Taetigkeitsbericht 2013

text: \nDATENSCHUTZBEAUFTRAGTER \nSchwyz - Obwalden - Nidwalden \n \nGotthardstrasse 21 \n6414 Oberarth \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTätigkeitsbericht 2013 \n\n  \n\n32.14.07\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2013 \n\n \n\n \n2 \n\n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nIm Sinne von § 29 Absatz 2 lit. e des Gesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den \nDatenschutz erstatten wir Ihnen den Rechenschaftsbericht über die Tätigkeit der Aufsichtsstelle \nDatenschutz im Jahre 2013. \n\n \n\n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nIm Sinne von Artikel 10 Absatz 3 Bst. f des Gesetzes über den Datenschutz erstatten wir Ihnen \nden Rechenschaftsbericht über die Tätigkeit der Aufsichtsstelle Datenschutz im Jahre 2013. \n\n \n\n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n \nIm Sinne von Artikel 27 Ziff. 9 des Gesetzes über den Datenschutz erstatten wir Ihnen den \nRechenschaftsbericht über die Tätigkeit der Aufsichtsstelle Datenschutz im Jahre 2013. \n\n \n\nOberarth, im März 2014 \n \nDer (Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragte \nJules Busslinger \n\n \n \n  \n\n32.14.07\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2013 \n\n \n\n \n3 \n\nDas Jahr 2013 in Kürze \n\nDas Geschäftsjahr 2013 war – neben den Routinegeschäften – geprägt durch ausserordentliche \nGeschäfte, welche den Bestand, die Organisation und die Aufgaben der Datenschutzstelle selbst \nbetrafen. Zum einen forderte ein Postulat im Schwyzer Kantonsrat die ersatzlose Abschaffung \ndes kantonalen Datenschützers, auf der anderen Seite beschloss der Regierungsrat des Kantons \nGlarus, der Datenschutzstelle der Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden beizutreten und \ndem Glarner Landrat einen entsprechenden Antrag zu unterbreiten. Und schliesslich hat die \nDatenschutzstelle im Rahmen des Entlastungsprogramms 2014-2017 eine Reduktion des \nStellenbestandes um 20 Prozent auf 200 Stellenprozente geplant und umgesetzt. \n\nDas Postulat betreffend Abschaffung des kantonalen Datenschützers wurde vom Schwyzer \nKantonsrat nach kontroverser Diskussion knapp abgelehnt. Der Beitritt des Kantons Glarus zur \nDatenschutzstelle wurde vom Glarner Landrat gegen den Antrag der Regierung und der \nvorberatenden Kommission auch abgelehnt. Die vorbereitete Übernahme der entsprechenden \nAufgaben per 01. Januar 2014 wurde damit hinfällig. \n\nBei den Gemeinden und kantonalen Stellen hat sich die Datenschutzstelle fest etabliert. Ihre \nTätigkeit wird überwiegend positiv bewertet und als Dienstleistung wahrgenommen. Auch die \nBerichterstattung an die Parlamente und Regierungen hat sich inzwischen gut eingespielt.  \n\nIm Rahmen der Aufsichtstätigkeit wurden im Berichtsjahr nur wenige Datenschutzreviews bei \nGemeinden und kantonalen Verwaltungsstellen durchgeführt, da die Planung und \nNeuorganisation der Kommunaluntersuchungsrunde 2012/2016 durch das \nSicherheitsdepartement des Kantons Schwyz erst im Spätherbst 2013 abgeschlossen war. Die \nDatenschutzreviews bei den Gemeinden werden 2014 wieder einsetzen. Handlungsbedarf \nbesteht nach wie vor bei den gesetzlich vorgeschriebenen Registern der Datensammlungen, die \nim Kanton Nidwalden immer noch nicht in allen Gemeinden vorhanden sind. \n\nDie Schulungstätigkeit beschränkte sich im Berichtsjahr darauf, für jeden Kanton einen zentralen \nWiederholungskurs anzubieten. Insgesamt wurden zwei Datenschutz-Schulungen angeboten. Im \nKanton Schwyz hat der Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragte (ÖDB) zusätzlich eine \nzentrale Schulung zum Öffentlichkeitsprinzip durchgeführt. Ausserdem wurden drei besondere \nSchulungen für die Lehrlinge in den kantonalen Verwaltungen und eine Schulung für \nLehrpersonen an der Pädagogischen Hochschule Schwyz durchgeführt. Die Kurse waren gut \nbesucht und stiessen bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf ein positives Echo. \n\nBei der Beratungstätigkeit standen im Berichtsjahr die Themen Weitergabe von Adressdaten \ndurch die Einwohnerkontrolle, Amtshilfe zwischen Behörden, Voraussetzungen und \nInformationen zu Datensperren und Videoüberwachung im öffentlichen Raum im Zentrum. \nGesamthaft wurden 240 Anfragen von öffentlichen Organen und Privaten behandelt. \n\nDer seit 2010 regelmässig erscheinende Newsletter „DATENSCHUTZ AKTUELL“ bildet inzwischen \n\neinen festen Bestandteil der Informationstätigkeit des ÖDB. Darin werden Praxisfälle, die von \nallgemeinem Interesse sind, näher beleuchtet und andere relevante Themen zum Datenschutz \nund Öffentlichkeitsprinzip aufgegriffen. Auf eine eigene Medienkonferenz wurde im Berichtsjahr \nverzichtet, hingegen wurden verschiedene Medienanfragen beantwortet, die dann teilweise \nauch zu einer Berichterstattung führten. \n\nDas genehmigte Budget der Datenschutzstelle konnte auch im Jahr 2013 eingehalten werden.   \n\n32.14.07\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2013 \n\n \n\n \n4 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1. Aufsicht und Kontrolle \n\n 1.1 Kanton Schwyz \n\n 1.2 Kantone Obwalden und Nidwalden \n\n 1.3 Weitere Kontroll- und Aufsichtstätigkeiten \n\nSeite 5 \n\nSeite 5 \n\nSeite 6 \n\nSeite 7 \n\n2. Beratung und Unterstützung \n\n 2.1 Einzelfallberatung \n\n 2.2 Zufriedenheitsbefragung \n\nSeite 9 \n\nSeite 10 \n\nSeite 10 \n\n3. Mitwirkung bei der Gesetzgebung Seite 11 \n\n4. Schulung und Information \n\n 4.1 Schulungen und Referate \n\n 4.2 Information \n\nSeite 11 \n\nSeite 11 \n\nSeite 12 \n\n5. Zusammenarbeit \n\n 5.1 Koordinationsgruppe der Schweizerischen Datenschutzbehörden \n\n 5.2 Vereinigung der Schweizerischen Datenschutzbeauftragten \n\nSeite 13 \n\nSeite 13 \n\nSeite 14 \n\n6. Führung und Organisation \n\n 6.1 Finanzen \n\n 6.2 Personal \n\nSeite 14 \n\nSeite 14 \n\nSeite 16 \n\n \n\nANHÄNGE \n\nANHANG 1: THEMENSCHWERPUNKTE BERATUNG \n\nANHANG 2: AUFWANDVERTEILUNG \n\nANHANG 3: GESCHÄFTSLAST \n\n \n\nSEITE 19 \n\nSEITE 20 \n\nSEITE 23 \n\n  \n\n32.14.07\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2013 \n\n \n\n \n5 \n\n1. Aufsicht- und Kontrolle \n(§ 29 Abs. 1 lit. a ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. a kDSG-OW, Art. 27 Ziff. 1 kDSG-NW) \n\nGrundlage für die Aufsichts- und Kontrolltätigkeit bilden § 29 Abs. 1 lit. a des Gesetzes \n\ndes Kantons Schwyz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (Kanton \n\nSZ)\n1\n bzw. Artikel 10 Absatz 2 lit. a des Obwaldner Datenschutzgesetzes\n\n2\n und Artikel 27 \n\nZiff. 1 des Nidwaldner Datenschutzgesetzes\n3\n. Nach diesen Bestimmungen überwacht der \n\nÖDB die Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz durch die kantonalen und \n\nkommunalen öffentlichen Organe. Er kann dabei von Amtes wegen oder auf Anzeige hin \n\ntätig werden. \n\n1.1 Kanton Schwyz \n\nIn Absprache mit dem Sicherheitsdepartement des Kantons Schwyz wurden die Kontrollen \n\nbei den Gemeinden und Bezirken im Bereich Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip (sog. \n\nDatenschutzreviews) im Rahmen der Kommunaluntersuche des Sicherheitsdepartements \n\ndurchgeführt. Auf diese Weise konnten Synergien genutzt und der administrative \n\nAufwand sowohl bei den Gemeinden als auch beim ÖDB selbst minimiert werden. Die \n\ngesetzlich verankerte Unabhängigkeit des ÖDB bleibt gewahrt, indem seine Feststellungen \n\nund Empfehlungen im Bericht des Sicherheitsdepartements unverändert übernommen \n\nwerden. \n\nNach Auswertung der Kommunaluntersuche 2008-2012 hat der Regierungsrat des \n\nKantons Schwyz beschlossen, Konzept und Durchführung der Kommunaluntersuche \n\ngrundsätzlich zu überprüfen, da diese sehr zeitintensiv ist und bei allen beteiligten Stellen \n\nsehr viele Ressourcen binden. Gestützt auf einen Bericht des beauftragten \n\nSicherheitsdepartements wurde die bisherige Konzeption der Kommunaluntersuche im \n\nGrundsatz bestätigt. Allerdings sollen die zu kontrollierenden Bereiche themenmässig \n\nstärker fokussiert werden, was die Bildung von Untersuchungsschwerpunkten voraussetzt.  \n\nDer ÖDB hat im Rahmen dieser Überprüfung dem Sicherheitsdepartement beantragt, auch \n\nweiterhin – unter Wahrung seiner Unabhängigkeit – an den Kommunaluntersuchen \n\nteilzunehmen. Die Zusammenarbeit hat sich in der vergangen Jahren sehr gut bewährt. \n\nAusserdem stellt diese Form der Kontrolle sicher, dass jede Gemeinde bzw. jeder Bezirk \n\neinmal pro Legislatur überprüft wird. Dass Untersuchungsschwerpunkten gebildet werden \n\nsollen, ist für den ÖDB nicht neu, da dies aus Ressourcengründen bereits bis anhin \n\nnotwendig war. Das Sicherheitsdepartement war mit diesem Vorschlag einverstanden. \n\nMit Beschluss vom 24. September 2013 hat der Regierungsrat schliesslich das \n\nSicherheitsdepartement mit der Planung und Durchführung der Kommunaluntersuche \n\n2012-2016 beauftragt. Die ersten Untersuche werden im Januar 2014 durchgeführt. Die \n\nSchwerpunkte im Bereich Datenschutz werden – neben der Überprüfung der Pendenzen \n\naus der vergangenen Kommunaluntersuchsrunde – beim Datenschutz in den Schulen \n\n(Bearbeitung und Weitergabe von Schülerdaten, Publikation von Personendaten, \n\ninsbesondere von Bildern auf Homepages der Schulen, Einführung der \n\n                                                           \n1\n ÖDSG, SRSZ 140.410 \n\n2\n kDSG-OW, GDB 137.1 \n\n3\n kDSG-NW, NG 232.1 \n\n32.14.07\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2013 \n\n \n\n \n6 \n\nSchuldatenplattform und Bearbeitung von Personendaten durch die Schulsekretariate) und \n\nbeim Einwohneramt bzw. bei der Einwohnerkontrolle liegen. \n\nDas in § 23 Abs. 1 ÖDSG vorgeschriebene öffentliche Register der Datensammlungen ist in \n\nallen Bezirken und Gemeinden vorhanden. Es wurde bereits im Jahr 2006 gestützt auf die \n\nalte Datenschutzverordnung aufgebaut.  \n\nGemäss § 8 Abs. 2 ÖDSG ist das öffentliche Organ, das personenbezogene Daten \n\nbearbeitet, auch für deren Vollständigkeit und Richtigkeit verantwortlich. Das gilt auch für \n\ndas Register der Datensammlungen. Dieses muss deshalb periodisch, d.h. mindestens \n\neinmal jährlich, überprüft werden.  \n\nDie betroffenen Bezirke und Gemeinden haben die entsprechende Empfehlung akzeptiert \n\nund – soweit ersichtlich – die notwendigen Korrekturen bereits veranlasst. Im Rahmen der \n\nKommunaluntersuchsrunde 2012-2016 wird die Umsetzung dieser Empfehlung überprüft. \n\n1.2 Kantone Obwalden und Nidwalden \n\nIm Unterschied zum Kanton Schwyz existieren in den Kantonen Obwalden und Nidwalden \n\nkeine institutionalisierten Kommunaluntersuche. Die Datenschutzreviews in den \n\nGemeinden werden deshalb durch den Datenschutzbeauftragten in eigener Regie \n\norganisiert und koordiniert. Um Synergien zu nutzen und den Aufwand zu minimieren, \n\nwerden die Datenschutzreviews in den Gemeinden der Kantone Obwalden und Nidwalden \n\naber parallel zu den Kommunaluntersuchen durchgeführt. Zudem werden auch inhaltlich \n\ndie gleichen Schwerpunkte festgelegt.  \n\nDa die Planung der Kommunaluntersuche erst im Spätherbst 2013 abgeschlossen war, \n\nfanden im Berichtsjahr keine Datenschutzreviews bei den Gemeinden satt. Die Planung \n\nsieht vor, dass in jeder Gemeinde einmal pro Legislaturperiode ein Datenschutzreview \n\ndurchgeführt wird.  \n\nDie Datenschutzgesetze der Kantone Obwalden und Nidwalden schreiben vor, dass jede \n\nGemeinde ein öffentliches Register der vorhandenen Datensammlungen haben muss\n4\n. \n\nDieses Register ist für die Privaten ein wichtiges Instrument, um ihre gesetzlich verankerten \n\nKontrollrechte\n5\n effektiv ausüben zu können.  \n\nIm Kanton Obwalden wird dieses Register gemäss Art. 10 Abs. 3 Bst. d kDSG-OW sowohl \n\nfür die kantonalen Behörden als auch für die Gemeinden durch die Datenschutzstelle \n\ngeführt. Im Kanton Nidwalden hingegen führt die Datenschutzstelle gemäss Art. 19 Abs. 2 \n\nZiff. 1 kDSG-NW lediglich das Register des Kantons. Die Gemeinden führen ihre \n\nöffentlichen Register selbst, wobei der Datenschutzbeauftragte ein zentrales Register als \n\nÜbersicht führt (Art. 19 Abs. 1 und 2 Ziff. 2 kDSG-NW). \n\nBereits im Jahr 2012 war es ein Ziel, diese Register fertig zu erstellen und zu publizieren. \n\nBei den kantonalen öffentlichen Organen konnte die Erhebung der vorhandenen \n\n                                                           \n4 Art. 5 Abs. 1 kDSG-OW bzw. Art. 19 Abs. 1 und 2 kDSG-NW \n5\n Einsichtsrechte sowie Berichtigungs-, Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gemäss Art. 2 Abs. 1 kDSG-OW \n\ni.V.m. Art. 5 Abs. 1 und 25 DSG bzw. Art. 22 und 24 kDSG-NW \n\n32.14.07\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2013 \n\n \n\n \n7 \n\nDatensammlungen schon 2012 abgeschlossen werden. Auch bei den Gemeinden des \n\nKantons Obwalden konnte die Erhebung und Publikation der Register im Berichtsjahr \n\nabgeschlossen werden. Hingegen bei den Nidwaldner Gemeinden ist dies wieder nicht \n\ngelungen. Es fehlen nach wie vor die Gemeinden Ennetbürgen, Stans und Dallenwil. \n\nGemäss Darstellung der betroffenen Gemeinden sei die Erhebung und Publikation der \n\nRegister infolge fehlender Ressourcen und anderer Prioritäten nicht möglich gewesen.  \n\nDies ist aus Sicht des Datenschutzbeauftragten nur schwer nachvollziehbar. Zum einen \n\ntraten die entsprechenden Gesetzesbestimmungen bereits 2008 in Kraft, d.h. die \n\nGemeinden hatten inzwischen mehr als fünf Jahre Zeit, diese Register zu erstellen. Zum \n\nanderen ist der Aufwand zur Erstellung der Register nicht derart gross, dass die \n\nnotwendigen Ressourcen während Wochen oder Monaten absorbiert wären. Dies umso \n\nmehr, als die notwendigen Instrumente (genaues Raster, Datenbank, Erfassungsmaske) \n\nvorhanden sind und die Register der einzelnen Gemeinden sowohl formell als auch \n\ninhaltlich in weiten Teilen gleich sind. Der Datenschutzbeauftragte wird deshalb \n\nzusammen mit der zuständigen kantonalen Aufsichtsbehörde Massnahmen prüfen, damit \n\ndiese Register erstellt und publiziert werden. \n\n1.3 Weitere Kontroll- und Aufsichtstätigkeiten \n\nNeben den durchgeführten Datenschutzreviews wurde der ÖDB auch in einigen \n\nEinzelfällen als Kontroll- und Aufsichtsbehörde tätig. In all diesen Fällen war die \n\nKooperationsbereitschaft des betroffenen öffentlichen Organs vorhanden, sodass überall \n\neine einvernehmliche Lösung erreicht wurde. \n\na) Schengener Informationssystem \n\nIm Berichtsjahr wurde die Kontrolle der Verwendung des Schengener Informationssystems \n\n(SIS) bei den Kantonspolizeien der Vereinbarungskantone abgeschlossen.  \n\nEs darf jedoch festgestellt werden, dass die Zusammenarbeit mit den Kantonspolizeien im \n\nRahmen dieser Kontrollen positiv verlaufen ist. Die Kantonspolizeien haben durchwegs \n\ngute Erfahrungen mit dem SIS gemacht. Die Systeme sind technisch sicher, und die \n\nZugriffsberechtigungen sind klar geregelt, sodass ein Datenzugriff durch unberechtigte \n\nPersonen praktisch ausgeschlossen ist.  \n\nDer Prozess des Zugriffs auf die Datenbanken ist ausreichend dokumentiert (Handbuch, \n\nDienstanweisungen etc.) und die einzelnen Benutzerinnen und Benutzer des SIS sind für \n\ndie datenschutzrechtlichen Aspekte sensibilisiert. Sie sind insbesondere darüber instruiert, \n\ndass ein Zugriff auf die verschiedenen Datenbanken nur im Zusammenhang mit einer \n\nkonkreten Fahndung erfolgen darf. Für Ausbildungszwecke stehen besondere Module mit \n\nMusterdatensätzen bereit. \n\nDas SIS und dessen Nutzungsmöglichkeiten ist übrigens seit Inkrafttreten des Schengener \n\nÜbereinkommens für die Schweiz auch fester Bestandteil der Ausbildung in der \n\nInterkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH), wo die Polizeiangehörigen der \n\nVereinbarungskantone ausgebildet werden. \n\n32.14.07\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2013 \n\n \n\n \n8 \n\nDie Kontrolle der Liste der Zugriffsberechtigten, die beim Bundesamt für Polizei (fedpol) \n\ngeführt wird, hat ergeben, dass einige wenige Personen zwar zugriffsberechtigt sind, \n\ndiesen Zugriff jedoch praktisch nie nutzen. In diesen Fällen sollte im Sinne des \n\nVerhältnismässigkeitsprinzips geprüft werden, ob die betreffende Zugriffsberechtigung \n\nnicht gelöscht werden kann. Im Übrigen muss in gewissen Fällen auch die \n\nBerechtigungsstufe (Umfang der Zugriffsberechtigungen) überprüft werden. \n\nNeben den direkten Kontrollen der SIS-Benutzer durch die kantonalen Aufsichtsbehörden \n\nkontrolliert Europa die Datenschutzbehörden der Schengenstaaten alle vier Jahre darauf, \n\nob und wie diese ihre Aufsichtspflichten gegenüber den SIS-Benutzern wahrnimmt. Zu \n\ndiesem Zweck müssen die einzelnen Aufsichtsbehörden schriftlich detailliert Auskunft über \n\nihre Aufsichtstätigkeit erteilen. Gestützt darauf werden zwei bis vier kantonale \n\nAufsichtsbehörden ausgewählt und im Rahmen einer Visitation genau kontrolliert. \n\nDie nächste Visitation durch die europäische Aufsichtsbehörde findet im Frühjahr 2014 \n\nstatt. Die Vorbereitungen dazu mussten im Berichtsjahr abgeschlossen werden. Gestützt \n\nauf die Berichte, welche die einzelnen kantonalen Aufsichtsbehörden und der \n\nEidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte abgegeben haben, wurde das \n\nEvaluationsprogramm festgelegt. Keiner der Vereinbarungskantone gehört zu den zu \n\nvisitierenden Gemeinwesen, d.h. die Datenschutzstelle der Kantone Schwyz, Obwalden \n\nund Nidwalden wird von der europäischen Aufsichtsbehörde im Jahr 2014 nicht \n\nkontrolliert.\n6\n \n\nb) Kantonale Personalämter \n\nIm Berichtsjahr wurden überdies die Personalämter der Vereinbarungskantone visitiert. Im \n\nErgebnis darf festgehalten werden, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der \n\nPersonalämter gut für die Belange des Datenschutzes sensibilisiert sind. Wesentliche \n\nMängel waren keine festzustellen. \n\nDa es sich um eher kleine Organisationseinheiten handelt, sind die Hierarchien äusserst \n\nflach, was die Informations- und Kommunikationswege sehr kurz macht. Das erleichtert \n\nnatürlich auch den Wissens- und Erfahrungsaustausch im Bereich Datenschutz.  \n\nDie Prozessabläufe sind in Personalhandbüchern beschrieben, die inhaltlich alles abdecken. \n\nDiese enthalten auch alle wichtigen Dokumente und Formulare. Spezielle Reglemente zum \n\nDatenschutz existieren nicht. Hinweise und Regelungen zu Datenschutz und \n\nAmtsgeheimnis sind jedoch in den einzelnen Dokumenten und Formularen vorhanden. Zu \n\nbestimmten Themen gibt es überdies besondere Rundschreiben. \n\nc) Videoüberwachungsanlagen \n\nGestützt auf § 21 Abs. 2 ÖDSG bzw. Art. 7 Abs. 1 lit. c kDSG-OW und Art. 17 Abs. 1 Ziff. \n\n3 kDSG-NW müssen die kantonalen öffentlichen Organe aller drei Vereinbarungskantone \n\ndem ÖDB die Videoüberwachungskameras melden, die sie in ihrem Zuständigkeitsbereich \n\n                                                           \n6\n Evaluiert werden der Bund (Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter) sowie die Kantone Bern, \n\nNeuenburg und Jura (jeweilige kantonale Datenschutzbeauftragte). \n\n32.14.07\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2013 \n\n \n\n \n9 \n\ninstalliert haben. Meldepflichtig sind ausschliesslich Kameras in öffentlich zugänglichen \n\nRäumen, auf deren übermittelten oder aufgezeichneten Bildern einzelne Personen \n\nerkennbar sind. Videoüberwachungskameras, die von Privaten betrieben werden und den \n\nöffentlichen Raum nicht tangieren, fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des ÖDB und \n\nsind somit auch nicht meldepflichtig. \n\nPer 31. Dezember 2009 wurde diese Erhebung erstmals durchgeführt. Neu gemeldete \n\nKameras wurden seither in der beim ÖDB geführten Übersicht laufend ergänzt, \n\ndemontierte Anlagen gelöscht. Die daraus resultierende Liste wird einmal jährlich \n\naktualisiert.\n7\n Seit Februar 2011 wird diese Liste auch auf der Webseite des ÖDB \n\nveröffentlicht.  \n\nPer 31. Dezember 2013 waren in den drei Vereinbarungskantonen insgesamt 234 \n\nVideoüberwachungskameras auf öffentlichem Grund gemeldet (Vorjahr 190). Das \n\nbedeutet eine Zunahme um 44 Kameras. Die grösste Zunahme war im Kanton Schwyz zu \n\nverzeichnen. Demgegenüber nahm die Anzahl der gemeldeten \n\nVideoüberwachungsanlagen im Kanton Nidwalden um zwei ab.\n8\n \n\nVideoüberwachungskameras auf öffentlichem Grund dürfen gemäss den massgebenden \n\ngesetzlichen Bestimmungen\n9\n ausschliesslich zum Schutz von Personen und Sachen \n\neingesetzt werden. Da eine solche Massnahme einen erheblichen Eingriff in die \n\nPersönlichkeitsrechte der überwachten Personen darstellt, müssen die betreffenden \n\nKameras in geeigneter Weise erkennbar gemacht werden (Transparenzgebot). Nur so ist \n\nder Einzelne in der Lage, selbst zu entscheiden, ob er den überwachten Raum betreten will \n\noder nicht. Die Publikation der Liste der Videoüberwachungskameras dient somit der vom \n\nGesetzgeber geforderten Transparenz.\n10\n\n  \n\nNegative Auswirkungen der Bekanntmachung der Überwachungsstandorte im Internet, \n\netwa die Zerstörung von Videokameras oder negative Reaktionen der Bevölkerung, sind \n\nnicht bekannt. Auch seitens der betroffenen Gemeinden gab es beim ÖDB keine \n\nBeschwerden darüber, dass der Zweck der Videoüberwachung durch die Veröffentlichung \n\nder Standorte vereitelt worden wäre. \n\n2. Beratung und Unterstützung \n\n(§ 29 Abs. 1 lit. b ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. b kDSG-OW, Art. 27 Ziff. 2 und 3 kDSG-NW) \n\nGemäss § 29 Abs. 1 lit. b ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. b kDSG-OW und Art. 27 Ziff. 2 und 3 \n\nkDSG-NW berät und unterstützt der ÖDB die kantonalen öffentlichen Organe und die \n\nbetroffenen Personen in Fragen des Datenschutzes und vermittelt wenn nötig zwischen \n\nihnen. \n\n \n\n                                                           \n7\n Umfrage bei den öffentlichen Organen der drei Vereinbarungskantone \n\n8\n SZ: 161 (2012: 116); OW: 51 (2012: 50); NW: 22 (2011: 24) \n\n9\n § 21 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ÖDSG, Art. 7 Abs. 1 lit. a kDSG-OW, Art. 17 Abs. 1 Ziff. 1 kDSG-NW \n\n10\n Im Kanton Schwyz müsste diese Liste gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip auf Anfrage hin ohnehin \n\nbekanntgegeben werden (§ 5 Abs. 1 ÖDSG). \n\n32.14.07\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2013 \n\n \n\n \n10 \n\n2.1 Einzelfallberatung \n\nInsgesamt hat die Datenschutzstelle im Berichtsjahr 240 Anfragen behandelt. Davon \n\nführten 107 zur Eröffnung eines Dossiers. Überdies wurden 133 Anfragen – sogenannte \n\nKleinanfragen – sofort telefonisch oder per E-Mail beantwortet, ohne ein Dossier zu \n\neröffnen. Diese „Kleinanfragen“ wurden im Berichtsjahr erstmals separat erfasst. Als \n\n„Kleinanfragen“ gelten Anfragen, die zu keiner Dossiereröffnung führen und die ohne \n\nweitere Recherchen direkt telefonisch oder per E-Mail erledigt werden können.