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text: \n  \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \nvom 30. November 2023 und  \n1. Dezember 2023 \n \n\n \n\n \n\nVorsitz: \n\nKantonsratspräsident Dominik Rohrer \n\n \n\n \n\nTeilnehmende: \n\nAm 30. November 2023: \n\n53 Mitglieder des Kantonsrats; Entschuldigt abwesend \n\ndie Kantonsratsmitglieder Dominik Imfeld, Sarnen; \n\nFrank Kurer, Engelberg; den ganzen Tag; Helen Kei-\n\nser-Fürrer und Branko Balaban, beide Sarnen; und \n\nMarco de Col, Kerns; den halben Tag;  \n\n5 Mitglieder des Regierungsrats und Landschreiberin.  \n\n \n\nAm 1. Dezember 2023: \n\n52 Mitglieder des Kantonsrats; Entschuldigt abwesend \n\ndie Kantonsratsmitglieder Ivo Herzog, Alpnach; Frank \n\nKurer und Martin Mahler, beide Engelberg; den ganzen \n\nTag; \n\n5 Mitglieder des Regierungsrats und Landschreiberin. \n\n \n\n \n\nProtokollführung und Sekretariat: \n\nBeat Hug, Ratssekretär; \n\nAngelika Zberg, Sekretärin. \n\n \n\n \n\nOrt und Dauer: \n\nRathaus Sarnen \n\n30. November 2023,  \n\n09.00 bis 12.20 Uhr und 14.00 bis 16.35 Uhr, \n\n1. Dezember 2023, 09.00 bis 10.50 Uhr. \n\n \n\n \n\nGeschäftsliste \n\nI. Wahlen 72 \n1.  14.23.51 Wahl einer oder eines \n\nstellvertretenden Datenschutzbeauftragten \n\nfür den Rest der Amtsdauer bis 2024. 72 \n\nII. Gesetzgebung 73 \n2.  23.23.03 Nachtrag Verordnung über die \n\nSchätzungsgebühren. 73 \n\nIII. Verwaltungsgeschäfte 76 \n3.  33.23.05 Leistungsauftrag und \n\nleistungsbezogener Kredit 2024 an das \n\nKantonsspital Obwalden. 76 \n\n4. 32.23.12/33.23.06 Integrierte Aufgaben- \n\nund Finanzplanung 2024 bis 2029 sowie \n\nBudget 2024. 83 \n5. 32.23.13 Kenntnisnahme des Berichts der \n\nInterparlamentarischen \n\nFachhochschulkommission der \n\nHochschule Luzern (IFHK HSLU) 2022. 109 \n6.  Hochschule Luzern  110 \n a. Berichterstattung zum Leistungsauftrag \n\n2020 bis 2023 für die Jahre 2020 bis 2022 \n\n(32.23.14). 114 \n7.  Hochschule Luzern  \n\nb. Leistungsauftrag für die Jahre 2024 bis \n\n2027 (32.23.16). 114 \n\nIV. Parlamentarische Vorstösse 115 \n8.  52.23.02 Volksmotion betreffend Feiertag \n\nzum 1. Mai. 115 \n9. 52.23.06 Motion betreffend unterirdische \n\nHöchstspannungsleitungen an-stelle von \n\nFreileitungen. 116 \n \n\n \n\nEröffnung \n \n\nRatspräsident Rohrer Dominik, Sachseln (CVP-\n\nMitte/GLP): Ich heisse Sie alle herzlich willkommen zur \n\nwinterlichen Kantonsratssitzung. Man merkt, es geht \n\nauf Weihnachten zu. Sie haben dazu auch die Dekora-\n\ntion bemerkt. Ich möchte mich bei Landweibelin Hanna \n\nMäder herzlich für die Dekoration im Rathaus bedan-\n\nken. Der Korporation möchte ich für den schönen \n\nChristbaum im Eingangsbereich Danke sagen. Auch \n\ndies ist zwischenzeitlich eine Tradition geworden.  \n\nEin Kantonsratsmitglied hat sich entschieden, die Amts-\n\ndauer von vier Jahren nicht zu beenden, sondern vor-\n\nzeitig zurückzutreten. Ich werde Ihnen das Schreiben, \n\nwelches mir per E-Mail zugestellt wurde, vorlesen: \n\n«Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte \n\nKantonsrätinnen und Kantonsräte \n\nMit dem heutigen Schreiben gebe ich Ihnen bekannt, \n\ndass ich auf Ende dieses Amtsjahres 2023/2024 im Juni \n\n2024 aus dem Kantonsrat austrete. Der Entscheid ba-\n\nsiert vornehmlich auf beruflichen Gründen.  \n\nBesten Dank für die stets gute Zusammenarbeit und \n\nEuer Verständnis.  \n\nFreundlicher Gruss \n\nMarco De Col» \n\nWie Sie wissen, werden wir für die Sitzung nicht mehr \n\nso viel Papier per Post zugestellt erhalten. Ich hoffe, Sie \n\nkonnten in der Zwischenzeit schon mit der Sitzungs-\n\nApp und dem digitalen Arbeiten Erfahrungen sammeln. \n\nAndernfalls können Sie sich sicherlich gegenseitig aus-\n\nhelfen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 72 30. November 2023 / 1. Dezember 2023 \n\nApropos Digitalisierung: haben Sie gewusst, dass die \n\nGesetzessammlung des Kantons schon länger im Inter-\n\nnet zur Verfügung steht? Sie beginnt mit dem Land-\n\nbuch, mit dem ersten Band, welcher 1899 gedruckt \n\nwurde. Als neugieriger Mensch gefällt mir besonders \n\ndie Suchfunktion. Wenn Sie zum Beispiel in der chrono-\n\nlogischen Sammlung die Stichworte Feiertage einge-\n\nben, finden Sie zehn Treffer im Titel von Erlassen. So \n\nerfahren Sie, dass zum Beispiel der Kantonsrat am 23. \n\nJanuar 1879 acht Feiertage festlegte, und damals war \n\ndie Fabrikarbeit an diesen Tagen sowie an den Sonnta-\n\ngen verboten. Ausserdem erfährt man, dass es 1912 ei-\n\nnen Regierungsratsbeschluss gab, welcher Bezug auf \n\ndie Landsgemeinde 1887 nimmt, an welcher eine kan-\n\ntonsrätliche Verordnung gutgeheissen wurde. Damals \n\ndefinierte man die kirchlichen Feiertage als auch die \n\nstaatlichen Feiertage . Ich finde es interessant, was aus-\n\nserdem noch zu lesen ist. Der Regierungsrat stellte \n\nnämlich fest, dass es eine reine Formalität sei, einen \n\nFeiertag zu streichen, wenn dieser von der Kirche nicht \n\nmehr geboten sei. Dies sei kein gesetzgeberischer Akt, \n\nman müsse dies nicht dem Kantonsrat vorlegen. So \n\nhatte man vor 111 Jahren fünf Feiertage relativ unkom-\n\npliziert von dieser Liste gestrichen. Es geht aber weiter: \n\nnur sechs Jahre später kam ein nächster Regierungs-\n\nratsbeschluss, weil an Pfingsten 1918 das erste Mal ein \n\neinheitliches katholisches Kirchenrecht in Kraft getreten \n\nist: Der Codex CC 1917. In diesem Kirchenrecht war der \n\n19. März – der Josefstag – wieder ein Feiertag, welcher \n\nvorhin gestrichen wurde. Der Regierungsrat entschied \n\ndamals, dass er diesen eigenständig wieder einführen \n\nkönne. Diesen Entscheid hat er am 6. März 1918 gefällt, \n\nalso gerade noch rechtzeitig, dass in diesem Jahr der \n\nEntscheid noch galt, weil der Beschluss unmittelbar in \n\nKraft trat. Allerdings ein Jahr später, am 12. März 1919 \n\npublizierte der Regierungsrat eine bereinigte Version al-\n\nler damals geltenden anerkannten staatlichen Feier-\n\ntage. Es war interessant: Der Regierungsrat machte \n\neine Unterscheidung zwischen Nachheiligtage, welche \n\nkein Feiertag mehr waren, wie Ostermontag und \n\nPfingstmontag. Es gab aber auch staatlich anerkannte \n\nFeiertage und auch Lokalfeiertage. Der nächste Schritt \n\nwar die Totalrevision der Kantonsverfassung im Jahr \n\n1968. Damals erhielten die Feiertage einen eigenen Ar-\n\ntikel in der Kantonsverfassung. Gestützt auf diesen Ar-\n\ntikel 9 hat der Kantonsrat schon im Februar 1969 eine \n\nkantonale Feiertagsverordnung erlassen. Darin sind \n\nneun staatliche Feiertage für das ganze Kantonsgebiet \n\ndefiniert und die Einwohnergemeinden erhielten das \n\nRecht, zusätzlich einen Feiertag für ihr Gemeindegebiet \n\nzu definieren. Jedoch wurde der Josefstag damals zum \n\nzweiten Mal abgeschafft im 20. Jahrhundert. Weil es bis \n\n1998 ein Referendumsrecht gegen kantonsrätliche Ver-\n\nordnungen gab, wurde gegen die Streichung des Jo-\n\nsefstags das Referendum ergriffen. Die \n\nLandsgemeinde von 1970 stimmte dieser Streichung je-\n\ndoch zu. Wenn man heute noch mit Zeitzeugen spricht, \n\nwaren dies damals emotionale Diskussionen um die \n\nStreichung des Josefstag. Ich weiss nicht, was der \n\nLandammann Josef Hess heute dazu meinen würde.  \n\nEs interessierte mich natürlich auch was passiert, wenn \n\nich den Begriff «Hochspannungsleitung» bei der Suche \n\nin der Gesetzessammlung eingebe? Das ist leider viel \n\nweniger spannend als die Feiertage. Dieser kommt im \n\nBaugesetz vom 16. Mai 1965 zuerst Mal im Zusammen-\n\nhang mit Abstandsvorschriften vor. Insgesamt taucht \n\ndieses Wort zehn Mal auf, jedoch nur im Text und nie \n\nim Titel eines Erlasses.  \n\nTraktandenliste \n\nDie Einladung und Traktandenliste sind rechtzeitig zu-\n\ngestellt und veröffentlicht worden. \n\nDer Traktandenliste wird nicht opponiert. \n\n  \n  \n  \nI. Wahlen \n\n1. 14.23.51  \nWahl einer oder eines stellvertretenden Da-\ntenschutzbeauftragten für den Rest der Amts-\ndauer bis 2024. \nBericht und Antrag der RPK vom 19. Oktober 2023. \n\nDie Rechtspflegekommission (RPK) beantragt das \n\nWahlgeschäft nach Art. 12 des Kantonsratsgesetzes \n\n(KRG) aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes unter \n\nAusschluss der Öffentlichkeit durchzuführen. Bereits \n\ndie Beratung über diesen Antrag wird unter Ausschluss \n\nder Öffentlichkeit durchgeführt. \n\n \n\nDie Besucher und Medienleute verlassen den Saal.  \n\nEveline Jost wird gemäss Art. 50 Abs. 2 der Geschäfts-\n\nordnung des Kantonsrats als stellvertretende Beauf-\n\ntragte für Datenschutz für den Rest der Amtsdauer bis \n\n2024 als gewählt. \n\n \n\nDie Besucher und Medienleute werden durch die Land-\n\nweibelin Hanna Mäder wieder in den Saal gebeten. Sie \n\nwerden über die Wahl informiert. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 73 30. November 2023 / 1. Dezember 2023 \n\nII. Gesetzgebung \n\n1. 23.23.03  \nNachtrag Verordnung über die Schätzungsge-\nbühren. \nBotschaft des Regierungsrats vom 26. September \n\n2023; Änderungsanträge der vorberatenden Kommis-\n\nsion vom 9. November 2023. \n\nEintretensberatung \n\nBalaban Branko, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(FDP): Der Regierungsrat legt uns die Totalrevision der \n\nVerordnung über die Schätzungsgebühren vor. Diese \n\nVerordnung stammt aus dem Jahr 2012. Am 1. Januar \n\n2017 gab es einen kleinen Nachtrag. Was sind die \n\nGründe für die Totalrevision? Bis im April 2018 war die \n\nKantonale Steuerverwaltung für die Schätzung von \n\nlandwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen \n\nGrundstücke zuständig. Diese Schätzungen wurden \n\nnicht nur zu Amtszwecken erstellt, sondern auch steu-\n\nerpflichtige Personen konnten sich an die Steuerverwal-\n\ntung wenden, wenn sie beispielsweise eine Verkehrs-\n\nwertschätzung benötigten für ein nichtlandwirtschaftli-\n\nches oder eine Ertragswertschätzung für ein landwirt-\n\nschaftliches Grundstück.  \n\nIm April 2018 teilte man die Zuständigkeiten auf. Neu \n\nsind für die landwirtschaftlichen Schätzungen Personen \n\ndes Amts für Landwirtschaft und Umwelt zuständig. Wir \n\nhatten neu zwei Zuständigkeiten. Die bisherige Verord-\n\nnung war auch etwas unklar oder sehr offen formuliert, \n\nwas die Gebührenfestlegung anbelangt. Das führte \n\ndazu, dass es zu unterschiedlichen Handhabungen \n\nführte. \n\nIch habe Ihnen bereits mitgeteilt, die Verordnung ist \n\nschon einige Jahre alt. Man hat die Gebühren auf den \n\ndannzumaligen Verhältnissen festgesetzt. Inzwischen \n\nhatten wir Kostensteigerungen und die Gebühren sind \n\nleider nicht mehr kostendeckend. Dies ist zusammen-\n\nfassend der Anlass, weshalb uns der Regierungsrat die-\n\nses Geschäft unterbreitet. Die wesentlichen Revisions-\n\npunkte sind: \n\n–  Eine Wertgebühr und eine Grundgebühr wird beibe-\n\nhalten. Es gibt keinen Systemwechsel auf eine Stun-\n\ndenabrechnung. Dies wäre mit zunehmendem Auf-\n\nwand verbunden, und andererseits haben wir Ge-\n\nbührenverordnungen wie Grundbuchgebühren, Be-\n\nurkundungsgebühren, welche auch aufgrund von \n\nGrund- und Wertgebühren basieren. \n\n–  Bei den nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken \n\nbleibt die Grundgebühr weiterhin bei Fr. 600.–. Die \n\nWertgebühr wird von 0,025 Prozent auf 0,05 Pro-\n\nzent erhöht. Eine zusätzliche Gebühr für die \n\nErstellung des Berichts fällt weg. Dies in der erhöh-\n\nten Wertgebühr inbegriffen. \n\n–  Bei den landwirtschaftlichen Grundstücken erhöht \n\nsich die Grundgebühr von Fr. 500.– auf Fr- 600.–. \n\nDie wesentliche Begründung ist der Grundaufwand: \n\nOb eine landwirtschaftliche oder nichtlandwirtschaft-\n\nliche Grundstückschätzung gemacht werden muss, \n\nist in etwa der gleiche Aufwand. Auch da wird die \n\nWertgebühr erhöht von 0,03 Prozent (ab Schät-\n\nzungssumme über Fr. 500 000.–) auf 0,05 Prozent \n\ndes Gesamtwerts. Dies gilt ab dem ersten Franken \n\nSchätzungssumme. Es gibt keine zusätzliche Ent-\n\nschädigung für die Erstellung des Schätzungsbe-\n\nrichts. \n\nDer Regierungsrat ist der Ansicht und hat es mit Be-\n\nrechnungen unterlegt, dass die erhöhten Gebühren wie-\n\nder dazu führen, dass das Kostendeckungsprinzip ein-\n\ngehalten ist. \n\nWenn jemand eine Schätzung benötigt, muss dieser \n\nnicht zum Kanton gehen. Es ist eine Dienstleistung, wel-\n\nche der Kanton anbietet. Man hat auch die Möglichkeit \n\nsolche Schätzungen bei Drittpersonen einzuholen. Ich \n\nerlaube mir eine persönliche Bemerkung: Der Kanton \n\nkennt die Handänderungen, kennt die Verhältnisse \n\nwahrscheinlich am besten (nichts gegen ausserkanto-\n\nnale Personen), aber jemand, der immer beim Kanton \n\nSchätzungen macht und den Markt kennt, wird wahr-\n\nscheinlich näher an der Wahrheit sein als jemand, der \n\nausserhalb des Kantons ist. Ausserdem sind die Schät-\n\nzungen, welche der Kanton anbietet nicht teurer, als \n\nwenn dies Drittpersonen anbieten. Es ist eine Dienst-\n\nleistung welche gut ist, auch aus meiner persönlichen \n\nErfahrung. \n\nDie Kommission hat am 9. November 2023 getagt. Das \n\nEintreten auf das Geschäft war unbestritten. Es wird \n\nkeine Überraschung für Sie sein, wenn ich Ihnen sage, \n\ndass wir in der Kommission über die Gebührenerhö-\n\nhung diskutiert haben. Sie sehen es auch, die vorbera-\n\ntende Kommission hat drei Änderungsanträge gemacht, \n\neine Präzisierung und zweimal ist man bei der Gebüh-\n\nrenhöhe eingeschritten. Näheres können wir in der De-\n\ntailberatung miteinander besprechen. \n\nEs bleibt mir nichts anderes übrig, als im Namen der \n\nvorberatenden Kommission und auch der FDP-Fraktion \n\nEintreten zu diesem Geschäft zu beantragen. \n\n  \n\nVogler Niklaus, Lungern (CVP-Mitte/GLP): Die Total-\n\nrevision der Verordnung über die Schätzungsgebühren \n\nschafft wieder eine gesetzliche Grundlage der Schät-\n\nzungen. Seit 2018 ist für die landwirtschaftlichen Schät-\n\nzungen nicht mehr die Steuerverwaltung, sondern das \n\nAmt für Landwirtschaft und Umwelt zuständig, wobei die \n\ngesetzlichen Grundlagen nicht angepasst wurden. \n\nZusätzlich ebenso wichtig ist die Anpassung der Ge-\n\nbühren, so dass diese Kostenneutral für den \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 74 30. November 2023 / 1. Dezember 2023 \n\nSteuerzahler sind. Wer eine Schätzung veranlasst, soll \n\nfür die Kosten auch aufkommen Das war bisher nicht \n\nmehr der Fall und soll auch angepasst werden. \n\nWer eine Schätzung braucht, sei es für einen Verkauf, \n\nHofübergabe oder Belehnung für die Bank kann diese \n\nbeim Kanton oder bei einem privaten Anbieter in Auftrag \n\ngeben. Wenn eine Schätzung von Amtes wegen durch-\n\ngeführt wird, werden diese Kosten sowieso vom Kanton \n\ngetragen und tangieren diese Gebührenanpassung \n\nnicht. \n\nZusammenfassend kann ich festhalten, die gesetzli-\n\nchen Grundlagen werden wieder geschaffen, es gibt \n\neine moderate Gebührenanpassung nach oben, so \n\ndass die Selbstkosten wieder gedeckt sind. \n\nDie CVP-Mitte/GLP-Fraktion ist für Eintreten. \n\nZum Antrag der vorberatenden Kommission werde ich \n\nmich zu gegebener Zeit melden. \n\n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Der Kommissionspräsi-\n\ndent hat ausführlich berichtet und so kann ich in meinem \n\nVotum etwas streichen. Ich kann seine Aussagen auch \n\nunterstützen.  \n\nWas mich vielmehr beschäftigt sind die sogenannten \n\nWertgebühren. Die Wertgebühren werden aus der \n\nSchätzungssumme errechnet. Die Schätzungssumme \n\nist bei gleich grossen Objekten je nach Ort und Lage \n\nsehr unterschiedlich und dies bei gleichem Arbeitsauf-\n\nwand. \n\nZum Beispiel: Angenommen ein Haus in Sarnen an gu-\n\nter Lage mit 3 Millionen Franken Schätzungssumme, \n\ndasselbe Haus in Engelberg an weniger guten Lage mit \n\nSchätzungssumme 2 Millionen Franken. Dies ergibt ei-\n\nnen Unterschied von Fr. 500.– Schätzungsgebühr. Ich \n\nfrage mich, ist diese Art Gebührenerhebung gerechtfer-\n\ntigt und fair? \n\nEine Grundstückschätzung sehe ich als Dienstleis-\n\ntungsauftrag. Ein Dienstleistungsauftrag soll nach Ar-\n\nbeitsaufwand honoriert werden. Wenn ich eine Haus-\n\nfassade malen lasse, stellt mir der Maler die Rechnung \n\nanhand des Arbeitsaufwands und sicher nicht anhand \n\nder Verkehrswertschätzung. \n\nWenn jetzt die Antwort des Regierungsrats kommt, es \n\ngehe nicht ums System, sondern um eine kostende-\n\nckende Schätzungsgebühr, muss ich dem Regierungs-\n\nrat in diesem Punkt Recht geben. Aber im Titel der Bot-\n\nschaft steht Totalrevision der Verordnung. Bei einer To-\n\ntalrevision müsste doch die Variante Gebühr nach \n\nSchätzenswert oder Gebühr nach Arbeitsaufwand auch \n\nthematisiert und behandelt werden.  \n\nDas ist meine Meinung und diese Meinung möchte ich \n\nhier so deponieren. \n\nJetzt zurück zur Fraktionsmeinung: Die SP-Fraktion ist \n\nfür Eintreten und wird der der Verordnung zustimmen. \n\nBetreffend der zwei Änderungsanträgen der vorbera-\n\ntenden Kommission werden wir uns bei der Detailbera-\n\ntung wider melden. \n\n  \n\nAbächerli Peter, Giswil (SVP): Die SVP-Fraktion be-\n\ngrüsst die Revision der Verordnung über Schätzungs-\n\ngebühren. Die Gebühren für landwirtschaftliche Schät-\n\nzungen sollen klar geregelt sein. Auch sollen landwirt-\n\nschaftliche und nicht landwirtschaftliche Schätzungen \n\nden gleichen Gebühren unterstellt sein. Die Gebühren \n\nsollen die Kosten durchschnittlich decken. Wir hoffen, \n\ndass die Schätzung der effektiven Kosten korrekt sind \n\nund durch die neuen Gebühren kein Gewinn realisiert \n\nwird.  \n\nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten. Zum Änderungsan-\n\ntrag werden wir uns später melden.  \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Ich verzichte da-\n\nrauf, die Voten der Vorredner zu wiederholen. Die CSP \n\nstimmt der Verordnungsänderung zu. Es geht vorlie-\n\ngend um eine Präzisierung der Bestimmungen. Es geht \n\ndarum, dass der Aufwand für die Schätzungen wieder \n\nkostendeckend sein soll. Dieser Meinung können wir \n\nuns anschliessen. Wir sind für Eintreten zu den Ände-\n\nrungsanträgen. Im Einzelnen werden wir uns in der De-\n\ntailberatung äussern.  \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin \n\n(CVP-Mitte/GLP): Ich danke Ihnen für Ihre Voten. Der \n\nKommissionspräsident hat alles sehr gut zusammenge-\n\nfasst. Wichtig ist mir einfach Folgendes: Die Gebühren, \n\nvon welchen wir hier sprechen, fallen nur an, wenn der \n\nGrundeigentümer oder die Grundeigentümerin eine sol-\n\nche Schätzung verlangt. Es ist nicht etwas, welches der \n\nKanton einem Grundeigentümer aufzwingt. Es ist ein \n\nAngebot im Sinne einer Dienstleistung. Das sind nicht \n\nSchätzungen, welche periodisch anfallen. Alle Schät-\n\nzungen welche periodisch anfallen und von Amtes we-\n\ngen erfolgen, sind weiterhin kostenlos. Gerade bei den \n\nlandwirtschaftlichen Grundstücken werden die meisten \n\nErtragswertschatzungen im Auftrag der Steuerverwal-\n\ntung erstellt und nicht in Rechnung gestellt. Mit dieser \n\nVorlage geht es uns darum, dass die Selbstkosten wie-\n\nder besser gedeckt werden können. Es soll keinesfalls \n\nGewinn erzielt werden. Sie können dies auch den Bei-\n\nspielen im Anhang entnehmen.  \n\nKurz eine Bemerkung zum Votum von Kantonsrat \n\nAmbros Albert. Es ist so, dass Grundstücke mit höhe-\n\nrem Verkehrswert wegen der gesteigerten Komplexität \n\nin der Regel mehr Aufwand verursachen als Grundstü-\n\ncke mit einem tieferen Verkehrswert. Natürlich ist dies \n\nhier eine Pauschalisierung, welche wir mit der Wert-Ge-\n\nbühr machen, und dies wird gewisse Unschärfen mit \n\nsich bringen. Das sind wir uns auch bewusst. Dies ist \n\nauch bei anderen Gebühren so. Denken Sie an die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 75 30. November 2023 / 1. Dezember 2023 \n\nGrundbuch- oder Beurkundungsgebühren. Auch dort \n\ngeht es nach dem Wert. Würden wir die Gebühren nach \n\nAufwand verrechnen, wie es Kantonsrat Ambros Albert \n\ngesagt hat, dann würden vielleicht insbesondere die \n\nkleineren Grundstücke, beziehungsweise jene Grund-\n\nstücke mit tieferen Werten und vor allem die landwirt-\n\nschaftlichen Grundstücke schlechter fahren.  \n\nWie uns in der Kommissionssitzung der Leiter für das \n\nAmt für Landwirtschaft erklärt hat, geben gerade land-\n\nwirtschaftliche Schätzungen teilweise einen grossen \n\nAufwand, weil diese Grundstücke nicht nebeneinander \n\nliegen und nur schon der Anfahrtsweg teilweise viel Zeit \n\nin Anspruch nimmt. Deshalb bitte ich Sie, auf die Vor-\n\nlage einzutreten und dieser zuzustimmen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nArt. 2, Schätzungsgebühren nichtlandwirtschaftliche \n\nGrundstücke \n\nBalaban Branko, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(FDP): Die vorberatende Kommission beantragt bei Art. \n\n2 Abs. 1 Bst. d zwei Anpassungen.  \n\n1.  Wenn man den Gesamtwert des Verkehrswerts \n\nnimmt, sollte es klar sein, dass man alle Verkehrs-\n\nwerte zusammennimmt. Man ist der Meinung, dies \n\ndient der Präzisierung und dem besseren Verständ-\n\nnis.  \n\n2.  Man verzichtet auf die Mindesthöhe der Wertge-\n\nbühr. Eine Wertgebühr soll eine Wertgebühr sein. \n\nWenn die Wertgebühr Fr. 5.95 ist, dann ist es dieser \n\nBetrag und soll es auch bleiben. Dies sollte auch \n\nkein Mehraufwand für die Verwaltung sein. Die Ver-\n\nwaltung muss sowieso die Wertgebühr berechnen. \n\nDanach weiss nur noch die Verwaltung, ob man auf \n\ndie nächsten Fr. 100.– aufrundet oder nicht. Die \n\nKommission ist der Ansicht, dass man auf die min-\n\ndestens Fr. 100.– verzichten kann. Dann ist es eine \n\nechte Wertgebühr, welche sich nur am Wert richtet.  \n\n  \n\nAbächerli Peter, Giswil (SVP): Die SVP-Fraktion unter-\n\nstützt die drei Änderungsanträge der vorberatenden \n\nKommission.  \n\nDie Wertgebühr soll mit 0,05 Prozent effektiv verrechnet \n\nwerden. Eine Mindestpauschale von Fr. 100.– kommt \n\neiner Aufstockung der Grundgebühr gleich. Zugleich ist \n\nsie nicht erklärbar.  \n\nIn der Botschaft ist auch ersichtlich, dass die grossen \n\nLiegenschaften mit mehreren Gebäuden nicht kosten-\n\ndeckend waren, nicht die kleinen. Es sollte unser Inte-\n\nresse sein, alle gleich zu behandeln und nicht die Besit-\n\nzer von Kleinst-Grundstücken zu bestrafen. \n\n  \n\nVogler Niklaus, Lungern (CVP-Mitte/GLP): Bei Art. 2 \n\nAbs. d und bei Art. 3 Absatz d soll die Mindestgebühr \n\nvon Fr. 100.– pro Grundstück wegfallen. Bei den nicht-\n\nlandwirtschaftlichen Grundstücken wird dies nicht ins \n\nGewicht fallen. Da wird die Gebühr über die Wertgebühr \n\nmeistens höher ausfallen. Bei den landwirtschaftlichen \n\nGrundstücken wird das aber vorkommen, und diese \n\nmüssen den Aufwand decken können, welche die \n\nSchatzung ergeben. Diese Kosten sollen aber auch \n\nüber die Gebühren bezahlt werden und nicht über un-\n\nsere Steuern, unsere Fraktion ist grossmehrheitlich für \n\ndie Beibehaltung wie es der Regierungsrat vorschlägt. \n\nEs gibt wenig Fälle im Jahr, aber wenn wir da mit einer \n\nStreichung anfangen, dann haben wir plötzlich keine \n\nTotalrevision mehr, sondern nur noch eine Teilrevision \n\nund die Selbstkosten sind wieder nicht bezahlt. Dann \n\nsind wir wieder am Ziel vorbei gegangen. Wir haben drei \n\nZiele in der Ausgangslage. Eines davon ist, dass die \n\nSelbstkosten der Verwaltung zu decken sind. Wir dürfen \n\nnichts streichen.  \n\nWir bitten Sie der Vorlage des Regierungsrats zuzu-\n\nstimmen.  \n\n  \n\nBalaban Branko, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(FDP): Wir haben dies in der vorberatenden Kommis-\n\nsion besprochen. Niklaus Vogler sagt, dass dies wenige \n\nFälle sind, welche dies betreffen. Ich denke, ob wir die \n\nFr. 100.– streichen oder beibehalten, wird nicht eine \n\ngrosse Rolle spielen. Wie gesagt, es werden nur ganz \n\nwenige Fälle sein, welche bei der Wertgebühr unter \n\nFr. 100.– sind.  \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin \n\n(CVP-Mitte/GLP): Man muss zu Art. 2 Abs. 1 Bst. d sa-\n\ngen, dass es dort zwei Änderungen sind. Die eine Än-\n\nderung, welche mit «des Verkehrswerts» ergänzt wird, \n\ndagegen opponiert der Regierungsrat nicht. Dies dient \n\nder Klarstellung.  \n\nDer andere Änderungsantrag der vorberatenden Kom-\n\nmission verlangt bei Art. 2 Abs. 1 Bst. d und Art. 3 Abs. \n\n1 Bst. d die Streichung der Mindestgebühr von  \n\nFr. 100.–. Dies wäre bei Liegenschaften mit einem Wert \n\nvon unter Fr. 200 000.– der Fall. Bei allen anderen Lie-\n\ngenschaften spielt diese Änderung keine Rolle.  \n\nIch bin der Frage nachgegangen, wie viele Schätzun-\n\ngen davon betroffen sind: Im Jahr 2022 wurden 54 land-\n\nwirtschaftliche Schätzungen (Belastungsgrenze und \n\nVerkehrswert) durchgeführt, davon lagen zehn Schät-\n\nzungen unter einem Gesamtwert von Fr. 200 000.–. Der \n\nGesamtwert dieser zehn Schätzungen beträgt \n\nFr. 1 246 565.–, was eine Wertgebühr von Fr. 623.– \n\nversus Fr 1 000.– ergeben hätte. Wir sprechen hier bei \n\nden landwirtschaftlichen Schätzungen von Fr. 400.– \n\nUnterschied.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 76 30. November 2023 / 1. Dezember 2023 \n\nBei den nichtlandwirtschaftlichen Schätzungen wird es \n\npraktisch keine Schätzungen mit einem Wert unter \n\nFr. 200 000.– geben. Dies wäre zum Beispiel bei Ein-\n\nzelgaragen oder kleinen Landparzellen, welche zum \n\nBeispiel mit einem Gartenhaus bebaut sind, oder unbe-\n\nbaut sind. Dies ist jedoch ein absoluter Einzelfall. So \n\nwurden im Jahr 2021 zwei solcher Schätzungen und \n\n2022 eine Schätzung erstellt. 2023 wurde noch keine \n\nsolche Schätzung erstellt.  \n\nWie die in Anhang 1 aufgeführten Beispiele zeigen, be-\n\nnötigen wir die Grundgebühr und die Minimalgebühr \n\nvon Fr. 100.–, um unsere Kosten auch bei einfachen \n\nSchätzungen für kleine Objekte überhaupt annähernd \n\ndecken zu können, insbesondere auch bei landwirt-\n\nschaftlichen Schätzungen. \n\nWenn die bei der Verwaltung entstehenden Kosten \n\nnicht gedeckt werden, werden diese von den übrigen \n\nSteuerzahlern bezahlt. Es sind nicht alles Liegen-\n\nschaftsbesitzer. Es ist fraglich, ob es angebracht ist, \n\nwenn eine Dienstleistung im Sinne eines freiwilligen An-\n\ngebots – man kann die Schätzung ja auch andernorts \n\nerstellen lassen – mittels Steuergeldern querfinanziert \n\nwerden muss. \n\nAus diesem Grund hält der Regierungsrat an seinem \n\nAntrag fest mit der Mindestwertgebühr von Fr. 100.–. \n\nIch danke Ihnen, wenn Sie den Antrag der vorberaten-\n\nden Kommission diesbezüglich ablehnen und dem An-\n\ntrag des Regierungsrats folgen.  \n\nAbstimmung: Mit 26 zu 22 Stimmen (bei 3 Enthaltun-\n\ngen) wird dem Änderungsantrag der vorberatenden \n\nKommission zugestimmt. \n\n \n\nArt. 3, Schätzungsgebühren nichtlandwirtschaftliche \n\nGrundstücke \n\nBalaban Branko, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(FDP): Es ist sinnvoll, wenn Sie dem Änderungsantrag \n\nder vorberatenden Kommission betreffend Art. 2 Abs. 1 \n\nBst. d zugestimmt haben und auch dem Änderungsan-\n\ntrag der vorberatenden Kommission betreffend Art. 3 \n\nAbs. 1 Bst. d zustimmen. Beide Artikel haben die glei-\n\nche Systematik.  \n\nAbstimmung: Mit 35 zu 14 Stimmen (bei 2 Enthaltun-\n\ngen) wird dem Änderungsantrag der vorberatenden \n\nKommission zugestimmt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird dem Nachtrag Verordnung über die Schät-\n\nzungsgebühren zugestimmt. \n\nIII.  Verwaltungsgeschäfte \n\n1. 33.23.05  \nLeistungsauftrag und leistungsbezogener \nKredit 2024 an das Kantonsspital Obwalden. \nLeistungsauftrag sowie Bericht und Antrag des Regie-\n\nrungsrats vom 26. September 2023. \n\nEintretensberatung \n\nJöri Marcel, Kommissionspräsident, Alpnach (CVP-\n\nMitte/GLP): Die Spitalkommission hat an der Sitzung \n\nvom 6. November 2023 das Kantonsratsgeschäft über \n\nden Leistungsauftrag und den leistungsbezogenen Kre-\n\ndit 2024 an das Kantonsspital Obwalden behandelt. \n\nDie Spitalkommission war bis auf ein Mitglied vollzählig \n\nanwesend. Als Gäste begrüssen durften wir Thomas \n\nStraubhaar, Präsident des Spitalrats, Peter Werder, \n\nCEO des Kantonsspital Obwalden (KSOW) sowie  \n\nDaniel Egger, Leiter Finanzen KSOW. Regierungsrätin \n\nCornelia Kaufmann-Hurschler, Finanzdepartement \n\n(FD) sowie Regierungsrat Christoph Amstad, Sicher-\n\nheits- und Sozialdepartement (SSD), vertraten das Ge-\n\nschäft aus der Sicht des Regierungsrats. Der neue Lei-\n\nter des Gesundheitsamts, Dieter von Ehrenberg, sowie \n\nSandro Kanits, (FD) als Protokollführer, nahmen eben-\n\nfalls an der Sitzung teil. \n\nEinleitend hat Regierungsrätin Cornelia Kaufmann-\n\nHurschler festgestellt, dass die Neuzuteilung der Aufga-\n\nben zwischen den Departementen (FD und SSD) sich \n\nmittlerweile gut eingespielt habe. Insbesondere beim \n\nBereich Spital funktioniere die notwendige Zusammen-\n\narbeit gut. Regierungsrat Christoph Amstad schloss \n\nsich dieser Einschätzung an. \n\nThomas Straubhaar hat einleitend festgehalten, dass \n\ndie steigenden Kosten im Gesundheitswesen auch dem \n\nKSOW sehr bewusst seien. Da es sich um eine sehr \n\nkomplexe Materie handle, seien einfache Lösungen je-\n\ndoch nicht möglich. Seiner Ansicht nach gäbe es in der \n\nSchweiz nicht zu viele Spitäler. Hinsichtlich des ab-\n\nzeichnenden Hausärztemangels seien gerade kleinere \n\nSpitäler wichtig für die Grundversorgung vor Ort. Die ak-\n\ntuelle finanzielle Lage des KSOW macht jedoch auch \n\ndem Spitalratspräsidenten Sorgen. Das KSOW dürfe \n\naber weiterhin auf ein gut eingespieltes und motiviertes \n\nTeam zählen, zu dem man Sorge tragen müsse. \n\nDaniel Egger stellte der Kommission mit einer Präsen-\n\ntation den Antrag der gemeinwirtschaftlichen Leistun-\n\ngen (GWL) 2024 in einem überschaubaren Detaillie-\n\nrungsgrad vor. \n\nDer Antrag für die GWL und den Standortsicherungs-\n\nbeitrag 2024 basiert auf der Kostenträgerrechnung \n\n2022. Die Kosten und Einnahmen wurden je nach Be-\n\nreich auf das nächste Jahr projiziert. Zwischen der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 77 30. November 2023 / 1. Dezember 2023 \n\nKostenträgerrechnung 2022 und dem GWL-Antrag \n\n2024 besteht eine Differenz von rund 1,2 Millionen Fran-\n\nken. Diese setzen sich zum einen aus Mehrkosten im \n\nUmfang von gut 3,3 Millionen Franken und zum ande-\n\nren aus Mehrerträgen von gut 2,1 Millionen Franken ge-\n\ngenüber 2022 zusammen. Diese Mehrkosten bestehen \n\nmehrheitlich aus Lohn- und Stellenplanerhöhungen in \n\nden Jahren 2023 und 2024 sowie der Teuerung bei den \n\nSachkosten. Die Mehreinnahmen stammen hauptsäch-\n\nlich aus zusätzlichem Ertrag aus stationären und ambu-\n\nlanten Behandlungen durch mehr Patientinnen und Pa-\n\ntienten sowie dem Rettungsdienst. \n\nInsgesamt beantragt die Spitalkommission für das Jahr \n\n2024 einen Betrag von 9,212 Millionen Franken für \n\nGWL und die Standortsicherung. \n\nAus der Kommission sind Fragen zur ambulanten Un-\n\nterdeckung der Positionen «übrige» und «Notfälle – \n\nNotfallstation und Gynäkologie» gestellt worden. Dabei \n\nist aufgezeigt worden, dass der grösste Teil der Unter-\n\ndeckung auf die Vorhalteleistungen bei der Notfallsta-\n\ntion fällt. Für einen vertiefteren Einblick ist den Kommis-\n\nsionsmitgliedern angeboten worden, dass einzelne Fra-\n\ngen der Kostenträgerrechnung auch in direkten Gesprä-\n\nchen beantwortet oder geklärt werden können. \n\nDie Kostensteigerung bei den Personalunterkünften ist \n\ndie Folge von entsprechenden Mietzinserhöhungen. \n\nDas KSOW hat die Unterkünfte beim Kollegium gemie-\n\ntet, denn die Unterkünfte müssen in der Nähe des Spi-\n\ntals liegen, weshalb hier kaum Alternativen vorhanden \n\nsind. \n\nZum Budget erwähnte Thomas Straubhaar, dass dies \n\neine Momentaufnahme im Sommer war, da der GWL-\n\nAntrag aufgrund des Ablaufs des Budgetprozesses be-\n\nreits zu diesem Zeitpunkt erarbeitet werden musste. Un-\n\nterdessen gab es jedoch bereits weitere Entwicklungen, \n\nwelche im GWL-Antrag nun nicht berücksichtigt sind. \n\nDas KSOW kann die offenen Stellen bisher noch gut \n\nbesetzen, denn ein wichtiger Grund dafür ist das gute \n\nBetriebsklima und die Führungskultur. Es steht aber in \n\nKonkurrenz zu den umliegenden Spitälern und deshalb \n\nist eine Anpassung der Löhne notwendig. Die Löhne \n\nmüssen dabei konkurrenzfähig bleiben. Ein anderes \n\nThema ist die Erhöhung der Zulagen in der Nacht und \n\nan Wochenenden, die sogenannte Inkonvenienz-Ent-\n\nschädigung für das Pflegepersonal. Das Luzerner Kan-\n\ntonsspital (LUKS) hat diese von rund Fr. 6.– auf Fr. 20.– \n\npro Stunde erhöht. Dadurch besteht folglich ein grosser \n\nDruck auf das KSOW, sich ebenfalls zu bewegen. Die \n\nfinanzielle Situation erlaubt jedoch keine so grosse Er-\n\nhöhung. \n\nEine weitere Thematik ist das Einhalten des Arbeitsge-\n\nsetzes bei den Ober- und Assistenzärztinnen und -ärz-\n\nten. Diese hatten bisher zu lange Arbeitszeiten, wes-\n\nhalb zusätzliche Stellen geschaffen werden müssen. \n\nDie allgemeine Teuerung bei den Sachkosten belastet \n\ndas KSOW ebenfalls, genauso wie der anstehende \n\ngrosse Investitionszyklus im IT-Bereich. Dieser ist – un-\n\nabhängig von der angestrebten Verbundlösung – not-\n\nwendig, weil ansonsten gewisse Programme und Sys-\n\nteme nicht mehr benutzt werden können. \n\nAlle diese Punkte wirken sich auf die Rechnung und das \n\nBudget aus. Die Kosten-Ertragsschere öffnet sich, da \n\ndie Tarife bisher nicht erhöht werden konnten und die \n\nFallzahlen nicht stark angestiegen sind. \n\nMit der Präsentation der Hochrechnung 2023 wird der \n\nKommission aufgezeigt, dass nicht nur für das nächste \n\nJahr, sondern bereits in diesem Jahr auf das KSOW fi-\n\nnanzielle Schwierigkeiten zukommen. Budgetiert wurde \n\nein Verlust von 0,8 Millionen Franken, aktuell sieht es \n\nnach 1,6 Millionen Franken Verlust aus. Dadurch hätte \n\ndas KSOW für eine ausgeglichene Rechnung 2023 ei-\n\nnen GWL-Betrag von 9,91 Millionen Franken benötigt. \n\nDie Gründe für das voraussichtlich höhere Defizit sind, \n\ndass mit einem höheren Tarif budgetiert worden ist. Das \n\nKSOW hatte eine Erhöhung des Arbeitstarifs beantragt, \n\nder jedoch abgelehnt wurde. Der Teuerungsausgleich \n\nfür die Mitarbeitenden war höher als budgetiert (2,5 Pro-\n\nzent statt 1 Prozent) und es hat eine Stellenplanerhö-\n\nhung stattgefunden. \n\nHochgerechnet auf das Budget 2024 müsste das \n\nKSOW unter diesen Bedingungen einen GWL-Betrag \n\nvon 11,14 Millionen Franken erhalten, um einen ausge-\n\nglichenen Jahresabschluss zu erreichen. \n\nDa für das Budget 2024 der Betrag von 9,212 Millionen \n\nFranken beantragt wurde, muss für das Jahr 2024 ein \n\nVerlust von rund 1,9 Millionen Franken budgetiert wer-\n\nden. \n\nAus der Kommission sind an die Adresse des Spitalrats, \n\ndes Spitals wie auch an den Regierungsrat einige Fra-\n\ngen gestellt und diskutiert worden. So zum Beispiel: \n\n–  Ist die finanzielle Talsohle erreicht?  \n\n–  Hat das Spital einen allfälligen Mehraufwand wegen \n\ndes Asylzentrums Glaubenberg? \n\n–  Wie wirken sich die budgetierten Verluste auf die Li-\n\nquidität aus? \n\n–  Sind zusätzliche Stellen und Temporär-Anstellun-\n\ngen weiterhin notwendig? \n\n–  Gibt es eine Erhöhung der Inkonvenienz-Entschädi-\n\ngungen für Pflegende? \n\n–  Wie ist das Angebot von ambulanten Leistungen? \n\nNach Abschluss der Diskussion sind die Gäste unter \n\nbester Verdankung ihrer Arbeit für das KSOW verab-\n\nschiedet worden. \n\nZum Eintreten wurde das Wort nicht gewünscht. Das \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\nZum Bericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag \n\nund zum leistungsbezogenen Kredit 2024 für das Kan-\n\ntonsspital Obwalden ist bei Seite 3 im Kapitel 1.1 «Aus-\n\ngangslage» zu lesen, dass der Kanton zur Standort-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 78 30. November 2023 / 1. Dezember 2023 \n\nsicherung die ungedeckten Kosten «teilweise» über-\n\nnimmt. \n\nDiese Ansicht war aus der Sicht eines Kommissionsmit-\n\nglieds nicht zutreffend und er stellte den Antrag für eine \n\nAnmerkung. Das Kommissionsmitglied ist der Ansicht, \n\ndass das Wort «teilweise» gestrichen werden müsste \n\nund beantragt eine entsprechende Anmerkung. Der An-\n\ntrag für eine Anmerkung wurde mit 3 zu 6 Stimmen und \n\n3 Enthaltungen abgelehnt. \n\nDie Frage, ob es bezüglich des Rettungsdienstes ein \n\nMonitoring gibt und wie die Einsatzzeiten beziehungs-\n\nweise die Abdeckung im Kanton seien, konnte noch \n\nnicht beantwortet werden. Das KSOW wird die Antwort \n\nder Kommission noch nachliefern. \n\nAus der Kommission wird festgestellt, dass der vorge-\n\nsehene GWL-Betrag für 2024 gemäss der Präsentation \n\ndes KSOW eher zu tief sein wird. \n\nRegierungsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler antwor-\n\ntete darauf, dass das Budget des KSOW dem Kanton \n\nauch noch nicht seit langer Zeit bekannt sei, da dieses \n\njeweils erst im Herbst erstellt werde. Seitens des Spital-\n\nrats gab es keinen Antrag auf eine Erhöhung der GWL, \n\nweshalb der Regierungsrat keinen Anlass sieht, den \n\nBetrag von sich aus zu erhöhen. Dies liegt ihrer Ansicht \n\nnach in der Verantwortung des Spitalrats. \n\nDieter von Ehrenberg hat ergänzt, dass im Jahr 2024 \n\neventuell mit Mehreinnahmen aus erhöhten stationären \n\nTarifen gerechnet werden könne. Eine entsprechende \n\nPlanung sei im Gange.  \n\nZum Leistungsauftrag 2024 des Kantonsrats als Auf-\n\ntraggeber an das Kantonsspital Obwalden wurden \n\nkeine Wortmeldungen gewünscht. \n\nDie Kommission stimmte dem Kantonsratsbeschluss \n\nüber den Leistungsauftrag und den leistungsbezogenen \n\nKredit 2024 für das Kantonsspital Obwalden mit 9 zu 0 \n\nStimmen bei 3 Enthaltungen zu. \n\n  \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Vorerst bedanke \n\nich mich beim Spitalpersonal unseres kleinen schmu-\n\ncken Kantonsspitals Obwalden (KSOW) für den uner-\n\nmüdlichen Einsatz zu Gunsten unserer Bevölkerung. \n\nDie Arbeitslast der Beschäftigten ist durch den Fach-\n\nkräftemangel, der laufend zunehmenden Administration \n\nsowie der auch im Gesundheitswesen aufkommenden \n\nWork-Life-Balance gross. Wir alle wollen eine gute und \n\nleistungsfähige Gesundheitsversorgung und das auch \n\nnoch rund um die Uhr. Aber das ganze Gesundheitssys-\n\ntem entwickelt sich leider in eine sehr kostenintensive \n\nRichtung, weshalb das Gesundheitssystem bald selber \n\nauf der Intensivstation liegt. Die Kostenexplosion im Ge-\n\nsundheitswesen, welche sich dann in der Folge auch in \n\nden Krankenkassenprämien niederschlägt, scheint \n\nnicht abzureissen und man könnte auch System dahin-\n\nter vermuten.  \n\nSo erstaunt es auch nicht, dass der Antrag für die ge-\n\nmeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) 2024 des \n\nKSOW 9,212 Millionen Franken beträgt, was einer Er-\n\nhöhung von 10 Prozent gegenüber dem GWL-Antrag \n\n2023 bedeutet. Gegenüber der effektiven Kostenträger-\n\nrechnung 2022 ist der Antrag 2024 sogar 13,78 Prozent \n\nhöher. \n\nAn der Kommissionssitzung wurde von Seiten KSOW \n\nder Nachweis über die aktuellen Mehrkosten gegenüber \n\n2022 von 3,386 Millionen Franken präsentiert. Bei ei-\n\nnem Mehrertrag von 2,116 Millionen Franken mit Stand \n\nJuni 2023 resultiert damit ein Defizit von 1,269 Millionen \n\nFranken. \n\nMit der Hochrechnung für das Jahr 2023 wurde der \n\nKommission aufgezeigt, dass gegenüber dem GWL- \n\nAntrag 2023 von 8,287 Millionen Franken zusätzlich \n\n1,624 Millionen Franken benötigt werden. \n\nHeute stimmen wir über einen GWL-Antrag von 9,212 \n\nMillionen Franken ab, welcher im Budgetprozess im \n\nMai/Juni 2023 entstanden ist. Durch verschiedene Kos-\n\ntentreiber, wie Einhaltung des Arbeitsgesetzes bei \n\nOber- und Assistenzärztinnen und -ärzten, der Konkur-\n\nrenz zu den umliegenden Spitälern im Bereich der Ent-\n\nlöhnung und der Nacht- und Wochenendzulagen sowie \n\nder allgemeinen Teuerung würden für das Jahr 2024 \n\ngemäss Kantonsspital sogar GWL von 1,141 Millionen \n\nFranken benötigt, was nochmals zusätzlich 1,912 Milli-\n\nonen Franken sind. \n\nDiese Kostendifferenz, wie Kommissionspräsident \n\nMarcel Jöri auch bereits erläutert hat, liegt bei den seit \n\nJahren stagnierten Fallpauschalen und Tarifen, welche \n\nmit den Kostensteigerungen nie angepasst wurden. \n\nDieses Problem muss aber durch die Spitäler mit den \n\nVertragspartnern gelöst werden. Das Problem ist nur: \n\nsolange diese Situation so ist, sind diese ungedeckten \n\nKosten zur Standortsicherung durch den Steuerzahler \n\nzu berappen. Die Frage lautet dazu: wie lange können \n\nwir uns das noch leisten. Um den Spitalstandort Sarnen \n\nfür unsere Grundversorgung in Zukunft zu sichern, ist \n\nder Kanton Obwalden mit der Versorgungsstrategie auf \n\nBasis der damaligen Taskforce sicher auf dem richtigen \n\nWeg. Es sind vor allem die Vorhalteleistungen bei ei-\n\nnem kleinen Spital, welche zu diesen Kostensteigerun-\n\ngen beitragen. Mit der eingeschlagenen Verbundlösung \n\nkann diese Kostensteigerung verlangsamt werden, so-\n\nfern damit das Gesundheitssystem in unserer Region \n\nauch koordiniert wird.  \n\nEs ist deshalb an der Zeit der Bevölkerung klar und ehr-\n\nlich aufzuzeigen, welche Kosten im Zusammenhang mit \n\nder Standortsicherung und gemäss Art. 22 Gesund-\n\nheitsgesetz durch den Steuerzahler zu bezahlen sind. \n\nSand in die Augen zu streuen, schadet nicht nur den \n\nAugen, sondern wird uns früher oder später vor unlieb-\n\nsame Tatsachen stellen. Es ist nicht nur die finanzielle \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 79 30. November 2023 / 1. Dezember 2023 \n\nSituation, sondern auch die Liquidität des Kantonsspi-\n\ntals, welche der SVP-Fraktion Sorgen bereitet. \n\nDer Spitalrat des Kantonsspitals Obwalden und der Re-\n\ngierungsrat sind in der Verantwortung, so schnell wie \n\nmöglich eine Korrektur dieser Entwicklung umzusetzen. \n\nEine allfällige Angst von den «Freunden des Kan-\n\ntonsspitals» ist nicht angebracht, weil ein richtiger \n\nFreund seinen Freund auch in schwierigen Zeiten nicht \n\nauflaufen oder hängen lässt.  \n\nDie SVP-Fraktion ist mit der aktuellen Entwicklung mehr \n\nals nur unglücklich, weshalb sie diesem GWL-Antrag \n\n2024 so nicht zustimmen kann und sich deshalb der \n\nStimme enthalten wird. \n\n  \n\nRohrer-Stimming Petra, Sachseln (CVP-Mitte/GLP): \n\nDie CVP-Mitte/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten \n\nund auch für Zustimmung zum Leistungsauftrag und \n\nleistungsbezogenen Kredit 2024 für das Kantonsspital \n\nObwalden (KSOW).  \n\nWie Sie bereits vom Kommissionspräsident gehört ha-\n\nben, wurden wir von der Spitalleitung offen und trans-\n\nparent informiert. Vieles wurde von meinem Vorredner \n\nbereits gesagt, welches ich nicht wiederholen möchte, \n\ndoch einen Punkt möchte ich hervorheben: \n\nPositiv ist die Zusicherung des Regierungsrats gewer-\n\ntet, dass in den nächsten fünf Jahren keine Verände-\n\nrungen am Leistungsauftrag des KSOW vorgesehen \n\nsind. Persönlich finde ich es ein wichtiges Zeichen an \n\ndie Mitarbeiter des KSOW. Aufgrund der aktuellen und \n\nbekanntlich nicht einfacher werdenden Situation bezüg-\n\nlich Fachkräftemangel scheint es mir wichtig zu sein, \n\neine gewisse Stabilität zu haben.  \n\nDamit das KSOW auch in Zukunft ein hohes Qualitäts-\n\nniveau halten kann, ist es zwingend notwendig, bei den \n\nArbeitsbedingungen massive Verbesserungen zu ma-\n\nchen. Dies wiederum ist im ersten Moment sicher kost-\n\nspielig, aber ich glaube, dass es sich langfristig mehr als \n\nlohnen wird. Man kann noch so viel junges Personal \n\nausbilden, wenn es schlussendlich nicht im Beruf arbei-\n\ntet, hat niemand gewonnen. Wichtig im aktuellen Fach-\n\nkräftemangel ist vor allem auch, dass gut ausgebildetes \n\nund langjähriges Personal gehalten werden kann. In \n\ndiesem Sinne möchte ich mich ganz herzlich bei allen \n\nMitarbeitenden des KSOW für ihren täglichen Einsatz \n\nzum Wohl der Obwaldner Bevölkerung bedanken.  \n\n  \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Wie immer im Spätherbst \n\nsteht der Kantonsratsratsbeschluss über den Leistungs-\n\nauftrag und den leistungsbezogenen Kredit für unser \n\nSarner Spital an. Es ist ein sich wiederholendes Ritual, \n\nwie andere auch, und die Voten ähneln sich auch. Das \n\nGanze könnte ja beruhigend wirken, wäre die Situation \n\ndes Spitals und des Gesundheitswesens nicht so ange-\n\nspannt und fragil. \n\nDie einzige praktisch unveränderte Konstante in diesem \n\nGeschäft ist der Leistungsauftrag ans Kantonsspital Ob-\n\nwalden (KSOW). Dieser gibt weder Anlass zu Fragen, \n\nnoch zu Diskussionen, auch nicht in der Kommission. \n\nHöchste Zeit, dass dieser Entscheid in absehbarer Zeit \n\nauf die operative Ebene des Regierungsrats wechselt. \n\nUnverändert konstant sind auch die wachsenden Kos-\n\nten für den Kanton und die Bevölkerung. In diesem Jahr \n\nbeträgt der leistungsbezogene Kredit sowie der Beitrag \n\nzur Aufrechterhaltung regionaler Spitalkapazitäten \n\n9,2 Millionen Franken. Dies sind die Zahlen aus dem \n\nBudgetprozess des Frühsommers, und diese werden \n\ndie effektiven Kosten nicht decken. Die Gesamtkosten \n\nträgt in jedem Fall der Kanton.  \n\nDoch hinter den Zahlen und Aufträgen stehen immer \n\nMenschen. Zum einen Patientinnen und Patienten, die \n\nim Spital Hilfe suchen und auch erhalten. Zum anderen \n\nsind es die Pflegenden, Ärztinnen und Ärzte und der \n\nganze Staff, welche 7/24 über 365 Tage die Versorgung \n\ngewährleisten. Und dass ein Teil der steigenden Kosten \n\ndiesen Menschen zufliesst, finde ich eine positive Nach-\n\nricht. Einigermassen marktgerechte Löhne erlauben es \n\nüberhaupt erst, dass das Spital genügend qualifiziertes \n\nPersonal findet und den Leistungsauftrag erfüllen kann. \n\nAuch wie das Spitalpersonal den Umstrukturierungspro-\n\nzess mitträgt verdient grosses Lob und Dank. \n\nJa, die Leistungen kosten viel Geld, aber die Erhaltung \n\ndes Spitalstandorts ist unterdessen keine Frage des \n\nGeldes mehr, sondern es geht um «sein oder nicht \n\nsein». Die Situation des Spitals Einsiedeln zeigt auf, wie \n\nfragil die Situation für kleine Regionalspitäler ist. Eine \n\n«kleine» personelle «Erkältung» kann sich zu einer \n\nexistenzbedrohenden Infektion ausweiten und das \n\nganze Spital in Frage stellen. \n\nEin Letztes noch: Das Tempo und die Qualität des Um-\n\nstrukturierungsprozesses, unter anderem auch die in \n\nder Petition angemahnte Transparenz, verdient unein-\n\ngeschränkte Anerkennung. Wie alle Beteiligten von Re-\n\ngierungsrat über die Mitarbeitenden, Spital und Spitalrat \n\nhier an einem Strang ziehen und vorwärts machen, be-\n\neindruckt mich und verdient grossen Dank. \n\nSo empfiehlt die einstimmige SP-Fraktion sowohl Zu-\n\nstimmung zum Leistungsauftrag als auch zum leis-\n\ntungsbezogenen Kredit von 9,212 Millionen Franken. \n\n  \n\nSigg Martin, Sachseln (FDP): Vorneweg: Die FDP-\n\nFraktion unterstützt den Leistungsauftrag und auch den \n\nleistungsbezogenen Kredit für das Kantonsspital Ob-\n\nwalden (KSOW) einstimmig. \n\nIch erlaube mir trotzdem ein paar persönliche Gedan-\n\nken an Sie: Die Budgetdebatte wird es später am Tag \n\nnoch zeigen – aktuell sind wir finanziell nicht auf Rosen \n\ngebettet und sollten uns deshalb auf das Wesentliche \n\nbeschränken. Wir investieren aktuell rund 10 Millionen \n\nFranken pro Jahr – und damit einen beträchtlichen Teil \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 80 30. November 2023 / 1. Dezember 2023 \n\ndes Steuersubstrats – in den Betrieb und den Erhalt des \n\nKSOW. \n\nDie Beiträge an die gemeinwirtschaftlichen Leistungen \n\n(GWL) und Standortsicherung des Kantons sind dieses \n\nJahr wieder angestiegen und werden noch weiter stei-\n\ngen. Wir haben die Gründe dafür gehört. \n\nDie vom Bund festgelegten Tarife und Behandlungs-\n\npauschalen sind starr und wurden seit Jahren eher re-\n\nduziert als erhöht, geschweige der Teuerung ange-\n\npasst. Als Folge davon öffnet sich die Schere zwischen \n\nAufwand und Ertrag für das KSOW immer weiter – mit \n\nunübersehbaren Auswirkungen auf die Erfolgsrechnung \n\ndes Spitals und die Rechnung für den Kanton respek-\n\ntive die Steuerzahler. \n\nSpitalrat und CEO bemühen sich sichtlich darum, das \n\nBeste aus der Situation zu machen, und ich wünsche \n\nihnen viel Erfolg dabei. An dieser Stelle danke ich auch \n\ndem Personal des KSOW für ihre Arbeit. \n\nBekanntlich haben im Gesundheitswesen nicht nur die \n\nSpitäler Sorgen; auch die Grundversorger haben zu \n\nkämpfen. Es akzentuiert sich derzeit auch im Kanton \n\nObwalden ein schweizweit bestehender Hausärzteman-\n\ngel. In Zeiten von Bevölkerungswachstum, von Überal-\n\nterung und von einer immer breiter werdenden Thera-\n\npie-Palette nimmt die Arbeit in den Hausarztpraxen ste-\n\ntig zu und wird immer komplexer. Auch die kürzeren \n\nHospitalisationszeiten erhöhen die Arbeitslast im ambu-\n\nlanten Bereich. Erschwerend wirkt die Dienstpflicht für \n\nalle ambulant tätigen Ärzte mit einer Berufsausübungs-\n\nbewilligung, welche den Druck auf die Arztpraxen zu-\n\nsätzlich erhöht.  \n\nDer Kanton Obwalden hat sich im Standortwettbewerb \n\num die Hausärzte bisher erstaunlich gut geschlagen – \n\nmeiner Meinung nach auch dank den Grundversorger-\n\nspitälern in Sarnen und Stans. In Zeiten der Überbelas-\n\ntung mit Patientenaufnahmestopps in den Arztpraxen \n\nbraucht die Ärzteschaft nun rasch Unterstützung. Ein \n\nseit mindestens zwei Jahren vom Kanton Obwalden im \n\nRahmen der Versorgungsstrategie im Akutbereich an-\n\ngekündigtes Teil-Projekt im Bereich Hausarztversor-\n\ngung, wurde meines Wissens bislang noch nicht lan-\n\nciert. \n\nEine effektive und rasche Entlastung würde eine Re-\n\nduktion der Dienstbelastung für alle niedergelassenen \n\nÄrztinnen und Ärzte bringen. Dem Kantonsspital mit sei-\n\nnem Auftrag zur Sicherung der medizinischen Grund-\n\nversorger im Kanton – und deswegen bringe ich meine \n\nBemerkungen auch an dieser Stelle ein – wird zukünftig \n\ndeshalb sicher auch im Notfalldienst eine noch grössere \n\nRolle zukommen, und es wird weitere Aufgaben über-\n\nnehmen dürfen oder müssen. Hier wären unsere Steu-\n\nergelder sicher gut investiert.  \n\nIn diesem Sinne hoffe ich, dass die aktuell in Planung \n\nbefindende Hausarztpraxis am Kantonsspital und die \n\nangestrebte Verbundlösung mit dem Luzerner \n\nKantonsspital (LUKS) nicht nur die Probleme des \n\nKSOW lindert, sondern auch zu einer spürbaren Entlas-\n\ntung der Grundversorger in den Hausarztpraxen führt, \n\ninsbesondere im Bereich der Notfallversorgung. \n\nIch wage zu behaupten, dass eine Reduktion der \n\nDienstpflicht dem Kanton Obwalden einen bedeutenden \n\nStandortvorteil verschaffen würde bei der Wiederbeset-\n\nzung von Hausarzt-Praxen, welche durch Pensionierun-\n\ngen eine Nachfolge suchen und aktuell häufig nicht \n\nmehr finden.  \n\nWie eingangs gesagt: Die FDP-Fraktion unterstützt so-\n\nwohl den Leistungsauftrag als auch den leistungsbezo-\n\ngenen Kredit 2024 für das KSOW einstimmig \n\n  \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Der Leistungs-\n\nauftrag und der leistungsbezogene Kredit 2024 für das \n\nKantonsspital Obwalden (KSOW) liegen vor. Der Bund \n\nergreift zunehmend lenkende Massnahmen, um den \n\nständig steigenden Kosten im Gesundheitswesen zu \n\nentgegnen. Dadurch steigt der Kostendruck vor allem \n\nauf die kleineren Spitäler wie das KSOW. Der Fachkräf-\n\ntemangel und die notwendigen Anpassungen im Be-\n\nreich Lohn- und Sachkosten sind weitere Kostentreiber. \n\nDaher ist es für uns CSP-Kantonsräte nachvollziehbar, \n\ndass die gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) und \n\nder Beitrag zur Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten \n\naus regionalpolitischen Gründen entsprechend wieder \n\ngestiegen sind. \n\nIch möchte heute einen Blick auf ein Detail der GWL für \n\ndas öffentliche Restaurant legen. Fast alle Pflegeheime \n\nin Obwalden führen ebenfalls ein solches Restaurant \n\nund müssen mit einer guten Auslastung und Catering \n\nversuchen dieses betriebswirtschaftlich zu führen. Dies \n\nohne Beitrag der öffentlichen Hand. Es ist mir bewusst, \n\ndass dies ein Detail ist, welches aber doch \n\nFr. 304 000.– ausmacht bei den GWL. Diese Hausauf-\n\ngabe möchte ich den Spitalverantwortlichen mitgeben. \n\nWir Obwaldnerinnen und Obwaldner haben ja gesagt \n\nzum Spital. Für die Zukunft ist die Stossrichtung einer \n\nVerbundlösung mit der Luzerner Kantonsspital (LUKS) \n\ndie einzig richtige Lösung. \n\nDie CSP wird dem vorliegenden Leistungsauftrag, den \n\nleistungsbezogenen Kredit von GWL und dem Beitrag \n\nzur Aufrechterhaltung der Spitalkapazitäten zustimmen. \n\nAn dieser Stelle danken wir ganz herzlich allen Mitarbei-\n\ntenden des KSOW, welche sich tagtäglich für unser \n\nKantonsspital und die Patienten einsetzen. \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin \n\n(CVP-Mitte/GLP): Besten Dank dem Kommissionsprä-\n\nsidenten Marcel Jöri für die Berichterstattung und Ihnen \n\nfür Ihre Voten. Sie zeigen, wie weit die Argumentationen \n\nin diesem Bereich auseinander gehen.  \n\nDie steigenden Kosten im Gesundheitswesen machen \n\nauch vor dem Kantonsspital Obwalden (KSOW) nicht \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 81 30. November 2023 / 1. Dezember 2023 \n\nhalt und das KSOW ist auch nicht in der Lage, die Kos-\n\ntenexplosion im Gesundheitswesen zu ändern. Wie das \n\nKSOW bereits letztes Jahr angekündigt hat, ist es in die-\n\nsem Jahr finanziell nicht mehr so gut unterwegs wie \n\nnoch im Vorjahr. Die Verschlechterung der Situation \n\nwar also abzusehen. \n\nZwar konnten die Erträge wiederum gesteigert werden, \n\ndoch der Qualitäts-, Preis- und Kostendruck auf ein klei-\n\nnes Spital, wie es das KSOW ist, ist gross. Die Tarife \n\nund Fallpauschalen sind wegen der Grösse des KSOW \n\nnicht kostendeckend und der Kanton als Leistungsbe-\n\nsteller hat die ungedeckten Kosten zu übernehmen. Auf \n\nviele der kostentreibenden Faktoren hat das KSOW kei-\n\nnen oder nur beschränkten Einfluss und muss mitzie-\n\nhen, um weiterhin bestehen zu können und auch geeig-\n\nnetes Personal zu finden. Die umliegenden Spitäler ha-\n\nben die Löhne und Zusatzzahlungen teilweise deutlich \n\nstärker erhöht.  \n\nGrundsätzlich kann man sagen, dass das KSOW gute \n\nArbeit verrichtet und effizient aufgestellt ist. Grosse \n\nSparmöglichkeiten lassen sich beim derzeitigen Leis-\n\ntungsauftrag nicht mehr finden. Eine grosse Schwierig-\n\nkeit für das KSOW ist aktuell, dass sie für teurer gewor-\n\ndene Leistungen weiterhin, das heisst seit Jahren, den-\n\nselben Tarif erhalten. Das hat zur Folge, dass die Zu-\n\nsatzkosten nicht in den Tarif eingeflossen sind und so-\n\nmit nicht einfach über höhere Einnahmen abgedeckt \n\nwerden. Ein entsprechendes Verfahren betreffend Ta-\n\nriferhöhung läuft. \n\nDass die gesamthaften Erträge gesteigert werden konn-\n\nten, lässt jedoch darauf schliessen, dass die Mitarbei-\n\ntenden und die Spitalleitung gute Arbeit verrichten. Da-\n\nfür und dafür, dass sich die Mitarbeitenden tagtäglich für \n\neine gute Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung \n\neinsetzen, gebührt ihnen ein grosser Dank. Ich bitte die \n\nhier anwesenden Geschäftsleitungsmitglieder, CEO \n\nPeter Werder und Finanzchef Daniel Egger, dies den \n\nMitarbeitenden weiterzuleiten.  \n\nIn diesem Jahr wird vom Spitalrat ein leistungsbezoge-\n\nner Kredit in der Höhe von 9,212 Millionen Franken be-\n\nantragt. Dieser Antrag des Spitalrats für die GWL 2024 \n\nbasiert auf der effektiven Kostenprojektion von 2022 auf \n\n2024 und ist aus Sicht des Regierungsrats transparent, \n\nnachvollziehbar und ausgewiesen. Der Antrag 2024 \n\nliegt rund 1 Millionen Franken über dem letztjährigen \n\nAntrag beziehungsweise dem letztes Jahr vom Kan-\n\ntonsrat bewilligten Kredit von 8,287 Millionen Franken. \n\nIm Zeitpunkt, als der GWL-Antrag für das Jahr 2024 ge-\n\nstellt wurde, das war im Mai/Juni 2023, ging der Spital-\n\nrat noch von einem ausgeglichenen Budget aus. Mittler-\n\nweile geht er von einem Minus aus, das heisst, dass im \n\nnächsten Jahr noch mit Mehrkosten gerechnet werden \n\nmuss, welche nicht in die GWL-Berechnung eingeflos-\n\nsen sind. Das Budget des KSOW wird erst im Dezember \n\n2023 definitiv verabschiedet. Diese Mehrkosten waren \n\nim Mai/Juni 2023 noch nicht bekannt. Wir sprechen hier \n\nvon Lohnerhöhung, Zuschlägen Wochenende/Nacht für \n\nPflegemitarbeitende und Inkonvenienz-Entschädigun-\n\ngen. Somit ist schon heute klar, dass das eine Prozent \n\nmehr an Löhnen, welches eingerechnet wurde, nicht \n\nausreichen wird. Dies hat zur Folge, dass der vom Spi-\n\ntalrat beantragte leistungsbezogene Kredit insgesamt \n\nzu tief ist und im 2024 zu einem Defizit führen wird. \n\nTrotz dieser Umstände sieht sich der Regierungsrat \n\nnicht veranlasst, Ihnen auf Vorrat und ohne Antrag des \n\nSpitalrats einen höheren Betrag zu beantragen. Natür-\n\nlich machen wir uns Gedanken über die Liquidität unse-\n\nres Kantonsspitals, denn auch in diesem Jahr wird ge-\n\nmäss Hochrechnung ein Minus resultieren. Die Liquidi-\n\ntät muss sichergestellt sein. Wir sind diesbezüglich mit \n\ndem KSOW im Austausch und allfällige Möglichkeiten \n\nwerden geprüft und geklärt, was mit den Defiziten 2023 \n\nund 2024 gemacht werden soll und wie wir mit diesen \n\numgehen wollen. Zu erwähnen ist zudem, dass früher \n\noder später noch mit Mehreinnahmen aus erhöhten sta-\n\ntionären Tarifen gerechnet werden kann. Dem Regie-\n\nrungsrat ist es ein Anliegen, dass das KSOW mit den \n\nTarifpartnern eine entsprechende Einigung sucht und \n\nanstrebt.  \n\nKurz eine Bemerkung zum Votum von Kantonsrätin Re-\n\ngula Gerig betreffend den Kosten des Personalrestau-\n\nrants, welche auch in die GWL einfliessen. Wir haben in \n\nunserem Bericht geschrieben, dass die Unterdeckung \n\ndas Defizit reflektiere, welche das zur Verfügung stellen \n\ndes Restaurants für den Publikumsverkehr entstehe. \n\nWir haben festgestellt, dass diese Aussage falsch ist. \n\nDas war im Jahr 2020 der Fall während der Corona-\n\nPandemie. Wir haben diese Aussage immer übernom-\n\nmen, im letzten Jahr und in diesem Jahr. Im Gegenteil: \n\nDer Publikumsverkehr hilft dem KSOW das Defizit zu \n\nverringern, da die Preise für den Publikumsverkehr \n\nmehr als kostendeckend sind. Das Defizit entsteht \n\ndadurch, dass den Mitarbeitenden gute Verpflegung mit \n\nregionalen Produkten mit vernünftigen Preisen angebo-\n\nten wird. Ein weiterer Aspekt für das Defizit ist auch, \n\ndass die Öffnungszeiten für das Restaurant an die ver-\n\nschiedenen Arbeitsmodelle und Arbeitszeiten ange-\n\npasst wurden und dadurch auch länger sind. Wir wer-\n\nden diesen Satz im nächsten Jahr sicher richtig anpas-\n\nsen.  \n\nEine kurze Bemerkung zum Votum von Kantonsrat \n\nChristoph von Rotz: Ich bin der Meinung, dass die Kos-\n\nten klar und ehrlich aufgezeigt werden. Natürlich ist es \n\nuns auch ein Anliegen, dass dies im Rahmen der Ver-\n\nbundlösung gemacht wird, sofern es uns möglich sein \n\nwird.  \n\nIm Namen des Regierungsrats ersuche ich sie, den Be-\n\nricht und die Anträge zum leistungsbezogenen Kredit \n\nund dem Leistungsauftrag 2024 – welcher sich \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 82 30. November 2023 / 1. Dezember 2023 \n\ngegenüber dem Vorjahr nicht verändert – des KSOW \n\ngemäss Antrag zu genehmigen. \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nFanger Remo, Sarnen (SVP): Kommissionspräsident \n\nMarcel Jöri hat es bereits erwähnt, in Absatz 2 Punkt \n\n1.1. gab es eine Diskussion beim Satz: «ungedeckte \n\nKosten teilweise übernimmt». Wir sind der Meinung, bei \n\ndiesen Millionenbeträgen müsste man diesen Satz auch \n\neinmal überdenken. Ich möchte hier keinen Antrag stel-\n\nlen, aber ich mache dem Regierungsrat schmackhaft, \n\ndiesen Satz beim nächsten Mal auch zu überdenken.  \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin \n\n(CVP-Mitte/GLP): Dieses Thema wurde bereits in der \n\nKommission diskutiert. Wir sind der Ansicht, dass dieser \n\nSatz so korrekt ist. Wie Sie gehört haben, übernimmt \n\nder Kanton nicht sämtliche Kosten, sondern das Spital \n\nschreibt in diesem Jahr und auch im nächsten Jahr ein \n\nDefizit. Wir können davon sprechen, dass die unge-\n\ndeckten Kosten nur teilweise übernommen werden. Wir \n\nwerden selbstverständlich im nächsten Jahr bei dieser \n\nFormulierung, wenn möglich, eine Verbesserung vor-\n\nnehmen.  \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Es soll ein Kredit von 9,21 \n\nMillionen Franken gewährt werden. Wir wissen, dieser \n\nBetrag wird für das Kantonsspital Obwalden (KSOW) \n\nnicht ausreichen. Wir budgetierten dies zu einem Zeit-\n\npunkt, als man die aktuellen Zahlen noch nicht kannte. \n\nEigentlich müssten wir den Betrag an die effektiven Ge-\n\ngebenheiten anpassen.  \n\nDie Kosten nehmen dauernd zu. Wenn ich eine Rech-\n\nnung mache, was wir alles für die Gesundheit im Kanton \n\nObwalden bezahlen, sind dies rund 70 Millionen Fran-\n\nken. Etwa 10 Millionen Franken bezahlen wir als ge-\n\nmeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) an das KSOW. \n\nDann zahlen wir 44 Millionen Franken für den Akutver-\n\nsorgungsstandort Sarnen und ausserkantonal. Und \n\netwa 14 Millionen Franken bezahlen wir für die Individu-\n\nelle Prämienverbilligung (IPV). So komme ich auf fast \n\n70 Millionen Franken. Dies muss man der Bevölkerung \n\nklar machen und das braucht natürlich auch Steuerein-\n\nnahmen.  \n\nKantonsrat Christoph von Rotz hat mitgeteilt, dass sich \n\ndie SVP-Fraktion bei der Abstimmung beim Kredit und \n\ndem Leistungsauftrag der Stimme enthalte. Ich ver-\n\nstehe dies nicht, einerseits würdigt er die Leistungen \n\ndes KSOW und andererseits will die SVP-Fraktion den \n\nKredit nicht unterstützen und den Leistungsauftrag nicht \n\nerteilen. Ich hätte gerne eine Erklärung dazu. Man kann \n\nnicht einfach sagen, die anderen werden schon \n\nzustimmen, wir enthalten uns der Stimme. So geht das \n\nnicht, SVP-Fraktion. \n\n  \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Kantonsrat Guido \n\nCotter will der SVP-Fraktion erklären, wie sie politisie-\n\nren soll und wie sie mit der Abstimmungsanlage abzu-\n\nstimmen hat. Die Abstimmungsanlage hat drei Knöpfe \n\nzum Abstimmen, das ist die technische Seite. Die politi-\n\nsche Seite hat schon eine gewisse Brisanz. Ich habe die \n\nFreunde des Kantonsspital Obwalden (KSOW) zitiert. \n\nKantonsrat Guido Cotter hat die hohen Kosten zitiert. \n\nIch bin nicht gegen das Spital und auch nicht die SVP-\n\nFraktion, aber wir müssen uns bewusst sein, wohin \n\ndiese Entwicklung läuft.  \n\nDie SVP-Fraktion lehnt den Beschluss nicht ab, son-\n\ndern enthält sich der Stimme. Sonst wird immer allem \n\nzugestimmt. Die Politik muss vorausschauend sein. \n\nDas ist ein Warnschuss. Ich habe in meinen Ausführun-\n\ngen erklärt, weshalb wir dies tun. Ich nehme das Wort \n\nvon Regierungsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler auf. \n\nEs ist mir bewusst, dass der Kanton Obwalden dieses \n\nProblem nicht alleine lösen kann. Aber im Verbund kann \n\ndies gelöst werden. Wenn wir nicht eine koordinierte \n\nGrundversorgung machen können und jedes Spital al-\n\nles anbieten muss, dann kann dies nicht funktionieren. \n\nSie können in der Schweiz schauen, zum Beispiel bei \n\nPrivatspitälern in der Ostschweiz, welche in den Medien \n\nwaren. Wir haben einfach ein Problem: Dieses Problem \n\nmuss man lösen, um den Standort Sarnen zu sichern. \n\nDeshalb ist Art. 22 eines dieser Themen.  \n\n  \n\nSigg Martin, Sachseln (FDP): Ich möchte eine kleine \n\nKorrektur für das Protokoll mitteilen: Kommissionspräsi-\n\ndent Marcel Jöri hat gesagt, dass wir bezüglich der An-\n\nfrage des Rettungsdienstes noch keine Antwort erhal-\n\nten hätten vom Kantonsspital Obwalden (KSOW). Dies \n\nstimmt nicht, ich habe am 27. November 2023 ein E-\n\nMail des KSOW mit der Antwort erhalten.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 37 zu 1 Stimmen (bei 13 Ent-\n\nhaltungen) wird dem Leistungsauftrag und leistungsbe-\n\nzogener Kredit 2024 an das Kantonsspital Obwalden \n\nzugestimmt mit einem Beitrag für gemeinwirtschaftli-\n\nchen Leistungen (GWL) von 6,89 Millionen Franken und \n\neinen Beitrag zur Aufrechterhaltung von Spitalkapazitä-\n\nten in der Höhe von 2,422 Millionen Franken. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 83 30. November 2023 / 1. Dezember 2023 \n\n2. 32.23.12/33.23.06  \nIntegrierte Aufgaben- und Finanzplanung \n2024 bis 2029 sowie Budget 2024. \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Sep-\n\ntember 2023, Bericht und Antrag des Obergerichts vom \n\n6. September 2023, Änderungsanträge der GRPK vom \n\n7. November 2023, Änderungsantrag der KSPA vom \n\n10. November 2023 und Änderungsanträge des Regie-\n\nrungsrats vom 21. November 2023; Eventualantrag der \n\nSVP-Fraktion vom 23. November 2023; Änderungsan-\n\ntrag der SP-Fraktion vom 24. November 2023; Ände-\n\nrungsantrag von Kantonsrat Ambros Albert vom 28. No-\n\nvember 2023; \n\nFür die Behandlung der IAFP 2024 bis 2029 sowie des \n\nBudgets 2024 über die Gerichte ist Obergerichtspräsi-\n\ndent I Stefan Keller anwesend. \n\n \n\nEintretensberatung \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin \n\n(CVP-Mitte/GLP): Gerne hätte ich Ihnen ein erfreuliche-\n\nres Budget präsentiert, denn das nun für das Jahr 2024 \n\nvorliegende Budget und der Finanzplan bis ins Jahr \n\n2029 sind wenig erfreulich mit massiv negativen Zahlen. \n\nDas war wohl der Grund, weshalb ich in der Kaffee-\n\npause so viele Schoggi-Goldtaler zugesteckt erhalten \n\nhabe. Ich glaube jedoch, dass diese nicht ausreichen \n\nwerden.  \n\nGesamthaft werden für das Jahr 2024 sowie die darauf-\n\nfolgenden Jahre rote Zahlen, das heisst Aufwandüber-\n\nschüsse erwartet und aufgrund der geltenden Vorgaben \n\ndes Finanzhaushaltsgesetzes sind Auflösungen der \n\nSchwankungsreserven notwendig. Konkret heisst dies, \n\ndass das Budget 2024 des Kantons Obwalden bei ei-\n\nnem Aufwand von 363,4 Millionen Franken und einem \n\nErtrag von 363,9 Millionen Franken zwar einen Ertrags-\n\nüberschuss von rund einer halben Million Franken aus-\n\nweist. In diesem Überschuss sind jedoch die Auflösung \n\nvon Schwankungsreserven in der Höhe von 17,93 Milli-\n\nonen Franken enthalten. Mit anderen Worten – ohne die \n\nAuflösung der Schwankungsreserven resultiert ein Mi-\n\nnus von 17,38 Millionen Franken. \n\nVergleicht man das Budget 2024 mit dem Vorjahres-\n\nbudget, so sieht man, dass bis auf die internen Verrech-\n\nnungen sämtliche Aufwandpositionen höher ausfallen. \n\nDer höhere Transferaufwand im Umfang von rund 6,3 \n\nMillionen Franken macht dabei einen Grossteil des Kos-\n\ntensprungs aus. Gegenüber dem Letztjahresbudget \n\nkommen rund 2 Millionen Franken Mehrkosten für den \n\nNationalen Finanzausgleich (NFA), rund 1,4 Millionen \n\nFranken mehr bei den Prämienverbilligungen, 1,2 Milli-\n\nonen Franken mehr bei den Ergänzungsleistungen so-\n\nwie kommen die um rund 1 Million Franken höheren \n\nKosten, verursacht durch Spitalaufenthalte dazu. Des \n\nWeiteren sind auch wir von der Teuerung betroffen, wel-\n\nche vielerorts durchschlägt. Sie sehen, das sind alles \n\nBereiche, bei welchen der Kanton praktisch keinen \n\nHandlungsspielraum und Einfluss auf die Kosten hat. In \n\nden beeinflussbaren Bereichen wurde restriktiv budge-\n\ntiert. \n\nDer Personalaufwand im Budget 2024 beträgt 67,3 Mil-\n\nlionen Franken und somit rund 2,4 Millionen Franken \n\nmehr als im Vorjahr. Wir beantragen Ihnen eine gene-\n\nrelle Lohnentwicklung von 1,5 Prozent, eine individuelle \n\nund strukturelle Lohnentwicklung von je 1 Prozent so-\n\nwie eine Leistungsprämie von 0,2 Prozent. Zur Lohnent-\n\nwicklung sowie zum diesbezüglichen Änderungsantrag \n\nder SP-Fraktion werde ich mich später noch detaillierter \n\näussern, wenn wir diesen Antrag diskutieren. \n\nAuch in diesem Jahr haben wir den Personalstopp unter \n\nbestimmten Rahmenbedingungen gelockert. Insgesamt \n\nwerden im Budget 2024 6,7 neue unbefristete und 4,5 \n\nneue befristete Stellen berücksichtigt. Ich kann Ihnen \n\nversichern, dass wir es uns im Regierungsrat auch in \n\ndiesem Jahr mit den neuen Stellen nicht einfach ge-\n\nmacht haben und die Stellenaufstockungen mit Augen-\n\nmass aufgrund Notwendigkeit und Dringlichkeit bewilligt \n\nhaben. Nach wie vor muss Notwendiges von Wünsch-\n\nbarem getrennt werden. Es war eine schwierige Sit-\n\nzung, an welcher wir über die Stellenanträge diskutiert \n\nhaben, denn der Leistungsdruck und die Arbeitsbelas-\n\ntung in der Verwaltung sind in vielen Bereichen hoch. \n\nDie Komplexität der Aufgaben, Abhängigkeiten, Fälle, \n\nThemen und Projekte haben stark zugenommen und oft \n\nist kurzfristiges Handeln und hohe zeitliche Dringlichkeit \n\ngefordert. Die kantonale Verwaltung Obwalden ist nach \n\nwie vor sehr schlank und effizient aufgestellt. \n\nAuf der Einnahmenseite gehen wir von einer jährlichen \n\nSteuerentwicklung von 3 Prozent aus, wobei zu berück-\n\nsichtigen ist, dass der Steuerfuss per 1. Januar 2025 \n\num 0,1 Einheiten sinkt. Dies ist im Finanzplan so be-\n\nrücksichtigt. Bezüglich der Schweizerischen National-\n\nbank (SNB) haben wir auch für das Jahr 2024 keine Ge-\n\nwinnausschüttung budgetiert. Bei der Obwaldner Kan-\n\ntonalbank (OKB) rechnen wir mit einer gegenüber dem \n\nBudget 2023 um 1,1 Millionen Franken reduzierten Ge-\n\nwinnausschüttung. Beim Elektrizitätswerk Obwalden \n\n(EWO) hingegen rechnen wir – nachdem das letzte Jahr \n\nkein Gewinn budgetiert werden konnte – wieder mit ei-\n\nner Gewinnausschüttung von 3,3 Millionen Franken und \n\nbei der Kraftwerke Obermatt AG von 3 Millionen Fran-\n\nken. \n\nWie erwähnt, weist das Budget 2024 effektiv ein Minus \n\nvon 17,38 Millionen Franken aus und im Finanzplan ab \n\ndem Jahr 2025 sind wir ebenfalls gezwungen, Schwan-\n\nkungsreserven aufzulösen. Das wirtschaftliche Umfeld \n\nbleibt herausfordernd und die Zeiten sind von Verunsi-\n\ncherung geprägt. Wie bereits in den Vorjahren bleiben \n\ndie bekannten grossen Herausforderungen bestehen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 84 30. November 2023 / 1. Dezember 2023 \n\nDies insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der de-\n\nmographischen Entwicklung wie auch der eidgenössi-\n\nschen Gesetzgebung der Kanton mit weiterhin steigen-\n\nden Gesundheitskosten zu rechnen hat. Die finanzielle \n\nSituation eines Kantons hängt von vielen Faktoren ab, \n\ndarunter die wirtschaftliche Lage, die demografische \n\nEntwicklung und die politischen Entscheidungen. Und \n\ndabei meine ich nicht nur die Entscheidungen hier im \n\nKantonsrat, sondern auch jene auf eidgenössischer \n\nEbene. \n\nDer haushälterische Umgang mit den vorhandenen Mit-\n\nteln hat nach wie vor höchste Priorität. Die knappen fi-\n\nnanziellen Mittel sind auch weiterhin wirkungsorientiert \n\nund kostenwirksam einzusetzen. Es stehen Investitio-\n\nnen an und die Aufgaben der Verwaltung werden nicht \n\nweniger. Der Regierungsrat ist sich den finanziellen \n\nHerausforderungen bewusst und es muss unser Ziel \n\nsein, für eine ausgeglichene Staatsrechnung zu sorgen, \n\ndamit auch zukünftig die notwendigen Investitionen ge-\n\ntätigt werden können. \n\nDa die Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre immer \n\nbesser als budgetiert ausfielen, konnten wir Schwan-\n\nkungsreserven bilden. Aktuell belaufen sich diese auf \n\n77,7 Millionen Franken. \n\nDiese Schwankungsreserven helfen uns jetzt über die \n\nnächsten Jahre hinweg. Genau dafür sind sie da, um \n\nsolche Jahre abzudecken und allfällige Defizite auszu-\n\ngleichen und in Ruhe zu überlegen, welche wirkungs-\n\nvollen Massnahmen ergriffen werden können und sol-\n\nlen, um wieder auf Kurs zu kommen und ausgeglichene \n\nRechnungen und Budgets präsentieren zu können. \n\nSchnellschüsse sind nicht angezeigt und bringen be-\n\nkanntlich keine guten und vor allem nachhaltigen Lö-\n\nsungen hervor. Vor diesem Hintergrund kann ich ihnen \n\nversichern, dass eine Steuererhöhung beziehungs-\n\nweise die Weiterführung der 0,1 Steuereinheiten ab \n\n2025 kein Thema ist. Darauf wurde ich nämlich bereits \n\nvon verschiedenster Seite angesprochen. \n\nÄnderungsantrag des Regierungsrats  \n\nDer Regierungsrat unterbreitet Ihnen zwei Änderungs-\n\nanträge. Der eine betrifft die Erhöhung des Ausgleichs-\n\nzinses zugunsten der steuerpflichtigen Personen. Auf-\n\ngrund der veränderten Zinssituation und der Tatsache, \n\ndass der Ausgleichszins zugunsten der steuerpflichti-\n\ngen Personen im Kanton Obwalden im Vergleich zu den \n\nanderen Zentralschweizer Kantonen sehr tief war, \n\nwurde dieser von 0,1 auf 1,1 Prozent erhöht. Diese An-\n\npassung des Ausgleichszinses bewirkt einen Mehrauf-\n\nwand von Fr. 330 000.