IPV Prozentsatz 2019 Bericht

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text: \n \n\n \n\n \n\n 23.19.01 \n\nSignatur OWFD.625 Seite 1 | 9 \n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch \nauf Individuelle Prämienverbilligung in der Kran-\nkenversicherung für das Jahr 2019 \n29. Januar 2019 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag über die Festlegung des Prozentsatzes zur Berech-\n\nnung des Selbstbehalts bei der Individuellen Prämienverbilligung in der Krankenversicherung \n\nfür das Jahr 2019 mit dem Antrag auf Eintreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Christoph Amstad \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSignatur       Seite 2 | 9 \n\n1. Bundesrechtliche Vorgaben \n\nGemäss Krankenversicherungsgesetz vom 18. März 1994 (KVG; SR 832.10) bezahlen die obli-\n\ngatorisch Versicherten für die Krankenpflegeversicherung eine sogenannte Kopfprämie. Diese \n\nPrämie wird unabhängig vom Einkommen und Vermögen erhoben. Für den sozialpolitischen \n\nAusgleich der Kopfprämie dient u.a. die Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversi-\n\ncherung (IPV), welche die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhält-\n\nnissen gewähren (Art. 65 Abs. 1 und Art. 65a KVG). \n\n \n\nDie Finanzierung der IPV erfolgt durch den Bund und die Kantone. Der Bund leistet den Kanto-\n\nnen zur Finanzierung der IPV jährlich einen Betrag im Umfang von 7,5 Prozent der Bruttokosten \n\nder obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 66 Abs. 1 und 2 KVG). Die übrigen finanzi-\n\nellen Mittel für die IPV werden von den Kantonen getragen. \n\n \n\n2. Kantonalrechtliche Vorgaben \n\nDer in das Budget aufzunehmende Kantonsbeitrag für die IPV entspricht in Obwalden gemäss \n\nArt. 2 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz vom 28. Januar 1999 \n\n(EG KVG; GDB 851.1) mindestens 8,5 Prozent der jährlichen Prämienkosten der obligatori-\n\nschen Krankenpflegeversicherung des Kantons. \n\n \n\nDie kantonalrechtlichen Vorgaben sorgen dafür, dass die IPV nicht nach dem „Giesskannen-\n\nprinzip“ gewährt wird, sondern dass die aktuellen Einkommens- und Familienverhältnisse be-\n\nrücksichtigt werden.  \n\n \n\nGemäss Art. 2 EG KVG sowie Art. 7 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenver-\n\nsicherungsgesetz vom 28. Januar 1999 (V EG KVG; GDB 851.11) besteht im Kanton Anspruch \n\nauf Prämienverbilligung der Grundversicherung, soweit die kantonalen Richtprämien der Kran-\n\nkenpflegegrundversicherung für Erwachsene, junge Erwachsene und Kinder den gesetzlichen \n\nSelbstbehalt übersteigen und das anrechenbare Einkommen weniger als Fr. 50 000.– beträgt, \n\nrespektive Fr. 70 000.– bei Personen mit Kindern.  \n\n \n\nDer gesetzliche Selbstbehalt entspricht einem bestimmten Prozentsatz des anrechenbaren Ein-\n\nkommens (Art. 2 Abs. 2 EG KVG).  \n\n \n\nPersonen, die voraussichtlich Anspruch auf Prämienverbilligung haben, erhielten im Dezember \n\n2018 automatisch ein entsprechendes Anmeldeformular. Wer kein solches erhalten hat und \n\ntrotzdem Anspruch auf IPV geltend machen will, kann bis Ende Mai 2019 ein Antragsformular \n\neinreichen.  \n\n \n\n2.1 Eckwerte zur Auszahlung der Prämienverbilligung \n\nEin „Sozialziel“ zur Prämienverbilligung wird vom KVG nicht vorgegeben. Es obliegt den Kanto-\n\nnen, das Prämienverbilligungssystem bedarfsgerecht und den kantonalen Gegebenheiten ent-\n\nsprechend zu gestalten.  \n\n \n\nDer Kanton Obwalden hat fünf Eckwerte zur Auszahlung der Prämienverbilligung festgelegt:  \n\n \n\n1. Bezüger von Ergänzungsleistungen und wirtschaftlicher Sozialhilfe erhalten als Prämienver-\n\nbilligung die vom Eidgenössischen Departement des Innern festgelegten kantonalen Durch-\n\nschnittsprämien als Richtprämien gemäss Art. 5 Abs. 3 V EG KVG.  \n\n \n\n2. Versicherte haben Anrecht auf eine Prämienverbilligung, sofern sie über ein anrechenbares \n\nEinkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen. Für Personen, welche Anspruch auf eine \n\nPrämienverbilligung für Kinder haben, erhöht sich das anrechenbare Einkommen um \n\nFr. 20 000.– (Art. 7 Abs. 1 und 2 V EG KVG). \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2019 \n\nSignatur OWFD.625 Seite 3 | 9 \n\n3. Junge Erwachsene in Ausbildung, welche über ein anrechenbares Einkommen von weniger \n\nals Fr. 25 000.– verfügen, erhalten mindestens eine Prämienverbilligung von 50 Prozent der \n\nkantonalen Richtprämie (Mindestanspruch) (Art. 7 Abs. 3 V EG KVG). \n\n \n\n4. Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben und über ein an-\n\nrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen, erhalten mindestens eine \n\nPrämienverbilligung von 50 Prozent der kantonalen Richtprämie (Mindestanspruch) pro Kind \n\n(Art. 7 Abs. 4 V EG KVG). \n\n \n\n5. Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben und über ein an-\n\nrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen, erhalten ab dem vierten \n\nKind die maximale Prämienverbilligung für diese Kinderprämien (Art. 7 Abs. 5 V EG KVG). \n\n \n\nDiese Eckwerte sind bei der Festlegung des in das Budget aufzunehmenden Kantonsbeitrags \n\nund der Festlegung des gesetzlichen Selbstbehalts zu berücksichtigen. \n\n \n\n2.2 Kantonale Richtprämien \n\nDie kantonalen Durchschnittsprämien werden jährlich vom Eidgenössischen Departement des \n\nInnern in der Verordnung über die Durchschnittsprämien der Krankenpflegeversicherung für die \n\nBerechnung der Ergänzungsleistungen (SR 831.309.1) im Herbst des Vorjahres publiziert. Für \n\ndas Jahr 2019 betragen die jährlichen Durchschnittsprämien im Kanton Obwalden für Erwach-\n\nsene Fr. 4 740.– (plus 2,6 Prozent gegenüber Vorjahr), für junge Erwachsene Fr. 3 624.– (mi-\n\nnus 16,1 Prozent gegenüber Vorjahr) und für Kinder Fr. 1 128.– (plus 3,3 Prozent gegenüber \n\nVorjahr). Obwalden weist schweizweit hinter den Kantonen Appenzell Innerrhoden, Nidwalden, \n\nUri und Zug die fünfttiefsten Durchschnittsprämien für erwachsene Personen aus. \n\n \n\nSeit 1. Januar 2014 sind in Obwalden nicht mehr bei allen Personengruppen die Durchschnitts-\n\nprämien zu 100 Prozent für die Berechnung der IPV massgebend. Damit soll vermieden wer-\n\nden, dass den Versicherten höhere Prämien ausbezahlt werden, als die effektiven Krankenkas-\n\nsenprämien. Es gelten für Erwachsene und junge Erwachsene 90 Prozent der vom Eidgenössi-\n\nschen Departement des Innern festgelegten kantonalen Durchschnittsprämien als Richtprä-\n\nmien. Für Kinder gelten nach wie vor die Durchschnittsprämien zu 100 Prozent als kantonale \n\nRichtprämien.  \n\n \n\nDementsprechend bestehen im Kanton Obwalden im 2019 folgende Richtprämien:  \n\n Fr. 4 266.– für Erwachsene; \n\n Fr. 3 264.– für junge Erwachsene; \n Fr. 1 128.– für Kinder. \n \n\nBei Personen, die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV beziehen oder Empfänger von Unterstüt-\n\nzungsleistungen der Gemeinden sind, gelten die Durchschnittsprämien zu 100 Prozent als kan-\n\ntonale Richtprämien. \n \n\n2.3 Prozentsatz \n\nDer Selbstbehalt basiert auf dem Prozentsatz gemäss Art. 2 Abs. 2 EG KVG und dem anre-\n\nchenbaren Einkommen. Der Prozentsatz muss linear verlaufen und ab einer bestimmten \n\nGrenze des anrechenbaren Einkommens ansteigen (linear-progressives System).  \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2019 \n\nSignatur OWFD.625 Seite 4 | 9 \n\n2.4 Anrechenbares Einkommen  \n\nZur Ermittlung der aktuellen Einkommensverhältnisse bzw. des anrechenbaren Einkommens \n\nstützt sich der Kanton Obwalden auf die Steuerfaktoren. So kann ein effizienter und kosten-\n\ngünstiger Vollzug der IPV garantiert werden. Art. 7 Abs. 6 V EG KVG sieht vor, dass für die Er-\n\nmittlung des anrechenbaren Einkommens grundsätzlich die letzte definitive und rechtskräftige \n\nSteuerveranlagung massgebend ist.  \n\n \n\nDas anrechenbare Einkommen berechnet sich wie folgt:  \n\n \n\nTotal der Einkünfte gemäss Seite zwei der Steuererklärung (Code 199) \n\n– abzüglich:  \n Berufsauslagen \n Unterhaltsbeiträge und dauernde Lasten \n Versicherungsabzug \n Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten \n Kinderbetreuungskosten durch Dritte \n Schuldzinsen bis maximal in der Höhe des Liegenschaftsertrags  \n\n Fr. 7 000.– Abzug für verheiratete Paare in ungetrennter Ehe \n Fr. 7 000.– Abzug pro Kind für Personen, welche Anspruch auf Prämienverbilli-\n\ngung von Kindern haben \n\n+ zuzüglich:   \n allfällige Liegenschaftsverluste \n 10 Prozent vom steuerbaren Vermögen  \n\n= anrechenbares Einkommen \n\n \n\nEntsprechen die Steuerfaktoren der letzten definitiven und rechtkräftigen Steuerveranlagung of-\n\nfensichtlich nicht den wirtschaftlichen Verhältnissen im Anspruchsjahr, so kann die Prämienver-\n\nbilligung von Amtes wegen oder auf Antrag ermessensweise festgelegt werden (Art. 8 Abs. 5 V \n\nEG KVG). Mit dieser Bestimmung kann die Berechnung der Prämienverbilligung grossen Ein-\n\nkommensveränderungen Rechnung tragen. \n \n\n3. Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts gemäss Art. 2 Abs. 2 EG KVG \n\n3.1 Einleitende Bemerkungen \n\nWeil sich die Höhe der kantonalen Richtprämien, die Zahl und Struktur der Anspruchsberechtig-\n\nten sowie die zur Verfügung stehenden Mittel (Budget Bund und Kanton) jährlich verändern, muss \n\nder Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts alljährlich den neuen Gegebenheiten ange-\n\npasst werden.  \n\n \n\nArt. 2 Abs. 2 EG KVG sieht vor, dass der Prozentsatz vom Kantonsrat jährlich durch einen Kan-\n\ntonsratsbeschluss abschliessend, ohne Referendumsmöglichkeit, festgelegt wird. Ferner enthält \n\nArt. 2 Abs. 2 EG KVG die Vorgabe, dass der Prozentsatz linear verlaufen und ab einem bestimm-\n\nten anrechenbaren Einkommen ansteigen muss (linear-progressives System). Durch diese Vor-\n\ngabe soll gewährleistet werden, dass bei den Berechnungselementen für die IPV Kontinuität Ein-\n\nzug hält und ferner die Wirkung der IPV aufgrund von vergleichbaren Daten möglich sein wird. \n\n \n\nDer Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts gemäss Art. 2 Abs. 2 EG KVG wird mit-\n\ntels Modellrechnungen ermittelt. Das Informatikleistungszentrum Obwalden/Nidwalden berech-\n\nnet diesen Prozentsatz gestützt auf die Zahl der potenziell Anspruchsberechtigten und deren \n\nanrechenbaren Einkommen, die kantonalen Richtprämien, die zur Verfügung stehenden Mittel \n\nsowie auf weiteren Daten.  \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2019 \n\nSignatur OWFD.625 Seite 5 | 9 \n\nDa ein Modell die Realität nie ganz genau abbilden kann, sind Abweichungen zwischen den \n\nModellberechnungen und den definitiv verfügten Zahlen hinzunehmen. So können sich etwa die \n\nfinanziellen Verhältnisse der Anspruchsberechtigten zwischen Vornahme der Modellrechnun-\n\ngen und dem Verfügungszeitpunkt verändern. Insbesondere ist die Anzahl der Berechnungen \n\nnach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Zeitpunkt der Modellrechnung nicht abschätz-\n\nbar. Abweichungen von den errechneten Zahlen können auch Änderungen der Anzahl Bezüge-\n\nrinnen und Bezüger von wirtschaftlicher Sozialhilfe und von Ergänzungsleistungen sein.  \n\n \n\n3.2 Rückblick 2018 \n\n3.2.1 Antragsverfahren \n\nDer Vollzug der IPV wurde auf Basis der geltenden Gesetzgebung analog der Vorjahre durch-\n\ngeführt. \n\n \n\nDas vorgedruckte Anmeldeformular wurde zusammen mit einem Merkblatt zur Prämienverbilli-\n\ngung sowie einem adressierten Rückantwortcouvert den voraussichtlich anspruchsberechtigten \n\nPersonen zugestellt. In der Zeit von April bis Ende Mai wiesen verschiedene Inserate im Amts-\n\nblatt, im Informationsblatt Aktuell, in der Obwaldner Zeitung sowie im Anzeiger Engelberg auf \n\ndas Vorgehen der Prämienverbilligung und das Antragsverfahren hin. Das Aktuell wurde in allen \n\nHaushalte des Kantons Obwalden verteilt. \n\n \n\nBezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen müssen kein Antragsformular ausfüllen. \n\nSie werden von der Ausgleichkasse gemeldet und direkt verarbeitet. \n\n \n\nFür das Prämienverbilligungsjahr 2018 wurden insgesamt 7 827 Anmelde- bzw. Antragsformu-\n\nlare verschickt. 6 762 Formulare wurden eingereicht, dies entspricht einer Rücklaufquote von \n\n86,4 Prozent. \n\n \n\nDie Anzahl Personen, die das Anmelde- oder Antragsformular nicht eingereicht haben, teilen \n\nsich in folgende Alterskategorien auf: \n\n \n\nAlter  Anzahl  Prozent \n\n80 plus                34 3,19 % \n\n60 bis 80                87  8,17 % \n\n40 bis 60                201  18,87 % \n\n26 bis 40                386  36,24 % \n\n19 bis 25                319  29,95 % \n\n18                38  3,57 % \n\nTotal                1 065  100,00 % \n\nTabelle 1: Nicht eingereichte Antragsformulare nach Alterskategorien \n\n \n\n3.2.2 Wirtschaftliche Berechnungen \n\nGrosse Einkommensveränderungen können auf Antrag der anspruchsberechtigten Person oder \n\nvon Amtes wegen bei der Berechnung der Prämienverbilligung berücksichtigt werden. Der An-\n\ntrag erfolgt zusammen mit der Eingabe des Anmelde- oder Antragsformulars.  \n\n \n\nArt. 8 Abs. 6 V EG KVG gibt der zuständigen Stelle für die Prämienverbilligung die Möglichkeit, \n\nausgerichtete Prämienverbilligung unter gewissen Voraussetzungen zurückzufordern. Dabei \n\ngeht es um Fälle, die im Anspruchsjahr ein mittleres oder hohes Einkommen generieren, für \n\nwelches keine oder nur teilweise Prämienverbilligung beantragt werden könnte. Liegen in der \n\nBemessungsperiode tiefere Steuerfaktoren vor, werden diese zur Berechnung der Prämienver-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2019 \n\nSignatur OWFD.625 Seite 6 | 9 \n\nbilligung herangezogen. Die so berechnete Prämienverbilligung ist im Vergleich zu den wirt-\n\nschaftlichen Verhältnissen im Anspruchsjahr zu hoch. In der Praxis geht es dabei vor allem um \n\njunge Erwachsene die von der Ausbildung ins Erwerbsleben übertreten. \n\n \n\nBei den jungen, erwachsenen Personen, welche die Ausbildung vor 2018 abgeschlossen ha-\n\nben, wurden die aktuellen Einkommensverhältnisse von Amtes wegen abgeklärt. Die Berech-\n\nnung der Prämienverbilligung erfolgte in diesen Fällen mehrheitlich ermessensweise nach der \n\nwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Dadurch kann vermieden werden, dass grosse Beträge an \n\nPrämienverbilligung ausbezahlt werden, die später zurückgefordert werden müssen.  \n\n \n\nInsgesamt wurde bei rund 450 Anträgen die Berechnung der Prämienverbilligung 2018 nach \n\nder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geprüft, davon handelt es sich bei 325 Fällen um Anträge \n\njunger Erwachsener (Jg. 1999 bis 1993). \n\n \n\n3.2.3 Laufend veränderte Bemessungsgrundlagen \n\nAnträge auf Prämienverbilligung können bis Ende Mai eingereicht werden. Das Antragsverfah-\n\nren nimmt zudem einige Zeit für die Verarbeitung in Anspruch. Somit können nicht alle Verfü-\n\ngungen im März erlassen werden. Durch die Verarbeitung während dem gesamten Jahr verän-\n\ndern sich laufend auch die Veranlagungsdaten der Steuerverwaltung. Dadurch entspricht der \n\neffektive Prämienverbilligungsbetrag nicht immer dem Betrag der Hochrechnung. \n\n \n\n2 702 Verfügungen basieren auf einer aktuelleren Steuerveranlagung als derjenigen, die der \n\nHochrechnung zugrunde lag oder es mussten Veränderungen bei den Grundlagendaten vorge-\n\nnommen werden oder es erfolgte eine ermessensweise Festlegung aufgrund von veränderter \n\nwirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.  \n\n \n\n3.2.4 Konsequenz \n\nIm 2018 wurde die Staatsrechnung bei der IPV um insgesamt Fr. 22 064 136.– belastet. Ge-\n\ngenüber dem IPV-Budget 2018 (Fr. 24 430 000.–) resultieren somit Minderausgaben von \n\nFr. 2 365 864.–. \n \n\n3.3 Budget 2019 \n\nFür das Jahr 2019 wurde für die Prämienverbilligung ein Betrag von total Fr. 24 522 000.– zur \n\nVerfügung (Kto. 2804.3637.02) budgetiert. Der Kantonsbeitrag beläuft sich auf Fr. 12 089 452.– \n\nund die Bundesbeiträge auf Fr. 12 432 548.–.  \n\n \n\nDas Bundesamt für Gesundheit legt den definitiven Bundesbeitrag sowie die Aufteilung an die \n\nKantone jeweils Ende Oktober im Vorjahr fest. Der Bundesbeitrag entspricht dabei 7,5 Prozent \n\nder Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 66 Abs. 1 und 2 KVG). \n\nDer Anteil des Bundes für den Kanton Obwalden beträgt anhand dieser Berechnungen \n\nFr. 12 432 548.–.  \n\n \n\nIm Vergleich zum Vorjahr sind für das kommende Jahr Fr. 92 000.– mehr budgetiert worden. \n\nDer wesentlich tiefere Anstieg des Budgets im Vergleich zu den Vorjahren ist auf die Anpas-\n\nsung des Risikoausgleichs zwischen jungen Erwachsenen und Erwachsenen zurückzuführen. \n\nDie Prämien für die jungen Erwachsenen zwischen 19 und 26 Jahren fallen dadurch deutlich \n\ntiefer als in den Vorjahren aus.  \n\n \n\n3.4 Prozentsatz 2019 \n\nAusgehend vom Budgetkredit und der vorgenommenen Modellrechnungen wird für das Rech-\n\nnungsjahr 2019 folgender Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts nach Art. 2 \n\nAbs. 2 EG KVG vorgeschlagen:  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2019 \n\nSignatur OWFD.625 Seite 7 | 9 \n\nBis Fr. 35 000.– gilt ein Selbstbehalt von 10,75 Prozent des anrechenbaren Einkommens, da-\n\nnach steigt der Selbstbehalt für jede weitere Fr. 100.– um 0,01 Prozent.  \n\n \n\nBerechnungsbeispiel IPV für Ehepaar ohne Kinder  \n\n(mit einem anrechenbaren Einkommen von Fr. 35 000.–) \n\nRichtprämie erwachsene Person Fr. 4 266.– \n\nanrechenbares Einkommen1) 2019 Fr. 35 000.– \n\nProzentsatz Selbstbehalt  10,75 % \n\nTotal Richtprämien (zwei Erwachsene) Fr. 8 532.– \n\nabzüglich Selbstbehalt (10,75 % von Fr. 35 000.–) Fr. – 3 762.– \n\nAnspruch IPV Fr. 4 770.– \n\n1)   Das anrechenbaren Einkommen von Fr. 35 000.– entspricht bei einem Ehepaar ohne Kinder \n\n(Doppelverdiener) oder einem Bruttoarbeitseinkommen von ca. Fr. 52 600.– \n\n \n\nWeitere Berechnungsbeispiele sowie auch der Entwicklungsvergleich der Jahre 2017 bis 2019 \n\nsind im Anhang (Punkt 4 und 5) zu finden. \n\n \n\n3.5 Wirkungen des Prozentsatzes 2019 \n\nIm 2019 werden mit einem Selbstbehalt von 10.75 Prozent des anrechenbaren Einkommens bis \n\nFr. 35 000.– und der anschliessenden Steigerung des Selbstbehalts für jede weitere Fr. 100.– \n\num 0,01 Prozent voraussichtlich 32,8 Prozent der Bevölkerung Obwaldens Prämienverbilli-\n\ngungsbeiträge erhalten (2016 effektiv: 29,5 Prozent, 2017 effektiv: 30,4 Prozent, 2018 effektiv \n\n33,9 Prozent).  \n\n \n\nBezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen und wirtschaftlicher Sozialhilfe erhalten \n\nals Prämienverbilligung die kantonale Durchschnittsprämie vollständig vergütet, also ohne \n\nSelbstbehalt. Für diese Bezügergruppen steigt die Prämienverbilligung in gleichem Mass wie \n\nauch die Krankenkassenprämien steigen. Ähnlich sieht es für Personen mit einem tiefen anre-\n\nchenbaren Einkommen aus, da diese nur einen tiefen Selbstbehalt haben. Je höher aber das \n\nanrechenbare Einkommen ist, umso mehr wirkt sich der Selbstbehalt aus. \n\n \n\nDer Selbstbehalt entspricht dem Betrag, der durch die Versicherten selbst getragen werden \n\nmuss. Ab einem gewissen anrechenbaren Einkommen muss die Erhöhung der Krankenkassen-\n\nprämien durch die Versicherten getragen werden. \n\n \n\n63,54 Prozent des verfügbaren Budgetbetrags werden an Personen mit einem anrechenbaren \n\nEinkommen bis Fr. 20 000.– eingesetzt. \n\n \n\n3.6 Modellrechnungen \n\nIm Anhang (Punkt 1 bis 3) werden die folgenden prognostizierten Auswirkungen illustriert:  \n \n\n1. Verteilung der Prämienverbilligung nach Kategorien des anrechenbaren Einkommens;  \n\n2. Auszahlungsmodalitäten nach Haushaltskategorie;  \n\n3. IPV nach Familienstrukturen. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2019 \n\nSignatur OWFD.625 Seite 8 | 9 \n\nFür die Erarbeitung der Modellrechnungen 2019 und die damit verbundenen Analysen wurden \n\ndie aktuellen Steuerveranlagungsdaten mit Stand vom 15. Januar 2019 verwendet. Alle Model-\n\nlanalysen beruhen somit auf den Daten von Personen, die grundsätzlich für das Jahr 2019 IPV \n\nerhalten könnten. \n\n \n\nDie Analyse des Steuerregisters hat ergeben, dass bei rund 1 781 Fällen per 15. Januar 2019 \n\nkeine Steuerveranlagungen vorlagen. Bei diesen Steuerpflichtigen wird in der Modellrechnung \n\nin einem ersten Schritt der maximal mögliche Prämienverbilligungsbetrag berechnet. Davon \n\nwird aber nur ein Teil beansprucht. Deshalb wird in einem zweiten Schritt ein Korrekturbetrag in \n\nAbzug gebracht. Damit wird simuliert, dass lediglich 17 Prozent der Steuerpflichtigen ohne \n\nSteuerveranlagung eine Prämienverbilligung beanspruchen werden.  \n\n \n\nDie Mittel für die Ergänzungsleistungs- und Sozialhilfebezüger werden anhand der anfangs Jahr \n\nbekannten Fälle ermittelt und hochgerechnet. Der Pauschalbetrag für Quellenbesteuerte be-\n\nrechnet sich aus der Entwicklung der letzten beiden Jahre und unter Einbezug der Prämienan-\n\npassung.  \n \n\n3.7 Mittelverwendung \n\nDie so vorgenommenen Modellrechnungen ergeben folgende Mittelverwendung (im Vergleich \n\ndazu das Vorjahr1): \n\n \n\n 2018 \n\nin Fr. \n\n2019 \n\nin Fr. \n\nOrdentliche Prämienverbilligung 16 611 106.– 16 147 085.– \n\nErgänzungsleistungen 5 100 000.– 5 400 000.– \n\nSozialhilfe 1 900 000.– 1 700 000.– \n\nQuellensteuer 350 000.– 420 000.– \n\nTotal 23 961 106.– 23 667 085.– \n\n \n\nFür die IPV 2019 stehen Fr. 24 522 000.– zur Verfügung; die Hochrechnungen ergeben Minder-\n\nausgaben von Fr. 854 915.–. \n\n \n\n4. Abschliessende Erwägungen \n\nMit dieser Vorlage können die Eckwerte zur Auszahlung der Prämienverbilligung erreicht wer-\n\nden. So wird den Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen und wirtschaftlicher \n\nSozialhilfe mit der Prämienverbilligung die Krankenkassenprämie vollständig übernommen. Die \n\nPrämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung werden bei unteren und mittleren \n\nEinkommen speziell entlastet.  \n\n \n\nDie Prämienverbilligungen für das Jahr 2019 werden zu rund 94 Prozent an Bezügerinnen und \n\nBezüger ausgerichtet, welche über ein anrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– \n\nverfügen. Der Anteil der Bevölkerung, welcher Prämienverbilligung erhält, liegt mit 32,8 Prozent \n\nbeim vom Bundesrat vorgeschlagenen Drittel der Bevölkerung. \n\n \n\nDiverse Berechnungsbeispiele im Anhang zeigen die konkreten Auswirkungen bei den einzel-\n\nnen IPV-Bezügergruppen.  \n\n \n\n............................................................................................................................................................................................... \n1 Veränderungen aufgrund der Schlussabrechnungen mit den Krankenversicherern sind noch nicht berücksichtigt \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2019 \n\nSignatur OWFD.625 Seite 9 | 9 \n\nDas seit 1. Januar 2014 geltende Antragsverfahren und die Berechnungen nach der wirtschaftli-\n\nchen Leistungsfähigkeit beeinflussen die Modellberechnungen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Anhang zum Bericht \n\n– Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n\n\t1. Bundesrechtliche Vorgaben\n\t2. Kantonalrechtliche Vorgaben\n\t2.1 Eckwerte zur Auszahlung der Prämienverbilligung\n\t2.2 Kantonale Richtprämien\n\t2.3 Prozentsatz\n\t2.4 Anrechenbares Einkommen\n\n\t3. Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts gemäss Art. 2 Abs. 2 EG KVG\n\t3.1 Einleitende Bemerkungen\n\t3.2 Rückblick 2018\n\t3.2.1 Antragsverfahren\n\t3.2.2 Wirtschaftliche Berechnungen\n\t3.2.3 Laufend veränderte Bemessungsgrundlagen\n\t3.2.4 Konsequenz\n\n\t3.3 Budget 2019\n\t3.4 Prozentsatz 2019\n\t3.5 Wirkungen des Prozentsatzes 2019\n\t3.6 Modellrechnungen\n\t3.7 Mittelverwendung\n\n\t4. Abschliessende Erwägungen\n\n


Beantwortung des Regierungsrats

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Nachtrag zum Bürgerrechtsgesetz

text: \n  21.17.01/22.17.01 \nNachtrag zum Bürgerrechtsgesetz  \n \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Januar \n2017 \n\nNotizen \n\n Gesetz \nüber den Erwerb und den Verlust des Kan-\ntons- und Gemeindebürgerrechts \n(Bürgerrechtsgesetz) \n\n \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\n beschliesst:  \n\n I.  \n\n Der Erlass GDB 111.2 (Gesetz über den Erwerb \nund den Verlust des Kantons- und Gemeindebür-\ngerrechts [Bürgerrechtsgesetz] vom \n17. Mai 1992) (Stand 1. Januar 2013) wird wie \nfolgt geändert: \n\n \n\nGesetz über den Erwerb und den Verlust des \nKantons- und Gemeindebürgerrechts \n\n  \n\n(Bürgerrechtsgesetz)   \n\nvom 17. Mai 1992   \n\n(Stand 1. Januar 2013)   \n\nDas Volk des Kantons Obwalden erlässt,   \n\nin Ausführung von Artikel 44 Absatz 2 der Bundesver-\nfassung vom 29. Mai 18741) und des Bundesgesetzes \nüber Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts, \nFassung vom 23. März 19902), sowie gestützt auf Artikel \n16 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19683), \n\nin Ausführung von Artikel 4438 Absatz 2 der Bundesver-\nfassung vom 29. Mai 187418. April 19994) und des Bun-\ndesgesetzes über Erwerb und Verlust des das Schwei-\nzer Bürgerrechts, Fassung Bürgerrecht vom 23. März \n199020. Juni 20145), sowie gestützt auf Artikel 16 der \n\n \n\n                                                      \n1) SR 101 \n2) SR 141.0 \n3) GDB 101.0 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/111.2/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/101/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/141.0/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/101.0/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Januar \n2017 \n\nNotizen \n\nKantonsverfassung vom 19. Mai 19686), \n\nals Gesetz:   \n\nArt.  1 \nGeltungsbereich \n\n  \n\n1 Für den Erwerb und Verlust des Schweizer Bürger-\nrechts von Gesetzes wegen, für die Wiedereinbürge-\nrung und die erleichterte Einbürgerung ist ausschliess-\nlich das Bundesrecht massgebend. \n\n  \n\n2 Die ordentliche Einbürgerung richtet sich nach den \nBestimmungen dieses Gesetzes sowie nach den Min-\ndestvorschriften des Bundesgesetzes über Erwerb und \nVerlust des Schweizer Bürgerrechts7) (nachfolgend \nBundesgesetz genannt). \n\n2 Die ordentliche Einbürgerung richtet sich nach den \nBestimmungen dieses Gesetzes sowie nach den Min-\ndestvorschriften des Bundesgesetzes über Erwerb und \nVerlust des und seiner Ausführungserlasse. Soweit die-\nse keine Bestimmung enthalten, gilt sinngemäss das \nBundesgesetz über das Schweizer Bürgerrechts\nBürgerrecht (BüG)8) sowie seine Ausführungserlasse \n(nachfolgend BundesgesetzBundesrecht genannt). \n\n \n\n 2a Wo sich das Bundesrecht auf die schweizerischen \nVerhältnisse bezieht, sind auch die kantonalen und \nkommunalen Verhältnisse gemeint. \n\n \n\n3 Die Voraussetzungen und das Verfahren für den Er-\nwerb und den Verlust des Gemeindebürgerrechts, so-\nweit das Kantonsbürgerrecht davon nicht betroffen ist, \nregelt die Gemeinde. \n\n  \n\n Art.  1a \nEinbürgerungsorgane \n\n \n\n 1 Als kantonales Einbürgerungsorgan amtet eine Ein-\nbürgerungskommission. \n\n \n\n                                                                                \n4) SR 101 \n5) SR 141.0 \n6) GDB 101.0 \n7) SR 141.0 \n8) SR 141.0 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/101/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/141.0/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/141.0/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/141.0/de\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Januar \n2017 \n\nNotizen \n\n 2 Das kommunale Einbürgerungsorgan bestimmt sich \nnach Art. 98 und Art. 99 der Kantonsverfassung. \n\n \n\nArt.  4 \nBürgerrechtserwerb \n\nArt.  4 \nBürgerrechtserwerbBürgerrechte \n\n \n\n1 Nichtkantonsbürger können das Kantons- und Ge-\nmeindebürgerrecht nur gemeinsam erwerben. \n\n  \n\n2 Voraussetzung für die Erteilung des Kantonsbürger-\nrechts ist die Zusicherung eines Gemeindebürgerrechts. \n\n  \n\n3 Die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts erlischt, \nwenn nicht innert zwei Jahren das Kantonsbürgerrecht \nerworben wird. \n\n3 Die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts erlischt, \nwenn nicht innert zweidrei Jahren das Kantonsbürger-\nrecht erworbenzugesichert wird. \n\n \n\n Art.  4a \nErwerb \n\n \n\n 1 Einbürgerungsgesuche sind bei der Gemeinde des \nWohnsitzes einzureichen. \n\n \n\n 2 Hat das kommunale Einbürgerungsorgan das Ge-\nmeindebürgerrecht zugesichert, ist das Gesuch dem \nKanton zur Erteilung des Kantonsbürgerrechts weiterzu-\nleiten. \n\n \n\n 3 Kann das Kantonsbürgerrecht einem Ausländer zuge-\nsichert werden, ist das Gesuch den Bundesbehörden \nzur Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewil-\nligung weiterzuleiten. Andernfalls hat das kantonale \nEinbürgerungsorgan direkt über das Gesuch zu befin-\nden. \n\n \n\n 4 Mit dem kantonalen Einbürgerungsentscheid werden \nalle betroffenen Bürgerrechte erworben. \n\n \n\n 5 Wird das Kantonsbürgerrecht nicht erteilt, so fällt die \nZusicherung des Gemeindebürgerrechts dahin. \n\n \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Januar \n2017 \n\nNotizen \n\nArt.  5 \nWohnsitzerfordernisse \n\nArt.  5 \nWohnsitzerfordernisseAufenthalt und Wohnsitz \n\n \n\n1 Für Ausländer gelten die Wohnsitzerfordernisse des \nBundesgesetzes. Von den in der Schweiz verbrachten \nJahren müssen mindestens fünf im Kanton verlebt wor-\nden sein. \n\n1 Für Ausländer gelten die Wohnsitzerfordernisse des \nBundesgesetzes. Von den in der Schweiz verbrachten \nJahren müssen mindestens fünf im Kanton verlebt wor-\nden seinmüssen unmittelbar vor Gesuchseinreichung \neinen mindestens fünfjährigen ununterbrochenen Auf-\nenthalt im Kanton und in der gleichen Gemeinde auf-\nweisen. Es gelten die Aufenthaltserfordernisse des \nBundesrechts. \n\n \n\n2 Die Erleichterungen gemäss Art. 15 Abs. 2 und 3 des \nBundesgesetzes gelten ebenfalls. \n\n2 Die Erleichterungen gemäss Art. 15 Abs. 2 und 3 des \nBundesgesetzes 10 BüG gelten ebenfalls. \n\n \n\n3 Schweizerbürger müssen einen mindestens dreijähri-\ngen ununterbrochenen Wohnsitz im Kanton nachwei-\nsen. \n\n3 Schweizerbürger müssen unmittelbar vor Gesuchsein-\nreichung einen mindestens dreijährigen ununterbroche-\nnen Wohnsitz im Kanton nachweisenund in der gleichen \nGemeinde aufweisen. \n\n \n\nArt.  6 \nWohnsitz \n\nArt.  6 \nWohnsitzEinbürgerungsvoraussetzungen \n\n \n\n1 Für Ausländer gilt der Wohnsitzbegriff des Bundesge-\nsetzes. \n\n1 Für Ausländer gilt der Wohnsitzbegriffgelten die Ein-\nbürgerungsvoraussetzungen des Bundesgesetzes\nBundesrechts, soweit dieses Gesetz oder seine Ausfüh-\nrungserlasse keine abweichende Regelung enthalten. \n\n \n\n2 Für Schweizerbürger gilt der Wohnsitzbegriff des Zivil-\ngesetzbuches. \n\n2 Für Schweizerbürger gilt der Wohnsitzbegriff des Zivil-\ngesetzbuchesgelten die Einbürgerungsvoraussetzungen \nvon Art. 11 Bst. c und Art. 12 Abs. 1 Bst. b und e BüG \nnicht. \n\n \n\n Art.  6a \nKantonale Voraussetzungen \n\n \n\n 1 Die Sprachkompetenzen sind in deutscher Sprache \nnachzuweisen. \n\n \n\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Januar \n2017 \n\nNotizen \n\n 2 Der Bewerber hat sich über folgende staatsbürgerliche \nGrundkenntnisse der Schweiz, des Kantons und der \nGemeinde auszuweisen: \n\n \n\n a. Kenntnisse über das Einbürgerungsverfahren;  \n\n b. allgemeine Rechte und Pflichten, insbesondere jene, \ndie aus dem Bürgerrecht fliessen; \n\n \n\n c. Aufbau und Inhalt des Staats- und Gemeinwesens;  \n\n d. geographische und historische Verhältnisse;  \n\n e. politische Verhältnisse;  \n\n f. gesellschaftliche Verhältnisse, insbesondere Lebens-\ngewohnheiten, Sitten und Gebräuche. \n\n \n\nArt.  7 \nEignung \n\nArt.  7 \nEignungEignungsprüfung \n\n \n\n1 Vor der Erteilung des Bürgerrechts ist zu prüfen, ob \nder Bewerber zur Einbürgerung geeignet ist, insbeson-\ndere ob er die Eignungsbedingungen des Bundesrechts \nerfüllt. \n\n1 Vor der Erteilung des Bürgerrechts ist zu prüfen, ob \nder Bewerber zur Einbürgerung geeignet ist, insbeson-\ndere ob er die Eignungsbedingungen des Bundesrechts \nerfüllt. \n\n \n\n 2 Die Sprachkompetenzen sowie die staatsbürgerlichen \nGrundkenntnisse sind bei Ausländern durch eine Prü-\nfung nachzuweisen. \n\n \n\n 3 Die Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse \nrichtet sich nach dem Bundesrecht. \n\n \n\nArt.  8 \nEidgenössische Einbürgerungsbewilligung \n\n  \n\n1 Ausländer müssen für die Erlangung des Kantons- \nund Gemeindebürgerrechts im Besitz der Einbürge-\nrungsbewilligung des Bundesamtes für Migration sein. \n\n1 Ausländer müssen für die Erlangung des Kantons- \nund Gemeindebürgerrechts den kantonalen Einbürge-\nrungsentscheid im Besitz der Einbürgerungsbewilligung \ndes Bundesamtes für Migrationeidgenössischen Ein-\nbürgerungsbewilligung sein. \n\n \n\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Januar \n2017 \n\nNotizen \n\nArt.  9 \nEinbezug der Kinder \n\n  \n\n1 In die Einbürgerung werden in der Regel die minder-\njährigen Kinder des Bewerbers einbezogen. \n\n1 In die Einbürgerung werden in der Regel die minder-\njährigen Kinder des Bewerbers einbezogen, wenn sie \nmit diesem zusammenleben. Es gilt Art. 30 BüG. \n\n \n\nArt.  10 \nGesuchseinreichung durch Minderjährige \n\n  \n\n1 Minderjährige können das Gesuch um Einbürgerung \nnur durch ihren gesetzlichen Vertreter einreichen. Wenn \nsie unter Vormundschaft stehen, ist die Zustimmung der \nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde nicht erforder-\nlich. \n\n1 Minderjährige können das Gesuch um Einbürgerung \nnur durch ihren gesetzlichen Vertreter einreichen. Wenn \nsie unter Vormundschaft stehen, ist die Zustimmung der \nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde nicht erforder-\nlich. \n\n \n\n2 Über 16 Jahre alte Bewerber haben zudem ihren ei-\ngenen Willen auf Erwerb des Kantons- und Gemeinde-\nbürgerrechts schriftlich zu erklären. \n\n2 Über 16 Jahre alte Bewerber Ab dem Alter von 16 \nJahren haben Bewerber zudem ihren eigenen Willen \nauf Erwerb des Kantons- und Gemeindebürgerrechts \nschriftlich zu erklären. \n\n \n\nArt.  14 \nEinbezug der Kinder \n\n  \n\n1 In die Entlassung werden die minderjährigen, unter \nder elterlichen Gewalt des Entlassenen stehenden Kin-\nder einbezogen; Kinder über 16 Jahre jedoch nur, wenn \nsie schriftlich zustimmen. \n\n1 In die Entlassung werden die minderjährigen, unter \nder elterlichen GewaltSorge des Entlassenen stehen-\nden Kinder einbezogen;  minderjährige Kinder über 16 \nJahreJahren jedoch nur, wenn sie schriftlich zustimmen. \n\n \n\n2 Sie dürfen ebenfalls im Kanton keinen Wohnsitz ha-\nben und müssen ein anderes Staats- oder Kantonsbür-\ngerrecht besitzen, oder es muss ihnen ein solches zu-\ngesichert sein. \n\n  \n\nArt.  16 \nNichtigerklärung \n\n  \n\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Januar \n2017 \n\nNotizen \n\n1 Die Einbürgerung kann vom Regierungsrat innert fünf \nJahren nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche \nAngaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen \nerschlichen worden ist. \n\n1 Die Einbürgerung kann vom Regierungsrat innert fünf \nJahrenvon der kantonalen Einbürgerungskommission \nnichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben \noder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen \nworden ist. \n\n \n\n2 Die Nichtigkeit erstreckt sich auf alle Personen, die in \ndie nichtigerklärte Einbürgerung einbezogen wurden, \nsofern nicht ausdrücklich anders verfügt wird. \n\n2 Die Nichtigkeit erstreckt sich auf alle Personen, Für die \nin die nichtigerklärte Einbürgerung einbezogen wurden, \nsofern nicht ausdrücklich anders verfügt wird\nVoraussetzungen und den Umfang der Nichtigerklärung \ngilt das Bundesrecht. \n\n \n\n3 Die entrichtete Gebühr für das Einbürgerungsverfah-\nren wird nach der Nichtigerklärung nicht zurückerstattet. \n\n  \n\n Art.  17a \nAnwendbares Recht \n\n \n\n 1 Unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen des kan-\ntonalen Rechts und des Bundesrechts ist auf alle Ver-\nfahren in Zusammenhang mit dem Bürgerrecht das kan-\ntonale Verwaltungsverfahrensrecht anwendbar. \n\n \n\n Art.  17b \nBearbeitung von Personendaten \n\n \n\n 1 Die kantonalen und kommunalen Behörden können \nzur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss der eidgenössi-\nschen und kantonalen Bürgerrechtsgesetzgebung Per-\nsonendaten bearbeiten, einschliesslich der Persönlich-\nkeitsprofile und der besonders schützenswerten Daten \nüber die religiösen Ansichten, die politischen Tätigkei-\nten, die Gesundheit, über Massnahmen der sozialen \nHilfe und über administrative oder strafrechtliche Verfol-\ngungen und Sanktionen. \n\n \n\n Art.  17c \nAmtshilfe \n\n \n\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Januar \n2017 \n\nNotizen \n\n 1 Für die Amtshilfe gilt Art. 45 BüG. Die Behörden des \nKantons und der Gemeinden sind in Einzelfällen auf \nbegründetes und schriftliches Gesuch hin verpflichtet, \nden mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten kom-\nmunalen und kantonalen Behörden alle Daten bekannt \nzu geben, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwen-\ndig sind. \n\n \n\nArt.  18 \nAkteneinsichtsrecht \n\n  \n\n1 Der Gesuchsteller hat in jedem Verfahrensstadium \nAnspruch auf Akteneinsicht. \n\n1 Der Gesuchsteller hat in jedem Verfahrensstadium \nAnspruch auf Akteneinsicht bei der jeweils zuständigen \nBehörde. \n\n \n\n Art.  18a \nRechtsmittel \n\n \n\n 1 Gegen den Beschluss des kommunalen Einbürge-\nrungsorgans kann die gesuchstellende Person innert 20 \nTagen seit Eröffnung schriftlich und begründet beim \nRegierungsrat Beschwerde erheben. \n\n \n\n 2 Für Beschwerden wegen Verletzung des Stimmrechts \noder wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung \noder Durchführung der Gemeindeversammlung gilt Art. \n54 ff. des Abstimmungsgesetzes9). \n\n \n\nArt.  26 \nEinbürgerung \n\n  \n\n1 Angehörige der alten Landleutegeschlechter, die sich \nim Kanton Obwalden einbürgern wollen, haben nach \ndem ordentlichen Verfahren die Zusicherung eines Ge-\nmeindebürgerrechts einzuholen. \n\n  \n\n                                                      \n9) SR 122.1 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/122.1/de\n\n\n \n\n9  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Januar \n2017 \n\nNotizen \n\n2 Für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts tritt anstelle \nder Beschlussfassung durch den Kantonsrat die Fest-\nstellung des Regierungsrates, dass der Gesuchsteller \nAngehöriger eines alten Landleutegeschlechts und des-\nhalb ohne weiteres Kantonsbürger ist. \n\n2 Für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts tritt anstelle \nder Beschlussfassung durch den Kantonsrat genügt die \nFeststellung des Regierungsrates,der kantonalen Ein-\nbürgerungskommission, dass der Gesuchsteller Ange-\nhöriger eines alten Landleutegeschlechts und deshalb \nohne weiteres Kantonsbürger ist. \n\n \n\n Art.  31b \nÜbergangsbestimmungen zum Nachtrag vom ... \n\n \n\n 1 Es gelten die Übergangsbestimmungen des Bundes-\nrechts. \n\n \n\nArt.  32 \nVollzugsvorschriften \n\n  \n\n1 Der Kantonsrat erlässt die erforderlichen Vollzugsvor-\nschriften durch Verordnung. Er regelt insbesondere die \nZuständigkeiten, welche gestützt auf das Bundesgesetz \nerforderlich sind. \n\n1 Der Kantonsrat erlässt die erforderlichen Vollzugsvor-\nschriften durch Verordnung. Er regelt insbesondere die \nZuständigkeiten, welche gestützt auf das Bundesgesetz\nBundesrecht erforderlich sind, sowie das Verfahren. \n\n \n\n II.  \n\n 1. \nDer Erlass GDB 111.21 (Verordnung zum Gesetz \nüber den Erwerb und den Verlust des Kantons- \nund Gemeindebürgerrechts [Bürgerrechtsver-\nordnung] vom 27. Januar 2006) (Stand \n1. Januar 2011) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  1 \nGeltungsbereich \n\n  \n\n1 Diese Verordnung regelt das Verfahren und die Ge-\nbühren betreffend Erwerb Verlust des Kantons- und \nGemeindebürgerrechts. \n\n1 Diese Verordnung regelt die Zuständigkeiten, das Ver-\nfahren und die Gebühren betreffend Erwerb Verlust des \nKantons- und Gemeindebürgerrechts. \n\n \n\n Art.  1a \nAufgabenteilung \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/111.21/de\n\n\n \n\n10  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Januar \n2017 \n\nNotizen \n\n 1 Kanton und Gemeinden erfüllen ihre Aufgaben unab-\nhängig voneinander. \n\n \n\nArt.  2 \nAufgaben der Gemeinden \na. Gemeinderat \n\n  \n\n1 Der Gemeinderat vollzieht die Bürgerrechtsgesetzge-\nbung im kommunalen Zuständigkeitsbereich soweit \ndurch kantonales Recht keine andere Behörde oder \nAmtsstelle bezeichnet ist. Er: \n\n  \n\na. sichert Personen mit Schweizerbürgerrecht das Ge-\nmeindebürgerrecht zu; \n\n  \n\nb. stellt der Gemeindeversammlung Antrag auf Zusiche-\nrung oder Ablehnung des Gemeindebürgerrechts an \nausländische Personen; \n\n  \n\nc. setzt eine Kommission zur Behandlung der Einbürge-\nrungsgesuche ein (Art. 13 dieser Verordnung); \n\nc. setzt eine vorberatende Kommission zur Behandlung \nder Einbürgerungsgesuche ein (Art. 13 dieser Verord-\nnung); \n\n \n\nd. entscheidet über die Schriftlichkeit der Gegenanträge \nim Einbürgerungsverfahren (Art. 15 dieser Verord-\nnung); \n\n  \n\ne. beschliesst den Rückzug eines Einbürgerungsantrags \nan der Gemeindeversammlung, sofern die Versamm-\nlungsleitung vom Gemeinderat wahrgenommen wird \n(Art. 19 dieser Verordnung); \n\n  \n\nf. entscheidet über die Zulässigkeit