name: 20250916_Beantwortung des Regierungsrats_RRB Nr. 76

text: \nKanton\nObwalden\n\nRegierungsrat\n\nSitzung vom: 16. September 2025\nBeschluss Nr.: 76\n\nMotion „Praxisänderung im Fach Französisch“; \nBeantwortung.\n\nDer Regierungsrat beantwortet\n\ndie Motion betreffend „Praxisänderung im Fach Französisch“ (52.25.03), welche Kantonsrätin \nVeronika Wagner-Hersche, Kerns sowie 24 Mitunterzeichnende am 27. Juni 2025 eingereicht \nhaben, wie folgt:\n\n1. Anliegen der Motionäre\n1.1 Auftrag\nDer Regierungsrat wird beauftragt, auf Grundlage der Erkenntnisse aus der Überprüfung der \nGrundkompetenzen (ÜGK) im Fach Französisch sowie Rückmeldungen und Einschätzungen \ninvolvierter Akteure, konkrete Massnahmen zu ergreifen:\n\n- Optimierung der gängigen Praxis, damit die Lernziele in Französischam Ende der \nobligatorischen Schule besser erreicht werden;\n\n- Entlastung für jene Schülerinnen und Schüler, die bereits mit der ersten Fremdsprache\n(Frühenglisch) stark gefordert sind. Dabei sollen auch grundsätzliche Überlegungen \ngemacht werden, ob es weiterhin Sinn macht, Französisch bereits ab der fünften \nPrimarklasse zu unterrichten.\n\n1.2 Begründung der Motion\nDie Motionärin weist darauf hin, dass seit rund 20 Jahren im Kanton Obwalden mit Englisch ab \nder dritten Klasse und Französisch ab der fünften Klasse zwei Fremdsprachen in der \nPrimarschule unterrichtet werden. Lehrpersonen auf der Primär- und Sekundarstufe I \nberichteten seit längerem von unzureichenden Französischkenntnissen der Schülerinnen und \nSchüler nach der sechsten Klasse. Etliche Kinder seien durch den frühen Erwerb zweier \nFremdsprachen überfordert. Eine Untersuchung der Universität Freiburg und der \nPädagogischen Hochschule Freiburg aus dem Jahr 2016 zeige, dass in der Zentralschweiz bei \nzwei Fremdsprachen mehr als die Hälfte der Kinder die grundlegenden Lernziele in Französisch \nam Ende der Primarschule nicht erreichen würden. Das Ziel des Frühfranzösisch werde somit \noft verfehlt. Der Prüfung sollen daher zukunftsgerichtete und mutige Schritte folgen.\n\n2. Stellungnahme des Regierungsrats\nDer Erziehungsrat des Kantons Obwalden beschloss im Jahr 1990, ab dem Schuljahr 1995 \nFranzösisch in der fünften Primarklasse einzuführen. Bis ins Jahr 1999 wurden rund \n60 Lehrpersonen für das neue Fach nachqualifiziert. Zehn Jahre später, im Schuljahr 2005/06 \nwurde das Fach Englisch ab der dritten Klasse eingeführt und die Lehrpersonen wiederum \nnachqualifiziert.\n\nSignatur OWKR.298 Seite 1 | 4\n\n\n\nBis ins Jahr 2005 war das Fach Französisch für den Übertritt in die Orientierungsschule nicht \npromotionsrelevant. Ab dem Schuljahr 2005/2006 wurde der Durchschnitt aus den beiden \nFremdsprachen Französisch und Englisch sowie Mensch & Umwelt neben den Fächern \nDeutsch und Mathematik promotionswirksam.\n\nDer Sprachenunterricht ist aufgrund seiner staatspolitischen Bedeutung mindestens seit den \n1970er Jahren immer wieder Thema in interkantonalen Gremien und auf der Ebene der \nBundespolitik. Interkantonal einigte sich die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen \nund Erziehungsdirektoren (EDK) auf den sogenannten Sprachenkompromiss, welcher in die \ninterkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS- \nKonkordat) aufgenommen wurde. Art. 4 des Konkordats regelt, dass spätestens ab der dritten \nund der fünften Klasse die zweite Landessprache bzw. Englisch unterrichtet werden müssen. \nDer Kanton ist dem HarmoS-Konkordat nicht beigetreten, er setzt den Sprachenkompromiss \nder EDK jedoch in der Praxis um.