–. Da dieser Entscheid des Re-\n\ngierungsrats erst nach der Verabschiedung des Bud-\n\ngets beschlossen wurde, war dieser im Budget 2024 \n\nund im Finanzplan nicht abgebildet. \n\nDer zweite Änderungsantrag betrifft die Dividende der \n\nObermatt Kraftwerke AG. Im Jahr 2023 richtete die \n\nObermatt Kraftwerke AG eine Gewinnausschüttung von \n\nüber 5 Millionen Franken an den Kanton aus. Für das \n\nBudget 2024 wurde eine Gewinnausschüttung in der \n\nHöhe von 4 Millionen Franken eingestellt. Aufgrund der \n\nstark gefallenen und weiterhin sehr tiefen Preise im \n\nStromhandel, der aktuellen Stromproduktion und letzten \n\nHochrechnung, können die budgetierten 4 Millionen \n\nFranken nicht erreicht werden. Entsprechend ist das \n\nBudget in diesem Punkt um 1 Million Franken auf 3 Mil-\n\nlionen Franken zu reduzieren. \n\nDiese beiden Korrekturen führen dazu, dass nun in die-\n\nsem Mehrbetrag von insgesamt 1,33 Millionen Franken \n\nzusätzlich Schwankungsreserven aufgelöst werden \n\nmüssen, das heisst nun insgesamt 17,39 Millionen \n\nFranken, damit die Vorgaben des Finanzhaushaltsge-\n\nsetzes eingehalten werden können. \n\nNotwendige Investitionen \n\nIn der Investitionsrechnung sind im Budget 2024 Ge-\n\nsamtausgaben von 106,5 Millionen Franken geplant. \n\nDurch die Mitfinanzierung von Bund und Einwohnerge-\n\nmeinden in der Höhe von 69,8 Millionen Franken redu-\n\nzieren sich die Nettoinvestitionen des Kantons auf 36,7 \n\nMillionen Franken. \n\nDie Projekte zur Abwehr von Naturgefahren bilden wei-\n\nterhin einen Investitionsschwerpunkt.   \n\nSchwerpunktziele des Regierungsrats für das Jahr \n\n2024 \n\nZentral sind zwei Vorhaben im Gesundheitsbereich: \n\nBezüglich Versorgungsstrategie im Akutbereich sollen \n\nauf Basis der Verbundlösung die Rechtsform, die Finan-\n\nzierungsform sowie die Gesetzesgrundlagen zum Spi-\n\ntalverbund erarbeitet und verabschiedet werden.  \n\nZudem sollen die gesetzlichen Grundlagen und Kon-\n\nzepte für die Umsetzung der Pflegeinitiative im Jahr \n\n2024 erarbeitet sein. \n\nWeiter sollen die Machbarkeitsstudie sowie die Vorlage \n\n«Planungskredit für das Areal Foribach» für das Polizei-\n\ngebäude sowie die Potenzialstudie für die Nutzung der \n\nerneuerbaren Energien ebenfalls erstellt sein. Und nicht \n\nzuletzt soll bis Ende 2024 die ausgearbeitete Strategie \n\nmit den entsprechenden Massnahmen für die Umset-\n\nzung der digitalen Transformation (Digitale Roadmap) \n\nvorliegen. \n\nUnter dieser Gesamtbetrachtung beantragt Ihnen der \n\nRegierungsrat, dem Budget 2024 zuzustimmen. \n\n  \n\nHug Martin, GRPK-Präsident, Alpnach (FDP): Grund-\n\nlage für die vorliegende Integrierte Aufgaben- und Fi-\n\nnanzplanung (IAFP) 2024 bis 2029 bildet die Langfrist-\n\nstrategie 2032+, die der Regierungsrat in enger Zusam-\n\nmenarbeit mit dem Kader erarbeitet und im Juni 2022 \n\nverabschiedet hat. Zudem knüpft die IAFP an die abge-\n\nleitete, mittelfristige Amtsdauerplanung 2022 bis 2026 \n\nan. Die IAFP zeigt zusammenfassend die Schwer-\n\npunkte der Departemente für die nächsten sechs Jahre \n\nsowie ausführlich die Leistungsaufträge und Schwer-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 85 30. November 2023 / 1. Dezember 2023 \n\npunkte der Aufgabenerfüllung sowie die Massnahmen \n\n(Projekte, Gesetzgebungsvorhaben und Investitionen) \n\nder Ämter samt den dafür eingesetzten finanziellen Mit-\n\nteln für das Jahr 2024. \n\nWir müssen uns aber bewusst sein, dass die vorliegen-\n\nden Planungsinstrumente immer veränderbaren Rah-\n\nmenbedingungen standhalten müssen. Viele nicht be-\n\neinflussbare Kriterien können zu wesentlichen und kurz-\n\nfristigen Veränderungen führen. Es gilt auch zu aner-\n\nkennen, dass die Jahresplanung 2024 zusammen mit \n\ndem Budget 2024 budgetverbindlichen Charakter hat, \n\nhingegen kommt dem Finanzplan keine Verbindlichkeit \n\nzu, da die darin aufgezeigte Aufgabenentwicklung und \n\ndie entsprechenden Massnahmen im Einzelfall der Be-\n\nschlussfassung durch die zuständigen Behörden sowie \n\nder jeweiligen Konkretisierung in den kommenden Bud-\n\ngets bedürfen. \n\nGerne möchte ich in meinen nachfolgenden Erläuterun-\n\ngen auf folgende Punkte eingehen: \n\n1. Kommissionsarbeit \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n(GRPK) hat die Behandlung des vorliegenden Ge-\n\nschäfts mit einer gemeinsamen Sitzung bereits am 20. \n\nSeptember 2023 mit dem Finanzverwalter Roger Cat-\n\nregn gestartet. Nach dem Aktenstudium wurde die wei-\n\ntere Überprüfung der IAFP und des Budgets 2024 ana-\n\nlog der Systematik der Vorjahre mit einem Besuch in \n\nZweierdelegationen in allen Departementen vertieft. \n\nIn der späteren eintägigen Kommissionsberatung sind \n\ndie Delegationsgespräche kritisch analysiert worden. \n\nDie Delegationen meldeten gute Eindrücke von der Ar-\n\nbeit der Verwaltung zurück. An dieser Stelle im Namen \n\nder GRPK ein grosses Dankeschön für die tagtäglich \n\ngeleistete Arbeit der vielen Mitarbeiter des Kantons. An \n\neiner letzten Sitzung wurden dann offene Fragen aus \n\nallen Departementen in einem Dialog zusammen mit \n\nGesamtregierungsrat diskutiert. In dieser Aussprache \n\nkonnten Themen zusammen vertieft und Gedanken \n\nausgetauscht werden. \n\n2. IAFP und Budget 2024 \n\nDer Regierungsrat unterbreitet uns mit der Erfolgsrech-\n\nnung mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 551 960.– \n\nim Budget 2024. Die Finanzhaushaltsgesetzgebung \n\ndes Kantons verlangt aktuell einen Budgetüberschuss \n\nvon 0,32 Prozent des Fiskalertrages, dies entspricht gut \n\nFr. 400 000.–. Beim ausgewiesenen Ertragsüber-\n\nschuss von Fr. 551 960.– ist aber zu beachten, dass \n\nSchwankungsreserven von 16,6 Millionen Franken auf-\n\ngelöst werden müssen (Zahlen vor Änderungsanträgen \n\nder Regierung, sonst fast 18 Millionen Franken). \n\nZusammen mit dem Budget 2024 wird dem Kantonsrat \n\ndie Jahresplanung in Form der integrierten Aufgaben- \n\nund Finanzplanung (IAFP) vorgelegt. In der rollenden  \n\nIAFP wird die geplante Umsetzung der staatlichen Ziele \n\nund Massnahmen für das Jahr 2024 konkretisiert. Die \n\nwichtigsten übergeordneten Ziele 2024 finden wir auf \n\nSeite 7 der IAFP. \n\n3. Personelles  \n\nDie vorgeschlagene Lohnentwicklung des Staatsperso-\n\nnals durch den Regierungsrat wurde in der GRPK inten-\n\nsiv diskutiert. Im Wesentlichen beinhaltet sie folgende \n\nPunkte: \n\n–  Individuelle Lohnsummenentwicklung von 1,0 Pro-\n\nzent sowie von Leistungsprämien von 0,2 Prozent; \n\n–  Generelle Lohnsummenentwicklung von 1,5 Pro-\n\nzent; \n\n–  Strukturelle Lohnmassnahmen von 1,0 Prozent der \n\nLohnsumme ab August 2024. \n\nNach der Teuerung im vergangenen und laufenden \n\nJahr ist es für den Kanton Obwalden wichtig, den An-\n\nschluss an die anderen Zentralschweizer Kantone nicht \n\nzu verlieren. Der Personalwettbewerb ist hart. Umfra-\n\ngen zeigen, dass der Lohn nicht das wichtigste Krite-\n\nrium für die Zufriedenheit eines Mitarbeiters ist; es ist \n\naber eines. Lohnvergleiche zeigen, dass wir nicht zu \n\ngrosse Abstände zu anderen Kantonen haben, aber \n\nschauen müssen, den Anschluss, gerade in Zeiten von \n\nFachkräftemangel, nicht zu verlieren. Die Lohnmass-\n\nnahmen des Regierungsrats werden von der GRPK ein-\n\nstimmig mitgetragen. \n\nDen Stellenplan finden Sie ab Seite 258 im Budget. \n\nWieder sind mehr Stellen budgetiert als im Vorjahr. Ins-\n\ngesamt sind es netto über 14 Stellen, auch wenn teil-\n\nweise nur befristet. Jede einzelne Position wurde von \n\nder GRPK geprüft. Die aktuelle Notwendigkeit konnte \n\nvon den Departementen dargelegt werden. Aktuell und \n\nin jüngster Vergangenheit wächst die Staatverwaltung \n\nviel schneller als das Steuersubstrat. Eine Konsolidie-\n\nrung in den kommenden Jahren ist deshalb dringend \n\nnotwendig. Das Handeln des Staates muss durch ihn \n\nselber immer wieder hinterfragt werden, um Ressour-\n\ncen für neue zugewiesene Aufgaben zur Verfügung zu \n\nhaben. \n\nAuch wurde mit dem Regierungsrat die Personalfluktu-\n\nation diskutiert. Dabei wurde festgestellt, dass diese \n\nbrutto zwar hoch ist, wenn man sie aber netto bereinigt \n\nanschaut, durch auslaufende Stellen der zum Beispiel \n\nCovid-Fachstelle oder Pensionierungen, gut dasteht. \n\nAufgrund des per 1. September 2023 in Kraft getretenen \n\nVorsorgereglements der Personalvorsorgekasse Ob-\n\nwalden (PVO) wurde der Arbeitgeberbeitrag um einen \n\nProzentpunkt erhöht, was Mehrkosten von rund 0,4 Mil-\n\nlionen Franken entspricht. \n\n4. Informatikosten \n\nDie Informatikosten steigen weiterhin im hohen fünfstel-\n\nligen Bereich. Die gemeinsame Informatikstrategie mit \n\nNidwalden ist noch zu jung, um eine Wirkung zu zeigen. \n\nDer GRPK ist bewusst, dass Digitalisierung etwas kos-\n\ntet. Diese ist auch gewünscht. Das Kostenwachstum \n\nmuss aber begrenzt werden. Insbesondere werden \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 86 30. November 2023 / 1. Dezember 2023 \n\nInsellösungen für nur einen oder wenige Kantone sehr \n\nkritisch angeschaut. Auch darf der Nutzen einer digita-\n\nlen Plattform nicht als unantastbar betrachtet werden. \n\nNutzen für Bürger und Staat müssen immer im Verhält-\n\nnis zu den Kosten bleiben. Die GRPK betrachtete ver-\n\nschiedene Informatikprojekte kritisch und kam wie im \n\nVorjahr zum Schluss, dass bei der Stipendiensoftware \n\neine völlige Fehleinschätzung der Realität vorliegt. Die \n\nGRPK will in Zukunft sich dem Thema Informatik noch \n\nstärker annehmen. Neben der Informatikstrategie liegen \n\ndie Hoffnungen auch auf der Digitalen Verwaltung \n\nSchweiz, um wenigstens in Zukunft das Wachstum der \n\nKosten zu bremsen. \n\n5. Finanzplan und Kennzahlen \n\nDie Finanzplanung steckt grundsätzlich den finanzpoli-\n\ntischen Handlungsspielraum für die Jahre 2024 bis \n\n2029 des Kantons ab. Sie stellt kein Mehrjahresbudget \n\ndar, sondern zeigt als Führungs- und Informations-\n\ninstrument die wesentlichen Tendenzen und Schwer-\n\npunkte auf.  \n\nIn der Investitionsrechnung sind Gesamtausgaben von \n\n106,5 Millionen Franken geplant. Durch die sachbezo-\n\ngenen Investitionseinnahmen von insgesamt 69,8 Milli-\n\nonen Franken führt dies zu Nettoinvestitionen von 36,7 \n\nMillionen Franken. Aus der Erfolgsrechnung ergibt sich \n\neine Selbstfinanzierung von minus 4,3 Millionen Fran-\n\nken. Das Finanzierungsergebnis wird mit minus 40,9 \n\nMillionen Franken ausgewiesen, was zu einer entspre-\n\nchenden Zunahme der Nettoverschuldung auf Total \n\n55,1 Millionen Franken führt. Auch bei den Investitionen \n\ngilt, dass sie sehr rasch im Budget wirksam werden. Ak-\n\ntuell geschieht dies im Wasserbau und bei den Hoch-\n\nbauten durch Abschreibungen. Anstehende Investitio-\n\nnen in Zukunft gibt es einige. Diese gilt es sorgfältig ab-\n\nzuwägen. \n\nAb Seite 246 im Budget finden Sie Informationen zu den \n\nKennzahlen. Die wichtigste im Zusammenhang mit dem \n\nFinanzhaushaltsgesetzes habe ich erwähnt. \n\n6. Ausblick \n\nNachdem für das laufende Jahr schon Auflösungen von \n\nSchwankungsreserven von 3,4 Millionen Franken bud-\n\ngetiert wurden, sind es jetzt für das kommende Jahr gar \n\n16,6 Millionen Franken (Zahlen vor Änderungsanträgen \n\nder Regierung, sonst fast 18 Millionen Franken). Mit sol-\n\nchen Zahlen kann man nicht zufrieden sein. Längerfris-\n\ntig kann niemand von der Substanz leben. Diese hart \n\nangesparten Reserven können einmal zur Not verwen-\n\ndet werden. Natürlich sind wir in dieser Situation nicht \n\nalleine und es ergeht den allermeisten Kantonen aktuell \n\nähnlich. So sind die Gründe auch zusammenhängend. \n\nDie Auswirkungen des Krieges in Osteuropa auf die \n\nBudgets der Kantone sind auch eher indirekt als direkt. \n\nAusfallende Erträge bei der Nationalbank oder die er-\n\nlebte Teuerung machen weit mehr aus als direkte Aus-\n\ngaben in diesem Zusammenhang. Aber auch immer \n\nneue Aufgaben machen den Kantonen zu schaffen. Die \n\nKantone insgesamt haben sich zu stark darauf verlas-\n\nsen, dass Erträge aus der Nationalbank immer fliessen \n\nwerden. Diese werden wohl mindestens im nächsten \n\nJahr noch total ausbleiben und dann eventuell zuerst \n\neinmal langsam steigen. Wenn wir morgen in der Zei-\n\ntung lesen, dass wir eine halbe Million plus budgetiert \n\nhaben,  ist die Aussage komplett falsch. Finanzpolitisch \n\nist Feuer unter dem Dach. Wenn sich nichts ändert, wer-\n\nden die Schwankungsreserven am Ende des Jahr-\n\nzehnts komplett aufgebraucht sein. Im Moment ist das \n\nFeuer noch so, dass man es Jahr für Jahr mit den Re-\n\nserven löschen kann. Umso schneller man das opera-\n\ntive Defizit von Grund auf angeht oder löscht, umso \n\nschneller kann man es eindämmen. Auch beim Bund \n\nbrennt es übrigens auch. Er hat bereits damit begonnen, \n\ndie Feuerwehr aus den Kantonen zu rufen und spart ge-\n\ngenüber ihnen, wo er kann. Aufgaben müssen in Zu-\n\nkunft wieder vermehrt überprüft werden, damit Personal \n\nund Staat nicht überlastet werden. \n\nZum Schluss danken wir dem Finanzdepartement für \n\ndie Vorbereitung des Geschäftes. Der Dank geht auch \n\nan alle Regierungsräte und den betroffenen Mitarbeite-\n\nrinnen und Mitarbeiter für die konstruktiven Gespräche \n\nund die angenehme Zusammenarbeit. \n\nZu den Anträgen melde ich mich an entsprechender \n\nStelle. Der Antrag de KSPA wurde inhaltlich nicht in der \n\nGRPK diskutiert. Da überlasse ich das Wort gerne dem \n\nSprecher der KSPA. \n\nDas Eintreten ist gemäss Art. 30 der Geschäftsordnung \n\ndes Kantonsrats obligatorisch. \n\nDer vorliegende Kantonsratsbeschluss wurde durch die \n\nGRPK mit 10 zu 0 Stimmen, bei 1 Abwesenheit mit Än-\n\nderungen gutgeheissen. \n\nAuch im Namen der einstimmigen FDP-Fraktion bean-\n\ntrage ich Ihnen, dem Geschäft in der Schlussabstim-\n\nmung zuzustimmen. \n\n  \n\nWagner-Hersche Veronika, RPK-Präsidentin, Kerns \n\n(CVP-Mitte/GLP): Wie jedes Jahr war auch die RPK im \n\nHerbst mit der Beratung des Budgets und der Integrier-\n\nten Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) der Gerichte \n\nund den gerichtsnahen Behörden beschäftigt. In Dele-\n\ngationen besuchten wir das Ober-, das Verwaltungs- \n\nund das Kantonsgericht, die Staatsanwaltschaft, die \n\nSchlichtungsbehörde, die Steuerrekurskommission und \n\ndie Abteilung Betreibung und Konkurs. Im Rahmen die-\n\nser Gespräche haben wir die entsprechenden Budget-\n\npositionen genau unter die Lupe genommen und haben \n\nuns Auffälligkeiten erklären lassen. In der Plenarsitzung \n\nhat uns dann der leitende Obergerichtspräsident Stefan \n\nKeller und der Vorsteher des Sicherheits- und Sozialde-\n\npartements (SSD), Regierungsrat Christoph Amstad, \n\nnoch weitere Fragen beantwortet. Von grossem Inte-\n\nresse ist jeweils auch der aktuelle Geschäftsgang. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 87 30. November 2023 / 1. Dezember 2023 \n\nDiese halbjährlichen Delegationsbesuche ermöglichen \n\nder RPK die Entwicklung zeitnah zu verfolgen und wenn \n\nnötig entsprechend zu reagieren. Bestimmt mögen Sie \n\nsich noch erinnern, als Sie vor einem Jahr auf Antrag \n\nder RPK das Budget für Personalressourcen der \n\nStaatsanwaltschaft zusätzlich erhöht haben. Auch bei \n\nden Gerichten haben Sie die Pensenerhöhung von 120 \n\nProzent unterstützt. \n\nDie gesprochenen Stellenprozente haben in der Folge \n\ngut besetzt werden können. Dennoch ist es fraglich, ob \n\ndie Pensen auch reichen werden. Die Straffälle sind bei \n\nder Staatsanwaltschaft wie beim Kantonsgericht weiter-\n\nhin zunehmend. Einerseits wegen dem Bevölkerungs-\n\nwachstum und anderseits sind die Fälle aber auch kom-\n\nplexer und aufwendiger geworden. Die RPK wird den \n\nGeschäftsgang weiterhin gut beobachten.  \n\nDieses Jahr gilt allerdings als Übergangsjahr und erst in \n\neinem bis zwei Jahren kann die Situation umfassend \n\nanalysiert werden. Die RPK ist überzeugt, dass die Ver-\n\nfahren in Zukunft schneller abgewickelt werden müs-\n\nsen, sonst leidet die Glaubwürdigkeit und das Image der \n\nObwaldner Justiz. \n\nNoch etwas zur IAFP: Vielleicht ist Ihnen auch aufgefal-\n\nlen, dass dieses Jahr bei den Gerichtsbehörden die  \n\nIAFP fehlt. Obwohl grössere Investitionen auf den Kan-\n\nton zukommen werden. Es geht um das geplante Pro-\n\njekt Justitia 4.0, welches das schweizweite digitalisierte \n\nArbeiten der Justizbehörden beinhaltet. Das erwähnte \n\nProjekt wurde schon lange angekündigt, jedoch fehlte \n\nein verbindlicher Zeitplan. Das hat sich aber geändert. \n\nVor etwa zwei Monaten hat der Bund einen Grobplan \n\nverabschiedet. In diesem Plan ist festgehalten, dass ab \n\nAnfang 2029, nach einer zweijährigen Übergangsfrist, \n\ndie Digitalisierung der Gerichtsarbeit Pflicht wird. Die \n\nUmsetzung wird den Kanton einiges kosten. Dazu ge-\n\nhören auch zusätzliche personelle Ressourcen für die \n\nEinführung. Im Vergleich zu den Gerichten hat das SSD \n\nbei der Staatsanwaltschaft Vorbereitungsarbeiten für \n\nJustitia 4.0 im Finanzplan 2025/26 berücksichtigt. Das-\n\nselbe erwartet die RPK im kommenden Jahr auch von \n\nder Gerichtsbehörde. \n\nIch komme zum Kantonsratsbeschluss: Was den \n\nRechtspflegebereich betrifft, empfehle ich Ihnen im Na-\n\nmen der einstimmigen RPK auf das Geschäft einzutre-\n\nten und dem Kantonsratsbeschluss über die IAFP 2024 \n\nbis 2029 sowie dem Budget 2024 zuzustimmen. Dies \n\ndarf ich auch im Namen der CVP-Mitte/GLP-Fraktion \n\nmitteilen. \n\nZum Schluss möchte ich mich bedanken. Für Oberge-\n\nrichtspräsident Stefan Keller ist es das erste Mal, dass \n\ner in der Funktion als leitender Obergerichtspräsident in \n\nder Kantonsratsdebatte dabei ist. Ich bedanke mich bei \n\nIhnen und Ihrem Team ganz herzlich für die ausge-\n\nzeichnete Arbeit im ablaufenden Geschäftsjahr. \n\nEin grosser Dank geht auch an die engagierten Mitar-\n\nbeitenden der gerichtsnahen Behörden. Ich bitte den \n\nVorsteher des Sicherheits- und Sozialdepartements, \n\nRegierungsrat Christoph Amstad, unsere Dankesworte \n\nweiterzuleiten. \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nDie Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) \n\n2024 bis 2029 (Seiten 262 bis 265), Bericht des Ober-\n\ngerichts zum Budget 2024 vom 5. September 2023) / \n\nund das Budget 2024 (Seiten 201 bis 208) werden in \n\nAnwesenheit von Obergerichtspräsident I Stefan Keller \n\nzuerst behandelt.  \n\n \n\nDas Wort zum Budget 2024 und IAFP 2024 bis 2029 \n\ndes Abschnitts Gerichte wird nicht verlangt. Die Be-\n\nhandlung der Abschnitte über die «Gerichte» ist damit \n\nbeendet.  \n\n \n\nObergerichtspräsident I Stefan Keller wird vom Ratsprä-\n\nsidenten mit bestem Dank verabschiedet. \n\n \n\nIAFP 2024 bis 2029 \n\n \n\nTeil A: Bericht \n\nMahler Martin, Engelberg (FDP): Beim Einleitungska-\n\npitel ist die Schwankungsreserve erwähnt. Sie wurde \n\nbereits angesprochen. Ich möchte grundsätzlich erwäh-\n\nnen, dass ich mit dem Budget 2024 und der Integrierten \n\nAufgaben- und Finanzplanung (IAFP) einverstanden bin \n\nund auch meine Zustimmung erteilen werde. Was mich \n\nnachdenklich macht, ist die langfristige Entwicklung. Die \n\nEntnahmen aus den Schwankungsreserven bis Ende \n\nder Planungsperiode 2029 sind erheblich. Je nach Aus-\n\ngang der Budgetdebatte plus/minus 70 Millionen Fran-\n\nken. Ich habe in der Bilanz nachgeschaut, wie viel die \n\nSchwankungsreserve im Moment beträgt und habe es \n\nvorhin im Votum von Regierungsrätin Cornelia Kauf-\n\nmann-Hurschler gehört. Sie beläuft sich auf 77 Millionen \n\nFranken.  \n\nIch kann feststellen, dass aus heutiger Optik bis Ende \n\nder Planungsperiode die Schwankungsreserve annä-\n\nhernd komplett aufgebraucht ist, das heisst bis Ende \n\n2029. Ich bin mir jedoch bewusst, dass das Jahr 2029 \n\nnoch weit weg ist. Es kann noch viel Positives wie auch \n\nNegatives passieren. Ich bin mir bewusst, dass eine \n\nsolch langfristige Planung im gewissen Mass ein «Kaf-\n\nfeesatzlesen» ist.  \n\nTrotzdem bin ich der Meinung, dass der Umstand, dass \n\ndie Schwankungsreserve annähernd aufgebraucht sein \n\nwird, von meiner Wahrnehmung her zu wenig themati-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 88 30. November 2023 / 1. Dezember 2023 \n\nsiert wird. Ohne Schwankungsreserven hat der Kanton \n\nObwalden keinen finanziellen Handlungsspielraum \n\nmehr. Es ist klar, das Jahr 2029 ist weit weg, aber es \n\nkann auch relativ nah sein. Es besteht aus meiner Optik \n\nschon eine Handlungsnotwendigkeit diesbezüglich. Ich \n\nhätte mir zumindest gewünscht, dass dies bei diesen \n\nUnterlagen einfliesst und diskutiert wird, dass die von \n\nRegierungsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler ange-\n\nsprochenen Schnellschüsse nicht gemacht werden \n\nmüssen. Ich denke, es ist sinnvoll und notwendig, wenn \n\nder Regierungsrat bei der nächsten Finanzberichtser-\n\nstattung den Rückgang der Schwankungsreserve in-\n\nhaltlich behandelt und wenn möglich Handlungsfelder \n\nund Lösungen, zumindest aus strategischer Optik the-\n\nmatisiert, obwohl dies eine grosse Herausforderung \n\nsein dürfte.  \n\n \n\nBlättler Daniel, Kerns (SVP): Ich war überrascht, dass \n\ndas Eintreten so rasch beschlossen war. Ich habe den-\n\nnoch ein paar Gedanken zum Eintreten. \n\nWenn ich zurückdenke, vor einem Jahr hatten wir über \n\ndas jetzt bald zu Ende gehende Jahr mit seinen finanzi-\n\nellen Auswirkungen diskutiert. Damals haben die Prog-\n\nnosen noch etwas anders ausgesehen. Jetzt sehen wir, \n\ndass das Budget nicht mehr ausgeglichen ist und wir \n\naus den Finanzreserven Geld entziehen müssen.  \n\nDer Gedanke von Regierungsrätin Cornelia Kaufmann-\n\nHurschler, dass wir die gesetzlichen Grundlagen einhal-\n\nten müssen, kann ich sehr wohl nachvollziehen und als \n\nAlt-Gemeinderat weiss ich, was dies heisst. Wir müssen \n\nimmer aufpassen, dass wir uns gewisse Aufgaben, \n\nnebst dem gesetzlichen Auftrag selber erteilen. Ich \n\nmöchte darauf hinweisen, dass man sich sehr wohl \n\nnach den gesetzlichen Grundlagen, vor allem bei Bau-\n\nprojekten, richtet. Man lehnt sich an Schweizer SIA- \n\nNormen an. Dort machen wir nicht als Gesetzgeber die \n\nNormen, sondern all die Ingenieurschaften oder wie sie \n\nsich nennen. Das stimmt sehr nachdenklich und macht \n\nmanches Projekt in der Kostenfolge teuer, auch in der \n\nKostenfolge für öffentliche Aufträge. Wir müssen auf-\n\npassen, dass wir nicht wieder vor Sparrunden stehen. \n\nDies hat auch GRPK-Präsident Dominik Roherer er-\n\nwähnt. Wir müssen genau hinschauen. Ich bitte den Re-\n\ngierungsrat gut hinzuschauen bei der nächsten Budge-\n\ntierung und zu hinterfragen, auch wenn es Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen sind.  \n\nBei der Digitalisierung darf man sagen, dass wir die In-\n\nformatikkosten leider nicht im Griff haben. Man spricht \n\nimmer von Optimierungen und bei den Departements-\n\nbesuchen konnten wir feststellen, dass die Leute mit viel \n\nSchwung und Elan daran arbeiten. Zwischen den Zeilen \n\nhat man eine gewisse Trägheit dieser Digitalisierungs-\n\nstrategie deutlich gespürt. Es muss sich jeder Mitarbei-\n\nter bewusst sein, dass er seine Gedanken zur Unter-\n\nstützung miteingibt, damit wir die gesteckten Ziele \n\neffizient erreichen. Schlussendlich ist das Informa-\n\ntikLeistungsZentrum Ob- und Nidwalden (ILZ) ein Part-\n\nner, welcher alles für die Verwaltung umsetzt und wel-\n\ncher die Bestellung entgegen nimmt.  \n\nZum Personalaufwand werde ich mich später äussern.  \n\n  \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Auch die SP-Fraktion \n\ndankt der Verwaltung und dem Regierungsrat für die Er-\n\narbeitung des vorliegenden Budgets und IAFP und wird \n\nmit allfälligen Änderungen zustimmen.  \n\nZu den einzelnen Positionen werden wir uns in der De-\n\ntailberatung äussern. Die strukturelle Verschlechterung \n\nder Finanzlage zwingt uns, im Budget 2024 auf die \n\nSchwankungsreserve zurückzugreifen. Auch in den \n\nnächsten Jahren ist eine Auflösung der Schwankungs-\n\nreserve vorgesehen, nicht zuletzt auch, weil ab 2025 die \n\nbefristete Steuererhöhung bei den natürlichen Perso-\n\nnen endet. Das gibt der SP-Fraktion zu denken. Eine \n\ngute Infrastruktur und ein gutes Dienstleistungsangebot \n\nsind wichtige Standortfaktoren und das Sparpotential ist \n\nausgeschöpft, wie die letzten Jahre deutlich gezeigt ha-\n\nben. Da gilt es Gegensteuer zu geben und auch eine \n\nFortführung der befristeten Steuererhöhung darf kein \n\nTabu sein, auch wenn dies von der rechten Seite nicht \n\ngerne gehört wird. \n\n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): in der Integrierten Aufga-\n\nben- und Finanzplanung (IAFP) Seite 19 unter 3.6 Ag-\n\nrarpolitik habe ich einige Fragen an Regierungsrat Da-\n\nniel Wyler. Man kann lesen: «Weiterhin grosse Heraus-\n\nforderung für die Obwaldner Landwirtschaft». \n\nEine grosse Herausforderung ist sicher die Klimaverän-\n\nderung. Die Auswirkungen der Klimaveränderung sind \n\nin der Landwirtschaft recht spürbar sowie das Aufkom-\n\nmen von neuen Schädlingen und Unkräutern. In den \n\nletzten Jahren hat sich in Obwalden ein eher unbekann-\n\ntes Unkraut heimisch gemacht und sich sehr schnell flä-\n\nchendeckend ausgebreitet, die sogenannte Borsten-\n\nhirse. Die Borstenhirse ist ein Unkraut und kann nicht \n\nals Raufutter verwendet werden. Für die Landwirtschaft \n\nbedeutet dies grosse Ertragsverluste und dementspre-\n\nchend gibt es finanzielle Einbussen. \n\nIm Landwirtschaftsamt ist das Borstenhirsen-Problem \n\nbekannt und ich weiss auch, dass das Amt sich mit die-\n\nsem Problem befasst. Dennoch möchte ich fragen: Was \n\nwurde bis jetzt unternommen, und was ist weiter ange-\n\ndacht? \n\nIm Bericht lese ich auch, dass rund 80 Prozent der Be-\n\ntriebe auf ein ausserlandwirtschaftliches Zusatzeinkom-\n\nmen angewiesen seien. Das gibt mir zu denken, das \n\nführt doch zu hohen Arbeitsbelastungen bei den Bau-\n\nernfamilien. Früher oder später führt das zu physischen \n\noder psychischen Problemen. Wir haben bereits solche \n\nFälle im Kanton Obwalden. Im schlimmsten Fall ist für \n\ndiese Bauernfamilien der Weg zum Sozialamt der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 89 30. November 2023 / 1. Dezember 2023 \n\nnächste Schritt. Soweit sollte und darf es doch nicht \n\nkommen. Die jetzige Situation gibt mir zu denken und \n\nmacht mir Angst. Laut Bericht hat der Regierungsrat das \n\nProblem erkannt und nimmt die Problematik auch so \n\nwahr. Trotzdem frage ich: Ist ein solches Betriebssys-\n\ntem zielführend? Was gedenkt der Regierungsrat zu un-\n\nternehmen?  \n\nFür die Beantwortung der Fragen bin ich dem Regie-\n\nrungsrat dankbar. \n\n  \n\nWyler Daniel, Regierungsrat (SVP): Es wurde von Kan-\n\ntonsrat Ambros Albert zu Recht darauf hingewiesen, \n\ndass die Borstenhirse uns schon länger beschäftigt. \n\nDiesem Thema haben wir uns mehrfach aufgenommen \n\nund dies auch an Infoveranstaltungen, Newsletter et \n\ncetera, thematisiert und erläutert. In den Jahren 2019 \n\nbis 2022 wurde unter Federführung des Amts für Land-\n\nwirtschaft und Umwelt (ALU) sogar ein Feldversuch \n\ndurchgeführt. Es gibt Erkenntnisse dazu, allerdings in \n\nder Zwischenzeit keine Neueren. Es ist vor allem die \n\nUmsetzung der vorbeugenden Massnahmen wichtig. \n\nSo leid es mir tut: ein Patentrezept haben wir nicht. Lei-\n\nder breitet sich die Borstenhirse immer weiter aus. Es \n\nist übrigens nicht der einzige Neophyt der sich bei uns \n\nwohlfühlt. Ausgerechnet beim Klimaprojekt Zentral-\n\nschweiz liegt ein Antrag der GRPK vor, dass diese Bei-\n\nträge gestrichen werden sollen. Dieses Projekt hätte die \n\nAbsicht gehabt, mit den zentralschweizer Kantonen zu-\n\nsammen zu evaluieren, wie sich die vorgeschlagenen \n\nMassnahmen auswirken. Ich sage es jetzt und an-\n\nschliessend noch einmal: Das Dumme ist, weder das \n\nKlima noch die Verbreitung von Neophyten (Pflanzen) \n\noder Neozoen (Tiere) machen vor der Kantonsgrenze \n\nhalt. Dies ist eine Verbundaufgabe der Kantone. Wir \n\nversuchen zu evaluieren und zu machen was möglich \n\nist, aber leider haben wir kein Patentrezept.  \n\nDie zweite Frage betreffend der 80 Prozent der Be-\n\ntriebe, welche auf ein Nebenerwerbseinkommen ange-\n\nwiesen sind, möchte ich auf folgende Grundlagen hin-\n\nweisen: Es ist eine Tatsache, dass im Kanton Obwalden \n\ndie durchschnittliche Betriebsgrösse bei knapp 13 Hek-\n\ntaren liegt. Der gesamtschweizerische Durchschnitt \n\nliegt bei 18 Hektaren. Im Kanton Obwalden hat es eine \n\nhandvoll Betriebe, welche über den 18 Hektaren liegen. \n\nSie sehen, mit den tieferen Betriebsflächen wirkt sich \n\ndies auch auf die Erwerbsmöglichkeiten aus. Nun frage \n\nich Sie, sollen wir nun eine Mindestbetriebsgrösse vor-\n\nschreiben? Soll ich sagen, die Betriebe müssen min-\n\ndestens 20 Hektaren gross sein, damit Sie noch Direkt-\n\nzahlungen erhalten können? Das geht wahrscheinlich \n\nnicht so gut. Wir sind eingeschränkt, denn: ob man ei-\n\nnen Landwirtschaftsbetrieb betreiben will, wie man die-\n\nsen betreiben will, wie man diesen ausrichten will, dies \n\nsind unternehmerische Entscheidungen. Da kann ich \n\nals Kanton oder Bund doch nicht eingreifen.  \n\nIch möchte darauf hinweisen, dass die Anzahl Landwirt-\n\nschaftsbetriebe rückläufig ist. Im Kanton Obwalden gin-\n\ngen zwischen 2010 und 2020 die Betriebe von 716 auf \n\n604 zurück. In zehn Jahren gab es einen Rückgang von \n\n16 Prozent. Das könnte sich danach auch auf die Be-\n\ntriebsgrösse und Fläche auswirken. Ich habe es auch \n\nschon einmal gesagt, je grösser die Betriebsfläche ist, \n\ndesto effizienter können die Landwirte arbeiten. Wie ge-\n\nsagt, die Nebenerwerbslandwirtschaft ist ein unterneh-\n\nmerisches Kriterium und ein Entscheid, da können wir \n\nuns nur marginal dazu äussern. Was wir jedoch machen \n\nkönnen und auch tun, ist uns im Rahmen der Agrarpoli-\n\ntik dafür einzusetzen, dass akzeptable Rahmenbedin-\n\ngungen existieren. Ich weise auf das Angebot der bäu-\n\nerlichen Beratung, Beiträge für Strukturverbesserun-\n\ngen, Investitionskredite für Betriebsübernahmen, et \n\ncetera; dies tun wir aktiv. Da sind wir schon seit Jahren \n\nund Jahrzehnten daran. Dies ist immer im Budget bein-\n\nhaltet.  \n\nEin letzter Hinweis. Es ist jetzt eine Vernehmlassung \n\ndes Bundes da, welche die Bedingungen von mitarbei-\n\ntenden Eheleuten oder Partnerinnen oder Partner auf \n\nden Landwirtschaftsbetrieben verbessern will. Da kön-\n\nnen wir Stellung nehmen und können uns dafür einset-\n\nzen, dass wir einen Schritt weiterkommen, und das wer-\n\nden wir tun.  \n\nWie gesagt: Unsere Möglichkeiten beim Kanton sind \n\nsehr beschränkt.  \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Ich möchte von \n\nder Borstenhirse noch einmal zurückgehen und wie \n\nmeine Vorredner Kantonsrat Daniel Blättler und Kan-\n\ntonsrätin Eva Morger zum Eintreten noch etwas sagen.  \n\nAuch die CSP-Fraktion dankt der Verwaltung und dem \n\nRegierungsrat für die Erarbeitung der Integrierten Auf-\n\ngaben- und Finanzplanung (IAFP) und Budget. \n\nBei einem Aufwand von 363,1 Millionen Franken und ei-\n\nnem Ertrag von 363,6 Millionen Franken weist das \n\nBudget ein positives Gesamtergebnis von Fr. 551 960.– \n\nauf. Das sieht doch gar nicht schlecht aus. Allerdings \n\nnur auf den allerersten Blick. Wie es die Finanzdirekto-\n\nrin Regierungsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler sel-\n\nber schon erläutert hat. Eigentlich liegt das Gesamter-\n\ngebnis tief im Minus. Um auf ein positives Gesamter-\n\ngebnis zu kommen, muss tief in den Topf mit den \n\nSchwankungsreserven gegriffen werden: 16,6 Millionen \n\nFranken müssen daraus entnommen werden. \n\nOhne Griff in die Kiste mit unserem Ersparten sieht das \n\nBudget schlecht aus. \n\nLetztes Jahr mussten 3,4 Millionen Franken daraus ent-\n\nnommen werden, dieses Jahr 16,6 Millionen Franken. \n\nEs ist schon absehbar, dass auch nächstes Jahr auf die \n\nSchwankungsreserve zurückgegriffen werden muss. \n\nDie finanzielle Zukunft sieht nicht besser aus, das Nati-\n\nonalbankgold wird uns auch nächstes Jahr fehlen. Wie \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 90 30. November 2023 / 1. Dezember 2023 \n\nkann der Regierungsrat da ernsthaft in Betracht ziehen, \n\ndie bis Ende 2024 befristete Steuer von 0,1 Steuerein-\n\nheiten nicht weiterzuführen? Das leuchtet der CSP nicht \n\nein. Für uns ist klar, dass diese Rechnung so nicht auf-\n\ngehen kann und ein Verzicht auf Steuereinnahmen je-\n\ndenfalls zurzeit nicht angebracht ist. Die CSP wird dem \n\nBudget und der IAFP zustimmen. Zu einzelnen Positio-\n\nnen wird sich die CSP in der Detailberatung äussern. \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Ich habe Bemerkungen zu \n\nSeiten 8 und 20 betreffend die Bevölkerungsentwick-\n\nlung und zur finanzpolitischen Zielsetzung.  \n\nIn der Prognose geht der Regierungsrat davon aus, \n\ndass die Bevölkerung, welche im Jahr 2022 38 700 Ein-\n\nwohner im Kanton Obwalden beträgt, dass diese im \n\nJahr 2035 auf 42 075 Einwohner und im Jahr 2050 auf \n\n44 000 Einwohner steigt. Das wäre eine Zunahme von \n\n14 Prozent.  \n\nZur finanzpolitischen Zielsetzung hat der Regierungsrat \n\nauf Seite 20 Folgendes festgehalten: «Die Steuerpolitik \n\nist darauf angelegt, dass günstige Voraussetzungen für \n\ndie Ansiedlung von natürlichen und juristischen Perso-\n\nnen geschaffen werden. Zudem soll in der Unterneh-\n\nmungsbesteuerung weiterhin eine schweizerische Spit-\n\nzenposition gehalten werden.» \n\nWollen wir wirklich, dass die Bevölkerung im Kanton \n\nObwalden immer mehr zunimmt? Mit den finanzpoliti-\n\nschen Zielen wird bewusst eine Zunahme der Wohnbe-\n\nvölkerung angestrebt. Auf die negativen Seiten, dies hat \n\ndiese Steuerpolitik auch, wird in dieser Zunahme nicht \n\nhingewiesen. Man lockt mit niedrigen Steuern natürliche \n\nund juristische Personen an und klagt dann über die Zu-\n\nwanderung, den Verkehr, die steigenden Mietzinse und \n\ndie steigenden Preise für Wohneigentum und so weiter. \n\nDiese Politik fügt auch Schaden zu und nicht nur Nut-\n\nzen. Wollen wir das? Ich denke, wir müssen unsere ent-\n\nsprechende Politik überdenken, ändern und anpassen. \n\n  \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Auf Seite 16 der Integrier-\n\nten Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) bei Abbildung \n\n2 entnehmen wir dem BAK-Taxation-Index 2022 für \n\nHochqualifizierte, dass wir dank der Flatrate eine effek-\n\ntive Steuerbelastung von 25,2 Prozent haben, welche \n\nzu den tiefsten der Schweiz zählt. Interessant wäre in \n\ndiesem Zusammenhang eine BAK-Studie über die \n\nSteuerbelastung der Löhne zwischen Fr. 20 000.