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name: Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission vom 9. April 2021

text: \n\n\n\n\n\n\n\n


name: Nachtrag zur Vereinbarung über das ILZ (Synopse)

text: \n   \n\nNachtrag zur Vereinbarung über das Informatikleistungszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden \n\n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 138.2 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. August 2022 \n\n Vereinbarung \nüber das Informatikleistungszentrum der Kantone Obwalden und \nNidwalden \n\n Die Kantone Obwalden und Nidwalden \n\n vereinbaren: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 138.2 (Vereinbarung über das Informatikleistungszentrum \nder Kantone Obwalden und Nidwalden vom 13. November 2001) (Stand \n1. Juli 2006) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  2 \nZweck und Aufgaben \n\na. Grundsatz \n\n \n\n1 Das ILZ:  \n\na. erbringt für die Verwaltungen der Vereinbarungskantone Informatikdienstleistun-\ngen; \n\na. erbringt Informatikdienstleistungen für diejenigen Organisationen, für welche die \nVerwaltungen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Vereinba-\nrungskantoneInformatik1) Informatikdienstleistungengilt; \n\nb. kann für die Gemeinden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften der Vereinba-\nrungskantone Informatikdienstleistungen erbringen; \n\nb. kann Aufträge für die Gemeinden Dritte ausführen, soweit dadurch den Vereinba-\nrungskantonen qualitativ und öffentlich-rechtlichen Körperschaften der Vereinba-\nrungskantone Informatikdienstleistungen erbringen;finanziell keine Nachteile entste-\nhen. \n\n                                                   \n1) GDB 138.3 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/138.2/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/138.3/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. August 2022 \n\nc. kann Aufträge für Dritte ausführen, soweit dadurch die Aufgabenerfüllung zu Guns-\nten der Vereinbarungskantone nicht beeinträchtigt wird und mindestens die Vollkos-\nten gedeckt sind. \n\nc. Aufgehoben \n\nArt.  3 \nb. Dienstleistungen für die Verwaltungen der Vereinbarungskantone \n\nArt.  3 \nb. Dienstleistungen für die Verwaltungen der Vereinbarungskantone \n\n1 Das ILZ erbringt insbesondere folgende Informatikdienstleistungen:  \n\na. es erarbeitet auf Grund der strategischen Leitlinien und Zielvorgaben der Regierun-\ngen und der Planung der einzelnen Departemente oder Direktionen den Entwurf der \njährlichen Informatikpläne der Vereinbarungskantone zuhanden der Regierungen; \n\na. es erarbeitet auf Grund der strategischen Leitlinien und Zielvorgaben übernimmt \nsämtliche Aufgaben des Informatikleistungszentrums gemäss der Regierungen und \nder Planung der einzelnen Departemente oder Direktionen den Entwurf Vereinba-\nrung über die Zusammenarbeit im Bereich der jährlichen Informatik2)Informatikpläne \nder Vereinbarungskantone zuhanden der Regierungen; \n\nb. es erarbeitet im Rahmen der Vorgaben der Regierungen den Entwurf für Richtlinien \nfür den Einsatz von Informationstechniken in den Vereinbarungskantonen; \n\nb. es erarbeitet im Rahmen der Vorgaben der Regierungen den Entwurf für die Richtli-\nnien für den Einsatz von Informationstechniken in den VereinbarungskantonenInfor-\nmatik- und Kommunikationstechnologien; \n\nc. es gewährleistet in seinem Bereich die Datensicherung sowie die Einhaltung der \nBestimmungen über den Datenschutz; \n\n \n\nd. es berät das Personal der Vereinbarungskantone in Fragen des Informatikeinsat-\nzes und bietet Ausbildungsprogramme für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der \nVereinbarungskantone an; \n\nd. es berät das Personal der Vereinbarungskantone Kundinnen und Kunden in Fragen \ndes Informatikeinsatzes und bietet Ausbildungsprogramme für die Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeiter der Vereinbarungskantone an; \n\ne. es sorgt für den Betrieb der Informatikanwendungen und -systeme (Datenverarbei-\ntungs-, Informations- und Kommunikationssysteme), die für die Vereinbarungskan-\ntone von zentraler Bedeutung sind, entweder dadurch, dass es diese erwirbt oder \nselbst entwickelt sowie sie einführt und pflegt; \n\ne. es sorgt für den Betrieb der Informatikanwendungen und -systeme (Datenverarbei-\ntungs-, Informations- und Kommunikationssysteme), die für die Vereinbarungskan-\ntone von zentraler Bedeutung sind, entweder dadurch, dass es diese erwirbt oder \nselbst entwickelt sowie sie einführt und pflegt; \n\nf. es nimmt die Bestellungen der Departemente, Direktionen und Ämter entgegen und \nbearbeitet sie; \n\nf. es nimmt die Bestellungen der Departemente, Direktionen Kundinnen und Ämter\nKunden entgegen und bearbeitet sie; \n\ng. es betreibt ein oder mehrere Rechenzentren, insbesondere zur Abwicklung der An-\nwendungen gemäss Buchstabe e; \n\n \n\n                                                   \n2) GDB 138.3 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/138.3/de\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. August 2022 \n\nh. es betreibt die zentralen Infrastrukturen der Vereinbarungskantone für den Betrieb \nder Information-Center-Dienstleistungen (Internet, E-Mail usw.) und betreut die \nEndbenutzer und -benutzerinnen; \n\nh. es betreibt die zentralen Infrastrukturen kann zugunsten der Vereinbarungskantone \nfür den Betrieb der Information-Center-Dienstleistungen (Internet, E-Mail usw.) Kun-\ndinnen und betreut Kunden Dienstleistungen für die Endbenutzer und -benutzerin-\nnen;Revision erbringen. \n\ni. es kann Dienstleistungen für die EDV-Revision zu Gunsten der Vereinbarungskan-\ntone erbringen. \n\ni. Aufgehoben \n\n2 Es kann von den Vereinbarungskantonen mit weiteren Aufgaben wie Strategiebil-\ndung, Finanzplanung und Projektbearbeitung betraut werden. \n\n2 Es kann von den VereinbarungskantonenKundinnen und Kunden mit weiteren Auf-\ngaben wie Strategiebildung, Finanzplanung und Projektbearbeitung betraut werden. \n\n3 Informatikdienstleistungen nach Absatz 1 sind von den Vereinbarungskantonen \nüber das ILZ zu koordinieren. \n\n3 Das ILZ kann Informatikdienstleistungen nach Absatz 1 sind an Dritte auslagern. \nDie Auslagerung von den Vereinbarungskantonen über das Dienstleistungen mit stra-\ntegischer Bedeutung oder entsprechenden volkswirtschaftlichen Auswirkungen be-\ndarf der Zustimmung der Regierungen der Vereinbarungskantone. Das ILZ zu koordi-\nnierenbleibt für die Erfüllung dieser Aufgaben verantwortlich. \n\n4 Das ILZ kann Informatikdienstleistungen an Dritte auslagern. Die Auslagerung von \nDienstleistungen mit strategischer Bedeutung für die Verwaltungen der Vereinba-\nrungskantone oder entsprechenden volkswirtschaftlichen Auswirkungen bedarf der \nZustimmung der Regierungen der Vereinbarungskantone. Das ILZ bleibt für die Erfül-\nlung dieser Aufgaben verantwortlich. \n\n4 Aufgehoben \n\nArt.  4 \nBetriebsmittel \n\n \n\n1 Die Vereinbarungskantone stellen dem ILZ für die Betriebsaufnahme ein Dotations-\nkapital von je Fr. 500 000.– zur Verfügung, das vom ILZ mit 5.5 Prozent zu verzinsen \nist. \n\n1 Die Vereinbarungskantone stellen dem ILZ für die Betriebsaufnahme ein Dotations-\nkapital von je Fr. 500 000.– zur Verfügung, das vom ILZ mit 5.5 Prozent zu verzinsen \nist. \n\n2 …  \n\n 2a Der dem Kanton zu entrichtende Zins richtet sich nach der jeweiligen Rendite der \nzehnjährigen Bundesobligationen3) am 1. Januar des Geschäftsjahres zuzüglich ei-\nnes Zuschlags von 0,5 Prozent und beträgt mindestens 3,0 und höchstens 5,5 Pro-\nzent. Der Zinssatz wird auf eine Kommastelle gerundet. Die Zinszahlung ist per 31. \nJanuar des Geschäftsjahres fällig. \n\n3 Die Vereinbarungskantone können dem ILZ Darlehen gewähren, welche zu markt-\nüblichen Bedingungen zu verzinsen sind. \n\n \n\n                                                   \n3) Quelle: Kassazinssatz Schweizerischen Nationalbank (SNB) \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. August 2022 \n\nArt.  6 \nRegierungen der Vereinbarungskantone \n\n \n\n1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone:  \n\na. wählen auf eine Amtsdauer von vier Jahren die Mitglieder des Verwaltungsrates \ndes ILZ sowie einen Ausschuss Strategiekoordination; \n\na. wählen auf eine Amtsdauer von vier Jahren die Mitglieder des Verwaltungsrates\nVerwaltungsrats des ILZ sowie und aus deren Mitte eine Präsidentin oder einen \nAusschuss Strategiekoordination;Präsidenten; \n\nb. bestimmen die Revisionsstelle;  \n\nc. genehmigen jährlich den Geschäftsbericht und gestützt auf den Revisionsbericht \ndie Jahresrechnung des ILZ; \n\n \n\nd. regeln in Absprache mit dem Verwaltungsrat des ILZ in Richtlinien die Strategieko-\nordination, das Bestellwesen und die Zusammenarbeit der kantonalen Verwaltun-\ngen mit dem ILZ im Einzelnen. \n\nd. Aufgehoben \n\nArt.  7 \nAusschuss Strategiekoordination \n\nArt.  7 Aufgehoben \n\n1 Die Vereinbarungskantone koordinieren ihre Bestellungen an das ILZ über einen \ngemeinsamen Ausschuss Strategiekoordination, der aus je drei von den beiden Re-\ngierungen bezeichneten Mitgliedern besteht. \n\n \n\n2 Der Ausschuss Strategiekoordination konstituiert sich selbst.  \n\n3 In begründeten Fällen können die Vereinbarungskantone dem ILZ auch je einzeln \nBestellungen erteilen. \n\n \n\nArt.  9 \nVerwaltungsrat \na. Zusammensetzung \n\n \n\n1 Der Verwaltungsrat von fünf Mitgliedern besteht aus:  \n\na. je zwei von den beiden Regierungen gewählten Mitgliedern,  \n\nb. dem von den beiden Regierungen auf Antrag der vier Mitglieder gemeinsam be-\nzeichneten fünften Mitglied sowie der oder dem aus der Mitte der Mitglieder bestell-\nten Präsidentin oder Präsidenten. \n\nb. dem von den beiden Regierungen auf Antrag der vier Mitglieder gemeinsam be-\nzeichneten fünften Mitglied sowie der oder dem aus der Mitte der Mitglieder bestell-\nten Präsidentin oder Präsidenten. \n\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. August 2022 \n\n2 Der Verwaltungsrat konstituiert sich im Übrigen selbst. Er gibt sich eine Geschäfts-\nordnung und regelt darin insbesondere die Beschlussfassung, die Zeichnungsberech-\ntigung sowie die Entschädigung der Mitglieder. \n\n2 Der Verwaltungsrat konstituiert sich im Übrigenmit Ausnahme der Wahl seines Prä-\nsidiums selbst. Er gibt sich eine Geschäftsordnung und regelt darin insbesondere die \nBeschlussfassung, die Zeichnungsberechtigung sowie die Entschädigung der Mitglie-\nder. \n\n3 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter des ILZ hat beratende Stimme und \nAntragsrecht. \n\n \n\nArt.  17 \nRechnungsführung \n\n \n\n1 Das ILZ führt eine Bilanz und Erfolgsrechnung sowie eine Kosten- und Leistungs-\nrechnung, die einen Erfolgsausweis nach Abnehmergruppen und/oder Dienstleis-\ntungsgruppen ermöglicht. \n\n1 Das ILZ führt eine Jahresrechnung. Diese besteht aus der Bilanz und, der Erfolgs-\nrechnung sowie eine Kosten- und Leistungsrechnung, die einen Erfolgsausweis nach \nAbnehmergruppen und/oder Dienstleistungsgruppen ermöglicht.dem Anhang. \n\n 2 Die Jahresrechnung ist gemäss den Bestimmungen des Schweizerischen Obligatio-\nnenrechts zur ordnungsmässigen Rechnungslegung von Aktiengesellschaften zu ge-\nstalten. Eine weitergehende Rechnungslegung ist zulässig. \n\nArt.  18 \nReservenbildung und Gewinnverwendung \n\nArt.  18 \nReservenbildung und GewinnverwendungEntgelte für Dienstleistungen \n\n1 Das nach Abzug von zusätzlichen Abschreibungen auf dem Anlagevermögen sowie \nRückvergütungen ermittelte Jahresergebnis wird verwendet für: \n\n1 Das nach Abzug von zusätzlichen Abschreibungen auf dem Anlagevermögen sowie \nRückvergütungen ermittelte Jahresergebnis Für Dienstleistungen werden Marktpreise \nverlangt, die in der Regel kostendeckend sein müssen und einen angemessenen Ge-\nwinn ermöglichen. Dies wird verwendet für:mit regelmässigen Preisbenchmarks erho-\nben. \n\na. die Bildung allgemeiner Reserven zur Deckung allfälliger Verluste bis zur Errei-\nchung des Betrags, der 30 Prozent des Dotationskapitals entspricht, \n\na. Aufgehoben \n\nb. die Bildung freier Reserven, b. Aufgehoben \n\nc. einen allfälligen Gewinnvortrag auf das nächste Rechnungsjahr. c. Aufgehoben \n\n2 Die freien Reserven können eingesetzt werden: 2 Die freien Reserven Weist die provisorische Jahresrechnung einen Jahresgewinn \nvon mehr als 10 Prozent des Dotationskapitals aus und können eingesetzt die allge-\nmeinen Reserven gedeckt werden:, sind den beiden Kantonen sowie den Gemeinden \nPreisrabatte aufgrund der bestellten Benutzer-Services zulasten derselben Jahres-\nrechnung zu gewähren. \n\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. August 2022 \n\na. zur Finanzierung von Aktivitäten im Rahmen der Erfüllung und Verbesserung des \nLeistungsauftrags, \n\na. Aufgehoben \n\nb. für Ausschüttungen von je zur Hälfte an die Vereinbarungskantone, sofern die all-\ngemeinen und freien Reserven zusammen 50 Prozent des Dotationskapitals über-\nsteigen. \n\nb. Aufgehoben \n\nArt.  19 \nEntgelte für Dienstleistungen \n\nArt.  19 \nEntgelte für DienstleistungenReservebildung und Gewinnverwendung \n\n1 Für Dienstleistungen werden Marktpreise verlangt, die in der Regel kostendeckend \nsein müssen und einen angemessenen Gewinn ermöglichen. \n\n1 Für Dienstleistungen werden Marktpreise verlangt, die in der Regel kostendeckend \nsein müssen und einen angemessenen Gewinn ermöglichen.Das nach Abzug von \nzusätzlichen Abschreibungen auf dem Anlagevermögen sowie Preisrabatten ermit-\ntelte Jahresergebnis wird verwendet für: \n\n a) die Bildung allgemeiner Reserven zur Deckung allfälliger Verluste bis zur Errei-\nchung des Betrags, der 30 Prozent des Dotationskapitals entspricht; \n\n b) die Bildung freier Reserven; \n\n c) einen allfälligen Gewinnvortrag auf das nächste Rechnungsjahr. \n\n 2 Die freien Reserven können eingesetzt werden: \n\n a) zur Finanzierung von Aktivitäten im Rahmen der Erfüllung und Verbesserung des \nLeistungsauftrags; \n\n b) für Ausschüttungen von je zur Hälfte an die Vereinbarungskantone, sofern die all-\ngemeinen und freien Reserven zusammen 50 Prozent des Dotationskapitals über-\nsteigen. \n\nArt.  21 \nDauer und Kündigung \n\n \n\n1 Die Vereinbarung gilt auf unbeschränkte Dauer.  \n\n2 Die Regierungen der Vereinbarungskantone können unter Einhaltung einer zweijäh-\nrigen Kündigungsfrist auf ein Jahresende kündigen, erstmals auf den 31. Dezember \n2009. \n\n2 Die Regierungen der Vereinbarungskantone können unter Einhaltung einer zweijäh-\nrigen Kündigungsfrist auf ein Jahresende kündigen, erstmals auf den 31. Dezember \n20092027. \n\n 3 Bei einer Kündigung sind die detaillierten Ausstiegsmodalitäten zwischen dem ILZ \nund den Vereinbarungskantonen separat zu regeln. \n\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. August 2022 \n\nArt.  23 \nStreitigkeiten \n\n \n\n1 Streitigkeiten, die sich zwischen den Kantonen aus dieser Vereinbarung ergeben, \nentscheidet ein Schiedsgericht. Es besteht aus fünf Mitgliedern. Beide Parteien be-\nstimmen je zwei Vertreter, die einen Präsidenten oder eine Präsidentin bestimmen. \nKönnen sie sich nicht einigen, bestimmt der Präsident oder die Präsidentin der \nStaatsrechtlichen Kammer des Bundesgerichts das Präsidium des Schiedsgerichts. \nDas Verfahren richtet sich nach dem Zivilprozessrecht des Kantons Obwalden. \n\n1 Über Streitigkeiten, die sich  zwischen den Kantonen aus dieser Vereinbarung erge-\nbenVereinbarungskantonen, entscheidet ein Schiedsgericht. Es besteht aus fünf Mit-\ngliedern. Beide Parteien bestimmen je zwei Vertreter, die einen Präsidenten oder \neine Präsidentin bestimmen. Können sie sich nicht einigen, bestimmt der Präsident \noder die Präsidentin der Staatsrechtlichen Kammer des Bundesgerichts das Präsi-\ndium des Schiedsgerichts. Das Verfahren richtet sich nach dem Zivilprozessrecht des \nKantons Obwalden. \n\n 2 Das Schiedsgericht besteht aus fünf Mitgliedern. Die Streitparteien benennen je \nzwei Vertretungen. Diese bestimmen zusammen zusätzlich eine Präsidentin oder ei-\nnen Präsidenten. \n\n 3 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Regelungen zur Schiedsgerichts-\nbarkeit in der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO)4). \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Die Regierungsräte der beiden Vereinbarungskantone legen den Zeitpunkt des In-\nkrafttretens dieser Änderung gemeinsam fest. \n \nDiese Änderung tritt nur in Kraft, sofern auch die Vereinbarung über die Zusammen-\narbeit im Bereich der Informatik vom 30. August 2022 in Kraft tritt. \n\n Sarnen/Stans, ... \n\n                                                   \n4) SR 272 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/272/de\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 29. August 2022 \n\n REGIERUNGSRAT OBWALDEN \nLandammann Christoph Amstad \nLandschreiberin Nicole Frunz Wallimann \n  \nREGIERUNGSRAT NIDWALDEN \nLandammann Joe Christen \nLandschreiber Armin Eberli \n\n \n\n\n


Bericht IGPK ZBSA 2022

text: \n Zentralschweizer BVG- und \n\nStiftungsaufsicht (ZBSA) \n\nBundesplatz 14 \n6002 Luzern \n \nTelefon 041 228 65 23 \ninfo@zbsa.ch \nwww.zbsa.ch \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nBericht zur Geschäftsprüfung 2022 der Interparlamentarischen Geschäftsprü-\n\nfungskommission (IGPK) an die Parlamente der Konkordatskantone der Zent-\n\nralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) \n\n \n \n\n \nMitglieder der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK): \n \nObwalden: Kantonsrat Hubert Schumacher, Präsident \n Kantonsrat Peter Krummenacher \nLuzern: Kantonsrätin Monique Frey  \n Kantonsrätin Michaela Tschuor \nUri: Landrat Alois Arnold \n Landrat Marco Roeleven \nSchwyz: Kantonsrat Roland Müller \n Kantonsrat Lorenz Ilg \nNidwalden: Kantonsrat Toni Niederberger \n Kantonsrat Mario Röthlisberger  \nZug: Kantonsrat Pirmin Andermatt \n Kantonsrat Gregor Bruhin \n \n\n \nInhaltsverzeichnis \n \n1. Grundlagen \n2. Berichterstattung \n3. Antrag an die Parlamente der Konkordatskantone \n \n\n \n \n1. Grundlagen \n \nDer IGPK stehen zur Prüftätigkeit insbesondere folgende Unterlagen zur Verfügung: \n \n- Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. April 2004 \n- Geschäftsordnung des Konkordatsrates vom 13. Juni 2005 \n- Geschäftsreglement der Geschäftsstelle ZBSA vom 16. September 2005 \n- Geschäftsordnung der IGPK ZBSA vom 1. Februar 2007 \n- Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2022 der ZBSA \n- Bericht zur Revision der Jahresrechnung 2022 der Finanzkontrolle Zug \n \n \n \n2. Berichterstattung \n\n\n\n- 2 - \n\n \nDie Prüftätigkeit der IGPK wurde erneut in fünf Themenbereiche eingeteilt. Wir informieren Sie \nüber die wichtigsten Feststellungen und Beurteilungen nach diesen Schwerpunkten. \n \nKonkordatsrat \nDer Konkordatsrat hält in seinem Bericht vom 22. Mai 2023 fest, dass er an seiner Sitzung vom \n22. Mai 2023 im Sinne von Art. 6 lit. c des Konkordates den Revisionsbericht der Finanzkontrol-\nle des Kantons Zug zur Kenntnis genommen und den Geschäftsbericht 2022 sowie die Jahres-\nrechnung 2022 der ZBSA genehmigt hat. Gleichzeitig hat der Konkordatsrat festgestellt, dass \ndie ZBSA ihren Leistungsauftrag im abgelaufenen Jahr erfüllt hat und der Globalkredit eingehal-\nten wurde. Der Konkordatsrat hat den Leistungsauftrag und den Globalkredit für die Periode \nvon 2022 - 2025 am 3. Mai 2021 verabschiedet. \nDer Konkordatsrat bzw. die Geschäftsstelle hat die IGPK mit einem ausführlichen Geschäftsbe-\nricht über die Tätigkeit der ZBSA informiert. Die IGPK hat das Einsichtsrecht in die Protokolle, \nVereinbarungen und Rechnung erhalten.  \nEs kann festgestellt werden, dass der Konkordatsrat die ihm gemäss Art. 6 des Konkordats \nübertragenen Aufgaben erfüllt hat. \n \nBudget \nDer Konkordatsrat hat an seiner Sitzung vom 21. November 2022 das Budget 2023 verab-\nschiedet. Der IGPK wurde das Protokoll zugestellt. Es kann festgestellt werden, dass das \nBudget im Rahmen der von den Kantonen zu Verfügung gestellten Globalkredite und somit in \nder laufenden Mehrjahresplanung liegt. \n \nRechnung \nDie jährlichen Aufsichtsgebühren betrugen Fr. 1'512’494. Die Gebühreneinnahmen für Verfü-\ngungen brachten Fr. 509’906 ein. Das alljährliche BVG-Seminar vom 23. und 24. November \n2022 wurde im Berichtsjahr wieder als Präsenzveranstaltung mit Livestream durchgeführt. Die \nTeilnahme via Webinar fand auch dieses Jahr grosses Interesse. Die Teilnahmegebühren \nbrachten einen Erlös von CHF 93’070. Der Sonderbeitrag des Standortkantons Luzern betrug \nFr. 71’196. \n \nDer Personalaufwand von CHF 1'707’273 lag rund 3% unter dem Vorjahreswert. Die Abnahme \nerklärt sich hauptsächlich durch die im Vorjahr angefallenen Kosten für die Erhöhung der Rück-\nstellung für nichtbezogene Ferien und nichtbezogene Dienstaltersgeschenke sowie für die Neu-\nbesetzung des Leiters Revision. Der sonstige Betriebsaufwand von CHF 344’233 verzeichnete \neine Zunahme von 8% im Vergleich zum Vorjahr. Sie ist hauptsächlich begründet durch die \nKostenzunahme für die Informatik und Software-Applikationen.  \n \nDer negative Finanzerfolg von CHF 3'359 beinhaltet Kontoführungsgebühren sowie den Zins-\naufwand (Negativzinsen) berechnet auf den Kontoguthaben. \n \nSchliesslich musste für hängige Beschwerden, die gegen Verfügungen der ZBSA ergriffen wur-\nden, zusätzlich CHF 10'000 für mögliche Kostenübernahmen zurückgestellt werden. \n \nDie Jahresrechnung 2022 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 121’800 ab.  \n \nAls gewählte Revisionsstelle hat die Finanzkontrolle des Kantons Zug die Buchführung und die \nJahresrechnung der ZBSA für das am 31. Dezember 2022 abgeschlossene Geschäftsjahr ge-\nprüft. Die Revisionsstelle empfiehlt, die vorliegende Jahresrechnung 2022 der ZBSA zu geneh-\nmigen. Der Bericht der Revisionsstelle enthält keine aussergewöhnlichen Bemerkungen oder \nAnmerkungen. \n\n\n\n- 3 - \n\nGeschäftsleitung \nDie unter Artikel 9 des Konkordats vorgegebenen Aufgaben für die Geschäftsleitung sind alle \nerfüllt worden. Insbesondere darf festgestellt werden, dass die Aufgabenerfüllung im Rahmen \ndes vierjährigen Leistungsauftrages erfolgt ist. \n \nOrganisation \nGemäss Artikel 4 des Konkordats sind die Organe der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsauf-\nsicht: \na. Konkordatsrat, \nb. Geschäftsleitung, \nc. Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission, \nd. Revisionsstelle. \n \nDie Organisation hat sich soweit bestens bewährt. Auf allen Stufen liegen die entsprechenden \nAusführungsbestimmungen, Geschäftsordnungen und -reglemente vor.  \n \nIn Bezug auf den Leistungsauftrag der ZBSA ist zusammenfassend festzuhalten, dass weder \nBeschwerden gegen Verfügungen der ZBSA wegen formeller Mängel gerichtlich gutgeheissen \nworden sind noch Verantwortlichkeitsklagen oder Aufsichtsbeschwerden gegen die ZBSA hän-\ngig sind. \n \n \n \n3. Antrag an die Parlamente der Konkordatskantone \n \nDie IGPK ZBSA beantragt den Parlamenten der Konkordatskantone, den vorliegenden Bericht \nzur Geschäftsprüfung 2022 der ZBSA zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \n \nSarnen, 20. Juni 2023 Im Namen der IGPK ZBSA \n\n \n Hubert Schumacher \n\n \n \n\n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAnhang: \nGeschäftsbericht 2022 \n\n\n


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text: \n 34.25.02 \n\nSignatur/G-Nr. Seite 1 | 10 \n\n-ä  Bericht des Regierungsrats über einen Verpflich-\n\ntungskredit für das eGov-Portal Basisdienstleis-\ntungen \n \n\nvom 11. Februar 2025 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nHiermit unterbreiten wir Ihnen den Bericht über einen Verpflichtungskredit für das eGov-Portal \n\nBasisdienstleistungen mit dem Antrag auf die Vorlage einzutreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Christian Schäli \n\nLandschreiber: Nicole Frunz Wallimann \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Verpflichtungskredit für das eGov-Portal Basisdienstleistungen \n\nSignatur/G-Nr. Seite 2 | 10 \n\n1. Ausgangslage \n\nMit Beschluss vom 29. August 2022 genehmigte der Regierungsrat die Informatikstrategie \n\n2022, welche vom Kantonsrat am 1. Dezember 2022 zur Kenntnis genommen wurde. Weiter \n\nverabschiedete er am 25. Juni 2024 die Digitalstrategie 2025 bis 2028 zuhanden des Kantons-\n\nrats. Der Kantonsrat nahm die Strategie am 31. Oktober 2024 zur Kenntnis.  \n\n \n\nUnter dem Handlungsfeld „Kundenorientierung“ wurde in der Digitalstrategie die Massnahme \n\n„OW-Plattform“ definiert. Ziel dieser Massnahme ist es, die verschiedenen Dienstleistungen der \n\nöffentlichen Hand über einen einzigen Zugang anbieten zu können. Sie soll in Zusammenarbeit \n\nmit dem Kanton Nidwalden und den Einwohnergemeinden beider Kantone unter dem neuen \n\nNamen „eGov-Portal Basisdienstleistungen“ realisiert werden. Beim vorliegenden Projekt han-\n\ndelt es sich um das Grundgerüst. An dieses Gerüst können die Fachanwendungen bausteinar-\n\ntig angehängt und den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen zur Verfügung ge-\n\nstellt werden.  \n\n \n\nDas eGov-Portal Basisdienstleistungen wurde durch das Informatikleistungszentrum Obwal- \n\nden – Nidwalden (ILZ) gemeinsam mit den Kantonen Schaffhausen und Appenzell Ausserrho-\n\nden ausgeschrieben. Ebenfalls gemeinsam mit anderen Kantonen und Gemeinden wurde das \n\nSiegel und der Zeitstempel über die eOperations Schweiz AG1 ausgeschrieben. \n\n \n\nHeute werden die Online-Dienstleistungen der Verwaltungseinheiten beider Kantone an ver-\n\nschiedenen Orten und auf unterschiedlichen Plattformen angeboten. Es gibt keinen zentralen, \n\neinheitlichen Zugang zu den digitalen Dienstleistungen der Kantone und Gemeinden.  \n\n \n\nUm die Dienste und deren Anzahl zu identifizieren, wurde im Jahr 2024 mit dem Projekt „Vor-\n\nstudie IT-Servicekatalog“ eine systematische Erfassung der digitalen Dienste der Verwaltungs-\n\neinheiten durchgeführt. Sie dient als Grundlage für die weitere Entwicklung des digitalen Öko-\n\nsystems, welches die Basis für das eGov-Portal als zentrale Zugangsplattform zu diesen On-\n\nline-Diensten bilden soll. Ein digitales Ökosystem ist ein Netzwerk von Akteuren, Technologien, \n\nPlattformen und Dienstleistungen, die in einer digitalen Umgebung miteinander interagieren, um \n\ngemeinsam Mehrwert zu schaffen. Es umfasst eine Vielzahl von Elementen, die zusammenar-\n\nbeiten, um Innovation, Effizienz und Kundennutzen zu fördern.  \n\n \n\n1 eOperations Schweiz AG ist im Besitz aller Kantone, 48 Städte und Gemeinden sowie weiteren. Sie en-\n\ngagiert sich für den gemeinsamen Aufbau und Betrieb von IT-Lösungen für digitalisierte Behördenleistun-\n\ngen von Bund, Kantonen und Gemeinden (www.eOperations.ch).  \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Verpflichtungskredit für das eGov-Portal Basisdienstleistungen \n\nSignatur/G-Nr. Seite 3 | 10 \n\n2. Kundennutzen \n\nDer Nutzen eines eGov-Portals ist vielschichtig: \n\n \n\n \n \n\nBürger- und Unternehmensnutzen \n\nDas eGov-Portal ist ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Servicequalität für Bürgerin-\n\nnen und Bürger sowie Unternehmen. Die auf dem Portal angebotenen Dienstleistungen stehen \n\nrund um die Uhr zur Verfügung. Die Bürgerinnen und Bürger können über einen einzigen Zu-\n\ngangspunkt alle für sie relevanten Dienstleistungen über ihr individuelles Benutzerkonto abru-\n\nfen. Der Gang zur kantonalen Verwaltung und zu den Gemeindekanzleien entfällt, was Zeit und \n\nGeld spart. Das eGov-Portal entspricht einem Kundenbedürfnis und erhöht die Zufriedenheit \n\nder Benutzerinnen und Benutzer. \n\n \n\nVerwaltungsmodernisierung \n\nDas eGov-Portal ist ein weiterer Schritt zur Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung. \n\nDurch die Prozessvereinfachung kann effizienter gearbeitet und der Papierausstoss noch weiter \n\nreduziert werden. Weniger manuelle Bearbeitung minimiert zudem die Fehlerquote und be-\n\nschleunigt die Prozesse.  \n\n \n\nEinheitlicher Auftritt \n\nMit einem einheitlichen Auftritt auf dem eGov-Portal zeigen die beiden Kantone und die Einwoh-\n\nnergemeinden ihren Willen zur Zusammenarbeit. Sie bieten einen einheitlichen Zugang zu ihren \n\nDienstleistungen an. \n\n \n\nEin gut funktionierendes digitales Angebot bei der öffentlichen Verwaltung ist auch ein Faktor \n\nfür die Standortattraktivität. Eine effiziente Verwaltung erhöht die Lebensqualität und erleichtert \n\ndie Geschäftsabwicklung, was den Kanton Obwalden für Ansiedlungen und Investitionen attrak-\n\ntiver macht. Eine moderne, digitale Verwaltung stärkt zudem die Arbeitgeberattraktivität. In Zei-\n\nten des Fachkräftemangels wird es für die kantonale Verwaltung immer wichtiger, sich entspre-\n\nchend attraktiv präsentieren zu können. \n\n \n\n3. Zustimmungsprozess gemäss Informatikvereinbarung \n\nFür den Einsatz neuer sowie die wesentliche Erweiterung bestehender Fachanwendungen oder \n\nInformatikmittel sind gemäss Art. 21 der Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der \n\nInformatik (Informatikvereinbarung; GDB 138.3) Informatikprojekte zu beschliessen. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Verpflichtungskredit für das eGov-Portal Basisdienstleistungen \n\nSignatur/G-Nr. Seite 4 | 10 \n\nBeim vorliegenden Projekt eGov-Portal Basisdienstleistungen handelt es sich gemäss Art. 22 \n\nAbs. 2 Ziff. 2 der Informatikvereinbarung um ein gemeinsames Projekt der Kantone Obwalden \n\nund Nidwalden sowie der Gemeinden beider Kantone. Das Zustimmungsquorum gemäss \n\nArt. 23 Abs. 2 der Informatikvereinbarung verlangt die Zustimmung der beiden Regierungsräte \n\nder Kantone Obwalden und Nidwalden sowie in beiden Kantonen von mindestens zwei Dritteln \n\nder Gemeinderäte des jeweiligen Kantons. Wird das Quorum erreicht, so sind die Bezügerinnen \n\nund Bezüger zur Beteiligung am Projekt verpflichtet, selbst wenn sie nicht zugestimmt haben. \n\nVorbehalten bleibt die Einholung der erforderlichen Kredite nach Art. 22 Abs. 4 und Art. 26 ff. \n\nder Informatikvereinbarung. \n\n \n\nDer Projektantrag zum eGov-Portal Basisdienstleistungen des ILZ wurde von der Informatikstra-\n\ntegiekommission (ISK) auf seine Strategiekonformität geprüft und am 29. November 2024 mit \n\nder Empfehlung für die Umsetzung ergänzt. Gleichzeitig wurde der Betriebskostenverteiler für \n\nalle Beteiligten festgelegt (Art. 30 f. Informatikvereinbarung). Der Regierungsrat stimmte dem \n\nProjekt am 11. Februar 2025 zu. \n\n \n\n \n\nII. Projektauftrag \n\n4. Projektziele und deren Messbarkeit \n\nZiel des Projekts ist die Einführung eines eGov-Portals Basisdienstleistungen für den Kanton, \n\nseine Einwohnergemeinden, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Das eGov-Portal \n\nBasisdienstleistungen soll als zentraler, einheitlicher Einstiegspunkt (Single Point of Contact \n\n[SPOC]) zur Verfügung gestellt werden. Es stellt somit den ersten Schritt für den weiteren Aus-\n\nbau mit Fachportalen dar, welche in Zukunft in das eGov-Portal Basisdienstleistungen integriert \n\nwerden können. \n\n \n\nDas eGov-Portal Basisdienstleistungen ist qualitativ einwandfrei, terminlich korrekt und zu den \n\nvereinbarten Kosten und Leistungen bei allen beteiligten Kunden einzuführen. \n\nUm die Messbarkeit der Projektziele zu gewährleisten, werden die oben genannten Punkte an-\n\nhand der folgenden Attribute beurteilt. \n\nProjektziel Attribut Beurteilung \n\nQualitativ einwandfreie Lö-\n\nsung \n\nDie Lösung entspricht den \n\nAnforderungen des Kunden. \n\nDie Anforderungen der Kun-\n\nden gemäss Kapitel 1.4 des \n\nProjektauftrags sind umge-\n\nsetzt. \n\nTerminlich korrekte Einfüh-\n\nrung \n\nDie Lösung wird im verein-\n\nbarten Zeitraum umgesetzt \n\nund ausgeliefert. \n\nDie abgesprochenen Meilen-\n\nsteine werden gemäss Pro-\n\njektplanung eingehalten. \n\nEinführung zu den vereinbar-\n\nten Kosten \n\nDie Lösung wird unter der \n\nEinhaltung der vereinbarten \n\nKosten eingeführt. \n\nDas Budget wird eingehalten. \n\n \n\n5. Lieferobjekte \n\neGov-Portal \n\nBasis des Portals ist ein Content Management System, das als zentraler Einstiegspunkt und \n\nFrontend (Benutzeroberfläche) für das digitale Dienstleistungsangebot der Verwaltungen dient. \n\nIm Prinzip handelt es sich dabei um eine Linksammlung zu weiteren nutzbaren Diensten der \n\nVerwaltungseinheiten.  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Verpflichtungskredit für das eGov-Portal Basisdienstleistungen \n\nSignatur/G-Nr. Seite 5 | 10 \n\n \n\nIDP-Zentraler Identitätsprovider \n\nFür die Authentisierung von Einwohnern, Unternehmen und anderen Kunden muss eine ver-\n\ntrauenswürdige Identitätslösung mit eindeutigen Identifikationsattributen zur Verfügung stehen. \n\nDazu ist ein zentraler Identitätsprovider erforderlich, der die Identitäts- und Zugangsprovider der \n\nzugrundeliegenden Dienste verbindet. \n\n \n\nBezahlservice \n\nStandardisierte Anbindung an einen zentralen Zahlungsdienst, der die gängigen Zahlungsmög-\n\nlichkeiten zur Verfügung stellt. \n\n \n\nKommunikationsservice / Briefkasten \n\nDamit die geschäftsspezifische Interaktion zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unterneh-\n\nmen einerseits und Verwaltungseinheiten andererseits nicht über E-Mail läuft, wird ein zentraler \n\nKommunikationsservice zur Verfügung gestellt. Über diesen Dienst wird es möglich sein, einen \n\ngeschäftsspezifischen Austausch zu gewährleisten. Dabei können sowohl Fragen im Kontext \n\neines Geschäftsdossiers als auch allgemeine Fragen ausgetauscht werden. \n\n \n\nZustellplattform \n\nDamit die Zustellung von Verfügungen und Einsprachen rechtskonform erfolgen kann, wird eine \n\nZustellplattform mit der Möglichkeit des Nachweises mittels Zeitstempelservice und Zustell- und \n\nAbholberichten implementiert. \n\n \n\nSiegelservice \n\nDer Siegelservice soll Nachweise in Form von signierten PDFs ermöglichen. \n\n \n\nFormularservice \n\nDer Formularservice wird eingesetzt, um dort Online-Dienste anbieten zu können, wo heute \n\nnoch keine eigenen Online-Dienste (Fachportale) von den Fachapplikationen der Verwaltung \n\nangeboten werden. Er bildet eine einheitliche Schnittstelle vom Benutzer zur definierten Fach-\n\nabteilung. \n\n \n\n6. Grobarchitektur \n\n \n\nDie zentrale Basisinfrastruktur (Gerüst) wird nach folgender Grobarchitektur aufgebaut: \n\nDas eGov-Portal stellt mit seinen Basisdienstleistungen eine Mittelschicht zur Verfügung, die \n\nsowohl von den sogenannten „Frontend“-Anwendungen (Fachanwendungen, die die Endbenut-\n\nzer verwenden) konsumiert werden kann, als auch von den internen Fachanwendungen, mit de-\n\nnen die Verwaltungsangestellten arbeiten, verwendet werden kann. Somit können zentrale \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Verpflichtungskredit für das eGov-Portal Basisdienstleistungen \n\nSignatur/G-Nr. Seite 6 | 10 \n\nDienstleistungen, die ansonsten von mehreren Applikationen programmiert werden müssten, \n\nzentral, einmalig und einheitlich zur Verfügung gestellt werden. Dabei wird sichergestellt, dass \n\nkeine internen Fachanwendungen ins Internet exponiert werden.  \n\n \n\n7. Projektorganisation \n\nDas Projekt wird mit nachfolgend beschriebener Projektorganisation durchgeführt: \n\n \n\n \n\n7.1 Auftraggeber (AG) \n\nDer Auftraggeber ist verantwortlich für die Ergebnisse des Projekts und die Erreichung der Ziele \n\ninnerhalb des gesetzten Kosten- und Terminrahmens.  \n\n \n\n7.2 Projektausschuss (PAS) \n\nDie Mitglieder des Projektausschusses unterstützen den Auftraggeber in seinen Aufgaben und \n\nbringen die Anliegen der Organisation, die sie vertreten, in den Ausschuss ein.  \n\n \n\n7.3 Projektteam (PT) \n\nDas Projektteam besteht aus dem Gesamtprojektleiter, den fachlichen Projektleitern (FPL) der \n\nKunden und dem Projektleiter des Lieferanten (LPL). \n\n \n\n8. Projektcontrolling \n\nEs sind mindestens pro Quartal gemeinsame Reviews mit den Vertragsparteien vorgesehen. Es \n\nwerden dabei folgende Punkte behandelt: \n\n Zielerreichung \n\n Verifizierung der erreichten Ergebnisse und allfällige Massnahmen \n\n Ergebnisse von Abnahmetests \n\n Aktualisierte Mängel- und/oder Pendenzenliste \n\n Festlegung der Ziele für die nächste Phase \n\n Ressourcensituation (Finanzen/Personal) \n\n Risikobeurteilung \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Verpflichtungskredit für das eGov-Portal Basisdienstleistungen \n\nSignatur/G-Nr. Seite 7 | 10 \n\n9. Termine \n\nDie Terminplanung sieht wie folgt aus: \n\nInformationsveranstaltungen für die Einwohnergemeinden \n\nObwalden und Nidwalden \n30. Januar 2025 \n\nBeschluss des Regierungsrats (einschliesslich Präsentation \n\ndurch den Geschäftsführer des ILZ) \n11. Februar 2025 \n\nRückmeldungen durch die Einwohnergemeinden (Quorum) 28. März 2025 \n\nSitzung kantonsrätliche Kommission 2. Mai 2025 \n\nKantonsratssitzung 22./23. Mai 2025 \n\nInitialisierung (Bestimmung der Umsetzung der \n\nVerwaltungsdienstleistungen) \n3. Quartal 2025 \n\nRealisierung des Projekts (Installation der Systeme) 4. Quartal 2025 \n\nEinführung (Schulung der Anwender, Abnahme der Komponenten,  \n\n  Kommunikation gegenüber der Bevölkerung, Going Public) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKommunikation \n\n2. Quartal 2026 \n\nÜbergabe in den Betrieb 3. Quartal 2026 \n\nPlanungsstand: 22. Januar 2025 \n\n \n\n \n\nIII. Kostenübersicht \n\n10. Verpflichtungskredit \n\nGemäss Art. 26 Abs. 3 der Informatikvereinbarung muss der Kredit für eine neue Ausgabe zu-\n\nsätzlich bei der zuständigen Instanz als Verpflichtungskredit eingeholt werden. Der Mittelbedarf \n\naus dem Verpflichtungskredit muss zudem ins Budget eingestellt werden.  \n\n \n\nGemäss Art. 27 Abs. 1 der Informatikvereinbarung sind bei gemeinsamen Projekten aus-\n\nschliesslich die Kantone für die Gewährung der Kredite zuständig. Liegen die kantonalen Kre-\n\ndite vor, handelt es sich für die weiteren Bezügerinnen und Bezüger um gebundene Ausgaben. \n\nProjekte werden für die Einführung und Nutzung von Fachanwendungen (Neu- oder Ersatzbe-\n\nschaffungen) über eine bestimmte Betriebsdauer durchgeführt. Aus diesem Grund sind Kredite \n\nimmer als Verpflichtungskredite über die gesamte Verpflichtungsdauer einzuholen. Die jährli-\n\nchen Anteile aus den Verpflichtungskrediten stellen gebundene Ausgaben dar und können nicht \n\nverändert werden.  \n\n \n\nBei gemeinsamen Projekten wird das Bruttoprinzip angewandt. Beim Bruttoprinzip werden die \n\ngesamten Investitions- und Betriebskosten von allen Bezügerinnen und Bezügern (Obwalden \n\nund Nidwalden) zusammengenommen und pro Jahr ausgewiesen. Der Verpflichtungskredit be-\n\ninhaltet somit die gesamten Kosten aller Bezügerinnen und Bezüger und ist für beide Kantone \n\ngleich hoch. Die Zuständigkeiten über die Gewährung der Verpflichtungskredite sind gemäss \n\nArt. 28 der Informatikvereinbarung in beiden Kantonen gleich geregelt. Damit kann sicherge-\n\nstellt werden, dass in beiden Kantonen die gleiche Instanz für den Beschluss des Verpflich-\n\ntungskredits zuständig ist. Nach Ablauf der Verpflichtungsdauer müssen die Nutzungsgebühren \n\nbei einer Weiterführung einer Fachanwendung neu berechnet und festgelegt werden. In der Re-\n\ngel werden die neuen Nutzungsgebühren nach der Verpflichtungsdauer tiefer, weil die Ab-\n\nschreibungen und Zinsen wegfallen. Die so entstehenden neuen Nutzungsgebühren gelten als \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Verpflichtungskredit für das eGov-Portal Basisdienstleistungen \n\nSignatur/G-Nr. Seite 8 | 10 \n\ngebundene Ausgaben (Botschaft/Bericht über die Zusammenarbeit im Bereich der Informatik \n\nvom 19. August 2022, Ausführung zu Art. 26, S. 22). \n\n \n\nGemäss Art. 28 Abs. 1 der Informatikvereinbarung sind in den Kantonen die Parlamente für \n\nVerpflichtungskredite von jährlich wiederkehrenden Ausgaben über Fr. 200 000.– zuständig. Sie \n\nsind abschliessend und unabhängig der verfassungsmässigen Finanzkompetenz für die Ge-\n\nwährung der Verpflichtungskredite zuständig. Die jährlichen Betriebskosten ergeben sich durch \n\ndie Abschreibung der Investition, einem kalkulatorischen Zins aus der Investition sowie den \n\njährlich wiederkehrenden externen Kosten (Wartung und Support durch den Lieferanten) und \n\nden Betriebskosten durch das ILZ. Bei einem Verpflichtungskredit wird immer von den jährlich \n\nwiederkehrenden Kosten ausgegangen. Sie werden den Bezügerinnen und Bezügern über die \n\njährlichen Nutzungsgebühren verrechnet. \n\n \n\n11. Betriebskosten \n\nDie Investitionskosten werden durch das ILZ vorfinanziert und den Bezügerinnen und Bezügern \n\nüber jährliche Nutzungsgebühren zu kostendeckenden Preisen verrechnet. Die Nutzungsge-\n\nbühren werden über den Verteilschlüssel nach der Einwohnerzahl der Bezügerinnen und Bezü-\n\nger (Art. 31 Informatikvereinbarung) verrechnet. Der Verteilschlüssel wurde an der ISK-Sitzung \n\nvom 9. Januar 2025 festgelegt (Art. 30 Informatikvereinbarung) und wird mit dem Projektauftrag \n\nkommuniziert.  \n\n \n\n11.1 Jährliche Betriebskosten \n\nDas ILZ stellt das eGov-Portal Basisdienstleistungen für die Jahre 2025–2029 im Betriebskos-\n\ntenmodell zur Verfügung.  \n\nAufgrund der jährlichen Betriebskosten von Fr. 987 000.– sind gemäss Art. 28 der Informatik-\n\nvereinbarung die kantonalen Parlamente beider Kantone für die Erteilung des Verpflichtungs-\n\nkredits zuständig.  \n\n \n\nDie individuellen Supportkosten im Zusammenhang mit dem eGov-Portal Basisdienstleistungen \n\ngegenüber den Kantonen und Gemeinden werden separat abgerechnet und sind nicht Bestand-\n\nteil der Produktkosten. Veränderungen von Lizenzen und Abopreisen von Softwareprodukten, \n\ndie das Produktrisiko übersteigen, werden im entsprechenden Betriebsjahr im Produktpreis be-\n\nrücksichtigt. Allfällige Änderungen des MwSt.-Satzes werden gegebenenfalls jahresbezogen \n\nberücksichtigt. \n\n \n\n11.2 Betriebskostenaufteilung \n\nGemäss Betriebskostenaufteilung unter Punkt 6.1.3 des Projektauftrags fallen für die Jahre \n\n2025–2029 jährliche Kosten für die beiden Kantone Obwalden und Nidwalden und die Gemein-\n\nden beider Kantone in der Höhe von insgesamt Fr. 987 000.– an.  \n\n \n\nDie Betriebskosten setzen sich wie folgt zusammen: \n\n \n\nWas Basis Jährlich 2025 - 2029 \n\nInvestitionen, amortisiert auf 5 Jahre Fr. 1 547 000.00 Fr. 309 400.00 \n\nVerzinsung der Investition 3 % Fr.   46 400.00 \n\nBetriebskosten  Fr. 540 800.00 \n\nGesamttotal jährliche Betriebskos-\n\nten \n\n Fr. 896 600.00 \n\nProduktrisiko  Fr.   90 400.00 \n\nTotal jährliche Betriebskosten  Fr. 987 000.00 \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Verpflichtungskredit für das eGov-Portal Basisdienstleistungen \n\nSignatur/G-Nr. Seite 9 | 10 \n\nDavon gehen Fr. 460 500.– zu Lasten des Kantons Obwalden und der Einwohnergemeinden \n\nvon Obwalden (47 Prozent). Für den Kanton Nidwalden und seine Gemeinden fallen Kosten in \n\nder Höhe von Fr. 526 500.– an (53 Prozent). Die ISK hat per Zirkulationsbeschluss die Betriebs-\n\nkostenaufteilung nach dem sogenannten Standardverteilschlüssel festgelegt (Art. 31 Abs. 1 In-\n\nformatikvereinbarung), dieser richtet sich in der Regel nach der Einwohnerzahl der Bezügerin-\n\nnen und Bezüger. Es ergibt sich somit folgende jährliche Betriebskostenaufteilung für die Jahre \n\n2025–2029 für den Kanton Obwalden und seine Einwohnergemeinden: \n\n \n\nBetriebskostenaufteilung Betrag in Fr.*  \n\nKanton Obwalden 230 300.00 \n\nEinwohnergemeinde Sarnen 63 100.00 \n\nEinwohnergemeinde Kerns 38 100.00 \n\nEinwohnergemeinde Sachseln 31 000.00 \n\nEinwohnergemeinde Alpnach 37 500.00 \n\nEinwohnergemeinde Giswil 22 800.00 \n\nEinwohnergemeinde Lungern 12 100.00 \n\nEinwohnergemeinde Engelberg 25 600.00 \n\nTotal 460 500.00 \n\n(Beträge auf 100 Franken gerundet) \n\n \n\nIm IT-Budget des Kantons für das Jahr 2025 wurde ein Betrag von Fr. 279 000.– eingestellt. \n\nDen Einwohnergemeinden wurden die Budgetpositionen gemeldet.  \n\n \n\n \n\nIV. Weiteres Vorgehen \n\nBis am 28. März 2025 haben alle Einwohnergemeinden im Kanton Obwalden und alle Gemein-\n\nden im Kanton Nidwalden dem gemeinsamen Projekt zugestimmt. Das Quorum der Gemeinden \n\nkam somit in beiden Kantonen zustande. Der Landrat des Kantons Nidwalden wird an der Land-\n\nratssitzung vom 25. Juni 2025 über den Verpflichtungskredit eGov-Portal Basisdienstleistungen \n\nbefinden. \n\n \n\n \n\nV. Beurteilung \n\nEin wichtiges strategisches Ziel gemäss der Langfriststrategie 2032+ und der Amtsdauerplanung \n\n2022 bis 2026 ist die digitale Transformation. Der Kantonsrat nahm an seiner Sitzung vom \n\n24. Oktober 2024 die Digitalstrategie 2025 bis 2028 zur Kenntnis. Kernstück dieser Digitalstra-\n\ntegie bzw. der dazugehörigen Roadmap ist der Aufbau des eGov-Portals Basisdienstleistungen. \n\nDas eGov-Portal Basisdienstleistungen wird nun in Zusammenarbeit mit dem Kanton Nidwalden \n\nund den Gemeinden beider Kantone realisiert. Mit der Realisierung dieses Portals wird ein Mei-\n\nlenstein gesetzt. Verschiedenste Dienstleistungen der öffentlichen Hand können dadurch neu \n\ndigital auf einem Portal für die Bürgerinnen und Bürger angeboten werden. Aus Sicht des Re-\n\ngierungsrats ist dies ein wichtiger und entscheidender Schritt im Rahmen der Digitalisierung im \n\nKanton Obwalden.   \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Verpflichtungskredit für das eGov-Portal Basisdienstleistungen \n\nSignatur/G-Nr. Seite 10 | 10 \n\nBeilagen: \n\n– Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n– Projektauftrag / Projekthandbuch \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Kundennutzen\n\t3. Zustimmungsprozess gemäss Informatikvereinbarung\n\tII. Projektauftrag\n\t4. Projektziele und deren Messbarkeit\n\t5. Lieferobjekte\n\tIDP-Zentraler Identitätsprovider\n\tBezahlservice\n\tKommunikationsservice / Briefkasten\n\tZustellplattform\n\tSiegelservice\n\tFormularservice\n\n\t6. Grobarchitektur\n\t7. Projektorganisation\n\t7.1 Auftraggeber (AG)\n\t7.2 Projektausschuss (PAS)\n\t7.3 Projektteam (PT)\n\n\t8. Projektcontrolling\n\t9. Termine\n\n\tIII. Kostenübersicht\n\t10. Verpflichtungskredit\n\t11. Betriebskosten\n\t11.1 Jährliche Betriebskosten\n\t11.2 Betriebskostenaufteilung\n\n\n\tIV. Weiteres Vorgehen\n\tV. Beurteilung\n\n


KRB Endversion

text: \nKantonsratsbeschluss\nüber die Genehmigung des Rechenschaftsberichts \nund der Jahresrechnung 2017 des Kantonsspitals \nObwalden\nvom 24. Mai 2018\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,\n\ngestützt auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d des Gesundheitsgesetzes vom \n3. Dezember 20151,\n\nbeschliesst:\n\n1. Der Rechenschaftsbericht 2017 des Spitalrats vom 16. März 2018 wird \ngenehmigt.\n\n2. Die Jahresrechnung 2017 mit einem negativen Unternehmensergebnis \nvon Fr. 4 523 765.– wird genehmigt.\n\nSarnen, 24. Mai 2018 Im Namen des Kantonsrats\nDie Ratspräsidentin: Helen Keiser-Fürrer \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann\n\nGeht gemäss Vollzugsbeschluss des Regierungsrats vom 28. Mai 2018 an:\n\n– Spitalrat und Direktion des Kantonsspitals Obwalden\n– Finanzdepartement\n– Gesundheitsamt\n– Finanzverwaltung\n– Finanzkontrolle\n– Kantonsratsakten\n\nSarnen, 28. Mai 2018 Staatskanzlei\n\n1 GDB 810.1\n\n\n

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name: Interpellation betreffend Stärkung der regionalen Standortförderung - Stopp dem «Braindrain» - zu viele gute Köpfe und Hände wandern ab!

