Bericht Mutzenloch

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text: \n 26.16.02 \n\nSeite 1 | 8 \n\nSignatur OWBRD.404 \n\nBericht des Regierungsrats zum kantonalen  \n\nNutzungsplan Deponie Mutzenloch Nord,  \n\nGemeinde Lungern  \n\n \n23. Februar 2016 \n \n \n \n \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \n \nWir unterbreiten Ihnen den Bericht des Regierungsrats zum kantonalen Nutzungsplan Deponie \nMutzenloch Nord, Gemeinde Lungern, und beantragen Ihnen den kantonalen Nutzungsplan und \ndas dazugehörige Nutzungsreglement zu genehmigen. \n\n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Niklaus Bleiker \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 | 8 \n\nSignatur OWBRD.404 \n\nI. Ausgangslage ...................................................................................................................... 3 \n\n1. Vorgaben und Beschlüsse des Regierungsrats ...................................................... 3 \n\n2. Bestehende Deponien und Bedarfsnachweis .......................................................... 3 \n\n3. Bestehende Deponie Mutzenloch Nord .................................................................... 4 \n\nII. Projekt Deponie Mutzenloch Nord .................................................................................... 4 \n\n1. Projektbeschrieb ......................................................................................................... 4 \n\n2. Bezug zum Abbau- und Deponiestandort Mutzenloch Süd und dessen \n\nErweiterung (Mutzenloch Süd II) ........................................................................................ 5 \n\nIII. Verfahren .............................................................................................................................. 6 \n\n1. Planerlassverfahren gemäss Art. 4 BauV ................................................................. 6 \n\n2. Kantonaler Gesamtentscheid und Betriebsbewilligung ......................................... 6 \n\nIV. Inhalt des kantonalen Nutzungsplans Deponie Mutzenloch Nord ................................. 7 \n\n1. Zone .............................................................................................................................. 7 \n\n1.1 Kantonaler Nutzungsplan ............................................................................... 7 \n\n1.2 Bezug zum kommunalen Nutzungsplan ......................................................... 7 \n\n2. Reglement .................................................................................................................... 8 \n\nV. Genehmigung durch den Kantonsrat ............................................................................... 8 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nBericht des Regierungsrats zur kantonalen Nutzungsplanung Deponie Mutzenloch Nord, Gemeinde Lungern \n\nOWBRD.404 Seite 3 | 8 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Vorgaben und Beschlüsse des Regierungsrats \n\nDas Abbau- und Deponiekonzept 2005 (ADK 2005) hält fest, dass im Kanton Obwalden mög-\nlichst wenige Deponien gleichzeitig betrieben werden sollen. Zweckmässig ist, wenn je nach \nBedarf ein bis zwei Standorte im unteren Sarneraatal, ein Standort im oberen Sarneraatal und \nein Standort in Engelberg ausgeschieden werden. Mit Verabschiedung des Richtplantexts 105 \nund gemäss Beschluss des Regierungsrats vom 13. Oktober 2009 (Nr. 169) haben der Kan-\ntonsrat und der Regierungsrat festgelegt, dass Bewilligungen gleichzeitig für höchstens zwei \nStandorte im Sarneraatal und für einen Standort in Engelberg erteilt werden können. \n \nDie zehn bestbewerteten Standorte des ADK 2005 sind in der Richtplankarte aufgeführt. Darun-\nter findet sich auch der Standort Mutzenloch Süd II. Er gehört damit zu jenen Deponiestandor-\nten, für welche ein entsprechendes Gesuch eingereicht werden kann. Der Regierungsrat hat \ndiesen Eintrag auch für eine Erweiterung der Deponie Mutzenloch Nord als ausreichend erach-\ntet, da die Einträge im Richtplan nicht parzellenscharf sind (Regierungsratsbeschluss vom \n2. Juli 2013 [Nr. 21]).  \n \nMit gleichem Beschluss hat der Regierungsrat – in Abweichung zum RPT 105, jedoch im Ein-\nklang mit dem Abbau- und Deponiekonzept – zugestimmt, dass zeitlich befristet drei Deponien \nim Sarneraatal betrieben werden können. Mit vorgenanntem Beschluss vom 2. Juli 2013 \n(Nr. 21) erklärt sich der Regierungsrat bereit, auf das Gesuch um Erlass einer Deponiezone \nMutzenloch Nord einzutreten, sofern der Betrieb des Abbau- und Deponiestandorts Mutzenloch \nSüd innert nützlicher Frist abgeschlossen und auf die Erweiterung der Deponie Mutzenloch \nSüd II verzichtet wird.  \n\n \nMit Beschluss vom 17. Oktober 2006 (Nr. 187) hat der Regierungsrat festgelegt, dass die im \nAbbau- und Deponiekonzept bzw. im kantonalen Richtplan enthaltenen möglichen Deponie-\nstandorte in kantonale Abbau- oder Deponiezonen zu überführen sind. Die Zuständigkeit für die \nSchaffung von Abbau- und Deponiezonen liegt beim Kanton (Art. 2 des Baugesetzes vom \n12. Juni 1994 [BauG; GDB 710.1]).  \n\n \n2. Bestehende Deponien und Bedarfsnachweis  \n\nIm unteren Sarneraatal ist derzeit nur die Deponie Stuechferich, Gemeinde Sarnen, in Betrieb. \nIn absehbarer Zeit wird zusätzlich die Deponie Hinterflue, Gemeinde Kerns, ihren Betrieb auf-\nnehmen. Der Regierungsrat hat den kantonalen Nutzungsplan Hinterflue mit Reglement, Ge-\nmeinde Kerns, per 1. Oktober 2015 in Kraft gesetzt. Zurzeit erstellt die Betreiberin die notwen-\ndigen Bauten und Anlagen für den Betrieb, anschliessend erteilt das Volkswirtschaftsdeparte-\nment die notwendige Betriebsbewilligung. Somit werden in absehbarer Zeit zwei Deponien im \nSarneraatal in Betrieb sein. \n\n \nIm oberen Sarneraatal gibt es nur noch beschränkte Deponiemöglichkeiten. Es ist aus ökologi-\nscher Sicht nicht sinnvoll, dass das in Lungern und Giswil anfallende Deponiematerial nach \nSarnen oder Kerns transportiert werden muss. Mit der Erweiterung der Deponie Mutzenloch \nNord würde zukünftig eine Deponiemöglichkeit für das obere Sarneraatal zur Verfügung stehen, \nwie dies gemäss Abbau- und Deponiekonzept 2005 (ADK 2005) vorgesehen ist. \n \nFür Lungern und Giswil gibt es gegenwärtig keine Standorte zur Zwischenlagerung und Aufbe-\nreitung von Material aus Unwetterereignissen. Die Deponie Mutzenloch Nord soll daher auch \nals Zwischenlager und Aufbereitungsplatz für solches Material dienen.  \n  \n\n\n\n \n\nBericht des Regierungsrats zur kantonalen Nutzungsplanung Deponie Mutzenloch Nord, Gemeinde Lungern \n\nOWBRD.404 Seite 4 | 8 \n\n3. Bestehende Deponie Mutzenloch Nord  \n\nDie Gasser Felstechnik AG betreibt im Gebiet Mutzenloch, Gemeinde Lungern, seit 1999 die \nInertstoffdeponie Mutzenloch Nord zur Ablagerung von sauberem Aushubmaterial. Gemäss \nBetreiberin sind zwischenzeitlich rund 85 Prozent der bewilligten Deponiekapazität von \n210 000 m3 ausgeschöpft. Der Bedarf nach einer Deponie im oberen Teil des Kantons Obwal-\nden bleibt aufgrund der voraussichtlich anfallenden Aushub- und Geschiebemengen in den \nnächsten Jahren weiterhin bestehen. Die Gasser Felstechnik AG und die betroffenen Grundei-\ngentümer beabsichtigen die bestehende Deponie Mutzenloch Nord weiterzubetreiben und zu \nerweitern. Sie haben das Bauprojekt erarbeitet und den Behörden zur Bewilligung und Geneh-\nmigung eingereicht. \n \nDer Gemeinderat Lungern unterstützt die Deponieerweiterung Mutzenloch Nord. Auch der Ge-\nmeinderat Giswil hat Interesse an der Erweiterung der Deponie, insbesondere im Hinblick auf \nAblagerungsmöglichkeiten nach Unwetterereignissen (gemäss Schreiben des Einwohnerge-\nmeinderats Giswil vom 17. April 2012 sowie Schreiben des Einwohnergemeinderats Lungern \nvom 25. April 2012 an die Gasser Felstechnik AG). \n \n \nII. Projekt Deponie Mutzenloch Nord \n\n1. Projektbeschrieb  \n\nDas Projektgebiet liegt westlich des Ortsteils Kaiserstuhl ausserhalb des Siedlungsgebiets. \nRäumlich wird das Gebiet im Norden, Osten und Süden durch Wald begrenzt, im Westen grenzt \nes an Landwirtschaftsland. Der Deponieperimeter soll in westlicher und südlicher Richtung bis \nan den Radweg Giswil–Bürglen und östlich bis an die Felswand der Schlucht vergrössert wer-\nden. Auf der Nordseite bildet die bestehende Deponie den Abschluss. Der Haltengraben und \nder unterirdische Grundablasskanal des Lungerersees queren das Gebiet.  \n\n \nDie Erschliessung der Deponie erfolgt weiterhin ab der Brünig-Passstrasse. Der Deponiestand-\nort wie auch die Zu- und Wegfahrt bleiben gegenüber der heutigen Deponie unverändert. Die \nEin- / Ausfahrt in die Brünig-Passstrasse ist übersichtlich und hat bis dato zu keinen Problemen \ngeführt. \n \nDas geplante Deponieprojekt betrifft eine Fläche von rund 3,3 ha. Der Anteil an landwirtschaftli-\ncher Nutzfläche beträgt rund 1,64 ha. Die Waldfläche beläuft sich auf rund 1,6 ha. Die restliche \nFläche wird durch ein Ferienhaus und Gewässer eingenommen. \n \nDas Deponievolumen der bewilligten Deponie liegt bei 210 000 m3. Mit der geplanten Erweite-\nrung wird das Deponievolumen um 270 000 m3 auf insgesamt 480 000 m3 vergrössert. Die De-\nponiebetreiberin rechnet mit einer jährlich anfallenden Materialmenge im Umfang von rund \n15 000 bis 20 000 m3, welche allerdings abhängig von der Bautätigkeit und von Umweltereig-\nnissen stark schwanken kann. Damit würde der Deponiebetrieb rund 15 Jahre dauern. \n \nEs soll ausschliesslich unverschmutztes Aushub-, Abraum- und Ausbruchmaterial abgelagert \nwerden. Zusätzlich ist die Zwischenlagerung und Aufbereitung von unverschmutztem Aushub-, \nAbraum- und Ausbruchmaterial und Material aus Unwetterereignissen vorgesehen. Jedoch soll \ndie Option offen gehalten werden, dass zu einem späteren Zeitpunkt auch die Zwischenlage-\nrung und Aufbereitung von Inertstoffen (Bauabfällen) möglich ist.  \n \nDie Endgestaltung soll sich grundsätzlich am bestehenden Gelände und am Charakter der na-\nhen Umgebung orientieren (möglichst naturnahe und abwechslungsreiche Gestaltung). Die \ngerodeten Waldflächen werden innerhalb des Perimeters wieder aufgeforstet. \n\n\n\n \n\nBericht des Regierungsrats zur kantonalen Nutzungsplanung Deponie Mutzenloch Nord, Gemeinde Lungern \n\nOWBRD.404 Seite 5 | 8 \n\n \nDas Gerinne des Haltengrabens wird aufgrund der Deponietätigkeit verlegt, wobei es offen ge-\nführt und vielfältig gestaltet werden soll. Zusätzlich soll es die notwendige Grösse aufweisen, \ndamit es bei Hochwasser nicht ausbricht und/oder deponiertes Material abschwemmt. \n \nDer Deponieperimeter tangiert teilweise das Grundstück des Elektrizitätswerks Obwalden EWO, \nauf welchem Teile des Druckstollens West und der Notablassleitung mit den beiden Toskam-\nmern liegen. Die Betreiberin hat dem EWO und dem zuständigem kantonalen Amt vor Schütt-\nbeginn der 2. Etappe den Nachweis zu erbringen, dass die Schüttungen zu keiner Beeinträchti-\ngung der EWO-Anlagen führen. Erst nach der Genehmigung des Nachweises durch das Bau- \nund Raumentwicklungsdepartement, Amt für Wald und Landschaft, dürfen die weiteren Etappen \nausgeführt werden. \n \nInnerhalb des Deponieperimeters liegt ein Ferienhaus, welches aufgrund der Deponietätigkeit \nabgebrochen werden muss. Es kann wieder aufgebaut werden (Kantonaler Gesamtentscheid \nvom 29. Oktober 2015). \n \n2. Bezug zum Abbau- und Deponiestandort Mutzenloch Süd und dessen Erweite-\n\nrung (Mutzenloch Süd II) \n\nSüdlich der Deponie Mutzenloch Nord betreibt die Gasser Felstechnik AG seit 1995 die Abbau-\nstelle und die Deponie Mutzenloch Süd (kommunale Materialabbau- und Deponiezone). Sie teilt \nin ihrem Gesuch zur Erweiterung der Deponie Mutzenloch Nord vom 20. Februar 2014 mit, \ndass sie im Gegenzug zur Erweiterung der Deponie Mutzenloch Nord ihre Abbau- und Deponie-\ntätigkeit am Standort Mutzenloch Süd innert angemessener Frist einstellen und von einer Erwei-\nterung des Abbau- und Deponiestandorts Mutzenloch Süd II1 absehen werde. \n \nDie Bedingungen, dass eine kantonale Deponiezone Mutzenloch Nord nur bewilligt werden \nkann, wenn der Betrieb des Abbau- und Deponiestandorts Mutzenloch Süd innert nützlicher \nFrist abgeschlossen und auf die Erweiterung der Abbaustelle und Deponie Mutzenloch Süd II \nverzichtet wird, hat der Regierungsrat im Beschluss vom 2. Juli 2013 (Nr. 21) festgelegt. Insbe-\nsondere unter Einhaltung dieser Bedingungen hat sich der Regierungsrat, wie bereits