\n\nFür das Schulwesen sind grundsätzlich die Kantone zuständig (Art. 62 Abs. 1 \nBundesverfassung [BV, SR 101]). Seit 2006 sind die Kantone durch die Bundesverfassung \nverpflichtet, in der Zusammenarbeit untereinander sowie mit dem Bund für eine hohe \nDurchlässigkeit des Bildungsraums Schweiz zu sorgen (Art. 61a Abs. 1 BV). Kommt auf dem \nKoordinationsweg keine Harmonisierung des Schulwesens im Bereich des Schuleintrittsalters \nund der Schulpflicht, der Dauer und Ziele der Bildungsstufen sowie deren Übergänge sowie der \nAnerkennung von Abschlüssen zustande, so erlässt der Bund die notwendigen Vorschriften \n(Art. 62 Abs. 4 BV). Diese Bundeskompetenz ist subsidiär und sachlich beschränkt. Das heisst, \ndass der Bund nur aktiv werden kann, wenn unter den Kantonen keine Koordination in den \ngenannten Bildungsbereichen zustande kommt.\n\nGestützt auf Art. 70 Abs. 3 BV, wonach Bund und Kantone die Verständigung und den \nAustausch zwischen den Sprachgemeinschaften fördern, verfügt der Bund über ein \nSprachengesetz (SpG; SR 441.1). Aufgrund von kantonalen Initiativen und Vorstössen sah der \nBundesrat 2016 das Harmonisierungsgebot und den Zusammenhalt des mehrsprachigen \nLandes als gefährdet. Er schickte deshalb am 14. Oktober 2016 einen Revisionsentwurf mit drei \nVarianten zur Anpassung von Art. 15 Abs. 3 SpG in die Vernehmlassung. Darin sollte der \nBeginn des Unterrichts in der zweiten Landessprache in der Primarschule geregelt werden. In \nseiner Antwort vom 30. September 2016 sprach sich der Kanton klar gegen eine \nBundesintervention aus, da die Kantone den verfassungsmässigen Harmonisierungsauftrag \nweitgehend umsetzen. Insbesondere Kantone aus der lateinischen Schweiz waren der \nMeinung, dass der Bund rasch und entschieden eingreifen müsse, falls die gemeinsam \nbeschlossene Sprachenstrategie in Frage gestellt würde. Aufgrund der Vernehmlassung \nverzichtete der Bund auf eine Anpassung des Sprachengesetzes. Angesichts verschiedener \nkantonaler Vorstösse in der Deutschschweiz mit dem Ziel, den Französischunterricht auf die \nSekundarstufe I zu verschieben, ist diese Diskussion in den eidgenössischen Räten wieder \naufgekommen.\n\nDie Einführung des Französischunterrichts ab der fünften Primarklasse wie auch die Einführung \ndes Englischunterrichts ab der dritten Primarklasse erfolgte in enger Absprache mit den \nanderen Zentralschweizer Kantonen. Die Bildungsdirektorenkonferenz Zentralschweiz \nentschied am 3. Juli 2014, die Kenntnisse der Schülerinnen und Schüler in den Fremdsprachen \nFranzösisch und Englisch zu überprüfen. Das Ergebnis zeigte auf, dass die Schülerinnen und \nSchüler die Lehrplanziele im Englisch bedeutend besser als im Französisch erreichten. Dabei \nschnitten die Mädchen besser ab als die Knaben. Keinen messbaren Einfluss auf die Leistung \ndie Schülerinnen und Schüler hatte der Migrationshintergrund, jedoch aber das Elternhaus. \nFerner fühlte sich die grosse Mehrheit der Schülerinnen und Schüler weder in Englisch noch in\n\nSignatur OWKR.298 Seite 2 | 4\n\n\n\nFranzösisch überfordert. Jedoch nur eine Minderheit von ihnen war motiviert, Französisch zu \nlernen.\n\nAufgrund dieser Resultate haben die Zentralschweizer Kantone gemeinsam Massnahmen zur \nStärkung des Französischunterrichts ergriffen, wie spezielle Massnahmen für Knaben, \nHilfestellungen für Lehrpersonen, eine Intensivierung des Sprachaustauschs sowie die \nSchaffung von Französischateliers und Unterrichtssequenzen mit französischsprachigen \nPersonen.