name: Kantonsratsverhandlung vom 31. Mai / 1. Juni 2017 (Wortprotokoll)

category_de: Wortprotokoll

text: \nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats\nvom 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nVorsitz:\nKantonsratspräsident Fallegger Willy\n\nTeilnehmende:\nAm 31. Mai 2017:\n53 Mitglieder des Kantonsrats; Entschuldigt abwesend \ndie Kantonsratsmitglieder Balaban Branko, Sarnen und \nWyrsch Walter, Alpnach; den ganzen Tag. \n5 Mitglieder des Regierungsrats\n\nAm 1. Juni 2017: \n53 Mitglieder des Kantonsrats; Entschuldigt abwesend \ndie Kantonsratsmitglieder Balaban Branko, Sarnen und \nWyrsch Walter, Alpnach; den ganzen Tag und Jöri Mar-\ncel, Alpnach, Dillier Benno, Alpnach und Hurschler Ro-\nbert, Engelberg; am Nachmittag. \n5 Mitglieder des Regierungsrats;\nEntschuldigt abwesend am Nachmittag Regierungsrätin \nBüchi-Kaiser Maya.\n\nProtokollführung und Sekretariat:\nFrunz Wallimann Nicole, Ratssekretärin;\nZberg-Renggli Angelika, Sekretärin.\n\nDauer der Sitzung:\n31. Mai 2017, \n08.00 bis 11.45 Uhr und 13.45 bis 16.30 Uhr\n01. Juni 2017, \n09.00 bis 11.45 Uhr und 13.15 bis 15.00 Uhr\n\nGeschäftsliste\n\nI. Gesetzgebung 210\n1. Umsetzung der Totalrevision der eidge-\n\nnössischen Bürgerrechtsgesetz-\ngebung; 2. Lesung, \na. Nachtrag zur Verfassung des Kantons\n Obwalden (21.17.01) 210\n\n b. Nachtrag zum Gesetz über den Er-\nwerb und den Verlust des Kantons-\n\n und Gemeindebürgerrechts (22.17.01) 213\n2. Nachtrag zur Steuergesetzgebung\n\na. Erster Nachtrag (Begrenzung Fahr-\nkostenabzug) (22.17.03) 213\n\n b. Interpellation betreffend der geplanten Steuergesetzrevision – Begrenzung\n Fahrkostenabzug (54.17.03) 220\n\n c. Zweiter Nachtrag (Anpassung über-geordnetes Recht (22.17.04) 220\n3. Nachtrag zum Abstimmungsgesetz (neue \n\nStimmkuvertlösung) (22.17.02). 220\n\nII. Verwaltungsgeschäfte 226\n1. Amtsbericht über die Rechtspflege 2016 \n\n(32.17.02) 226\n2. Geschäftsbericht des Regierungsrats und \n\nStaatsrechnung 2016 (32.17.01 / \n33.17.01) 230\n\n3. Wirkungsbericht für die Jahre 2015/2016 \nzu den steuerlichen Massnahmen (kanto-\nnale Steuerstrategie) (32.17.03) 238\n\n4. Rechenschaftsbericht und Jahresrech-\nnung des Kantonsspitals Obwalden \n(KSOW) 2016 (33.17.02) 241\n\n5. Geschäftsbericht und Jahresrechnung der \nObwaldner Kantonalbank (OKB) 2016 \n(33.17.03) 245\n\n6. Kenntnisnahme des Berichts der Interpar-\nlamentarischen Geschäftsprü-fungskom-\nmission (IGPK) zum Ge-schäftsbericht des \nInformatik-Leistungszentrums Obwal-\nden/Nidwalden (ILZ OW/NW) 2016 \n(32.17.05) 247\n\n7. Kenntnisnahme des Berichts der Interpar-\nlamentarischen Geschäftsprüfungs-kom-\nmission (IGPK) zum Geschäftsbericht des \nVerkehrssicherheitszentrums Obwal-\nden/Nidwalden (VSZ) 2016 (32.17.04) 247\n\n8. Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichts des \nDatenschutzbeauftragten 2016 (32.17.06) 248\n\n9. Genehmigung des Wasserbauprojekts \nSarneraa Alpnach I (34.17.01) 249\n\n10. Objektkredit für den Neubau Logistik-zen-\ntrum Kägiswil (34.15.01) 260\n\n11. Geschäftsbericht und Jahresrechnung des \nElektrizitätswerk Obwalden (EWO) 2016 \n(33.17.04) 264\n\n12. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung \ndes Kantonsbürgerrechts (36.17.01 - \n36.17.37) 268\n\nIII. Parlamentarische Vorstösse 271\n1. Motion betreffend neues Schlachthaus auf \n\ndem Gelände des Werkhofs Foribach, \nParzelle 4424, Sarnen (52.17.01) 271\n\n2. Motion betreffend Besetzung der Rechts-\npflegekommission (RPK): Beschränkung \nder Anzahl von praktizierenden Anwält-in-\nnen und Anwälten (52.17.02) 271\n\nIV. Ende des Amtsjahres 276\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 208 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nEröffnung\n\nRatspräsident Fallegger Willy, Alpnach (SVP): Ich be-\ngrüsse Sie zur heutigen Kantonsratssitzung.\n«Rücktritt aus dem Kantonsrat, Sehr geehrte Damen \nund Herren Kantonsräte, Nach 15 Jahren im Kan-\ntonsparlament ist es Zeit zu gehen. Im Februar dieses \nJahres wählte mich das Alpnacher Stimmvolk in den \nGemeinderat. Die zeitliche Beanspruchung dieses Am-\ntes ist sehr gross.\nIch darf auf 15 spannende Parlamentsjahre zurückbli-\ncken. In den Anfängen ging ich oft als Verlierer aus die-\nsem Saal. Mittlerweilen spielt unsere Fraktion oft das \nZünglein an der Waage. Im Saal wurden Wortschlach-\nten ausgetragen. Meistens beruhigten sich die Gemüter \nanschliessend im Hotel Metzgern bei einer Stange Bier \nwieder. Per 30. Juni 2017 trete ich aus dem Kantonsrat \nzurück. Morgen werde ich den Kantonsratssaal be-\nstimmt mit etwas Wehmut verlassen. Mein Dank geht \nan euch Alle, vor allem an Nicole Frunz, Hanna Mäder \nund Angelika Zberg, die guten Seelen im Hintergrund. \nKantonsratspräsident Willy Fallegger.»\nIch durfte wiederum an verschiedenen Veranstaltungen \nteilnehmen. Zwei Anlässe möchte ich speziell erwäh-\nnen.\nAm letzten Samstag durfte ich mit dem Töffliclub Kol-\nbenhobler auf eine Zwei-Pässefahrt mit 15 bis 30 km/h \ndurch den Kanton Obwalden, das angrenzende Entle-\nbuch und meinen Bürgerort Hasle LU fahren. Ich kam \nmir dabei 45 Jahre jünger vor.\nAm 5. Mai 2017 durfte ich mit vielen Obwaldnern die \nRom-Reise antreten. Das Programm war sehr straff. \nUm 17.30 Uhr stand bereits die Kranzniederlegung auf \ndem Programm. Nach der Kranzniederlegung ging es \nzum Apéro und Nachtessen in den Sala Ducale im Va-\ntikan. Alle offiziellen Gäste waren tief beeindruckt von \nder Umgebung dieses Hauses. Ich zitiere aus der Rede \nvon Kommandant Christoph Graf: «Papst Paul IV. liess \ndieses Haus im Jahre 1558 von Pirro Ligorio erbauen, \nwelches sich von der Villa Adriana im Tivoli inspirieren \nliess. Das Gebäude wurde jedoch nach dem Tod von \nPapst Paul IV. im Jahre 1559 unter dem Pontifikat von \nPius IV. fertig gestellt. Das Haus diente dem Pontifex \nzur Erholung und für Empfänge. Heute ist im Casino di \nPio IV. die Akademie der Wissenschaften unterge-\nbracht. Namhafte Wissenschaftler aus aller Welt treffen \nsich regelmässig mit dem Ziel, den Fortschritt in der Ma-\nthematik, Physik, Naturwissenschaften und das Studi-\num der damit verbundenen Erkenntnis theoretischen \nProbleme zu fördern. Die Ergebnisse der Treffen wer-\nden dem Papst mitgeteilt, der sich so über neueste wis-\nsenschaftliche Kenntnisse informiert und diese wieder-\num in seine Entscheidungen und Botschaften einflies-\nsen lassen kann. Der Präsident dieser Akademie ist üb-\nrigens der Schweizer Biologe und Nobelpreisträger \n\nWerner Arber.» Dank unserer «Bärenführer» blieben \nuns keine Türen verschlossen. Wir mussten auch nie \nanstehen. Bei starkem Wind ging am Samstag die Ver-\neidigung über die Bühne. Wir hatten immer die vorders-\nten Plätze und so den besten Überblick. Auch dieser \nTag hat mit einem Apéro und Nachtessen geendet. Am \nSonntag standen wir früh auf und marschierten Rich-\ntung Petersdom. Durch den Hintereingang gelangten \nwir zuvorderst im Petersdom. Nach der Priesterweihe \nund der Messe durch den Papst gingen wir wieder durch \nden Hintereingang nach Draussen. Dort drängten uns \ndie Sicherheitsleute auf die Seite. Zur grossen Überra-\nschung fuhr der alte Ford mit dem winkenden Papst an \nuns vorbei. Sogar auf dem Dach des Petersdoms wur-\nden uns Gittertore aufgemacht und wir gelangten so an \ndie äussere Brüstung und konnten den besten Blick auf \nRom geniessen. Es gäbe noch viel von der eindrückli-\nchen Reise zu berichten, wir haben jedoch heute noch \neine grosse Traktandenliste zu bearbeiten.\nDies war für mich der krönende Abschluss von meinem \nAmt als Kantonsratspräsident.\n\nTraktandenliste\n\nWir schreiten zur Bereinigung der Traktandenliste. Die \nEinladung und Traktandenliste sind rechtzeitig zuge-\nstellt und veröffentlich worden. Es liegt ein Antrag einer \ndringlichen Motion vor, betreffend die aktive und sofor-\ntige Unterstützung der Genossenschaft Schlachthaus \nEi Sarnen, bei der Suche eines neuen Standortes in Ob-\nwalden.\nNach Art. 25 Geschäftsordnung beschliesst der Kan-\ntonsrat über die Geschäftsliste. Er kann diese ändern \nund mit Ausnahme dringliche parlamentarische Vor-\nstösse gemäss Art. 56 Abs. 2 Kantonsratsgesetz jedoch \nnicht ergänzen. Nach Art. 56 Abs. 2 Kantonsratsgesetz \nentscheidet der Kantonsrat mit einer zwei Drittels Mehr-\nheit der anwesenden Mitglieder über die Annahme oder \nAblehnung eines Vorstosses, dringlich zu beraten und \nbeschliessen. Wir gelangen somit zur Beratung der \nDringlichkeit. Wenn Sie dem Antrag zustimmen, wird \ndie Traktandenliste unter III. Parlamentarische Vorstös-\nse ergänzt. Wird die Dringlichkeit abgelehnt, wird die \nMotion im ordentlichen Verfahren voraussichtlich am \n7. September 2017 behandelt.\nIch verweise ordnungshalber auf Art. 25 Abs.4 Ge-\nschäftsordnung, wonach der Ratspräsident ausnahme-\nweise Erklärungen vom Regierungsrat und Fraktionen \ngestatten kann, auch wenn diese nicht in der Geschäfts-\nliste aufgeführt sind.\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Sie fragen sich mit gutem \nGrund, weshalb wir mit der Motion die Mithilfe bei der \nSuche eines neuen Standortes in Obwalden fordern. \nHeute wird gemäss Traktandenliste die Motion betref-\nfend Schlachthaus auf dem Gelände des Werkhofs Fo-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 209 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nribach, Parzelle 4424, Sarnen, behandelt. Der Regie-\nrungsrat empfiehlt diese zur Ablehnung. Aufgrund die-\nser Empfehlung, ist es besser vom Standort Foribach \nabzusehen. Es sind zu viele rechtliche Hürden, welche \ngenommen werden müssen. Angefangen bei der Zu-\nfahrt, welche für Fahrzeuge mit 30 km/h nicht optimal \nist, zur Ausfahrt in einer steigenden Rampe, Die gröss-\nte Hürde wäre zuletzt das Bundesamt für Strassen \n(ASTRA), welches das Schlusswort bei Autobahn Ein- \noder Ausfahrten hat.\nWürde diese Motion heute überwiesen, so müsste der \nRegierungsrat auf dem Standort Foribach beharren; im \nWissen, dass sehr grosse Hürden für eine Realisierung \ngenommen werden müssten. Es besteht bereits ein \nHolzkraftwerk im Foribach. Vielleicht hätten sich diese \nbeiden Betriebe gegenseitig behindert. Auch mit der ak-\ntuellen Zonenplanung sind wir im Konflikt. Es ist eine öf-\nfentliche Zone und auf einer öffentlichen Zone darf kein \nSchlachthaus gebaut werden. Es hätte ein langes Ver-\nfahren gegeben und viel Geld gebraucht. Das ASTRA \nhätte vielleicht sogar richterliche Massnahmen ergriffen.\nIn der aktuellen Situation ist der Schlachthof bei der Ei, \nSarnen, wirklich nur auf Zusehen hin geduldet. Es muss \ndafür in absehbarer Zukunft eine Lösung gefunden wer-\nden. Mit der Einreichung der Motion betreffend \nSchlachthaus auf dem Gelände des Werkhofs Foribach, \nSarnen, haben über 30 Kantonsräte ihren Willen kund-\ngetan.\nWeshalb beantrage ich heute die Dringlichkeit? Der Re-\ngierungsrat hat auf der letzten Seite versprochen, dass \ner selbstverständlich der Schlachthof-Genossenschaft \nbei der Suche eines anderen Standorts helfen werde. \nIch begrüsse dies sehr und danke dafür. Wir haben jetzt \neine besondere Konstellation. Der heutige Baudirektor \nPaul Federer hat den Rücktritt auf Ende der Amtszeit, \nden 30. Juni 2017, gegeben. Es kann sein, dass dies \nder neue Regierungsrat nicht verspricht. Landstatthalter \nPaul Federer hätten wir abgenommen, dass er sich da-\nfür einsetzen wird. Deshalb haben wir uns entschlos-\nsen, eine Dringlichkeit dieses Geschäfts zu verlangen. \nWir verlangen nur, dass der Regierungsrat an dieser \nMotion dranbleibt und den Bauern hilft einen neuen \nStandort zu finden. Wir verlangen nicht mehr. Wir wol-\nlen auch kein Geld. Das Versprechen, welches vom \nheutigen Baudirektor gemacht worden ist, soll umge-\nsetzt werden Die «alte» Motion wird abgeschrieben und \nist erledigt. Ich habe einmal gelernt, nur was geschrie-\nben und unterschrieben ist, hat rechtliche Verbindlich-\nkeiten und dem wird auch nachgegangen. Es ist keine \nZwängerei. Im Gegenteil, wir haben gesehen, dass der \nForibach aus gesetzlichen Gründen keine gute Sache \nist, sondern, ein anderer Standort gebraucht wird.\nIch bitte Sie im Namen der Schlachthof-Genossen-\nschaft und des ganzen Bauernstandes Obwalden, dass \n\nwir dies heute beschliessen können. Ich danke für Ihre \nZustimmung.\n \nAlbert Ambros, Giswil (SP): Als Landwirt und Tierhal-\nter möchte ich mich auch zu diesem Antrag äussern. Ei-\ngentlich möchte man keine Notschlachtungen vorneh-\nmen müssen, aber es ist Tatsache, dass es im Kanton \nObwalden in den letzten Jahren wieder mehr Not-\nschlachtungen gegeben hat. Im letzten Jahr waren es \num die 50 Notschlachtungen nur in der Nacht, wenn es \nschnell gehen muss. Es ist vielleicht auch darauf zu-\nrückzuführen, dass Littering und Hundekot auf den Wie-\nsen zugenommen haben. Das macht uns Bauern zu \ndenken und führt zu Notschlachtungen. Wir sind darauf \nangewiesen, dass es im Kanton Obwalden ein gut zu-\ngängliches Notschlachthaus gibt. Es ist uns bewusst, \ndass das Schlachthaus in Sarnen aus dem Dorf weg \nmuss. \nIch bitte Sie, der Dringlichkeit im Namen der Bauern und \nauch der Tiere zuzustimmen. \n \nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Ich bin schon ein paar \nJahre im Kantonsrat aber ich habe dennoch eine Frage \nan den Kantonsrat Albert Sigrist. Er soll doch erklären, \nwie das Vorgehen mit der dringlichen Motion sein soll. \nEs ist vielleicht für andere Kantonsräte auch nicht ganz \nverständlich, wie das weitere Vorgehen sein soll. \n \nRatspräsident Fallegger Willy, Alpnach (SVP): Im \nAuftrag der Motion steht: «Der Regierungsrat wird be-\nauftragt, die Schlachthofgenossenschaft Obwalden ak-\ntiv bei der Suche nach Standorten für den Neubau ei-\nnes Notschlachthofs in Obwalden aktiv zu unterstützen. \nDer Auftrag gilt als erledigt, wenn ein Bau und Betriebs-\nbewilligung an einem neuen Standort vorliegt und mit \nder Schlachthofgenossenschaft abgesprochen ist. \n \nSchäli Christian, Kerns (CSP): Ich fühle mich im Mo-\nment persönlich überrumpelt. Ich habe nichts Schriftli-\nches in der Hand. Den Inhalt der Motion habe ich so-\neben von Kantonsratspräsident Willy Fallegger gehört. \nKantonsrat Albert Sigrist hat dies vorhin nicht deutlich \nerklärt. Wenn ich dieser Dringlichkeit zustimme, weiss \nich nicht, zu was ich abschliessend zusage oder nicht.\n \nFederer Paul, Landstatthalter (FDP): Ich habe vorhin \ndie eingereichte Motion ganz kurz gesehen und den In-\nhalt überflogen. Was genau die Folge sein wird, ist \nschwierig zu sagen. An dieser Stelle danke ich Kantons-\nrat Albert Sigrist, für das Vertrauen gegenüber dem bald \n«alten» Baudirektor. Ich bin überzeugt, dass mein \nNachfolger die Angelegenheit genauso gut anpacken \nwird, wie ich es selber auch versuche. Bezüglich der Su-\nche nach verschiedenen Standorten, haben wir bereits \nmit dem Präsidenten der Schlachthausgenossenschaft \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 210 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\neinen Termin abgemacht. Ich möchte auf den bisheri-\ngen zeitlichen Ablauf hinweisen. Angefangen hat das \nGanze vor zwei Jahren im März 2015. Man hat ver-\nschiedene Standorte geprüft und auch wieder verwor-\nfen. Anschliessend haben wir etwa ein Jahr lang bis an-\nfangs 2016 nichts mehr gehört. Deshalb ist es nun \nschwierig von einer Dringlichkeit zu sprechen. Auch \nmein Nachfolger wird dieser Frage mit der entsprechen-\nden Aufmerksamkeit nachgehen. Es ist wichtig zu sa-\ngen: wir sprechen nicht von einer Notschlachtstelle, \nsondern von einem Schlachthof. Ein Schlachthaus ist \neine privatwirtschaftliche Organisation. Daneben wer-\nden auch Notschlachtungen durchgeführt. Es sind in ei-\nnem Jahr gegen 100 Notschlachtungen, also nicht nur \n50 Schlachtungen. Es sind verschiedene Tiere, wie Rin-\nder, Schweine, Schafe, Ziegen und so weiter, die Not-\ngeschlachtet werden und nicht zum Tierarzt gebracht \nwerden können. \nDie Betreibung eines Schlachthauses ist keine staatli-\nche Aufgabe. Wir schauen, dass wir dies mit Augen-\nmass betreiben. Das wollen wir auch vom Baudeparte-\nment aus. Es kann nicht sein, dass der Kanton ein \nSchlachthaus baut. Das muss die Aufgabe dieser Ge-\nnossenschaft sein. Wir werden sie auch mit meinem \nNachfolger unterstützen um einen neuen Standort fin-\nden. Diese 100 Notschlachtungen sind im Maximum \n5 Prozent der Gesamtanzahl der Schlachtungen im \nJahr. Der allergrösste Teil ist privatwirtschaftlich. Es ist \nwichtig, dass wir in Obwalden ein Schlachthaus betrei-\nben können, nicht nur für die Landwirte, sondern auch \nfür unsere Metzgereien.\nMan kann dies im Protokoll schreiben: Mein Nachfolger \nwird helfen einen neuen Standort zu finden. Die Füh-\nrung muss aber bei der Genossenschaft des Schlacht-\nhauses sein. \n \nSigrist Albert, Giswil (SVP): Es wurde eine Frage an \nmich gestellt, welche ich gerne beantworten möchte. \nDie Dringlichkeit worüber hier mit einer Zweidrittels-\nMehrheit entschieden wird, bedeutet, dass das Ge-\nschäft an dieser Sitzung am Schluss unter III. Parlamen-\ntarische Vorstösse behandelt wird. Ob die Motion über-\nwiesen werden soll, wird erst entschieden, wenn das \nGeschäft auf der Traktandenliste ist. Zuerst wird die ers-\nte Motion betreffend neues Schlachthaus auf dem Ge-\nlände des Werkhofs Foribach, Parzelle 4424, Sarnen, \nbehandelt und dann die neue Motion. Die Ratssekretä-\nrin Nicole Frunz Wallimann bestätigt mir mit Nicken die-\nses Vorgehen. Aus Erfahrung weiss ich, dass dieses \nGeschäft erst an der Sitzung von morgen behandelt \nwird. So kann jeder heute Abend noch ein paar Tele-\nfonate tätigen. Der Text wird anschliessend auch noch \nverteilt. Wir sind alles Schnelldenker und wir haben heu-\nte noch genügend Zeit uns darüber zu informieren. Mit \n\neiner Zustimmung wird lediglich beschlossen, dass das \nGeschäft auf die Traktandenliste kommt. \n\nAbstimmung: Mit 25 zu 21 Stimmen (bei 6 Enthaltun-\ngen) wird die Dringlichkeitserklärung nach Art. 25 Ge-\nschäftsordnung abgelehnt.\n \n \n \nI. Gesetzgebung\n\n1st 21.17.01\nUmsetzung der Totalrevision der eidgenössi-\nschen Bürgerrechtsgesetzgebung; 2. Lesung \na. Nachtrag zur Verfassung des Kantons \n\nObwalden.\nErgebnis 1. Lesung vom 24. März 2017.\n\nEintretensberatung\n\nOmlin Lucia, RPK-Präsidentin, Sachseln, (CVP): Im \nRahmen der Eintretensdebatte anlässlich der ersten Le-\nsung am 24. März 2017 über die Totalrevision der eid-\ngenössischen Bürgerrechtsgesetzgebung habe ich ein-\ngehend zu diesem Geschäft der Totalrevision Ausfüh-\nrungen gemacht. Daher erübrigen sich weitere Erklä-\nrungen. \nDie Rechtspflegekommission (RPK) hat diese Vorlage \nvorberaten. Seit der ersten Lesung hat keine Sitzung \nder RPK stattgefunden. Im Nachgang der Kantonsrats-\nsitzung hat die RPK vor rund zwei Wochen ein E-Mail \nvon Regierungsrat Christoph Amstad, Vorsteher des Si-\ncherheits- und Justizdepartements (SJD), erhalten. \nDarin werden Fragen von Kantonsrat Hans-Melk Rein-\nhard beantwortet. Im Sinne der Transparenz wurden \ndiese Antworten auch der RPK zugestellt. Es waren \nFragen zum Ausnahmekatalog der Integrationskriterien \nbezüglich des Alters, ob dies ein Ausnahmetatbestand \nsein könne und der Ausnahmeregelungen in den ande-\nren Kantonen. In der RPK wurde gestützt auf diese Ant-\nwort, keine Diskussion mehr betreffend diese Thematik \ngeführt. Im Nachgang zu diesem Fragekatalog ist vor \nrund 48 Stunden ein Rückweisungsantrag der FDP-\nFraktion zu diesem Geschäft eingegangen. Aufgrund \nder Kurzfristigkeit fand keine Kommissionssitzung mehr \nstatt. Im Rahmen der Detailberatung werde ich darauf \nzurückkommen. \nIm Namen der RPK und der CVP-Fraktion beantrage ich \nIhnen auf die zweite Lesung zur Bürgerrechtsgesetzge-\nbung einzutreten. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\n\nDetailberatung\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 211 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nMahler Martin, Engelberg (FDP): Die Kommissionsprä-\nsidentin hat es angesprochen. Die FDP-Fraktion ist mit \nArt. 6a des Bürgerrechtsgesetzes betreffend die \nSprachkompetenz nicht zufrieden. Wir sind nach wie \nvor der Meinung, dass es für die Sprachkompetenz bes-\nsere und innovativere Lösungen gibt, als jene, die im \nKanton Obwalden gelten soll. Der Regierungsrat vom \nKanton Nidwalden zeigt es uns vor, dass es bessere \nund flexiblere Lösungen gibt. Er schlägt vor, dass bei \nder Beherrschung der Landessprache die Kriterien an-\ngepasst, respektive tiefer ausfallen können. Das erach-\nten wir als eine innovative und flexible Lösung. Ich bin \nmir ganz sicher, dass eine solche Lösung auch nicht ge-\ngen das viel zitierte Bundesrecht verstösst. In Art. 12 \ndes eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzes steht, dass \ndie Kantone weitere Integrationskriterien vorsehen kön-\nnen. Es besteht keine Dringlichkeit im Kanton Obwal-\nden betreffend diese Bürgerrechtsgesetzgebung. \nDamit eine bessere Lösung erarbeitet werden kann \nstellt die FDP-Fraktion den Antrag, das Bürgerrechtsge-\nsetz zurückzuweisen. Andere Kantone machen es vor. \nAuch wir haben die Möglichkeit uns Vorteile zu ver-\nschaffen. Also nutzen wir diese. Sollte dieser Rückwei-\nsungsantrag nicht Erfolg haben, wird die FDP-Fraktion \ndas Geschäft ablehnen. \n \nOmlin Lucia, RPK-Präsidentin, Sachseln, (CVP): Ich \nhabe es bereits einleitend erklärt, der Rückweisungsan-\ntrag der FDP-Fraktion ging vor nicht ganz 48 Stunden \nper E-Mail ein. Vorgängig gab es keine Informationen \noder Anzeichen darauf, dass ein entsprechender Antrag \neingehen wird. Es war der RPK nicht mehr möglich, dies \nin so kurzer Zeit zu diskutieren. Daher kann ich inhalt-\nlich zu diesem Antrag aus Sicht der RPK keine Stellung \nnehmen. Der Antrag der FDP-Fraktion ist sehr offen und \nnicht sehr klar formuliert. Die RPK hat ihre Position an-\nlässlich der ersten Lesung kundgetan. Ich wiederhole \ndies nicht noch einmal. Was vielleicht nicht alle aus den \nMedien mitbekommen haben, ist die angesprochene \nLösung der Nidwaldner: Diese Lösung wurde von der \nvorberatenden Kommission in Nidwalden abgelehnt. \nDer Nidwaldner Landrat entscheidet heute darüber und \nwird wahrscheinlich dem Antrag der Kommission fol-\ngen. \nIch komme zum Inhalt des Rückweisungsantrags, wel-\ncher uns per E-Mail zugestellt wurde. Darin wird vom \nRegierungsrat verlangt, dass er den Vergleich mit an-\nderen Kantonen trifft. Diese Vergleiche wurden ge-\nmacht und der FDP-Fraktion vom Sicherheits- und Jus-\ntizdepartement (SJD) zugestellt. Darin hat man zur Lö-\nsung des Nidwaldner Regierungsrats Stellung genom-\nmen. Man hat aber auch bei den anderen Kantonen \nnachgefragt und dies mitgeteilt. Kein anderer Kanton \nhat eine Regelung wie der Kanton Nidwalden oder eine \nanderweitige Regelung vorgeschlagen. Es wurde aus-\n\ngeführt, dass sogar die zweisprachigen Kantone Bern \nund Wallis, die in der Gemeinde gesprochene Sprache \nverlangen. Einzig der Kanton Graubünden, welcher drei \nAmtssprachen hat, lässt alle drei Sprachen zu. Daher \nweiss ich nicht, was der Regierungsrat noch abklären \nsoll? Diese Abklärungen sind bereits erfolgt. \n \nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Ich habe meinem \nBanknachbarn Kantonsrat Martin Mahler gespannt zu-\ngehört und erhoffte zu vernehmen was die FDP-Frakti-\non damit bezwecken will. Die RPK-Präsidentin Lucia \nOmlin hat dies anschliessend noch «ausgedeutscht». \nWir haben uns bei der SVP-Fraktion darüber Gedanken \ngemacht, wie wir reagieren wollen. \nEs bleibt bei uns ein spezielles Gefühl gegenüber der \nFDP-Fraktion. Was sie jetzt vorschlägt ist nicht nur eine \n180-Grad Wende von der letzten Sitzung zu dieser Sit-\nzung. An der letzten Sitzung hat die FDP-Fraktion un-\nseren Antrag unterstützt, welcher überwiegend wirt-\nschaftliche Interessen als eine Ausnahme gelten lassen \nkönnte. Das heisst wohlverstanden für Leute, welche \nviel Steuern zahlen würden oder Arbeitsplätze schaffen \nwürden. Leider haben uns damals zwei Stimmen ge-\nfehlt. Was wir nun gehört haben, überrascht uns sehr. \nWeil dies Tür und Tor für alle französisch sprechende \nAusländer öffnet, welche im Kanton Obwalden einge-\nbürgert werden könnten. Die Integration würde unter \nUmständen auf der Strecke bleiben. Ich verstehe die \nFDP-Fraktion überhaupt nicht. In sehr vielen Ländern, \nvor allem in Afrika gilt Französisch als Amtssprache. \nDas sind 23 afrikanische Länder, wie z.B.: Mali, Niger, \nSenegal, Elfenbeinküste, Kongo und so weiter. All die-\nse Leute könnten sich in der Schweiz erleichtert einbür-\ngern lassen, weil sie Französisch sprechen. Nach der \nFDP-Fraktion müssten diese das tiefste Niveau \nDeutsch beherrschen. \nDiese 180 Grad Drehung oder Wirbelsturm können wir \nuns von der FDP-Fraktion nicht erklären. Die SVP-Frak-\ntion wird diesen Rückweisungsantrag nicht unterstüt-\nzen. Das ist eine Verwässerung und eine Lockerung in \nder Einbürgerung, welche so nicht akzeptiert werden \nkann. \n \nSchäli Christian, Kerns (CSP): Ich habe Mühe mit die-\nser Diskussion. Wir haben die Diskussion um Art. 6a an-\nlässlich der letzten Kantonsratssitzung bereits vertieft \nund abschliessend geführt. Ich habe kurz nachge-\nschaut. Das entsprechende Wortprotokoll umfasst rund \nsagenhafte sechs Seiten. Umfangreicher kann man die \nDiskussion kaum mehr führen. Ebenfalls hat der Kan-\ntonsrat über Art. 6a abgestimmt und diesen in der vor-\nliegenden Form angenommen. Ich sehe nicht ein, wes-\nhalb man dieses Thema noch einmal aufbereiten soll? \nNeues hat sich in der Zwischenzeit nicht ergeben. Will \nman hier jetzt wiederholt darauf zurückkommen, so \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 212 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nmuss das mit einer gewissen Therapieresistenz der \nFDP-Fraktion verbunden sein. Ich bitte Sie, den Rück-\nweisungsantrag der FDP-Fraktion nicht zu unterstützen.\n \nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Die SP-Fraktion \nwird dem Rückweisungsantrag der FDP-Fraktion nicht \nzustimmen.\nDer Antrag zielt einmal mehr darauf ab, bestimmte Per-\nsonengruppen vorteilhaft zu behandeln. Es geht einmal \nmehr um Geld, Geld, Geld.\nDarf es denn wirklich sein, dass wir des Geldes Willen \ndie Rechtsgleichheit verletzen? Darf es sein, wer reich \nist, kann einfacher zum Schweizer Pass kommen, als \neine Pflegefachfrau, eine Produktionsmitarbeiterin, ein \nElektroinstallateur oder ein Maurer? Die SP-Fraktion \nmeint: Nein. Ich will hier nicht länger werden, die Dis-\nkussionen zu diesem Thema haben wir bereits an der \nletzten Kantonsratssitzung ausführlich geführt. \nDie SP-Fraktion wird den Rückweisungsantrag ableh-\nnen.\n \nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Wir haben in der \nCSP-Fraktion über diesen Antrag diskutiert. Es leuchtet \nuns nicht ein, weshalb dieser Antrag kommt. Nachdem \nder Regierungsrat in seiner Antwort an die FDP-Frakti-\non schon am 17. Mai 2017 geschrieben hat, dass 25 \nvon 26 Kantonen keine Ausnahmen von den ordentli-\nchen Einbürgerungskriterien für «Personen die von \nvolkswirtschaftlichem Interesse für die Allgemeinheit» \nmachen. Es ist einzig der Kanton Nidwalden, welcher \nheute noch eine andere Lösung treffen könnte. Für die \nCSP-Fraktion ist klar, dass die Sprachkompetenz in der \ndeutschen Sprache für die Integration sehr wichtig ist. \nWürde man beispielsweise aus fiskalpolitischen Grün-\nden darauf verzichten, dass die einbürgerungswillige \nPerson Deutsch kann, so würde man damit auch gleich \nauf eine grundlegende Voraussetzung für die Integrati-\non verzichten.\nNatürlich ist es ein Dilemma: Auch wir verzichten un-\ngern auf Geld, das uns wohlhabende Einbürgerungswil-\nlige mit ihren Steuern bringen würden. Aber die rechts-\ngleiche Behandlung dafür aufzugeben? Dieser Preis ist \nuns zu hoch.\nFür Reiche will die FDP-Fraktion eine Ausnahme ma-\nchen, für Arme nicht. Damit sind wir nicht einverstan-\nden. Es heisst schliesslich nicht: Bürgerreicht sondern \nBürgerrecht!\nDie CSP-Fraktion lehnt den Rückweisungsantrag der \nFDP-Fraktion grossmehrheitlich ab.\n \nAmstad Christoph, Regierungsrat (CVP): Die Vorlage \nzum Bürgerrechtsgesetz setzt die Minimalvorgaben des \nBundes um. Es gibt Kantone, die haben sogar höhere \nSprachvorgaben beschlossen. \n\nDie Vorlage entspricht der schweizweiten Umsetzung \ndes Bundesrechts und daher stehen wir keineswegs im \nAbseits. Wir würden wahrscheinlich mehr im Abseits \nstehen, wenn wir als einziger Kanton eine rechtlich \nzweifelhafte Lösung hätten. Die RPK-Präsidentin Lucia \nOmlin ist bereits darauf eingegangen, wie es anderen \nKantonen geregelt oder angedacht ist. \nIch möchte zum Vorschlag in Nidwalden etwas erläu-\ntern: Der Kanton Nidwalden ist der einzige Kanton, wel-\ncher eine Sonderlösung anstrebt. Die Vorlage in Nid-\nwalden sieht vor, wer eine Landessprache auf Niveau \nB1 beherrscht, muss die Deutsche Sprache nur auf Ni-\nveau A1 beherrschen. Diese Lösung ist unlogisch, weil \ndas neue Bürgerrechtsgesetz auf einem Stufenmodell \nbasiert – die Einbürgerung ist die letzte Stufe der Inte-\ngration. Die erste Stufe ist die Niederlassungsbewilli-\ngung, die erhält man gemäss Ausländergesetz (AUG), \nwenn die am Wohnort gesprochene Sprache auf Niveau \nA2 beherrscht wird. Mit der Nidwaldner-Lösung müsste \nder Gesuchstellende bei der Einbürgerung der letzten \nStufe nur A1 sprechen und auf der ersten Stufe beim \nErhalt der Niederlassungsbewilligung A2 – das ist für \nmich nicht logisch. \nIch bitte Sie den Antrag der FDP-Fraktion nicht zu un-\nterstützen und anschliessend das Gesetz in der zweiten \nLesung zu verabschieden. \n\nAbstimmung: Mit 42 zu 8 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) \nwird der Rückweisungsantrag der FDP-Fraktion abge-\nlehnt. \n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 41 zu 9 Stimmen (bei 2 Enthal-\ntungen) wird dem Nachtrag zur Kantonsverfassung \n(Bürgerrecht) zugestimmt.\n\n2nd 22.17.01 \nUmsetzung der Totalrevision der eidgenössi-\nschen Bürgerrechtsgesetzgebung; 2. Lesung \nb. Nachtrag zum Gesetz über den Erwerb \n\nund den Verlust des Kantons- und Ge-\nmeindebürgerrechts.\n\nErgebnis erste Lesung vom 24. März 2017; Änderungs-\nanträge der Redaktionskommission vom 10. April 2017.\n\nDetailberatung\n\nDen Änderungsanträgen der Redaktionskommission \nwird nicht opponiert. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 213 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 39 zu 9 Stimmen (bei 4 Enthal-\ntungen) wird dem Nachtrag zum Gesetz über den Er-\nwerb und den Verlust des Kantons- und Gemeindebür-\ngerrechts (Bürgerrechtsgesetz) zugestimmt.\n\n22.17.03 \nNachtrag zur Steuergesetzgebung, \na. Erster Nachtrag (Begrenzung Fahrkos-\n\ntenabzug).\nBotschaft und Vorlage des Regierungsrats vom \n11. April 2017.\n\nRatspräsident Willy Fallegger orientiert, dass nach \nArt. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung (GO) Geschäfte und \nVorstösse welche den gleichen Gegenstand betreffend \nmiteinander beraten werden. Bei beiden Gesetzesnach-\nträgen zum Steuergesetz sowie bei der Interpellation \n«Jöri/Ettlin» handelt es sich um Geschäfte, welche den \ngleichen Gegenstand betreffen. \n\nEintretensberatung\n\nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin, Sachseln \n(CVP): Wie Sie aus den einleitenden Worten des Kan-\ntonsratspräsidenten Willy Fallegger gehört haben, be-\nhandeln wir heute zwei Nachträge zum Steuergesetz. \nDie Eintretensberatung wird jetzt für beide Vorlagen ge-\nmacht. \nErster Nachtrag zum Steuergesetz (Begrenzung Fahr-\nkostenabzug)\nBeim ersten Nachtrag geht es um die Begrenzung des \nFahrkostenabzugs und gemäss der Vorlage des Regie-\nrungsrats auch um die Begrenzung der Pauschale für \nden Abzug der übrigen Berufskosten. Ich komme zum \nHintergrund des ersten Nachtrags: Wie Sie alle wissen, \nhatten wir im Februar 2014 eine eidgenössische Volks-\nabstimmung über die Finanzierung und den Ausbau der \nBahninfrastruktur (FABI). Das Schweizer Volk hat mit \netwas mehr als 60 Prozent der Stimmen dieser Vorlage \nzugestimmt. Im Rahmen des Fabi-Beschlusses wurde \nder sogenannte Bahninfrastrukturfonds (BIF) geschaf-\nfen. Das ist ein Fonds für die Finanzierung dieser Pro-\njekte. Was bedeutet das für den Kanton Obwalden und \ndie anderen Kantone? Die Kantone müssen den soge-\nnannten BIF mit Beiträgen alimentieren. Für den Kanton \nObwalden hätte dies ab dem Jahr 2016 netto Mehrleis-\ntungen von 2,6 Millionen Franken zur Folge. Ab dem \nJahr 2018 rechnet man 3,16 Millionen Franken Netto-\nMehrausgaben. Nettomehrausgaben heisst, nach Ab-\nzug jener Beiträge von rund 1,1 Millionen Franken, wel-\nche wir bereits vor FABI an die Zentralbahn geleistet ha-\n\nben. Das ist der Hintergrund. Mit dem ersten Nachtrag \nzum Steuergesetz möchte der Regierungsrat die Mehr-\nbelastung abdecken, welche im Zusammenhang mit \ndem FABI, mit den Einzahlungen in den BIF von den \n2,65 Millionen Franken Mehrausgaben entsteht. Ande-\nre Kantone haben dies auch gemacht.\nDer Regierungsrat schlägt zwei Massnahmen vor. Zu-\nerst eine Begrenzung des Fahrkostenabzugs auf \nFr. 6000.–. Das entspricht rund 39 Kilometer Weg pro \nTag. Ich weise Sie darauf hin, dass auf Seite 10 der Bot-\nschaft diesbezüglich ein Druckfehler ist. Es sollte dort \n39 km pro Tag heissen. Laut aktuellen Hochrechnungen \nbringt diese Massnahme der Begrenzung des Fahrkos-\ntenabzugs auf Fr. 6000.– rund eine Million Franken \nMehreinnahmen für den Kanton und die Gemeinden. \nAls zweite Massnahme, diese ist nach der Vernehmlas-\nsung in die Vorlage genommen worden, sieht der Re-\ngierungsrat eine Anpassung der Berufspauschalabzü-\nge, auf 5 Prozent des Nettolohns, mindestens \nFr. 2000.– maximal Fr. 4000.– vor. Gemäss aktuellen \nHochrechnungen rechnet man mit Mehreinnahmen von \n1,4 Millionen Franken pro Jahr. Wenn man dies zusam-\nmenzählt, kommt man auf 2,4 Millionen Franken. Ich \nhabe es einleitend erwähnt, man spricht von 2,65 Millio-\nnen Franken Mehrausgaben. Der Regierungsrat hat in \nder Botschaft erwähnt, dass man allenfalls über die An-\npassung der Rappen pro Kilometer Entschädigung ent-\nsprechende Mehreinnahmen generieren könnte. Man \nhofft weiter auf eine Entwicklung der Steuererträge. Als \nFolge der Massnahme dieser Finanzierung über diese \nAbzüge schlägt der Regierungsrat eine Anpassung des \nVerteilschlüssels zwischen Kanton und Gemeinden im \nGesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs \nvor. Gestützt auf die Hochrechnungen sollen die Ge-\nmeinden 40 Prozent der Einlagen der BIF finanzieren. \nDen meisten von Ihnen kommt dieses Geschäft sehr be-\nkannt vor. Haben wir doch dieses Geschäft vor rund \nzwei Jahren schon im Kantonsrat behandelt. Damals \nwie auch heute war das Geschäft sehr umstritten. In der \nKommission hat man nach langem Ringen eine Kom-\npromisslösung herangebracht und diese entsprechend \ndem Kantonsrat eingegeben. An der Kantonsratssit-\nzung hatte der Kompromiss der Kommission keine \nMehrheit gefunden. Das Geschäft ging zurück an den \nRegierungsrat mit dem Auftrag, man soll dies im Rah-\nmen des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungs-\npaket (KAP) in die Diskussionen einbeziehen. Aufgrund \nder ausserordentlichen Steuereinnahmen in den ver-\ngangenen Jahren hatte der Regierungsrat diese Vorla-\nge nicht im Rahmen des KAP-Projektes in den Kantons-\nrat gebracht, sondern hat zugewartet und bringt das \nProjekt heute in den Kantonsrat. Das ist die Geschich-\nte. \nZweiter Nachtrag zum Steuergesetz (Anpassungen \nübergeordnetes Recht)\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 214 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nEs geht um untergeordnete Anpassungen an das über-\ngeordnete Recht. Man will eine Möglichkeit schaffen, \nauf Antrag der juristischen Personen, freiwillig einen hö-\nheren Steuersatz bezahlen zu können. Es geht um Prä-\nzisierungen, Vereinfachungen und Umsetzung der Pra-\nxis in die Gesetzgebung. Der erste Nachtrag soll dem \nBehördenreferendum unterliegen, weil es Auswirkun-\ngen auf die Belastung der einzelnen Steuerpflichtigen \nhat. Das ist bekanntlich ein Versprechen vom Wechsel \nvon der Landsgemeinde zur Urnendemokratie. Materi-\nelle Steueränderungen, beziehungsweise Änderungen, \nwelche Auswirkungen auf die Steuerbelastung der Be-\nvölkerung der haben, einer Volksabstimmung unterbrei-\nten. Der Regierungsrat schlägt beim zweiten Nachtrag \nvor, weil es nur untergeordnete Anpassungen sind, den \nNachtrag fakultativen Referendum zu unterstellen. \nKommissionsarbeit\nDie Kommission Steuergesetz hat in einer Zehnerbe-\nsetzung bei einer Abwesenheit am 17. Mai 2017 das \nGeschäft intensiv vorberaten. Es hat eine sehr enga-\ngierte und kontrovers geführte Diskussion im Rahmen \ndes Eintretens stattgefunden. Ich erlaube mir, die Dis-\nkussion kurz wie folgt zusammenzufassen. Zu Beginn \nder Sitzung wurde von verschiedenen Seiten ein gewis-\nser Unmut, beziehungsweise eine gewisse Verunsiche-\nrung geäussert, was die Verlässlichkeit der Hochrech-\nnungen bezüglich der Mehreinnahmen anbelangt. An-\ngeblich hatten wir bereits vor zwei Jahren Hochrech-\nnungen, als man in der Kommission die verschiedenen \nLösungen diskutiert hat. Man musste feststellen, dass \nsich diese Hochrechnungen im Vergleich des Vorjahres \nmassiv verändert haben. Diese massive Veränderung \nkonnte man nicht nur aufgrund der Veränderung der \nSteuererträge begründen. Das gab am Anfang eine ge-\nwisse Verunsicherung. Es wurde insofern von Seiten \nder Steuerverwaltung erklärt, dass man diese Berech-\nnungen damals sehr schnell vornehmen musste und \nweniger genau gerechnet hatte. Man hat gewisse Fak-\ntoren ausser Acht gelassen. In der Zwischenzeit hat ei-\nne Anpassung der Ausführungsbestimmungen stattge-\nfunden. Bis zu einem gewissen Grad konnten die Ab-\nweichungen begründet werden. \nInhalt der vorgeschlagenen Massnahmen. \nBeide Massnahmen haben zu einem grossen Teil der \nKommissionsmitglieder Skepsis verursacht. Es wurden \nArgumente vorgebracht wie:\n– Es handle sich bei diesen beiden Massnahmen um \n\neine versteckte Steuererhöhung, welche nur einen \nkleinen Teil der Bevölkerung trifft.\n\n– Bezogen auf die Begrenzung des Fahrkostenab-\nzugs hat man gesagt, dass die Belastung der Aus-\nsengemeinden höher sei als jene der zentralen Ge-\nmeinden. Das sei eine unfaire Behandlung. \n\n– Die Standortattraktivität des Kantons Obwalden \nwürde geschwächt. \n\n– Es sei eine Verletzung des Grundsatzes der Be-\nsteuerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, \nwelche in Art. 127 der Bundesverfassung festge-\nschrieben ist. \n\n– Weshalb müsse die Finanzierung des öffentlichen \nVerkehrs über die Autofahrer finanziert werden?\n\n– Die grundsätzliche Diskussion betreffend den Ab-\nzug der Berufskosten wurde primär moniert: \n\n– Die Mehreinnahmen von 1,415 Millionen Franken \nkommen rund mit 1,2 Millionen Franken aus dem \nBereich des unteren bis mittleren Einkommens. Das \nwird von einem Teil der Kommission nicht unter-\nstützt. Man sprach von einer versteckten Steuerer-\nhöhung. \n\nTeilweise haben diese Massnahmen bei einem Teil der \nKommission auch Unterstützung gefunden. Teilweise \nfür beide Vorschläge, teilweise in abgeänderter Form, \nsodass man an den Beträgen herumschraubt. Zusam-\nmengefasst kann ich sagen, es gab grosse grundsätzli-\nche Bedenken, dass die Mehrausgaben, welche im Zu-\nsammenhang mit der Finanzierung von FABI eingeholt \nwerden, wieder über einzelne Massnahmen im Steuer-\nsystem finanziert, und eine Gesamtbetrachtung fehlt, \nwas die Finanzen anbelangt. \nEs wurde moniert, dass es nicht statthaft ist, in der jet-\nzigen Finanzsituation immer wieder nur an einzelnen \nRädchen zu schrauben. Zuerst beim FABI, dann wur-\nden bei den Grundstückschätzungen neu Anpassungen \ngemacht. Es wurde eine Sondersteuer für einzelne Pro-\njekte (Hochwassersicherheit) eingeführt. Ein grosser \nTeil der Kommission fordert eine Gesamtbetrachtung zu \nmachen. Auch das Thema Steuererhöhung sei eine \nehrlichere Lösung. Man ist sich bewusst, dass eine Ge-\nsamtbetrachtung auch als Gesamtpaket schwieriger in \nder politischen Diskussion einzubringen ist. Je grösser \nein Paket ist, umso mehr Gegner wird es bezüglich der \neinzelnen Massnahmen geben.\nBereits die Debatte im Rahmen des Eintretens hat ge-\nzeigt, dass in der Kommission keine mehrheitsfähige \nLösung gefunden wurde. Die Mehrheit der Kommission \nhat es als sinnvoll erachtet, sich nicht zu einem Kom-\npromiss durchzuringen. Man ging davon aus, dass ein \nTeil beim Kantonsrat wieder wie vor zwei Jahren schei-\ntern könnte. \nStattdessen hat die Kommission bevorzugt, dass man \neine Gesamtschau im Rahmen der Finanzstrategie \nmacht. Man ist auf das Geschäft mit einer Gegenstim-\nme eingetreten. Im Rahmen der Detailberatung werde \nich zu beiden Nachträgen einen Rückweisungsantrag \nstellen und diesen noch einmal kurz begründen. \nIch beantrage Ihnen im Auftrag der mehrheitlichen vor-\nberatenden Kommission und im Auftrag der einstimmi-\ngen CVP-Fraktion auf das Geschäft einzutreten \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 215 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nDr. Spichtig Leo, Alpnach (CSP): Die CSP-Fraktion ist \nklar für Eintreten für die Teilrevision des Steuergeset-\nzes. \nBezüglich der Rückweisung an den Regierungsrat mit \ndem Auftrag zur Ausarbeitung einer Gesamtschau kann \nsich die CSP-Fraktion der Kommission anschliessen. \nEin eiliges Abtraktandieren wäre unserer Ansicht nach \nnicht gut gewesen. \nDas Thema neuer Einnahmen, sprich Steuern, Steuer-\ngesetzrevisionen, ist und bleibt ein sehr wichtiges Ge-\nschäft im Kantonsrat. Ich sage dies auch den jugendli-\nchen Besuchern. Sie sehen, wie wir gegenwärtig über \nGeld sprechen. Die Aufgabe ist, dass wir einen guten \nStaat haben, welcher Geld einnimmt und auch Geld \nausgibt. Sie sind jetzt noch auf der Seite der Nehmen-\nden. Sie erhalten eine gute Ausbildung und dürfen hier \ndie Kantonsratssitzung verfolgen. Wir machen dies sehr \nöffentlich. Um dieses Thema geht es in 90 Prozent un-\nserer politischen. Arbeit. Das braucht immer eine Dis-\nkussion. Schlussendlich sollen alle gerecht zu ihren \nRechten kommen.\nSchon seit Jahren schlagen wir uns mit dem Konsolidie-\nrungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) herum. \nEs wird immer wieder gefragt, wo wir noch mehr sparen \nkönnen. Wo kann man die Arbeitnehmer vom Kanton \nnoch mehr ausquetschen, wo können Geldempfänger, \nsei es bei der Individuelle Prämienverbilligung (IPV), sei \nes bei anderen Sozialleistungen vom Kanton oder von \nden Gemeinden noch mehr gedrückt werden?\nAndererseits haben wir ein gutes Steuergesetz. Wir pri-\nvilegieren die schon Privilegierten immer mehr. Ich den-\nke da an die primären Steuersenkungen der Gut-und \nBestverdienenden, ja zuerst wurden diese Steuern ge-\nsenkt, ich denke an die tiefe Vermögenssteuer der vom \nKapital privilegierten Personen. Zum Beispiel in Sarnen, \nbezahle ich bei 10 Millionen Franken Vermögen \nFr. 14 000.– Vermögenssteuer. Nur in Stans sind diese \nmit knapp 12 600.– noch tiefer. Selbst in Zug bezahlt \nman Fr. 27 000.-- und im Kanton Schwyz zahlt man \nFr. 23 000.–. \nIch denke an die vollständige Abschaffung der ehemals \nguten Erbschaftssteuer in unserem Kanton. Gerade die-\nse Leute und Parteien sind nicht bereit, spezifische \nSteuererhöhung, eventuell sind dies versteckte Steu-\nern, wie z.B. Fahrzeugsteuererhöhung, oder die Reduk-\ntion des Fahrkostenabzuges, entgegenzunehmen; ge-\nschweige denn eine allgemeine Steuererhöhung und \ndiese spreche ich einmal mehr an.\nIch habe es auch schon mehr als einmal hier in diesem \nSaal gesagt: «das Schöne am Steuern zahlen ist, dass \nes nicht süchtig macht.» Manchmal denke ich aber, \ndass gewisse Leute und Politiker sparsüchtig sind. \nSucht beschreibt auch das Verlangen, immer mehr und \nmehr zu wollen, um sich einigermassen befriedigen zu \nkönnen.\n\nEbenfalls denke ich manchmal, dass man fast danach \nsüchtig ist, unsere Steuerstrategie zu rühmen und in \nkeiner Weise zu hinterfragen. Oder etwas weicher ge-\nsagt, auch die Kehrseite der Medaille zu betrachten. \nMan will nur die gute Seite sehen. Das heisst, weniger \nSteuern zahlen und mindestens gleich viel oder eventu-\nell mehr vom Staat bekommen.\nDie CSP-Fraktion hat immer die Steuerstrategie unter-\nstützt und steht auch heute noch dahinter. Wir haben ei-\nniges erreicht. Wir alle im Saal, ich meine Mittel- bis \nGutverdienende, haben schon zehntausende Franken \ngespart und auch die Leute mit niedrigem Einkommen \nsind, wenn auch leider mit etwas Verspätung, in den \nGenuss unseres freundlichen Steuergesetzes gekom-\nmen.\nAber auch das Gute und das Erfolgreiche hat immer ei-\nne Kehrseite. Ist es wirklich gut, dass wir uns so schnell \nbei der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der \nAufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) in \ndie Liga der Geberkantone katapultiert haben? Wir ha-\nben von 2005 bis 2014 das steuerbare Einkommen in \nden niedrigeren Einkommenskategorien von 163 Millio-\nnen Franken auf 79 Millionen Franken im Jahre 2014 \nreduziert. Das ist dem Sozialabzug zuzuschreiben und \ndem abzugsberechtigten Differenzbetrag zu \nFr. 100 000.–, welchen wir vor zwei Jahren installiert \nhaben.\nBei den mittleren Einkommen blieb das steuerbare Ein-\nkommen der Bevölkerung in etwa gleich hoch wie die \nZunahme der Bevölkerung. Bei den hohen Einkommen \nhaben wir eine Verdoppelung des Einkommens von \n141 Millionen Franken auf 326 Millionen Franken errei-\nchen können. Nehme ich nun 2014 dazu, so kann ich \ndieses sogar mal vier rechnen.\nJetzt wieder zurück zur NFA Geberkantonproblematik: \nSchöpfen wir diese Steuern mit unserem guten Steuer-\ngesetz richtig aus? Sodass der Kanton Obwalden wei-\nterhin ein fairer Staat für arm und reich sein kann? Pro-\nfitieren alle Bevölkerungsschichten von unserem guten \nSteuergesetz?\nIch habe auch schon erwähnt: Auch bei höheren Ein-\nkommen gehören wir, was wenig Steuern bezahlen be-\ntrifft, zu den Spitzenreitern. Ab einem Einkommen von \nFr. 150 000.– belegen wir nach dem Kanton Zug den \nzweiten Platz. Ab einem Einkommen von Fr. 50 000.– \nBruttoarbeitseinkommen sind wir nach der Statistik von \n2015 an achter bis zehnter Stelle. All dies sage ich hier \nnur im Namen unserer Fraktion, da wir lange und inten-\nsiv über das Thema Steuern diskutiert haben. Auch wir \nerachten eine erneute Gesamtschau sowie es die Kom-\nmission vorgeschlagen hat, als sinnvoll.