eines Gegenantrags \nan der Gemeindeversammlung, sofern die Versamm-\nlungsleitung vom Gemeinderat wahrgenommen wird \n(Art. 19 dieser Verordnung); \n\n  \n\ng. stellt der Gemeindeversammlung Antrag auf Nichti-\ngerklärung einer nach kantonalem Recht erteilten \nEinbürgerung (Art. 23 dieser Verordnung). \n\ng. stellt der Gemeindeversammlungkantonalen Einbür-\ngerungskommission Antrag auf Nichtigerklärung einer \nnach kantonalem Recht erteilten Einbürgerung \n(Art. 23 dieser Verordnung). \n\n \n\n\n\n \n\n11  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Januar \n2017 \n\nNotizen \n\n 2 Er sichert auch ausländischen Personen das Gemein-\ndebürgerrecht zu, soweit ihm die Gemeindeversamm-\nlung diese Aufgabe übertragen hat. \n\n \n\nArt.  3 \nb. Gemeindeversammlung \n\n  \n\n1 Die Gemeindeversammlung: 1 Die Gemeindeversammlung, soweit sie ihre Aufgaben \nnicht übertragen hat: \n\n \n\na. entscheidet über die Zusicherung des Gemeindebür-\ngerrechts an ausländische Personen; \n\n  \n\nb. entscheidet über den Antrag an den Regierungsrat \nauf Nichtigerklärung einer nach kantonalem Recht er-\nteilten Einbürgerung (Art. 23 dieser Verordnung). \n\nb. Aufgehoben  \n\n Art.  3a \nc. Einbürgerungskommission \n\n \n\n 1 Die Einbürgerungskommission, soweit ihr die Gemein-\ndeversammlung diese Aufgaben übertragen hat: \n\n \n\n a. entscheidet über die Zusicherung des Gemeindebür-\ngerrechts an ausländische Personen; \n\n \n\n b. entscheidet über die Zusicherung des Gemeindebür-\ngerrechts an Personen mit Schweizerbürgerrecht. \n\n \n\n 2 Im Umfang der Übertragenen Aufgaben vollzieht die \nEinbürgerungskommission anstelle des Gemeinderats \ndie Bürgerrechtsgesetzgebung im kommunalen Zustän-\ndigkeitsbereich. Insbesondere stellt sie dem Regie-\nrungsrat Antrag auf Nichtigerklärung einer nach kanto-\nnalem Recht erteilten Einbürgerung (Art. 23 dieser Ver-\nordnung). \n\n \n\n 3 Die Gemeindeversammlung wählt zu Beginn der \nAmtsdauer die Einbürgerungskommission sowie dessen \nPräsidium, bestehend aus fünf bis dreizehn Mitgliedern. \n\n \n\n\n\n \n\n12  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Januar \n2017 \n\nNotizen \n\n 4 Mitglieder der Kommission können nur in der Gemein-\nde stimmberechtigte Personen sein. \n\n \n\n 5 Die Verhandlungsordnung richtet sich nach jener der \nkantonalen Einbürgerungskommission, soweit das \nkommunale Recht keine anderslautenden Regelungen \nenthält. Das Präsidium trifft in dringlichen Fällen die \nvorsorglichen Massnahmen. \n\n \n\n 6 Der Gemeinderat stellt der Kommission für die Prüfung \nder Gesuche die notwendige Organisation zur Verfü-\ngung. \n\n \n\nArt.  4 \nAufgaben des Kantons \na. Zuständiges Departement \n\nArt.  4 \nAufgaben des Kantons \na. Zuständiges DepartementAmt \n\n \n\n1 Das zuständige Departement vollzieht die Bürger-\nrechtsgesetzgebung im kantonalen Zuständigkeitsbe-\nreich, soweit durch kantonales Recht keine andere Be-\nhörde oder Amtsstelle bezeichnet ist. Es: \n\n1 Das zuständige DepartementAmt vollzieht die Bürger-\nrechtsgesetzgebung im kantonalen Zuständigkeitsbe-\nreich, soweit durch kantonales Recht keine andere Be-\nhörde oder Amtsstelle bezeichnet ist. Es: \n\n \n\na. prüft die Gesuche von Personen mit Schweizerbür-\ngerrecht um Aufnahme ins Kantonsbürgerrecht (Art. \n9 dieser Verordnung); \n\na. prüft die Gesuche von Personen mit Schweizerbür-\ngerrecht um Aufnahme ins Kantonsbürgerrecht (Art. \n9 dieser Verordnung)koordiniert den Vollzug der Bür-\ngerrechtsgesetzgebung; \n\n \n\nb. prüft die Gesuche ausländischer Personen um Auf-\nnahme ins Kantonsbürgerrecht (Art. 9 dieser Verord-\nnung); \n\nb. prüftführt die Gesuche ausländischer Personen um \nAufnahme ins Kantonsbürgerrecht Vorabklärungen \ndurch bei den in den Gemeinden eingereichten Gesu-\nchen (Art. 9 7a dieser Verordnung); \n\n \n\nc. prüft die Gesuche um Entlassung aus dem Kantons- \nund Gemeindebürgerrecht (Art. 24 dieser Verord-\nnung); \n\nc. prüft die Gesuche nimmt Stellung zu Gesuchen um \nEntlassung aus dem Kantons- und Gemeindebürger-\nrecht (Art. 24 dieser Verordnung)Wiedereinbürgerung \noder um erleichterte Einbürgerung; \n\n \n\n\n\n \n\n13  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Januar \n2017 \n\nNotizen \n\nd. prüft den Antrag der Gemeindeversammlung auf \nNichtigerklärung einer nach kantonalem Recht erteil-\nten Einbürgerung (Art. 23 dieser Verordnung); \n\nd. prüft den Antrag der Gemeindeversammlung auf \nNichtigerklärung einer nach kantonalem Recht erteil-\nten Einbürgerung (Art. 23 dieser Verordnung)stellt \nfest, ob eine Person das Kantons- und Schweizerbür-\ngerrecht besitzt, wenn dies fraglich ist; \n\n \n\ne. nimmt Stellung zu Gesuchen um Wiedereinbürgerung \noder um erleichterte Einbürgerung; \n\ne. nimmt Stellung zu Gesuchen um Wiedereinbürgerung \noder um erleichterte Einbürgerungveranlasst die von \nden Bundesbehörden beantragten Erhebungen, die \nfür die Beurteilung der Einbürgerungsvoraussetzun-\ngen nötig sind; \n\n \n\nf. stellt fest, ob eine Person das Kantons- und Schwei-\nzerbürgerrecht besitzt, wenn dies fraglich ist; \n\nf. stellt fest, ob eine Person das Kantons- und Schwei-\nzerbürgerrecht besitzt, wenn dies fraglich istführt die \nInformationsveranstaltungen durch (Art. 6a dieser \nVerordnung); \n\n \n\ng. veranlasst die von den Bundesbehörden beantragten \nErhebungen, die für die Beurteilung der Einbürge-\nrungsvoraussetzungen nötig sind. \n\ng. veranlasstprüft die Gesuche von den Bundesbehör-\nden beantragten Erhebungen, die für die Beurteilung \nder Einbürgerungsvoraussetzungen nötig sind.\nPersonen mit Schweizerbürgerrecht um Aufnahme ins \nKantonsbürgerrecht (Art. 9 dieser Verordnung); \n\n \n\n h. prüft die Gesuche ausländischer Personen um Auf-\nnahme ins Kantonsbürgerrecht (Art. 9 dieser Verord-\nnung); \n\n \n\n i. prüft die Gesuche um Entlassung aus dem Kantons- \nund Gemeindebürgerrecht (Art. 24 dieser Verord-\nnung); \n\n \n\n k. führt das Nichtigerklärungsverfahren durch und prüft \nden Antrag der kommunalen Behörde auf Nichtiger-\nklärung einer nach kantonalem Recht erteilten Ein-\nbürgerung (Art. 23 dieser Verordnung). \n\n \n\nArt.  5 \nb. Regierungsrat \n\nArt.  5 Aufgehoben  \n\n1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht auf. Er:   \n\n\n\n \n\n14  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Januar \n2017 \n\nNotizen \n\na. nimmt Personen mit Schweizerbürgerrecht ins Kan-\ntonsbürgerecht auf; \n\n  \n\nb. stellt dem Kantonsrat Antrag auf Aufnahme von aus-\nländischen Personen ins Kantonsbürgerrecht; \n\n  \n\nc. entlässt Personen aus dem Kantons- und Gemeinde-\nbürgerrecht; \n\n  \n\nd. erklärt eine nach kantonalem Recht erteilte Einbürge-\nrung nichtig; \n\n  \n\ne. stimmt der Nichtigerklärung einer Einbürgerung durch \ndas Bundesamt für Migration zu; \n\n  \n\nf. bestimmt das Gemeindebürgerrecht eines Findelkin-\ndes; \n\n  \n\ng. bestimmt das Gemeindebürgerrecht einer erleichtert \neingebürgerten ausländischen Person, die aus Irrtum \nals Schweizerbürger oder Schweizerbürgerin behan-\ndelt worden war; \n\n  \n\nh. erhebt gemäss Art. 51 Abs. 2 des Bundesgesetzes \nüber Erwerb und Verlust des Schweizer Bürger-\nrechts10) Beschwerde. \n\n  \n\nArt.  6 \nc. Kantonsrat \n\nArt.  6 \nc. Kantonsrat Einbürgerungskommission \n\n \n\n1 Der Kantonsrat erteilt ausländischen Personen das \nKantonsbürgerrecht. \n\n1 Aufgehoben  \n\n 2 Die kantonale Einbürgerungskommission:  \n\n a. entscheidet über die Zusicherung des Kantonsbürger-\nrechts an ausländische Personen und trifft den kanto-\nnalen Einbürgerungsentscheid; \n\n \n\n                                                      \n10) SR 141.0 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/141.0/de\n\n\n \n\n15  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Januar \n2017 \n\nNotizen \n\n b. nimmt Personen mit Schweizerbürgerrecht ins Kan-\ntonsbürgerecht auf; \n\n \n\n c. entlässt Personen aus dem Kantons- und Gemeinde-\nbürgerrecht; \n\n \n\n d. erklärt eine nach kantonalem Recht erteilte Einbürge-\nrung nichtig; \n\n \n\n e. stimmt der Nichtigerklärung oder dem Entzug einer \nEinbürgerung durch den Bund zu; \n\n \n\n f. bestimmt das Gemeindebürgerrecht eines Findelkin-\ndes; \n\n \n\n g. bestimmt das Gemeindebürgerrecht einer erleichtert \neingebürgerten ausländischen Person, die aus Irrtum \nals Schweizerbürger oder Schweizerbürgerin behan-\ndelt worden war; \n\n \n\n h. erhebt gemäss Art. 47 Abs. 2 des Bundesgesetzes \nüber Erwerb und Verlust des Schweizer Bürger-\nrechts11) Beschwerde. \n\n \n\n 3 Der Kantonsrat wählt zu Beginn der Amtsdauer die \nkantonale Einbürgerungskommission sowie deren Prä-\nsidium, bestehend aus elf Mitgliedern. \n\n \n\n 4 Wer eidgenössisch, kantonal oder kommunal Mitglied \neiner Behörde ist oder in einem Dienst- oder Arbeits-\nverhältnis steht, ist nicht wählbar. \n\n \n\n 5 Die Verhandlungsordnung richtet sich sinngemäss \nnach der Kantonsratsgesetzgebung. Das Präsidium trifft \nin dringlichen Fällen die vorsorglichen Massnahmen. \n\n \n\n 6 Das zuständige Amt ist das Sekretariat der kantonalen \nEinbürgerungskommission. \n\n \n\n                                                      \n11) SR 141.0 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/141.0/de\n\n\n \n\n16  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Januar \n2017 \n\nNotizen \n\n Art.  6a \nVerfahrensgarantien \n\n \n\n 1 Für das Einbürgerungsverfahren gelten die Verfah-\nrensgarantien des Bundes und des Kantons. Insbeson-\ndere ist das rechtliche Gehör zu gewähren und innert \nangemessener Frist über die Einbürgerungsgesuche zu \nentscheiden. \n\n \n\n Art.  6b \nMitwirkungspflicht \n\n \n\n 1 Die gesuchstellende Person trifft eine Mitwirkungs-\npflicht. Die vom Gesuch erfassten Personen sind ver-\npflichtet, an der Feststellung des für die Anwendung der \nBürgerrechtsgesetzgebung massgebenden Sachverhal-\ntes mitzuwirken. \n\n \n\n 2.1. Vorverfahren  \n\n Art.  6c \nInformationen \n\n \n\n 1 Einbürgerungswillige ausländische Personen erhalten \nbei der Gemeinde ihres Wohnortes die notwendigen \nInformationen, Formulare und Hilfestellungen für die \nGesuchseinreichung. \n\n \n\n 2 Sie haben eine vom zuständigen Amt organisierte In-\nformationsveranstaltung zu besuchen. \n\n \n\n 3 Mit der Veranstaltung sollen die einbürgerungswilligen \nPersonen insbesondere über die Voraussetzungen, das \nVerfahren und die Kosten der