oben \nerwähnt, bereit erklärt, auf das Gesuch um Erlass der Deponiezone Mutzenloch Nord einzutre-\nten. Mit Schreiben vom 21. Januar 2016 an das Bau- und Raumentwicklungsdepartement, Amt \nfür Raumentwicklung und Verkehr, hat die Gasser Felstechnik AG den Verzicht auf die Erweite-\nrung des Abbau- und Deponiestandorts Mutzenloch Süd bestätigt. \n \nBei der als Folge einer Einsprache von Pro Natura Unterwalden gegen die Erweiterung der \nDeponie geführten Einigungsverhandlung wurde vereinbart, dass der Abbau- und Deponie-\nstandort Mutzenloch Süd ab Inbetriebnahme der Deponie Mutzenloch Nord (ab Tag der \nRechtskraft der Betriebsbewilligung) innert zwei Jahren zu rekultivieren ist. Der Regierungsrats-\nbeschluss vom 23. Februar 2016 (Nr. 335) enthält eine entsprechende Verpflichtung. Als Bau-\nbewilligungsbehörde ist die Einwohnergemeinde Lungern verantwortlich, dass die Deponie zur \nvorgegebenen Zeit abgeschlossen und rekultiviert ist. \n \n\n \n\n1 Das Gesuch um Erweiterung des Abbau- und Deponiestandorts Mutzenloch Süd II wurde durch die Gasser Felstech-\nnik AG am 2. Juni 2008 den Bewilligungsbehörden eingereicht. Im Rahmen der öffentlichen Auflage (Baugesuch und \nKantonaler Nutzungsplan Abbau und Deponie Mutzenloch Süd samt Reglement) wurden mehrere Einsprachen erho-\nben. Gegen den Einspracheentscheid des Bau- und Raumentwicklungsdepartements vom 8. September 2010 sowie \ngegen den kantonalen Gesamtentscheid vom 8. September 2010 und gegen die Baubewilligung des Einwohnerge-\nmeinderats Lungern vom 22. November 2010 wurden beim Regierungsrat Beschwerden erhoben. Dieser hat die Be-\nschwerden vereinigt und abgewiesen, soweit er darauf eingetreten ist (Regierungsratsbeschluss vom 26. Juni 2012 \n[Nr. 588]). Gegen den Beschwerdeentscheid des Regierungsrats wurde mit Eingabe vom 29. Juli 2012 Beschwerde \nbeim Verwaltungsgericht erhoben. Das Verwaltungsgerichtsverfahren wurde auf Antrag der Gasser Felstechnik AG bis \nauf Weiteres sistiert (Sistierungsbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 15. November 2013). Der Antrag zur Sisitie-\nrung wurde mit einer allfälligen Erweiterung der Deponie im Gebiet Mutzenloch Nord begründet. \n\n\n\n \n\nBericht des Regierungsrats zur kantonalen Nutzungsplanung Deponie Mutzenloch Nord, Gemeinde Lungern \n\nOWBRD.404 Seite 6 | 8 \n\nIII. Verfahren \n\n1. Planerlassverfahren gemäss Art. 4 BauV  \n\nGestützt auf die eingereichten Gesuchsunterlagen, die Stellungnahmen der kantonalen \nFachstellen und des Bundesamts für Strassen ASTRA sowie gestützt auf die Stellungnahme \nder Einwohnergemeinde Lungern vom 23. März 2015, ist das Bau- und \nRaumentwicklungsdepartement in Zusammenarbeit mit dem Volkswirtschaftsdepartement im \nBericht zur öffentlichen Auflage vom 7. April 2015 zum Schluss gelangt, dass der kantonale \nNutzungsplan Deponie Mutzenloch Nord mit Reglement mit den massgebenden \nRechtsgrundlagen vereinbar ist. Das Einhalten der zu erfüllenden Vorgaben kann mittels \nAuflagen und Bedingungen im kantonalen Gesamtentscheid bzw. in der Baubewilligung \nsichergestellt werden. \n\n \nDer kantonale Nutzungsplan Mutzenloch Nord mit Reglement ist zusammen mit dem dazugehö-\nrigen Bauprojekt für die Erweiterung der Inertstoffdeponie Mutzenloch Nord und dem Rodungs-\ngesuch vom 13. Mai bis und mit 12. Juni 2015 gemäss Art. 4 Abs. 2 der Verordnung zum Bau-\ngesetz vom 7. Juli 1994 (BauV, GDB 710.11) öffentlich aufgelegen.  \nInnert der Auflagefrist hat die Pro Natura Unterwalden Einsprache gegen den kantonalen Nut-\nzungsplan mit Reglement sowie gegen das Bauvorhaben erhoben. Das für die Einsprachebe-\nhandlung zuständige Bau- und Raumentwicklungsdepartement hat mit der Pro Natura Unter-\nwalden eine Einigungsverhandlung durchgeführt (vgl. auch oben Berichtziffer II-2). Anlässlich \nder Einigungsverhandlung konnten einvernehmliche Lösungen erzielt werden, welche im Er-\ngebnisprotokoll vom 23. September 2015 festgehalten sind. Die direkt von den Vereinbarungen \nbetroffenen Parteien haben das Ergebnisprotokoll unterzeichnet. Die Einsprache wurde jedoch \ndurch die Pro Natura Unterwalden praxisgemäss aufrechterhalten. Aus diesem Grund hatte das \nBau- und Raumentwicklungsdepartement in seinem Gesamtentscheid vom 29. Oktober 2015 \nüber die Einsprache zu befinden und wies diese ab (Art. 4 Abs. 3 BauV). Der Gesamtentscheid \nist in Rechtskraft erwachsen.  \n \nDie gemäss den geltenden Rechtsnormen notwendigen Verfahrensschritte für den Erlass des \nkantonalen Nutzungsplans Deponie Mutzenloch Nord mit dazugehörigen Nutzungsreglement \nsind korrekt und vollständig durchgeführt worden. \n \n2. Kantonaler Gesamtentscheid und Betriebsbewilligung \n\nDie notwendigen kantonalen Spezialbewilligungen (Rodungsbewilligung, Wasserbaubewilli-\ngung, Errichtungsbewilligung nach der Technischen Verordnung vom 10. Dezember 1990 über \nAbfälle (TVA, SR 814.600; seit 1. Januar 2016 ersetzt durch die Verordnung über die Vermei-\ndung und Entsorgung von Abfällen vom 4. Dezember 2015 [VVEA, SR 814.600]) sind im kanto-\nnalen Gesamtentscheid vom 29. Oktober 2015 zusammengefasst. \n \nZusätzlich bedarf das Vorhaben auch einer Betriebsbewilligung nach Art. 38 VVEA (alt: Art. 21 \nTVA). Diese wird nach Abnahme der für den Betrieb notwendigen Bauten und Anlagen und \nVorliegen der dafür nötigen Unterlagen durch das Volkswirtschaftsdepartement erteilt. In der \nBetriebsbewilligung können nach Art. 40 Abs. 3 Bst. b VVEA (alt: Art. 27 Abs. 3 Bst. b TVA) \nallfällige Einzugsgebiete bezeichnet werden. In der Betriebsbewilligung für die Deponie Mutzen-\nloch Nord wird unter anderem festgelegt werden, dass hier nur Material aus dem Kanton Ob-\nwalden abgelagert werden darf. \n \nEine Auflage betreffend Zwischenlagerung und Aufbereitung von Material aus Unwetterereig-\nnissen ist gemäss Regierungsratsbeschluss vom 2. Juli 2013 (Nr. 21) durch das Volkswirt-\nschaftsdepartment in die Betriebsbewilligung aufzunehmen. \n \n\n\n\n \n\nBericht des Regierungsrats zur kantonalen Nutzungsplanung Deponie Mutzenloch Nord, Gemeinde Lungern \n\nOWBRD.404 Seite 7 | 8 \n\nDie Nachweise für die ungeschmälerte Funktionstauglichkeit der EWO-Anlagen ist jeweils vor \nder einzelnen Etappen 2 bis 6 der zuständigen kantonalen Fachstelle des Kantons zur Geneh-\nmigung einzureichen (vgl. Berichtziffer II-1).   \n \n\n \nIV. Inhalt des kantonalen Nutzungsplans Deponie Mutzenloch Nord \n\n1. Zone \n\n1.1 Kantonaler Nutzungsplan  \n\nMassgebend für die Ausdehnung der Zone ist der kantonale Nutzungsplan Deponie Mutzenloch \nNord. Die Deponiezone umfasst alle Flächen, welche zeitlich beschränkt für den ordentlichen \nBetrieb der Deponie gemäss dem dazugehörigen Projekt erforderlich sind und betrifft die Par-\nzellen Nrn. 626, 627, 628, 799, 802, 937, 1527 und 1528, GB Lungern, entweder ganz oder \nteilweise. \n \nDie Deponiezone überlagert neben Wald, landwirtschaftlicher Nutzfläche und Gewässern auch \nteilweise die kommunale Materialabbau- und Deponiezone.  \n \n1.2 Bezug zum kommunalen Nutzungsplan  \nDie Ortsplanung liegt in der Zuständigkeit der Gemeinde.  \n \nDie Bestimmungen der kommunalen Materialabbau- und Deponiezone im Bereich der Über-\nschneidung mit der kantonalen Deponiezone werden durch deren Bestimmungen abgelöst. Die \nkommunale Materialabbau- und Deponiezone, welche zukünftig als überlagerte Zone ausge-\nschieden wird2, verliert materiell ihre Gültigkeit. Es ist nicht zweckmässig, dass nach der Rekul-\ntivierung diese kommunale Zone weiterhin besteht, da sich die Nutzung nach Abschluss der \nDeponietätigkeit durch das Rekultivierungskonzept bestimmt. Dasselbe gilt auch für die kom-\nmunale Materialabbau- und Deponiezone im Bereich Mutzenloch Süd.  \n \nZudem sind die Rodungsflächen, welche definitiv gerodet werden, mit der Genehmigung der \nRodungsbewilligung rechtlich nicht mehr Wald. Dadurch entstehen im Zonenplan ungeregelte \nTeilflächen, welche keiner Grundnutzung zugeordnet sind. Gemäss Art. 14 RPG und Art. 12 \nAbs. 1 BauG ist jedoch das gesamten Gemeindegebiet einer Grundnutzung zuzuweisen.  \n \nDaher ist es nötig, dass die Gemeinde Lungern ihre Ortsplanung bis zum Abschluss bzw. zur \nRekultivierung der Deponie Mutzenloch Nord den neuen räumlichen Gegebenheiten im Gebiet \nMutzenloch anpasst. Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 23. Februar 2016 (Nr. 335) dem \nEinwohnergemeinderat einen entsprechenden Auftrag erteilt.  \n \n  \n\n \n\n2 Hinweis: Die Gesamtrevision der Ortsplanung Lungern wurde im Sommer 2011 in Angriff genommen. Die kantonale \nVorprüfung sowie die öffentliche Mitwirkung und Auflage sind erfolgt. Am 22. Mai 2014 wurde die Ortsplanung von der \nGemeindeversammlung angenommen. In der Folge wurden die Unterlagen dem Regierungsrat zur Genehmigung \neingereicht. Aufgrund von offenen Beschwerden konnte jedoch das Genehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen \nwerden.  \n\nIm Rahmen der Gesamtrevision hat die Gemeinde entschieden, die kommunale Materialabbau- und Deponiezone, \nwelche ursprünglich als Grundnutzung ausgeschieden wurde, neu als überlagerte Materialabbau- und Deponiezone \ndarzustellen. Dies entspricht der Systematik des kantonalen Datenmodells. Eine überlagerte Zone ist zweckmässig, da \neine Deponiezone keine Bauzone und nur befristet ist. Nach Ablauf der Befristung der Zone gelten die Bestimmungen \nder jeweiligen Grundnutzungen.  \n\nEs wird davon ausgegangen, dass der Regierungsrat diese Anpassung in eine überlagerte Zone im Rahmen des Ge-\nnehmigungsverfahrens der Ortsplanung Lungern genehmigen wird. Die Genehmigung der Ortsplanung wird voraus-\nsichtlich vor der Genehmigung der vorliegenden kantonalen Nutzungsplanung erfolgen. Aus diesem Grund wird der \nEinfachheit halber die überlagerte Materialabbau- und Deponiezone bereits als orientierender Planinhalt im kantonalen \nNutzungsplan dargestellt.  \n\n\n\n \n\nBericht des Regierungsrats zur kantonalen Nutzungsplanung Deponie Mutzenloch Nord, Gemeinde Lungern \n\nOWBRD.404 Seite 8 | 8 \n\n2. Reglement \n\nDas Reglement enthält die Nutzungsvorschriften für die befristete kantonale Deponiezone, wel-\nche den Bestimmungen zu den Grundnutzungen vorgehen. Es orientiert sich an den Vorgaben \nder kantonalen Gesetzgebung und dem kantonalen Richtplan. \nDarin wird geregelt, dass die Ablagerung von unverschmutztem Aushub-, Abraum- und Aus-\nbruchmaterial zulässig ist. Im Weiteren sollen auch Inertstoffe, Material aus Unwetterereignis-\nsen sowie unverschmutztes Aushub-, Abraum- und Ausbruchmaterial zwischengelagert und \naufbereitet werden dürfen, wobei die Aufbereitung von mineralischen Bauabfällen (Inertstoffen) \nein zusätzliches Baubewilligungsverfahren erfordern würde. \n \nDas Reglement legt zudem die Gültigkeitsdauer der Deponiezone fest. Nach der Rekultivierung \nbzw. nach Ablauf der Gültigkeitsdauer gelten automatisch wieder die Bestimmungen der \nGrundnutzungen gemäss der Ortsplanung der Gemeinde Lungern. Da die Deponiezone eine \nüberlagerte Zone ist, braucht es dann diesbezüglich weder eine Anpassung des Zonenplans \nnoch der Bestimmung im Baureglement der Gemeinde.  \n \n \nV. Genehmigung durch den Kantonsrat \n\nDer Regierungsrat kommt zum Schluss, dass der kantonale Deponiestandort recht- und \nzweckmässig ist. Er steht in Einklang mit den bestehenden Vorgaben und Rechtsgrundlagen. \nSämtliche notwendigen Verfahrensschritte wurden korrekt durchgeführt. Vor diesem Hinter-\ngrund hat der Regierungsrat mit Beschluss vom 23. Februar 2016 (Nr. 335) den kantonalen \nNutzungsplan Deponie Mutzenloch Nord erlassen und das Geschäft zur Genehmigung gemäss \nArt. 4 Abs. 6 BauV an den Kantonsrat überwiesen. \n \n\n \nBeilagen: \n– Kantonaler Nutzungsplan Deponie Mutzenloch Nord vom 7. April 2015 / rev. 20. Januar 2016 \n– Reglement zum kantonalen Nutzungsplan Deponie Mutzenloch Nord, Gemeinde Lungern, \n\nvom 23. Februar 2016 \n– Entwurf formeller Regierungsratsbeschluss über den kantonalen Nutzungsplan Deponie \n\nMutzenloch Nord, Gemeinde Lungern, mit Genehmigungsvermerk des Kantonsrats \n \n\n\n


name: Nachtrag Volksschulverordnung Endergebnis Kantonsrat vom 26. Januar 2023