– und \n\nFr. 30 000.–. Mit dem Steuerrechner kann festgestellt \n\nwerden, dass bei uns die tieferen Einkommen höher be-\n\nsteuert werden als zum Beispiel in Zug oder in Stans, \n\nwas eine Benachteiligung für diesen Teil der Bevölke-\n\nrung ist.  \n\nAuf Seite 17 entnehmen wir dem Bericht, dass der Kan-\n\nton Obwalden hohe vorschulische Kinderbetreuungs-\n\nkosten hat. Auch da ist noch Handlungsbedarf vorhan-\n\nden, wenn wir dem Fachkräftemangel entgegen wirken \n\nwollen. Mit Freude habe ich auf Seite 73 gelesen, dass \n\ndies ein Schwerpunktthema ist und eine Gesetzesrevi-\n\nsion ansteht. \n\nIm gleichen Abschnitt wird erwähnt, dass besonders in \n\nden Gemeinden Sarnen, Sachseln und Engelberg die \n\nWohnkosten überdurchschnittlich hoch sind. Familien \n\nmit Kindern sind benachteiligt und finden keine bezahl-\n\nbaren Wohnungen mehr in diesen Gemeinden und wei-\n\nchen nach Giswil, Lungern oder Alpnach aus. Das \n\nheisst die Kinderzahl geht vor allem in Sachseln zurück. \n\nTeil B: Anhang \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Es sind beim Personalamt \n\nverschiedene Schwerpunkte erwähnt. Ist auch eine \n\nTeilrevision der Personalverordnung geplant? Ist dabei \n\nauch eine Heraufsetzung der Altersgrenze der Kantons-\n\nangestellten geplant? 2016 hat Kantonsrat Adrian Hau-\n\neter eine Motion in Sachen Altersgrenze der Kantons-\n\nangestellten eingereicht. \n\nNach Art. 50 Staatsverwaltungsgesetz endet das \n\nDienstverhältnis mit dem Ende des Monats, in welchem \n\ndie AHV-Altersgrenze erreicht wird, also mit 65 Jahren. \n\nIn begründeten Fällen kann dies bis zwei Jahre über die \n\nAHV-Altersgrenze hinaus fortgesetzt werden, sofern \n\ndies im Interesse des Kantons liegt. \n\nDer Kantonsrat hat 2017 der Umwandlung der Motion \n\nHaueter in ein Postulat zugestimmt, dann aber das Pos-\n\ntulat abgelehnt. Das Thema ist heute aktueller gewor-\n\nden beim gegenwärtigen grossen Fachkräftemangel. \n\nWie vor wenigen Tagen die Medien berichten, hat sich \n\nder Fachkräftemangel in der Schweiz verschärft und ei-\n\nnen Höchststand erreicht. Es fehlen so viele Fachkräfte \n\nwie noch nie. Ein Grund dafür sei, dass in den kommen-\n\nden Jahren mehr Personen pensioniert werden als neu \n\nin den Arbeitsmarkt eintreten. Wir sind auch auf Pensi-\n\nonierte in vielen Bereichen angewiesen. Deswegen soll \n\nunter anderem nun die Altersgrenze der Kantonsange-\n\nstellten hinaufgesetzt werden. Ist in dieser Sache etwas \n\ngeplant? \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin \n\n(CVP-Mitte/GLP): Es ist richtig, dass die Personalver-\n\nordnung einer Überarbeitung unterzogen wird. Wir wer-\n\nden die Verordnung gesamtheitlich auch betreffend der \n\nArbeitgeberattraktivität betrachten. Wie Kantonsrat \n\nGuido Cotter richtig erwähnt hat, sind wir vom Arbeits-\n\nkräftemangel auch betroffen. Es gibt eine interessante \n\nStudie, welche erst kürzlich veröffentlicht wurde. In den \n\nVerwaltungen werden bis im Jahr 2030 130 000 Perso-\n\nnen fehlen.  \n\nDas Thema, die Altersgrenze zu erhöhen, haben wir \n\nselbstverständlich auch aufgenommen. Es ist nicht nö-\n\ntig, dass Sie einen weiteren Vorstoss einreichen. Ich \n\ngehe davon aus, dass wir die Überarbeitung nächstens \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 91 30. November 2023 / 1. Dezember 2023 \n\npräsentieren können. Dies unter dem Vorbehalt, dass \n\ndies beim Regierungsrat so genehmigt wird. Es ist ein \n\nThema, welches uns alle betrifft. Wir werden darauf an-\n\ngewiesen sein in der aktuellen Situation. \n\n \n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement (Seite 137 bis \n\n170) \n\n  \n\nAllenbach Josef, Kerns (SP): Ich beziehe mich auf \n\nSeite 141. Es geht um die Veloverkehrsanlage Sarnen \n\n– Kerns.  \n\nBereits vor 14 Jahren in der Integrierte Aufgaben- und \n\nFinanzplanung (IAFP) 2009 bis 2012 war der Radweg \n\nvon Sarnen nach Kerns aufgeführt. Da noch immer \n\nnichts zu sehen ist, hätte man annehmen können, das \n\nProjekt sei unter den Tischen gefallen, aber dem ist \n\nnicht so. Auch in der IAFP 2024 bis 2029 ist vom inzwi-\n\nschen als Veloverkehrsanlage benannten Jahr-\n\nzenteprojekt zu lesen. Wie es scheint, bekommt jetzt die \n\nVeloverkehrsanlage mit einem Vorprojekt neuen \n\nSchwung. Das ist erfreulich, denn Handlungsbedarf ist \n\nnotwendig, weil die Situation auf diesem Abschnitt all-\n\ngemein gefährlicher wird. \n\nDie SP-Fraktion ist interessiert von Landammann Josef \n\nHess genaueres über das Vorprojekt zu erfahren, und \n\nob weitere Massnahmen für die Verkehrssicherheit der \n\nFussgänger, die bei der Deponie die Strasse überque-\n\nren, der Mofas, der talwärts fahrenden Velos, sowie für \n\ndie die Ein- und Ausfahrten bei der Kurve zu den Sied-\n\nlungen beim Schneggenhubel geplant sind. Besten \n\nDank für entsprechende Informationen. \n\n  \n\nHess Josef, Landammann (parteilos): Ich teile die Ein-\n\nschätzung betreffend diesem Strassenabschnitt ver-\n\nkehrstechnisch, wie sie Kantonsrat Josef Allenbach er-\n\nläutert hat. Insbesondere die Veloverkehrsanlage zwi-\n\nschen Sarnen und Kerns ist bei mir auf der Prioritäten-\n\nliste hoch eingestuft. Wir haben inzwischen noch einmal \n\nein Variantenstudium eingeführt. Es ist nicht so ganz \n\neinfach eine gute zahlbare Lösung zu finden. Wir haben \n\ninzwischen eine Lösung gefunden. Wir werden das \n\nganze Variantenstudium inklusive vor- und nachgela-\n\ngertem Abschnitt von Sarnen bis an die Kantonsgrenze \n\nRichtung St. Jakob dem Regierungsrat nächstens zur \n\nKenntnisnahme unterbreiten. Wir haben vor, danach ein \n\nVorprojekt im 2024 zu erarbeiten für die Veloverkehrs-\n\nanlage als Grundlage für Land- und Rechtserwerb. Es \n\nmuss unter anderem auch Land erworben werden. Die \n\nPlanung geht also in kleinen Schritten voran, aber sie \n\ngeht voran und das Projekt ist alles andere als unter den \n\nTisch gefallen.  \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Ich habe noch ein paar Fra-\n\ngen zu Seite 169, Flugplatz Kägiswil. \n\nFür das Jahr 2025 ist eine Ausgabe von Fr. 500 000.– \n\nfür den Flugplatz Kägiswil für den Kauf und den Teil-\n\nrückbau vorgesehen. Wie verhält es sich damit? \n\nDer Regierungsrat teilte in einer Medienmitteilung am \n\n10. November 2023 mit, der Regierungsrat könne den \n\nMietvertrag mit der Flugplatzgenossenschaft Obwalden \n\n(FGOW) nicht über den 31. Dezember 2023 verlängern, \n\nweil die FGOW bis zu diesem Zeitpunkt nicht über die \n\nnotwendige Betriebsbewilligung des Bundesamts für Zi-\n\nvilluftfahrt (BAZL) und ein genehmigtes Betriebsregle-\n\nment verfügen werde. Gegen das Umnutzungsgesuch \n\nder FGOW seien zahlreiche Einsprachen eingegangen. \n\nDas BAZL habe bis anhin nicht entschieden. Daher falle \n\nnun der Flugplatz gemäss Baurechtsvertag zwischen \n\nder armasuisse und dem Kanton Obwalden an den \n\nBund per Ende 2023 zurück. \n\nWie in der Presse und vor allem auch in Fliegerzeit-\n\nschriften zu lesen war, wird dem Regierungsrat fast ein \n\nböser Wille unterstellt, dass er gegen einen Weiterbe-\n\ntrieb sei. Aber in Wirklichkeit liegt es an der Gesellschaft \n\nselber, da sie ein ungenügendes Gesuch eingereicht \n\nhat. Sie haben nicht einmal mit den nächsten Nachbarn \n\ngesprochen, von welchen sie das Land brauchen. Sie \n\nwaren auch nicht bereit, die Flugzeiten ein wenig einzu-\n\nschränken. Man könnte also das BAZL kritisieren. \n\nWenn man es nicht bewilligen kann, muss man halt ent-\n\nscheiden. Wie in der Presse zu lesen ist, könnte die \n\nFGOW den Flugplatz Kägiswil weiterhin benutzen, min-\n\ndestens so lange, bis das BAZL über das Umnutzungs-\n\ngesuch der FGOW entschieden habe. Ein Entscheid \n\ndes BAZL soll endlich im Sommer 2024 erfolgen (nach \n\nzweieinhalb Jahren). Wer legt die Bedingungen für den \n\nvorläufigen Weiterbetrieb fest? Das BAZL, die ar-\n\nmasuisse? Es geht hier nicht um einen militärischen \n\nFlugbetrieb, sondern um einen zivilen Luftbetrieb. Jetzt \n\nkann einfach das BAZL oder die armasuisse entschei-\n\nden, dass dort weitergeflogen wird. Für mich ist das ko-\n\nmisch. Ich bin gespannt auf die Antwort von Landam-\n\nmann Josef Hess. Hat der Kanton diesbezüglich ein Mit-\n\nspracherecht? \n\n  \n\nHess Josef, Landammann (parteilos): Kantonsrat \n\nGuido Cotter hat die Sachlage ziemlich treffend zusam-\n\nmengefasst. Der Kanton Obwalden hat mit der ar-\n\nmasuisse immer noch einen Baurechtsvertrag, aber \n\nnicht mehr lange. Darin steht, wenn bis Ende 2023 \n\nkeine rechtskräftige Umnutzungsbewilligung mit einem \n\ngenehmigten Betriebsreglement vorliege, die Bau-\n\nrechtssache (das Flugplatzareal) heimfalle.  \n\nDer Regierungsrat hat kürzlich festgestellt, dass keine \n\nAussicht darauf besteht, dass Ende 2023 eine solche \n\nBewilligung vorliegt und dass demzufolge der Heimfall \n\neintreten werde. Dies war kürzlich so der Presse zu ent-\n\nnehmen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 92 30. November 2023 / 1. Dezember 2023 \n\nInzwischen haben wir vernommen und es war auch in \n\nder Presse so veröffentlicht, dass offenbar die Flug-\n\nplatzgenossenschaft zusammen mit dem BAZL bei der \n\narmasuisse vorstellig wurde und von der armasuisse \n\neine Vereinbarung zur Diskussion gebracht werde, dass \n\nder Flugplatz weitergeführt werden könne, bis das Ver-\n\nfahren abgeschlossen sei. Welche Vereinbarungen die \n\narmasuisse definitiv eingehen wird, weiss ich nicht. Ich \n\nkann Ihnen nur erwähnen, dass wir auch auf Kantons-\n\nseite nach wie vor an diesem Prozess mitwirken. Wir \n\nhaben uns vor allem auf politischer Ebene zu dieser \n\nThematik geäussert. Wie kann es sein, dass eine solche \n\nFlugplatzgenossenschaft weiterfliegen kann? Dies ist \n\nmit einer provisorischen Bewilligung möglich. Diese \n\nwird auch in Zukunft mit einer provisorischen Bewilli-\n\ngung fliegen, bis die definitive Bewilligung vorliegt. Das \n\nliegt offenbar im Ermessen des BAZL, ob man in Kägis-\n\nwil weiterfliegen kann oder nicht. Wir sind auch ge-\n\nspannt, ob aufgrund anderer Gesuchsunterlagen und \n\nder Qualität der Dossiers dem BAZL tatsächlich möglich \n\nsein wird, bis Mitte Jahr eine Verfügung zu erlassen. Da \n\nsind wir selber gespannt.  \n\n \n\nVogler Niklaus, Lungern (CVP-Mitte/GLP): Ich habe \n\nzwei Fragen an Landammann Josef Hess:  \n\nSeite 148, Siedlungsgerechte Ortsdurchfahrten und Ge-\n\nstaltung in Sarnen, Sachseln, Giswil und Lungern. Was \n\nist darunter zu verstehen? Was können die Gemeinden \n\nerwarten, was wird alles saniert? Teilweise hat man den \n\nEindruck, dass grosse Vorstellungen vorhanden sind, \n\nwas der Kanton tun müsste.  \n\nSeite 164, Schwerpunktplanung 2024 bis 2029, Bauko-\n\nordination Zusammenarbeit mit Fachstellen und Ge-\n\nmeinden. Es ist neu ein 50 Prozent-Pensum bei der \n\nBaukoordination befristet auf zwei Jahre vorgesehen. \n\nAuf welchen Mehrwert kann sich der Bauherr einstel-\n\nlen? Gibt es kürzere Wartezeiten bei den Vorabklärun-\n\ngen und den Baugesuchen? Oder ist es für die Arbeiten \n\ngedacht, welche ausserplanmässig kommen? Wie kann \n\nman sich dies vorstellen? Wenn man das Amtsblatt \n\nliest, gibt es teilweise Baugesuche, wo man sich fragt, \n\nweshalb diese publiziert werden? Zum Beispiel: Ersatz \n\nFenster durch neue gleiche Fenster. Aus meiner Sicht \n\nmüsste dieser Ersatz nicht im Amtsblatt publiziert wer-\n\nden, egal in welcher Zone dies ist. Diese Massnahme \n\nmüsste anders behandelt werden. Was kann man sich \n\ndarunter vorstellen? \n\n  \n\nHess Josef, Landammann (parteilos): Ich probiere \n\ndiese Fragen der Reihe nach zu beantworten. \n\nSiedlungsverträgliche Gestaltung Ortsdurchfahrt \n\nBis vor wenigen Jahren hatte man die Praxis, dass \n\nwenn in einem Dorf der Strassenbelag ersetzt werden \n\nmusste, dieser gefräst und wieder ersetzt wurde. Heute \n\nhat man höhere Ansprüche an diese Erneuerungen. \n\nDas ist nicht nur eine Idee des Kantons, sondern auch \n\nder Gemeinden, welche meistens von den Ortsdurch-\n\nfahrten betroffen sind. Die Erneuerungen des Strassen-\n\nkörpers, welcher dem Kanton gehört bei den Hauptorts-\n\ndurchfahrten, geben den Takt vor. Im gleichen Atemzug \n\nversucht man mit den Gemeinden zusammen eine ver-\n\nträgliche Abwicklung des motorisierten Individualver-\n\nkehrs im Zentrum zu verbessern (weniger Staus, Ver-\n\nmeidung von heiklen Kreuzungssituationen). Wie kann \n\nman: \n\n–  attraktive Umfahrungsmöglichkeiten anbieten (Ver-\n\nkehr in den Zentren reduzieren); \n\n–  eine sichere Infrastruktur für den Veloalltagsverkehr \n\nbereitstellen; \n\n–  die Aufenthaltsqualität in einem attraktiven Stras-\n\nsenraum erhöhen für die die Fussgänger, Anwohner \n\nund so weiter; \n\n–  die Attraktivität des Zentrums als Einkaufs-, Lebens- \n\nund Wohnstandort steigern; \n\n–  die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmen-\n\nden, insbesondere auf Schulwegen verbessern; \n\n–  Lärmgrenzwerte reduzieren und Luftbelastung ver-\n\nringern, also die Immissionen für Anwohnende be-\n\ngrenzen; \n\n–  Unterhalt kombinieren, so dass nicht derselbe Stras-\n\nsenabschnitt in wenigen Jahren mehrmals aufzuzer-\n\nren ist? \n\nAll dies sind Themen, welche im Rahmen solcher Pro-\n\njekte siedlungsverträgliche Gestaltung von Ortsdurch-\n\nfahrten abgewickelt werden. Sie haben aus dem langen \n\nKatalog unschwer erkennen können, dass dies einiger-\n\nmassen anspruchsvolle Planungsaufgaben sind. Diese \n\nArbeiten lohnen sich, weil so gut erarbeitete Projekte \n\nentstehen, welche in verschiedenster Hinsicht Vorteile \n\nbringen. \n\nBaukoordination (Seite 164) \n\nErarbeitung und Weiterentwicklung der Prozesse in Zu-\n\nsammenarbeit der Fachstellen und der Gemeinden. \n\nWas sind die Ziele dieser Weiterentwicklung? \n\n–  Bessere Qualität der Gesuchsunterlagen:Das ist \n\nnach wie vor ein grosses Thema und die Gemein-\n\nden müssen auch einbezogen werden. Sehr häufig \n\nbleiben die Baugesuche pendent, weil elementare \n\nBestandteile in den Baugesuchen fehlen; \n\n–  Bessere Triage der Gesuche hinsichtlich Bewilli-\n\ngungsfähigkeit durch die Gemeinde: \n\n Ich möchte keine Pauschalverurteilung vornehmen, \n\naber sehr häufig kommen Gesuche zum Kanton, \n\nwelche eigentlich nicht zum Kanton kommen müss-\n\nten. Vielleicht gehört auch der genannte Ersatz der \n\nFenster hinzu. Hinsichtlich der Qualität probiert man \n\nzu bearbeiten, was möglich ist, aber es müssen \n\nauch Gesuche retourniert werden zur Ergänzung. \n\nDieses Vorgehen ist nicht zur Freude des Bauherrn \n\noder der Gemeinde. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 93 30. November 2023 / 1. Dezember 2023 \n\n–  Klare Anträge und Begründungen bei Ausnahmebe-\n\nwilligungen für Strassenabstände, Gewässerab-\n\nstände und so weiter: Das ist ein operatives Detail, \n\naber es kommt relativ häufig vor. Dann kommt etwa \n\nein Schreiben an den Kanton: «Wir bitten Sie die \n\nAusnahmebewilligung zu erteilen.» Aber diese Aus-\n\nnahmebewilligung kann man nicht einfach ohne Be-\n\ngründung erteilen. \n\n–  Klare Umschreibung der Abläufe im Zusammen-\n\nhang mit der Einführung des elektronischen Baube-\n\nwilligungsverfahrens: Die Prozesse müssen im Rah-\n\nmen der Digitalisierung optimiert und besser umge-\n\nsetzt werden. \n\nIch habe hier ein paar kritische Punkte erwähnt. Ich \n\nmöchte jedoch klar feststellen, dass wir in den vergan-\n\ngenen Jahren mit den Gemeinden viele Fortschritte er-\n\nzielen konnten zur Verbesserung der Baugesuchs-ab-\n\nwicklung. Es ist ein gewisses Vertrauen und eine Zu-\n\nsammenarbeit entstanden, aber wir sind noch nicht in \n\nder perfekten Position. \n\nPensenerhöhung von 50 Prozent \n\nWofür ist dieses Pensum gedacht? Es geht um die Be-\n\narbeitung der Gesuche und Dienstleistungen im Rah-\n\nmen von informellen Voranfragen, also das Tagesge-\n\nschäft. In der Baukoordination hatten wir im letzten Jahr \n\neinige personelle Wechsel. Wir haben seit Mitte Jahr \n\ndrei neue Personen, welche natürlich noch nicht mit al-\n\nlen Finessen bewandert sind. Die angestellten Perso-\n\nnen verfügen über Allgemeinwissen im Baubereich, \n\nsind jedoch nicht Spezialisten im Baurecht und in der \n\nBauverwaltung. Diese Personen müssen aber insbe-\n\nsondere hinsichtlich Verfahrensabläufen und baurecht-\n\nlichen Grundlagen geschult und in ihre Aufgabe einge-\n\nführt werden. Die bestehenden Mitarbeiter schulen häu-\n\nfig die neuen Mitarbeitenden. Deshalb sind wir froh, \n\nwenn wir noch etwas Verstärkung erhalten, damit das \n\nTagesgeschäft nicht liegen bleibt. Es ist nicht einfach \n\nPersonen in diesem Bereich zu finden. Man findet \n\nLeute, welche über ein Allgemeinwissen im Baubereich \n\nverfügen, aber eben doch nicht in allen Teilen perfekte \n\nKompetenzen haben, um sich da sofort in die Arbeit zu \n\nstürzen. Es braucht immer ziemlich viel Einarbeitungs-\n\nzeit. Im vorliegenden Fall beim 50 Prozent-Pensum \n\nwäre das noch etwas einfacher, weil wir dort beste-\n\nhende Pensen aufstocken können. Ich hoffe, Sie kön-\n\nnen diesem Antrag zustimmen. Im Sinne der Sache \n\nkönnen wir diese Stelle mit bestehenden Leuten, wel-\n\nche ihre Pensen aufstocken, bewältigen. \n\nBaugesuch Ersatz gleiche Fenster \n\nIch kenne dieses Gesuch nicht, aber wenn man einen \n\nsolchen Ersatz mit gleichem Material und gleiche Farbe \n\nausführt, gibt es noch das Mittel der Bauanzeige, wel-\n\nche nicht publiziert werden müsste. Ich müsste in die-\n\nsem speziellen Fall nachschauen, weshalb ein Bauge-\n\nsuch gemacht wurde. \n\n  \n\nDillier Benno, Alpnach (CVP-Mitte/GLP): Ich komme \n\nzurück zu den Jahreszielen auf Seite 141. Ich möchte \n\ngerne wissen, wie das weitere Vorgehen beim Vollan-\n\nschluss Alpnach Süd ist? Es steht, der Kreisel Industrie \n\nist realisiert. Es braucht eine gewisse Bauzeit, bis der \n\nKreisel fertig ist. ich möcht gerne wissen, wie das Bau-\n\nprogramm ist und wann dieser Kreisel gebaut wird? \n\nDies auch im Wissen, dass Ende Mai, anfangs Juni di-\n\nrekt im Anschluss an diese Baustelle eine Gewerbeaus-\n\nstellung stattfinden wird in Alpnach. Wie sind die ent-\n\nsprechenden Zeitpläne? \n\n  \n\nHess Josef, Landammann (parteilos): Wir sind zurzeit \n\nan den Einspracheverhandlungen. Es wird noch etwa \n\neine Woche dauern, bis wir ein Ergebnis haben auf die \n\neine oder die andere Seite.  \n\nEs ist ein relativ schwieriges Thema. Sollte es gelingen, \n\ndass die Einsprachen zurückgezogen werden, dann \n\nwäre die Realisierung des Kreisels gegen Ende 2024, \n\nvielleicht eher im 2025 möglich. Als wir die Jahresziele \n\nformuliert haben, schrieben wir noch im Jahr 2024. Die-\n\nser Zeitpunkt wird sich tendenziell eher nach hinten ver-\n\nschieben. Sollte es nicht gelingen mit den Einsprechern \n\neine Lösung zu finden, ist das Jahr 2024 kein Thema, \n\nund auch nicht das Jahr 2025. Das ist sehr bedauerlich. \n\nIch bin nicht der einzige in Alpnach wohnhafte Bürger, \n\nwelcher sich über diese Situation ärgert. Wir sind am \n\nArbeiten und ich bin gespannt. In etwa einer Woche wis-\n\nsen wir mehr.  \n\n \n\nEnde der Vormittagssitzung vom 30. November 2023: \n\n12.20 Uhr \n\n \n\nBeginn der Nachmittagssitzung vom 30. November \n\n2023: 14.00 Uhr \n\n \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Ich habe noch eine Frage \n\nzum Volkswirtschaftsdepartement auf Seite 99 Ziffer \n\n1.3.1, Überführung Vollzug Individuelle Prämienverbilli-\n\ngung (IPV) an die Ausgleichskasse. Warum soll in Zu-\n\nkunft die Ausgleichskasse den Vollzug übernehmen? Ist \n\ndies definitiv? Hat diese Übernahme personelle Konse-\n\nquenzen? \n\n  \n\nWyler Daniel, Regierungsrat (SVP): Der Regierungsrat \n\nhat im Grundsatzentscheid festgehalten, dass zukünftig \n\ndie Bearbeitung der Individuellen Prämienverbilligung \n\n(IPV) zur Ausgleichskasse Obwalden (AKOW) geht, wie \n\ndies in praktisch allen anderen Kantonen schon der Fall \n\nist. Jedoch zusammen mit dem Wirkungsbericht und \n\nden Umsetzungsmassnahmen, welche es braucht, be-\n\nvor man übergeben kann, ist die Verantwortung beim \n\nVolkswirtschaftsdepartement (VD). Das VD schaut, in \n\nwelchem Zeithorizont und welchen Zwischenschritten \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 94 30. November 2023 / 1. Dezember 2023 \n\ndies möglich ist. Zwischenzeitlich ist man zur Erkenntnis \n\ngekommen, dass man sicher sein möchte, dass diese \n\nLösung auch funktionieren wird und gut ist. Das heisst, \n\nman macht eine Nutzwertanalyse und schaut, was pas-\n\nsieren würde, wenn man die IPV zur AKOW gibt oder \n\nwas passiert, wenn man dies mit einem anderen Anbie-\n\nter tun würde? Welche Konsequenzen hätte dies? Der \n\nAuftrag für die Nutzwertanalyse hat das VD erhalten \n\nund ist am Ausarbeiten. Es ist das Ziel, dass der Regie-\n\nrungsrat im ersten Quartal 2024 definitiv entscheiden \n\nkann, wo der Vollzug der IPV gemacht wird.  \n\n \n\nDer Ratspräsident Dominik Rohrer ermahnt, dass die \n\nBemerkungen jeweils unter dem Punkt gemacht werden \n\nsollen, welche zur Diskussion stehen und nicht erst spä-\n\nter.  \n\nBudget 2024 \n\n \n\nErfolgsrechnung (Seite 226 bis 239) \n\nBaumgartner Thomas, Giswil (FDP): Ich möchte auf \n\nzwei Hauptpositionen im Personalaufwand (Seite 227) \n\neingehen. \n\nDer gesamte Personalaufwand steigt auf den ersten \n\nBlick sehr stark. Die Lohnanpassungen steigen um 3,5 \n\nProzent. Zu diesem Punkt möchte ich noch etwas sa-\n\ngen. Konkurrenzsituation ist nicht nur in der Verwaltung \n\nvorhanden, Viele kämpfen, um gutes Personal zu erhal-\n\nten. Die Löhne liegen in Obwalden generell tiefer als \n\nzum Beispiel in Nidwalden oder Luzern. Dies ist bran-\n\nchenübergreifend so. Mit dem aktuellen Vorschlag des \n\nRegierungsrats mit genereller, individueller und struktu-\n\nreller Lohnsummenerhöhung bin ich aber einverstan-\n\nden. Denn genau die strukturelle Anpassung hilft, damit \n\nallfälliger Nachholbedarf etwas ausgeglichen werden \n\nkann. \n\nMit der Revision der Personalvorsorge sind auch die Ar-\n\nbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge per 1. September \n\n2023 um je 1 Prozent gestiegen. Das ist auch so im \n\nBudget 2024 kommentiert. Dann ist aber noch die The-\n\nmatik um den Sparplan Plus, dem freiwilligen Arbeitge-\n\nberbeitrag um 1 Prozent. Da habe ich offene Fragen. \n\nEntweder ist der Sparplan Plus im Umfang von \n\nFr. 400 000.– nicht im Budget enthalten, oder über den \n\nBetrag wurde im Budget 2024 nicht kommuniziert. \n\nGemäss meinen Informationen und bei Nachfrage in \n\nden Gemeinden erfolgt die Revision des Vorsorgereg-\n\nlements auf den 1. Januar 2024. Dort steht: Für den \n\nKanton und die angeschlossenen Einwohnergemein-\n\nden gilt der Sparplan Plus. \n\nIch finde es schade, dass bezüglich des Sparplans Plus \n\nkeine Kommunikation im Dokument erfolgte. Ich nehme \n\nan, Regierungsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler wird \n\nmir anschliessend diese Frage beantworten. Der Betrag \n\nim Umfang von rund Fr. 400 000.– für den Kanton ist \n\nnicht vernachlässigbar. Die Argumente, warum dies nun \n\nerfolgt (gemäss Aussagen der Gemeinden), sind im \n\nGroßen und Ganzen nachvollziehbar. Denn die Perso-\n\nnalvorsorge Obwalden gehört nicht gerade zu den Gu-\n\nten mit wirklich guten Leistungen. Trotzdem, ein freiwil-\n\nliger Wechsel in den Sparplan Plus durch den Kanton \n\nObwalden hätte auch zu einem späteren Zeitpunkt ein-\n\ngeführt werden können. Aber da kann jetzt nichts mehr \n\ngemacht werden, da in der Revision des Vorsorgereg-\n\nlements der Personalversicherungskasse Obwalden \n\n(PVO) eben wie bereits erwähnt explizit steht: Für den \n\nKanton und die angeschlossenen Einwohnergemein-\n\nden gilt der Sparplan Plus. \n\nEine solch definitive Formulierung in das Vorsorgereg-\n\nlement aufzunehmen, verstehe ich überhaupt nicht. Da \n\nfrage ich mich schon, wo hat der Arbeitgeber (Kanton \n\nund Gemeinden) bei der Revision Einfluss genommen? \n\nEigentlich wäre mir lieber gewesen, die Individuelle \n\nLohnsummenentwicklung um zusätzlich 0,5 Prozent \n\noder 1 Prozent zu erhöhen. Das wäre dann ein gutes \n\nArgument gewesen, der Lohndifferenz gegenüber den \n\nNachbarkantonen entgegenzuwirken. Denn die Erhö-\n\nhung mit dem Sparplan Plus interessiert wahrscheinlich \n\nnur die etwas älteren Personen in der Verwaltung. Bei \n\neinem Anstellungsgespräch interessiert sich der Bewer-\n\nber meistens nur für den Bruttolohn. \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin \n\n(CVP-Mitte/GLP): Es war nicht unsere Absicht etwas zu \n\nverschweigen oder zu unterschlagen. Es ist richtig, \n\ndass auf Seite 227 erwähnt ist, dass diese Erhöhung \n\num 1 Prozent per 1. September 2023 erfolgte. Dies hat \n\nden Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag betroffen. \n\nDies war im letzten Jahr auch bereits im Budget. Ab \n\n1. Januar 2024 sind die Fr. 400 000.– für den Sparplan \n\nPlus vorgesehen. Das ist 1 Prozent für ein ganzes Jahr.  \n\nDer Grund, weshalb wir dies taten, war, dass der Um-\n\nwandlungssatz bei der Personalversicherungskasse \n\nObwalden (PVO) auf 5 Prozent gesenkt wird, in Schrit-\n\nten bis Dezember 2027. Deshalb fand man, wenn der \n\nUmwandlungssatz tiefer ausfallen werde, damit man die \n\njährliche Rente kompensieren könne, sollen die Spar-\n\nbeiträge erhöht werden. Danach hat man über den op-\n\ntionalen Sparplan Plus für den Arbeitgeber entschieden. \n\nDort war es so, dass sich der Kanton dahingehend ge-\n\näussert hatte, dass dieser auch für die Gemeinden ob-\n\nligatorisch sein soll. Sonst gäbe es gerade bei den Lehr-\n\npersonen unterschiedliche Behandlungen beim Kanton \n\nund den Gemeinden. So ist es gekommen, dass der \n\nSparplan Plus für die Gemeinden und den Kanton ver-\n\nbindend ist und so durchgeführt wird. \n\nDiese Beiträge sind ein Thema der Arbeitgeberattrakti-\n\nvität. Es ist ein Teil von ganz vielen Teilen. Das eine ist \n\nder Lohn, welcher Ende Monat ausbezahlt wird, aber \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 95 30. November 2023 / 1. Dezember 2023 \n\nman darf es nicht vergessen, auch die berufliche Vor-\n\nsorge interessiert die Leute, natürlich jene Angestellten \n\nzwischen 20 und 30 Jahren etwas weniger.  \n\n  \n\nSchäli Christian, Landstatthalter (CSP): Ich erlaube \n\nmir eine ganz kurze Ergänzung zu machen. Ich bin im \n\nVorstand der Personalversicherungskasse Obwalden \n\n(PVO). Regierungsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler \n\nhat korrekt ausgeführt. Es ist so, dass sich der Kanton \n\nso geäussert hat und es wollte, dass es ein Obligato-\n\nrium für den Sparplan Plus gibt. Selbstsprechend wur-\n\nden die Meinungen von allen Gemeinden abgeholt. \n\nAuch diese haben sich in diese Richtung geäussert.  \n\nBudget 2024 \n\n \n\nErfolgsrechnung \n\n \n\nFinanzdepartement (Seite 65 bis 84) \n\nAllenbach Josef, Kerns (SP): Die generelle Lohnerhö-\n\nhung gilt als Teuerungsausgleich. Ohne Teuerungsaus-\n\ngleich kommt es zu einem Reallohnverlust. In der ver-\n\ngangenen Lohnrunde 2022/2023 wurde die Teuerung \n\nvon 2,88 Prozent lediglich mit einer generellen Lohner-\n\nhöhung von 0,5 Prozent berücksichtigt, was zu einem \n\ndeutlichen Reallohnverlust führte. Bedauerlicherweise \n\nwird auch im aktuellen Budget die Teuerung nur teil-\n\nweise berücksichtigt. Gestern wurde im Radio um  \n\n12.30 Uhr mitgeteilt, dass die Teuerung 2,1 Prozent be-\n\nträgt. Wir haben 1,5 Prozent im Budget berücksichtigt. \n\nDies hat ernsthafte Auswirkungen auf alle Angestellten, \n\ninsbesondere auf langjährige und treue Mitarbeiter, die \n\nvon individuellen und strukturellen Maßnahmen kaum \n\nprofitieren. \n\nEs ist bekannt, dass der Kanton Obwalden seit Jahren \n\nnicht die erforderlichen finanziellen Mittel für die ange-\n\nmessene Besoldung der Angestellten bereitstellt. Die \n\nBegründung mit der ungünstigen finanziellen Situation \n\ndes Kantons ist nachvollziehbar. Darum ist es an der \n\nZeit darüber nachzudenken, wie der Kanton seine Auf-\n\ngaben und Verantwortungen gegenüber dem Personal \n\nwahrnehmen kann. \n\nWird die Korrektur einfach in die Zukunft verschoben, \n\nerfolgt der Aufschub zu Lasten der Mitarbeitenden, zum \n\nBeispiel durch eine höhere Fluktuation mit längeren of-\n\nfenen Stellenvakanzen, und schadet schlussendlich \n\ndem Image des Arbeitgebers. Es ist wichtig zu betonen, \n\ndass nicht nur Mittel in das Personalbudget fliessen, \n\nsondern auch ein Fluktuationsgewinn von Fr. 350 000.– \n\nerwartet wird. Auch damit wird das Budget entlastet. Die \n\ndurch den Antrag entstehenden Mehrkosten belaufen \n\nsich auf etwas weniger als diesen Fluktuationsgewinn, \n\nnämlich rund Fr. 342 000.–. Die Eskalation des Prob-\n\nlems sollte nicht als Lösung betrachtet werden. \n\nVielmehr ist es vernünftig, durch die Annahme dieses \n\nAntrags Verantwortung zu zeigen und langfristig die Ar-\n\nbeitsmotivation und Zufriedenheit der Mitarbeitenden zu \n\nfördern. \n\nIch weise auf den Änderungsantrag des Regierungsrats \n\nhin welcher beantragt, Ausgleichszahlungen zu Guns-\n\nten der Steuerpflichtigen zu machen mit einem Betrag \n\nvon Fr. 330 000.–. Es ist durchaus im Rahmen des Bud-\n\ngets, dass man dieses mit dem grösseren Betrag von \n\nzusätzlich Fr. 330 000.– belastet.  \n\nEs ist nun die Frage, wollen wir dies den Angestellten \n\nzukommen lassen, indem wir ein starkes Zeichen set-\n\nzen und die volle Teuerung ausgleichen oder wollen wir \n\ndie Fr. 330 000.– den Steuerzahlern gewährleisten, da-\n\nmit sie 1 Prozent mehr Ausgleichszins erhalten? Dieser \n\nAusgleichszins ist für jene, welche genug Reserven ha-\n\nben, um die Steuern im Voraus zu bezahlen, welche \n\nvermutlich gar nicht spüren, dass sie Fr. 90.– Aus-\n\ngleichszins erhalten. Oder gehört dieser Betrag dem \n\nPersonal, welches hier ständig gerühmt wird?  \n\nIch stelle den Antrag, über den Änderungsantrag des \n\nRegierungsrats in zwei Etappen (für beide Anträge) ab-\n\nzustimmen. Für jene, welche noch nicht ganz schlüssig \n\nsind, aber gedacht haben, sie wollen dem Ausgleichs-\n\nzins zustimmen, sie können Prioritäten setzen und ent-\n\nscheiden, wer für die Fr. 330 000.– oder Fr. 340 000.– \n\nzuerst berücksichtigt werden soll.  \n\nIch bitte um Unterstützung dieses wichtigen Antrags.  \n\n  \n\nHug Martin, GRPK-Präsident, Alpnach (FDP): Wie \n\nIhnen bekannt ist, lag der Änderungsantrag der SP-\n\nFraktion an den GRPK-Sitzungen noch nicht vor. Wir \n\nhaben an den drei Sitzungen das Thema Löhne disku-\n\ntiert. Die GRPK hat ganz klar erkannt, dass wie im Be-\n\nricht des Regierungsrats erläutert wird, wir teilweise hin-\n\nter anderen Zentralschweizer Kantonen mit den Löhnen \n\nstehen. Der Unterschied ist jedoch nicht sehr hoch. Mit \n\nden strukturellen Lohnmassnahmen sind wir auf dem \n\nrichtigen Weg. Die Lohnerhöhung, welche der Regie-\n\nrungsrat geplant hat, ist nicht wenig. Sie kommt auch zu \n\nZeiten, welche finanzpolitisch nicht ganz einfach sind \n\nfür den Kanton Obwalden. Die GRPK hat sich einstim-\n\nmig hinter die Lohnmassnahmen des Regierungsrats \n\ngestellt. Die Argumente, welche dazu geführt haben, \n\nwaren verschieden. Zum einen stand die ganze Summe \n\nder Lohnerhöhungen für 2024 im Raum. Kumuliert \n\nergibt sich doch Einiges. Mit der Teuerung verhält es \n\nsich so, dass diese momentan wieder am Abflachen ist. \n\nWir sind nicht nur im Wettbewerb mit anderen Kantonen \n\nund Verwaltungen, sondern wir setzen immer ein Zei-\n\nchen gegenüber von aussen, der Privatwirtschaft. Es \n\ngibt viele Arbeitgeber, die mit dem Thema Teuerung \n\nund Lohnmassnahmen konfrontiert sind. Insgesamt in \n\nall diesen Abwägungen ist die GRPK einstimmig der \n\nMeinung, dass man die Massnahmen des Regierungs-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 96 30. November 2023 / 1. Dezember 2023 \n\nrats mitträgt und ich ging davon aus, dass wir in diesem \n\nJahr nicht nach oben und nicht nach unten Lohnanträge \n\nhaben werden. Selbstverständlich sind diese in diesem \n\nProzess möglich.  \n\nEs ist mir wichtig, obwohl dieser Antrag noch nicht vor-\n\ngelegen ist, dass ich Ihnen die Überlegungen der GRPK \n\nmitteilen kann.  \n\n  \n\nDillier Benno, Alpnach (CVP-Mitte/GLP): Auf Grund \n\nverschiedener Voten muss ich immer wieder merken, \n\ndass ich zu einer aussterbenden Spezies gehöre. Denn \n\ndas unternehmerische Denken im Rat verschwindet im-\n\nmer mehr. Im Grundsatz kann ich meinem Personal nur \n\nmehr Lohn geben, wenn ich am Markt auch einen Ge-\n\nwinn erwirtschaften kann. Ich bin mir auch bewusst, \n\ndass ich nebst einem attraktiven Arbeitsplatz auch ei-\n\nnen gerechten Lohn bezahlen muss. Dazu gehören ein \n\nTeuerungsausgleich und individuelle Leistungsprä-\n\nmien. Der vorliegende Antrag ist meiner Ansicht nach \n\nfast gebetsmühlenartig jedes Jahr wieder da. Es ist ein-\n\nfach ein Ausblenden der gesamten Lohnmassnahmen \n\nder Regierung. \n\nWenn man nebst der generellen Lohnentwicklung von \n\n1,5 Prozent und 1 Prozent individuelle Lohnsummen-\n\nentwicklung sowie 0,2 Prozent Leistungsprämie zusam-\n\nmenzählt und dann noch 1 Prozent strukturelle Lohn-\n\nmassnahmen dazu zählt, sind das nach meiner einfa-\n\nchen Rechnung 3,7 Prozent und nicht 1,5 Prozent oder \n\n2,1 Prozent. Man muss das Ganze betrachten. Da frage \n\nich mich, wie rechnen die Antragsteller, wenn man nicht \n\nbereit ist die Lohnmassnahmen des Regierungsrats als \n\nGanzes zu betrachten. Dazu kommt 1 Prozent der \n\nLohnsumme als Einschuss in die Pensionskasse, damit \n\nman im Alter eine gute und gerechte Entschädigung er-\n\nhält. Da frage ich mich einfach, sind Sie eigentlich nie \n\nzufrieden? Die vorgeschlagenen Lohnmassnahmen \n\ndes Kantons sind schon bedeutend höher als jedes \n\nKMU am Markt bieten kann. Dies ist bei einem sicheren \n\nJob beim Kanton respektive der Gemeinde nicht mehr \n\nals genug, wenn man mit dem zufrieden ist, was man \n\nerhält. Ja, ich meine auch die Gemeinde, denn mehr als \n\n10 Prozent der hier anwesenden Abstimmungsberech-\n\ntigten sind direkt oder indirekt vom System Profitie-\n\nrende. Ich möchte dies hier platziert haben.  \n\nIch bitte Sie deshalb den Antrag abzulehnen. \n\n  \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Dieser Antrag liegt, wie \n\nmein Vorredner gesagt hat, doch ziemlich quer in der \n\nLandschaft. Unser Budget, welches wir hier besprechen \n\nist schlicht katastrophal; es gibt keinen anderen Aus-\n\ndruck. Die Personalkosten im Kanton steigen im Durch-\n\nschnitt über die letzten acht Jahre regelmässig weit über \n\ndem Wirtschaftswachstum, über dem Bevölkerungs-\n\nwachstum oder der Teuerung. Auch liegen in der Privat-\n\nwirtschaft die bisher getätigten Lohnabschlüsse fast \n\ndurch das Band wesentlich tiefer. Bund, Kanton, Städte \n\nund Gemeinden treiben sich gegenseitig immer höher \n\nund ein kleinerer Anteil der Arbeitnehmer in der Schweiz \n\nentfernt sich in rasantem Tempo zu Lasten der anderen \n\nin immer höhere Sphären. Wir müssen zeitnah auf allen \n\nEbenen vertieft darüber diskutieren. Das ist schlicht \n\nnicht fair. Im Kanton Obwalden sind das für das Jahr \n\n2024 total nicht 3,7, sondern 4,7 Lohnsummenprozente \n\nkumuliert mit den höheren Pensionskassenbeiträgen \n\nbeziehungsweise dem Sparplan Plus. Ich frage mich, in \n\nwelcher Realität leben wir eigentlich im Kanton mit dem \n\nvorliegenden Antrag, welcher noch einmal mehr will?  \n\nDie SVP-Fraktion sagt deshalb klar Nein zu einer noch \n\ngrösseren Ausweitung der Lohnsumme. Die jetzt im \n\nBudget eingestellten Mittel sind extrem grosszügig, \n\nwenn nicht sogar übertrieben vor allen aktuellen Hinter-\n\ngründen.  \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin \n\n(CVP-Mitte/GLP): Dem Regierungsrat ist es ein Anlie-\n\ngen, dass unsere Mitarbeitenden markt- und leistungs-\n\ngerecht entlöhnt werden. Das habe ich ihnen bereits \n\nletztes Jahr gesagt und wenn sie unseren heutigen An-\n\ntrag anschauen, sehen sie, dass wir dies nicht nur so \n\nsagen, sondern dass wir auf die Aussage auch Taten \n\nfolgen lassen. Deshalb beantragen wir Ihnen mit dem \n\nBudget für das Jahr 2024 eine generelle Lohnsummen-\n\nentwicklung von 1,5 Prozent. Für individuelle und struk-\n\nturelle Lohnmassnahmen schlagen wir je 1,0 Prozent \n\nund für Leistungsprämien 0,2 Prozent vor.  \n\nUnser Hauptanliegen ist es, mit einer verlässlichen \n\nLohnpolitik marktgerechte Löhne zu bezahlen. Dieser \n\nWeg wurde im Jahr 2019 eingeschlagen und wurde mit \n\nden strukturellen Lohnsummenentwicklungen seit 2020 \n\numgesetzt. Dies trotz der finanziell schwierigen Situa-\n\ntion des Kantons. Diesen Weg gehen wir konsequent \n\nweiter. Nachdem wir den Aufholeffekt mit der strukturel-\n\nlen Lohnsummenentwicklung im letzten Jahr aufgrund \n\nder ebenfalls höheren Budgetierung in den umliegen-\n\nden Kantonen «verloren» haben, holen wir dies – wie \n\nletztes Jahr in Aussicht gestellt – in diesem Jahr nach \n\nund beantragen aus diesem Grund sogar eine struktu-\n\nrelle Lohnsummenentwicklung von 1 Prozent und nicht \n\nnur 0,5 Prozent. \n\nWie erwähnt, ziehen wir bei der Festlegung der Lohn-\n\nsummenentwicklung jeweils verschiedene Auswertun-\n\ngen und Kennzahlen bei. Wir berücksichtigen aber auch \n\ndie bewilligten Stellen und die Finanzlage des Kantons. \n\nUnter Berücksichtigung all dieser Faktoren erachten wir \n\nden Antrag gemäss Budget als angemessen und aus-\n\ngewogen. Ich habe es ihnen bereits letztes Jahr gesagt: \n\nEs ist uns wichtig, ein verlässlicher Arbeitgeber zu sein \n\nund die Lohnentwicklung auf einer längeren Zeitachse \n\nzu betrachten. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 97 30. November 2023 / 1. Dezember 2023 \n\nUnsere Gesetzgebung kennt keinen automatischen \n\nTeuerungsausgleich. Mit den budgetierten Lohnsum-\n\nmenentwicklungen wird sich die Lohnsumme im 2024 \n\num insgesamt 3,5 Prozent erhöhen. Ich habe die Leis-\n\ntungsprämien bewusst ausgeblendet. Wir haben es vor-\n\nhin bereits gehört. Dabei wird es Mitarbeitende geben, \n\ndie im kommenden Jahr mehr und andere die weniger \n\nals 3,5 Prozent erhalten werden.  \n\nWie sie wissen, sind wir gerade dabei die Marktgerech-\n\ntigkeit hinsichtlich der bezahlten Löhne zu überprüfen \n\nund die weiteren nötigen Korrekturen bei Bedarf zu ini-\n\ntialisieren. Der Lohn ist ein Teil der Arbeitgeberattrakti-\n\nvität. Ebenfalls wichtig sind flexible Arbeitszeitmodelle \n\noder die berufliche Vorsorge. Entsprechend wurden die \n\nBeiträge an die Personalversicherungskasse Obwalden \n\nper 1. September 2023 um je 1 Prozent Arbeitgeber- \n\nund Arbeitnehmerbeiträge erhöht. Per 1. Januar 2024 \n\nkommt ein weiteres Prozent an Arbeitgeberbeiträgen \n\ndazu (Sparplan Plus). Wir sind uns bewusst, dass an-\n\ngemessene Lohnmassnahmen zur Arbeitgeberattrakti-\n\nvität beitragen und mithelfen, dass wir unsere Mitarbei-\n\ntenden halten können, was uns sehr wichtig ist, aber \n\nauch, dass neue Mitarbeitende eingestellt werden kön-\n\nnen. In Zeiten, in welchen bei der Umfrage des Gewer-\n\nbeverbandes «fehlendes Fachpersonal» zum wieder-\n\nholten Mal Spitzenreiter im Sorgenbarometer der Ob-\n\nwaldner Unternehmen ist, will auch der Kanton ein at-\n\ntraktiver Arbeitgeber sein und seine Mitarbeiter halten \n\nund neue Mitarbeiter gewinnen können. Aus den darge-\n\nlegten Gründen erachten wir, die von uns beantragten \n\nLohnentwicklungen jedoch für angemessen. Wir sind \n\nihnen daher dankbar, wenn sie die vom Regierungsrat \n\nbeantragte Lohnsummenentwicklung unterstützen und \n\nden SP-Antrag ablehnen. \n\nEine Bemerkung habe ich zum Ausgleichszins zum Vo-\n\ntum von Kantonsrat Josef Allenbach. Der Ausgleichs-\n\nzins ist  nicht der Zins für gutbetuchte Leute, welche die \n\nSteuern vorauszahlen. Beim Ausgleichszins geht es um \n\ndie Differenz des Betrags der provisorischen Steuerver-\n\nanlagung und der definitiven Steuerveranlagung. Für \n\nden zu viel einbezahlten Betrag wird ein Ausgleichszins \n\nvergütet. In letzter Zeit kam der Vorwurf, dass zu viel \n\nZeit vergeht, bis die definitive Steuerveranlagung er-\n\nstellt wird und der Staat die Steuern zu Lasten der Steu-\n\nerpflichtigen verrechnen, aber mit einem Zins von 1,1 \n\nProzent, aber zu Gunsten der Steuerpflichtigen kein \n\nZins vergütet wird. Aus diesem Grund haben wir dies \n\nauf den gleichen Zinssatz angehoben.  \n\n  \n\nBlättler Daniel, Kerns (SVP): Wenn wir zu den anderen \n\nKantonen blicken, dürfen wir den gestrigen Entscheid \n\ndes Nidwaldner Parlaments nicht ganz ausser Acht las-\n\nsen. Dort gab es einen Antrag für eine Lohnkürzung. Es \n\nwar vom Regierungsrat 2,75 Prozent beantragt worden. \n\nEs wurde um 0,5 Prozent gekürzt. Das ist ein Punkt, \n\ndass man dies unter den Kantonen zum Ausgleich brin-\n\ngen kann. Wir haben uns, wie sich der Präsident der \n\nGRPK Martin Hug geäussert hat, in der GRPK intensiv \n\nunterhalten und ich kann seinen Worten Folge leisten, \n\nob wir diese Höhe und Dimension beantragen.  \n\nEs sind Forderungen gegenüber den anderen Kantonen \n\nvorhanden, dass man im Vergleich von anderen Kanto-\n\nnen etwas höher kommt. Leider ist man mit diesem An-\n\ntrag nicht zufrieden und fordert mehr. Deshalb bean-\n\ntragt die SVP-Fraktion klar diesen Antrag abzulehnen.  \n\nAbstimmung: Mit 43 zu 6 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \n\nwird der Änderungsantrag der SP-Fraktion abgelehnt. \n\nAllenbach Josef, Kerns (SP): Nach den Erläuterungen \n\nvon Regierungsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler \n\nkann man über den Änderungsantrag des Regierungs-\n\nrats gesamthaft abstimmen. Ich hatte vorhin den Antrag \n\ngestellt getrennt abzustimmen, aber ich ziehe meinen \n\nAntrag zurück. Es ist mir nun klar, wofür die Ausgleichs-\n\nzinsen sind.  \n\n  \n\nBaumgartner Thomas, Giswil (FDP): Zum Änderungs-\n\nantrag des Regierungsrats: Zur Dividende Obermatt \n\nKraftwerke AG möchte ich noch folgendes präzisieren. \n\nIn der zweiten Zeile steht: «Aufgrund der weiterhin sehr \n\ntiefen Preise im Stromhandel ...». Im aktuellen Ge-\n\nschäftsjahr 2023 sind die Stromhandelspreise nicht \n\nsehr tief. Sondern gegenüber den Preisen im Kalender-\n\njahr 2022 sind die Strompreise tief. Das ist doch ein \n\ngrosser Unterschied. Ich bitte, dies noch entsprechend \n\nzu berücksichtigen. \n\nDem Änderungsantrag des Regierungsrats wird nicht \n\nopponiert. \n\n \n\nVolkswirtschafsdepartement (Seite 120 bis 147) \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Im Budget 2024, Seite 124, \n\nist für das Jahr 2024 ein Bundesbeitrag für die Individu-\n\nelle Prämienverbilligung (IPV) von Fr. 14 106 400.– \n\nbudgetiert. In der Zeitung stand, dass der Kanton \n\nNidwalden einen um etwa Fr. 800 000.– höheren Bei-\n\ntrag als budgetiert erhalten hat. Ich habe bei Regie-\n\nrungsrat Daniel Wyler nachgefragt. Er hat mir mitgeteilt, \n\ndass der Kanton Obwalden mit einem Bundesbeitrag \n\nvon Fr. 14 478 285.– rechnen könne. Das heisst, es \n\nsind Fr. 371 885.– mehr als budgetiert. Wer profitiert \n\nnun davon, die IPV-Berechtigten oder der Kanton? Eine \n\nKommission des Landrats Nidwalden fordert, dass die \n\nzusätzlichen Bundesgelder zur Auszahlung kommen. \n\nIm Kanton Obwalden haben wir ein anderes System. \n\nRegierungsrat Daniel Wyler kann dazu noch Stellung \n\nnehmen. Weshalb werden die zusätzlichen Bundesgel-\n\nder von Fr. 371 885.– nicht budgetiert? Beim \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 98 30. November 2023 / 1. Dezember 2023 \n\nAusgleichzins wird der Mehraufwand von Fr. 330 000.– \n\nnachbudgetiert. \n\n  \n\nWyler Daniel, Regierungsrat (SVP): Wir haben über die \n\nJahre hinweg immer die Zahl, welche uns das Bundes-\n\namt für Gesundheit (BAG) im September genannt hat, \n\nins Budget aufgenommen. Das sind die von Kantonsrat \n\nGuido Cotter erwähnten 14,1 Millionen Franken. Nun \n\nhat es zwischenzeitlich eine Nachkalkulation gegeben. \n\nDas BAG hat mitgeteilt, dass es nun Bundesbeiträge \n\nvon 14,4 Millionen Franken für die Individuelle Prämien-\n\nverbilligung (IPV) sind. Ob dies die definitive Zahl ist, \n\nwissen wir immer noch nicht. Wir budgetieren den Be-\n\ntrag, welcher uns zuerst mitgeteilt wurde.  \n\nWer profitiert von diesem Betrag? Ich habe bereits er-\n\nwähnt, dass wir dies bei den Härtefällen hatten und an \n\nanderen Orten auch. Wir budgetieren 8,5 Prozent der \n\nvoraussichtlichen Gesundheitskosten des Folgejahrs. \n\nDas steht in unserem Einführungsgesetz des Kranken-\n\nversicherungsgesetzes (KVG). Das sind etwa 24 Millio-\n\nnen Franken und jetzt ist die Frage, welchen Betrag er-\n\nhalten wir vom Bund dafür? Dies sind etwa die 14 Milli-\n\nonen Franken. Es ist die Frage: Kann ich oder muss ich \n\ndie 24 Millionen Franken einfach verteilen? Die Antwort \n\nist: Nein. Das Budget ist das eine. Wer aber wie viel er-\n\nhält, bestimmt sich nach den Regeln, welche wir in den \n\nAusführungsbestimmungen zum KVG haben. Dort wird \n\ngenau bestimmt, was erfüllt werden muss, und dann \n\ngelten jene Spielregeln und dann gibt es diesen Betrag. \n\nWieviel dies im 2024 sein wird, dies kann ich jetzt noch \n\nnicht sagen. Deshalb werden wir wahrscheinlich und \n\nvoraussichtlich die budgetierten Zahlen in Zukunft nicht \n\nerreichen. Auch wenn wir im Anschluss an den Wir-\n\nkungsbericht der Individuellen Prämienverbilligung \n\n(IPV) von Ihnen den Auftrag erhalten haben, wir sollen \n\neinzelne Massnahmen überprüfen und schauen, ob wir \n\nallenfalls die Zahl der Bezugsberechtigten oder gar die \n\nAuszahlungssumme der IPV erhöhen könnten. Wir ge-\n\nhen davon aus, dass es eine Erhöhung geben wird. Ich \n\nsage einmal, wahrscheinlich werden wir die 8,5 Prozent \n\nnicht erreichen. \n\nZum Unterschied zu den Kantonen Nidwalden und Ob-\n\nwalden. Im Kanton Obwalden haben wir den Mechanis-\n\nmus, dass 8,5 Prozent IPV budgetiert werden müssen. \n\nDer Kanton Nidwalden hat keinen Automatismus. Dort \n\nentscheidet der Regierungsrat wieviel er einstellen will. \n\nDies war die Zeitungsmeldung: Der Regierungsrat \n\nNidwalden hat für das Jahr 2024 entschieden, dass der \n\nbisherige Beitrag erhöht wird. Im Kanton Nidwalden ent-\n\nscheidet der Regierungsrat, im Kanton Obwalden gibt \n\nes den Automatismus. Sie haben im IPV Wirkungsbe-\n\nricht entschieden, dass keine Anmerkung gemacht wer-\n\nden soll, sondern dass wir es auch in Zukunft bei den \n\n8,5 Prozent belassen.  \n\nEs kam die Frage, weshalb wir diese Zahl nicht anpas-\n\nsen. Machen wir uns nichts vor, Fr. 370 000.– im Ver-\n\nhältnis auf 14 Millionen Franken, respektive 24 Millionen \n\nFranken, da diskutieren wir wirklich im Promille Bereich. \n\nIch habe es bereits erwähnt, ich weiss nicht, ob diese \n\nZahl tatsächlich stimmt. Dafür wende ich nicht zu viel \n\nArbeit auf und mache keinen Änderungsantrag. Wir ha-\n\nben dies immer so gehandhabt in den vergangenen \n\nJahren. Es hat sich bewährt. Ich schlage vor, dass wir \n\ndies weiterhin so handhaben und Sie diese Effizienz-\n\nmassnahme unterstützen.  \n\nBildungs- und Kulturdepartement (Seite 147 bis 172) \n\nHug Martin, GRPK-Präsident, Alpnach (FDP): Das \n\nThema Stipendiensoftware wurde in der GRPK intensiv \n\ndiskutiert. Auch weil wir genau denselben Antrag im \n\nletzten Jahr hatten.  \n\nDas Projekt ist unter anderem mit Verweis auf die feh-\n\nlende beziehungsweise ungenügende Risikoanalyse \n\nsowie aufgrund der Tatsachen, dass keine Standardlö-\n\nsung ohne grössere individuelle Anpassungen be-\n\nschafft wird und keine Richtofferte vorliegt. Dies ist mit \n\nvielen Unsicherheiten verbunden. Die Investitionskos-\n\nten von Fr. 125 000.– sowie die jährlichen Betriebskos-\n\nten von Fr. 27 800.– sind – mit Verweis auf die jährlich \n\nrund 300 Gesuche im Bereich des Stipendienwesens – \n\nmit einem zu geringen Nutzen verbunden und deshalb \n\nunverhältnismässig hoch. Das sind fast Fr. 100.– Infor-\n\nmatikunterhaltskosten jährlich pro Stipendiengesuch. \n\nDie GRPK ist der Ansicht, dass zum Beispiel über die \n\nKoordination der Digitalen Verwaltung Schweiz in Zu-\n\nkunft neue und kostengünstigere Alternativen für eine \n\nDigitalisierung der Verwaltung zur Verfügung stehen \n\nwerden. Die entsprechenden Positionen in der IAFP \n\n2024 bis 2029 sind anzupassen und zu streichen. \n\nDie GRPK war einstimmig mit einer Abwesenheit für \n\nden Änderungsantrag. Die FDP-Fraktion stimmt gross-\n\nmehrheitlich dem Änderungsantrag zu. \n\n  \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Die SP-Fraktion stimmt \n\ndem Änderungsantrag der GRPK zu. Es ist nachvoll-\n\nziehbar, dass das Kosten/Nutzen-Verhältnis bei 300 \n\nGesuchen jährlich nicht ausgewiesen ist. \n\nAbstimmung: Mit 48 zu 1 Stimme (bei 1 Enthaltung) wird \n\ndem Änderungsantrag der GRPK zugestimmt. \n\n \n\nDer Ratspräsident hat vor der Abstimmung das Wort \n\nzum Änderungsantrag der GRPK nicht an Landstatthal-\n\nter Christian Schäli erteilt. \n\nSchäli Christian, Landstatthalter (CSP): Ich hätte ein \n\ngrosses Plädoyer vorbereitet gehabt. Mit diesem Resul-\n\ntat verzichte ich darauf. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 99 30. November 2023 / 1. Dezember 2023 \n\nFlück Stefan, Kerns (FDP): Dieser Änderungsantrag \n\nsteht in Verbindung mit der Motion «Erhöhung der Trä-\n\ngerrestfinanzierung der Hochschule Luzern (HSLU) \n\noder Fachhochschule Zentralschweiz (FHZ) um 0,5 \n\nProzent», welche an der letzten Kantonsratssitzung \n\nvom 26. Oktober 2023 eingereicht wurde. Unterschrie-\n\nben wurde die Motion von rund 35 Kantonsräten. Die \n\ninhaltliche Diskussion und eine eventuelle Überweisung \n\nder Motion werden wir voraussichtlich an der nächsten \n\nKantonsratssitzung führen. Bevor ich mich zum eigent-\n\nlichen Änderungsantrag äussere, möchte ich noch fol-\n\ngende zwei Punkte feststellen: \n\n1.  Für Geschäfte und Themen rund um die HSLU oder \n\ndie FHZ ist die Kommission für strategische Planun-\n\ngen und Aussenbeziehungen (KSPA) zuständig. Im \n\nTraktandum 6 dieser Sitzung werden wir über den \n\nalten und neuen Leistungsauftrag der HSLU disku-\n\ntieren. An der KSPA-Sitzung vom 10. November \n\n2023 haben wir die Leistungsaufträge diskutiert. \n\nVon der Kommissionsarbeit wird Ihnen Kommissi-\n\nonspräsident Kantonsrat Peter Seiler im entspre-\n\nchenden Traktandum berichten. Anlässlich dieser \n\nKommissionssitzung hat sich die KSPA entschie-\n\nden, ausnahmsweise – ich betone ausnahmsweise \n\n– einen Budgetänderungsantrag zu stellen. Die \n\nKommission ist sich bewusst, dass es ausserge-\n\nwöhnlich ist, dass eine andere Kommission als die \n\nGRPK einen Budgetänderungs-Antrag stellt. Da es \n\nin diesem Antrag eine thematische Verknüpfung zur \n\nKSPA, also Thema HSLU gibt, haben wir uns für \n\ndiesen Antrag entschlossen. \n\n2:  In der KSPA sind zwei Urheber der erwähnten Mo-\n\ntion vertreten. In der Kommission wurde bespro-\n\nchen, dass einer dieser Urheber das Geschäft als \n\nKommissionssprecher vertreten soll. Da der \n\nHauptinitiant der Motion Kantonsrat Dominik Imfeld \n\nheute abwesend ist, darf ich Ihnen den Antrag vor-\n\nstellen.  \n\nWie eingangs erwähnt, steht dieser Antrag in Verbin-\n\ndung mit der Motion «Erhöhung der Trägerrestfinanzie-\n\nrung der FHZ um 0,5 Prozent». In den restlichen fünf \n\nzentralschweizer Konkordats-Kantonen wurde diese \n\nMotion ebenfalls eingereicht. \n\nDie Motion fordert, dass die Trägerrestfinanzierung der \n\nFachhochschule Zentralschweiz erhöht werden sollte. \n\nDie Hochschule Luzern weist mit 5 Prozent die kleinste \n\nTrägerrestfinanzierung aller acht Schweizer Hochschu-\n\nlen auf. Die anderen Hochschulen weisen Trägerrestfi-\n\nnanzierungen von 9 bis 24 Prozent auf. \n\nMit der zielgerichteten Erhöhung von 5 Prozent auf 5,5 \n\nProzent soll der Anteil im Leistungsbereich Forschung \n\nund Entwicklung gezielt erhöht werden. Mit dieser mas-\n\nsvollen Erhöhung lässt sich der Forschungsanteil um \n\nein Mehrfaches steigern, da auf Grund der Finanzie-\n\nrungsregeln jeder investierte Franken von der \n\nöffentlichen Hand mit mindestens Fr. 1.50 von der Pri-\n\nvatwirtschaft ergänzt werden muss. Eine Erhöhung der \n\nForschungs-Mittel stellt eine Innovationsförderung dar \n\nund stärkt langfristig den Zentralschweizer Bildungs- \n\nund Wirtschaftsstandort. Gemäss Motionstext sollen die \n\nzusätzlichen Mittel für die Akquisition von neuen Projek-\n\nten mit Kooperationen aus Wirtschaft oder mit der öf-\n\nfentlichen Hand eingesetzt werden. Zudem sollen die \n\nMittel für die Investitionen in die Forschungsinfrastruktur \n\nzur Verfügung stehen. \n\nMit der Erhöhung um 0,5 Prozent stehen der Hoch-\n\nschule Luzern total rund 1,7 Millionen Franken pro Jahr \n\nmehr zur Verfügung. Dieser Betrag wird unter den \n\nsechs Innerschweizer Konkordats-Kantonen aufgeteilt. \n\nDer Kostenteiler zwischen den Kantonen ist abhängig, \n\nwoher die Studierenden kommen. Das heisst der Kos-\n\ntenteiler variiert je nach Jahr. Der Kostenanteil des Kan-\n\ntons Obwalden für das Jahr 2024 beträgt Fr. 77 252.–. \n\nAn dieser Stelle möchte ich drauf hinweisen, dass es \n\nsich um einer Art «vorsorgliche Aufnahme» ins Budget \n\nhandelt. Bevor die Trägerrestfinanzierung erhöht wer-\n\nden kann, braucht es einen einstimmigen Entscheid des \n\nKonkordatsrats. Das heisst, alle sechs Kantone bezie-\n\nhungsweise deren Vertreter müssen zustimmen. Als \n\nnächsten Schritt werden in den sechs Kantonen die Mo-\n\ntionen behandelt. Falls ein oder mehrere Kantone diese \n\nMotion ablehnen, erfolgt im Jahr 2024 wohl keine Erhö-\n\nhung der Trägerrestfinanzierung, auch wenn das bud-\n\ngetiert worden ist. \n\nZur Kommissionsarbeit: Die KSPA hat den Antrag an \n\nder Sitzung vom 10. November 2023 diskutiert. Anwe-\n\nsend waren alle neun Mitglieder. Die KSPA hat mit 7 zu \n\n0 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem Änderungsantrag \n\nzugestimmt. \n\nIm Namen der FDP-Fraktion darf ich bekannt geben, \n\ndass die FDP-Fraktion mehrheitlich dem Antrag zustim-\n\nmen wird. \n\n  \n\nWild Peter, Engelberg (SVP): Die SVP-Fraktion stellt \n\neinen Eventualantrag. Wir sind nicht grundsätzlich ge-\n\ngen die Erhöhung, hingegen fordern wir, dass dies voll-\n\numfänglich im Budget des Bildungs- und Kulturdeparte-\n\nments (BKD) kompensiert wird. Schauen wir dies ge-\n\nnauer an. Wenn wir heute schauen, können wir alles \n\nfragen, alles ist wichtig. Wenn man fragt, hat man 55 \n\nwichtige Positionen. Wir müssen uns in Anbetracht des \n\nBudgets fragen, was wirklich wichtig ist. Was für die Zu-\n\nkunft wichtig ist. Es ist auch schon gesagt worden, dass \n\nman dies mit der Schwankungsreserve kompensieren \n\nkönnte.  \n\nWir sehen, dass wir heute einen grossen Anteil der \n\nSchwankungsreserve für die Zukunft verbrauchen. Die \n\ngeopolitische Lage ist nicht besonders gut. Auch in Zu-\n\nkunft werden wir die Schwankungsreserve benötigen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 100 30. November 2023 / 1. Dezember 2023 \n\nWenn wir dies etwas profaner betrachten, wenn Sie als \n\nFamilie mit einem beschränkten Budget eine solche \n\nEntscheidung fassen müssten: Ihre älteste Toch-\n\nter/Sohn möchte studieren oder möchte ein Auslandjahr \n\nmachen, dann müssten Sie auch Prioritäten setzen. Sie \n\nwürden die Waschmaschine etwas später kaufen oder \n\nwürden reduzierte Ferien machen.  \n\nEine Hochschule wird aufgeteilt in Lehre und For-\n\nschung. Ich bin auch im Forschungsteil tätig. In der For-\n\nschung hat es immer zu wenig Geld. Wir haben gerade \n\nein Projekt an der ETH, wo wir 10 Millionen Franken \n\nüber Firmen gefunden haben. 10 Millionen Franken tönt \n\nnach viel, aber für das, was wir tun möchten, ist es viel \n\nzu wenig. Sie können Forschung immer designen. Es \n\nist die Frage, ob sie dies im kleinen Rahmen tun wollen \n\nund können auch zu Partnern (Industrie) gehen und so \n\nGelder finden und quersubventionieren. Vor allem be-\n\ntreiben sie sinnhafte Forschung. Ich erhalte zum Bei-\n\nspiel jeden Tag ein E-Mail, ob ich etwas publizieren \n\nmöchte. Weshalb? Weil es ein grosses Geschäft ist. Es \n\nist ein Publikationsdruck der Universitäten, der Hoch-\n\nschulen und auch der Forschenden. Man möchte natür-\n\nlich seinen Namen bekannt machen als Forscher, wie \n\nauch als Universität. Eine solche Publikation kostet re-\n\nlativ viel. Ein No-Name-Journal kostet etwa 700 Dollar. \n\nIn einem guten Journal «Nature» zahlen Sie 4000.– bis \n\n5000.– Dollar selber. Dies bezahlt natürlich nicht der \n\nForscher selber, sondern die Universität.  \n\nWie läuft der Mechanismus bei einer solchen For-\n\nschung? Ein Forscher sucht natürlich nach einem Tätig-\n\nkeitsfeld, das noch nicht publiziert wurde. Er untersucht \n\nzum Beispiel das Sexualleben der Waldameise. Jetzt \n\nmerkt der nächste Forscher in der Community, dass \n\nman etwas publizieren könnte, und der Nächste springt \n\nauf das Thema auf, der Zweite schaut es im Nadelwald \n\nan, der Dritte im Laubwald, der Vierte mit Seitenwind \n\nund der fünfte im Sommer und Winter. So geht es weiter \n\nund das Thema wird ausgeschlachtet, weil das Thema \n\npublikationsfähig ist.  \n\nEs gibt auch viel Unsinn in der Forschung. Ich möchte \n\nder HSLU nichts unterstellen. Ich habe die HSLU Rek-\n\ntorin Barbara Bader bilateral gefragt, ob das halbe Pro-\n\nzent ausreiche, und sie hat mir mitgeteilt, dass dies \n\nnicht ausreiche und die HSLU eigentlich mehr möchte. \n\nDie Gefahr ist gross, dass in Zukunft mehrere Anträge \n\nkommen könnten.  \n\nWir haben in der KSPA auch andere Finanzierungsfor-\n\nmen diskutiert. Wir könnten auch Studenten involvieren, \n\ndamit diese Fr. 100.– zahlen. \n\nDies könnte die HSLU nicht selber finanzieren, weil es \n\nein Standortnachteil wäre. Es wäre ein Auftrag an die \n\nBildungsdirektorenkonferenz, dass jeder Student etwas \n\nbeitragen würde oder durch ein Sponsoring durch die \n\nIndustrie, dass man auch sinnhafte Forschung betrei-\n\nben könnte. Dies wäre auch ein Ansatz.  \n\nSchlussendlich muss man sagen, dass der Kanton Lu-\n\nzern dieser Restträgerfinanzierung nicht zugestimmt \n\nhat. Sie haben wahrscheinlich auch ihre guten Argu-\n\nmente. Weshalb haben sie diese abgelehnt? Wir haben \n\nvorhin gehört, dass jeder Kanton zustimmen muss. Mit \n\ndiesem Entscheid ist es nichtig. Trotzdem halten wir an \n\nunserem Antrag fest. Die SVP-Fraktion wird dem zu-\n\nstimmen, aber das BKD muss dies kompensieren.  \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion stimmt der \n\nErhöhung der Trägerrestfinanzierung im Leistungsauf-\n\ntrag 2024 bis 2027 um 0,5 Prozent zu, also von \n\nFr. 3 708 100.– auf Fr. 3 785 352.–. Die Erhöhung \n\nmacht also Fr. 77 252.–aus. So soll die Forschung und \n\nEntwicklung gefördert und der zentralschweizer Bil-\n\ndungs- und Wirtschaftsstandort gestärkt werden, was \n\nnach unserer Auffassung zu unterstützen ist. \n\nDen Antrag der SVP-Fraktion, dass die erwähnten \n\nMehrkosten innerhalb des Bildungs- und Kulturdeparte-\n\nment (BKD) zu kompensieren sei, lehnt die SP-Fraktion \n\nab. Die SVP-Fraktion sagt nicht, wo innerhalb des BKDs \n\nkompensiert werden soll. Im Übrigen werden die budge-\n\ntierten Softwarekosten von Fr. 125 000.– für ein Pro-\n\ngramm «Stipendien» gestrichen. Dies kann als Kom-\n\npensation betrachtet werden. \n\n  \n\nMatter Patrick, Alpnach (CVP-Mitte/GLP): Ich möchte \n\netwas klarstellen: In unserer Hochschule Luzern \n\n(HSLU) wird eigentlich nicht Grundlagenforschung ge-\n\nmacht an Ameisen oder anderen Tieren, sondern ange-\n\nwandte Forschung. Das heisst, im Normallfall beteiligt \n\nsich die Wirtschaft zu 60 Prozent an solchen For-\n\nschungsarbeiten. Die HSLU hat auch eine Warteliste. \n\nDas heisst einerseits, sind sie interessant und auf der \n\nanderen Seite fehlen ihr die Mittel, dass sie diese aus-\n\nlösen können. Bitte lassen Sie dies in ihre Entscheidung \n\neinfliessen, und ich empfehle Ihnen den Satz: Es ist \n\nauch eine Investition in die Zukunft. Ich kann mich an \n\neine Interpellation vom 1. Juli 2022 betreffend «Stopp \n\ndem Brain-Drain» erinnern. Vielleicht würde es auch \n\ndort helfen, dass die jungen Leute im Kanton Obwalden \n\nbleiben und hier Steuern zahlen.  \n\n  \n\nScheuber Hanspeter, Kerns (CSP): Ich bin etwas \n\nüberrascht über den Beischlag von Kantonsrat Peter \n\nWild gegen die Forschungsgemeinschaft. Wenn man \n\ndie internationale Presse betrachtet und die For-\n\nschungsresultate anschaut, ist die Schweiz einer der \n\nwichtigsten Forschungsstandorte nicht nur in Europa, \n\nsondern weltweit. Sie ist es in Physik, Chemie, Medizin, \n\nTechnik und so weiter, kein anderes Land hat so viele \n\nPatente pro Kopf wie die Schweiz. 2020 waren wir \n\nschon wieder als erste im europäischen Patentanmel-\n\ndeverfahren mit 966 Patentanmeldungen pro Million \n\nEinwohner. Der EU-Durchschnitt liegt bei 146 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 101 30. November 2023 / 1. Dezember 2023 \n\nAnmeldungen pro Million Einwohner. Die Schweiz ist \n\nalso in diesem Bereich federführend und das kann sie \n\nnur sein, weil viel in die Forschung investiert wird und \n\nnicht nur in die Grundlagenforschung, sondern wirklich \n\nin die Entwicklung. Die Schweiz hat auch 26 Nobelpreis-\n\nträger hervorgebracht und das ist für unsere Grösse ab-\n\nsolut sensationell. Zudem sind wir auch weltweit sehr \n\ngut in der Forschung vernetzt. Wir haben sehr gute Uni-\n\nversitäten oder auch das CERN-Forschungslabor in \n\nGenf. Unsere Hochschulen, nicht nur unsere Universi-\n\ntäten, haben eine sehr gute Reputation. Es ist schade, \n\ndass der Bundesrat mit dem Abbruch der Verhandlun-\n\ngen mit Brüssel auch das Ende der finanziellen Unter-\n\nstützung im Bereich Forschung vorangetrieben hat. For-\n\nschungsgelder aus dem Projekt «Horizon Europe» feh-\n\nlen in der Forschungsgemeinschaft.  \n\nIn der angewandten Forschung, wie es Kantonsrat Pat-\n\nrick Matter erwähnt hat, geht es darum, das Wissen der \n\nGrundlagenforschung in marktfähige Innovationen um-\n\nzusetzen. Das ist vor allem die Domäne der Privatwirt-\n\nschaft und der Fachhochschulen. Übrigens, die Privat-\n\nwirtschaft trägt rund zwei Drittel der schweizerischen \n\nForschungs- und Entwicklungsausgaben, welche sich \n\nim Moment bei 22 Milliarden Franken beträgt. Das ist \n\nein riesig grosser Betrag. Wenn der Kanton Obwalden \n\njetzt nicht Fr. 70 000.– investieren kann, ist das jetzt fast \n\netwas tragisch und ich denke, wenig zukunftsfähig. \n\nIm Hinblick darauf, dass nicht alle Partnerkantone ihren \n\nBeitrag leisten wollen, finde ich, dass wir als Kanton Ob-\n\nwalden dazu Ja sagen sollten und die CSP als Bildungs-\n\npartei steht voll und ganz hinter dem Grundgedanken, \n\ndass Forschung und Entwicklung unbedingt weiterge-\n\ntrieben werden müssen. Die CSP ist sich jedoch unsi-\n\ncher, ob dieser Budgetantrag zum richtigen Zeitpunkt \n\nkommt, weil der Vorstoss von Kantonsrat Dominik Im-\n\nfeld noch nicht umgesetzt und behandelt wurde. Des-\n\nhalb sind wir gespannt auf die Ausführungen des Regie-\n\nrungsrats \n\n  \n\nBaumgartner Thomas, Giswil (FDP): Ich verstehe den \n\nÄnderungsantrag durch die Kommission für strategi-\n\nsche Planungen und Aussenbeziehungen (KSPA). Ich \n\nwar auch am Technikum in Horw und in Luzern und \n\nhabe zwei Studien an dieser Hochschule besucht und \n\nabgeschlossen. Weiter arbeiten wir in der Unterneh-\n\nmung auch mit Studierenden bei Bachelor oder Master-\n\narbeiten zusammen. Von dem her könnte ich diesem \n\nAnliegen, dass man mehr Geld in die Forschung und \n\nEntwicklung gibt, grundsätzlich zustimmen. \n\nIch habe auch ein Problem mit dem Zeitpunkt, da wir \n\naktuell nicht wirklich auf Rosen gebettet sind, und be-\n\nziehe mich auf die Berichterstattung des Regierungs-\n\nrats im übernächsten Traktandum. Auf Seite 23 des Be-\n\nrichtes «Berichterstattung zum Leistungsauftrag der \n\nHochschule Luzern 2020 bis 2023 für die Jahre 2020 \n\nbis 2022 sowie Leistungsauftrag der Hochschule Lu-\n\nzern für die Jahre 2024 bis 2027» steht klar geschrie-\n\nben: Dem Konkordatsrat ist bewusst, dass die finanziel-\n\nlen Rahmenbedingungen der HSLU im schweizeri-\n\nschen Vergleich eng sind. Gleichzeitig hält er es für eine \n\nStärke der HSLU, dass sie tiefe Kosten pro Studie-\n\nrende/n und die tiefsten Gemeinkosten aufweist. Und \n\ndas ist doch sensationell, was diese Schule mit dem \n\nvorhandenen Geld umsetzt, angesichts den finanziellen \n\nHerausforderungen, welche die Trägerkantone mit dem \n\nstarken Wachstum der HSLU zu bewältigen haben und \n\nwelche in den kommenden Jahren mit dem Campus \n\nHorw und wesentlichen höheren Betriebskosten noch \n\nzunehmen werden. Das werden wir im Budget 2025 und \n\n2026 sicher spüren.  \n\nVor diesem Hintergrund der Argumente des Konkor-\n\ndatsrats und unseren aktuellen und zukünftigen finanzi-\n\nellen Herausforderungen im Kanton Obwalden unter-\n\nstütze ich diesen Antrag nicht.  \n\n  \n\nSchäli Christian, Landstatthalter (CSP): Eigentlich \n\nhätte der Regierungsrat Sympathie für diesen Antrag. \n\nEs ist ja kein Geheimnis, dass die  Fachhochschule \n\nZentralschweiz (FHZ) oder Hochschule Luzern (HSLU) \n\neher eng finanziert ist und eine höhere Trägerrestfinan-\n\nzierung vor diesem Hintergrund (auch im Sinne von \n\nmehr Forschungskapital) durchaus gute Gründe finden \n\nwürde. Und trotzdem habe ich hier mit diesem Antrag \n\nals Vorsteher des Bildungs- und Kulturdepartement \n\n(BKD) ein Problem.  \n\nDenn Sie wollen mir Geld geben, das ich letztlich nicht \n\nbrauchen, respektive ausgeben kann. Das ist heute \n\nschon definitiv, weil Beschlüsse zur Finanzierung von \n\nden Konkordatskantonen einstimmig erfolgen müssen. \n\nKantonsrat Stefan Flück hat dies erklärt. Stimmt ein \n\nKanton dieser sechs Trägerkantone gegen eine Erhö-\n\nhung, dann gibt es auch keine Erhöhung.  \n\nDer Kanton Luzern hat sein Budget 2024 bereits defini-\n\ntiv verabschiedet. In diesem Luzerner Budget findet sich \n\nkeine Erhöhung der Trägerrestfinanzierung, wie sie hier \n\nvon Kantonsrat Stefan Flück angestrebt wird. Entspre-\n\nchend wird es dem Vertreter aus dem Kanton Luzern \n\nauch nicht möglich sein, einer Erhöhung der Beiträge \n\n2024 (über den Leistungsauftrag hinaus) zuzustimmen. \n\nDamit ist der einstimmige Beschluss des Konkordats-\n\nrats für eine Erhöhung des Budget der FHZ ausge-\n\nschlossen. Oder anders gesagt: auch wenn Sie mir das \n\nzusätzliche Geld nun budgetieren, werde ich es man-\n\ngels Einstimmigkeit im Konkordatsrat nicht ausgeben \n\nkönnen.  \n\nMit Blick auf den Eventualantrag wird die Situation dann \n\ngerade zu konfus für mich. Laut dem Eventualantrag \n\nmüsste ich die durch den höheren Beitrag von \n\nFr. 77 000.– die entstehenden Mehrkosten im BKD in-\n\ntern ausgleichen. Das Problem ist nun nur: Das BKD \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 102 30. November 2023 / 1. Dezember 2023 \n\nwürde ja trotz höherer Budgetierungen keine Mehrkos-\n\nten haben, weil der einstimmige Beschluss fürs 2024 \n\nfehlt. Ich werde nicht mehr Geld ausgeben können und \n\ndamit habe ich auch nicht Mehrkosten. Sie stellen viel-\n\nleicht fest, dass sich im Moment, mit diesen zwei Anträ-\n\ngen, der Hund in den Schwanz beisst. Symbolisch kann \n\nman dies sicher machen, aber ganz am Schluss ist es \n\neigentlich nicht sehr sinnvoll. Vielleicht verstehen Sie \n\nauch vor diesem Hintergrund, dass bei dieser Konstel-\n\nlation dem Regierungsrat nichts anderes übrig bleibt, \n\nals sich gegen diese beiden Anträge auszusprechen, \n\ntrotz aller Sympathie.  \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP-Mitte/GLP): Ich habe ge-\n\nhört, dass auch im Kanton Luzern eine Motion einge-\n\nreicht wurde und diese noch nicht behandelt wurde. Es \n\nist doch ein Signal, wenn wir sagen, wir sind dabei, und \n\nLuzern dann feststellt, dass dieser Kanton daneben \n\nsteht. Das ist der letzte Stand, ich habe es nicht über-\n\nprüft.  \n\n  \n\nSchäli Christian, Landstatthalter (CSP): Hier ist auch \n\nder Zeitpunkt das Problem. Die Motionen werden im \n\nKanton Luzern noch im Dezember und in den anderen \n\nKantonen im Januar behandelt. Dies betrifft bei allen \n\nKantonsparlamenten auch die nachfolgenden Jahre. \n\nÜber das Budget 2024 müssen wir in diesem Raum \n\nnicht mehr diskutieren.  \n\nAbstimmung: Mit 30 zu 16 Stimmen (bei 4 Enthaltun-\n\ngen) wird der Änderungsantrag der KSPA abgelehnt. \n\n \n\nDer Eventualantrag der SVP-Fraktion ist somit hinfällig. \n\n \n\nBau- und Raumentwicklungsdepartent (Seite 173 bis \n\n201) \n\nHug Martin, GRPK-Präsident, Alpnach (FDP): Das Pro-\n\ngramm steht nicht in direktem Zusammenhang mit der \n\nUmsetzung von Massnahmen des Energie- und Klima-\n\nkonzepts 2035. Der Aufwand im Budget 2024 \n\n(Fr. 80 000.–) beziehungsweise der Gesamtaufwand in \n\nden Jahren 2024 bis 2027 (Fr. 320 000.–) steht zudem \n\nkeinem adäquaten Nutzen gegenüber. Die Mittel für \n\nMassnahmen im Energie- und Klimaschutzbereich sind \n\nzielgerichtet und primär auf Basis des Massnahmen-\n\nplans des Energie- und Klimakonzepts 2035 einzuset-\n\nzen. Folglich soll sich der Kanton Obwalden nicht an \n\nneuen Programmen und Konzeptarbeiten beteiligen, \n\nsondern die bestehenden umsetzen. Des Weitern sind \n\ndie Aufgaben in der Agrarpolitik klar geteilt. Die For-\n\nschung ist Aufgabe des Bundes und wird auch von ihm \n\nwahrgenommen. Eine Doppelspurigkeit ist nicht nötig. \n\nMit den Mittel soll dem Klima geholfen und nicht neue \n\nKonzepte erarbeitet werden. Die entsprechenden \n\nPositionen in der Integrierten Aufgaben- und Finanzpla-\n\nnung (IAFP) 2024 bis 2029 sind anzupassen. Die Mög-\n\nlichkeit einer Reduktion des Beitrags sinngemäss dem \n\nÄnderungsantrag von Kantonsrat Ambros Albert wurde \n\nin der GRPK auch diskutiert, aber mit den gleichen Ar-\n\ngumenten verworfen. \n\nDie GRPK war einstimmig mit einer Abwesenheit für \n\nden Änderungsantrag und auch die FDP-Fraktion ist \n\neinstimmig dafür. \n\n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Nach dem Votum von \n\nGRPK-Präsident Martin Hug muss ich in «die Hosen». \n\nDie Landwirtschaft seht künftig vor grossen Herausfor-\n\nderungen bezüglich der Klimaveränderung. Langanhal-\n\ntende Hitzeperioden und Extremwetterereignisse neh-\n\nmen zu, was sich negativ auf die Nahrungsmittelproduk-\n\ntion und die Biodiversität auswirkt. Das ist so, und das \n\nkönnen wir nicht schönreden. \n\nAls alter und erfahrener Biobauer gibt mir das zu den-\n\nken. Noch mehr zu denken gibt mir aber der Änderungs-\n\nantrag der GRPK. Nämlich die totale Streichung aus \n\ndem Budget des Forschungsprojekts Klimastrategie. \n\nDas Forschungsprojekt ist ein Instrument mit sechs \n\nMassnamenfelder. Dass die sechs Massnahmenfelder \n\nzur Umsetzung des Klimakonzepts beitragen können, \n\ndavon bin ich überzeugt. Ich habe mich über das Projekt \n\ninformiert. \n\nIch nehme an, Landammen Josef Hess und Regie-\n\nrungsrat Daniel Wyler werden Ihnen das Forschungs-\n\nprojekt ausführlich erläutern, damit im Kantonsratssaal \n\nalle zu diesem Projekt aufgeklärt sind. Der jetzige Infor-\n\nmationsstand scheint noch Lücken zu haben. \n\nÜber die Kosten habe ich mich auch informiert. \n\nFr. 80 000.