\n11\n\n \n\nVon den 107 Anfragen, die zu einem Dossier führten, stammten 81 (76%) von \n\nöffentlichen Organen und 26 (24%) von Privaten. 97 Anfragen (91%) betrafen den \n\nDatenschutz und lediglich 10 Anfragen (9%) bezogen sich auf das Öffentlichkeitsprinzip \n\n(gilt nur im Kanton Schwyz).  \n\nDie nachfolgende Übersicht zeigt die Aufteilung der im Jahr 2013 behandelten Anfragen \n\n(inkl. Kleinanfragen) auf die einzelnen Kantone auf: \n\n SZ  OW  NW  Total  \n\nAnfragen Datenschutz öfftl. Organe 48 66% 8 11% 17 23% 73 31% \n\nAnfragen Datenschutz Private 16 67% 7 29% 1 4% 24 10% \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öfftl. Organe 8 100% 0 0% 0 0% 8 3% \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 2 100% 0 0% 0 0% 2 1% \n\nKleinanfragen ohne Dossier 95 71% 20 15% 18 14% 133 55% \n\nTotal 169 70% 35 15% 36 15% 240 100% \n\nTabelle 1: Übersicht behandelte Anfragen \n\nIm Zentrum der Anfragen standen die Themen Datenbekanntgabe an Private, Amtshilfe, \n\nVideoüberwachungen im öffentlichen Raum und Publikation von Informationen auf \n\noffiziellen Webseiten oder in Publikationsorganen. Im Anhang 1 sind die einzelnen \n\nThemenschwerpunkte pro Kanton aufgelistet. Ausserdem werden im quartalsweise \n\nerscheinenden Newsletter regelmässig Praxisfälle von allgemeinem Interesse dargestellt.  \n\n2.2 Zufriedenheitsbefragung \n\nDie im Rahmen des Qualitätsmanagements in allen drei Vereinbarungskantonen \n\ndurchgeführte Zufriedenheitsbefragung ergab, dass die Beratungsdienstleistungen des \n\nÖDB sehr geschätzt werden. Wie bereits im Vorjahr wurden alle abgefragten Punkte zu \n\nmehr als 95 Prozent mit „gut“ bis „sehr gut“ beurteilt.\n12\n\n Die Rücklaufquote fiel im \n\n                                                           \n11\n\n Solche Kleinanfragen gab es schon in den Vorjahren. Sie wurden jedoch bei der Geschäftsverwaltung uneinheitlich \nbehandelt. \n12\n\n Befragt wurden die öffentlichen Organe der drei Vereinbarungskantone. Abgefragt wurden die Punkte „allgemeine \n\nZufriedenheit“, „Erreichbarkeit“, „Zusammenarbeit“, „fachliche Kompetenz“, „Freundlichkeit“ und \n„Dienstleistungsqualität“. Die Befragung erfolgte absolut anonym. \n\n32.14.07\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2013 \n\n \n\n \n11 \n\nBerichtsjahr gleich hoch aus wie im Vorjahr.\n13\n\n Insgesamt haben von 83 befragten Stellen \n\n45 den elektronisch zugestellten Fragebogen beantwortet (54.2%). Die Ergebnisse können \n\nzwar nicht als repräsentativ betrachtet werden, dennoch geben sie gewisse \n\nAnhaltspunkte, um die Dienstleistungen der Datenschutzstelle laufend verbessern zu \n\nkönnen. \n\n3. Mitwirkung bei der Gesetzgebung \n(§ 29 Abs. 1 lit. c ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. c kDSG-OW, Art. 27 Ziff. 5 kDSG-NW) \n\nGemäss § 29 Abs. 1 lit. c ÖDSG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. c kDSG-OW und Art. 27 Ziff. 5 \n\nkDSG-NW nimmt der ÖDB Stellung zu Erlassen, welche Aspekte des Datenschutzes \n\nberühren könnten. \n\nInsgesamt wurden im Berichtsjahr 37 Stellungnahmen abgegeben (SZ: 20; OW: 11; NW: \n\n6). Sofern die betreffende Vorlage datenschutzrelevant war, wurden die Bemerkungen des \n\nÖDB angemessen berücksichtigt. Erwähnenswert sind aus Sicht des ÖDB folgende \n\nVorlagen, zu welchen eine Stellungnahme abgegeben wurde: \n\n- Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden \n\nim Umgang mit Waffen \n\n- Teilrevision Waffenverordnung Bund \n\n- Vernehmlassung Entwurf Nachrichtendienstgesetz (Bund) \n\n- Vereinheitlichung der allgemeinen Datenschutzgesetzgebung (Vernehmlassung Bund) \n\n- Teilrevision Verordnung über das Einwohnermeldewesen des Kantons Schwyz \n\n- Teilrevision Sozialhilfeverordnung des Kantons Schwyz \n\n- Totalrevision Spitalgesetz des Kantons Schwyz \n\n- Totalrevision Informatikweisungen des Kantons Obwalden \n\n- Teilrevision Gesundheitsgesetz des Kantons Nidwalden \n\n4. Schulung und Information \n(§ 29 Abs. 2 lit. e ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. b kDSG-OW, Art. 27 Ziff. 2, 3 und 6 kDSG-NW) \n\nIm Rahmen seiner Beratungs- und Unterstützungstätigkeit gehört auch die Schulung der \n\nöffentlichen Organe im Bereich Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip zu den Aufgaben \n\ndes ÖDB. Zudem hat er die öffentlichen Organe und die Privaten über wichtige \n\nEntwicklungen im Datenschutz zu informieren. \n\n4.1 Schulungen und Referate \n\nIm Rahmen des Verwaltungsweiterbildungsprogramms wurde zudem ein halbtägiger Kurs \n\nfür alle drei Vereinbarungskantone zum Thema Datenschutz sowie ein halbtägiger Kurs \n\nzum Thema Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schwyz durchgeführt.  \n\n                                                           \n13\n\n Rücklaufquote total: 45/84 (53.6%); Rücklaufquoten pro Kanton: SZ=28/41 (68.3%); OW=3/13 (23.1%); \n\nNW=14/29 (48.3%) \n\n32.14.07\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2013 \n\n \n\n \n12 \n\nZudem wurden erstmals in allen drei Vereinbarungskantonen spezielle Schulungen für die \n\nLehrlinge in den kantonalen Verwaltungen durchgeführt. Insgesamt nahmen 47 Lehrlinge \n\ndaran teil. Die Schulungen wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sehr positiv \n\nbeurteilt, weshalb sie auch in Zukunft weitergeführt werden.  \n\nSchliesslich wurde an der Pädagogischen Hochschule Schwyz wiederum eine halbtägige \n\nSchulung für Lehrpersonen durchgeführt. Schwerpunkt dieser Schulung war der \n\nDatenschutz im Schulalltag. Auch dieser Kurs stiess bei den 11 Teilnehmerinnen und \n\nTeilnehmern auf sehr positives Echo, weshalb er auch im Jahr 2014 wieder durchgeführt \n\nwird. \n\nDie Schulungen waren für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kostenlos. \n\nGestützt auf die Auswertung der eingegangenen Kursfeedbacks darf festgestellt werden, \n\ndass alle Schulungen auf ein überwiegend positives Echo gestossen sind und als nützlich \n\nbetrachtet wurden.\n14\n\n  \n\nZusätzlich zu den Schulungen wurde der ÖDB von verschiedenen Stellen und \n\nOrganisationen für ein Fachreferat angefragt. \n\n4.2 Information \n\nNeben dem jährlichen Tätigkeitsbericht stellen die Informationsangebote auf der Webseite \n\nsowie der regelmässig erscheinende Newsletter die zentralen Informationsgefässe des ÖDB \n\ndar.\n \n \n\nGestützt auf die Nutzungsstatistiken und die Ergebnisse der Zufriedenheitsbefragung kann \n\nfestgestellt werden, dass die Webseite nach wie vor relativ wenig genutzt wird. Auf Grund \n\ndieser Tatsache und auch wegen der knappen personellen Ressourcen wurde auf einen \n\nweiteren systematischen Ausbau des Informationsangebotes verzichtet. Auch auf die \n\nPräsenz in den sozialen Medien (Facebook und Twitter) wurde bewusst verzichtet, da zum \n\nheutigen Zeitpunkt kein Mehrwert erkennbar ist. Immerhin wurden im Hinblick auf eine \n\nmögliche spätere Teilnahme bei Facebook und Twitter bereits im Jahr 2010 eingängige \n\nAccount-Namen reserviert. \n\nDer regelmässig erscheinende Newsletter nimmt Praxisfälle von allgemeinem Interesse auf \n\nund vertieft relevante Themen zum Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip. Er wird von \n\nden Empfängerinnen und Empfängern sehr geschätzt. Gemäss den Rückmeldungen aus \n\nverschiedenen Gemeinden wird er auch verwaltungsintern weiter verteilt und bildet dort \n\nein nützliches Instrument zur periodischen Sensibilisierung des Verwaltungspersonals. \n\nSowohl der Internetauftritt als auch der regelmässig erscheinende Newsletter werden \n\ninhaltlich und formell ausschliesslich mit eigenen Mitteln produziert. \n\n \n\n                                                           \n14\n\n Von allen zu den einzelnen Fragen abgegebenen Bewertungen waren „zufrieden“ bis „sehr zufrieden“: \n\n- Kurse Kanton SZ: 99%  \n\n- Kurse Verwaltungsweiterbildung (SZ, OW und NW): 99% \n\n32.14.07\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2013 \n\n \n\n \n13 \n\n5. Zusammenarbeit \n\n5.1 Koordinationsgruppe der Schweizerischen Datenschutzbehörden (SDSB) \n\nDer ÖDB ist von Amtes wegen Mitglied der SDSB, die beim Eidgenössischen \n\nÖffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragten (EDÖB) angesiedelt ist. Er vertritt dort die \n\ndrei Vereinbarungskantone. \n\nDie SDSB hat bisher kein Instrument für die komplexen Kontrollen der Anwendung des \n\nSchengener Informationssystems zur Verfügung gestellt. Jeder Kanton muss diese \n\nInstrumente deshalb selbst erarbeiten.  \n\n5.2 Vereinigung der Schweizerischen Datenschutzbeauftragten (PRIVATIM) \n\nPRIVATIM ist ein Verein nach ZGB, der primär die Förderung der Zusammenarbeit unter \n\nden Kantonen, den Gemeinden und mit dem Bund auf dem Gebiete des Datenschutzes \n\nbezweckt. Die Mitgliedschaft bei PRIVATIM ist freiwillig. \n\nSeit 2011 ist die Datenschutzstelle auf Grund von Kosten-/Nutzenüberlegungen nicht \n\nmehr Mitglied bei PRIVATIM. Bisher hat sich dieses Fernbleiben vom Netzwerk der \n\nkantonalen Datenschutzbeauftragten nicht negativ auf die Tätigkeit der Datenschutzstelle \n\nausgewirkt. Wo nötig kamen vorhandene bilaterale Kontakte zum Tragen. Gleichwohl \n\nwäre es wünschbar, an diesem Netzwerk wieder teilzunehmen. Dazu müssten jedoch die \n\nfinanziellen Rahmenbedingungen (Mitgliedschaftsbeiträge) so angepasst werden, dass \n\nauch für die gemeinsame Datenschutzstelle der Kantone Schwyz, Obwalden und \n\nNidwalden ein vernünftiges Kosten-/Nutzenverhältnis entsteht. Der Entscheid darüber liegt \n\nbei PRIVATIM. \n\n6. Verschiedene Geschäfte \n\n6.1 Postulat „Abschaffung des kantonalen Datenschützers“ (Kanton Schwyz) \n\nDie Kantonsräte René Bünter und Christoph Räber reichten im Schwyzer Kantonsrat ein \n\nPostulat ein, mit welchem sie die ersatzlose Abschaffung des kantonalen Datenschützers \n\nforderten. Der Regierungsrat hat in seiner Antwort zum Postulat\n15\n\n die verschiedenen \n\nOptionen, die im Postulat vorgebracht wurden, eingehend geprüft und kam zum Ergebnis, \n\ndass eine ersatzlose Abschaffung der datenschutzrechtlichen Kontrollinstanz im \n\nWiderspruch zum übergeordneten Bundesrecht stehen würde und deshalb keine Option \n\ndarstelle. Die übrigen vorgeschlagenen Optionen seien entweder ebenfalls nicht \n\nbundesrechtskonform oder zu komplex und kaum umsetzbar.  \n\nAus diesem Grund wollte der Regierungsrat des Kantons Schwyz an der heutigen Lösung, \n\ndie aus einer Sicht effektiv, kostengünstig und effizient ist und auch bei den Gemeinden \n\nund Bezirken breit akzeptiert ist, festhalten.  \n\n                                                           \n15\n\n RRB Nr. 742/2013 vom 20. August 2013 \n\n32.14.07\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2013 \n\n \n\n \n14 \n\nDer Kantonsrat erklärte das Postulat an seiner Sitzung vom 25. September 2013 nach \n\neiner kontroversen und intensiven Diskussion für nicht erheblich.  \n\n6.2 Beitritt des Kantons Glarus \n\nIm Jahr 2011 fanden erstmals mit Vertretern des Kantons Glarus Gespräche über einen \n\nBeitritt des Kantons Glarus zur Datenschutzstelle der Kantone Schwyz, Obwalden und \n\nNidwalden statt. Im Berichtsjahr konkretisierte sich diese Absicht, und nach intensiven \n\nVorarbeiten gelangte der Regierungsrat des Kantons Glarus zur Auffassung, dass der \n\nBeitritt zur gemeinsamen Datenschutzstelle der Kantone Schwyz, Obwalden und \n\nNidwalden die beste und zukunftweisendste Lösung darstellt. Mit Beschluss vom 21. Mai \n\n2013 stellte er dem Landrat einen entsprechenden Antrag. Dieser wurde an der Sitzung \n\nder Justizkommission des Kantons Glarus vom 20. Juni 2013 diskutiert, danach aber \n\nvorläufig zurückgezogen. Das Interesse an einem Beitritt war auch in der Kommission \n\nvorhanden, man wollte jedoch zuerst abwarten, wie sich der Schwyzer Kantonsrat zum \n\nPostulat „Abschaffung des kantonalen Datenschützers“  stellt. Danach sollte das Geschäft \n\nerneut eingebracht werden.  \n\nTrotz dieser Verschiebung waren alle Beteiligten zuversichtlich und gingen bei ihren \n\nPlanungen davon aus, dass der Glarner Landrat der Regierung folgen und den Beitritt des \n\nKantons Glarus zur Datenschutzstelle der Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden \n\nbeschliessen würde. Der ÖDB seinerseits trieb die Vorarbeiten zur Integration des Kantons \n\nGlarus soweit voran, dass diese selbst dann auf den 01. Januar 2014 erfolgen könnte, \n\nwenn der Landrat erst im Dezember darüber entscheiden sollte.  \n\nÜberraschenderweise entschied sich der Landrat des Kantons Glarus an seiner Sitzung vom \n\n04. Dezember 2013 gegen den Beitritt zur Datenschutzstelle und beauftragte den \n\nRegierungsrat, eine kantonale (autonome) Lösung weiter zu verfolgen. \n\n7. Führung und Organisation \n\n7.1 Finanzen \n\na) Staatsrechnung 2013 \n\nGemäss provisorischer Staatsrechnung 2013 des Kantons Schwyz betrug der \n\nGesamtaufwand für die gemeinsame Datenschutzstelle im Berichtsjahr 512‘367 Franken \n\n(Vorjahr 500‘177 Franken). Die Beiträge der Kantone Obwalden und Nidwalden betrugen \n\nim gleichen Zeitraum 159‘367 Franken (Vorjahr 155‘555 Franken). Daraus ergeben sich für \n\ndie drei Vereinbarungskantone folgende Netto-Aufwände: \n\n- Schwyz: 353‘067 Fr.  \n\n- Obwalden:   73‘278 Fr.  \n\n- Nidwalden:   86‘088 Fr.  \n\n \n\n32.14.07\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2013 \n\n \n\n \n15 \n\nAus nachfolgender Tabelle ist ersichtlich, dass der Kostenanteil der Vereinbarungskantone \n\nziemlich genau dem anteilsmässigen Gesamtaufwand pro Kanton entspricht (s. Anhang \n\n2.1). Er stimmt überdies auch sehr genau mit dem finanziellen Verteilschlüssel überein, wie \n\ner in der Vereinbarung zwischen den Kantonen Schwyz, Obwalden und Nidwalden über \n\ndie Zusammenarbeit im Bereich Datenschutz festgelegt ist: \n\n Kostenanteil Anteil Aufwand Verteilschlüssel \n\nSchwyz 68.90% 66.88% 69.05% \n\nObwalden 14.30% 15.78% 14.30% \n\nNidwalden 16.80% 17.34% 16.65% \n\n 100.00% 100.00% 100.00% \n\nTabelle 2: Vergleich Verteilschlüssel mit Kosten- bzw. Aufwandsanteil \n\nDank einem bewussten Umgang mit den vorhandenen Mitteln wurde das genehmigte \n\nBudget im Berichtsjahr wiederum nicht voll ausgeschöpft. Auch für das Jahr 2014 werden \n\ndie im Voranschlag eingestellten Mittel zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben \n\nausreichen. \n\nb) Massnahmen Entlastungsprogramm 2014-2017 \n\nIm Rahmen des im Kanton Schwyz beschlossenen Entlastungsprogramms 2014-2017\n16\n\n hat \n\nder ÖDB auch die Mittel für die Datenschutzstelle kritisch überprüft. Bereits im Jahr 2012 \n\nwurde im Sinne einer vorsorglichen Massnahme auf die Verlängerung des Mietvertrages \n\nfür die Büroräumlichkeiten der Datenschutzstelle um eine weitere feste Mietperiode von \n\nvier Jahren verzichtet, sodass der Mietvertrag neu unbefristet gilt und jederzeit unter \n\nEinhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist gekündigt werden kann, falls sich \n\neine günstigere Lösung ergibt oder der Raumbedarf geringer sein sollte.  \n\nIm Vordergrund bei der Überprüfung der Ausgaben stehen aber die Personalausgaben der \n\nDatenschutzstelle. Sie stellen den grössten Ausgabenposten der Datenschutzstelle dar. Aus \n\ndiesem Grund wurde ein Stellenabbau bei der Datenschutzstelle eingehend untersucht. Im \n\nVordergrund stand dabei der Abbau beim ÖDB und dessen Stellvertreter um 0.4 und bei \n\nder Assistenz um 0.1 Vollzeitstellen. Zusammen ergäbe dies einen Stellenabbau von 0.5 \n\nVollzeitstellen, d.h. von 2.5 auf 2.0 Vollzeitstellen. Prozentual entspricht dies einem \n\nStellenabbau von 20%. Finanziell ergäbe das eine jährlich wiederkehrende Entlastung von \n\ninsgesamt 81‘000 Franken (SZ: 56‘000 Fr.; OW: 11‘600 Fr.; NW: 13‘400 Fr.) \n\nDa der ÖDB einen gewissen Teil des Aufgabenvolumens selbst steuern kann, indem die \n\nKontrolldichte bei den Gemeinden und kantonalen Stellen (Durchführung von \n\nDatenschutz-Reviews) verändert wird, ergab die Überprüfung, dass ein solcher \n\nStellenabbau möglich ist, ohne dass die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der \n\nDatenschutzstelle grundsätzlich in Frage gestellt sind. \n\nVoraussetzung für die Umsetzung einer solchen Massnahme ist das Einverständnis der \n\nWahlbehörden des ÖDB und dessen Stellvertreters. Dieses wurde im Sommer 2013 \n\n                                                           \n16\n\n RRB Nr. 1195/2012 vom 11. Dezember 2012 \n\n32.14.07\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2013 \n\n \n\n \n16 \n\neingeholt. Die zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone haben der ins Auge \n\ngefassten Stellenreduktion zugestimmt, sofern die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben \n\nweiterhin gewährleistet bleibt. Der ÖDB hat den Vereinbarungskantonen diese Garantie \n\nabgegeben.  \n\nDie Umsetzung des vorgeschlagenen Stellenabbaus setzt ferner die entsprechende \n\nReduktion des Beschäftigungsgrades beim Personal der gemeinsamen Datenschutzstelle \n\nvoraus. D.h. die Arbeitsverträge mit den betroffenen Personen müssen geändert werden. \n\nKonkret soll Beschäftigungsgrad des Personals der Datenschutzstelle wie folgt reduziert \n\nwerden: ÖDB und dessen Stellvertreter neu je 80%, Assistentin neu 40%.  \n\nDa der ÖDB und dessen Stellvertreter auf eine feste Amtsdauer gewählt sind, kann bei \n\nihnen eine Änderung des Arbeitsvertrages vor Ablauf der Amtsdauer am 30. Juni 2016 nur \n\neinvernehmlich und auf freiwilliger Basis erfolgen. Bei der Assistentin ist eine einseitige \n\nÄnderung des Beschäftigungsgrades unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei \n\nMonaten möglich. \n\nDer ÖDB und dessen Stellvertreter sind bereit, einen persönlichen Beitrag an die finanzielle \n\nEntlastung des Kantonshaushaltes zu leisten, und sind deshalb mit der freiwilligen \n\nReduktion ihres Beschäftigungsgrades auf den 01. Januar 2014 einverstanden. Deren \n\nArbeitsverträge können somit vor Ablauf der Amtsdauer am 30. Juni 2016 geändert \n\nwerden. Damit konnte die Stellenreduktion auf den 01. Januar 2014 umgesetzt werden.  \n\nKonkret bedeutet das, dass der ÖDB und dessen Stellvertreter seit Beginn des laufenden \n\nJahres nur noch an vier Tagen pro Woche arbeiten. Es ist aber sichergestellt, dass an jedem \n\nArbeitstag mindestens eine dieser beiden Personen anwesend ist. Während der Ferienzeit, \n\nim Krankheitsfall oder bei dienstlichen Abwesenheiten kann diese Präsenz jedoch nicht \n\nimmer garantiert werden. Diese Einschränkung ist hinzunehmen. \n\n7.2 Personal \n\nDie gesetzlichen Aufgaben konnten mit den vorhandenen personellen Ressourcen\n17\n\n erfüllt \n\nwerden. Insgesamt wurden im Berichtsjahr 310 Geschäfte behandelt, davon 240 \n\nAnfragen. \n\nDie nachfolgende Übersicht gibt einen Überblick über die Geschäftslast. Die Anzahl der \n\nPendenzen per 31. Dezember 2013 ist daraus ebenfalls ersichtlich: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                           \n17\n\n 250 Stellenprozente; 2 Juristen zu 100%, 1 Assistentin zu 50% \n\n32.14.07\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2013 \n\n \n\n \n17 \n\nGeschäftslast 2013 pendent 2012 neu 2013 erledigt 2013 pendent 2013 \n\nAufsicht & Kontrolle 14 7 10 10 \n\nAnfragen Datenschutz öfftl. Organe 5 69 73 0 \n\nAnfragen Datenschutz Private 0 24 24 0 \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öfftl. Organe 0 8 8 0 \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 0 3 2 1 \n\nMitwirkung Gesetzgebung 3 40 37 6 \n\nSchulungen & Referate 0 15 14 1 \n\nDiverse 2 7 9 0 \n\nKleinanfragen ohne Dossier 0 133 133 0 \n\nTotal 24 306 310 18 \n\nTabelle 3: Übersicht Geschäftslast \n\nDie Anzahl Geschäftseingänge war im Berichtsjahr somit etwas gleich hoch wie im Vorjahr \n\nNachfolgende Grafik zeigt die Entwicklung der Geschäftseingänge seit 2009 auf: \n\n \nGrafik 1: Entwicklung der Geschäftseingänge  \n\n1\n5\n\n6\n \n\n2\n3\n\n \n\n8\n1\n\n \n\n1\n9\n\n \n\n1\n4\n\n \n\n1\n9\n\n \n\n0\n \n\n3\n4\n\n2\n \n\n4\n8\n\n \n\n1\n5\n\n0\n \n\n8\n4\n\n \n\n2\n5\n\n \n\n2\n8\n\n \n\n7\n \n\n2\n6\n\n9\n \n\n3\n7\n\n \n\n1\n3\n\n8\n \n\n5\n8\n\n \n\n1\n2\n\n \n\n9\n 1\n5\n\n \n\n3\n1\n\n6\n \n\n2\n2\n\n \n\n1\n6\n\n8\n \n\n9\n2\n\n \n\n2\n1\n\n \n\n8\n \n\n5\n \n\n3\n0\n\n6\n \n\n7\n \n\n7\n7\n\n \n\n2\n7\n\n 4\n0\n\n \n\n1\n5\n\n \n\n7\n \n\n1\n3\n\n3\n \n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n350\n\n400\n\nN\neu\n\ne \nG\n\nes\nch\n\näf\nte\n\nto\nta\n\nl\n\nA\nuf\n\nsi\nch\n\nt &\n K\n\non\ntr\n\nol\nle\n\nN\neu\n\ne \nA\n\nnf\nra\n\nge\nn\n\nöf\nfe\n\nnt\nlic\n\nhe\n O\n\nrg\nan\n\ne\n\nN\neu\n\ne \nA\n\nnf\nra\n\nge\nn\n\nP\nriv\n\nat\ne\n\nG\nes\n\net\nzg\n\neb\nun\n\ng\n\nS\nch\n\nul\nun\n\nge\nn \n\n&\nR\n\nef\ner\n\nat\ne\n\nD\niv\n\ner\nse\n\nK\nle\n\nin\nan\n\nfr\nag\n\nen\n o\n\nhn\ne\n\nD\nos\n\nsi\ner\n\n2009\n\n2010\n\n2011\n\n2012\n\n2013\n\nEntwicklung Geschäftseingänge \n2009 - 2013 \n\n32.14.07\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2013 \n\n \n\n \n18 \n\nAnhänge \n\n \n\n  \n\n32.14.07\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2013 \n\n \n\n \n19 \n\nAnhang 1: Themenschwerpunkte im Zusammenhang mit der Beratungstätigkeit \n\n1.1  Themenschwerpunkte Beratungstätigkeit Kanton Schwyz \n\nThema Adressat \n\n Einsicht in eigene Personendaten Privatpersonen \n\n Datenbekanntgabe an Schulen / Lehrer Einwohnerämter \n\n Datensicherheit und Verantwortlichkeit/en Behörden / Private \n\n Bekanntgabe von Personendaten für Forschungszwecke Gemeinden / Universitäten, \nForschungsinstitute \n\n Listenauskünfte an Parteien für Wahlwerbung Einwohnerämter / politische Parteien \n\n Bekanntgabe von besonders schützenswerten \nPersonendaten an im Rahmen der Amtshilfe \n\nBehörden \n\n Überwachung am Arbeitsplatz (E-Mail, Internet) Private \n\n Fragen zu Datensperre (Voraussetzungen, Ablehnung, \nGründe / Interessen) \n\nEinwohnerämter / Private \n\n Datenschutz bei Schul-Webseiten Schulen \n\n Datenaustausch im Rahmen der Amtshilfe zwischen \nkantonalen Behörden \n\nKantonale und kommunale Behörden \n\n Videoüberwachung im öffentlichen Raum Gemeindebehörden / Private \n\n \n\n1.2 Themenschwerpunkte Beratungstätigkeit Kanton Obwalden \n\nThema Adressat \n\n Videoüberwachung im öffentlichen Raum Gemeindebehörden / Private \n\n Herausgabe von Adressdaten an Private Einwohnerkontrollen \n\n Datenaustausch im Rahmen der Amtshilfe zwischen \nkantonalen Behörden \n\nKantonale und kommunale Behörden \n\n Bekanntgabe von Personendaten für Forschungszwecke Gemeinden / Universitäten, \nForschungsinstitute \n\n Bekanntgabe von Personendaten an Kommissionen Gemeindebehörden \n\n \n\n1.3 Themenschwerpunkte Beratungstätigkeit Kanton Nidwalden \n\nThema Adressat \n\n Bekanntgabe von Personendaten für Forschungszwecke