\nSo können wir die Rückweisung des Geschäfts an den \nRegierungsrat unterstützen. Vielleicht kann man da und \ndort etwas aus dem Steuergesetz herausholen. Wir \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 216 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\ndenken aber, dass dies schwierig ist. Die letzten Ab-\nstimmungen haben es gezeigt. \nDer eine Vorschlag wird das eine Mal von der einen poli-\ntischen Gruppierung oder eben Partikulärinteressen-\ngruppe bekämpft und abgewürgt. Das andere Mal \nkommt eine andere Gruppe und macht es von der an-\nderen Seite. \nDass man den Staat immer einfach als Abzocker be-\ntrachtet und andererseits auch untere Einkommens-\nschichten, sozial Benachteiligte als notorische Nutz-\nniesser bezeichnet, das geht auf die lange Zeit nicht auf. \nDie CSP-Fraktion ist da anderer Ansicht.\nDer Staat Obwalden ist sicherlich äusserst bemüht, das \nist auch seine Aufgabe, gute Infrastrukturen zu erhalten, \nsei dies in der Bildung, im Verkehr, in öffentlichen Bau-\nten, im Wasserschutz und auch im Gesundheitswesen.\nDazu braucht er ein gewisses Einkommen für den Staat. \nAuch sind wir selbstverständlich immer fürs Sparen wo \nes möglich ist. \nSicherlich ist es jetzt nicht opportun, in die Detailbera-\ntung einzutreten. Die Präsidentin hat es gesagt, dass \ndie Kommission die Detailberatung nicht durchführte \nund somit wäre es wahrscheinlich eine Zeitverschwen-\ndung, hier weiter zu diskutieren.\nDie CSP-Fraktion fordert aber klipp und klar, dass bei \nder Erarbeitung einer Gesamtschau eines neuen - ich \nsage diesem KEP (Kosten Einnahmen Paket) - immer \nauch auf die Gegenrechnung einer allgemeinen Steuer-\nerhöhung geschaut wird. Das heisst auf eine finanzielle \nund soziale Opfersymmetrie schaut. \n \nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Die Kommissions-\npräsidentin Lucia Omlin hat uns sehr ausführlich und gut \ndargebracht, wie in der Kommission diskutiert wurde. \nAus Sicht der SVP-Fraktion ist das Geschäft, wie in die-\nsem Saal schon bekannt sein wird, kein Gutes; vor al-\nlem mit dem Fahrkostenabzug. Die Abstimmung über \ndie Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur \n(FABI) hat man auch im Kanton Obwalden angenom-\nmen, etwas knapper als das eidgenössische Ergebnis. \nEs gilt ganz klar festzuhalten, dass nicht nur 20 Prozent \nder Steuerpflichtigen am Schluss die FABI Abgaben fi-\nnanzieren müssen. Der öffentliche Verkehr dient \nschlussendlich allen. Es sitzen Rentner, Schüler und \nTouristen im öffentlichen Verkehr. Ich möchte den öf-\nfentlichen Verkehr nicht gegen den motorisierten Indivi-\ndualverkehr ausspielen. Das passiert jedoch, wenn man \neinfach nur etwas von der einen Seite hört. \nEs gibt noch weitere kritische Fragen: Mit der Beschrän-\nkung des Pendlerabzugs würde den Kirchgemeinden \nFr. 170 000.– zugespühlt. Es sind zwar Gespräche im \nGang, wie Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser gesagt \nhat, aber das sind auch nur Absichtserklärungen. Die \nPendler würden also noch zusätzlich die Kirchgemein-\nden finanzieren.\n\nDer Regierungsrat hat schon Massnahmen ergriffen. Er \nhat den Fahrkostenabzug bereits um ein paar Rappen \nreduziert. Sie sehen dies in den Beilagen. Das sind be-\nreits Fr. 370 000.– Mehreinnahmen. Für die SVP-Frak-\ntion ist völlig klar, dass man nicht an einzelnen Paketen \nherumschrauben darf. Die Bevölkerung ist bei solchen \nFragen sehr skeptisch. Man muss eine Gesamtschau \nmachen, weil alle von FABI profitieren. Obwalden liegt \nim Herzen der Schweiz, ist wohnattraktiv und nicht je-\nder Pendler pendelt freiwillig. Das sollten wir uns be-\nwusst sein. Am Schluss sollen diese den öffentlichen \nVerkehr finanzieren. Es gibt nur die Lösung der Ge-\nsamtschau. \nDie SVP-Fraktion ist grossmehrheitlich für Eintreten und \nwird den Rückweisungsantrag unterstützen. Vielleicht \nnoch etwas zum Sparen, wie ich es von meinem Vor-\nredner gehört habe. Man kann nur Sparen, wenn man \netwas hat. Man kann nur zurückhaltend ausgeben. Die \nAusgabendisziplin ist ein Thema, das wollen wir tun. Ich \nbin überzeugt, der Kanton Obwalden ist mit der Steuer-\nstrategie auf dem richtigen Weg. Wir müssen die Aus-\ngaben im Griff haben und noch mehr Einnahmen gene-\nrieren. Nur die Steuern erhöhen, wäre ein etwas einfa-\ncher Weg. \n \nMorger Eva, Sachseln (SP): Die SP-Fraktion ist für Ein-\ntreten und wahrscheinlich als einzige Fraktion gegen \nden Rückweisungsantrag der Kommission. \nWir sind aus ökologischen Gründen für ein Umsteigen \nauf den öffentlichen Verkehr. Zudem hat Obwalden mit \n52,5 Prozent Ja-Stimmen für das FABI und somit für die \nFörderung des öffentlichen Verkehrs gestimmt. Der \nKanton Nidwalden hat sich auch für eine Begrenzung \ndes Fahrkostenabzuges entschieden. \nAuch die SP-Fraktion ist nicht gegen eine Gesamtschau \nder Finanzstrategie. \n \nMahler Martin, Engelberg (FDP): Es gibt nichts mehr \nzum Eintreten zu sagen, was nicht bereits gesagt ist. \nDie FDP-Fraktion wird das Eintreten unterstützen und \nauch die Kommissionsmeinung mit dem Rückweisungs-\nantrag. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 217 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Aufgrund \nder Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur \n(FABI) resultiert für den Kanton Obwalden eine Mehr-\nbelastung von 2,6 Millionen Franken. Mit dem vorlie-\ngenden Bericht mit dem Geschäft, hätte man die Mehr-\nheit der Posten, welche für den Kanton Obwalden an-\nfallen, finanzieren können. Auch die maximale Höhe \ndes Fahrkostenabzugs mit Fr. 6000.– entspricht einer \nHöhe, welche in anderen Kantonen problemlos eine \npolitische Mehrheit gefunden hat. Der Kanton Obwal-\nden wäre somit immer noch konkurrenzfähig und at-\ntraktiv. Beim zweiten Nachtrag geht es vor allem um \nübergeordnetes Recht, um Präzisierungen und Verein-\nfachungen. Wenn wir dies heute nicht behandeln und \nzurückweisen, dann werden wir auf diese Themen \nnoch einmal zurückkommen müssen. \nVielleicht noch ein Thema zu den Berechnungen. Es \nwurde erwähnt, dass die Hochrechnungen verwirrend \nseien oder vielleicht sogar den Eindruck gemacht hät-\nten, dass sie nicht stimmen. Es ist eine ganz komplexe \nAngelegenheit, solche Hochrechnungen zu erstellen. \nUmso umfangreicher und komplexer solche Hochrech-\nnungen sind, desto grösser ist die Gefahr, dass Fehler \nbei der Berechnung entstehen oder aufgrund der zeitli-\nchen Abläufe schnell überholt sind. Die Berechnungen \nzur Begrenzung zum Fahrkostenabzug hat unsere \nSteuerverwaltung insgesamt vier Mal vorgenommen. \nWir gehen bei Hochrechnungen grundsätzlich von zwei \nverschiedenen Arten aus. Einerseits wird ein Teilergeb-\nnis in den veränderten Steuereinnahmen berechnet, in-\ndem die veränderte Norm anhand von vorliegenden \nZahlen berechnet wird. Es gibt sehr viele Abhängigkei-\nten, die wir nicht wissen. Wir gehen immer von einer Ba-\nsis aus, die wir haben. Oder es wird ein Gesamtergeb-\nnis von veränderten Steuereinnahmen genommen, \ndenn Steuereinnahmen sind nicht zwei Jahre hinterein-\nander gleich berechnet, indem die veränderten Normen, \nwie Änderungen im Steuergesetz oder Ausführungsbe-\nstimmungen und sämtliche Abhängigkeiten mitberück-\nsichtig werden. Das würde aber bedeuten, dass sämtli-\nche Steuerveranlagungen auf einer Testumgebung neu \nerstellt werden müssten, damit alle Abhängigkeiten er-\nfasst werden könnten. Aufgrund der wirklich grossen \nDatenmenge kann die Methode mit dem Gesamtergeb-\nnis mit einem angemessenen Aufwand nicht umgesetzt \nwerden. Um eine möglichst präzise Hochrechnung zu \nerhalten, verwendet die Steuerverwaltung Methoden \nvom Teilergebnis an und versucht, wenn möglich immer \nweitere Abhängigkeiten zu berücksichtigen. Im vorlie-\ngenden Geschäft hat man Berechnungen anhand der \nGrundlagen im Mai 2014 auf der Steuerperiode 2011 \nvorgenommen, Stand der Veranlagung im April 2013. \nSie wissen, Ende Jahr sind noch nicht alle eingereich-\nten Steuererklärungen veranlagt. Auch dort besteht ein \ngrosser Unsicherheitsfaktor. Gemäss Botschaft vom 9. \n\nDezember 2014 hat man neue Berechnungen aufgrund \nder Steuerperiode 2011 erstellt, Stand April 2013 und \nso weiter. Ich könne Ihnen alle Berechnungen aufzäh-\nlen. Hochrechnungen in einem solch komplexen Be-\nreich sind nie 100 Prozent präzise. Mit jeder Überarbei-\ntung einer Hochrechnung gehen wir davon aus, dass wir \nder Wahrheit etwas näherkommen. Ob es wirklich so ist, \nwie sich die Steuerzahlen entwickeln, das können wir \ndefinitiv nicht sagen. Das wird immer ein Thema sein, \nwenn man aufgrund Hochrechnungen einen Entscheid \nfällen muss. Man kann höchstens Tendenzen aufzei-\ngen. \nIch erinnere Sie an unsere Diskussionen im Dezember \n2016 und Januar 2017 in diesem Saal. Im Parlament \nwurde die Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht, \ndass keine konkreten Vorschläge mit Massnahmen vor-\nliegen, wie wir eine ausgeglichene Erfolgsrechnung er-\nreichen wollen. Nun kommen wir mit einer Massnahme \nund Sie sagen, diese Massnahme wollen wir nicht. Das \nsei eine Einzelmassnahme. Nach Aussagen in der \nKommissionssitzung wollen Sie eine Auslegeordnung \ninnerhalb der Finanzstrategie. Dann können wir ent-\nscheiden, auf welchen Weg wir gehen wollen. Der Re-\ngierungsrat hat eine Lösung befürwortet, welche bereits \n2018 eine Lösung erzielen könnte. Mit Ihrer Rückwei-\nsung heute, wird dies nicht mehr möglich sein. In der \nKommission herrschte keine Einigkeit, wie uns erklärt \nwurde. Mit der Rückweisung kann auch nicht das Volk \netwas dazu sagen. 2018 und folgende Jahre wird der \nKanton Obwalden trotzdem die Beiträge in den BIF leis-\nten müssen. Das sind jährlich 2,6 Millionen Franken die \nuns fehlen. Mit der Zustimmung zu dieser Vorlage, hät-\nten Sie zum ersten und zweiten Nachtrag ein klares Zei-\nchen setzen können, dass es Ihnen ernst ist, Verant-\nwortung mitzutragen und auch zu übernehmen, so dass \nwir die Finanzen des Kantons Obwalden wieder auf ei-\nne gesunde Basis stellen können. Der Regierungsrat ist \nnach wie vor überzeugt, dass diese Massnahmen in die-\nsem Geschäft als angemessen erachtet werden kön-\nnen, um in der anspruchsvollen finanziellen Situation \nvom Kanton Obwalden zu begegnen. Sie werden ein \nentscheidendes Element sein, um für das Jahr 2018 ein \nBudget unter der Einhaltung der Schuldenbegrenzung \nvorzulegen. Ich werde vor allem die Kommissionsmit-\nglieder darauf behaften, und ich hoffe Sie erinnern sich \nan Ihre Aussage in der Kommission, dass man dies \nselbstverständlich berücksichtigen wird. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\n\nDetailberatung\n\nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin, Sachseln \n(CVP): Im Rahmen der Eintretensdebatte habe ich be-\nreits erwähnt und es wurde mehrmals von den Vorred-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 218 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nnern ausgeführt. Die vorberatende Kommission hat \nnach einer kontroversen ausführlichen Eintretensdebat-\nte schlussendlich einen Rückweisungsantrag relativ \nknapp mit 6 zu 4 Stimmen unterstützt. Für die genaue \nFormulierung verweise ich auf das Protokoll der Kom-\nmissionssitzung. Darin ist der Rückweisungsantrag for-\nmuliert. Ich wiederhole dies noch einmal: Die vorbera-\ntende Kommission beantragt Ihnen, beide Vorlagen \n(Nachtrag eins und zwei) an den Regierungsrat zurück-\nzuweisen mit dem Auftrag, die Vorlage sei in die Ge-\nsamtschau zur Finanzstrategie zu integrieren und die \nErarbeitung von Lösungen entsprechend im Rahmen \ndes Projekts vorzunehmen. \nKurz noch einmal zur Begründung: Es wurde schon vie-\nles zum ersten Nachtrag gesagt. Die vorberatende \nKommission beziehungsweise die Mehrheit ist der Mei-\nnung, dass die finanzielle Situation, beziehungsweise \nMehrausgaben, nicht isoliert betrachtet werden können \nund über Einzelmassnahmen gelöst werden, sondern \nes muss eine Gesamtschau gemacht werden. Die Ge-\nsamtschau muss in Zusammenhang der Finanzstrate-\ngie erfolgen. In der vorberatenden Kommission wurden \ngrosse Hoffnungen auf die Unterprojektgruppe Steuern \ngesetzt, welche bereits entsprechende Vorschläge er-\narbeitet hat. In der vorberatenden Kommission hat man \nden Rückweisungsantrag als einzige Möglichkeit in die-\nsem Geschäft gesehen, vorwärts zu kommen, weil das \nGeschäft nicht Mehrheitsfähig gewesen wäre. \nWas den zweiten Nachtrag anbelangt, hätte man diesen \nheute beraten können und separat zur Abstimmung \nbringen können. Die Mehrheit der vorberatenden Kom-\nmission war der Auffassung, dass dies keine dringen-\nden Anpassungen seien und man diese Anpassungen \nbei der nächsten Steuergesetzrevision wieder aufs Ta-\npet bringen solle. Einerseits betreffen sie Sachen, die \nim Steuerharmonisierungsgesetz geregelt sind und ent-\nsprechend gelten. Im Weiteren betrifft es noch zu einem \ngrossen Teil Praxislösungen, welche man ins Recht \nüberführen wollte. Jetzt wird die entsprechende Praxis \nweitergeführt. Die Finanzdirektorin hat es vorhin er-\nwähnt. Da wir nun eine Rückweisung des Geschäfts be-\nantragen, werden wir keine kurzfristige Lösung für das \nBudget 2018 haben, um die Mehrausgaben von \n2,64 Millionen Franken zu finanzieren. Die vorberaten-\nde Kommission nimmt dies bewusst in Kauf und nimmt \nauch in Kauf, dass je länger wir das Problem hinaus-\nschieben, desto schwieriger es wird eine Gesamtlösung \nheranzubringen. Ich verweise diesbezüglich auf Diskus-\nsionen beim Konsolidierungs- und Aufgabenüberprü-\nfungspaket (KAP). \nNichtdestotrotz beantragt Ihnen die Mehrheit der vorbe-\nratenden Kommission, den Rückweisungsantrag zu un-\nterstützen. \n \n\nReinhard Hans-Melk, Sachseln (FDP): Wider der Hal-\ntung von Mitte-Rechts habe ich eine etwas andere Hal-\ntung; Sie sind vielleicht etwas überrascht. Ich persönlich \nbin gegen den Rückweisungsantrag. Das Geschäft \nkann behandelt werden. Ich habe folgende Grundhal-\ntung dazu: Aus meiner Sicht ist das Pendeln vollkom-\nmen nachvollziehbar. Es ist jedoch ein privates Bedürf-\nnis. Wir pendeln, weil man:\n– genau diesen Beruf ausüben will;\n– an einem anderen Standort mehr verdient;\n– vielleicht Freude am Pendeln hat;\n– die Kombination wählt an einem Ort zu arbeiten und \n\nbewusst im schönen Obwaldnerland zu wohnen.\nEs ist ein privates Bedürfnis. Ich sehe nicht ein, weshalb \nder Staat ein privates Bedürfnis unterstützen muss. Das \nist für mich nicht nötig. Das ist für mich eine Grundhal-\ntung und bedauere sehr, dass jeder sehr stolz ist, wenn \nman seinen Kollegen sagen kann, wo man noch Steu-\nern sparen kann und Abzüge geltend machen kann. Es \nwürde mich freuen, wenn in der Gesellschaft die Hal-\ntung aufkommen würde, wenn man stolz ist und ange-\nben würde, dass man auf eigenen Beinen stehen kann, \nfinanziell unabhängig ist und dass man sogar noch \nSteuern zahlen kann. \nIch bin für die Behandlung von diesem Gesetz und Zu-\nstimmung. \n \nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich muss schmunzeln, \naber ich sage nicht was ich Kantonsrat Hans Melk Rein-\nhard gern entgegnen würde, sonst würde mir wieder \ndas Wort entzogen. Das können wir einmal privat be-\nsprechen. Es ist ziemlich «stutzig» was er erzählt hat. \nEr soll mir jemanden bringen, der gerne pendelt.\nZurück zur Sachlichkeit: Man muss dieses Geschäft aus \neinem ganz einfachen Grund zurückweisen. Die Kom-\nmission hat dieses Geschäft nicht behandelt. Das Ge-\nschäft wurde nicht zu Ende beraten. Wenn wir dieses \nGeschäft weiter beraten, wäre dies relativ unseriös. Ich \nkann sagen, dass ich in dieser Zeit eine Pause machen \nwerde, denn ich weiss worüber wir abstimmen sollen. \nIch bitte den Kantonsrat um Rücksicht, obwohl wir mit \ndiesen Diskussionen Kontroversen ausgelöst haben. \nDiese Diskussionen werden wir auch weiterhin haben. \nWir möchten doch eine sachliche Grundlage und Fak-\nten haben und nicht einfach sagen wir sind stolz, wenn \nwir pendeln können. Wegen der Steuerzahlen gebe ich \nKantonsrat Hans-Melk Reinhard Recht. In den vierzi-\nger- und fünfziger Jahren war man stolz, wenn man viel \nSteuern zahlen konnte. Es gab sogar einen Anschlag \nbeim Kirchplatz, wo die Steuerzahlen der Bürger veröf-\nfentlicht wurden. Aber wissen Sie was? Die Öffentlich-\nkeit hat zum Geld geschaut und nicht 60 Prozent für die \nBildung ausgegeben. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 219 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Dem Rückweisungsantrag \nder vorberatenden Kommission kann die SP-Fraktion \nnicht zustimmen. Es wurde schon vieles erwähnt und \nich möchte dies nicht wiederholen. Ich möchte nur ein \nPunkt erwähnen. Die Beratung des Budgets 2018 und \nvermutlich auch die späteren Jahre werden sehr \nschwierig werden, da uns die Einnahmen für die Einhal-\ntung der Schuldenbegrenzung einfach fehlen werden. \n \nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Es ist nun bereits der zwei-\nte Fall, von dem ich erfahre, dass eine Kommission ein \nGeschäft nicht behandelt hat. Ich frage mich, ob die \nKommission das Gefühl hat, dass der Kantonsrat ihr \neinfach folgt. Ich finde es richtig und wichtig, dass das \nGeschäft in der Kommission zu Ende berät. Dass die \nKommission dies nicht getan hat, verstehe ich, aber \nletztlich wissen wir alle, wir müssen etwas in diese Rich-\ntung tun. Vor allem der zweite Nachtrag hätten wir si-\ncher behandeln können, da dieser substanziell nicht \ngrosse Änderungen beinhaltet. Wir verlangen auch im-\nmer von der Verwaltung, dass sie effizient ist. Nun \nkommt die ganze Vorlage noch einmal zurück, da hät-\nten auch Kosten gespart werden können.\n \nFreivogel Kayser Margrit, Sachseln (CVP): Kantons-\nrat Marcel Jöri hat es mir vorweg genommen was ich \nsagen wollte. Es ist ein Gedankensplitter. Es gehört zur \nProfessionalität einer Kommission, dass sie auch ein \nGeschäft behandelt vor dem Hintergrund, der Kantons-\nrat könnte es auch anders sehen. Ich darf Ihnen später \nin meiner Funktion als GRPK-Präsidentin die Staats-\nrechnung und den Staatsbericht 2016 vorstellen. Es hat \nAnmerkungen darin, welche auch über das Jahr 2017 \nhinaus Gedanken anstellen. Ich kann Ihnen sagen, ich \nwürde es sehr schätzen, wenn der Kantonsrat dieses \nGeschäft Nachtrag zum Steuergesetz beraten würde. \n \nStalder Josef, Lungern (CSP): Wir haben schon viel zu \ndiesem Geschäft gehört. Es geht in erster Linie um die \nDeckung der Finanzierung und Ausbau der Bahninfra-\nstruktur (FABI) mit der Begrenzung des Fahrkostenab-\nzugs auf Fr. 6000.–. Damit würden Mehrsteuereinnah-\nmen von gut 1 Million Franken erzielt werden. Man \nmüsste eigentlich mehr Geld einholen und deshalb hat \nman den zweiten Punkt dazu genommen mit den Be-\nrufsabzügen. Bei der Begrenzung der Fahrkostenab-\nrenzung ist das so, dass es eine Verhandlungsbasis ge-\nwesen wäre. Es hätte aber auch dort Nachteile gehabt, \nweil Randgemeinden wie Lungern und Engelberg be-\nnachteiligt gewesen wären. Beim zweiten Punkt will \nman den Abzug der Berufspauschalen durch Senkung \nauf 5 Prozent des Nettolohnes anpassen und auch dort \n1,4 Millionen Franken an Steuererträgen einholen. Man \nwill beide Punkte zur Abstimmung bringen und da muss \n\nich sagen, dass ich keine Chance auf Befürwortung se-\nhe. \nBei diesem Punkt fällt aber auf, dass die unteren und \nmittleren Einkommen mit einem steuerbaren Einkom-\nmen von 33 Prozent total 80 Prozent der Mehreinnah-\nmen aufbringen müssten, wogegen die oberen und hö-\nheren Einkommen mit einem steuerbaren Einkommen \nvon 66 Prozent, 20 Prozent daran aufbringen müssten. \nDie Frage ist da schon, was ist da gerecht? Aus meiner \nSicht führen solche Teilrevisionen nicht ans Ziel, hier \nmüssen die falschen Leute die Zeche bezahlen und da \ndie Teilrevisionen des Steuergesetzes vors Volk \nkommt, muss mit einer Abfuhr gerechnet werden.\nDie CSP-Fraktion hat die Steuerstrategie mitgetragen \nunter der Voraussetzung, dass in einem zweiten Schritt \nauch die unteren und mittleren Einkommen entlastet \nwerden, dies ist auch gemacht worden. Die Steuerstra-\ntegie ist bisher auch aufgegangen. Der Wermutstropfen \ndabei ist nun aber, dass wir die Verlierer unseres eige-\nnen Erfolges werden, wir werden vom Nehmer- zum \nGeberkanton.\nDas wäre ja auch nicht so schlecht und es wäre schön, \nwenn wir viel Geld nach Bern bringen könnten. Das Pro-\nblem ist aber nur, dass wir mit unserer Steuerpolitik die \nZunahme des Ressourcenpotenzials gar nicht aus-\nschöpfen und damit mit unseren Steuereinnahmen die \nAufgaben im Kanton und die Abgaben als finanzstarker \nKanton an den Bund nicht bezahlen können. Alles muss \nGesamtheitlich betrachtet werden, nebst Sparvorschlä-\ngen müssen aus meiner Sicht auch generelle Steuerer-\nhöhungen in Betracht gezogen werden.\nNehmen wir nur mal die Vermögenssteuer. Im 2005 \nwurden dafür 16,7 Millionen Franken fakturiert, im 2015 \n16,9 Millionen Franken also eine Erhöhung in diesen 10 \nJahren von Fr. 200 000.–. Das steuerbare Vermögen im \nKanton hat sich in dieser Zeit verdreifacht. Mit der Steu-\nerstrategie wurde der Satz bei der Vermögenssteuer \nauf den fast tiefsten Satz schweizweit gesenkt, was zu \ndieser minimalen Mehreinnahme von Fr. 200 000.– \nführte, trotz Verdreifachung der Vermögen.\nIch denke in diesem Bereich wäre eine gesamtheitliche \nBetrachtung nötig.\nWir werden zum Geberkanton, weil der Kanton Obwal-\nden im Ressourcenindex immer besser wird. Die Kan-\ntone haben einen gewissen Spielraum, wieviel sie von \nihren Bürgern als Steuern verlangen. Der Bund will aber \nkeinen ruinösen Steuerwettbewerb und hat deshalb den \nFinanzausgleich zwischen den Kantonen gemacht.\nHier wird mit einem gesamtschweizerischen einheitli-\nchen Steuersatz ermittelt wieviel Steuereinahmen ein \nKanton erzielen würde, wenn er sein Ressourcenpoten-\nzial ausschöpfen würde. Die ressourcenstarken Kanto-\nne zahlen von demjenigen Teil des errechneten Steue-\nrertrages in den Finanzausgleich ein, der über dem \nschweizerischen Mittelwert liegt. Der Kanton Obwalden \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 220 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nist noch knapp ein Nehmerkanton, bekommt aber zur-\nzeit schon 47 Millionen Franken weniger aus dem Aus-\ngleich als im Jahr 2008. In ein bis drei Jahren werden \nwir so zum Geberkanton, weil wir zu wenig Steuern ab-\nschöpfen. Kantonsrat Christoph von Rotz hat einen \nAusspruch gemacht, dass man nur geben kann, was \nman hat. Dort ist es so, wir haben eigentlich das Geld \naber wir schöpfen zu wenig ab. Dieses Recht hätten wir. \nAlso machen wir hier einen Strich und machen eine Ge-\nsamtschau über alle mögliche Sparübungen und Ein-\nnahmen und dabei muss eine generelle Steuererhö-\nhung für alle auch angeschaut werden. Dies wäre sicher \ndie ehrlichste Lösung. Da würden die unteren, mit mitt-\nleren und die hohen und höchsten Einkommen zusam-\nmen daran zahlen. \nIn diesem Sinn werde ich der Rückweisung dieses Ge-\nschäftes zustimmen.\n \nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin, Sachseln \n(CVP): Ich erlaube mir eine kurze Ergänzung nachdem \ndie Kommissionsarbeit kritisiert wurde. Es wurde vorge-\nbracht, dass es nicht seriös sei, wenn die Kommission \ndas Geschäft nicht in der Detailberatung durchberate. \nWir haben dies in der Kommission diskutiert, ob wir die \nDetailberatung noch durchführen wollten. Die Kommis-\nsion war einstimmig der Meinung, dass bei dieser Aus-\ngangslage es nicht sinnvoll sei, wenn man dieses Ge-\nschäft berate, weil es offensichtlich klar sein wird, dass \ndiese Vorlage nicht mehrheitsfähig ist. Deshalb hat man \neinstimmig auf eine Detailberatung verzichtet. Man war \nsich bewusst, dass der Kantonsrat einen anderen Weg \ngehen könnte. \n\nAbstimmung: Mit 41 zu 9 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) \nwird dem Rückweisungsantrag der vorberatenden Kom-\nmission zugestimmt. \n\n3rd 54.17.03 \nNachtrag zur Steuergesetzgebung \nb. Interpellation betreffend der geplanten \n\nSteuergesetzrevision - Begrenzung Fahr-\nkostenabzug. \n\nEingereicht am 24. März 2017 von Jöri Marcel, Alp-\nnach und Ettlin Markus, Kerns und 19 Mitunterzeich-\nnende.\n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Die Interpellation der \nCVP-Fraktion wurde zu einer Zeit eingereicht, als die \nVernehmlassung zu dieser nun zurückgewiesenen \nSteuergesetzrevision gelaufen ist. Ich möchte nicht ins \nDetail gehen. Wir haben schon viel diskutiert. Die Inter-\npellation hatte den Hintergrund, noch mehr Informatio-\nnen einzuholen, um allenfalls an der abgesagten Kan-\ntonsratssitzung vom 4. Mai 2017 zu diskutieren. Die In-\n\nterpellation hat Fragen aufgenommen, um allenfalls \nweitere Inputs geben zu können, wie man die Kosten \nvon 2,6 Millionen Franken für die Finanzierung und Aus-\nbau der Bahninfrastruktur (FABI) decken muss. Der \nVorschlag in dieser Vernehmlassung war derselbe wie \nim Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket \n(KAP) diskutiert wurde. Dass in der Zwischenzeit in der \nGesetzesrevision ein zweiter Vorschlag aufgenommen \nwurde zeigt auf, man wollte nicht nur eine Steuergrup-\npe belasten, sondern etwas aufteilen. Das war ein wich-\ntiger Hinweis und mit der Rückweisung dieses Ge-\nschäfts zeigt man auf, dass man dies noch breiter ab-\ngestützt haben möchte. Die Interpellation hat nicht dar-\nauf abgezielt, dass man nicht etwas in dieser Richtung \ntun muss. Alle haben in der Integrierte Aufgaben- und \nFinanzplanung (IAFP) diese Zahlen zur Kenntnis ge-\nnommen. Dort war vorgesehen, dass man in diese Rich-\ntung etwas tut. Wir wissen alle, in welche Richtung die \nZahlen weisen, und dass die operativen Tätigkeiten mit \nden Einnahmen nicht mehr gedeckt werden. Das wird in \neinem späteren Traktandum vielleicht noch einmal ein \nThema sein. \nIch danke auch dem Regierungsrat für die Überlegun-\ngen und Antworten. Sie geben Denkweise und Begrün-\ndungen, welche in ihrem Vorschlag enthalten sind. In \nDiskussionen gibt es vielleicht wieder neue Inputs, wie \nman mit dieser Aufgabe umgehen soll.\n\n4th 22.17.04 \nNachtrag zur Steuergesetzgebung \nc. Zweiter Nachtrag (Anpassungen überge-\n\nordnetes Recht).\nBotschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 11. \nApril 2017. \n\nDieses Traktandum wurde vom Kantonsrat zurückge-\nwiesen.\n\n5th 22.17.02 \nNachtrag zum Abstimmungsgesetz (neue \nStimmkuvertlösung).\nBotschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 4. April \n2017; Änderungsanträge der vorberatenden Kommissi-\non vom 4. Mai 2017.\n\nEintreten \n\nRüegger Monika, Kommissionspräsidentin, Engelberg \n(SVP): Das Geschäft zum Nachtrag zum Abstimmungs-\ngesetz ist in drei Schwerpunkte unterteilt.\n1. Änderung des Abstimmungskuverts\nDas bekannte Kuvert mit dem aufgesetzten Sichtfens-\nter für die Stimmkarte wird nicht mehr von der Post ak-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 221 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nzeptiert, respektive würde mit einem sogenannten «Zu-\nsatz-Strafporto» belastet. Weil diese Sichttasche die \nsensiblen Sortiermaschinen der Post nicht vertragen \nund weil das Kuvert auch nicht zugeklebt ist und somit \nlose mit den wichtigen Abstimmungsblättern und der \nBotschaft verschickt wird.\nEs musste nach einem neuen Kuvert gesucht werden, \neines welches der Post passt. Man ist im Kanton Solo-\nthurn fündig geworden, ein Model, das in etwa kosten-\nneutral ist, auf die Handlichkeit erprobt ist und sich be-\nwährt hat. \nSchweizweit stimmen übrigens heute um die 90 Pro-\nzent der Stimmberechtigten brieflich ab. Das neue \nStimmkuvert bringt eine Erleichterung für die Stimmen-\nzähler beim Öffnen und Bearbeiten vom Stimmkuvert – \nwas schlussendlich auch Zeit einspart. Es ist ein Zwei-\nwegkuvert mit Innenfächern, das die Stimmkarte mit der \naufgedruckten Rücksendeadresse von den eigentlichen \nStimmzetteln trennt. \nSie haben das neue Stimmkuvert mit den Unterlagen \nerhalten. Ich verzichte auf eine Vorführung. Sie können \nauf der Webseite des Kantons in einem kurzen, Video-\nfilm das Vorgehen ganz genau nachschauen.\n2. Anpassung und Vereinheitlichung von Fristen bei \n\nWahlen. \nGenerell möchte man eine Vereinheitlichung von den \nverschiedenen Fristen bei Wahlen anstreben. Heute ha-\nben die Ständerats- und Nationalratswahlen andere \nFristen im Wahlverfahren als z.B. Kantonratswahlen, \nRegierungsrats- oder Gemeinderatswahlen.\nDas würde bedeuten, die letzteren drei erwähnten wür-\nde eine Vorverschiebung um eine Woche bei der Ein-\nreichefrist von Wahlvorschlägen nach sich ziehen, kon-\nkret 48 Tage vor dem Wahlsonntag statt 41 Tage, eben-\nfalls früher und sogar um 4 Tage gestraffter wäre somit \nauch ein Rückzug von Wahlvorschlägen, die Prüfung \nund das Einverständnis von Vorschlägen, innert einer \nArbeitswoche. Dasselbe gilt natürlich auch für alle Fris-\nten im zweiten Wahlgang. \nEbenfalls schlägt der Regierungsrat vor, die zeitliche \nEingabefrist von heute 17.00 Uhr auf mittags 12.00 Uhr \nvorzuverlegen. \n3. Änderungen in der Abstimmungsgesetzgebung.\nDer Regierungsrat schlägt vor, den Urnenschluss von \nheute 12.00 Uhr auf 11.00 Uhr vor zu verschieben. Wo-\nbei die Bekanntgabe vom Ergebnis, im Speziellen bei \neidgenössischen Abstimmungen, trotzdem nicht vor \n12.00 Uhr erfolgen darf. \nEbenfalls wird vorgeschlagen, aus Effizienzgründen, \nauf das Abstempeln der Stimm- und Wahlzettel bei der \nbrieflichen Stimmabgabe zu verzichten. Die Stimm- und \nWahlzettel an der Urne müssen weiterhin abgestempelt \nwerden. \nWeiter wird eine Präzisierung bei der Beschwerdefrist \nins Auge gefasst. \n\n«Last but not least» möchte man zukünftig die Portokos-\nten (Briefmarke) bei den Rücksendekuvert auf den \nStimmbürger abwälzen. Passiert zwar heute schon indi-\nrekt durch die Steuern, indem Gemeinden das Porto be-\nzahlen. Zukünftig soll jeder, der das Stimmkuvert in den \nnormalen Postkasten (nicht am Abstimmungsbriefkas-\nten) einwirft und zurückgeschickt, selber eine Marke \naufkleben. \nWeiter kam noch die Frage auf, warum eine Stimmkar-\nte überhaupt unterschrieben sein muss, wenn schon \nder Bürger pflichtbewusst abstimmen geht und die Un-\nterschrift vergisst, sind die Stimmzettel ungültig. Schein-\nbar gibt es keine bundesrechtliche Vorgabe, welche ei-\nne Unterschrift verlangt, aber bei einem Verdacht auf \nMissbrauch kann diese als Beweismittel dienen. Ich er-\ninnere Sie an den Kanton Wallis. Aber es werden nicht \nalle Unterschriften vom Stimmbüro geprüft. \nBei einer Familie mit vier bis fünf Stimmberechtigten im \nselben Haushalt, kommt doch einiges an Abstimmungs-\ninformationen, sprich die Abstimmungsbotschaften zu-\nsammen.\nEs kam der Vorschlag, ob nicht die Möglichkeit bestehe \nauf Wunsch nur eine Botschaft pro Haushalt zu verschi-\ncken oder ganz darauf zu verzichten, da alles Online \neinsehbar ist? Das geltende Recht sieht tatsächlich vor \nauf Wunsch nur eine Botschaft pro Haushalt verlangt \nwerden könnte. Das wird aber scheinbar in der Praxis \nnicht gemacht und sei zu kompliziert bei der Sortiererei \nund Verpackerei. Der Sparnutzen wäre zu gering vergli-\nchen mit dem Aufwand. Spätestens wenn wir über das \nsogenannte E-Voting abstimmen können, dann werde \ndas eher möglich sein. \nEs ist nicht einfach diese vielen Fristen, Tage, Wahlen, \nverständlich aufzuzeigen, was heute gilt und was man \nmöchte. Der Rechtsdienst mit Notker Diller und mit Ca-\nroline Mathis haben es geschafft uns das verständlich \nin einer einfachen grafischen Darstellung zu präsentie-\nren. Dafür danke ich Ihnen ganz herzlich. \nKommissionsarbeit\nDas Eintreten war in der Kommission unbestritten. Dies \nnur schon wegen dem Hauptanliegen, den Wechsel von \nunserem Obwaldner Stimmkuverts zu einem von der \nPost akzeptierten Kuvert. \nIn der Detailberatung gab es zum Stimmkuvert einzig \nein paar Tipps, wie eine bessere und verständlichere \nBeschriftung sein könnte oder der Wunsch den Ab-\nschleckstreifen durch einen Klebestreifen zu ersetzen, \nwas wieder teurer wäre. Zu erwähnen ist auch, dass \ndieses neue Stimmkuvert von den Gemeinden unter-\nstützt wird. \nDie Kommission hat dem Verzicht auf das Abstempeln \nder Stimm- und Wahlzettel bei der brieflichen Stimmab-\ngabe zugestimmt. \nHingegen gab die Vorverschiebungen von den Fristen \nbei Wahlvorschlägen doch einiges mehr zu reden. Die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 222 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nMehrheit war sich mit den regierungsrätlichen Vorschlä-\ngen nicht einig. Die Argumentation hat klar überwogen, \ndass uns als Milizpolitiker und auch für die politischen \nParteien diese zusätzliche Woche und Stunden wichtig \nsei, die will man nicht kürzen lassen. Diese Argumenta-\ntion hat die Entscheidungen über alles beeinflusst.\nDasselbe gilt für die zeitliche Fristverkürzung bei Wahl-\nvorschlägen von nachmittags 17.00 Uhr auf mittags \n12.00 Uhr. Auch da war die Mehrheit der Meinung, die-\nser volle Tag nützt mehr dem politischen System, den \nKandidaten und den Parteien als der Verwaltung. Wo-\nbei sowieso einen Unterschied bleiben würde, weil die \nFrist von Beschwerden nach wie vor bei 17.00 Uhr \nbleibt. \nEbenfalls die Vorverschiebung um eine ganze Woche \nfür das Einreichen von Wahlvorschlägen, fand gross-\nmehrheitlich keine Unterstützung. Hingegen war man \nsich einig, dem regierungsrätlichen Vorschlag bei einem \nverkürzten Verfahren beim Rückzug, die Prüfung und \ndas Einverständnis der Wahlvorschläge zu folgen.\nDas würde als Antrag der Kommission bedeuten: Die \nEinreichefrist so lassen wie heute, nicht wie die Regie-\nrung eine Woche früher, hingegen den Rückzug – Prü-\nfung – Einverständnis gestrafft innert einer Arbeitswo-\nche anlegen. Das heisst statt Montag bis Montag, wäre \nneu Montag bis Freitag. \nDann komme ich noch zu den Portokosten für die Ge-\nmeinden, respektive das Frankieren vom Stimmkuvert \ndurch den Stimmbürger. Da hat man doch auch die Lo-\ngik hinterfragt. Einerseits begrüsst man den hohen An-\nteil von 90 Prozent bei der brieflichen Abstimmung und \nanderseits sollen diese jetzt ihre Portokosten selber \nzahlen. Dies könnte als falscher Anreiz verstanden wer-\nden und die Stimmbürger würden unter Umständen ihr \nStimmrecht weniger nutzen und sogar nicht abstimmen. \nDas wäre denn weit verfehlt. \nTatsächlich ist das in den anderen Kantonen sehr un-\nterschiedlich. In neun Kantonen wird das Porto über-\nnommen, in neun Kantonen müssen die Stimmbürger \nselber bezahlen und bei den restlichen acht ist es je \nnach Gemeinde unterschiedlich.\nDie Portokosten auf die Stimmbürger abzuwälzen hat \neine knappe Mehrheit der Kommission abgelehnt. \nVor allem sah man Handlungsbedarf bei der Sensibili-\nsierung bei der Bevölkerung, damit diese ihr Stimmku-\nvert in die dafür vorgesehenen Abstimmungsbriefkasten \nwerfen und nicht in den Postbriefkasten. Viele glauben \nnämlich, die Post schicke die Kuverts gratis an die Ge-\nmeinden, das ist leider nicht so. \nWas gar kein Gehör fand war den Urnenschluss um ei-\nne Stunde früher anzusetzen, auf 11.00 Uhr statt 12.00 \nUhr. Im Wissen auch, dass während dieser Stunde noch \nviele Stimmbürger an die Urne gehen und das Stimm-\nbüro nicht vorher ihr Resultat bekannt geben. Man wür-\n\nde diese Änderung als einen direkten Dienstleistungs-\nabbau für den Bürger empfinden.\nOhne Gegenstimme will man die jetzige Regelung dem \nStimmbürger zu liebe auf 12.00 Uhr belassen.\nDie Frage war noch aufgekommen, ob man seine Un-\nterschrift und Stimmzettel von jemandem vorüberge-\nhend vertreten lassen kann, wenn zum Beispiel der \nStimmberechtigte wegen eines Unfalls nicht schreibfä-\nhig ist.\nUnter Art. 35 Abs. a steht ausdrücklich: «… wer brieflich \nabstimmen will: legt den persönlich ausgefüllten Stimm- \nund Wahlzettel in das Stimmkuvert. … und unter-\nschreibt den …» Somit könnte also der Ehemann die \nEhefrau nicht als ihren Vertreter abstimmen. \nIch habe die Gelegenheit genutzt um bei der letzten eid-\ngenössischen und kantonalen Abstimmung einen Au-\ngenschein von diesem ganzen Prozedere in Engelberg \nzu nehmen. Unser Geschäftsführer in Engelberg hat \nmich herumgeführt, vom Abstimmungsbüro mit der Ur-\nne, zum Büro mit den Stimmenzählern, welche die \nSichtfenster öffnen, die Stimmkarte kontrollieren, Kuvert \nöffnen, sortieren, stempeln, wieder sortieren und zäh-\nlen. Es war eindrücklich dies einmal mitzuerleben und \nsind wir keine so grosse Gemeinde. Ich nehme an, da \nwird in anderen Gemeinden noch mehr Betrieb herr-\nschen. \nIch habe gesehen wie viele tatsächlich noch um 11.30 \nUhr ihre Stimmkarte und Zettel persönlich vorbeige-\nbracht haben, das waren nicht wenige. Die Leute schät-\nzen das, Auch den Kontakt zu «Velo-Robi», welcher be-\nreits seit 35 Jahren im Abstimmungsbüro ist. Das war \nwirklich eindrücklich. Meine Erfahrung dieser eineinhalb \nStunden: In höchster Konzentration und unter scharfer \nKontrolle wurde gearbeitet. Mein Respekt und mein \nDank all jenen in den sieben Gemeinden, die diese Ar-\nbeit in den Abstimmungsbüros machen.\nDie vorberatende Kommission hat bei der Schlussab-\nstimmung einstimmig dieser Vorlage zugestimmt unter \nEinbezug aller Änderungsanträge. Ebenfalls darf ich \ndas im Namen der SVP-Fraktion bekannt geben. Die \nSVP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und alle \nKommissionsanträge unterstützen.\n \nVogler Niklaus, Lungern (CVP): Dass wir jetzt über den \nNachtrag zum Abstimmungsgesetzt beraten und ent-\nscheiden müssen, ist in erster Linie der Post zuzu-\nschreiben. Auf unsere jetzigen Abstimmungskuverts \nschlägt die Post einen Zuschlag für sogenannte Spezi-\nal-Sendungen von 15 Rappen drauf, weil das aussen \naufgeklebte Sichtfenster Probleme beim Sortieren \nmacht.\nEin neues Abstimmungskuvert bedingt einen Nachtrag \nzum Abstimmungsgesetz und eine Änderung der Ab-\nstimmungsverordnung, darum sind auch die Fristen im \nWahlverfahren und weitere Änderungen in der Abstim-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 223 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nmungsgesetzgebung unter die Lupe genommen. Teil-\nweise betrifft es nur die Gemeinden und ihre Wahlloka-\nle. Deshalb hat man die Gemeinden früh mit einbezo-\ngen und ihre Meinungen abgeholt.\nDer Wechsel auf das neue Abstimmungskuvert ist un-\nbestritten, wir können so Einsparungen machen, was \nsich auf die Rechnung positiv auswirken wird, auch \nwenn es nur ein kleiner Schritt ist. Das neue Abstim-\nmungskuvert wird in der ersten Zeit sicher Probleme \nverursachen, bis sich alle daran gewöhnt haben. \nDie Anpassung und Vereinheitlichung über die Fristen \nim Wahlverfahren haben mehr für Diskussion gesorgt. \nDa kommt es darauf an von welchem Standpunkt diese \nFragen angeschaut werden. Die Vereinheitlichung will \ndie Fristen an die nationalen Fristen angleichen und so \naber meist frühere Eingabetermine für Wahleingaben \nfestlegen. Das ergibt natürlich zwei Lager. Die Verwal-\ntungen möchten lieber mehr Zeit für ihre Arbeit, welche \nwirklich teilweise kurz ist und auf der anderen Seite sind \nmeist die politischen Parteien, welche motivierte Leute \nsuchen, um zu kandidieren und natürlich um die Zeit \nsehr froh sind.\nMeiner Meinung nach sind unsere Verwaltungen genug \nprofessionell um diese Fristen wie bisher einzuhalten \nund können so den Parteien, welche ein Milizsystem \nsind, mehr Zeit geben, fähige Leute zu suchen, um die \npolitischen Ämter zu besetzen.\nIch darf im Namen der CVP-Fraktion sagen, dass Ein-\ntreten unbestritten ist und die Änderungen der vorbera-\ntenden Kommission zum grossen Teil mitgetragen wer-\nden. Wo nötig werde ich mich in der Detailberatung wie-\nder melden.\n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Mit dem Nachtrag zum Ab-\nstimmungsgesetz soll vor allem der Wechsel auf eine \nzertifizierte Stimmkuvert Lösung vollzogen werden. Zu-\nsätzlich hat man sich beim vorliegenden Nachtrag noch \nmit Fristen auseinandergesetzt. Die vom Regierungsrat \nbeantragten Fristenänderungen bringen aber nicht \ngrosse Vorteile. Teilweise wollte man alles an die Fris-\nten des Bundes angleichen. Beim Urnenschluss aber \ngerade von der Bundesfrist abweichen – also doch nicht \nalles angleichen.\nDie Stimmkuvert Lösung wurde mit den Gemeinden \nentwickelt und abgesprochen. Die neue Lösung hat sich \nim Kanton Solothurn bewährt. Dagegen ist nichts einzu-\nwenden. Die Umstellung ist am Anfang für den Bürger \nsicher gewöhnungsbedürftig. Unsere Stimmkuvert Lö-\nsung hat den Vorteil zum Beispiel gegenüber dem Kan-\nton Nidwalden, dass wir kein zweites Kuvert, das früher \nverwendete neutrale Kuvert, einsetzen müssen, und so \nden Stimmbüros die Arbeit erleichtern können. \nBei den vorgeschlagenen Änderungen der Fristen se-\nhen wir von der SP-Fraktion keine gewichtigen Vorteile. \n\nEine Anpassung ist nicht wirklich notwendig. Wir kön-\nnen mit den heutigen Fristen gut leben. \nDie SP-Fraktion wird auf diese Gesetzesänderungen \neintreten und wird auch den Anträgen der Kommission \nzustimmen.\n \nLimacher Christian, Alpnach (FDP): Auch die FDP-\nFraktion ist für Eintreten und wird diesem Geschäft zu-\nstimmen. Wir sind mit den von der vorberatenden Kom-\nmission beantragten Frist nicht ganz einverstanden. Of-\nfensichtlich dient dies den Gemeinden. In der Detailbe-\nratung werden wir an der ursprünglichen Version fest-\nhalten. \n \nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Auch die CSP-\nFraktion hat die Vorlage eingehend studiert. Das Kuvert \nhaben wir getestet. Die CSP-Fraktion ist für Eintreten \nund stimmt dem Nachtrag zum Abstimmungsgesetz \neinstimmig zu. \n \nAmstad Christoph, Regierungsrat (CVP): Ich danke \nIhnen, dass Sie auf die Vorlage eintreten. Die Kommis-\nsionspräsidentin hat die Vorlage gut zusammengefasst, \ndeshalb werde ich mich bei den Ausführungen be-\nschränken.\nDie Vorlage ist in drei Schwerpunkte gegliedert. Das \nHauptthema ist das Stimmkuvert. Das Kuvert ist depar-\ntementsübergreifend und unter Federführung des \nRechtsdienstes zusammen mit Vertretern aus den Ge-\nmeinden ausgearbeitet worden. Die Vorlage betrifft vor \nallem die Gemeinden. Daher war es wichtig, dass die \nGemeinden frühzeitig in den Prozess eingebunden wur-\nden. Das Kuvert dürfen wir kostenlos vom Kanton Solo-\nthurn übernehmen. Wir haben bereits das alte Kuvert \nvom Kanton Solothurn übernehmen dürfen. Der grosse \nVorteil bei der Verarbeitung in den Urnenbüros ist, dass \nes kein zweites Kuvert mehr braucht. So können die \nLeute in den Urnenbüros schneller und effizienter arbei-\nten. Die neuen Kuverts sollen ab 2018 nach den Kan-\ntonsratswahlen eingeführt werden. Es ist uns bewusst, \ndass mit der Einführung des neuen Kuverts die Stimm-\nbürger gut und auf verschiedene Arten informiert wer-\nden. Die Kommissionspräsidentin hat vorhin bereits auf \ndas Video aufmerksam gemacht. Ich darf Ihnen mittei-\nlen, wir durften dies sogar nach Österreich exportieren.\nBei der Anpassung und Vereinheitlichung der Fristen im \nWahlverfahren geht es um zwei Punkte. Einerseits um \ndie Angleichung der Fristen, beim Bund, Kanton und \nGemeinde und zweitens mit der massvollen Kürzung \nder Fristen sollen die Verwaltung und Gemeinden mehr \nZeit in der Planung sowie bei den logistischen Arbeiten, \nwie den Druck und den Versand haben. \nBetreffend die Änderungsanträge werde ich in der De-\ntailberatung darauf zurückkommen. Der Regierungsrat \nhält an seiner Vorlage fest. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 224 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\n\nDetailberatung\n\nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Keine Angst, ich habe \nkein Rückweisungsantrag und auch keine dringliche \nMotion. Die Kommissionspräsidentin hat vorhin er-\nwähnt, dass Sie vom Rechtsdienst eine sehr gute Gra-\nfik mit den verschiedenen Fristen erhalten hat. Ich \nmöchte beliebt machen, dass man diese Grafik, wenn \nman schon eine erstellt, auch in der Botschaft abbildet. \nDas wäre etwas einfacher gewesen, wenn die verschie-\ndenen Fristen auch noch optisch abgebildet worden wä-\nren. \n \nLimacher Christian, Alpnach (FDP): Wie wir vorhin \nvon Regierungsrat Christoph Amstad gehört haben, hält \nder Regierungsrat an seiner Version fest. Das macht ei-\nne grosse Mehrheit der FDP-Fraktion auch und unter-\nstützt den Regierungsrat. Es geht uns darum, dass wir \ndie Gemeindeautonomie hochhalten zumindest, wenn \nwir es nicht besser wissen. Hier geht es darum, dass wir \nden Gemeinden helfen, wenn die Fristen etwas länger \nwären. \n\nErlass GDB 122.1 (Gesetz über die Ausübung der poli-\ntischen Rechte) \nArt. 6 Fristen\n \nRüegger Monika, Kommissionspräsidentin, Engelberg \n(SVP): In Art. 6 geht es um die erste Frist. Der Regie-\nrungsrat möchte die Frist vorverlegen auf 12.00 Uhr an-\nstatt um 17.00 Uhr. Die vorberatende Kommission ist \nder Ansicht, dass der ganze Tag den Kandidaten und \nden Parteien nützt und man möchte somit auf 17.00 Uhr \nfesthalten. Es kam auch die Diskussion auf, dass glei-\ntende Arbeitszeiten gelten. So viele Wahlen und Ab-\nstimmungen gibt es nicht im Jahr, so könnte man von \nder Verwaltung erwarten, dass sie vielleicht von 10.00 \nUhr bis 19.00 Uhr arbeitet und dann diese Arbeiten er-\nledigen könnten. \n \nVogler Niklaus, Lungern (CVP): Die CVP-Fraktion un-\nterstützt grossmehrheitlich den Antrag des Regierungs-\nrats, das heisst die Frist wird auf 12.00 Uhr anstatt 17.00 \nUhr angesetzt. Die CVP-Fraktion ist der Ansicht, dass \nder halbe Tag kein Problem sein sollte und die Verwal-\ntung somit entlastet werden könnte. So hat man die Ho-\nheit der Gemeinden gewahrt. So könnten am Nachmit-\ntag die Vorbereitungen gemacht werden. \n \nAmstad Christoph, Regierungsrat (CVP): Bei Art. 6 \ngeht es dem Regierungsrat darum, dass man die Ver-\neinheitlichung von nationalen und kantonalen Wahlfris-\nten von heute von 17.00 Uhr auf 12.00 Uhr vorver-\n\nschiebt, wie es beim Bunderecht vorgesehen ist. Weiter \nist die Verschiebung positiv für den engen Terminplan \nder Verarbeitung der Wahlen in der Verwaltung und \nauch bei den Gemeinden. Es ist schlussendlich eine Or-\nganisationssache. Man weiss, wer um 12.00 Uhr oder \n17.00 Uhr entsprechend antreten wird. Man kann dies \ndelegieren. Der Wahlzettel muss nicht persönlich vor-\nbeigebracht werden. Wir sind der Ansicht, dass man \nmehr gewinnt, wenn die Zeit auf 12.00 Uhr gelegt wird. \n \nWyler Daniel, Engelberg (SVP): Der Regierungsrat hat \nes nun eben selber erklärt. Es ist eine Frage der Orga-\nnisation. Das gilt auch für die Staatsverwaltung. Wenn \nman mit den Fristen, wie bisher fahren konnte, weshalb \nmüssen wir nun etwas ändern. Hat es nicht funktioniert? \nDie Juristen kennen die «ohne Not Praxis». Das heisst, \nwenn nicht zwingende Gründe vorliegen, hören Sie auf \nherumzubasteln oder etwas zu ändern. \n \nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Um 12.00 Uhr ha-\nben viele Verwaltungen und öffentliche Büros die Schal-\nter bereits geschlossen. Die Büroöffnungszeiten sind \nnicht einheitlich. Hat die Gemeinde an solchen Tagen \nlänger offen? Ich appelliere die Frist auf 17.00 Uhr zu \nbelassen. Sie sehen auch beim Vorschlag des Regie-\nrungsrats, dass schon eine Ausnahme gemacht werden \nmuss. Wenn man eine Ausnahme machen muss, ist es \nbei einer Beschwerde 17.00 Uhr und sonst 12.00 Uhr. \nIch glaube auch, wenn man gut organisiert ist, kann \nman dies auch von 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr noch erle-\ndigen oder auch am anderen Tag. Wir müssen uns nicht \nhöhere Hürden auferlegen. \nIch möchte Ihnen beliebt machen, die Fristen gemäss \nÄnderungsantrag der vorberatenden Kommission zu \nunterstützen. \n \nAmstad Christoph, Regierungsrat (CVP): Es gibt auch \nGemeinden, welche am Abend nicht bis 17.00 Uhr ge-\nöffnet haben. Es kann nicht sein, dass wir die Fristen \nden Öffnungszeiten der Gemeinden anpassen müssen. \nIn solchen Fällen mit Fristen gewährleisten die Gemein-\nden, dass die Büros geöffnet bleiben. \n \nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Die CSP-Fraktion \nist dafür, dass man den Eingabeschluss auf 17.00 Uhr \nbelässt. Im selben Artikel wird auf eine Beschwerdefrist \nhingewiesen und dort ist auf 17.00 Uhr. Man hätte dann \nunterschiedliche Eingabefristen, was wir nicht unbe-\ndingt gut finden. \n\nAbstimmung: Mit 29 zu 19 Stimmen (bei 4 Enthaltun-\ngen) wird dem Änderungsantrag der vorberatenden \nKommission zugestimmt.