– erachte auch ich als zu hoch. Die Amtslei-\n\ntung soll mit den andern beteiligten Kantonsvertretern \n\nverhandeln. Mit einem der Kantonsgrösse angepassten \n\nKostenverteiler und mit Eigenleistung sollten \n\nFr. 50 000.– reichen. Anhand dieser Informationen \n\nhabe ich den Änderungsantrag eingereicht.  \n\nIch bitte Sie diesem Projekt zuzustimmen und meinen \n\nÄnderungsantrag zuzustimmen. \n\n  \n\nBlättler Daniel, Kerns (SVP): Vor genau einem Jahr ha-\n\nben wir im Ratssaal das Energie- und Klimakonzept zur \n\nKenntnis genommen. Darin sind zahlreiche Massnah-\n\nmen enthalten, welche durch die Landwirtschaft umge-\n\nsetzt werden sollen. Es ist bekanntlich ein Betrag von \n\nFr. 202 000.– im Budget vorgesehen. Hinter diesem Be-\n\ntrag steht auch die Landwirtschaft. Mit diesem Betrag \n\nkönnen Massnahmen umgesetzt werden, welche dem \n\nKlima zugutekommen. Der GRPK-Präsident hat es an-\n\ngetönt. Ich möchte es hier kurz erläutern, welche Über-\n\ntitel in diesem Konzept stehen. Wir sprechen: \n\n– von der Optimierung der Fütterung mit Zusatz; \n\n– von der Förderung von betriebseigenem Futter; \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 103 30. November 2023 / 1. Dezember 2023 \n\n– vom Anbau von Kulturen für die menschliche Ernäh-\n\nrung; \n\n– von Massnahmen zu Food-Waste. \n\nWas aber die Landwirtschaft nur gemeinsam und mit \n\nder Unterstützung der Verarbeitung und Handel und \n\ndem Konsument erreichen kann. Aus Sicht der Land-\n\nwirtschaft, aber auch aus Sicht der GRPK ist der Betrag \n\nvon Fr. 80 000.– anders beurteilt worden. Seitens Bund \n\nund auch von der Branche selber ist man bereits mit \n\nzahlreichen Massnahmen konfrontiert, welche umge-\n\nsetzt und einzuhalten sind. Auch dazu ein paar Bei-\n\nspiele: \n\n–  Vorgaben an Tierschutz, welche schlussendlich mit \n\ndem Klima einen Zusammenhang haben; \n\n–  Vorgaben des Gewässerschutzgesetzes; \n\n–  Wir haben ab dem 1. Januar 2024 die Schlepp-\n\nschlauchpflicht zum Güllen; \n\n–  Wir müssen bis Ende 2028 die Güllensilos abde-\n\ncken; \n\n–  Wir kennen schon seit Jahrzehnten die Nährstoffbi-\n\nlanz; \n\n–  Wir sind konfrontiert mit Vernetzungs- und Land-\n\nschaftsqualitätsprojekten; \n\n–  Ab 2025 muss die Landwirtschaft sämtliche Nähr-\n\nstoffe sauber in einer nationalen Datenbank auffüh-\n\nren. \n\nDie Landwirtschat hat aber selber mit ihren Partneror-\n\nganisationen Label am Laufen, welche mit dem Klima \n\nsehr eng verbunden sind. Ich denke an die Vorgaben \n\nvon Bio-Suisse und IP-Suisse, aber auch von weiteren \n\nLabeln, welche ich nicht mehr nenne. Klimastar ist auch \n\nein solches Projekt, welches vor allem von den Firma \n\nNestlé und Zentralschweizer Milchproduzenten (ZMP) \n\ngetragen wird. Wir kennen auch den grünen Teppich, \n\nwelcher Swiss-Milk Garantie trägt, welchen sich ab 1. \n\nJanuar 2024 die Branche selber auferlegt hat, dass dies \n\nPflicht für alle ist. Mit all den aufgezählten Massnahmen, \n\nwelche nicht abschliessend sind, gibt es schon sehr viel \n\numzusetzen. Ich bin der Meinung und wir müssen ein-\n\nmal mehr schauen, dass wir die Betriebsleiterinnen und \n\nBetriebsleiter nicht mit noch mehr Massnahmen kon-\n\nfrontieren. \n\nEinmal mehr mit dem fossilen und biogenen Kreislauf. \n\nAktuell ist es wissenschaftlich belegt, dass die Emissio-\n\nnen in der Landwirtschaft weit kleiner sind, als es be-\n\nhauptet wird. Ich muss einmal mehr sagen: es grenzt \n\nmir an Frechheit, die Obwaldner Landwirtschaft mit 34 \n\nProzent mit den CO2-Emissionen verantwortlich zu ma-\n\nchen. \n\nInzwischen ist bekannt, dass man die neuesten wissen-\n\nschaftlichen Zahlen der Landwirtschaft neu nur noch auf \n\n8 Prozent der CO2Emissionen setzt und nicht mehr als \n\nlandwirtschaftlich von schweizweit 14 Prozent sein soll. \n\nDer freigesetzte Beitrag für die fünf Zentralschweizer \n\nKantone kann auch als Hau-Ruck-Übung eingestuft \n\nwerden. Auf Grössenverhältnisse, Fläche und Anzahl \n\nBetriebe in den einzelnen Kantonen wurde nicht Rück-\n\nsicht genommen. Alle fünf Kantone weisen im Budget \n\nFr. 80 000.– auf. Zum Teil, und das muss ich ganz offen \n\nsagen, passiert dies versteckt. Ich sehe dies durch das \n\nArbeitsumfeld im Kanton Nidwalden und Kanton Uri. Es \n\nwurde auch ein Betrag gesplittet und wurde nicht offen \n\nkommuniziert. Der Kanton Obwalden zeigt sich doch \n\nnoch transparenter und hat die Bruttozahlen so ausge-\n\nwiesen. Wenn man die Integrierte Aufgaben- und Fi-\n\nnanzplanung (IAFP) anschaut, muss man feststellen, \n\ndass der Betrag auf die nächsten vier Jahre brutto \n\n1,46 Millionen Franken ausgewiesen ist. Ein Betrag, \n\nwelcher dem Klima gar nichts nützt und viele Projektstu-\n\ndien nach sich zieht und Projektstunden mit X-Seiten \n\nPapier enden und im Papierkorb landen oder tief in der \n\nSchublade zu finden sind. \n\nDie SVP-Fraktion wird dem Antrag der GRPK zuzustim-\n\nmen. \n\n  \n\nSchnider Annemarie, Sachseln (SP): Landschaft und \n\nLandwirtschaft, wie wir sie heute kennen, prägen das \n\nBild von Obwalden. Aber Klimaveränderungen werden \n\ndas Bild einschneidend verändern. Nicht erst in \n\n100 Jahren, sondern schon morgen und im Kanton Ob-\n\nwalden mehr als in anderen Kantonen. Die nächste Ge-\n\nneration von Bäuerinnen und Bauern braucht das nötige \n\nKnowhow, um trotz veränderter Bedingungen erfolg-\n\nreich Landwirtschaft betreiben zu können. Die Landwirt-\n\nschaft braucht für die nächsten Jahre neue Ideen für \n\neine nachhaltige und ressourcenschonende Produk-\n\ntion. Das Knowhow kann der Kanton Obwalden nicht \n\naus eigener Kraft beschaffen, sondern sollte sich an der \n\nZusammenarbeit mit anderen Kantonen beteiligen und \n\nso das Knowhow erwerben können. Anders als Kan-\n\ntonsrat Daniel Blättler sehe ich nicht die Auflagen im \n\nFocus, sondern die Chancen, welche sich dadurch bie-\n\nten. \n\nIch möchte deshalb sehr beliebt machen, diesem Ände-\n\nrungsantrag zuzustimmen.  \n\n  \n\nRohrer-Stimming Petra, Sachseln (CVP-Mitte/GLP): \n\nIch möchte hier nicht Landwirtschaftspolitik betreiben, \n\naber es kitzelte mich.  \n\nWir haben es von Kantonsrat Daniel Blättler gehört. Die \n\nSchleppschläuche waren lange freiwillig und man hat \n\ndafür Beiträge erhalten. Ich möchte nur anhand dieses \n\nBeispiels erklären. Dann wurde über die Pflanzen-\n\nschutzinitiative abgestimmt, und ab 2024 werden \n\nSchleppschläuche obligatorisch. Heute hat Kantonsrat \n\nAlbert Ambros angesprochen, dass wir auch im Kanton \n\nObwalden schwierige Situationen haben. Regierungsrat \n\nDaniel Wyler hat die bäuerliche Beratung ins Spiel ge-\n\nbracht und aus diesem Grund kitzelt es mich. Wir haben \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 104 30. November 2023 / 1. Dezember 2023 \n\nsehr schwierige Situationen, nicht nur im Kanton Obwal-\n\nden, jedoch im Kanton Obwalden enorm.  \n\nMan spricht immer wieder von der zunehmenden Admi-\n\nnistration. Ich habe das Gefühl, dass genau damit der \n\nAdministrationsapparat erhöht wird, damit wir Bäuerin-\n\nnen und Bauern nicht mehr wissen, wo Rechts und \n\nLinks ist mit all dem, was wir aufzeichnen müssen und \n\nwie wir es handhaben müssen. Zum Arbeiten kommen \n\nwir nicht mehr. Ich möchte dies zu bedenken geben.  \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP-Mitte/GLP): Ich habe in die-\n\nsem Sinne ein Kommunikationsproblem. Als Mitglied \n\nder Landwirtschaftskommission muss ich vertraulich ar-\n\nbeiten, aber ich darf hier sicher erwähnen, dass man die \n\nFr. 80 000.– schon im Sommer diskutiert hat und sehr \n\nkritisch bis ablehnend gegenüber dem Antrag war. Zum \n\nInhalt der Fr. 202 000.– werde ich noch Fragen stellen, \n\ndamit die Leute wissen, worum es hier geht. Es wurde \n\nindirekt schon angesprochen. Diese Woche hiess es \n\nnoch, dass dies vertraulich sei. Dass man hier Sachen \n\nbringt und die Kommunikation nicht unbedingt offen und \n\ntransparent ist, finde ich schade, sonst könnten wir die \n\nDiskussion hier auf einer anderen Ebene führen.  \n\nIch möchte erinnern, als der Regierungsrat über einen \n\nKredit von etwas mehr als Fr. 200 000.– einen Antrag \n\nstellte. Es war ein Traktandum, das über vier Jahre ging \n\nund ihre Kompetenz von Fr. 200 000.– überschritten \n\nhatte. Wenn wir im IAFP schauen, haben wir \n\nFr. 80 000.– über vier Jahre, also genau dasselbe. Ich \n\nbin erstaunt, dass der Regierungsrat nicht den Finger \n\nerhoben hat und sagt, dass dies nicht geht.  \n\nDie CVP-Mitte/GLP-Fraktion lehnt die Fr. 80 000.– ab.  \n\n  \n\nHess Josef, Landammann (parteilos): Bezüglich der \n\nFr. 80 000.– wurde für viel kommunikative Verwirrung \n\ngesorgt. Ich möchte bei den Voten der Vorredner an-\n\nknüpfen.  \n\nVotum von Kantonsrat Daniel Blättler: Es hat nichts mit \n\nstickstoffoptimierter Fütterung zur betriebseigenen Fut-\n\nterbasis und nichts mit Ackerkulturen zu tun.  \n\nKantonsrat Marcel Jöri hat mitgeteilt, dass er noch eine \n\nFrage zu diesem Thema stellen wird. Dann werde ich \n\ndies noch etwas vertiefen, was dort genau gemeint ist. \n\nBei den Fr. 80 000.– handelt es sich um einen Kantons-\n\nbeitrag an ein Gemeinschaftsprojekt von fünf Kantonen. \n\nDies wurde auch schon genannt. Das sind die Kantone \n\nUri, Schwyz, Nidwalden, Zug und Obwalden. Was soll \n\nmit diesem Geld gemacht werden? Es soll ein Netz von \n\ncirca 40 Pionierbetrieben aufgebaut werden. In diesen \n\nBetrieben sollen klimaschonende Massnahmen konkret \n\nerprobt werden. Ich weiss nicht, ob man dem Forschung \n\nsagen kann. Es ist sicher eine sehr angewandte For-\n\nschung, wenn man es als Forschung bezeichnet. Ich \n\nhabe beim Amt für Landwirtschaft und Umwelt nachge-\n\nhakt. Dort hat man mir gesagt, es sei nicht so sehr ein \n\nProjekt, welches darauf abzielt, Treibhausgasemmissi-\n\nonen zu senken, wie man es teilweise mit den anderen \n\nMassnahmen vor hat im Rahmen der Fr. 202 000.–, \n\nsondern es sei ein Programm, wo es um Anpassung der \n\nLandwirtschaft für veränderte Klimabedingungen gehe. \n\nBeispielsweise Wassermanagement, Neophyten Hand-\n\nling (Borstenhirse), Fütterung menschlicher Nahrungs-\n\nmittel an Menschen und nicht Tieren, Verwendung an-\n\ngepasster Kulturpflanzen, Hofdüngerveredelung, vor al-\n\nlem auch Betriebsberatung, Wissen in der Praxis ver-\n\nbreiten und so weiter. So hat man mir dieses Projekt \n\ngeschildert. Der Anteil der Gesamtkosten ist auf die fünf \n\nKantone aufgeteilt worden. Jedes Jahr Fr. 400 000.– \n\ngeteilt durch fünf, ergibt Fr. 80 000.–. Wenn man dies \n\nauf die Kantonsgrössen ausrechnet, wäre dies nicht so \n\nfair. Da wäre der Ansatz von Kantonsrat Ambros Albert \n\ndieser Sache etwas gerechter. Ich habe mich informie-\n\nren lassen: Es ist ein Projekt, welches der Landwirt-\n\nschaft und den Betrieben etwas bringt. Insofern bin ich \n\nfür ein Festhalten wie budgetiert.  \n\n  \n\nWyler Daniel, Regierungsrat (SVP): Es ist tatsächlich \n\ndas erste Mal in meiner Tätigkeit als Regierungsrat, \n\ndass ich mich vermeintlich gegen den Bauernstand \n\nstelle und es wird noch schöner, ich beantrage einen \n\nGeldbetrag für die Landwirtschaft, welcher von breiter \n\nSeite anscheinend abgelehnt wird.  \n\nLandammann Josef Hess hat bereits darauf hingewie-\n\nsen, was mit dieser «Zentralschweizer Klimastrategie \n\nLandwirtschaft» erreicht werden soll, zusammen mit \n\nden circa 40 freiwilligen Pionierbetrieben in den fünf \n\nZentralschweizer Kantonen.  \n\nDass wir in erster Linie dafür sorgen, dass Gelder für \n\ndie Umsetzung von Massnahmen des Klimakonzepts in \n\nObwalden eingesetzt werden, ist absolut legitim, unbe-\n\nstritten und auch sinnvoll. Das ist auch dieser Betrag \n\nvon Fr. 202 000.– worüber wir noch detaillierte Ausfüh-\n\nrung hören, wofür dieser Betrag wirklich eingesetzt wer-\n\nden soll. Dass Sie kritisch hinschauen betreffend Finan-\n\nzierung und Umsetzung solcher Massnahmen zusam-\n\nmen mit anderen Kantonen ist legitim und nachvollzieh-\n\nbar und gehört sogar zu Ihren Aufgaben. In diesem Zu-\n\nsammenhang bedanken wir uns auch für die kritischen \n\nHinweise aus der Praxis und für die Verbesserungsvor-\n\nschläge. \n\nHeikel wird es für mich jedoch, wenn Sie nicht nur eine \n\nReduktion der Finanzierung verlangen, sondern die ge-\n\nnerelle Streichung. Weshalb? In vielen anderen Berei-\n\nchen sind wir als Kleinkanton auf die Kooperation mit \n\nden Umliegerkantonen angewiesen. Übrigens, heute \n\nMorgen hat man gesehen beim Spitalverbund, was es \n\nbewirkt, wenn man einen Alleingang macht. Während \n\nwir zehn Jahre eine Sonderlösung hatten, haben die \n\nKantone Nidwalden und Luzern bereits umgesetzt. Dies \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 105 30. November 2023 / 1. Dezember 2023 \n\nals illustratives Beispiel, was bewirkt werden kann, \n\nwenn wir uns selber ins Abseits stellen. \n\nIn der neusten Ausgabe der Zeitung Schweizer Bauer \n\nkonnte man lesen, dass die Ammoniak-Belastung ge-\n\nnerell in der Zentralschweiz viel zu hoch ist. Jetzt kön-\n\nnen wir hingehen und probieren bei uns etwas herum-\n\nzuschrauben. Haben Sie ernsthaft das Gefühl, dass \n\nsich dann in der Zentralschweiz etwas ändern würde? \n\nDa müssen wir doch einfach wieder gemeinsam unter-\n\nwegs sein. \n\nUnd ein weiterer Punkt stimmt mich mehr als nur nach-\n\ndenklich: Wir waren ehrlich und völlig transparent und \n\nhaben die Gesamtkosten von Fr. 80 000.– ausgewie-\n\nsen und diese auch ins Budget eingestellt. Es wurde zu-\n\nrecht gesagt, wenn wir mit einer tieferen Limite gekom-\n\nmen wären, dann wäre dies diskussionslos genehmigt \n\nworden. Dann hätte der Regierungsrat Sie nicht fragen \n\nmüssen und selber entscheiden können. Wir haben es \n\ngehört, es gibt zwei konkrete Kantone, welche schlitz-\n\nohrig waren und die Beiträge gesplittet haben, damit sie \n\nnicht lange Diskussionen führen müssen. Ich sage es \n\nnoch einmal: Es stimmt mich nachdenklich, wenn ich \n\ntransparent bin und dies nicht entsprechend honoriert \n\nwird. \n\nIch würde es also mehr als nur begrüssen, wenn wir hier \n\nmit den anderen Kantonen zusammenarbeiten könnten. \n\nSie lassen mir nur zwei Wege übrig: Entweder ich gehe \n\nhin und sage den vier anderen Zentralschweizer Kanto-\n\nnen, dass wir nicht mitmachen und selber etwas «wurs-\n\nteln» oder ich probiere auf irgendeine Weise mit den an-\n\nderen Kantonen mitzumachen. \n\nIch bin nicht der Meinung, dass Alleingänge im Kanton \n\nObwalden etwas bringen. Beispiele haben wir genug. \n\nIch bin für eine Kürzung, aber eine Streichung – Nein –  \n\ndas ist absolut heikel. \n\n  \n\nHug Martin, GRPK-Präsident, Alpnach (FDP): Ich \n\nmöchte etwas klarstellen: Agrarpolitik ist immer sehr \n\nkomplex. Wir sprechen hier nicht von einer Aufgabe, \n\nwelche wir alleine oder mit Partner erfüllen wollen. In \n\ndiesem Bereich wird beim Bund und anderen Organisa-\n\ntionen sehr viel Forschung betrieben. Dem Klima zu be-\n\ngegnen, wie wir in Zukunft damit umgehen wollen und \n\nVerbesserungen bewirken können, haben wir im letzten \n\nJahr zusammen im Energie- und Klimakonzept in einer \n\nsehr detaillierten und ausführlichen Debatte miteinan-\n\nder entschieden und sind zusammen auf den Weg ge-\n\ngangen. Wir sind schon weiter als einige andere Kan-\n\ntone.  \n\nWir springen hier auf einen Zug auf, welcher in vier an-\n\nderen Kantonen gestartet ist, wo man unbestrittener \n\nWeise sinnvolle Sachen tut. Es ist eine zusätzliche Auf-\n\ngabe, welche wir wahrnehmen, wenn wir Pilotbetriebe \n\naufstellen und Forschung betreiben wollen. Es ist alles \n\nnett und ich möchte dies nicht schlechtreden. Wir \n\nmüssen uns bewusst sein, es ist eine Aufgabe, welche \n\nes gestern noch nicht gegeben hat. Wir haben keinen \n\ngesetzlichen Auftrag dafür, welcher nicht anderweitig \n\nauf einer Stufe schon abgedeckt ist. Wir haben eine \n\nkantonale Beratung, wir haben die Forschung vor allem \n\nbeim Bund, aber dies wäre eine neue Aufgabe.  \n\nSo läuft es beim Kanton in vielen Bereichen. Aus die-\n\nsem Grund steigen laufend unsere Kosten. Langfristig \n\nfunktioniert es so nicht. Es ist am einfachsten in jenen \n\nThematiken, worin man involviert ist. Wir haben Stim-\n\nmen aus der Landwirtschaft gehört: diese sind eher \n\nskeptisch, ob es diese Aufgabe braucht. Für mich ist die \n\nFrage sonst eher in anderen Bereichen wie Gesundheit \n\noder Bildung, ob es dies wirklich braucht, aber im eige-\n\nnen Bereich kann man den Nutzen und die Kosten rela-\n\ntiv gut abwägen. Die Vertreter aus der Landwirtschaft \n\nhaben ihre Meinung dazu gesagt. Wir haben schon im \n\nletzten Jahr entschieden, in welche Richtung wir gehen \n\nwollen. Das war eine harte Arbeit.  \n\nWenn Sie der Meinung sind, dass der Kanton noch zu-\n\nwenig Aufgaben hat und noch eine zusätzliche wahr-\n\nnehmen soll, können Sie beim Antrag des Regierungs-\n\nrats bleiben oder dem Antrag von Kantonsrat Ambros \n\nAlbert folgen. Wenn sie der Meinung sind, man sollte \n\nbei einigen Positionen beim Budget in Zukunft noch et-\n\nwas mehr hinschauen, was wirklich nötig ist, dann ist \n\ndies eine unnötige Position. Ich könnte sagen, ich hätte \n\nauch noch Lust ein solcher Pilotbetrieb zu werden. Ob \n\nwir uns immer alles leisten können, das müssen wir uns \n\nschon überlegen. So wird dies nicht funktionieren.  \n\n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Ich hatte die Gelegenheit \n\nbei diesem Projekt im Hintergrund mitzuwirken. Ich war \n\nergebnisoffen dabei. Es war leider, wie ich erwartet \n\nhatte, bei der Wegscheide, ob man sich dem Klima an-\n\npassen soll oder ob man etwas aufhalten will. Es ist \n\nganz egal, ob und wie viel davon von Menschen ge-\n\nmacht ist und wie viel wir in unserem kleinen Kanton \n\nbeeinflussen können. Am Anfang war der Fokus sehr \n\nstark auf der Klimagasverhinderung.  \n\nWie wir im Moment wissen, aber vielleicht nicht wahr-\n\nhaben wollen, sind die Modelle, was die Landwirtschaft \n\nbetrifft, was die Klimagase von der Langlebigkeit und \n\nvon der effektiven Wirksamkeit über mehrere Dekaden \n\nund hunderte von Jahren, in sich zusammenfallen. Das \n\nhaben vielleicht nicht alle registriert, aber dies werden \n\nwir noch sehen. Das sind völlig unseriöse Modellrech-\n\nnungen. Wir haben im Moment die Situation in der \n\nLandwirtschaft mit den biogenen, den natürlichen Koh-\n\nlestoffkreisläufen, welche nicht ganz eruiert sind, bezie-\n\nhungsweise man gesehen hat, dass diese völlig über-\n\ntrieben dargestellt wurden. Man kann anhand des Vor-\n\nhandenen das Problem nicht richtig definieren. Im fos-\n\nsilen Bereich ist es klar, dort geht es darum, ob man \n\nDiesel oder Benzin verbrennt, egal in der Landwirtschaft \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 106 30. November 2023 / 1. Dezember 2023 \n\noder andernorts. Wir nehmen aus dem Boden, was \n\nJahrmillionen lang darin war, und diese Kohlenstoffver-\n\nbindungen kommen netto dazu. Bei der Landwirtschaft \n\nist es eben nicht so.  \n\nWenn wir das Problem nicht richtig analysieren können, \n\nist es auch nicht seriös, die Lösung richtig abzuleiten. \n\nDies war in dieser Arbeitsgruppe das Problem.  \n\nMan ist dann darauf gekommen, dass es weniger um-\n\nstritten ist zu sagen, dass es Veränderungen wie Erwär-\n\nmung, Trockenheit und so weiter gibt. Egal aus wel-\n\nchem Grund, es gibt eine Anpassung. Man könnte sa-\n\ngen, wenn man diese Erkenntnis hätte, aber leider ist \n\nsie noch nicht ganz gereift, dann könnte man das Pro-\n\njekt in diese Richtung leiten. Das ist aber immer noch \n\nnicht ganz geschluckt. Ich bin da immer noch skeptisch \n\nund unzufrieden. Wenn wir bei der Anpassung sind, wis-\n\nsen wir innerhalb der Landwirtschaft und Forschung wie \n\nwir diesen begegnen können. Dann müssen wir nicht \n\nBudgetposten machen, in denen sehr viel Geld an Bü-\n\nros fliessen. Ich habe nichts gegen diese Leute, ich \n\nhabe diese kennengelernt, welche etwas Gutes wollen, \n\naber sie wollen auch Geld verdienen und sie kosten \n\nnicht wenig. Am Schluss wird einfach Papier produziert \n\nund das ändert beim Klima weder in die eine noch in die \n\nandere Richtung. In der Landwirtschaft ist uns bekannt, \n\nwie wir uns anpassen könnten. Es gibt Pflanzen, welche \n\ndiese Art von Klima weniger gut ertragen. Wir müssen \n\ndann mit anderen Mischungen arbeiten, was wir bereits \n\ntun. Es ist auch klar, wir müssen in die Wasserhaushalte \n\nin höheren Lagen, vor allem bei Alpen mit den Zuflüs-\n\nsen, mehr investieren. Dafür müssen wir keine Kon-\n\nzeptli schreiben. Wir müssen hier kein Geld für Büroar-\n\nbeit ausgeben. Wir müssen handeln und dafür reichen \n\ndie Fr. 80 000.– und auch Fr. 20 000.– bei Weitem \n\nnicht. Wir wissen, was wir im Wasserbereich, im Pflan-\n\nzenbaubereich und teilweise im Tierhaltungsbereich tun \n\nmüssen.  \n\nEs ist wirklich nicht nötig, diesen Fr. 80 000.– zuzustim-\n\nmen und man kann dem Änderungsantrag der GRPK \n\ngetrost folgen.  \n\nAntrag von Kantonsrat Ambros Albert wird dem Antrag \n\ndes Regierungsrats gegenübergestellt. Dann wird der \n\nobsiegende Antrag dem Änderungsantrag der GRPK \n\ngegenübergestellt. \n\n \n\nAbstimmung Gegenüberstellung Änderungsantrag \n\nAmbros Albert – Antrag Regierungsrat: \n\nMit 35 zu 10 Stimmen (bei 4 Enthaltungen) obsiegt der \n\nÄnderungsantrag von Kantonsrat Ambros Albert. \n\n \n\nAbstimmung Gegenüberstellung Änderungsantrag \n\nAmbros Albert – Änderungsantrag der GRPK: \n\nMit 39 zu 10 Stimmen (bei 1 Enthaltungen) obsiegt der \n\nÄnderungsantrag der GRPK.  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP-Mitte/GLP): Ich möchte zu-\n\nerst eine Rückmeldung an Regierungsrat Daniel Wyler \n\nmachen. Wir haben heute hört, es gibt ein Projekt «Kli-\n\nmastar», bei dem der Kanton Obwalden auch mitma-\n\nchen könnte. Nicht ein Promille der Landwirtschaftsbe-\n\ntriebe beteiligen sich an diesem Forschungsprojekt der \n\nZentralschweizer Milchproduzenten (ZMP), Nestlé, \n\nEmmi etcetera. Es ist ein Projekt, das von den grossen \n\nMilchverarbeitern ins Leben gerufen wurde. \n\nIch komme auf Seite 197 zur Position von  \n\nFr. 202 000.–. So wie vorher bei den Fr. 80 000.– geht \n\nes um die Fr. 202 000.–, dass wir hier über eine Budget-\n\nposition abstimmen, bei welcher wir im Grundsatz nicht \n\nwissen was dahinter steckt, ohne ein paar wenige invol-\n\nvierte Personen. Wie gesagt, der Stempel «vertraulich» \n\nist darauf.  \n\nDass man die erste Massnahme aus dem Energie- und \n\nKlimakonzept umsetzen will, ist im Prinzip sehr lobens-\n\nwert und dass es an die Hand genommen wird. Diese \n\nPosition ist eine Ausgabe, welche zu 100 Prozent aus \n\nden Obwaldner Steuergeldern finanziert werden muss. \n\nHier kommen keine Bundesmittel dazu. Aus der IAFP \n\nist zu entnehmen, dass es sich bei dieser Position um \n\neine wiederkehrende Ausgabe handelt und dieser Be-\n\ntrag jährlich um rund Fr. 20 000.– erhöht werden soll. \n\nBei den bisherigen Budgetpositionen im Bereich Ener-\n\ngiesparmassnahmen wird jeweils auch ausgewiesen, \n\nwofür diese Beiträge eingesetzt werden und wer letzt-\n\nendlich entscheidet, wer kontrolliert und wie die ent-\n\nsprechende Wirkung in Bezug auf das Klima ist. Dazu \n\nhabe ich fünf Fragen formuliert und diese vorgängig ein-\n\ngereicht. Es geht hier darum, welche konkrete Mass-\n\nnahmen mit dieser Budgetposition von Fr. 202 000.– \n\numgesetzt werden und wofür diese eingesetzt werden? \n\nWer entscheidet über den Mitteleinsatz, wer überprüft \n\ndie Wirkung dieser Massnahmen? \n\nEine weitere Frage ist, in welchem Verhältnis die Wir-\n\nkung dieses Mitteleinsatzes im Vergleich der eingesetz-\n\nten Finanzmittel im Bereich von Energieförderprogram-\n\nmen steht? Kurz gesagt, wie erreichen wir die beste \n\nNachhaltigkeit in Bezug auf das Klima? Wie ist der ge-\n\nschätzte Anteil der Obwaldner Landwirtschaftsbetriebe, \n\nwelche mit diesen Massnahmen erreicht werden sollen, \n\ndamit die entsprechende Wirkung erzielt werden kann? \n\nDa die Beteiligung auf freiwilliger Basis erfolgt.  \n\nDie letzte Frage, welche ich vorhin schon angesprochen \n\nhatte, lautet: Es handelt sich um eine Budgetposition mit \n\neinem wiederkehrenden Betrag, welcher ausserhalb \n\nder Kompetenz des Regierungsrats liegt. Ist hier das \n\ngewählte Vorgehen über das Budget für einen wieder-\n\nkehrenden Betrag von über Fr. 200 000.– aus finanzpo-\n\nlitischer Sicht korrekt? \n\n  \n\nHess Josef, Landammann (parteilos): Ich möchte die \n\nBemerkung von Kantonsratspräsident Dominik Rohrer \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 107 30. November 2023 / 1. Dezember 2023 \n\nkommentieren. Alle Massnahmen von Energie- und Kli-\n\nmakonzept werden beim Bau- und Raumentwicklungs-\n\ndepartement (BRD) budgetiert, obwohl die konkrete \n\nUmsetzung zum Teil in anderen Departementen statt-\n\nfindet. Zum Beispiel bei den landwirtschaftlichen Mass-\n\nnahmen, welche wir im Moment am Diskutieren sind, \n\ndiese werden im Volkswirtschaftsdepartement (VD) um-\n\ngesetzt und entsprechend hat natürlich auch der Baudi-\n\nrektor mit diesen Amtsleitern Kontakt und holt sich so \n\ndie nötigen Hintergrundinformationen. Es gibt auch Bil-\n\ndungsmassnahmen, welche im Energie- und Klimakon-\n\nzept enthalten sind, dort ist wiederum das Bildungs- und \n\nKulturdepartement (BKD) angesprochen. Dies einfach, \n\ndass Sie diesen Mechanismus verstehen, weshalb wir \n\nim Budget des BRD darüber diskutieren.  \n\nIch beantworte gerne die Fragen von Kantonsrat Marcel \n\nJöri: Um welche konkreten Massnahmen geht es bei \n\nden Fr. 202 000.–?  \n\nDies sind Massnahmen, welche effektiv im Energie- und \n\nKlimakonzept beinhaltet sind, worüber Sie vor einem \n\nJahr debattiert und zur Kenntnis genommen hatten. Es \n\ngeht um die Massnahme Tierfütterung optimieren, stick-\n\nstoffoptimierte Fütterung und Fütterungszusätze. Da \n\nhaben wir zusammen mit dem Amt für Landwirtschaft \n\nund Umwelt (ALU) eine Massnahme entwickelt, welche \n\netwa 3000 Grossvieheinheiten (das sind ausgewach-\n\nsene Kühe) mit durchschnittlich Fr. 30.– unterstützt wer-\n\nden, wenn Sie solche stickstoffoptimierte Fütterungszu-\n\nsätze konsumieren. Das ergibt die ersten Fr. 90 000.–.  \n\nEin weiterer Punkt ist die Wiederkäuerfütterung auf der \n\nbetriebseigenen Futterbasis. Das heisst, dass man \n\nnicht nur Kraftfutter zukauft, sondern mit den eigenen \n\nPflanzen die Tiere füttert. Auch dies soll etwas Wert \n\nsein. Man spricht, dass man etwa 2500 Grossviehein-\n\nheiten in den Genuss dieser Massnahme bringen \n\nkönnte. Dies ergibt weitere Fr. 75 000.–.  \n\nDann hat man auch bezüglich Treibhausgasemissionen \n\nbemerkt, dass es vorteilhaft ist, wenn man auf dem \n\nLand Nahrungsmittel abholt, welche direkt der mensch-\n\nlichen Ernährung dienen und nicht zuerst durch die Kuh \n\nlässt, bis es dann vom Mensch als Nahrungsmittel kon-\n\nsumiert wird. Man möchte etwa 20 Hektaren in solche \n\nAckerkulturen für die direkte menschliche Ernährung \n\numfunktionieren. Dies ergibt noch einmal Fr. 6000.–.  \n\nDann möchte man Biomasseenergieproduktionsanla-\n\ngen auf Landwirtschaftsbetrieben umsetzen und betrei-\n\nben. Auch das ist eine Massnahme des Energie- und \n\nKlimakonzepts als Grundlage für Investitionsbeiträge. \n\nDies sind noch einmal Fr. 31 000.–.  \n\nDiese Beträge von Fr. 90 000.–, Fr. 75 000.–, \n\nFr. 6000.– und Fr. 31 000.– ergeben diese \n\nFr. 202 000.–. \n\nWer entscheidet über den Mitteleinsatz bei den acker-\n\nbaulichen und futtermittelmässigen Massnahmen? Es \n\nist das ALU. Sie machen auch die Wirkungsprüfung. Wir \n\nhaben beim Amt für Raumentwicklung und Energie \n\n(ARE), welches eigentlich die Oberaufsicht über die \n\nEnergie- und Klimakonzepte hat, ein Gesamtmonitoring \n\nüber die verschiedenen Massnahmen des BRD als \n\nauch der Massnahmen von weiteren Trägern. Das Mo-\n\nnitoringkonzept steht.  \n\nIn welchem Verhältnis steht die Wirkung von diesem \n\nMitteleinsatz im Vergleich zu anderen Finanzmitteln?  \n\nDa könnte ich sehr viel erzählen. Ich probiere es sum-\n\nmarisch zusammenzufassen. Die Massnahmen in der \n\nLandwirtschaft weisen eine vergleichbare zum Teil so-\n\ngar höhere Effizienz aus als zum Beispiel die Massnah-\n\nmen im Gebäudeprogramm. Im Gebäudeprogramm \n\nvermeiden wir je nach Massnahme zwischen zehn Kilo \n\nCO2-Äquivalent pro Franken bis zu 20 Kilo. In der Land-\n\nwirtschaft ist es etwa ähnlich. Je nach Massnahme so-\n\ngar bis 30 Kilo CO2-Äquivalent pro Franken. Die Wir-\n\nkung ist nicht schlechter als bei anderen Massnahmen, \n\nwelche wir im Bereich Energieförderung und Klima-\n\nschutz ergreifen. Insofern kann man auch aus der Sicht \n\nder Effizienz durchaus hinter diesen Massnahmen ste-\n\nhen. \n\nWie ist der geschätzte Anteil der Obwaldner Landwirt-\n\nschaftsbetriebe? Auch da könnte ich lange Ausführun-\n\ngen machen. Man schätzt, dass circa ein Viertel des \n\nViehbestands in Genuss dieser Massnahmen kommt \n\nund entsprechend auch etwas ein Viertel der Betriebe.  \n\nDann kommt noch die letzte Frage. Sie ist rhetorisch. Ist \n\nes aus finanzpolitischer Sicht korrekt, wiederkehrend \n\nFr. 200 000.– ohne Zustimmung des Kantonsrats aus-\n\nzugeben? \n\nNein, es ist nicht korrekt. Deshalb werden wir Ihnen im \n\nersten Halbjahr 2024 einen Rahmenkredit über alle \n\nMassnahem des Energie- und Klimakonzepts ab dem \n\nJahr 2025 vorlegen. Wir bitten Sie daher die Massnah-\n\nmen des Jahres 2024 als einmalige Ausgabe anzu-\n\nschauen. Dann geht es gerade noch in die Kompetenz \n\ndes Regierungsrats. Selbstverständlich braucht es im \n\nSinne eines Verpflichtungskredits auch einen Rahmen-\n\nkredit danach für die folgenden Jahre.  \n\n  \n\nScheuber Hanspeter, Kerns (CSP): Ich beantrage ein \n\nRückkommen auf die Budgetposition 3637.35 Energie-\n\nförderprogramm (Seite 196). Dies aufgrund des abge-\n\nlehnten Budgetpostens 3130.21 Arbeiten durch Dritte \n\nim Bereich Klimastrategie in der Landwirtschaft. \n\n \n\nAbstimmung: Mit 26 zu 21 Stimmen (bei 3 Enthaltun-\n\ngen) wird dem Rückkommensantrag von Kantonsrat \n\nHanspeter Scheuber zugestimmt. \n\n  \n\nScheuber Hanspeter, Kerns (CSP): Wie Sie alle wis-\n\nsen, ist das Gebäudesanierungsprogramm einer der \n\nwichtigsten Programmpunkte aus dem Energie- und Kli-\n\nmakonzept. Bereits in den vergangenen Jahren waren \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 108 30. November 2023 / 1. Dezember 2023 \n\ndie begrenzten Mittel des Förderprogramms meistens \n\nMitte Jahr erschöpft. Dies hat unter der Bauherrschaft \n\nund den Architekten zu Missmut geführt.  \n\nMit der Aufstockung des Gebäudesanierungspro-\n\ngramms in den letzten beiden Jahren konnten gewisse \n\nPunkte besser abgegolten werden. Es hatte etwas län-\n\nger Geld. Es war aber leider auch in diesem Jahr wie-\n\nderum so, dass die Beträge nicht ausreichten. Dies \n\nhabe ich durchrechnen lassen und habe den Betrag von \n\n2,34 Millionen Franken ausgewiesen erhalten, damit \n\nalle Anträge hätten bewilligt werden können.  \n\nNun hat das Parlament im letzten Geschäft die \n\nFr. 80 000.– aus dem Budget gestrichen und ich bin der \n\nMeinung, dass wir mit dem Gebäudesanierungspro-\n\ngramm diese dort gut zuschlagen könnten, weil wir zu-\n\nsätzlich Fr. 120 000.– Bundesmittel abholen könnten. \n\nDamit wären wir bei einem Budgetbetrag von rund \n\n2,14 Millionen Franken und kämen in Nähe des ausge-\n\nrechneten Betrags. \n\nWie Sie bereits vorhin gehört haben, ist es so, dass das \n\nParlament etwas umsetzen will, das Hand und Fuss hat \n\nund dem Klimaschutz etwas bringt. Das wurde vorhin \n\nmehrmals erwähnt. Ich bin der Meinung, dass mit dieser \n\nMassnahme hier konkret etwas umgesetzt werden \n\nkönnte. Es geht primär auf die Basis des Energie- und \n\nKlimakonzepts 2035, diese Gelder einzusetzen.  \n\nNebst dem Klimaaspekt ist zudem der volkswirtschaftli-\n\nche Aspekt für unser eigenes Baugewerbe und unsere \n\nKMU von grossem Interesse. Aus volkswirtschaftlicher \n\nSicht muss man dem eigentlich zustimmen.  \n\nIch beantrage die Aufstockung des Kantonalanteils des \n\nEnergieförderprogramms um Fr. 80 000.–. \n\n  \n\nHug Martin, GRPK-Präsident, Alpnach (FDP): Es ist \n\ntatsächlich so, dass wir die Eventualitäten, womit ich \n\nnicht gerechnet habe, dass diese heute Nachmittag \n\nauch noch kommen. Diesen Antrag hatten wir in der \n\nGRPK bereits einmal. Ich nehme daher die Möglichkeit \n\nwar, von dieser Diskussion zu berichten, wie wir dies \n\ngesehen haben. Als wir den Antrag der Streichung der \n\nFr. 80 000.– formulierten, war auch die Diskussion auf-\n\ngekommen, man könnte diesen Betrag bei der Gebäu-\n\ndehülle dazuschlagen, wie dies Kantonsrat Hanspeter \n\nScheuber vorschlägt. Wir kamen dann zur Erkenntnis, \n\ndass wir dies aus folgenden Überlegungen nicht tun \n\nmöchten: \n\nEs ist nicht so, dass wir Fr. 80 000.– gespart hätten, \n\nsondern die Fr. 80 000.– wären für eine neue Mass-\n\nnahme gewesen, welche es vorher noch nicht gegeben \n\nhat. Wir hätten Gelder ausgegeben, welche wir gar nicht \n\nhatten. Wir nehmen ja rund 18 Millionen Franken aus \n\nden Schwankungsreserven. In diesem Sinne ist es nicht \n\ngespartes Geld, das wir an einem anderen Ort ausgä-\n\nben, sondern eine neue Massnahme wird nicht einge-\n\nführt.  \n\nEin weiterer Punkt ist, , dass die Budgetposition der Ge-\n\nbäudehülle so viel ist und auch in der Breite unterstützt \n\nund anerkannt ist. Sie wurde in diesem Jahr bereits auf-\n\ngestockt im Vorschlag des Budgets von Seiten des Re-\n\ngierungsrats.  \n\n  \n\nHess Josef, Landammann (parteilos): Dieser Antrag \n\nkommt auch für mich überraschend, ist mir aber deswe-\n\ngen nicht unsympathisch. \n\nIch möchte Ihnen dazu folgendes sagen: Das Gebäu-\n\ndeprogramm besteht einerseits aus der Gebäudehülle, \n\ndas ist die Isolation, und andererseits aus Gebäude-\n\ntechnik, das ist in erster Linie Heizungsersatz mit dem \n\nWechsel vom fossilen Heizsystem zu einem nichtfossi-\n\nlen Heizsystem inklusive Fernwärmeanschlüssen. Es \n\nist tatsächlich so, deshalb ist mir der Antrag nicht un-\n\nsympathisch, dass früher oder später im Jahr die einge-\n\nsetzten Mittel aufgebraucht sind und wir keine Zusiche-\n\nrungen mehr erteilen können. In diesem Jahr war es be-\n\nsonders kritisch. Wir hatten in der ersten August-Woche \n\nbereits keine Mittel mehr zur Verfügung. Normalerweise \n\nreichen diese bis September, Oktober und teilweise so-\n\ngar November oder bis Ende Jahr.  \n\nEine weitere Entwicklung, welche ich Ihnen eröffnen \n\nmuss: Der Bund wurde knauseriger. Bis vor etwa zwei \n\nJahren legte der Bund für jeden Franken, der vom Kan-\n\nton eingesetzt wurde, zwei Franken dazu. Im letzten \n\nJahr gab es noch Fr. 1.45 pro Kantonsfranken und jetzt \n\ngeht es in Richtung von einem Franken. Wir haben, wie \n\nes von GRPK-Präsident Martin Hug richtig erwähnt \n\nwurde, reagieren müssen. Wir mussten, nachdem wir \n\ndas Budget bereits zweimal diskutiert hatten, das Ge-\n\nbäudeprogramm von Fr. 400 000.– auf Fr. 580 000.– \n\nerhöhen. Ich möchte hierzu erwähnen, dass wir dies im \n\nBRD intern bei den Massnahmen Umsetzung Klimakon-\n\nzept kompensiert haben. Dies haben wir zum Gebäu-\n\ndeprogramm geschoben, wo wir schon etablierte För-\n\nderungen haben. Wir empfanden, dass wir das Budget, \n\nwelches nicht unproblematisch ist, noch zusätzlich er-\n\nhöhen.  \n\nEs sind jetzt Fr. 580 000.