Gemeinden / Universitäten, \nForschungsinstitute \n\n Listenauskünfte an Private für ideelle Zwecke (z.B. Vereine) Einwohnerkontrollen \n\n Datenaustausch im Rahmen der Amtshilfe zwischen \nkantonalen Behörden \n\nKantonale und kommunale Behörden \n\n Sperr- und Schutzfristen Gemeinden \n\n Videoüberwachung im öffentlichen Raum Gemeindebehörden / Private \n\n Datenaustausch im Rahmen der Amtshilfe  Kantonale und kommunale Behörden \n\n  \n\n32.14.07\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2013 \n\n \n\n \n20 \n\nAnhang 2: Aufwandverteilung \n\n2.1 Verteilung Gesamtaufwand nach Vereinbarungskanton \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2.2 Aufteilung Gesamtaufwand nach Geschäftstyp \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSZ \n67% \n\nOW \n16% \n\nNW \n17% \n\nAnteile an Gesamtaufwand \n\nFührung & \nOrganisation \n\n15% \n\nAufsicht und \nKontrolle \n\n13% \n\nAnfragen Private \n5% \n\nAnfragen öfftl. \nOrgane \n\n12% \n\nGesetzgebung \n14% \n\nInformation und \nSchulung \n\n25% \n\nWeiterbildung \n8% \n\nZusammenarbeit \n1% \n\nKleinanfragen \n1% Diverse \n\n6% \n\nAufteilung Gesamtaufwand \n\n32.14.07\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2013 \n\n \n\n \n21 \n\n \n\n2.3 Entwicklung der Geschäftsverteilung 2009-2012 \n\n \n\n \n\n \n\n2.4 Anteilsmässige Verteilung Gesamtaufwand nach Geschäftstyp und Kanton \n\n \n\n \n\n0%\n\n20%\n\n40%\n\n60%\n\n80%\n\n100%\n\n120%\n\n2009 2010 2011 2012 2013\n\nEntwicklung der Geschäftsverteilung 2009-2013 \n\nKleinanfragen\n\nDiverse\n\nZusammenarbeit\n\nWeiterbildung\n\nInformation und Schulung\n\nGesetzgebung\n\nAnfragen öfftl. Organe\n\nAnfragen Private\n\nAufsicht und Kontrolle\n\nFührung & Organisation\n\nFührung & \nOrganisation \n\n15% \n\nAufsicht und \nKontrolle \n\n9% \n\nAnfragen Private \n5% \n\nAnfragen öfftl. \nOrgane \n\n12% \nGesetzgebung \n\n16% \n\nInformation und \nSchulung \n\n25% \n\nWeiterbildung \n8% \n\nZusammenarbeit \n1% \n\nKleinanfragen \n1% Diverse \n\n8% \n\nAufwandverteilung Kanton Schwyz \n\n32.14.07\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2013 \n\n \n\n \n22 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nFührung & \nOrganisation \n\n15% \n\nAufsicht und \nKontrolle \n\n19% \n\nAnfragen Private \n6% Anfragen öfftl. \n\nOrgane \n10% \n\nGesetzgebung \n14% \n\nInformation und \nSchulung \n\n23% \n\nWeiterbildung \n8% \n\nZusammenarbeit \n1% \n\nKleinanfragen \n1% Diverse \n\n3% \n\nAufwandverteilung Kanton Obwalden \n\nFührung & \nOrganisation \n\n16% \n\nAufsicht und \nKontrolle \n\n23% Anfragen Private \n1% \n\nAnfragen öfftl. \nOrgane \n\n14% \n\nGesetzgebung \n7% \n\nInformation und \nSchulung \n\n25% \n\nWeiterbildung \n9% \n\nZusammenarbeit \n1% \n\nKleinanfragen \n1% Diverse \n\n3% \n\nAufwandverteilung Kanton Nidwalden \n\n32.14.07\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2013 \n\n \n\n \n23 \n\nAnhang 3: Geschäftslast \n\n3.1 Neue Geschäfte 2013 \n\n \n\n \n\n \n\nNeue Geschäfte 2013 SZ OW NW Total \n\nAufsicht & Kontrolle 3 2 2 7 \n\nAnfragen Datenschutz öfftl. Organe 44 8 17 69 \n\nAnfragen Datenschutz Private 16 7 1 24 \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öfftl. Organe 8 0 0 8 \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 3 0 0 3 \n\nMitwirkung Gesetzgebung 21 12 7 40 \n\nSchulungen & Referate 8 4 3 15 \n\nDiverse 6 1 0 7 \n\nKleinanfragen ohne Dossier 95 20 18 133 \n\nTotal 204 54 48 306 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n204; 67% \n\n54; 17% \n\n48; 16% \n\nNeue Geschäfte pro Kanton \n\nSZ\n\nOW\n\nNW\n\n32.14.07\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2013 \n\n \n\n \n24 \n\n \n\n3.2 Entwicklung Geschäftseingänge 2009 - 2013 \n\nEntwicklung Geschäftseingänge 2009 2010 2011 2012 2013 \n\nAufsicht & Kontrolle 23 48 37 22 7 \n\nNeue Anfragen öffentliche Organe 81 150 138 168 77 \n\nNeue Anfragen Private 19 84 58 92 27 \n\nGesetzgebung 14 25 12 21 40 \n\nSchulungen & Referate 19 28 9 8 15 \n\nDiverse 0 7 15 5 7 \n\nKleinanfragen ohne Dossier - - - - 133 \n\nNeue Geschäfte total 156 342 269 316 306 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1\n5\n\n6\n \n\n2\n3\n\n \n\n8\n1\n\n \n\n1\n9\n\n \n\n1\n4\n\n \n\n1\n9\n\n \n\n0\n \n\n3\n4\n\n2\n \n\n4\n8\n\n \n\n1\n5\n\n0\n \n\n8\n4\n\n \n\n2\n5\n\n \n\n2\n8\n\n \n\n7\n \n\n2\n6\n\n9\n \n\n3\n7\n\n \n\n1\n3\n\n8\n \n\n5\n8\n\n \n\n1\n2\n\n \n\n9\n 1\n5\n\n \n\n3\n1\n\n6\n \n\n2\n2\n\n \n\n1\n6\n\n8\n \n\n9\n2\n\n \n\n2\n1\n\n \n\n8\n \n\n5\n \n\n3\n0\n\n6\n \n\n7\n \n\n7\n7\n\n \n\n2\n7\n\n 4\n0\n\n \n\n1\n5\n\n \n\n7\n \n\n1\n3\n\n3\n \n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n350\n\n400\n\nN\neu\n\ne \nG\n\nes\nch\n\näf\nte\n\nto\nta\n\nl\n\nA\nuf\n\nsi\nch\n\nt &\n K\n\non\ntr\n\nol\nle\n\nN\neu\n\ne \nA\n\nnf\nra\n\nge\nn\n\nöf\nfe\n\nnt\nlic\n\nhe\n O\n\nrg\nan\n\ne\n\nN\neu\n\ne \nA\n\nnf\nra\n\nge\nn\n\nP\nriv\n\nat\ne\n\nG\nes\n\net\nzg\n\neb\nun\n\ng\n\nS\nch\n\nul\nun\n\nge\nn \n\n&\nR\n\nef\ner\n\nat\ne\n\nD\niv\n\ner\nse\n\nK\nle\n\nin\nan\n\nfr\nag\n\nen\n o\n\nhn\ne\n\nD\nos\n\nsi\ner\n\n2009\n\n2010\n\n2011\n\n2012\n\n2013\n\nEntwicklung Geschäftseingänge \n2009 - 2013 \n\n32.14.07\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2013 \n\n \n\n \n25 \n\n \n\n3.3 Pendenzen per 31. Dezember 2013 \n\nGeschäftslast 2013 \npendent \n\n31.12.2012 \nneu  \n\n2013 \nerledigt  \n\n2013 \npendent \n\n31.12.2013 \n\nAufsicht & Kontrolle 14 7 10 11 \n\nAnfragen Datenschutz öfftl. Organe 5 69 73 1 \n\nAnfragen Datenschutz Private 0 24 24 0 \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öfftl. Organe 0 8 8 0 \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 0 3 2 1 \n\nMitwirkung Gesetzgebung 3 40 37 6 \n\nSchulungen & Referate 0 15 14 1 \n\nDiverse 2 7 9 0 \n\nKleinanfragen ohne Dossier 0 133 133 0 \n\nTotal 24 306 310 20 \n\n \n\n \n\n3.4 Übersicht behandelte Anfragen 2013 \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n169; 70% \n\n35; 15% \n\n36; 15% \n\nBehandelte Anfragen 2013 \n\nSZ\n\nOW\n\nNW\n\n32.14.07\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2013 \n\n \n\n \n26 \n\n \n\nBehandelte Anfragen 2013 SZ OW NW \n\nAnfragen Datenschutz öfftl. Organe 48 8 17 \n\nAnfragen Datenschutz Private 16 7 1 \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öfftl. Organe 8 0 0 \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 2 0 0 \n\nKleinanfragen ohne Dossier 95 20 18 \n\nTotal 169 35 36 \n\n \n\n32.14.07\n\n\n\n\n


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text: \n \n\nKantonsrat \nRatssekretariat \n\n \n\nDokumentnummer: 1355660 \n\n \n\nErneuerungswahlen Amtsdauer 2022 bis 2026: Wahlvorschläge  13.22.11 – 15.22.81 \n\nRatsleitung des  \nKantonsrates  \n(auf ein Jahr) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nPräsidium:  Gerig-Bucher Regula, 1970, Pflegefachfrau / Erwachse-\nnenbildnerin, Eichistrasse 15, 6055 Alpnach Dorf \n\nCSP \n\nVizepräsidium: Rohrer Dominik, 1980, Unternehmensberater, Flüeli-\nstrasse 31, 6072 Sachseln \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n1. Stimmenzähler:  Gasser Andreas, 1958, Stv. Geschäftsführer,  \nStudenstrasse 14, 6078 Lungern \n\nFDP \n\n \n\n2. Stimmenzähler: Schumacher Hubert, 1960, eidg. dipl. Logistikleiter, Feld-\nheim 4, 6060 Sarnen \n\nSVP \n\n \n\n3. Stimmenzähler: Blättler Daniel, 1977, Geschäftsführer Bauernverband, \nFeldlistrasse 12, 6064 Kerns \n\nSVP \n\n Imfeld Dominik, 1987, Maschineningenieur / Projektleiter, \nLindenstrasse 13a, 6060 Sarnen \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n   \n\nGeschäfts- und Rech-\nnungsprüfungskommis-\nsion (GRPK) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder (elf): Schumacher Hubert, 1960, eidg. dipl. Logistikleiter, Feld-\nheim 4, 6060 Sarnen \n\nSVP \n\n Jöri Marcel, 1954, Projektleiter, Aecherlistrasse 8, 6055 \nAlpnach Dorf \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Dillier Benno, 1959, dipl. Hafner- und Plattenlegermeister, \nBrünigstrasse 40, 6055 Alpnach Dorf \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Morger Evi, 1949, Pensionärin, Büelgässli 2, 6072 Sach-\nseln \n\nSP \n\n Abächerli Peter, 1974, Meisterlandwirt, Hofstrasse 10, \n6074 Giswil \n\nSVP \n\n \n\n Blättler Daniel, 1977, Geschäftsführer Bauernverband, \nFeldlistrasse 12, 6064 Kerns \n\nSVP \n\n Hug Martin, 1982, Meisterlandwirt / Bankberater, \nNeuhof 1, 6053 Alpnachstad \n\nFDP \n\n Haueter-Zumbühl Adrian, 1970, dipl. Bauingenieur FH, \nZiegelhüttenstrasse 11, 6060 Sarnen \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Kurz Roland, 1969, Metallbauer, Bitzi 2, 6072 Sachseln FDP \n\n Kohler Peter, 1971, dipl. Gemeindeschreiber/Geschäfts-\nführer, Obermattli 8f, 6064 Kerns \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Vogel Beat, 1964, Geschäftsleiter, Dorflistrasse 4, 6055 \nAlpnach Dorf \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2/5 \n\nPräsident: Hug Martin, 1982, Meisterlandwirt / Bankberater, \nNeuhof 1, 6053 Alpnachstad \n\nFDP \n\n Jöri Marcel, 1954, Projektleiter, Aecherlistrasse 8, 6055 \nAlpnach \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n \n\nRechtspflegekommis-\nsion (RPK) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder (neun): Gasser Andreas, 1958, Stv. Geschäftsführer,  \nStudenstrasse 14, 6078 Lungern \n\nFDP \n\n \n\n Fanger Remo, 1974, Chef Einsatzgruppe Luzerner Poli-\nzei, Dörflistrasse 52, 6056 Kägiswil \n\nSVP \n\n Lötscher-Keller Peter, 1965, Lehrer, Hostattstrasse 2, \n6060 Sarnen \n\nSP \n\n Wagner-Hersche Veronika, 1964, Eltern- und Erwachse-\nnenbildnerin, Aecherlistrasse 52, 6064 Kerns \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Herzog Ivo, 1966, Geschäftsführer Bootswerft, Städer-\nried 5, 6053 Alpnachstad \n\nSVP \n\n Vogler-Gasser Niklaus, 1967, Automechaniker, Obsee-\nstrasse 27, 6078 Lungern \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Mahler Martin, 1968, Treuhandexperte, Terracestrasse \n25, 6390 Engelberg \n\nFDP \n\n Krummenacher Peter, 1964, Dr. iur. / Winzer, Tel-\nlenstrasse 41, 6056 Kägiswil \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Kurer Frank, 1982, Liegenschaftenentwickler, Tit-\nlisstrasse 9, 6390 Engelberg \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n   \n\nPräsidentin: Wagner-Hersche Veronika, 1964, Eltern- und Erwachse-\nnenbildnerin, Aecherlistrasse 52, 6064 Kerns \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n \n \n\nKommission für Strate-\ngische Planungen und \nAussenbeziehungen \n(KSPA) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder (neun): Seiler Peter, 1983, Landwirt / dipl. ing. Agronom FH, \nEyweg 21, 6060 Sarnen \n\nSVP \n\n Rohrer Dominik, 1980, Unternehmensberater, Flüe-\nlistrasse 31, 6072 Sachseln \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Cotter Guido, 1948, Dr. iur. pensioniert, Goldmattweg 7, \n6060 Sarnen \n\nSP \n\n Imfeld Dominik, 1987, Maschineningenieur / Projektleiter, \nLindenstrasse 13a, 6060 Sarnen \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Kurz Roland, 1969, Metallbauer, Bitzi 2, 6072 Sachseln FDP \n\n Flück Stefan, 1984, Maschinenbau-Ingenieur FH / selbst-\nständiger Unternehmer, Hobielstrasse 15, 6064 Kerns \n\nFDP \n\n Matter Patrick, 1972, Metallbauschlosser BTS / Fahrrad-\nmechaniker, Hostettlistrasse 22, 6055 Alpnach Dorf \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n\n\n3/5 \n\n Wild Peter, 1967, Dr. oec./ Linienpilot / Unternehmer, \nOberbergstrasse 