text: \n 22.10.01 \n \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber der Vorlage des Regierungs-\nrats vom 23. Februar 2010 sind randvermerkt und unterstrichen, Wegfal-\nlendes ist durchgestrichen. \n\nGesetz \nüber die Justizreform \n\nAnträge der vorberatenden Kommission vom 24. März 2010 \n\nI. Gesetze \n\n1. Staatsverwaltungsgesetz vom 8. Juni 19971 \n\nArt. 15 Abs. 2 \n\n2 Ist der Regierungsrat nicht mehr beschlussfähig, so wird er zum Ent-\nscheid für einen bestimmtesn, nicht aufschiebbares FallGeschäft durch \ndie Ratsleitung aus Mitgliedern des Kantonsrats soweit ergänzt, bis er \nwieder beschlussfähig ist. \n\n2. Gesetz über die Gerichtorganisation vom 22. September 19962 \n\na. Art. 6 Abs. 2 \n\n2 Sie wird durch den Regierungsrat gewählt und ist einegilt als Dienst-\nstelle des Sicherheits- und Justizdepartements. Bezüglich der Auf-\nsicht sind die Bestimmungen zur Staatsanwaltschaft sinngemäss an-\nwendbar. \n\nb. Art. 8 \n\nDer Kantonsrat regelt die Wählbarkeitsvoraussetzungen für die lei-\ntende SOberstaatsanwältin oder den leitenden SOberstaatsanwalt, \ndie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie die Jugendanwältin \noder den Jugendanwalt und die Stellvertretung durch Verordnung. \n\nc. Art. 18 Sachüberschrift e. Ausstandsentscheid \n\nd. Art. 34 Abs. 1 lit. c \n\nDas Kantonsgerichtspräsidium ist zuständig: \n\nc.  bei Ehetrennungen und Ehescheidungen auf gemeinsames Be-\ngehren: \n\n1. mit ursprünglicher oder nachträglicher vollständiger Einigung \nbezüglich der Nebenfolgen für die umfassende Erledigung; \n\n2. mit Teileinigung bezüglich der Nebenfolgen für die Aussprache \nder Scheidung, die Genehmigung der Teileinigung und die Ver-\nteilung der Parteirollen; \n\n3. für die Entscheide und Verfügungen beim Ausbleiben der Be-\nstätigung des Scheidungswillens; \n\ne. Art. 43a \n\nIn den Fällen von Art. 59 Abs. 1 lit. a StPO entscheidet die Leitung \nder StaatsanwaltschaftOberstaatsanwältin oder der Oberstaatsanwalt. \n\nf. Art. 44 b. Staatsanwaltschaft \n1. Zusammensetzung \n\n1 Die Staatsanwaltschaft ist eingilt als Amt des Sicherheits- und Jus-\ntizdepartements. Sie besteht aus:  \n\na. der leitenden SOberstaatsanwältin oder dem leitenden SO-\nberstaatsanwalt (Leitung der Staatsanwaltschaft); \n\nb. den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten; \n\n\n\n- 2 - \n\nc. der Jugendanwältin oder dem Jugendanwalt  \n(Jugendanwaltschaft). \n\n2 Der Staatsanwaltschaft stehen Assistentinnen und Assistenten zur \nVerfügung. \n\ng. Art. 44a 2. Leitung der StaatsanwaltschaftOberstaatsanwältin oder \nOberstaatsanwalt \n\n1 Die leitende SOberstaatsanwältin oder der leitende SOberstaatsan-\nwalt führt die Staatsanwaltschaft und ist dabei insbesondere zustän-\ndig für: \n\na. die fachgerechte und wirksame Strafverfolgung; \n\nb. den Aufbau und den Betrieb einer zweckmässigen Organisation; \n\nc. den wirksamen Einsatz von Personal sowie von Finanz- und \nSachmitteln; \n\nd. die Vertretung der Staatsanwaltschaft nach aussen; \n\ne. die Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde. \n\n2 Im Übrigen erfüllt sie oder er die Aufgaben einer Staatsanwältin oder \neines Staatsanwaltes. \n\n3 Sie oder er vertritt in Strafverfahren gegen Erwachsene wie auch \ngegen Jugendliche den Kanton bei Gerichtsstandssachen. \n\n4 Sie oder er übt die Funktion der leitenden JOberjugendanwältin oder \ndes leitenden JOberjugendanwalts aus. \n\nh. Art. 44b Abs. 3 und 4 \n\n3 Die Leitung der StaatsanwaltschaftOberstaatsanwältin oder der \nOberstaatsanwalt kann ausnahmsweise die Verfahren an sich ziehen. \n\n4 Einstellungsverfügungen, Sistierungsverfügungen, Nichtanhand-\nnahmeverfügungen sowie Strafbefehle betreffend Verbrechen und \nVergehen bedürfen der Genehmigung durch die Leitung der Staat-\nsanwaltschaftOberstaatsanwältin oder den Oberstaatsanwalt. \n\ni. Art. 52 d. Obergericht \n\n1 Das Obergericht ist zuständig für die Beurteilung von: \n\na. Beschwerden gemäss Art. 393 ff. StPO; \n\nb. Berufungen gemäss Art. 398 ff. StPO; \n\nc. Revisionen gemäss Art. 410 ff. StPO. \n\n2 Das Gerichtspräsidium ist zuständig für die Abschreibung von Ver-\nfahren. \n\nj. Art. 56 Abs. 1 \n\n1 Einstellungsverfügungen, Sistierungsverfügungen, Nichtanhand-\nnahmeverfügungen sowie Strafbefehle betreffend Verbrechen und \nVergehen bedürfen der Genehmigung durch die Leitung der Staat-\nsanwaltschaftOberstaatsanwältin oder den Oberstaatsanwalt. \n\nk. Art. 59 c. Obergericht \n\n1 Das Obergericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden \nund Berufungen gemäss JStPO. \n\n2 Das Gerichtspräsidium ist zuständig für die Abschreibung von Ver-\nfahren. \n\nl. Art. 60c Abs. 2 \n\n2 Die Leitung der StaatsanwaltschaftOberstaatsanwältin oder der \nOberstaatsanwalt vertritt den Kanton im Verfahren zur Übernahme \noder Übertragung der Strafverfolgung mit ausländischen Behörden, \nsoweit nicht Staatsverträge den direkten Verkehr vorsehen. \n\n\n\n- 3 - \n\nm. Art. 72 Administrativmassnahmen im Strassenverkehr \na. Erste Instanz \n\n1 Als erstinstanzliche Verwaltungsbehörde für Administrativmassnah-\nmen im Strassenverkehr ist das Verkehrssicherheitszentrum Obwal-\nden/Nidwalden (VSZ)die Staatsanwaltschaft zuständig. \n\n2 EsSie sorgt in Zusammenarbeit mit dem Verkehrssicherheitszent-\nrum Obwalden/Nidwalden (VSZ) für die Nachschulung von fehlbaren \nLenkern. \n\nn. Art. 73 b. Rechtsmittel \n\n1 Gegen Verfügungen und Entscheide des VSZ kann binnen 20 Ta-\ngen nach erfolgter Zustellung schriftlich und begründet beim VSZ Ein-\nsprache erhoben werdenErstinstanzliche Verfügungen können mit \nBeschwerde beim Kantonsgerichtspräsidium angefochten werden, \nsoweit im Kanton nicht Einsprache im Strafpunkt erhoben wird. \n\n2 Einspracheentscheide des VSZ können binnen 20 Tagen nach er-\nfolgter Zustellung schriftlich und begründet mit Beschwerde beim \nKantonsgerichtspräsidium angefochten werdenWird sowohl der Straf-\nentscheid als auch die Administrativmassnahme angefochten, so rich-\ntet sich die Zuständigkeit für die Administrativmassnahme nach dem \nStrafverfahren. \n\n3 Gegen die Entscheide des Kantonsgerichtspräsidiums oder Kan-\ntonsgerichts im Administrativmassnahmeverfahren kann beim der \nObergerichtskommission Beschwerde geführt werden. \n\no. Art. 74 c. Verfahren \n\n1 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach der Strafprozessord-\nnung. Es gelten insbesondere die gleichen Rechtsmittelfristen wie im \nStrafverfahren. \n\n2 Die Verfügung der Staatsanwaltschaft gilt vor der zweiten Instanz als \nAnklageschrift. \n\nII. Verordnungen \n\n1. Verordnung über die Wählbarkeitsvoraussetzungen für Gerichtsbe-\nhörden vom 22. November 19963 (in Revision) \n\nArt. 2 Abs. 1 \n\n1 Für die leitende SOberstaatsanwältin und den leitenden SOberstaat-\nsanwalt, die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie die Jugendan-\nwältin und den Jugendanwalt gelten die gleichen Wählbarkeitsvorausset-\nzungen wie für die Gerichtspräsidien. Ausnahmsweise kann auf die \nmehrjährige Berufserfahrung verzichtet werden. \n\n2. Gebührenordnung für die Rechtspflege vom 28. September 19734 \n\na. Art. 5a Abs. 3 \n\n3 Sind zahlreiche Zeugen einzuvernehmen oder erfordern Zeugenein-\nvernahmen einen grossen Zeitaufwand, so kann ein Zuschlag von Fr. \n100.– bis Fr. 1 000.– erhoben werdenBei Gebühren und Auslagen der \nZivilgerichte und des Verwaltungsgerichts ist das Obergericht für die \nAbschreibung zuständig. \n\nb. Art. 3 Erhöhung der Gebühr \n\n1 Bei ausserordentlichem Umfang oder besonderer Schwierigkeit ei-\nnes Falles sowie bei offensichtlich mutwilliger Prozessführung können \n\n\n\n- 4 - \n\ndie Gerichtsgebühren angemessen erhöht werden, jedoch höchstens \nauf das Doppelte des Höchstansatzes. \n\n2 Legt das Kantonsgerichtspräsidium die Sache dem Kantonsgericht \nvor, gelten die Mindest- und Höchstansätze für das Verfahren vor \ndem Kantonsgerichtspräsidium. \n\nII. Kantonsratsbeschlüsse \n\nKantonsratsbeschluss über die Vereinbarung über ein Verkehrssicher-\nheitszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden vom 28. Juni 20025 \n\n2. Dem Verkehrssicherheitszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden \n(VSZ) werden die in Art. 2 Abs. 1 der Vereinbarung festgesetzten Aufga-\nben übertragen. Dies sind:  \n\na. die gemäss Art. 6 des kantonalen Strassenverkehrsgesetzes vom \n4. Dezember 20086 dem Verkehrssicherheitszentrum Obwalden und \nNidwalden übertragenen Aufgaben;  \n\nb. die gemäss Art. 6 der Verordnung über die Schifffahrt vom 4. Dezem-\nber 20087 dem Verkehrssicherheitszentrum Obwalden und Nidwalden \nübertragenen Aufgaben.  \n\n Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit für die Administrativmassnahmen im \nStrassenverkehr gemäss Art. 723 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die \nGerichtsorganisation vom 22. September 1996.  \n\n \n1 GDB 130.1 \n2  GDB 134.1 \n3  GDB 134.13 \n4  GDB 134.15 \n5  GDB 771.41 \n6  GDB 771.1 \n7  GDB 774.11 \n\n\n


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