\n\nBei der Überprüfung der Grundkompetenzen im Jahr 2023 wurden die Kompetenzen in der \nSchulsprache Deutsch und in den Fremdsprachen am Ende der obligatorischen Schule \ngemessen. Während das Bildungs- und Kulturdepartement die Ergebnisse in Deutsch und \nEnglisch als zufriedenstellend beurteilt, waren sie im Fach Französisch nicht befriedigend. Nur \nrund die Hälfte der Jugendlichen erreichte die Grundkompetenzen im Französisch. In \nZusammenarbeit mit den anderen Zentralschweizer Kantonen findet zurzeit eine intensive \nDiskussion über den Französischunterricht statt.\n\n3. Fazit\nDie Ergebnisse der Erhebung der Grundkompetenzen zeigen, dass die Leistungen der \nSchülerinnen und Schüler im Fach Französisch am Ende der obligatorischen Schulzeit zu \nwenig gut sind.\n\nDer Regierungsrat ist deshalb bestrebt, die Praxis des Französischunterrichts zu überprüfen \nund zu optimieren. Neben der Weiterführung der bereits ergriffenen Massnahmen im Bereich \nder Unterrichtsgestaltung, der weiteren Stärkung der Austauschaktivitäten sowie der \nWeiterführung und Förderung der Nutzung der Französischateliers wird er auch weitere \nMassnahmen zur Gestaltung des Französischunterrichts prüfen. Dabei soll insbesondere auch \ndie Situation von schwächeren Schülerinnen und Schülern in den Fokus genommen werden.\n\nDer Regierungsrat ist bereit, wie von den Motionären gefordert, sich grundsätzliche \nÜberlegungen zum Unterricht der Landessprache Französisch in der Primarschule zu machen. \nNeben pädagogischen Überlegungen werden dabei aber auch staatspolitische Aspekte zu \nberücksichtigen sein. Der Regierungsrat ist zudem überzeugt, dass allfällige Anpassungen nur \nin enger Koordination mit den Nachbarkantonen sinnvoll sind und Massnahmen in enger \nKoordination mit den umliegenden Kantonen umgesetzt werden sollen. Ein Alleingang des \nKantons in der Fremdsprachenfrage hätte Nachteile für die Schülerinnen und Schüler beim \nÜbertritt in ausserkantonale Schulen und hohe Entwicklungskosten bei Lehrmitteln und \nLehrplänen zur Folge.\n\nAntrag:\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Motion anzunehmen.\n\nProtokollauszug an:\n- Kantonsratsmitglieder (samt Motionstext)\n- Bildungs- und Kulturdepartement\n- Staatskanzlei\n\nSignatur OWKR.298 Seite 3 | 4\n\n\n\nIm Namen des Regierungsrats\n\nNicole Frunz Wallimann \nLandschreiberin\n\nVersand: 22. September 2025\n\nSignatur OWKR.298 Seite 4 | 4\n\n\n


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text: \nVorlage des Regierungsrats \n\nvom 11. November 2025        \n35.25.02 \n\n \n\nSignatur  \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen Rahmenkredit für die interkantonale  \nZusammenarbeit im Bereich  \nüberregionaler Kultureinrichtungen in den Jahren 2026 bis \n2028 \nvom … \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 30 und 59 Absatz 1 Buchstabe b sowie Artikel 70 Ziffer 5 der \n\nKantonsverfassung vom 19. Mai 19681, Artikel 37 Absatz 3 des Finanzhaushaltsge-\n\nsetzes vom 11. März 20102 sowie Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g des Kulturgesetzes \n\nvom 10. März 20163, \n\nbeschliesst: \n\n1. Für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kulturein-\n\nrichtungen wird für die Jahre 2026 bis 2028 ein Rahmenkredit von 1,123 Milli-\n\nonen Franken bewilligt. Davon gehen insgesamt 1 Million Franken (gerundet) \n\nan den Kanton Luzern und 123 000 Franken (gerundet) an den Kanton Zürich.  \n\n2. Der Regierungsrat entscheidet im Rahmen des vom Kantonsrat bewilligten \n\nBudgets über die jährliche Beanspruchung des Rahmenkredits.  \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n\n4. Der Regierungsrat wird zudem beauftragt, dem Kantonsrat im Jahr 2028 wie-\n\nderum einen Bericht über die Erfahrungen mit der interkantonalen Zusam-\n\nmenarbeit im Bereich der überregionalen Kultureinrichtungen zu erstatten \n\nund Antrag zu stellen. \n\n5. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nSarnen,  Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident:  \n\nDer Ratssekretär:  \n\n \n\n \n\n \n\n1 GDB 101.0 \n\n2  GDB 610.1 \n\n3  GDB 451.1 \n\n\n