Einbürgerung informiert \nwerden. \n\n \n\n 4 Die Veranstaltung wird mindestens einmal im Jahr \ndurchgeführt. Das zuständige Amt kann Dritte mit der \nDurchführung der Veranstaltung betrauen. \n\n \n\n\n\n \n\n17  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Januar \n2017 \n\nNotizen \n\n Art.  6d \nNachweis der Sprachkompetenzen und der staatsbürgerlichen \nGrundkenntnisse \n\n \n\n 1 Nach dem Besuch der Informationsveranstaltung kann \ndie Sprachprüfung absolviert werden. \n\n \n\n 2 Nach dem erfolgreichen Bestehen der Sprachprüfung \noder wenn ein Dispensationsentscheid vorliegt, der von \ngenügenden Sprachkenntnissen ausgeht, kann die Prü-\nfung der staatsbürgerlichen Grundkenntnisse absolviert \nwerden. \n\n \n\n 3 Der Regierungsrat kann Hilfsmittel oder Vorberei-\ntungskurse zur Erlangung der notwendigen Kenntnisse \nzur Verfügung stellen und als obligatorisch erklären. \n\n \n\n Art.  6e \nBerücksichtigung der persönlichen Verhältnisse \n\n \n\n 1 Das zuständige kommunale oder kantonale Einbürge-\nrungsorgan berücksichtigt bei seinem Entscheid die \npersönlichen Verhältnisse der gesuchstellenden Per-\nson. \n\n \n\n 2 Im Vorverfahren kann die instruierende kommunale \nBehörde die einbürgerungswillige Person vom Nach-\nweis der Sprachkompetenzen und der staatsbürgerli-\nchen Grundkenntnisse dispensieren. Der Antrag an das \nkommunale Einbürgerungsorgan hat die Gründe des \nDispensationsentscheids aufzuführen. \n\n \n\n 3 Das zuständige kantonale Amt überprüft die persönli-\nchen Verhältnisse ebenfalls und kann den Nachweis der \nSprachkompetenzen und der staatsbürgerlichen Grund-\nkenntnisse nachträglich einfordern. \n\n \n\n Art.  6f \nRegistrierung \n\n \n\n\n\n \n\n18  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Januar \n2017 \n\nNotizen \n\n 1 Ist die einbürgerungswillige Person im schweizeri-\nschen Personenstandsregister noch nicht eingetragen, \nhat sie sich vor der Gesuchseinreichung beim zuständi-\ngen Zivilstandsamt registrieren zu lassen. \n\n \n\n 2.2. Hauptverfahren  \n\nArt.  7 \nGesuchseinreichung \n\n  \n\n1 Einbürgerungsgesuche sind schriftlich bei der betref-\nfenden Gemeinde einzureichen. \n\n1 Einbürgerungsgesuche sind schriftlich mit dem vorge-\nschriebenen Formular bei der betreffenden Gemeinde \neinzureichen, wenn das Vorverfahren abgeschlossen \nist. \n\n \n\n2 Dem Gesuch sind die notwendigen Unterlagen beizu-\nlegen, insbesondere: \n\n  \n\na. die zivilstandsamtlichen Ausweise für die gesuchstel-\nlende Person und die in die Einbürgerung einzubezie-\nhenden Personen; \n\n  \n\nb. die Wohnsitzbescheinigung für die Dauer des Wohn-\nsitzes im Kanton beziehungsweise in der Schweiz; \n\nb. die WohnsitzbescheinigungBescheinigung für die \nDauer des geforderten Aufenthaltes oder Wohnsitzes \nim Kanton beziehungsweise, in der Gemeinde und in \nder Schweiz; \n\n \n\nc. der Lebenslauf; c. der Lebenslauf inklusive Aufstellung über die Wohnor-\nte, Schulorte und Arbeitsstellen; \n\n \n\nd. die Unterlagen über die Einkommens- und Vermö-\ngensverhältnisse; \n\n  \n\ne. …   \n\nf. der Strafregisterauszug. f. der Strafregisterauszug.;  \n\n g. der Ausweis über die Staatszugehörigkeit;  \n\n h. die Niederlassungsbewilligung;  \n\n\n\n \n\n19  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Januar \n2017 \n\nNotizen \n\n i. der Nachweis der Sprachkompetenzen und der \nstaatsbürgerlichen Grundkenntnisse oder die entspre-\nchenden Dispensationsentscheide; \n\n \n\n k. die Bestätigung über den Besuch der Informations-\nveranstaltung; \n\n \n\n l. die Erklärung der Beachtung der Rechtsordnung.  \n\n3 Ausländische Personen haben zudem einen Ausweis \nüber die Staatszugehörigkeit beizulegen. \n\n3 Ausländische Personen mit Schweizerbürgerrecht \nhaben zudem einen Ausweis über die Staatszugehörig-\nkeitnur die Unterlagen a. – f. und l. beizulegen. \n\n \n\n4 Der polizeiliche Führungsbericht ist durch den Ge-\nmeinderat bei der zuständigen kantonalen Behörde zu \nbeantragen; diese beauftragt die Kantonspolizei mit der \nErstellung des Berichts. \n\n4 Aufgehoben  \n\n5 Die Kantonspolizei meldet der zuständigen kantonalen \nBehörde den Führungsbericht ergänzende Vorkomm-\nnisse für das Einbürgerungsverfahren sowie die Nichti-\ngerklärung. \n\n5 Aufgehoben  \n\n Art.  7a \nVorabklärungsverfahren \n\n \n\n 1 Die Gemeinde reicht das Gesuchsdossier zu Beginn \ndes kommunalen Verfahrens an das zuständige kanto-\nnale Amt zur Vorabklärung ein. \n\n \n\n 2 Das Amt prüft das Gesuch auf Vollständigkeit; es kann \nunvollständige Gesuche an die Gemeinde zur Ergän-\nzung zurückweisen. Weiter führt es eine Abfrage im \nelektronischen Strafregister durch und beauftragt die \nKantonspolizei mit der Erstellung des Führungsberichts. \n\n \n\n 3 Die Kantonspolizei und die kantonale Migrationsbe-\nhörde melden dem zuständigen kantonalen Amt den \nFührungsbericht ergänzende Vorkommnisse für das \nEinbürgerungsverfahren sowie die Nichtigerklärung. \n\n \n\n\n\n \n\n20  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Januar \n2017 \n\nNotizen \n\nArt.  8 \nGesuchsbehandlung in der Gemeinde \n\n  \n\n1 Zur Überprüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen \ntrifft der Gemeinderat die notwendigen Abklärungen. Er \nkann insbesondere weitere Unterlagen einfordern, mit \nden gesuchstellenden Personen Gespräche führen so-\nwie Drittauskünfte einholen. \n\n1 Zur Überprüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen \ntrifft der Gemeinderat die instruierende Behörde die \nnotwendigen Abklärungen. Er Sie kann insbesondere \nweitere Unterlagen einfordern, mit den gesuchstellen-\nden Personen Gespräche führen sowie Drittauskünfte \neinholen. \n\n \n\n2 Ausländische Personen bedürfen zur Einbürgerung \nder eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. Zu die-\nsem Zweck leitet der Gemeinderat die Gesuchsunterla-\ngen an das zuständige kantonale Amt weiter; dieses \nholt die Bewilligung ein. \n\n2 Aufgehoben  \n\n3 Der Gemeinderat entscheidet über die Einbürge-\nrungsgesuche von Personen mit Schweizerbürgerrecht. \n\n3 Aufgehoben  \n\n4 Der Gemeinderat unterbreitet die Einbürgerungsgesu-\nche ausländischer Personen der Gemeindeversamm-\nlung mit seinem Antrag zum Entscheid. Die Gemeinde-\nversammlung entscheidet über die Einbürgerungsgesu-\nche. \n\n4 Der Gemeinderat Die instruierende Behörde unterbrei-\ntet die Einbürgerungsgesuche ausländischer Personen \nder Gemeindeversammlungdem zuständigen kommu-\nnalen Einbürgerungsorgan mit seinem Antrag zum Ent-\nscheid. Die Gemeindeversammlung Dieses entscheidet \nüber die Einbürgerungsgesuche. \n\n \n\n5 Der Gemeinderat leitet den Entscheid über die Zusi-\ncherung des Bürgerrechts zusammen mit den Ge-\nsuchsunterlagen an den Regierungsrat weiter. \n\n5 Der Gemeinderat Das zuständige kommunale Einbür-\ngerungsorgan leitet den Entscheid über die Zusicherung \ndes Bürgerrechts zusammen mit den Gesuchsunterla-\ngen an den Regierungsratdas zuständige kantonale \nAmt weiter. \n\n \n\nArt.  9 \nGesuchsbehandlung im Kanton \n\n  \n\n\n\n \n\n21  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Januar \n2017 \n\nNotizen \n\n1 Das zuständige Departement überprüft die Gesuche. \nEs kann Ergänzungen der Ausweise verlangen und von \nsich aus weitere Abklärungen treffen. \n\n1 Das zuständige DepartementAmt überprüft die Gesu-\nche.; dies geschieht unabhängig der vorinstanzlichen \nSachverhaltsfeststellung und Beurteilung. Es kann zu \ndiesem Zweck unvollständige Gesuche an die Gemein-\nden zur Ergänzung zurückweisen, von den gesuchstel-\nlenden Personen Ergänzungen der Ausweise verlangen \nund von sich aus weitere Abklärungen treffen. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat entscheidet über die Gesuche, die \nin seine Zuständigkeit fallen. Die übrigen Gesuche un-\nterbreitet er dem Kantonsrat mit seinem Antrag zum \nEntscheid. \n\n2 Der Regierungsrat entscheidet überDas zuständige \nAmt unterbreitet die Gesuche, die in seine Zuständigkeit \nfallen. Die übrigen Gesuche unterbreitet er dem Kan-\ntonsrat  mit seinem Antrag zum Entscheid der kantona-\nlen Einbürgerungskommission. \n\n \n\n 3 Die Einbürgerungskommission ist an die Beurteilung \ndes kommunalen Einbürgerungsorgans nicht gebunden. \n\n \n\n Art.  9a \nWegzug \n\n \n\n 1 Zieht die gesuchstellende Person während des Ver-\nfahrens in eine andere Gemeinde oder in einen anderen \nKanton um, bleibt die bisherige Zuständigkeit bestehen, \nwenn die für die Zusicherung notwendigen Abklärungen \nabgeschlossen sind. \n\n \n\n 2 Die für die Zusicherung notwendigen Abklärungen \ngelten als abgeschlossen, im innerkantonalen Verhält-\nnis wenn die instruierende kommunale Behörde die \nEinbürgerungsgesuche dem zuständigen kommunalen \nEinbürgerungsorgan zum Entscheid unterbreitet \nhat (Art. 8 Abs. 4 dieser Verordnung), \nim interkantonalen Verhältnis wenn der Beschluss der \nkantonalen Einbürgerungskommission über die Zusi-\ncherung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Per-\nsonen (Art. 6 Abs. 2 Bst. a dieser Verordnung) oder \nüber die Aufnahme von Personen mit Schweizerbürger-\nrecht ins Kantonsbürgerrecht (Art. 6 Abs. 2 Bst. b dieser \nVerordnung) vorliegt. \n\n \n\n\n\n \n\n22  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Januar \n2017 \n\nNotizen \n\n 3 Sind die für die Zusicherung notwendigen Abklärun-\ngen nicht abgeschlossen, wird das Einbürgerungsge-\nsuch mit dem Wegzug gegenstandslos. \n\n \n\nArt.  11 \nVerfahrensgarantien \n\nArt.  11 \nVerfahrensgarantienUrnenabstimmungen \n\n \n\n1 Für das Einbürgerungsverfahren gelten die Verfah-\nrensgarantien des Bundes und des Kantons. Insbeson-\ndere ist das rechtliche Gehör zu gewähren und innert \nangemessener Frist über die Einbürgerungsgesuche zu \nentscheiden. Urnenabstimmungen sind unzulässig. \n\n1 Für das Einbürgerungsverfahren gelten die Verfah-\nrensgarantien des Bundes und des Kantons. Insbeson-\ndere ist das rechtliche Gehör zu gewähren und innert \nangemessener Frist über die Einbürgerungsgesuche zu \nentscheiden. Urnenabstimmungen sind unzulässig. \n\n \n\nArt.  14 \nMitwirkungspflicht der gesuchstellenden Person \n\n  \n\n1 Die gesuchstellende Person trifft eine Mitwirkungs-\npflicht. Sie hat dem Gemeinderat alle notwendigen Aus-\nkünfte zu erteilen. \n\n1 Die gesuchstellende Person trifft eine Mitwirkungs-\npflicht. Sie hat dem Gemeinderat alledie für die Anwen-\ndung der Bürgerrechtsgesetzgebung