text: \nFraktion SVP Obwalden Die Partei des Mittelstandes \n\nInterpellation \nGemäss Art. 58 \n\nKantonsratsgesetz \n\nStärkung der regionalen Standortförderung - Stopp dem «Braindrain» - zu \nviele gute Köpfe und Hände wandern ab! \n\nIm Kanton Obwalden, an der Kantonsschule Samen, der Stiftsschule Engelberg und \nder Sportmittelschule Engelberg besuchen gegen 600 Schülerinnen und Schüler das \nGymnasium und die Berufsmatura, jedes Jahr schliessen gegen 80 Schülerinnen und \nSchüler mit der Matura ab. Die weiterbildenden Studien an den (Fach-) Hochschulen \nkosten den Kanton jährlich gegen 35'000.- pro Student, je nach Studienwahl. Gut \ninvestiertes Geld, doch leider kehren die meisten jungen Erwachsenen in beruflicher \nHinsicht der Innerschweiz für immer den Rücken zu. Sie wandern ab - in andere \nKantone oder ins Ausland. \nDer Kanton verliert somit jedes Jahr ein grosses Potential an jungen, bestqualifizierten \nBerufsleuten. In der Praxis, in der Wirtschaft, in unseren einheimischen Unternehmen \nverschärft sich der Fachkräftemangel der Hochqualifizierten zunehmend. Anderseits \ngilt es unser «Innerschweizer» Potential besser auszuschöpfen. Erfahrungen sammeln \nAusserkantonal oder gar International ist richtig und wichtig. Das schliesst nicht aus, \nunsere verwurzelten Talente zu entdecken und sie mit der Wirtschaft zu vernetzten. \nBestehende (internationale) Plattformen wie «Linkedin» scheinen hier nicht wirklich zu \ngreifen. Eine verstärkte regionale Vernetzung der ansässigen Unternehmen mit den \nObwaldner Hochqualifizierten/Studierenden (Gymnasium, Berufsmatura usw.) wäre \nförderlich und von der Wirtschaft gewünscht. \n\nDer Regierungsrat wird um folgende Antworten gebeten: \n\n1. Ist dem Regierungsrat bekannt, wie viele ehemalige Obwaldner Studierende für \nihre berufliche Tätigkeit wieder in ihre Heimat zurückkehren? \n\n2. Teilt der Regierungsrat die Meinung, dass im Kanton eine Abwanderung von den \nEinheimischen, hoch qualifizierten Arbeitskräften «Braindrain» stattfindet? \n\n3. Welche Aktivitäten unternimmt der Kanton gegen den sogenannten \n«Braindrain» bzw. bestehen Konzepte/Ideen, wie hochqualifizierte Arbeitskräfte \ndem Kanton Obwalden erhalten bleiben oder wieder nach Obwalden \nzurückkehren? \n\n4. Setzt der Kanton finanzielle Mittel gegen den «Braindrain» ein? \na) Wenn ja, mit welchem Konzept und welche finanzielle Mittel werden \n\neingesetzt? \n\nwww.svp-ow.ch \ninfo@svp-ow.ch \n\nSVP Obwalden \nPostfach 1512 \n\n6061 Samen \n\n\n\nFraktion SVP Obwalden ML \nDie Partei des Mittelstandes \n\nb) Wenn nein, ist die Regierung bereit, zielgerichtete Aktivitäten in der \nZusammenarbeit mit der Wirtschaft zur Stärkung der regionalen Entwicklung \nzu unterstützen? \n\nc) Ist der Regierungsrat bereit, eine Schnittstellenposition im Gymnasium zu \npositionieren, die fachliche und verbindende Aspekte rundum die Frage \nSchule, Laufbahn und berufliche Perspektiven zu verbinden? \n\nd) Ist der Regierungsrat bereit, für Projekte - Stopp dem «Braindrain» - der \nregionalen Standortförderung die Unterstützung von NRP-Geldern zu prüfen \nund zu fördern? \n\n5. Teilt der Regierungsrat die Ansicht, dass ein regionales Netzwerk für \nhochqualifizierte Arbeitskräfte hilfreich wäre, damit «einheimische» \nhochqualifizierte Arbeitskräfte dem Kanton erhalten bleiben oder wieder nach \nObwalden und in die Zentralschweiz zurückkehren? \n\nwww.svp-ow.ch \ninfo@svp-ow.ch \n\nSVP Obwalden \nPostfach 1512 \n\n6061 Samen \n\n\n


Anhang

text: \nAnhang \n\nModellrechnung Prämienverbilligung 2014\n\nbis 35‘000 Fr. linear 9.25 %, ab 35‘000 Fr. progressiv + 0.01 % pro weitere 100 Fr., Vermögensanrechnung 10 %\n\n1. Verteilung der Prämienverbilligung nach Kategorien des anrechenbaren Einkommens\n\nGemäss Modellrechnungen fallen folgende Prämienverbilligungsbeiträge auf die einzelnen Einkommens-\n\nkategorien:\n\nAnrechenbares Einkommen\n\nin Fr. in % in % kumuliert\n\nEL und Sozialhilfe 4'900'000                   25.45% 25.45%\n\n0 1'679'997                   8.73% 34.17%\n\n0 - 5'000 1'483'313                   7.70% 41.88%\n\n5'000 - 10'000 2'043'621                   10.61% 52.49%\n\n10'000 - 15'000 1'281'891                   6.66% 59.15%\n\n15'000 - 20'000 923'694                       4.80% 63.95%\n\n20'000 - 25'000 935'302                       4.86% 68.80%\n\n25'000 - 30'000 1'066'530                   5.54% 74.34%\n\n30'000 - 35'000 1'132'305                   5.88% 80.22%\n\n35'000 - 40'000 944'022                       4.90% 85.13%\n\n40'000 - 45'000 932'029                       4.84% 89.97%\n\n45'000 - 50'000 807'939                       4.20% 94.16%\n\n50'000 - 55'000 473'733                       2.46% 96.62%\n\n55'000 - 60'000 383'383                       1.99% 98.61%\n\n60'000 - 65'000 199'811                       1.04% 99.65%\n\n65'000 - 70'000 66'963                         0.35% 100.00%\n\n2. Auszahlungsmodalitäten nach Haushaltskategorie\n\nEs kommen folgende Haushaltskategorien gestützt auf die Modellrechnungen in den Genuss der IPV:\n\nHaushaltskategorie Max. anrechenb. Eink. mit IPV\n\nAlleinstehend (älter als 25 Jahre) 36'400             Fr.\n\nAlleinerziehende (älter als 25 Jahre) mit zwei Kindern 49'900             Fr.\n\nEhepaar (älter als 25 Jahre) ohne Kinder 49'900             Fr.\n\nEhepaar (älter als 25 Jahre) mit zwei Kindern 69'200             Fr.\n\nAuszahlungsbetrag\n\nSeite 1\n\n23.14.01\n\n\n\nAnhang \n\nModellrechnung Prämienverbilligung 2014\n\nbis 35‘000 Fr. linear 9.25 %, ab 35‘000 Fr. progressiv + 0.01 % pro weitere 100 Fr., Vermögensanrechnung 10 %\n\n3. IPV nach Familienstrukturen\n\na. Übersicht Verfügungen\n\n0               1               2               3               4               5               6               Total Verfügungen\n\nAlleinstehend 4'013       234          145          22            1               1               4'416                         \n\nVerheiratet 517          293          605          194          57            11            1'677                         \n\nTotal 4'530       527          750          216          58            12            -           6'093                         \n\nb. Alleinstehende nach Haushaltskategorie und Einkommensstufe  (in Fr.) \n\n0               1               2               3               4               5               6               \n\n0 411          23            16            4               454                            \n\n0 - 10'000 1'141       15            28            2               1               1'187                         \n\n10'000 - 20'000 798          35            24            5               862                            \n\n20'000 - 30'000 894          51            22            4               1               972                            \n\n30'000 - 40'000 769          49            25            3               846                            \n\n40'000 - 50'000 61            30            3               94                               \n\n50'000 - 60'000 1               1                                 \n\n60'000 - 70'000\n\nTotal 4'013       234          145          22            1               1               -           4'416                         \n\nc. Verheiratete nach Haushaltskategorie und Einkommensstufe \n\n0               1               2               3               4               5               6               \n\n0 8               7               1               1               17                               \n\n0 - 10'000 9               3               9               3               2               1               27                               \n\n10'000 - 20'000 28            9               11            7               4               2               61                               \n\n20'000 - 30'000 75            23            34            18            5               155                            \n\n30'000 - 40'000 155          68            97            23            12            1               356                            \n\n40'000 - 50'000 242          53            125          52            15            4               491                            \n\n50'000 - 60'000 85            176          53            10            1               325                            \n\n60'000 - 70'000 45            152          37            9               2               245                            \n\nTotal 517          293          605          194          57            11            -           1'677                         \n\nd. Personenkategorien \n\nErwachsene 5'487       \n\nJunge Erwachsene + Junge Erwachsene in Ausbildung 2'265       \n\nKinder 2'967       \n\nErgänzungsleistungsbezüger 1'024       \n\nSozialhilfebezüger 332          \n\nSchätzung Quellenbesteuerte 375          \n\nSchätzung Personen ohne Steuerveranlagung 400          \n\nTotal 12'850     \n\nPV Einkommen\nKinder\n\nTotal Verfügungen\n\nKinder\n\nPV Einkommen\nKinder\n\nTotal Verfügungen\n\nSeite 2\n\n23.14.01\n\n\n\nAnhang \n\nEntwicklung Prämienverbilligung 2012 - 2014\n\n4. Entwicklungsvergleich 2012 2013 2014\n\nErwachsene 3'732 3'792 3'912\n\nKind 900 876 912\n\nErwachsene 3'732 3'792 3'522\n\nKind 900 876 912\n\nAnrechenbares Einkommen\nSelbstbehalt \n\n(linear)\n11,5% bis 35‘000 11,5% bis 35‘000 9,25 % bis 35'000\n\nErhöhung pro weitere Fr. 100.—\nSelbstbehalt \n\n(progressiv)\n+ 0,01% + 0,01% + 0,01%\n\na.  Alleinstehende Person (ab 26 Jahren)\n\nBruttoarbeitseinkommen * 30'000 30'000 30'000\n\nAnrechenbares Einkommen 23'300 23'300 23'600\n\nRichtprämie 3732 3792 3522\n\nSelbstbehalt in % 11,50 % 11,50 % 9,25 %\n\nSelbstbehalt in Franken 2679 2679 2183\n\nPrämienverbilligung 1'053 1'113 1'339\n\nb. Verheiratetes Ehepaar mit 2 Kindern\n\nBruttoarbeitseinkommen * 50'000 50'000 50'000\n\nAnrechenbares Einkommen 17'800 17'800 19'200\n\nRichtprämien 9'264 9'336 8'868\n\nSelbstbehalt in % 11,50 % 11,50 % 9,25 %\n\nSelbstbehalt in Franken 2047 2047 1776\n\nPrämienverbilligung 7'217 7'289 7'092\n\nc. Doppelverdiener\n\nBruttoarbeitseinkommen * 50'000 50'000 50'000\n\nAnrechenbares Einkommen 29'200 29'200 32'900\n\nRichtprämie 7'464 7'584 7'044\n\nSelbstbehalt in % 11,50 % 11,50 % 9,25 %\n\nSelbstbehalt in Franken 3'358 3'358 3'043\n\nPrämienverbilligung 4'106 4'226 4'001\n\nd. Alleinstehende(r) mit 2 Kindern\n\nBruttoarbeitseinkommen * 50'000 50'000 50'000\n\nAnrechenbares Einkommen 17'800 17'800 26'100\n\nRichtprämie 5'532 5'544 5'346\n\nSelbstbehalt in % 11,50 % 11,50 % 9,25 %\n\nSelbstbehalt in Franken 2047 2047 2414\n\nPrämienverbilligung 3'485 3'497 2'932\n\n* Vom Bruttoarbeitseinkommen werden nur die Pauschalabzüge in Abzug gebracht. So werden keine\n\n   Abzüge für Fahrspesen, Mehrkosten der Verpflegung usw. gerechnet. Es wird davon ausgegangen,\n\n   dass nebst dem Arbeitseinkommen keine weiteren Einkünfte und keine Vermögenswerte bestehen.