110, 6390 Engelberg \n\nSVP \n\n Brunner Robert, 1982, Chef Flugversuchsinfrastruktur, \nEdelweissweg 4, 6390 Engelberg \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n   \n\nPräsident: Seiler Peter, 1983, Landwirt / dipl. ing. Agronom FH, \nEyweg 21, 6060 Sarnen \n\nSVP \n\n \n\nRedaktionskommission  Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\n \n\nMitglieder (drei): Durrer, Marcel, 1947, Pensionär, Gruebengasse 31, 6055 \nAlpnach Dorf \n\nSVP \n\n Cotter Guido, 1948, Dr. iur. pensioniert, Goldmattweg 7, \n6060 Sarnen \n\nSP \n\n Höchli Alex, 1958, Unternehmer, Dorfstrasse 9, 6390 En-\ngelberg \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n   \n\nPräsident: Cotter Guido, 1948, Dr. iur. pensioniert, Goldmattweg 7, \n6060 Sarnen \n\nSP \n\n \n\nRatssekretär \n\n \n\n \n\nHug Beat, 1981, Mattenweg 16, 6074 Giswil \n\n \n\nWahlvorschlag der \nRatsleitung \n\nLandammann  Wahlvorschlag der \nFraktionen \n\n Amstad-Bucher Christoph, 1973, Vorsteher des Sicher-\nheits- und Sozialdepartements \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n   \n\nLandstatthalter  Wahlvorschlag \n\n Hess Josef, 1961, Vorsteher des Bau- und Raumentwick-\nlungsdepartements  \n\nparteilos \n\n   \n\nLandschreiberin  Wahlvorschlag des \nRegierungsrats \n\n Frunz Wallimann Nicole, 1968, Aecherlistrasse 14, 6055 \nAlpnach Dorf \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\n4/5 \n\nkantonale Einbürge-\nrungskommission \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder: Amrein Roland, 1967, Betreibungsfachmann, Chatzen-\nrain 20, 6064 Kerns (bisher) \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Brücker-Steiner Heidi,1953, Psychotherapeutin, Rebstock \n14, 6074 Giswil (bisher) \n\nCSP \n\n Brunner Monika, 1959, Rechtsanwältin/Notarin, Bahn-\nhofstrasse 6, 6055 Alpnach Dorf (bisher) \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Dell'Amore Müller Angela 1978, Kauffrau, Grundacher 6, \n6060 Sarnen (bisher) \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Federer Paul, 1950, Pensionär, Brünigstrasse 74, 6074 \nGiswil (bisher) \n\nFDP \n\n Häfliger-Schmidlin Anna, 1953, Pensionärin, \nSpitalmattenweg 2, 6060 Sarnen (bisher) \n\nSP \n\n Hurschler Gerold, 1974, Unternehmer, Oberbergstrasse \n8, 6390 Engelberg (bisher) \n\nSVP \n\n Käch Studhalter Esther, 1965, Sozialarbeiterin, Grunz-\nlistrasse 8, 6055 Alpnach Dorf (bisher) \n\nSP \n\n Schmid Susann, 1968, Geschäftsführerin, Laubli-\ngenstrasse 8, 6055 Alpnach Dorf (bisher) \n\nSVP \n\n Schünemann-Di Gregorio Katja, 1976, Direktionsassis-\ntentin, 6072 Sachseln (bisher) \n\nFDP \n\n Fanger-Rast Jessica, 1987, Dörflistrasse 52, 6056 Kägis-\nwil (neu) \n\nSVP \n\n \n\nPräsidentin: Brunner Monika, 1959, Rechtsanwältin/Notarin, Bahn-\nhofstrasse 6, 6055 Alpnach Dorf (bisher) \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n \n\n \nStaatsanwaltschaft /  \nJugendanwaltschaft  \n\nWahlvorschläge \nder RPK \n\nStaatsanwaltschaft: \nReimann Tobias, 1974, lic. iur., Horw \n\n \n\n \nWieland Christoph, 1988, MLaw, Lungern \n\nSchärli-Felder Rhea-Lara, 1987, MLaw, Luzern \n \n\nOberstaatsanwalt/ Ober-\njugendanwalt: \n\nReimann Tobias, 1974, lic. iur., Horw \n \n\nStellvertretung Ober-\nstaatsanwalt/ Stellvertre-\ntung Oberjugendanwalt: \n\nWieland Christoph, 1988, MLaw, Lungern \n \n\nJugendanwältin: Meuli-Lehni Roswitha, 1963, lic. iur., Meggen  \n\n\n\n5/5 \n\nkantonale Steuerrekurs-\nkommission \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen so-\nwie der RPK \n\n   \n\nPräsident: Bucher Roland, 1963, Präsident der Schlichtungsbehörde \nObwalden und Vizepräsident der Schlichtungsbehörde \nNidwalden, Aemättlihof 107, 6370 Stans (neu) \n\nRPK \n\n   \n\nMitglieder (vier): Ettlin-Barth Erich, 1962, eidg. Dipl. Wirtschaftsprüfer und \neidg. Dipl. Steuerexperte, Chatzenrain 22, 6064 Kerns \n(bisher) \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n von Flüe Bösiger Esther, 1968, dipl. Treuhandexpertin, \nDorniweg 5, 6072 Sachseln (bisher) \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Berchtold Bernhard, 1956, Pensionär, Enetriederstrasse \n30, 6060 Sarnen (bisher) \n\nCSP \n\n Herzog Leander, 1971, Unternehmer, Städerried 5, 6053 \nAlpnachstad (neu, bisher Ersatzmitglied)  \n\nFDP \n\nErsatzmitglieder (drei): Niederberger Toni, 1972, Treuhänder, Meilandweg 3, \n6390 Engelberg (bisher) \n\nFDP \n\n Fallegger-Burch Monika, 1962, Fachfrau Finanz- und \nRechnungswesen, Stöcken 1, 6055 Alpnach Dorf (bisher) \n\nSVP \n\n Rötheli Max, 1959, Gemeindeschreiber, Goldmattstrasse \n2, 6060 Sarnen (neu) \n\nSP \n\n \n \n \n\nSarnen, Stand 27. Juni 2022  Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n \n\n\n


2015-05-27/28 Traktandenliste

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\nKantonsrat  \n\n \n\n \n\n \n \n\nSitzung des Kantonsrats \n \nDie Mitglieder des Kantonsrats werden auf Mittwoch 27. Mai 2015 und Donnerstag, \n28. Mai 2015, jeweils um 9.00 Uhr ins Rathaus in Sarnen zu einer Sitzung einberufen. \n\n \n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte: \n\n \n\nI. Gesetzgebung \n\n \n\n1. Teilrevision des Steuergesetzes: \n\na. Erster Nachtrag zum Steuergesetz (22.14.06); 2. Lesung \n\nKommissionspräsidentin Lucia Omlin, Sachseln \n\nb. Zweiter Nachtrag zum Steuergesetz (22.14.07); 2. Lesung  \n\nKommissionspräsidentin Lucia Omlin, Sachseln \n\n \n\n2. Gesetz über die Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa Alpnach (22.15.02); 2. Lesung  \n\nKommissionspräsidentin Margrit Freivogel Kayser, Sachseln  \n\n \n\n3. Erlass kantonaler Nutzungsplan Deponie Hinterflue, Kerns (26.15.01). \n\nBerichterstatter der Kommission Urs Küchler, Kägiswil \n\n \n\n \n\n \n\nII. Verwaltungsgeschäfte \n\n1. Geschäftsbericht des Regierungsrats und Staatsrechnung 2014 (32.15.02/33.15.02); \n\nPräsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) Klaus Wallimann, Alpnach \n\nPräsidentin der Rechtspflegekommission (RPK) Lucia Omlin, Sachseln  \n\n \n\n2. Wirkungsbericht für das Jahr 2014 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstra-\n\ntegie) (32.15.03); \n\nKommissionspräsidentin Lucia Omlin, Sachseln \n\n \n\n3. Kantonsratsbeschluss über einen Kredit für das Kantonsmarketing 2016 bis 2020 (35.15.01); \n\nKommissionspräsident Martin Mahler, Engelberg \n\n \n\n4. Rechenschaftsbericht und Jahresrechnung des Kantonsspitals Obwalden 2014 (33.15.03); \n\nKommissionspräsident Urs Keiser, Sarnen \n\n \n\n5. Geschäftsbericht und Jahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank (OKB) 2014 (33.15.04);  \n\nKommissionspräsidentin Heidi Brücker-Steiner, Giswil \n\n \n\n6. Geschäftsbericht und Jahresrechnung des Elektrizitätswerks Obwalden 2014 (33.15.05); \n\nKommissionspräsident Boris Camenzind, Sarnen \n\n \n\n7. Kenntnisnahme des Berichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum \n\nGeschäftsbericht des Verkehrssicherheitszentrums Obwalden/Nidwalden 2014 (32.15.05); \n\nReferent der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Seppi Hainbuchner, Engelberg. \n\n \n\n\n\n8. Kenntnisnahme des Berichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum \n\nGeschäftsbericht des Informatikleistungszentrums Obwalden/Nidwalden 2014 (32.15.06); \n\nReferentin der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Ruth Koch-Niederberger, Kerns \n\n \n\n9. Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichts des Datenschutzbeauftragten 2014 (32.15.07); \n\nBerichterstatter der Rechtspflegekommission (RPK) Andreas Gasser, Lungern \n\n \n\n10. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts (36.15.01 – 36.15.33). \n\nPräsidentin der Rechtspflegekommission (RPK) Lucia Omlin, Sachseln \n\n \n\n \n\nIII. Parlamentarische Vorstösse \n\n1. Motion betreffend Entlöhnung und Entschädigung von Behörden und Kommissionen \n\n(52.15.01); \n\nKantonsrat Markus Ettlin, Kerns \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIV. Ende des Amtsjahres 2014/2015 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSarnen, 23. April 2015 \n\nIm Namen der Ratsleitung \nRatssekretariat des Kantonsrats \n \nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich. \n\n\n


name: Nachtrag Gesetz über die Familienzulagen_Endergebnis Kantonsrat 26. Juni 2020

text: \n 22.20.01 \n\n  \n\nReferendumsvorlage \n\nGesetz \nüber die Familienzulagen \n\nNachtrag vom 26. Juni 2020 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass GDB 857.1 (Gesetz über die Familienzulagen vom \n29. Mai 2008) (Stand 1. Januar 2013) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Kinderzulage beträgt Fr. 220.– und die Ausbildungszulage Fr. 270.– je \nKind pro Monat. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt \ndem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, 26. Juni 2020 Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: Cornelia Kaufmann-\n\nHurschler \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/857.1/de\n\n\n \n\n \n\nAblauf der Referendumsfrist: Montag, 3. August 2020, 17.00 Uhr. \n\n\n


text: \n26.18.04\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Nachtrag \nzum kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte \nvon regionaler und nationaler Bedeutung der Ein-\nwohnergemeinden Sarnen (Ortsgebiet Schwendi-\nWilen)\n27. März 2018\n\nFrau Präsidentin\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte\n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum kantonalen \nSchutzplan der Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung der Einwohnergemeinde \nSarnen (Ortsgebiet Schwendi-Wilen) mit dem Antrag, den Nachtrag zu genehmigen.\n\nIm Namen des Regierungsrats\nLandammann: Maya Büchi-Kaiser\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann\n\n\n\nSignatur OWBKD.241 Seite 2 | 9\n\nZusammenfassung......................................................................................................................3\n1. Schutz von Kulturdenkmälern ...................................................................................4\n\n1.1 Auftrag ..................................................................................................................4\n1.2 Inventare...............................................................................................................4\n1.3 Gründe für die Überarbeitung der Inventare.........................................................4\n1.4 Rhythmus der Überarbeitung der Inventare .........................................................5\n\n2. Rechtliches..................................................................................................................6\n3. Verfahren beim kantonalen Schutzplan Sarnen (Ortsgebiet Schwendi-Wilen) ....6\n\n3.1 Überarbeitung der Inventare und Anhörung .........................................................6\n3.2 Entscheid über die Aufnahme in den Schutzplan .................................................6\n3.3 Planauflageverfahren............................................................................................6\n\n4. Nachtrag zum kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und na-\ntionaler Bedeutung der Einwohnergemeinde Sarnen (Ortsgebiet Schwendi-Wilen) ....7\n\n4.1 Neuaufnahmen .....................................................................................................7\n5. Auswirkungen und Beurteilung des Nachtrags zum kantonalen Schutzplan der \nKulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung der Einwohnergemeinde Sar-\nnen (Ortsgebiet Schwendi-Wilen).......................................................................................8\n\n5.1 Bedeutung des Nachtrags für die Gesellschaft ....................................................8\n5.2 Finanzielle Auswirkungen .....................................................................................8\n\n6. Antrag ..........................................................................................................................9\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und natio-\nnaler Bedeutung der Einwohnergemeinden Sarnen (Ortsgebiet Schwendi-Wilen)\n\nSignatur OWBKD.241 Seite 3 | 9\n\nZusammenfassung\n\nDer Denkmalschutz wird im Kanton Obwalden über das System der kantonalen Schutzpläne \nvollzogen. Darin werden die Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung einer Ein-\nwohnergemeinde alle auf einmal unter Denkmalschutz gestellt. Die Grundlage für die Unter-\nschutzstellungen bilden die Inventare. Auf Grundlage der Inventare wurden zwischen 1992 und \n2005 die zehn kantonalen Schutzpläne mit den Kulturobjekten von regionaler und nationaler \nBedeutung erlassen. Die Inventare und somit auch die Schutzpläne sind periodisch zu überprü-\nfen und auf den neusten Stand zu bringen.