text: \n xx.xx.xx \n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozial-\ndepartements zum Polizeigesetz \n \n\n4. November 2025 \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\n\n\n \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 2 | 81 \n\n \n\nZusammenfassung ...................................................................................................................... 3 \n\nI. Ausgangslage ...................................................................................................................... 4 \n\n1. Geltende Gesetzgebung und Revisionsbedarf ........................................................ 4 \n\nII. Grundzüge der Vorlage ...................................................................................................... 5 \n\nIII. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen ............................................................. 6 \n\n1. Allgemeine Bestimmungen ........................................................................................ 6 \n\n1.1 Gegenstand und Geltungsbereich ........................................................................ 6 \n\n1.2 Aufgaben und Aufgabenerfüllung ......................................................................... 6 \n\n2. Polizeiliche Massnahmen und polizeilicher Zwang .............................................. 19 \n\n2.1 Grundsätze des polizeilichen Handelns ............................................................. 19 \n\n2.2 Massnahmen zur Sicherung von Personen ........................................................ 24 \n\n2.3 Massnahmen zur Distanzierung und Zuführung von Personen ......................... 31 \n\n2.4 Durchsuchungsmassnahmen ............................................................................. 33 \n\n2.5 Besondere Massnahmen zur Abwehr besonderer Gefährdungen ..................... 37 \n\n2.6 Präventive Überwachungsmassnahmen ............................................................ 42 \n\n2.7 Raum- und situationsbezogene Überwachungsmassnahmen ........................... 52 \n\n2.8 Polizeilicher Zwang ............................................................................................. 60 \n\n3. Informationsbearbeitung .......................................................................................... 61 \n\n3.1 Geltungsbereich und Grundsatz ......................................................................... 62 \n\n3.2 Bearbeitung von Personendaten ........................................................................ 63 \n\n3.3 Datenschutz ........................................................................................................ 70 \n\n4. Rechtspflege.............................................................................................................. 71 \n\n5. Polizeiorganisation, Stellung Dritter ....................................................................... 72 \n\n5.1 Organisation der Kantonspolizei ......................................................................... 72 \n\n5.2 Rechte und Pflichten Dritter ................................................................................ 77 \n\n5.3 Kosten und Schadenersatz................................................................................. 79 \n\n6. Schlussbestimmungen ............................................................................................. 79 \n\nIV. Fremdänderungen und Fremdaufhebungen .................................................................. 80 \n\n7. Fremdänderungen .................................................................................................... 80 \n\n7.1 Jagdverordnung (JagdV; GDB 651.11) .............................................................. 80 \n\n7.2 Tourismusgesetz (TG; GDB 971.3) .................................................................... 80 \n\n8. Fremdaufhebungen .................................................................................................. 81 \n\n8.1 Polizeigesetz vom 11. März 2010 (PolG; GDB 510.1) ....................................... 81 \n\n8.2 Gesetz über den Schutz bei häuslicher Gewalt vom 21. Mai 2010 (GDB 510.6)\n\n 81 \n\nV. Personelle und finanzielle Auswirkungen ...................................................................... 81 \n\nVI. Fakultatives Referendum und Inkrafttreten .................................................................... 81 \n\n \n\n \n\n\n\nSignatur OWSSD.522 Seite 3 | 81 \n\n \n\nZusammenfassung \n\nDas geltende Polizeigesetz trat am 1. Januar 2011 in Kraft. Seither haben sich die gesellschaft-\n\nlichen Realitäten, Bedürfnisse und Erwartungen aber auch die Kriminalitätsformen und die poli-\n\nzeilichen Möglichkeiten erheblich gewandelt. Treiber dafür sind primär eine stetig zunehmende \n\nMobilität sowie die grossen und schnellen Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung. \n\nDadurch verlieren geografische Grenzen in der Polizeiarbeit zunehmend an Bedeutung, gleich-\n\nzeitig ermöglicht die Digitalisierung neue Zusammenarbeitsformen. Diese Entwicklung macht \n\ninsbesondere für kleinere Polizeikorps in gewissen Bereichen eine verstärkte Zusammenarbeit \n\nnotwendig und erfordert neue Regelungen, insbesondere im Bereich des Datenaustausches. \n\n \n\nWeiter ist ein steigendes Bedürfnis nach Sicherheit und damit nach präventivem Schutz festzu-\n\nstellen. So wurden in den letzten Jahren in vielen Kantonen sogenannte „Bedrohungsmanage-\n\nments“ geschaffen. Auch im Kanton Obwalden ist