text: \n  \n\n  \n\nVolksschulverordnung \n\nNachtrag vom 26. Januar 2023 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass GDB 412.11 (Volksschulverordnung vom 16. März 2006) \n(Stand 1. August 2019) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  12 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Kinder, die bis Ende Februar das fünfte Altersjahr vollenden, treten auf Be-\nginn des nächsten Schuljahres in das obligatorische Kindergartenjahr ein.1) \n\nArt.  13 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Kinder, die bis Ende Februar das sechste Altersjahr vollenden, treten auf \nBeginn des nächsten Schuljahres in die Primarschule ein.2) \n\nArt.  18a (neu) \n\nÜbergangsbestimmung zum Nachtrag vom 26. Januar 2023 \n\n1 Für die Umsetzung der nachfolgenden Artikel gelten folgende Übergangs-\nregelungen: \n\na. Art. 12 Einführung des Stichtags Ende April auf das Schuljahr \n2024/2025 und des neuen Stichtags Ende Februar auf das Schuljahr \n2025/2026; \n\nb. Art. 13 Einführung des Stichtags Ende April auf das Schuljahr \n2025/2026 und des neuen Stichtags Ende Februar auf das Schuljahr \n2026/2027; \n\n2 Für Kinder, die im Zeitpunkt der Änderung eines Stichtags bereits in den \nfreiwilligen Kindergarten eingetreten sind, finden die neuen Stichtage keine \nAnwendung. \n\n                                                        \n1) Zur gestaffelten Einführung des Stichtags siehe Übergangsbestimmung von Art. 18a \n2) Zur gestaffelten Einführung des Stichtags siehe Übergangsbestimmung von Art. 18a \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/412.11/de\n\n\n \n\n \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDieser Nachtrag tritt am 1. August 2023 in Kraft. \n\nSarnen, 26. Januar 2023 Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: Regula Gerig-Bucher  \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n\n


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text: \n26.24.02 \n  \n\n  \n\n Bericht des Regierungsrats zu einem Nachtrag \nzum kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte \nvon regionaler und nationaler Bedeutung der \nEinwohnergemeinde Giswil \n \n\n9. April 2024 \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum kantonalen \n\nSchutzplan der Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung der Einwohnergemeinde \n\nGiswil mit dem Antrag, den Nachtrag zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Josef Hess \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und \n\nnationaler Bedeutung der Einwohnergemeinde Giswil \n\n \n\nSignatur OWBKD.342 Seite 2 | 8 \n\n  \n\n1. Schutz von Kulturdenkmälern \n\n1.1 Auftrag \n\nGemäss Art. 78 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) sind für den Natur- und \n\nHeimatschutz die Kantone verantwortlich. Die Kantonsverfassung (KV; GDB 101.0) erteilt in \n\nArt. 31 Abs. 1 den Auftrag, dass Kanton und Gemeinden die Kulturdenkmäler zu schützen \n\nhaben. Seit 1. Juli 2016 regelt das Kulturgesetz (KuG; GDB 451.1) die Denkmalpflege und \n\nbestimmt, dass wertvolle Ortsbilder und Kulturobjekte, namentlich Bau- und Kulturdenkmäler, \n\nzu erhalten sind (Art. 13 KuG). Dieser Auftrag war zuvor in der Denkmalschutzverordnung \n\n(DSV; GDB 451.21) enthalten. Die DSV aber weiterhin die Einzelheiten, wie Schutzkategorien, \n\nZuständigkeiten und Verfahren (vgl. Art. 15 KuG).  \n\n \n\nSeit Inkrafttreten der Denkmalschutzverordnung vor rund dreissig Jahren wird der Denkmal-\n\nschutz im Kanton Obwalden über das System der kantonalen Schutzpläne vollzogen. Darin \n\nwerden die Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung einer Einwohnergemeinde \n\nalle auf einmal unter Denkmalschutz gestellt. Der Kanton Obwalden unterscheidet sich mit die-\n\nsem in Fachkreisen als „Obwaldner System“ bekannten Modell grundlegend von den meisten \n\nanderen Kantonen. Der wesentliche Unterschied liegt darin, dass die beabsichtigten Unter-\n\nschutzstellungen mit den Grundeigentümern nicht erst im Zusammenhang mit konkreten Bau-\n\nvorhaben diskutiert werden – deren Planung möglicherweise schon weit fortgeschritten ist – \n\nsondern vorgängig und unabhängig davon. Die Gespräche finden daher in der Regel in einer \n\nentspannteren Atmosphäre statt und allen Beteiligten steht genügend Zeit zur Verfügung, um \n\ndie notwendigen Abklärungen zu treffen.  \n\n \n\nDer grösste Vorteil des bewährten Obwaldner Systems liegt aber in der Rechtssicherheit. In \n\nden Schutzplänen, den Zonenplänen und im Geoinformationssystem (GIS) ist für jedermann \n\nnachvollziehbar, welche Objekte rechtskräftig unter Denkmalschutz stehen und welche vom \n\nDenkmalschutz nicht tangiert sind. Diese Rechtssicherheit führt in der Planungs- und \n\nBaubewilligungspraxis für Bürger und Behördenvertreter zu einem vorhersehbaren und ruhigen \n\nProzessablauf. Dank diesen Vorzügen ist die kantonale Denkmalpflege auch weniger in \n\nStreitfälle verwickelt und macht weniger negative Schlagzeilen als anderswo in der Schweiz.  \n\n \n\n1.2 Inventare \n\nDie Grundlage für Unterschutzstellungen sind die Inventare (Art. 5 DSV). Der Kanton Obwalden \n\nhat zwischen 1975 und 1995 ein wissenschaftliches Inventar über rund 3 000 Einzelobjekte er-\n\nstellt. Dieses „Inventar der schützenswerten Bau- und Kulturdenkmäler“ teilt die Objekte in sol-\n\nche von nationaler Bedeutung, solche von regionaler Bedeutung und solche von lokaler Bedeu-\n\ntung sowie in nicht schützenswerte Objekte ein. Den Inventaren kommt keine Rechtswirkung \n\nzu. Sie dienen der Information sowie als Grundlage für die Verwirklichung von Schutzmassnah-\n\nmen (Art. 7 DSV). Aufgrund dieser Inventare wurden zwischen 1992 und 2005 die zehn kanto-\n\nnalen Schutzpläne mit den Kulturobjekten von regionaler und nationaler Bedeutung erlassen \n\n(ein Schutzplan pro Gemeinde; Sarnen mit damals vier Bezirksgemeinden). Für die Unter-\n\nschutzstellung der Kulturobjekte von lokaler Bedeutung sind die Einwohnergemeinden zustän-\n\ndig; sie vollziehen diese Aufgabe im Rahmen ihrer Zonenpläne (Art. 21 Abs. 3 DSV). Die Inven-\n\ntare und somit auch die Schutzpläne sind periodisch zu überprüfen und auf den neusten Stand \n\nzu bringen (Art. 5 Abs. 5 DSV).  \n\n \n\n1.3 Gründe für die Überarbeitung der Inventare \n\nInventare bedürfen der regelmässigen Aktualisierung, um ihre Aussagekraft zu erhalten und als \n\nGrundlage für Schutzmassnahmen dienen zu können. Als konkrete Gründe für die Notwendig-\n\nkeit der periodischen Überarbeitung sind zu nennen:  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und \n\nnationaler Bedeutung der Einwohnergemeinde Giswil \n\n \n\nSignatur OWBKD.241 Seite 3 | 8 \n\nVertreter bestimmter Bautypen oder Zeitepochen sind im Lauf der Zeit seltener und damit denk-\n\nmalpflegerisch wertvoller geworden. Weiter hat sich die wissenschaftliche Bewertung von Ver-\n\ntretern bestimmter Bautypen oder Zeitepochen im Lauf der Zeit verändert. Auch heutige Neu-\n\nbauten können in Zukunft Denkmalschutzobjekte werden ‒ schliesslich waren alle heutigen \n\nBaudenkmäler auch einmal Neubauten. \n\n \n\nWeitere Gründe können sein: Schützenswerte Bauten sind früher aufgrund von Interventionen \n\nder damaligen Eigentümer oder Behörden nicht unter Schutz gestellt worden. Wenn diese Bau-\n\nten immer noch schützenswert sind, wird die Unterschutzstellung erneut angestrebt. Kulturob-\n\njekte können bei früheren Inventarisierungen auch übersehen worden sein. Geschützte Kulturo-\n\nbjekte können schliesslich trotz des Schutzes in ihrer Substanz soweit geschädigt sein, dass sie \n\nnicht mehr restaurierbar sind, etwa durch Brand, Erdbeben, vernachlässigten Unterhalt etc. Hier \n\nist eine Schutzentlassung sinnvoll. \n\n \n\nDennoch überwiegen die zusätzlichen Unterschutzstellungen die Schutzentlassungen. Es ist \n\ndabei zu betonen, dass der Anteil der geschützten Baudenkmäler gegenüber dem gesamten \n\nGebäudebestand mit den Nachträgen aber nicht steigt, sondern lediglich wieder auf das Niveau \n\nder erstmaligen Unterschutzstellungen gehoben wird, nämlich auf rund 2,3 Prozent des Gebäu-\n\ndebestands im Kanton.  \n\n \n\n1.4 Rhythmus der Überarbeitung der Inventare \n\nDer Kantonsrat bekräftigte an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2005, als es um die \n\nGenehmigung der vier letzten kantonalen Schutzpläne ging, dass die Schutzpläne periodisch zu \n\nüberarbeiten seien. Mit der Inventarüberarbeitung wurde 2008 begonnen. Dabei wurde der \n\nRhythmus der Überarbeitung der kantonalen Inventare und Schutzpläne auf die in der \n\nRaumplanung übliche Zeitspanne von rund 15 Jahren festgelegt. Pro Einwohnergemeinde \n\nwurden somit zwei Jahre für die wissenschaftliche Überarbeitung des jeweiligen Inventars \n\nvorgesehen. Aufgrund von Sparmassnahmen im Rahmen der Finanzstrategie 2027+ ist der \n\nÜberarbeitungsrhythmus pro Einwohnergemeinde inzwischen auf drei Jahre ausgedehnt \n\nworden. \n\n \n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt auf, wann die Schutzpläne der einzelnen Einwohnergemeinden \n\nerlassen wurden und wann die Inventarüberarbeitungen und die entsprechenden Nachträge zu \n\nden kantonalen Schutzplänen erfolgten bzw. vorgesehen sind: \n\n \n\nKantonaler Schutzplan \n\n \n\nErlassjahr Inventarüberarbeitung Nachtrag \n\nSachseln 1993 2008/09 2018 \n\nSarnen (Ortsgebiet Sarnen-Dorf) 1999 2010 2018 \n\nSarnen (Ortsgebiet Ramersberg) 1992 2011/12 2018 \n\nSarnen (Ortsgebiet Schwendi-Wilen) 2001 2011/12 2018 \n\nSarnen (Ortsgebiet Kägiswil) 2005 2011/12 –1 \n\nGiswil 1994 2013/14 2024 \n\nAlpnach 2001 2015 bis 2017 2024 \n\nKerns 2005 2018 bis 2020 2026 \n\nLungern 2005 2021 bis 2023 2026 \n\nEngelberg 2005 2024 bis 2026 2028 \n\n \n\n \n\n1 Die Inventarüberarbeitung Sarnen (Ortsgebiet Kägiswil) hat keine neuen Kulturobjekte ergeben, somit wurde 2018 kein \n\nNachtrag zum Schutzplan 2005 erlassen. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und \n\nnationaler Bedeutung der Einwohnergemeinde Giswil \n\n \n\nSignatur OWBKD.241 Seite 4 | 8 \n\n2. Rechtliches \n\n2.1 Verfahren der Nutzungsplanung \n\nGemäss Art. 8 DSV werden schützenswerte Ortsbilder sowie schützenswerte Kulturobjekte \n\nsamt ihrer Umgebung im öffentlich-rechtlichen Verfahren der Nutzungsplanung durch die zu-\n\nständigen Behörden unter Schutz gestellt. Die Unterschutzstellung von Kulturobjekten samt ih-\n\nrer Umgebung fällt in die Zuständigkeit des Kantons, wenn es sich um Kulturobjekte von natio-\n\nnaler und regionaler Bedeutung handelt, in jene der Einwohnergemeinden, wenn es sich um \n\nsolche von lokaler Bedeutung handelt (Art. 21 Abs. 2 DSV). Die Unterschutzstellung durch den \n\nKanton erfolgt im Rahmen kantonaler Schutzpläne (Art. 21 Abs. 3 DSV). \n\n \n\nDas Verfahren zum Erlass der kantonalen Schutzpläne ist in Art. 4 der Verordnung zum \n\nBaugesetz vom 7. Juli 1994 (BauV; GDB 710.11) geregelt: Die Entwürfe werden durch das \n\nBildungs- und Kulturdepartement erarbeitet; nach Anhörung der Einwohnergemeinden und inte-\n\nressierten Amtsstellen erfolgt die öffentliche Auflage mit der Möglichkeit zu Einsprachen. Das \n\nDepartement führt nötigenfalls Einspracheverhandlungen durch und behandelt die Einsprachen. \n\nAnschliessend erlässt der Regierungsrat die Schutzpläne und entscheidet gleichzeitig über all-\n\nfällige Beschwerden gegen Einspracheentscheide. Die Schutzpläne werden sodann dem Kan-\n\ntonsrat zur Genehmigung unterbreitet; sie treten mit der Genehmigung in Kraft. \n\n \n\nMüssen kantonale Schutzpläne angepasst werden, geschieht dies in der Form eines Nachtrags \n\nzum bereits erlassenen Schutzplan. Das Verfahren erfolgt analog zum damaligen Erlass des \n\nSchutzplans. Gegenstand des Verfahrens bildet also einzig der Nachtrag.  \n\n \n\n3. Verfahren beim kantonalen Schutzplan Giswil \n\n3.1 Überarbeitung der Inventare und Anhörung \n\nIn einem ersten Schritt wurde das Inventar Giswil in den Jahren 2013/14 im Auftrag des \n\nBildungs- und Kulturdepartements überarbeitet und von der KDK abgenommen. Das \n\nüberarbeitete Inventar wurde mit der Einwohnergemeinde Giswil besprochen, und daraus \n\nresultierende Anpassungen wurden vorgenommen. Der Entwurf für den Nachtrag des \n\nkantonalen Schutzplans Giswil wurde der Einwohnergemeinde zur Kenntnisnahme vorgelegt, \n\nwobei die Unterschutzstellung von regionalen und nationalen Kulturobjekten seit Inkrafttreten \n\ndes Gesetzes über die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden am 1. Januar 2002 \n\nkeine Kostenfolgen für letztere mehr hat (Art. 17 Abs. 3 DSV). Daraufhin wurden die \n\nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer der Kulturobjekte von regionaler Bedeutung, die \n\ngemäss dem Inventarentwurf neu zur Aufnahme in den kantonalen Schutzplan vorgesehen \n\nwaren, mit Schreiben vom 4. März 2022 über die geplante Unterschutzstellung informiert und zu \n\neiner Infoveranstaltung eingeladen. Mit verschiedenen Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\n\ntümern wurden Gespräche geführt und Objektbegehungen gemacht. \n\n \n\n3.2 Entscheid über die Aufnahme in den Schutzplan \n\nIn einem zweiten Schritt wurden die Inventare aufgrund der Rückmeldungen von KDK nochmals \n\nbegutachtet, teilweise angepasst und zuhanden des Bildungs- und Kulturdepartements \n\nverabschiedet. Dieses entschied am 15. Mai 2023, welche Objekte neu in den Schutzplan \n\nGiswil aufgenommen werden sollen. Aufgrund dieses Entscheides konnte der beabsichtigte \n\nNachtrag zum Schutzplan (Inventarliste der Schutzobjekte, Pläne) fertiggestellt werden. \n\n \n\n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und \n\nnationaler Bedeutung der Einwohnergemeinde Giswil \n\n \n\nSignatur OWBKD.241 Seite 5 | 8 \n\n3.3 Planauflageverfahren \n\nDer Entwurf des Nachtrags zum Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und nationaler Be-\n\ndeutung der Einwohnergemeinde Giswil wurde vom 2. Juni 2023 bis 1. Juli 2023 öffentlich auf-\n\ngelegt. Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer wurden im Vorfeld persönlich ange-\n\nschrieben und hatten die Möglichkeit, innert der Auflagefrist Einsprache beim Bildungs- und Kul-\n\nturdepartement zu erheben. Es sind sechs Einsprachen (fünf Objekte betreffend) eingegangen. \n\nBei den Objekten wurde ein Augenschein vor Ort durchgeführt, und sie wurden nochmals auf \n\nihre Schutzwürdigkeit hin überprüft. Von den sechs Einsprachen wurden schliesslich alle gutge-\n\nheissen (fünf Objekte betreffend), das heisst, dass auf Stufe Departement im Rahmen einer In-\n\nteressenabwägung auf die beabsichtigte Unterschutzstellung verzichtet wurde (Auflistung nach \n\nInventarnummer): \n\n \n\nNr. 37c Waschhaus Juch, Juch 2 (Parz.-Nr. 281) (regional) \n\nNr. 110 Wohnhaus (a) mit Garage (b) Doktorhaus, Panoramastrasse 7  \n\n(Parz.-Nr. 539) (regional) \n\nNr. 169 Wohnhaus Rudenz, Rudenzerstrasse 15 (Parz.-Nr. 477) (regional) \n\nNr. 484 Winkelstation Transportseilbahn, Hinterbrenden (Parz.-Nr. 92) (regional) \n\nNr. 491 Wohnhaus Dürrast, Grossteilerstrasse 65 (Parz.-Nr. 330) (regional) \n\n \n\nGegen diese Entscheide konnten legitimierte Personen und Organisationen, etwa der Inner-\n\nschweizer Heimatschutz, beim Regierungsrat Beschwerde erheben. Die Gutheissungen der \n\nsechs Einsprachen lagen vom 23. Februar 2024 bis 13. März 2024 öffentlich auf. Es sind keine \n\nBeschwerden eingegangen.  \n\n \n\n4. Nachtrag zum kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und \n\nnationaler Bedeutung der Einwohnergemeinde Giswil \n\n \n\nMit Beschluss vom 9. April 2024 (Nr. 338) erliess der Regierungsrat einen Nachtrag zum \n\nkantonalen Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung der \n\nEinwohnergemeinde Giswil. Darin wurden folgende Änderungen gegenüber dem bisherigen \n\nSchutzplan mit insgesamt 35 Schutzobjekten, davon alle regional eingestuft, vorgenommen: \n\n \n\n4.1 Neuaufnahmen \n\nFolgende neun, im überarbeiteten Inventar als schützenswerte Kulturobjekte von regionaler und \n\nnationaler Bedeutung aufgeführte Objekte wurden neu in den Schutzplan Giswil aufgenommen: \n\n \n\nNr. 104 Hotel Krone, Brünigstrasse 92 (Parz. 465) (regional) \n\nNr. 153 Wohnhaus Schachen, Hauetistrasse 5 (Parz. 313) (regional) \n\nNr. 424 Grenzstein Melchaamatte, Suttermattli (Parz. 617) (regional) \n\nNr. 425 Wohnhaus mit Werkstatt, Föhrenweg 5 (Parz. 579) (regional) \n\nNr. 453 Militärische Anlage Schwand, Emmettistrasse  \n\n(Parz. 1198/1199) (regional) \n\nNr. 467 Weidlibachbrücke Brünigbahn (Parz. 446) (regional) \n\nNr. 468 Militärbäckerei Glaubenbielen (Parz. 1233) (regional) \n\nNr. 483 Friedhofanlage Rudenz, Zingelweg (Parz. 952) (regional) \n\nNr. 530 Drehscheibe Brünigbahn, Rudenz (Parz. 695) (regional) \n\n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und \n\nnationaler Bedeutung der Einwohnergemeinde Giswil \n\n \n\nSignatur OWBKD.241 Seite 6 | 8 \n\nDarüber hinaus wurden die folgenden drei bereits bestehenden Schutzobjekte um je eine schüt-\n\nzenswerte Baute erweitert:  \n\n \n\nNr. 3 Katholisches Pfarrhaus (a), Kirchplatz 2 (Parz. 534) mit  \n\nPfarrpfrundscheune (b), ergänzt mit Helfergarten (c),  \n\nZingelweg (Parz. 533) (regional) \n\nNr. 17 Wohnhaus Talacheri (a), Brünigstrasse 88 (Parz. 536) mit  \n\nSpycher Talacheri (b), ergänzt mit Stallscheune Talacheri (c)  (regional) \n\nNr. 34 Wohnhaus Melchaamatte (a), Brünigstrasse 4, (Parz. 588),  \n\nergänzt mit Stallscheune Melchaamatte (b)  (regional) \n\n \n\n4.2 Entlassung aus dem Schutzplan \n\nNach dem verheerenden Brand vom 20. März 1999 zeigte ein Fachgutachten, dass das aus \n\ndem 15. Jahrhundert stammende Wohnhaus Forstmattli in seiner historischen Substanz er-\n\nheblich beschädigt worden war. Die Kantonspolizei Obwalden stellte als Ursache einen Kamin-\n\nbrand fest. Die damalige Kantonale Kulturpflegekommission (KKPK) – seit 2016 Kantonale \n\nDenkmalpflegekommission (KDK) – hatte gegen die vom Grundeigentümer beantragte \n\nSchutzentlassung keine Einwände. Im Amtsblatt vom 26. August 1999 wurde das Kulturobjekt \n\nöffentlich zur Entlassung aus dem Schutzplan Giswil ausgeschrieben. Während der Auflagefrist \n\nvom 30. August bis 28. September 1999 sind keine Einsprachen eingegangen.  \n\n \n\nMit Regierungsratsbeschluss vom 19. Oktober 1999 (Nr. 228) wurde das Schutzobjekt aus dem \n\nSchutzplan Giswil entlassen. In der Folge wurde die Brandruine beseitigt. Diese Schutzplanan-\n\npassung bedarf noch der abschliessenden Genehmigung durch den Kantonsrat. \n\n \n\nNr. 10 Wohnhaus Forstmattli, Linden (Parz. 241) (regional) \n\n \n\nMit den Anpassungen des Nachtrags enthält der Schutzplan Giswil neu insgesamt 43 \n\nSchutzobjekte von regionaler Bedeutung. \n\n \n\n5. Auswirkungen und Beurteilung des Nachtrags zum kantonalen Schutzplan der \n\nKulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung der Einwohnergemeinde \n\nGiswil \n\n5.1 Bedeutung des Nachtrags für die Gesellschaft \n\nDer kantonale Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung der Ein-\n\nwohnergemeinde Giswil bezweckt den Erhalt, den Schutz und die Pflege wertvoller Bau- und \n\nKulturdenkmäler von regionaler und nationaler Bedeutung einschliesslich deren Umgebung. Die \n\nvom Regierungsrat im Nachtrag neu unter Schutz gestellten Bau- und Kulturdenkmäler reprä-\n\nsentieren wichtige Kunst- und Bauepochen in der Einwohnergemeinde Giswil. Sie sind reprä-\n\nsentative Zeugen der Geschichte, die auch den nachfolgenden Generationen erlebbar gemacht \n\nwerden sollen und das Gefühl von Heimat vermitteln. Der Nachtrag trägt den privaten wie auch \n\nden öffentlichen Interessen Rechnung; er stellt eine sinnvolle und verhältnismässige Anpassung \n\nan die heutigen Verhältnisse dar. Er steht im Einklang mit der Langfriststrategie 2032+, die eine \n\nnachhaltige Entwicklung der Siedlungs-, Umwelt- und Landschaftsflächen im Kanton Obwalden \n\nfordert. \n\n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und \n\nnationaler Bedeutung der Einwohnergemeinde Giswil \n\n \n\nSignatur OWBKD.241 Seite 7 | 8 \n\n5.2 Finanzielle Auswirkungen \n\nDer vorliegende Nachtrag enthält neun schützenswerte Kulturobjekte, die neu in den \n\nSchutzplan aufgenommen wurden.  \n\n \n\nDavon sind vier Objekte unlängst renoviert worden oder sind so gut gepflegt, dass in den \n\nnächsten Jahren hier keine beitragsberechtigten Massnahmen zu erwarten sind (Inventar-\n\nNr. 425, 467, 483 und 530). Zwei dieser Objekte sind zudem im Eigentum der Zentralbahn, die \n\nals Bundesbetrieb ohnehin selbst für die Restaurierungskosten aufkommen muss. \n\n \n\nSomit sind fünf Neuzugänge derzeit in einem unrenovierten Zustand (Inventar-Nr. 104, 153, \n\n424, 453 und 468). Dies sind ein Grenzstein (Inventar-Nr. 424) und zwei stillgelegte militärische \n\nAnlagen (Inventar-Nr. 453 und 468), die auch in Zukunft keinerlei Erhaltungsmassnahmen \n\nbedürfen, das Wohnhaus Schachen (Inventar-Nr. 153) sowie das historische Hotel Krone (ohne \n\nSaalanbau) (Inventar-Nr. 104). \n\n \n\nAus heutiger Sicht ist es schwierig, verlässliche Aussagen zu den möglichen finanziellen Mehr-\n\naufwendungen des Kantons aufgrund des vorliegenden Nachtrags zum Schutzplan Giswil zu \n\nmachen. Diese hängen einerseits von der Anzahl und Grösse der Schutzobjekte ab, die Denk-\n\nmalpflegebeiträge auslösen, sowie vom Umfang der tatsächlichen Restaurierungsarbeiten, die \n\nvon den Grundeigentümern beschlossen werden. Andererseits ist es aber auch so, dass mit \n\ndem Inkrafttreten der letzten vier Schutzpläne im Jahr 2005 mit insgesamt 136 Kulturobjekten \n\nvon regionaler und nationaler Bedeutung die jährlichen Kredite für Restaurierungsbeihilfen nicht \n\nim gleichen Ausmass erhöht worden sind, sondern im Gegenteil die Beitragssätze im Laufe der \n\nJahre kontinuierlich nach unten korrigiert wurden, um die Balance zwischen Beitragsgesuchen \n\nund zur Verfügung stehenden Krediten aufrechtzuerhalten.  \n\n \n\nDie Unterschutzstellung der zusätzlichen Kulturobjekte von regionaler Bedeutung im vorliegen-\n\nden Nachtrag zieht somit keine automatischen Mehrausgaben für den Kanton nach sich. Der \n\nKanton Obwalden hat vielmehr jederzeit die Möglichkeit, seine finanziellen Aufwendungen im \n\nBereich der Restaurierungsbeiträge selbst zu steuern.  \n\n \n\nDer Regierungsrat ist sich jedoch der Tatsache bewusst, dass die Unterschutzstellung von Kul-\n\nturobjekten auch eine Verpflichtung bedeutet und die Restaurierungsbeiträge nicht beliebig re-\n\nduziert werden können. Seit Inkrafttreten der Denkmalschutzverordnung 1990 werden die Mehr-\n\naufwendungen, die eine fachgerechte Restaurierung mit traditionellen Handwerkstechniken ge-\n\ngenüber einer konventionellen Altbausanierung mit standardisierten Industrieprodukten mit sich \n\nbringen, mehrheitlich durch die Denkmalpflegebeiträge von Bund und Kanton abgefedert. Bei \n\nder Festlegung der Restaurierungskredite und der Beitragssätze wird daher auch inskünftig da-\n\nrauf zu achten sein, dass dieses bewährte System erfolgreich weitergeführt werden kann. Wenn \n\ndie denkmalpflegerisch bedingten Mehraufwendungen für die mehrheitlich privaten Eigentümer \n\nnicht mehr finanzierbar sind, droht die Denkmalpflege von der Förderin von fachgerechten Res-\n\ntaurierungen zur Bauverhinderin zu werden. Damit wären auch die grösstenteils dem lokalen \n\nHandwerksgewerbe zufliessenden Aufträge im Umfang von jährlich rund zehn Millionen \n\nFranken gefährdet. \n\n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und \n\nnationaler Bedeutung der Einwohnergemeinde Giswil \n\n \n\nSignatur OWBKD.241 Seite 8 | 8 \n\n6. Antrag \n\nGestützt auf diese Ausführungen ist der Regierungsrat der Ansicht, dass der Nachtrag zum \n\nSchutzplan der Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung der Einwohnergemeinde \n\nGiswil sinnvoll, notwendig und gerechtfertigt ist. Die zu erwartenden finanziellen Mehraufwen-\n\ndungen sind im Sinne des Verfassungsauftrags und der Langfriststrategie 2032+ gut eingesetzt. \n\nDer Regierungsrat beantragt daher dem Kantonsrat, diesen Nachtrag zu genehmigen.  \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– formeller Regierungsratsbeschluss mit Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n– Inventarliste der Schutzobjekte Giswil von regionaler und nationaler Bedeutung \n\n\n\t1. Schutz von Kulturdenkmälern\n\t1.1 Auftrag\n\t1.2 Inventare\n\t1.3 Gründe für die Überarbeitung der Inventare\n\t1.4 Rhythmus der Überarbeitung der Inventare\n\n\t2. Rechtliches\n\t2.1 Verfahren der Nutzungsplanung\n\n\t3. Verfahren beim kantonalen Schutzplan Giswil\n\t3.1 Überarbeitung der Inventare und Anhörung\n\t3.2 Entscheid über die Aufnahme in den Schutzplan\n\t3.3 Planauflageverfahren\n\n\t4. Nachtrag zum kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung der Einwohnergemeinde Giswil\n\t4.1 Neuaufnahmen\n\t4.2 Entlassung aus dem Schutzplan\n\n\t5. Auswirkungen und Beurteilung des Nachtrags zum kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung der Einwohnergemeinde Giswil\n\t5.1 Bedeutung des Nachtrags für die Gesellschaft\n\t5.2 Finanzielle Auswirkungen\n\n\t6. Antrag\n\n


Beilage 2_Situation Generelles Projekt

