text: \n \n\n 36.20.01 – \n\n 36.20.14 \n\nBericht des Regierungsrats zu den Kantonsrats-\nanträgen betreffend Erteilung des Kantonsbür-\ngerrechts \n3. März 2020 \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen hiermit den Bericht über die Gesuche von Ausländerinnen und Auslän-\n\ndern, welche sich um die Aufnahme in das Bürgerrecht des Kantons Obwalden bewerben, mit \n\ndem Antrag darauf einzutreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Josef Hess \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu den Kantonsratsanträgen betreffend Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\n \n\nG-Nr. 2019-0528 Seite 2 | 6 \n\n1. Voraussetzungen \n\nSeit 1. Januar 2018 ist das revidierte Bürgerrechtsgesetz in Kraft. Die vorliegenden Gesuche \n\nwurden vor 2018 eingereicht, weshalb diese nach altem Recht zu behandeln sind (Art. 50 \n\nAbs. 2 Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht [Bürgerrechtsgesetz] [BüG; SR 141.0] \n\ni.V.m. Art. 31 Gesetz über den Erwerb und den Verlust des Kantons- und Gemeindebürger-\n\nrechts [Bürgerrechtsgesetz] [BRG; GDB 111.2]). \n\n \n\nNach Art. 70 Ziff. 11 der Kantonsverfassung (KV; GDB 101.0), in der bis 31. Dezember 2017 \n\ngültig gewesenen Fassung, ist der Kantonsrat zuständig für die Aufnahme von Ausländerinnen \n\nund Ausländern ins Kantonsbürgerrecht. Gemäss Art. 8 des Gesetzes über den Erwerb und \n\nden Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz) (BRG; GDB 111.2), \n\nin der bis 31. Dezember 2017 gültig gewesenen Fassung, müssen die gesuchstellenden Perso-\n\nnen für die Erlangung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts im Besitz der Einbürgerungs-\n\nbewilligung des Staatssekretariats für Migration (SEM) sein. Eine solche Bewilligung können \n\nnur Ausländerinnen oder Ausländer erlangen, die während insgesamt zwölf Jahren in der \n\nSchweiz gewohnt haben, wovon drei in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuchs \n\n(Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Erwerb und Verlust des Schweizerischen Bürger-\n\nrechts [aBüG; AS 1952 1087]). Stellen Ehegatten gemeinsam ein Gesuch um Bewilligung und \n\nerfüllt der eine die Erfordernisse von Art. 15 Abs. 1, so genügt für den anderen eine Wohnsitz-\n\ndauer von insgesamt fünf Jahren in der Schweiz, wovon ein Jahr unmittelbar vor der Gesuch-\n\nstellung, sofern er seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem anderen Ehegatten lebt. \n\nDiese Fristen gelten auch für gesuchstellende Personen, deren Ehegatten bereits eingebürgert \n\nworden sind. Voraussetzung für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts sind sodann die Zusi-\n\ncherung des Gemeindebürgerrechts sowie gemäss aArt. 5 Abs. 1 BRG, dass von den in der \n\nSchweiz verbrachten Jahren mindestens fünf im Kanton verlebt sein müssen. In die Einbürge-\n\nrung werden in der Regel die unmündigen Kinder des Bewerbers einbezogen (Art. 33 aBüG). \n\n \n\nDer Regierungsrat unterbreitet die Gesuche mit seinem Antrag zum Entscheid innerhalb von \n\nzwei Jahren dem Kantonsrat (aArt. 4 Abs. 3 BRG). \n\n \n\nUnmündige können das Gesuch um Einbürgerung nur durch ihre gesetzliche Vertreterin oder \n\nihren gesetzlichen Vertreter einreichen. Wenn sie unter Vormundschaft stehen, ist die Zustim-\n\nmung der vormundschaftlichen Behörden nicht erforderlich. Über 16 Jahre alte Bewerberinnen \n\noder Bewerber haben zudem ihren eigenen Willen auf Erwerb des Kantons- und Gemeindebür-\n\ngerrechts schriftlich zu erklären (Art. 34 aBüG). \n\n \n\nNach aArt. 7 BRG ist schliesslich zu prüfen, ob die Bewerberin oder der Bewerber zur Einbür-\n\ngerung geeignet ist, insbesondere, ob sie oder er die Eignungsbedingungen des Bundesrechts \n\nerfüllt. Der kantonale Gesetzgeber verweist damit auf Art. 14 aBüG, der als Eignungsbedingun-\n\ngen insbesondere verlangt, dass die Bewerberin oder der Bewerber: \n\na. in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist; \n\nb. mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist; \n\nc. die schweizerische Rechtsordnung beachtet; \n\nd. die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet. \n\n \n\nZum Vertrautsein gehört die Kenntnis der ortsüblichen Sprache, die eine Schlüsselfunktion im \n\nIntegrationsprozess inne hat. Genügende Sprachkenntnisse werden angenommen, wenn die \n\ngesuchstellende Person in der Amtssprache des Kantons (Deutsch) für die Bereiche Hören und \n\nSprechen die Minimalanforderung B1 („Einstieg in die selbstständige Sprachverwendung”) des \n\nEuropäischen Sprachenportfolios erfüllt. Die Sprachkenntnisse werden im Einbürgerungsver-\n\nfahren seit 2008 durch die kommunalen und kantonalen Behörden über Sprachprüfungen ab-\n\ngeklärt („Sachbearbeitermodell”). Zum Zwecke der Gleichbehandlung aller gesuchstellenden \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu den Kantonsratsanträgen betreffend Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\n \n\nG-Nr. 2019-0528 Seite 3 | 6 \n\nPersonen werden die Sprachkenntnisse seit 2012 durch einheitliche Sprachstandsanalysen \n\ngeprüft, welche durch das BWZ durchgeführt werden (Art. 1 ff. Ausführungsbestimmungen zur \n\nBürgerrechtsverordnung [aAB BRV; ABl 2011, 1971]). Weiter gehören zum Vertrautsein seit \n\njeher auch Kenntnisse über die Grundlagen der politischen und sozialen Ordnung, um später \n\nals Bürgerin bzw. Bürger im politischen System der Schweiz mitwirken zu können. Seit 2013 \n\nwerden diese Kenntnisse ebenfalls durch das BWZ geprüft (Art. 4a ff. aAB BRV [ABl 2012, \n\n2160]). \n \n\n2. Bürgerrechtsrevision \n\nDie operative Umsetzung des neuen Bürgerrechts läuft seit Mitte 2017 und ist auch aktuell noch \neine Schwerpunktaufgabe des Amts für Justiz. Es waren zahlreiche Detailfragen zur Umset-\nzung und Ausführung zu klären. Die Einbürgerungskommission, welche auf kantonaler Ebene \nfür die Gesuche ab 2018 zuständig ist, tagte bereits mehrmals in der neuen Zusammensetzung.  \n \n\n2.1 Hängige altrechtliche Gesuche \n\nDie Gesuche, die vor 2018 eingereicht worden sind, müssen nach altem Recht behandelt wer-\nden. Dies bedeutet, dass über diese Gesuche der Kantonsrat entscheidet. \n \nSoweit dem Amt für Justiz bekannt ist, sind nach Behandlung der vorliegenden Gesuche noch \nvier Gesuche nach altem Recht hängig: \nAlpnach:  0 \nEngelberg 1 \nGiswil 0 \nKerns 0 \nLungern 0 \nSachseln 0 \nSarnen: 1 \nKanton:  2 \n \nVon diesen vier Gesuchen sind zwei noch bei den Gemeinden hängig. Die übrigen zwei Gesu-\nche mussten vom Regierungsrat auf die nächste Einbürgerungssession zurückgestellt werden. \nDie hängigen Gesuche nach altem Recht müssen weiterhin vom Kantonsrat behandelt werden. \nDer Regierungsrat wird voraussichtlich diese Gesuche, sobald die Abklärungen abgeschlossen \nsind, jeweils einzeln dem Kantonsrat zum Entscheid vorlegen. \n \n\n2.2 Sprachstandsanalysen und Prüfungen der staatsbürgerlichen Grundkenntnisse \n\nIm Einbürgerungsverfahren besteht die Pflicht zur Ablegung einer Sprachstandsanalyse und \n\neiner Prüfung über die staatsbürgerlichen Grundkenntnisse. Seit 2018 wird die Prüfung über die \n\nstaatsbürgerlichen Grundkenntnisse schriftlich durchgeführt und auch die Sprachstandanalyse \n\nwurde – wie vom Bundesrecht neu vorgegeben – um die schriftliche Prüfung erweitert. \n\n \n\nBei der Sprachstandanalyse wurden im Jahr 2019 17 Kandidaten nach neuem Recht geprüft für \n\ndas Einbürgerungsverfahren. Drei Teilnehmer mussten nur den schriftlichen (A2) Teil absolvie-\n\nren, da sie die mündliche Prüfung (B1) bereits früher bestanden hatten. Insgesamt wurden ca. \n\n80 Prozent der Prüfungen bestanden. Den freiwilligen Kurs zur Vorbereitung auf die Sprach-\n\nstandanalyse haben insgesamt fünf Personen besucht.  \n\n \n\nBei der Prüfung der staatsbürgerlichen Grundkenntnisse wurden 69 Kandidaten à je 60 Minuten \n\nnach neuem Recht geprüft. Es haben 37 Personen (54 Prozent) die Prüfung bestanden. Die \n\nPrüfung setzt sich neu aus sechs Fragenblöcken zusammen, welche den vom eidgenössischen \n\nund kantonalen Recht verlangten Grundkenntnissen entsprechen. Der Prüfungskandidat muss \n\nbei jedem Fragenblock eine Mindestpunktzahl erreichen. Im Jahre 2019 haben insgesamt 21 \n\nPersonen den dazu angebotenen freiwilligen Kurs besucht. Der Vorbereitungskurs kann allen \n\ngesuchstellenden Personen empfohlen werden. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu den Kantonsratsanträgen betreffend Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\n \n\nG-Nr. 2019-0528 Seite 4 | 6 \n\n \n\n2.3 Plenarveranstaltung im Einbürgerungsrecht \n\nSeit dem Inkrafttreten der neuen Bürgerrechtsgesetzgebung 2018 befindet sich das Einbürge-\n\nrungswesen in einer Umbruchphase. Die Gemeinden und der Kanton beginnen nun mit dem \n\nneuen Recht langsam Erfahrungen zu sammeln. Dieses hat eine hohe Regelungsdichte und \n\nbeantwortet bereits zahlreiche Detailfragen, weshalb eine Veranstaltung zwecks Erfahrungs-\n\naustausch unter den Einbürgerungsbehörden nicht notwendig war. Die Einbürgerungskommis-\n\nsion mach sich überdies Gedanken darüber, ob die Veranstaltung in der gewohnten Form wei-\n\ntergeführt werden soll. Vor diesem Hintergrund hat die Einbürgerungskommission entschieden, \n\nim Jahr 2019 keine Plenarveranstaltung durchzuführen.  \n\n \n\n2.4 Informationsveranstaltung \n\nAuch im Jahr 2019 führte das Amt für Justiz die Informationsveranstaltung für einbürgerungswil-\n\nlige Personen zweimal durch. Wiederum sind die Veranstaltungen auf reges Interesse gestos-\n\nsen. Am 26. März 2019 nahmen 49 Personen und am 17. September 2019 30 Personen teil. \n\n \n\nMit der Veranstaltung wird sichergestellt, dass einbürgerungswillige Ausländer und Auslände-\n\nrinnen über die Voraussetzungen der Einbürgerung und das diesbezügliche Verfahren ausrei-\n\nchend informiert werden.  \n\n \n\n3. Kantonsbürgerrechtserteilung \n\n3.1 Verfügung \n\nDas Schweizerische Bürgerrecht ist dreiteilig. Dies widerspiegelt sich auch in der gesetzlichen \n\nKompetenzordnung, wonach Bund, Gemeinde und Kanton je autonom die Eignung zur Einbür-\n\ngerung beurteilen. \n\n \n\nDie Eignung wird von den kantonalen Behörden umfassend und ausführlich geprüft (Art. 4 \n\nBst. b und Art. 9 Abs. 1 Verordnung zum Gesetz über den Erwerb und den Verlust des Kan-\n\ntons- und Gemeindebürgerrechts vom [Bürgerrechtsverordnung, BRV; GDB 111.21], in der bis \n\n31. Dezember 2017 gültig gewesenen Fassung). Aufschluss über die Eignung geben einerseits \n\ndie zu den persönlichen Verhältnissen der Bewerberinnen und Bewerber beigezogenen Akten, \n\ndie persönlichen Lebensläufe aber auch die Berichte und Beschlüsse der Einbürgerungsge-\n\nmeinde (vgl. aArt. 7 BRV). Soweit es die kantonalen Behörden hinsichtlich der Beurteilung für \n\nnotwendig erachten, verlangen sie eine Ergänzung der Ausweise und tätigen weitere Abklärun-\n\ngen (aArt. 9 Abs. 1 Satz 2 BRV).  \n\n \n\nAus Gründen der Einheitlichkeit und der Effizienz geben die vorliegenden Verfügungsentwürfe \n\naber nur Auskunft über folgende Kriterien: \n\n \n\na. Zivilstandsamtliche Daten der gesuchstellenden Personen (aArt. 7 BRV); \n\nb. Vorliegen der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung des SEM (aArt. 8 BRG) und \n\nder Zusicherung des Bürgerrechts der Gemeinde (aArt. 4 BRG) und damit implizit Be-\n\nstätigung der Erfüllung der eidgenössischen Wohnsitzerfordernisse (Art. 15 aBüG) und \n\nder Einbürgerungseignung der Bewerberinnen und Bewerber (Art. 14 aBüG) durch \n\nBund und Gemeinde (Art. 12 aBüG; aArt. 7 BRG; aArt. 8 BRV); \n\nc. Erfüllung des kantonalen Wohnsitzerfordernisses (fünf Jahre; aArt. 5 Abs. 1 BRG); \n\nd. berufliche oder schulische Tätigkeit (vgl. aArt. 7 BRV);  \n\ne. Bestätigung der Einbürgerungseignung der Bewerberinnen und Bewerber (Art. 14 \n\naBüG; aArt. 7 BRG) durch den Kanton (aArt. 9 Abs. 1 BRV); \n\nf. Höhe der kantonalen Einbürgerungsgebühren (Art. 19 ff. BRG, Art. 25 Bst. a BRV; Art. \n\n7 Abs. 1 aAB BRV). \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu den Kantonsratsanträgen betreffend Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\n \n\nG-Nr. 2019-0528 Seite 5 | 6 \n\n3.2 Zustellung des Berichts und der Anträge: Einberufung der Rechtspflegekom-\n\nmission \n\nBericht und Anträge zu den Einbürgerungsgesuchen werden den Mitgliedern des Kantonsrats \n\nspätestens eine Woche nach der vorhergehenden Kantonsratssitzung zugestellt, damit Fragen \n\nzu Gesuchen wenn möglich nicht erst im Plenum, sondern bereits in der Rechtspflegekommis-\n\nsion besprochen und abgeklärt werden können. Die Aktendossiers werden dem Präsidenten \n\nder Rechtspflegekommission nach der Verabschiedung durch den Regierungsrat übergeben. \n\nDie Gesuche werden vom Einbürgerungsausschuss der Rechtspflegekommission im Einzelnen \n\ngeprüft und anschliessend in der Kommission vorberaten.  \n\n \n\n4. Gesuchstellende Personen \n\nFolgende Ausländerinnen und Ausländer haben das Gesuch um Einbürgerung gestellt: \n\n \n\nMit Gemeindebürgerrecht von Alpnach: \n\n1. MANEY, Saranya, NADEESAN, Namik, beide Staatsangehörige von Sri Lanka \n\n2. SCHNABEL, Reinhard-Werner, Staatsangehöriger von Deutschland \n\n3. TEYB, Abrar, Staatsangehörigkeit ungeklärt, NOUR, Shems, Staatsangehörige von Eritrea, \n\nABRAR, Hadil, Staatsangehörigkeit ungeklärt, ABRAR, Ferusa, Staatsangehörigkeit unge-\n\nklärt \n\n \n\nMit Gemeindebürgerrecht von Engelberg: \n\n4. SIMIC, Pero, SIMIC Vajka, beide Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina \n\n5. TAHIRI, Albin, Staatsangehöriger von Kosovo \n\n6. TAHIRI, Bleon, Staatsangehöriger von Kosovo \n\n7. WEBER, Martine, Staatsangehörige von Frankreich \n\n \n\nMit Gemeindebürgerrecht von Kerns: \n\n8. DALIPI, Erdzan, Staatsangehöriger von Serbien \n\n \n\nMit Gemeindebürgerrecht von Sarnen: \n\n9. BERISHA, Florend, Staatsangehöriger von Kosovo \n\n10. GÖZE, Botan, Staatsangehöriger der Türkei \n\n11. KULASINGAM, Mathanika, Staatsangehörige von Sri Lanka \n\n12. KULASINGAM, Maunika, Staatsangehörige von Sri Lanka \n\n13. ÖZASLAN, Sebiha, ÖZASLAN, Mehmet, ÖZASLAN, Zeynep Sude, ÖZASLAN, Emre, alle \n\nStaatsangehörige der Türkei \n\n \n\nAlle diese gesuchstellenden Personen erfüllen die Voraussetzungen für die Erteilung des Ob-\n\nwaldner Bürgerrechts sowohl nach dem eidgenössischen Recht als auch nach dem kantonalen \n\nRecht. \n\n \n\nFolgende Person erfüllt die Voraussetzungen für die Erteilung des Bürgerrechts nicht. Das Ge-\n\nsuch ist deshalb abzulehnen:  \n\n \n\n– MANEY, Shahan, Staatsangehöriger von Sri Lanka \n\n \n\n \n\n5. Beschlussanträge \n\nDie Beschlussanträge für die Erteilung bzw. zur Verweigerung des Kantonsbürgerrechts in \n\nForm von Verfügungen des Kantonsrats mit den notwendigen Angaben zur Erfüllung der Vo-\n\nraussetzungen finden sich im Anhang zu diesem Bericht. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu den Kantonsratsanträgen betreffend Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\n \n\nG-Nr. 2019-0528 Seite 6 | 6 \n\nAnhang: \n\n– Anträge zur Erteilung bzw. zur Verweigerung des Kantonsbürgerrechts \n\n\n\t1. Voraussetzungen\n\t2. Bürgerrechtsrevision\n\t2.1 Hängige altrechtliche Gesuche\n\t2.2 Sprachstandsanalysen und Prüfungen der staatsbürgerlichen Grundkenntnisse\n\t2.3 Plenarveranstaltung im Einbürgerungsrecht\n\t2.4 Informationsveranstaltung\n\n\t3. Kantonsbürgerrechtserteilung\n\t3.1 Verfügung\n\t3.2 Zustellung des Berichts und der Anträge: Einberufung der Rechtspflegekommission\n\n\t4. Gesuchstellende Personen\n\t5. Beschlussanträge\n\n


Bericht

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text: \n            \n\n          26.14.01 \n\nBericht über die Genehmigung der kantonalen Wil-\ndruhezonen \n15. November 2011/21. Januar 2014  \n \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen den Bericht des Regierungsrats über die kantonalen Wildruhezonen mit \ndem Antrag, die Schutz- und Nutzungsplanung, bestehend aus dem Plan der Wildruhezonen \nM. 1 : 30 000 (Wildruhezonen Nr. 1 bis 21) sowie dem Reglement zum Schutz und zur Nutzung der \nWildruhezonen im Kanton Obwalden, gestützt auf Art. 4 Abs. 6 der Verordnung zum Baugesetz \nvom 7. Juli 1994 (BauV; GDB 710.11), zu genehmigen. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Paul Federer \nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n \n \n \n  \n\n\n\nBericht über die Genehmigung der kantonalen Wildruhezonen \n\nZusammenfassung ...................................................................................................................... 3 \n\nI. Ausgangslage ...................................................................................................................... 5 \n\n1. Werdegang der Schutz- und Nutzungsplanung Wildruhezonen ............................ 5 \n\n2. Mensch und Wildtiere ................................................................................................. 6 \n\n3. Wildtiere und menschliche Störung ......................................................................... 7 \n\n4. Zweck von Wildruhezonen ......................................................................................... 8 \n\n5. Gesetzliche Grundlagen ............................................................................................. 8 \n\nII. Verfahren zum Erlass der kantonalen Schutz- und Nutzungsplanung Wildruhe- \nzonen nach Art. 4 BauV ...................................................................................................... 9 \n\n6. Erarbeitung (Art. 4 Abs 1 BauV) ................................................................................ 9 \n\n7. Anhörung (Art. 4 Abs. 2 BauV) .................................................................................. 9 \n\n8. Öffentliche Auflage und Einsprachebehandlung (Art. 4 Abs. 2, 3 und 4 BauV) ... 9 \n\n9. Überarbeitung, erneute öffentliche Auflage und Einsprachebehandlung  \n(Art. 4 Abs. 2, 3 und 4 BauV) .................................................................................... 10 \n\n10. Erlass des Schutz- und Nutzungsplans und Behandlung der Beschwerden  \ndurch den Regierungsrat (Art. 4 Abs. 5 BauV) ...................................................... 10 \n\n11. Weiterzug an das Verwaltungsgericht .................................................................... 11 \n\n12. Auswirkungen der Beschwerden auf das weitere Vorgehen ............................... 12 \n\nIII. Ausscheidung von Wildruhezonen im Kanton Obwalden............................................. 13 \n\n13. Grundlagenerarbeitung ............................................................................................ 13 \n\n14. Ausscheidungskriterien ........................................................................................... 13 \n\n15. Allgemeine Einschränkungen.................................................................................. 13 \n\n16. Störungen aus der Luft ............................................................................................ 14 \n\n17. Stand in anderen Kantonen und Zusammenarbeit................................................ 15 \n\nIV. Erläuterungen zu den kantonalen Wildruhezonen ......................................................... 15 \n\n18. Hauptsächlich berücksichtigte Wildtierarten ......................................................... 15 \n\n19. Aktuelle Nutzungskonflikte innerhalb der Wildruhezonen ................................... 15 \n\n20. Wildruhezonen mit Weggebot und Leinenpflicht für die Hunde .......................... 15 \n\n21. Einschränkungszeit .................................................................................................. 15 \n\n22. Verteilung der Wildruhezonen im Kanton Obwalden ............................................ 16 \n\nV. Erläuterungen zum Reglement ......................................................................................... 16 \n\n23. Alp-, land- und forstwirtschaftliche Nutzung ......................................................... 16 \n\n24. Jagd ............................................................................................................................ 16 \n\n25. Pflegemassnahmen in Naturschutzgebieten ......................................................... 16 \n\n26. Zugang zu Liegenschaften ....................................................................................... 16 \n\n27. Schutz vor Naturgefahren ........................................................................................ 17 \n\n28. Ausnahmebewilligungen .......................................................................................... 17 \n\n29. Anpassung der Wildruhezonen ............................................................................... 17 \n\n30. Inkrafttreten ............................................................................................................... 17 \n\nVI. Umsetzung und Kontrolle ................................................................................................. 17 \n\n31. Markierung ................................................................................................................. 17 \n\n32. Internet ....................................................................................................................... 18 \n\n33. Aufwandschätzung ................................................................................................... 18 \n\n34. Kontrolle/Übertretungen .......................................................................................... 19 \n\n \n\n\n\nBericht über die Genehmigung der kantonalen Wildruhezonen \n\nOWBRD.433 Seite 3 | 19 \n\nZusammenfassung \n\nWildruhezonen bieten Wildtieren den Bedürfnissen angepasste, störungsarme Lebensräume. Sie \nfinden dort Rückzugs- und Einstandsmöglicheiten mit geeigneten Nahrungsangeboten und aus-\nreichend Deckung vor. Das Wild wird vor Störungen durch menschliche Aktivitäten geschützt. \nSport- und Freizeitaktivitäten werden in Wildruhezonen auf ein Minimum reduziert und finden, \nwenn überhaupt, immer entlang derselben Wege statt. Ausserhalb der Wildruhezonen soll der \nMensch seinem legitimen Bedürfnis nach Erholung und Erlebnis weiterhin ohne zusätzliche \nEinschränkungen nachgehen können. Wildruhezonen sollen das Zusammenleben von Mensch und \nWildtier in der Natur ermöglichen und helfen, die Bedürfnisse der Wildtiere und der Menschen in \nsensiblen Gebieten räumlich gezielt zu entflechten. \n \nWald-, Land- und Alpbewirtschaftung, Pflegemassnahmen in Naturschutzgebieten sowie der \nZugang zu Liegenschaften für Berechtigte werden durch die kantonalen Wildruhezonen nicht \neingeschränkt.  \n \nIm Grundsatz werden dort Wildruhezonen ausgeschieden, wo heute ein Konfliktpotenzial zwischen \nmenschlichen Aktivitäten und den Wildtieren auftritt. Eine Lenkung der Wintersportler und \nErholungssuchenden ist von grosser Bedeutung. Die Ausübung von Sport- und Freizeitaktivitäten \nwird mit der Festlegung von Weggeboten in Gebiete gelenkt, in denen es aus Sicht Wildtiere \nnotwendig ist. Schneeschuhlaufen und Freeriden sind die beiden massgeblichen Aktivitäten, \nwelche Wildruhezonen im Kanton Obwalden notwendig machen. Bestehende Ausscheidungen in \nden angrenzenden Kantonen werden berücksichtigt. Mit der vorliegenden Schutz- und \nNutzungsplanung Wildruhezonen werden knapp 10 Prozent der gesamten Kantonsfläche mit \nzeitlich beschränkten Wildruhezonen und mit Weggeboten ausgeschieden. \n \nDie Arbeiten für die vorliegende Schutz- und Nutzungsplanung wurden 2006 aufgenommen. Der \nRegierungsrat erliess 2006 in den Gebieten Melchsee-Frutt und Engelberg Planungszonen \nWildruhezonen (GDB 710.223). Gleichzeitig beauftragte er das Bau- und Raumentwicklungs-\ndepartement, im Kanton Wildruhegebiete zu ermitteln und zusammen mit einem entsprechenden \nSchutzreglement dem Regierungsrat zu unterbreiten. Im Zuge der Vernehmlassung gingen im \nFrühjahr 2011 22 Einsprachen ein. Mit 15 Einsprechenden konnte eine gütliche Einigung erzielt \nwerden. Sieben Einsprachen wurden durch das Bau- und Raumentwicklungsdepartement \nentschieden. Ein Sportclub sowie zwei Umweltverbände reichten gegen diese Einsprache-\nentscheide Beschwerde beim Regierungsrat ein. Gegen den Erlass des Schutz- und Nutzungs-\nplans der Wildruhgebiete des Regierungsrats vom 15. November 2011 erhoben diese Beschwerde \nbeim Verwaltungsgericht. \n \nZur Sicherung der Wildruhegebiete während des laufenden Verfahrens vor dem Verwaltungsge-\nricht erliess der Regierungsrat mit Beschluss vom 15. November 2011 die Planungszone zur Si-\ncherung der Wildruhegebiete (GDB 710.223). Diese umfasst sämtliche Gebiete des Schutz- und \nNutzungsplans Wildruhegebiete mit Ausnahme des umstrittenen Gebiets Nesslenstock. Die Pla-\nnungszone gilt bis zum Inkrafttreten einer entsprechenden Schutz- und Nutzungsplanung Wildru-\nhegebiete, längstens aber bis zum 1. Dezember 2016. \n \nMit Entscheiden vom 13. November 2013 behandelte das Verwaltungsgericht die Beschwerden \ndes Sportclubs und der beiden Umweltverbände. Auf die Beschwerde des Sportclubs, welcher die \nteilweise Reduktion des Wildruhegebiets Nesslenstock forderte, trat das Verwaltungsgericht nicht \nein. In Bezug auf die Beschwerden der Umweltverbände hat das Verwaltungsgericht keinen mate-\nriellen Entscheid getroffen. Vielmehr überprüfte es seine bisherige Praxis über den Zeitpunkt des \nGenehmigungsverfahrens durch den Kantonsrat. Entsprechend der neuen Praxis des Verwal-\ntungsgerichts muss der Schutz- und Nutzungsplan Wildruhegebiete trotz einer noch nicht rechts-\nkräftig beurteilten Beschwerde der Umweltverbände dem Kantonsrat zur Genehmigung unterbreitet \n\n\n\nBericht über die Genehmigung der kantonalen Wildruhezonen \n\nOWBRD.433 Seite 4 | 19 \n\nwerden. Diese neue Praxis führt nicht dazu, dass der Kantonsrat neu Rechtsmittelinstanz wird. Die \nAufgaben des Kantonsrats haben sich durch den Entscheid des Verwaltungsgerichts nicht geän-\ndert. Der Schutz- und Nutzungsplan wird nach wie vor vom Regierungsrat erlassen und dem Kan-\ntonsrat zur Genehmigung unterbreitet. Neu ist, dass das Verwaltungsgericht nach der Genehmi-\ngung durch den Kantonsrat über die Rechtmässigkeit des Schutz- und Nutzungsplans zu \nentscheiden hat. Die Überprüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichts ist aber auf die Frage der \nRechtmässigkeit beschränkt, das heisst, ob der Schutz- und Nutzungsplan den gesetzlichen Vor-\ngaben entspricht. Fragen der Angemessenheit und der Zweckmässigkeit von Wildruhegebieten \nwerden vom Verwaltungsgericht somit nicht beurteilt. \n \nMit der Genehmigung des Schutz- und Nutzungsplans Wildruhezonen durch den Kantonsrat tritt \ndieser – unabhängig vom Ausgang des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht – in Kraft. Damit \nwird die bestehende Planungszone zur Sicherung der Wildruhegebiete automatisch ausser Kraft \ngesetzt. \n \nDie Erfahrungen mit der aktuellen Planungszone Wildruhegebiete werden als positiv bewertet. \nObwohl es immer wieder Verzeigungen gibt, ist festzustellen, dass die Leute sich sehr für das \nThema Wildtiere und Freizeit interessieren, sich über verschiedene Kanäle vor ihrem Ausflug \nbestmöglich zu informieren versuchen und sich die grosse Mehrheit an die Einschränkungen halten \nund diese respektieren. Die Durchführung von Kontrollen, die Sicherstellung guter Markierungen im \nGelände sowie ein gutes Informationskonzept auf allen Ebenen sind von grosser Bedeutung, um \ndie Glaubwürdigkeit und Akzeptanz in der Bevölkerung sowie die Ruhe der Wildtiere längerfristig \ngewährleisten zu können. Dies ist mit einem jährlich wiederkehrenden personellen und finanziellen \nAufwand verbunden. \n  \n\n\n\nBericht über die Genehmigung der kantonalen Wildruhezonen \n\nOWBRD.433 Seite 5 | 19 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Werdegang der Schutz- und Nutzungsplanung Wildruhezonen \n\nDer Regierungsrat hat mit Beschluss vom 12. Dezember 2006 in den Gebieten Melchsee-Frutt und \nEngelberg Planungszonen erlassen (GDB 710.223). Sie dienen der Vermeidung von Störungen \nund der Sicherung des Wildschutzes in wertvollen Wildtierlebensräumen. Die mit der Planungs-\nzone belegten Gebiete dürfen zwecks Ausübung von Sport- und Freizeitaktivitäten nicht betreten \noder befahren werden.  \n \nGleichzeitig beauftragte der Regierungsrat das Bau- und Raumentwicklungsdepartement im \nKanton Wildruhegebiete zu ermitteln und zusammen mit einem entsprechenden Schutzreglement \ndem Regierungsrat zu unterbreiten. Mit Beschluss vom 31. März 2009 gab er den Entwurf der \nSchutz und Nutzungsplanung Wildruhegebiete im Kanton Obwalden zur Anhörung frei. Aufgrund \nder zahlreichen Stellungnahmen organisierten die Projektbearbeitenden eine Informations-\nveranstaltung in Sarnen, an der die zentralen Rückmeldungen zum Entwurf und die vorgesehenen \nAnpassungen präsentiert wurden. Auf individuelle Rückmeldungen zu den Stellungnahmen wurde \nverzichtet.  \n \nIm Nachgang zur Informationsveranstaltung in Sarnen und auf Initiative der Interessen-\ngemeinschaft Klettern am Pilatus wurde zusammen mit Vertretern des Kantons das angedachte \nganzjährige Kletterverbot im Gebiet Pilatus an zahlreichen Arbeitsgruppensitzungen diskutiert. Im \nFebruar 2011 konnte zwischen dem Kanton Obwalden, Bau- und Raumentwicklungsdepartement, \nAmt für Wald und Landschaft, und der Korporation Alpnach sowie der Hegegemeinschaft Alpnach \nund der Interessengruppe Klettern am Pilatus, die durch die Bergfreunde Alpnach vertreten wird, \neine Vereinbarung abgeschlossen werden. Die Vereinbarung beinhaltet folgende Grundsätze: Das \nKlettern am Pilatus bleibt an den bestehenden Routen erlaubt; aus wildtierbiologischer Sicht heikle \nRouten werden zurückgebaut; das Einrichten von neuen Routen sowie das Publizieren von Kletter-\nrouten im Allgemeinen muss mit der Trägerschaft vorgängig abgesprochen und gutgeheissen wer-\nden. Nach drei Jahren wird die Wirkung der Vereinbarung evaluiert. Können die Störungen mit der \nVereinbarung nicht zielführend gelenkt werden, sollen sensible Gebiete am Pilatus in die Schutz- \nund Nutzungsplanung Wildruhegebiete Kanton Obwalden aufgenommen werden. \n \nIm Rahmen der öffentlichen Auflage vom 7. Mai 2010 bis 7. Juni 2010 wurden zahlreiche \nEinsprachen eingereicht. Nach eingehender Prüfung dieser Einsprachen wurde klar, dass \nAnpassungen am aufgelegten Reglement gemacht werden mussten. Dies führte zwangsläufig zu \neiner erneuten öffentlichen Auflage in allen Gemeinden des Kantons Obwalden. Alle Einsprachen \nwurden behandelt, das heisst die Einsprechenden wurden entweder zu einem Gespräch \neingeladen oder erhielten eine individuelle schriftliche Rückmeldung.  \n \nDie umfassenden Einsprachen betreffend Wildruhegebiete Engelberg veranlassten den Kanton, in \nEngelberg eine Informationsveranstaltung anzubieten und anschliessend in einer Arbeitsgruppe die \nGrundlagen nochmals differenziert aufzuarbeiten. An verschiedenen Arbeitsgruppensitzungen \nnahmen Vertreter des Tourismus, der Gemeinde, des SAC sowie der Wildhüter und der Hegechef \nder Gemeinde Engelberg teil. Das Resultat der breit abgestützten Arbeitsgruppe war eine markan-\nte Reduktion der ursprünglichen geplanten Wildruhegebiete sowie eine Zusammenführung der \nursprünglich zwei separaten Schutz- und Nutzungs-Reglemente Wildruhegebiete für Engelberg \nund das Sarneraatal. \n \nVom 18. Februar 2011 bis am 21. März 2011 lag die Schutz- und Nutzungsplanung \nWildruhegebiete erneut öffentlich auf. Beim Bau- und Raumentwicklungsdepartement wurden \n22 Einsprachen eingereicht. Die Anliegen betrafen schwerpunktmässig die Perimeter und \nbegehbaren Wege. Einzelne Einsprachen betrafen das Reglement. Alle Einsprechenden wurden \n\n\n\nBericht über die Genehmigung der kantonalen Wildruhezonen \n\nOWBRD.433 Seite 6 | 19 \n\nzu einer Einigungsverhandlung eingeladen. In dieser Einigungsverhandlung und teils nach \nzusätzlichen Abklärungen und weiteren Treffen, konnte zu den meisten Anliegen eine Einigung \nerzielt werden. Sechs Einsprachen wurden vom Bau- und Raumentwicklungsdepartement ent-\nschieden. \n \nEin Sportclub sowie mehrere Umweltverbände reichten gegen den Einspracheentscheid des Bau- \nund Raumentwicklungsdepartements beim Regierungsrat Beschwerde ein. Der Sportclub wollte \nzugunsten der Freerider eine Verkleinerung des Wildruhegebiets Nesslenstock (Gemeinde Giswil). \nDie Umweltverbände verlangten zusätzlich ein Wildruhegebiet in der Region Graustock-Gwärtler-\nSchaftal (Gemeinde Kerns). \n \nMit Beschluss vom 6. September 2011 (Nr. 90) wies der Regierungsrat die Beschwerde des Sport-\nclubs ab. Gleiches gilt für die Beschwerden der Umweltverbände (Regierungsratsbeschluss vom \n6. September 2011 [Nr. 91]). \n \nDer Sportclub sowie die Umweltverbände zogen mit Eingaben vom 12. Oktober 2011 bzw. \n19. Oktober 2011 die Beschwerdeentscheide an das Verwaltungsgericht weiter. Mit Entscheid vom \n13. November 2013 befand das Verwaltungsgericht, dass vor seinem Entscheid in den Beschwer-\ndeangelegenheiten, der Kantonsrat über die Wildruhegebiete zu befinden habe. Mit diesem geän-\nderten Verfahrensablauf gibt das Verwaltungsgericht eine langjährige Praxis auf. Gestützt auf die-\nse neue Ausgangslage wird das Geschäft dem Kantonsrat vor dem Entscheid des Verwaltungs-\ngerichts über die Beschwerden vorgelegt.  \n \n2. Mensch und Wildtiere \n\nDie Natur ist zu einem wichtigen „Erlebnis-Konsumgut“ geworden. Immer mehr „Outdoor-\nBegeisterte“ suchen individuell oder mit kommerziellen Anbietern die Natur als Erlebnisfeld auf. Sie \nentwickeln und entdecken laufend neue Ausübungsformen und bedienen sich neuer Gerät-\nschaften. In den Wintermonaten führt diese Entwicklung zu zunehmend mehr Skifahrern, \nSnowboardern, Schneeschuhläufern und Winterwanderern, welche die Wälder und \nWildeinstandsgebiete frequentieren. Sobald kein Schnee mehr liegt, sind Biker, Wanderer, \nKletterer, Pilzsammler usw. draussen in der Natur unterwegs. \n \nInsbesondere wer sich fernab von Wegen aufhält und in bisher weitgehend unberührten Wäldern \nund Naturlandschaften bewegt, belastet die einheimische Tier- und Pflanzenwelt. Die Wildtiere \nreagieren, meist für uns Menschen nicht erkennbar, sehr empfindlich auf Störungen in ihrem Le-\nbensraum. Sie zeigen Stresssymptome oder ergreifen sogar die Flucht. Durch Störungen werden \ndie Tiere unter anderem auch bei der Nahrungsaufnahme beeinträchtigt, was wesentlich zur \nSchwächung beiträgt. Der dabei entstehende Energieverlust kann von Schwäche bis zum Tod der \nWildtiere führen. Störungen, insbesondere während des Winters sowie während der Brut- bzw. \nAufzuchtzeit, beeinflussen die Populationsdynamik der Wildtiere nachweislich negativ. \n \nAuch im Kanton Obwalden wächst der Druck auf die Wildtiereinstände durch erholungs- und \nabenteuersuchende Menschen stetig. Für den Menschen sollen aus Sicht der Wildtiere weniger \nsensible Gebiete weiterhin das ganze Jahr zugänglich bleiben, um die Natur erleben und \ngeniessen zu können. Die Wildruhegebiete sollen durch den Schutz wichtiger Wintereinstände \nsowie Brut- und Aufzuchtlebensräumen zu einer stabilen Bestandesstruktur der Huftiere und zum \nErhalt der sehr störungsempfindlichen Raufusshühner beitragen.  \n \nDer steigende Druck auf die Wildtiereinstände durch Erholungssuchende ist kein spezifisches \nObwaldner Phänomen. Nationalrätin Evi Allemann forderte diesbezüglich den Bundesrat mit einem \nPostulat zum Handeln auf. Der damalige Vorsteher des Eidgenössischen Departements für \nUmwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) erteilte dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) \n\n\n\nBericht über die Genehmigung der kantonalen Wildruhezonen \n\nOWBRD.433 Seite 7 | 19 \n\nim Dezember 2008 den Auftrag, eine Teilrevision der Jagdverordnung vorzubereiten. Dabei sollte \nunter anderem der Auftrag an die Kantone konkretisiert werden, wildlebende Tiere vor \nübermässiger Störung durch Freizeitaktivitäten zu schützen. Insbesondere die Ausscheidung von \nWildruhezonen wurde als taugliches Mittel angesehen, um den Freizeitsport in einem für die \nWildtiere erträglichen Sinn zu lenken. Die Anhörung zur Teilrevision der eidgenössischen \nVerordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Vögel und Säugetiere fand Anfang 2011 \nstatt. Am 27. Juni 2012 beschloss der Bundesrat eine Änderung der Jagdverordnung und \ninsbesondere einen neuen Artikel 4bis über Wildruhezonen (Ab 2012, 3683). Seither wird auch im \nkantonalen Recht nicht mehr von „Wildruhegebieten“ gesprochen, sondern von „Wildruhezonen“. \n \n3. Wildtiere und menschliche Störung \n\nIm Winter leben die Wildtiere hauptsächlich von ihren Reserven. Sie müssen haushälterisch mit \ndiesen umgehen, da das vorhandene Nahrungsangebot reduziert beziehungsweise schwer \nzugänglich ist. Unabhängig davon ob Schnee liegt, passen sich die Tiere in Folge der tieferen \nTemperaturen auch physiologisch an die Situation im Winter an. Wiederholte Flucht kann zur \nSchwächung der Wildtiere, zur Störung des Paarungsverhaltens und zum Tod durch Erschöpfung \nführen. Auf der Flucht, besonders durch den tiefen Schnee, benötigen Wildtiere ein Vielfaches an \nEnergie (Grafik 1). \n \n\n  \nGrafik 1: Der Energiebedarf für das Auffliegen oder die Flucht ist bei Tieren bis zu 15mal grösser als der Energiebedarf im \nRuhezustand. Dies gilt vor allem im Winter und bei Schnee. (Quelle: Flyer Wild im Schnee, mountain wilderness; verändert \nAWL). \n  \n\nE\nn\ne\nrg\nie\nb\ne\nd\na\nrf\n i\nm\n V\ne\nr-\n\ng\nle\nic\nh\n z\nu\nr \nR\nu\nh\ne\ns\nte\nll\nu\nn\ng\n \n\n\n\nBericht über die Genehmigung der kantonalen Wildruhezonen \n\nOWBRD.433 Seite 8 | 19 \n\nSchnee- und Birkhühner graben sich im Schnee ein oder lassen sich einschneien, um beim Ruhen \nEnergie zu sparen. Bei Störungen verlassen sie fluchtartig ihre Biwakhöhlen, verbleiben \nungeschützt in der Kälte und müssen sich neu verstecken. Ein stark erhöhter Energieverbrauch ist \ndie Folge (siehe Grafik 2). Neben den Wintermonaten gilt bei Raufusshühnern die Brut- und \nAufzuchtsphase (Juni bis Juli) als heikle Periode. Störungen veranlassen die Hennen, das Nest \noder mit den Küken optimale Nahrungsgründe zu verlassen. Die Eier kühlen aus, der Bruterfolg ist \nin Frage gestellt, bzw. die Küken können weniger oder qualitativ schlechtere Nahrung aufnehmen. \nIhre Fitness ist reduziert. Deshalb ist es angezeigt und notwendig, in den Wildruhegebieten mit \nRaufusshuhn-Vorkommen die Einschränkung bis 15. Juli auszudehnen. \n \n\n \nGrafik 2: Die Temperaturen von 0 bis -4°C in Schneehöhlen ermöglichen den Raufusshühnern während des Winters Energie zu \nsparen. Werden sie durch Störung aus den Höhlen gescheucht, brauchen sie verhältnismässig viel Energie was zur \nSchwächung und letztlich zum Tod führen kann (Quelle: www.forstverein.it). \n\n \n4. Zweck von Wildruhezonen \n\nWildruhezonen bieten Wildtieren den Bedürfnissen angepasste, störungsarme Lebensräume. Die \nWildtiere finden Rückzugs- und Einstandsmöglicheiten mit geeigneten Nahrungsangeboten und \nausreichend Deckung. Das Wild wird vor Störungen durch menschliche Aktivitäten geschützt. \nSport- und Freizeitaktivitäten werden auf ein Minimum reduziert und finden, wenn überhaupt immer \nentlang der selben Wege statt. In den übrigen Gebieten soll der Mensch seinem legitimen \nBedürfnis nach Erholung und Erlebnis weiterhin ohne zusätzliche Einschränkungen nachgehen \nkönnen. Wildruhezonen sollen das Zusammenleben von Mensch und Wildtier in der Natur \nermöglichen und helfen, die Bedürfnisse der Wildtiere und der Menschen in sensiblen Gebieten \nräumlich gezielt zu entflechten. \n \n5. Gesetzliche Grundlagen \n\nGemäss Art. 7 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1986 über die Jagd und den Schutz \nwildlebender Säugetiere und Vögel (SR 922.0) sorgen die Kantone für einen ausreichenden Schutz \nder wildlebenden Säugetiere und Vögel vor Störung. Dem Aussterben einheimischer Tier- und \nPflanzenarten ist durch die Erhaltung genügend grosser Lebensräume (Biotope) und mit anderen \ngeeigneten Massnahmen entgegenzuwirken (Art. 18 Abs.1 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1996 \nüber den Natur- und Heimatschutz (SR 451). Wie vorne ausgeführt, verlangt seit 15. Juli 2012 der \nneue Art. 4bis der Jagdverordnung die Ausscheidung von Wildruhezonen. \n \nArt. 31 Abs. 1 der kantonalen Jagdverordnung vom 25. Januar 1991 (GDB 651.11) lautet: Treten \nwiederholt Störungen des Wildes auf, so kann der Regierungsrat Schutzmassnahmen anordnen \noder Schutzzonen erlassen.  \n \nGemäss Auftrag im Kantonalen Richtplan (GDB 710.41), Richtplantext 63, hat der Kanton \nObwalden für Wildruhezonen zu sorgen und erlässt entsprechende Schutz- und Nutzungs-\nbestimmungen. Dabei handelt es sich um Wildeinstandsgebiete, die durch Verhinderung oder \n\n\n\nBericht über die Genehmigung der kantonalen Wildruhezonen \n\nOWBRD.433 Seite 9 | 19 \n\nMinimierung von Störungen durch menschliche Erholungsaktivitäten oder durch Erschliessungs-\nanlagen dem Schutz des Wildes gerecht werden sollen. Wildruhezonen werden gegenüber \nErholungs- und Erschliessungsplanungen privilegiert. In diesen Gebieten sind keine Störungen \ngeduldet. \n \n \n\nII. Verfahren zum Erlass der kantonalen Schutz- und Nutzungsplanung \nWildruhezonen nach Art. 4 BauV \n\nGestützt auf Art. 31 der kantonalen Jagdverordnung vom 25. Januar 1991 (GDB 651.11) kann der \nRegierungsrat bei wiederholten Störungen des Wildes Schutzmassnahmen anordnen oder \nSchutzzonen erlassen. Das Verfahren ist in der Jagdverordnung nicht geregelt. Es wäre möglich, \nsolche Schutzzonen als Allgemeinverfügungen, wie Verkehrsbeschränkungen nach dem Strassen-\nverkehrsrecht, zu erlassen. Nicht geregelt wäre das Rechtsmittelverfahren. Auch fehlte solchen \nSchutzzonen die demokratische Legitimation. Es ist daher angezeigt, das ordentliche Verfahren \nzum Erlass der Schutz- und Nutzungsplanungen gemäss Art. 4 Abs. 5 der Verordnung zum \nBaugesetz vom 7. Juli 1994 (BauV, GDB 710.11) einzuschlagen. Demnach erlässt der Regierungs-\nrat die kantonalen Nutzungs- und Schutzpläne, die mit der Genehmigung durch den Kantonsrat in \nKraft treten (Art. 4 Abs. 6 BauV).  \n \n6. Erarbeitung (Art. 4 Abs 1 BauV) \n\nDer Regierungsrat hat das Bau- und Raumentwicklungsdepartement im Dezember 2006 beauftragt \n(Regierungsratsbeschluss Nr. 300), im Kanton Obwalden Wildruhegebiete zu ermitteln und \nzusammen mit einem Schutzreglement dem Regierungsrat zu unterbreiten. Die Projektleitung liegt \nbeim Amt für Wald und Landschaft. Die Wildruhegebiete wurden pro Gemeinde in einer \nArbeitsgruppe bestehend aus dem zuständigen Wildhüter/Naturaufseher, Vertretern der örtlichen \nHegegemeinschaft, dem Revierförster und einem Vertreter des Amts für Wald und Landschaft \nerarbeitet. \n \n7. Anhörung (Art. 4 Abs. 2 BauV) \n\nMit Beschluss vom 31. März 2009 (Nr. 458) gab der Regierungsrat den Entwurf der Schutz- und \nNutzungsplanung Wildruhegebiete im Kanton Obwalden zur Anhörung frei. \n \nIm Rahmen der Anhörung ging beim Amt für Wald und Landschaft eine grosse Anzahl an Stellung-\nnahmen mit sehr unterschiedlichen Anregungen ein. Angesichts dieser Sachlage wurde am \n2. Februar 2010 in Sarnen eine öffentliche Informationsveranstaltung zu den Anhörungsergebnis-\nsen durchgeführt. Anlässlich dieser Veranstaltung wurden die Anhörungsergebnisse präsentiert \nund die Stossrichtung für die Weiterbearbeitung aufgezeigt.  \n \n8. Öffentliche Auflage und Einsprachebehandlung (Art. 4 Abs. 2, 3 und 4 BauV) \n\nMit Beschluss vom 20. April 2010 (Nr. 536) gab der Regierungsrat die Schutz- und Nutzungspla-\nnung Wildruhegebiete im Kanton Obwalden zur Auflage frei. Im Rahmen der öffentlichen Auflage, \nwelche vom 7. Mai 2010 bis zum 7. Juni 2010 stattfand, gingen beim Bau- und Raumentwicklungs-\ndepartement 42 Einsprachen ein. Nach einer differenzierten Analyse der Einsprachen wurde klar, \ndass eine Vertiefte Überarbeitung und Änderungen am Reglement nötig sind, um eine konsensfä-\nhige Lösung zu erzielen. Die Einsprecher wurden über den Entscheid, die aufgelegte Schutz- und \nNutzungsplanung zu überarbeiten, entweder schriftlich oder in einem Gespräch und in Engelberg \nzudem mittels einer öffentlichen Veranstaltung informiert. \n\n \n\n\n\nBericht über die Genehmigung der kantonalen Wildruhezonen \n\nOWBRD.433 Seite 10 | 19 \n\n9. Überarbeitung, erneute öffentliche Auflage und Einsprachebehandlung (Art. 4 \nAbs. 2, 3 und 4 BauV) \n\nDie umfassenden Einsprachen zum Wildruhegebiet Engelberg veranlassten die Projekt-\nbearbeitenden, die Grundlagen zu diesem Wildruhegebiet zusammen mit Vertretern der Gemein-\nde, dem Tourismus, der Wildhut und der lokalen SAC-Sektion neu aufzuarbeiten. Dies hatte zur \nFolge, dass der Perimeter gegenüber der ersten Auflage stark reduziert wurde.  \n \nMit Beschluss vom 8. Februar 2011 (Nr. 390) gab der Regierungsrat die Schutz- und Nutzungspla-\nnung Wildruhegebiete im Kanton Obwalden zur erneuten Auflage frei. Während der Auflagefrist \nvom 18. Februar 2011 bis 21. März 2011 gingen beim Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n22 Einsprachen ein. Die Anliegen betrafen insbesondere den Perimeter sowie die begehbaren \nWege innerhalb der Wildruhegebiete in den Gemeinden Engelberg, Kerns, Giswil und Lungern. Zu \nden Wildruhegebieten in der Gemeinde Sarnen ging keine Einsprache ein. Die Einsprache der \nGemeinde Lungern sowie diejenige einer Einzelperson betrafen weiter Anliegen zur Anpassung \ndes Reglements.  \n \nSämtliche Einsprachen wurden aus fachlicher Sicht geprüft. Von Anfang April bis Anfang Mai 2011 \nwurden mit allen Einsprechenden Einigungsverhandlungen geführt. Mit 15 der 22 Einsprechenden \nkonnte im Rahmen der Einigungsverhandlungen eine gütliche Einigung erreicht werden. Dabei \nwurden punktuell kleine Anpassungen an Perimetern und Wegen gemacht. Ein Einsprecher formu-\nlierte einen Teilrückzug. Sechs Einsprachen wurden mit Entscheiden des Bau- und Raumentwick-\nlungsdepartements entschieden. Diese sind zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsen. \n \n10. Erlass des Schutz- und Nutzungsplans und Behandlung der Beschwerden durch \n\nden Regierungsrat (Art. 4 Abs. 5 BauV) \n\nEin Sportclub sowie mehrere Umweltverbände reichten gegen den Einspracheentscheid des Bau- \nund Raumentwicklungsdepartements beim Regierungsrat Beschwerde ein.  \n \nWährend der Sportclub beantragte, das Gebiet Nesslenstock sei teilweise aus dem Schutz- und \nNutzungsplan zu entfernen, beantragten die Umweltverbände den Einbezug des Gebiets Grau-\nstock-Gwärtler-Schaftal als zusätzliches Wildruhegebiet in den Schutz- und Nutzungsplan. Der \nRegierungsrat wies die Beschwerden ab und erliess den Schutz- und Nutzungsplan. \n \nIn Bezug auf die Beschwerde des Sportclubs erwog der Regierungsrat, dass aus wildtierbiologi-\nscher Sicht der Einbezug des gesamten Gebiets Nesslenstock angezeigt ist. Selbst wenn der mitt-\nlere Teil des Gebiets nicht gleich sensibel ist wie das nördliche und südliche Gebiet, so würde die \nFreigabe dieses Mittelstücks zu einer Beeinträchtigung der sensiblen Zonen führen, da der Einstieg \nin den Hang und der Auslauf zwangsläufig über diese sensiblen Gebiete erfolgen müssten. Der \nNesslenstock ist zudem einfach von der Skipiste aus erreichbar, so dass der Hang insbesondere \nvon weniger rücksichtsvollen Freeridern befahren würde. \n \nZur Beschwerde der Umweltverbände führte der Regierungsrat aus, dass die Wildruhegebiete \ngestützt auf die Erfahrungen einer aus Fachpersonen zusammengesetzten Projektgruppe eruiert \nwurden. Wildruhegebiete sollen nur dort entstehen, wo tatsächlich ein Konfliktpotenzial vorhanden \nist. Ein Konfliktpotenzial besteht im Bereich Graustock-Gwärtler-Schaftal nicht. Im Richtplan 2006 \nbis 2020 wird das Gebiet als Bestandteil des touristischen Schwerpunktgebiets Engelberg und \nMelchsee-Frutt bezeichnet. Durch den Einbezug des Gebiets Graustock-Gwärtler-Schaftal beab-\nsichtigten die Umweltorganisationen, ein Präjudiz im Hinblick auf die touristische Entwicklung die-\nses Gebiets zu erwirken. Für die Festlegung der Wildruhegebiete ist aber einzig die heutige Situa \n  \n\n\n\nBericht über die Genehmigung der kantonalen Wildruhezonen \n\nOWBRD.433 Seite 11 | 19 \n\ntion samt der regulären Entwicklung zu berücksichtigen. Welche Massnahmen zum Schutz der \nWildtiere bei der künftigen touristischen Entwicklung des Gebiets zu treffen sind, muss dereinst \nanhand konkreter Projekte beurteilt werden. \n \n11. Weiterzug an das Verwaltungsgericht \n\nSowohl der Sportclub als auch die Umweltverbände zogen die Beschwerdeentscheide des Regie-\nrungsrats an das Verwaltungsgericht weiter. Der Regierungsrat leitete den von ihm erlassenen \nSchutz- und Nutzungsplan nicht an den Kantonsrat zur Genehmigung weiter, da gemäss der bishe-\nrigen Praxis des Verwaltungsgerichts – zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten – vor der Ge-\nnehmigung durch den Kantonsrat die noch hängigen Beschwerden zuerst vom Verwaltungsgericht \ngeprüft werden mussten (VVGE 1997/1998 Nr. 37). Dem Verwaltungsgericht beantragte der Regie-\nrungsrat in seinen Stellungnahmen die Abweisung der Beschwerden, soweit überhaupt darauf \neinzutreten sei. \n \nZur Sicherung der Wildruhegebiete während des laufenden Verfahrens vor dem Verwaltungsge-\nricht erliess der Regierungsrat mit Beschluss vom 15. November 2011 eine Planungszone zur Si-\ncherung der Wildruhegebiete (GDB 710.223). Die Planungszone umfasst sämtliche Gebiete des \nSchutz- und Nutzungsplans Wildruhegebiete mit Ausnahme des umstrittenen Gebiets Nesslen-\nstock. Die Planungszone gilt bis zum Inkrafttreten einer entsprechenden Schutz- und Nutzungspla-\nnung Wildruhegebiete, längstens aber bis zum 1. Dezember 2016. \n \nMit Entscheiden vom 13. November 2013 behandelte das Verwaltungsgericht die beiden Be-\nschwerden des Sportclubs und der Umweltverbände. Auf die Beschwerde des Sportclubs, welcher \nauch vor Verwaltungsgericht die teilweise Reduktion des Wildruhegebiets Nesslenstock forderte, \ntrat das Verwaltungsgericht nicht ein. Zur Begründung führte es aus, dass der Sportclub zwar als \nideelle Organisation zur Beschwerdeerhebung im Bereich des Natur- und Heimatschutzes legiti-\nmiert sei, er jedoch in der Beschwerde nicht die Interessen des Naturschutzes, sondern die Inte-\nressen von Varianten- und Freeridefahrern vertrete. Das Verwaltungsgericht folgte damit dem An-\ntrag des Regierungsrats. Die Frage, ob das Gebiet Nesslenstock vom Regierungsrat zu Recht \nvollumfänglich in die Schutz- und Nutzungsplanung Wildruhegebiete aufgenommen worden ist, ist \nnach dem Entscheid des Verwaltungsgerichts im Sinne des Regierungsrats geklärt. \n \nIn Bezug auf die Beschwerden der Umweltverbände hat das Verwaltungsgericht keinen materiellen \nEntscheid getroffen. Vielmehr überprüfte das Verwaltungsgericht seine bisherige Praxis über den \nZeitpunkt des Genehmigungsverfahrens durch den Kantonsrat. Es kam dabei zum Schluss, dass \nan der bisherigen Praxis nicht festgehalten werden könne. Der Regierungsrat habe künftig die von \nihm erlassenen Schutz- und Nutzungspläne auch dann dem Kantonsrat zur Genehmigung zu un-\nterbreiten, wenn zusammen mit dem Erlass von Schutz- und Nutzungsplänen Beschwerden zu \nbeurteilen waren. Ein allfälliges Verfahren vor dem Verwaltungsgericht müsse dem Genehmi-\ngungsentscheid des Kantonsrats zeitlich nachgelagert sein. Es folgte dabei insbesondere der Pra-\nxis des Kantons Zürich und verwies auf die bundesrechtlichen Vorschriften, wonach die Kantone, \nabgesehen von Entscheiden mit vorwiegend politischem Charakter, als unmittelbare Vorinstanzen \ndes Bundesgerichts ein Gericht einsetzen müssen (Art. 86 Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni \n2005 [BGG; SR 173.110]). Das Gerichtsverfahren wurde vom Verwaltungsgericht bis zum Vorlie-\ngen des Genehmigungsentscheids des Kantonsrats sistiert. \n \nDer Entscheid des Verwaltungsgerichts ist für den Regierungsrat bindend. Entsprechend der neu-\nen Praxis des Verwaltungsgerichts muss der Schutz- und Nutzungsplan Wildruhegebiete trotz ei-\nner noch nicht rechtskräftig beurteilten Beschwerde der Umweltverbände dem Kantonsrat zur Ge-\nnehmigung unterbreitet werden. Diese neue Praxis führt nicht dazu, dass der Kantonsrat neu \nRechtsmittelinstanz wird. Die Aufgaben des Kantonsrats haben sich durch den Entscheid des Ver-\nwaltungsgerichts nicht geändert. Der Schutz- und Nutzungsplan wird nach wie vor vom Regie-\n\n\n\nBericht über die Genehmigung der kantonalen Wildruhezonen \n\nOWBRD.433 Seite 12 | 19 \n\nrungsrat erlassen und dem Kantonsrat zur Genehmigung unterbreitet. Neu ist, dass nach der Ge-\nnehmigung durch den Kantonsrat das Verwaltungsgericht über die Rechtmässigkeit des Schutz- \nund Nutzungsplans zu entscheiden hat. Die Überprüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichts ist \naber auf die Frage der Rechtmässigkeit beschränkt, das heisst, ob der Schutz- und Nutzungsplan \nden gesetzlichen Vorgaben entspricht. Fragen der Angemessenheit und der Zweckmässigkeit von \nWildruhegebieten werden vom Verwaltungsgericht somit nicht beurteilt. \n \n12. Auswirkungen der Beschwerden auf das weitere Vorgehen \n\nDie vom Verwaltungsgericht sistierte Beschwerde der Umweltverbände zeitigt keine Auswirkungen \nauf das Genehmigungsverfahren. Die vom Regierungsrat erlassenen Wildruhegebiete (bzw. neu \nWildruhezonen genannt) sind nicht umstritten. Den Umweltverbänden geht es vielmehr darum, ein \nweiteres Gebiet in den Schutz- und Nutzungsplan aufzunehmen. Der Regierungsrat hat in seinem \nBeschwerdeentscheid dargelegt, warum auf den Einbezug des Gebiets Graustock-Gwärtler-\nSchaftal verzichtet wurde. Ein Konfliktpotenzial zwischen touristischer Nutzung und dem Schutz \nder Wildtiere besteht nicht. Durch die Aufnahme dieses Gebiets als Wildruhezone würde ein Präju-\ndiz für die weitere touristische Entwicklung (bzw. Nichtentwicklung) geschaffen, obwohl die künftige \nEntwicklung dieses Gebiets derzeit nicht absehbar ist. Sinnigerweise werden die notwendigen \nMassnahmen zum Schutz der Wildtiere erst im Rahmen eines konkreten Projekts beurteilt und \ngetroffen. Demgegenüber verfolgen die Umweltverbände das Ziel, jegliche touristische Entwicklung \nim Gebiet Graustock-Gwärtler-Schaftal grundsätzlich zu unterbinden. \n \nDer Regierungsrat hat dem Verwaltungsgericht die Abweisung der Beschwerde beantragt. Das \nGericht wird – wie es in seinem Entscheid vom 13. November 2013 selber ausgeführt hat – nach \nder Genehmigung durch den Kantonsrat sehr rasch über die Beschwerde entscheiden, da es sich \nbereits intensiv damit auseinandergesetzt hat. Der Regierungsrat geht davon aus, dass das Ver-\nwaltungsgericht die Beschwerde abweist. Sollte das Verwaltungsgericht wider Erwarten die Be-\nschwerde der Umweltverbände gutheissen, so müsste das weitere Vorgehen neu beurteilt werden. \nNötigenfalls müsste das gesamte Vorverfahren in Bezug auf das Gebiet Graustock-Gwärtler-\nSchaftal wiederholt werden, samt Einsprachemöglichkeit für die neu Betroffenen. Schlussendlich \nsind die möglichen Folgen einer – vom Regierungsrat nicht erwarteten – Gutheissung der Be-\nschwerde durch das Verwaltungsgericht rein spekulativ. Es kann aber ausgeschlossen werden, \ndass der Entscheid des Verwaltungsgerichts den Gehalt des Schutz- und Nutzungsplans tangiert. \nDie im Plan aufgenommenen Gebiete werden von den Umweltverbänden nicht in Frage gestellt. \nNachdem das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde des Sportclubs, der eine Reduktion des im \nPlan aufgenommenen Gebiets Nesslenstock verlangte, nicht eingetreten ist, ist der vom Regie-\nrungsrat erlassene Schutz- und Nutzungsplan gänzlich unbestritten. \n \nMit der Genehmigung des Schutz- und Nutzungsplans Wildruhezonen durch den Kantonsrat tritt \ndieser – unabhängig vom Ausgang des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht – in Kraft. Damit \nwird die bestehende Planungszone zur Sicherung der Wildruhegebiete automatisch ausser Kraft \ngesetzt. \n \nDer Vollständigkeit halber sei abschliessend erwähnt, dass ein Entscheid des Verwaltungsgerichts \nvon den Umweltverbänden beim Bundesgericht angefochten werden könnte. Hierauf ist nicht wei-\nter einzugehen, da die Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts gegenüber derjenigen des Ver-\nwaltungsgerichts nochmals reduziert ist und sich auf Rügen betreffend Verletzung von Bundes-\nrecht und verfassungsmässiger Rechte beschränkt. \n \n \n\n  \n\n\n\nBericht über die Genehmigung der kantonalen Wildruhezonen \n\nOWBRD.433 Seite 13 | 19 \n\nIII. Ausscheidung von Wildruhezonen im Kanton Obwalden \n\n13. Grundlagenerarbeitung \n\nIn einem ersten Schritt wurden die Wildtiereinstandsgebiete (Sommer und Winter) als auch Brut- \nund Aufzuchtlebensräume von Raufusshühnern sowie wildlebenden Huftieren auf einer Karte \neingezeichnet. Dabei wurde der Fokus auf die substanziellen Einstandsgebiete der Wildtiere \ngelegt. Anschliessend wurde das Störungspotenzial diskutiert. Im Zentrum stand die Frage, wo und \nwann welche Sport- und Freizeitaktivitäten auftreten. In Arealen, in denen sich die Wildtier-\neinstandgebiete mit den Sport- und Freizeitaktivitäten überlagern, ist Konfliktpotenzial vorhanden. \nWenn man innerhalb der Arbeitsgruppe zum Schluss kam, dass die Störungen aus Sicht Wildtiere \nin diesem spezifischen Gebiet nicht mehr tragbar sind, wurde vorgeschlagen, dieses als Wild-\nruhegebiet (neu Wildruhezone) auszuscheiden, und es wurden dazu entsprechend Schutz- und \nNutzungsbestimmungen erarbeitet. Es hat sich auch gezeigt, dass in zahlreichen Gebieten die \nBeanspruchung durch den Menschen aus Sicht Wildtiere keine nennenswerte Probleme verursacht \nund deshalb keine zusätzlichen Massnahmen zur Lenkung oder Störungsverminderung notwendig \nsind.  \n \nDas Amt für Wald und Landschaft trug in der nächsten Projektphase die gebietsspezifischen \nSchutz- und Nutzungsbestimmungen zusammen, mit dem Ziel, diese auf kantonaler Ebene so weit \nals möglich und sinnvoll zu vereinheitlichen und damit in eine umsetzbare Form zu bringen. \n \n14. Ausscheidungskriterien \n\nIm Grundsatz werden dort Wildruhezonen ausgeschieden, wo heute ein Konfliktpotenzial zwischen \nmenschlichen Aktivitäten und den Wildtieren auftritt. Vereinzelt sollen Gebiete ausgeschieden \nwerden, in denen momentan wenig bis keine touristische oder andere Nutzung auftritt, die die \nWildtiere beeinträchtigt. Dabei handelt es sich ausschliesslich um Gebiete mit sehr hohen \nNaturwerten (z.B. Lebensräume von geschützten und vom Aussterben bedrohten Tierarten, für die \nder Kanton Obwalden eine besondere Verantwortung trägt, wie zum Beispiel das Auerhuhn). Eine \nLenkung der Wintersportler und Erholungssuchenden ist von grosser Bedeutung. Die Ausübung \nvon Sport- und Freizeitaktivitäten wird mit der Festlegung von Weggeboten in Gebieten gelenkt, in \ndenen es aus Sicht Wildtiere notwendig ist. Mit den Wildruhezonen soll zudem die Vernetzung der \nLebensräume im ganzen Kanton gefördert werden. Bestehende Ausschei-dungen in den \nangrenzenden Kantonen werden berücksichtigt. \n \nDie im kantonalen Richtplan aufgeführten Wanderwege, die in der Skitourenkarte der swisstopo \neingetragenen Skitouren und die offiziellen Winterwanderwege der Einwohnergemeinden wurden \nbei der Ausscheidung der Wildruhegebiete berücksichtigt und grundsätzlich als Weggebot \naufgenommen.  \n \nDie mit einem Weggebot bezeichneten Wege können hauptsächlich zu Fuss begangenen werden \n(Winterwandern, Schneeschuhlaufen). Wege können aber auch mit anderen Freizeit-Nutzungen \nüberlagert sein (z.B. Teile einer Skitourenroute oder Langlaufloipe). In diesem Falle können die \ngekennzeichneten Wege begangen und befahren werden (Ski, Snowboard, Langlauf). Das \nWeggebot gilt analog zu den Wildruhezonen nur während der Einschränkungszeit. Vorliegend wird \nversucht, dem Wild den angestammten und geeigneten Wintereinstand sowie die Ruhe während \nder Brut- und Aufzuchtzeit zu sichern. \n \n15. Allgemeine Einschränkungen \n\nWildruhezonen sollen helfen, die Bedürfnisse der Wildtiere und Menschen in sensiblen Gebieten \nräumlich gezielt zu entflechten. Der Lebensraum der Wildtiere und -vögel soll durch Wintersportler \n\n\n\nBericht über die Genehmigung der kantonalen Wildruhezonen \n\nOWBRD.433 Seite 14 | 19 \n\nund Erholungssuchende weitgehend uneingeschränkt bleiben. Die bestehenden offiziellen \nWander- und Winterwanderwege sowie Langlaufloipen und Skitourenrouten nach Skitourenkarte \nswisstopo gelten als Grundlage zur Festlegung der Weggebote. Neue Transportanlagen, Ski- und \nMountainbike-Routen, Wanderwege, Kletterrouten, OL-Gebiete, Langlaufloipen, Fitnesstrails und \nähnliches sind nur in Absprache mit allen Beteiligten und im Rahmen eines ordentlichen Be-\nwilligungsverfahrens zu erstellen. Veranstaltungen im Wald sind durchführbar, soweit sie nicht den \nZielen der Wald-, Jagd- sowie Natur- und Landschaftsschutzgesetzgebung widersprechen. Das \nAnbieten von Touren neben dem offiziellen Wegnetz gemäss Reglement ist in den Wildruhezonen \nwährend der Einschränkungszeit verboten. Da es sich bei den Wildruhezonen nicht nur um \nwichtige Winter-, sondern auch Sommereinstandgebiete handelt, sind durch den Menschen \nverursachte Störungen auch ausserhalb der Schutzzeit zu minimieren. Es ist deshalb angezeigt, \nausserhalb dieser Perioden in den Wildruhezonen Sportanlässe und organisierte Veranstaltungen \nzu vermeiden. Anlässe die ganz oder teilweise den Wald betreffen und bei denen die Zahl der \nAnwesenden (Teilnehmer und Veranstalter) voraussichtlich 200 überschreitet, bedürfen bereits \nheute gestützt auf Art. 15b der Forstverordnung vom 30. Januar 1960 (GDB 930.11) einer \nBewilligung. \n \n16. Störungen aus der Luft \n\nNeben Sport- und Freizeitaktivitäten am Boden verursacht auch das bodennahe Überfliegen der \nWildeinstandsgebiete Störungen. Im Sinne eines integralen Ansatzes war deshalb vorgesehen, \nauch die Aktivitäten in der Luft über die Wildruhezonen angepasst zu lenken oder eventuell zu \nunterbinden. Mit diesem Ansatz ging auch der Kanton Nidwalden mit seinen Wildruhegebieten in \ndie Vernehmlassung und hat vom Bundesamt für Luftfahrt (BAZL) am 17. Dezember 2007 folgende \nRückmeldung erhalten: \n \n„Die Zuständigkeit für den Erlass von Überflugbeschränkungen liegt ausschliesslich im Kompe-\ntenzbereich des Bundes. (...) Einschränkungsmöglichkeiten zu Gunsten des kantonalen Gesetzge-\nbers sieht das Bundesrecht im Bereich der freien Benützung des Luftraumes nicht vor. Den Kanto-\nnen kommt damit keine Kompetenz zu, in diesem Bereich eigene Einschränkungen zu erlassen. \nEine dennoch erlassene Regelung würde gegen übergeordnetes Bundesrecht verstossen und \nwäre somit nichtig. Der in Frage stehende Vorschlag ist somit aus dem Bericht zu entfernen.“ \n \nDas Bundesamt für Umwelt (BAFU) nahm im Schreiben vom 5. Oktober 2007 bezüglich der Über-\nflugbeschränkungen in den Wildruhegebieten des Kantons Nidwalden ebenfalls Stellung: \n \n„Den Überflug über ein Wildruhegebiet kann der Kanton nur mit dem Einverständnis des Bundes-\namtes für zivile Luftfahrt (BAZL) rechtlich einschränken, resp. verbieten. Wir schlagen Ihnen des-\nhalb vor, erstens den Start und die Landung in den bezeichneten Gebieten explizit zu verbieten \noder zeitlich und örtlich einzuschränken sowie des Weitern für den Überflug mit den verschiedenen \nVerbänden (Hängegleiter-Verband usw.) eine freiwillige Vereinbarung mit zeitlichen und örtlichen \nÜberflugeinschränkungen auszuhandeln. Erst wenn dies nicht gelänge, sollte gestützt auf den \nArt. 53 Abs. 2 der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL SR 784.131.1) beim BAZL \nein Antrag für ein Überflugverbot bzw. Überflugbeschränkungen gestellt werden. Dies würde dann \nvon Seiten BAFU sicherlich befürwortet und unterstützt werden.“ \n \nAufgrund der rechtlichen Situation kann im Rahmen der Schutz- und Nutzungsplanung der Wildru-\nhezonen der Überflug zur Störungsminimierung auf Stufe Kanton nicht wie gewünscht geregelt \nwerden. Innerhalb der Wildruhezonen gilt aber während der Einschränkungszeit ein generelles \nStart-, Aufsetz- und Landeverbot. Mit den verschiedenen betroffenen Verbänden sind als nächster \nSchritt analog zur Karte „Soaren ohne zu stören: Wildschutzgebiete, Start- und Landeplätze“ vom \nApril 1997 koordiniert über die Kantone Nidwalden und Obwalden Überflugbeschränkungen aus-\nzuhandeln. \n\n\n\nBericht über die Genehmigung der kantonalen Wildruhezonen \n\nOWBRD.433 Seite 15 | 19 \n\n17. Stand in anderen Kantonen und Zusammenarbeit \n\nIn den Nachbarkantonen Nidwalden, Luzern, Uri und Bern haben die Störungen des Wildes durch \nmenschliche Aktivitäten in den letzten Jahren ebenfalls stark zugenommen. Auch in diesen Kanto-\nnen werden deshalb Wildruhezonen ausgeschieden und mit Schutzbestimmungen wichtige Le-\nbensräume geschützt. Die Schutz- und Nutzungsbestimmungen, insbesondere die zeitliche Ein-\nschränkung werden soweit sinnvoll einheitlich mit den Nachbarkantonen festgelegt. Damit sollen \ndie Umsetzung vereinfacht und das Verständis gefördert werden. Die Markierung der Gebiete wird \ndurch das Bundesprojekt „Respektiere deine Grenzen“ koordiniert und vereinheitlicht. \n \n \n\nIV. Erläuterungen zu den kantonalen Wildruhezonen \n\n18. Hauptsächlich berücksichtigte Wildtierarten \n\nDie Vielfalt von Lebensräumen in tiefen bis hohen Lagen und zum Teil wenig erschlossenen Land-\nschaftskammern macht den Kanton Obwalden attraktiv für seltene Wildtiere. Bei der Ausscheidung \nvon Wildruhezonen stehen vor allem die national geschützten Raufusshühner (Auerhuhn, Birk-\nhuhn, Haselhuhn, Alpenschneehuhn) als besonders störungsempfindliche Arten sowie Steinbock, \nRothirsch, Gams und Reh im Zentrum.  \n \n19. Aktuelle Nutzungskonflikte innerhalb der Wildruhezonen \n\nSchneeschuhlaufen und Freeriden sind die beiden massgeblichen Aktivitäten, welche Wildruhezo-\nnen im Kanton Obwalden notwendig machen. In den Gemeinden Alpnach, Sarnen und Giswil sind \nWildruhezonen namentlich aufgrund des stark boomenden Schneeschuhlaufens nötig. In den übri-\ngen Gemeinden ist es primär das Freeriden, was den grössten Nutzungskonflikt ausmacht. \n \n20. Wildruhezonen mit Weggebot und Leinenpflicht für die Hunde \n\nIm Kanton Obwalden werden nur Wildruhezonen mit Weggeboten ausgeschieden. Auf Wildruhe-\nzonen mit Betretungsverbot wird verzichtet. Mit dem Kanalisieren der Erholungssuchenden können \nfür die Wildtiere die notwendigen Rückzugsräume geschaffen werden. Neben der Kanalisierung \nder Erholungssuchenden ist auch die Hundeleinenpflicht in den Wildruhezonen eine zentrale Mas-\nsnahme. Wildtiere flüchten vor freilaufenden Hunden oder werden von diesen gejagt. Dabei ver-\nbrauchen sie viel Energie (siehe auch Ziffer I.3). \n \n21. Einschränkungszeit \n\nWildruhezonen haben zum Ziel, Rückzugsräume zu schaffen, besonders im Winter und während \nder Brut- und Aufzuchtzeit. Um den unterschiedlichen Ansprüchen der Wildtiere gerecht zu werden \nund die Einschränkungszeit für den Menschen nur so lang als wirklich nötig aufrecht zu erhalten, \nwerden zwei Arten von Wildruhezonen eingerichtet: Wildruhezonen mit Weggebot vom \n1. Dezember bis 30. April und Wildruhezonen mit Weggebot vom 1. Dezember bis 15. Juli. \n \nWildruhezonen, welche bekannte Winterwildeinstandsgebiete für Gams, Reh, Rothirsch und \nSteinböcke darstellen, werden mit einem Weggebot vom 1. Dezember bis 30. April belegt. Bei den \nnational geschützten Raufusshühnern ist neben der Winterzeit auch die Brut- und Aufzuchtsphase \n(Juni bis Juli) sehr heikel. Deshalb ist es angezeigt und notwendig, in den Wildruhezonen mit \nRaufusshuhn-Vorkommen (insbesondere Auerhuhn) die Einschränkung bis 15. Juli aufrecht-\nzuerhalten. Da sich im Kanton Obwalden dieses Vorkommen auf die Gemeinden Alpnach, Sarnen \nund Giswil beschränkt, sind nur in diesen Gemeinden Wildruhezonen mit Weggebot vom \n1. Dezember bis 15. Juli ausgeschieden. \n\n\n\nBericht über die Genehmigung der kantonalen Wildruhezonen \n\nOWBRD.433 Seite 16 | 19 \n\n22. Verteilung der Wildruhezonen im Kanton Obwalden \n\nDa sich weder die Wildtiere noch die menschlichen Aktivitäten gleichmässig über den gesamten \nKanton verteilen, sind folgedessen auch die Wildruhezonen nicht gleich verteilt. Wildruhezonen \nmüssen dort ausgeschieden werden, wo ein nicht mehr tolerierbares Konfliktpotenzial vorhanden \nist (siehe dazu auch Ziffer III.14). Deshalb ist es nachvollziehbar, dass in Regionen mit ausgepräg-\nten Wintersportaktivitäten (z.B. Engelberg, Glaubenberg) eine Häufung von Wildruhezonen zu fin-\nden ist. Sind in diesen Regionen zudem noch vom Aussterben bedrohte Tierarten bekannt (z.B. im \nGebiet Glaubenberg-Schlierental die Raufusshühner), dann sind Wildruhezonen mit Weggeboten \numso wichtiger. In Sachseln sind aktuell keine Wildruhezonen nötig. In Sachseln befinden sich im \nWinter zwar auch wichtige Rückzugsgebiete für Wildtiere. Aber die Störungen durch menschliche \nAktivitäten im Winter sind klein (keine Sportanlagen), bzw. sie beschränken sich in den steilen \nSachsler-Bergen auf die vorhandenen Wege und sind somit in diesem Sinne bereits kanalisiert. \n \nDas Bedürfnis des Menschen, sich in der Natur zu bewegen, wurde im Rahmen der Ausscheidung \nberücksichtigt. Dies widerspiegelt sich in der Tatsache, dass Wildruhezonen auf 10 Prozent der \ngesamten Kantonsfläche und mit Weggeboten ausgeschieden werden sollen. Im übrigen \nKantonsgebiet kann die Natur weiterhin ganzjährig ohne zusätzliche Einschränkungen erlebt \nwerden. \n \n \nV. Erläuterungen zum Reglement \n\nGrundsätzlich gilt der Reglementtext. Die folgenden Ausführungen sind als ergänzende Erläute-\nrungen zu verstehen. \n \n23. Alp-, land- und forstwirtschaftliche Nutzung \n\nWald-, Land- und Alpbewirtschaftung werden durch die Wildruhezonen nicht eingeschränkt. Die \nBewirtschafterinnen und Bewirtschafter nehmen Rücksicht auf die Setz- und Aufzucht- sowie Paa-\nrungs- und Brutzeiten der Wildtiere. \n \n24. Jagd \n\nDie Ausübung der Jagd ist in den Wildruhezonen ab dem 1. Dezember untersagt. Hegetätigkeiten \nkann in den Wildruhezonen nachgegangen werden. Regulationsjagd gilt als Hegetätigkeit und \nkann, wenn nicht ausserhalb von Wildruhezonen durchführbar und zielführend, von der kantonalen \nJagdverwaltung auch innerhalb der Wildruhezonen angeordnet werden. \n \n25. Pflegemassnahmen in Naturschutzgebieten \n\nFür Pflegemassnahmen in Naturschutzgebieten (z.B. Hochmoore, Flachmoore, Auengebiete u. a.) \ngilt das Weggebot nicht. Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter sind angehalten, schonend \nvorzugehen und nach Möglichkeit die Pflegemassnahmen ausserhalb der für Wildtiere heiklen \nZeitperiode zu planen. \n \n26. Zugang zu Liegenschaften \n\nBerechtigte, wie Eigentümerinnen und Eigentümer, Mieterinnen und Mieter, Pächterinnen und \nPächter, Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter von Liegenschaften in Wildruhezonen, Polizei und \nRettungsdienste sowie Behörden in Ausübung ihrer Tätigkeit haben jederzeit Zugang.  \n \n  \n\n\n\nBericht über die Genehmigung der kantonalen Wildruhezonen \n\nOWBRD.433 Seite 17 | 19 \n\n27. Schutz vor Naturgefahren \n\nGenerell dürfen in den Wildruhezonen keine Massnahmen zur Sicherung vor Naturgefahren, die \nStörungen der Wildtiere verursachen, vorgesehen oder realisiert werden. Es wird dabei unter \nanderem an Sprengungen in Zusammenhang mit Lawinenniedergängen gedacht. In ausser-\nordentlichen Situationen kann beim zuständigen Amt ein Antrag für eine Ausnahmebewilligung \neingereicht werden. \n \n28. Ausnahmebewilligungen \n\nDas zuständige Departement kann unter Vornahme einer Interessensabwägung Ausnahmebewilli-\ngung innerhalb der Wildruhezonen erteilen, insbesondere für die Durchführung von wissenschaftli-\nchen Forschungsarbeiten, die nicht ausserhalb der Wildruhezonen ausgeführt werden können oder \nwenn überwiegende öffentliche Interessen an einem Ausbau, Bau oder Verlegung von Bauten und \nAnlagen bestehen. Weiter können Ausnahmebewilligungen auch erteilt werden für Massnahmen \nzur Abwehr von Naturgefahren oder wenn zeitlich befristete Grossanlässe von überregionaler Be-\ndeutung nicht durchgeführt werden können, ohne Wildruhezonen zu tangieren, zudem auch wenn \nzur Erhöhung der Sicherheit eine Entflechtung der Nutzungen umzusetzen ist, z.B. Trennung von \nbestehenden Schlittel- und Skipisten. Bei allen Ausnahmebewilligungen ist den Ansprüchen der \nWildtiere höchste Beachtung zu schenken, und mit geeigneten Massnahmen ist sicherzustellen, \ndass die Auswirkungen auf die Wildtiere bestmöglich minimiert werden können.  \n \n29. Anpassung der Wildruhezonen \n\nDie Gültigkeit der Wildruhezonen ist unbefristet. Zur Reduktion von administrativem Aufwand kann \nder Regierungsrat untergeordnete Anpassungen der Perimeter nach Absprache mit Grund-\neigentümern und Gemeinden unter Einhaltung des ordentlichen Verfahrens abschliessend \nbehandeln. Umfassendere Anpassungen an den Perimetern und Änderungen am Reglement \nmüssen aufgelegt und vom Kantonsrat genehmigt werden. \n \n30. Inkrafttreten \n\nDie Bestimmungen zu den Wildruhezonen treten mit der Genehmigung durch den Kantonsrat in \nKraft.  \n \n \nVI. Umsetzung und Kontrolle \n\nDas Bau- und Raumentwicklungsdepartement bzw. das Amt für Wald und Landschaft ist für die \nUmsetzung verantwortlich. Es sorgt dafür, dass die zur Zielerreichung erforderlichen Massnahmen \nsachgemäss und kostenminimal vollzogen werden. Die Bevölkerung soll breit informiert und für die \nWildruhezonen sensibilisiert werden.  \n \n31. Markierung \n\nDurch angepasste Information sollen Sportler, Erholungssuchende und Touristen auf die Einhal-\ntung der Schutzziele in den Wildruhezonen aufmerksam gemacht werden. Die Wildruhezonen wer-\nden an häufig begangenen Stellen gekennzeichnet.  \n \nIn der Schweiz gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Hinweisschilder für Schutzgebiete und \nWildruhezonen. Diese Vielfalt führt nicht selten zu einer Verunsicherung der Sportler und \nErholungssuchenden. Mit der nationalen Kampagne „Respektiere deine Grenzen – den Wildtieren \nzuliebe“, die im Dezember 2009 lanciert wurde, soll eine Vereinheitlichung erreicht werden. Neben \n\n\n\nBericht über die Genehmigung der kantonalen Wildruhezonen \n\nOWBRD.433 Seite 18 | 19 \n\nverstärkter Aufklärung und Sensibilisierung für die Bedürfnisse und Lebensweisen der Wildtiere \nund die natürlichen Zusammenhänge soll die räumliche Kennzeichnung vereinheitlicht werden, \ndamit ein grosser Wiedererkennungswert erreicht wird (siehe auch Art. 4bis Abs. 3 Jagdver-\nordnung). \n \nDie Informationstafeln der Wildruhezonen im Kanton Obwalden werden in Anlehnung an die oben \nerwähnte nationale Kampagne ausgearbeitet. Damit soll die Akzeptanz erhöht werden. Die \nInformationstafeln sollen bei bekannten Ausgangspunkten, an offiziellen Wander-wegen und \nWaldstrassen sowie an den Grenzen der Wildruhezonen angebracht werden. Die Wege, die be-\ngangen werden dürfen, werden auf Kartengrundlagen und Informationstafeln dargestellt und eben-\nfalls bestmöglich im Gelände gekennzeichnet. \n \n32. Internet \n\nInformationen zu allen Wildruhezonen im Kanton Obwalden werden auf einer Website aufge-\nschaltet. \n \n33. Aufwandschätzung \n\nFür die Markierung der Wildruhezonen sowie den Vollzug der Schutz- und Nutzungsplanung sind \nfinanzielle und personelle Ressourcen nötig. Es werden Investitionen für das Markierungsmaterial, \ndie Montage der Hinweistafeln im Gelände und deren Unterhalt, die Erstellung und Bewirtschaftung \ndes Webauftritts sowie die Kontrollen im Gelände anfallen. \n \nDie seit Dezember 2011 rechtsgültigen Perimeter und Weggebote der Planungszone Wildruhege-\nbiete sind im Gelände markiert. Diese Perimeter sind ausgenommen vom Wildruhegebiet Nesslen-\nstock, Giswil, analog zur Schutz- und Nutzungsplanung Wildruhezone. Das Konzept für die Markie-\nrung der Planungszone Wildruhegebiete wurde durch ein externes Büro erstellt. Die Markierung \nvor Ort wurde von 2011 bis 2012 von Mitarbeitern des Amts für Wald und Landschaft vorgenom-\nmen. 2011 und 2012 wurden insgesamt rund 30 Stellenprozent für die Markierung eingesetzt. Seit \ndem Sommer 2013 erfolgen das Aufstellen und das Abräumen des Markierungsmaterials für die \nWildruhegebiete hauptsächlich durch die Jägerschaft. Es wurden sogenannte Gebietsverantwortli-\nche Jäger bestimmt, die unter Aufsicht der Wildhüter diese Gebiete betreuen. Sie können sich die-\nse unentgeltliche Leistung als Hegestunden anrechnen lassen. Dadurch konnte der personelle \nAufwand des Amts für Wald und Landschaft für den Unterhalt der Markierung reduziert werden. \n2013 sind noch rund 20 Stellenprozent Aufwand angefallen. Die Materialkosten für das Markie-\nrungsmaterial und die Flyer betrugen seit 2011 rund Fr. 35 000.–, exklusive der Erstellung des \nKonzepts. \n \nKontrollen konnten bisher nur in geringem Mass durchgeführt werden. In den grösseren Skigebie-\nten (Engelberg, Melchsee-Frutt, seit 2013 auch Mörlialp) übernimmt der Pistendienst die Kontrolle \nunentgeltlich, weil dies auch in ihrem eigenen Interesse ist. Teilweise wurde diese Kontrolltätigkeit \nauch über die Konzessionserteilung für die Bahnbetreiber festgelegt. Für Kontrollen ausserhalb der \nSkigebiete sind die Wildhüter/Naturaufseher zuständig. Bisher fehlten die Ressourcen, um die Kon-\ntrollen ausserhalb der Skigebiete im notwendigen Ausmass zu vollziehen. Die Durchführung von \nKontrollen ist von grosser Bedeutung, um die Glaubwürdigkeit und die Ruhe der Wildtiere länger-\nfristig zu gewährleisten. Um die noch anfallenden Arbeiten im Bereich der Markierungsarbeiten und \ndie Kontrollen auch zukünftig zu gewährleisten, ist auch in Zukunft mit einem ähnlich grossen Auf-\nwand wie im Jahr 2013 zu rechnen.  \n \nDie Planungszone Wildruhegebiete ist im Gelände entsprechend markiert. Ein Teil des Markie-\nrungsmaterials für die definitive Markierung der Schutz- und Nutzungsplanung Wildruhezonen kann \nweiterverwendet werden. Namentlich die Informations- sowie Stopptafeln sind auszutauschen und \n\n\n\nBericht über die Genehmigung der kantonalen Wildruhezonen \n\nOWBRD.433 Seite 19 | 19 \n\nauf die neue gesetzliche Grundlage abzustimmen. Es ist mit Materialkosten von Fr. 20 000.– bis \nFr. 25 000.– zu rechnen. \n \n34. Kontrolle/Übertretungen  \n\nErfahrungen anderer Kantone zeigen, dass Einschränkungen in Wildruhezonen auf freiwilliger Ba-\nsis nicht wirkungsvoll durchgesetzt werden können. Übertretungen werden grundsätzlich durch die \nWildschutzorgane gemäss Art. 18. Abs. 1 Bst. e des Bundesgesetztes über die Jagd und den \nSchutz wildlebender Säugetiere und Vögel vom 20. Juni 1986 geahndet. Geringfügige \nÜbertretungen können nach dem Ordnungsbussenverfahren direkt geahndet werden. Verstösse \nwerden durch den Jagdverwalter, die Wildhüter/Naturaufseher, die amtliche Fischereiaufsicht und \ndie Kantonspolizei geahndet. \n \n \n \nBeilagen: \n– Beschlussantrag \n– Reglement zum Schutz und zur Nutzung der Wildruhezonen im Kanton Obwalden \n– Plan der Wildruhezonen Massstab 1 :  30 000 (auf Format A3 reduziert) \n\n \n\n\n


Einladung

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name: Motion betreffend Erreichung von Netto-Null Emissionen im Kanton Obwalden

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text: \nKanton\nObwalden\n\nRegierungsrat\n\nSitzung vom: 22. August 2023\nBeschluss Nr.: 19\n\nMotion betreffend Einführung des Doppelproporz für die Wahl des Ob- \nwaldner Kantonsrats:\nBeantwortung.\n\nDer Regierungsrat beantwortet\n\ndie Motion betreffend „Einführung des Doppelproporz für die Wahl des Obwaldner Kantonsrats“ \n(52.23.05), die von den Fraktionspräsidenten Peter Lötscher, Sarnen (SP) und Ivo Herzog, Alp- \nnach (SVP), von Kantonsrätin Helen Keiser. Sarnen (CSP) sowie von 24 Mitunterzeichnenden \nam 26. Mai 2023 eingereicht wurde, wie folgt:\n\n1. Anliegen der Motionäre\n1.1 Auftrag\nDie Motionäre fordern den Regierungsrat auf, es seien die gesetzlichen Grundlagen dafür zu \nschaffen, dass der Kantonsrat auf die Gesamterneuerungswahlen 2026 nach dem Doppelpro\nporz Verfahren (doppelten Pukelsheim) gewählt werde.\n\n1.2 Begründung\nMit der Genehmigung des Geschäftsberichts 2022 des Regierungsrats habe der Kantonsrat die \nMotion von Mike Bacher betreffend „Einführung eines gemischten Wahlverfahrens für den Ob\nwaldner Kantonsrat“ abgeschrieben. Das heutige Obwaldner Wahlsystem halte einer Prüfung \ndes Bundesgerichts nicht stand und werde von diesem gegebenenfalls als verfassungswidrig \ntaxiert. Eine Gesetzesanpassung sei daher unumgänglich und im Hinblick auf das Kan\ntonsimage proaktiv und baldmöglichst anzugehen, damit der Kantonsrat auf die Gesamterneue\nrungswahlen 2026 nach dem Wahlverfahren „Doppelter Pukelsheim“ gewählt werden könne. \nDieses System erlaube mit geringfügigen Anpassungen - eine Revision der Kantonsverfassung \nbedürfe es nicht - die Beibehaltung der heutigen Gemeindewahlkreise, wodurch für die Wahl\nberechtigten grundsätzlich alles gleich bleibe. Ebenso sei die Vertretung der Gemeinden weiter\nhin gewahrt. Schliesslich garantiere die Methode „Doppelter Pukelsheim“ eine hohe Abbildungs\ngenauigkeit der politischen Wählerlandschaft auf die Zusammensetzung des Kantonsparla\nments.\n\n2. Vorbemerkungen zu früheren Motionen\n2.1 Motion betreffend „Einführung des doppelten Pukelsheim in Obwalden“ (52.20.04) \nAm 22. Oktober 2020 reichten Kantonsrat Max Rötheli und sieben Mitunterzeichnende die Mo\ntion betreffend „Einführung des doppelten Pukelsheim in Obwalden“ ein. Die Motionäre forder\nten den Regierungsrat auf, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass der Kantonsrat \nkünftig nach dem „doppelten Pukelsheim“ gewählt werden könne.\n\nIn seiner Beantwortung legte der Regierungsrat eine ausführliche rechtliche und politische Aus\nlegeordnung dar und nahm substanziell Stellung dazu. Der Regierungsrat beantragte dem Kan\ntonsrat, dass am Proporzwahlverfahren mit den bestehenden Wahlkreisen festgehalten und bei \n\nSignatur OWKR.260 Seite 1 | 4\n\n\n\nden Gesamterneuerungswahlen 2026 als ausgleichende Massnahme die Methode „Doppelter \nPukelsheim" angewendet werden soll (Beschluss vom 12. Januar 2021 [Nr. 261]). Der Kantons\nrat lehnte die Motion an seiner Sitzung vom 28. Januar 2021 mit 45 zu 8 Stimmen (bei einer \nEnthaltung) ab.