– eingesetzt. Wir denken, dass \n\nwir mit den Fr. 580 000.–, wenn Sie dem tatsächlich zu-\n\nstimmen, für etwa 1,6 Millionen Franken Massnahmen \n\nim Energieprogramm umsetzen können. Dieses Jahr \n\nwaren es 1,4 Millionen Franken. Anfangs August konn-\n\nten keine Beiträge mehr gesprochen werden. 1,6 Millio-\n\nnen Franken reichen vielleicht bis Oktober. Mit \n\nFr. 660 000.– wären etwa 1,9 Millionen Franken, was \n\ndann etwa bis Ende Jahr reichen sollte. Fr. 660 000.–, \n\ndas wäre, wenn man die Fr. 80 000.– noch zu den \n\nFr. 580 000.– hinzufügen würde.  \n\nDies ist die Situation. Es sind nicht etwa 2,2 Millionen \n\nFranken wie Kantonsrat Hanspeter Scheuber gerechnet \n\nhat. Wahrscheinlich hat er noch mit dem günstigeren \n\nBundesunterstützungsfaktor gerechnet, was leider nicht \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 109 30. November 2023 / 1. Dezember 2023 \n\nmehr Realität ist. Fr. 580 000.– entsprechen 1,6 Millio-\n\nnen Franken Gesamtförderung und Fr. 660 000.– ent-\n\nsprechen etwa 1,9 Millionen Franken Gesamtförder-\n\nsumme. \n\nAbstimmung: Mit 33 zu 17 Stimmen wird die der Ände-\n\nrungsantrag von Hanspeter Scheuber abgelehnt.  \n\n \n\nGesamtergebnis des Budgets (Seite 5 bis 49) \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Wir kommen langsam zum \n\nEnde der heutigen Budgetdebatte. Erlauben Sie mir in \n\nder Funktion als Fraktionspräsident der SVP folgende \n\nKlarstellungen: Ich habe es schon im Votum zum Lohn-\n\nwesen gesagt; das Budget 2024 verdient nur eine Be-\n\nwertung: Es ist schlicht katastrophal. Eigentlich wäre \n\neine Ablehnung und ein «zurück an den Absender» die \n\nrichtige Antwort. Aber das ist vom zeitlichen Hintergrund \n\nher nicht zielführend. Budgetlos ins neue Jahr zu star-\n\nten, bringt uns auch nicht viel mehr. Die Haltung der \n\nSVP-Fraktion ist klar und ich sage es deutsch und deut-\n\nlich. So geht es wirklich nicht mehr weiter und die Aus-\n\ngaben 2025 werden wir in dieser Art definitiv nicht mehr \n\nakzeptieren!  \n\nDeshalb wird sich meine Fraktion grossmehrheitlich der \n\nStimme enthalten. Dies als klares Zeichen von unserem \n\nUnmut und unserer Unzufriedenheit.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 37 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme (bei 11 Enthaltungen) wird der Integrierten Auf-\n\ngaben- und Finanzplanung (IAFP) 2024 bis 2029 sowie \n\ndem Budget 2024 zugestimmt. \n\n \n\nErfolgsrechnung  Fr. \n\nBetrieblicher Aufwand  335 619 840.– \n\nBetrieblicher Ertrag  300 924 200.– \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit  –34 695 640.– \n\nErgebnis aus Finanzierung    20 369 200.– \n\nOperatives Ergebnis  – 14 326 440.– \n\na.o. Aufwand (zus. Abschreibungen)  2 943 800.– \n\na.o. Ertrag Auflös. Schwankungsreserve)  17 930 000.– \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung  \n\n(Ertragsüberschuss)  659 760.– \n\n \n\nInvestitionsrechnung Fr. \n\nAusgaben  106 356 500.– \n\nEinnahmen     69 806 200.– \n\nNettoinvestitionen  36 550 300.– \n\n \n\nEnde der Nachmittagssitzung vom 30. November 2023: \n\n16.35 Uhr \n\n \n\nBeginn der Vormittagssitzung vom 1. Dezember 2023: \n\n09.00 Uhr \n\n3. 32.23.13  \nKenntnisnahme des Berichts der Interparla-\nmentarischen Fachhochschulkommission der \nHochschule Luzern (IFHK HSLU) 2022. \nBericht IFHK HSLU vom 13. September 2023. \n\nEintretensberatung \n\nImfeld Dominik, Referent IFHK HSLU, Sarnen (CVP-\n\nMitte/GLP): An der heutigen Sitzung steht die Hoch-\n\nschule Luzern (HSLU) bezüglich Leistungsauftrag im \n\nFokus. Im nachfolgenden Traktandum werden die Jahre \n\n2020 bis 2022 genauer betrachtet, deshalb werde ich \n\nmich hier bei der Berichterstattung zum Jahr 2022 ent-\n\nsprechend kurzhalten. \n\nGenerell kann festgehalten werden, dass sich die Hoch-\n\nschule Luzern auch im Jahr 2022 sehr gut entwickelt hat \n\nund ihren Marktanteil im Schweizerischen Bildungs-\n\nmarkt kontinuierlich ausbauen konnte. Insbesondere im \n\nBereich der Informatik und generell bei den Weiterbil-\n\ndungsangeboten ist die HSLU sehr erfolgreich unter-\n\nwegs. Hingegen zeichnet sich ein Rückgang bei den In-\n\ngenieurwissenschaften, explizit bei der Elektro- und Ma-\n\nschinentechnik ab, was aber ein schweizweites Phäno-\n\nmen darstellt. \n\nWas der interparlamentarischen Fachhochschulkom-\n\nmission, bestehend aus jeweils zwei Vertretern aller \n\nZentralschweizer Kantone, Sorgen bereitet, ist die \n\nknappe finanzielle Ausstattung der Fachhochschule \n\nZentralschweiz in Bezug auf Eigenkapitalquote und ins-\n\nbesondere in der Forschungs- und Entwicklungstätig-\n\nkeit. \n\nDie schweizweit tiefste Trägerrestfinanzierung der \n\nHSLU lähmt die Forschungstätigkeit und verunmöglicht \n\neine Vielzahl von innovativen Forschungs- und Entwick-\n\nlungsprojekten. Dies erweist sich nach und nach als \n\nNachteil für den Zentralschweizer Bildungs- und Wirt-\n\nschaftsstandort. Aus diesem Grund wurde bereits in al-\n\nlen sechs Zentralschweizer Kantonen ein entsprechen-\n\nder Vorstoss eingereicht, um dieser Achillessehne der \n\ntertiären Bildung in unserer Region Abhilfe zu schaffen. \n\nWie einleitend erwähnt, werde ich nun aber auf weitere \n\nAusführungen verzichten und bedanke mich auch im \n\nNamen der CVP-Mitte/GLP-Fraktion für die Kenntnis-\n\nnahme des Berichts. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 110 30. November 2023 / 1. Dezember 2023 \n\nSchlussabstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird vom Bericht der Interparlamentarischen \n\nFachhochschulkommission der Hochschule Luzern \n\n(IFHK HSLU) 2022 Kenntnis genommen. \n\n4. Hochschule Luzern  \na. Berichterstattung zum Leistungsauftrag \n2020 bis 2023 für die Jahre 2020 bis 2022 \n(32.23.14);  \nb. Leistungsauftrag für die Jahre 2024 bis \n2027 (32.23.16).   \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. Okto-\n\nber 2023. \n\nNach Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung können Ge-\n\nschäfte und Vorstösse welche den gleichen Gegen-\n\nstand betreffen miteinander beraten werden.  \n\n \n\nEintretensberatung \n\nSeiler Peter, Präsident KSPA, Sarnen (SVP): Der vor-\n\nliegende Bericht gibt Auskunft darüber, wie der Leis-\n\ntungsauftrag, den die sechs Trägerkantone der Hoch-\n\nschule Luzern von 2020 bis 2023 gegeben haben, erfüllt \n\nworden ist. Ich kann vorwegnehmen, dass dieser Auf-\n\ntrag insgesamt gut und umfassend erfüllt worden ist. \n\nDies, obwohl das vierte Jahr der Leistungsauftrags-Pe-\n\nriode, nämlich 2023, noch nicht ganz abgeschlossen ist. \n\nDer mehrjährige Leistungsauftrag 2020 bis 2023 ist der \n\ndritte in dieser Form und basiert auf der Zentralschwei-\n\nzer Fachhochschulvereinbarung vom 15. September \n\n2011, in Kraft seit 1. Januar 2013. Gleichzeitig beraten \n\nund genehmigen wir heute den neuen Leistungsauftrag, \n\ner umfasst die Jahre 2024 bis 2027. Inhaltlich zeigt er \n\nsich grösstenteils gleichbleibend. Es sind veränderte, \n\nsprich höhere Zahlen bei Finanzen und Studenten, die \n\nden Unterschied ausmachen. \n\nDer Leistungsauftrag hat zum Zweck, für die gesamte \n\nHochschule die Entwicklungsschwerpunkte und Leis-\n\ntungsziele zu definieren und die dafür nötigen Finanzie-\n\nrungsbeiträge der Trägerkantone festzulegen. Der vor-\n\nliegende Bericht über die vergangenen Jahre 2020 bis \n\n2022 ist von der Fachhochschulleitung zusammen mit \n\ndem Fachhochschulrat erstellt worden. Der Konkordats-\n\nrat, bestehend aus den sechs Bildungsdirektoren der \n\nZentralschweiz, hat ihn zuhanden der Kantone verab-\n\nschiedet. Die Kantonsregierungen haben die Berichter-\n\nstattung genehmigt und die Interparlamentarische \n\nFachhochschulkommission hat den Bericht zur Kennt-\n\nnis genommen. Und nun sind wir als kantonale Parla-\n\nmente dran und dürfen den Bericht ebenfalls zur Kennt-\n\nnis nehmen. Sie sehen, dieser Bericht nimmt also einen \n\nweiten Weg auf sich, um seine Legitimation und somit \n\ndie Entlastung der Hochschulleitung zu erreichen. \n\nIm Jahr 2022 haben 6749 Personen, gemessen in Voll-\n\nzeitäquivalenten (VZÄ), ein Bachelor- oder Masterstu-\n\ndium an der Hochschule Luzern belegt. In absoluten \n\nZahlen waren es 8294 Studentinnen und Studenten. Im \n\nJahr 2020 haben 1465 Personen in VZÄ bei der HSLU \n\ngearbeitet. 2022 lag die Zahl schon bei 1661 VZÄ. \n\nDiese Steigerung ist markant und es sollte nicht in die-\n\nsem Mass weitergehen. Der erfreuliche Wert bei den \n\nKosten pro Student und Jahr lässt sich sonst bald ein-\n\nmal nicht mehr so gut sehen. Die soeben erwähnten \n\nZahlen findet man im Bericht in Tabelle Nr. 8. Angebo-\n\nten werden mittlerweile 28 Bachelor- und 14 Masterstu-\n\ndiengänge. Im Nachdiplombereich stehen gar über 40 \n\nsogenannte MAS- oder CAS-Programme zur Auswahl. \n\nDer wichtigste von vier Leistungsbereichen ist mit Ab-\n\nstand die Hochschul-Ausbildung. Bei den Finanzen \n\nmacht dies jeweils über 60 Prozent des Gesamtumsat-\n\nzes aus. Im Leistungsauftrag war vorgesehen, in den \n\nBereichen Technik & Architektur, Wirtschaft, Informatik \n\nund Design ein leichtes Wachstum zuzulassen. In den \n\nBereichen Musik, Kunst und soziale Arbeit ist dagegen \n\neine Konsolidierung der Studentenzahlen angestrebt \n\nworden. Erreicht wurden die Ziele unterschiedlich: Bei \n\nTechnik & Architektur wurden die Erwartungen beim \n\nWachstum klar unterschritten, dafür bei Wirtschaft, In-\n\nformatik und Musik überboten. Bei sozialer Arbeit und \n\nDesign & Kunst haben sich die Prognosen in etwa be-\n\nwahrheitet. Das liest man in Tabelle 1 im Bericht. Allge-\n\nmein kann gesagt werden, dass die Abgänger der \n\nHSLU eine sehr hohe Erwerbsquote in fast allen Berei-\n\nchen aufweisen. Das heisst, die Leute arbeiten an-\n\nschliessend tatsächlich auf dem erlernten Gebiet bezie-\n\nhungsweise in ihrer Fachrichtung und verdienen ihren \n\nLebensunterhalt selbständig. Im Bereich Weiterbildung \n\nist es das Ziel, die Angebote mindestens kostende-\n\nckend betreiben zu können und einen Marktanteil von \n\nschweizweit 20 Prozent zu erreichen. Der tatsächliche \n\nMarktanteil liegt darunter, 2021 bei 17,3 Prozent. Auch \n\ndie Tendenz ist hier leider sinkend. Das andere Ziel \n\nwurde leicht übertroffen, Der Eigenfinanzierungsgrad \n\nlag bei 101 bis 115 Prozent in diesen Jahren. Der Be-\n\nreich Forschung und Entwicklung soll gemäss Leis-\n\ntungsauftrag ungefähr 20 Prozent des Umsatzes der \n\nHSLU ausmachen und einen Eigenfinanzierungsgrad \n\nvon 60 Prozent aufweisen. Das erste Ziel ist mit rund 59 \n\nbis 63 Millionen Franken von 2020 bis 2022 erreicht \n\nworden. Werte von 64,5 bis 67,9 Prozent beim Eigenfi-\n\nnanzierungsgrad haben die Erwartungen sogar über-\n\ntroffen. Die HSLU hat im Jahr 2022 280 extern finan-\n\nzierte Forschungsprojekte starten können, zu finden in \n\nTabelle 5.  \n\nDer vierte Bereich, Dienstleistungen für Dritte, hatte als \n\nZiel, ebenfalls mindestens kostendeckend betrieben zu \n\nwerden. In den Jahren 2020 bis 2022 konnte das nicht \n\nimmer ganz erreicht werden. Die Tendenz stimmt \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 111 30. November 2023 / 1. Dezember 2023 \n\njedoch, um zukünftig 100 Prozent zu erreichen. Das \n\nNichterreichen des Soll-Wertes hat einerseits mit Vor-\n\ngaben des Bundes zu tun, welche verlangen, Dienst-\n\nleistungskurse im Bereich Weiterbildung zu führen. Dar-\n\nüber hinaus ist es für die HSLU immer eine Gratwande-\n\nrung, bei den Dienstleistungen nicht private Anbieter \n\nwie Ingenieurbüros oder Wirtschaftsdienstleister zu \n\nkonkurrenzieren.  \n\nDie Trägerrestfinanzierung musste in allen drei bekann-\n\nten Jahren höher ausfallen: 2020 plus rund 3 Millionen \n\nFranken, 2021 plus 10 Millionen Franken und 2022 plus \n\n5 Millionen Franken. Die Zahl von 2021 ist auf eine aus-\n\nserordentliche Finanzierung aufgrund der Corona-Krise \n\nzurückzuführen. Man schoss 7,2 Millionen Franken spe-\n\nziell dazu ein. Beiträge im Rahmen der Fachhochschul-\n\nvereinbarung stimmten dann aber ungefähr überein, \n\nwas prognostiziert wurde. Die Gesamtjahresumsätze \n\nder HSLU wurden allgemein zu tief prognostiziert.  Ein \n\nkonsequentes Kostenmanagement hat zu tragbaren \n\nKosten pro Studierenden geführt. Im Schnitt sind das \n\nrund Fr. 25 000.– bis Fr. 26 500.– gegenüber rund \n\nFr. 29 000.– im schweizerischen Durchschnitt bei ver-\n\ngleichbaren Studiengängen. Die HSLU weist durch ihre \n\neffizienten Strukturen auch schweizweit verglichen im-\n\nmer noch tiefe Gemeinkosten auf. Das Eigenkapital der \n\nHSLU umfasst per Ende 2022 rund 14,7 Millionen Fran-\n\nken und entspricht 4,6 Prozent eines Jahresumsatzes. \n\nDas ist eine Steigerung gegenüber Ende 2019 um 8,6 \n\nMillionen Franken und rund 3.2 Prozent des damaligen \n\nUmsatzes. \n\nDie gesamte Hochschule mit den genannten vier Teil-\n\nBereichen werden gemäss den Angaben in Tabelle 7 \n\nfinanziert. Der dort sichtbare Verlust im Jahr 2020 ist auf \n\ndie Turbulenzen und Mehrkosten wegen der Corona-Si-\n\ntuation in diesem Jahr zurückzuführen. Wir sehen, dass \n\nder Umsatz und die entsprechende Finanzierung stetig \n\nsteigen. Mittlerweile ist man bei klar über 300 Millionen \n\nFranken Jahresumsatz. Jeweils klar über den Vorgaben \n\nim vergangenen Leistungsauftrag. Im neuen Leistungs-\n\nauftrag bis 2027 sind die Umsatzerwartungen entspre-\n\nchend nach oben korrigiert worden, wie sie auf Seite 8 \n\nsehen können. Ob und wie das erreicht beziehungs-\n\nweise ausfinanziert werden kann, darauf sind wir in den \n\nkommenden Jahren gespannt. \n\nKommissionsarbeit: \n\nAm 10. November 2023 hat sich die Kommission für \n\nstrategische Planungen und Aussenbeziehungen \n\n(KSPA) mit dem Bericht und dem zukünftigen Leis-\n\ntungsauftrag befasst. Die Rektorin der HSLU, Barbara \n\nBader, hat die Leistungsperiode 2020 bis 2023 aus ihrer \n\nSicht gewürdigt und ist auf Fragen und Anregungen der \n\nKommissionsmitglieder eingegangen. Anschliessend \n\nhat Barbara Bader kommuniziert, was in der kommen-\n\nden Leistungsauftrags-Periode 2024 bis 2027 die \n\nSchwerpunkte und Entwicklungen der Bildungsinstitu-\n\ntion sein sollen.  \n\nEine Diskussion ergab sich aus dem Umstand, dass be-\n\nkanntlich die Motion zur Erhöhung der Trägerrestfinan-\n\nzierung im Kantonsrat eingereicht worden ist, um die \n\nTrägerrestfinanzierung zu erhöhen für den Teil For-\n\nschung und Entwicklung, das haben wir gestern gehört. \n\nDa der Kanton Luzern den Beitrag in seinem Budget \n\n2024 selber nicht eingestellt hat, ist auch unsere Erhö-\n\nhung, welche eventuell passiert wäre, für uns obsolet. \n\nEs geht bekanntlich darum, entweder machen sechs \n\nKantone proportional bei der Finanzierung mit oder kein \n\nKanton. Wie es mit der Motion weitergeht, welche ein-\n\ngereicht wurde für die Jahre 2025 und weitere, werden \n\nwir sehen, wenn diese in unserem Parlament beraten \n\nwird. Interessant ist auch, was mit der gleichlautenden \n\nMotion in den anderen fünf Trägerkantonen passiert.  \n\nZurück zum Inhalt der beiden Vorlagen dieses Trak-\n\ntandums: Die Kommission hat sich mit dem Bericht und \n\nden kompetenten Ausführungen von Barbara Bader zu-\n\nfrieden gezeigt. Die KSPA ist in vollzähliger Anwesen-\n\nheit der Mitglieder auf den Bericht des vergangenen \n\nLeistungsauftrags wie auch auf den zukünftigen Leis-\n\ntungsauftrag 2024 bis 2027 eingetreten. Sie hat beide \n\nVorlagen einstimmig zur Kenntnis genommen. \n\nAuch im Namen der SVP-Fraktion kann ich Eintreten \n\nund Kenntnisnahme zum Bericht 2020 bis 2023 und \n\nzum neuen Leistungsauftrag 2024 bis 2027 vermelden. \n\nIm Namen des Obwaldner Kantonsrats danke ich der \n\nFührung der HSLU für ihre gute und während der \n\nCorona-Krise nicht immer einfache Arbeit im Bereich \n\nHochschulbildung in den vergangenen Jahren. Auch \n\nausdrücklich verdanken möchte ich die grossen Ver-\n\ndienste des vormaligen Rektors Markus Hodel. Er hat \n\ndie HSLU während vieler Jahre mit Um- und Weitsicht \n\ngeführt. \n\nTrotz finanziellem Druck in allen Trägerkantonen sind \n\nwir zuversichtlich, dass die HSLU weiterhin gute Bil-\n\ndung anbietet und ihren Hauptauftrag erfüllen kann. Ich \n\ndanke für Ihre Unterstützung und die Kenntnisnahme. \n\n  \n\nFlück Stefan, Kerns (FDP): Im Namen der FDP-Frak-\n\ntion bedanke ich mich beim Regierungsrat und bei der \n\nVerwaltung für die geschätzte Arbeit und für Erarbei-\n\ntung der Berichte. \n\nDie FDP-Fraktion stellt zufriedenstellend fest, dass die \n\nHochschule Luzern (HSLU) die Ziele aus dem aktuellen \n\nLeistungsauftrag erreicht oder sogar teilweise übertrof-\n\nfen hat. Eine starke regional verankerte Hochschule ist \n\nfür den Wirtschaftsstandort Zentralschweiz wichtig. Von \n\nder Ausbildung und der Forschungs-Arbeit profitieren \n\nprivate Unternehmungen wie auch die öffentliche Ver-\n\nwaltung. An dieser Stelle möchten wir uns bei den Mit-\n\narbeitenden der Hochschule Luzern für ihre Arbeit be-\n\ndanken. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 112 30. November 2023 / 1. Dezember 2023 \n\nGerade im heutigen Wirtschaftsumfeld ist es wichtig, \n\ndass gut ausgebildete und qualifizierte Arbeitskräfte für \n\ndie Unternehmungen zur Verfügung stehen. Ohne Inno-\n\nvationen in neue Produkte oder Dienstleistungen wer-\n\nden viele Firmen in Zukunft nicht mehr konkurrenzfähig \n\nsein. Ohne dies könnten Arbeitsplätze und Steuerein-\n\nnahmen verloren gehen. Falls dies eintreten würde, \n\nwürden wir als Bevölkerung und Staat auf verschiede-\n\nnen Ebenen Probleme bekommen. Darum ist es wich-\n\ntig, laufend in Ausbildung und Forschung zu investieren, \n\ndamit auch langfristig Produkte und Dienstleistungen \n\nverkauft werden können. Wenn die Hochschule mehr \n\nProjekte durchführen kann, wird auch die Wirtschaft \n\nmehr Geld dafür investieren. Das ist eine klassische \n\nWin-Win-Situation. Oder anders ausgedrückt: Wer \n\nheute die Saat ausbringt, wird in der Zukunft ernten. Die \n\nHSLU leistet dafür einen wichtigen Beitrag. Aus dem \n\nBericht des Regierungsrats können einige interessante \n\nZahlen herausgelesen werden, was bereits Kommissi-\n\nonspräsident Peter Seiler erwähnt hat.  \n\nDie FDP-Fraktion unterstützt den neuen Leistungsauf-\n\ntrag. Die Konsolidierung in den vier Leistungsbereichen \n\nkombiniert mit einem gezielten Wachstum ist nachvoll-\n\nziehbar. Es ist für die FDP-Fraktion verständlich, dass \n\nauf Grund des Wachstums in den letzten Jahren auch \n\ndie Gebäude-Infrastruktur erneuert und die Flächen ver-\n\ngrössert werden müssen.  \n\nDie FDP-Fraktion ist der Meinung, dass es sich bei die-\n\nsen Erweiterungen, zum Beispiel beim Perron in Luzern \n\noder Campus Horw, um zeitgemäss und zweckdienli-\n\nche Gebäude handeln soll, also keine, ich sage es pro-\n\nvokativ, Luxusbauten. Die FDP-Fraktion fordert den Re-\n\ngierungsrat auf, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten \n\neinzusetzen, dass zweckdienliche Infrastruktur gebaut \n\nwird und Notwendiges von Wünschbaren trennt. So \n\nkönnen Kosten reduziert werden. Für die FDP-Fraktion \n\nist es wichtig, dass die finanziellen Mittel zielgerichtet in \n\ndie Kernbereiche Ausbildung und Forschung investiert \n\nwerden. \n\nKurz zur Forschung, worüber wir gestern diskutierten. \n\nIch habe gestern gehört, dass an der ETH Forschungs-\n\nprojekte ausgeführt werden, wo Ameisen von allen \n\nWindrichtungen simuliert würden. Ich nehme an, das \n\nwar hoffentlich ein überspitztes Beispiel. Das zeigt auch \n\nauf, dass auch an der HSLU nicht immer zielgerichtete \n\nProjekte durchgeführt werden. Vielleicht ist es auch ein-\n\nmal eine Möglichkeit, anstatt die Studiengebühren zu \n\nerhöhen, vielleicht Geld vom ETH-Bereich in die For-\n\nschung an den Fachhochschulbereichen zu verschie-\n\nben, damit auch angewandte Forschung für unsere Un-\n\nternehmungen betrieben werden kann.  \n\nDie FDP-Fraktion ist für eine starke HSLU für den Wirt-\n\nschafts- und Arbeitsstandort Zentralschweiz unverzicht-\n\nbar.  \n\nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und wird beiden Ge-\n\nschäften einstimmig zustimmen. \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion ist klar für \n\nEintreten. Die SP wird beiden Kantonsratsbeschlüssen \n\nüber Berichterstattung zum Leistuntsauftrag 2020 bis \n\n2023 für die Jahre 2020 bis 2022 und Leistungsauftrag \n\nder Hochschule Luzern (HSLU) für die Jahre 2024 bis \n\n2027 zustimmen, beziehungsweise zustimmend davon \n\nKenntnis nehmen. \n\nDer Bericht gibt einen guten Überblick über die Erfüllung \n\ndes Leistungsauftrags. Daraus ergibt sich, dass die \n\nHSLU den Leistungsauftrag für die Jahre 2020 bis 2022 \n\ngut erfüllt hat. Die Zielsetzungen wurden mehrheitlich \n\nerfüllt, wie dies Kommissionspräsident Peter Seiler er-\n\nwähnt hat. Die Anzahl der Studierenden hat zugenom-\n\nmen. Sehr erfreulich ist, dass die meisten Absolventin-\n\nnen und Absolventen der HSLU eine ausbildungsadä-\n\nquate Anstellung gefunden haben, also auf dem Ar-\n\nbeitsmarkt gefragt sind. Die Kostenstruktur ist gut, tiefe \n\nKosten pro Studierende und tiefste Gemeinkosten. \n\nDie HSLU ist auch für den Kanton Obwalden sehr wich-\n\ntig. Sie bietet Aus- und Weiterbildung in Bereichen an, \n\ndie vor allem der KMU-dominierten Wirtschaft zugute-\n\nkommen. Und die KMUs sind auch sehr wichtig. Viele \n\njunge Leute aus Obwalden studieren denn auch an der \n\nHSLU in den fünf Departementen und können sich so \n\nauf die Anforderungen des Arbeitsmarktes vorbereiten. \n\nNach Auskunft der Rektorin der HSLU studieren zurzeit \n\n139 Personen aus dem Kanton Obwalden an der HSLU. \n\nNur schon dies zeigt die Bedeutung der HSLU für Ob-\n\nwalden. \n\nDem Leistungsauftrag für die Jahre 2024 bis 2027 stim-\n\nmen wir zu, beziehungsweise nehmen Kenntnis davon.  \n\nDie jährlichen Beiträge des Kantons Obwalden von \n\n3,7 Millionen Franken (2024) bis 4,2 Millionen (2027) \n\nsind beträchtlich. Aber dieses Geld ist gut eingesetzt, \n\ngeht es doch um wichtige Aus- und Weiterbildungen von \n\njungen Berufsleuten. \n\n  \n\nMatter Patrick, Alpnach (CVP-Mitte/GLP): Ich versu-\n\nche die Qualität hervorzuheben, von Geld haben wir \n\nschon genug gesprochen.  \n\nMit der Hochschule Luzern (HSLU) verfügt die Zentral-\n\nschweiz und der Kanton Obwalden über eine Leistungs-\n\nstarke Bildungsstätte, welche sich kurz zusammenge-\n\nfasst aus der Periode 2020 bis 2023 und Ausblick auf \n\n2024 bis 2027 wie folgt präsentiert: Wir haben vorhin \n\ngehört, dass Studienabgänger gute Chancen am Ar-\n\nbeitsmarkt haben. Bei Bachelor Ausbildungen sind es \n\n83 Prozent, bei Master-Ausbildungen über 90 Prozent. \n\nDas spricht für die Qualität und dass die Leute gesucht \n\nsind.  \n\nDie HSLU hat einen hohen Anteil an Teilnehmerinnen \n\nund Teilnehmern, welche nicht aus akademischen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 113 30. November 2023 / 1. Dezember 2023 \n\nFamilien stammen. Sie hat eine hohe Chancengleich-\n\nheit, was auch eine Stärke der HSLU ist. Man kann wei-\n\nter feststellen, dass die HSLU ein Magnet ist. Das \n\nheisst, wir haben einen beträchtlichen Teil der Studie-\n\nrenden auch von anderen Regionen. Das spricht auch \n\nfür die Qualität, die ich vorhin angesprochen habe. Na-\n\ntürlich hat die HSLU auch ihre Herausforderungen und \n\nProbleme, da komme ich wieder zur Forschung und \n\nEntwicklung. Schweizweit hat die HSLU die tiefste \n\nQuote bei der angewandten Forschung und Entwick-\n\nlung. Die HSLU hat, da ihr die Mittel fehlen, bereits War-\n\ntelisten für Partner, welche mit ihr im Bereich der ange-\n\nwandten Forschung zusammenarbeiten wollen. Das \n\nspricht wiederum für Qualität. \n\nForschung und Entwicklung heisst, ein interessanter Ar-\n\nbeitgeber, ein interessanter Studienplatz für ausserregi-\n\nonale Studierende, und es ist Wirtschaftsförderung.  \n\nWeiter kämpft die HSLU mit Eigenkapitalthemen. Der \n\nKonkordatsrat hat entsprechende Massnahmen ergrif-\n\nfen. Das Eigenkapital, das am Abnehmen war, soll wie-\n\nder aufgestockt werden. Damit soll in Infrastruktur und \n\nauch in Krisenmanagement investiert werden. \n\nDie dünne Ressourcendecke im Personal und Finanzen \n\nführt dazu, ich zitiere gerne Barbara Bader, dass man \n\nsich an zukunftsorientierte Themen wie die Digitalisie-\n\nrung und die Nachhaltigkeit nicht kümmern oder inves-\n\ntieren kann. Nach ihren Worten an der Kommissionssit-\n\nzung spürt sie, wenn sie durch die HSLU läuft, dass alle \n\nam Anschlag sind. Aber das kennen wir auch aus unse-\n\nren Gewerben.  \n\nDie CVP-Mitte/GLP-Fraktion ist überzeugt, dass die \n\nHSLU mit entsprechender Unterstützung der Konkor-\n\ndatskantone die Herausforderungen in der kommenden \n\nPeriode meistern wird, sei dies ihre gute Stellung im \n\nWettbewerb zu halten und allenfalls auszubauen und \n\ndie dringend nötigen Infrastrukturprojekte zu realisieren. \n\nUnsere Fraktion nimmt den Bericht zur Leistungsverein-\n\nbarung 2020 bis 2023 und den Leistungsauftrag 2024 \n\nbis 2027 wohlwollend und einstimmig zu Kenntnis. \n\n  \n\nWild Peter, Engelberg (SVP): Ich muss noch ein Korri-\n\ngendum anfügen beim Votum von Stefan Flück: Ich \n\nhabe gestern nie etwas von ETH erwähnt. Ich habe eine \n\ngenerelle Beurteilung gemacht. Das ist eine globale Sa-\n\nche. In der Schweiz macht man sehr viel gute For-\n\nschung. Es ist ein Eisberg, der oben leuchtet, aber es \n\nhat unten viele Publikationen, welche nicht notwendig \n\nwären. Gerade in Situationen, wo wir knapp mit Res-\n\nsourcen sind, muss man dies priorisieren und sagen, wo \n\nund ob Geld investiert werden soll für ein Leuchtturm-\n\nprojekt, damit schlussendlich die Industrie wieder anzie-\n\nhen kann.  \n\n  \n\nBalaban Branko, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(FDP): Ich habe mir die Mühe genommen und den Jah-\n\nresbericht der Hochschule Luzern (HSLU) angesehen.  \n\nWas mir etwas komisch vorkam: auf Seite 27 gibt es \n\neine Aufstellung mit Mitarbeiterkategorien – es gibt Pro-\n\nfessorinnen, Professoren und Dozierende. Wenn man \n\nden Gesamtmitarbeiterstand betrachtet, waren dies im \n\n2020 43 Prozent, im 2021 43 Prozent und im 2022 42 \n\nProzent. Es gab also anteilsmässig eine Senkung der \n\nProfessorinnen, Professoren und Dozierenden. Dann \n\ngibt es Assistierende und wissenschaftliche Mitarbei-\n\ntende: Auch da im 2020 31 Prozent, im 2021 31 Prozent \n\nund im 2022 30 Prozent. Auch hier eine sinkende Ten-\n\ndenz. Es gibt eine Gruppe Lernende, Praktikantinnen \n\nund Praktikanten. Dies waren im 2020 2 Prozent, im \n\n2021 2 Prozent und im 2022 1 Prozent. Und wenn drei \n\nKategorien sinken, muss sich eine Kategorie erhöhen. \n\nWelche Kategorie hat sich erhöht? Das sind die admi-\n\nnistrativen und technischen Mitarbeitenden. Diese \n\nGruppe ist von 25 Prozent auf 27 Prozent angestiegen. \n\nIch kann diesem Bereich nicht entnehmen, ob dies im \n\nadministrativen Bereich erfolgte oder nicht. Ich bitte die \n\nVerantwortlichen den Finger darauf zu halten. Es kann \n\nnicht sein, dass der administrative Bereich bei der \n\nHSLU steigt und beim Kerngeschäft, wie bei den Dozie-\n\nrenden, sinkt. Das ist eine Bemerkung von mir und ich \n\nbin dankbar, wenn man ein Augenmerk darauf hat.  \n\nVielleicht ist es möglich, dass wir bei einer nächsten Be-\n\nhandlung eines Geschäfts, welches die HSLU betrifft, \n\neinmal schauen, wie viele Leute effektiv in der Administ-\n\nration arbeiten und wie sich dieser Bereich entwickelt \n\nhat. Ich wiederhole mich, es würde mich stören, wenn \n\nman sagt, man hat überall enge Korsetts an, man \n\nmüsse sparen, aber die Administration zulegt.  \n\n \n\nDer Ratspräsident stellt zum Verständnis fest, dass das \n\nVotum von Branko Balaban nicht das aktuelle Trak-\n\ntandum betrifft, sondern das vorherige Traktandum mit \n\ndem Jahresbericht der HSLU 2022.  \n\n  \n\nSeiler Peter, Präsident KSPA, Sarnen (SVP): Im Be-\n\nricht, worüber wir jetzt diskutieren, auf Seite 12, Tabelle \n\n8, ist diese Aussage auch beinhaltet, welche Kantonsrat \n\nBranko Balaban angesprochen hat. Man sieht zu wie-\n\nviel Prozent die Administration erhöht wurde. Es ist eine \n\nSteigerung von rund 10 Prozent.  \n\n  \n\nSchäli Christian, Landstatthalter (CSP): Diese Hin-\n\nweise, welche vorhin mitgeteilt wurden, nehme ich auf \n\njeden Fall mit. Allenfalls macht es einen Sinn, administ-\n\nrative und technische Mitarbeiter genauer zu betrachten \n\nund in welche Richtung es geht. Diese Steigung hat \n\nauch damit zu tun, dass die Anzahl der Studierenden \n\nzugenommen hat. Somit braucht es automatisch mehr \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 114 30. November 2023 / 1. Dezember 2023 \n\nAdministration und mehr Mitarbeitende im Bereich der \n\nTechnik.  \n\nDer Regierungsrat bewertet die Zielerreichung der \n\nHochschule Luzern (HSLU) in der Berichtsjahren 2020 \n\nbis 2022, wie dies auch vorher berichtet wurde, als  po-\n\nsitiv. Wir reden hier von sehr guten Erwerbsquoten der \n\nAbsolventinnen und Absolventen. Es wird nicht am Ar-\n\nbeitsmarkt vorbei studiert, was sehr gut ist. Wir spre-\n\nchen hier von einer geringen sozialen Selektivität der \n\nHSLU. Wir sprechen von einer Zunahme der Anzahl der \n\nStudierenden. Wir haben in der Schweiz eine führende \n\nRolle in der Weiterbildung. Man kann hier wirklich fest-\n\nhalten, die Mitarbeitenden der HSLU, aber auch die \n\nRektorin machen einen sehr guten Job.  \n\nWas man aber sicher auch festhalten muss: In finanzi-\n\neller Hinsicht zeigt sich, dass die HSLU im nationalen \n\nVergleich die tiefsten Gemeinkosten hat und tiefe Kos-\n\nten pro Studierenden ausweist. Das ist jeweils gut für \n\njene Kantone, welche die Studierenden mitfinanzieren \n\ndürfen. Die HSLU ist definitiv finanziell nicht auf Rosen \n\ngebettet. Kritisch kann man auch bemerken, dass das \n\nstraffe Kostenmanagement zu einer niedrigen For-\n\nschungsquote und wenig zur Verfügung stehenden Mit-\n\nteln für Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Nach-\n\nhaltigkeit führt. Darauf legt der Konkordatsrat auf jeden \n\nFall den Fokus.  \n\nWas das Votum von Kantonsrat Stefan Flück anbelangt: \n\nDas straffe Kostenmanagement gilt auch für die Infra-\n\nstruktur. Der Fokus liegt auf der Zweckdienlichkeit und \n\nnicht im Luxus. Ich hoffe, er glaubt mir das so.  \n\nDer Regierungsrat begrüsst übrigens auch, dass die \n\nBerichterstattung und der Leistungsauftrag dem Kan-\n\ntonsrat durch die verkürzte Periode gemeinsam vorge-\n\nlegt werden können. So lässt sich der Inhalt des Leis-\n\ntungsauftrags besser beurteilen.  \n\nNoch ein paar Worte zum Leistungsauftrag 2024 bis \n\n2027 der HSLU. Der Regierungsrat versteht der mehr-\n\njährige Leistungsauftrag als Instrument zur mittelfristi-\n\ngen Steuerung und Planung. \n\nDer Leistungsauftrag erfüllt aus Sicht des Regierungs-\n\nrats diese Steuerungs- und Planungsfunktion und er-\n\nmöglicht der Hochschule sich auf die angepasste Weise \n\nzu entwickeln. Für den Kanton Obwalden erhöhen sich \n\ndie Finanzierungsbeiträge von 3,7 Millionen Franken für \n\ndas Jahr 2024 bis auf 4,2 Millionen Franken im Jahr \n\n2027; das ist sehr viel. Aber die Beiträge sind ange-\n\nsichts der hohen Bedeutung der Fachhochschule Zent-\n\nralschweiz (FHZ) für den Kanton Obwalden und dessen \n\nStudierenden als eine wunderbare und starke Investi-\n\ntion in die Zukunft gerechtfertigt. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n5. Hochschule Luzern  \na. Berichterstattung zum Leistungsauftrag \n2020 bis 2023 für die Jahre 2020 bis 2022 \n(32.23.14). \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. Okto-\n\nber 2023. \n\nNach Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung können Ge-\n\nschäfte und Vorstösse welche den gleichen Gegen-\n\nstand betreffen miteinander beraten werden. Das Ein-\n\ntreten auf das Geschäft erfolgte vorgehend. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird von der Berichterstattung zum Leistungs-\n\nauftrag der Hochschule Luzern 2020 bis 2023 für die \n\nJahre 2020 bis 2022 Kenntnis genommen. \n\n6. Hochschule Luzern  \nb. Leistungsauftrag für die Jahre 2024 bis \n2027 (32.23.16). \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. Okto-\n\nber 2023. \n\nNach Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung können Ge-\n\nschäfte und Vorstösse welche den gleichen Gegen-\n\nstand betreffen miteinander beraten werden. Das Ein-\n\ntreten auf das Geschäft erfolgte vorgehend. \n\n \n\nDetailberatung \n\nImfeld Dominik, Sarnen (CVP-Mitte/GLP): Ich möchte \n\nIhre Aufmerksamkeit auf Seite 21, Abbildung 1, Träger-\n\nrestfinanzierung in den Gesamtkosten. In der Interpar-\n\nlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK) hat \n\nvor allem diese und die nächste Grafik zu Diskussionen \n\ngeführt. Man sieht hier recht deutlich den Vergleich zwi-\n\nschen den einzelnen Hochschulen. Ganz links ist die \n\nHochschule  Luzern (HSLU) mit 5 Prozent. Man sieht \n\nauch, dass die anderen Kantone ihren Hochschulen \n\nmehr Spielraum geben, und zwar zwischen 9 und 24 \n\nProzent. Die ganze Geschichte haben Sie schon ge-\n\nhört. Wir haben gestern darüber diskutiert. Wir werden \n\nim Januar voraussichtlich im Detail darüber diskutieren. \n\nDeshalb ist es mir wichtig, auf den nächsten Seiten die \n\nAbbildung in den Fokus zu rücken. Da sieht man den \n\nAnteil Forschung, gemessen am Umsatz 2018 bis 2021. \n\nWenn man diese Balken betrachtet, wird einem rasch \n\nklar, dass die HSLU im schweizerischen Vergleich die \n\neinzige Hochschule ist, welche einen Rückgang in die-\n\nsem Bereich zu verzeichnen hat. Das ist von \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 115 30. November 2023 / 1. Dezember 2023 \n\nverschiedenen Seiten her beunruhigend, weil es in ver-\n\nschiedensten Studien erwiesen ist, dass attraktive \n\nHochschulen eine direkte Wirkungen auf die Wirtschaft \n\nund auch die Innovationskraft haben. Entsprechend ist \n\ndas der Grund, weshalb ich beliebt machen möchte, \n\nden Vorstoss zu unterstützen, worüber wir im Januar \n\ndiskutieren werden.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird dem Leistungsauftrag für die Hochschule \n\nLuzern für die Jahre 2024 bis 2027 zugestimmt. \n\n \n\n \n\n \n\nIV. Parlamentarische Vorstösse \n\n1. 52.23.02  \nVolksmotion betreffend Feiertag zum 1. Mai. \nEingereicht am 1. Mai 2023 von Larissa Küng (JUSO), \n\nGiswil; Mitbericht des Regierungsrats. \n\nEintretensberatung \n\nWagner-Hersche Veronika, RPK-Präsidentin, Kerns \n\n(CVP-Mitte/GLP): Am vergangenen 1. Mai 2023 reichte \n\nLarissa Küng von der JUSO und Unterstützende die \n\nvorliegende Volksmotion betreffend «Feiertag zum 1. \n\nMai» beim Ratssekretariat des Kantonsrats ein. Eben-\n\nfalls in den Unterlagen haben wir einen Mitbericht des \n\nRegierungsrats. Dieser ist sehr fundiert geschrieben. \n\nBesten Dank für die vertiefte Auseinandersetzung. \n\nDie Volksmotion fordert vom Kanton Obwalden die An-\n\nerkennung des 1. Mai als kantonalen Feiertag. Das An-\n\nliegen wird damit begründet, dass es in der Schweiz \n\neine Vielfalt an Feiertagen gäbe. Im Kanton Obwalden, \n\nwie in der gesamten Zentralschweiz, seien die aller-\n\nmeisten Feiertage vom christlichen Glauben geprägt. \n\nDies, obwohl im Kanton Obwalden circa 20 Prozent der \n\nBevölkerung nicht den christlichen Glauben praktizie-\n\nren. Im Gegensatz dazu werden bedeutende Tage von \n\nzivilen Errungenschaften nicht als Festtage behandelt. \n\nEiner davon sei der Acht-Stundentag. Diese soziale Er-\n\nrungenschaft hätte die Arbeitswelt zum Positiven verän-\n\ndert und die heutige Gesellschaft bedeutsam geprägt. \n\nAn der Sitzung vom 19. Oktober 2023 hat die Rechts-\n\npflegekommission (RPK) die Volksmotion vorberaten. \n\nDie Stellungnahme des Regierungsrats, ich fasse sie \n\nkurz zusammen: Die sozialen Errungenschaften der Ar-\n\nbeiterbewegung haben die Arbeitswelt positiv verän-\n\ndert. Darum hat die Würdigung des 1. Mai eine gewisse \n\nBerechtigung. Weiter stellt der Regierungsrat fest, dass \n\npraktisch alle Kantone mit dem 1. Mai-Feiertag früh \n\nindustrialisiert worden sind, entsprechend haben die \n\nGewerkschaften in diesen Kantonen ein stärkeres Ge-\n\nwicht. Unser Kanton ist aber landwirtschaftlich, kleinge-\n\nwerblich geprägt. Entsprechend fehlt ein historisch-po-\n\nlitisch bedeutsamer Bezug zum 1. Mai. Und der Kanton \n\nObwalden hat zusammen mit anderen Kantonen \n\nschweizweit schon am meisten Feiertage. Deshalb \n\nwürde ein zusätzlich bezahlter Feiertag die Gewerbebe-\n\ntriebe finanziell zusätzlich belasten.  \n\nIm Fazit fasst der Regierungsrat zusammen: Der 1. Mai \n\nals Feiertag dränge sich weder aus historischen noch \n\naus arbeitnehmerschutzrechtlichen oder wirtschaftli-\n\nchen Überlegungen auf.  \n\nDiese Argumente haben auch die Kommission über-\n\nzeugt. Insbesondere, dass im Kanton Obwalden ein his-\n\ntorisch politischer Bezug zum 1. Mai fehlt und ein weite-\n\nrer bezahlter Feiertag das Gewerbe zusätzlich belasten \n\nwürde. \n\nDie Kommission lehnt die Volksmotion einstimmig ab. \n\nDiese Empfehlung darf ich auch für die CVP-Mitte/GLP-\n\nFraktion bekannt geben. \n\n  \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Wenn sich eine junge \n\nMitbürgerin engagiert und sich mittels einer Volksmo-\n\ntion ein Thema lanciert, verdient dies unsere Aufmerk-\n\nsamkeit. Wie bei allen politischen Anliegen gilt es hier \n\nauch zu prüfen, wie aktuell, dringend und relevant die-\n\nses ist. \n\nVöllig unbestritten sind die Errungenschaften, welche \n\ndie Arbeiterbewegung zusammen mit der SP im Bereich \n\ndes Arbeitsrechts im 19. und 20. Jahrhundert erkämpft \n\nund gegen grösste Widerstände erstritten hat. Und nach \n\nwie vor gilt es sich in einer dynamischen Arbeitswelt für \n\ndie Rechte der Angestellten einzusetzen und zu kämp-\n\nfen. Themen wie Mindestlohn, gleicher Lohn für Mann \n\nund Frau, Kampf gegen Lohndumping, Bekämpfung \n\nvon ausbeuterischen Arbeitsbedingungen, Erhalt von \n\nArbeitsplätzen sind nach wie vor aktuell und betreffen \n\neinen grossen Teil unserer Bevölkerung. \n\nSo stellt sich die Frage, ob der geforderte Feiertag am \n\n1. Mai dem bereits Erreichten zu gedenken und dem \n\nnoch zu Erkämpfenden wirklich hilft? Sich für eine sozial \n\ngerechte Gesellschaft einzusetzen und die Zukunft so-\n\nzial zu prägen benötigt nicht eines weiteren kantonalen \n\nFeiertags. \n\nWir von der SP-Fraktion sehen einige andere konkrete \n\nAnliegen im arbeitsrechtlichen und sozialen Bereich, \n\naber auch in der Erhaltung der Kaufkraft der Obwaldner \n\nBevölkerung als echte Probleme und Anliegen, die man \n\nangehen muss und dafür setzen wir uns in unserer täg-\n\nlichen politischen Arbeit ein.  \n\nSo schliesst sich die einstimmige SP-Fraktion der Emp-\n\nfehlung des Regierungsrat und der vorberatenden Kom-\n\nmission an und lehnt die Volksmotion «Feiertag zum 1. \n\nMai» ab. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 116 30. November 2023 / 1. Dezember 2023 \n\nDurrer Marcel, Alpnach (SVP): Wie in der Volksmotion \n\nerwähnt ist, war der 1. Mai in früheren Zeiten ein Anlass \n\nfür die Arbeiterschaft. An diesem Anlass wurde auf da-\n\nmalige Missstände in der Arbeitswelt durch die Werktä-\n\ntigen in disziplinierter Art und Weise in friedlichem Pro-\n\ntest hingewiesen. Dabei wurden auch merkliche Ver-\n\nbesserungen für die Arbeitnehmenden erreicht. In den \n\nländlichen Gegenden, wie in unserem Kanton, war der \n\n1. Mai nie ein gelebter Feiertag. \n\nIn den letzten Jahren schufen sich die 1. Mai-Anlässe, \n\nin urbanen Gebieten wie in Zürich, einen traurigen Ruf. \n\nJedes Jahr ziehen regelrechte Saubannerzüge durch \n\nverschiedene Städte und hinterlassen Verletzte, im-\n\nmense Sachschäden und totales Chaos. Leidtragende \n\nsind Geschäftsleute und KMUs, denen die mutwilligen \n\nZerstörungen grosse Kosten verursachen. Die Polizei-\n\norgane haben die undankbare Aufgabe die Ordnung \n\naufrechtzuerhalten. Da entstehen wieder unnötige Kos-\n\nten die der Steuerzahler zu berappen hat. Die Verursa-\n\ncher sind nicht etwa Vertreter der Arbeiterschaft, nein \n\nvielfach Studenten und aus dem Ausland angereiste \n\nBerufs-Chaoten. \n\nDiesen 1. Mai in unserem Kanton einzuführen ist nicht \n\nein Bedürfnis. Dies wird im fundiert abgefassten Mitbe-\n\nricht des Regierungsrats detailliert geschildert. Da wir in \n\nunserem vorwiegend christlich geprägten Kanton be-\n\nreits mit Feiertagen verwöhnt sind im Gegensatz zu an-\n\nderen Kantonen, besonders von reformierten Gebieten, \n\nist es sicher nicht eine Notwendigkeit einen weiteren ar-\n\nbeitsfreien Tag einzuführen. \n\nArbeitende Obwaldnerinnen und Obwaldner, die an \n\nauswärtigen Maifeiern teilnehmen wollen, haben sicher \n\nin Absprache mit ihren Arbeitgebern die Möglichkeit, da-\n\nfür frei zu bekommen. Das war früher so und hat sich \n\nnicht geändert. \n\nBis Ende der 60er-Jahre hatten wir in Obwalden noch \n\nzwei weitere Feiertage, nämlich den Dreikönigstag am \n\n6. Januar und den Josefstag am 19. März. Die erwähn-\n\nten zwei Feiertage wurden durch die Kantonale Feier-\n\ntagsverordnung vom 6. Februar 1969 in Obwalden ab-\n\ngeschafft. Gegen diese Verordnung wurde das Refe-\n\nrendum ergriffen, weil der Josefstag nicht mehr als kan-\n\ntonaler Feiertag in der Verordnung aufgeführt war. Der \n\nKantonsrat nahm an seiner Sitzung vom 7. Juni 1969 \n\nvom Referendum Kenntnis. An der Landsgemeinde \n\nvom 26. April 1970 wurde das Referendum gegen die \n\nKantonale Feiertagsverordnung aber abgelehnt und die \n\nFeiertagsverordnung trat in Kraft. Damit waren der Jo-\n\nsefstag und der Dreikönigstag offiziell keine Feiertage \n\nmehr in Obwalden. \n\nNach diesem geschichtlichen Rückblick noch etwas \n\nLetztes betreff Feiertage: In unserem Kanton war auch \n\nder 1. Mai schon Feiertag, und zwar in meiner Wohnge-\n\nmeinde Alpnach. Der Grund war ein Religiöser. Unsere \n\nPfarrkirche ist der heiligen Maria Magdalena geweiht \n\nund eben am 1. Mai wurde diese Patronin jeweils gefei-\n\nert. Auch dieser Feiertag wurde abgeschafft und auf den \n\nfolgenden Sonntag verlegt. \n\nIm Namen der vollzähligen SVP-Fraktion werden wir \n\neinstimmig dem Antrag des Regierungsrats Folge leis-\n\nten und die Volksmotion betreffend Feiertag zum 1. Mai, \n\nablehnen. \n\n  \n\nGasser Andreas, Lungern (FDP): Ich habe das Gefühl, \n\nes wurden viele Argumente mitgeteilt.  \n\nDie FDP-Fraktion kann vor allem die Argumente des \n\nRegierungsrats im Mitbericht voll und ganz unterstützen \n\nund wird die Volksmotion ablehnen. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 48 zu 1 Stimmen (bei 2 Enthal-\n\ntungen) wird dem Kantonsratsbeschluss über die Volks-\n\nmotion «Feiertag zum 1. Mai» zugestimmt.  \n\nDie Volksmotion wird nicht unterstützt und somit abge-\n\nlehnt. \n\n2. 52.23.06  \nMotion betreffend unterirdische Höchstspan-\nnungsleitungen anstelle von Freileitungen. \nEingereicht am 14. September 2023 von Kantonsrat \n\nTim Vogler, Sarnen, sowie 31 Mitunterzeichnende. \n\nVogler Tim, Sarnen (CVP-Mitte/GLP): Als erstes \n\nmöchte ich mich bei Landammann Josef Hess und sei-\n\nnem Team herzlich für den ausführlichen Bericht zu \n\nmeiner Motion bedanken und natürlich dem gesamten \n\nRegierungsrat, der die Motion unterstützt. \n\nWeiter möchte ich allen 31 Personen danken, welche \n\ndiese Motion unterschrieben haben und dies durch alle \n\npolitischen Lager. Das zeigt mir, dass man in unserem \n\nKanton aufgeschlossen gegenüber neuen Technolo-\n\ngien ist und sich bewusst ist, dass wir in Zukunft sorg-\n\nfältig mit Energie und Boden umgehen müssen. \n\nWie im Bericht des Regierungsrats und in der Motion \n\nausgeführt, hat die Verlegung der Höchstspannungslei-\n\ntungen in den Boden diverse Vorteile:  \n\n–  Die Erdverlegung schont die Landschaft.  \n\n–  Mindestens teilweise können dafür auch beste-\n\nhende Infrastrukturen wie beispielsweise der Si-\n\ncherheitsstollen der Umfahrungstunnels im Kanton \n\ngenutzt werden.  \n\n–  Alleine auf der Strecke zwischen Brünig und dem \n\nGebiet Stalden komme ich auf circa 50 Masten, wel-\n\nche verschwinden würden.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 117 30. November 2023 / 1. Dezember 2023 \n\n–  Die Erdverlegung bietet Schutz vor Strahlungen, \n\nwelche für Teile der Bevölkerung ein grosses \n\nThema ist.  \n\n–  Sie ist geschützt vor Naturgefahren, wie Lawinen, \n\nSteinschlag oder Erdrutschen.  \n\n–  Sie bietet einen wesentlich grösseren Schutz vor \n\nSabotage, und bietet eine grössere Sicherheit für \n\ndie gesamte Luftfahrt.  \n\n–  Die Erdverlegung vermindert den Bodenverbrauch \n\ngenerell und auch des Kulturlands.  \n\n–  Ebenfalls würde das Ausmähen der Masten für die \n\nLandwirte vorbei sein; dies nur ganz am Rande. \n\n–  Was die neue Druckluftkabel-Technologie betrifft: \n\ndiese hat deutliche Vorteile gegenüber den heutigen \n\nVPE-Kabeln. Es ist insbesondere die bessere Über-\n\ntragungseffizienz sowie der kleinere Verluste im Be-\n\ntrieb. Weiter sind diese Kabel komplett recyclebar \n\nund sie können nahtlos an ein bestehendes Netz an-\n\ngeschlossen werden.  \n\n–  Es fallen deutlich weniger Unterhaltskosten an und \n\nes werden keine umweltschädlichen Treibhausgase \n\nfür die Anwendung eingesetzt.  \n\nAll diese Vorteile und weitere, sind aus meiner Sicht ge-\n\nnügend Gründe, dass sich unser Regierungsrat dafür \n\neinsetzt, dass die Höchstspannungsleitungen in Zukunft \n\nin unserem schönen Kanton unterirdisch geführt wer-\n\nden. Ich bedanke mich bei allen, die diese Motion, wie \n\nvom Regierungsrat empfohlen, unterstützen. \n\n \n\nHess Josef, Landammann (parteilos): Der Regierungs-\n\nrat unterstützt das Anliegen der Motionäre, nämlich sich \n\nim Rahmen der Sachplanverfahren beim Ersatz von \n\nHöchstspannungsleitungen für unterirdische Leitungs-\n\nführungen einzusetzen und sich auch dafür einzuset-\n\nzen, dass man eine Teststrecke im Kanton Obwalden \n\nrealisieren könnte.  \n\nBei diesem Vorstoss geht es um Höchstspannungslei-\n\ntungen. Das sind nicht die Leitungen des Elektrizitäts-\n\nwerks Obwalden (EWO), sondern die Leitungen der \n\nswissgrid AG mit 220 Kilovolt und 380 Kilovolt. Wie Sie \n\naus den Ausführungen zur Motionsüberweisung ent-\n\nnehmen konnten, läuft im Moment das Sachplanverfah-\n\nren für den Ersatz der Leitung Innertkirchen – Mettlen, \n\nwas zu einem bedeutenden Teil durch den Kanton Ob-\n\nwalden führt. Das Sachplanverfahren befindet sich im \n\nMoment in einer Phase, wo wir noch im Sinne der Mo-\n\ntion Einfluss nehmen können. Das Bundesamt für Ener-\n\ngie (BFE) hat nun das Planungsgebiet festgelegt. Sie \n\nhaben dazu auch Unterlagen in Ihren Dokumenten. \n\nJetzt geht es darum, innerhalb des Planungsgebiets die \n\nPlanungskorridore und die Übertragungstechnologie zu \n\nprüfen. Der Kanton Obwalden ist durch den Leiter des \n\nAmtes für Raumentwicklung und Energie (ARE) in der \n\nBegleitgruppe, wo er diese Gedanken einbringen kann. \n\nDas ist eine Möglichkeit der Einflussnahme. Dann \n\nwerden wir im Rahmen des Sachplanverfahrens auch \n\nals Kanton angehört und können uns erneut äussern. \n\nIrgendeinmal legt der Bundesrat den Planungskorridor \n\nund die Übertragungstechnologie fest.  \n\nDer Urheber der Motion, Kantonsrat Tim Vogler, hat be-\n\nreits über die Vorteile berichtet. Man muss jedoch auch \n\nsagen, nicht alles hat nur Vorteile, einfach dass ich es \n\nerwähnt habe. Die klassischen VTE-Kabel haben ge-\n\nwisse Probleme. Es entsteht ein Übertragungsverlust, \n\ndas Netz ist schlechter steuerbar, sie können Hitze ent-\n\nwickeln und brennen, sie können Strahlungen entwi-\n\nckeln. Das sind alles Nachteile, welche mit den neuen \n\nTechnologien zum grossen Teil vermieden werden kön-\n\nnen.  \n\nBei den neuen Technologien muss man sagen, dass \n\ndiese zwar patentiert sind, aber die grossen Feldversu-\n\nche fehlen noch. Gerade dies ist der Grund, weshalb \n\nman eine Teststrecke anbieten möchte, dass dies auch \n\neinmal über grössere Distanzen und über einen gewis-\n\nsen Zeitraum geprüft werden kann. Die Zeichen stehen \n\ngut. Die bisherigen Ergebnisse der Überprüfungen auf \n\nkurzen Teststrecken haben ermunternde Ergebnisse \n\ngebracht. Die swissgrid AG als künftige Betreiberin die-\n\nser Technologie sagt, dass man noch mehr wissen \n\nmuss. Wir als Kanton Obwalden sagen, wir müssen aus \n\ndiesen Gründen, wie es auch in der Motion dargelegt \n\nist, vorwärts machen. Es ist in diesem Zusammenhang \n\nauch eine Grundlagenstudie vom Bund zwischen den \n\nverschiedenen Infrastrukturbetreibern aus dem Jahr \n\n2019. Die verschiedenen Ämter des Eidgenössischen \n\nDepartements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kom-\n\nmunikation (UVEK), welche zuständig sind für die Ei-\n\nsenbahn, für die Autobahnen und für die Energie und \n\nEnergieübertragung haben gesagt, dass die Infrastruk-\n\nturen gebündelt und beispielsweise Energieübertra-\n\ngungsanlagen mit Tunnels kombiniert werden müssen. \n\nDa kann man sagen, nach heutigem Stand der Erkennt-\n\nnisse wäre es viel einfacher möglich die neuen Kabel in \n\neinem Sicherheitsstollen zu verlegen als die klassi-\n\nschen VTE-Kabel, welche gewisse Risiken beinhalten. \n\nWenn wir im Kanton Obwalden schauen, haben wir den \n\nTunnel Lungern, der im Bau stehende Kaiserstuhltunnel \n\nund sogar den Tunnel Giswil, alle sind innerhalb des \n\nPlanungsgebiets und würden sich als Teststrecken an-\n\nbieten. Wir sind diesbezüglich auch im Austausch mit \n\ndem Bundesamt für Strassen (ASTRA). Das ASTRA hat \n\nein offenes Ohr signalisiert.  \n\nWie bereits erwähnt, der Regierungsrat beantragt Ihnen \n\ndie Annahme der Motion.  \n\n \n\nDetailberatung \n\n  \n\nSchnider Annemarie, Sachseln (SP): Die SP-Fraktion \n\nunterstützt die Motion. Erdverlegte Kabel schonen die \n\nLandschaft und Ressourcen und sind offenbar weniger \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 118 30. November 2023 / 1. Dezember 2023 \n\ngefährlich bei Umweltkatastrophen oder Sabotageak-\n\nten. Diese Tests mit den neu entwickelten Technologien \n\nrund um die Druckluftkabel tönen vielversprechend. Wir \n\nbefürworten daher, dass der Kanton Obwalden Hand \n\nbietet.  \n\nDie SP-Fraktion ist einstimmig für die Überweisung der \n\nMotion. \n\n  \n\nBaumgartner Thomas, Giswil (FDP): Ich glaube es \n\nmacht Sinn, dass ich mich hier auch persönlich äussere \n\nund natürlich auch von der FDP-Fraktion. Die FDP-\n\nFraktion unterstützt die Motion grossmehrheitlich. Ich \n\npersönlich unterstütze diese Motion auch mit der Ergän-\n\nzung «Nützt's nüt so schadt's nüt». \n\nWeiter möchte ich als Einleitung folgendes festhalten: \n\nLandammann Josef Hess hat es bereits erwähnt, aber \n\nes ist für mich schon wichtig: Wir sprechen in dieser Mo-\n\ntion um den Höchstspannungsbereich, also Leitungen \n\nfür 220 Kilo-Volt oder 380 Kilo-Volt. Jene, die das Elekt-\n\nrizitätswerk Obwalden (EWO) betreibt, sind im Hoch-\n\nspannungsbereich. Schreibtechnisch ist es ganz wenig \n\nunterschied mit zwei ü-Punkten und einem S und einem \n\nT.  \n\nDie Motion besteht eigentlich aus zwei Teilen. Im ersten \n\nTeil der Motion handelt es sich um Kabelleitungen. Dort \n\nunterstütze ich dies voll und ganz. Ich glaube, heute \n\nmuss man sich bei einem Ersatz auseinandersetzen, ob \n\nman noch eine Freileitung machen soll oder ob man \n\neine Kabelleitung realisieren kann, wenn dies technisch \n\nmöglich und auch über die Lebensdauer kosteneffizient \n\nist. In diesem Punkt liegt wahrscheinlich die grösste \n\nHerausforderung. Eine Kabelleitung im Höchstspan-\n\nnungsbereich ist zwischen dem Faktor 2 bis 10 mal teu-\n\nrer als eine Freileitung. Und diese Kosten tragen wir alle \n\nüber den Strompreis. Und nicht nur Verkabelungspro-\n\njekte, die die swissgrid AG im Kanton Obwalden reali-\n\nsiert, sondern jede Erneuerung oder Verkabelung in der \n\nganzen Schweiz. \n\nTrotzdem sind alle Vor- und Nachteile einer Kabel- zu \n\neiner Freileitung gegenüberzustellen. Die beste, wirt-\n\nschaftlichste und tragbarste Variante ist dann umzuset-\n\nzen. Im Sachplanverfahren für Übertragungsleitungen \n\n(SÜL) legt der Bundesrat das Planungsgebiet, den Pla-\n\nnungskorridor und die Übertragungstechnologie fest. \n\nDer Entscheid ist das Ergebnis einer umfassenden In-\n\nteressenabwägung bezüglich technischer Aspekte, \n\nRaumentwicklung, Umwelt und Wirtschaftlichkeit. Teil \n\ndes Entscheids des Bundesrats ist auch die Wahl der \n\nÜbertragungstechnologie (Kabel oder Freileitung). \n\nWenn man die Vor- und Nachteile unter Betrachtung der \n\nLebensdauerkosten gemacht hat, dann wird der Bun-\n\ndesrat entscheiden, welches das Beste ist. Daher stehe \n\nich voll und ganz hinter dem Einsatz von Erdkabel.  \n\nDer zweite Teil der Motion möchte, dass sich der Regie-\n\nrungsrat dafür einsetzt, dass eine Teststrecke für ein \n\nDruckluftkabel durch den Kanton Obwalden realisiert \n\nwerden soll. Das sehe ich persönlich eher als kritisch \n\nbeziehungsweise nicht als sinnvoll. Darauf komme ich \n\nnoch zu sprechen. Da gibt es bessere Orte, wo dies viel \n\nbesser und schneller und auch kosteneffizienter umge-\n\nsetzt werden könnte. \n\nNun aber zur Thematik der Druckluftkabel. Ende Okto-\n\nber habe ich mit der Geschäftsleitung des EWO die \n\nFirma besucht, welche solche Druckluftkabel herstellt. \n\nDie Informationen des CEOs waren sehr interessant \n\nund aufschlussreich. Im Höchstspannungsbereich, das \n\nheisst 220 Kilo-Volt oder 380 Kilo-Volt, sehe ich auch \n\nentsprechendes Potential. Vor allem bei sehr hohen \n\nStrömen sind die Druckluftkabel effizient und haben we-\n\nnig Verluste. Man muss aber sagen, mit der Versuchs-\n\nanlage waren die Teststrecken bis jetzt sehr kurz, das \n\nheisst einige Meter. Um geeignete Messdaten und Er-\n\nfahrungen zu erhalten, sind sicher längere Teststrecken \n\nvon mehreren Kilometern zu realisieren, was ich auch \n\nbefürworte. \n\nDenn wer würde heute ein Auto für Fr. 100 000.– kau-\n\nfen, mit welchem bis jetzt nur eine Teststrecke von 100 \n\nMeter gefahren werden konnte? Wahrscheinlich würde \n\ndies kein Mensch machen. Deshalb macht es wirklich \n\nSinn, dass man versucht grössere Distanzen zu reali-\n\nsieren.  \n\nAus meiner Sicht hat der Regierungsrat die Antwort mit \n\neiner rosaroten Brille geschrieben. Ich finde es schade, \n\ndass nur die Vorteile erwähnt werden, so wie es der Lie-\n\nferant in seinen Werbebroschüren umschreibt, und sich \n\nkeine kritischen Fragen stellt. Das finde ich etwas \n\nschade, aber Nobody ist perfekt. \n\nAber es gibt nicht nur positive Punkte in dieser Lösung. \n\nHinter den Positiven kann ich voll und ganz stehen, aber \n\nich möchte noch ein paar negative Punkte erwähnen: \n\n–  Das aktuelle System ist in der Entwicklungsphase \n\nund funktioniert bis jetzt auf wenigen Metern. \n\n–  Extrem viel Aluminium wird in den Boden verlegt. \n\nFür einen Leiter zu ersetzen, braucht man etwa 50 \n\nCentimeter Durchmesser und dann hat man ein Lei-\n\nter, man braucht aber drei Leiter. Normalerweise hat \n\nman eine Doppelfreileitung, das heisst, man muss \n\nsechs solcher Druckluftkabel mit 50 Centimeter \n\nDurchmesser verlegen. Das ist sehr viel Aluminium. \n\nMan rechnet mit etwa 350 Kilogramm Aluminium pro \n\nLaufmeter. Auf 10 Meter ergibt dies etwa 3,5 Ton-\n\nnen.  \n\n–  Alle 300 Meter muss ein sehr grosser Schacht von \n\n2,5 Meter mal 6 Meter gebaut werden, und auch ein \n\nkleiner Unterstand für die Wartungsarbeiten für die \n\nLuftdruckflaschen ist notwendig.  \n\n–  Auch für die Druckluftkabel muss ein Trassee ge-\n\nmacht werden. Das geht nicht durch die Luft. Man \n\nmuss etwas vergraben, wenn man nicht die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 119 30. November 2023 / 1. Dezember 2023 \n\nInfrastruktur zur Verfügung hat. Auch dies braucht \n\nsehr grosse Dimensionen.  \n\n–  Auch bei Druckluftkabel müssen die Dienstbarkeiten \n\nder Grundeigentümer vorliegen.  \n\n–  Kostenmässig ist noch nicht klar, mit welchen Inves-\n\ntitionskosten gerechnet werden muss.  \n\nWeiter hat mir der CEO der Firma bestätigt, dass er ak-\n\ntuell das meiste Potential bei kurzen und komplizierten \n\nVerbindungen zwischen Transformatoren und Schaltfel-\n\ndern sehe sowie bei sehr hohen Leistungen bezie-\n\nhungsweise Strömen. Das heisst, die nächsten Jahre \n\nwerden wahrscheinlich vorwiegend solche Projekte re-\n\nalisiert. Das war eine Aussage des CEOs.  \n\nDies ist auch gut so und viel Erfahrung und weiteres \n\nKnow-how kann aufgebaut werden und bringt die Tech-\n\nnologie weiter. Trotzdem sollte man versuchen irgend-\n\nwie eine längere Teststrecke zu realisieren. Gemäss In-\n\nformation der swissgrid AG werden sie die Technologie \n\nauch testen. Dann kann man mal über längere Zeit und \n\nlängere Distanzen Erfahrungen sammeln. Neben den \n\nkurzen Strecken, wo diese Technologie zum Einsatz \n\nkommen wird, macht es auch Sinn Trasses eines Tun-\n\nnelsystems zu benutzen. Dort sieht man sicher das \n\ngrösste Potenzial.  \n\nAber eine Teststrecke im Kanton Obwalden? Man kann \n\nnicht einfach irgendwo an einer Höchstspannungslei-\n\ntung einen Abzweiger montieren und dann eine Test-\n\nstrecke umsetzen. Das ist so wie daheim, wo man eine \n\nKlemme nimmt und eine Lampe montiert. Das funktio-\n\nniert nicht. Mit einer Teststrecke müssen diese zwei \n\nSysteme parallel laufen, mit hohen Strömen belastet \n\nwerden und die Versorgungssicherheit muss immer ga-\n\nrantiert sein. Wenn die aktuelle Linienführung durch den \n\nKanton Obwalden etwas genauer angeschaut wird, \n\ndann kommt eigentlich nur der neue Kaiserstuhltunnel \n\nfür eine Teststrecke in Frage. Dort ist die heutige Lei-\n\ntung recht nahe auf beiden Tunnelportalseiten. Bei den \n\nanderen Tunnels wäre der Aufwand extrem hoch. Es \n\ngibt in der Schweiz viele bessere Orte, wo eine Test-\n\nstrecke auch kosteneffizient und sinnvoll umgesetzt \n\nwerden kann. Ansonsten bauen wir mit den Druckluft-\n\nkabeln irgendwelche Luftschlösser. \n\nAber eben, ich kann die Motion unterstützen, trotz ge-\n\nwissen Vor- und Nachteilen. Es ist wichtig, dass wir uns \n\neinbringen können, vor allem, dass man anschaut, dass \n\ndie Freileitungen durch Kabelleitungen ersetzt werden. \n\nDie FDP-Fraktion unterstützt die Motion grossmehrheit-\n\nlich. \n\n  \n\nBlättler Daniel, Kerns (SVP): Dass Hochspannungslei-\n\ntungen in den Boden gehören, ist eine berechtigte For-\n\nderung und geniesst auch bei unserer Fraktion grosse \n\nSympathien. Es sind jedoch auch immer grosse Hinder-\n\nnisse zu überwinden. Eine bekannte Brisanz einer Lei-\n\ntung kennen wir doch in Alpnach. Im Zusammenhang \n\nmit dem Ob- und Nidwaldner Kantonalschwingfest des \n\nvergangenen Frühlings hatte dies doch gewissen Zünd-\n\nstoff gegeben. Umtrieb und Kosten waren für mehrere \n\nBeteiligte die Folge daraus. Die Verlegung der Leitung \n\nin den Boden war schon viele Jahre ein Thema. Wo ge-\n\nnau diese hin soll, ist immer noch in der Beurteilung und \n\nlassen wir hier im Raum stehen. Genau das zeigt auf, \n\nwie schwerfällig wir in der Politik unterwegs sind mit al-\n\nlen Organisationen, bis wir einen Entscheid fällen kön-\n\nnen. Ein Beispiel ist auch der gestern erwähnte Kreisel \n\nin der Gemeinde Alpnach.  \n\nDie Idee der Motionäre, dass der Kanton Obwalden sich \n\naktiv dafür einsetzt, um eine Teststrecke unterirdisch zu \n\nverlegen, ist berechtigt. Hier stelle ich die Frage: Ist das \n\nwirklich die Aufgabe unseres kleinen Kantons, sich aktiv \n\nfür eine solche Teststrecke einzusetzen und auch Res-\n\nsourcen zu brauchen? Ich meinte, hier sind die Aufga-\n\nben klar verteilt, dass dies von der swissgrid AG und \n\nBundesseite her von statten gehen soll und wir uns als \n\nkleiner Kanton nicht auch noch hineinsetzen müssen.  \n\nDie Sanierung und der Neubau der Leitung von Innert-\n\nkirchen über den Glaubenberg ist von der swissgrid AG \n\numzusetzen. Wie kann man davon ausgehen, dass die \n\nVerantwortlichen sich genügend mit den neuen Tech-\n\nnologien befassen und die Erneuerung und Erweiterung \n\ndes gesamten Leitungsnetzes mit den neuen Technolo-\n\ngien prüfen? \n\nDas Verlegen von Leitungen in den Boden macht jähr-\n\nlich schon Fortschritte. Der Wissensaufbau findet statt. \n\nDas hat Kantonsrat Thomas Baumgartner bereits er-\n\nwähnt, aber doch stecken wir noch in den Kinderschu-\n\nhen. Gemäss Äusserungen des Regierungsrats in der \n\nAntwort kann dies auch ohne Annahme der Motion gut \n\numgesetzt werden. Die Verantwortung des Projekts \n\nliegt in anderen Händen. Vom Preisvergleich  der erd-\n\nverlegten Leitungen mit dem Bau und Unterhalt haben \n\nwir in einem gewissen Rahmen bereits gehört. Im ges-\n\ntern genehmigten Budget weisen wir doch ein sattes Mi-\n\nnus aus und dann kann man sich gerne Fragen, wie wir \n\nim Kanton Obwalden die personellen Ressourcen ein-\n\nsetzen? Deshalb die konkrete Frage an Landammann \n\nJosef Hess. Was kostet uns der Motionsauftrag wirklich \n\nan Franken und Stunden? Woher nehmen wir das \n\nGeld? Wo spart das Departement diese Kosten ein?  \n\nWir erinnern uns an ein Parlament, welches bezüglich \n\nder Standesinitiative kein Musikgehör hatte. Unsere \n\nPartei hätte sich in der künftigen Stromversorgung auch \n\nzur Nuklearenergie äussern wollen. Dann kann man \n\ndieses Anliegen auch auf der Seite lassen.  \n\nMein Fazit ist wirklich, dass es nicht die Aufgabe des \n\nKantons Obwalden ist,  im grossen Stil aktiv zu werden. \n\nDie personellen Ressourcen, aber auch die finanziellen \n\nMittel sind wie gesagt knapp bemessen. Deshalb wid-\n\nmen wir uns besser auch den anstehenden Aufgaben, \n\nwelche zum Teil schon länger in der Umsetzungsphase \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 120 30. November 2023 / 1. Dezember 2023 \n\nwirken. Wenn ich in den letzten Tagen gehört habe, wie \n\nlange gewisse Gemeinden auf Antworten warten, hät-\n\nten wir genau in diesem Departement noch andere \n\nHausaufgaben zu erledigen, welche für unser Volk \n\nschneller erledigt sein sollten.  \n\nAus diesem Grund komme ich und die SVP-Fraktion \n\nzum Schluss, die Motion grossmehrheitlich abzulehnen.  \n\n  \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Wir von der \n\nCSP teilen die Aussagen der Motionäre und des Regie-\n\nrungsrats, dass oberirdische Hochspannungsleitungen \n\ndiverse Nachteile ausweisen. \n\nIn Ergänzung zu meinem Vorredner Kantonsrat Daniel \n\nBlätter betreffend die erwähnte Hochspannungsleitung \n\nin Alpnach kann ich seine Aussagen zu 200 Prozent un-\n\nterstützen. Ich weiss nicht, wie die Auswirkungen sind, \n\ndies ist aber mit dieser Technologie in der vorliegenden \n\nMotion nicht zu lösen, wie wir auch von Kantonsrat  \n\nThomas Baumgartner gehört haben. \n\nDie neue Technologie hört sich vielversprechend an \n\nund darum finden wir es von der CSP her wichtig, dass \n\nsich der Regierungsrat bereit erklärt hat sich dafür ein-\n\nzusetzen und auch Bereitschaft erklärt hat für eine Test-\n\nstrecke in Obwalden. Mit dieser Motion genehmigen wir \n\nkein fertiges Projekt oder eine Technologie. Es geht da-\n\nrum diese zu prüfen und Hand zu bieten für eine Test-\n\nstrecke. Ob diese dann geeignet ist, wird an einer an-\n\nderen Stelle entschieden. Entsprechend werden wir \n\nauch die Kosten, die daraus entstehen, zuerst prüfen.  \n\nDie CSP Kantonsrätinnen und Kantonsräte sind ein-\n\nstimmig für die Überweisung dieser Motion. \n\n  \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Eine Motion ist ein \n\nverbindlicher Auftrag, das wissen wir. Es ist mir auch \n\nbekannt, dass Baudirektor Landammann Josef Hess \n\neine grosse Vision hatte, dass wir unsere Tunnels für \n\ndiese Leitungen brauchen können. Das bezweifle ich \n\nauch nicht und wäre klug. Jetzt muss man den Zusam-\n\nmenhang des Ganzen sehen. Es ist eine Interpellation \n\ndurch unseren Ständerat Erich Ettlin am 16. Juli 2023 \n\neingereicht worden. Diese wurde im Parlament disku-\n\ntiert, also nur kurz. Der Bundesrat hat ganz klar und ein-\n\nfach geantwortet. Der Bundesrat ist zuständig für den \n\nSachplan und die swissgrid AG für die Technologie.  \n\nIch kann den Ausführungen von Kantonsrat Thomas \n\nBaumgartner, CEO Elektrizitätswerk Obwalden (EWO), \n\nnur beipflichten. Die ganze Technologie, die Kosten, die \n\nLeitungen haben Blindstrom, es gibt auch ein Positions-\n\npapier der swissgrid AG zu dieser Interpellation. Es wird \n\nklar ausgesagt, wer zuständig ist. Ich bin auch nicht ge-\n\ngen neue Technologien, ich bin der Letzte, der sich da-\n\ngegen wehren würde. Wir müssen uns aber bewusst \n\nsein, was es bedeutet. Es gibt auch die Blindstrom- \n\nProblematik, welche erwähnt wurde und so weiter.  \n\nIch glaube, wir müssen vorsichtig sein und sachgerecht \n\nvorgehen. Die swissgrid AG ist dafür zuständig. Der \n\nBundesrat legt den Sachplan dafür fest. Landammann \n\nJosef Hess hat erklärt, dass der Kanton in der Begleit-\n\ngruppe vertreten ist. In diesem Sinne kann man sich da-\n\nrin einbringen. Wenn die Möglichkeit auf einer solchen \n\nStrecke wie dem Tunnel Kaiserstuhl da ist, was auch \n\nKantonsrat Thomas Baumgartner gesagt hat, dann \n\nwäre es etwas vermessen, wenn wir einen verbindli-\n\nchen Auftrag an den Regierungsrat erteilen würden mit \n\neinem Aufwand der noch nicht absehbar wäre. Die \n\nTechnik steht noch in den Kinderschuhen. Es liegt auch \n\nnoch keine Zertifizierung vor.  \n\nIch würde die Motion ablehnen, nicht weil ich gegen \n\nHochspannungsleitungen im Boden bin, sondern weil \n\nes einfach nicht fachgerecht und sachgerecht ist.  \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP-Mitte/GLP): Stillstand ist \n\nRückstand – dass man schon in Technologien so weit \n\nhinunter geht, finde ich nicht unbedingt unsere Aufgabe, \n\nsondern es geht letztlich darum ein politisches Signal zu \n\nsetzen über ein Thema, worüber wir besonders in der \n\nGemeinde Alpnach schon lange diskutieren. Es ist \n\nschon seit 20 Jahren ein Thema, auch als ich noch Kor-\n\nporationspräsident war, wo man einfach nicht vorwärts \n\nkommt. Ich frage mich manchmal, wie innovativ das \n\nElektrizitätswerk Obwalden (EWO) und andere Elekt-\n\nrounternehmen manchmal sind? Man will den Besitz-\n\nstand wahren. Denn unternehmerisch können sie ihre \n\nPreise am Markt holen, aber sie sind zu wenig gefordert. \n\nDeshalb finde ich es wichtig, dass wir ein politisches \n\nSignal setzen und sagen, wir möchten hier vorwärts ma-\n\nchen, und deshalb wird unsere Fraktion den Antrag des \n\nRegierungsrats unterstützen. \n\n  \n\nHess Josef, Landammann (parteilos): Es gibt nichts \n\nGutes ausser man tut es! Wenn man wissen will, wie ein \n\nAuto auch nach 100 Metern noch fährt, muss man ein-\n\nmal weiter als 100 Meter fahren. Wenn alle sagen, dafür \n\nsind andere zuständig, dann müssen wir uns gar nicht \n\ndarum kümmern, dann könnte es passieren, dass gar \n\nnichts passiert.  \n\nEs ist so: Höchstspannungsleitungen sind nicht die Auf-\n\ngabe des Kantons Obwalden. Aber es ist so, wie es \n\nKantonsrat Marcel Jöri erwähnt hat, wir dürfen politi-\n\nsche Signale setzen. Was kostet der Kanton Obwalden \n\ndies? Das kostet uns circa drei Gespräche mit der \n\nswissgrid AG und dem Bundesamt für Energie (BFE), \n\nzwei Briefe und Teilnahme an den Begleitgruppensit-\n\nzungen, wo wir sowieso teilnehmen würden. In diesem \n\nPunkt kann ich mit gutem Gefühl und Gewissen sagen, \n\ndass die Umsetzung der Motion, wie sie gefordert ist, \n\nden Kanton Obwalden weder personell noch finanziell \n\nbelasten wird. Dies vielleicht auch die Antwort auf die \n\nFrage von Kantonsrat Daniel Blättler.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 121 30. November 2023 / 1. Dezember 2023 \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Ich nehme mit \n\ngrosser Freude Kenntnis vom minimalen Aufwand, wel-\n\ncher der Kanton, beziehungsweise der Regierungsrat \n\nbudgetiert hat. Zwei Briefe und ein paar Sitzungen, das \n\nwürde auf jeden Fall drin liegen.  \n\nWenn wir aber diesen Versuch mit den Sicherheitsstol-\n\nlen starten und die Leitungen dort verbauen würden, da \n\nbin ich bei Kantonsrat Thomas Baumgartner. Dann hät-\n\nten wir über eine gewisse Zeit ein Sicherheitsdefizit und \n\nwir hätten mit aller Garantie Anpassungen in den Not-\n\nfallorganisationen vorzunehmen, dies würde natürlich \n\nalles gratis gemacht. Ich möchte den Kanton bitten noch \n\neinmal über die Bücher zu gehen.  \n\nSchlussabstimmung: Mit 40 zu 9 Stimmen (bei 2 Enthal-\n\ntungen) wird der Motion betreffend unterirdische \n\nHöchstspannungsleitungen anstelle von Freileitungen \n\nzugestimmt. \n\n \n\n \n\n \n\nNeueingänge \n \n\n52.23.08 \nMotion betreffend Standesinitiative für den \nDurchgangsbahnhof Luzern von den Kantonsrä-\n\nten Dominik Imfeld, Hubert Schumacher, Guido Cotter, \n\nalle Sarnen, Roland Kurz, Sachseln, Patrick Matter, Alp-\n\nnach, Daniel Windisch, Giswil, sowie 44 Mitunterzeich-\n\nnenden. \n\n \n\n52.23.09 \nMotion betreffend Standesinitiative zur Förde-\nrung von Studienplätzen in Humanmedizin  \nvon Kantonsrat Hanspeter Scheuber, Kerns, sowie 21 \n\nMitunterzeichnenden. \n\n \n\n52.23.10 \nMotion betreffend Erhöhung des maximalen \nProzentsatzes der Ergänzungsleistungen für \nBewohnerinnen und Bewohner von Pflegein-\nstitutionen zur Verhinderung von zusätzlicher \nBeanspruchung von Sozialhilfe  \nvon Kantonsrätin Regula Gerig-Bucher, Alpnach, sowie \n\n19 Mitunterzeichnenden. \n\n \n\nRatspräsident Rohrer Dominik, Sachseln (CVP-\n\nMitte/GLP): Ich wünsche Ihnen eine besinnliche Ad-\n\nventszeit, frohe Festtage und ein gutes neues Jahr, \n\nwenn man sich vorher nicht mehr sieht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 10.50 Uhr. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Kantonsrats \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident: \n\n \n\n \n\nDominik Rohrer \n\n \n\n \n\n \n\nRatssekretär: \n\n \n\n \n\nBeat Hug \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas vorstehende Protokoll vom 30. November 2023 / \n\n01. Dezember 2023 wurde von der Ratsleitung des Kan-\n\ntonsrats an ihrer Sitzung vom 14. März 2024 genehmigt. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 122 30. November 2023 / 1. Dezember 2023 \n\n \n\n\n\tI. Wahlen\n\t1. 14.23.51  Wahl einer oder eines stellvertretenden Datenschutzbeauftragten für den Rest der Amtsdauer bis 2024.\n\n\tII. Gesetzgebung\n\t1. 23.23.03  Nachtrag Verordnung über die Schätzungsgebühren.\n\n\tIII.  Verwaltungsgeschäfte\n\t1. 33.23.05  Leistungsauftrag und leistungsbezogener Kredit 2024 an das Kantonsspital Obwalden.\n\t2. 32.23.12/33.23.06  Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2024 bis 2029 sowie Budget 2024.\n\t3. 32.23.13  Kenntnisnahme des Berichts der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission der Hochschule Luzern (IFHK HSLU) 2022.\n\t4. Hochschule Luzern  a. Berichterstattung zum Leistungsauftrag 2020 bis 2023 für die Jahre 2020 bis 2022 (32.23.14);  b. Leistungsauftrag für die Jahre 2024 bis 2027 (32.23.16).\n\t5. Hochschule Luzern  a. Berichterstattung zum Leistungsauftrag 2020 bis 2023 für die Jahre 2020 bis 2022 (32.23.14).\n\t6. Hochschule Luzern  b. Leistungsauftrag für die Jahre 2024 bis 2027 (32.23.16).\n\n\tIV. Parlamentarische Vorstösse\n\t1. 52.23.02  Volksmotion betreffend Feiertag zum 1. Mai.\n\t2. 52.23.06  Motion betreffend unterirdische Höchstspannungsleitungen anstelle von Freileitungen.\n\n\n