text: \n          BEILAGE  2 \n \nA8 Lungern Nord – Giswil Süd mit Tunnel Kaiserstuhl \n \nSituation genehmigtes Generelles Projekt \n(km 61.630 bis km 65.420) \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n   Stand 01.06.2012 \n \n\n\n


text: \n \n\n          32.20.16 \n  \n\nSignatur OWFD.717 Seite 1 | 15 \n\n \n\nWirkungsbericht zur Neuregelung der Grund-\nstückschätzungen  \n \n\n1. Dezember 2020 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin  \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Wirkungsbericht zur Neuregelung der Grundstückschätzungen mit \n\ndem Antrag auf Eintreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Christian Schäli \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nWirkungsbericht zur Neuregelung der Grundstückschätzungen  \n\nSignatur OWFD.717 Seite 2 | 15 \n\n \n\n1. Zusammenfassung .......................................................................................................... 3 \n\n1.1 Begriffe ..................................................................................................................... 4 \n\n2. Ausgangslage .................................................................................................................. 5 \n\n2.1 Nichtlandwirtschaftliche Grundstückschätzungen................................................. 5 \n\n2.2 Landwirtschaftliche Grundstückschätzungen ........................................................ 5 \n\n2.3 Ziele der Neuregelung .............................................................................................. 5 \n\n2.4 Finanzielle Auswirkungen ........................................................................................ 6 \n\n2.5 Gesetzesanpassungen ............................................................................................. 6 \n\n3. Neuregelung der Grundstückschätzung und deren Auswirkungen .............................. 6 \n\n3.1 Netto-Steuerwert nach Neuregelung ....................................................................... 6 \n\n3.2 Eigenmietwert nach Neuregelung ........................................................................... 7 \n\n3.3 Mitwirkung der Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen ............................ 7 \n\n3.4 Landwirtschaftliche Schätzungen ........................................................................... 7 \n\n3.5 Grundstücke von juristischen Personen................................................................. 8 \n\n3.6 Landwerte ................................................................................................................. 8 \n\n3.7 Personelle Ressourcen für die Neuregelung .......................................................... 8 \n\n3.8 Neufestlegung der Faktoren alle acht Jahre ........................................................... 9 \n\n4. Interkantonale Entwicklung der Steuerwerte ............................................................... 10 \n\n4.1 Gesetzliche Grundlagen......................................................................................... 10 \n\n4.2 Netto-Steuerwert im Verhältnis zum Verkehrswert ............................................... 11 \n\n4.3 Repartitionsfaktor .................................................................................................. 11 \n\n5. Ausblick ......................................................................................................................... 12 \n\n5.1 Fachanwendungen GemDat Rubin und Ringler Portal ......................................... 12 \n\n5.2 Situationsanalyse ................................................................................................... 12 \n\n5.3 Vereinfachung der Grundstückschätzung ............................................................ 13 \n\n5.4 Submission ............................................................................................................. 13 \n\n5.5 Zeitlicher Ablauf ..................................................................................................... 14 \n\n6. Fazit der Neuregelung der Grundstückschätzungen ................................................... 14 \n\n6.1 Ziele der Neuregelung ............................................................................................ 14 \n\n6.2 Allgemeines Fazit und notwendige Anpassungen ............................................... 15 \n\n6.3 Weiteres Vorgehen ................................................................................................. 15 \n\n \n\n  \n\n\n\nWirkungsbericht zur Neuregelung der Grundstückschätzungen  \n\nSignatur OWFD.717 Seite 3 | 15 \n\n1. Zusammenfassung  \n\nAm 30. November 2014 wurde das Gesetz über die Neuregelung der Grundstückschätzungen \n\ndurch die Obwaldner Stimmbevölkerung angenommen. Das Gesetz trat per 1. Januar 2017 in \n\nKraft. Das Hauptziel der Neuregelung war es, bestehende Ungleichheiten zwischen den Steuer-\n\npflichtigen aufzuheben und die Grundstückschätzung auf einen einheitlichen, zeitgemässen \n\nStand zu bringen. Dieses Ziel sollte mit einer steuerneutralen Vorlage erreicht werden. \n\n \n\nIm vorliegenden Wirkungsbericht werden die Gesetzesänderungen auf ihre Wirkung hin über-\n\nprüft. Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass die Neuregelung der Grundstückschätzun-\n\ngen grundsätzlich gelungen ist. Trotz anfänglicher Schwierigkeiten im Informatikbereich konnten \n\ndie Zielsetzungen und gewünschten Wirkungen erreicht werden. \n\n \n\nDie Netto-Steuerwerte im Kanton Obwalden entsprechen ungefähr 50 Prozent des Verkehrs-\n\nwerts, was im schweizerischen Vergleich unterdurchschnittlich ist. Für Steuerpflichtige im Kan-\n\nton Obwalden, welche auch Grundstücke in anderen Kantonen besitzen, bedeutet dies, dass in \n\nder Steuerausscheidung dem Kanton Obwalden mehr Schulden und Schuldzinsen zugewiesen \n\nwerden. Dadurch werden das steuerbare Einkommen und das steuerbare Vermögen im Kanton \n\nObwalden vermindert. Für den Kanton führt dies zu Mindereinnahmen bei den Steuern. \n\n \n\nDie Steuerverwaltung verwendet für die Grundstückschätzung die Fachanwendung GemDat \n\nRubin, die von der GemDat Informatik AG, St. Gallen, angeboten wird. Im Februar 2020 wurden \n\ndie Steuerverwaltung und das InformatikLeistungsZentrum Obwalden – Nidwalden (ILZ) durch \n\ndie GemDat Informatik AG darüber informiert, dass Microsoft die Weiterentwicklung und den \n\nSupport für die Software „Silverlight“ ab Oktober 2021 einstellen wird. Die GemDat Informatik \n\nAG setzt für die Entwicklung von GemDat Rubin „Silverlight“ ein. Somit kann die bisher verwen-\n\ndete Fachanwendung ab Oktober 2021 nur noch eingeschränkt und mittelfristig nicht mehr ver-\n\nwendet werden. \n\n \n\nDie Steuerverwaltung ist deshalb gezwungen die Fachanwendung „Grundstückbewertung“ via \n\nSubmissionsverfahren neu auszuschreiben. Künftig soll die Mitwirkung der Grundeigentümerin-\n\nnen und Grundeigentümer vereinfacht werden, indem diese in die Steuerdeklaration integriert \n\nwird. Der dazu notwendige Objektkredit sowie daraus ergebende Gesetzesanpassungen wer-\n\nden dem Kantonsrat in einem separaten Geschäft vorgelegt. \n\n \n  \n\n\n\nWirkungsbericht zur Neuregelung der Grundstückschätzungen  \n\nSignatur OWFD.717 Seite 4 | 15 \n\n1.1 Begriffe \n\nIm Kanton Obwalden werden folgende Begriffe verwendet: \n\n \n\n Verkehrswert Der Verkehrswert entspricht dem unter normalen Verhältnissen \n\nund ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhält-\n\nnisse erzielbaren Verkaufspreis am Stichtag. Der Begriff Ver-\n\nkehrswert ist dem ebenfalls verwendeten Begriff Marktwert \n\ngleichzusetzen. (Art. 9 Abs. 1 Schätzungs- und Grundpfandver-\n\nordnung [GDB 213.71])  \n\n \n\n Steuerwert (100 %) Die Steuerwerte (100 Prozent) werden durch die Steuerverwal-\ntung ermittelt und entsprechen dem Realwert1 oder Ertragswert2.  \n \nArt. 11 der Ausführungsbestimmungen über die amtliche Steuer-\nschätzung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke (GDB \n213.712) legt fest: \n\n  Führt die schematische, formelmässige Ermittlung zu einem \n\nSteuerwert (100 Prozent), der über 90 Prozent des effektiven \n\nVerkehrswerts oder unter 80 Prozent desselben liegt, so ist eine \n\nindividuelle Schätzung des Steuerwerts vorzunehmen. \n\n \n\n Netto-Steuerwert (65 %) Der Netto-Steuerwert wird für die Vermögenssteuer sowie zur \n\nBerechnung des Eigenmietwerts benötigt. Er wird durch den Kan-\n\ntonsrat in Prozenten des Steuerwerts festgelegt und beträgt aktu-\n\nell 65 Prozent (Art. 23 Abs. 2 VV zum StG [GDB 641.41]). \n  \n\n.................................................................................................... ........................................................................................... \n1  Der Realwert eines Grundstücks setzt sich zusammen aus der Summe des Landwerts, dem Zeitwert der Bauten sowie den \n\nUmgebungsanlagen und den Baunebenkosten. (Art. 12 Abs. 1 Schätzungs- und Grundpfandverordnung) \n\n2  Der Ertragswert eines Grundstücks entspricht dem kapitalisierten Miet- bzw. Pachtwert des Grundstücks zu einem Satz, der \n\nnebst einer angemessenen Verzinsung des investierten Kapitals die bei der Bewirtschaftung des Grundstücks entstehenden \n\nUnkosten berücksichtigt (Art. 13 Abs. 1 Schätzungs- und Grundpfandverordnung) \n\n\n\nWirkungsbericht zur Neuregelung der Grundstückschätzungen  \n\nSignatur OWFD.717 Seite 5 | 15 \n\n2. Ausgangslage \n\nAm 30. November 2014 hat die Obwaldner Stimmbevölkerung das Gesetz über die Neurege-\n\nlung der Grundstückschätzungen mit 65 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Eine Beschwerde \n\ngegen die Abstimmung vom 30. November 2014 hat das Bundesgericht abgewiesen. Das Ge-\n\nsetz trat auf den 1. Januar 2017 in Kraft. \n\n \n\nDie Neuregelung der landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Grundstückschätzungen \n\nwar aufgrund der veränderten Situationen seit der Gesamtrevision 1980 bis 1982 bzw. der rech-\n\nnerischen Revision im Jahre 1995 notwendig. Das Hauptziel der Neuregelung der Grundstück-\n\nschätzungen war es, Ungleichheiten zu beseitigen. Mit der früheren Bewertung bestanden \n\nRechtsungleichheiten zwischen älteren und neueren Gebäuden sowie zwischen älteren und \n\nneueren Grundstückschätzungen. \n\n \n\nEine Innovation bei der Neuregelung war ausserdem, dass die Schätzungen von nichtlandwirt-\n\nschaftlichen Liegenschaften nicht mehr vor Ort, sondern vorwiegend mittels formelmässiger Be-\n\nwertung, unter Mitwirkung der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer durchgeführt wer-\n\nden. \n\n \n\n2.1 Nichtlandwirtschaftliche Grundstückschätzungen \n\nMit der Neuregelung der Grundstückschätzungen werden die nichtlandwirtschaftlichen Grund-\n\nstücke seit dem 1. Januar 2017 neu nach einer formelmässigen Bewertung geschätzt, welche \n\nnach folgenden fünf Schritten vorgenommen wird: \n\n \n\na.  Ermittlung der notwendigen Daten; \n\nb.  Bestimmung der Landwerte; \n\nc.  Berechnung der Steuerwerte; \n\nd.  Berechnung der Netto-Steuerwerte; \n\ne.  Berechnung der Eigenmietwerte. \n\n \n\nDer Regierungsrat soll die Faktoren der Land- und Steuerwerte (inkl. Netto-Steuerwert und Ei-\n\ngenmietwert) alle acht Jahre überprüfen (Art. 16 Abs. 1 Schätzungs- und Grundpfandverord-\n\nnung). \n\n \n\nBei den nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken sollten mit der Neuregelung in der Summe \n\nkeine Mehreinnahmen für Kanton, Einwohner- und Kirchengemeinden generiert werden. Auf-\n\ngrund der neuen Schätzungen sind jedoch höhere oder tiefere Steuerwerte bei den einzelnen \n\nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümern möglich, was zu jeweils höheren oder tieferen \n\nSteuerbelastungen führt. \n\n \n\n2.2 Landwirtschaftliche Grundstückschätzungen \n\nMit der Neuregelung wird der Ertrags- und Steuerwert der landwirtschaftlichen Grundstücke \n\nnach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR \n\n211.412.11) ermittelt. Neu wird nicht mehr die Schätzungsanleitung von 1979, sondern immer \n\ndie aktuellste Schätzungsanleitung des Bundes3 verwendet.  \n\n \n\n2.3 Ziele der Neuregelung \n\nDie Ziele der Neuregelung wurden in den Erläuterungen des Regierungsrats für die kantonale \n\nVolksabstimmung vom 30. November 2014 wie folgt formuliert: \n\n.................................................................................................... ........................................................................................... \n\n3  Anleitung zur Schätzung des landwirtschaftlichen Ertragswerts, in Kraft seit 1. April 2018: https://www.bundespublikatio-\n\nnen.admin.ch/cshop_mimes_bbl/8C/8CDCD4590EE41ED8A4F744D49064ACDD.pdf \n\nhttps://www.bundespublikationen.admin.ch/cshop_mimes_bbl/8C/8CDCD4590EE41ED8A4F744D49064ACDD.pdf\nhttps://www.bundespublikationen.admin.ch/cshop_mimes_bbl/8C/8CDCD4590EE41ED8A4F744D49064ACDD.pdf\n\n\nWirkungsbericht zur Neuregelung der Grundstückschätzungen  \n\nSignatur OWFD.717 Seite 6 | 15 \n\nBei den nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken sollen die bestehenden Rechtsungleichheiten \n\nzwischen den Steuerpflichtigen vermieden und die Schätzungen wieder auf einen einheitlichen \n\nStand gebracht werden. \n\n \n\nUm zeitgemässere Schätzungen der landwirtschaftlichen Grundstücke vornehmen zu können, \n\nist die Bewertung in Zukunft auf die aktuellste Schätzungsanleitung gemäss dem Bundesgesetz \n\nüber das bäuerliche Bodenrecht abzustützen. \n\n \n\n2.4 Finanzielle Auswirkungen \n\nIn den Erläuterungen des Regierungsrats für die kantonale Volksabstimmung vom 30. Novem-\n\nber 2014 wurden die finanziellen Auswirkungen wie folgt formuliert: \n\nHauptziel der Neuregelung der Grundstückschätzungen ist die Vermeidung von Rechtsun-\n\ngleichheiten. Bei der Ausarbeitung des Gesetzes wurde beabsichtigt, dieses Ziel mit einer steu-\n\nerneutralen Vorlage zu erreichen. \n\n \n\n2.5 Gesetzesanpassungen \n\nDie Neuregelung der Grundstückschätzungen bedingte Anpassungen in verschiedenen Geset-\n\nzen und Verordnungen. Mit dem „Gesetz über die Neuregelung der Grundstückschätzungen“ \n\n(Mantelerlass) wurden die folgenden gesetzlichen Grundlagen angepasst: \n\n Gesetz über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das Grundpfandrecht (Schät-\n\nzungs- und Grundpfandgesetz; GDB 213.7), \n\n Verordnung über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das Grundpfandrecht \n\n(Schätzungs- und Grundpfandverordnung; GDB 213.71), \n\n Steuergesetz (StG; GDB 641.4), \n\n Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz (VV zum StG; GDB 641.41). \n\n \n\nDer Regierungsrat hat zudem die folgenden Ausführungsbestimmungen erlassen: \n\n Ausführungsbestimmungen über die amtliche Steuerschätzung der nichtlandwirtschaftli-\n\nchen Grundstücke (GDB 213.712), \n\n Ausführungsbestimmungen über die Gewährung eines Einschlages auf dem Eigenmiet-\n\nwert in Härtefällen (GDB 213.713). \n\n \n\nIm nachfolgenden Kapitel werden die Themen erläutert, welche im Zusammenhang mit der \n\nNeuregelung der Grundstückschätzung speziell hervorzuheben sind. Die weiteren Würdigungen \n\nzum Mantelerlass „Gesetz über die Neuregelung der Grundstückschätzungen“ sind im Anhang \n\nzu finden.  \n\n \n\n3. Neuregelung der Grundstückschätzung und deren Auswirkungen \n\n3.1 Netto-Steuerwert nach Neuregelung \n\nPer 31. Oktober 2020 verfügen 17 585 Grundstücke über einen neuen Netto-Steuerwert. Dies \n\nentspricht 97 Prozent aller Grundstücke. Der Vergleich der alten und neuen Netto-Steuerwerte \n\nzeigt auf, dass die neuen Netto-Steuerwerte durchschnittlich rund 3,9 Prozent höher sind als die \n\nalten Netto-Steuerwerte.  \n\n \n\nSumme alter Netto-Steuerwerte Fr. 4 524 287 850 \n\nSumme neuer Netto-Steuerwerte Fr. 4 703 085 184 \n\n \n\nDie politische Vorgabe wurde für die Vermögenswerte erfüllt. Bei den nichtlandwirtschaftlichen \n\nGrundstücken sollten mit der Neuregelung in der Summe keine Mehreinnahmen für Kanton, \n\nEinwohner- und Kirchengemeinden generiert werden. \n\n \n  \n\nhttp://gdb.ow.ch/frontend/versions/1098\nhttp://gdb.ow.ch/frontend/versions/1187\n\n\nWirkungsbericht zur Neuregelung der Grundstückschätzungen  \n\nSignatur OWFD.717 Seite 7 | 15 \n\n3.2 Eigenmietwert nach Neuregelung \n\nMit der Neuregelung der Grundstückschätzung wurde der Prozentsatz zur Berechnung des kan-\n\ntonalen Eigenmietwerts von 4,0 auf 3,8 Prozent gesenkt. Die Herabsetzung des Prozentsatzes \n\nwurde zu einem Zeitpunkt festgelegt, als man davon ausging, dass die Netto-Steuerwerte (vgl. \n\nPunkt 3.1) leicht erhöht werden. Der Prozentsatz zur Berechnung des Eigenmietwerts der Di-\n\nrekten Bundessteuer beträgt unverändert 4,3 Prozent des Netto-Steuerwerts. \n\n \n\nBerechnung \n\nEigenmietwert \n\nKantons- und  \n\nGemeindesteuern \nDirekte Bundessteuer \n\nbis Steuerperiode 2016 4,0 % des Netto-Steuerwerts 4,3 % des Netto-Steuerwerts \n\nab Steuerperiode 2017 3,8 % des Netto-Steuerwerts 4,3 % des Netto-Steuerwerts \n\n \n\nAls Konsequenz des tieferen Prozentsatzes zur Berechnung des kantonalen Eigenmietwerts \n\nsind die Steuereinnahmen für Kanton und Gemeinden leicht gesunken. Die bei der Steuerver-\n\nwaltung eingesetzte Fachanwendung NEST-Steuern bietet jedoch keine Auswertung, um die \n\ndaraus entstandenen Mindereinnahmen genau zu berechnen. \n\n \n\n3.3 Mitwirkung der Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen \n\nDie Mitwirkung der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer hat sich in der Praxis bewährt. \n\nDie Akzeptanz der Mitwirkung ist in der Bevölkerung hoch. Anfangs war das Kundenportal in-\n\nstabil und verursachte Unmut bei den Eigentümerinnen und Eigentümern. Insgesamt hat sich \n\ndie Mitwirkung der steuerrechtlichen Eigentümerinnen und Eigentümer bei der Neubewertung \n\naber bewährt und sollte weiterhin beibehalten werden. Dies zeigt sich auch dadurch, dass rund \n\n99 Prozent der Eigentümerinnen und Eigentümer mit der Schätzung bzw. mit den Steuer- und \n\nEigenmietwerten einverstanden waren. \n\n \n\nAuf eine Mitwirkung wurde verzichtet, wenn der Steuerverwaltung bereits alle notwendigen Da-\n\nten bekannt waren. Das war bei kleineren Objekten wie z.B. bei Garagen möglich. Künftig \n\nkönnte auch bei Stockwerkeigentum auf eine Mitwirkung verzichtet werden. \n\n \n\n3.4 Landwirtschaftliche Schätzungen \n\nFür die steuerliche Bewertung der landwirtschaftlichen Grundstücke beschloss der Regierungs-\n\nrat am 22. März 2016 eine rollende Planung. Dies bedeutet, dass sich der Steuerwert aufgrund \n\nder letzten amtlichen Schätzung ergibt. Der Steuerwert kann somit auf der Anleitung für die \n\nSchätzung landwirtschaftlicher Heimwesen und Liegenschaften vom 18. Juni 1979, auf der An-\n\nleitung für die Schätzung des landwirtschaftlichen Ertragswerts vom 26. November 2003 oder \n\nauf der Anleitung für die Schätzung des landwirtschaftlichen Ertragswerts vom 1. April 2018 be-\n\nruhen. Die Eigenmietwerte landwirtschaftlicher Gebäude berechnet sich je nachdem mit wel-\n\ncher Anleitung die Grundstückschätzung vorgenommen wurde.  \n\n \n\nSeit dem 1. Mai 2018 werden die landwirtschaftlichen Schätzungen durch das Amt für Landwirt-\n\nschaft und Umwelt durchgeführt. Dies gestützt auf die neue Schätzungsanleitung, welche per \n\n1. April 2018 in Kraft trat (Herausgeber: Bundesamt für Landwirtschaft). Die neue Schätzungs-\n\nanleitung wird für die steuerliche Bewertung der landwirtschaftlichen Grundstücke ab 1. Januar \n\n2020 verwendet. Voraussichtlich werden im Kalenderjahr 2029 alle landwirtschaftlichen Grund-\n\nstücke einen Steuerwert nach der neuen Schätzungsanleitung vom 1. April 2018 ausweisen. \n\n \n\n\n\nWirkungsbericht zur Neuregelung der Grundstückschätzungen  \n\nSignatur OWFD.717 Seite 8 | 15 \n\nDa die landwirtschaftlichen Schätzungen neu durch das Amt für Landwirtschaft und Umwelt vor-\n\ngenommen werden, sollten die Belastungsgrenzen4 künftig direkt durch das Amt für Landwirt-\n\nschaft dem zuständigen Grundbuch gemeldet werden. \n\n \n\n3.5 Grundstücke von juristischen Personen \n\nNicht im Fokus der Neuregelung der Grundstückschätzungen waren Grundstücke von juristi-\n\nschen Personen. Während der Projektphase wurde davon ausgegangen, dass für diese Grund-\n\nstücke der Buchwert genügt und kein Steuerwert verfügt werden muss. Verschiedene Konstel-\n\nlationen (Liegenschaftssteuer, Aktienbewertung) zeigen nun, dass auch für die gewerblichen \n\nObjekte ein Steuerwert vorhanden sein muss. In den Kalenderjahren 2021/2022 sollen deshalb \n\ndie gewerblichen Objekte neu geschätzt werden. \n\n \n\nDer aufgehobene Gesetzestext für gewerbliche und industrielle Betriebe sollte in der Schät-\n\nzungs- und Grundpfandverordnung wieder aktiviert werden. Dieser lautete wie folgt: \n\n \n\nArt. 11  Verkehrswert von gewerblichen und industriellen Betrieben \n\n \n1 Bei der Ermittlung des Verkehrswerts von Grundstücken, die ausschliesslich oder vor-\n\nwiegend gewerblichen oder industriellen Zwecken dienen, sind insbesondere die techni-\n\nsche Entwertung und die Zweckmässigkeit der Anlagen, die Nutzungsmöglichkeiten so-\n\nwie die Möglichkeit des Grundstückverkaufs angemessen zu berücksichtigen. \n\n \n\n3.6 Landwerte \n\nMit der Neuregelung der Grundstückschätzungen wurde eingeführt, dass jedes Grundstück ei-\n\nner Landwertzone zugeordnet wird. Dabei wurden acht Landwertzonen in der Preisbandbreite \n\nvon Fr. 100.– bis 800.– pro m² definiert. Die Erstellung von Landwertzonen hat sich bewährt und \n\nsollte so weitergeführt werden. Die Einteilung der Liegenschaften in die jeweiligen Landwertzo-\n\nnen ergibt nur in seltenen Fällen Grund zu Diskussionen. Seit der letzten Beurteilung sind die \n\nLandwerte stark gestiegen, weshalb die heutige Preisbandbreite zu überprüfen ist. \n\n \n\nDie Praxis hat gezeigt, dass weitere kleinere Anpassungen vorgenommen werden sollten. Es \n\ngibt z. B. in Art. 14 Abs. 4 der Schätzungs- und Grundpfandverordnung die Möglichkeit, dass \n\ndie Steuerverwaltung bei Bauzonen ohne zugewiesenen Landwert eine individuelle Bewertung \n\nvornehmen kann. Ein solche Bestimmung, dass der Landwert je nach effektiver Nutzungsmög-\n\nlichkeit durch die Steuerverwaltung individuell bewertet werden könnte, sollte ergänzt werden. \n\nSolche Landkorrekturen werden unter anderem aus folgenden Gründen nötig: \n\n sehr hohe Ausnützung mit geringem Umschwung (z.B. Reihenhäuser) oder Allgemein-\n\nparzelle mit Spielplätzen und Erschiessungen; \n\n Bauten, welche vor dem Raumplanungsgesetz erstellt wurden und heute nicht mehr Zo-\n\nnenkonform sind; \n\n schlecht bebaubare Parzelle auf Grund von Parzellenform oder anderweitigen Ein-\n\nschränkungen; \n\n erhöhte Ausnützungsmöglichkeit durch Quartierplan. \n\n \n\n3.7 Personelle Ressourcen für die Neuregelung \n\nGemäss Projektplanung sollten für die Schätzung von etwa 80 Prozent der nichtlandwirtschaftli-\n\nchen Grundstücke 1,5 Jahre benötigt werden. So hätten bis Ende 2017 etwa 80 Prozent der \n\nneuen Steuerwerte für die Steuerperiode 2017 vorliegen sollen, so dass diese für die Veranla-\n\ngung im Kalenderjahr 2018 vorhanden gewesen wären. \n\n.................................................................................................... ........................................................................................... \n4 Landwirtschaftliche Grundstücke dürfen nur bis zur Belastungsgrenze mit Grundpfandrechten belastet \n\nwerden. Die Belastungsgrenze entspricht der Summe des um 35 Prozent erhöhten landwirtschaftlichen \nErtragswerts und des Ertragswerts der nichtlandwirtschaftlichen Teile. \n\n \n\n\n\nWirkungsbericht zur Neuregelung der Grundstückschätzungen  \n\nSignatur OWFD.717 Seite 9 | 15 \n\nDie Umsetzung der Neuregelung hat gezeigt, dass dieser Zeitplan viel zu optimistisch war. Bis \n\nauf wenige Ausnahmen werden per Ende Kalenderjahr 2020 alle nichtlandwirtschaftlichen \n\nGrundstücke einen neuen Steuerwert 2017 ausweisen. Für die Verspätung sind folgende \n\nHauptgründe verantwortlich: \n\n IT-Probleme vor allem zu Beginn des Projekts (GemDat Rubin, Ringler-Portal, RMS, \n\nusw.). \n\n Ursprünglich sollten die Grundstücke möglichst einfach korrigiert und geschätzt werden. \n\nBei einer beachtlichen Anzahl von formelmässig berechneten Objekten befand sich der \n\nberechnete Wert nicht im vorgegebenen Bereich.5 Aus diesem Grund mussten individu-\n\nelle Schätzungen vorgenommen werden. Auch mussten immer wieder Sonderkonstella-\n\ntionen manuell bearbeitet werden. \n\n Das Objektdossier konnte aus technischen Gründen nicht ins GemDat Rubin übernom-\n\nmen werden. Die Suche und Ablage in verschiedenen Programmen ergeben einen \n\nMehraufwand. \n\n Der Verzug in der Festsetzung der Steuerwerte führt zu vielen Nachfragen seitens der \n\nSteuerpflichtigen sowohl bei der Grundstückschätzung wie auch bei den Revisorinnen \n\nund Revisoren im Steuerveranlagungsverfahren. Die Beantwortung und Nachforschun-\n\ngen führen zu