20251016_Anträge FDP Fraktion PBG

text: \n   \n\nÄnderungsanträge der FDP-Fraktion \n\n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 Änderungsantrag der FDP-Fraktion \n\n Planungs- und Baugesetz \n(PBG) \n\n I. \n\nArt.  17 \nb. Information, Mitwirkung und öffentliche Auflage \n\n \n\n1 Nach erfolgter Information und Mitwirkung der Bevölkerung1) legt das Bau- und \nRaumentwicklungsdepartement den kantonalen Nutzungsplan während 30 Tagen öf-\nfentlich auf. Die öffentliche Auflage wird im Amtsblatt bekannt gemacht. \n\n \n\n2 Während der Auflagefrist kann beim Bau- und Raumentwicklungsdepartement Ein-\nsprache erhoben werden. \n\n \n\n3 Ab dem Tag der öffentlichen Auflage dürfen Bauten und Anlagen nur bewilligt wer-\nden, sofern sie sowohl dem aufgelegten kantonalen Nutzungsplan wie auch den gel-\ntenden Vorgaben entsprechen. \n\n3 Ab dem Tag der öffentlichen Auflage eingereichte Baugesuche dürfen Bauten und \nAnlagen nur bewilligt werden, sofern sie sowohl dem den aufgelegten kantonalen \nNutzungsplan wie auch den geltenden Vorgaben Nutzungs- und Schutzplänen ent-\nsprechen. \n\n  \n\nArt.  28 \nb. Information, Mitwirkung und öffentliche Auflage \n\n \n\n1 Nach erfolgter Information und Mitwirkung der Bevölkerung2) legt die Gemeinde die \nBau- und Zonenordnung während 30 Tagen öffentlich auf. Die öffentliche Auflage \nwird im Amtsblatt bekannt gemacht. \n\n \n\n2 Während der Auflagefrist kann beim Gemeinderat Einsprache erhoben werden.  \n\n3 Ab dem Tag der öffentlichen Auflage dürfen Bauten und Anlagen nur bewilligt wer-\nden, sofern sie sowohl den aufgelegten wie auch den geltenden Nutzungs- und \nSchutzplänen entsprechen. \n\n3 Ab dem Tag der öffentlichen Auflage eingereichte Baugesuche dürfen Bauten und \nAnlagen nur bewilligt werden, sofern sie sowohl den aufgelegten wie auch den gel-\ntenden Nutzungs- und Schutzplänen entsprechen. \n\n                                                   \n1) Art. 4 RPG \n2) Art. 4 RPG \n\n\n\n \n\n2  \n\nBegründung: \nGegenüber dem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission in den beiden Artikeln 17 und 23 ist aus juristischer Sicht eine Präzisie-\nrung erforderlich. Mit «eingereicht» gegenüber «eingegangen» wird der juristisch korrekte Begriff verwendet. Damit werden alle Formen der \nEinreichungen (per Post, persönlich oder zukünftig elektronisch) abgedeckt.  \n  \n\n\n\n \n\n3  \n\n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 Änderungsantrag der FDP-Fraktion \n\n Planungs- und Baugesetz \n(PBG) \n\nArt.  35 \nGenehmigungspflichtige Quartierpläne \n\nArt.  35 \nGenehmigungspflichtige Quartierpläne \n\n1 Ein Quartierplan bedarf der Genehmigung des Regierungsrats beziehungsweise in \nFällen gemäss Art. 42 Abs. 2 dieses Gesetzes des Bau- und Raumentwicklungsde-\npartements, wenn innerhalb des Quartierplanareals: \n\n \n\na. eine Gesamthöhe von 16,0 m bei Gebäuden mit einem Flachdach oder eine Ge-\nsamthöhe von 20,0 m bei allen übrigen Dachformen überschritten wird; \n\n \n\nb. die traufseitige Fassadenhöhe von 16,0 m überschritten wird;  \n\nc. die Gebäudelänge von 36,0 m überschritten wird;  \n\nd. Baulinien gemäss Art. 43 dieses Gesetzes begründet oder geändert werden, die \nkantonale Mindestabstände unterschreiten; \n\n \n\ne. Baubereiche nach Art. 44 dieses Gesetzes begründet oder geändert werden, die \nkantonale Mindestabstände unterschreiten. \n\n \n\n2 Von der Genehmigungspflicht ausgenommen sind Quartierpläne, welche die Regel-\nbauweise gemäss Bau- und Zonenordnung einhalten. \n\n \n\n3 Für Quartierpläne in Arbeitszonen besteht die Genehmigungspflicht nur, wenn die \nGesamthöhe von 20,0 m überschritten oder Baulinien und Baubereiche begründet \nwerden, mit denen kantonale Mindestabstände unterschritten werden. \n\n3 Für Quartierpläne in Arbeitszonen und in Zonen für öffentliche Nutzung besteht die \nGenehmigungspflicht nur, wenn die Gesamthöhe von 20,0 m überschritten oder Bau-\nlinien und Baubereiche begründet werden, mit denen kantonale Mindestabstände un-\nterschritten werden. \n\nBegründung: \n: Nach geltendem Recht ist es so, dass der Gemeinderat im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens (ohne Quartierplan) in Zonen für \nöffentliche Nutzungen, z.B. ein Schulhaus mit einer Länge von 50 m bewilligen kann – ohne dass es hierzu irgendeiner Zustimmung des \nKantons bedarf. Wird jedoch ein Quartierplan in der Zone für öffentliche Nutzungen aufgestellt, der ebenfalls Gebäude mit einer Länge von \n50 m vorsieht, so muss dieser aufgrund von Art. 18 Abs. 9 Bst. d BauG (bzw. neu Art. 35 Abs. 1 Bst. c PBG) vom Regierungsrat genehmigt \nwerden, weil die 36 m Gebäudelänge überschritten wird. Das ist nicht sachgerecht. Das PBG übernimmt diese Unstimmigkeit. In Arbeitszo-\nnen ist das bereits mit der bestehenden Vorlage PGB sichergestellt. \n \n\n\n\n \n\n4  \n\nDadurch würde der Fall ausgeschlossen, dass ein Schulhaus mit einer Gebäudelänge von 50 m vom Gemeinderat in eigener Regie bewil-\nligt werden kann, währenddem das gleiche Gebäude im Rahmen eines Quartierplans vom Regierungsrat genehmigt werden müsste. Die \nErgänzung hätte zur Folge, dass in beiden Fällen abschliessend der Gemeinderat entscheiden kann. \n.  \n  \n\n\n\n \n\n5  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 Änderungsantrag der FDP-Fraktion \n\n Planungs- und Baugesetz \n(PBG) \n\nArt.  82 \nf. Altbauten und abweichende Vereinbarungen \n\nArt.  82 \nf. Altbauten und abweichende Vereinbarungen \n\n1 Hält ein Altbau den geltenden Grenzabstand nicht ein, hat ein Neubau auf einem \nangrenzenden Grundstück nur den Grenzabstand, nicht aber den Gebäudeabstand \neinzuhalten, sofern dadurch keine wohnhygienisch schlechten Verhältnisse entste-\nhen; andernfalls kann der Gemeinderat eine Vergrösserung des Grenzabstands bis \nzur Einhaltung des Gebäudeabstands verlangen. \n\n \n\n2 Durch nachbarrechtliche Dienstbarkeit können die Grenzabstände bei Einhaltung \ndes Gebäudeabstands auf die in Betracht kommenden Grundstücke ungleich verteilt \nwerden, sofern beide Grundstücke in der Bauzone oder beide Grundstücke aus-\nserhalb der Bauzone liegen. \n\n \n\n3 Bei Vorliegen einer projektbezogenen Dienstbarkeit kann der Gemeinderat eine Re-\nduktion des Gebäudeabstands zwischen zwei Gebäuden auf benachbarten Grund-\nstücken um maximal einen Viertel bewilligen, wenn dies architektonisch oder aussen-\nraumgestalterisch zu einer besseren Gesamtlösung führt. Das Gleiche gilt, wenn sich \ndie Gebäude auf dem gleichen Grundstück befinden. In diesem Fall ist mit der Bau-\nbewilligung im Grundbuch die Pflicht anzumerken, dass bei einer künftigen Parzellie-\nrung eine entsprechende Dienstbarkeit abzuschliessen ist. \n\n3 Bei Vorliegen einer projektbezogenen Dienstbarkeit kann der Gemeinderat eine Re-\nduktion des Gebäudeabstands zwischen zwei Gebäuden auf benachbarten Grund-\nstücken um maximal einen Viertel die Hälfte bewilligen, wenn dies architektonisch o-\nder aussenraumgestalterisch zu einer besseren