\n\nArt. 37, b. Einreichung\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 225 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nRüegger Monika, Kommissionspräsidentin, Engelberg \n(SVP): Bei diesem Artikel geht es darum. Die Einrei-\nchung der Kandidatennamen um eine ganze Woche vor \nzu verschieben. Man hätte dann mehr Zeit für die Bear-\nbeitung und es wären zwischen dem Einreichen und \ndem Wahlsonntag 48 Tage. Die Kommission war der \nAnsicht, weil wir ein Milizsystem sind und den Parteien \nhelfen wollen, wollen wir beim geltenden Recht mit 41 \nTagen bleiben. \n \nLimacher Christian, Alpnach (FDP): In Art. 37, 39 bis \n42 und später bei Erlass 122.11 Art. 16, Erlass 122.2 \nArt. 6 und 8 wird eine Mehrheit der FDP-Fraktion dem \nAntrag des Regierungsrats folgen. \n \nAmstad Christoph, Regierungsrat (CVP): Hier geht es \ngrundsätzlich wieder um die Vereinheitlichung der Fris-\nten. Man möchte dies gleichsetzen wie bei den nationa-\nlen Wahlen. Es ist tatsächlich so, dass die Verwaltung \nmehr Zeit für die Verarbeitung hat. Die Gemeinden ha-\nben in der Vernehmlassung darauf hingewiesen, dass \nsie so mehr Luft hätten. \n \nRötheli Max, Sarnen (SP): Wenn man dies aus der \nSicht der Gemeinden betrachtet, so käme man diesen \nsehr entgegen, wenn die Fristen um eine Woche vor-\nverschieben werden. Der enge Zeitplan macht uns wirk-\nlich Sorgen. Wenn die Wahlvorschläge bereinigt sind, \nmüssen diese schon fast gedruckt sein. Das «Hüetli», \nwelches das Stimmmaterial einpackt, macht dies nicht \nnur für die Gemeinde Sarnen, sondern auch für die Ge-\nmeinden Alpnach und Kerns. Diese kommen dann in \neinen grossen Zeitdruck. Aus Sicht der Gemeinden, \nkäme man damit wirklich sehr entgegen. Aus Sicht der \nParteien mag dies eine andere Begründung sein.\n\nAbstimmung: Mit 32 zu 14 Stimmen (bei 6 Enthaltun-\ngen) wird dem Änderungsantrag der vorberatenden \nKommission zugestimmt.\n\nArt. 39\n\nRüegger Monika, Kommissionspräsidentin, Engelberg \n(SVP): Ich möchte Art. 39 erklären welche bis zu Art. 43 \nzusammenhängt. Es geht dabei um die Straffung um \nden Rückzug, um die Prüfung und das Eingeständnis. \nDer Regierungsrat hat uns versichert, dass man diesen \nProzess gut straffen kann; dass dies nicht mehr von \nMontag bis Montag, sondern von Montag bis Freitag, al-\nso innert einer Arbeitswoche, erfolgen wird. \n\nAbstimmung: Mit 44 zu 7 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \nwird dem Änderungsantrag der vorberatenden Kommis-\nsion zugestimmt.\n\nErlass GDB 122.11 (Vollziehungsverordnung zum Ge-\nsetz über die Ausübung der politischen Rechte)\nArt. 16\n\nVogler Niklaus, Lungern (CVP): Die Mehrheit der CVP-\nFraktion stellt sich hinter den Antrag des Regierungs-\nrats, das Anliegen der Gemeinden aufzunehmen und \ndas Rücksendekuvert nicht mehr zu frankieren und so \ndie Gemeinden zu entlasten. Wir Schweizer sind privi-\nlegiert und dürfen viel mitbestimmen. So sollte das kein \nGrund sein nicht abzustimmen, wenn das Kuvert nicht \nvorfrankiert ist. Ausserdem stehen in jeder Gemeinde \nAbstimmungsbriefkästen, wo die Stimmkuverts kosten-\nlos entgegengenommen werden, sonst muss der \nStimmberechtigte das Kuvert selber frankieren und so \nseinen Teil beisteuern.\n \nRötheli Max, Sarnen (SP): Aus Sicht der Gemeinde ist \nes klar, wir möchten die Portokosten nicht mehr finan-\nzieren. Wenn es zur Folge käme, dass weniger Leute \nabstimmen würden, dann wäre das Ziel verfehlt. Ich per-\nsönlich glaube das nicht. Wir haben in der Gemeinde \nSarnen fünf Abstimmungsbriefkästen. Die Leute haben \ndie Möglichkeit an verschiedenen Orten das Kuvert ein-\nzuwerfen. Ich glaube, jeder sollte dazu fähig sein, das \nKuvert in den Abstimmungsbriefkasten zu werfen an-\nstatt in den gelben Postbriefkasten. Wenn dies jemand \nnicht will, so vermag er auch die 85 Rappen Portokos-\nten. \n \nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Wir haben dies in \nder CSP-Fraktion ausgiebig diskutiert. Wir kamen zum \nSchluss, dass für uns eine hohe Stimmbeteiligung das \nWichtigste bei den Abstimmungen ist. Wenn durch die \nneue Stimmvariante jeder Bürger selber eine Marke \naufs Kuvert kleben muss und damit auch nur wenige \nvom Stimmen abhält, dann ist das für uns ganz klar, wir \nwollen das nicht. Wir wollen eine hohe Stimmbeteili-\ngung. Wir sind ganz klar dafür, dass weiterhin ein fran-\nkiertes Rücksendekuvert abgegeben wird. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 226 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nAmstad Christoph, Regierungsrat (CVP): Wie es Kan-\ntonsrat Niklaus Vogler erwähnt hat ist es ein Privileg, \ndass wir Schweizer abstimmen dürfen und das sollte je-\ndem Schweizer eine Briefmarke Wert sein. Aufgrund \nder Sparbemühungen der öffentlichen Hand ist die \nFrankatur durch die Stimmberechtigten zumutbar. Die \nGemeinden haben in der Vernehmlassung und in der \nArbeitsgruppe explizit diesen Wunsch geäussert. Sie \nkönnen jetzt ein Zeichen, auch wenn es nur ein kleines, \nvielleicht symbolisches Zeichen, zugunsten der Ge-\nmeinden setzen. Die Handhabung mit dem Porto wird \nschweizweit sehr unterschiedlich geregelt.\nJeder Stimmberechtigte hat ausserdem eine Alternati-\nve, indem er das Stimmkuvert anstatt beim Postbrief-\nkasten direkt beim Abstimmungsbriefkasten der Ge-\nmeinde einwirft und sich so die Portokosten sparen \nkann.\nOb er jetzt zum Postbriefkasten oder zum Abstim-\nmungsbriefkasten marschiert, das spielt keine Rolle, er \nmuss den Brief sowieso bringen. In vielen Gemeinden \nist der Gemeindebriefkasten neben dem Postbriefkas-\nten. In der Gemeinde Sarnen hat es sogar in den Aus-\nsenbezirken Abstimmungsbriefkästen.\nSetzen Sie ein Zeichen zugunsten der Gemeinden und \nstimmen Sie der Vorlage des Regierungsrats zu, dass \nin Zukunft die Stimmberechtigten das Porto überneh-\nmen.\n \nBerlinger Jürg, Sarnen (CVP): Ich habe eine Frage: \nGibt es aus anderen Kantonen Erfahrungszahlen, wo \nman weiss, wie viele Kuverts nicht frankiert in den Post-\nbriefkasten geworfen werden? Wenn auch ein Kuvert \nnicht frankiert würde, müsste die Gemeinde dazu noch \nStrafporto zahlen. Die Gemeinde ist sowieso damit kon-\nfrontiert, die Portokosten zu übernehmen. \n \nAmstad Christoph, Regierungsrat (CVP): Wir haben \nkeine Werte, die belegen, wie viele das sein werden. Es \nwerden am Anfang sicher mehr sein, bis sich alle daran \ngewöhnt haben und am Schluss werden es ein paar we-\nnige sein. \n\nAbstimmung: Mit 27 zu 22 Stimmen (bei 3 Enthaltun-\ngen) wird dem Änderungsantrag der vorberatenden \nKommission zugestimmt.\n\nArt. 31 Urnenschluss\n\nAmstad Christoph, Regierungsrat (CVP): Der Regie-\nrungsrat schlägt Ihnen vor, den Urnenschluss von 12.00 \nUhr auf 11.00 Uhr vor zu verschieben. Bei den letzten \nAbstimmungen war ich am Morgen in Sarnen auch im \nAbstimmungsbüro und ging dann nach Hause. Um \n12.00 Uhr in den Nachrichten hörte man schon das ers-\nte Wahlresultat aus unserem Nachbarkanton. Das ist \n\ndas Ziel des Regierungsrats. Mit dem Vorverschieben \ndes Schlusses, können wir unsere Resultate schneller \nbekannt geben. Das gibt Beachtung in den Medien und \nin der Öffentlichkeit. Der Kanton Nidwalden hat dies \nschon länger eingeführt und wir könnten dies auch ent-\nsprechend anpassen.\n\nAbstimmung: Mit 40 zu 8 Stimmen (bei 4 Enthaltungen) \nwird dem Änderungsantrag der vorberatenden Kommis-\nsion zugestimmt.\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\nsung.\n \n \n \nII. Verwaltungsgeschäfte\n\n1st 32.17.02 \nAmtsbericht über die Rechtspflege 2016.\nBericht über die Rechtspflege 2016 vom 29. März 2017.\n\nDie Kantonsräte Daniel Wyler und Seppi Hainbuchner \ntreten in den Ausstand (Mitglieder der Steuerrekurs-\nkommission)\n\nBei der Behandlung dieses Geschäfts ist Obergerichts-\npräsident I Dr. Andreas Jenny anwesend.\n\nEintretensberatung\n\nDr. Jenny Andreas, Obergerichtspräsident I:\n1. Allgemeines\nSie halten den Amtsbericht über die Rechtspflege für \ndas Berichtsjahr 2016 in Händen. Mit dem Amtsbericht \nstrebt das Obergericht an, den Kantonsrat aktuell, um-\nfassend und nachvollziehbar über die Tätigkeit der Jus-\ntizbehörden zu informieren.\nAm 1. Juli 2016 sind die letzten Teile der Evaluation der \nJustizreform in Kraft getreten. In den Gesamterneue-\nrungswahlen vom Frühjahr 2016 wurden die Mitglieder \nder Gerichte und ihre Präsidien nach den neuen Regeln \nbestimmt. Die neu geschaffene Gerichtsorganisation \nbewährt sich und hat bisher zu keinen Problemen ge-\nführt. Dasselbe gilt auch hinsichtlich der bereits am \n1. März 2015 in Kraft getretenen gesetzlichen Anpas-\nsungen aufgrund der Evaluation der Justizreform.\nAuch im Berichtsjahr 2016 haben die Gerichtsbehörden \nund die Abteilung Betreibung und Konkurs ihren Auftrag \nerfüllt und viele Fälle bearbeitet und erledigt.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 227 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\n2. Einzelne Gerichtsbehörden\nGerne nehme ich an dieser Stelle zur Situation in den \neinzelnen Behörden kurz wie folgt Stellung:\n2.1 Schlichtungsbehörde\nDie Schlichtungsbehörde konnte im Jahr 2016 einen \nhohen Anteil der Streitfälle aussergerichtlich lösen. Die \nBehörde hat damit erneut einen wesentlichen Beitrag \nzur Entlastung der Gerichte geleistet. Das Pensum des \nPräsidenten der Schlichtungsbehörde ist knapp bemes-\nsen, jedoch zur Aufgabenerfüllung ausreichend. \n2.2 Betreibungs- und Konkursamt\nNach langjähriger Tätigkeit demissionierte die Leiterin \nder Abteilung Betreibung und Konkurs auf Ende No-\nvember 2016. Die Nachfolge konnte intern geregelt wer-\nden. Beim Betreibungsamt ist allgemein ein leichter \nRückgang festzustellen. Hingegen stieg beim Konkur-\nsamt die Zahl der Konkurseröffnungen gegenüber dem \nVorjahr wieder an. Die Zahl der überjährigen Konkurse \nverblieb im Berichtsjahr auf hohem Niveau. Die Pen-\ndenzen konnten aber gesenkt werden.\n2.3 Staatsanwaltschaft\nBei der allgemeinen Staatsanwaltschaft gingen im Be-\nrichtsjahr die Neueingänge gegenüber dem Vorjahr et-\nwas zurück. Die zu bearbeitenden Fälle internationaler \nRechtshilfe haben erneut zugenommen. Die Arbeitsbe-\nlastung der Staatsanwaltschaft blieb hoch. Trotz der be-\nfristeten Pensenerhöhung bei der Staatsanwaltschaft \nvon 70 Prozent haben die Pendenzen zugenommen, \nvor allem, weil aufwendige Haftfälle zu bearbeiten wa-\nren.\nDie Arbeitsbelastung der Jugendanwaltschaft erreichte \nnach einem Rückgang im Vorjahr wieder das Niveau \ndes Jahres 2014.\nDie Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte konnte im \nJahr 2016 zwei Fallkomplexe erledigen. Weiter hat sie \ndie Oberstaatsanwältin in Rechtshilfefällen unterstützt. \nDer Arbeitsanteil zugunsten des Kantons Obwalden \nblieb gegenüber den Vorjahren mit 32 Prozent nahezu \nunverändert. Die beiden Staatsanwälte für Wirtschafts-\ndelikte, die im Jahr 2016 ihre Arbeit aufgenommen ha-\nben, haben sich rasch eingearbeitet und führen – soweit \nersichtlich – die Verfahren speditiv und sachgerecht.\n2.4 Kantonsgericht\nBeim Kantonsgericht ging die Zahl der Neueingänge \n2016 gegenüber dem Jahr 2015 etwas zurück. Die Ge-\nsamtzahl der Pendenzen stieg aber im Berichtsjahr wie-\nderum an, da die Zahl der Erledigungen rückläufig war. \nZugenommen haben teilweise auch die Verfahrensdau-\nern der erledigten Fälle. Erneut führten im Jahr 2016 \nMutterschaftsurlaube von zwei Gerichtsschreiberinnen \nzu zusätzlichen Belastungen des Geschäftsgangs. Es \nmusste Aushilfspersonal eingesetzt werden. Gemäss \nBeschluss des Obergerichts vom 10. August 2016 wur-\nden beim Kantonsgerichtspräsidium II die Gerichts-\nschreiberstellen befristet von September bis Dezember \n\num 60 Prozent aufgestockt. Der Kantonsrat hat mit dem \nBudget 2017 die Fortführung dieser befristeten Pensen-\nerhöhung für ein Jahr genehmigt. Die Massnahme hat \nbis anhin einen weiteren Anstieg der Pendenzen verhin-\ndert, jedoch noch nicht zu einem Rückgang der Penden-\nzenzahlen geführt. Die Situation ist im laufenden Jahr \nweiterhin aufmerksam zu verfolgen. \n2.5 Steuerrekurskommission\nDie Im Berichtsjahr 2016 vorgenommenen organisatori-\nschen Änderungen haben zur Effizienzsteigerung der \nBehörde beigetragen. Rein zahlenmässig konnten die \nPendenzen gegenüber dem Vorjahr weiter reduziert \nwerden. Die Zeitdauer, welche vom Entscheid der Steu-\nerrekurskommission bis zum Versand der Entscheidbe-\ngründung verstrich, betrug jedoch immer noch oft meh-\nrere Monate bis zu einem Jahr. Das ist zu lange. Wei-\ntergehende Massnahmen drängen sich deshalb auf. Ei-\nne personelle Verstärkung des Sekretariats der Steuer-\nrekurskommission soll das Problem beheben und die \nStellvertretung sicherstellen. Das Geschäft ist im zu-\nständigen Departement in Vorbereitung.\n2.6 Obergericht und Verwaltungsgericht\nDas Obergericht und das Verwaltungsgericht verfügen \nseit dem 1. Juli 2016 über eine neue Organisation. Mit \nBeschluss vom 30. März 2016 wies das Obergericht sei-\nne neu 16 Mitglieder je hälftig den Abteilungen Oberge-\nricht und Verwaltungsgericht zu. Gleichentags erliess \ndas Obergericht ein neues Reglement über die Beset-\nzung des Obergerichts sowie das Geschäftsreglement \nfür das Obergericht. Wie bereits erwähnt, hat sich die \nNeuorganisation bestens bewährt. \nDie Arbeitsbelastung des Ober- und Verwaltungsge-\nrichts blieb im Berichtsjahr gegenüber dem Vorjahr ins-\ngesamt stabil. Trotz eines leichten Abbaus der Gerichts-\nschreiberpensen und der damit verbundenen Entlas-\ntung der Kantonsfinanzen kam es nicht zu einem nen-\nnenswerten Anstieg der Pendenzen. \n3. Schlussantrag\nZum Schluss ersuche ich Sie, den vorliegenden Amts-\nbericht zur Kenntnis zu nehmen und zu genehmigen.\n \nOmlin Lucia, RPK-Präsidentin, Sachseln, (CVP): Seit-\ndem wir im Kantonsrat die Evaluation der Justizrevision \nberaten haben und in diesem Zusammenhang die Peri-\nodizität von zwei auf ein Jahr herabgesetzt haben und \nentsprechend in Zusammenarbeit von Rechtspflege-\nkommission (RPK) und Obergericht die Gestaltung des \nBerichts überarbeitet haben, liegt uns bereits der dritte \nAmtsbericht über die Rechtspflege in der neuen Form \nvor.\nIm Statistischen Teil sind somit drei Jahre abgebildet \n(2014 bis 2016) und wir haben damit das erste Mal ein \netwas grösseren Überblick über mehrere Jahre im Be-\nricht. Die RPK ist der Auffassung, dass dem Kantonsrat \nzur Oberaufsichtsfunktion zur Rechtspflege ein gutes \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 228 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\ngriffiges zeitnahes Instrument zur Verfügung gestellt \nwird. Früher vergingen teilweise drei Jahre bis zur Be-\nhandlung des Amtsberichts. Nun berät man im Mai des \nFolgejahres über ein Berichtsjahr, damit sind wir sehr \nzeitnah am Geschehen, was die Oberaufsicht unter-\nstützt und erleichtert. Die RPK ist einstimmig für Eintre-\nten und wird einstimmig zur Genehmigung empfehlen. \nDenselben Antrag stelle ich im Namen der CVP-Frakti-\non.\nWas den Gang der Rechtspflege anbelangt, kann ich \ngrundsätzlich auf die Ausführungen des Obergerichts-\npräsident I Dr. Andreas Jenny verweisen. Die RPK ist \nbekanntlich sehr eng an diesen Behörden, indem wir \nhalbjährliche Delegationsbesuche abstatten. Ich erlau-\nbe mir zur Ergänzung, auf drei Behörden kurz einzuge-\nhen:\nStaatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte\nDiese führen wir zusammen mit den Kantonen Uri und \nNidwalden. Mit grosser Genugtuung hat die RPK, nach \nnicht befriedigenden Jahren, zur Kenntnis genommen, \ndass die Stelle sehr gut besetzt ist. Die beiden Staats-\nanwälte haben sich rasch eingearbeitet und arbeiten \nschnell. Offenbar haben wir eine gut funktionierende \nStaatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte. Das ist sehr \nwertvoll. Sie kann auch unsere Staatsanwaltschaft in \nRechtshilfefragen unterstützen. \nSteuerrekurskommission\nHier ist das Lob nicht mehr so gross wie vorhin. Wir ha-\nben auch gehört, dass die Zeitdauer zwischen dem Ent-\nscheid durch die Steuerrekurskommission und dem \nVersand der Urteilsbegründung teilweise über ein Jahr \nbeträgt. Das ist einfach zu lange. Die RPK hat dies seit-\ndem wir die Aufsicht ausüben moniert. Das ist entspre-\nchend deponiert. Wir haben bereits erste Massnahmen \nmit einer Umorganisation getroffen. Die RPK hofft, dass \nmit dieser personellen Aufdotierung als Sofortmassnah-\nme die Verfahrensdauer bzw. die Zeitdauer zwischen \ndem Entscheid und dem Versand der Urteilsbegrün-\ndung massiv reduziert werden kann. Wir hoffen, dass \ndiese Massnahme bald umgesetzt werden kann. \nKantonsgericht\nWir haben vom Obergerichtspräsident I Dr. Andreas \nJenny gehört, dass im Berichtsjahr 2016 die Neuein-\ngänge abgenommen haben, jedoch die Pendenzen ge-\nstiegen sind. Die Erledigungsquote wurde reduziert. \nWeiter ist festzustellen, dass die Verfahrensdauer in \neinzelnen Bereichen zugenommen hat. Ich möchte auf \ndie Budgetdebatte verweisen, die wir anfangs Winter \ngeführt haben. Vielleicht mögen Sie sich daran erin-\nnern. Es lag ein Antrag im Rahmen des Budgets vor, die \nim Geschäftsbereich des Kantonsgerichtspräsident II \nvom Obergericht bewilligte ausserordentliche Gerichts-\nschreiberstelle von 60 Prozent für das Jahr 2017 weiter-\nzuführen. Die RPK hat anlässlich der Budgetberatung \nden Antrag mit der klaren Erwartung unterstützt, dass \n\ndie Pendenzen im Jahr 2017 massiv abgebaut werden \nkönnen, insbesondere in diesen Fällen, welche schon \nseit längerem hängig sind. Ich verweise Sie entspre-\nchend auf die Beratung von damals und die entspre-\nchenden Ausführungen. Die Situation wird auch vom \nObergericht eng beobachtet, wie sich die Pendenzen-\nlast im Bereich vom Kantonsgerichtspräsident II verän-\ndert, beziehungsweise verbessert. Wir haben das Er-\ngebnis des ersten Quartalsberichts erhalten. Da muss \nman feststellen, dass es kein Pendenzenanstieg gege-\nben hat, aber auch keine Reduzierung. Die Anzahl der \nüberjährigen Fälle ist unverändert und die Anzahl der \nüber dreijährigen Fälle ist weiter angestiegen. Die RPK \nist über diese Situation äusserst besorgt. Wir haben \nzwar im Rahmen der Budgetberatung dem Kantonsge-\nrichtspräsidenten II gesagt, dass wir die Erwartung ha-\nben, dass Ende 2017 die Pendenzen massiv abgebaut \nwerden. Entsprechend ist es nicht mehr als fair die ent-\nsprechende Zeit zu gewähren. Die RPK hat gewisse \nZweifel, wenn bereits nach sieben Monaten die ausser-\nordentliche Gerichtsschreiberstelle die Situation nicht \nverbessern konnte. Wir sind entsprechend in der Hoff-\nnung und auch Erwartung, dass sich die Situation im In-\nteresse der Rechtssuchenden verbessert.\nIm Rahmen der Detailberatung werde ich mich mit ein \npaar Hinweisen zum statistischen Teil äussern. \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen.\n\nDetailberatung\n\nIII. Bemerkungen zum Gang der Rechtspflege \n(Seite 16 - 21)\n\nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Nachdem das Kantons-\ngerichtspräsidium II schon mehrmals das Thema im \nKantonsrat war, möchte ich folgendes kundtun: Nach-\ndem einige aus dem Parlament im damaligen Wahl-\nkampf um das Kantonsgerichtspräsidium II viel Energie \nhineingesteckt hatten – entgegen der Wahlempfehlung \nder Rechtspflegekommission (RPK) – bitte ich die ent-\nsprechenden Personen, noch einmal so viel Energie \naufzuwenden, diese Situation zu verbessern. \n\nVI. Statistiken (Seiten 24 – 102)\n \nSchäli Christian, Kerns (CSP): Ich habe eine kleine \nAnmerkung. Man findet Seite 39 eine wunderschöne ro-\nte Clown Nase in der Grafik «Verfahrensdauer Staats-\nanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte» abgebildet. Viel-\nleicht würde es hier Sinn machen, den Massstab Ver-\nfahrensdauer etwas zu erweitern. Ich weiss nicht ge-\nnau, ob es zwei, vier, fünf oder sechs Jahre sind, wenn \nman von über 24 Monaten spricht, wie es in der Kreis-\nstatistik dargestellt wird.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 229 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nOmlin Lucia, RPK-Präsidentin, Sachseln (CVP): Das \nAnliegen kann man sicher aufnehmen. Wenn man auf \nSeite 38 unten betrachtet sieht man die Entwicklung ein \nbisschen, aus welcher Zeit die Fälle stammen. Es ist \nnicht exakt Deckungsgleich, aber es sind die erledigten \nFälle, und man sieht aus welchem Jahr diese in etwa \nstammen könnten. \n\nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Wie die RPK-\nPräsidentin bereits erläutert hat, gibt es beim Kantons-\ngerichtspräsidium II eine kritische Entwicklung. Die Ent-\nwicklung der Pendenzenzahl ist besorgniserregend, \ndies obwohl der Kantonsgerichtspräsident II zusätzliche \nRessourcen bei den Gerichtsschreiberinnen zugewie-\nsen werden konnten. Auch sind langjährige Strafsachen \nzu verzeichnen.\nDie Eingänge gingen zurück, aber die Pendenzen stie-\ngen an. Das darf nicht sein. Angesichts dieser Zahlen \nmuss die Frage gestellt werden, ob hier mit der nötigen \nEffizienz gearbeitet wird. Was passiert, wenn die Zahl \nder Eingänge sich wieder erhöht? Wir als Kantonsrat \nmüssen die Situation im Auge behalten. Die Entwick-\nlung darf nicht so weitergehen. Die SP-Fraktion erwar-\ntet, dass mit den zusätzlich bewilligten Ressourcen, die \nPendenzen wieder ins Lot kommen.\n \nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich wollte eigentlich zu die-\nsem Thema nicht Stellung nehmen. Ich habe einmal im \nKantonsrat gelernt, dass das Gerichtspräsidium und die \nLaienrichter kein politisches Amt seien. Wir haben auch \ngesehen, dass mit einem Kantonsgerichtspräsidium \nProbleme bestehen. Wir sind der Meinung, dass man \nversucht eine Lösung zu finden, noch einmal Gesprä-\nche führt und vorwärts macht. Übrigens haben wir noch \nandere Gerichte, welche betrachtet werden müssten. \nAber nicht, dass ich wieder Gefahr laufe, dass mir ge-\ndroht wird, ich mache Verleumdungen. Man weiss, dass \nman nicht alles erzählen darf, was in der Rechtspflege-\nkommission (RPK) diskutiert wird. \nAuf was ich hinaus will: Kantonsrat Bruno Furrer sagt, \njene die den Kantonsgerichtspräsident II damals bei der \nWahl unterstützt haben, sollen dies nun bereinigen. Ja, \ndas werden wir sicher tun. Das zeigt mir eigentlich, dass \nSie den anderen Kandidaten unterstützten und nun ein \nPolitikum daraus machen. Dann müssen Sie sich beim \nVolk beschweren, welches diesen Kantonsgerichtsprä-\nsidenten II gewählt hat. Bei uns können Sie sich schon \nbeschweren, das nehme ich auch zur Kenntnis und ver-\nsuche die Sachlage zu entspannen. Es zeigt hier genau, \ndass es nicht stimmt, dass das Gerichtspräsidium kein \npolitisches Amt sei. Nun sagen Sie genau, dass wir nun \ndafür schauen müssen, dass das Problem gelöst wird. \nDas Volk hat gewählt.\n\nDer Ratspräsident Willy Fallegger bittet Kantonsrast \nAlbert Sigrist bei der Sache zu bleiben.\n \nEttlin Markus, Kerns (CVP): Ich möchte mit meinem \nVotum nicht auf den Sinn oder Unsinn einer Wahl von \nRichtern durch das Volk eingehen. Das wurde im Kan-\ntonsrat so beschlossen, dass wir das ohne Wahlvor-\nschlag der Rechtspflegekommission (RPK) machen. \nDas gilt es auch zu akzeptieren. \nDie CVP-Fraktion macht sich ebenfalls sehr grosse Sor-\ngen. Wir haben gehört, es wurde ein ausserordentliches \nGerichtsschreiberpensum bewilligt. Bisher haben dar-\naus keine sehbaren Ergebnisse resultiert. Die Penden-\nzen wurden nicht reduziert. Man muss die Effizienz hin-\nterfragen. Man muss aber auch fair bleiben. Die Erwar-\ntungen sind bis Ende 2017 zu erfüllen. Die CVP-Frakti-\non erwartet von der RPK, dass sie das sehr eng beglei-\nten wird und auch sehr eng beobachten wird. Im Sinne \nvon Volk und Land, kann man sich nicht beim Volk be-\nschweren, wen sie gewählt haben. Dafür sind die Par-\nteien verantwortlich. Wir müssen dranbleiben. Das An-\nliegen ist auch von der CVP-Fraktion an die RPK, dass \nman ganz gut beobachtet und bei den nächsten Wahlen \nentsprechende Massnahmen oder Konsequenzen ins \nAuge fasst, sofern sie es auch braucht. \n \nCotter Guido, Sarnen (SP): Diese Situation beim Kan-\ntonsgericht (Strafgericht) ist wirklich besorgniserregend. \nEs wurde schon ein paar Mal erwähnt. Ich weise nur \ndarauf hin, beim Kantonsgericht (Strafgericht) sind drei \nFälle aus dem Jahr 2014. Das ist für die Betroffenen \nsehr ungünstig und auch für uns, die Oberaufsicht auf \ndie Justiz. \n \nOmlin Lucia, RPK-Präsidentin, Sachseln, (CVP): Ich \nhabe es beim Eintretensvotum gesagt, dass ich bei der \nDetailberatung im Rahmen des statistischen Teils auf \nein paar Sachen hinweisen möchte. Ich möchte bei der \nProblematik beim Kantonsgerichtspräsidium II bleiben. \nIch möchte Sie auf Seite 66/67 verweisen. Man muss \nsich in der Gerichtsorganisation etwas auskennen, da-\nmit man weiss, welche Präsidenten in welchen Berei-\nchen tätig sind, damit man die Statistiken entsprechend \ninterpretieren kann. Die RPK hat auch festgestellt, dass \nim Bereich der SchKG-Verfahren, welche im Zuständig-\nkeitsbereich des Kantonsgerichtspräsidenten II liegen, \neine sehr gute Quote vorliegt. Die Erledigungsquote ist \nsehr hoch. 90 Prozent der Neueingänge wurden erle-\ndigt. Wenn man die pendenten Fälle betrachtet, ist es \neine Quote von 100 Prozent. Das gilt es hier auch ein-\nmal zu ästimieren, dass im Bereich der SchKG-Verfah-\nren offenbar speditive Arbeit geleistet wird. \nNun ist es doch so, wie wir es von den Vorrednern ge-\nhört haben. Wenn wir zum Beispiel auf Seite 44, Zivil-\nrecht in den sogenannten vereinfachten Verfahren \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 230 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nnachschauen. Wenn ich die Rechtsgebiete von der An-\nzahl der Fälle her betrachte, geht es bei vielen Fällen \num Arbeitsstreitigkeiten bis Fr. 30 000.–. Das ist die \ngrösste Anzahl der Fälle. Das liegt im Geschäftsbereich \ndes Kantonsgerichtspräsidenten II. Ich verweise Sie auf \ndiese Zahlen. Bei der Kreisstatistik im roten und oran-\ngen Bereich sieht man, dass dies ein sehr grosser An-\nteil ist. Unten bei der Grafik sieht man, die Geschäfts-\nlast steigt an, obwohl die Eingänge zurückgegangen \nsind. Man sieht hier die ganze Pendenzensituation sehr \ngut. Aber auch auf der nächsten Seite, wo das Gesamt-\ngericht tätig ist, hat man etwas weniger Fälle. Auf Seite \n44 sind Verfahren, die eigentlich etwas schneller gehen \nsollten. Schlussendlich erlaube ich mir den Hinweis auf \ndie Straffälle, welche auch angesprochen wurden, auf \nSeite 52 bis 55, wo entsprechend die Farben Gelb bis \nRot und die entsprechenden Zahlen sind. \n\ng. Verwaltungsgericht (Seiten 94 – 103)\n \nCotter Guido, Sarnen (SP): Man muss positiv hervor-\nheben, dass wenig Beschwerden gegen Entscheide \nvom Ober- und Verwaltungsgericht an das Bundesge-\nricht weitergezogen wurden. In Zivilangelegenheiten \nwar es nur eine Beschwerde, welche teilweise oder \nganz gutgeheissen wurde. Gegen die Urteile des Ver-\nwaltungsgerichts sind 15 Beschwerden an das Bundes-\ngericht eingereicht worden. Sieben Beschwerden wur-\nden abgewiesen, auf fünf Beschwerden ist das Bundes-\ngericht nicht eingetreten und drei Beschwerden hat das \nBundesgericht ganz oder teilweise gutgeheissen. \nFür mich bedeutet dies: Das spricht für die Qualität der \nRechtsprechung der Justiz. \n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 50 Stimmen ohne Gegenstim-\nme wird dem Amtsbericht über die Rechtspflege 2016 \nzugestimmt.\n\nEnde der Vormittagssitzung vom 31. Mai 2017: \n11.45 Uhr\n\nBeginn der Nachmittagssichtung vom 31. Mai 2017: \n13.45 Uhr\n\n1st 32.17.01 / 33.17.01 \nGeschäftsbericht des Regierungsrats und \nStaatsrechnung 2016.\nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. März \n2017; Bericht und Antrag des Obergerichts vom \n14. März 2017; Bericht der Geschäfts- und Rechnungs-\nprüfungskommission (GRPK), Rechtspflegekommissi-\non (RPK) und Finanzkontrolle vom 18. Mai 2017.\n\nBei der Behandlung dieses Geschäfts ist Obergerichts-\npräsident I Dr. Andreas Jenny anwesend.\n\nEintretensberatung\n\nFreivogel Kayser Margrit, GRPK-Präsidentin (CVP): \nAllgemeine Einleitung\nDas Defizit ist kleiner als budgetiert – Obwalden steht \nfinanziell besser da als erwartet. So und ähnlich laute-\nten Ende März 2017 die Schlagzeilen zur Staatsrech-\nnung 2016 in den Medien. Es ist richtig: Die Staatsrech-\nnung 2016 schliesst beim operativen Ergebnis um \n13,7 Millionen Franken besser ab als budgetiert und auf \ndie geplante Entnahme von 16 Millionen Franken aus \nder Schwankungsreserve konnte verzichtet werden. \nKehren wir jetzt die Medaille um, diese hat bekanntlich \nimmer zwei Seiten: Das ausgewiesene Defizit von \n10,8 Millionen Franken ist sehr hoch. Bei näherem Hin-\nschauen zeigt sich, die Finanzlage des Kantons ist \nernst, die Herausforderungen sind immens. Es braucht \ngrosse Anstrengungen auf allen politischen Ebenen, um \ndie Finanzen ins Lot zu bringen. Sparen? Mehreinnah-\nmen? Beides kombiniert, aber wo? Dann gibt es den \neleganten Ausdruck statt sparen, optimieren, das tönt \netwas wertneutraler. Bei vielen Geschäften ist es ein \nBalanceakt, wie wir zum Beispiel auch heute Morgen \nbei den Nachträgen zum Steuergesetz gesehen haben. \nDas werden wir vielleicht heute Nachmittag oder Mor-\ngen auch erfahren können.\nDa ist man aus aktuellem Anlass versucht ein Zitat zu \nbemühen, das gestern in den Medien wieder einmal die \nRunde machte anlässlich des 100. Geburtstages von \nJ.F. Kennedy, nämlich: «Frage nicht, was der Staat für \ndich tun kann, sondern was du für den Staat tun \nkannst.» Ob es passend ist oder nicht, überlasse ich Ih-\nnen. \nIch stelle Ihnen das Ergebnis der Prüfungstätigkeit der \nGRPK vor und gehe in den nachfolgenden Erläuterun-\ngen auf folgende Punkte ein:\n1. Kommissionsarbeit\n2. Geschäftsbericht 2016\n3. Staatsrechnung 2016\n1. Kommissionsarbeit\nDie GRPK hat die bewährte Form der Prüfungstätigkeit \nbeibehalten. Die einzelnen Departemente wurden je \nvon einer Zweierdelegation der GRPK besucht. Die De-\nlegationen führten Gespräche mit den Regierungsräten \nund der Regierungsrätin sowie den zuständigen Amts-\nleitenden. Die GRPK erhält so einen vertieften Einblick \nin die Ablauforganisation und kann auf diese Weise ei-\nne Beurteilung der Qualität der Aufgabenerfüllung vor-\nnehmen.\nAuf der Basis unseres Mehrjahresprüfplans sind für je-\ndes Departement verschiedene Prüfungsbereiche fest-\ngelegt worden. Dieser Prüfplan ist abgestimmt mit dem \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 231 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nMehrjahresprüfplan der Finanzkontrolle. Die offenen \nFragen aus den Departementsbesuchen wurden schrift-\nlich dem Regierungsrat zur Beantwortung unterbreitet. \nSeine Antworten erfolgten ebenfalls schriftlich. \nWeiter ist departementsübergreifend das Thema «Eli-\nminierung des strukturellen Defizits» vertieft erörtert \nworden. Ich darf an dieser Stelle festhalten, dass das \nBewusstsein und die Bereitschaft zum Handeln auf brei-\nter Ebene vorhanden ist. Primär soll das vorhandene \nPotenzial ausgeschöpft werden. Doch wird es nicht oh-\nne harte Einschnitte gehen. Kurzfristige, substanzielle \nEinsparungen werden in den meisten Departementen \nnur noch im Aufgabenverzicht respektive Leistungsab-\nbau gesehen. Wie weit Leistungsreduktionen, Aufga-\nbenverschiebungen, Fiskalmassnahmen oder ähnli-\nches einer nachhaltigen Entlastung gleichkommen, \nmuss im Auge behalten werden. Mit dem Ziel einer aus-\ngeglichenen Erfolgsrechnung bis 2020 hat die GRPK für \ndie kommenden Budgetjahre Richtwerte zum Defizit for-\nmuliert. Auf die Beantwortung der parlamentarischen \nAnmerkung zur Integrierte Aufgaben- und Finanzpla-\nnung (IAFP) 2017 bis 2020 werde ich in der Detailbera-\ntung eingehen. An dieser Stelle verweise ich auf das \nSchreiben an die Kantonsratsmitglieder vom Februar \n2017, dies hat unter anderem das Thema Richtwerte \nzum Defizit betroffen. Die GRPK setzt auf einen konti-\nnuierlichen Dialog mit dem Regierungsrat – namentlich \nmit der Finanzdirektorin Maya Büchi-Kaiser – und auf \ndie laufende Information zu den Vorgaben bei der Erar-\nbeitung des Budgets 2018 und des IAFP. \nDie GRPK weist weiter auf die grossen Herausforderun-\ngen in Verbindung mit dem Personalstopp hin. Es ist \nrichtig, dass die zweckmässige Organisation der kanto-\nnalen Verwaltung periodisch überprüft und gegebenen-\nfalls den neuen Verhältnissen angepasst wird. Ebenso \nwichtig ist für die GRPK aber auch die personelle Be-\nsetzung der Verwaltung. Vor allem die Schlüsselstellen \nsind für das gute und effiziente Funktionieren der Ver-\nwaltung von grosser Bedeutung. Die GRPK wird auch \nweiterhin ein Augenmerk darauf richten. \nDie GRPK und der Regierungsrat treffen sich im Herbst \nzu einer gemeinsamen Sitzung betreffend IAFP und \nBudget 2018. Bekanntlich ist die Finanzstrategie 2027+ \nin Bearbeitung. \nZur Kommissionsarbeit darf ich abschliessend festhal-\nten, dass die Mitglieder des Regierungsrats und die Ka-\ndermitarbeitenden die GRPK-Delegationen in allen De-\npartementen offen und umfassend informierten. Uns ist \nbei der Prüfungstätigkeit Vertrauen und Verständnis \nentgegengebracht worden. Wir danken allen Beteiligten \nund wir möchten auch allen Mitarbeitenden der Verwal-\ntung für ihre grosse Arbeit und ihr Engagement für den \nKanton Obwalden herzlich danken. \n2. Geschäftsbericht 2016\n\nDer ausführliche und übersichtlich aufgebaute Ge-\nschäftsbericht widerspiegelt die grosse Vielfalt der zu \nerfüllenden Staatsaufgaben. Das Parlament erhält im \nJahresrhythmus einen umfassenden Einblick in die \nKomplexität und die Fortschritte der zu bewältigenden \nHerausforderungen bei der Umsetzung der mittel- und \nlangfristigen Ziele und Massnahmen. Der Bericht doku-\nmentiert die interdisziplinäre Zusammenarbeit der De-\npartemente. Er zeigt aber auch die Arbeit des Regie-\nrungsrats auf, die ich hier würdigen möchte. \nIm Rahmen der Geschäftsberichtprüfung 2015 hatte die \nGRPK den Einsatz der elektronischen Geschäftsver-\nwaltung, sprich das Record Management System \n(RMS), in den Departementen vertiefter angeschaut. \nGemäss den Jahreszielen der Staatskanzlei für das \nJahr 2016 (Staatskanzlei, S. 77) und der Anmerkung \nder GRPK wurde der verlangte Erfahrungsbericht frist-\ngerecht unterbreitet. Diesem Bericht ist zu entnehmen, \ndass die Applikation in der gesamten Verwaltung zufrie-\ndenstellend in die Arbeitsprozesse integriert ist. \nAuf die Behandlung der parlamentarischen Anmerkun-\ngen des Kantonsrats (S. 67 ff) werde ich in der Detail-\nberatung näher eingehen.\n3. Staatsrechnung 2016\nDie Rechnung 2016 schliesst mit einem Defizit von \n9,8 Millionen Franken ab, das entspricht einer Verbes-\nserung von 13,7 Millionen Franken gegenüber dem \nBudget. Auf die Entnahme von 16 Millionen Franken \naus der Schwankungsreserve wurde deshalb verzich-\ntet. Damit bleibt der Bestand der Schwankungsreserve \ngegenüber dem Vorjahr unverändert bei 52 Millionen \nFranken. Über die Einhaltung der Schuldenbegrenzung \nbeim Jahresabschluss bestehen keine gesetzlichen \nVorschriften. Müssten die Vorgaben nicht nur beim Bud-\nget, sondern auch mit der Jahresrechnung 2016 einge-\nhalten werden, wären dafür rund 3,6 Millionen Franken \nSchwankungsreserve aufzulösen. \nDie massive Verbesserung des ordentlichen Ergebnis-\nses ist wesentlich auf höhere Einnahmen gegenüber \ndem Budget zurückzuführen. Zu erwähnen sind: \n– Der Kantonsanteil am Ertrag der direkten Bundes-\n\nsteuer von 11,3 Millionen Franken.\n– Die Ausschüttung des Gewinnanteils der Schweize-\n\nrischen Nationalbank (SNB) von 3 Millionen Fran-\nken.\n\nDer betriebliche Aufwand liegt mit 291,4 Millionen Fran-\nken um 5 Millionen Franken über dem Budget. Der \nGrossteil der Budgetüberschreitung ist mit dem inner-\nkantonalen Finanzausgleich zu begründen. Dieser ist \naufgrund des unerwartet hohen Steuerertrages im Vor-\njahr um brutto 4,5 Millionen Franken höher ausgefallen \n(da gibt es mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz in \nZukunft entsprechende Anpassungen). \nDie Nettoinvestitionen sind im 2016 mit 17,3 Millionen \nFranken höher als im Vorjahr und als budgetiert. Vorge-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 232 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nsehen waren 14,7 Millionen Franken. Grössere Ein-\nzelinvestition fielen in folgenden Bereichen an:\n– Planung der Nationalstrasse Umfahrung Kaiserstuhl \n\n3,1 Millionen Franken\n– Schlussabrechnung für das Kantonsspital \n\n5,8 Millionen Franken\n– Schlusszahlungen für den Kauf des Werkhofs Fori-\n\nbach 2,5 Millionen Franken\n– Nettoinvestitionen im Bereich Schutzwald/Wasser-\n\nbau von 5,5 Millionen Franken\nDer Selbstfinanzierungsgrad sank von 322 Prozent im \nVorjahr auf 40 Prozent.\nAuf weitere Ansprechpunkte werde ich mich in der De-\ntailberatung zu Wort melden. \nAbschliessend halte ich fest, dass aufgrund von Art. 85 \ndes Finanzhaushaltgesetzes die Finanzkontrolle die \nStaatsrechnung 2016 des Kantons Obwalden geprüft \nhat. Über die Prüfungshandlungen liegt der GRPK ein \ndetaillierter Erläuterungsbericht der Finanzkontrolle \nvom 24. April 2017 vor. Dieser Erläuterungsbericht bil-\ndet die Grundlage für den Ihnen vorliegenden Bestäti-\ngungsbericht der GRPK, der RPK und der Finanzkon-\ntrolle. Der Bericht enthält keine Anmerkungen.\nIch stelle Ihnen im Namen der einstimmigen GRPK und \ndies auch im Namen der einstimmigen CVP-Fraktion \nden Antrag, auf das Geschäft einzutreten.\n \nOmlin Lucia, RPK-Präsidentin, Sachseln, (CVP): Be-\nkanntlich übt die Rechtspflegekommission (RPK) die \nOberaufsicht über die Gerichtsbehörden, Staatsanwalt-\nschaft, Steuerrekurskommission, Schlichtungsbehör-\nden und über die Abteilung Betreibung- und Konkurs \naus. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Oberaufsichts-\nfunktion ist die Beratung und Prüfung von Budget und \nRechnung. Im Unterschied zum Regierungsrat gibt das \nObergericht als Aufsichtsbehörde über die Gerichtsbe-\nhörde beziehungsweise gerichtsnahen Behörden nicht \nim Geschäftsbericht Rechenschaft, sondern im Amtsbe-\nricht über die Rechtspflege, welches im vorgehenden \nGeschäft ausführlich beraten wurde. Ich verzichte des-\nhalb auf entsprechende Ausführungen dazu. \nEs geht im Bereich der Rechtspflege nur noch um die \nGerichtsrechnung 2016 und die betroffenen Positionen \nin der Staatsrechnung 2016. Im Namen der RPK kann \nich Ihnen mitteilen, dass alle Abweichungen vom Bud-\nget nach Auffassung der RPK ausgewiesen und be-\ngründet sind. Nach Beurteilung der RPK entspricht die \nJahresrechnung den Bestimmungen des Finanzhaus-\nhaltsgesetzes. Ich beantrage Ihnen im Namen der \nRechtspflegekommission aber auch im Namen der \nCVP-Fraktion die Genehmigung der Rechnung der Ge-\nrichte und der Staatsrechnung, was die entsprechenden \nBehörden der Gerichte anbelangt.\nZum Schluss danke ich im Namen der RPK den Gerich-\nten und den Mitarbeitenden in den gerichtsnahen Be-\n\nhörden für die engagierte Arbeit im abgelaufenen Ge-\nschäftsjahr beziehungsweise Amtsjahr 2016 bestens. \nIch bitten den Obergerichtspräsident I Dr. Andreas Jen-\nny als Vertreter der Gerichte und Regierungsrat Chri-\nstoph Amstad als Vorsteher des Sicherheits- und Jus-\ntizdepartements (SJD) den Dank an die Gerichte bezie-\nhungsweise an die Mitarbeitenden weiterzuleiten. \n \nSchäli Christian, Kerns (CSP): Vor uns liegt der Ge-\nschäftsbericht 2016 vom Regierungsrat und die Staats-\nrechnung 2016. Die GRPK-Präsidentin hat die wesent-\nlichen Eckpunkte bereits fundiert erläutert. Daher werde \nich in meinen Worten nur noch auf wenige Schwerpunk-\nte eingehen. \nGeschäftsbericht 2016\nDer Geschäftsbericht zeigt einmal mehr übersichtlich \nund detailliert auf, welche Aufgaben im letzten Jahr sei-\ntens Regierungsrat und Verwaltung, auch Legislative \nund Judikative wahrgenommen und umgesetzt wurden. \nDie Liste der Arbeiten und der Projekte im Jahre 2016 \nwaren sicherlich immens. Das Geschäftsjahr war reich \nbefrachtet – auch sind Meilensteine gesetzt worden. So \nist etwa an die Wahl eines neuen Regierungsrats, an \ndie Wahl der Gerichtsbehörden sowie an die Verab-\nschiedung diverser gewichtiger Gesetze zu denken. \nÜber all dem schwebte noch der Mantelerlass mit dem \nKonsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket \n(KAP). \nDie CSP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat und \nallen Mitarbeitenden und Verantwortlichen für ihre aus-\ngezeichnete Arbeit im Jahre 2016. \nMöchte man etwas an der Geschäftstätigkeit kritisieren, \ndann würde sich dies auf die Arbeit im Zusammenhang \nmit dem Internen Kontrollsystem (IKS) beziehen. Ich \nglaube, dass es diesbezüglich der Auffassung der \nGRPK und seitens des Regierungsrats holpert und sich \ndiese nicht wirklich deckt. Hier besteht noch ein gewis-\nser Handlungsbedarf. Ich gehe davon aus, dass die \nGRPK-Präsidentin in der Detailberatung hierzu noch \nvertiefter Stellung nehmen wird.\nWas nun die Staatsrechnung 2016 anbelangt, ist zu-\nnächst festzustellen, dass das ordentliche operative Er-\ngebnis mit einem Defizit von rund 10 Millionen Franken \num rund 14 Millionen Franken besser abschneidet als \nprognostiziert. Das ist auf den ersten Blick sicherlich er-\nfreulich. Leider nur auf den ersten Blick; auf den zwei-\nten Blick sieht man nämlich, dass die Verbesserung des \nordentlichen operativen Ergebnisses auf ausserordent-\nlichen, einmaligen, nicht steuerbaren Faktoren wie die \nAusschüttung seitens der Nationalbank oder wie die er-\nhöhten ausserordentlichen Steuererträge basieren. Die-\nse Faktoren sind nicht nachhaltig. Das Ungeheuer mit \ndem Namen «strukturelles Defizit» ist und bleibt unge-\nschwächt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 233 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nIrgendwie scheint es, dass der grösste Teil aller An-\nstrengungen und Sparmassnahmen, welche diesem \nstrukturellen Defizit hätten entgegenwirken sollen, ver-\ngeblich waren oder aber sich in Luft aufgelöst haben. \nEiniges ist auch vom Volk beerdigt worden. Zu all dem \nkommt, dass der Kanton Obwalden im Zusammenhang \nmit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der \nAufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) \nbereits nächstes Jahr zum Geberkanton werden könn-\nte. Die Herausforderung für eine ausgeglichene Erfolgs-\nrechnung wird also in Zukunft grösser denn je sein. In \ndiesem Sinne könnte man fast ein bisschen Mitleid mit \nder Finanzdirektorin Maya Büchi-Kaiser haben.\nDie verschiedenen Delegationsbesuche der GRPK ha-\nben nämlich gezeigt, dass die kantonale Verwaltung ih-\nre immer komplexeren und umfangreicheren Aufgaben \nmit gleichzeitig gleichbleibenden, und damit immer \nknapperen Ressourcen wahrnimmt. Hier gilt die Zitrone \nbisweilen als ziemlich ausgedrückt. Viel zu sparen gibt \nes jedenfalls nicht mehr. Damit bliebe ausgabenseitig \nfaktisch nur noch das Herauslösen von Zitronenschnit-\nzen respektive das Streichen von Aufgaben. Ob das für \ndie Finanzen nachhaltig positiv ist und nicht einfach \nKosten verlagert, ist fraglich. Streicht man beispielswei-\nse die Präventionsarbeit, so kann sich das zu einem \nspäteren Zeitpunkt finanziell um ein Mehrfaches rä-\nchen. \nVor diesem Hintergrund wird es nicht vermeidbar sein, \nsich in Zukunft vermehrt auch auf die Einnahmeseite zu \nfokussieren. Es macht zwar auch mir keine Freude, \naber an einer Diskussion um eine Steuererhöhung (auf \nwelche Art und welcher Form auch immer) wird wohl in \nZukunft nichts mehr vorbeiführen. Sonst werden sich \ndie dunklen Wolken des strukturellen Defizits schon \nbald zu einem unkontrollierten Gewitter entladen. Ich \nbin auch überzeugt, dass uns mit dieser Diskussion um \neine Steuererhöhung auch kein Zacken aus der Krone \nfallen wird; denn selbst der Kanton Zug führt diese Dis-\nkussion. \nDie CSP-Fraktion wird der Rechnung 2016 und auch \ndem Geschäftsbericht zustimmen. Aufgrund der ge-\nmachten Ausführungen zwar mit einem flauen Gefühl in \nder Magenregion, aber sie wird zustimmen. Gleichzeitig \nund mit Blick auf die Zukunft möchte ich den Regie-\nrungsrat animieren, dem strukturellen Defizit mit aller \nKraft und absoluter Priorität entgegenzutreten; vielleicht \nsogar noch ambitionierter als bisher.