\n\n2.2 Motion betreffend „Einführung eines gemischten Wahlverfahrens für den Obwaldner \nKantonsrat“ (52.21.01)\n\nAn der Kantonsratssitzung vom 28. Januar 2021 reichten Kantonsrat Mike Bacher und 37 Mit\nunterzeichnende die Motion betreffend „Einführung eines gemischten Wahlverfahrens für den \nObwaldner Kantonsrat“ ein. Mit ihrem Vorstoss forderten die Motionäre den Regierungsrat auf, \neinen Entwurf zur Teilrevision der Kantonsverfassung und der erforderlichen Gesetze (insbe\nsondere über die Wahl des Kantonsrats und über die Ausübung der politischen Rechte) auszu\narbeiten, der die Einführung eines gemischten Wahlverfahrens (Mehrheits- und Verhältniswahl\nverfahren) für die Wahl des Obwaldner Kantonsrats vorsehe. Wie die Grundzüge dieses ge\nmischten Systems aussehen und insbesondere welche Einwohnergemeinden in den Majorz \nverschoben werden sollten, liessen die Motionäre offen.\n\nIn seiner ausführlichen Antwort erörterte der Regierungsrat nochmals die Ausgangslage im \nKanton Obwalden, die rechtlichen Rahmenbedingungen für gemischte Wahlsysteme sowie die \nVarianten eines Systemwechsels und beantragte dem Kantonsrat, die Motion abzulehnen (Be\nschluss vom 27. April 2021 [Nr. 406]). Der Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 27728. Mai \n2021 der Motion mit 36 zu 16 Stimmen (bei einer Enthaltung) zugestimmt.\n\nDer Urheber des Vorstosses ist per Mitte 2022 aus dem Kantonsrat ausgeschieden. Die Motion \nwurde nach Art. 57 Abs. 4 Bst. b. des Kantonsratsgesetzes (KRG; GDB 132.1) in Absprache mit \nder CVP-Die Mitte-Fraktion nicht mehr aufrecht erhalten und entsprechend abgeschrieben.\n\n3. Stellungnahme des Regierungsrats\nDer Regierungsrat äusserte sich bereits mehrfach zum Verfahren „Doppelter Pukelsheim“, wes\nhalb nicht weiter darauf eingegangen wird; es wird auf die entsprechenden Beantwortungen \nverwiesen.\n\nDer Regierungsrat vertrat stets die Haltung, dass mit der Einführung der Methode "Doppelter \nPukelsheim" das jetzige Wahlverfahren ohne Verfassungsänderung konform ausgestaltet wer\nden kann. Das hat sich bis heute nicht verändert. Der Regierungsrat erachtet konsequenter\nweise die Methode „Doppelter Pukelsheim“ immer noch als das richtige Wahlverfahren.\n\nMit Erstaunen nimmt der Regierungsrat zur Kenntnis, dass ein Teil des Parlaments, welches die \nMethode „Doppelter Pukelsheim“ in den letzten Jahren bei mehreren Vorstössen abgelehnt hat, \nmit einer Motion nun das entsprechende Wahlverfahren bereits auf die nächsten Gesamterneu\nerungswahlen im Jahr 2026 einführen will. Dies vor allem auch, weil bei den letzten Gesamter\nneuerungswahlen des Kantonsrats für die Amtsdauer 2022 bis 2026 keine Wahlbeschwerde \neingegangen ist. Damit hätte das Bundesgericht das heutige Wahlsystem entsprechend beurtei\nlen müssen.\n\n3.1 Zeitplan\nIn einer derart zentralen und zugleich auch schwierigen Materie wie dem Parlamentswahlrecht \neine verfassungskonforme und auch sachlich gute Regelung zu schaffen, ist sehr anspruchsvoll \nund benötigt ausreichend Zeit (Biaggini, Das Majorzwahlverfahren für den Grossen Rat des \nKantons Graubünden auf dem Prüfstand des Bundesgerichts, in: ZBI 2020 S. 34). Die Ge\nsamterneuerungswahlen im Frühjahr 2026 mögen noch weit entfernt sein. Allerdings ist es un\nrealistisch, dass bis zu diesem Zeitpunkt eine verfassungskonforme Gesetzgebung für das \nWahlsystem des Kantonsrats vorliegt.\n\nSignatur OWKR.260 Seite 2 | 4\n\n\n\nDie Ausgestaltung des Wahlrechts für den Kantonsrat ist im Grundsatz eine politische Angele\ngenheit und nicht eine Rechtsfrage. Der Regierungsrat wird daher, neben der Klärung rechtli\ncher Fragestellungen, gewährleisten müssen, dass die entsprechende politische Diskussion, \nvor allem mit den Parteien und den Gemeinden, nicht nur im Vernehmlassungsverfahren, son\ndern auch in Arbeitsgruppen und allenfalls breit angelegten Anhörungsverfahren geführt werden \nkann. Wahlen sind wichtige Grundpfeiler der Demokratie. Ein politisches Wahlsystem muss \nsorgfältig ausgearbeitet werden, um sicherzustellen, dass es fair, repräsentativ, stabil und legi\ntim ist. Ein gut durchdachtes Wahlsystem bildet die Grundlage für einen funktionierenden demo\nkratischen Prozess.\n\nDen Parteien sollte es aus parteistrategischer Sicht wichtig sein, möglichst früh zu wissen mit \nwelchem System gewählt wird. Damit haben sie eine Rechtssicherheit, denn je nach Wahlsys\ntem gibt es unterschiedliche Wahlstrategien, was auf die Suche der Kandidatinnen und Kandi\ndaten einen Einfluss hat.\n\nAus dem nachfolgenden Zeitplan ist ersichtlich, welche Aufgaben zu welchem Zeitpunkt anfal\nlen werden:\n\nwann was\n\nOktober 2023- Juni 2024 Projektauftrag, Umsetzungskonzept (samt Gutachten)\n\nJuli - Dezember 2024 Vorentwurf und Bericht\n\nJanuar - Februar 2025 Mitberichts- und evtl, punktuelle Anhörungsverfahren\n\nMärz - April 2025 Erste Lesung Regierungsrat\n\nMai - September 2025 Vernehmlassung\n\nOktober - November 2025 Zweite Lesung Regierungsrat und Verabschiedung zuhanden \nKantonsrat\n\nDezember 2025 - März 2026 Erste Lesung Kantonsrat\n\nApril 2026 Zweite Lesung Kantonsrat\n\nMai/Juni 2026 Referendumsfrist\n\nHerbst 2026 evtl. Volksabstimmung\n\nJanuar 2027 Inkraftsetzung\n\nFrühling/Sommer 2027 operative Umsetzung (Implementierung Software, Einführung \nGemeinden, Anpassung Abstimmungsunterlagen, Testläufe \netc.)\n\nDer Kantonsrat hatte es in der Hand mit der Annahme der damaligen Motion im Januar 2021 \nrechtzeitig auf die Gesamterneuerungswahlen 2026 bis 2030 den doppelten Pukelsheim als \nneues Wahlverfahren einzuführen. Dies hat er abgelehnt.\n\n3.2 Fazit\nDer Regierungsrat ist nach wie vor der Auffassung, dass die Methode „Doppelter Pukelsheim“ \nals ausgleichende Massnahme im Proporzwahlverfahren eingeführt werden soll. Allerdings ist \n\nSignatur OWKR.260 Seite 3 | 4\n\n\n\nes unrealistisch und unseriös, dass bis zu den Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2026 bereits \neine rechtliche Grundlage für das Wahlsystem des Kantonsrats vorliegt.\n\nDer Motionsauftrag ist klar formuliert, ist aber zeitlich nicht erfüllbar. Der Regierungsrat müsste \ndaher die Motion formell ablehnen. Da er sich aber inhaltlich immer für die Methode „Doppelter \nPukelsheim“ ausgesprochen hat, ist er bereit das Wahlsystem des Kantonsrats anzupassen, je\ndoch aus den oben ausgeführten Gründen erst für die Gesamterneuerungswahlen im Jahr \n2030.\n\nAntrag\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Motion anzunehmen.\n\nProtokollauszug samt Motionstext an:\n- Mitglieder des Kantonsrats sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen\n- Sicherheits- und Sozialdepartement\n- Amt für Justiz\n- Staatskanzlei (Rechtsdienst)\n\nIm Namen des Regierungsrats A 08 W\n\nNicole Frunz Wallim\nLandschreiberin—\n\nVersand: 31. August 2023\n\nSignatur OWKR.260 Seite 4 | 4\n\n\n


name: Motion flugfreie Sonntage auf dem Flugplatz Kägiswil

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Synopse

text: \n   \n\n \n\nTotalrevision Verordnung über die Schätzungsgebühren \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: 213.72 \nGeändert: – \nAufgehoben: 213.72 \n\nVernehmlassungsvorlage vom 16. Mai 2023 Notizen \n\nVerordnung \nüber die Schätzungsgebühren \n\n      \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,  \n\ngestützt auf Artikel 15 Absatz 6 des Gesetzes über die amtliche Schätzung der Grund-\nstücke und das Grundpfandrecht (Schätzungs- und Grundpfandgesetz) vom 26. Okto-\nber 20061), \n\n \n\nbeschliesst:  \n\nI.  \n\nArt.  1 \nGebührenpflicht \n\n \n\n1 Für die Amtshandlungen im Zusammenhang mit Schätzungen gemäss Art. 15 Abs. \n1, 2 und 4 des Schätzungs- und Grundpfandgesetzes werden Gebühren im Rahmen \ndes Allgemeinen Gebührengesetzes2) und dieser Verordnung erhoben. \n\n \n\nArt.  2 \nSchätzungsgebühren nichtlandwirtschaftliche Grundstücke \n\n \n\n1 Für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke werden folgende Gebühren erhoben:  \n\na. für die Verkehrswertschätzung eines bebauten oder unbebauten Grundstücks und \ndie Erstellung eines Berichts eine Grundgebühr von Fr. 600.–; \n\n \n\n \n1) GDB 213.7 \n2) GDB 643.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.7/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/643.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nVernehmlassungsvorlage vom 16. Mai 2023 Notizen \n\nb. bei gleichzeitiger Durchführung der von Amtes wegen vorzunehmenden Steuer-\nschätzung wird die Grundgebühr für die Verkehrswertschätzung um 50 Prozent er-\nmässigt. Bei gleichzeitiger Schätzung mehrerer benachbarter Grundstücke des glei-\nchen Grundeigentümers oder der gleichen Grundeigentümerin werden sämtliche \nGrundgebühren ermässigt, auch wenn die Steuerschätzung nur ein Grundstück be-\ntrifft; \n\n \n\nc. bei gleichzeitiger Verkehrswertschätzung mehrerer benachbarter Grundstücke des \ngleichen Grundeigentümers oder der gleichen Grundeigentümerin wird die Grundge-\nbühr für die weiteren Grundstücke um 50 Prozent ermässigt; \n\n \n\nd. zuzüglich zur Grundgebühr eine Wertgebühr von 0,05 Prozent des Gesamtwerts al-\nler geschätzten Grundstücke; mindestens jedoch Fr. 100.–. \n\n \n\n2 Wird je geschätztes Grundstück eine Gebühr von Fr. 5 000.– erreicht, so ist der dar-\nüberliegende Betrag um 20 Prozent zu reduzieren. \n\n \n\n3 Für die Erstellung eines ausführlichen Berichts sowie für besondere Aufträge werden \ndie Kosten nach dem effektiven Aufwand berechnet. Der Regierungsrat legt die Stun-\ndenansätze in Ausführungsbestimmungen fest. \n\n \n\nArt.  3 \nSchätzungsgebühren landwirtschaftliche Grundstücke \n\n \n\n1 Für landwirtschaftliche Grundstücke werden folgende Gebühren erhoben:  \n\na. für die Schätzung des Ertragswerts und der Belastungsgrenze eines Grundstücks \neine Grundgebühr von Fr. 600.–; \n\n \n\nb. bei gleichzeitiger Schätzung mehrerer Grundstücke des gleichen Grundeigentümers \noder der gleichen Grundeigentümerin pro weiteres bebautes Grundstück eine \nGrundgebühr von Fr. 100.– und pro weiteres unbebautes Grundstück eine Grundge-\nbühr von Fr. 20.–; \n\n \n\nc. zuzüglich zur Grundgebühr für die Schätzung des Verkehrswerts und die Erstellung \neines Berichts Fr. 300.–; \n\n \n\nd. zuzüglich zur Grundgebühr eine Wertgebühr von 0,05 Prozent des Gesamtwerts \ndes Verkehrswerts aller geschätzten Grundstücke; mindestens jedoch Fr. 100.–. \nLiegt keine Verkehrswertschätzung vor, so gilt der Gesamtwert der Belastungsgren-\nzen. \n\n \n\n\n\n \n\n3  \n\nVernehmlassungsvorlage vom 16. Mai 2023 Notizen \n\n2 Für Schätzungen des Ertragswerts, der Belastungsgrenze oder des Verkehrswerts \ninnerhalb von sechs Monaten nach einer von Amtes wegen durchgeführten Steuer-\nschätzung werden die Grundgebühren um 50 Prozent ermässigt. \n\n \n\n3 Für besondere Aufträge wird eine Gebühr nach effektivem Aufwand erhoben. Der \nRegierungsrat legt die Stundenansätze in Ausführungsbestimmungen fest. \n\n \n\nArt.  4 \nRechtskraftbescheinigung \n\n \n\n1 Für Rechtskraftbescheinigungen wird eine Gebühr von je Fr. 30.– erhoben.  \n\nArt.  5 \nRechnungsstellung \n\n \n\n1 Die Rechnungsstellung erfolgt  \n\na. für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke durch die kantonale Steuerverwaltung;  \n\nb. für landwirtschaftliche Grundstücke durch das Amt für Landwirtschaft und Umwelt.  \n\nArt.  6 \nAusführungsbestimmungen \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungsbestimmun-\ngen. \n\n \n\nArt.  7 \nÜbergangsbestimmung \n\n \n\n1 Diese Verordnung wird auf alle Verfahren angewendet, die nach dem Zeitpunkt des \nInkrafttretens eingeleitet wurden. \n\n \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.       \n\nIII.  \n\nDer Erlass GDB 213.72 (Verordnung über die Schätzungsgebühren vom \n15. März 2012) wird aufgehoben. \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.72/de\n\n\n \n\n4  \n\nVernehmlassungsvorlage vom 16. Mai 2023 Notizen \n\nIV.  \n\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.  \n\nSarnen, ...  \n\nIm Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n \n\n\n


Waldfunktionenkarte Giswil

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