\n\nDer kantonale Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung der Ein-\nwohnergemeinde Sarnen (Ortsgebiet Schwendi-Wilen) wurde im Jahr 2001 vom Kantonsrat ge-\nnehmigt. Der Schutzplan enthält insgesamt 29 Schutzobjekte, wovon alle regional eingestuft \nsind. In der Zwischenzeit sind fast zwanzig Jahre vergangen. Wie dies die Denkmalschutzver-\nordnung vorsieht, wurde das Inventar der Einwohnergemeinde Sarnen (Ortsgebiet Schwendi-\nWilen) überarbeitet. Der Regierungsrat hat – gestützt auf das überarbeitete Inventar – entschie-\nden, in Form eines Nachtrags acht Kulturobjekte neu in den Schutzplan aufzunehmen.\n\nDer Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat einen Nachtrag zum kantonalen Schutzplan der \nKulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung der Einwohnergemeinde Sarnen (Orts-\ngebiet Schwendi-Wilen) mit dem Antrag, diesen zu genehmigen.\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und natio-\nnaler Bedeutung der Einwohnergemeinden Sarnen (Ortsgebiet Schwendi-Wilen)\n\nSignatur OWBKD.241 Seite 4 | 9\n\n1. Schutz von Kulturdenkmälern\n\n1.1 Auftrag\nGemäss Art. 78 Abs. 1 Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101) sind für den Natur- \nund Heimatschutz die Kantone verantwortlich. Die Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 (KV; \nGDB 101.0) erteilt in Art. 31 Abs. 1 den Auftrag, dass Kanton und Gemeinden die Kulturdenk-\nmäler zu schützen haben. Seit 1. Juli 2016 regelt das Kulturgesetz vom 10. März 2016 (KuG; \nGDB 451.1) die Denkmalpflege und bestimmt, dass wertvolle Ortsbilder und Kulturobjekte, na-\nmentlich Bau- und Kulturdenkmäler, zu sichern sind (Art. 13 KuG). Dieser Auftrag war zuvor in \nder Denkmalschutzverordnung vom 30. März 1990 (DSV; GDB 451.21) enthalten; diese Verord-\nnung regelt auch die Einzelheiten wie die Schutzkategorien, die Zuständigkeiten und das Ver-\nfahren (Art. 15 KuG). \n\nSeit Inkrafttreten der Denkmalschutzverordnung vor rund dreissig Jahren wird der Denkmal-\nschutz im Kanton Obwalden über das System der kantonalen Schutzpläne vollzogen. Darin \nwerden die Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung einer Einwohnergemeinde \nalle auf einmal unter Denkmalschutz gestellt. Der Kanton Obwalden unterscheidet sich mit die-\nsem in Fachkreisen als „Obwaldner System“ bekannten Modell grundlegend von den meisten \nanderen Kantonen. Der wesentliche Unterschied liegt darin, dass die beabsichtigten Unter-\nschutzstellungen mit den Grundeigentümern nicht erst im Zusammenhang mit konkreten Bau-\nvorhaben diskutiert werden – deren Planung möglicherweise schon weit fortgeschritten ist – \nsondern vorgängig und unabhängig davon. Die Gespräche finden daher in der Regel in einer \nentspannteren Atmosphäre statt und allen Beteiligten steht genügend Zeit zur Verfügung, um \ndie notwendigen Abklärungen zu treffen. \n\nDer grösste Vorteil des bewährten Obwaldner Systems liegt aber in der Rechtssicherheit. In \nden Schutzplänen, den Zonenplänen und im GIS ist für jedermann nachvollziehbar, welche Ob-\njekte rechtskräftig unter Denkmalschutz stehen und welche vom Denkmalschutz nicht tangiert \nsind. Diese Rechtssicherheit führt in der Planungs- und Baubewilligungspraxis für Bürger und \nBehördenvertreter zu einem vorhersehbaren und ruhigen Prozessablauf. Dank diesen Vorzü-\ngen ist die kantonale Denkmalpflege auch weniger in Streitfälle verwickelt und macht weniger \nnegative Schlagzeilen als anderswo in der Schweiz. \n\n1.2 Inventare\nDie Grundlage für Unterschutzstellungen sind die Inventare (Art. 5 DSV). Der Kanton Obwalden \nhat zwischen 1975 und 1995 ein wissenschaftliches Inventar über rund 3 000 Einzelobjekte er-\nstellt. Dieses „Inventar der schützenswerten Bau- und Kulturdenkmäler“ teilt die Objekte in sol-\nche von nationaler Bedeutung, solche von regionaler Bedeutung und solche von lokaler Bedeu-\ntung sowie in nicht schützenswerte Objekte ein. Den Inventaren kommt keine Rechtswirkung \nzu. Sie dienen der Information sowie als Grundlage für die Verwirklichung von Schutzmassnah-\nmen (Art. 7 DSV). Aufgrund dieser Inventare wurden zwischen 1992 und 2005 die zehn kanto-\nnalen Schutzpläne mit den Kulturobjekten von regionaler und nationaler Bedeutung erlassen \n(ein Schutzplan pro Gemeinde; Sarnen mit damals vier Bezirksgemeinden). Für die Unter-\nschutzstellung der Kulturobjekte von lokaler Bedeutung sind die Einwohnergemeinden zustän-\ndig; sie vollziehen diese Aufgabe im Rahmen ihrer Zonenpläne (Art. 21 Abs. 3 DSV). Die Inven-\ntare und somit auch die Schutzpläne sind periodisch zu überprüfen und auf den neusten Stand \nzu bringen (Art. 5 Abs. 5 DSV). \n\n1.3 Gründe für die Überarbeitung der Inventare\nInventare bedürfen der regelmässigen Aktualisierung, um ihre Aussagekraft zu erhalten und als \nGrundlage für Schutzmassnahmen dienen zu können. Als konkrete Gründe für die Notwendig-\nkeit der periodischen Überarbeitung sind zu nennen: \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und natio-\nnaler Bedeutung der Einwohnergemeinden Sarnen (Ortsgebiet Schwendi-Wilen)\n\nSignatur OWBKD.241 Seite 5 | 9\n\nVertreter bestimmter Bautypen oder Zeitepochen sind im Lauf der Zeit seltener und damit denk-\nmalpflegerisch wertvoller geworden. Weiter hat sich die wissenschaftliche Bewertung von Ver-\ntretern bestimmter Bautypen oder Zeitepochen im Lauf der Zeit verändert. Auch heutige Neu-\nbauten können in Zukunft Denkmalschutzobjekte werden ‒ schliesslich waren alle heutigen \nBaudenkmäler auch einmal Neubauten.\nWeitere Gründe können sein: Schützenswerte Bauten sind früher aufgrund von Interventionen \nder damaligen Eigentümer oder Behörden nicht unter Schutz gestellt worden. Wenn diese Bau-\nten immer noch schützenswert sind, wird die Unterschutzstellung erneut angestrebt. Kulturob-\njekte können bei früheren Inventarisierungen auch übersehen worden sein. Geschützte Kultur-\nobjekte können schliesslich trotz des Schutzes in ihrer Substanz soweit geschädigt sein, dass \nsie nicht mehr restaurierbar sind, etwa durch Brand, Erdbeben, vernachlässigten Unterhalt etc. \nHier ist eine Schutzentlassung sinnvoll.\nDennoch überwiegen die zusätzlichen Unterschutzstellungen die Schutzentlassungen. Es ist \ndabei zu betonen, dass der Anteil der geschützten Baudenkmäler gegenüber dem gesamten \nGebäudebestand mit den Nachträgen aber kaum steigt, sondern lediglich wieder auf das Ni-\nveau der erstmaligen Unterschutzstellungen gehoben wird, nämlich auf rund 2,3 Prozent des \nGebäudebestands im Kanton. Der Grund dafür ist der enorme Gebäudezuwachs in den vergan-\ngenen zwei Jahrzehnten.\n\n1.4 Rhythmus der Überarbeitung der Inventare\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2005, als es um die Genehmigung der \nvier letzten kantonalen Schutzpläne ging, bekräftigt, dass die Schutzpläne periodisch zu überar-\nbeiten seien. Die für die Inventarisation zuständige Kantonale Denkmalpflegekommission (KDK \n[Art. 7 KuG], vormals Kantonale Kulturpflegekommission KKPK) hat in der Folge beschlossen, \n2008 mit der Inventarüberarbeitung zu beginnen. Dabei hat sie den Rhythmus der Überarbei-\ntung der kantonalen Inventare und Schutzpläne auf die in der Raumplanung übliche Zeitspanne \nvon rund 15 Jahren festgelegt. Pro Einwohnergemeinde wurden somit zwei Jahre für die wis-\nsenschaftliche Überarbeitung des jeweiligen Inventars vorgesehen. Aufgrund von Sparmass-\nnahmen im Rahmen der Finanzstrategie 2027+ ist der Überarbeitungsrhythmus inzwischen auf \ndrei Jahre ausgedehnt worden.\n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt auf, wann die Schutzpläne der einzelnen Einwohnergemeinden \nerlassen wurden und wann die Inventarüberarbeitungen und die entsprechenden Nachträge zu \nden kantonalen Schutzplänen erfolgten bzw. vorgesehen sind:\n\nKantonaler Schutzplan Erlassjahr Inventarüberarbeitung Nachtrag\n\nSachseln 1993 2008/09 2018\nSarnen (Ortsgebiet Sarnen-Dorf) 1999 2010 2018\nSarnen (Ortsgebiet Ramersberg) 1992 2011/12 2018\nSarnen (Ortsgebiet Schwendi-Wilen) 2001 2011/12 2018\nSarnen (Ortsgebiet Kägiswil) 2005 2011/12 –1\n\nGiswil 1994 2013/14 2020\nAlpnach 2001 2015 bis 2017 2020\nKerns 2005 2018 bis 2020 2022\nEngelberg 2005 2021 bis 2023 2025\nLungern 2005 2024 bis 2026 2028\n\nDanach beginnt der Zyklus der gemeindeweisen Inventar- und Schutzplanüberarbeitungen vor-\naussichtlich von neuem. \n\n1 Die Inventarüberarbeitung Sarnen (Ortsgebiet Kägiswil) hat keine neuen Kulturobjekte ergeben, somit ist für 2018 kein Nach-\ntrag zum Schutzplan 2005 vorgesehen.\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und natio-\nnaler Bedeutung der Einwohnergemeinden Sarnen (Ortsgebiet Schwendi-Wilen)\n\nSignatur OWBKD.241 Seite 6 | 9\n\n2. Rechtliches\n\nGemäss Art. 8 DSV werden schützenswerte Ortsbilder sowie schützenswerte Kulturobjekte \nsamt ihrer Umgebung im öffentlich-rechtlichen Verfahren der Nutzungsplanung durch die zu-\nständigen Behörden unter Schutz gestellt. Die Unterschutzstellung von Kulturobjekten samt ih-\nrer Umgebung fällt in die Zuständigkeit des Kantons, wenn es sich um Kulturobjekte von natio-\nnaler und regionaler Bedeutung handelt, in jene der Einwohnergemeinden, wenn es sich um \nsolche von lokaler Bedeutung handelt (Art. 21 Abs. 2 DSV). Die Unterschutzstellung durch den \nKanton erfolgt im Rahmen kantonaler Schutzpläne (Art. 21 Abs. 3 DSV).\n\nDas Verfahren zum Erlass der kantonalen Schutzpläne ist heute in Art. 4 der Verordnung zum \nBaugesetz vom 7. Juli 1994 (BauV; GDB 710.11) geregelt: Die Entwürfe werden durch das Bil-\ndungs- und Kulturdepartement erarbeitet; nach Anhörung der Einwohnergemeinden und inter-\nessierten Amtsstellen erfolgt die öffentliche Auflage mit der Möglichkeit zu Einsprachen. Das \nDepartement führt nötigenfalls Einspracheverhandlungen durch und behandelt die Einsprachen. \nAnschliessend erlässt der Regierungsrat die Schutzpläne und entscheidet gleichzeitig über all-\nfällige Beschwerden gegen Einspracheentscheide. Die Schutzpläne werden sodann dem Kan-\ntonsrat zur Genehmigung unterbreitet; sie treten mit der Genehmigung in Kraft.