\n\nDurchschnittsprämie pro Jahr\n\nRichtprämie pro Jahr\n\nBemerkung:\n\nDieser Vergleich geht davon aus, dass sich die Einkommensverhältnisse (bzw. die \n\nSteuerdeklaration) des betrachteten Haushaltes während dreier Jahre nicht verändert haben.\n\nSeite 3\n\n23.14.01\n\n\n\nAnhang \n\nModellrechnung Prämienverbilligung 2014\n\nbis 35‘000 Fr. linear 9.25 %, ab 35‘000 Fr. progressiv + 0.01 % pro weitere 100 Fr.\n\n5. Berechnungsbeispiele\n\nDie Berechnungsbeispiele enthalten kein steuerbares Vermögen.\n\na. Alleinstehende Person (ab 26 Jahren)\n\nBruttoarbeitseinkommen * 15'000      20'000      25'000      30'000      35'000      40'000      \n\nanrechenbares Einkommen vor Abzügen** 11'981      15'975      19'950      23'602      27'262      30'914      \n\nanrechenbares Einkommen für IPV 11'900      15'900      19'900      23'600      27'200      30'900      \n\nRichtprämien 3'522         3'522         3'522         3'522         3'522         3'522         \n\nPrämienverbilligung 2'421         2'051         1'681         1'339         1'006         664            \n\nSelbstbehalt 1101 1471 1841 2183 2516 2858\n\nin % des anrechenbaren Eink. vor Abzügen 9.19% 9.21% 9.23% 9.25% 9.23% 9.25%\n\nb. Verheiratetes Ehepaar mit 2 Kindern\n\nBruttoarbeitseinkommen * 15'000      20'000      25'000      30'000      35'000      40'000      \n\nanrechenbares Einkommen vor Abzügen** 11'981      15'975      19'969      23'963      27'956      31'950      \n\nanrechenbares Einkommen für IPV -             -             -             2'900         6'900         10'900      \n\nRichtprämien 8'868         8'868         8'868         8'868         8'868         8'868         \n\nPrämienverbilligung 8'868         8'868         8'868         8'600         8'230         7'860         \n\nSelbstbehalt 0 0 0 268 638 1008\n\nin % des anrechenbaren Eink. vor Abzügen 0.00% 0.00% 0.00% 1.12% 2.28% 3.16%\n\nc. Doppelverdiener\n\nBruttoarbeitseinkommen * 15'000      20'000      25'000      30'000      35'000      40'000      \n\nSeite 4\n\nBruttoarbeitseinkommen * 15'000      20'000      25'000      30'000      35'000      40'000      \n\nanrechenbares Einkommen vor Abzügen** 11'981      15'975      19'969      23'963      27'956      31'950      \n\nanrechenbares Einkommen für IPV 4'900         8'900         12'900      16'900      20'900      24'900      \n\nRichtprämien 7'044         7'044         7'044         7'044         7'044         7'044         \n\nPrämienverbilligung 6'591         6'221         5'851         5'481         5'111         4'741         \n\nSelbstbehalt 453 823 1193 1563 1933 2303\n\nin % des anrechenbaren Eink. vor Abzügen 3.78% 5.15% 5.98% 6.52% 6.92% 7.21%\n\nd. Alleinstehende(r) mit 2 Kindern\n\nBruttoarbeitseinkommen * 15'000      20'000      25'000      30'000      35'000      40'000      \n\nanrechenbares Einkommen vor Abzügen** 11'981      15'975      19'969      23'963      27'956      31'950      \n\nanrechenbares Einkommen für IPV -             1'900         5'900         9'900         13'900      17'900      \n\nRichtprämien 5'346         5'346         5'346         5'346         5'346         5'346         \n\nPrämienverbilligung 5'346         5'170         4'800         4'430         4'060         3'690         \n\nSelbstbehalt 0 176 546 916 1286 1656\n\nin % des anrechenbaren Eink. vor Abzügen 0.00% 1.10% 2.73% 3.82% 4.60% 5.18%\n\n* Vom Bruttoarbeitseinkommen werden nur die Pauschalabzüge in Abzug gebracht. So werden keine\n\n   Abzüge für Fahrspesen, Mehrkosten der Verpflegung usw. gerechnet. Es wird davon ausgegangen,\n\n   dass nebst dem Arbeitseinkommen keine weiteren Einkünfte und keine Vermögenswerte bestehen.\n\n** Anrechenbares Einkommen vor Kinderabzug und Abzug für Ehepaare in ungetrennter Ehe. \n\nSeite 4Seite 4\n\n23.14.01\n\n\n\nAnhang \n\nModellrechnung Prämienverbilligung 2014\n\nbis 35‘000 Fr. linear 9.25 %, ab 35‘000 Fr. progressiv + 0.01 % pro weitere 100 Fr.\n\n5. Berechnungsbeispiele\n\nDie Berechnungsbeispiele enthalten kein steuerbares Vermögen.\n\na. Alleinstehende Person (ab 26 Jahren)\n\nBruttoarbeitseinkommen * 50'000      60'000      70'000      80'000      90'000      100'000    \n\nanrechenbares Einkommen vor Abzügen** 38'575      47'450      56'325      65'200      74'075      82'950      \n\nanrechenbares Einkommen für IPV 38'500      47'400      56'300      65'200      74'000      82'900      \n\nRichtprämien 3'522         3'522         3'522         3'522         3'522         3'522         \n\nPrämienverbilligung -             -             -             -             -             -             \n\nSelbstbehalt 3522 3522 3522 3522 3522 3522\n\nin % des anrechenbaren Eink. vor Abzügen 9.13% 7.42% 6.25% 5.40% 4.75% 4.25%\n\nb. Verheiratetes Ehepaar mit 2 Kindern\n\nBruttoarbeitseinkommen * 50'000      60'000      70'000      80'000      90'000      100'000    \n\nanrechenbares Einkommen vor Abzügen** 40'275      49'150      58'025      66'396      74'087      81'661      \n\nanrechenbares Einkommen für IPV 19'200      28'100      37'000      45'300      53'000      60'600      \n\nRichtprämien 8'868         8'868         8'868         8'868         8'868         8'868         \n\nPrämienverbilligung 7'092         6'269         5'372         4'196         3'011         1'711         \n\nSelbstbehalt 1776 2599 3497 4661 5857 7157\n\nin % des anrechenbaren Eink. vor Abzügen 4.41% 5.29% 6.03% 7.02% 7.90% 8.76%\n\nc. Doppelverdiener\n\nBruttoarbeitseinkommen * 50'000      60'000      70'000      80'000      90'000      100'000    \n\nSeite 5\n\nBruttoarbeitseinkommen * 50'000      60'000      70'000      80'000      90'000      100'000    \n\nanrechenbares Einkommen vor Abzügen** 39'938      47'686      54'654      61'540      68'588      77'250      \n\nanrechenbares Einkommen für IPV 32'900      40'600      47'600      54'500      61'500      70'200      \n\nRichtprämien 7'044         7'044         7'044         7'044         7'044         7'044         \n\nPrämienverbilligung 4'001         3'061         2'041         940            -             -             \n\nSelbstbehalt 3043 3983 5003 6104 7044 7044\n\nin % des anrechenbaren Eink. vor Abzügen 7.62% 8.35% 9.15% 9.92% 10.27% 9.12%\n\nd. Alleinstehende(r) mit 2 Kindern\n\nBruttoarbeitseinkommen * 50'000      60'000      70'000      80'000      90'000      100'000    \n\nanrechenbares Einkommen vor Abzügen** 40'107      48'233      56'092      66'900      72'675      81'550      \n\nanrechenbares Einkommen für IPV 26'100      34'200      42'000      52'900      58'600      67'500      \n\nRichtprämien 5'346         5'346         5'346         5'346         5'346         5'346         \n\nPrämienverbilligung 2'932         2'183         1'167         - -             -             \n\nSelbstbehalt 2414 3164 4179 5346 5346 5346\n\nin % des anrechenbaren Eink. vor Abzügen 6.02% 6.56% 7.45% 7.99% 7.36% 6.56%\n\n* Vom Bruttoarbeitseinkommen werden nur die Pauschalabzüge in Abzug gebracht. So werden keine\n\n   Abzüge für Fahrspesen, Mehrkosten der Verpflegung usw. gerechnet. Es wird davon ausgegangen,\n\n   dass nebst dem Arbeitseinkommen keine weiteren Einkünfte und keine Vermögenswerte bestehen.\n\n** Anrechenbares Einkommen vor Kinderabzug und Abzug für Ehepaare in ungetrennter Ehe. \n\nSeite 5Seite 5\n\n23.14.01\n\n\n\t1Bericht_RR_IPV_Satz_2014_Anhang_2_Entwurf (1)\n\t2Bericht_RR_IPV_Satz_2014_Anhang_2_2. Teil\n\n\n\n


Bericht

text: \n 14.14.41 \n\nSignatur OWFD.299 Seite 1 | 6 \n\nBericht des Regierungsrats zur Erneuerungswahl \nder Aufsichtskommission des Kantonsspitals \nund Präsidium für die Amtsdauer 2014 bis 2018  \n \n11. Februar 2014 \n \n \n \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag zur Gesamterneuerungswahl der Aufsichtskommissi-\non des Kantonsspitals Obwalden für die Amtsdauer 2014 bis 2018. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Paul Federer \nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n \n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Erneuerungswahl der Aufsichtskommission des Kantonsspitals und Präsidium für die \n\nAmtsdauer 2014 bis 2018 \n\nSignatur OWFD.299 Seite 2 | 6 \n\n \n1. Ausgangslage ............................................................................................................. 3 \n\n2. Aufgaben der Aufsichtskommission ........................................................................ 3 \n\n3. Zusammensetzung der Aufsichtskommission Amtsdauer 2010 bis 2014 ............ 4 \n\n4. Rücktritte ..................................................................................................................... 4 \n\n5. Bisherige Mitglieder .................................................................................................... 4 \n\n6. Anforderungsprofil ..................................................................................................... 4 \n\n7. Neue Mitglieder ........................................................................................................... 5 \n\n8. Revision des Gesundheitsgesetzes .......................................................................... 5 \n\n9. Wahlantrag................................................................................................................... 