\n \nKretz-Kiser Isabella, Kerns (SVP): Der Kanton Obwal-\nden ist noch einmal mit einem blauen Auge davon ge-\nkommen. Die Staatsrechnung 2016 schliesst mit einem \nnegativen operativen Ergebnis von fast 10 Millionen \nFranken und mit einem Gesamtergebnis von fast minus \n11 Millionen Franken. Ich kann es sagen, wie mein Vor-\nredner. Auf den ersten Blick könnte man einigermassen \n\nzufrieden sein. Aber leider nur auf den ersten Blick. \nDurch die ausserordentlichen Steuererträge, dank der \nSteuerstrategie, hat der Kanton Obwalden einen viel \nhöheren Anteil direkter Bundessteuern einnehmen kön-\nnen. Vernünftigerweise ist die Gewinnausschüttung der \nschweizerischen Nationalbank von fast 3 Millionen \nFranken nicht budgetiert worden, weil diese Mehrein-\nnahmen, die stetig steigenden Mehrausgaben von der \nkantonalen und ausserkantonalen Spitalversorgung so-\nwie die enorm hohen Auszahlungen der Individuellen \nPrämienverbilligung (IPV) nicht kompensieren können. \nDie Gesundheits- und Sozialkosten stellen uns vor \ngrosse Herausforderungen. Wie lange sind diese in die-\nsem Rahmen noch bezahlbar? Wann ist die absolute \nSchmerzgrenze erreicht? Mit solchen Sondereinnah-\nmen wie, ausserordentlichen Steuererträgen und dem \nGewinnanteil der Schweizerischen Nationalbank (SNB) \ndarf zukünftig nicht gerechnet werden. Es ist zwingend \neine Lösung zu finden, wenn die Staatsrechnung dau-\nerhaft ausgeglichen gestaltet werden soll. Der Regie-\nrungsrat hat sich dies zum Jahresziel 2017 gesetzt. Der \nRegierungsrat ist gefordert, als Stratege dieses Jahres-\nziel zu erreichen. Mit einem Seitenblick auf den Kanton \nLuzern, welcher kürzlich eine Steuererhöhung abge-\nlehnt hat. Oder mit Blick zum Obwaldner Volk, welches \neiner Erhöhung der Strassenverkehrssteuer oder einem \nLeistungsausbau der schulergänzenden Tagesstruktur \nnicht zugestimmt hat.\nDie SVP-Fraktion wird den Geschäftsbericht des Regie-\nrungsrats sowie der Staatsrechnung 2016 grossmehr-\nheitlich genehmigen, da die Vorgaben der Schuldenbe-\ngrenzung eingehalten und kein Beitrag aus der \nSchwankungsreserve genommen wurde. \n \nWallimann Reto, Alpnach (FDP): vor uns liegen der \nGeschäftsbericht des Regierungsrats und die Staats-\nrechnung 2016.\nWie bereits durch die GRPK-Präsidentin ausführlich \ndargelegt, konnte vor allem dank den höheren Einnah-\nmen aus dem Kantonsanteil der direkten Bundessteuer \nund der Ausschüttung der Schweizerischen National-\nbank (SNB) auf eine Entnahme aus der Schwankungs-\nreserve verzichtet werden. So gesehen darf man die \nStaatsrechnung 2016 für sich alleine durchaus als gut \nbetrachten.\nFür die zukünftigen Abschlüsse zeichnet sich jedoch ein \ndüsteres Bild ab. Es werden sehr grosse Anstrengun-\ngen nötig sein, um das strukturelle Defizit zu beseitigen \nund den Staatshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu \nbringen. Dies wird uns bereits im Herbst 2017 bei der \nDebatte über die Integrierte Aufgaben- und Finanzpla-\nnung (IAFP) 2018 bis 2021 und das Budget 2018 ein \nerstes Mal beschäftigen.\nIn unserer Fraktion wurden die abgegebenen Unterla-\ngen ebenfalls genauestens studiert und analysiert. Zu \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 234 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nden bereits durch die Vorredner gemachten Ausführun-\ngen zum Geschäftsbericht und der Staatsrechnung ha-\nbe ich an dieser Stelle keine weiteren Ergänzungen.\nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt dem Kan-\ntonsratsbeschluss über die Genehmigung des Ge-\nschäftsberichtes des Regierungsrats und der Staats-\nrechnung 2016 einstimmig zu.\n \nRötheli Max, Sarnen (SP): Das operative Defizit fällt um \neiniges besser aus als budgetiert. Negativ sind vor al-\nlem die höheren Gesundheitskosten, die höher ausbe-\nzahlten Individuellen Prämienverbilligungen (IPV) und \nder höhere Beitrag in den kantonalen Finanzausgleich. \nPositiv zu vermerken ist, dass der Kantonsanteil bei den \ndirekten Bundessteuern aufgrund des hohen Steuerer-\ntrages vom Vorjahr massiv höher ausgefallen ist als \nbudgetiert. Es musste in der Rechnung 2016 kein Be-\ntrag aus der Schwankungsreserve für die Defizitde-\nckung verwendet werden. Unsere Schwankungsreser-\nve beträgt immer noch 52 Millionen Franken.\nDie Schwankungsreserve wurde genau für diese kom-\nmenden negativen Rechnungsergebnisse gebildet. \nWenn aber einmal diese Schwankungsreserve aufge-\nbraucht ist, braucht es wieder positive operative Ergeb-\nnisse. Dazu ist ein entsprechendes Steuerwachstum er-\nforderlich. Es wäre ein Irrtum zu glauben, dass nur die \nAusgabenseite reduziert werden kann. Viele gesetzli-\nche gebundene Ausgaben können nicht beeinflusst \nwerden und das ist der grössere Teil der Ausgaben. \nDie SP-Fraktion sieht die Korrekturen hauptsächlich auf \nder Ertragsseite. Denn Einsparungen in der gewünsch-\nten Grössenordnung bei der Verwaltung sind kaum zu \nerreichen. Der Kanton Obwalden hat heute bereits eine \nschlanke Staatsverwaltung. Dies zeigt auch ein Ver-\ngleich mit gleich grossen Kantonen in der Deutsch-\nschweiz. Über das laufende Finanzstrategie-Projekt \nkann ein Leistungsabbau zu einer teilweisen Verbesse-\nrung beitragen. Aber eine Steuererhöhung wird nicht zu \numgehen sein; diese möchten wir lieber früher als spä-\nter. \nDie Verwaltung hat wiederum in verschiedensten Berei-\nchen sehr gute Arbeit geleistet. Im Wesentlichen \nschliesst sich die SP-Fraktion dieser Beurteilung an und \nspricht an dieser Stelle den Dank an alle Mitarbeitenden \naus. \nDie SP-Fraktion ist für Eintreten und Zustimmung zur \nJahresrechnung.\n \nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Gegen-\nüber dem Budget haben wir ein verbessertes ordentli-\nches Ergebnis. Es ist unbestritten: das Ergebnis beruht \nauf ausserordentlichen Faktoren und stellt keineswegs \neine Trendumkehr dar. \nDie Defizite in der Staatsrechnung haben sich schon \nlänger abgezeichnet. Wenn ich heute im Saal gehört ha-\n\nbe, dass wir eine ausgeglichene Staatsrechnung vor-\nweisen sollen, wenn wir keine Schwankungsreserve \nmehr haben, dann wage ich dem zu widersprechen. Ei-\ngentlich hätten wir schon lange eine ausgeglichene Er-\nfolgsrechnung haben sollen. Ich mache Sie auf Ihre Ent-\nscheidungen und Diskussionen in diesem Rat immer \nwieder aufmerksam. Es ist relativ einfach Geld auszu-\ngeben. Es ist auch relativ einfach Steuern zu senken. \nWenn wir alle feststellen und wir haben es auch in der \nVergangenheit festgestellt, dass es ausserordentlich \nschwierig ist, wenn jeder etwas mehr dazu beitragen \nmüsste oder wenn man andrerseits weniger erhält für \ndas gleiche Geld. \nDie Schwankungsreserve beträgt per Ende 2016 \n52 Millionen Franken. Es war für mich eine beruhigen-\nde Kenntnisnahme, dass wir nichts aus dem Topf ent-\nnehmen mussten. \nWir werden starke Einschnitte in den Aufgabenbereich \nbeim Kanton machen und das Thema Steuererhöhung \nmiteinander beraten. Das wurde in diesem Saal schon \nmehrmals diskutiert bei anderen Geschäften oder fast \nbei jedem Geschäft. Ich danke für das Mitleid von Kan-\ntonsrat Christan Schäli, aber das brauche ich nicht. Was \nwir brauchen, ist eine gute konstruktive Zusammenar-\nbeit. Wir müssen eine Basis für gute Diskussionen ha-\nben. Dies bildet die Grundlage für Entscheide. In diesen \nEntscheiden sollen nicht Partikularinteressen im Vor-\ndergrund stehen, sondern wirklich das Wohl des ge-\nsamten Kantons. So wollen wir zu nachhaltigen guten \nLösungen kommen. Ich habe es vorhin erwähnt, das \nwird nicht einfach sein.\nWenn ich an heute Morgen denke: Finanzierung und \nAusbau der Bahninfrastruktur (FABI) wäre ein solches \nThema gewesen. Oder wenn ich die die eingereichte In-\nterpellation betreffend Parkhaus betrachte, geht es \nauch um Geld ausgeben. Ich gebe Ihnen mit Nachdruck \nmit, überlegen Sie sich immer, welche Wirkung Ihr Han-\ndeln hat. Das Ziel für den Regierungsrat 2017 ist die \nStrategie zur Erreichung einer ausgeglichenen Erfolgs-\nrechnung unter Berücksichtigung der Neugestaltung \ndes Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwi-\nschen Bund und Kantonen (NFA). Dass wir nicht viel \nZeit haben, wissen wir mittlerweile alle. Das macht es \nauch nicht einfacher. Sie können mir glauben, der Re-\ngierungsrat nimmt dies sehr ernst und es wird nach wie \nvor einige Diskussionen in diesem Saal geben. Wenn \nwir miteinander auf den Weg gehen und eine Basis fin-\nden, dann bin ich überzeugt, werden wir das auch \nschaffen.\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen die Rechnung 2016 \ngemäss dem Antrag zu genehmigen. \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen.\n\nDetailberatung\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 235 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nAuf Wunsch des Obergerichtspräsidenten I Dr. Andreas \nJenny wird zuerst der Bereich Gerichte behandelt.\n\nDas Wort wird nicht ergriffen.\n\nDie Behandlung des Abschnitts «Gerichte» ist damit be-\nendet. Der Ratspräsident dankt Obergerichtspräsident \nDr. Andreas Jenny für seine Arbeit und wird verabschie-\ndet.\n\nGeschäftsbericht 2016\n\nBericht des Regierungsrats inklusiv Vorwort \n(Seite 5 bis 85)\n\nFreivogel Kayser Margrit, GRPK-Präsidentin (CVP): \nIm Namen der GRPK habe ich eine Anmerkung zum \nGeschäftsbericht Seite 67 und Seite 69. Dabei geht es \num Anmerkungen zum Internen Kontrollsystem (IKS). \nKantonsrat Christian Schäli hat dies beim Eintreten an-\ngetönt. \nAm 23. Mai 2013 hatte der Kantonsrat eine Anmerkung \nzum Geschäftsbericht 2012 verabschiedet. Damals \nwurde der Regierungsrat beauftragt, die gemäss Art. 69 \ndes Finanzhausgesetzes (FHG) erforderlichen Weisun-\ngen für die Einführung eines IKS über die bedeutenden \nProzesse auch auf Stufe Verwaltungseinheiten zu erar-\nbeiten und zu erlassen. Das Thema IKS beschäftigt die \nGRPK also schon länger. \nMit einer erneuten Anmerkung zum Geschäftsbericht \n2015 forderte der Kantonsrat am 19. Mai 2016, der \nGRPK bis spätestens 31. März 2017 ein Konzept zur \nErarbeitung/Einführung eines IKS in der kantonalen \nVerwaltung zu unterbreiten. Dieses Konzept wurde der \nGRPK fristgerecht zugestellt. \nDie GRPK begrüsst die Schritte, die jetzt zur Einführung \neines IKS unternommen werden. Gemäss Art. 69 FHG \numfasst ein IKS regulatorische, organisatorische und \ntechnische Massnahmen. Das heisst, dass neben den \nVorgängen und Massnahmen, die eine ordnungsmässi-\nge Buchführung und finanzielle Berichterstattung si-\ncherstellen, auch die Einhaltung der massgebenden ge-\nsetzlichen Grundlagen enthalten sein sollen. In der öf-\nfentlichen Verwaltung muss sichergestellt werden, dass \nihr Handeln die hohen Ansprüche an die Gesetzmässig-\nkeit und Rechtssicherheit erfüllt (z.B. das Erlassen von \nVerfügungen, Bewilligungen, etc.). Wir stellen fest, dass \ndas IKS gemäss dem vom Regierungsrat verabschie-\ndeten Konzept sehr eng nur auf Finanzprozesse, wie \nz.B. Steuern und Gebühren oder Transferzahlungen \nausgelegt wird. Die GRPK ist der Ansicht, dass weitere \nSchritte folgen müssen. Sie empfiehlt darum, nach er-\nfolgter Umsetzung des beschlossenen Konzepts eine \nStandortbestimmung vorzunehmen und die Definition \n\ndes IKS für die kantonale Verwaltung dann nochmals zu \nüberprüfen und die im Konzept noch nicht erfassten Ri-\nsiken ausserhalb von Finanzprozessen einzubeziehen. \nDenn mit der jetzigen engen Auslegung wird ein bedeu-\ntender Teil der Risiken, die gemäss heutiger Definition \nunter ein IKS fallen, nicht abgedeckt. \nAnmerkungen zur Integrierte Aufgaben- und Finanzpla-\nnung (IAFP) 2017 bis 2020, Kapitel 1, Einleitung (GB S. \n70)\nMit der Anmerkung vom 1./2. Dezember 2016 wurde der \nRegierungsrat beauftragt aufzuzeigen, mit welchen \nMassnahmen das strukturelle Defizit in der Erfolgsrech-\nnung sobald als möglich, jedoch spätestens bis zum \nBudget 2020, eliminiert werden kann.\nIm Sinn einer Erklärung und nicht eines Antrages zum \nProtokoll möchte ich festhalten, dass die Beantwortung \ndieser Anmerkung wie im Geschäftsbericht erwähnt, \nzwar zeitgerecht aber nicht formgerecht stattfand. Aus \nSicht der GRPK ist die Antwort inhaltlich nicht zufrieden-\nstellend. Konkrete Auswirkungen auf die Budgets 2018, \n2019 und 2020 werden nicht aufgezeigt. Eine Umset-\nzung der Massnahmen aus der geplanten Finanzstrate-\ngie 2027+ dürfte wohl eher erst nach dem Finanzplan-\njahr 2020 Wirkung zeigen. \n \nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Ich melde mich \nzur Anmerkung auf Seite 69: Der Regierungsrat wird be-\nauftragt, auf den Planungsstopp Radrouten Projekt und \nBau Sarnen Kerns, Sarnen Alpnach zu verzichten.\nDer Kantonsrat hat anlässlich der Kantonsratssitzung \nvom 3. Dezember 2015 zum IAFP diese parlamentari-\nsche Anmerkung überwiesen. Ich bin vom Regierungs-\nrat enttäuscht, dass er in eigener Kompetenz die Pla-\nnung immer noch sistiert, obwohl eine Mehrheit des \nKantonsrats dieses Anliegen überwiesen hat. Der Re-\ngierungsrat führt aus, dass das Projekt aufgrund der fi-\nnanziellen Situation des Kantons vorerst nicht an die \nHand genommen wird. Wenn wir andere Positionen an-\nschauen – mein Ratskollege Guido Cotter wird noch \ndarauf zu sprechen kommen – fehlte offenbar an ande-\nren Orten das Geld nicht. Ich erwarte vom Regierungs-\nrat, dass endlich das wichtige Anliegen einer sicheren \nRadwegverbindung zwischen Sarnen und Kerns sowie \nAlpnach und Sarnen an die Hand genommen wird.\nMeine Frage lautet: Wann wird der Regierungsrat der \nparlamentarischen Anmerkung nachkommen, und die \ngenannten Radwegprojekte vorantreiben?\n \nFederer Paul, Landstatthalter (FDP): Wir haben gehört, \nwie die Finanzen von unserem Kanton stehen. Die Fi-\nnanzdirektorin Maya Büchi-Kaiser hat sie vorhin erläu-\ntert. Deshalb hat der Regierungsrat am 14. März 2017 \nbeschlossen, den Planungskredit auszusetzen. Auf-\ngrund der Finanzsituation des Kantons sind die Planer-\nleistungen nicht vergeben worden. Es gibt Situationen, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 236 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nda muss man zwischen «A» und «B» entscheiden. Die-\nser Radweg zwischen Sarnen und Kerns ist sicher wich-\ntig, aber eher «B». Eine Nichtvergabe bedeutet nicht, \ndass der Radweg nun vom Tisch ist. Das Projekt ist le-\ndiglich aufgeschoben und nicht aufgehoben und hängt \nvon den Finanzierungsmöglichkeiten im Kanton ab. Wir \nhaben auch von der GRPK-Präsidentin gehört, wie die \nZukunft unseres Kantons ausschaut. Deshalb muss \nman auch hinschauen, wo welches Geld eingesetzt \nwerden soll. \nWir sind uns im Parlament uneinig, seit Monaten und \nfast Jahren, wo wollen wir Sparen, wo sollen wir Mehr-\neinnahmen generieren? Was ist zu tun? Auch heute \nhatten wir verschiedene Diskussionen. Ich denke an die \nZukunft und diese werden die dieselbe Richtung laufen. \nEine Verbesserung unseres Geschäfts liegt nicht allei-\nne am Regierungsrat, sondern es liegt auch am Kan-\ntonsrat. Es ist nicht Links und Rechts, wir müssen da \nhindurch. \n\nSicherheits- und Justizdepartement (S. 123 bis 156)\n \nCotter Guido, Sarnen (SP): Ich habe eine Bemerkung \nzu Seite 154, Staatsanwaltschaft in Wirtschaftsangele-\ngenheiten. Dort werden bemerkenswerte Ausführungen \nzur internationalen Rechtshilfe in Wirtschaftsangele-\ngenheiten gemacht, welche die Staatsanwaltschaft \nstark beschäftigt. Es fällt vor allem ein Satz auf: «In fast \nallen neuen Rechtshilfefällen wurde Obwalden vom \nBundesamt für Justiz als Leitkanton für die Schweiz ein-\ngesetzt, da das Schwergewicht der internationalen kri-\nminellen Machenschaften auf Schweizer Territorium in \nObwalden lag.» Da frage ich mich: wie kommt Obwal-\nden zu dieser unrühmlichen Stellung und Alleinstel-\nlungsmerkmal? Darauf könnten wir sicher verzichten. \nIch weiss nicht, ob unser Justizdirektor Christoph Am-\nstad weiss, wie dies kommt, dass Obwalden in dieser \nBeziehung führend ist. \n \nAmstad Christoph, Regierungsrat (CVP): Ich kann zu \ndieser Frage keine Antwort geben. Ich werde die Ant-\nwort gerne Nachliefern. \n \nOmlin Lucia, RPK-Präsidentin, Sachseln, (CVP): Ich \nprobiere eine Antwort auf die Frage von Kantonsrat Gui-\ndo Cotter zu geben. Beim Geschäft Wirkungsbericht der \nRechtspflege war dies auch ein Thema. Anlässlich die-\nser Diskussion haben wir ein Vergleich mit dem Kanton \nZug gemacht. Ich habe nun die Zahlen nicht mehr im \nKopf. Wir haben die Zahlen der internationalen Wirt-\nschaftsfälle im Kanton Zug mit Obwalden verglichen. \nWir mussten feststellen, dass wir mit unseren Zahlen \nsehr gut bedient sind. Ich müsste dies im Protokoll \nnachschlagen und dies liegt mir momentan nicht vor. \nWir haben aber zumindest dies beim Wirkungsbericht \n\ndiskutiert, wie viele Fälle es in den anderen Kantonen \ngibt. In diesem Vergleich mussten wir feststellen, dass \nes noch vertretbar ist.\n\nStaatsrechnung 2016\n\nBudgetabweichungen, Investitionsrechnung (S. 203 bis \n218)\n \nCotter Guido, Sarnen (SP): Zur Staatsrechnung Seite \n215 möchte ich mich äussern. Bei der Position 6110.00, \n5110.00 ist bei der Nationalstrasse A8, Abschnitt Lun-\ngern Nord – Giswil Süd und der Projektbauleitung eine \nBudgetabweichung von 1,9 Millionen Franken ausge-\nwiesen. Statt der budgetierten 1 Million Franken, weisst \ndie Rechnung 2016 ein Betrag von 2,9 Millionen Fran-\nken aus. Das ist eine enorme Budgetabweichung von \nrund 200 Prozent. Bei der Begründung steht: «Aufwand \nabhängig vom Planungsfortschritt: Vorgezogene geolo-\ngische Sondierbohrungen im Hinblick auf Projektopti-\nmierungen. Das ist eine sehr gute Begründung bei der \nÜberschreitung von 200 Prozent. \n \nFederer Paul, Landstatthalter (FDP): Vielleicht ist diese \nBegründung knapp, da wir in der Staatsrechnung nicht \nsehr viel Platz zum Begründen haben. Vielleicht wäre \ndie Begründung besser formuliert: «abhängig vom Pla-\nnungsfortschritt und Rechnungstellung». Ich stütze \nmich auf die Fakten dieser Planung und möchte ein Up-\ndate abgeben. Es betrifft das Projekt Nationalstrasse \nA8: Abschnitt Lungern-Nord – bis Giswil-Süd. Dieses \nProjekt läuft in diesem Abschnitt seit 2009. Insgesamt \nsind bis Ende März 2017 Kosten im Umfang von 5,8 Mil-\nlionen Franken angefallen, für den Kanton waren es \nFr. 174 000.–. Der Rest hat der Bund bezahlt. Die Kos-\nten verteilen sich in der Hauptsache auf folgende Tei-\nlaufgaben. In den Jahren 2009 und 2010 hat man die \nZweckmässigkeitsstudie mit Variantenwahl mit total \nüber 30 Varianten gemacht. In den Jahren 2010 bis \n2012 wurde das generelles Projekt erarbeitet. Dieses \nProjekt wurde beim Bund eingegeben. Die Genehmi-\ngung des generellen Projekts erfolgte Mitte 2013. Da-\nzwischen hat der Regierungsrat einen Marschhalt be-\nschlossen. Mit der dringlichen Motion von September \n2014 hat man den Marschalt wieder aufgehoben und \ndie Planungsarbeiten wurden wiederaufgenommen. Zu-\nsätzliche geologische Abklärungen und Optimierungen \ndes generellen Projekts mit Kostenreduktionen von \nrund 40 Millionen Franken. Das ist ein laufendes Pro-\njekt. Man kann nicht einfach einen Stopp reissen und \naufhören. Wir haben einen Auftrag vom Parlament. \nJetzt einen Stopp heisst, wir zahlen dem Bund rund \n5,8 Millionen Franken zurück, wenn man einfach etwas \nwegwirft, das bis jetzt geleistet wurde. Die Budgetierung \neines solchen Projektes verläuft über die Jahre linear. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 237 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nAlso für jedes Jahr etwa 1 Million Franken. Es kann \nnicht im Voraus bestimmt werden, wann die grossen \nRechnungen zur Zahlung gelangen. 2016 sind nun ei-\nnerseits grössere Rechnungen für die Planungsarbeiten \ndes Bauprojekts erfolgt und abgeschlossen worden. Die \ngrossen Rechnungen erfolgen immer bei Abschluss ei-\nner Hauptplanungsphase. Das kann man in früheren \nRechnungen nachschlagen bei anderen grossen Stras-\nsenbauprojekten, welche der Kanton schon seit vielen \nJahren macht. \nDie Rechnung 2013 weist ein Betrag von rund \nFr. 197 000.– (budgetiert 1 Million Franken), 2014 weist \neinen Betrag von Fr. 117 000.– (budgetiert 1 Million \nFranken), die Rechnung 2015 einen Betrag von rund \nFr. 865 000.– aus (budgetiert 1 Million Franken). Zu-\nsammen kommen wir auf etwas über 4 Millionen Fran-\nken. Im Schnitt liegen wir recht gut in der Planung. \nWenn wir die gute halbe Million von 2012 dazu nehmen \nerkennen wir, dass wir mit der jeweils budgetierten \nSumme von 1 Million Franken sehr gut im Schnitt lie-\ngen. \nWenn wir uns nun den Zahlen noch etwas genauer wid-\nmen, so weiss man, dass der Kanton Obwalden bei Na-\ntionalstrassen in der Netzvollendung, aufgrund des \nNetzbeschlusses 1960, nur 3 Prozent zu tragen hat. \nDas war früher einmal höher bei 7 oder 8 Prozent. Aber \nseit vielen Jahren zahlen wir 3 Prozent an National-\nstrassen. Also etwa Fr. 90 000.– der knapp 3 Millionen \nFranken.\nSchauen wir nun die Investitionsrechnung 2016, Staats-\nrechnung Seite 153 noch etwas genauer an, so fällt Fol-\ngendes auf: Die Gesamtkosten der Nationalstrasse im \nbesagten Abschnitt betragen für 2016 brutto \nFr. 3 144 115.25. In der Abrechnungsperiode 2016 ha-\nben wir für den Abschnitt Lungern Nord – Giswil Süd \nFr. 3 180 574.86 eingenommen. Losgelöst bedeutet \ndies für 2016 sogar ein Investitionsüberschuss von \nFr. 36 459.61. Wir haben also im letzten Jahr mehr ein-\ngenommen als angegeben. Im vorherigen Jahr war es \numgekehrt. Da hatten wir ein Defizit. 2015 war das Re-\nsultat Fr. 77 783.27. Eben gesamthaft bezahlt der Kan-\nton 3 Prozent und dies sind nicht so grosse Beträge. \nIn der Erfolgsrechnung werden die geleisteten Stunden \nder Tiefbauabteilung abgerechnet. Zwar ist daran unser \nAnteil wiederum 3 Prozent. Der Bund gewährt jedoch \neinen Zuschlag von 45 Prozent, was unsere Kosten \nweit mehr als deckt. Das ist also ein positives Geschäft. \nIch spreche nicht vom Sinn oder weniger Sinn dieser \nStrasse. Sondern ich möchte einfach klarstellen, dass \nuns dies nicht 3,1 Millionen Franken kostet, sondern \nletztes Jahr nichts und vorletztes Jahr etwas mehr.\n Übrigens, der Kanton Obwalden führt seine National-\nstrassenbauprojekte sehr umsichtig. Bei mehreren Mil-\nliarden Franken, die schon verbaut worden sind, ist es \nnie zu grösseren Kostenabweichungen gekommen.\n\n \nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Ich danke Baudirektor \nPaul Federer herzlich für die Ausführungen. Ich habe ei-\nne kleine Anmerkung zu einer Unstimmigkeit. Landstatt-\nhalter Paul Federer sagte, dass der Regierungsrat eine \nAufgabe des Parlaments erhalten hätte, die Gesetze-\nsanpassung beziehungsweise in die Vernehmlassung \nzu senden. Ich möchte dies festgehalten haben: Die \nAusgangslage für diese Gesetzesanpassung war eine \neinfache Anfrage von Kantonsrat Guido Cotter. Der Re-\ngierungsrat hat diese wie in eine Motion umgewandelt \nund diese direkt überwiesen hat. \nDas ist für mich eine ganz spezielle Situation. Der Auf-\ntrag für die Gesetzesanpassung kam nicht aus dem \nParlament und sicher nicht aus der Mehrheit des Parla-\nments.\n \nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): An die Adresse \nvon Kantonsrat Guido Cotter: Wenn man eine Seite wei-\nter blättert und in der Investitionsrechnung auf Seite 216 \noben geht, stellt man mit Freuden fest, dass dort eine \nBudgetabweichung von 207 Prozent ist. Dieses Mal \naber nicht auf der Ausgabenseite, sondern auf der Ein-\nnahmenseite. Ich bitte dies auch aus Seriosität zu er-\nwähnen. Man pickt eine Zahl aus der Rechnung und \ngaukelt den Zuhörern etwas vor. Wenn man solche Zah-\nlen präsentiert, müssen solche zusammenhängenden \nSachen miteinander verglichen werden. Bei Investition \nvon 100 Millionen Franken muss der Kanton 3 Millionen \nFranken bezahlen. Das ist etwas, wovon wir nicht jeden \nTag profitieren können. Davon profitiert unsere Wirt-\nschaft, unser Gewerbe, und schlussendlich auch wir als \nKanton. \n\nKantonsratsbeschluss\n \nFreivogel Kayser Margrit, GRPK-Präsidentin (CVP): \nBevor wir zum Kantonsratsbeschluss auf Seite 207 \nkommen, wie es Kantonsratspräsident Willy Fallegger \nausgeführt hat, verweise ich hier nochmals auf den Be-\nstätigungsbericht zur Staatsrechnung 2016, datiert vom \n18. Mai 2017. Wir dürfen feststellen, dass auch nach \nunseren Prüfungstätigkeiten und nach jenen der Fi-\nnanzkontrolle, keine relevanten Tatsachen für das Jahr \n2016 eingetreten sind, die das Ergebnis verändern wür-\nden.\nDie GRPK hat einstimmig, bei zwei Abwesenheiten, \ndem Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des \nGeschäftsberichts des Regierungsrats und der Staats-\nrechnung 2016 zugestimmt. \nIch bitte Sie im Namen der GRPK, dem Beschluss zu-\nzustimmen. Das gleiche empfehle ich Ihnen auch im \nNamen der einstimmigen CVP-Fraktion. \n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 238 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nSchlussabstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegenstim-\nme (bei 1 Enthaltung) wird dem Kantonsratsbeschluss \nüber die Genehmigung des Geschäftsberichts des Re-\ngierungsrats und der Staatsrechnung 2016 zugestimmt.\n\nErfolgsrechnung: in Fr. 1 000\nBetrieblicher Aufwand 291 400\nBetrieblicher Ertrag 260 554\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit – 30 846\nErgebnis aus Finanzierung 21 065\nOperatives Ergebnis – 9 781\nAusserordentliches Ergebnis \n(Spezialfinanzierung Wasserbauprojekt Sarneraa)\n\n–    980\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung – 10 761\nInvestitionsrechnung:\nInvestitionsausgaben – 36 888\nInvestitionseinnahmen 19 621\nNettoinvestitionen – 17 267\n\n2nd 32.17.03 \nWirkungsbericht für die Jahre 2015/2016 zu \nden steuerlichen Massnahmen (kantonale \nSteuerstrategie).\nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. April \n2017.\n\nEintretensberatung\n\nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin, Sachseln \n(CVP): Nach Art. 320 des Steuergesetzes ist der Regie-\nrungsrat beauftragt, die Entwicklungen der Steuererträ-\nge des Kantons und der Gemeinden zu beobachten, zu \nanalysieren, dem Kantonsrat und den Gemeinden Be-\nricht und Antrag über allfällige Massnahmen zu erstat-\nten. Anlässlich der letzten Steuergesetzrevision hat der \nKantonsrat entschieden, dass wir das Zeitfenster von \neinem Jahr auf zwei Jahre heraufsetzen. Neu wird alle \nzwei Jahre ein Wirkungsbericht zu den steuerlichen \nMassnahmen erstattet. Nun liegt uns der erste Bericht \nvor, welcher zwei Jahre (2015/2016) abdeckt. Mit die-\nsem Bericht kommt der Regierungsrat dem gesetzli-\nchen Auftrag nach. Bei der Beratung des Berichts im \nSeptember 2015 über die Auswirkungen der Steuerstra-\ntegie auf die Raumentwicklung und den Verkehr im \nKanton Obwalden, hatte der Kantonsrat drei Anmerkun-\ngen beschlossen. Darin wurde der Regierungsrat be-\nauftragt, künftig Themen Raumentwicklung und Verkehr \nals integrierender Bestandteil in den Wirkungsbericht \nzur Steuerstrategie aufzunehmen. Auch diesem Auftrag \nist der Regierungsrat mit dem vorliegenden Bericht \nnachgekommen. \n\nWirkungen der Steuerstrategie\nWir hatten in den Berichtsjahren keine massiven Verän-\nderungen ausser den ausserordentlichen Steuererträ-\ngen im Jahr 2015. Entsprechend haben wir auch eine \nbeschränkte Aussagekraft über die Entwicklung und die \nWirkungen der Steuerstrategie, wenn man dies im Zeit-\nhorizont betrachtet. Auch der grössere Berichtshorizont \nführt nicht dazu, entsprechende Neuerungen kundzu-\ntun. Entsprechend war die Debatte in der vorberaten-\nden Kommission sehr kurz. Ich kann mich in der Detail-\nberatung kurz halten.\nBetrachtet man die finanziellen Kennzahlen der Ent-\nwicklung, so sieht man, wie jedes Jahr sich der Kanton \nObwalden im Bereich des Ressourcenindex entwickelt \nhat. Der Kanton Obwalden, wie wir heute schon mehr-\nmals gehört haben, nähert sich weiter gegen 100 Punk-\nte beim Ressourcenindex. Das heisst, dass wir zum Ge-\nberkanton werden. Im Jahr 2017 war der Index bei 99.1 \nPunkten. Entsprechend werden auch immer die Ent-\nwicklungen mit der Neugestaltung des Finanzaus-\ngleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und \nKantonen (NFA) Gelder aufgezeigt. Wir haben rund \n50 Millionen Franken weniger aus dem NFA bezogen. \nWeiter ist auch die Entwicklung bei der direkten Bun-\ndessteuer zu beobachten. Seit der Lancierung der Steu-\nerstrategie hatten wir eine massive Entwicklung der di-\nrekten Bundessteuern. Nachdem wir vorhin die Staats-\nrechnung beraten haben und im Rahmen der Steuerge-\nsetzrevision mehrmals darauf hingewiesen haben, \nmöchte ich nicht weitere Ausführungen zu den Auswir-\nkungen im Bereich NFA erläutern. Wir haben gehört, \ndass wir vom Nehmer- zum Geberkanton werden und \ndie entsprechenden finanziellen Löcher anderweitig \nkompensiert werden müssen. \nJuristische Personen\nBei den juristischen Personen geht die Entwicklung wei-\nter, wie sie angefangen hat. Wenn wir zehn Jahre zu-\nrückblicken so haben wir rund eine Verdoppelung der \nEinnahmen bei den juristischen Personen. Unter ande-\nrem hatten wir eine Steuersatzreduktion von zwei Drit-\nteln. Dort ist die Steuerstrategie auf Kurs.\nNatürliche Personen\nBei den natürlichen Personen stellen wir fest, dass wir \neine Verschiebung vom unteren und mittleren Einkom-\nmen zum Bereich obere und höhere Einkommen haben. \nDas führt entsprechend auch zu Mehreinnahmen bei \nden Steuererträgen. \nGemeinde\nSchaut man die Entwicklung auf der Stufe der Gemein-\nde an, so fällt primär das Jahr 2015 und 2016 auf. Im \nJahr 2015 hatten wir verschiedene ausserordentliche \nSteuererträge, welche die ganze Entwicklung schwer \nlesbar macht. In bestimmten Gemeinden hat es eine \nmassive Entwicklung gegeben, welche dazu führt, dass \ndie Entwicklung im Jahr 2015 sehr positiv war und ent-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 239 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nsprechend war die Reduktion im Jahr 2016. Daher ist \ndies mit grosser Vorsicht zu geniessen. Im Rahmen der \nDetailberatung wurde diskutiert, ob es allenfalls Sinn \nmacht, die ausserordentlichen Erträge herauszuneh-\nmen. Das ist nicht möglich, weil wir statistische Zahlen \nder Steuererträge haben. Wenn wir die mittelfristige \nEntwicklung betrachten, so zeigt sich einmal mehr, dass \ninsbesondere zwei Gemeinden (Lungern und Giswil) \nnicht so gross im Bereich der Steuererträge profitieren \nkonnten. \nWir beraten dieses Geschäft auf zwei Stufen. In einem \nersten Teil wird die Vorlage den Vertretern der Einwoh-\nnergemeinden und Kommission vorgestellt. Im zweiten \nTeil macht die Kommission die Vorberatung. Im Rah-\nmen dieser Diskussion mit den Gemeindevertretern, \nhörten wir eine Aussage aus Giswil, dass nun auch Gis-\nwil entsprechende Anfragen hat. Weil es in den ande-\nren Gemeinden weniger Kapazität zum Bauen hat, \nkönnten nun auch diese Gemeinden in den Genuss \nkommen. Bleibt zu hoffen, dass auch in diesen Gemein-\nden eine positivere Entwicklung stattfinden kann. \nRaumentwicklung und Verkehr\nIch habe es vorhin vorneweg genommen. Wir haben in \ndiesem Bericht auch die Auswirkungen auf die Raum-\nentwicklung und Verkehr berücksichtigt. Die Entwick-\nlung des Verkehrs am Lopper in den letzten zehn Jah-\nren ist auffällig. Beim Lopper beträgt der durchschnittli-\nchen Tagesverkehr 27 000 Fahrzeuge. Schaut man am \nBrünig, ist dies wesentlich weniger. Im Bereich Brünig \nhaben wir eine massive Zunahme. Langfristig braucht \nman auch dort eine Lösung. \nSchaut man die Immobilien- und Mietpreise an, so sind \nbei Neubauten eher sinkende Mietpreise im Gegensatz \nzu Altbauten, wo die Preise noch am Steigen sind. Bei \nImmobilienpreisen haben wir ein gewisses Niveau er-\nreicht, welche aber immer noch leicht am Steigen sind. \nBesonders erwähnenswert ist sicher die überbaute Flä-\nche. Man hat festgestellt, dass der Kanton Obwalden in \nden Jahren 1985 bis 2013 rund 43 Prozent mehr über-\nbaute Fläche hat. Rund 40 Prozent mehr Fläche pro \nPerson, als der Schweizer Durschnitt wird beansprucht. \nDas hat sicher auch damit zu tun, dass ein Drittel der \nSiedlungsfläche ausserhalb der Bauzone liegt. \nKommissionsarbeit\nDie Diskussion ging nicht sehr lange, weil sich die Aus-\nführungen in den letzten Jahren nicht gross entwickelt \nhaben. Daher Diskutieren wir immer wieder über das-\nselbe. Es war ein Thema, wie sich der Finanzausgleich \nauf Bundesebene entwickeln wird. Das interessiert uns \nbesonders, wie das bei Geberkantonen aussieht. Wir \nhaben darüber kurz diskutiert. Wir haben auch noch \nüber die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungs-\nsteuern gesprochen, obwohl dies eigentlich nicht Ge-\ngenstand des Geschäfts war. Weiter diskutierten wir \nüber die Entwicklung der Vermögenssteuer. Die Kom-\n\nmission ist einstimmig auf das Geschäft eingetreten und \nhat einstimmig vom Wirkungsbericht für die Jahre \n2015/2016 Kenntnis genommen. \nAbschliessend möchte ich noch als Fazit festhalten. \nMan kann sagen, die Steuerstrategie wirkt, nicht in al-\nlen Gemeinden gleich. Sie wirkt sicher auf den Verkehr \nund die Raumentwicklung unterschiedlich. Daher kann \nich sagen, die Ampel im Bericht ist grösstenteils auf \ngrün. Wenn man in die Zukunft blickt, so wird es für den \nKanton eine Herausforderung sein, wie man den Wech-\nsel zum Geberkanton und die entsprechenden finanzi-\nellen Belastungen, welche auf den Kanton zukommen \nwerden, meistern wird. Es wird sich immer die Frage \nstellen, was sind die Wirkungen der Steuerstrategie. Die \nFrage wird allenfalls auch sein, was sind die Auswirkun-\ngen der Finanzstrategie auf die Steuerstrategie. Schafft \nes der Kanton Obwalden in Zukunft steuerattraktiv zu \nbleiben trotz der Finanzlage?\n \nMahler Martin, Engelberg (FDP): Der Wirkungsbericht \nfür das Jahr 2016 bezüglich der kantonalen Steuerstra-\ntegie zeigt auf, dass die 2006 eingeschlagene Steuer-\nstrategie weiterhin positiv verläuft, obwohl die Dynamik \nder Entwicklung aufgrund der wirtschaftlichen Rahmen-\nbedingungen geringfügig gebremst worden ist. Nicht al-\nle Gemeinden profitieren gleich. Wichtig und gut für die \nHarmonie und Homogenität im Kanton scheint mir, dass \ndie Differenz zwischen dem höchsten und tiefsten Ge-\nmeindesteuersatz nur rund 15 Prozent beträgt. Das ist \nvor dem Hintergrund, dass beispielsweise in anderen \nKantonen die Steuersätze sich bis zu 100 Prozent un-\nterscheiden, äusserst positiv.\nDie Tabelle 8 und 10 im Anhang ist interessant. Diese \nsagt aus, dass zum Beispiel 2015, 21 Prozent der Steu-\nerpflichtigen 70 Prozent der Steuereinnahmen zahlten. \nIm Jahr 2014 waren es 20 Prozent der Steuerpflichti-\ngen, die 57 Prozent der Steuereinnahmen zahlten und \nim Jahr 2013 waren es 19 Prozent, welche 60 Prozent \nder Steuereinnahmen zahlten. Die oberen und höheren \nEinkommen leisten zwischen 60 und 70 Prozent der \nSteuereinnahmen. Zu diesen Steuerpflichtigen sollte \nman auch Sorge tragen. \nIch danke dem Regierungsrat für die gute und präzise \nBerichterstattung im Rahmen des Wirkungsberichts. \nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und \nKenntnisnahme vom Bericht.\n \nDr. Spichtig Leo, Alpnach (CSP): Die CSP-Fraktion hat \nden Wirkungsbericht der Jahre 2015/16 zu den steuer-\nlichen Massnahmen eingehend beraten. Wir sind für \nEintreten und können dem Bericht zustimmen. Der Be-\nricht zeigt, wie schon in früheren Jahren gut auf, wie \nsich die Steuerstrategie auf unsere Gesellschaft, unse-\nre Wirtschaft, unsere Finanzen und auch unsere Um-\nwelt ausgewirkt hat. Zuerst einmal ein herzliches Dan-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 240 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nkeschön an den Regierungsrat und an alle Mitarbeiten-\nden, die an diesem ausführlichen informativen Bericht \nmitgewirkt haben. Es sind sicher weit über 1000 Zahlen \ndarin zusammengetragen. Alleine die Tabelle 28 prä-\nsentiert 708 einzelne Zahlen.\n«Objektive Zahlen können emotionale politische Debat-\nten auf den Boden der Realität holen und verzerrte kol-\nlektive Wahrnehmungen korrigieren». Zitat von Bundes-\nrat Alain Berset. Diesen Ausspruch habe ich auch schon \nzitiert, wenn es darum geht, neutral über eine Strategie \noder ein Ergebnis zu diskutieren. \nDie Zahlen zeigen, dass wir unsere Steuereinnahmen \nkontinuierlich steigern konnten. Bei den natürlichen Per-\nsonen und bei den Gewinnsteuern. Wie es Kantonsrat \nJosef Stalder heute Morgen erwähnt hat, gab es sehr \nwenig Steuerzuwachs bei der Vermögenssteuer.\nDie Steuerpflichtigen mit hohem Einkommen, das heisst \nEinkommen über Fr. 100 000.– Franken haben ihr steu-\nerbares Einkommen mehr als verdoppelt. Die Anzahl \nder Firmen mit hohen Gewinnen hat sich sogar von \n2001 bis 2014 von 45 auf 198 Firmen mehr als vervier-\nfacht. Ihr steuerbarer Gewinn wurde verzehnfacht. In \nder Wirtschaft stehen eigentlich alle Ampeln auf Grün. \nBei all den positiven Zahlen und Berichten gibt es auch \neine Kehrseite. Es ist gut zu wissen, dass wir ein gutes \nFinanzausgleichsgesetz haben. Wir haben eine sehr \ngute Steuerdisparität unter den Gemeinden. Gemein-\nden mit wenig Wachstum konnten von der horizontalen \nund vertikalen Steuerausgleich profitieren. Wenn wir \nauch viel mehr positive Zahlen auf der Vorderseite der \nMedaille haben, gibt es auch eine Kehrseite. So haben \nsich bekanntlich auch der Kantonsrat und die Kommis-\nsion im Herbst 2015 gefragt, wie sich die Steuerstrate-\ngie auf die Entwicklung der Mietpreise, des Landpreises \nund der überbauten Flächen auswirkt. Kommen wir zu-\nerst auf die Zunahme der überbauten Fläche. Von 1985 \nbis 2013 waren es sage und schreibe 500 Hektaren. \nNehme ich einen durchschnittlich grossen Hof von 12 \nbis 13 Hektaren, dann wären das 40 Bauernhöfe, die \nzugebaut wurden. Wissen Sie wie gross ein Fussball-\nfeld nach UEFA-Richtlinien ist? Es sind 105 x 68 Meter, \ndas gibt eine Fläche von 7140 m2. 5 Hektaren sind 5 \nMillionen Quadratmeter, diese geteilt durch 1 Fussball-\nfeld von 7140 m2 ergibt 700 ganze Fussballfelder. 700 \nFussballfelder wurden in den letzten 28 Jahren verbaut. \nVerdichtetes Bauen muss unbedingt gefördert werden. \nLandparzellen, die schon erschlossen und eingezont \nsind sollen und müssen primär bebaut werden.\nIch weiss, dass dies sehr schwierig ist, wir haben einen \nsehr tiefen Leerwohnungsbestand. Wir müssen uns im-\nmer die Frage nach qualitativem oder nach quantitati-\nvem Wachstum stellen. Lebensqualität steigt nicht un-\nbedingt mit quantitativem Wachstum. Das sehen wir \nauch bei den Ampeln. Entwicklung der Verkehrsbewe-\ngungen auf Seite 11. Die Ampel motorisierter Individual-\n\nverkehr könnte meiner Meinung nach eher auf Rot als \nauf Gelb gestellt werden.\nDurchschnittlich befahren 27 000 Fahrzeuge die Auto-\nstrasse in Alpnachstad. Hier sind wir am Limit ange-\nlangt. Obwohl auch der öffentliche Verkehr stark zuge-\nnommen hat. Diese Ampel steht auf grün, was positiv \nist.\nLeider ist man beim Pendeln auch in einer fast ohn-\nmächtigen Situation (wie bei der Kostensteigerung im \nGesundheitswesen). Die Steuerstrategie mit guten An-\nreizen für Firmen und gutverdienende Personen hat \nauch eine Kehrseite. Sie führt zu vermehrtem Verkehrs-\naufkommen. Somit muss alles darangesetzt werden, \nnachhaltig gute Arbeitsstellen ortsnah zu generieren.\nDie CSP-Fraktion hat die Steuerstrategie mit gewissen \nAusnahmen immer unterstützt und nimmt vom Wir-\nkungsbericht zustimmend Kenntnis. Sie wird aber im-\nmer einen kritischen Blick auf die Kehrseite der Medail-\nle richten. Sie bietet auch konstruktive Mitarbeit zur Ver-\nbesserung der negativen Auswirkungen auf unsere Ge-\nsellschaft und unsere Umwelt.\n \nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Der Kanton Ob-\nwalden wird im Jahr 2018, wie wir wissen, voraussicht-\nlich zum Geberkanton. Im Jahr 2008 standen wir auf \ndem zweitletzten Rang und neun Jahre später stehen \nwir auf Rang 8 vom Ressourcenindex des Bundes. Das \nist doch wahrlich eine beachtliche Leistung. Mit dieser \nVerbesserung aus eigener Kraft fehlen dem Kanton \nGeld aus dem Nationalen Finanzausgleich. Die Frage \nstellt sich aber: Ist es besser, wenn wir von fremden \nGeldern aus dem Finanzausgleich abhängig sind oder \nist der Weg in die finanzielle Selbständigkeit, welcher \nder Kanton Obwalden mit seiner Steuerstrategie einge-\nschlagen hat, nicht der bessere? Ich bin überzeugt, \ndass der eingeschlagene Weg absolut richtig ist. Auch \nmit dem nächsten Schritt, der Abschaffung der Erb-\nschafts- und Schenkungssteuern, kann der Erfolgsweg \nweitergehen. \nIm Gegensatz zu meinen Vorrednern finde ich das Bei-\nspiel mit der Vermögenssteuer in Anhang 5 interessant. \nAuf den ersten Blick ist es tatsächlich so, dass zwischen \ndem Jahr 2005 und 2015 die Einnahmen aus der Ver-\nmögenssteuer faktisch gleichblieben, obwohl wir den \nVermögenssteuersatz massiv gesenkt haben. Die fak-\nturierten Steuern haben zehn Jahre später genau um \n94 Millionen Franken zugenommen. Genau das war \ndas Ziel dieser neuen Lösung, trotz der tieferen Vermö-\ngenssteuern. \nDie unteren Einkommen wurden in den letzten Jahren \num 7,6 Millionen Franken entlastet. Das ist eine beacht-\nliche Zahl in diesem Einkommensbereich. Der vorlie-\ngende Wirkungsbericht mit den verschiedenen Anhän-\ngen bestätigt, dass die Steuerstrategie des Kantons Ob-\nwalden erfolgreich, aber noch nicht zu Ende ist. Mit der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 241 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nvom Regierungsrat initiierten Finanzstrategie 2027+ \nmuss die Finanzlage des Kantons Obwalden wieder ins \nLot gebracht werden. Da sind wir uns einig. \nEs ist klar, das Votum des Abstimmungssonntags vom \n21. Mai 2017 zeigt, dass in der aktuellen Situation kei-\nne Mehrausgaben und Leistungsausbauten gefragt \nsind. \nDie SVP-Fraktion nimmt diesen Wirkungsbericht zur \nKenntnis und stimmt diesem zu. \n \nMorger Eva, Sachseln (SP): Auch die SP-Fraktion ist \nfür Eintreten und Kenntnisnahme des Wirkungsberichts \nfür die Jahre 2015/2016 zu den steuerlichen Massnah-\nmen. \nDieser Wirkungsbericht weist auf die stark positiven \nSeiten der Steuerstrategie hin, die unbestritten sind. Die \nSteuerstrategie hat leider auch negative Seiten, die sich \nin den negativen Zahlen in der Staatsrechnung nieder-\nschlagen. Kurz gesagt: die Rechnung geht nicht auf. \nWenn der Kanton mehr spart, werden Angebote runter-\ngefahren und dadurch verliert Obwalden an Attraktivität. \nIn diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Statistik \naus dem Jahr 2014 hinweisen. Dieses zeigt, dass Ba-\nsel-Stadt am meisten für seine Einwohner ausgibt und \nzwar Fr. 25 443.–. Die ordentliche Pro-Kopf-Ausgabe \ndes Kantons Obwalden und deren Gemeinden beträgt \nFr. 11 955.– und Obwalden steht somit an 19. Stelle. \nDer Schweizer-Durchschnitt ist Fr. 14 325.–. Weiteres \nSparpotenzial ist also gering. \nEs wird eine schwierige Aufgabe für den Kantonsrat \nsein, dem Volk gezielte Steuererhöhungen zu präsen-\ntieren, welche mehrheitsfähig sind.\nEine weitere negative Auswirkung ist die Zunahme der \nüberbauten Flächen im Kanton Obwalden, welche im \nschweizweiten Vergleich überdurchschnittlich ist. In \nSachseln steht eine Villa mit 8,5 Zimmern mit 550 m2 \nWohnfläche seit einiger Zeit zum Verkauf. Für diejeni-\ngen die eine normale, bezahlbare Eigentumswohnung \nsuchen, bedeutet dies eine Verschwendung von Fläche \nund auch Ressourcen. Auch steigt dadurch der Druck \nauf die Landschaft, unser Kapital. Das lässt sich nicht \nmehr rückgängig machen. Gerade auch für unsere jun-\ngen Leute ist es schwierig eine bezahlbare Wohnung zu \nfinden, da doch die Mietzinse generell hoch sind. \nDas Verkehrsaufkommen und die damit verbundenen \nStaustunden sind ebenfalls ein Problem, das sich nicht \nso leicht lösen lässt. Der durchschnittliche tägliche Ver-\nkehr am Lopper in Alpnach beträgt 27 000 Autos, am \nKreisel Wijer, Kerns 10 500 Autos und am Brünig, Lun-\ngern 7000 Autos. Im Vergleich dazu haben wir am Gott-\nhard 17 000 Autos durchschnittlicher Tages Verkehr \n(DTV). Eine verstärkte Förderung der Elektromobilität \nsowie des Langsamverkehrs vor allem mit Velos wäre \nhier angesagt. \n\nDa wir demnächst auch zu einem Geberkanton des \nNFA werden, wird sich die Situation in den nächsten \nJahren verschärfen und eine Korrektur ist dringend not-\nwendig. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt.\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegenstim-\nme (bei 1 Enthaltung) wird vom Wirkungsbericht für die \nJahre 2015 und 2016 zu den steuerlichen Massnahmen \n(kantonale Steuerstrategie) Kenntnis genommen.\n\n3rd 33.17.02 \nRechenschaftsbericht und Jahresrechnung \ndes Kantonsspitals Obwalden (KSOW) 2016.\nBericht des Regierungsrats vom 28. März 2017; Re-\nchenschaftsbericht der Aufsichtskommission des Kan-\ntonsspitals vom 17. März 2017, Bericht der Revisions-\nstelle KPMG vom 6. März 2017.\n\nKantonsrätin Maya Kiser-Krummenacher befindet sich \nim Ausstand (Mitarbeiterin des KSOW).\n\nEintretensberatung\n\nKeiser Urs, Kommissionspräsident, Sarnen (CVP): Als \nDokumentation zu diesem Geschäft haben wir den Be-\nricht des Spitalrats, des Regierungsrats und der exter-\nnen Rechnungsrevisionsstelle erhalten. Diese Berichte \nsind gut und übersichtlich gestaltet; besten Dank den \nzuständigen Institutionen für die Dokumente.\nDer Leistungsauftrag des Kantonsspitals Obwalden \n(KSOW) konnte erfüllt werden und ich möchte dem Spi-\ntal zum positiven Unternehmensergebnis 2016 von rund \n0,4 Millionen Franken gratulieren. \nDer Betriebsertrag wurde verglichen mit dem Vorjahr \num 2,6 Millionen Franken auf 57,7 Millionen Franken \ngesteigert. Aber auch der Betriebsaufwand hat sich um \n4,3 Millionen Franken auf 67,3 Millionen Franken er-\nhöht. Mehr Ertrag, aber im Gleichschritt mindestens ei-\nne gleiche Erhöhung der Personalkosten deutet auf die \nMengenausweitung hin. Diese nehmen wir als Kan-\ntonsparlamentarier mit grosser Besorgnis zur Kenntnis. \nIch komme am Schluss nochmals darauf zurück. \nDer Bericht des Spitalrats ist wie gewohnt ausführlich. \nWir finden hier die wesentlichen Kennzahlen zur Jah-\nresrechnung, aber auch Fallzahlen und Jahresverglei-\nche. Ergänzend finden sich in diesem Bericht wie immer \nInformationen zu Öffentlichkeitsarbeit, Imagepflege und \nQualitätssicherung. Diese wichtigen Indikatoren zeigen, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 242 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\ndass das KSOW dynamisch unterwegs ist. Sie zeigen \nauch, wie vielseitig die Anforderungen an ein modernes \nSpital mittlerweile sind. Ein grosses Dankeschön darum \nam gesamten Personal, welches einen solchen Spital-\nbetrieb ermöglicht.