notwendigen Aus-\nkünfte zu erteilen. \n\n \n\n2 Erhebliche Änderungen im Sachverhalt sind dem Ge-\nmeinderat sofort unter Beilage aller notwendigen Do-\nkumente zu melden. Dies gilt bis zum Entscheid des \nKantonsrats. \n\n2 Erhebliche Änderungen im Sachverhalt sind dem Ge-\nmeinderat sofort unter Beilage aller notwendigen Do-\nkumente zu melden. Dies gilt bis zum Entscheid des \nKantonsratsder kantonalen Einbürgerungskommission. \n\n \n\n3 Die gesuchstellende Person ist darauf hinzuweisen, \ndass die Einbürgerung innert fünf Jahren nichtig erklärt \nwerden kann, wenn sie durch falsche Angaben oder \nVerheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen wor-\nden ist. \n\n3 Die gesuchstellende Person ist darauf hinzuweisen, \ndass die Einbürgerung innert fünf Jahrender vom Bun-\ndesrecht festgelegten Frist nichtig erklärt werden kann, \nwenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung \nerheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. \n\n \n\nArt.  18 \nBegründung \n\n  \n\n1 Die Begründung eines Gegenantrags muss konkrete \nVerweigerungsgründe gegen die gesuchstellende Per-\nson enthalten. \n\n  \n\n\n\n \n\n23  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Januar \n2017 \n\nNotizen \n\n2 Aus der Begründung muss hervorgehen, inwiefern die \ngesuchstellende Person die Voraussetzungen für die \nEinbürgerung nicht erfüllt, insbesondere: \n\n  \n\na. nicht in die massgebenden Verhältnisse eingegliedert \nist; \n\na. nicht in diemit den massgebenden Verhältnisse ein-\ngegliedertVerhältnissen vertraut ist; \n\n \n\nb. nicht mit den entsprechenden Lebensgewohnheiten, \nSitten und Gebräuchen vertraut ist; \n\nb. nicht mit den entsprechenden Lebensgewohnheiten, \nSittenerfolgreich integriert ist (Art. 6 und Gebräuchen \nvertraut ist6a des Bürgerrechtsgesetzes;12)). \n\n \n\nc. die schweizerische Rechtsordnung nicht beachtet; c. Aufgehoben  \n\nd. die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz ge-\nfährdet. \n\nd. Aufgehoben  \n\n3 Allgemeine Begründungen, die nicht auf ein konkretes \nGesuch oder eine konkrete Person Bezug nehmen, sind \nunzulässig. \n\n  \n\n4 Bei der Annahme eines ablehnenden Antrags des \nGemeinderats gilt sein Beschluss als Begründung. Bei \nder Annahme eines zustimmenden Antrags bedarf es \nkeiner Begründung. \n\n  \n\nArt.  21 \nRechtsmittel \n\nArt.  21 Aufgehoben  \n\n1 Gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung \nkann die gesuchstellende Person innert 20 Tagen seit \nEröffnung schriftlich und begründet beim Regierungsrat \nBeschwerde erheben. \n\n  \n\n2 Für Beschwerden wegen Verletzung des Stimmrechts \noder wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung \noder Durchführung der Gemeindeversammlung gilt \nArt. 54 ff. des Abstimmungsgesetzes. \n\n  \n\n                                                      \n12) BDG 111.2 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/111.2/de\n\n\n \n\n24  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Januar \n2017 \n\nNotizen \n\nArt.  23 \nNichtigkeit \n\n  \n\n1 Die Einbürgerung kann vom Regierungsrat von Amtes \nwegen oder auf Antrag der Gemeindeversammlung un-\nter den Voraussetzungen von Art. 16 des Bürgerrechts-\ngesetzes13) nichtig erklärt werden. \n\n1 Die Einbürgerung kann vom Regierungsrat von der \nkantonalen Einbürgerungskommission von Amtes we-\ngen oder auf Antrag der Gemeindeversammlung unter \nden Voraussetzungen von Art. 16  des Bürgerrechtsge-\nsetzes Gemeinderats  nichtig erklärt werden. \n\n \n\n2 Die Gemeindeversammlung kann innert fünf Jahren \nnach der Einbürgerungdem Regierungsrat die Nichtig-\nkeit beantragen. \n\n2 Aufgehoben  \n\n3 Dem Gemeinderat obliegt die Sachverhaltsfeststellung \nund die Antragstellungan die Gemeindeversammlung. \n\n3 Dem Gemeinderat obliegt die Sachverhaltsfeststellung \nund die Antragstellungan die Gemeindeversammlung. \n\n \n\nArt.  24 \nEntlassungsgesuch \n\n  \n\n1 Das Gesuch um Entlassung aus dem Kantons- und \nGemeindebürgerrecht ist schriftlich beim Regierungsrat \nmit den erforderlichen Unterlagen einzureichen. Es sind \ndies insbesondere: \n\n1 Das Gesuch um Entlassung aus dem Kantons- und \nGemeindebürgerrecht ist schriftlich beim Regierungsrat\nzuständigen kantonalen Amt mit den erforderlichen Un-\nterlagen einzureichen. Es sind dies insbesondere: \n\n \n\na. die zivilstandsamtlichen Ausweise für die gesuchstel-\nlende Person und die in die Entlassung miteinzube-\nziehenden Personen; \n\n  \n\nb. der Ausweis über den Besitz oder die Zusicherung \ndes Bürgerrechts eines andern Staats beziehungs-\nweise eines andern Kantons; \n\n  \n\nc. die Wohnsitzbescheinigung.   \n\n                                                      \n13) GDB 111.2 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/111.2/de\n\n\n \n\n25  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Januar \n2017 \n\nNotizen \n\n2 Das Gesuch wird vom zuständigen Departement ge-\nprüft und dem Gemeinderat zur Stellungnahme zuge-\nstellt. \n\n2 Das Amt prüft das Gesuch wird vom , holt die Stel-\nlungnahme der zuständigen Departement geprüft \nkommunalen Behörde ein und dem Gemeinderat zur \nStellungnahme zugestelltunterbreitet das Gesuch mit \nseinem Antrag zum Entscheid der kantonalen Einbürge-\nrungskommission. \n\n \n\n Art.  25a \nVollzug \n\n \n\n 1 Der Regierungsrat kann die folgenden Bereiche in \nAusführungsbestimmungen näher regeln: \n\n \n\n a. Durchführung der Informationsveranstaltung;  \n\n b. Organisation der Prüfungen;  \n\n c. Erstellung der Führungsberichte;  \n\n d. Gebühren.  \n\n 2 Der Regierungsrat kann Dritte mit der Durchführung \nder Aufgaben gemäss Absatz 1 Buchstabe a und b be-\ntrauen. \n\n \n\nArt.  26 \nÜbergangsbestimmung \n\nArt.  26 Aufgehoben  \n\n1 Einbürgerungsverfahren, die beim Inkrafttreten dieser \nVerordnung hängig sind, werden nach neuem Recht zu \nEnde geführt. \n\n  \n\n 2. \nDer Erlass GDB 113.21 (Vollziehungsverordnung \nzum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und \nAusländer sowie zum Asylgesetz [Verordnung \nzum Ausländerrecht] vom 30. November 2007) \n(Stand 1. Januar 2016) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/113.21/de\n\n\n \n\n26  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Januar \n2017 \n\nNotizen \n\nArt.  29 \nc. Amtshilfe und Datenbekanntgabe \n\n  \n\n1 Die Abteilung Migration kann im Einzelfall Dritten auf \nVerlangen jene Personendaten bekanntgeben, welche \nsie zur Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben benötigen. \n\n  \n\n 2 Das Sozialamt hat im Einzelfall der Abteilung Migration \nauf Verlangen jene Personendaten bekanntzugeben, \ndie es im Rahmen des Vollzugs seiner Integrationsauf-\ngabe bearbeitet hat. \n\n \n\n Art.  32a \nDatenbearbeitung \n\n \n\n 1 Die kantonalen und kommunalen Behörden können \nPersonendaten, einschliesslich besonders schützens-\nwerter Daten und Persönlichkeitsprofile von Auslände-\nrinnen und Ausländern sowie von an Verfahren nach \ndiesem Gesetz beteiligten Dritten bearbeiten oder bear-\nbeiten lassen, soweit sie diese Daten zur Erfüllung ihrer \ngesetzlichen Aufgaben benötigen. \n\n \n\n 3. \nDer Erlass GDB 132.1 (Gesetz über den Kantons-\nrat [Kantonsratsgesetz] vom 21. April 2005) \n(Stand 1. März 2015) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  30 \nb. Rechtspflegekommission \n\n  \n\n1 Die Rechtspflegekommission, unter Vorbehalt beson-\nderer gesetzlicher Regelungen: \n\n  \n\na. übt die Oberaufsicht über die Rechtspflege (Gerichts-\nbehörden, Strafuntersuchungsbehörden, Steuerre-\nkurskommission, Betreibungs- und Konkursamt, \nSchlichtungsbehörde) und den Datenschutz, einge-\nschlossen Budget und Rechnung, aus; \n\na. übt die Oberaufsicht über die Rechtspflege (Gerichts-\nbehörden, Strafuntersuchungsbehörden, Steuerre-\nkurskommission, Betreibungs- und Konkursamt, \nSchlichtungsbehörde), die Einbürgerungskommission \nund den Datenschutz, eingeschlossen Budget und \nRechnung, aus; \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/132.1/de\n\n\n \n\n27  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Januar \n2017 \n\nNotizen \n\nb. berät die Anträge zur Wahl der Staatsanwaltschaft \nund der Steuerrekurskommission vor und bereitet die \nWahl der Gerichtspräsidien vor; \n\nb. berät die Anträge zur Wahl der Einbürgerungskom-\nmission, der Staatsanwaltschaft und der Steuerre-\nkurskommission vor und bereitet die Wahl der Ge-\nrichtspräsidien vor; \n\n \n\nc. berät die Erlasse der Gerichtsorganisation und der \nRechtspflege vor; \n\n  \n\nd. berät vor oder entscheidet über Begnadigungsgesu-\nche; \n\n  \n\ne. berät vor oder beantwortet Petitionen;   \n\nf. berät Einbürgerungsgesuche vor; f. Aufgehoben  \n\ng. berät Erläuterungen (authentische Interpretationen) \nder Kantonsverfassung und Gesetzgebung vor; \n\n  \n\nh. stellt Antrag für die Wahlerwahrung bei Vorliegen von \nWahlbeschwerden; \n\n  \n\ni. behandelt Beschwerden, soweit der Kantonsrat in der \nGesetzgebung als Beschwerdeinstanz bezeichnet \nwird, sowie Aufsichtsbeschwerden gegen den Regie-\nrungsrat, das Obergericht und das Verwaltungsgericht \noder deren Mitglieder; \n\n  \n\nk. beantragt Schadenersatz- und Rückgriffsansprüche \ngegen Mitglieder des Kantonsrats, des Regierungs-\nrats und der Gerichte gemäss Haftungsgesetz. \n\n  \n\n 4. \nDer Erlass GDB 643.11 (Verordnung zum Allge-\nmeinen Gebührengesetz vom 21. April 2005) \n(Stand 1. Januar 2011) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  5 \nStaatskanzlei \n\n  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/643.11/de\n\n\n \n\n28  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Januar \n2017 \n\nNotizen \n\n1 Für die Staatskanzlei gelten folgende Gebührenansät-\nze (Beträge in Fr.): \n\n  \n\n1. Ausfertigung einer Bürgerrechtsurkunde 20.– bis \n100.– \n\n1. Aufgehoben  \n\n2. Beglaubigung für das Ausland oder Ausstellung einer \nApostille 20.– bis 50.– \n\n  \n\n3. Rechtskraftbescheinigung 30.– bis 150.–   \n\n III.  \n\n Keine Fremdaufhebungen.  \n\n IV.  \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Revision der \nBügerrechtsgesetzgebung in Kraft tritt. \n\n \n\n Sarnen, ...  \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n\n


name: Ergebnis erste Lesung Kantonsrat Campinggesetz