einem Mehraufwand. \n\n \n\nAls eine Sonderkonstellation, welche viel Aufwand generiert hat, sei die Auflösung der Sonder-\n\nnummern erwähnt. Im Kanton Obwalden wurden früher unter bestimmten Voraussetzungen fik-\n\ntive Sondernummern für die Bewertung von Grundstücken eröffnet. Mögliche Gründe für solche \n\nSondernummern waren gemischte Schätzungen auf einer Parzelle (landwirtschaftliche und \n\nnichtlandwirtschaftliche Schätzungen) oder die Sondernutzung eines Grundstücks (Bootshütten, \n\nFerienhäuser, Alphütten, Parkplätze, Fahrnisbauten, Ökonomiegebäuden, unselbständige Bau-\n\nrechte, Quellenrechte, usw.). Im Grundbuch werden diese Sondernummern nicht geführt. Aus \n\ndiesem Grund mussten alle Schätzungen von Grundstücken mit Sondernummern rückwirkend \n\nper 31. Dezember 2016 aufgehoben und die Steuerwerte per 1. Januar 2017 auf die grund-\n\nbuchrechtlichen Stammparzellen mit einer Nutzniessung übertragen werden. Die entsprechen-\n\nden Schätzungsverfügungen mussten manuell erstellt werden. \n\n \n\nDamit die Steuerveranlagungen 2017 ff. trotz den fehlenden neuen Steuerwerten durch die Re-\n\nvisorinnen und Revisoren verfügt werden konnten, hat die Steuerverwaltung teilweise die alten \n\nSteuerwerte weiterverwendet. In den Verfügungen wurden die Steuerpflichtigen darauf hinge-\n\nwiesen, dass sie Einsprache erheben können, falls sie mit diesem Vorgehen nicht einverstan-\n\nden sind. Da die alten und neuen Steuerwerte in der Summe etwa den gleichen Betrag erge-\n\nben, war diese Praxis vertretbar und hatte keine negativen finanziellen Auswirkungen für den \n\nKanton. \n\n \n\n3.8 Neufestlegung der Faktoren alle acht Jahre \n\nIn Art. 16 der Schätzungs- und Grundpfandverordnung wurde festgelegt, dass der Regierungs-\n\nrat die Faktoren der schematischen, formelmässigen Bewertung für die Grundstückschätzung \n\n.................................................................................................... ........................................................................................... \n5  vgl. Art. 11 der Ausführungsbestimmungen über die amtliche Steuerschätzung der nichtlandwirtschaftli-\n\nchen Grundstücke (GDB 213.712): \n1  Führt die schematische, formelmässige Ermittlung zu einem Steuerwert (100 Prozent), der über 90 \n\nProzent des effektiven Verkehrswerts oder unter 80 Prozent desselben liegt, so ist eine individuelle \n\nSchätzung des Steuerwerts vorzunehmen. \n2  Führt die schematische, formelmässige Ermittlung zu einem Eigenmietwert, der über 70 Prozent der \n\neffektiven Marktmiete oder unter 60 Prozent derselben liegt, so ist eine individuelle Schätzung des Ei-\n\ngenmietwerts vorzunehmen. \n \n\n \n\n\n\nWirkungsbericht zur Neuregelung der Grundstückschätzungen  \n\nSignatur OWFD.717 Seite 10 | 15 \n\nalle acht Jahre festlegt. Dies bedeutet, dass die Faktoren erstmals per 1. Januar 2025 neu fest-\n\ngelegt werden müssen. \n\n \n\nEs stellt sich die Frage, ob die Festlegung von neuen Faktoren zwingend zusammen mit einer \n\nNeuschätzung vorgenommen werden muss. Es wäre möglich, dass die Grundstücke z. B. alle \n\nsieben Jahre neu geschätzt werden, die Faktoren durch den Regierungsrat nur bei Bedarf an-\n\ngepasst würden. Bei einer Anpassung der Faktoren würden die geltenden Steuerwerte aller \n\nGrundstücke im Kanton neu berechnet. \n\n \n\nDa die Festsetzung der neuen Steuerwerte per 1. Januar 2017 viel Aufwand verursacht hatte, \n\nkonnten die Arbeiten erst per Ende 2020 abgeschlossen werden. Diese Erkenntnis zeigt, dass \n\ndie Arbeitsbelastung der Mitarbeitenden künftig besser verteilt werden sollte. Dies kann erreicht \n\nwerden, indem die Schätzungen künftig in einem Rotationsprinzip nach Gemeinden vorgenom-\n\nmen werden, z. B.: \n\n 2025: Sachseln \n\n 2026: Lungern \n\n 2027: Sarnen \n\n 2028: Giswil \n\n 2029: Alpnach \n\n 2030: Kerns \n\n 2031: Engelberg \n\n \n\nAls Konsequenz würde die Schätzung eines Grundstücks mindestens alle sieben Jahre einmal \n\nüberprüft. Es gibt auch andere Kantone, welche ein solches Rotationsprinzip anwenden. \n\n \n\n4. Interkantonale Entwicklung der Steuerwerte \n\n4.1 Gesetzliche Grundlagen \n\nIm Steuergesetz finden sich folgende Bestimmungen: \n\n Art. 23 Abs. 3 Bst. a StG: Der Eigenmietwert ist unter Berücksichtigung der Förderung \n\nvon Eigentumsbildung und Selbstvorsorge auf unter 70 Prozent des Marktwerts festzu-\n\nlegen. \n\n Art. 45 Abs. 2 StG: Die Formel ist so zu wählen, dass die am oberen Rand der Band-\n\nbreite liegenden Schätzungen nicht über 90 Prozent des effektiven Verkehrswerts lie-\n\ngen. \n\n \nIn Art. 11 der Ausführungsbestimmungen über die amtliche Steuerschätzung der nichtlandwirt-\nschaftlichen Grundstücke (GDB 213.712) wird zudem präzisiert: \n\nFührt die schematische, formelmässige Ermittlung zu einem Steuerwert (100 Prozent), der über \n\n90 Prozent des effektiven Verkehrswerts oder unter 80 Prozent desselben liegt, so ist eine indi-\n\nviduelle Schätzung des Steuerwerts vorzunehmen. \n\n \n\nDie im Steuergesetz festgehaltenen Grundsätze entsprechen den heute geltenden Bestimmun-\n\ngen in anderen Kantonen und der Bundesgerichtspraxis. \n\n \n\nIn der Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz finden sich folgende Bestimmungen: \n\n Art. 10 Abs. 1 VV StG:  Der Mietwert selbstbenutzter Grundstücke beträgt 3,8 Prozent \n\ndes Netto-Steuerwerts. \n\n Art. 23 Abs. 2 VV StG:  Der Netto-Steuerwert für die nichtlandwirtschaftlichen Grundstü-\n\ncke beträgt 65 Prozent des Steuerwerts. \n\n \n\nDie Bestimmungen in der Vollziehungsverordnung führen dazu, dass der Vermögenswert der \n\nGrundstücke sowie auch der Eigenmietwert im interkantonalen Vergleich sehr tief ist. \n \n\n\n\nWirkungsbericht zur Neuregelung der Grundstückschätzungen  \n\nSignatur OWFD.717 Seite 11 | 15 \n\n4.2 Netto-Steuerwert im Verhältnis zum Verkehrswert \n\nZurzeit liegt der Netto-Steuerwert im Durchschnitt bei rund 50 Prozent des Verkehrswerts, was \n\nnachfolgend veranschaulicht wird: \n\n \n\nVerkehrswert \nSteuerwert (100 Prozent) \n\n77 Prozent des Verkehrswerts \n\nNetto-Steuerwert \n\n65 Prozent des Steuerwerts \n\nFr. 1 000 000.– Fr. 770 000.– Fr. 500 500.– \n\n100 % 77 % 50% \n\n \n\nDie Steuerverwaltung hat bei Verkäufen unter Dritten in den Kalenderjahren 2017 bis 2019 die \n\nVerkaufspreise mit den Steuerwerten (100 Prozent) verglichen und festgestellt, dass die Steuer-\n\nwerte (100 Prozent) bei Einfamilienhäuser im Schnitt um 33 Prozent unter den Verkaufspreisen \n\nliegen. Damit entspricht der Steuerwert (100 Prozent) rund 77 Prozent des Verkehrswerts. \n\n \n\nMit einem Netto-Steuerwert von rund 50 Prozent des Verkehrswerts sind die für die Vermögens-\n\nsteuer massgebenden Werte eher tief angesetzt, was Auswirkungen auf die Steuereinnahmen \n\nvon Kanton und Gemeinden hat. \n\n \n\nErgänzend kann festgehalten werden, dass der tiefe Netto-Steuerwert zu einer ungleichen Be-\n\nsteuerung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen führt. Gemäss dem Bundesgesetz \n\nüber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisie-\n\nrungsgesetz [StHG; SR 642.14]) würde das gesamte Vermögen einer Person zum Verkehrs-\n\nwert der Vermögenssteuer unterliegen.  \n\n \n\n4.3 Repartitionsfaktor \n\nDie Schweizerische Steuerkonferenz (SSK) veröffentlicht im Kreisschreiben Nr. 22 die Repartiti-\n\nonsfaktoren, welche die Bewertung von Grundstücken bei einer interkantonalen Steueraus-\n\nscheidung regelt.6 Der Repartitionswert wird benötigt, da die Grundstücke in den Kantonen un-\n\nterschiedlich bewertet werden. Um eine korrekte Steuerausscheidung erstellen zu können, \n\nbraucht es für die Grundstücke eine einheitliche Referenzgrösse. Anhand einer gesamtschwei-\n\nzerischen Erhebung werden die erzielten Grundstückverkaufserlöse mit den jeweiligen kantona-\n\nlen Steuerwerten verglichen und daraus die interkantonalen Repartitionswerte berechnet. \n\n \n\nFür den Kanton Obwalden gilt bis und mit Steuerperiode 2005 der Repartitionsfaktor von \n\n125 Prozent. Für die Steuerperioden 2006 bis 2018 beträgt er infolge einer Revision des Steu-\n\nergesetzes 100 Prozent. Auf die Steuerperiode 2019 wurden die Repartitionswerte durch die \n\nSSK generell überarbeitet. Bis 2018 wurden die Repartitionswerte auf der Basis von 70 Prozent \n\nder Referenzgrösse (Kanton mit tiefstem Medianwert) ermittelt. Ab der Steuerperiode 2019 ba-\n\nsiert die Ermittlung der Repartitionswerte auf 100 Prozent. Mit dieser neuen Berechnungsart \n\nhätte sich der für den Kanton Obwalden geltende Wert von 100 Prozent rein rechnerisch auf \n\n143 Prozent verändert. \n\n \n\nSeit der Steuerperiode 2019 hat der Kanton Obwalden einen Repartitionsfaktor von 195 Pro-\n\nzent. Dieser hohe Faktor bedeutet, dass der Kanton Obwalden gegenüber dem Verkehrswert \n\neinen tiefen Steuerwert hat. Ab der Steuerperiode 2019 weisen nur die Kantone Basel-Land-\n\nschaft (385 Prozent) und Solothurn (335 Prozent) einen höheren Repartitionsfaktor aus. \n\n \n\n.................................................................................................... ........................................................................................... \n6  Kreisschreiben Nr. 22, gültig ab Steuerperiode 2019: https://www.steuerkonferenz.ch/downloads/kreisschreiben/KS_22_Re-\n\npartitionsfaktoren_D_20180322.pdf  \n\nKreisschreiben Nr. 22, gültig ab Steuerperiode 2006: https://www.steuerkonferenz.ch/downloads/kreisschreiben/ks022_d.pdf  \n\nhttps://www.steuerkonferenz.ch/downloads/kreisschreiben/KS_22_Repartitionsfaktoren_D_20180322.pdf\nhttps://www.steuerkonferenz.ch/downloads/kreisschreiben/KS_22_Repartitionsfaktoren_D_20180322.pdf\nhttps://www.steuerkonferenz.ch/downloads/kreisschreiben/ks022_d.pdf\n\n\nWirkungsbericht zur Neuregelung der Grundstückschätzungen  \n\nSignatur OWFD.717 Seite 12 | 15 \n\nAnhand der Repartitionsfaktoren wird die interkantonale Steuerausscheidung vorgenommen. \n\nDer neue Repartitionsfaktor des Kantons Obwalden führt dazu, dass gegenüber dem alten Re-\n\npartitionsfaktor mehr Schulden und Schuldzinsen übernommen werden müssen. Als Folge re-\n\nsultieren im Kanton und in den Gemeinden Mindereinnahmen. Es konnten keine Auswertungen \n\nerstellt werden, um die Mindereinnahmen zu berechnen. \n\n \n\n5. Ausblick \n\n5.1 Fachanwendungen GemDat Rubin und Ringler Portal \n\nDie Steuerverwaltung verwendet für die Grundstückschätzung die Fachanwendung GemDat \n\nRubin, die von der GemDat Informatik AG, St. Gallen, angeboten wird. Im Februar 2020 wurden \n\ndie Steuerverwaltung und das InformatikLeistungsZentrum Obwalden – Nidwalden (ILZ) durch \n\ndie GemDat Informatik AG darüber informiert, dass Microsoft die Weiterentwicklung und den \n\nSupport für die Software „Silverlight“ ab Oktober 2021 einstellen wird. Die GemDat Informatik \n\nAG setzt für die Entwicklung von GemDat Rubin „Silverlight“ ein. Somit kann die bisher verwen-\n\ndete Fachanwendung GemDat Rubin ab Oktober 2021 nur noch eingeschränkt und mittelfristig \n\nnicht mehr verwendet werden. Sie muss deshalb entweder vollständig neu entwickelt oder auf \n\neine andere Umgebung migriert werden. \n\n \n\nDa die heutige Fachanwendung nicht mehr weiterentwickelt wird, kann z. B. der Prozentsatz zur \n\nBerechnung des Netto-Steuerwerts von heute 65 Prozent (Art. 23 Abs. 2 VV StG) nicht mehr \n\nverändert werden. Dies ist erst wieder möglich, wenn eine Nachfolgelösung in Betrieb genom-\n\nmen wird. Ebenso können nur Eigenmietwerte verfügt werden, welche mit einem Prozentsatz \n\nvon 3,8 Prozent (Kanton) resp. 4,3 Prozent (Bund) des Netto-Steuerwerts berechnet worden \n\nsind. \n\n \n\nDie Grundstückschätzung funktioniert heute mit der Mitwirkung der Grundstückeigentümerinnen \n\nund Grundstückeigentümer via ein eigenes Mitwirkungsportal. Mit der Ablösung der bisher ver-\n\nwendeten Fachanwendung GemDat Rubin muss das heutige Mitwirkungsportal der Ringler In-\n\nformatik AG, Baar, ebenfalls ersetzt werden. \n\n \n\nDie früheste produktive Umsetzung einer neu entwickelten oder neu migrierten Anwendung wird \n\nvon GemDat Informatik AG auf den Frühling 2022 geplant. Ein realistisches Szenario geht da-\n\nvon aus, dass GemDat Rubin für die Grundstückschätzung erst im 2024 einsatzbereit sein wird. \n\nGemDat Informatik AG schätzt die Kosten für den Kanton Obwalden auf einen Betrag von \n\nFr. 640 000.– bis Fr. 960 000.