\nKommissionsarbeit \nAm 11. Mai 2017 hat eine Kommissionssitzung der voll-\nzähligen Spitalkommission (SPIKO) stattgefunden. In \nder Kommission war Eintreten unbestritten gewesen \nund auch in der Detailberatung hat es keine weiterfüh-\nrenden Anmerkungen oder Kommentare gegeben. Es \nsind Fragen zu den unterschiedlichsten Themen aufge-\nworfen worden. Stellvertretend erwähne ich hier einige \ndieser Fragestellungen: \n– Fallzusammenführungen\n– Lohnsystem der Belegärzte\n– Zahl der Lehrstellen\n– Qualität und das Einholen von Zweitmeinungen\n– Patientenströme und Zusatzversicherte\n– Vermehrter Informatikaufwand (vor allem aus finan-\n\nzieller Sicht)\nUnsere Fragen sind von den anwesenden Verantwortli-\nchen schlüssig beantwortet worden. Es waren dies: Mit-\nglieder Spitalleitung: CEO Daniel Lüscher, Chefcontrol-\nler Daniel Egger, der Vize-Spitalratspräsident Bruno \nKrummenacher, Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser \nund Patrick Csomor als Amtsleiter des Gesundheitsde-\npartements. Insgesamt wurde der Abschluss 2016 \nwohlwollend zur Kenntnis genommen. Man merkt, dass \nviel Engagement hinter diesem Unternehmensergebnis \nsteckt.\nAllerdings spürt man auch die Sorge des Spitalrats und \nder Spitalleitung, weil verschiedene Faktoren den Er-\ntrag des Spitals in den nächsten Jahren mindern könn-\nten. Ich nenne drei dieser Faktoren, die mir aktuell am \nWichtigsten erscheinen:\n1. Nach Krankenversicherungsgesetz (KVG) hat das \n\nSpital neu eine effektive Miete zu entrichten. Das \nSpital sagt, dass es die vom Kanton berechneten \n3,5 Millionen Franken nicht zu erwirtschaften ver-\nmag. Die Regierung und die Spitalverantwortlichen \nsind diesbezüglich im Gespräch, um eine tragbare \nLösung zu finden.\n\n2.  Es ist unklar, ob die neue Tarmed-Struktur, wie vom \nEidgenössischen Departement des Innern (EDI) un-\nter Bundesrat Alain Berset angedacht, wirklich im-\nplementiert wird. Dadurch würde das KSOW eine \nzusätzliche Ertragsminderung von circa 1 Millionen \nFranken verkraften müssen.\n\n3. Es ist noch nicht abzuschätzen, wie hoch die Pro-\njektkosten für das elektronische Patientendossier \nsein werden. Die Spitäler sind verpflichtet sich bis in \ndrei Jahren einer Stammgemeinschaft für das e-He-\nalth-Projekt anzuschliessen. Laut Spitalleitung ist \nder finanzielle Aufwand noch nicht absehbar. Ich bin \n\nmir sicher, dass die Kosten schweizweit immens \nsein werden. Ob das politisch aufgegleiste Projekt \neiner Kosten-Nutzen-Analyse standhalten würde, \nbezweifle ich persönlich sehr stark.\n\nDiese drei Punkte werden direkt oder indirekt erneut zu \neiner Kostenexplosion in der schweizerischen Spitalver-\nsorgung führen. \nIm Bericht des Regierungsrats finden wir die Gesamt-\nkosten der Spitalversorgung Obwalden und somit die fi-\nnanzielle Belastung der Staatsrechnung. Diese haben \ninsgesamt wie im Vorjahr wieder um 3 Millionen Fran-\nken zugenommen, wie natürlich auch die schweizeri-\nschen Gesundheitskosten. \nDeshalb komme ich nochmals auf den Punkt mit der \nMengenausweitung zurück, den ich zu Beginn meines \nVotums angesprochen habe. Im Gesundheitswesen \nSchweiz und auch in den anderen hochzivilisierten Län-\ndern hat sich von vielen unbemerkt eine Krise breitge-\nmacht. Die eingeführten Fallpauschalen veranlassen \ndie Spitäler die Patienten aktiv zu bewerben. Vor allem \nsind es Patienten für Operationen, weil diese einen ho-\nhen lukrativen Case-mix-index ausmachen. Zum Bei-\nspiel hat der Anteil der Bandscheibenoperationen in der \nSchweiz um 70 Prozent zugenommen. Medizinisch ist \nso etwas überhaupt nicht erklärbar.\nDas KSOW bewegt sich in einer schweizerischen Spi-\ntallandschaft und einem Gesundheitssystem. Ertrags-\nsteigerungen können praktisch nur über Mengenaus-\nweitung generiert werden. Das würde ich, wenn ich die \nSpitalleitung wäre, ganz sicher auch so propagieren. Es \nist nämlich die einzige Möglichkeit, mit dem jetzigen \nFallpauschalen System mehr Ertrag zu generieren. Weil \ndas aber alle Spitäler machen oder machen müssen, \ngibt es irgendwann einen Kostenkollaps. \nWie wir leider wissen, ist die Schweizer Politik resistent, \nnachhaltige Entscheidungen zu fällen und etwas dage-\ngen zu unternehmen. Ich habe Sie hier im Saal vielleicht \nschon ein paar Mal mit Zahlen genervt. Nichtsdestotrotz \nein Beispiel zur Veranschaulichung der Kostenexplosi-\non: Nehmen wir die letzten 20 Jahre: \n– 1996: 7,0 Millionen Einwohner\n\nGesundheitskosten 38,5 Milliarden Franken\n– 2016: 8,2 Millionen Einwohner\n\nGesundheitskosten knapp 78 Milliarden Franken\nAlso für eine Bevölkerung, die um 1,2 Millionen ge-\nwachsen ist, sind die Kosten so viel gestiegen, wie frü-\nher die Finanzierung für 7 Millionen Menschen gekostet \nhat. Das ist im Grund genommen Wahnsinn; auch wenn \nin diesen 20 Jahren die durchschnittliche Lebenserwar-\ntung um circa 3,8 Jahre zugenommen hat. Man muss \nzwar sagen, es gibt verschiedene Studien, wo man nicht \nunbedingt davon ausgehen kann, dass die Lebenser-\nwartung wegen der besseren medizinischen Versor-\ngung gestiegen ist. Es geht vor allem um die soziale Ab-\nsicherung mit einer kleineren Kindersterblichkeit, bes-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 243 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nseren Hygiene und so weiter. Das sind Gründe, welche \nmindestens so schwer ins Gewicht fallen, wie die bes-\nsere medizinische Versorgung. \nIch teile die Einschätzung des Regierungsrats nicht (Be-\nricht Seite 4 unten), dass nur der erhöhte Finanzie-\nrungsanteil des Kantons (von 45 Prozent auf aktuell \n53 Prozent) und die demografische Veränderung, zur \nKostensteigerung geführt haben. Es gibt nämlich meh-\nrere Untersuche die zeigen, dass nur ein Fünftel der \nMehrkosten im Gesundheitswesen auf die demografi-\nschen Veränderungen zurückzuführen sind.\nMit Angeboten schafft das Gesundheitswesen Nachfra-\nge. Aus einem Überangebot entstehen Überbehandlun-\ngen. Aus einem Gesundheitswesen wird eine Kranken-\nindustrie; ich habe es in den letzten Jahren schon etli-\nche Male erwähnt.\nAls Beispiel sehen wir das Marketing im Gesundheits-\nwesen, bei dem sich die Spitäler mit populärmedizini-\nschen Vorträgen überbieten (das machen mittlerweile \nalle Kliniken). Das hat es noch vor zehn Jahren nicht \ngegeben. Viele Menschen, die besuchen solche Veran-\nstaltungen. Sie werden für Abklärungen ermuntert. Die \ngestellten Diagnosen werden oftmals zu selbsterfüllen-\nden Prophezeiungen. Die ketzerische Frage bleibt; ist \ndas wirklich ein Nutzen für die Volksgesundheit? \nZurück zum Kantonsratsgeschäft. Dem Rechenschafts-\nbericht und der Jahresrechnung 2016 des KSOW wur-\nde einstimmig zugestimmt. Das kann ich auch im Na-\nmen der einstimmigen CVP-Fraktion mitteilen.\n \nRötheli Max, Sarnen (SP): Das Kantonsspital Obwal-\nden hat im Jahre 2016 wiederum eine Erhöhung der Pa-\ntientenzahl zu verzeichnen und dadurch auch einen \nMehrertrag. Mehr Patienten im stationären Bereich \nheisst für den Kanton aber nicht, dass die jährliche Zah-\nlung des Kantons an das Spital sich verringert. Nein im \nGegenteil. Der Kanton muss dadurch für die Behand-\nlung der im Kanton wohnhaften Personen entsprechend \nmehr bezahlen, da der Kanton bekanntlich 55 Prozent \nder Spitalkosten tragen muss. Mehr Patienten heisst \nnicht es ist ein besseres Geschäft für den Kanton – aus-\nser man behandelt mehr ausserkantonale Patienten in \nSarnen oder Kantonseinwohner behandeln sich ver-\nmehrt in Sarnen statt in anderen Spitälern. \nDie SP-Fraktion stellt aber auch fest, dass durch die hö-\nhere Patientenzahl auch der Druck auf das Personal ge-\nstiegen ist. Darum muss eine erhöhte Patientenzahl im-\nmer auch in einem guten Kontext zu den Arbeitsbedin-\ngungen des Spitalpersonals stehen. Trotzdem ist die \nLeistung des Spitalpersonals sehr bemerkenswert. Die \nSP-Fraktion möchte an dieser Stelle den Führungsgre-\nmien, der Spitaldirektion und allen Mitarbeiterinnen und \nMitarbeitern für die ausgezeichnete Leistung, die zum \nErgebnis beigetragen hat, danken. \n\nAuf der anderen Seite hat sich auch der Stellenplan im \nKantonsspital weiterentwickelt. Grössere Leistungen \nund höhere Patientenzahlen haben zu zusätzlichen \n20,5 Stellen geführt. Der Personalaufwand hat sich da-\ndurch entsprechend erhöht – dafür auch der Ertrag ent-\nsprechend. \nDie SP-Fraktion ist für Eintreten und Genehmigung des \nRechenschaftsberichts und der Jahresrechnung.\n \nWyler Daniel, Engelberg (SVP): Ja, die Jahresrech-\nnung schliesst wirklich gut ab und im Namen der SVP-\nFraktion danke ich allen Mitarbeitenden und den Füh-\nrungskräften für die gute geleistete Arbeit. \nLeider sieht das Bild für die Zukunft aber nicht mehr so \nrosig aus: \n– Einerseits ist da immer noch die offene Frage der \n\nMietkosten an den Kanton zu lösen. \n– Der angekündigte Eingriff in die Tarmed-Struktur \n– Steigerung der Kostenbeteiligung des Kantons von \n\n53 auf 55 Prozent bei den stationären Behandlun-\ngen: Ich erlaube mir eine Klammerbemerkung. Es \ngibt einzelne Kantone, die laut schreien, man soll \nweniger stationäre Behandlungen machen und da-\nfür mehr ambulante Eingriffe. Das ist doch nur Au-\ngenwischerei. Anstatt, dass es der Kanton zahlt, \nzahlt es der Prämienzahler, denn ambulante Be-\nhandlungen müssen zu 100 Prozent von den Versi-\ncherungen bezahlt werden. Das bringt überhaupt \nkeine Lösung.\n\n– Und wenn das nicht schon genug wäre, kommt dann \nnoch das Fehlkonstrukt beim Krankenversiche-\nrungsgesetz hinzu, welches im Gegensatz zu früher \ndie freie Spitalwahl schweizweit zulässt. Ein Unding, \ndas jährlich zu mehreren Millionen Mehrbelastung \nbeim Kanton führt, Tendenz steigend.\n\nAlles in allem eine unbequeme Zukunftsaussicht, bei \nder genau hingesehen werden muss und auch allfällige \nSparmöglichkeiten nicht tabu sein dürfen. \nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten und wird den Bericht \ndes Spitalrats wie auch die Jahresrechnung 2016 ein-\nstimmig genehmigen.\n \nDr. Spichtig Leo, Alpnach (CSP): Ich nehme es vor-\nweg, die CSP-Fraktion ist für Eintreten auf dieses Ge-\nschäft. Sie stimmt dem Rechenschaftsbericht zu und sie \ngenehmigt die Jahresrechnung unseres Kantonsspitals \nmit einem positiven Unternehmensergebnis von knapp \nFr. 400 000.–. Es ist gut zu hören, dass der Ertrag um \nüber 4,8 Millionen Franken über dem Budget ausgefal-\nlen ist und 2,7 Millionen Franken höher als im letzten \nJahr. Das heisst, es wurde wieder viel und hart gearbei-\ntet in unserem Kantonsspital. Auch effizient. Die Zunah-\nme des Ertrages aus medizinischen Leistungen betrug \n4,82 Millionen, was 9,3 Prozent Mehrertrag entspricht. \nAuch sind die Stellen von 370 auf 392 angestiegen, das \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 244 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nentspricht aber nur 5,5 Prozent. Ergo, es wurde effizient \nund speditiv gearbeitet. Diese Leistungen zeigen sich \nauch dadurch, dass die 4000-er Marke bei den Austrit-\nten und die 40 000 bei den ambulanten Konsultationen \ngeknackt wurden. Auch ist es schön und gut zu sehen, \ndass der Anteil der Patienten, welche in Obwalden woh-\nnen, von 53 Prozent auf 56 Prozent angestiegen ist. Wir \nwaren früher einmal unter 48 Prozent. Wenn der Ruf \nund die Qualität am Spital gut sind, und wir Ärzte als Zu-\nweiser auch mitmachen, können wir diesen Anteil viel-\nleicht noch mehr steigern. Selbstverständlich muss \nauch jeder einzelne von uns und die ganze Bevölkerung \nmitmachen. Wichtig ist mir auch Tabelle 2 auf Seite 4, \ndie Zahlungen für das Spital haben weniger stark zuge-\nnommen, als die Zahlungen für die ausserkantonalen \nHospitalisationen. Man sieht dies auch an den Zahlen \nder obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP), \nwo festgehalten wird, wieviel die Krankenkassen für die \nstationären Behandlungen pro Patient bezahlen müs-\nsen. Mit diesen 709 Franken pro Jahr sind wir sehr tief. \nDiese Zahlen haben in den letzten Jahren nicht mehr \nzugenommen.\nVon Seiten der Hausarztmedizin ist es gut zu wissen, \ndass die Fälle von sogenannten blutigen Entlassungen \nvon 77 auf 51 abgenommen haben. Es ist immer \nschlecht für den Patienten und den Hausarzt, wenn der \nPatient zu früh entlassen wird oder sogar wegen einer \nKomplikation schnell wieder zurück ins Spital muss.\nWie jedes Jahr haben wir auch in der Fraktion über die \nsteigenden Gesundheitskosten diskutiert. Dem steht \nauch unsere Fraktion wie viele andere Gruppierungen \nteilweise ohnmächtig gegenüber. \nEin weiteres heisses Thema wurde diskutiert: Miete \nKantonsspital an den Kanton. Wir verstehen, dass das \nKantonsspital die theoretisch verrechneten 5,5 Millio-\nnen Franken Miete bei einem Gesamtumsatz von knapp \n60 Millionen Franken nicht einfach auf Teufel komm \nraus herauswirtschaften kann. Da befinden wir uns \nschon wieder in der Diskrepanz, soll und muss vom Spi-\ntal verlangt werden, dass sie immer mehr anbieten, im-\nmer mehr Leistungen verrechnen, jede Leistungs-Posi-\ntion ausreizen und Mengenerweiterung betreiben. Ge-\nrade das soll nicht geschehen. Denn zuletzt bezahlt wie-\nderum jeder einzelne Bürger mit einer erhöhten Kran-\nkenkassenprämie. \nNun zum Konsumenten respektive Hilfesuchenden dem \nKranken. Alle von uns können krank werden oder einen \nUnfall erleiden. Auch aber gerade da sollte man die Leu-\nte anhalten sich ab und zu hinterfragen, was ist wichtig \nfür meine Gesundheit, was ist nötig, was ist unnötig. In \ndiesem Dilemma haben wir Hausärzte aber auch wir \nPolitiker eine grosse Verantwortung. Prinzipiell sollte es \nimmer um eine gerechte für alle erschwingliche gesund-\nheitliche Grundversorgung gehen. Das mit einer guten \nQualität.\n\nAlso Qualität vor Quantität und das ist aber ganz wich-\ntig: dieser Prozess darf nicht zu einer Zweiklassenme-\ndizin führen.\nAktuell sind wir reich (ausser der Staat) und das Geld \nfliesst. Solange Anbieter und Konsumenten fast gren-\nzenlos profitieren können, ebenfalls die Wirtschaft, wird \nunser Gesundheitswesen nicht gesunden. (sind wir uns \nbewusst, dass das Gesundheitswesen schon über \n12 Prozent des Bruttoinlandproduktes erwirtschaftet) \nEs bleibt uns Politiker die Aufgabe, immer wieder auf \ndieses Dilemma hinzuweisen. \nAbschliessend Zitat Arthur Schopenhauer «Gesundheit \nist gewiss nicht alles aber ohne Gesundheit ist alles \nnichts.» Was kann ich sagen: «Das Kantonsspital ist ge-\nwiss nicht alles, um jedes «Bobo» und jede Bagatelle \nzu behandeln aber ohne Kantonsspital ist all die Ge-\nsundheitsversorgung nichts.» Zuletzt möchten wir uns \nvon der CSP-Fraktion und ich von Seiten der Hausärz-\nte für die geleistet Arbeit und die gute Zusammenarbeit \nmit dem Spitalrat der Spitalleitung und bei allen Mitar-\nbeitenden am Kantonsspital bedanken. \nDie CSP-Fraktion sagt einstimmig Ja zum Geschäftsbe-\nricht und zur Rechnung vom Obwaldner Kantonalspital.\n \nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Der Re-\ngierungsrat hat wie jedes Jahr mit den Vertretern vom \nSpital den Bericht diskutiert, gewürdigt und verdankt. \nDas Spital hat den Leistungsauftrag 2016 uneinge-\nschränkt erfüllen können. Es konnte mit einem positiven \nRechnungsabschluss abschliessen. Es ist unbestritten, \ndass das Kantonsspital Obwalden (KSOW) sehr gut ge-\narbeitet hat. Wir haben es gehört: 4000 Austritte und \n40 000 ambulante Konsultationen. Im Vergleich mit 24 \nChefarztspitälern bei vergleichbarer Grösse, belegen \nsie in einer Umfrage den zweiten Platz in der Gesamt-\nbewertung und den ersten Platz in der Bewertung der \nPflege. Dieser Winter sei der neue Bettentrakt teilweise \nvoll belegt gewesen oder man kann fast sagen, sehr voll \ngewesen. \nDer Anteil der Obwaldnerinnen und Obwaldner, welche \nsich im KSOW behandeln, hat zugenommen. Bei der \nAbstimmung zum neuen Bettentrakt war ein Argument, \ndass man Obwaldnerinnen und Obwaldner nach Sar-\nnen zurückholen will. Dies ist passiert; andrerseits ha-\nben die ausserkantonalen Behandlungskosten trotzdem \nweiterhin zugenommen. Ich erinnere Sie daran, mit dem \nSystemwechsel wird nicht mehr das Spital finanziert, \nsondern die Leistung des Spitals. Somit spielt auch die \nWirtschaftlichkeit eine wichtige Rolle. Das Zitat von \nKantonsrat Dr. Leo Spichtig gefällt mir. Er hat gesagt, \nwir haben viel Geld (ausser der Staat). \nDer Budgetprozess soll ein intensiver Austausch zwi-\nschen Spital und Regierungsrat werden. Da gehören al-\nle Herausforderungen, die Kommissionspräsident Urs \nKeiser ausgeführt hat, aber auch das Thema der Miete \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 245 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\ndazu. Der Regierungsrat beantragt die Annahme des \nRechenschaftsberichts und Genehmigung der Rech-\nnung 2016 des Kantonsspitals Obwalden.\n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen.\n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt.\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegenstim-\nme wird dem Kantonsratsbeschluss über die Genehmi-\ngung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrech-\nnung 2016 des Kantonsspitals Obwalden mit einem po-\nsitiven Unternehmerergebnis von Fr. 389 432.– zuge-\nstimmt.\n\n4th 33.17.03\nGeschäftsbericht und Jahresrechnung der \nObwaldner Kantonalbank (OKB) 2016.\nBericht des Regierungsrats vom 14. März 2017, Ge-\nschäftsbericht 2016 der OKB und Beilage Finanzen so-\nwie Jahresrechnung und Jahresbericht zum Bürg-\nschaftsfonds; Revisionsbericht der externen Kontroll-\nstelle PriceWaterhouseCoopers AG, Luzern, vom 27. \nFebruar 2017.\n\nKantonsrat Markus Ettlin befindet sich im Ausstand \n(Mitarbeiter der OKB).\n\nEintretensberatung\n\nHainbuchner Seppi, Kommissionspräsident, Engel-\nberg (SP): Die vorberatende Kommission hat am 3. Mai \n2017 getagt. Grundlage für die Behandlung des Ge-\nschäfts bilden der Geschäftsbericht und die Rechnung \nmit dem Revisionsbericht sowie der Bericht des Regie-\nrungsrats. Der Bankratspräsident Daniel Dillier und der \nDirektor der OKB Bruno Thürig stellten der Kommission \nden Geschäftsbericht und die Rechnung vor und haben \nFragen beantwortet. Wie jedes Jahr wurde auch an der \ndiesjährigen Kommissionssitzung ein spezielles Thema \nbehandelt. Dieses Jahr hat es sich um die Avenir Stu-\ndie gehandelt unter dem Titel «das Märchen vom Tafel-\nsilber». Dazu später etwas mehr.\nDie folgenden Themen hat die OKB im letzten Jahr be-\nschäftigt:\n– Tiefzinsphase;\n– Negativzinsen;\n– Obwaldner Wirtschaft;\n– neues Bankengesetz.\nDie OKB hat unter nicht einfachen Bedingungen ein her-\nvorragendes Ergebnis erzielt. Die Ablieferung an den \nKanton beträgt auch dieses Jahr wieder 9,242 Millionen \n\nFranken, bei einem Gesamtgewinn von 14,682 Millio-\nnen Franken. Die Zinsmargen haben sich auch im 2016 \nwiederum reduziert.\nDie OKB hat die Kosten im Griff. Das zeigt auch die \nKennzahl Geschäftsaufwand pro Vollzeitstelle im 2016 \nvon Fr. 191 000.–. Der Durchschnitt aller Kantonalban-\nken bei der gleichen Kennzahl lag in den letzten Jahren \nbei circa Fr. 250 000.–. Eigenkapitalquote (Eigenkapital \nin Prozent der Bilanzsumme): 9,71 Prozent. Der Durch-\nschnitt aller Kantonalbanken betrug in den letzten Jah-\nren zwischen 6,5 und 8,0 Prozent. Die OKB steht sehr \ngut da. \nDie OKB beschäftigt (ohne Reinigung und Cafeteria) \ninsgesamt 173 Mitarbeitende inklusive 22 Lernende. \nDie OKB hat letztes Jahr 266 Sponsoring Projekte mit \ninsgesamt Fr. 587 000.– unterstützt.\nNeubau Hauptsitz: Das Bundesgericht hat die Baube-\nwilligung aufgehoben. Es besteht ein Plan B. Dieser \nsieht jetzt eine Realisierung des Hauptsitzes im Feld, \nSarnen vor. \nWie bereits erwähnt, wurden wir an der Kommissions-\nsitzung über das Zusatzthema der Studie der Avenir \nSuisse über «das Märchen vom Tafelsilber» informiert. \nEs geht um das Risiko der öffentlichen Eigentümer-\nschaft an den Kantonalbanken. lst das für die Eigner ein \nfinanzielles Risiko? Von aktuell 24 Schweizer Kantonal-\nbanken verfügen noch 21 Banken über eine Staatsga-\nrantie. Appenzell-Ausserrhoden und Solothurn haben \nkeine Kantonalbank mehr. Die Kantone, Bern, Genf und \nWaadt haben die Staatsgarantie mit früheren Proble-\nmen von «faulen» Krediten abgeschafft oder be-\nschränkt. Die Studie zeigt unter anderem die Risiken \nund Chancen der Kantone auf. Die Studie zeigt auch die \nWiderstandskraft der Kantonalbanken auf.\nWas ist das Fazit? Die Kantonalbanken haben sich \nmassiv entwickelt. Es besteht kein übermässiges Risiko \nfür die Kantone. Die OKB hat gegenüber den anderen \nKantonen eine sehr gute Eigenmittelausstattung. Die \nOKB ist solide und stabil unterwegs. Es besteht kein \nHandlungsbedarf bezüglich Eigner Modell. Kurz behan-\ndelt wurde ebenfalls noch der Bürgschaftsfonds Obwal-\nden. Die Herausforderungen der nächsten Jahre sind \ndie weiter andauernde Negativ-Zins-Phase, die Digitali-\nsierung, weitere Liquiditäts-Vorschriften und natürlich \ndie Planung und Realisierung des neuen Hauptsitzes.\nZusammenfassend kann gesagt werden, dass Obwal-\nden eine Kantonalbank hat, welche sehr gut aufgestellt \nist, gut geführt wird und für die Zukunft bereit ist. An die-\nser Stelle möchte ich ebenfalls den Dank allen Mitarbei-\ntern für ihre grosse Leistung und Einsatz aussprechen.\nDas Eintreten war in der Kommission bei Anwesenheit \naller Kommissionsmitglieder unbestritten und einstim-\nmig. Einstimmig angenommen wurde auch der vorlie-\ngende Kantonsratsbeschluss. Das darf ich auch für die \nSP-Fraktion sagen.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 246 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\n \nSchäli Christian, Kerns (CSP): Die OKB hat im Jahr \n2016 wiederum sehr erfolgreich gearbeitet. Sie hat in ei-\nnem schwierigen Marktumfeld ein ausgezeichnetes Re-\nsultat erzielt. Der Kanton profitiert einmal mehr davon \nund zwar mit fast 10 Millionen Franken. Nicht nur der \nKanton profitiert. Nein, auch diverse andere Organisa-\ntionen und Trägerschaften; denn die OKB betreibt ein \nabsolut vorbildliches Sponsoring. Sie hat im Jahr 2016 \nwiederum 266 Projekte im Sport-, Kultur-, Sozial- oder \nWirtschaftsbereich unterstützt. Dieses breite Engage-\nment ist aus meiner Sicht wohl einmalig in der Banken-\nwelt und gebührt einer grossen Anerkennung. In diesem \nSinne bedankt sich die CSP-Fraktion bei allen Verant-\nwortlichen, allen voran dem Bankrat und der Banklei-\ntung inkl. Mitarbeitenden für das tolle Ergebnis. \nSelbstverständlich ist zu hoffen, dass es mit der OKB \nauch in Zukunft so positiv weitergeht. Denn – wenn man \ndas Haar in der Suppe suchen möchte – ist darauf hin-\nzuweisen, dass die OKB unter Staatsgarantie steht und \nsie damit mit einer Bilanzsumme von 4,5 Milliarden \nFranken für den kleinen Kanton Obwalden ein gewisses \nRisiko – um nicht zu sagen – Klumpenrisiko darstellt. \nIch sehe dies nicht ganz so locker, wie es vorhin der \nKommissionspräsident geschildet hat. Aus Sicht des \nKantons wäre eine etwas breitere Diversifikation der Ri-\nsiken sicher wünschenswert. Beginnt die Bank nämlich \nzu husten, so wird der Kanton wenig später mit einer \nLungenentzündung im Bett liegen. Umso wichtiger ist \nes, dass die Bank auch zukünftig weit- und vorsichtig \nhandelt und ihre Risiken möglichst professionell ma-\nnagt. \nDie CSP-Fraktion ist einstimmig für die Genehmigung \ndes Geschäftsberichts und der Jahresrechnung der \nOKB.\n \nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Auch die CVP-Fraktion \nist für Eintreten und Zustimmung zum vorliegenden \nKantonsratsbeschluss. Unsere Oberaufsicht legt uns \nden Geschäftsbericht, den Bericht der Revisionsstelle \nund den Bericht des Regierungsrats vor. Die vorgela-\ngerten Gremien, wie Regierungsrat und Revisionsstelle \nhaben nach diesen Unterlagen ihre Verantwortung \nwahrgenommen. So können wir als Kantonsrat dem Be-\nschluss zustimmen. Mit einer Gewinnablieferung von \ngut 7 Millionen Franken und der Abgeltung der Staats-\ngarantie von 2,2 Millionen Franken ist das ein wichtiger \nAktivposten in der Staatsrechnung des Kantons Obwal-\nden. Im Wissen, dass diese Staatsgarantie nicht nur das \nAbholen des Geldes beinhaltet, sondern auch eine Ver-\npflichtung darstellt, ist es wichtig, dass der Austausch \nund die Aufsicht zwischen Kantonalbank und Kanton \ngut funktionieren. \nIch danke allen der OKB, welche zu diesem guten Er-\ngebnis beigetragen haben. \n\n \nMahler Martin, Engelberg (FDP): Man kann einmal \nmehr feststellen, dass die Obwaldner Kantonalbank \n(OKB) in einem schwierigen Marktumfeld ein ausge-\nzeichnetes Resultat erzielt hat. Das ist mit Sicherheit \nnicht selbstverständlich und es ist an uns, dem Bankrat, \nder Geschäftsleitung und dem gesamten Team zum Er-\ngebnis zu gratulieren und dies ausdrücklich zu verdan-\nken.\nDie OKB ist nach wie vor sehr gut aufgestellt, hat ein \nvergleichsweise hohes Eigenkapital. Mit ihren zahlrei-\nchen Sponsoring-Aktivitäten in Sport und Kultur sowie \nauch als vorbildlicher Berufsbildner ist das nicht nur ei-\nne Kantonalbank, sondern in vielerlei Hinsicht ein wich-\ntiger Bestandteil in der Obwaldner Gesellschaft.\nIch möchte auch die Grösse der Kantonalbank im Ver-\nhältnis zum Kanton diskutieren. Eine dieser Kantonal-\nbankenstudien – das wurde mir erst zu diesem Zeit-\npunkt bewusst – sagt eigentlich im Hintergrund der \nStaatshaftung aus, dass die OKB zwar sehr gut aufge-\nstellt ist und ein minimales Risiko aufstellt, demgegen-\nüber ist die Grösse und Bedeutung gegenüber dem \nKanton sehr hoch. Im Verhältnis zur Grösse des Kan-\ntons ist die OKB wahrscheinlich die grösste Kantonal-\nbank der Schweiz. Die OKB ist eigentlich zu gross für \nunseren Kanton. «To big to fail» heisst das moderne \nWort für das. Der Umstand – obwohl die Bank im Mo-\nment sehr gut aufgestellt ist – muss im Zusammenhang \nmit der Staatsgarantie ständig beobachtet werden und \nich meine, dass basierend auf dem Umstand auch über \ndie eigne Struktur diskutiert werden darf.\nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für die Kenntnisnahme \ndes Berichts des Regierungsrats zur Obwaldner Kanto-\nnalbank.\n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen.\nDie Detailberatung wird nicht benutzt.\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 49 Stimmen ohne Gegenstim-\nme wird dem Kantonsratsbeschluss über die Genehmi-\ngung des Jahresberichts und der Jahresrechnung der \nObwaldner Kantonalbank 2016 zugestimmt.\n\n5th 32.17.05 \nKenntnisnahme des Berichts der Interparla-\nmentarischen Geschäftsprüfungskommission \n(IGPK) zum Geschäftsbericht des Informatik-\nLeistungszentrums Obwalden/Nidwalden (ILZ \nOW/NW) 2016.\nBericht der IGPK vom 20. April 2017.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 247 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nKantonsrat Christoph von Rotz befindet sich im Aus-\nstand (Mitarbeiter ILZ OW/NW).\n\nEintretensberatung\n\nBerlinger Jürg, Referent der IGPK, Sarnen (CVP): Die \nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission \n(IGPK) des InformatikLeistungsZentrum Obwalden/Nid-\nwalden (ILZ OW/NW) hat sich am 11. April 2017 im ILZ \nunter dem Vorsitz des Sprechenden und den weiteren \nMitgliedern Dominik Starkl, Landrat Nidwalden, Markus \nWalker, Landrat Nidwalden und Kantonsrätin Ruth \nKoch-Niederberger zu einer Sitzung getroffen. Damit \nnimmt die IGPK, nach Art. 5 Abs. 3 Bst. a von der Ver-\neinbarung über ein ILZ OW/NW vom 13. November \n2001, vor der Genehmigung durch den Regierungsrat \nder Vereinbarungskantone, Stellung zum Geschäftsbe-\nricht, zur Jahresrechnung und zum Revisorenbericht. \nNach Bst. b. informiert die IGPK den Kantonsrat im Rah-\nmen der Geschäftsprüfung über die Ausführung der \nDienstleistungen. Eine schriftliche Stellungnahme der \nIGPK vom 20. April 2017 liegt entsprechend vor. \nFür die Geschäftsprüfung ist die IGPK im Vorfeld mit \ndem Geschäftsbericht und der Jahresrechnung 2016, \nder Bilanz und der Erfolgsrechnung 2016 sowie dem \nRevisorenbericht der Finanzkontrolle vom 15. Februar \n2017 bedient worden. Daraus wurden Fragen, welche \nsich aus den Unterlagen ergeben haben, von den Mit-\ngliedern der IGPK im Voraus eingereicht. Die Beantwor-\ntung der Fragen sowie weitere Anschlussfragen sind \nvom Geschäftsführer des ILZ Oskar Zumstein und von \nVerwaltungsratspräsident Robert Ettlin, ausführlich und \näusserst kompetent beantwortet worden. Die IGPK wur-\nde auch über den Geschäftsgang offen und transparent \ninformiert worden. Die Erfolgsrechnung schliesst bei ei-\nnem Ertrag von Fr. 10 586 914.45 und einem Aufwand \nvon Fr. 10 280 982.18 mit einem Gewinn von \nFr. 305 932.27 ab. Das Rechnungsergebnis ermöglicht \nin einem Aufwand enthaltene Abschreibungen von \nFr. 529 651.30 sowie Rückstellungen und Rücklagen \nvon Fr. 670 404.–. Für die Gewinnverteilung besteht ne-\nben dem Jahresgewinn 2016 noch der Gewinnvortrag \ndes Vorjahres von Fr. 5815.66 also insgesamt \nFr. 311 747.93 zur Verfügung. Da die freien Reserven \n50 Prozent vom Dotationskapital erreichen, ist eine Ge-\nwinnausschüttung an die Eigentümer begründet. Dabei \nhat der Verwaltungsrat beschlossen, vom Gewinnvor-\ntrag je Fr. 150 000.– an die Eigentümer auszuschütten. \nIm Bericht der IGPK an die Regierungsräte der beiden \nKantone stellt die Kommission zusammenfassend fest, \ndass das ILZ unter der fachkundigen Führung durch den \nVerwaltungsrat und der kompetenten Geschäftsleitung \nzusammen mit den motivierten Mitarbeitenden wertvol-\nlen Diensten für unser Gemeinwesen und die übrigen \nKunden erbringen. Das bestätigt auch die im letzten \n\nHerbst durchgeführte umfassende Kundenumfrage bei \nmehr als 160 Benutzerinnen und Benutzern. Der Ser-\nviceDesk hat eine gute Kundenzufriedenheit erzielt. \nVon 66 Prozent im Vorjahr auf 79 Prozent in diesem \nJahr konnte die Direktösungsrate gesteigert werden. \nDie Kundenzufriedenheit betreffend Record Manage-\nment System (RMS), wo in bestimmten Fällen Stabili-\ntätsprobleme und Abbrüche auftreten, konnte mit Schu-\nlungen vor Ort und Newsletter verbessert werden. \nIm Namen der IGPK möchte ich der Geschäftsleitung \nund dem Verwaltungsrat vom ILZ OW/NW und allen Mit-\narbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre geleistete Arbeit \nherzlich danken. Ich bitte Sie den Bericht der IGPK zu-\nsammen mit dem Geschäftsbericht vom ILZ 2016 zur \nKenntnis zu nehmen.\n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt.\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 48 Stimmen ohne Gegenstim-\nme nimmt der Kantonsrat vom Bericht der Interparla-\nmentarischen Geschäftsprüfungskommission des Infor-\nmatikLeistungsZentrums 2016 Kenntnis.\n\n6th 32.17.04 \nKenntnisnahme des Berichts der Interparla-\nmentarischen Geschäftsprüfungskommission \n(IGPK) zum Geschäftsbericht des Verkehrssi-\ncherheitszentrums Obwalden/Nidwalden \n(VSZ) 2016.\nBericht zur Geschäftsprüfung der IGPK vom 29. März \n2017.\n\nEintretensberatung\n\nHainbuchner Seppi, Referent der IGPK, Engelberg \n(SP): Am Mittwoch, 29. März 2017 wurden wir von der \nVerwaltungsratspräsidentin Marianne Blättler, dem Ver-\nwaltungsrats-Vizepräsident Patrick lmfeld und dem Ge-\nschäftsführer Markus Luther im VSZ in Stans empfan-\ngen.\nZweck unseres Treffens war der Informationsaustausch \nzum Geschäftsbericht und der Rechnung 2016. Die De-\nlegation des VSZ informierte uns über den Verlauf des \nvergangenen Geschäftsjahres, den Jahresbericht 2016, \ndie Rechnung 2016 und beantwortete unsere Fragen. \nIm Weiteren wurden wir über die Organisation des VSZ, \nKennzahlen und die Ziele 2017 informiert.\nJahresbericht 2016\nZur Auftragserfüllung beschäftigt das VSZ insgesamt 34 \nMitarbeitende mit gesamthaft 30,3 Vollzeitstellen. Zu-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 248 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nsätzlich bilden sie zwei Lernende im kaufmännischen \nBereich aus. Das VSZ blickt auf ein erfolgreiches Ge-\nschäftsjahr zurück. Es ist offen für Neuerungen und will \ndie neuen Technologien sinnvoll einsetzen. Die für die \nFahrzeugprüfung seit 2006 eingesetzten Tablets sind \ndurch eine neue Generation Geräte abgelöst worden. \nDerselbe Gerätetyp wird auch für die Theorieprüfungen \neingesetzt und hat sich bewährt. Am 1. Oktober 2016 \nhat Markus Luther die Geschäftsführung vom VSZ über-\nnommen. Er übernahm die Aufgaben seines Vorgän-\ngers, Cyrill Omlin. Dieser hat das VSZ per Ende Mai \n2016 verlassen und stellt sich einer neuen Herausfor-\nderung in der Privatwirtschaft. Der neue Geschäftsfüh-\nrer hat sich gut eingearbeitet. Beim Personal hat sich \ndie Situation durch Pensionierung, Stellenwechsel und \nVerlagerung von Aufgaben positiv entwickelt.\nWie schon in den letzten Jahren stieg der motorisierte \nVerkehr weiter an. Der Motorfahrzeugbestand (inkl. Mo-\nfas) in den Kantonen Obwalden und Nidwalden hat um \nfast 1,9 Prozent auf 74 941 Fahrzeuge zugenommen. \nDer Rückstand bei den periodischen Fahrzeugprüfun-\ngen konnte um 1348 Einheiten reduziert werden. Bei \nden praktischen Führerprüfungen stagniert die Anzahl \nPrüfungen über alle Kategorien bei total 1947 Prüfun-\ngen Im Bereich Administrativmassnahmen (ADMAS) \nwurden dem VSZ 2764 Polizeirapporte zur weiteren Be-\nurteilung zugestellt. Auf Seite 8 und 9 sehen Sie einen \ndetaillierten Bericht. \nJahresrechnung 2016\nDie Bilanz und Erfolgsrechnung präsentieren sich im \nJahr 2016 positiv. Der Gewinn beträgt Fr. 505 588.–. \nGemäss Beschluss des Verwaltungsrats werden vom \nausgewiesenen Erfolg von Fr. 505 588.–, an die Kanto-\nne Obwalden und Nidwalden je Fr. 250 000.– ausge-\nschüttet. Auf Seite 14 bei der Bilanz sehen Sie ein De-\ntail, dass bei den liquiden Mitteln eine Zahl relativ hoch \nist. Dort hat das VSZ OW/NW fristgerecht per Ende \n2016 für den Kanton Nidwalden die eingezogenen Mo-\ntorfahrzeug-, Schiffsteuern bei der Finanzverwaltung \nzum Abruf bereitgestellt. Die effektive Transaktion wur-\nde von der Finanzverwaltung Nidwalden erst im Januar \n2017 abgerufen. Deshalb hat das VSZ OW/NW per En-\nde 2016 über 7 Millionen Franken zusätzliche liquide \nMittel verfügt. \nIch möchte an dieser Stelle dem Verwaltungsrat, Ge-\nschäftsleitung, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom \nVSZ OW/NW für die sehr guten Leistungen und den \nEinsatz recht herzlich danken. Die SP-Fraktion ist für \nEintreten und Kenntnisnahme zu diesem Bericht. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\n\nDetailberatung\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 48 ohne Gegenstimme nimmt \nder Kantonsrat vom Bericht der Interparlamentarischen \nGeschäftsprüfungskommission vom Geschäftsbericht \ndes Verkehrssicherheitszentrums Obwalden/Nidwalden \n2016 Kenntnis.\n\n7th 32.17.06 \nKenntnisnahme des Tätigkeitsberichts des \nDatenschutzbeauftragten 2016.\nBericht des Datenschutzbeauftragten vom März 2017.\n\nEintretensberatung\n\nKoch-Niederberger Ruth, Berichterstatterin der Kom-\nmission, Kerns (SP): Am 13. April 2017 hat eine Dele-\ngation der Rechtspflegekommission (RPK), namentlich \nKantonsrat Andreas Gasser und meine Person einen \nDelegationsbesuch beim Datenschutzbeauftragten in \nArth Goldau (SZ) abgestattet. Wir wurden vom Daten-\nschutzbeauftragten Philipp Studer eingehend informiert \nund unsere Fragen wurden offen beantwortet. Grundla-\nge des Gesprächs war der Tätigkeitsbericht 2016 des \nDatenschutzbeauftragten OW/NW/SZ, der uns heute \nzur Kenntnisnahme vorliegt.\nPer 30. Juni 2016 hat Jules Busslinger sein Arbeitsver-\nhältnis beendet und eine neue berufliche Herausforde-\nrung angenommen. Er hatte die Datenschutzstelle \nOW/NW/SZ aufgebaut und seit 1. November 2008 ge-\nführt. Der Übergang von Jules Busslinger zu seinem \nNachfolger ist problemlos verlaufen. Das neue Team \nmit dem Datenschutzbeauftragten Philipp Studer, der \nstellvertretenden Datenschutzbeauftragten Sonja Bur-\nkart und einer Sekretariatsstelle funktioniert gut.\nEbenfalls auf Mitte Jahr 2016 hat der Kanton Schwyz \ndie Pensen bei der Datenschutzstelle reduziert (Bemer-\nkung: Der Datenschutzbeauftragte untersteht dem Per-\nsonalrecht des Kantons Schwyz). Neu ist die Stelle ins-\ngesamt nur noch mit 180 Stellenprozenten dotiert (Be-\nauftragter 90 Prozent, Stellvertretung 50 Prozent, Se-\nkretariat 40 Prozent). Das habe sich gemäss dem Da-\ntenschutzbeauftragten nicht nachteilig ausgewirkt. \nDer Datenschutzbeauftragte nimmt folgende Aufgaben \nwahr: Aufsicht und Kontrolle, Beratung und Unterstüt-\nzung, Mitwirkung bei der Gesetzgebung, Schulung und \nInformation. Im Weiteren arbeitet der Datenschutzbe-\nauftragte in der Koordinationsgruppe der schweizeri-\nschen Datenschutzbehörden mit.\nIm Berichtsjahr sind keine ausserordentlichen Ereignis-\nse zu vermelden.\nDie Datenschutzreviews in Obwalden sind, ausser in \nder Gemeinde Sachseln, abgeschlossen. Wie im letzten \nBericht wird auf die teilweise noch bestehenden Mängel \nbei den Software-Lizenzverträgen verwiesen (Mass-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 249 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nnahmen zum Schutz der gespeicherten Personendaten, \nklare schriftliche Erwähnung der den öffentlichen Orga-\nnen zustehenden Kontrollrechte). Hier ist das Informati-\nkLeistungsZentrum (ILZ) gefragt, welches die Verträge \nabschliesst. Der Datenschutzbeauftragte ist mit dem \nILZ in Kontakt und der Prozess ist auf guten Wegen. Die \nneueren Verträge beinhalten bereits die nötigen Klau-\nseln.\nDer Datenschutzbeauftragte ist bestrebt, eingehende \nAnfragen zeitnah zu bearbeiten. Gemäss seiner Aussa-\nge ist die Kundenzufriedenheit hoch.\nWir danken dem Datenschutzbeauftragten Philipp Stu-\nder und seinem Team für die geleistete Arbeit. Dieser \nDank gilt auch an Jules Busslinger, der die Stelle auf-\ngebaut und bis Juni 2016 umsichtig geführt hat. Im Na-\nmen der Rechtspflegekommission beantrage ich, den \nTätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten zur \nKenntnis zu nehmen.\n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt.\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 49 ohne Gegenstimme wird \nvom Tätigkeitsbericht 2016 des Datenschutzbeauftrag-\nten Kenntnis genommen.\n\nEnde der Sitzung vom 31. Mai 2017: 16.30 Uhr\n\nBeginn der Sitzung vom 1. Juni 2017: 09.00 Uhr\n\n8th 34.17.01 \nGenehmigung des Wasserbauprojekts Sarne-\nraa Alpnach I.\nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. April \n2017; Änderungsantrag der CVP-Fraktion vom 22. Mai \n2017.\n\nEintretensberatung\n\nFreivogel Kayser Margrit, Kommissionspräsidentin, \nSachseln (CVP): Ich möchte mit einer Vorbemerkung \nanfangen. Da einzelne Mitglieder des Regierungsrats \nwie auch des Kantonsrats im Verwaltungsrat der Kraft-\nwerk Sarneraa AG sind, möchte ich zuerst etwas zur \nAusstandsregelung sagen: Der Regierungsrat hat im zu \ndiesem Geschäft zugehörigen Regierungsratsbe-\nschluss vom 4. April 2017 (Nr. 395) Folgendes festge-\nhalten: «Die Mitglieder des Regierungsrats, welche im \nVerwaltungsrat der Kraftwerk Sarneraa AG sind, haben \ndeshalb [Verweis auf Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 der Or-\nganisationsverordnung vom 7. September 1989 (OV; \n\nGDB 133.11)] nicht in den Ausstand zu treten. Auch im \nKantonsrat besteht nach Art. 8 Abs. 2 des Kantonsrats-\ngesetzes vom 21. April 2005 (KRG; GDB 132.1) keine \nAusstandspflicht, da es sich um eine Sachvorlage han-\ndelt, die eine Personenmehrheit betrifft. » \nEinleitung\nDas Wasserbauprojekt Sarneraa Alpnach hat eine lan-\nge Geschichte, wie im Bericht des Regierungsrats (Sei-\nte 5/6) aufgezeigt wird. Das Projekt besteht insgesamt \naus zwei Teilprojekten. Teilprojekt I ist ein Schutzprojekt \nund Teilprojekt II ein Revitalisierungsprojekt, das nicht \nGegenstand der heutigen Vorlage ist. \nAuf dem Abschnitt des Wasserbauprojekts I (WBP I) hat \nman schon im Jahr 2003 und dann vor allem durch das \nHochwasser 2005 grosse Schutzdefizite festgestellt. \nDiese bestehen vor allem beim Flugplatz Alpnach, bei \nden Kavernen und bei der ARA. Diese Hochwasser-\nschutzdefizite werden mit der Inbetriebnahme des \nHochwasserentlastungsstollens-Ost verschärft. Das \nvorliegende Projekt umfasst die Sarneraa auf dem Ab-\nschnitt Etschischwelle bis Wasserrückgabe Kraftwerk \nSarneraa und die Grosse Schliere auf dem Abschnitt \nAuslauf Geschiebesammler Schlierenrüti bis zur Mün-\ndung in die Sarneraa. Es geht um folgende Projektzie-\nle: \n– Erfüllung der Schutzziele;\n– Keine Verlagerung der Schutzdefizite nach Alpnach \n\nnach Inbetriebnahme des Hochwasserentlastungs-\nstollens;\n\n– Aufwertung und Schaffung von neuen Lebensräu-\nmen in und entlang der Sarneraa;\n\n– Aufwertung des Freizeit- und Erholungsraums ent-\nlang der Sarneraa.\n\nBei der Festlegung dieser Projektziele hat man sich an \nEmpfehlungen und Vorgaben des Bundes orientiert und \nan den Anforderungen der armasuisse. Diese Ziele sol-\nlen mittels folgender Projektmassnahmen erreicht wer-\nden:\n– Ausbau der Abflusskapazität der Sarneraa;\n– Schaffung eines Entlastungs- und Überlastkorri-\n\ndors;\n– Areal- und Objektschutzmassnahmen;\n– Verlegung der Etschistrasse und der Zufahrt zum \n\nStauwehr und zum Ausbaulaufwerk. \nEs wird angestrebt, dass sich der Bund möglichst mit \n65 Prozent an den anrechenbaren Kosten beteiligt. \n60 Prozent der verbleibenden anrechenbaren Kosten \nwerden durch den Kanton getragen, die restlichen \n40 Prozent durch die Gemeinde Alpnach. Die nicht an-\nrechenbaren Kosten werden vom Kanton, der Gemein-\nde Alpnach, dem eidgenössischen Departement für \nVerteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) be-\nziehungsweise armasuisse und Werkeigentümern so-\nwie vom Kraftwerk Sarneraa AG (KWS) getragen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 250 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nDie Gesamtkosten inklusive Mehrwertsteuer belaufen \nsich auf 27,6 Millionen Franken. Die Aufschlüsselung \nauf die verschiedenen Objekthauptgruppen ist im Be-\nricht auf Seite 14 dargestellt. Bereits beschlossen sind \nein Planungskredit von 1,8 Millionen Franken und die \ndurch die Einwohnergemeinde Alpnach bis Ende 2015 \nzu finanzierenden und anrechenbaren Kosten von \n1,4 Millionen Franken. Damit beträgt der notwendige \nObjektkredit 24,4 Millionen Franken.\nDie Kosten des WBP I lassen sich nicht eins zu eins mit \nden Kosten des ursprünglichen Hochwasserschutzpro-\njekts (HWS Sarneraa Alpnach von 2010) vergleichen. \nSowohl die Rahmenbedingungen als auch die Anforde-\nrungen haben sich seither massiv verändert. Die Kos-\ntendifferenz lässt sich unter anderem begründen, mit: \n– der Einführung der Neugestaltung des Finanzaus-\n\ngleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und \nKantonen (NFA);\n\n– der neuen Gewässerschutzgesetzgebung aus dem \nJahr 2011;\n\n– den Auswirkungen des Hochwasserentlastungsstol-\nlens;\n\n– den geänderten Projektperimetern;\n– der neu notwendigen Verschiebung der Etschi-\n\nstrasse;\n– den Arealschutzmassnahmen bei den Kavernen \n\ndes VBS/armasuisse;\n– dem langen Planungszeitraum.\nGestützt auf eine Vereinbarung zwischen der ehemali-\ngen Wuhrgenossenschaft Grosse Schliere (heute Ge-\nmeinde Alpnach) und das Gesetz über die Wasserbau-\nmassnahmen an der Sarneraa Alpnach Art. 8, hat sich \ndie Kraftwerk Sarneraa AG (KWS AG) mit einem Bei-\ntrag entsprechend dem Nutzen an den Kosten zu betei-\nligen. Mit der Verlegung der Etschistrasse und der Zu-\nfahrt zum Stauwehr und Auslaufbauwerk entsteht für \ndie KWS AG nachweislich ein grosser Vorteil für ihre \nWehranlage, indem diese mit einer hochwassersiche-\nren Zufahrtsstrasse erschlossen wird. Die auf einen fi-\nxen Betrag von Fr. 200 000.– festgelegte Kostenbeteili-\ngung stützt sich auf sachliche Kriterien und wird daher \nals verhältnismässig erachtet. In einer schriftlichen Stel-\nlungnahme wehrt sich die KWS AG dagegen. \nDas Teilprojekt Verlegung der Etschistrasse wird vorge-\nzogen und soll bereits zwischen November 2017 und \nJuli 2018 realisiert werden. Damit kann während den \nBaumassnahmen an der Sarneraa und dem Hochwas-\nserentlastungsstollen der Individualverkehr vom Bau-\nverkehr getrennt werden. \nDie ARA wird aktuell umgebaut. Dabei werden auch \ndort diverse Objektschutzmassnahmen realisiert. Diese \nArbeiten laufen separat und sind nicht Teil dieser Vorla-\nge. \nWichtig ist, dass die Bauarbeiten bis im Sommer 2023 \nabgeschlossen sind. Dies ist eine Voraussetzung, damit \n\nder bis dann voraussichtlich fertiggestellte Hochwasser-\nentlastungsstollen voll in Betrieb genommen werden \nkann. Im Bericht hat es ausführliche Begründungen be-\ntreffend die Mehrwassermengen, welche im WBP I an-\nstehen.\nKommissionsarbeit\nDie Kommission hat das WBP I am 11. Mai 2017 bera-\nten. Vier Kommissionsmitglieder waren abwesend (zwei \ndavon entschuldigt). Projektleiter Christoph Rüedlinger \nund Amtsleiter Roland Christen stellten das Projekt im \nDetail vor und zeigten auch die Zusammenhänge zwi-\nschen dem Schutzprojekt I und dem Revitalisierungs-\nprojekt II auf. Sie erläuterten die Ausgangslage, Ziele \nund Massnahmen und Landstatthalter Paul Federer hat \ndie Kosten erläutert, welche im Verlauf der Projektpha-\nse erheblich gestiegen sind. \nIn der Folge wurden viele Fragen aufgeworfen, insbe-\nsondere zu den hohen Projektkosten, der Kostenbetei-\nligung der KWS AG, den Einspracherisiken aber auch \nzu verschiedenen Objektschutz-Massnahmen oder den \nVorgaben der eidgenössischen Natur- und Heimat-\nschutzkommission (ENHK) und zum Fahrradweg und \nschliesslich auch zu möglichen Altlasten, welche die \nKosten nach oben treiben könnten. Viel Raum in der \nDiskussion nahm die Frage ein, weshalb beim Kosten-\nvoranschlag nicht wie üblich für Wasserbauprojekte \n10 Prozent, sondern nur 5 Prozent für Unvorhergesehe-\nnes budgetiert wurden und ob dies aus fachtechnischer \nSicht vertretbar sei. \nDazu führte Projektleiter Christoph Rüedlinger aus, \ndass unterschieden werden müsse zwischen der Kre-\nditvorlage und dem Kostenvoranschlag des Bauwerks. \nBeim Bauprojekt, das beim Bund eingereicht und öffent-\nlich aufgelegt werden wird, ist die Position «Unvorher-\ngesehenes» entsprechend dem Genauigkeitsgrad im \nBauprojekt nach SIA mit 10 Prozent veranschlagt. In \ndieser Position enthalten sind in den Hauptpositionen \nnicht erfasste Kleinpositionen und kleinere nicht vorher-\nsehbare Projektänderungen im Rahmen der Realisie-\nrung. Wenn bei der Kreditvorlage ein tieferer Prozent-\nsatz eingesetzt werde, sei dies letztlich ein politischer \nEntscheid.