text: \n  22.14.04  \n\n \n\nCampinggesetz \n \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Oktober 2014  \n\nGesetz \nüber das Campieren \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,  \n\ngestützt auf Artikel 24, 31, 35 und 60 der Kantonsverfassung vom 19. März 19681),  \n\nbeschliesst:  \n\nI.  \n\n1. Bewilligung von Campingplätzen  \n\nArt.  1 \nBegriff \n\n \n\n1 Als Campingplätze werden Plätze bezeichnet, die in der Regel zum Aufstellen von \nZelten, Wohnwagen, Wohnmobilen oder andern jederzeit ortsveränderlichen, temporär \nbenutzten Unterkünften zur Verfügung stehen oder als solche öffentlich angeboten wer-\nden. \n\n \n\n2 Auf Campingplätzen kann kein Wohnsitz nach Art. 23 Abs. 1 ZGB2)begründet werden.  \n\n3 Campingplätze müssen in einer entsprechenden Bauzone liegen und baurechtlich be-\nwilligt sein. Eine Betriebswohnung ist zulässig, weiter sind ortsfeste Bauten und Anla-\ngen nur zulässig, wenn sie der Infrastruktur und Erschliessung des Campingplatzes die-\nnen. \n\n \n\nArt.  2 \nBetriebsbewilligung \n\n \n\n1 Der Betrieb eines Campingplatzes bedarf einer Bewilligung der Einwohnergemeinde.  \n\n2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn:  \n\n                                                      \n1) GDB 101.0 \n2) SR 210.0 \n\n\n\n \n\n2  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Oktober 2014  \n\na. die Sicherheit, insbesondere die Brandverhütung und Feuerbekämpfung in geeigneter \nund ausreichender Art sichergestellt ist; \n\n \n\nb. der Betreiber oder die Betreiberin eine Haftpflichtversicherung für Schadenersatzfor-\nderungen im Bereich der Personen- und Sachschäden vorweist; \n\n \n\nc. der Betreiber oder die Betreiberin handlungsfähig ist und die Voraussetzungen für die \neinwandfreie Führung des Betriebs erfüllt; \n\n \n\nd. die kommunalen Voraussetzungen erfüllt sind.  \n\nArt.  3 \nBetriebsführung \n\n \n\n1 Der Betreiber oder die Betreiberin ist für die Aufrechterhaltung der Sicherheit sowie \nvon Ordnung und guter Sitte verantwortlich. \n\n \n\nArt.  4 \nAufsicht und Betriebseinstellung \n\n \n\n1 Die Aufsicht obliegt dem Einwohnergemeinderat.  \n\n2 Die Polizei und die zuständigen Organe der Gemeinde haben das Recht, die Cam-\npingplätze zu kontrollieren. \n\n \n\n3 Die Betriebsbewilligung kann vom Einwohnergemeinderat entzogen werden, wenn \ninsbesondere Gesundheit und/oder Sicherheit von Mensch, Tier und/oder Umwelt ge-\nfährdet sind und vom Betreiber oder der Betreiberin nicht unverzüglich die notwendigen \nMassnahmen getroffen werden. \n\n \n\nArt.  5 \nErgänzende kommunale Bestimmungen \n\n \n\n1 Die Einwohnergemeinden können in einem Reglement zusätzliche Bestimmungen \nüber den Betrieb von Campingplätzen aufstellen. \n\n \n\n2 Sie können darin insbesondere vorsehen, dass höchstens drei Viertel der mietbaren \nStellplätze für Residenzbauten genutzt werden dürfen. \n\n \n\n\n\n \n\n3  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Oktober 2014  \n\n3 Residenzbauten sind längerfristig aufgestellte Fahrnisbauten3), die gemäss Art. 1 \nAbs. 1 dieses Gesetzes ortsveränderlich sind. Streifen- und Einzelfundamente sind zu-\nlässig. \n\n \n\n2. Campieren ausserhalb von Campingplätzen  \n\nArt.  6 \nCampieren ausserhalb von Campingplätzen \na. Grundsatz \n\n \n\n1 Das Aufstellen von Zelten, Wohnwagen und Wohnmobilen zum Campieren ausserhalb \nbehördlich bewilligter Campingplätze ist nicht gestattet. \n\n \n\nArt.  7 \nb. Ausnahmen \n\n \n\n1 Die Einwohnergemeinde kann Ausnahmen bewilligen:  \n\na. an Jugendorganisationen für das Errichten eines Zeltlagers;  \n\nb. an Veranstalter von Grossanlässen, während längstens vier Veranstaltungstagen, \nwenn sich der Platz eignet, verkehrstechnisch erschlossen ist sowie die sanitarische \nVersorgung wie auch die Abfallentsorgung gewährleistet sind und keine andere öffent-\nliche Infrastruktur zur Verfügung steht; \n\n \n\nc. in andern begründeten Ausnahmefällen.  \n\n2 Durch die Ausnahmebewilligungen dürfen keine öffentlichen oder privaten Interessen \nbeeinträchtigt werden. Die Nutzung erfolgt auf eigene Verantwortung. \n\n \n\n3 Mit der Einwilligung des Eigentümers oder der Eigentümerin darf auf dem Grundstück \neines Wohnhauses vorübergehend unentgeltlich campiert werden. \n\n \n\nArt.  8 \nc. Einmaliges Übernachten \n\n \n\n1 Zum einmaligen Übernachten darf ein Zelt, ein Wohnwagen oder ein Wohnmobil ohne \nBewilligung ausserhalb bewilligter Campingplätze aufgestellt werden, wenn keine öffent-\nlichen oder privaten Interessen beeinträchtigt werden. \n\n \n\n                                                      \n3)  Art. 677 ZGB (SR 210) \n\n\n\n \n\n4  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Oktober 2014  \n\n2 Das einmalige Übernachten erfolgt auf eigenes Risiko.  \n\nArt.  9 \nFahrende \n\n \n\n1 Der Kanton sorgt im Rahmen eines kantonalen Nutzungsplans4) für einen Durch-\ngangsplatz für Fahrende im Sarneraatal. \n\n \n\n3. Gebühren, Strafen, Schlussbestimmungen  \n\nArt.  10 \nGebührenrahmen \n\n \n\n1 Durch die Einwohnergemeinden werden je nach Aufwand folgende Bewilligungsge-\nbühren erhoben: \n\n \n\na. für Bewilligungen und Verfügungen Fr. 100.– bis Fr. 1 000.–;  \n\nb. für die Bewilligung von Jugendlagern wird keine Gebühr erhoben.  \n\n2 In besonderen Fällen kann die Gebühr ermässigt oder erlassen werden, insbesondere \nwenn keine wirtschaftlichen Interessen verfolgt werden. \n\n \n\nArt.  11 \nStrafbestimmungen \n\n \n\n1 Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen dieses Gesetz oder da-\nrauf gestützte Verfügungen verstösst, insbesondere wer: \n\n \n\na. ohne Bewilligung campiert;  \n\nb. Auflagen und/oder Bedingungen der Bewilligungsbehörde nicht einhält;  \n\nc. wiederholt gegen das Campingverbot ausserhalb eines Campingplatzes verstösst.  \n\nArt.  12 \nÜbergangsrecht \n\n \n\n1 Betriebsbewilligungen für Campingplätze nach bisherigem Recht bleiben während drei \nJahren in Kraft. Sie sind innert dieser Frist durch neue zu ersetzen. \n\n \n\n                                                      \n4) Art. 9 BauG (GDB 710.1) \n\n\n\n \n\n5  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Oktober 2014  \n\n2 Bestehende Campingplätze müssen innert zwölf Jahren den Vorschriften dieses Ge-\nsetzes entsprechen. Der Regierungsrat kann auf Antrag der Einwohnergemeinden in \nbegründeten Fällen Ausnahmen bewilligen. \n\n \n\n3 Im Zeitpunkt der Inkraftsetzung dieses Gesetzes haben bestehende Bauten auf Cam-\npingplätzen eine Bestandesgarantie. \n\n \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.  \n\nIII.  \n\nDer Erlass GDB 971.41 (Verordnung über das Kampieren vom \n25. Februar 1977) wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Es unterliegt dem fakulta-\ntiven Referendum. \n\n \n\nSarnen,  \n\nIm Namen des Kantonsrats: \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n\n


Beantwortung des Regierungsrats

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text: \nEntwurf des Bau- und Raumentwicklungsdepartements 22.15.06 \nvom 3. November 2015 \n \n\n \n\n \n\nAusführungsbestimmungen \nüber das Waldfeststellungsverfahren \n\nvom [Datum] \n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden, \n\nin Ausführung von Artikel 10 des Bundesgesetzes über den Wald (Wald-\ngesetz, WaG) vom 4. Oktober 1991\n\n1)\n und Artikel 12 der Verordnung über \n\nden Wald (Waldverordnung, WaV) vom 30. November 1992\n2)\n\n, \n\ngestützt auf Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b des kantonalen Waldgesetzes \nvom [Datum], \n\nbeschliesst: \n\nArt.  1 Einleitung des Verfahrens\n \n\n1\n Das Waldfeststellungsverfahren wird auf Gesuch hin eingeleitet, wenn \n\nein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen wird.\n \n\n2\n Beim Erlass und bei der Revision von Nutzungsplänen wird ein Wald-\n\nfeststellungsverfahren eingeleitet: \n\na. auf Gesuch der Einwohnergemeinde, wo neue Bauzonen an den \nWald grenzen\n\n3\n oder wo Waldgrenzen in der Bauzone gemäss \n\nArt. 13 Abs. 3 WaG überprüft werden sollen; \n\nb. durch die kantonale Amtsstelle selber, in den im Richtplan be-\nzeichneten Gebieten ausserhalb der Bauzonen, wo der Kanton \ndie Zunahme von Wald verhindern will. \n\n3\n Waldfeststellungen ausserhalb der Bauzonen\n\n4\n werden im vereinfachten \n\nVerfahren gemäss Art. 4 dieser Ausführungsbestimmungen durchgeführt. \n\nArt.  2 Waldfeststellungsgesuch \n\n1\n Gesuche nach Art. 1 Abs. 2 Bst. a dieses Gesetzes enthalten: \n\n                                                        \n1)\n SR 921.0 \n\n2)\n SR 921.01 \n\n3)\n Art. 10 Abs. 2 WaG \n\n4)\n Art. 10 Abs. 2 Bst. b WaG \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/921.01/de\n\n\n2  \n\na. Pläne der neu vorgesehenen Bauzonen am Wald; \n\nb. Pläne der bestehenden Bauzonen am Wald, wo die Waldgrenzen \ngemäss Art. 13 Abs. 3 WaG überprüft werden sollen; \n\nc. Eine Liste aller betroffenen Grundstücke und Grundeigentümer. \n\nArt.  3 Waldfeststellung \n\n1\n Das Departement erlässt Richtlinien mit den inhaltlichen Kriterien, nach \n\nwelchen entschieden wird, ob eine Fläche Wald ist oder nicht.\n \n\n2\n Das Amt führt die Waldfeststellung durch. \n\nArt.  4 Verfahren\n \n\n1\n Das Verfahren richtet sich nach dem Staatsverwaltungsgesetz und der \n\nVerwaltungsverfahrensverordnung. \n\n2\n Das Waldfeststellungsverfahren wird dem Nutzungsplanverfahren vorge-\n\nlagert (oder damit koordiniert). \n\n3\n Im vereinfachten Verfahren wird die statische Waldgrenze ohne \n\nVermessung durch den Grundbuchgeometer ermittelt. Die Auflage der \nstatischen Waldgrenzen erfolgt ohne separates Verfahren integriert im \nZonenplan Landschaft. \n\n4\n  Die Kosten des Verfahrens nach Art. 1 Abs. 2 dieser Bestimmungen \n\nträgt: \n\na. Die Gemeinde innerhalb der Bauzonen. Sie kann ein Teil der \n\nKosten den Grundeigentümern belasten; \n\nb. Der Kanton ausserhalb der Bauzonen. \n\nArt.  5 Einsprachelegitimation\n \n\nZur Einsprache und Beschwerde berechtigt sind auch Gemeinden und die \nOrganisationen gemäss Art. 12 NHG. \n\nArt.  6 Rechtswirkung\n \n\nDie statischen Waldgrenzen im Baugebiet entfalten ihre Rechtswirkung \n\nnur entlang rechtkräftig festgelegter Bauzonen. \n\n \n\n \n\n\n\n 3 \n\nSarnen, … Im Namen des Regierungsrats \n\n Landammann: \n\n Landschreiber: \n\n \n\nInkrafttreten: \n\nDiese Ausführungsbestimmungen treten am … in Kraft.\n \n\nSie sind dem Bundesamt für Umwelt vor dem Inkrafttreten mitzuteilen\n5)\n\n. \n\n                                                        \n5)\n Art. 53 Abs. 1 WaG \n\n\n