Gesamtlösung führt. Das Gleiche gilt, \nwenn sich die Gebäude auf dem gleichen Grundstück befinden. In diesem Fall ist mit \nder Baubewilligung im Grundbuch die Pflicht anzumerken, dass bei einer künftigen \nParzellierung eine entsprechende Dienstbarkeit abzuschliessen ist. \n\n  \n\nBegründung: \nIm Sinne vom verdichteten Bauen sollte die Einschränkung des Gebäudeabstandes nicht zu restriktiv angesetzt werden. Der Gemeinderat \nhat so etwas mehr Spielraum für die architektonische oder aussenraumgestalterische Gesamtlösung. \n \n  \n\n\n\n \n\n6  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 Änderungsantrag der FDP-Fraktion \n\n Planungs- und Baugesetz \n(PBG) \n\nArt.  112 \nc. Baugespann und öffentliche Auflage \n\nArt.  112 \nc. Baugespann und öffentliche Auflage \n\n1 Für Bauvorhaben sind vor der Bekanntmachung des Baugesuches Baugespanne \naufzustellen. Baugespanne dürfen ohne Zustimmung der Gemeinde vor der rechts-\nkräftigen Erledigung des Baugesuches nicht entfernt werden. Bei Rechtsmittelverfah-\nren ist die mit dem Fall befasste Rechtsmittelinstanz für die Bewilligung zur vorzeiti-\ngen Entfernung zuständig. \n\n \n\n2 Baugesuche werden während 20 Tagen unter Hinweis auf die Zonenzuordnung \nbzw. allfällig benötigter Sonderbewilligungen öffentlich aufgelegt und gleichzeitig im \nAmtsblatt bekannt gemacht. Auf die Einsprachemöglichkeit ist hinzuweisen. \n\n2 Baugesuche werden – vorbehältlich bundesrechtlicher Minimalvorgaben - während \n20 10 Tagen unter Hinweis auf die Zonenzuordnung bzw. allfällig benötigter Sonder-\nbewilligungen öffentlich aufgelegt und gleichzeitig im Amtsblatt bekannt gemacht. Auf \ndie Einsprachemöglichkeit ist hinzuweisen. \n\n  \n\nBegründung: \nAls Präzisierung zum Änderungsantrag der Vorberatenden Kommission ist anstelle von «Vorgaben» von «Minimalvorgaben» zu sprechen.  \nIm Lichte des Beschleunigungsgebots ist die Frist nach bisherigem Recht grundsätzlich bei 10 Tagen zu belassen. Gelangt ausnahmsweise \nBundesrecht zur Anwendung, ist jeweils die kürzestmögliche gesetzliche Frist anzuwenden. \n  \n\n\n\n \n\n7  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 Änderungsantrag der FDP-Fraktion \n\n Planungs- und Baugesetz \n(PBG) \n\nArt.  113 \nd. Einsprache \n\nArt.  113 \nd. Einsprache \n\n1 Während der Auflagefrist kann bei der Gemeinde Einsprache erhoben werden.  \n\n2 Die Gemeinde führt in der Regel eine Einigungsverhandlung durch.  \n\n3 Führen Einsprachen zu wesentlichen Änderungen des Baugesuchs, so ist die öf-\nfentliche Auflage erneut durchzuführen. Ist nur eine kleine Zahl von Einsprachebe-\nrechtigten von der Änderung betroffen, so kann die Änderung diesen unter Einräu-\nmung einer neuen Einsprachefrist von 20 Tagen ohne erneute öffentliche Auflage zur \nKenntnis gebracht werden. \n\n3 Führen Einsprachen zu wesentlichen Änderungen des Baugesuchs, so ist die öf-\nfentliche Auflage erneut durchzuführen. Ist nur eine kleine Zahl von Einsprachebe-\nrechtigten von der Änderung betroffen, so kann die Änderung diesen unter Einräu-\nmung einer neuen Einsprachefrist von 20 Tagen gemäss Art. 112 Abs. 2 ohne er-\nneute öffentliche Auflage zur Kenntnis gebracht werden. \n\n4 Über öffentlich-rechtliche Einsprachen wird zusammen mit dem Baugesuch ent-\nschieden. \n\n \n\n5 Privatrechtliche Einsprachen werden auf den Zivilrechtsweg verwiesen.  \n\nBegründung: \nMit der Streichung der «20 Tage» gemäss Änderungsantrag der vorberatenden Kommission ist keine Definition dieser Frist mehr vorhan-\nden. Damit auch dies korrekt geregelt ist, ist eine Frist einzusetzen, welche sinngemäss wie bei Art. 112 Abs. 2 definiert ist. \n\n\n