\nRegierungsrat Federer wies darauf hin, dass das nun \nvorliegende Projekt finanziell massiv gewachsen ist. \nDer Kanton Obwalden befindet sich in einer finanziell \nangespannten Situation. Entsprechend gilt es, das zu \nrealisierende Projekte auch aus finanzieller Sicht mög-\nlichst zu optimieren. Ob fünf oder zehn Prozent, in Fran-\nken ausgedrückt, bedeutet das einen Unterschied von \n1,1 Millionen Franken. Aus meiner Sicht ist es wichtig, \ndass diese Einsparung realistisch ist und nicht dazu \nführt, dass man später einen Nachtragskredit holen \nmuss. Denn nur, wenn dieser aus fachlicher Sicht gut \nbegründet ist, wird sich der Bund an diesen Kosten an-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 251 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nteilsmässig beteiligen. Letztlich geht es heute auch um \neine Risikoabwägung. \nAngesichts der kritischen Stellungnahme der KWS AG \nzur verlangten Kostenbeteiligung von Fr. 200 000.– \nstellt sich die Frage, ob das KWS AG irgendwelche \nRechtsmittel gegen den Kantonsratsbeschluss ergrei-\nfen könnte. Dazu ist zu sagen, dass das KWS AG keine \nRechtmittel auf diesen Kantonsratsbeschluss ergreifen \nkann. Das KWS AG könnte den Beschluss aber vor das \nBundesverwaltungsgericht bringen. Der kantonale \nRechtsdienst rechnet jedoch nicht damit, dass das KWS \nAG dies tun wird. Denn die bestehenden gesetzlichen \nBedingungen sind eindeutig und klar. Hätte das KWS \nintervenieren wollen, so hätte es dies tun müssen, als \ndie gesetzlichen Grundlagen verabschiedet worden \nsind. Landstatthalter Paul Federer ergänzte, dass der \nRegierungsrat mit der KWS AG sehr intensiv in Kontakt \nstehe. Der Regierungsrat geht davon aus, dass das \nKWS AG dies so akzeptieren wird. Dies auch deshalb, \nweil die CKW, welche aktuell das KWS AG betreibt, in \nder Projektsteuergruppe vertreten und somit eng in die \nEntscheidungsprozesse mit eingebunden ist.\nIn der Kommission war Eintreten unbestritten. Dies be-\nantrage ich hier auch im Namen der einstimmigen Kom-\nmission wie auch der einstimmigen CVP-Fraktion.\n \nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Seit 2003 wird \nam Hochwasserschutzprojekt Sarneraa Alpnach gear-\nbeitet. In der Zwischenzeit haben sich die Gesetzge-\nbung und mit dem Gesamtprojekt Sarneraatal mit dem \nEntlastungsstollen Sarnen/Alpnach auch die zu erwar-\ntenden Abflussmengen bei Hochwasser enorm verän-\ndert. \nMit dem Gesetz über die Wasserbaumassnahmen an \nder Sarneraa Alpnach vom 27. Mai 2015 haben wir die \nVoraussetzungen geschaffen, Hochwasserschutzpro-\njekte vom Sarnersee bis zum Alpnachersee als Ge-\nsamtprojekt zu planen und aufeinander abzustimmen. \nDie Sarneraa Alpnach ist in zwei Teilprojekte unterteilt. \nDer obere Teil des Auslaufbauwerks vom Hochwasser-\nentlastungsstollen bis nach der Eichischwelle und dem \nWasserrücklauf vom Kraftwerk als Hochwasserschutz-\nprojekt und im unteren Teil bis zur Seemündung als Re-\nvitalisierungsprojekt. Auch hier gilt es ab Stufe Vorpro-\njekt einen Massnahmenplan aufzuzeigen, dass das \nTeilprojekt I vom Bund Subventionsberechtigt ist. Heu-\nte liegt uns ein Kantonsratsbeschluss zur Genehmigung \ndes Wasserbauprojekts Sarneraa Alpnach I vor. \nBei der Erarbeitung des Projekts waren die Gemeinde, \nBund, die amasuisse und die Kraftwerk Sarneraatal AG \neng in der Projektsteuergruppe einbezogen. Details \nzum Massnahmenplan hat uns bereits die Kommission-\nsprecherin erläutert. Ich erlaube mir auf einzelne Berei-\nche einzugehen:\n\n– Bei grösseren Hochwassermengen wird das Was-\nser über einen Entlastungs- und Überlastkorridor \nabgeleitet. In diesem Perimeter befindet sich die In-\nfrastruktur der armasuisse mit einem Wert nahe 0,5 \nMilliarden Franken. Ein wichtiger Arbeitgeber und \nAusbildungsort für unseren Kanton.\n\n– Mit der Verlegung der Etschistrasse kann die Sarne-\nraastrasse gemäss Gesetzesvorgaben verbreitert \nwerden. Dafür kann der Landerwerb von Kulturland \nauf ein Minimum beschränkt werden. \n\n– Die Projektleitung hat eine Ausnahmebewilligung für \ndie Verlegung in den Waldbereich erhalten. Das \nspricht auch für den hohen Nutzen dieser Massnah-\nme für die Öffentlichkeit. \n\n– Zusätzlich kann die Hochspannungsleitung vom \nElektrizitätswerk Obwalden (EWO) in diese Strasse \nverlegt werden. Die alte Strasse wird während der \nBauzeit noch als Zufahrt für den Bauverkehr genutzt \nund damit vom Individualverkehr getrennt.\n\n– Das vorliegende Projekt weist einen guten Kosten-\nNutzen-Faktor von 2,7 aus. Die Errechnung dieses \nFaktors ist an klare Vorgaben geknüpft. Zum Bei-\nspiel sozial-regionale Aspekte, Todesfallrisiko und \ndie Erarbeitung an einen partizipativen Prozess. Er \nbildet die Grundlage für den Beitragssatz für den \nBund und die Einstufung für die Realisierung in die \nerste oder zweite Priorität. \n\n– Der Vergleich mit dem Gesamtprojekt Hochwasser-\nsicherheit Sarneraatal kann hier nur beschränkt ge-\nmacht werden. Durch die Anpassungen bei den Ein-\nsprache Verhandlungen muss der Faktor neu er-\nrechnet werden. Erwartet wird ein Wert unter den \n2,7 vom unteren Teil. \n\nDer Objektkredit von insgesamt 24,4 Millionen Franken \nkann aus Sicht der CSP-Fraktion nachvollzogen wer-\nden. Die hohen Planungskosten für die lange Planungs-\nzeit mit der Erarbeitung von nahezu zwei Projekten ist \nfür uns durchaus erklärbar. Die CSP-Fraktion unter-\nstützt auch die Kostenbeteiligung des Kraftwerks Sar-\nneraatal von Fr. 200 000.–. Wie wir bereits gehört ha-\nben, haben wir im Gesetz über die Wasserbaumass-\nnahmen an der Sarneraa die Vorgaben für die Kosten-\nbeteiligung von Dritten geschaffen. \nMit der Reduktion von 10 auf 5 Prozent für Unvorherge-\nsehenes im Kostenvoranschlag durch den Regierungs-\nrat, ist bereits das Risiko für einen Nachtragskredit er-\nhöht worden. Die CSP-Fraktion ist der Meinung, dass \nerst im Rahmen der Umschreibung der Arbeiten ersicht-\nlich ist, wie die wirtschaftliche Lage ist und wie offeriert \nwird. Das ist zum heutigen Zeitpunkt noch nicht ab-\nschätzbar und es ist aus meiner Sicht fahrlässig, hier \nbereits Kürzungen vorzunehmen. Die beteiligten Part-\nner, Bund, Kanton und Gemeinden haben ein grosses \nInteresse an einer Kostenoptimierung und setzen sich \ndafür ein. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 252 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nZusammengefasst ist die CSP-Fraktion für Eintreten \nund wird dem Objektkredit von insgesamt 24,4 Millionen \nFranken und der Kostenbeteiligung vom Kraftwerk Sar-\nneraatal von Fr. 200 000.– einstimmig zustimmen. Der \nÄnderungsantrag der CVP-Fraktion lehnt die CSP-Frak-\ntion ab und sie wird sich in der Detailberatung noch da-\nzu äussern.\n \nAlbert Ambros, Giswil (SP): Die SP–Fraktion ist für \nEintreten. Die SP–Fraktion unterstützt den Antrag des \nRegierungsrats und stimmt diesem Objektkredit von \n24,4 Millionen Franken zu. Auch der untere Kantonsteil \nmuss vom Hochwasser geschützt werden; das ist un-\numstritten.\nDie SP-Fraktion ist der Meinung, dass sich das Kraft-\nwerk Sarneraa AG mit Fr. 200 000.– am Projekt beteili-\ngen soll, so wie dies der Regierungsrat vorschlägt. An-\ngesichts der grossen Vorteile zugunsten des Kraftwerks \nist dies zumutbar. Dem Änderungsantrag der CVP-\nFraktion können wir nicht zustimmen. \nZuerst möchten wir eine Frage vom Regierungsrat be-\nantwortet haben. Es betrifft die unvorhersehbaren oder \nnicht anrechenbaren Kosten. \nHat man im Vorfeld Abklärungen und Untersuchungen \ngetroffen betreffend Altlasten im Objektgebiet? Hat man \nsich für unvorhergesehene Vorkommnisse, wie diese \nAltlasten finanziell abgesichert? \nIch denke, der Regierungsrat hat sicher schon beim Ob-\njekt kleine Melchaa, Giswil, Lehren daraus gezogen. Ich \nmuss nichts mehr dazu erwähnen. Ich verlange vom \nRegierungsrat eine genaue Auskunft über die Vorgän-\nge zu Absicherungen betreffend Altlasten im Objekt \nSarneraa/Alpnach\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Die SVP-Fraktion ist auch \nfür Eintreten. Ich gehe vor allem in den Kostenaspekt \nder Honorarkosten ein. Es hat auch uns sehr erstaunt, \ndass man 5,5 Millionen Franken für Planungskosten \nausgeben muss. Das ist weit über den üblichen Sätzen, \ndie man bei vergleichbaren Projekten hat. Sonst liegt \ndieser Ansatz bei 12 bis 15 Prozenten nun sind wir bei \neiner Gesamtsumme von 24,4 Millionen Franken bei 20 \noder mehr Prozenten. Ich frage mich, ob wir in Zukunft \nes noch vermögen solche Projekte zu realisieren, wenn \nman schon so viel Geld in die Planung investieren \nmuss? \nVon der Kommissionspräsidentin Margrit Freivogel Kay-\nser haben wir vor ein paar Tagen ein umfassendes \nSchreiben erhalten. Dort schreibt sie, die Honorarkos-\nten sind so hoch, weil das Projekt praktisch zwei Mal in-\nfolge veränderter Rahmenbedingungen geplant werden \nmusste. Ich möchte von Landstatthalter Paul Federer \neine klare Antwort oder von jemanden in diesem Saal: \nWer ist dafür verantwortlich, dass man die Rahmenbe-\ndingungen so massiv verändern musste? Meines Wis-\nsens hat man die Planungskosten nur einmal bestellt \n\nund nicht zweimal. Das wäre für mich in der Entschei-\ndungsfindung ein wichtiger Punkt. Eigentlich müsste \nman das Geschäft auch heute noch einmal zurückstel-\nlen, wenn man keine Antworten geben könnte. Es ist für \nmich ein zentraler Punkt, diesem Geschäft zuzustim-\nmen. \nWir haben einen Änderungsantrag der CVP-Fraktion er-\nhalten, welcher eine Kürzung des Kredits von 10 Pro-\nzent aus diversen Gründen anstrebt.\nBereits der Regierungsrat hat das Unvorhergesehene \nvon 10 auf 5 Prozent gekürzt. Es ist im Voraus schwie-\nrig zu sagen, was die effektiven Kosten sein werden. \nDass wir dies ablehnen können, glaube ich nicht, denn \naus Gründen der Bundessubventionen würde das mas-\nsive Einschränkungen bedeuten. Wir müssen schauen, \ndass dies in Zukunft nicht mehr passiert. Wir müssen \naus Fehlern lernen, wie wir dies alle privat und im Ge-\nschäft tun. Wenn Fehler passieren, muss man wissen, \nweshalb und wer verantwortlich ist. Man muss auch die \nNamen kennen, die dahinterstehen. Der Kanton wird \nnicht nur dieses Projekt machen, sondern auch in Zu-\nkunft weitere Projekte durchführen. Ich bitte Inständig, \ndass man dies heute logisch und vernünftig erklären \nkann, weshalb die Planung zweimal gemacht werden \nmusste und wer für die veränderten Rahmenbedingun-\ngen zuständig ist. \n \nFederer Paul, Landstatthalter (FDP): Seit 1. Januar \n2016 wird das Wasserbauprojekt Sarneraa – Alpnach \ndurch den Kanton getragen. Jedoch schon vorher hat \ndie Gemeinde Alpnach das heute vorliegende Projekt \nintensiv vorangetrieben. Was in der Zwischenzeit pas-\nsiert ist, darauf komme ich noch zurück. Vor allem in \nden heute zu genehmigenden Planungskosten ist auch \nder Grossteil der Kosten des Projektes 2007 Alpnach \nmit 1,23 Millionen Franken enthalten. Dies brauchte \nauch Verhandlungen vom Bundesamt für Umwelt (BA-\nFU), damit ein so grosser Betrag, so hoffen wir, mit \n65 Prozent subventioniert wird. Der Bund könnte auch \nsagen das ist nur die Hälfte oder man habe in die Luft \ngeplant, das haben wir eigentlich nicht. Es hat sehr viele \nVeränderungen gegeben, auch von der Gesetzesseite \nher. Das alte Projekt, welches mit der Gemeinde Alp-\nnach vorangetrieben wurde, basierte noch auf den \nWassermengenberechnungen vor 2005. Unterdessen \nliegt ein Projekt vor, welches folgende wichtigen Ele-\nmente enthält:\n– Wassermengen können entsprechend der Vorga-\n\nben des eidgenössischen Wasserbaugesetzes ab-\ngeleitet werden.\n\n– Es werden die massgeblichen Schutzziele Landwirt-\nschaft und Infrastrukturen armasuisse und Ruag \nund auch vom Wohnhaus von Kantonrätin Regula \nGerig-Bucher eingehalten.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 253 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\n– Der Verbrauch von Landwirtschaftsgebiet wird ge-\ngenüber dem ersten Projekt massiv reduziert. Das \nwar auch ein Grund, weshalb wir mit dem ersten \nProjekt 2010/2011 nicht mehr weitergekommen \nsind. Vor allem die Einspracheverhandlung, welche \nwir mit den Landwirten von Alpnach geführt haben. \nDas ist auch ein Grund, weshalb wir noch einmal auf \nden Weg gingen, nebst den Vorgaben des Gewäs-\nserschutzes. Trotzdem können die Gewässer-\nschutzvorgaben gemäss dem neuen Gesetz vom \n1. Januar.2011 und der zugehörigen Verordnung \nvom 1. Juli 2011 eingehalten werden. Wir haben von \nder Kommissionspräsidentin gehört, es hat noch \nviele andere Rahmenbedingungen gegeben, wel-\nche zwischenzeitlich berücksichtigt werden muss-\nten. \n\n– Auch den Anliegen der ökologischen Aufwertung \nwird besser Rechnung getragen. Im ersten Projekt \ngab es noch verschiedene Widerstände, welche \nman im Anschluss noch hätte lösen müssen.\n\n– Die neue Etschistrasse ermöglicht auch während ei-\nnes Ereignisses den Zugang zum Wehr der Sarne-\nraakraftwerke und zum Auslaufbauwerk des Projek-\ntes Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen \nOst.\n\n– Das gesamte Projekt ist zusammen mit Vertretern \nder Einwohnergemeinde Alpnach, der Korporation \nAlpnach, der armasuisse und der Ruag, sowie des \nBAFU und auch mit Anstössern, mit der Central-\nschweizer Kraftwerken (CKW) und mit der Kraftwer-\nde Sarneraatal (KWS) sehr gut geplant worden. Die \nProjektsteuergruppe, wo alle genannten Gruppie-\nrungen vertreten sind, hat an ihren Sitzungen immer \nabgewogen, was es braucht, auf was verzichtet wer-\nden kann. Die Projektsteuergruppe hatte bis heute \nelf Sitzungen unter der Führung des Kantons. An \nden Sitzungen wurde immer abgewogen, was ist \n«notwendig» oder «nice to have» und wir haben nur \ndas «Notwendige» umgesetzt. \n\n– Mit dem vorliegenden Projekt ist aufgrund des ho-\nhen Kosten-Nutzenverhältnisses von deutlich über \n2, die Zusage zur Schwerfinanzierbarkeitszulage \nvon 20 Prozent weitgehend gesichert. Es sei denn \nwir machen Kürzungen und kommen mit der Partizi-\npation von allen Beteiligten in das Gehege.\n\n– Die exakte Planung, das partizipative Vorgehen mit \nden Betroffenen, das integrale Risiko- und Gefah-\nrenmanagement und die Lösung des Überlastfalls \nberechtigen für weitere 10 Prozent zusätzlicher \nSubventionen. Das war ein Ziel in der Projektarbeit. \nZusammen sind somit 65 Prozent Subventionsanteil \ndes Bundes in Griffweite. Wir haben gestern gehört, \nwie es dem Kanton finanziell geht und auch in den \nGemeinden sieht es nicht besser aus; vielleicht et-\n\nwas besser als dem Kanton. Dies ist mit allfälligen \nSparaufträgen mit zu berücksichtigen.\n\n– Der Anteil der KWS AG beträgt Fr. 200 000.–. Die \nKWS AG haben sich gewehrt, haben aber gesagt, \nwenn es sein müsse, dann müssten sie die \nFr. 200 000.– als Kostendach bezahlen. Das haben \nwir so zugesichert. \n\nWie wird ein Wasserbauprojekt geplant und berechnet?\nEiniges kann aus dem Bericht entnommen werden. Die \nSchutzziele werden für unterschiedliche Nutzungen \ndurch Bundesvorgaben im Wasserbaugesetz festge-\nlegt. Die Erfüllung dieser Ziele wirken sich direkt auf die \nSubventionssätze aus. Schutzziele mit Relevanz in die-\nsem Projekt sind:\n– Wald und Ökoflächen: kein Schutzziel;\n– Intensive Landwirtschaftsflächen: schadlos bei ei-\n\nnem 30 Jahre Ereignis;\n– Wohnbauten, immerhin wohnt Kantonsrätin Regula \n\nGerig-Bucher im betroffenen Perimeter: schadlos \nbei einem 100 Jahre Ereignis\n\n– Industrie- und Gewerbebauten mit hohen Immobili-\nenwerten, armasuisse und Ruag: schadlos bei ei-\nnem 100 Jahre Ereignis. Was darüber hinaus geht, \nda hat die armasuisse auch gewisse Interessen, \nmuss durch die Immobilienbesitzer selber bezahlt \nwerden.\n\nAlso, die Schutzziele werden nicht durch uns definiert, \nsie sind gegeben. Mit all diesen Zielen und gesetzlichen \nVorgaben wird ein Projekt in der Naturgefahrenabwehr \ngeplant und berechnet. Oft ist es so, dass für einzelne \nProjektteile unterschiedliche Lösungen möglich sind. \nDie planenden Ingenieure legen diese Varianten zuerst \nder Projektleitung und dann der Projektsteuergruppe \nvor. Die Lösungen werden nach diversen Kriterien be-\nwertet und entschieden. Lösungen, welche die Ziele \ndes Projekts nicht erfüllen können, fallen weg. Es wird \nnur gemacht was sein muss und nicht «nice to have».\nGewählt wird jene die Lösung mit dem besten Kosten-\nNutzen-Verhältnis, was meist auch die kostengünstigs-\nte ist. Fallweise kann auch der Regierungsrat zu Rate \ngezogen werden, was beim oberen Projekt der Sarne-\nraa in wenigen Fällen passiert ist. In diesen Fall bisher \nnicht. \nLiegen dann alle Parameter vor, werden anhand von \ndefinierten Grundlagen die Kosten ermittelt. Diese Kos-\nten werden ebenso bezüglich Qualität hinterfragt. Das \nErgebnis liegt für unser Projekt bei brutto 27,6 Millionen \nFranken und netto 24,4 Millionen Franken. Dabei hat \nder Regierungsrat das Unvorhergesehene bereits um \n5 Prozent gesenkt. Ich komme im Zusammenhang mit \ndem CVP-Änderungsantrag nochmals in der Detailbe-\nratung darauf zurück. \nDas alte Projekt wäre auch ohne Anpassungen bezüg-\nlich Wassermengen heute nicht mehr bewilligungsfähig, \nweil die Rahmenbedingungen massiv geändert haben. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 254 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nIch habe zwei Fragen aus der Eintretensdebatte gestellt \nerhalten. Kantonsrat Ambros Albert fragte wegen den \nAltlasten. Natürlich schauen wir bei all diesen Projekten \ngenau hin, ob es Altlasten gibt. Wir sind auch lernfähig. \nBeim Hochwasserschutzprojekt Kleine Melchaa, Giswil \nwurde noch etwas weniger gut hingeschaut. Wir wissen, \ndass es in der Nähe eine Deponie gab. Man hatte auch \neinmal einen Wasenplatz. Es gab auch einmal ein Wa-\nsenplatz im Bereich wo überflutet wird, aber nicht weg-\ngeflutet. Dasselbe ist mit der Deponie am Sarnersee, \nwo man in der Nähe auch Eingriffe macht und man im-\nmer wieder Überschwemmungen hat, indem das Was-\nser darüber läuft. Aber wir müssen die Altlasten nicht \nberücksichtigen. Das gilt auch hier so. Man nimmt kei-\nne Reserven aus, von etwas das wir nicht kennen. Was \nkönnte sein? Wir gehen heute davon aus, dass wir beim \nganzen Graben und Arbeiten mit ökologischen oder \ngeologischen Untersuchungen beim Bau dieses Werks \nnirgends auf Altlasten stossen werden.\nFrage von Kantonsrat Albert Sigrist: Planungskosten \nseien sehr hoch. Ja, diese sind sehr hoch. Ich werde \nnoch darauf zurückkommen. Ich habe vorhin schon er-\nklärt, dass dieses Projekt zweimal geplant werden \nmusste, nicht weil jemand vom Kanton schuld wäre\noder die Landwirtschaft, welche stark interveniert hat. \nWir brauchen heute nur noch etwa die Hälfte der land-\nwirtschaftlichen Flächen. Die gesetzlichen Vorgänge \nvom Bund und das Gewässerschutzgesetz haben uns \ndazu bewogen, neu zu planen. Schlussendlich hat auch \nder Kantonsrat den Auftrag von der Gemeinde Alpnach \ndem Kanton übertragen. \nKosten\nDie Honorarkosten sind mit 5,5, Millionen Franken ver-\nmerkt. 1,23 Millionen Franken übernehmen wir von die-\nsen Planungskosten von der Gemeinde Alpnach und \nkönnen diese subventionieren. Das war ein hartes \nStück Arbeit bei Verhandlungen, damit der Gemeinde \nAlpnach von den ursprünglichen Planungskosten nur \nnoch um die Fr. 200 000. – bis Fr. 300 000.– übrigblei-\nben. Der Rest wird, soweit wir das heute sehen, mit \n65 Prozent subventioniert. Das Verhandeln lohnt sich \ndoch. \nWir haben nun einen Planungskredit von 1,8 Millionen \nFranken. Dieser ist bei den 5,5, Millionen Franken auch \ndabei. Das ist beim Kredit von heute wieder abgezählt. \nBleiben also schlussendlich, 2,5 Millionen Franken für \nAusarbeitung Bauprojekt, Auflage, Auflageverfahren, \nallfällige Anpassungen aufgrund des Auflageverfah-\nrens, Landverhandlungen und die ganze Bauausfüh-\nrung. Das sind circa 10 Prozent der gesamten Kosten. \nDafür gibt es aus meiner Sicht keinen Schuldigen.\nIm Namen des Regierungsrats bitte ich Sie auf das Ge-\nschäft einzutreten und den vorliegenden Kredit zu ge-\nnehmigen.\n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\n\nDetailberatung\n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Die CVP-Fraktion bean-\ntragt, den Objektkredit auf 22 Millionen Franken Kosten-\ndach zu begrenzen. In den bisherigen Voten wurden die \nhohen Honorarkosten auch diskutiert. Ich bin dankbar, \ndass wir deswegen diese Diskussion aufs Tapet brin-\ngen konnten. \nIn der allgemeinen Begründung ist ein Gedanke, wel-\nchen ich nicht nachvollziehen kann. Es ist wohl lobens-\nwert, das Ziel zu haben, beim Bund 65 Prozent der Kos-\nten abzuholen, ich frage mich jedoch: Wer ist der Bund? \nDer Bund sind wir alle. Wenn ich umgekehrt von den \nGemeinden höre, dass sie möglichst viel Geld beim \nKanton abholen wollen, weiss ich nicht wie die Reakti-\non wäre? Alle Kosten müssen generiert werden. Wenn \nich die letzten Abstimmungen im Kanton oder an der \ngestrigen Kantonsratssitzung verfolge, mit einem Leis-\ntungsverzicht, so ist das ein ganz wichtiges Thema in \ndiesem Geschäft. Wenn man die hohen Honorarkosten \nanspricht, wurden zum Teil Begründungen gemacht. \nWenn ich den Hut des Planers aufsetze, welcher die \nHonorarkosten letztlich verursacht, hat dieser die Ziel-\nsetzung, beim Bund mindestens 65 Prozent der Kosten \nabzuholen. Das bedingt, dass er viele Zusatzleistungen \nerbringt, damit sein Projekt diese Anforderungen erfüllt. \nOb dies die Anforderungen der Zielsetzungen sind, wel-\nche vom Baudirektor Paul Federer kommentiert wur-\nden, damit man dieses Geld abholen kann. Dies geht \nweiter über die Schutzziele hinaus. Es geht nur um die \nSchutzziele am Wasserbaulauf und Objektschutzmass-\nnahmen, welche wir mit diesem Wasserbauprojekt er-\nreichen wollen. \nWeil solche Projekte lange dauern, wollte es der Zufall, \ndass ich seit Anfang bei der ersten Sitzung für die Wuhr-\ngenossenschaft grosse Schliere dabei war. Je länger \ndie Projekte dauern, umso teurer werden sie. Man packt \nimmer mehr in ein Projekt, weil man nie entscheiden \nwollte und nun stehen wir heute an diesem Punkt. Wir \nbestreiten die Massnahmen dieses Projekts nicht. Das \nüberlassen wir den Ingenieuren und den Fachleuten. \nDies stand heute auch nie zur Diskussion. Es geht nur \num die Kosten. \nWir von der CVP-Fraktion sind überzeugt, dass wir die \nSchutzziele mit 22 Millionen Franken realisieren kön-\nnen. Wenn wir das Teilprojekt Verlegung Etschistrasse \nbetrachten mit 3,8 Millionen Franken, somit ist dies \nnicht mehr als eine Werkstrasse, wie ich es von der Kor-\nporation her kenne. Es braucht nicht mehr auf dieser \nStrecke, welche im Wald verläuft. Man muss dort sicher \nnicht diese Preise verrechnen, welche im Bericht als \nEntschädigung aufgeführt sind. Die Kosten für diese \nStrasse sind im Bericht sehr hoch, insbesondere für die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 255 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nLandentschädigungen oder Kulturland. Das kann ich in \nvergleichbaren Projekten, die ich kenne, nicht nachvoll-\nziehen. \nIch erlaube mir einen anderen Vergleich anzustellen. \nViele waren vielleicht in einer Projektgruppe oder haben \nProjekte durchgeführt. Man kam vielleicht in eine Situa-\ntion, in welcher das Budget nicht ausgereicht hat. Die \nLeitung hat entschieden, dass das Projekt günstiger \ndurchgeführt werden muss. Wenn ich zum Beispiel ein \nHaus mit dem höchsten Energiestandard möchte, ist \ndas sicher gut, aber ich kann auch ohne darin wohnen, \ndamit ich meine Bedürfnisse abdecken kann. Es ist mir \nklar, dass das Projekt so teuer kommt, wenn mein Ziel \nwar, 65 Prozent des Bundes abzuholen. Das darf nicht \nsein. Man holt diese Beiträge des Bundes mit dem Ziel, \ndie Kosten für Kanton und Gemeinden tief zu halten. \nDamit werden Objekte erstellt, welche Unterhalt benöti-\ngen werden. An den Unterhalt bezahlt der Bund keine \nBeiträge. Folgekosten bleiben den Grundeigentümern \nund der Öffentlichkeit. \nIch bitte Sie der Reduktion auf 22 Millionen Franken zu-\nzustimmen. Damit kann man die Zielsetzung ebenso er-\nreichen. Der Hochwasserschutz wird gewährleistet und \nman muss keine Abstriche bei der Sicherheit machen. \n \nStalder Josef, Lungern (CSP): Bei der Aussage von \nvorhin kann ich nicht alles nachvollziehen. \n1. Bundesbeiträge von 65 Prozent\nWir haben Mehrleistungen zu erbringen mit ökologi-\nschen Aufwertungen oder einem guten Management. \nDas sind 10 Prozent Mehrleistungen, welche wir so ab-\nholen können. Bis anhin haben wir im Sarneraatal bei \nallen Projekten darauf geachtet, diese Mehrleistung zu \nholen. Es wäre verfehlt, wenn wir sagen, wir brauchen \ndiese 10 Prozent nicht. Es handelt sich doch um einen \ngrossen «Brocken». Der Bund fordert diesen Aus-\nbaustand, wie zum Beispiel in der Ökologie.\n2. Strassenverlegung\nIch gebe Kantonsrat Marcel Jöri recht, das ist eine ein-\nfache Strasse im Wald. Es sind jedoch Werkleitungen in \ndieser Strasse. Es sind auch Querungen von Werklei-\ntungen, welche man berücksichtigen muss. Bis anhin \nhat man solche Werkleitungen auch über das Hochwas-\nserschutzprojekt bezahlt. Das ist ein Grund, weshalb \ndie Kosten gegenüber einer einfachen Waldstrasse viel \nhöher sind. \nDer Änderungsantrag der CVP-Fraktion ist nicht seriös. \nWir haben ausgewiesene Fachleute beim Kanton, wel-\nche solche Projekte berechnen. Wir haben eine Projekt-\ngruppe, bestehend aus Vertretern des Bundes, des \nKantons und der Gemeinde. Diese Vertreter haben \nauch das Interesse daran, dass das Projekt mit wenig \nKosten realisiert werden kann, damit die Sicherheit der \nbetroffenen Leute gewährleistet wird. Ich finde es nicht \nseriös, einfach in einem Projekt 10 Prozent Gelder zu \n\nstreichen, weil man sparen will. Gespart hat man damit \nletztlich vielleicht nicht. Der Regierungsrat hat bereits \nKürzungen vorgenommen und das Unvorhergesehenes \nvon 10 auf 5 Prozent gekürzt. Das war vielleicht ein Hin-\nweis, aber das ist falsch. Wir müssen schauen, dass wir \nbei dem Unvorhergesehenen nicht 10 Prozent brau-\nchen. Wenn wir zusätzlich 10 Prozent streichen, sind \nwir so weit, wenn das Projekt doch auf 24 Millionen \nFranken kommt, dann haben wir es schwierig, beim \nBund einen Nachtragskredit einzufordern, weil der Kan-\nton den Kredit nur für 22 Millionen Franken gesprochen \nhat. \nIch bitte Sie dem Regierungsrat zu folgen und den Ob-\njektkredit von insgesamt 24,422 Millionen Franken zu \nsprechen. \n \nFreivogel Kayser Margrit, GRPK-Präsidentin (CVP): \nDer CVP-Änderungsantrag von 24,422 Millionen Fran-\nken auf 22 Millionen Franken konnte aufgrund des spä-\nten Eingangs von der Kommission nicht mehr beraten \nwerden. Ich kann hier also nichts über die Haltung der \nKommission zu diesem Sparantrag berichten.\nUm mögliche Auswirkungen und Folgen einigermassen \nabschätzen zu können, habe ich in meiner Funktion als \nKommissionspräsidentin bei den Fachleuten im Depart-\nment und bei der Projektleitung Informationen einge-\nholt. Ich habe diese den Kommissionsmitgliedern am \n29. Mai 2017 zur Verfügung gestellt, damit alle den glei-\nchen Wissensstand haben. Lassen Sie mich im Sinne \nder Transparenz für alle die wichtigsten Punkte ausfüh-\nren. Dies ist meine persönliche Sicht, aber auch unter \nBerücksichtigung der Punkte, welche die Kommission \nberaten hat. \nEs wurde bereits ein kostenoptimiertes, sorgfältig aus-\ngearbeitetes Projekt vorgelegt. Auch die Reduktion für \nUnvorhergesehenes von 10 auf 5 Prozent hat in der \nKommission viel zu diskutieren gegeben. Wir haben \nsorgfältig abgewogen, welche Risiken damit verbunden \nsein könnten. Die Kommission hat dieser Reduktion zu-\ngestimmt und kann diese Reduktion von 1,1 Millionen \nFranken mittragen, wie ich es beim Eintreten erwähnt \nhabe. \nMit dem Änderungsantrag der CVP-Fraktion müsste \nauch bei den Hauptpositionen eingespart werden. Ich \nmöchte zu bedenken geben, wenn dies linear mit ei-\nnem Prozentsatz oder mit einem fixen Betrag gemacht \nwerden soll, muss man jede Hauptposition durchgehen \nund neu berechnen. Das braucht Zeit und entsprechen-\nde finanzielle Aufwendungen. Es wurden Leute vom \nBund bei der Projektgruppe und -planung einbezogen. \nBeim Bund könnte die Frage auftauchen, weshalb muss \nman einen Kredit sprechen, gemäss dem Kostenvoran-\nschlag, wenn solche Optimierungen möglich sind? \nLetztlich ist der Kanton Obwalden nicht der einzige Kan-\nton mit Wasserbauprojekten, welche eine gewisse \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 256 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nDringlichkeit aufweisen. Das müsste man auch berück-\nsichtigen. Wir haben hier auch eine andere Situation als \nbei anderen Projekten mit Nachtragskrediten. In der Re-\ngel beschliesst der Kanton über Nachtragskredite von \nProjekten, in welchen die Gemeinde die Hauherrschaft \nist. In diesem Fall ist der Kanton die Bauherrschaft. Das \nwürde bedeuten, wenn nicht in diesem Ausmass ge-\nspart werden könnte, wenn eine Begründung mit Nach-\ntragskredit während der Bauphase nötig würde, dann \nmüsste dieser durch den Kanton vorfinanziert werden. \nWenn man die Hauptpositionen neu berechnen muss, \nkommt der Zeitfaktor dazu. Dies habe ich bereits beim \nEintreten erwähnt. Es ist wichtig, dass das Projekt ab-\ngeschlossen werden kann, bevor der Hochwasserent-\nlastungsstollen in Betrieb geht. Daher ist das Risiko von \nzeitlichen Verzögerungen nicht zu unterschätzen. \nEs ist wichtig, dass das Sparziel eingehalten werden \nkann. Ich bin Präsidentin der Geschäfts- und Rech-\nnungsprüfungskommission (GRPK). Es ist mir persön-\nlich und auch im Rahmen der Überlegungen, welche die \nGRPK anstellt, wichtig, dass man mit den Mitteln haus-\nhälterisch umgeht und man muss das Risiko sorgfältig \nabwägen. Aus Sicht der Kommission gilt es, welche die-\nse Überlegungen bei der Reduktion beim Unvorherge-\nsehenen, die Risiken abzuwägen und in die Überlegun-\ngen einzubeziehen. \n \nLussi Hampi, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Ich kann viele \nAussagen nachvollziehen. Ich bin auch der Meinung, \ndass wir den Bundesbeitrag von 65 Prozent holen soll-\nten. Wir dürfen keine Abstriche an der Sicherheit ma-\nchen und möglichst wenig Kulturland brauchen. Ges-\ntern habe ich hier eine Kantonsratssitzung nach einem \nAbstimmungswochenende erlebt, wo nicht unbedingt \nfür unsere Staatskasse gearbeitet wurde. Gestern ha-\nben wir die Steuervorlage (Fahrkostenabzug) zurückge-\nwiesen. \nUnsere Regierungsrätin Maya Büchi-Kayser hatte \nwahrscheinlich eine schlechte Nacht. Ich habe am \nAbend an Sie gedacht, wie es ihr wohl gehe? – also rein \npolitisch. \nGestern habe ich von der GRPK-Präsidentin gehört, \ndass einschneidende Massnahmen gefordert sind. \nAuch heute in der Zeitung wird sie zitiert, dass sie das \nParlament warnt, dass der Kantonsrat mit seinem Wir-\nken und Handeln auslöst. Alles was wir hier bestimmen \nhat Kostenfolgen. Ich erinnere, beim Konsolidierungs- \nund Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) haben wir eine \nStunde wegen Fr. 40 000.– über den Juko-Pavillon be-\nraten. Nun geht es um eine Sparvorlage, mit welcher \n2,5 Millionen Franken eingespart werden könnte. Da \nwürde es sich lohnen, den Hebel anzusetzen. Weil bei \nsolchen Bauprojekten das Budget dynamisch ist. Je \nnach Wirtschaftslage wie Unternehmer Offerten einrei-\nchen, können die Arbeiten vergeben werden. \n\nGestern bei der Diskussion bei der Staatsrechnung be-\ntreffend des Bauprojekts A8 Giswil Süd - Lungern Nord, \nhabe ich von Baudirektor Paul Federer vernommen, \ndass dies nicht so viel Geld kostet. Es gibt mir doch zu \ndenken, dass die Bundesgelder so in Umlauf gebracht \nwerden. Kantonsrat Marcel Jöri hat vorhin schon er-\nwähnt: Das sind auch unsere Gelder. \nIch möchte einen kleinen Exkurs betreffend die Hono-\nrarkosten machen: Wenn man die 5,5 Millionen Fran-\nken mit einem durchschnittlichen Stundenansatz eines \nIngenieurbüros annimmt bei Fr. 110.–. Wenn man die-\nsen Betrag geteilt durch diesen Stundenansatz und \n1800 Jahresstunden rechnet, so kann eine Person über \n30 Jahre an diesem Projekt arbeiten. Nehmen wir an, \nes würden 10 Ingenieure an diesem Projekt arbeiten, \nhätten diese 3 Jahre Arbeit. Ein Teil der Arbeit ist natür-\nlich bereits gemacht. Man muss diese Kosten hinterfra-\ngen. Die Kosten sind auch nicht geschickt aufgestellt. \nDeshalb möchte ich den Kantonsrat motivieren – auch \nim Sinne vom Sparen – auch bei einem Wasserbaupro-\njekt politischen Druck aufzusetzen. Wir können nicht bei \nanderen sozialen Massnahmen oder am Steuergesetz \nund an anderen Projekten diskutieren. Hier könnte mit \neiner Abstimmung 2,4 Millionen Sparen gespart werden \nund hier werden wir wieder weich. Deshalb wird sicher-\nlich nicht an der Sicherheit gekürzt. \nIch bitte Sie dem Änderungsantrag der CVP-Fraktion \nzuzustimmen. \n \nAlbert Ambros, Giswil (SP): Ich möchte das Votum von \nKantonsrat Josef Stalder unterstützen. Er hat mir aus \ndem Herz gesprochen betreffend dem Änderungsan-\ntrag der CVP-Fraktion.\nEs kommt mir komisch vor, die Projektsteuergruppe und \ndie Planer haben diese Kosten berechnet. Wollen wir, \ndass diese zum Viehhändlerprinzip verkommen? Wis-\nsen Sie wie die Viehhändler verhandeln? Sie verlangen \nim Voraus Fr. 100.– mehr für das Tier und dann kann \nman Fr. 100.– Rabatt aushandeln. Es kommt mir ge-\nnauso vor. \n \nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Ich habe die Meinung \neiner Minderheit der CVP-Fraktion. \nIch bin kein Wasserbauspezialist und wenn ich ins Par-\nlament blicke, so haben wir hier nicht viele Wasserbau-\nspezialisten. Der Änderungsantrag meiner Fraktion ist \nfür mich nicht seriös. In diesem Projekt haben wir eine \nVerantwortung. Wir müssen uns auf die Spezialisten \nverlassen und sonst brauchen wir keine Planer und wir \nkönnen diese Honorarkosten auch sparen.\nWir haben eine Verantwortung gegenüber dem Kanton \nund auch gegenüber den Gemeinden. Die Gemeinde \nAlpnach ist involviert. Es steht uns nicht gut an, wenn \nwir uns über saubere Grundlagen hinwegsetzen und \neinfach 10 Prozent der Kosten kürzen. Das ist für mich \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 257 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nkeine seriöse Parlamentsarbeit; Sparen hin oder her. \nHeute sparen wir nicht mit dem Kantonsratsbeschluss \nauf dem Papier. Ich habe das Vertrauen, dass der Kan-\nton nahe am Projekt ist und Optimierungsmassnahmen \nmacht. Gespart ist dann, wenn wir tiefer abrechnen kön-\nnen, als wir heute beschliessen. \n \nFreivogel Kayser Margrit, Kommissionspräsidentin, \nSachseln (CVP): Ich habe es bereits erwähnt. Die Kom-\nmission hat eine sorgfältige Abwägung gemacht bei der \nPosition Unvorhergesehenes. Ich möchte Folgendes zu \nbedenken geben: Bereits eine Kürzung von 10 Prozent \nder Bundessubventionen, würde 2 Millionen Franken \nbedeuten. Es ist wichtig eine Risikoabwägung zu ma-\nchen und dies in die Überlegungen einzubeziehen. \n \nEttlin Markus, Kerns (CVP): Ich möchte aus diesem \nWasserschutzbauprojekt keine Finanzvorlage machen. \nEs hat jedoch sehr viel mit Finanzen zu tun. Es erstaunt \nmich, wenn ich in der Zeitung gelesen habe, gerade von \nder CSP-Fraktion, wie wichtig es ist, dass wir sparen\noder über die Steuern unsere Kantonsfinanzen wieder \nins Lot bekommen. Genau diese Leute haben gestern \ndie Portokosten für das Stimmrechtskuvert zulasten des \nStimmberechtigten abgelehnt. Die Gemeinden müssen \ndiese Portokosten weiterhin übernehmen. Ich bezweifle \nden Sparwillen, respektive am Willen, dass man die Fi-\nnanzen des Kantons ins Lot bringen möchte. \nKlar wurden die Kosten durch Spezialisten ermittelt. \nKantonsrat Hampi Lussi ist für mich auch ein Spezialist. \nWenn er diese Stunden so aufrechnet, habe ich gros-\nses Vertrauen in Ihn, dass es so stimmt. Ich bin über-\nzeugt, dass es ein Viehhändlerprinzip ist. Wenn ich bei \nallen einen Kredit einholen muss, so gehe ich auf Num-\nmer sicher und setze höhere Planungskosten ein. Ich \nmöchte nicht wegen dem Planer einen Nachtragskredit \neinholen müssen. Ich bin überzeugt, dass auch ein Spe-\nzialist nachrechnen kann und ein gutes Projekt, zu \ngünstigeren Gesamtkosten realisieren kann. \nIch bitte Sie, dem Änderungsantrag der CVP-Fraktion \nzuzustimmen. \n \nAbächerli Walter, Kerns (CVP): Ich muss Ihnen eine \nErfahrung berichten, welche ich kürzlich erlebt habe: \nMein Arbeitgeber ist Eigentümer einer Alpstrasse, die \nsaniert werden muss. Wir haben ein Ingenieur- und Pla-\nnungsbüro beauftragt, eine Kostenberechnung zu ma-\nchen (Die Firma hat schon sehr viele Arbeiten für den \nKanton gemacht). Die Kostenberechnung für die \n850 Meter Strasse ist auf Fr. 440 000.– zu stehen ge-\nkommen. Wir fanden das ein bisschen viel. Darum sind \nwir auf einen Tiefbauunternehmer zugegangen und ha-\nben ihn beauftragt, ein Devis zu machen. Das Devis \nwurde von der Ingenieurfirma kontrolliert und für kom-\nplett und in Ordnung befunden worden. Inzwischen ist \n\nder Auftrag für Fr. 181 500.– plus Fr. 16 000.– für Pla-\nnung und Bauleitung vergeben worden. Sparen ist mög-\nlich, auch bei gleicher Leistung! \n \nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Ich möchte \nKantonsrat Marcel Jöri betreffend der Etschistrasse ant-\nworten. Es ist nicht möglich diese Strasse als Werk-\nstrasse auszubauen. Es ist eine Erschliessungsstrasse \nvon Alpnach bis Kerns und ist als Sammelstrasse B \nklassiert. Es ist daher vorgegeben, wie diese Strasse \nausgebaut werden muss. Es wird eine Strasse im sel-\nben Umfang wie bisher mit Ausweichstellen werden. \nZusätzlich kommt die Zusage an die Korporation, als \nHolzsammelplatz bei den Ausweichstellen. Ich möchte \nbeim Fachlichen bleiben. \n \nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Das Beispiel, welches \nKantonsrat Walter Abächerli erwähnt hat, ist inter-\nessant. Ich vermute, wenn dies in der jüngeren Zeit pas-\nsiert ist, nennt man das ein Vergabeerfolg. Im Moment \ngeben die Tiefbauunternehmen günstiger ein. Das kann \nich auch von der Seite der Gemeinde berichten. Bis die \nUnternehmer in Alpnach zur Offertstellung eingeladen \nwerden, ist nicht klar wie die Situation sein wird. Es kön-\nnen riesige Unterschiede entstehen. Ein solcher Verga-\nbeerfolg muss man bei diesem Projekt sowieso anstre-\nben. Wenn man Pech hat und alle genug Arbeit haben, \nwerden die Preise viel höher. \nIch weiss, dass beim Kanton verschiedene Leute arbei-\nten und einige habe ich schon fest kritisiert. Bei ande-\nren Personen weiss ich, dass diese ein Devis sehr gut \ndurcharbeiten und mit den Unternehmern gut verhan-\ndeln können. Wenn an dieser Stelle die richtige Person \nist, können wir sehr viel Geld sparen. Das ist unabhän-\ngig davon, ob wir den heutigen Antrag genehmigen oder \nnicht. \n \n\nBerlinger Jürg, Sarnen (CVP): Es geht hier um Planer, \nwelche die Fachleute sind. Ich möchte Kantonsrat Ham-\npi Lussi fragen: Ein Bauer baut einen Stall für 2 Millio-\nnen Franken Bausumme. Nun kommt der Bauer und \nsagt dem Architekt, er müsse den Stall für 10 Prozent \ngünstiger Planen. Was macht der Planer, damit das \nProjekt um Fr. 200 000.– günstiger wird? Ich nehme an, \ner muss das Projekt überarbeiten. Das kostet wieder \neinen gewissen Stundenansatz für diese Arbeiten oder \ner sagt der Stall sei so schön und er habe genug Hono-\nrar, daher mache er dies gratis?\n \nLussi Hampi, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Kantonsrat \nJürg Berlinger hat die Antwort auf seine Frage bereits \nselber gegeben. Es ist ganz einfach: Man muss das \n«Bleistift» spitzen, bei den weiteren Vergaben, macht \nman eine Abgebotsrunde mehr und ist mit dem Baube-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 258 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nginn flexibler. Wenn der Baubeginn im Sommer ange-\nsagt ist, sind die Preise hoch. Dann motiviert man den \nBauherren im Winter mit den Bauarbeiten zu beginnen, \ndenn im Winter haben die Bauunternehmer immer we-\nniger Arbeit. Dann kann man 10 Prozent einsparen. Der \nProjektleiter wird motiviert, dass alles effizient geplant \nwird. Es ist unsere Pflicht nach bestem Wissen und Ge-\nwissen, die Gelder des Bauherrn und des Auftragge-\nbers zu verwalten. Das ist ganz einfach. Jene, die es \ngut machen haben Arbeit und jene die schlechtere Ar-\nbeit machen sind nicht mehr auf dem Markt. \n \nVogler Niklaus, Lungern (CVP): Es liegt ein Antrag vor \ndie Gesamtkosten um 10 Prozent zu kürzen. Das ist si-\ncher frech zu sagen, da wir keine Wasserbauspezialis-\nten sind. Dieses Projekt reicht nicht bis zum See, das \nmüssen wir auch wissen. \nDer Kantonsrat hat im Mai 2015, also vor zwei Jahren, \ndas Gesetz über die Wasserbaumassnahmen an der \nSarneraa Alpnach genehmigt. In Art. 1 ist steht folgen-\ndes: «Die Planung und die Umsetzung der Wasserbau-\nmassnahmen an der Sarneraa flussabwärts der Et-\nschischwelle (Flusskilometer 2,750) bis zum Alpnacher-\nsee (Flusskilometer 0), die das Sarneraatal vor den Ge-\nfahren des Wassers schützen und die Sarneraa zweck-\nmässig gestalten, obliegen dem Kanton» Wir haben die \nZweckmässigkeit dem naturnahen Gestalten vorgezo-\ngen. Ob man dies in Franken und Rappen ausdrücken \nkann, weiss ich nicht. Es sollte jedoch ein Ansporn sein, \ndie Kosten zu drücken. Wir sollten dem Kredit heute oh-\nne Wenn und Aber zustimmen, sonst wird das Projekt \nverzögert oder wäre sogar gefährdet. Für diesen Ab-\nschnitt wurde schon vor 10 Jahren ein Projektkredit vom \nKantonsrat bewilligt, aber in der Folge wegen Einspra-\nchen konnte dieses nicht umgesetzt werden. Ich bin zu-\nversichtlich, dass die Hochwassersicherheit Sarneraa-\ntal wegen dieser Kürzung nicht verzögert würde auch \nwenn dieser Antrag angenommen würde.\nIch werde aber dieser Kürzung schweren Herzen nicht \nzustimmen können, appelliere aber an die Verantwortli-\nchen dieses Projekt zweckmässig umzusetzen und so \nden Kredit von dem 24,4 Millionen Franken nicht voll \nauszuschöpfen. Denn so können wir als Kanton am \nMeisten einsparen. Vielen Dank an den Verantwortli-\nchen zum Voraus. Ich habe zwei Projekte im Hinterkopf, \nwelche noch geplant werden müssen oder schon in der \nPlanung sind. Diese sollen möglichst optimal und kos-\ntengünstig umgesetzt werden. \n \nDurrer Marcel, Alpnach (SVP): Gestern Abend wurde \neinem wieder bewusst, dass wir in einem Gebiet woh-\nnen, wo innert kürzester Zeit gewaltige Wassermassen \nanfallen können. Es war eindrücklich wie die Wildbäche \nGrosse Schliere oder auch der Laui Bach rasch ange-\nstiegen sind. Bei der Sarneraa wird dies nicht so rasch \n\npassieren, trotzdem dürfen wir beim Jahrhundertbau-\nwerk Sarneraa keine Zeit mehr verlieren. Es ist in unse-\nrer Verantwortung zu handeln. Die vorgesehene Kür-\nzung um 10 Prozent ist sicher gut gemeint, ich bin sel-\nber auch erstaunt, wie hoch die Honorarkosten sind. Für \nuns als Normalbürger kommt dies komisch vor. \nSicher muss auf die Entwicklung der Planungskosten \nein besonderes Augenmerk gerichtet werden. Ich unter-\nstelle niemanden, dass bisher nicht gut gearbeitet wor-\nden sei. Als Alpnacher sind wir speziell sensibilisiert, \ndass eine weitere Verzögerung vor dem Jahrhundert-\nprojekt in Kauf genommen werden darf. Mit der vorge-\nschlagenen Kürzung von 10 Prozent der Kosten, könn-\nten wir ein Eigengoal schiessen, dass einmal mehr kost-\nbare Zeit verloren ginge, was für das weitere Vorgehen \ndes Projekts nicht förderlich wäre. Wir sind in der Ver-\nantwortung, dass wir alles geben um den schnellst mög-\nlichen Schutz der Millionenwerte auf dem Gelände des \nFlugplatzes, der Wohnhäuser und auch vom Kulturland \nRechnung tragen. Ich hoffe, dies sieht eine Mehrheit in \ndiesem Saal auch so. \n \nSigrist Albert, Giswil (SVP): Wenn es ein Viehhändler-\nprinzip gibt, gibt es auch ein Holzhändlerprinzip. Ich \nkann erklären, wo Kantonsrat Hampi Lussi die Kosten \nbei dem Stall sparen kann. Er telefoniert mir und bittet \nmich, den Preis nach unten anzupassen. Ich verzeihe \nim dies. \nNun komme ich zu meiner Idee. Es gibt bei den Asiaten \ndas Sprichwort, dass man das Gesicht wahren muss. \nIch bin überzeugt, dass es möglich ist bei diesem Pro-\njekt zu sparen, wie es die Kantonsräte Hampi Lussi und \nMarcel Jöri erklärt haben. Nun hat der Kanton 5 Prozent \ngekürzt und nun kommt die CVP-Fraktion mit dem An-\ntrag 10 Prozent zu kürzen, also sind es bereits 15 Pro-\nzent, die gespart werden sollen. \nIch stelle den Antrag 5 Prozent sparen. Ich appelliere \nauf die Vernunft der CVP-Fraktion, dass sie das blaue \nBlatt wendet und 5 Prozent sparen will. Dann wären wir \nwieder bei den 10 Prozent, die ursprünglich gespart \nwerden sollen. \nDer Druck auf das Baudepartement und die Verantwort-\nlichen ist eröffnet. So haben wir alle etwas davon. Ich \nglaube nicht, dass dieses Projekt nicht sicher durchge-\nführt werden kann. Die Mechanismen in der Bauwirt-\nschaft sind so. Im Kanton Luzern, welcher sich momen-\ntan in budgetlosem Zustand sich befindet, konnte man \ndas letzte Mal lesen, dass die kantonalen Tiefbauer \nkrampfhaft ausserkantonal auf Arbeitssuche sind. Die \nPreise werden vermutlich jetzt sinken. Der beste Zeit-\npunkt wäre es jetzt Devis einzuholen. \nIch beantrage eine Kürzung um 5 Prozent der Kosten. \nAuch der Vertrag mit der Kraftwerk Sarneraatal AG \nmüsste neu ausgebarbeitet werden. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 259 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Es stochert mich \ndoch der Hafer; nicht wegen meiner Parteikollegen, \nsondern wegen den zwei Gemeindevertretern von vor-\nhin. Ich glaube, es hat wirklich noch Luft in diesem Pro-\njekt. Wenn ich in Engelberg die neuen Wasserschutz-\nprojekte betrachte, so ist es der Fall, dass wunderbar \nschöne «Luxusbrücken» mit Bögen erstellt wurden. Die-\nse Brücken haben dicke Eisengeländer – welche nicht \nvon Kantonsrat Robert Hurschler gemacht wurden. Die \nEisengeländer sind meine Branche und bei diesen hät-\nte sicher mit geschickten Verhandlungen einiges kos-\ntengünstiger verhandelt werden können. Wenn man je-\ndoch mit der Absicht möglichst luxuriös zu bauen etwas \nplant, dass über eine Fussgängerbrücke plötzlich ein \nPanzer darüberfahren könnte, so frage ich mich, wo \nsind diese «Superplaner»? Wir bauen Schulhäuser für \n12 bis 15 Millionen Franken. Vielleicht würde es sich \neinmal lohnen, z.B. bei einem Spital oder anderen öf-\nfentlichen Bauten einen externen «scharfen Verhand-\nler» beizuziehen, welcher wirklich verhandelt. Man \nweiss, dass man bei der Gemeinde oder beim Kanton \nbei Arbeitsvergaben gute Preise verlangen kann. Dies \ngebe ich als Tipp mit. Ich war lange hin und hergeris-\nsen, ob ich nun 5 oder 10 Prozent oder gar nichts kür-\nzen soll. Für mich ist ganz klar am Wichtigsten, am \nSchluss muss die Sicherheit gewährleistet sein. Es \nmuss auch zweckmässig sein, daran darf man nichts \nabsparen. Bei allem anderen würde ich empfehlen, ge-\nnauer hinzuschauen und zu hinterfragen. \n \nFederer Paul, Landstatthalter (FDP): Was schön oder \nLuxus ist, ist nicht jetzt die Sache, sondern beim Bau-\nprojekt später. Die von Kantonsrätin Monika Rüegger \nangesprochene Brücke ist nicht ein Werk des Kantons, \nsondern der Gemeinde Engelberg. Verhandlungen füh-\nren wir nicht jetzt. Wir schauen bei der Projektausle-\ngung, dass wir das bestmögliche Projekt auswählen, in \nwelchem das Notwendige beinhaltet ist und nicht Luxus. \nZu diesem notwendigen gehört nicht nur die Sicherheit \ndes Wassers, sondern auch die Ökologie, die Landwirt-\nschaft und anderes. Verhandeln ist vielleicht später an-\ngesagt. Verhandeln ist jedoch schwierig, weil wir dem \nSubmissionsgesetz unterliegen. Ich gehe davon aus, \nwenn wir es Ausschreiben können, gewisse Submissi-\nonserfolge gutschreiben lassen können. Dies hat auch \nbeim Kantonsspital beim neuen Bettentrakt relativ gut \nfunktioniert. \nWir möchten und wollen auch sparen, aber nur dort, wo \nes auch sinnvoll ist. Die CVP-Fraktion schlägt einfach \neine Reduktion von 10 Prozent vor. Ich habe vorhin et-\nwas von Kosten erwähnt und weshalb wir diese Schutz-\nziele haben. Es sind nicht nur die Schutzziele, sondern \nauch ökologische Massnahmen und vieles Mehr bei ei-\nnem solchen Wasserbauprojekt, damit es bewilligungs-\nfähig wird. Dann sagt der Bund nun ist die Sicherheit da, \n\naber es wird nicht bewilligt. Wenn der Bund das Projekt \nmit zu wenig Massnahmen bewilligt und wenn man nicht \npartizipativ vorgegangen ist, dann wird die Schwerfinan-\nzierbarkeitszulage gekürzt und auch weitgehendst die \nzusätzlichen 10 Prozent; dann haben wir 30 Prozent \nweniger. \nEs lohnt sich für ein gutes Projekt zu kämpfen, welches \nalles beinhaltet, was darin sein muss. \nWenn man die Ökologie vergisst, kommen die Natur-\nschutzverbände. Dann stehen wir bis vor Bundesgericht \nund das Projekt kann nicht vorangetrieben werden. \nWenn man den Kredit kürzt, gibt es verschiedene Pro-\nbleme, welche teilweise bereits angesprochen wurden. \nEs gibt verschiedene Fragen, die im Raum stehen, wie: \nMuss man das Projekt überarbeiten, damit die 10 Pro-\nzent herausgeholt werden können? Das wäre eigentlich \nrichtig. Am Schluss kommt man mit demselben Betrag \ndaher. Vielleicht etwas weniger und vielleicht auch et-\nwas mehr. Das ist Unvorhergesehenes. Die allfällige \nÜberarbeitung eines solchen Projekts kostet Geld und \nZeit von etwa einem Jahr. Man kann sagen, es betrifft \nja «nur» die Alpnacher; nein – auch das Sarner Projekt \nwird erst bewilligt, wenn der Kantonsrat den Kredit für \ndie Sarneraa Alpnach gesprochen hat. Also können wir \ndas Projekt nicht überarbeiten. \nEin kantonsrätlicher Entscheid mit 10 Prozent Kosten-\nreduktion verletzt unter Umständen das Prinzip der par-\ntizipativen Planung und kann zur Reduktion der erwar-\nteten Subventionsbeiträge führen, was uns dann \nschnell mehr als 2,4 Millionen Franken, respektive \nFr. 840 000.– kosten kann. Fr. 840 000 sind 35 Prozent \nKanton (Fr. 500 000.–) und Gemeinde (Fr. 340 000.–) \nbei einer erwarteten Subventionierung von 65 Prozent. \nDas heisst 10 Prozent weniger vom Bund ist auch die-\nser Betrag. Das könnte uns passieren. \nMit dem Antrag der CVP-Fraktion wird nicht gespart, \nsondern das Risiko wird verlagert und zwar zum Bau-\nherrn, hier der Kanton. Im Rahmen des Subventionsan-\ntrags an den Bund sind auch die genehmigten Kosten \ndurch den Kanton auszuweisen. Wir legen dann ein \nProjekt mit 22 Millionen Franken vor und der Bund wird \nuns darauf behaften. Der Bund fragt sich später: wes-\nhalb wurden nun doch 25 Millionen Franken für dieses \nProjekt benötigt. Diese Mehrkosten müssen begründet \nwerden. Dann muss man sagen, der Kantonsrat hat \nnicht partizipativ mit den verantwortlichen Leuten ge-\nplant und hat 10 Prozent gestrichen. Das gibt keine zu-\nsätzlichen Subventionen.\nBeim Hochwasserentlastungstollen Thun wurde uns \ndies in riesiger Millionenhöhe vorgeführt. Es wurde jah-\nrelang gestritten, damit die Thuner etwas mehr Beiträge \nvom Bund für das 20 Millionen Franken teurere Projekt \nerhalten. Wir laufen Gefahr, wenn die Kosten doch teu-\nrer sind, muss der Kanton diese Mehrkosten zu \n100 Prozent selber getragen werden. Wir sprechen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 260 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\ndann von einem Nachtragskredit. Wie dies tönt, habe \nich beim Hochwasserschutzprojekt kleine Melchaa er-\nlebt, wo wir vielleicht nicht alles im Vornherein genü-\ngend abgeklärt haben. Mit einer 10-prozentigen Reduk-\ntion schaffen wir uns vor allem zusätzlichen Verwal-\ntungsaufwand. \nIch habe vorhin bereits etwas über die Honorarkosten \nerwähnt. 1,23 Millionen Franken kommen von der Ge-\nmeinde Alpnach her, welche glücklicherweise vom \nBund mitfinanziert werden. 1,8 Millionen Franken be-\nträgt das vorliegende Projekt für den Kanton. 2,5 Millio-\nnen Franken bleiben für die Umsetzung des Projekts. In \ndiesen Honorarkosten sind nicht nur die Stunden der \nPlaner beinhaltet. Es sind viele zusätzliche Abklärun-\ngen, wie hydrologische Abklärungen, Geologie, Ge-\nschiebetriebs-Untersuchungen und Baugrund-Untersu-\nchungen. Wir müssen eine Umweltverträglichkeitsprü-\nfung (UVP) machen. Es sind viele Leistungen, die zum \nTeil mit Maschinen und Anlagen (EDV-Anlagen, Bohr-\nmaschinen etc.) zu tun haben. Es sind nicht nur ein paar \nIngenieure, welche im Büro sitzen und etwas zeichnen \nund schreiben. Es ist einiges Mehr dabei und dies ge-\nhört alles zum Teil Honorar. \nMan könnte auch mit dem Hochwasserentlastungsstol-\nlen Sarneraa vergleichen. Man würde dann feststellen, \ndass die aktuellen Planungskosten im Verhältnis weni-\nger sind. Kantonsrat Jürg Berlinger hat schon mehrmals \ndarauf aufmerksam, dass beinahe schon 10 Millionen \nFranken für Planungskosten ausgegeben wurden für \nein Nebenprojekt, das später in Auftrag gegeben wurde \nund es wurde noch einmal eines gemacht. Nun befin-\nden wir uns auf der Ziellinie. Bei den 78 Millionen Fran-\nken für das Totalunternehmer-Projekt (TU-Projekt), sind \ndie Planungskosten beim TU-Unternehmer und nicht \nbeim Kanton. Man kann diese Projekte nicht miteinan-\nder vergleichen.\nIch bitte Sie den Änderungsantrag der CVP-Fraktion ab-\nzulehnen. Es bringt uns nur Arbeit. Ich kann Ihnen auch \nversichern, wir werden vom Kanton wie immer schauen, \ndamit wir das Projekt möglichst günstig halten können \nund wo wir etwas einsparen können. Dieser Auftrag ist \nbeim Baudepartement schon längstens angekommen. \nMit dem CVP-Änderungsantrag wird nicht gespart. Wir \nwollen das Projekt zweckmässig umsetzen. \n\nAbstimmung: \nMit 18 zu 16 Stimmen (bei 13 Enthaltungen) obsiegt der \nÄnderungsantrag von Kantonsrat Sigrist Albert gegen \nden Antrag der CVP-Fraktion.\n\nMit 34 zu 15 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) obsiegt der \nAntrag des Regierungsrats gegenüber dem Änderungs-\nantrag von Kantonsrat Sigrist Albert.\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 47 Stimmen ohne Gegenstim-\nme (bei 5 Enthaltungen) wird dem Kantonsratsbe-\nschluss über einen Beitrag an das Hochwasserschutz-\nprojekt Sarneraa, Gemeinde Alpnach, zugestimmt.\n\n34.15.01 \nObjektkredit für den Neubau Logistikzentrum \nKägiswil.\nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. April \n2017.\n\nEintretensberatung\n\nReinhard Hans-Melk, Kommissionspräsident, Sach-\nseln (FDP): Vor Ihnen liegt der 2. Objektkredit Neubau \nLogistikzentrum Kägiswil. Dabei geht es um den Bau-\nkredit für ein Logistikzentrum für den kantonalen Zivil-\nschutz primär, sowie auch für weitere Nutzer.\nBereits im Frühjahr 2015 hat der Regierungsrat einen \nBericht über den Neubau Logistikzentrum Kägiswil er-\narbeitet und der vorberatenden kantonsrätlichen Kom-\nmission vorgelegt. Zum damaligen Zeitpunkt war aus \nSicht der Kommission das Projekt noch nicht entschei-\ndungsfähig. Entsprechend hat die Kommission dem \nKantonsrat beantragt das Geschäfts nicht, oder noch \nnicht zu behandeln. Dies mit der Absicht zwei Rahmen-\nbedingungen detaillierter zu klären und das Projekt ent-\nsprechend anzupassen.\n1. Das Projekt soll erst dann behandelt werden, wenn \n\ndie Umzonung der Parzelle Nr. 4352 in die öffentli-\nche Zone rechtskräftig erfolgt ist.\n\n2. Eine Aufstockungsmöglichkeit sowie die bauliche \nErweiterbarkeit des Projektes soll geklärt sein.\n\nDer Kantonsrat ist diesem Antrag gefolgt und hat das \nGeschäft damals abtraktandiert.\nZwischenzeitlich ist die betroffene Parzelle rechtskräftig \numgezont. Wie es zu erwarten war, hat die Einwohner-\ngemeinde Sarnen für Projekte auf diesem Grundstück \nzwingende Voraussetzung definiert. Es wird ein Projekt \nmit einem dreigeschossigen Kopfbau verlangt.\nBezüglich besserer Ausnutzung hat der Regierungsrat \nverschiedene Möglichkeiten geprüft. Dabei hat sich er-\ngeben, dass das Lager des Museums, Platz im zukünf-\ntigen Logistikzentrum finden soll und somit auch eine \nNutzung des dreigeschossigen Kopfbaus erarbeitet. \nWarum soll der Kanton für den Zivilschutz und für das \nMuseumslager einen eigenen Bau erstellen?\nRäume für den Zivilschutz: Bisher werden die Räume \nfür den Zivilschutz zugemietet. Nach einem Besitzer-\nwechsel im Jahr 2013 hat sich gezeigt, dass diese zu-\ngemieteten Räumlichkeiten nicht mehr langfristig ge-\nnutzt werden können. Die Zivilschutzorganisation wird \njedoch langfristig eine Aufgabe des Kantons sein und \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 261 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nbleiben. Eine Verschiebung dieser Aufgabe ist nicht ab-\nsehbar. Der Kanton verfolgt das Ziel Gebäude, welche \nder Erfüllung von dauerhaften Kantonsaufgaben die-\nnen, im Eigentum des Kantons zu halten. Aufgrund die-\nser Rahmenbedingungen, der Ungewissheit bezüglich \nlangfristiger Miete sowie dem Wissen, dass der Zivil-\nschutz eine langfristige Kantonsaufgabe bleibt, stimmte \nder Kantonsrat bereits im 2013 einem Kredit für den Er-\nwerb der bestehenden Gebäude und dem Baurecht auf \nParzelle Nr. 4352 zu. Damit wurde der Grundstein für \ndie Planung eines Logistikzentrums für den Zivilschutz \nin Kägiswil gelegt.\nDass die zugemieteten Räumlichkeiten für das Muse-\numslager sich auf eine ungewisse Zukunft hinbewegen, \nist hingegen noch nicht so lange bekannt. Anlässlich der \nMieterversammlung des Gewerbezentrums Sarnen \n(Zeughaus 99) vom November 2015 wurde das Bau- \nund Raumentwicklungsdepartement (BRD) informiert, \ndass die auf den 31. Dezember 2019 befristeten Miet-\nverträge voraussichtlich nicht verlängert werden. Das \nbedeutet, dass eine neue Lösung ab dem Jahr 2020 ge-\nsucht werden muss.\nDas nun vorliegende Projekt erfüllt die Forderungen der \nvorberatenden Kommission sowie jene der Gemeinde \nSarnen im Zusammenhang mit der Umzonung. Die Um-\nzonung ist rechtskräftig und die Nutzung konzentriert \nsich auf langfristige kantonale Aufgaben. Entsprechend \nist die kantonale Hochbaukommission einstimmig der \nAnsicht, dass dieses Kreditgeschäft reif für die parla-\nmentarische Debatte ist.\nAus dem regierungsrätlichen Bericht geht hervor, dass \nsorgfältig und zurückhaltend mit der Investition umge-\ngangen wird. So wurden die Wünsche der Nutzer mehr-\nmals hinterfragt und auf ein nötiges Minimum reduziert. \nDer Fokus wurde auf einen funktionsorientierten Bau \ngesetzt. Mit einem Kostendach von 4,5 Millionen Fran-\nken für den Bau sowie den Kosten von Fr. 350 000.– für \nden spezifischen Ausbau für das Museumlager dürfen \nsich die Kosten im Vergleich mit ähnlich gelagerten Pro-\njekte zeigen lassen. Auch hinsichtlich einer Wirtschaft-\nlichkeitsbetrachtung macht dieser Neubau durchaus \nSinn. So kann der jährliche Raumaufwand durch eine \nkantonseigene Lösung um gut Fr. 50 000.– reduziert \nwerden.\nKommissionsarbeit\nIm Namen der Kommission danke ich dem BRD, Land-\nstatthalter Paul Federer, der Leiterin Abteilung Hochbau \nund Energie Camille Stockmann sowie dem Projektlei-\nter Architekt Urs Küchler für die gute Vorbereitung und \ndie kompetenten Auskünfte an der Kommissionsitzung. \nDer Bericht und die Erläuterungen sind verständlich und \nfundiert. Entsprechend konnten wir auch eine speditive \nSitzung abhalten. Die Kommission zeigte sich erfreut, \ndass die Kritikpunkte aus der ersten Kommissionssit-\n\nzung vom März 2015 aufgenommen wurden und diesen \nnun Rechnung getragen wird.\nAuf Rückfrage aus der Kommission inwiefern der denk-\nmalgeschützten Holztrocknungshalle Rechnung getra-\ngen wird, wurde uns versichert, dass der Denkmalpfle-\nger bereits beim Wettbewerb miteinbezogen wurde und \nüber das vorliegende Projekt bestens informiert sei. So-\nmit dürfen wir davon ausgehen, dass aus denkmalpfle-\ngerischer Sicht beim Baugesuch keine Einwände auf-\nkommen sollten.\nAuch seitens Anliegern sollte zum Bauprojekt keine Ein-\nwände aufkommen. Heikler ist jedoch die Thematik der \nErschliessung. Eine Zufahrtsrecht ist im Grundbuch ein-\ngetragen über dessen Ausgestaltung konnte jedoch \nnoch keine Einigung gefunden werden. Solange kein \nBaugesuch eingereicht wird, wird es auch schwierig \nsein. Denn seitens der Gemeinde Sarnen liegen noch \nkeine konkreten Anforderungen betreffend Erschlies-\nsung vor. Leider ist die Gemeinde nicht gewillt hierzu ei-\nne Aussage zu machen, solange kein Baugesuch ein-\ngereicht ist. Entsprechend ist es sowohl für den Pflich-\nterbringer als auch für den Kanton nicht möglich konkre-\nte Positionen in der Verhandlung zu beziehen. Somit \nkann auch die nötige Einigung vor der Baueingabe nicht \ngefunden werden. Es besteht somit eine Pattsituation. \nMan muss zuerst ein Baugesuch einreichen, um die \nVerhandlungen führen zu können. Das Gespräch wird \naber jetzt schon laufend geführt und ist in gutem Einver-\nnehmen mit den Anliegern. Auch wenn aufgrund des \nhohen öffentlichen Interesses des Zivilschutzes, die Zu-\nfahrt erwirkt werden kann, so ist es auch der Kommissi-\non ein Anliegen, dass eine Lösung im gut nachbar-\nschaftlichen Verhältnis gefunden wird.\nWeiter hat die vorberatende Kommission mit Freude \nfestgestellt, dass dem hiesigen Gewerbe die Möglich-\nkeit der Mitarbeit nicht erschwert wird. Nein, es wird so-\ngar gezielt die Chance geboten, bei der Erstellung aktiv \nmitzuarbeiten. Der Projektwettbewerb wurde durch ein \nObwaldner Architekturbüro gewonnen und es wird be-\nabsichtigt regionales Holz einzusetzen.\nDie Kommission befürwortet eine Aufstockung der Hal-\nle bei Bedarf. Dies genauso wie, dass momentan auf ei-\nne vorsorgliche Aufstockung verzichtet wird. Es soll das \nnötige gemacht werden und keine weiteren Bedürfnisse \nweckt und mögliche kalte Räume schafft. \nSowohl das BRD wie auch die vorberatende Kommissi-\non sind der Ansicht, dass für dieses Projekt keine politi-\nsche Begleitgruppe einberufen werden muss. Die kan-\ntonale Hochbaukommission erwünscht jedoch ein spo-\nradisches Reporting, was vom Amt für Hochbauten und \nEnergie der Kommission auch zugesichert wurde.\nBezüglich Baukosten hat die Kommission festgestellt, \ndass die Planerarbeitung relativ hoch aus\n fallen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 262 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nDieser erhöhte Kostenpunkt ist auf den bisherigen Pro-\njektablauf zurückzuführen. Mit der Erarbeitung des ers-\nten Projektes und der nachfolgenden aus politischer \nSeite erwünschten Überarbeitung haben sich diese \nKosten erhöht, was für die Kommission nachvollziehbar \nist. Der vorliegende Objektkredit ist nun jedoch sehr \nknapp gehalten. Trotz des knappen Objektkredits er-\nwarten wir klar, dass sich das Projekt nach dieser De-\ncke strecken muss. Kostenabweichungen oder Über-\nschreitungen ausserhalb des Finanzhaushaltgesetz von \n10 Prozent dürfen nicht entstehen.\nDie Kommission schlägt Ihnen einstimmig Eintreten und \nZustimmung vor. Auch die FDP-Fraktion ist grossmehr-\nheitlich für Zustimmung.\n \nSchäli Christian, Kerns (CSP): Die CSP-Fraktion un-\nterstützt einstimmig das Projekt für den Neubau des Lo-\ngistikzentrums samt Museumslager in Kägiswil. \nIm Unterschied zum ersten Projekt aus dem Jahre 2015 \nkommt nun die vorliegende Variante durchdacht daher. \nInzwischen ist die Umzonung auf Parzelle Nr. 4352, GB \nSarnen, in eine öffentliche Zone rechtskräftig und die \nAufstockungsmöglichkeiten geklärt sowie planerisch \numgesetzt. Begrüssenswert ist insbesondere, dass mit \ndem heutigen Projekt zwei Fliegen auf einen Schlag er-\nledigt werden. Wir bekommen eine Lösung respektive \nRaum sowohl für den Zivilschutz als auch für das Mu-\nseumslager. Das freut mich und zeigt, dass es ab und \nzu Sinn macht, Projekte nicht vorschnell zu genehmigen \noder noch einmal zu reflektieren. Ich denke, die heutige \nLösung ist breit getragen und macht Sinn. Ich habe \nnoch zu folgenden zwei Punkten Bemerkungen: \n1. Man darf feststellen, dass der Kostenvoranschlag \n\ndes unterbreiteten Projekts sehr ambitioniert daher-\nkommt. Der Kommissionspräsident Hans-Melk \nReinhard hat dies ebenfalls festgestellt. Der Regie-\nrungsrat hat das entsprechende Kostendach daher \nauch plafoniert. Es wäre aus Sicht der CSP-Frakti-\non sehr unschön, wenn sich hier nachträglich her-\nausstellen sollte, dass der beantragte Kredit nicht \nausreicht. \n\n2. Laut dem Bericht des Regierungsrats  ist mit einem \nbenachbarten Eigentümer noch keine Einigung über \nden beabsichtigten Bau des Logistikzentrums ge-\nfunden worden. Es bestehen offenbar gewisse Vor-\nbehalte oder Einwände betreffend die Erschliessung \nder Parzelle. Ich möchte dem Regierungsrat an die-\nser Stelle empfehlen, hier nach Möglichkeit und \nnach bestem Wissen und Gewissen auf eine einver-\nnehmliche Lösung hinzuarbeiten. Sollte das nämlich \nnicht gelingen, so wird die Sache aufgrund des \nRechtsmittelwegs im Baubewilligungsverfahren, \nwelcher dem Einsprecher zur Verfügung steht, zur \nzeitlichen Geduldsprobe. Für eine solche Gedulds-\n\nprobe besteht aber aus Sicht des Zivilschutzes und \ndes Museumslagers kein Raum mehr.\n\nDie CSP-Fraktion ist für Genehmigung des Projekts und \nBewilligung des Objektkredits.\n \nDillier Benno, Alpnach (CVP): Im Namen der CVP-\nFraktion erachten wir das neue Projekt als zweckmäs-\nsig und kostenbewussten Vorschlag für die Erfüllung \nder Aufgaben des kantonalen Zivilschutzes. Insbeson-\ndere können somit verschiedene Aussenstationen auf-\ngehoben und schnellere Betriebsabläufe gewährleistet \nwerden.\nDie Nutzung des zweiten Obergeschosses als Lager für \ndas historische Museum ist eine gelungene Ergänzung \nan diesem Standort, welcher mit wenig Mehrverkehr \nverbunden ist. Wir würden eine offenere Information im \nZusammenhang vorangehenden Geschäften begrüs-\nsen. Wichtig ist, dass zusammen mit den Bewilligungs-\nbehörden und dem benachbarten Liegenschaftsbesit-\nzer eine gegenseitig einvernehmliche Lösung der Zu-\nfahrt geregelt werden kann. Es soll damit auch in Zu-\nkunft die Zufahrt zum neuen Logistikzentrum gewähr-\nleistet sein. Die Kostenaufstellung der Finanzierung und \nder Mehraufwand für das Museumslager erscheint uns \nrealistisch und wird von der CVP-Fraktion unterstützt. \nWir sind bestrebt diesen Kredit nicht zu überschreiten. \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten der Vorla-\nge.\n \nAlbert Ambros, Giswil (SP): Die SP-Fraktion ist für Ein-\ntreten. Wir haben den ausführlichen Bericht des Kom-\nmissionspräsidenten Hans-Melk Reinhard betreffend \ndes Neubaus zur Kenntnis genommen. Wir werden dem \nProjektkredit zustimmen. Der dreigeschossige Kopfbau \ngefällt mir recht gut. Mit dieser Bauweise verbraucht \nman wenig Kulturland. Das schätze ich als Landwirt \nsehr. \nDie SP-Fraktion wird dem Neubau Logistikzentrum zu-\nstimmen. \n \nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Diese zweijährige \nZusatzschleife für den Neubau des Logistikzentrums \nKägiswil hat sich aus Sicht der SVP-Fraktion gelohnt. \nWir haben jedoch die Notwendigkeit für diese Zusatz-\nräume für den Zivilschutz schon immer anerkannt. Heu-\nte ist die Zeit reif – nach der vollbrachten Umzonung – \ndem Projekt zum Durchbruch zu verhelfen. Warum \nkommt für uns das Projekt heute besser daher als vor \nzwei Jahren? \n1. Weil Ersatzräume für das dringend benötigte Muse-\n\numslager geschaffen werden. Das Lager braucht \nzwar einen zusätzlichen Stock und wird teurer. Es \nist aber noch im normalen Rahmen. Es wird kein Lu-\nxusbau werden.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 263 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\n2. Weil der geplante Hallenbau im Projekt zwar in sei-\nnem Volumen für diese Bauzone untergenutzt ist, \naber dafür später noch aufgestockt werden kann. \nSomit schafft man heute keine ungenutzten Räume \nauf Vorrat, aber lässt planerisch und bauphysika-\nlisch die Option für eine spätere Aufstockung offen. \n\nDie SVP-Fraktion wird zum Geschäft eintreten und dem \nKredit für den Neubau zustimmen.\n \nFederer Paul, Landstatthalter (FDP): Wir haben es ge-\nhört. Wir haben eine Zusatzrunde gemacht. Wenn man \nsich mit Raumplanung beschäftigt, so hat sich dies auch \ngelohnt. Wir nützen heute das Volumen besser aus, weil \nwir auch das Museumslager einrichten können.\nErschliessung\nGerne hätten wir heute berichtet, dass wir uns mit dem \nBesitzer südlich der Parzelle gütlich geeinigt hätten. Es \nist immer noch das Ziel, dass wir dies erreichen. Dieser \nBesitzer der südlichen Parzelle ist der heutige Vermie-\nter des noch bestehenden Zivilschutzlagers, samt den \nzugehörigen Räumlichkeiten für die Ausbildung. Aller-\ndings sind diese aus heutiger Sicht ungenügend. Es \nfehlen die sanitären Einrichtungen für Frauen. Die Kurs-\nräumlichkeiten für den Zivilschutz sind eher knapp.\nDas Zufahrtsrecht ist im Verkaufsvertrag der armasuis-\nse an den heutigen Besitzer zwar grundbuchlich festge-\nschrieben, allerdings sind dafür keine expliziten Masse \nfestgehalten. Je nachdem wie man misst, gibt es ver-\nschiedene Masse. Natürlich wird man dies feststellen \nkönnen. Wir haben daher ein Gutachten gemacht, wel-\nches aus Sicht des Bau- und Raumentwicklungsdepar-\ntements (BRD) eigentlich genügend ist. Die Klärung der \nErschliessung wird bezüglich Erfüllung der Vorschriften \nerst mit der Baubewilligung beurteilt. Es ist nicht so, \ndass wir mit dem Besitzer der südlichen Parzelle nichts \nunternommen hätten. Wir standen schon seit längerer \nZeit, auch im Zusammenhang mit dem Mietvertrag, in \nKontakt miteinander. Es haben verschiedene Gesprä-\nche mit der Abteilungsleiterin Hochbau und Energie, \nCamille Stockman, mir und auch bilateral mit gewissen \nPersonen, wie zum Beispiel Architekt Urs Küchler statt-\ngefunden. Zwischenzeitlich haben wir in mehreren An-\nläufen versucht, mit dem Besitzer der südlichen Parzel-\nle eine einvernehmliche Lösung zu finden. Letztmals ist \nein Gespräch anfangs März zwischen Regierungsrat \nChristoph Amstad, mir selber und dem Besitzer erfolgt. \nWir haben diverse Lösungsansätze verfolgt. Wir haben \nvereinbart, dass bis Ostern eine Antwort erfolgen soll. \nLeider ist bis zu diesem Zeitpunkt keine Antwort erfolgt. \nNach Ostern haben wir schriftlich nachgefragt. Mit \nSchreiben vom 8. Mai 2017, eingegangen 16. Mai 2017 \nist eine dünne Antwort erfolgt. Der angefragte Immobili-\nenbesitzer wolle zuerst den Entscheid der Einwohner-\ngemeinde Sarnen abwarten, vorher würden keine Zusa-\ngen und Unterschriften erfolgen. Daher sind wir auf die \n\nGemeinde Sarnen angewiesen. Sie entscheidet, was \nalles gemacht werden muss oder ob die Zufahrt, wie sie \nim Gutachten festgestellt worden ist, genügt. Wir gehen \ndavon aus, dass mit dem Zufahrtsrecht, welches im \nGrundbuch eingetragen ist, eine gütliche Einigung ge-\nfunden werden kann.\nKosten\nMit insgesamt 4,85 Millionen Franken ist das Projekt \nrecht kostengünstig ausgelegt. Dies zeigen auch Kos-\ntenvergleiche, welche im Bericht beinhaltet sind. Damit \ndie Kosten für die Umsetzung dieses Bauprojekts ein-\ngehalten werden können, werden wir uns nach der De-\ncke strecken.\nIm Namen des Regierungsrats bitte ich Sie den vorlie-\ngenden Projektkredit zu genehmigen.\n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\n\nDetailberatung\n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich möchte dieses Ge-\nschäft nicht gefährden. Heute Morgen habe ich von der \nCVP-Fraktion – den Sparfüchsen – gelernt, die Kosten \nanzuschauen. Ich bitte Sie Seite 18 aufzuschlagen. Dort \nhaben wir eine Kostenzusammenstellung und ein Kos-\ntenvergleich mit anderen Gebäuden. Die Bruttoge-\nschossfläche nach SIA 416 beträgt 1833 m2. Unten ist \nein Vergleich mit verschiedenen Werken aus der \nSchweiz. Zuoberst ist das Logistikzentrum Kägiswil mit \nFr. 1686.–/m2. Der Werkhof Aarau (1995) hat \nFr. 1560.–/m2 gekostet. Wenn ich diese Kosten auf-\nrechne ist eine Differenz von Fr. 230 000.– beinhaltet \nrespektive etwa 4,7 Prozent. Vorhin haben wir von 5 \nund 10 Prozent gesprochen. Man muss auch berück-\nsichtigen, dass der Werkhof Aarau vor 22 Jahren ge-\nbaut wurde. Heute sind die Baukosten sicher teurer. \nWenn ich die Gesamtkosten betrachte, sind Reserven \nvon Fr. 45 000.– beinhaltet. Das ist nicht einmal 1 Pro-\nzent auf die Gesamtkosten von 4,85 Millionen Franken. \nWir sprechen hier von einem Hochbau und vorhin ha-\nben wir von einem Tiefbau gesprochen. Es ist mir auch \nklar, dass bei einem Tiefbau mehr Unsicherheiten vor-\nhanden sind. Bei einem Hochbau kann man dies eher \neinschätzen oder ziemlich punktgenau Kostenvoran-\nschläge machen. \nIch würde gerne auch bei diesem Projekt einen Antrag \nstellen. Auch hier könnte etwa Fr. 230 000.– gespart \nwerden. Ich frage «die Sparfüchse» der CVP-Fraktion, \nob ich diesen Stellen soll oder ob sie diesen stellen. \n \nFederer Paul, Landstatthalter (FDP): Es wurden von \nKantonsrat Albert Sigrist zwei Fragen gestellt. Wie er \nrichtig festgestellt hat, wurde der Werkhof Aarau vor 22 \nJahren gebaut. Es gab zwar eine Teuerung, die jedoch \nnicht so hoch ist. Deshalb sind diese Projekte trotzdem \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 264 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nvergleichbar. Was genau im Werkhof sich befindet, wie \nzum Beispiel Museumslager oder Ausbildungsplätze \nund Sanitäre Anlagen, haben wir im Detail bei diesen \nVergleichen nicht berücksichtigt. Wir haben einfach \nähnliche Projekte verglichen. Im Gesamtumfang liegen \nwir mit unserem Projekt an guter Stelle. Die Reserve \nvon Fr. 45 000.– ist sehr bescheiden. Wir hatten Vorga-\nben vom Regierungsrat. Der Regierungsrat hat gesagt, \nwas es kosten dürfe. Wir haben uns in der Planung an \ndiesen Kostenrahmen gehalten und haben versucht mit \nmöglichst optimiertem Bauen dies zu ermöglichen. \nWenn man ein solches Projekt von Grund auf plant und \nvon Planern rechnen lässt, waren wir auch bei diesem \nProjekt bei den Kosten erheblich höher. Wenn bei die-\nsem Projekt 5 oder 10 Prozent gekürzt werden soll, \ndann verfehlen wir das Kostenziel mit Bestimmtheit. \n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 50 Stimmen ohne Gegenstim-\nme (bei 1 Enthaltung) wird dem Kantonsratsbeschluss \nüber einen Objektkredit für den Neubau des Logistik-\nzentrums in Kägiswil zugestimmt.\n\n33.17.04 \nGeschäftsbericht und Jahresrechnung des \nElektrizitätswerk Obwalden (EWO) 2016\nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. April \n2017.\n\nRegierungsrat Niklaus Bleiker und Kantonsrätin Ruth \nKoch-Niederberger befinden sich im Ausstand (Mitglie-\nder des Verwaltungsrats).\n\nEintretensberatung\n \nMahler Martin, Kommissionspräsident, Engelberg \n(FDP): Diesen Frühling konnten wir wieder den Bericht \ndes Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäfts-\nberichts und der Jahresrechnung Elektrizitätswerk Ob-\nwalden (EWO) zur Kenntnis nehmen. Nebst dem regie-\nrungsrätlichen Bericht liegt uns auch der detaillierte und \ninteressante Geschäftsbericht des EWO zum Jahr 2016 \nvor. Dies sind die Grundlagen dieses Geschäfts.\nDer Bericht des Regierungsrats ist kurz gefasst und \nbeinhaltet nebst den Aufsichtsaufgaben des Regie-\nrungsrats und des Kantonsrats eine kurze Zusammen-\nfassung des Geschäftsberichts des EWOs. Das EWO \nmacht grundsätzlich eine sehr gute Arbeit im Versor-\ngungsgebiet. Die Finanzen stimmen, die Versorgungs-\nsicherheit ist garantiert. Erfreulich ist für mich insbeson-\ndere das erneute Wachstum ausserhalb des Stamm-\nmarktes, ausserhalb der Kantonsgrenzen. Die einge-\nschlagene Strategie ist äusserst erfolgreich und wird \n\nvon den Verantwortlichen des EWOs erfolgreich umge-\nsetzt. Dies ist höchsterfreulich und lobenswert. Das ist \nnicht selbstverständlich, denn der Strommarkt ist zurzeit \nsehr schwierig. So gibt es einen Stromüberschuss auf \ndem Markt, welcher sich negativ auf den Marktpreis und \ndie Stromproduzenten auswirkt. Auch mittel- bis lang-\nfristig ist nicht mit einer Erholung der Marktpreise zu \nrechnen. Diese dürften weiterhin tief bleiben. Die Dyna-\nmik im Markt ist ausserordentlich gross.\nDas EWO profitiert zurzeit noch von einer Monopolstel-\nlung mit gewissen Einschränkungen ohne Konkurrenz. \nTrotzdem ist für die Unternehmung der Margendruck \ngross, da teilweise der Strom auf dem freien Markt ver-\nkauft und gekauft werden muss. Eine komplette Libera-\nlisierung des Strommarktes wäre nicht unproblema-\ntisch, da die ohnehin tiefen Margen sich weiter reduzie-\nren würden. Diesem Umstand wirkt das EWO mit einer \nVerlängerung der Wertschöpfungskette und zusätzliche \nDienstleitungen und Produkten für den Kunden entge-\ngen. Gerade bei der Erweiterung der Wertschöpfungs-\nkette verbunden mit neuen Angeboten für Kunden, ist \nes wichtig, dass sich das EWO die nötigen Kernkompe-\ntenzen aneignet und sich nicht in unterschiedlichen Ge-\nschäftsfeldern verzettelt. Hier ist manchmal weniger, \nunter Umständen mehr. Ich bin aber überzeugt, dass \ndie verantwortlichen des EWOs die Risiken abwägen \nund die richtigen Schritte einleiten. Die nötige Flexibili-\ntät um am Markt zu bestehen, hat sich die Unterneh-\nmung angeeignet. Die überschaubare Grösse ist dahin-\ngehend sicher vorteilhaft, denn früher oder später – das \nwurde auch von den Verantwortlichen des EWO festge-\nhalten, wird diese erwähnte komplette Liberalisierung \ndes Strommarktes kommen.\nDie Höhe der Wasserzinsen sollten aber aus Optik des \nEWOs in naher Zukunft aufgrund der Strompreisent-\nwicklung zwingend diskutiert werden.\nAuch ohne weitere Liberalisierung des Strommarktes \nsind die Herausforderungen für die Unternehmung \nEWO aufgrund der sinkenden Preise des Marktstroms \nauch in Zukunft sehr gross. Der Kommission wurde auf-\ngezeigt, wie die Führung des EWOs die Entwicklung \ndes Strommarktes intensiv beobachtet. Handlungsstra-\ntegien für eine weitere Liberalisierung des Strommark-\ntes oder eine absehbare weitere Reduktion des Markt-\npreises werden vorbereitet oder liegen bereits vor. Das \nUnternehmen EWO ist für eine nicht einfache Zukunft \nsehr gut aufgestellt. Des Weiteren wird die Umsetzung \ndes neuen Energiegesetzes auch für das EWO wohl \nnoch eine oder andere Herausforderung bereit haben.\nAn dieser Stelle sei auch festgehalten, dass sich die Ge-\nwinnausschüttung seitens EWO im Jahr 2016 auf 6 Mil-\nlionen Franken beläuft und sich gegenüber dem Vorjahr \nnicht reduziert hat.\nIm Jahr 2000 belief sie sich auf Fr. 200 000.–. Bis im \nJahr 2016 hat sie sich auf 6,0 Millionen Franken massiv \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 265 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nerhöht. Dies hat sich positiv auf die Gemeinde- und \nKantonsfinanzen ausgewirkt. Das sind eindrückliche \nZahlen. \nDes Weiteren soll erwähnt werden, dass das EWO so-\nfern möglich, Zulieferer aus der Region berücksichtigt, \nwas entsprechende Wertschöpfung im Kanton gene-\nriert.\nAnlässlich der Kommissionssitzung vom 10. Mai 2017 \nwar nebst der fast vollzähligen Kommission (eine Ent-\nschuldigung) auch Regierungsrat Paul Federer, vom \nDepartement Camille Stockmann und Ruth Hug sowie \nFinanzverwalter Daniel Odermatt anwesend. Seitens \nEWO durften wir Verwaltungsratspräsident Walter Ettlin \nund Geschäftsführer Thomas Baumgartner begrüssen.\nNach einer kurzen Einführung durch Regierungsrat \nPaul Federer und Verwaltungsratspräsident Walter Ett-\nlin präsentierte CEO Thomas Baumgartner das abge-\nlaufene Geschäftsjahr. Er konnte zusammengefasst \nvon einem sehr hervorragenden Ergebnis berichten. \nInsbesondere die Stromproduktion im sehr trockenen \nHerbst war eine grosse Herausforderung, welche aber \ngut bewältigt wurde.\nThomas Baumgartner erläuterte auch die Einschätzung \nder künftigen Entwicklung des Strommarktes und des \nStrompreises sowie die entsprechenden Konsequen-\nzen für die Unternehmung EWO. Landstatthalter Paul \nFederer informierte die Kommission über die Eigner-\nstrategie EWO, welche zurzeit erarbeitet wird und im \nJahr 2018 vorliegen sollte.\nIm Anschluss an die Präsentation wurden seitens der \nKommission diverse Fragen zu Themen, wie beispiels-\nweise Wasserzinsen, Auswirkungen Energiegesetz \noder Negativ-Strompreise gestellt. Zu allen Fragen wur-\nden seitens der anwesenden EWO-Verantwortlichen \nausführlich und plausibel Stellung genommen.\nIm Rahmen der Eintretensdebatte lobten alle Kommis-\nsionmitglieder die Arbeit des EWOs und gratulierten \nzum guten Resultat. An dieser Stelle möchte ich auch \nim Namen des hier anwesenden Kantonsrats die sehr \ngute Arbeit der ganzen EWO Mannschaft ausdrücklich \nverdanken und ich bitte Geschäftsführer Thomas \nBaumgartner den Dank an alle Mitarbeiter des EWOs \nweiterzuleiten.\nEintreten war in der Kommission unbestritten und die \nKommission hat das Geschäft einstimmig genehmigt. \nSowohl die Kommission als auch die FDP-Fraktion un-\nterstützt einstimmig die Genehmigung der Jahresrech-\nnung.\n \nHainbuchner Seppi, Engelberg (SP): Das Elektrizitäts-\nwerk Obwalden (EWO) hat im Jahr 2016 ein hervorra-\ngendes Ergebnis, trotz turbulenten Bedingungen, er-\nzielt. Die Gewinnausschüttung an den Kanton und die \nGemeinden beträgt wie im Vorjahr 6 Millionen Franken \nbei einem Gesamtgewinn von rund 11 Millionen Fran-\n\nken. Im Geschäftsjahr 2016 hat das EWO insgesamt \n371,7 Gigawatt Strom verkauft. Was gegenüber dem \nVorjahr eine Zunahme von 10,9 Prozent entspricht. \nAuch der produzierte Strom aus Wasserkraft mit eige-\nnen Anlagen konnte um 8,6 Prozent gesteigert werden. \nDies obwohl das letzte Quartal 2016, infolge sehr gerin-\nger Niederschlägen sehr schlecht war. Der Durch-\nschnittspreis beim Verkauf vom Strom am Grosshan-\ndelsmarkt ist im Jahr 2016 von 4,46 Rappen/Kilowatt-\nstunde auf 3,67 Rappen pro Kilowattstunde gesunken. \nDie Konkurrenz von Energieverkäufern ist im Kanton \nObwalden sehr gross. Mehr als 20 Anbieter wollen \nebenfalls Energie verkaufen. Sehr erfreulich ist auch, \ndass vom gesamten Betriebsaufwand insgesamt \n23 Millionen Franken mittels Aufträgen direkt in die Re-\ngion zurückfliessen. Ein grosser Einfluss für die Was-\nserbewirtschaftung haben die Wetterschwankungen. \nStarke Niederschläge wechseln mit langen Trockenpe-\nrioden ab. Deshalb ist der Lungerersee für das EWO als \nHauptspeicher und auch für die Produktion vom Winter-\nstrom sehr wichtig. \nBetreffend Rückkauf Kraftwerk Obermatt Arni, Engel-\nberg, muss bis im Juni 2019 ein allfälliger Rückkauf bei \nEnergie Wasser Luzern (ewl) angemeldet werden. Ers-\nte Gespräche haben diesbezüglich bereits stattgefun-\nden. \nIch danke allen Mitarbeitern und der Geschäftsleitung \nfür ihren grossen Einsatz recht herzlich. \nIm Namen der SP-Fraktion bin ich für Eintreten und Ge-\nnehmigung vom Geschäftsbericht und der Jahresrech-\nnung vom EWO 2016.\n \nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Auch die CSP-\nFraktion genehmigt den Geschäftsbericht und die Jah-\nresrechnung 2016 des Elektrizitätswerk Obwalden \n(EWO).\nBei einem Umsatz von 57 Millionen Franken und einem \nGewinn von 11,1 Millionen Franken schliesst das EWO \nim Jahre 2016 wieder sehr erfolgreich ab. Dies erreicht \ndas EWO mit einem breiten Dienstleistungsangebot von \nder Stromproduktion bis zur Beratung zur Stromredukti-\non.\nDie Optimierung der Kundennähe ist ein wichtiges Ziel \ndes EWOs, welches sie im vergangenen Jahr erfolg-\nreich angewendet hat.\nAb 2017 bietet das EWO neu für das Grundversor-\ngungsgebiet 100 Prozent Naturstrom an. Für einige \nGrosskunden ist der EWO Naturstrom ein wichtiger \nWerbeträger. Für andere Grosskunden steht der niedri-\nge Preis im Vordergrund. Für diese Kunden bezieht das \nEWO billigeren Strom aus dem Netz, welcher zu einem \ngrossen Teil auch vom Ausland bezogen wird. Dadurch \nstieg der Anteil der nicht erneuerbaren Energie am \nStrommix im vergangen Jahr.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 266 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nNeben einer erfolgreichen Wachstumsstrategie hat das \nEWO in den vergangenen Jahren immer wieder in Er-\nneuerungsprojekte investiert. Im Jahre 2016 wurde die \nWasserfassung Rismatt komplett saniert, elektrifiziert \nund automatisiert.\nEs ist bemerkenswert, dass damit sämtliche Erneue-\nrungsprojekte des EWO bis zum Ende der laufenden \nKonzession 2041 abgeschlossen sind.\nMit der Gewinnausschüttung an den Kanton und die Ge-\nmeinden von 6 Millionen Franken generiert das EWO \neine Wertschöpfung von 23 Millionen Franken für unse-\nren Kanton.\nIch bedanke mich ganz herzlich im Namen der CSP-\nFraktion für die gute Arbeit bei den Verantwortlichen \nund den Mitarbeitern des EWO. Die CSP-Fraktion wird \ndie vorliegende Rechnung einstimmig genehmigen.\n \nRohrer Dominik, Sachseln (CVP): Auch die CVP-Frak-\ntion ist einstimmig auf dieses Geschäft eingetreten. und \nwird den Kantonsratsbeschluss genehmigen und sich \ndem Dank an die Verantwortlichen des EWOs ansch-\nliessen. Dies fällt natürlich leicht, wenn man solch er-\nfreuliche Zahlen zur Kenntnis nehmen darf. Gerade jetzt \nin der Energiewirtschaft, welche sich in einem schwieri-\ngen Umfeld bewegt. Von anderen Wasserkraftprodu-\nzenten hört man, dass sie sich in einer anderen Situati-\non befinden. Es wurde erwähnt, weshalb das EWO \neinen solch guten Abschluss präsentiert. Ein Grund ist, \ndass im Heimmarkt im Kanton Obwalden ein grosser \nTeil reguliert ist und noch nicht voll dem Wettbewerb \nausgesetzt ist. Das ist nicht der einzige Grund. Beim \nVerwaltungsrat, wie auch bei der Geschäftsleitung ist \neine unternehmerische Einstellung spürbar. Man ist be-\nreit Chancen auch relativ kurzfristig zu nutzen. Die \nschweizweite Belieferung wurde erwähnt. Ich denke \naber auch an die optimierte Bewirtschaftung der Kraft-\nwerke sowie an das Angebot von Systemdienstleistun-\ngen. Die Verantwortlichen machen eine sehr gute Ar-\nbeit, was wir positiv zur Kenntnis nehmen dürfen. \nIch möchte auch warnen. Wir haben keine Garantie, \ndass in 10 Jahren noch dieselben Märkte attraktiv sind \nund man in derselben Nische erfolgreich sein kann. \nDeshalb ist es heute für den Kanton sehr vorteilhaft die \n3 Millionen Franken Gewinnausschüttung zu nehmen. \nEs ist auch naheliegend in der aktuellen Situation, dass \nman das Geld dort holt, wo es sich befindet. Man sollte \nsich jedoch nicht daran gewöhnen, dass es auf ewige \nZeiten so sein wird. Ich verweise auf die politischen Dis-\nkussionen schweizweit von anderen Kraftwerksbetrei-\nbern und ihren Eigentümern in der öffentlichen Hand. \nWas passiert, wenn das EWO einmal nicht mehr einen \nsolch grossen Gewinn macht? Es wurde uns ausge-\nführt. In den nächsten paar Jahren sind Infrastrukturan-\nlagen immer mit langfristigen und grossen Investitionen \nverbunden.\n\nIn der Kommission hat sich sehr deutlich herausgestellt, \ndass die Pendenz vor allem beim Kanton liegt. Das wur-\nde kurz erwähnt. Die Eigentümerstrategie basiert ei-\ngentlich auf dem Energiekonzept 2008. Wir haben ges-\ntern bei den Anmerkungen erfahren, dass die zwei äl-\ntesten jene sind, welche die Eigentümerstrategie betref-\nfen. Wir haben es bei der OKB auch besprochen. Es ist \neine wichtige Frage. Wenn der Kanton an einem Unter-\nnehmen beteiligt ist, muss er wissen weshalb er dies ist \nund was der Sinn einer Beteiligung der öffentlichen \nHand oder die Erwartungen sind. Es gibt genügend Bei-\nspiele von Kantonen oder grösseren Städten, wo dies \nnicht klar war und sie einen «Schuh voll rausgezogen \nhat». Ich empfehle sehr, dass man die Regeln festlegt, \nwenn es gut läuft. Andrerseits hörten wir, dass der neue \nBaudirektor in einem Monat sein Amt antritt. Ich nehme \nan, dies wird bis dahin nicht mehr alles geklärt werden \nkönnen. Ich gehe davon aus, der amtierende Baudirek-\ntor Paul Federer wird dieses Geschäft für die Übergabe \nauf die Pendenzenliste nehmen, damit dies danach ef-\nfizient weiterbearbeitet werden kann. \n \nUnternährer Hans, Kerns (SVP): Die Verantwortlichen \nvom Elektrizitätswerk Obwalden (EWO) haben bewie-\nsen, dass auch in einem schwierigen Umfeld mit der \nEnergieversorgung schwarze Zahlen geschrieben wer-\nden können. Bis jetzt sind wir zum Glück von groben \nStromausfällen, wie das letzthin in Frankreich der Fall \nwar, verschont geblieben. Hoffen wir, dass dies auch in \nZukunft so bleibt. Die letzte Volksabstimmung zeigt uns \nden künftigen Weg auf: Keine neuen Atomkraftwerke! \nDie Bisherigen dürfen weiterhin am Netz bleiben. Unse-\nre fast einzige Ressource, das Wasser, gilt es vermehrt \nzu nutzen. Ökonomisch wie ökologisch ist die Energie-\ngewinnung mit Wasser nach wie vor sehr attraktiv. Dar-\num sind Objekte wie Obermatt Engelberg sehr gut im \nAuge zu behalten. \nDie SVP-Fraktion dankt Thomas Baumgartner und sei-\nnem Team für die sehr guten Zahlen und ist für Eintre-\nten und Zustimmung zur Rechnung und zum Geschäfts-\nbericht. \n \nFederer Paul, Landstatthalter (FDP): Ich begrüsse \nherzlich den Vorsitzenden der Geschäftsleitung, Tho-\nmas Baumgartner und den Vizepräsident des Verwal-\ntungsrats, Bruno von Wyl. \nDas Elektrizitätswerk Obwalden (EWO) hat in einem \nharten Marktumfeld wiederum ein sehr positives Ergeb-\nnis 2016 erzielt. Als Energiedirektor danke ich dem \nEWO für dieses gute Resultat. Besonders danke ich der \nGeschäftsleitung und dem Verwaltungsrat für die sehr \ngute Leitung und Führung des Geschäfts; natürlich dan-\nke ich auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Oh-\nne ihre Mitwirkung geht es nicht. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 267 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nGegenüber vor einem Jahr hat sich im Strommarkt das \nBlatt noch nicht gewendet. Die Strompreise sind sehr \ntief. Sie sind ein wenig gestiegen. Aber es ist immer \nnoch sehr wenig, was man für den Strom aus Wasser-\nkraft erhält. Man muss optimiert produzieren, wenn es \nrentiert. Das EWO versteht es sehr gut die Nischen ent-\nsprechend zu nutzen. Die nahe Zukunft für das EWO \nwird sicher nicht einfacher bezüglich richtig und gut zu \nproduzieren. Die Anforderungen, dass wir auch 2017 \nwieder ein gutes Resultat erzielen, sind gesetzt. \nEignerstrategie\nIch kann Ihnen versichern, auch mein Nachfolger weiss \nschon davon. Er ist involviert und wir sind zusammen \nam Arbeiten. Ich werde dies nicht einfach liegen lassen. \nMit dem Stromkonzept 2009 hat der Kantonsrat unter-\nschiedliche Massnahmen in zwei Prioritäten beschlos-\nsen. Viele dieser Massnahmen sind erfolgreich unter-\nwegs, und teilweise erfolgreich umgesetzt. Hier helfen \nvor allem auch die sieben Energiestädte. Weiter nütz-\nlich sind die kantonalen und nationalen Gebäudepro-\ngramme. Das EWO ist für beides unser Partner. Das \nEnergiekonzept führt als Massnahme KV4 die Eigner-\nstrategie auf. Die Beschreibung dort ist noch etwas dif-\nfus. Unterdessen haben wir ein Arbeitspapier vorberei-\ntet. Eine Grobstruktur gibt wichtige inhaltliche Anliegen \nbekannt. Gemäss Terminplan sind diverse Schritte vor-\ngesehen.\nZuerst erfolgen Gespräche zu dieser Eignerstrategie \nmit dem EWO einerseits und den Gemeinden anderer-\nseits bis Mitte Juni 2017. Damit wollen wir die Inhalte \ndes Arbeitspapiers weiter präzisieren. Verschiedene \nWorkshops bis Januar 2018 haben zum Ziel, die Eig-\nnerstrategie zu entwerfen. Im Frühjahr 2018 soll die Eig-\nnerstrategie dem Regierungsrat vorgestellt werden. \nGrundsätzlich ist keine besondere Dringlichkeit gege-\nben, das EWO ist überschaubar und unser Kanton \nauch. Wir müssen auch auf unsere Ressourcen schau-\nen. Wir sind nun daran gegangen und wie es vorhin von \nKantonsrat Dominik Rohrer festgestellt wurde, ist es \nauch Zeit, dass wir vorwärts machen. \nEnergiestrategie\nUnterdessen haben die Stimmberechtigten die erste \nEtappe Energiestrategie des Bundes an der Urne be-\nschlossen. Die erfolgreiche Umsetzung wird anspruchs-\nvoll bleiben. Einige wenige Eckpfeiler stehen, andere \nmüssen noch geplant und beschlossen werden. So ist \nbeispielsweise bezüglich Stützung der Wasserkraft \nnoch vieles offen.\nFür uns ist es hier interessant, wie die Obwaldner Was-\nserkraftwerke, vor allem das EWO davon profitieren \nkönnen, wenn in Bern etwas beschlossen wird.\nAndererseits ist den Gebirgskantonen klargeworden, \ndass die Wasserzinsen ab 2020 zurückgehen werden.