–. Hinzu kämen für den Kanton jedoch weitere Kosten (insbeson-\n\ndere Kundenportal, Schnittstellen, Migration), was zu Kosten von insgesamt rund 1,8 bis 2,1 \n\nMillionen Franken führen würde. \n\n \n\nGemDat Bewertung stellt eine Individuallösung für den Kanton Obwalden dar und darf nicht mit \n\nder Fachanwendung GemDat Bau verwechselt werden, welche unter anderem auch beim Kan-\n\nton Obwalden im Bereich der Baubewilligungen im Einsatz steht und auch weiterhin im Einsatz \n\nstehen wird. \n\n \n\n5.2 Situationsanalyse \n\nDie jetzige Lösung ist gut, hat sich etabliert und hätte problemlos weitergeführt werden können, \n\nwenn die Fachanwendung durch die GemDat Informatik AG weiter betrieben würde. Da dies \n\nnicht der Fall ist, muss eine neue Fachanwendung für die Grundstückbewertung beschafft wer-\n\nden. \n\n \n\nBei der Evaluation hat sich gezeigt, dass Kantone, welche ebenfalls eine neue Fachanwendung \n\nanschaffen müssen, sich dahingehend bewegen, dass die Bewertungsmethode möglichst ähn-\n\nlich ist wie in anderen Kantonen, damit eine standardisierte Fachanwendung eingesetzt werden \n\nkann. Das ist für die Kantone ressourcen- und finanzschonender. Je mehr Abweichungen ein \n\n\n\nWirkungsbericht zur Neuregelung der Grundstückschätzungen  \n\nSignatur OWFD.717 Seite 13 | 15 \n\nKanton von einem Standard wünscht, desto teurer wird die Fachanwendung in der Anschaffung \n\nund im Unterhalt. \n\n \n\nDie Kantone Ob- und Nidwalden setzen für die Grundstückschätzung GemDat ein und stehen \n\nsomit vor derselben Ausgangslage, dass die jetzige Fachanwendung abgelöst werden muss. \n\nAus Kosten- und Effizienzgründen schlagen die Steuerverwaltungen Ob- und Nidwalden vor, \n\ndass die beiden Kantone künftig das gleiche Produkt einsetzen.  \n\n \n\nBei der Erarbeitung von neuen Lösungen zeigte sich, dass folgende Ziele im Zentrum stehen: \n\n– Einfache und effiziente Bewertungsmethode; \n\n– Standardisierung der Bewertungsmethode;  \n\n– hohe Transparenz und Nachvollziehbarkeit; \n\n– einfache Verwaltungsprozesse (höchste Automatisierung, tiefste Prozesskosten); \n\n– Kostenoptimierung durch Einführung einer bestehenden Fachanwendung. \n\n– Damit die Ziele erreicht werden, sind beide Kantone bereit, ihre bestehenden Gesetz-\n\ngebungen und Prozesse zu überarbeiten und bei Bedarf anzupassen. \n\n \n\nObwalden hat als einziger Kanton für die Grundstückschätzung ein Mitwirkungsverfahren mit \n\neinem für den Kanton Obwalden entwickelten Mitwirkungsportal, in welchem die Grundeigentü-\n\nmerinnen und Grundeigentümer ihre Grundstückdaten prüfen und weitere Informationen dekla-\n\nrieren. Anhand der Mitwirkung ermittelt die Steuerverwaltung in der Regel alle acht Jahre die \n\nSteuerwerte für die Grundstücke neu.  \n\n \n\n5.3 Vereinfachung der Grundstückschätzung \n\nMöchte der Kanton Obwalden die Grundstückschätzung analog dem Verfahren anderer Kan-\n\ntone durchführen, müsste die Bewertungsmethode künftig den anderen Kantonen angeglichen \n\nwerden. Im Wesentlichen würde dies bedeuten, dass der Zeitwert der Bauten anhand des Ver-\n\nsicherungswerts (Zeitwert = Versicherungswert minus Altersentwertung) bestimmt würde und \n\nnicht mehr anhand der bestehenden Formel. Der Vorteil des Versicherungswerts liegt vor allem \n\ndarin, dass die Mitwirkung reduziert werden kann und dass kein separates Kundenportal mehr \n\nbenötigt wird. Der Versicherungswert könnte mit der jährlichen Steuererklärung deklariert wer-\n\nden. Der Wegfall des separaten Kundenportals reduziert die Investitions- und Unterhaltskosten \n\nerheblich und das Vorgehen ist für die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer einfacher \n\nund weniger aufwändig.  \n\n \n\nMit der vereinfachten Ermittlung des Zeitwerts werden die Beschaffungskosten für eine neue \n\nFachanwendung, inkl. der Erweiterung von eTax, Schnittstellen und Migration, anhand von \n\nRichtofferten auf knapp Fr. 900 000.– geschätzt. \n\n \n\n5.4 Submission \n\nEin rechtliches Gutachten im Auftrag des ILZ hat aufgezeigt, dass für die Ersatzbeschaffung \n\nkeine freihändige Vergabe erlaubt ist, sondern eine öffentliche Ausschreibung notwendig sein \n\nwird. Die geschätzten Beschaffungswerte liegen über den in der Interkantonalen Vereinbarung \n\nüber das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB; GDB 975.61) festgelegten Schwellenwerten für \n\neine Freihandvergabe.  \n  \n\n\n\nWirkungsbericht zur Neuregelung der Grundstückschätzungen  \n\nSignatur OWFD.717 Seite 14 | 15 \n\n5.5 Zeitlicher Ablauf \n\nEs ist geplant, den Objektkredit sowie die Gesetzesrevision (Schätzungs- und Grundpfandge-\n\nsetz sowie Schätzungs- und Grundpfandverordnung) im Juni 2021 und im September 2021 im \n\nKantonsrat zu traktandieren. \n\n \n\nMit Inbetriebnahme der neuen Veranlagungssoftware NEST Ende 2021 wird bis zur Inbetrieb-\n\nnahme der neuen Fachanwendung Grundstückbewertung keine Schnittstelle für die Objektda-\n\nten mehr vorhanden sein. Für die manuelle Bewirtschaftung der Objektdaten in der neuen Ver-\n\nanlagungssoftware NEST ist mindestens eine Vollzeitstelle bereitzustellen. Dies bindet einer-\n\nseits Ressourcen, andererseits sind manuelle Vorgänge immer auch fehleranfällig. Dies sind \n\nweitere Gründe, weshalb die neue Fachanwendung Grundstückbewertung möglichst rasch in \n\nBetrieb genommen werden sollte. \n\n \n\nBei Genehmigung des Objektkredits kann die neue Fachanwendung frühestens im 2023 in Be-\n\ntrieb genommen werden. Dies würde bedeuten, dass in der Steuererklärung 2022 erstmals zu-\n\nsätzliche Informationen zu den Grundstücken erfragt würden. Mit Einreichung der Steuererklä-\n\nrung 2022 müssen diese Daten ab März 2023 in die neue Fachanwendung fliessen. \n\n \n\nIm Spätsommer 2023 würden die Steuerwerte für alle Grundstücke ermittelt, vorausgesetzt die \n\nSteuererklärung 2022 wurde eingereicht. Die neu ermittelten Steuerwerte können mit den heute \n\ngeltenden Steuerwerten verglichen werden. Anhand dieser Analyse ist der Prozentsatz für den \n\nNetto-Steuerwert und den Eigenmietwert festzulegen. Es ist vorgesehen, das Inkrafttreten der \n\nneuen Regelung auf den 1. Januar 2024 festzulegen. Als Übergangsbestimmung ist festzule-\n\ngen, dass bereits mit der Steuererklärung 2022 die notwendigen Daten erhoben werden kön-\n\nnen. \n\n \n\nDer vorgeschlagene Terminplan ist knapp bemessen. Falls sich Verzögerungen mit der Sub-\n\nmission, dem Projekt oder der Migration ergeben sollten, müsste das Inkrafttreten um ein Jahr \n\nnach hinten verschoben werden. \n\n \n\nIm Steuergesetz sind keine Anpassungen notwendig. Die Anpassungen in der Vollziehungsver-\n\nordnung zum Steuergesetz sollen bewusst erst vorgenommen, wenn die Analyse der alten und \n\nneuen Steuerwerte vorliegt. \n\n \n\n6. Fazit der Neuregelung der Grundstückschätzungen \n\n6.1 Ziele der Neuregelung \n\nDie Neuregelung der Grundstückschätzungen hatte im Wesentlichen zwei Ziele: \n\n \n\n1. Bei den nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken sollen die bestehenden Rechtsun-\n\ngleichheiten zwischen den Steuerpflichtigen vermieden und die Schätzungen wieder auf \n\neinen einheitlichen Stand gebracht werden. \n\n \n\nIn der ersten Phase der Berechnung der neuen Schätzungen wurden selten formelmässige Kor-\n\nrekturen gemäss Art. 11 der Ausführungsbestimmungen oder Eingriffe in der Altersentwertung \n\nvorgenommen. Später kamen diese Korrekturen vermehrt zum Tragen. Als Fazit ist in diesem \n\nBereich wieder eine gewisse Rechtsungleichheit geschaffen worden. Die in der ersten Phase \n\nfestgelegten Steuerwerte sind deshalb eher tief angesetzt. \n\n \n\nDer Regierungsrat beauftragt die Steuerverwaltung damit, die in der Anfangsphase erstellten \n\nSteuerschätzungen nochmals zu prüfen und bei Bedarf zu korrigieren.  \n\n \n\n2. Um zeitgemässere Schätzungen der landwirtschaftlichen Grundstücke vornehmen zu \n\nkönnen, ist die Bewertung in Zukunft auf die aktuellste Schätzungsanleitung gemäss \n\n\n\nWirkungsbericht zur Neuregelung der Grundstückschätzungen  \n\nSignatur OWFD.717 Seite 15 | 15 \n\nBundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) abzustützen. \n\n \n\nDie rollende Planung und die Anwendungen der aktuellsten Bestimmungen des BGBB hat sich \n\nbewährt. Der Regierungsrat sieht vor, im Bereich der landwirtschaftlichen Schätzungen keine \n\nAnpassungen vorzunehmen. \n\n \n\n6.2 Allgemeines Fazit und notwendige Anpassungen \n\nDer Regierungsrat beurteilt die Neuregelung insgesamt als gelungen. Trotz einiger Schwierig-\n\nkeiten in der Anfangsphase und des nicht vollständig eingehaltenen Zeitplans hat sich das neue \n\nVorgehen grundsätzlich bewährt und die gewünschten Wirkungen und Vorteile sind eingetreten. \n\n \n\nDie Festlegung der Prozentsätze zur Berechnung des Netto-Steuerwerts und des Eigenmiet-\n\nwerts müssen analysiert und bei Bedarf angepasst werden. Da die Berechnung des Steuer-\n\nwerts voraussichtlich auf den 1. Januar 2024 angepasst wird, soll diese Analyse erst nach Vor-\n\nliegen der neu berechneten Steuerwerte vorgenommen werden. \n\n \n\n6.3 Weiteres Vorgehen  \n\nDie Nachfolgelösung der Fachanwendungen GemDat Rubin wird im Submissionsverfahren ver-\n\ngeben. Die Anforderungen an die künftige Grundstückschätzung sind, dass sie möglichst effi-\n\nzient und automatisiert vorgenommen werden kann. Die Prozesse werden mit jenen im Kanton \n\nNidwalden abgestimmt, so dass möglichst viele Synergien entstehen. Der dazu nötige Objekt-\n\nkredit sowie die dazu nötige Gesetzesrevision (Schätzungs- und Grundpfandgesetz sowie \n\nSchätzungs- und Grundpfandverordnung) werden im Frühling 2021 im Regierungsrat traktan-\n\ndiert. Die Behandlung im Kantonsrat ist im Juni 2021 und im September 2021 vorgesehen. \n\n \n\nDie im Schätzungs- und Grundpfandgesetz vorgesehenen Änderungen betreffen nur formelles \n\nRecht, weshalb der Regierungsrat auf eine Vernehmlassung verzichten wird. \n\n \n\nIm Steuergesetz sind keine Anpassungen notwendig. Die Anpassungen in der Vollziehungsver-\n\nordnung zum Steuergesetz werden erst vorgenommen, wenn Hochrechnungen mit den neu be-\n\nrechneten Steuerwerten vorliegen. \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n Anhang Würdigung der per 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Anpassungen in den Geset-\n\nzen und Verordnungen \n\n Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n \n\n \n\n\n\t1. Zusammenfassung\n\t1.1 Begriffe\n\n\t2. Ausgangslage\n\t2.1 Nichtlandwirtschaftliche Grundstückschätzungen\n\t2.2 Landwirtschaftliche Grundstückschätzungen\n\t2.3 Ziele der Neuregelung\n\t2.4 Finanzielle Auswirkungen\n\t2.5 Gesetzesanpassungen\n\n\t3. Neuregelung der Grundstückschätzung und deren Auswirkungen\n\t3.1 Netto-Steuerwert nach Neuregelung\n\t3.2 Eigenmietwert nach Neuregelung\n\t3.3 Mitwirkung der Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen\n\t3.4 Landwirtschaftliche Schätzungen\n\t3.5 Grundstücke von juristischen Personen\n\t3.6 Landwerte\n\t3.7 Personelle Ressourcen für die Neuregelung\n\t3.8 Neufestlegung der Faktoren alle acht Jahre\n\n\t4. Interkantonale Entwicklung der Steuerwerte\n\t4.1 Gesetzliche Grundlagen\n\t4.2 Netto-Steuerwert im Verhältnis zum Verkehrswert\n\t4.3 Repartitionsfaktor\n\n\t5. Ausblick\n\t5.1 Fachanwendungen GemDat Rubin und Ringler Portal\n\t5.2 Situationsanalyse\n\t5.3 Vereinfachung der Grundstückschätzung\n\t5.4 Submission\n\t5.5 Zeitlicher Ablauf\n\n\t6. Fazit der Neuregelung der Grundstückschätzungen\n\t6.1 Ziele der Neuregelung\n\t6.2 Allgemeines Fazit und notwendige Anpassungen\n\t6.3 Weiteres Vorgehen\n\n\n


text: \nP.S. Änderungen gegenüber dem Antrag der vorberatenden Kommission vom 17. Juni 2011 sind \nrandvermerkt und unterstrichen, Wegfallendes ist durchgestrichen \n\n \n\n23.11.03 \n\n \n\n \n\nVerordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n\n(Stipendienverordnung) \n\nÄnderungsantrag des Regierungsrats vom 28. Juni 2011 \n\n \n\nUnterabänderungsantrag gemäss Art. 41 GO \n\n \nArt. 11 Abs. 2 \n \n2 Er regelt das Verhältnis von Stipendien zu Darlehen für die Erstausbildung \nauf der Tertiärstufe in Ausführungsbestimmungen. Vom berechneten Ausbildungsbeitrag \ndürfendarf höchstens 20 Prozentein Drittel als Darlehen ausbezahlt werden. \n \n \n \n\nHauptantrag gemäss Art. 41 GO \n\n \nArt. 11 Abs. 2 \n \n2 Er regelt das Verhältnis von Stipendien zu Darlehen für die Erstausbildung \nauf der Tertiärstufe in Ausführungsbestimmungen. Vom berechneten Ausbildungsbeitrag \ndürfen höchstens 20 Prozent als Darlehen ausbezahlt werden. \n \n\n\n