\n\nMüssen kantonale Schutzpläne angepasst werden, geschieht dies in der Form eines Nachtrags \nzum bereits erlassenen Schutzplan. Das Verfahren erfolgt analog zum damaligen Erlass des \nSchutzplans. Gegenstand des Verfahrens bildet also einzig der Nachtrag. \n\n3. Verfahren beim kantonalen Schutzplan Sarnen (Ortsgebiet Schwendi-Wilen)\n\n3.1 Überarbeitung der Inventare und Anhörung\nIn einem ersten Schritt wurde das Inventar Sarnen (Ortsgebiet Schwendi-Wilen) in den Jahren \n2011/12 im Auftrag des Bildungs- und Kulturdepartements überarbeitet und von der Kantonalen \nDenkmalpflegekommission (KDK) abgenommen. Der Entwurf für den Nachtrag des kantonalen \nSchutzplans Sarnen (Ortsgebiet Schwendi-Wilen) wurde der Einwohnergemeinde Sarnen zur \nKenntnisnahme vorgelegt, wobei die Unterschutzstellung von regionalen und nationalen Kultur-\nobjekten seit Inkrafttreten des Gesetzes über die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Ge-\nmeinden am 1. Januar 2002 keine Kostenfolgen für letztere mehr hat (Art. 17 Abs. 3 DSV). Dar-\naufhin wurden die Eigentümer der Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung, die \ngemäss dem Inventarentwurf neu zur Aufnahme in den kantonalen Schutzplan vorgesehen wa-\nren, mit Schreiben vom 1. Oktober 2014 über die geplante Unterschutzstellung bzw. Schutzent-\nlassung informiert und zu einer Infoveranstaltung eingeladen. Mit verschiedenen Grundeigentü-\nmern wurden Gespräche geführt und Objektbegehungen gemacht. \n\n3.2 Entscheid über die Aufnahme in den Schutzplan\nIn einem zweiten Schritt wurden die Inventare aufgrund der Rückmeldungen von der Kantona-\nlen Denkmalpflegekommission (KDK) nochmals begutachtet, teilweise angepasst und zuhan-\nden des Bildungs- und Kulturdepartements verabschiedet. Dieses entschied am 16. November \n2016, welche Objekte neu in den Schutzplan Sarnen (Ortsgebiet Schwendi-Wilen) aufgenom-\nmen werden sollen. Aufgrund dieses Entscheides konnte der beabsichtigte Nachtrag zum \nSchutzplan (Inventarliste der Schutzobjekte, Pläne) fertiggestellt werden.\n\n3.3 Planauflageverfahren\nDer Entwurf des Nachtrags zum Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und nationaler Be-\ndeutung der Einwohnergemeinde Sarnen (Ortsgebiet Schwendi-Wilen) wurde vom 6. Juli 2017 \nbis 6. September 2017 öffentlich aufgelegt. Die Grundeigentümer wurden im Vorfeld persönlich \nangeschrieben und hatten die Möglichkeit, innert der Auflagefrist Einsprache beim Bildungs- \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und natio-\nnaler Bedeutung der Einwohnergemeinden Sarnen (Ortsgebiet Schwendi-Wilen)\n\nSignatur OWBKD.241 Seite 7 | 9\n\nund Kulturdepartement zu erheben. Bezüglich des Nachtrags zum kantonalen Schutzplan der \nEinwohnergemeinde Sarnen (Ortsgebiet Schwendi-Wilen) sind neun Einsprachen eingegangen. \nBei verschiedenen Objekten wurde ein Augenschein vor Ort durchgeführt und die Objekte wur-\nden nochmals auf ihre Schutzwürdigkeit hin überprüft. Von den neun Einsprachen wurden \nschliesslich alle gutgeheissen, das heisst, dass auf Stufe Departement im Rahmen einer Inter-\nessenabwägung auf die beabsichtigte Unterschutzstellung verzichtet wurde (Auflistung nach In-\nventarnummer):\n\nNr. S16 Wohnhaus mit Spycher Oberes Gwand, Stalden (Parz. 828) (regional)\nNr. S109 Wohnhaus mit Stallscheune Oberes Husen, Stalden (regional)\n\n(Parz. 1646)\nNr. S111 Wohnhaus Chürzi, Wilen (Parz. 1692) (regional)\nNr. S123 Wohnhaus Hintermatt, Obstaldenstrasse 16, Stalden (regional)\n\n(Parz. 1291)\nNr. S134 Wohnhaus mit Stallscheune Arben 3, Stalden (Parz. 1232) (regional)\nNr. S150 Wohnhaus Schwarzacher 1, Stalden (Parz. 1337) (regional)\nNr. S413 Wohnhaus mit Stallscheune Stollen 3, Stalden (Parz. 1439) (regional)\nNr. S423 Stallscheune Untergeren, Stalden (Parz. 813) (regional)\nNr. S428 Stallscheune Troghaus, Stalden (Parz. 1350) (regional)\n\nGegen diese Entscheide konnten legitimierte Personen und Organisationen, etwa der Inner-\nschweizer Heimatschutz, beim Regierungsrat Beschwerde erheben. Die Gutheissungen der \nneun Einsprachen lagen vom 25. Januar 2018 bis 13. Februar 2018 öffentlich auf. Es sind keine \nBeschwerden eingegangen.\n\n4. Nachtrag zum kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und na-\ntionaler Bedeutung der Einwohnergemeinde Sarnen (Ortsgebiet Schwendi-Wi-\nlen)\n\nMit Beschluss vom 27. März 2018 hat der Regierungsrat einen Nachtrag zum kantonalen \nSchutzplan der Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung der Einwohnergemeinde \nSarnen (Ortsgebiet Sarnen-Dorf) erlassen. Darin wurden folgende Änderungen gegenüber dem \nbisherigen Schutzplan mit insgesamt 29 Schutzobjekten von regionaler Bedeutung vorgenom-\nmen:\n\n4.1 Neuaufnahmen\nFolgende acht im überarbeiteten Inventar als schützenswerte Kulturobjekte von regionaler Be-\ndeutung aufgeführte Objekte wurden neu in den Schutzplan Sarnen (Ortsgebiet Schwendi-Wi-\nlen) aufgenommen:\n\nNr. S139 Wohnhaus Rodeli (Unterlinden), Stalden (Parz. 1360) (regional)\nNr. S148 Wohnhaus Siten mit Spycher und Kleinstall, Stalden (regional)\n\n(Parz. 1340)\nNr. S160 Wohnhaus Dickenbiel, Dickenbüel 1, Stalden (Parz. 1531) (regional)\nNr. S419 Wohnhaus Wolfgruebe, Wolfgrueben 2, Stalden (Parz. 4077) (regional)\nNr. S420 Wohnhaus Arben 2, Stalden (Parz. 1229) (regional)\nNr. S421 Wohnhaus Altes Gwandhaus, Gwand 2, Stalden (Parz. 829) (regional)\nNr. S429 Steinbogenbrücke Gerisbach, Stalden (Parz. 1478) (regional)\nNr. S432 Grenzstein Glaubenberg (Parz. 2644) (regional)\n\nDarüber hinaus wurde folgendes bereits bestehendes regionales Schutzobjekt um zwei schüt-\nzenswerte Bauten erweitert: Inventar-Nr. S20, Wohnhaus Turren, Stalden, (Parz. 1304), mit \nStallscheune und Dörrhäuschen. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und natio-\nnaler Bedeutung der Einwohnergemeinden Sarnen (Ortsgebiet Schwendi-Wilen)\n\nSignatur OWBKD.241 Seite 8 | 9\n\nMit den Anpassungen des Nachtrags enthält der Schutzplan Sarnen (Ortsgebiet Schwendi-Wi-\nlen) neu insgesamt 37 Schutzobjekte von regionaler Bedeutung.\n\n5. Auswirkungen und Beurteilung des Nachtrags zum kantonalen Schutzplan der \nKulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung der Einwohnergemeinde \nSarnen (Ortsgebiet Schwendi-Wilen)\n\n5.1 Bedeutung des Nachtrags für die Gesellschaft\nDer kantonale Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung der Ein-\nwohnergemeinde Sarnen (Ortsgebiet Schwendi-Wilen) bezweckt den Erhalt, den Schutz und \ndie Pflege wertvoller Bau- und Kulturdenkmäler von regionaler und nationaler Bedeutung ein-\nschliesslich deren Umgebung. Die vom Regierungsrat im Nachtrag neu unter Schutz gestellten \nBau- und Kulturdenkmäler repräsentieren wichtige Kunst- und Bauepochen im Sarner Ortsge-\nbiet Schwendi-Wilen. Sie sind repräsentative Zeugen der Geschichte, die auch den nachfolgen-\nden Generationen erlebbar gemacht werden sollen und das Gefühl von Heimat vermitteln. Der \nNachtrag trägt den privaten wie auch den öffentlichen Interessen Rechnung; er stellt eine sinn-\nvolle und verhältnismässige Anpassung an die heutigen Verhältnisse dar. Er steht im Einklang \nmit der Langfriststrategie 2022+, die das Sicherstellen des angemessenen Umgangs mit dem \nhistorischen Erbe fordert.\n\n5.2 Finanzielle Auswirkungen\nDer vorliegende Nachtrag enthält acht schützenswerte Kulturobjekte, die neu in den Schutzplan \naufgenommen wurde. \nEines der neu zu schützenden Kulturobjekte ist im Eigentum der Schweizerischen Eidgenos-\nsenschaft (Inventar-Nr. S432, Grenzstein Glaubenberg). Bei diesem Objekt sind keine Kosten \nzu erwarten.\nEin weiteres Kulturobjekt ist im Eigentum des Kantons (Inventar-Nr. S429, Steinbogenbrücke \nGerisbach). Mit der Unterschutzstellung eröffnet sich diesem die Möglichkeit, für Restaurie-\nrungsmassnahmen Bundesgelder einsetzen zu können.\nVon den verbleibenden sechs Objekten ist eines unlängst renoviert worden, so dass in den \nnächsten Jahren hier keine beitragsberechtigten Massnahmen zu erwarten sind (Inventar-\nNr. S419, Wohnhaus Wolfgruebe, Wolfgrueben 2, Stalden). \nSomit sind folgende fünf Neuzugänge derzeit in einem renovationsbedürftigen Zustand (Inven-\ntar-Nr. S139, S148, S160, S420 und S421). Diese fünf Kulturobjekte bestehen aus fünf Wohn-\nhäusern und zwei unbewohnten Klein- und Nebenbauten.\n\nAus heutiger Sicht ist es schwierig, verlässliche Aussagen zu den möglichen finanziellen Mehr-\naufwendungen des Kantons aufgrund des vorliegenden Nachtrags zum Schutzplan Sarnen \n(Ortsgebiet Schwendi-Wilen) zu machen. Diese hängen einerseits von der Anzahl und Grösse \nder Schutzobjekte ab, die Denkmalpflegebeiträge auslösen sowie vom Umfang der tatsächli-\nchen Restaurierungsarbeiten, die von den Grundeigentümern beabsichtigt werden. Anderer-\nseits ist es aber auch so, dass mit dem Inkrafttreten der letzten vier Schutzpläne im Jahr 2005 \nmit insgesamt 136 Kulturobjekten von regionaler und nationaler Bedeutung die jährlichen Kredi-\nte für Restaurierungsbeihilfen nicht im gleichen Ausmass erhöht worden sind, sondern im Ge-\ngenteil die Beitragssätze im Laufe der letzten Jahre kontinuierlich nach unten korrigiert wurden, \num die Balance zwischen Beitragsgesuchen und zur Verfügung stehenden Krediten aufrechtzu-\nerhalten. \nDie Unterschutzstellung der zusätzlichen Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeu-\ntung im vorliegenden Nachtrag zieht somit keine automatischen Mehrausgaben für den Kanton \nnach sich. Der Kanton hat vielmehr jederzeit die Möglichkeit, seine finanziellen Aufwendungen \nim Bereich der Restaurierungsbeiträge selber zu steuern. \n\n\n\nSignatur OWBKD.241 Seite 9 | 9\n\nDer Regierungsrat ist sich jedoch der Tatsache bewusst, dass die Unterschutzstellung von Kul-\nturobjekten auch eine Verpflichtung bedeutet und die Restaurierungsbeiträge nicht beliebig re-\nduziert werden können. Seit Inkrafttreten der Denkmalschutzverordnung 1990 ist es im Kanton \nObwalden so, dass die Mehraufwendungen, die eine fachgerechte Restaurierung mit traditionel-\nlen Handwerkstechniken gegenüber einer konventionellen Altbausanierung mit standardisierten \nIndustrieprodukten mit sich bringt, mehrheitlich durch die Denkmalpflegebeiträge von Bund und \nKanton abgefedert werden. Bei der Festlegung der Restaurierungskredite und Beitragssätze \nwird daher auch inskünftig darauf zu achten sein, dass dieses bewährte System erfolgreich wei-\ntergeführt werden kann. Wenn die denkmalpflegerisch bedingten Mehraufwendungen für die \nmehrheitlich privaten Eigentümer nicht mehr finanzierbar sind, droht die Denkmalpflege von der \nFörderin von fachgerechten Restaurierungen zur Bauverhinderin zu werden. Damit wären auch \ndie grösstenteils dem lokalen Handwerksgewerbe zufliessenden Aufträge im Umfang von jähr-\nlich rund 10 Mio. Franken gefährdet.\n\n6. Antrag\n\nGestützt auf diese Ausführungen ist der Regierungsrat der Ansicht, dass der Nachtrag zum \nSchutzplan der Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung der Einwohnergemeinde \nSarnen (Ortsgebiet Schwendi-Wilen) sinnvoll, notwendig und gerechtfertigt ist. Die zu erwarten-\nden finanziellen Mehraufwendungen sind zwar nicht unbedeutend, im Sinne des Verfassungs-\nauftrags und der Langfriststrategie 2022+ aber gut eingesetzt. Der Regierungsrat beantragt da-\nher dem Kantonsrat, diesen Nachtrag zu genehmigen. \n\nBeilagen:\n– formeller Regierungsratsbeschluss mit Entwurf Kantonsratsbeschluss\n– Inventarliste Schutzobjekte Sarnen (Ortsgebiet Schwendi-Wilen) von regionaler und nationa-\n\nler Bedeutung\n\n\n