\n\nImmerhin erhalten Kanton und Gemeinden jährlich rund \n4,5 Millionen Franken Wasserzinsen. Es ist zu hoffen, \ndass sich der Aderlass in Grenzen hält. \nGewinnausschüttung\nDie Gewinnausschüttung von 6 Millionen Franken an \nden Kanton und die Gemeinden ist wiederum erfreulich. \nDas EWO hat ein sehr gutes Geschäftsjahr hinter sich. \nDie Kennzahlen sind absolut im grünen Bereich. \nSchlussbemerkungen\nIm Namen des Regierungsrats bitte ich die Mitglieder \ndes Kantonsrats der Rechnung des EWO zuzustimmen.\n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen.\n\nDetailberatung\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 49 Stimmen ohne Gegenstim-\nme wird dem Kantonsratsbeschluss über die Genehmi-\ngung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung \n2016 des Elektrizitätswerks Obwalden zugestimmt.\n\nRatspräsident Fallegger Willy, Alpnach (SVP): Ich \nmöchte einen persönlichen Dank an das Elektrizitäts-\nwerk Obwalden (EWO) richten. \nEtwas ist noch nicht gesagt worden. Das EWO ist auch \nLandschaftsschützer. Wenn irgendwo ein Graben geöff-\nnet wird, beteiligt sich das EWO und verlegt die Leitun-\ngen. Es ist ein sehr kulanter Partner im Gegensatz zu \neinem grossen Energielieferanten schweizweit könnte \nman beim Budget nicht nur 10 Prozent sparen, sondern \neinige Prozentsätze mehr. \nVielen Dank an das EWO. \n\nEnde der Vormittagssitzung vom 1. Juni 2017: \n11.45 Uhr\n\nBeginn der Nachmittagssitzung vom 1. Juni 2017: \n13.15 Uhr\n\n36.17.01 - 36.17.37 \nKantonsratsbeschluss über die Erteilung des \nKantonsbürgerrechts.\nBericht des Regierungsrats vom 28. März 2017.\n\nEintretensberatung\n\nOmlin Lucia, RPK-Präsidentin, Sachseln, (CVP): Ges-\ntern haben wir in der zweiten Lesung die Weichen für \ndie zukünftigen Einbürgerungen ab dem 1. Januar 2018 \ngestellt. Das Obwaldner Volk muss diesem Beschluss \nauch noch zustimmen. Heute behandeln wir wie jedes \nJahr die konkret vorliegenden Einbürgerungsgesuche. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 268 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nBesonders möchte ich darauf hinweisen, diese Einbür-\ngerungsgesuche sind noch nach der alten Gesetzge-\nbung vom Kantonsrat zu behandeln und auch in der al-\nten Zuständigkeit. \nDer Kantonsrat behandelt heute 37 Einbürgerungsge-\nsuche. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat al-\nlen Gesuchen zuzustimmen. Bevor ich auf die einzel-\nnen Gesuche im Rahmen der Detailberatung eingehe, \nerlaube ich mir gewisse allgemeine Bemerkungen zum \nvorliegenden Geschäft. Damit das Kantonsbürgerrecht \nerteilt werden kann, müssen die Wohnsitzerfordernisse \nerfüllt sein, die Einbürgerungsbewilligung vom Staats-\nsekretariat für Migration (SEM) und die Zusicherung des \nGemeindebürgerrechts muss vorliegen. Der Gesuch-\nsteller beziehungsweise die Gesuchstellerinnen müs-\nsen zur Einbürgerung geeignet sein. Was die Voraus-\nsetzung der Eignung betrifft, wird im Kantonalen Bür-\ngerrechtsgesetz auf das Bundesrecht verwiesen. Nach \nArt. 14 des geltenden Bürgerrechtsgesetzes des Bun-\ndes ist zur Einbürgerung geeignet, wer:\n– insbesondere in die schweizerischen Verhältnisse \n\neingegliedert ist, \n– mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten Sit-\n\nten und Gebräuche vertraut ist. \n– Die schweizerische Rechtsordnung beachtet und \n\ndie innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht \ngefährdet. \n\nWie Ihnen bekannt ist, haben wir in den letzten Jahren \nbesondere Voraussetzungen geschaffen und damit ver-\neinheitlicht. Die Pflicht zur Ablegung einer Sprach-\nstandsanalyse, die Prüfung der Staatsbürgerlichen \nKenntnisse und ein Einbürgerungskriterium vom Ver-\ntraut sein mit den schweizerischen Lebensgewohnhei-\nten, wurden eingeführt. Die entsprechende Praxis und \ndie gesetzlichen Grundlagen haben sich bewährt. Bei \nden vorliegenden Gesuchen hat sich die Rechtspflege-\nkommission (RPK) insbesondere mit dem Einbürge-\nrungskriterium vom Vertraut sein, mit der Sprache und \nmit der Wohnsitzerfordernis auseinandergesetzt.\nKommissionsarbeit\nDer Einbürgerungsausschuss der RPK, bestehend aus \nden Kantonsräten Walter Küchler, Markus Ettlin und der \nSprechenden hat sich auch dieses Jahr intensiv mit al-\nlen Einbürgerungsgesuchen auseinandergesetzt. Die \naufgetauchten Unklarheiten konnten mit dem Amt für \nJustiz besprochen werden. Bezüglich zwei Einbürge-\nrungsgesuchen hat der Einbürgerungsausschuss vor \nder Plenumssitzung bei der RPK schriftlich um die Be-\nantwortung von diversen Fragen ersucht. Bei diesen \nFragen ging es um das Vertraut sein, insbesondere um \nAusnahmemöglichkeiten der Spracherfordernisse und \ndie Erfüllung der Wohnsitzerfordernisse. Ich gehe da-\nvon aus, dass wir im Rahmen der Detailberatung auf \ndiese Gesuche zurückkommen werden. \n\nGestützt auf den Bericht vom Einbürgerungsausschuss \nwurden diese Gesuche in der RPK beraten. Namens \nund im Auftrag der RPK beantragt ich Ihnen auf das Ge-\nschäft einzutreten. Das tue ich auch im Namen der \nCVP-Fraktion. Ich werde mir erlauben im Rahmen der \nDetailberatung zu den einzelnen Gesuchen ergänzen-\nde Ausführungen zu machen. \n \nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Die SP-Fraktion \nist für Eintreten zu den Kantonsratsanträgen betreffend \nErteilung des Kantonsbürgerrechts.\nDer Bericht ist auch dieses Jahr wieder sehr informativ \nund zeigt auf, durch welche Verfahren die Gesuchstel-\nlenden gehen. Das Departement leistet eine grosse Ar-\nbeit mit den Dossiers. Vielen Dank allen Beteiligten für \ndie umfangreich zusammengestellten Unterlagen.\nDie SP-Fraktion stimmt fast allen Gesuchen zu. Bei den \nDossiers Nummer 4 und 21 hat die grossmehrheitliche \nSP-Fraktion Vorbehalte und kann diesen nicht zustim-\nmen. Ich werde bei der Behandlung dieser Dossiers auf \nunsere Anträge eingehen. \n \nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Die CSP-Fraktion \nhat die eingereichten Gesuche und insbesondere zwei \nGesuche besonders gut angeschaut. Wir sind für Ein-\ntreten. Ich werde mich in der Detailbehandlung zu die-\nsen zwei Gesuchen, wo es vor allem um den Wohnsitz \nund um die Spracherfordernisse geht eingehend äus-\nsern. Ich möchte dazu festhalten, dass die grundlegen-\nden Voraussetzungen für ein Kantonsbürgerecht nicht \nim Kantonsrat behandelt werden müssten. Das sollte \nvorher eingehend geprüft und entschieden werden, ob \ndies ausreicht oder nicht. \n \nMahler Martin, Engelberg (FDP): Auch die FDP-Frakti-\non ist für Eintreten. Die FDP-Fraktion wird einstimmig \nden Anträgen des Regierungsrats folgen. Wir werden \nuns bei Bedarf bei der Detailberatung zu Wort melden. \n \nSigrist Albert, Giswil (SVP): Die SVP-Fraktion ist für \nEintreten. Bevor wir zur Detailberatung schreiten, stelle \nich einen Antrag gemäss Art. 12 Abs. 2 Kantonsratsge-\nsetz für die Behandlung des Geschäfts unter Aus-\nschluss der Öffentlichkeit. \nEs sind sehr persönliche Angelegenheiten, welche im \nKantonsrat diskutiert werden. \n\nDie Gäste und Journalisten verlassen den Saal. \n\nDem Antrag der Behandlung des Geschäfts unter Aus-\nschluss der Öffentlichkeit wird zugestimmt. \n\nFolgenden Einbürgerungsgesuchen wird zugestimmt:\n\n36.17.01\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 269 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nASANI, Fadil, geboren am 10. Januar 1976 in Prshov-\nce, verheiratet, und dessen Kinder, \nASANI, Anesa, geboren am 6. März 2002 in Sarnen, \nund \nASANI, Isa, geboren am 3. April 2006 in Sarnen, alle \nStaatsangehörige von Mazedonien, wohnhaft in Alp-\nnach Dorf.\n\n36.17.02\nCOBAN, Güvenc, geboren am 25. März 1983 in Tatvan, \nverheiratet, und dessen Kinder\nCOBAN, Ranja, geboren am 13. März 2011 in Sarnen, \nund\nCOBAN, Mir, geboren am 7. Februar 2013 in Sarnen, \nalle Staatsangehörige der Türkei, wohnhaft in Alpnach \nDorf.\n\n36.17.03\nCORREIA MOREIRA, Mariana, geboren am 14. April \n2003 in Sarnen, ledig, Staatsangehörige von Portugal, \nwohnhaft in Alpnach Dorf.\n \n36.17.04\nELDNER, Thomas Klaus Horst, geboren am 23. De-\nzember 1963 in Hanau am Main, ledig, Staatsangehöri-\nger von Deutschland, wohnhaft in Alpnach Dorf.\n \n\n36.17.05\nGOMES MOREIRA OLIVEIRA, geborene Moreira, Sa-\nra Maria, geboren am 10. August 1988 in Sarnen, ver-\nheiratet, Staatsangehörige von Portugal, wohnhaft in \nAlpnach Dorf.\n\n36.17.06\nJOSIFOSKI, Nikolche, geboren am 20. Februar 1984 in \nOhrid, und dessen Ehefrau, \nJOSIFOSKA, geborene Dimoska, Ana, geboren am \n31. Januar 1985 in Ohrid, und deren Kinder, \nJOSIFOSKI, Daniel, geboren am 22. Oktober 2007 in \nSarnen, und \nJOSIFOSKA, Leona, geboren am 12. Juni 2009 in Sar-\nnen, alle Staatsangehörige von Mazedonien, wohnhaft \nin Alpnach Dorf.\n\n36.17.07\nKRASNOPOLSKI, Krzysztof Romuald, geboren am 23. \nJanuar 1967 in Lewin Brzeski, und dessen Ehefrau, \nKRASNOPOLSKA, geborene Wolodko, Agnieszka \nKatarzyna, geboren am 2. Januar 1972 in Wroclaw, bei-\nde Staatsangehörige von Polen, wohnhaft in Alpnach \nDorf.\n\n36.17.08\nMOREIRA CORREIA, Melanie, geboren am 4. August \n1998 in Sarnen, ledig, Staatsangehörige von Portugal, \nwohnhaft in Alpnach Dorf.\n \n36.17.09\nNIMONAJ-CURRAJ, geborene Nimonaj, Fatmire, gebo-\nren am 8. September 1985 in Decan, und deren Kinder, \nCURRAJ, Deon, geboren am 19. März 2010 in Sarnen, \nund CURRAJ, Lejla, geboren am 11. Juni 2015 in Sar-\nnen, alle Staatsangehörige von Kosovo, wohnhaft in \nAlpnach Dorf.\n\n36.17.10\nKNEZEVIC, Doko, geboren am 11. April 1994 in Ilanz, \nledig, Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowi-\nna, wohnhaft in Engelberg.\n\n36.17.11\nGONZALEZ ABREU, Ada Josefina, geboren am 12. Ja-\nnuar 1970 in Ponton, geschieden, Staatsangehörige der \ndominikanischen Republik wohnhaft in Giswil.\n \n36.17.12\nIMOMOV, Abdurashid Jamshidbek O‘Gli, geboren am \n8. August 2000 in Andijon, ledig, Staatsangehöriger von \nUsbekistan, wohnhaft in Giswil.\n\n36.17.13\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 270 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nSIENKIEWICZ, Dawid Piotr, geboren am 28. Januar \n1974 in Krzyz Wielkopolski, und dessen Ehefrau, \nSIENKIEWICZ, geborene Cichoszewska, Eliza Maria, \ngeboren am 12. Juni 1974 in Smigiel, und deren Kinder, \nSIENKIEWICZ, Jakub, geboren am 25. Dezember 1999 \nin Koscian, und \nSIENKIEWICZ, Marta, geboren am 3. September 2005 \nin Luzern, alle Staatsangehörige von Polen, wohnhaft in \nGiswil.\n\n36.17.14\nWACHTER, Kerstin, geboren am 14. Oktober 1970 in \nWürzburg, und deren Tochter, \nWACHTER, Michele-Fabienne, geboren am 8. April \n1999 in Waldshut-Tiengen, beide Staatsangehörige von \nDeutschland, wohnhaft in Giswil.\n\n36.17.15\nBERISHA, Albin, geboren am 22. Juni 1985 in Peje, ver-\nheiratet, Staatsangehöriger von Kosovo, wohnhaft in \nKerns.\n\n36.17.16\nBERISHA, Ilirjana, geboren am 24. Juni 2004 in Sarnen, \nledig, Staatsangehörige von Kosovo, wohnhaft in \nKerns.\n\n36.17.17\nDALIPI, Sabina, geboren am 19. Juni 2000 in Biel, le-\ndig, Staatsangehörige von Serbien, wohnhaft in Kerns.\n\n36.17.18\nGOVDUCHANOVA, Tamila, geboren am 8. März 2001 \nin Starye-Atagi, ledig, Staatsangehörige von Russland, \nwohnhaft in Kerns.\n\n36.17.19\nIBRAHIMI, geborene Bajrami, Arbresha, geboren am \n16. Mai 1979 in Peje, verheiratet, und deren Kinder, \nIBRAHIMI, Uliks, geboren am 1. Januar 2010 in Sarnen, \nIBRAHIMI, Ibish, geboren am 16. Dezember 2011 in \nSarnen, und \nIBRAHIMI, Amard, geboren am 5. Mai 2017 in Sarnen, \nalle Staatsangehörige von Kosovo, wohnhaft in Kerns.\n\n36.17.20\nEMINI, Ljirim, geboren am 27. Januar 1986 in Nerash-\nte, verheiratet, und dessen Kinder, \nEMINI, Sara, geboren am 26. Juni 2012 in Sarnen, und \nEMINI, Emir, geboren am 22. Mai 2013 in Sarnen, und \nEMINI, Arian, geboren am 11. Juni 2014 in Sarnen, alle \nStaatsangehörige von Mazedonien, wohnhaft in Lun-\ngern.\n \n\n36.17.21 \nTOURRES, Christian Jaques Marie Joseph, geboren \nam 16. April 1938 in Havre-Graville, und dessen Ehe-\nfrau, \nTOURRES, geborene Wewerka, Sarka Magdalena, ge-\nboren am 9. Februar 1943 in Zlin, beide Staatsangehö-\nrige von Frankreich, wohnhaft in Lungern.\n\n36.17.22\nALIJA, geborene Sylaj, Violeta, geboren am 21. Mai \n1981 in Gjakove, und deren Ehemann, \nALIJA, Avni, geboren am 3. Februar 1977 in Morine, \nund deren Sohn, \nALIJA, Zigur, geboren am 28. Juli 2009 in Sarnen, alle \nStaatsangehörige von Kosovo, wohnhaft in Sachseln.\n\n36.17.23\nANDREJIC, Vlastimir, geboren am 25. Dezember 1967 \nin Podgorica, und dessen Ehefrau, \nANDREJIC, geborene Zukovic, Vera, geboren am 15. \nDezember 1970 in Pljevlja, und deren Sohn, \nANDREJIC, Vasilije, geboren am 8. Februar 2000 in \nSarnen, alle Staatsangehörige von Montenegro, wohn-\nhaft in Sachseln.\n\n36.17.24\nGASHI, Senad, geboren am 7. November 1973 in Ker-\nstoc, verheiratet, Staatsangehöriger von Kosovo, wohn-\nhaft in Sachseln.\n \n36.17.25\nGOJANAJ, Arber, geboren am 8. Mai 1985 in Peje, ver-\nheiratet, Staatsangehöriger von Kosovo, wohnhaft in \nSachseln.\n\n36.17.26\nMRIJAJ, Arben, Staatsangehöriger von Kosovo, Sach-\nseln; Erteilung des Kantonsbürgerrechts.\n\n36.17.27\nNOLTE, Karl Werner, geboren am 19. Juli 1946 in Düs-\nseldorf, verheiratet, Staatsangehöriger von Deutsch-\nland, wohnhaft in Sachseln.\n \n36.17.28\nUKSHINI, Fatlinda, geboren am 2. Februar 1999 in Sar-\nnen, ledig, Staatsangehörige von Kosovo, wohnhaft in \nSachseln.\n\n36.17.29\nBESTULAGOVA, Lara, geboren am 12. März 2002 in \nOiskhar, ledig, Staatsangehörige von Russland, wohn-\nhaft in Sarnen.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 271 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\n36.17.30\nDA SILVA BARBOSA, Bruna Luciana, geboren am 2. \nMärz 1985 in Povoa de Varzim, ledig, Staatsangehöri-\nge von Portugal, wohnhaft in Sarnen.\n \n36.17.31 \nFIS, geborene Gül, Tülay, geboren am 12. Juni 1964 in \nCavusbasi, verheiratet, Staatsangehörige der Türkei, \nwohnhaft in Sarnen.\n\n36.17.32\nILICEVIC, Ivana, geboren am 22. August 1990 in Odz-\nak, ledig, Staatsangehörige von Kroatien, wohnhaft in \nSarnen.\n\n36.17.33\nLOVRINOVIC, Lorena, geboren am 11. Oktober 2003 in \nSarnen, ledig, Staatsangehörige von Kroatien, wohn-\nhaft in Sarnen.\n \n36.17.34\nLOVRINOVIC, Tatijana, geboren am 17. August 1998 in \nSarnen, ledig, Staatsangehörige von Kroatien, wohn-\nhaft in Sarnen.\n \n36.17.35 \nMILADINOVIC, Aleksandra, geboren am 25. Oktober \n1993 in Sarnen, ledig, Staatsangehörige von Serbien, \nwohnhaft in Sarnen.\n \n36.17.36\nMILADINOVIC, Markus, geboren am 1. März 1970 in \nAugsburg, und dessen Ehefrau, \nMILADINOVIC, geborene Radisavljevic, Biljana, gebo-\nren am 16. Oktober 1973 in Paracin, und deren Toch-\nter, \nMILADINOVIC, Dejana, geboren am 7. Dezember 2003 \nin Sarnen, alle Staatsangehörige von Serbien, wohnhaft \nin Sarnen.\n \n36.17.37 \nMOREIRA DE OLIVEIRA, Bruno Rogerio, geboren am \n19. April 1984 in Mansores, Staatsangehöriger von Por-\ntugal, und dessen Ehefrau, \nMOREIRA DE OLIVEIRA, geborene Scalise, Laura \nFrancesca, geboren am 29. November 1985 in Sarnen, \nStaatsangehörige von Italien, und deren Kinder, \nMOREIRA DE OLIVEIRA, Dylan, geboren am 15. Mai \n2014 in Sarnen, und\nMOREIRA DE OLIVEIRA, Devyn, geboren am 30. Juli \n2016 in Sarnen, beide Staatsangehörige von Portugal \nund Italien, alle wohnhaft in Sarnen.\n\nIV. Parlamentarische Vorstösse\n\n1st 52.17.01 \nMotion betreffend neues Schlachthaus auf \ndem Gelände des Werkhofs Foribach, Parzel-\nle 4424, Sarnen.\nEingereicht von den Kantonsräten Sigrist Albert, Lima-\ncher Christian, Albert Ambros und Lussi Hampi, sowie \n37 Mitunterzeichnende am 26. Januar 2017.\n\nKantonsrat Hampi Lussi befindet sich im Ausstand.\n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich möchte mich nur kurz \näussern. Ich habe mich gestern bei der Genehmigung \nder Traktandenliste schon dazu gemeldet. Wir stimmen \ndem Antrag des Regierungsrats zu und überweisen die \nMotion nicht. Ich begründe dies auch nicht weiter. Jene \ndie eine Begründung möchten, können das Protokoll \nvon gestern, zur dringlichen Motion betreffend die akti-\nve und sofortige Unterstützung der Genossenschaft \nSchlachthaus Ei Sarnen bei der Suche eines neuen \nStandortes in Obwalden, lesen. \n\nAbstimmung: Mit 40 Stimmen ohne Gegenstimme (bei \n7 Enthaltungen) wird die Motion betreffend neues \nSchlachthaus auf dem Gelände des Werkhofes Fori-\nbach, Parzelle 4424, Sarnen, abgelehnt.\n\n2nd 52.17.02 \nMotion betreffend Besetzung der Rechtspfle-\ngekommission (RPK): Beschränkung der An-\nzahl von praktizierenden Anwältinnen und \nAnwälten.\nEingereicht von der Kommission "Petition", Erstunter-\nzeichner Wyler Daniel und 5 Mitunterzeichnende, am \n24. März 2017.\n\nWyler Daniel, Kommissionspräsident, Engelberg \n(SVP): Bevor wir uns der eigentlichen Behandlung der \nPetition widmen muss zunächst noch einmal Folgendes \nin Erinnerung gerufen werden: \nIn Art. 77 der Kantonsverfassung wird festgehalten:\n«1 In der Rechtsprechung sind die Gerichte unabhängig \nund nur Gesetz und Recht unterworfen.\n2 Die Gerichtsbehörden unterstehen der Aufsicht des \nObergerichtes und der Oberaufsicht des Kantonsrats.»\nDie Gerichte sind in der Rechtsprechung also absolut \nfrei, es gibt keinerlei Einmischung, schon gar nicht \ndurch die Rechtspflegekommission (RPK). Die Ober-\naufsicht betrifft nicht die Rechtsprechung per se, dies ist \nwenn schon, Sache der nächsten, das heisst überge-\nordneten Gerichtsinstanz. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 272 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nGemäss Art. 25 des Kantonsratsgesetzes wählt der \nKantonsrat die RPK, welche aus 9 Mitgliedern besteht. \nDarauf hat auch der Regierungsrat in seiner Antwort zur \nMotion zu Recht hingewiesen. Nun aber zur Kernfrage: \nwas beinhaltet denn diese ominöse «Oberaufsicht» \ndurch die RPK?\nDies wird in Art. 30 Kantonsratsgesetz näher ausge-\nführt: In die Kompetenz der RPK fallen unter anderem:\n– die Beratung der Wahl der Staatsanwaltschaft;\n– die Beratung von Petitionen und Einbürgerungsge-\n\nsuchen. Wir haben vorhin gehört, das fällt künftig \nauch weg;\n\n– die Beratung von Erläuterungen der Kantonsverfas-\nsung;\n\n– Antragstellung bei Wahlbeschwerden;\n– Schadenersatz- und Rückgriffs Ansprüche gegen \n\nMitglieder des Kantonsrats, Regierungsrats oder \nder Gerichte. \n\nWas aber eigentlich interessiert und im Fokus steht sind \nfolgende Tätigkeiten:\n– die RPK analysiert halbjährlich die Fallstatistik der \n\nGerichte;\n– sie überprüft die Bearbeitungszeiten;\n– sie zieht daraus Rückschlüsse für das Budget und \n\ndie Rechnung.\nNach diesen Vorbemerkungen komme ich nun zur ei-\ngentlichen Behandlung der Petition. \nDer Motion konnten Sie bereits entnehmen, weshalb die \n«ehemalige Justizkommission» mit der Behandlung der \nPetition betraut wurde und ich kann noch einmal fest-\nhalten, dass dies gemäss Ansicht der Ratsleitung eine \npraktikable und sinnvolle Lösung war, welche auch die \nNeubesetzung einer Kommission überflüssig machte. \nDie Kommission hat sich Ende Januar 2017 vollzählig \nzu einer halbtägigen Sitzung getroffen und Eintreten \nwar für alle Mitglieder unbestritten. \nEin erster Problemkreis betraf dann die Definition der \nanwaltschaftlichen Tätigkeit und hier war sich die Kom-\nmission einig, dass ein Eintrag in einem Anwaltsregister \n– gleichgültig ob inner- oder ausserkantonal – kein \nGrund sein kann für den Ausschluss aus der RPK. Um \ndas nötige Praxiswissen erschliessen zu können ist \nman auf die Erfahrung von praktizierenden Anwältinnen \nund Anwälten angewiesen. Einig war man sich auch, \ndass eine Beschränkung der in Obwalden vor den Ge-\nrichten auftretenden Anwältinnen und Anwälten sinnvoll \nist. \nUmstritten war dann allerdings die Frage, ob eine kon-\nkrete Anzahl fixiert werden muss oder – wie der Regie-\nrungsrat dies in seiner Antwort festhält – es der Kan-\ntonsrat selbst in der Hand hat, für die nötige Beschrän-\nkung bei der Wahl der RPK zu sorgen. Wir wählen die \nMitglieder der RPK.\nLetztlich hat die Kommission mit Blick auf die aktuelle \nSituation grossmehrheitlich sowohl eine Minderheits-\n\nklausel verworfen. Das heisst man hat darauf verzichtet \nzu sagen, es dürfen nicht mehr wie vier in Obwalden \npraktizierende Anwältinnen und Anwälte in der RPK \nsein, wie auch den gänzlichen Ausschluss der vor Ob-\nwaldner Gerichten tätigen Anwältinnen und Anwälte. \nZuletzt wurde auch die Einschränkung des Präsidiums \ngrossmehrheitlich abgelehnt, das heisst die Bestim-\nmung, dass kein vor Obwaldner Gerichten auftretender \nAnwalt das Präsidium übernehmen darf, wurde eben-\nfalls verworfen. \nAnschliessend wurde einstimmig beschlossen, die vor-\nliegende Motion einzureichen, um damit klar zum Aus-\ndruck zu bringen, was in Obwalden gelten soll. So ganz \nnach dem Motto: say it clear and simple!\nDetails dazu konnten Sie in der Motion lesen, ich erspa-\nre uns allen aus Effizienzgründen eine Zusammenfas-\nsung oder ein Vorlesen. \nDer Petitionär wurde vom Ratssekretariat mit der Moti-\non bedient, was dann zum Artikel in der Obwaldner Zei-\ntung mit dem Titel: «Bürger fühlt sich vor den Kopf ge-\nstossen» geführt hat. Leider wurden in diesem Bericht \nim Übermass Spekulationen, Unterstellungen und Inter-\npretationen wiedergegeben. Die Fakten sind dünn und \nblieben leider bis heute auf der Strecke. Ich erlaube mir \neinige Zitate herauszugreifen: \n– «Müller fragt sich ungläubig, ob seine Petition ab-\n\nsichtlich oder unabsichtlich falsch verstanden wur-\nde. Er vermutet Ersteres.»\n\n– «Sie, (gemeint ist die Justizkommission) sieht es als \nproblematisch an, dass sich Anwälte aus der \nRechtspflegekommission in den Gerichtsalltag ein-\nmischen.»\n\n– Er (der Petitionär Lukas Müller) wolle mit seiner Peti-\ntion erreichen, «dass sich die Politik nicht mehr in \ndie Justiz unlauter einmischt» \n\nBedauerlich ist, dass sich weder die angegriffenen Per-\nsonen noch die Justizkommission zu diesen Fehltritten \näussern konnten.\nNach Erhalt der Antwort des Regierungsrats erachtete \ndie Kommission eine weitere Sitzung nicht für nötig. \nWar anfänglich eine knappe Mehrheit noch für die Über-\nweisung der Motion, bröckelte die Zustimmung letztlich, \nso dass sich nur noch eine Minderheit für die Überwei-\nsung der Motion ausspricht. \nLetztlich kann ich Folgendes festhalten: Die Kommissi-\non hat sich intensiv mit verschiedensten Aspekten der \nZulassungsbeschränkung zur RPK von vor Obwaldner \nGerichten praktizierenden Anwältinnen und Anwälten \nauseinandergesetzt.\nDie eingereichte Motion hält fest, wie man in Obwalden \ndie Zusammensetzung der RPK regeln möchte und \nkönnte. Sie schafft damit Klarheit und entspricht einer \nstarken Mehrheit in der vorberatenden Kommission.\nDie Antwort des Regierungsrats trifft formal zu: es ist al-\nleine Sache des Kantonsrats, die Mitglieder der RPK zu \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 273 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nwählen und damit auch deren Zusammensetzung zu \nbestimmen. Die vorgeschlagene Limitierung schafft so-\nmit Klarheit und Transparenz. Schade, wenn man sich \ndiese Chance entgehen lässt.\n \nAmstad Christoph, Regierungsrat (CVP): Die Frage \nder Besetzung der Rechtspflegekommission (RPK) \nwurde vor kurzem im Rahmen der Evaluation der Jus-\ntizreform eingehend geprüft und vom Kantonsrat be-\nhandelt. Eine deutliche Mehrheit des Parlaments hat \nnach intensiver und umfassender Diskussion letztlich \nentschieden, dass es kein Handlungsbedarf gibt. Seit-\nher hat sich nichts geändert.\nDie Evaluation der Justizreform ist per März 2015 in \nKraft getreten und es gilt somit ebenfalls zu beachten, \ndass die Gesetze nicht schon nach kurzer Zeit wieder \ngeändert werden. Eine gute Gesetzgebung weist eine \ngewisse Stabilität auf. Die RPK ist auf juristisches Fach-\nwissen angewiesen. Kenntnisse über den Betrieb und \ndie Kultur der örtlichen Gerichte gehört zu den Fach-\nkenntnissen. Die RPK ist Aufsichts- und Fachkommissi-\non. Die vom Petitionär aufgeworfene Probleme betref-\nfen aber nur den Aufsichtsteil, wo notfalls mit der Aus-\nstandsregelung gearbeitet werden kann. Den einzelnen \nMitgliedern der RPK kommt keine Entscheidkompetenz \nzu. Bei allfälligen Interessenkonflikten sind konsequent \ndie Ausstandsregelungen zu beachten. Der Kantonsrat \nhat es selber in der Hand bei der Wahl der Mitglieder \nder RPK darauf zu achten, dass die Kommission aus-\ngewogen besetzt ist und praktizierende Anwälte nicht \neine Mehrheit bilden. Nach meinem Wissensstand gibt \nes nur zwei Kantone mit einer Beschränkung: der Kan-\nton Zug, welcher keine Mehrheit praktizierender Anwäl-\nte zulässt und der Kanton Nidwalden, welcher gar keine \nzulässt. Eine Einschränkung auf eine Höchstzahl ist in-\nkonsequent. Entweder sind wir der Meinung, es gibt ein \nProblem mit der Gewaltentrennung oder nicht. Der Vor-\nschlag geht zudem an der Forderung des Petitionärs \nvorbei. \nDer Regierungsrat beantragt Ihnen die Motion entspre-\nchend abzulehnen.\n \nSchäli Christian, Kerns (CSP): Nachdem die vorlie-\ngende Motion ihren Ursprung in der Petition von \nDr. Müller hat, erlaube ich mir, zu Letzterem ein paar \nÜberlegungen zu machen. Man kann für die Anliegen \ndes Petitionärs durchaus ein gewisses Verständnis ha-\nben, aber nur, wenn man die folgenden Punkte über-\nsieht, ausser Acht lässt oder falsch interpretiert:\n1. In der Kommission wird inhaltlich gearbeitet, nach \n\nLösungen gesucht und nicht einfach etwas rumpo-\nlemisiert. Hierfür ist Fachwissen und Praxiserfah-\nrung unerlässlich. Insbesondere, wenn eine Kom-\nmission eine Aufsichtsarbeit auszuführen hat, ist die \nVertretung von Fachwissen in einem Gremium ge-\n\nrade zu zwingend. Daher ist es unerlässlich, dass \nAnwälte in der Kommission vertreten sind – insbe-\nsondere Anwälte, welche das Verfahren und die \nPraxis im Kanton Obwalden kennen. In allen andern \nKommissionen sind übrigens Fachleute mit hoher \nFachkompetenz höchst willkommen. Dies als kleine \nAnmerkung. \n\n2. Die Rechtspflegekommission (RPK) kann nicht in \ndie richterliche Unabhängigkeit und in die Recht-\nsprechung einwirken. Eine materielle Beeinflussung \ndes Gerichts ist aufgrund der Gewaltentrennung \nnicht möglich – auch latent nicht. Anderslautendes \nvermag der Petitionär nicht zu belegen. \n\n3. Erst gerade ist die Justizreform evaluiert worden. \nEben noch wurde das Anliegen des Petitionärs ver-\ntieft diskutiert und man ist zum Ergebnis gelangt, \ndass es praktizierende Anwälte in der RPK braucht. \nSeit dieser Evaluation hat sich nichts, aber auch gar \nnichts geändert. Der Sachverhalt ist immer noch \nderselbe. Vor diesem Hintergrund sehe ich schlicht \nkeinen Handlungsbedarf, die Sache nun bereits wie-\nder anzugehen.\n\n4. Mittelbare Betroffenheit sind in derart kleinen Räum-\nlichkeiten, wie sie in Obwalden existieren, nie aus-\nzumerzen und dem Milizsystem eigen. Für den Fall, \ndass jemand unmittelbar betroffen ist, hätten wir \nauch noch die Ausstandregelung. Eine gesetzliche \nRegelung ist auch vor diesem Hintergrund nicht not-\nwendig. Und wenn schon, eine kleine Anmerkung an \nden Petitionär, gehörte sie in gesetzessystemati-\nscher Hinsicht meines Erachtens bestimmt nicht ins \nAnwaltsgesetz, sondern viel mehr in die Kantons-\nratsgesetzgebung.\n\n5. Der Kantonsrat hat es bereits heute ohne weiteres \nin der Hand, die Zusammensetzung der RPK zu \nsteuern respektive die Anzahl der praktizierenden \nAnwälte zu bestimmen und zu schauen, dass die \nAnwälte in der RPK nicht die Überhand gewinnen. \nHierfür braucht es nicht noch eine gesetzliche Be-\nstimmung – eine gesetzliche Bestimmung, welche \ndarüber hinaus die Anliegen des Petitionärs nicht \neinmal aufnimmt. \n\nZusammenfassend kann man sagen: Bei Kenntnis der \nPraxis in der Kommissionsarbeit, der erst gerade durch-\ngeführten Evaluation und dem Wissen, um die gut funk-\ntionierende Gewaltentrennung im Kanton Obwalden, ist \nzum Ergebnis zu gelangen, dass für die Anliegen des \nPetitionärs nur wenig Verständnis aufzubringen ist. \nEbenso ist auch die Motion nicht zu unterstützen. So-\nlange der Kantonsrat die Besetzung der RPK in der \nHand hat, ist hier eine gesetzliche Lösung schlicht nicht \nangezeigt. Letztlich macht die Motion – wie bereits ge-\nsagt – auch keinen Sinn, weil sie die Anliegen des Peti-\ntionärs gar nicht aufnimmt.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 274 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nIn diesem Sinne lehnt die CSP-Fraktion die Motion ent-\nschieden ab.\n \nSigrist Albert, Giswil (SVP): Leider begleitet uns das \nThema schon seit Jahren. Diverse Vorstösse der SVP-\nFraktion in diesem Rat sind gescheitert. Angefangen \nhat dies mit dem berühmten «Roten Buch», welches \nschwerwiegende Vorwürfe gegen die Obwaldner Justiz \nerhob. Was mich bis heute im Zusammenhang mit dem \n«Roten Buch» am meisten verwundert ist, dass keine \neinzige Instanz, welche in diesem Buch mit schweren \nVorwürfen eingedeckt wurde, eine Strafklage auf Ruf-\nschädigung eingereicht hat. Das erstaunt mich völlig. \nWenn ich auf diese Weise in einem Buch erwähnt wür-\nde, würde ich mich wehren. \nSomit gehe ich davon aus, dass für mich alle Vorwürfe \nin diesem Buch stimmen bis das Gegenteil bewiesen ist. \nJetzt ist ein weiterer Obwaldner Bürger mit einer Petiti-\non gekommen. Es ist ein altes Thema; ein Dauerbren-\nner in Obwalden kann man sagen, ist nämlich der Voll-\nzug der sauberen Gewaltentrennung. Die Mehrheit der \nKommission ist am Anfang der Diskussion, der Kom-\nmissionspräsident hat es gut geschildert, sich einig ge-\nwesen, das Anliegen des Petitionärs aufzunehmen und \nzu prüfen. Ein Antrag auf Einschränkung des Präsidi-\nums der RPK, dass kein praktizierender Anwalt oder \nAnwältin vor Obwaldner Gericht das Präsidentenamt in \nder RPK ausführen kann, wurde nicht unterstützt. Man \nmuss auch die Aussensicht auf unseren Kanton be-\ntrachten. Wir sind vielleicht wirklich Leute, welche vor \nlauter Bäumen den Wald nicht mehr sehen. Eine Unter-\nstützung fand ein Antrag auf Einschränkung. Nun \nkommt ein Zitat einer Expertin gestern in einer Zeitung, \nProfessorin für öffentliches Recht an der Universität Zü-\nrich: «... allerdings sei die Konstellation gewiss auch \nnicht Unheil. Dies besonders vor dem Hintergrund, dass \ngerade die Präsidentin der Rechtspflegekommission \n(RPK) als Anwältin vor Obwaldner Gericht auftritt. ... Bei \neiner Konstellation wie in Obwalden sei zumindest frag-\nlich, ob dieser Eindruck tatsächlich (saubere Gewalten-\ntrennung ist da angesprochen) erweckt werde» Für \nmich als Normalbürger, ich bin nun mal kein Jurist, \nheisst das im Klartext, die 100 Prozentige Vertrauens-\nwürdigkeit ist demnach doch nicht gegeben. Sie ist zu-\nmindest in Diskussion gestellt. Die beschriebene Kon-\nstellation wird von Aussenstehenden zumindest ange-\nzweifelt. Das ist eine Tatsache. Mehr sage ich nicht da-\nzu. Ich bin nicht Professorin, aber es ist eine anerkann-\nte Rechtswissenschaftlerin, welche dies festgestellt hat. \nDas Resultat dieser ziemlich kontroversen Diskussion, \ndie wir in der Kommission hatten, ist die vorliegende \nMotion. Die Motion habe ich auch unterschrieben. Ich \nhabe diese unterschrieben, weil es eine «Lightversion» \nist. Ich sage klar, ich hätte gerne die volle Version, näm-\nlich, dass praktizierende Anwälte, welche in Obwalden \n\nvor Gericht auftreten, in der RPK nicht mehr tätig sein \ndürfen, wie es der Kanton Nidwalden praktiziert. Das \nwäre mein erklärtes politisches Ziel. Ich habe in der Poli-\ntik gelernt, will man etwas erreichen, muss man manch-\nmal Umwege machen, um so eventuell Verbesserun-\ngen von Sachen zu erreichen. \nFazit: Ich bin ein Realist und sehe, dass heute die nöti-\nge Mehrheit für die Überweisung der Motion vermutlich \nnicht zustande kommt. Ob damit in Zukunft die Situati-\non rund um unsere Gerichte verbessert wird sich zei-\ngen. Ich finde es schade, dass gewisse Kommissions-\nmitglieder, obwohl sie in der Kommission noch Sympa-\nthien für die Motion zeigten, plötzlich wieder ihre Mei-\nnung ändern. Vermutlich muss ich zum Schluss sagen, \nsind wir in der Politik nicht im Stande dieses Problem zu \nlösen. Das habe ich nun festgestellt. Es müssen enga-\ngierte Bürger von Obwalden kommen und eine Initiative \nstarten, um die ganze Thematik dem Volk vorzulegen. \nIch bin kein Prophet und weiss nicht, wie eine solche \nAbstimmung enden würde. Aber dann wüssten wir end-\nlich, wie richtig oder wie falsch wir in dieser Sache sind. \n \nEttlin Markus, Kerns (CVP): Die CVP-Fraktion wird die \nMotion grossmehrheitlich nicht überweisen und dies \nhauptsächlich aufgrund der folgenden Argumente: \nEs sind bloss zweieinhalb Jahre vergangen, seitdem wir \nhier im Rahmen der Evaluation der Justizreform unter \nanderem genau diese Thematik ausführlich diskutiert \nund uns schlussendlich für die bestehende Lösung ent-\nschieden haben. Was hat sich also in diesem Zeitraum \nnicht bewährt, so dass man dieses Gesetz schon wie-\nder anpassen müsste? Wie für jede andere Lösung \nauch, gibt es immer Vor- und Nachteile. Mit der gesetzli-\nchen Verankerung, höchstens zwei praktizierende An-\nwältinnen oder Anwälte in der Rechtspflegekommission \n(RPK), welche vor Obwaldner Gerichten auftreten, \nschiessen wir eindeutig über das Ziel hinaus.\nDie Mitglieder der Rechtspflegekommission werden im-\nmer noch durch das Parlament gewählt. Wenn wir jetzt \ndas Gefühl haben, wir müssten die Zusammensetzung \nin einem Gesetz definieren, heisst dies nichts anderes, \nals dass das Parlament nicht in der Lage ist, für eine \nausgewogene Zusammensetzung dieser Kommission \nzu sorgen. Haben wir so wenig Vertrauen in die Mitglie-\nder des Parlamentes?\nSchlussendlich kommt noch dazu, dass wir dem Ur-\nsprung dieser Motion gar nicht Rechnung tragen. Der \nPetitionär will etwas ganz Anderes. Er will überhaupt \nkeine Anwältinnen oder Anwälte in der RPK, welche im \nAnwaltsregister eingetragen sind. Das hat er über die \nPresse am 25. März 2017 dieses Jahres deutlich zum \nAusdruck gebracht. Mehr noch, er unterstellt der vorbe-\nratenden Kommission, dass sie seine Petition absicht-\nlich falsch verstanden habe. Diese Aussagen in der Zei-\ntung, und ich gehe davon aus, dass diese auch so ge-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 275 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nmacht worden sind, zeigen, dass Wirtschaftsprofesso-\nren auch nur Menschen sind, welche durchaus recht \nemotional reagieren können. Ich frage mich einfach, \nwas ist die Motivation von Professor Müller für seine Pe-\ntition, dass er so genervt reagiert?\nBleiben wir wenigstens sachlich, vertrauen auf unseren \ngesunden Menschenverstand bei der Wahl der Mitglie-\nder der Rechtspflegekommission und überweisen diese \nMotion nicht.\nNoch eine letzte, persönliche Anmerkung: Der erwähn-\nte Zeitungsbericht lässt mich auch an der Sachlichkeit \ndes Schreibenden stark zweifeln. Wenn man schon \nAussagen von Drittpersonen zitiert, welche aus meiner \nSicht nahe an eine Ehrverletzung grenzen, sollte man \nden Betroffenen doch mindestens das Gehör verschaf-\nfen, damit sie dazu Stellung nehmen können. Aber \neben, ein Journalist ist kein Richter und doch wünscht \nman sich, dass er gerecht oder zumindest neutral be-\nrichtet.\n \nCotter Guido, Sarnen (SP): Wir diskutieren nun schon \nein paar Mal über die Zusammensetzung der Rechts-\npflegekommission (RPK). Es wurde bereits erwähnt, wir \nhaben dies vor zwei Jahren schon eingehend diskutiert \nund entschieden, es beim bisherigen Zustand zu belas-\nsen. In diesen zwei Jahren sind für mich keine neuen \nVorkommnisse eingetreten, welches uns veranlassen \nmüssten dies zu ändern. Meiner Meinung nach wird \nauch der Einfluss der RPK im Zusammenhang mit der \nJustiz überbewertet. Der Kommissionsprecher hat \nschon darauf hingewiesen, was die Oberaufsicht be-\ndeutet. Es ist eher eine administrative Aufsicht. Die RPK \nkann keine generellen Weisungen erteilen gegen über \nder Justiz, sie hat keine Einsicht in Verfahrensakten. Sie \nhat keine disziplinarischen Befugnisse. Sie kann nicht \nverwarnen, verweisen, keine Lohnkürzungen vorneh-\nmen. Sie kann einfach schauen, dass die Mittel der Ge-\nrichte gut eingesetzt werden, und dass die Verfahren \nnicht zu lange dauern. Sie hat zu prüfen, dass der äus-\nsere Gang der Justiz gut läuft. In die Rechtsprechung \nhat sie keinen Einfluss. Das wurde bereits gesagt. Wir \nhaben die Gewaltentrennung.\nIch glaube auch nicht, dass damals als das «Rote \nBuch» entstanden ist, die RPK etwas hätte ändern kön-\nnen. Es ging damals um die Urteile, welche durch das \nKantons- und Obergericht gefällt wurden. Auf diese Ur-\nteile hat die RPK keinen Einfluss. Das muss man über \nden Instanzenweg tun. Das Bundesgericht hat schlus-\nsendlich entschieden, dass die Urteile der Obwaldner \nJustiz falsch sind und hat diese korrigiert. Die fachliche \nAufsicht hat funktioniert. Ich glaube nicht, dass die RPK, \negal wie diese zusammengesetzt war, etwas hätte än-\ndern können. \nEs wird immer von der Gewaltentrennung gesprochen. \nMit der Verletzung der Gewaltentrennung hat die Frage \n\ndes Einsitzes von Anwälten und Anwältinnen nichts zu \ntun. Wäre dem so, dann dürften wir im Kantonsrat, in-\nklusive die vorgelagerte RPK, gar nicht die Oberaufsicht \nüber die Justiz haben. Das würde gar nicht gehen. Wer \nsoll denn die Oberaufsicht haben? Das hat mit Gewal-\ntentrennung nichts zu tun. Wir haben die Oberaufsicht \nund diese ist beschränkt auf den äusseren Gang der \nRechtsprechung. \nIm zitierten Artikel der Obwaldner Zeitung wurde der \nVorwurf erhoben, Richter würden Anwälte, welche in \nder RPK sind, bevorzugt behandeln. Das muss ich ve-\nhement bestreiten. Ich war lange am Gericht tätig und \nes traten immer wieder Anwältinnen und Anwälte aus \nder RPK auf. Keinem Richter wäre es in den Sinn ge-\nkommen, diese Partei anders zu behandeln, weil es ein \nAnwalt ist, welcher in der RPK Einsitz hat. Das ist eine \nboshafte Unterstellung. \nIn diesem Zusammenhang muss ich den Journalisten \nAdrian Venetz kritisieren. Er hat mit seinem Artikel, \nworin er alle Vorwürfe übernommen hat, grundlegende \nRegeln der Journalisten, welche der Presserat festge-\nlegt hat, verletzt. Wenn man solche Vorwürfe macht, wie \nsie der Petitionär macht, dann ist der Journalist ver-\npflichtet, die Gegenseite Stellung nehmen zu lassen. \nDas ist bei Herrn Venetz nicht das erste Mal passiert. \nMindestens das zweite Mal auch im Zusammenhang \nmit dem «Roten Buch». Er hat die Aussagen der einen \nSeite publiziert, ohne die Gegenseite Stellung nehmen \nzu lassen. Das war gar nicht professionell, was hier ge-\nmacht wurde. \nMan kann natürlich streiten, wie die Oberaufsicht aus-\ngestaltet sein soll. Es wäre sicher nicht gut, wenn alles \npraktizierende Anwälte in dieser RPK wären. Das fände \nich auch nicht gut. Wir haben neun Mitglieder und im \nMoment sind zwei praktizierende Anwältinnen darin. \nDas finde ich nicht tragisch. Es braucht ein gewisses \nFachwissen von praktizierenden Anwälten. Es wurde \nbereits darauf hingewiesen. In der Schweiz ist dies so \nüblich. Wenn dies so katastrophal wäre und alle mögli-\nchen Rechte verletzen würde, wäre dies schon längs-\ntens in allen anderen Kantonen verändert worden. Beim \nBundesgericht gibt es auch eine Oberaufsicht durch das \nBundesparlament. Auch in dieser Oberaufsicht sind An-\nwälte vertreten, welche ab und zu vor Bundesgericht \nauftreten. Man soll das ganze Problem nicht überbewer-\nten. Der Kantonsrat hat es in der Hand nicht zu viele An-\nwälte zu wählen. Dafür bin ich auch. Aber wenn es zwei \nvon neun Personen sind, ist dies nichts Dramatisches. \nDie anderen sieben Mitglieder sind auch Persönlichkei-\nten und lassen sich nicht von irgendetwas beeinflussen. \nIch habe keine Bedenken, wenn wir das bisherige Sys-\ntem weiterführen. \n \nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Ich bin weder Anwalt noch \nselber einmal vor Gericht gestanden. Bis jetzt bin ich \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 276 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nunbescholtener Bürger und bleibe dies hoffentlich auch. \nIch darf zwar jedes Jahr mitbestimmen, ob der Bericht \nüber die Rechtspflege genehmigt wird oder nicht.\nIch stelle mir vor, ich würde beim Gericht als Gerichts-\nschreiber oder Gerichtspräsident arbeiten. Man hätte \nFälle zu beurteilen, mit der Partei A und der Partei B, \nwelche Vertreter mit Anwältinnen und Anwälte haben. \nDiese tun alles, um die Position ihrer Mandantin oder \nMandanten zu vertreten und den Durchbruch zu schaf-\nfen. Sie telefonieren, schreiben, antworten auf Klagen, \nmachen Repliken und so weiter. Sie kämpfen für ihre \nMandanten. Das ist ihr Beruf und ist gut so. Sie sollen \nauch im Kantonsparlament vertreten sein. Wo ich je-\ndoch ein Problem sehe ist, wenn ich gestern mit einer \nAnwältin oder Anwalt über einen Fall gestritten habe \nund ich mich von ihren Argumenten überzeugen lassen \nhabe oder nicht und am anderen Tag kommt dieselbe \nPerson, um meine Arbeit zu würdigen, kontrollieren um \neinen Bericht im Kantonsrat darüber abzulegen. Das \ngeht für mich nicht. Diese Person muss an diesem Tag, \nwenn sie als Aufsichtsperson anwesend ist, kein Wort \nüber den Fall des Vortags verlieren. Aber dass es die-\nselbe Person ist, widerspricht nach meinem Befinden \ngegen die Gewaltentrennung \nEs ist nicht richtig, wenn praktizierende Anwälte in der \nRPK Einsitz haben. \n \nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Ich habe dies in \nder Diskussion, welche wir vor zwei Jahren, im Kantons-\nrat zum gleichen Thema geführt haben ausgeführt. Es \nist sicher in einem kleinen Kanton wie Obwalden bei \nkleinen Verhältnissen, eine Schwierigkeit Fachkommis-\nsionen gut besetzen zu können. Man hat keine enorme \nAuswahl. Wir sind darauf angewiesen, dass wir diese \nFachleute aus den eigenen Reihen rekrutieren können. \nFür mich ist es egal, handelt es sich um Bauern, bei \nlandwirtschaftlichen Fragen, handelt es sich um Baupla-\nner bei Bauprojekten, handelt es sich um Anwälte bei \neiner Rechtspflegekommission (RPK). Es geht immer \ndarum, dass es Experten mit Fachwissen sind und dass \nsie sich ihren verschiedenen Aufgaben und Stellungen \nbewusst sein müssen. Es braucht von diesen Leuten ein \ngewisses Fingerspitzengefühl. Sie müssen sich selber \nihrer Rolle bewusst sein. Ganz bewusst müssen sie die \nverschiedenen Rollen trennen. Dann ist dies von mir \naus gesehen kein Problem. \n\nSchlussabstimmung: Mit 33 zu 10 Stimmen (bei 5 Ent-\nhaltungen) wird die Motion betreffend die Rechtspflege-\nkommission: Beschränkung der Anzahl von praktizie-\nrenden Anwältinnen und Anwälten abgelehnt.\n\nNeueingänge\n\n52.17.03\nMotion betreffend die aktive und sofortige Un-\nterstützung der Genossenschaft Schlachthaus \nEi Sarnen bei der Suche eines Neuen Stand-\nortes in Obwalden.\nEingereicht von den Kantonsräten Sigrist Albert, Giswil, \nAlbert Ambros, Giswil und Limacher Christian, Alpnach.\n\n54.17.04\nInterpellation betreffend unterirdisches Park-\nhaus in Sarnen (Park+Ride beim Bahnhof Sar-\nnen) wie weiter nach dem Bundesgerichtsur-\nteil der Obwaldner Kantonalbank (OKB) im \nZentrum von Sarnen.\nEingereicht von Kantonsrat Berlinger Jürg, Sarnen und \n36 Mitunterzeichnende.\n\n55.17.01\nAnfrage betreffend alljährliche Feier zur Abga-\nbe des Fähigkeitsausweises nach erfolgter \nLehrabschlussprüfung.\nEingereicht von Kantonsrat Hans Unternährer, Kerns \nund 5 Mitunterzeichnende.\n\n55.17.02\nAnfrage betreffend Architekturleistungen \ndurch das Gemeinwesen / Submissionsrecht\nEingereicht von Kantonsrat Cotter Guido, Sarnen.\n\nV. Ende des Amtsjahres\n\nSchlusswort\n\nRatspräsident Fallegger Willy, Alpnach (SVP): Ich \nmöchte auf den gestrigen Tag betreffend meiner Verab-\nschiedung zurückkommen. Es wurde vor allem meine \nKompetenz bei den sozialen Gremien erwähnt. Wenn \nich mit meinen Mitarbeiterinnen in Alpnach in die Kaf-\nfeepause gehe, sagen die Angestellten liebevoll «Sozi» \n(Gelächter) zu mir.\nMeine Fachkompetenz liegt jedoch vor allem in der Si-\ncherheit. Ich darf seit 26 Jahren in der grössten Sicher-\nheitsfirma der Schweiz arbeiten. Ich durfte viele Polizei-\ngeschäfte unter anderem auch als Kommissionspräsi-\ndent vertreten. \nWas ich in meinen 15 Jahren im Kantonsparlament \nnicht erreicht habe, ist die traditionelle Familie in den \nVordergrund zu rücken. Es werden vor allem die ande-\nren Familienformen bevorzugt. Dennoch haben die \nStimmbürger bei der letzten Abstimmung über die \nschulergänzende Familienbetreuung in meinem Sinne \nabgestimmt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 277 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\nIch wohne etwas ausserhalb des Dorfs Alpnach. Ich se-\nhe, wie jene ausserhalb der Bauzone diskriminiert wer-\nden. So muss ich die Abwasserleitung selber anschlies-\nsen und zahle gleich viel Anschlussgebühren, wie ein \nGrundeigentümer im Baugebiet. \nWir dürfen nicht nur die untersten Schichten unserer \nEinwohner bevorzugen. Wir müssen auch zu den rei-\nchen Einwohnern schauen, weil diese Personen einen \ngrossen Teil unseres Steuersubstrats einzahlen. \nSeit kurzem trage ich den Hut des Gemeinderats. Ich \nhabe tatsächlich Sachen gesehen, welche nicht so gut \nlaufen, die man verbessern könnte. Bei den Baugesu-\nchen tue ich mich sehr schwer mit den Auflagen und wie \nviele Gremien dahinterstehen. Da wäre wirklich Verbes-\nserungspotenzial vorhanden. \nBeim Sozialtarif ist die Grundlage das steuerbare Ein-\nkommen. Das ist verkehrt. Man müsste zum anrechen-\nbaren Einkommen wechseln. Das wäre viel gerechter. \nDie Prämienverbilligung ist eine sehr gute Sache. Seit \nBeginn habe ich dies politisch mitgestaltet.\nEs würde mich sehr freuen, wenn ich möglichst viele \nvon Ihnen am 10. Juni 2017 am Behördenausflug bei \nder grössten Sicherheitsfirma begrüssen darf. \nIch erkläre die Sitzung als geschlossen. (Applaus)\n\nSchluss der Sitzung: 15.00 Uhr.\n\nIm Namen des Kantonsrats\n\nKantonsratspräsident:\n\nFallegger Willy\n\nRatssekretärin:\n\nFrunz Wallimann Nicole\n\nDas vorstehende Protokoll vom 31. Mai 2017 und \n01. Juni 2017 wurde von der Ratsleitung des Kantons-\nrats an ihrer Sitzung vom 7. September 2017 geneh-\nmigt.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 278 31. Mai 2017 und 01. Juni 2017\n\n\n