6 \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Erneuerungswahl der Aufsichtskommission des Kantonsspitals und Präsidium für die \n\nAmtsdauer 2014 bis 2018 \n\nSignatur OWFD.299 Seite 3 | 6 \n\n \n1. Ausgangslage \n\nGemäss Art. 48 der Kantonsverfassung (KV; GDB 101) werden Kommissionen vom Kantonsrat \nbzw. Regierungsrat auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Das laufende Amtsjahr endet \nam 30. Juni 2014. Infolgedessen finden Gesamterneuerungswahlen für die Amtsdauer 2010 bis \n2014 statt. Davon betroffen ist auch die Aufsichtskommission des Kantonsspitals Obwalden. \n \nDer Regierungsrat hat das Finanzdepartement auf Ersuchen der Aufsichtskommission \nbeauftragt, das Geschäft bereits auf die Sitzung des Kantonsrats vom 16. April 2014 vorzu-\nbereiten und nicht erst auf die Eröffnungssitzung vom 27. Juni 2014. Ausschlaggebend sind die \ngrossen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Eröffnung des neuen Bettentrakts und dem \nallgemein als schwierig eingeschätzten Übergangsjahr. Mit der vorgezogenen Wahl kann \nsichergestellt werden, dass die Aufsichtskommission rechtzeitig auf den Beginn des neuen \nAmtsjahres bestellt ist und die Verantwortungsträger eine genügende Vorbereitungszeit \nerhalten. \n \n2. Aufgaben der Aufsichtskommission \n\nDer aus fünf bis sieben Mitgliedern bestehenden Aufsichtskommission des Kantonsspitals \nobliegt insbesondere: \na. die Aufsicht über die Geschäftsführung des Kantonsspitals; \nb. das Festlegen der strategischen Ausrichtung und des Leistungsangebots des Kantonsspitals \n\nim Rahmen des Leistungsauftrags; \nc. die Organisation der Spitalleitung; \nd. die Genehmigung des Finanzplans, des Detailvoranschlags sowie die Antragstellung an den \n\nRegierungsrat in Bezug auf den jährlichen Globalkredit, die Jahresrechnung und den Re-\nchenschaftsbericht; \n\ne. die Anstellung des Spitaldirektors oder der Spitaldirektorin, der Chefärzte und Chefärztinnen \nsowie der Leitenden Ärzte und Ärztinnen, der Beleg- und Konsiliarärzte und -ärztinnen und \ndes Leiters oder der Leiterin des Pflegedienstes; \n\nf. auf Antrag der Spitalleitung die Bewilligung und Regelung der privatärztlichen Tätigkeit am \nKantonsspital sowie die Regelung der Entschädigung an das Kantonsspital für die Inan-\nspruchnahme von Personal, Räumlichkeiten, Einrichtungen, Verbandsmaterial und derglei-\nchen; \n\ng. der Abschluss der Leistungsvereinbarung mit dem Kanton; \nh. die Festlegung der Taxen des Kantonsspitals; \ni. die Antragstellung zur Wahl der Revisionsstelle des Kantonsspitals; \nj. der Erlass eines Geschäftsreglements. \n \nArt. 8 Spitalverordnung: \nZusätzlich zu den in Art. 10 des Gesundheitsgesetzes genannten Aufgaben obliegen der Auf-\nsichtskommission: \na. die Beschlussfassung über die Verwendung spitaleigener Fonds, sofern die Reglemente \n\nnicht andere Organe dafür vorsehen, und die Verwendung von Zuwendungen; \nb. die Begutachtung von Projekten von Um- und Neubauten; \nc. der Abschluss von Verträgen mit den Krankenkassen, der Medizinaltarif-Kommission Unfall-\n\nversicherungsgesetz, der Eidgenössischen Militärversicherung und der Invalidenversiche-\nrung; \n\nd. ... \ne. die Festlegung des Stellenplans im Rahmen des Detailvoranschlags; \nf. die Wahl des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin sowie der Sekretärin oder des Sekre-\n\ntärs der Aufsichtskommission; \ng. die Festlegung der generellen Anstellungsbedingungen; \nh. die Festlegung der Grundsätze des Rechnungswesens. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Erneuerungswahl der Aufsichtskommission des Kantonsspitals und Präsidium für die \n\nAmtsdauer 2014 bis 2018 \n\nSignatur OWFD.299 Seite 4 | 6 \n\n \n3. Zusammensetzung der Aufsichtskommission Amtsdauer 2010 bis 2014 \n\nDie siebenköpfige Aufsichtskommission setzt sich zurzeit wie folgt zusammen: \n– Würsch Stefan, 1945, Fachmann für Spitalmanagement, Adetswil, als Präsident; \n– Fries-Wenz Arthur, 1942, Geschäftsleiter/CEO Neue Holzbau AG Lungern, Wilen-Sarnen, als \n\nVizepräsident; \n– Dillier Bruno, Dr. med., 1961, FMH Allgemeinmedizin, Giswil; \n– Krummenacher Bruno, 1958, Rechtsanwalt und Notar, Spis 51, Sarnen; \n– Reinhard Mark-Anton, 1962, Geschäftsleiter/CEO Holzwarenfabrik Reinhard Sachseln, \n\nKerns; \n– Schär Gabriel, Prof. Dr. med., 1957, Chefarzt Frauenklinik Kantonsspital Aarau; \n– Scheuber-Langenstein Marta, 1956, Bäuerin/Kauffrau, Engelberg. \n \n4. Rücktritte \n\nMit Schreiben vom 31. Oktober 2013 hat Stefan Würsch, Adetswil, mitgeteilt, dass er per \n30. Juni 2014 (Ende Amtsdauer) als Mitglied und Präsident der Aufsichtskommission des Kan-\ntonsspitals Obwalden zurücktritt. \n \n5. Bisherige Mitglieder \n\nBis auf Stefan Würsch, Adetswil, stellen sich alle sechs bisherigen Mitglieder der Aufsichts-\nkommission zur Wiederwahl. Der Regierungsrat schlägt die bisherigen Mitglieder zur Wieder-\nwahl vor, um eine Kontinuität in der Führung des Kantonsspitals gewährleisten zu können und \nals Anerkennung für die geleistete Arbeit. \n \n6. Anforderungsprofil \n\nGrundlage für die Wahlen in die Aufsichtskommission des Kantonsspitals Obwalden bildet ein \nAnforderungsprofil, welches bei der Einführung der Spitalkommission auf den 1. Januar 2000 in \nder kantonsrätlichen Kommission und der damaligen Spitalkommission eingehend beraten wur-\nde. Damit die Mitglieder der Aufsichtskommission ihre Aufgaben wahrnehmen können, werden \nseither folgende Basisanforderungen gestellt: \n– Unternehmerische Erfahrung, \n– Erprobte Führungsfähigkeiten, \n– Strategisches Denkvermögen, \n– Kenntnisse in strategischer Planung, \n– Erfahrung in den Bereichen Planung und Organisation, Finanzen und Controlling, Marketing, \n\nRecht, Personalwesen und/oder Gesundheitswesen. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Erneuerungswahl der Aufsichtskommission des Kantonsspitals und Präsidium für die \n\nAmtsdauer 2014 bis 2018 \n\nSignatur OWFD.299 Seite 5 | 6 \n\n \n\n7. Neue Mitglieder \n\nDer Regierungsrat schlägt in Absprache mit der Aufsichtskommission folgende Person zur \nNeuwahl als Mitglied und Präsident in die Aufsichtskommission des Kantonsspitals für die \nAmtsdauer 2014 bis 2018 vor: \n \n– Straubhaar Thomas, lic. rer. pol., 1958, Thun. \n \nHerr Straubhaar ist CEO der Klinik Lengg (Klinik für Epilepsiekranke und Neurorehabilitation) in \nZürich und Präsident des ANQ; „Nationaler Verein für Qualitätsentwicklung in Spitälern und \nKliniken“. Sein beruflicher Werdegang präsentiert sich wie folgt: \n– Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Wirtschaftsförderung des Kantons Bern. \n– Stellvertreter des Verwalters und Leiter EDV/Organisation in der Psychiatrischen Klinik \n\nMünsingen. \n– Verwaltungsdirektor der Psychiatrischen Universitätspoliklinik (PUPK) und der Sozialpsychi-\n\natrischen Universitätsklinik (SPK) in Bern. \n– Spitaldirektor des Regionalspitals Interlaken und Geschäftsführer der Spitäler FMI. \n– Stv. Leiter des Spitalamts und Leiter der Abteilung „Steuerung“ der Gesundheits- und Für-\n\nsorgedirektion des Kantons Bern. \n– COO und Mitglied der GL der Sonnenhof AG Bern. \n– Spitaldirektor a.i. im Spital Bülach (Auftragsverhältnis für 1 Jahr). \n \nHerr Straubhaar verfügt über langjährige Erfahrungen im Gesundheitswesen, dies in verschie-\ndenen Bereichen und unterschiedlichen Positionen. Sein Interesse an der strategischen Füh-\nrung von Unternehmen im Gesundheitswesen hat ihn dazu bewegt, sich für dieses Amt zu be-\nwerben. Herr Straubhaar war es immer ein Anliegen, der Qualität der finanzierten Leistungen \nein besonderes Augenmerk zu schenken. Aus diesem Grund war er lange Zeit Stiftungsratsmit-\nglied von sanaCERT Suisse, einer Organisation, die aufgrund von Standards die Anwendung \neben dieser überprüft. Weil auch vergleichende Messresultate sowohl für das Spital selber aber \nauch für die Finanzierer und die Öffentlichkeit wichtig sind, hat sich Herr Straubhaar als Vertre-\nter des Kantons Bern zusammen mit anderen Partnern den ANQ ins Leben gerufen – der \nschweizerischen Organisation, die Qualitätsmessungen in der ganzen Schweiz durchführt und \ndie Resultate auch veröffentlicht. \n \nUm stets auch neue Entwicklungen und Erkenntnisse im Umfeld des Gesundheitswesens zu \nverfolgen und anwenden zu können, hat Herr Straubhaar immer wieder Kurse und Veranstal-\ntungen besucht und vor drei Jahren das NDS „Management im Gesundheitswesen“ der Uni \nBern absolviert. Herr Straubhaar verfügt über ein grosses Netzwerk im Gesundheitsbereich, \nwas für diese Aufgabe sicher förderlich ist. \n \nHerr Staubhaar ist überzeugt, dass er die nötigen Kenntnisse und Erfahrungen für dieses an-\nspruchsvolle Amt mitbringt, um einen wertvollen Beitrag für die Führung und Entwicklung des \nKantonsspitals Obwalden leisten zu können. \n \n8. Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nZurzeit bereitet das Finanzdepartement die Revision des Gesundheitsgesetzes vor. Gemäss \nheutigem Stand ist vorgesehen, die Aufsichtskommission – wie alle anderen Verwaltungsräte – \nneu durch den Regierungsrat zu wählen. Das Kantonsspital ist die einzige Anstalt, deren Ver-\nwaltungsrat noch vom Kantonsrat gewählt wird. Bei der Obwaldner Kantonalbank (OKB) und \nbeim Elektrizitätswerk Obwalden (EWO) wurde der Wechsel der Wahlbehörde kürzlich vorge-\nnommen.  \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Erneuerungswahl der Aufsichtskommission des Kantonsspitals und Präsidium für die \n\nAmtsdauer 2014 bis 2018 \n\nSignatur OWFD.299 Seite 6 | 6 \n\nEine Änderung der Wahlinstanz muss aber selbstverständlich im Rahmen der Gesetzesrevision \nvom Kantonsrat beschlossen werden. Trotzdem macht es Sinn, diese Änderung, die allenfalls in \nKraft treten wird, bereits bei der Wahl der Aufsichtskommission in diesem Jahr zu beachten:  \nDie Wahl der Aufsichtskommission des Kantonsspitals und des Präsidenten soll deshalb auf \nvier Jahre bzw. unter Vorbehalt einer kürzeren Amtsdauer aufgrund einer Änderung der Ge-\nsetzgebung erfolgen. \n \nDieses Vorgehen wurde auch bei den Staatsanwälten und Verhörrichtern bei deren Wahl am \n25. Juni 2010 gewählt, als das Inkrafttreten der Justizreform absehbar war.  \n \n9. Wahlantrag \n\nGemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. f des Gesundheitsgesetzes vom 20. Oktober 1991 (GDB 810.1) wird \ndie Aufsichtskommission des Kantonsspitals und deren Präsident oder Präsidentin auf Antrag \ndes Regierungsrats vom Kantonsrat gewählt. \n \nGestützt auf den obigen Ausführungen unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat folgende \nAnträge: \n \n\n1. Für die Amtsdauer 2014 bis 2018 unter Vorbehalt einer kürzeren Amtsdauer infolge Geset-\nzesrevision Thomas Straubhaar, lic. rer. pol., 1958, CEO Klinik Lengg Zürich, Thun, als neu-\nes Mitglied und Präsident zu wählen. \n\n \n\n2. Für die Amtsdauer 2014 bis 2018 unter Vorbehalt einer kürzeren Amtsdauer infolge Geset-\nzesrevision folgende bisherigen Mitglieder zu wählen: \n– Dillier Bruno, Dr. med., 1961, FMH Allgemeinmedizin, Giswil; \n– Fries-Wenz Arthur, 1942, Verwaltungsratspräsident Neue Holzbau AG Lungern, Wilen-\n\nSarnen; \n– Krummenacher Bruno, 1958, Rechtsanwalt und Notar, Sarnen; \n– Reinhard Mark-Anton, 1962, Geschäftsleiter/CEO Holzwarenfabrik Reinhard Sachseln, \n\nKerns; \n– Schär Gabriel, Prof. Dr. med., 1957, Chefarzt Frauenklinik Kantonsspital Aarau; \n– Scheuber-Langenstein Marta, 1956, Bäuerin/Kauffrau, Engelberg. \n\n \n \nBeilage: \n– Beschlussentwurf \n\n\n