ein Bedrohungsmanagement im Aufbau. Um \n\ndieses wirkungsvoll betreiben zu können, müssen die entsprechenden rechtlichen Grundlagen \n\ngeschaffen werden. \n\n \n\nSchliesslich verlangt die Rechtsprechung im Bereich der Grundrechtseingriffe und des Daten-\n\nschutzes eine immer höhere Regelungsdichte, was sich exemplarisch anhand der jüngeren Ur-\n\nteile des Bundesgerichts zur Rechtmässigkeit des Einsatzes der automatisierten Fahrzeug- und \n\nVerkehrsfahndung zeigt. Diesen Anforderungen genügt das geltende Polizeigesetz nicht mehr. \n\n \n\nIm Gleichschritt mit den gestiegenen Anforderungen an die Arbeit der Polizei hat sich die Ent-\n\nwicklung polizeilicher Analysetools stark beschleunigt, ein Trend, der sich fortsetzen dürfte. Ein \n\nmodernes Polizeigesetz muss diesem Umstand Rechnung tragen, indem die Bestimmungen \n\nzur Informationsbearbeitung technologieneutral formuliert ist. So soll vermieden werden, dass \n\ndas Gesetz bei Weiterentwicklungen bestehender Systeme oder deren Ablösung angepasst \n\nwerden muss. \n\n \n\nDie steigenden Anforderungen an die Arbeit der Polizei, die grenzüberschreitende, mobile Kri-\n\nminalität (Stichwort Cyberkriminalität), aber auch das hohe Tempo technischer Entwicklung, na-\n\nmentlich im Bereich der Digitalisierung, und die damit verbundenen neuen Möglichkeiten \n\nebenso wie die gestiegenen Anforderungen an den Datenschutz machen eine Totalrevision des \n\nPolizeigesetzes notwendig.  \n  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 4 | 81 \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Geltende Gesetzgebung und Revisionsbedarf  \n\nDas aktuelle Polizeigesetz vom 11. März 2010 (PolG; GDB 510.1) ist am 1. Januar 2011 in \n\nKraft getreten. Im Rahmen der Justizreform wurden 2015 diverse Bestimmungen geändert, auf-\n\ngehoben und insbesondere neu eingefügt. Damit wurde primär auf die bundesgerichtliche \n\nRechtsprechung, insbesondere in Bezug auf die verdeckte Fahndung und verdeckte Ermittlung, \n\nreagiert. Gerade im Bereich des Datenschutzes und des Datenaustauschs wurde das Polizeige-\n\nsetz jedoch seit seinem Erlass nicht mehr geändert. \n\n \n\nIn den letzten 15 Jahren haben sich die gesellschaftlichen Realitäten, Bedürfnisse und Erwar-\n\ntungen und insbesondere auch die Kriminalitätsformen und die polizeilichen Möglichkeiten stark \n\ngewandelt. Treiber dafür sind primär eine stetig zunehmende Mobilität und die grossen Entwick-\n\nlungen im Bereich der Digitalisierung. Beide Phänomene bewirken einerseits, dass geografi-\n\nsche Grenzen in der Polizeiarbeit, insbesondere in der Strafverfolgung, zunehmend an Bedeu-\n\ntung verlieren. Andererseits ermöglichen sie aber auch neue Zusammenarbeitsformen. Durch \n\ndas immer höhere Potenzial neuer Systeme steigen deren Gestehungs- und Unterhaltskosten, \n\naber auch die Anforderungen an die entsprechenden Nutzer. Diese Trends drängen insbeson-\n\ndere kleinen Polizeikorps in gewissen Bereichen eine verstärkte Zusammenarbeit praktisch auf. \n\nAktuell ist im Rahmen des Projekts VISION 2025 die Zusammenlegung der Einsatzleitzentralen \n\nder Luzerner Polizei, der Kantonspolizei Nidwalden und der Kantonspolizei Obwalden und eine \n\nvollständige Redundanz mit einer analogen Einsatzleitzentrale der Zuger Polizei und der Kan-\n\ntonspolizei Schwyz geplant. Dazu sind Anpassungen in Bezug auf die Befugnisse zum automa-\n\ntisierten Datenaustausch notwendig. Die rechtlichen Voraussetzungen für die vertiefte, kantons-\n\nübergreifende polizeiliche Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich des Datenaustauschs, \n\nmüssen geschaffen, respektive den aktuellen Bedürfnissen angepasst werden. Zudem soll, in \n\nAnbetracht der zu erwartenden steigenden Anzahl Zusammenarbeitsvereinbarungen, ein ver-\n\neinfachter Modus zum Abschluss und zur Änderung solcher Vereinbarungen vorgesehen wer-\n\nden. \n\n \n\nEine weitere gesellschaftliche Entwicklung betrifft das steigende Bedürfnis nach Sicherheit und \n\ndamit nach präventivem Schutz gegen menschliche Bedrohungen. So wurden in den letzten \n\nJahren in immer mehr Kantonen sogenannte „Bedrohungsmanagements“ geschaffen. Diese \n\nwerden besonders innerhalb der Verwaltung, gerade im Umgang mit querulatorisch agierenden \n\nPersonen, sehr begrüsst. Aber auch verwaltungsexterne Personen erwarten im Umgang mit \n\ndrohenden oder als gefährdend wahrgenommenen Personen Unterstützung und Beratung von \n\nder Polizei. Auch im Kanton Obwalden wird ein Bedrohungsmanagement aufgebaut. Um ein \n\nsolches wirkungsvoll betreiben zu können, sind die entsprechenden rechtlichen Grundlagen zu \n\nschaffen. \n\n \n\nAls weiterer Trend verlangt die Rechtsprechung, namentlich das Bundesgericht, im Bereich der \n\nGrundrechtseingriffe und des Datenschutzes eine immer höhere Regelungsdichte. Dies zeigt \n\nsich exemplarisch anhand der jüngeren Urteile des Bundesgerichts zur Rechtmässigkeit des \n\nEinsatzes der automatisierten Fahrzeug- und Verkehrsfahndung (AFV; s. Urteile 6B_908/2018 \n\nvom 7. Oktober 2019 und 1_63/2023 vom 17. Oktober 2024 [BGE 151 I 137]). So sind gemäss \n\nBundesgericht der Verwendungszweck, der Umfang der Datenerhebung und die Aufbewahrung \n\nsowie die Löschung zu regeln. Gerade bei der AFV, aber auch beim Datenschutz gibt es im Po-\n\nlizeigesetz Präzisierungsbedarf. Zudem sind auch weitere Normen an die verlangte Regelungs-\n\ndichte anzupassen oder neu zu schaffen, da sich nicht mehr alle notwendigen Kompetenzen \n\nunter die bisherigen Normen subsumieren lassen. \n\n \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 5 | 81 \n\n \n\nUm den aktuellen Erfordernissen an die polizeiliche Arbeit Rechnung zu tragen und auch be-\n\nreits absehbare zukünftige Entwicklungen, namentlich im Bereich der künstlichen Intelligenz, \n\nnutzen zu können, sind auch diese Kompetenzen neu zu regeln. Zudem sollen gewisse redakti-\n\nonelle Änderungen vorgenommen werden. \n\n \n\n \n\nII. Grundzüge der Vorlage \n\nAufgrund des oben aufgezeigten, hohen Änderungs- resp. Ergänzungsbedarfs hat sich der Re-\n\ngierungsrat entschieden, eine Gesamtrevision des Polizeigesetzes umzusetzen. Die Vorlage ist \n\nsowohl ein Polizei-Operations- als auch ein Polizei-Organisations-Gesetz. Diesem Umstand \n\nwurde mit einer entsprechenden Systematik Rechnung getragen. \n\n \n\nDie Bestimmungen zum Operationsrecht betreffen die Aufgaben und Aufgabenerfüllung, die po-\n\nlizeilichen Zwangs-Massnahmen, die Informationsbearbeitung sowie die Rechtspflege: \n\n- Titel 1 (Art. 1-23) definiert die Stellung der Kantonspolizei in der Ausübung des kantonalen \n\nGewaltmonopols. Es bezeichnet die von der Kantonspolizei wahrzunehmenden Aufgaben \n\nund die grundsätzlichen Bedingungen, wie die Aufgabenerfüllung erfolgt, nämlich in Ko-\n\noperation mit weiteren Sicherheitsbehörden, sowie in Transparenz gegenüber Betroffenen \n\nund der Öffentlichkeit.  \n\n- Titel 2 (Art. 24-77) regelt die Polizeibefugnisse im engeren Sinn, also nach welchen \n\nGrundsätzen und mit welchen Massnahmen und Zwangsmitteln die Polizei handelt, um \n\nihre Aufgaben erfüllen zu können. \n\n- Titel 3 (Art. 78-96) bestimmt, wie polizeiliche Datenbearbeitung grundsätzlich erfolgt, und \n\nim Besonderen, wie sie in Kooperation mit weiteren Sicherheits- und Polizeibehörden so-\n\nwie automatisiert und informatisiert ausgeübt wird. \n\n- Titel 4 (Art. 97 f.) legt das Verfahren fest, um Handlungen der Kantonspolizei zu überprü-\n\nfen. \n\n- Titel 5 (Art. 99-116) enthält das Organisationsrecht der Kantonspolizei (Organisation und \n\nDienstrecht), Bestimmungen zur Bewilligungspflicht von besonderen Veranstaltungen, zu \n\nprivaten Sicherheitsunternehmen sowie zu Kosten und Schadenersatz (Haftung). \n\n \n\nTrotz der immer höheren Anforderungen an die gesetzliche Regelungsdichte wurde versucht \n\nden vorliegenden Entwurf so einfach und verständlich wie möglich zu halten. Dabei wurde da-\n\nrauf geachtet, allgemeine Grundsätze in allgemeinen Bestimmungen einzuführen. So ist bspw. \n\nder Grundsatz der Verhältnismässigkeit grundsätzlich zu beachten und bedarf keiner wiederhol-\n\nten Erwähnung in einzelnen Normen. Zudem wurde im vorliegenden Entwurf möglichst die \n\nganze Bandbreite der polizeilichen Massnahmen abgebildet.  So kann sichergestellt werden, \n\ndass bei Bedarf entsprechende Mittel anderer Korps zur Zusammenarbeit beigezogen und zu-\n\nkünftigen Entwicklungen entgegnet werden können.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 6 | 81 \n\n \n\nIII. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\n1.1 Gegenstand und Geltungsbereich \n\n \n\nArt. 1 Zweck und Gegenstand \n\nGeltendes Recht: Art. 1 Abs. 1 und 2 \n\nDer Begriff „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ umfasst Ruhe, Ordnung, Sicherheit und Sitt-\n\nlichkeit. Die Wahrnehmung dieser Aufgaben erfolgt durch die Kantonspolizei. Sie allein übt das \n\nkantonale Gewaltmonopol aus. Die Wahrnehmung von Sicherheit und Ordnung, einschliesslich \n\nder Einbezug durch Dritte, erfolgt allein im Kompetenzrahmen dieses Gesetzes. In diesem \n\nSinne besteht der Zweck dieses Gesetzes darin, die Polizeibefugnisse der Kantonspolizei zu \n\nregeln. (Polizeibefugnis ist die Kompetenz, eine polizeiliche Aufgabe durch ein polizeiliches Or-\n\ngan wahrzunehmen, dazu Massnahmen anzuordnen und diese auch mit Zwang durchzuset-\n\nzen.) \n\n \n\nArt. 2 Geltungsbereich \n\nGeltendes Recht: - \n\nPolizeiliche Tätigkeit ist dann gerichtspolizeiliche Tätigkeit, wenn es um die Klärung einer straf-\n\nrechtlichen Verdachtslage und die Verfolgung von Straftaten geht. Gerichtspolizeiliche Tätigkeit \n\nrichtet sich ausschliesslich nach den strafprozessualen Regeln.  \n\n \n\n1.2 Aufgaben und Aufgabenerfüllung \n\nDie Art. 3–8 nennen die Aufträge an die Kantonspolizei. Die Zusammenarbeit mit anderen Be-\n\nhörden wird in Art. 9–20 geregelt. Die Art. 21–23 enthalten Bestimmungen, damit das polizeili-\n\nche Handeln und Wirken nachvollziehbar und transparent sind. Das polizeiliche Handeln im en-\n\ngeren Sinne, mithin die Auftragserfüllung durch Grundrechtseingriffe bzw. durch das Ergreifen \n\nvon Massnahmen und die Anwendung von Zwang wird anschliessend in den Art. 24 ff. (polizeili-\n\nche Massnahmen und Zwang) geregelt.   \n\n \n\n1.2.1 Aufgaben der Kantonspolizei \n\nKern bildet die Aufgabentrias der Sicherheit im Allgemeinen, der Bekämpfung von Straftaten \n\nund der Sicherheit im Strassenverkehr. Rechtlich ausgedrückt geht es bei der Sicherheit und \n\nOrdnung um den Vollzug des Polizeigesetzes, bei der Kriminalitätsbekämpfung um den Vollzug \n\ndes Strafrechts und bei der Verkehrssicherheit um den Vollzug des Strassenverkehrs- und \n\nSchifffahrtsrechts. Den Kernaufgaben immanent ist, dass sie sowohl eine repressive als auch \n\neine präventive Komponente enthalten. Die präventive Komponente umfasst das ganze präven-\n\ntive Handeln der Kantonspolizei, also alle Tätigkeiten, welche primär darauf ausgerichtet sind \n\nGefahren und Straftaten zu verhindern resp. einzudämmen. So bspw. präventive Präsenz, prä-\n\nventive Kontrolltätigkeit, die Information und Beratung der Bevölkerung im Sinn der Kriminal- \n\nund Verkehrsprävention, Massnahmen um Kriminalität zu erkennen, zu verhindern oder einzu-\n\ndämmen usw. Dabei ist zu beachten, dass auch dem repressiven Handeln stets eine general- \n\nund spezialpräventive Komponente innewohnt. Diese originären Kernaufgaben, welche die \n\nKantonspolizei in eigener Kompetenz vollzieht, werden ergänzt – bedingt vom Gewaltmonopol – \n\num Unterstützungsaufgaben zugunsten der kantonalen Behörden und der Einwohnerschaft. \n\n \n\nArt. 3 Öffentliche Sicherheit und Ordnung \n\nGeltendes Recht: Art. 1 Abs. 2 Bst. a \n\nArt. 3 beschreibt den kantonspolizeilichen Grundauftrag: Gefahren erkennen, abwehren und \n\neingetretene Störungen beseitigen. Dazu wird die polizeiliche Tätigkeit umfassend abgesteckt. \n\nDie öffentliche Ordnung impliziert einerseits alle gesetzlichen Regeln, welche für ein friedliches \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 7 | 81 \n\n \n\nZusammenleben in der Gesellschaft notwendig sind. Andererseits erfasst sie auch die Möglich-\n\nkeit des Staates, die massgeblichen Normen notfalls mit Zwangsgewalt durchzusetzen. Die öf-\n\nfentliche Sicherheit verkörpert den Schutz der Rechtsgüter der Bürgerinnen und Bürger sowie \n\ndenjenigen des Staates bzw. seiner Institutionen. \n\n \n\nIn Abs. 2 wird im Allgemeinen auf die Gefahrenvorbeugung und -verhinderung verwiesen, etwa \n\ndurch die Kriminalprävention, durch geeignete Verhaltensanweisungen beim Auftreten von De-\n\nliktsphänomenen oder durch Dissuasion mittels Präsenz und präventiver Kontrollen. Es geht um \n\ngeeignete, zielgerichtete Prävention zum Schutze der Bevölkerung. \n\n \n\nArt. 4 Kriminalitätsbekämpfung \n\nGeltendes Recht: Art. 1 Abs. 2 Bst. a \n\nAbs. 1 (Ermittlung): Die Ermittlungsaufgaben werden in Art. 306 der Strafprozessordnung \n\n(StPO; SR 312.0) genannt. Dazu hat die Kantonspolizei über die detektivischen, technischen \n\nund Fahndungsfähigkeiten zu verfügen: \n\n- Die Detektivaufgabe besteht darin, den Tatbeitrag der Beteiligten zu erforschen sowie Hin-\n\nweise und Fakten zu gerichtsverwertbaren Erkenntnissen zusammenzufügen. \n\n- Die Technikaufgabe besteht darin, Sachbeweise zu erheben und dadurch die Beweisfüh-\n\nrung zu ermöglichen; darunter fallen vor allem die Tatortarbeit und die erkennungsdienstli-\n\nchen Massnahmen. \n\n- Die Fahndungsaufgabe umfasst das Auffinden von Sachen und Personen, die Identifika-\n\ntion unbekannter Täterschaft und das Stellen flüchtiger Täterinnen und Täter. \n\n- Überlagernd geht es darum, die notwendigen Leistungen nicht nur im realen, sondern auch \n\nim virtuellen Raum zu erbringen. \n\n \n\nAbs. 2 (Vorermittlung): Im Rahmen vorermittelnder Tätigkeit geht es darum, Informationen zu \n\nbeschaffen mit dem Ziel, Gefahren und Straftaten zu erkennen, um auf dieser Grundlage eine \n\nGefahr abzuwehren (durch das Ergreifen polizeilicher Massnahmen) und/oder ein Strafverfah-\n\nren zu eröffnen (durch die Vornahme von Ermittlungshandlungen). Weil zwar auf potenziell \n\nstrafbares Verhalten ausgerichtet, jedoch der strafprozessualen Ermittlung vorgelagert, spricht \n\nman von Vorermittlung. Sie findet ausserhalb eines Vorverfahrens i.S. von Art. 299 ff. StPO \n\nstatt.  \n\n \n\nDie Vorermittlung, einzelfallbezogen oder als systematische Aufklärung, liefert Entscheidgrund-\n\nlagen für die Anordnung von konkreten personenbezogenen Massnahmen der Prävention, der \n\nGefahrenabwehr oder der Strafverfolgung. Das Einsatzfeld der Vorermittlung kann durch die all-\n\ngemeine polizeiliche Lage oder durch besondere Bedrohungslagen (z.B. im Vorfeld von risiko-\n\nbehafteten Grossanlässen) bestimmt sein. Sobald sich aus den erhobenen Informationen ein \n\nTatverdacht im strafprozessualen Sinne definieren lässt, geht es um gerichtspolizeiliche Arbeit \n\nim Rahmen eines strafprozessualen Vorverfahrens gemäss Art. 299 ff StPO: „Die Grenze zwi-\n\nschen polizeirechtlicher und strafprozessualer Tätigkeit verläuft in der Praxis fliessend und eine \n\nklare Trennung ist nicht immer möglich. Das entscheidende Abgrenzungskriterium für die An-\n\nwendbarkeit der StPO ist der strafprozessuale Anfangsverdacht.“ (BGE 143 IV 27 E. 2.5.).  \n\n \n\nZur Durchführung von Vorermittlungen: \n\n- Anordnung: Der gesetzliche Auftrag von Art. 15 Abs. 2 StPO, wonach die Polizei Straftaten \n\nauch aus eigenem Antrieb zu ermitteln hat, zielt vor allem auf jene Delikte, die kaum ange-\n\nzeigt werden und deshalb aktiv durch die Polizei aufzusuchen sind. Das tut sie, indem sie \n\nversucht, die für diese Delikte typischen Verhältnisse wie Milieus, Szenen, Gegenden, \n\nQuartiere usw. aufzuklären. Zudem bietet die Vorermittlung den Rechtsrahmen, um die po-\n\nlizeiliche Aktivität in thematisch definierten Handlungsfeldern, allenfalls im Sinne eines \n\nSchwerpunkts, zu steuern, indem bspw. mit polizeilichen Massnahmen direkt präventiv \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 8 | 81 \n\n \n\ngewirkt sowie Informationsbeschaffung für die Anhebung von Ermittlungen betrieben wird. \n\nEtwa in der Thematik von häuslicher Gewalt, der Bedrohungs-, der Wirtschafts-, der Ju-\n\ngend-, der Betäubungsmittelkriminalität usw. Gleichzeitig wird mit einer präventiven Infor-\n\nmationsbeschaffung eine günstige Ausgangslage geschaffen für den (repressiven) Ermitt-\n\nlungsfall.  \n\n- Zuständigkeit: Die Zuständigkeit für Vorermittlungen ist allein Sache der Polizei, häufig der \n\nKriminalpolizei. Dies umfasst die Kompetenz, zu entscheiden, ob aufgrund der Faktenlage \n\neine Vorermittlung oder eine Ermittlung geführt wird, wann auf das Vorliegen eines Tatver-\n\ndachts erkannt wird, wie lange präventiv (polizeirechtlich) und ab wann repressiv (strafpro-\n\nzessual) operiert wird.  \n\n- Handlungsspielraum: Der Entscheid über die Anordnung entweder von polizeirechtlichen \n\noder strafprozessualen Massnahmen erfolgt vor allem mit Blick auf die Einsatzbedürfnisse \n\nund das zu erreichende Ziel. Insbesondere aber bei den Überwachungsmassnahmen sind \n\nbereits im Zeitpunkt ihrer Anordnung Ziel und Zweck festzulegen: Geht es um Nachrichten-\n\nbeschaffung („intelligence“) oder geht es um Tatermittlung („investigation“). Weiter ist die \n\nPolizei darin gebunden, dass ein erkannter Tatverdacht ermittelt werden muss (und dass \n\neinmal angehobene Ermittlungen im Rahmen der StPO – nach Vorgabe der Staatsanwalt-\n\nschaft und ohne Option des PolG – zu Ende zu führen sind). Sodann findet die polizeiliche \n\nVorermittlung ihre Grenze darin, dass sie nur soweit und solange geführt werden darf, als \n\ndadurch keine Verfahrensgarantien der Betroffenen verletzt werden. \n\n- Wirkung: Die polizeilichen Massnahmen, insbesondere die präventiven Überwachungs-\n\nmassnahmen, sind betreffend Zweck, Durchführung und Zuständigkeit weitgehend densel-\n\nben Regeln wie die analogen strafprozessualen Massnahmen unterworfen, womit auch die \n\nGrundrechte der betroffenen Personen gewahrt sind. Unter Umständen, wenn sich noch \n\nwährend der Durchführung einer Massnahme ein hinreichender Tatverdacht zeigt, ist die \n\nlaufende polizeirechtliche Massnahme in eine strafprozessuale Massnahme zu überführen. \n\n- Daten: Aus Vorermittlungen bzw. allgemein aus polizeirechtlichen Massnahmen erhobene \n\nErkenntnisse können im Strafverfahren unmittelbar verwertet werden. Findet die Vorermitt-\n\nlung keine Weiterung in einem Strafverfahren, verbleiben die Erkenntnisse in polizeilicher \n\nDatenhoheit (zur Differenzierung von sicherheits- und gerichtspolizeilichen Daten: s. Art. \n\n78 betreffend Geltungsbereich der Bestimmungen über die Informationsbearbeitung. \n\n \n\nArt. 5 Verkehrssicherheit \n\nGeltendes Recht: - \n\nArt. 5 nennt die präventiven und repressiven Aufgaben der Polizei gemäss Strassenverkehrsge-\n\nsetz (SVG; SR 741.01) sowie der einschlägigen Schifffahrtsgesetzgebung. \n\n \n\nArt. 6 Unterstützung der Behörden \n\nGeltendes Recht: - \n\nAbs. 1 knüpft an Art. 1 Abs. 2 an: Mit dem der Kantonspolizei zustehenden Gewaltmonopol ist \n\ndie Verpflichtung verbunden - über die originären polizeilichen Aufgaben hinaus - als „manus \n\nmilitaris“ des Kantons im Allgemeinen für die Durchsetzung der Staats- und Justizverwaltung \n\nzur Verfügung zu stehen. Inhalt und Umfang der Amtshilfe werden in den Bestimmungen über \n\ndie Zusammenarbeit definiert (Art. 9 ff.).  \n\n \n\nAbs. 2 stellt klar, dass die Ereignisbewältigung, welche neben der Polizei weitere, insbesondere \n\nBlaulichtorganisationen erfordert, unter Führung der Kantonspolizei erfolgt. \n  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 9 | 81 \n\n \n\nArt. 7 Hilfeleistung \n\nGeltendes Recht: Art. 1 Abs. 2 Bst. e \n\nDie Bestimmung ergänzt den Grundauftrag der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und \n\nOrdnung. Es geht um eine Hilfestellung in ernsthaften Notlagen, mithin um lebensbedrohliche \n\nSituationen, aus welchen sich Personen nicht selber befreien können und auf unmittelbare Hilfe \n\nDritter angewiesen sind.  \n\n \n\nArt. 8 Weitere Aufgaben \n\nGeltendes Recht: Art. 2 Abs. 3 \n\nDie Bestimmung entspricht Art. 2 Abs. 3 des geltenden Polizeigesetzes. Zusätzlich zu den ge-\n\nsetzlich festgelegten, erfüllt die Kantonspolizei weitere Aufgaben. So obliegen ihr beispielsweise \n\nder Vollzug des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit \n\n(BWIS; SR 120) sowie des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (NDG; SR 121)1.  \n\n \n\n1.2.2 Zusammenarbeit \n\nMit zunehmender Mobilität und fortschreitender Digitalisierung der Gesellschaft sind auch die \n\nHerausforderungen für die Sicherheits- und Polizeibehörden der Schweiz, wie auch im Kanton \n\nObwalden, vielfältig. Zur Bewältigung der heutigen Sicherheitslage ist angesichts von territorial \n\nungebundener Netzwerkkriminalität sowie grenzüberschreitender Schwerstkriminalität die Zu-\n\nsammenarbeit der schweizerischen Polizei- und Sicherheitsbehörden untereinander, aber auch \n\nmit ihren ausländischen Partnerorganisationen, von zentraler Bedeutung. Eine verstärkte Zu-\n\nsammenarbeit zwischen den staatlichen Behörden drängt sich aber auch mit Blick auf die be-\n\nschränkten polizeilichen Ressourcen immer mehr auf.  \n\n \n\nDie behördliche Zusammenarbeit ist heute vielfältig und stützt sich auf zahlreiche multi- und bi-\n\nlaterale Staatsverträge, aber auch auf das einschlägige Bundesrecht sowie spezifische inter-\n\nkantonale Vereinbarungen. Die Kantonspolizei trägt folglich bereits seit langem ihren Teil zu ei-\n\nner effizienten und partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit kantonalen Stellen sowie in- und \n\nausländischen Partnerbehörden bei.  \n\n \n\nAngesichts der zunehmenden Bedeutung dieser Aufgabe rechtfertigt es sich, die Zusammenar-\n\nbeit mit den kantonalen Behörden sowie mit den polizeilichen Partnerorganisationen im In- und \n\nAusland mit einem eigenen Abschnitt im neuen Polizeigesetz zu verankern und die Grundsätze \n\nund Begrifflichkeiten der Polizeikooperation sowie ihre Einordnung in das übergeordnete und \n\nübrige kantonale Recht nachvollziehbar und transparent festzuhalten. Dies rechtfertigt sich \n\numso mehr, als diese Grundsätze der Polizeikooperation (insbesondere das Verfügbarkeits- \n\nund Gleichbehandlungsprinzip), welche die Behörden im innerschweizerischen Verkehr anwen-\n\nden, im schweizerischen Recht kaum geregelt sind. Dieser Mangel kann zu Rechtsunsicherhei-\n\nten führen, zumal das EU-Recht die schweizerischen Strafverfolgungsbehörden dazu verpflich-\n\ntet, die Behörden der Partnerstaaten nicht schlechter zu behandeln als die innerstaatlichen \n\nPartnerorganisationen. Umgekehrt darf dies aber auch nicht dazu führen, dass die Polizeiko-\n\noperation mit inländischen Behörden und Organisationen schlechter erfolgt als mit den auslän-\n\ndischen.  \n\n \n\nArt. 9 Grundsatz der Zusammenarbeit \n\nGeltendes Recht: - \n\nDie Kantonspolizei arbeitet grundsätzlich mit Polizeibehörden und -organisationen (Bst. a) und \n\nmit nicht-polizeilichen Behörden und Amtsstellen des Kantons (Bst. b) zusammen. \n\n \n\n \n\n1 s. Ausführungsbestimmungen über die Aufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (GDB 510.116) \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 10 | 81 \n\n \n\nIn dieser Bestimmung wird geklärt, dass die Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Polizei-\n\nbehörden als besondere Form der Amtshilfe unter den Begriff „Polizeikooperation“ fällt. Als Poli-\n\nzeibehörden gelten gemäss dem materiellen Polizeibegriff nur Behörden und Organisationen \n\ndes öffentlichen Rechts, deren Tätigkeiten unabhängig von ihrer organisatorischen Zuständig-\n\nkeit auf die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzielen. Im Rah-\n\nmen ihrer gesetzlichen Aufträge erfüllen sie folglich - wie auch die Kantonspolizei - ausnahms-\n\nlos sicherheits- oder kriminalpolizeiliche Aufgaben. Diese Polizei- und Sicherheitsbehörden sind \n\n– wie die Kantonspolizei – mit allgemeinpolizeilichen Aufgaben nach Art. 3 ff. betraut und verfü-\n\ngen über entsprechende polizeiliche Befugnisse, insbesondere über die Möglichkeit zur Anwen-\n\ndung von unmittelbarem Zwang. Diese Eingrenzung ist mit Blick auf die Zweckbindung der Poli-\n\nzeikooperation und den Grundsatz der Vertraulichkeit elementar.  \n\n \n\nAufgrund des spezifischen polizeilichen Auftrags unterliegt die Polizeikooperation besonderen \n\nRegelungen. Hierin unterscheidet sie sich von der allgemeinen Amtshilfe, mit der die gegensei-\n\ntige Unterstützung von Behörden und Ämtern bezeichnet wird (vgl. Art. 19 f.). In Bst. b wird be-\n\ngrifflich definiert, dass nach diesem Gesetz als Amtshilfe die Unterstützung von anderen Behör-\n\nden und Amtsstellen des Kantons durch die Kantonspolizei verstanden wird.  \n\n \n\nDie nachfolgenden Bestimmungen sind systematisch wie folgt aufgebaut: \n\n- Allgemeine Bestimmungen der Polizeikooperation: Art. 10-14. \n\n- Bestimmungen über den nationalen Teil der Polizeikooperation: Art. 15 f. \n\n- Bestimmungen über den internationalen Teil der Polizeikooperation: Art. 17 f. \n\n- Bestimmungen über die kantonale Amtshilfe: Art. 19 f. \n\n \n\nArt. 10 Polizeikooperation \n\n a. Inhalt \n\nGeltendes Recht: - \n\nDie vielfältigen Formen der polizeilichen Zusammenarbeit werden in drei Kategorien eingeteilt \n\nund definiert, angelehnt an die zahlreichen Regelungen in multi- und bilateralen Kooperations-\n\nverträgen, sowie in interkantonalen Vereinbarungen. Für jede Kategorie bestehen spezifische \n\nRegelungen. Mit den hier gesetzlich definierten Begriffen wird bezeichnet, für welche Arten der \n\npolizeilichen Zusammenarbeit eine Regelung gilt. Diese Definition entspricht Art. 33 des Vorent-\n\nwurfs für ein Polizeiaufgabengesetz des Bundes (PolAG) [vgl. https://www.ad-\n\nmin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-30385.html (zuletzt besucht am \n\n23. Oktober 2025)], welcher seinerzeit in der Vernehmlassung auf positives Echo gestossen \n\nwar. \n\n \n\nBst. a definiert die einfache polizeiliche Unterstützung als Hilfe durch personelle oder techni-\n\nsche Ressourcen sowie Mittel der Infrastruktur.  \n\n \n\nBst. b betrifft die Unterstützung durch polizeiliches Handeln, also die ersatzweise Vornahme po-\n\nlizeilicher Massnahmen gemäss dem 2. Titel dieses Gesetzes (Art. 24 ff.). Dabei vollzieht die \n\nKantonspolizei polizeiliche Massnahmen nur, soweit dies in originärer polizeilicher Kompetenz \n\nnach dem für die Massnahme massgeblichen Recht erfolgt. Damit ist gewährleistet, dass keine \n\ngesetzlichen Genehmigungs- oder Kontrollverfahren, welche z.B. durch die StPO vorgesehen \n\nsind, unterlaufen werden. Dieser Vorbehalt gilt im Übrigen für sämtliche gesetzliche oder staats-\n\nvertragliche Regelungen zur Polizeikooperation.  \n\n \n\nBst. c definiert die polizeiliche Informationshilfe: Diese Kooperationsform nimmt einen immer \n\nwichtigeren Stellenwert in der täglichen Polizeiarbeit ein. Dabei ist die polizeiliche Informations-\n\nhilfe eine Amtshilfe sui generis: Sie erfolgt, anders als die übliche Amtshilfe zwischen staatli-\n\nchen Behörden, ohne grosse Formalien. Es wird hier explizit auf den vielfach verwendeten Be-\n\ngriff des Informations- oder Datenaustauschs verzichtet: So wird im jeweiligen Einzelfall kein \n\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-30385.html\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-30385.html\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 11 | 81 \n\n \n\nGeben und Nehmen für die Gewährleistung von Informationshilfe gefordert. Es liegt also kein \n\nAustausch vor, da durchaus auch einseitige Hilfe (Spontanhilfe) möglich ist. Immerhin gilt zwi-\n\nschen den Behörden und Organisationen nach Art. 9 Bst. a regelmässig das Gegenrechts- bzw. \n\nReziprozitätsprinzip.  \n\n \n\nArt. 11 b. Verfügbarkeitsprinzip \n\n  Geltendes Recht: - \n\nIn diesem Artikel wird der in der Polizeikooperation wichtige Grundsatz der Verfügbarkeit (Dis-\n\nponibilitätsprinzip) festgelegt, der für die polizeiliche Informationshilfe zentral ist und die daten-\n\nschutzrechtlichen Grundsätze der Zweckbindung und Transparenz dahingehend erfüllt, dass \n\npolizeiliche Informationshilfe ausschliesslich dem Zweck der Bekämpfung von Straftaten nach \n\nBundesrecht dient, welche in Anwendung der StPO verfolgt werden. Die Bekämpfung dieser \n\nStraftaten ist nicht allein Vollzugsaufgabe des Kantons Obwalden, sondern auch die übrigen \n\nschweizerischen Partnerbehörden (sowie die ausländischen Partnerbehörden gestützt auf die \n\nmulti- und bilateralen Staatsverträge) sind gemäss StPO damit beauftragt, diese Straftaten zu \n\nverhindern, festzustellen und zu verfolgen, sie also mit den ihnen zur Verfügung stehenden \n\nMassnahmen und Mitteln umfassend zu bekämpfen. Die polizeiliche Informationshilfe im Rah-\n\nmen des hier definierten Verfügbarkeitsprinzips stellt folglich ein weiteres Element zum Vollzug \n\ndieses gesetzlichen Auftrags dar.  \n\n \n\nFolgerichtig fallen Delikte des kantonalen Strafrechts sowie andere Sanktionen des kantonalen \n\nRechts nicht unter das Verfügbarkeitsprinzip. Deren Ahndung bzw. der Vollzug dieser Sanktio-\n\nnen ist allein Sache des Kantons, weshalb dafür keine Polizeikooperation mit in- oder gar aus-\n\nländischen Partnerbehörden verlangt oder geleistet werden darf. Ebenfalls ausgeschlossen sind \n\nInformationen des Ordnungsbussenrechts, da diese Widerhandlungen nicht in Anwendung der \n\nStPO verfolgt werden.  \n\n \n\nArt. 12 c. Vorbehalt Rechtshilfe \n\n  Geltendes Recht: - \n\nDieser gesetzliche Vorbehalt zugunsten der einschlägigen Bestimmungen zur Rechtshilfe ga-\n\nrantiert, dass die in der Polizeikooperation ausgetauschten Informationen formale Verfahren wie \n\ndas Rechtshilfeverfahren nur vorbereiten, jedoch niemals ersetzen dürfen. So ist eine gerichtli-\n\nche Verwendung als Beweismittel der Informationen aus der polizeilichen Informationshilfe re-\n\ngelmässig ausdrücklich ausgeschlossen. Eine derartige Verwendung von Informationen muss \n\nauf dem Weg der anwendbaren Rechtshilfegesetze erfolgen.  \n\n \n\nDer Grundsatz des Vorrangs der Rechtshilfe gilt ebenfalls regelmässig in der Polizeikooperation \n\nund ist in entsprechenden einschlägigen Gesetzesbestimmungen ausdrücklich geregelt (vgl. \n\nstatt vieler: Art. 1 Abs. 3 Schengen-Informationsaustausch-Gesetz [SIaG; SR 362.2]).  \n\n \n\nArt. 13 d. Gleichbehandlungsgrundsatz \n\n  Geltendes Recht: - \n\nAbs. 1 hält vor allem deklaratorisch fest, was in Art. 1 Abs. 4 SIaG bereits generell geregelt ist. \n\nDemnach darf eine ausländische (Schengen-)Polizeibehörde in der Kooperation mit einer \n\nschweizerischen Polizeibehörde nicht schlechter gestellt sein als eine inländische.  \n\n \n\nAbs. 2 wendet diese Regelung sinngemäss auf das inländische Recht an. Denn in der Tat kann \n\nes zutreffen, dass das internationale Polizeikooperationsrecht in einigen Bereichen weit diffe-\n\nrenzierter (und zuvorkommender) geregelt ist als das schweizerische. Für diesen Fall wird eine \n\nInländerbenachteiligung aufgehoben. Denn es wäre nicht vertretbar, dass die Kantonspolizei \n\nzwar eine ausländische Polizeibehörde gemäss den entsprechenden einschlägigen Bestimmun-\n\ngen unterstützen darf bzw. muss, eine solche Unterstützung einer anderen Kantonspolizei je-\n\ndoch mangels ausdrücklicher Regelung im schweizerischen Recht - d.h. im Bundesrecht oder \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 12 | 81 \n\n \n\nim interkantonalen Recht (z.B. das Konkordat über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit \n\nin der Zentralschweiz vom 6. November 2009 [Polizeikonkordat Zentralschweiz; GDB 510.2]) - \n\nversagt bliebe. Mit der Regelung von Abs. 2 und der sinngemässen Anwendbarkeit der ein-\n\nschlägigen Bestimmungen internationaler Abkommen kann diese Lücke geschlossen werden. \n\nSo wird der im internationalen Kooperationsrecht verankerte Grundsatz der Gleichbehandlung \n\nbzw. des gleichwertigen Zugangs auch für nationale Partnerbehörden festgehalten.  \n\n \n\nArt. 14 e. Zuständigkeit \n\n  Geltendes Recht: Art. 5 \n\nDieser Artikel entspricht im Wesentlichen Art. 5 des geltenden Polizeigesetzes.  \n\n \n\nAbs. 1 führt die bestehende Regelung fort, wonach die Kompetenz zum Abschluss von Verwal-\n\ntungsvereinbarungen im Bereich der Polizeikooperation dem Regierungsrat zusteht. Er kann \n\ndiese Kompetenz an das Sicherheits- und Sozialdepartement delegieren. Dies wird regelmässig \n\nSinn machen, wenn es um Verträge geht, bei denen keine hoheitlichen Aufgaben übertragen \n\nwerden und die Ausgabenkompetenz des Departements nicht überschritten wird; zudem in Fäl-\n\nlen, in denen es lediglich um geringfügige Änderungen bestehender Verträge geht, wie die An-\n\npassung von Kosten. Zum Vergleich: § 2a der Verordnung über die Luzerner Polizei (PolV; SRL \n\n351) sieht eine entsprechende Kompetenz sogar für das Korps selbst vor. \n\n \n\nIn Verwaltungsvereinbarungen können in jedem Fall Bestimmungen aufgenommen werden, wo-\n\nnach operative, technische oder administrative Belange direkt durch die Kantonspolizei verein-\n\nbart werden können. \n\n \n\nAbs. 2: Soweit es um einsatzspezifische Kooperation geht, wird die Kompetenz hierfür direkt \n\ndem Sicherheits- und Sozialdepartement zugewiesen. Dieses wiederum kann die Bewilligung \n\nvon Gesuchen um oder für ausserkantonale Unterstützung an die Kantonspolizei bzw. ihre \n\nKommandantin oder ihren Kommandanten delegieren. Heute ist diese Befugnis auf Fälle zeitli-\n\ncher Dringlichkeit beschränkt. Es gibt jedoch weitere Konstellationen (geringer Aufwand oder \n\nUmfang, spezifische polizeiliche Anforderungen u.a.), bei denen eine solche Delegation an die \n\noperative Leitung der Kantonspolizei Sinn macht.  \n\n \n\nArt. 15 Nationale Polizeikooperation \n\n  a. Elektronische polizeiliche Informationshilfe \n\n  Geltendes Recht: - \n\nIn Umsetzung der vom National- und Ständerat angenommenen Motion 18.3592 zum nationa-\n\nlen polizeilichen Datenaustausch wird derzeit an der Erstellung einer Polizei-Abfrageplattform \n\n(POLAP; vormals: Nationale Abfrageplattform [NAP]) gearbeitet. Ziel des Projekts ist es, dass \n\ndie Polizeikorps der Kantone und die Bundespolizeiorgane direkt auf polizeiliche Daten über \n\nPersonen und deren Vorgänge in der gesamten Schweiz zugreifen können. Heute können Poli-\n\nzistinnen und Polizisten nur auf Daten ihres eigenen Kantons direkt zugreifen, während Infor-\n\nmationen über verdächtige Personen aus anderen Kantonen nur indirekt und mit erheblichem \n\nAufwand erhältlich gemacht werden können. Der bereits bestehende Nationale Polizeiindex ge-\n\nmäss Art. 17 des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI; \n\nSR 361) enthält lediglich Informationen darüber, ob bei einem Polizeikorps überhaupt Daten zu \n\neiner bestimmten Person vorhanden sind. Welche Informationen tatsächlich vorliegen, ist nicht \n\nersichtlich. Jedes Polizeikorps muss separat angefragt werden. Da für die Kriminalitätsbekämp-\n\nfung die Schweiz als einheitlicher Kriminalitätsraum betrachtet werden muss, soll POLAP dies \n\nerleichtern und effizienter gestalten. \n\n \n\nPOLAP ist ein strategisches Vorhaben der Organisation „Polizeitechnik und -informatik (PTI) \n\nSchweiz“ mit dem Ziel, die Kriminalitätsbekämpfung und die öffentliche Sicherheit und Ordnung \n\nin der Schweiz über die Kantonsgrenzen und Verwaltungsebenen hinaus zu verbessern. Die \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 13 | 81 \n\n \n\nKonferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) hat im November 2019 \n\nden Auftrag zur Projektinitialisierung für POLAP erteilt. Die Plattform soll es den involvierten Be-\n\nnutzerorganisationen ermöglichen, mittels einer einzigen Abfrage Informationen online aus kan-\n\ntonalen, nationalen und internationalen Informationssystemen abzurufen. Daten werden also \n\nnicht zentral erfasst und gehalten. Es ist geplant, die verschiedenen Informationssysteme und \n\nBehörden schrittweise an POLAP anzuschliessen. Eine gleichzeitige Einführung bei allen Betei-\n\nligten wird nicht vorausgesetzt. \n\n \n\nFür die vorgesehenen Abfragen und Resultate sind die gesetzlichen Grundlagen auf Stufe Bund \n\nund Kantone zu schaffen. Das Bundesamt für Justiz kommt in einem Gutachten zum Schluss, \n\ndass die verfassungsrechtlichen Grundlagen es nicht erlauben, die Grundlage in einem Bun-\n\ndesgesetz zu schaffen. Der Erlass müsste nicht nur den Datenaustausch in vertikaler Richtung \n\n(Bund-Kantone), sondern auch in horizontaler Richtung (interkantonal) verbindlich regeln. Eine \n\nsolche Bundesregelung lasse die Polizeihoheit der Kantone nicht zu. Die KKJPD hat ein zwei-\n\ntes Gutachten in Auftrag gegeben, um die Möglichkeiten für ein Bundesgesetz vertiefter auszu-\n\nloten. Sollte eine Bundeslösung – was absehbar ist – nicht oder nicht zeitgerecht realisierbar \n\nsein, wird ein Konkordat angestrebt. Die KKJPD erarbeitet derzeit ein Konzept für eine interkan-\n\ntonale Vereinbarung über den polizeilichen Datenaustausch. Mit diesem Konkordat soll seitens \n\nder Kantone die Rechtsgrundlage für den Betrieb von POLAP geschaffen werden. \n\n \n\nPOLAP soll die Polizeiarbeit erleichtern und effizienter machen. Die Plattform kann in der Front-\n\nkontrolle für Personen-, Fahrzeug-, Verkehrs- und Anlasskontrollen, für Ermittlungen und Ope-\n\nrationen, für präventive Observationen, Terrorbekämpfung und Vorermittlungen, für waffen- und \n\narbeitsrechtliche Bewilligungen sowie im Gewaltschutz für sicherheitspolizeiliche Abklärungen \n\neingesetzt werden. Die folgenden Systeme können abgefragt werden: \n\n- Systeme des Bundesamtes für Polizei (Fedpol): Ripol (Recherches informatisées de la po-\n\nlice; automatisiertes Polizeifahndungssystem der Schweiz), Informationssystem Hoogan \n\nfür verwaltungspolizeiliche Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltun-\n\ngen, automatisiertes Fingerabdruck-Identifikations-System (AFIS); \n\n- weitere Systeme des Bundes: zentrales Migrationsinformationssystem (ZEMIS), automati-\n\nsiertes Motorfahrzeug-Informations-System (MOFIS), Systeme zur automatischen Fahr-\n\nzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV); \n\n- kantonale Systeme: kantonale Vorgangsbearbeitungssysteme, kantonale Waffenregister, \n\nkantonale AFV-Systeme; \n\n- internationale Systeme: Schengener Informationssystem (SIS), Europäisches Reiseinfor-\n\nmations- und Genehmigungssystem (ETIAS), Europol- und Interpol-Datenbanken. \n\n \n\nEine Abfrage in diesen Systemen und deren Antworten werden über POLAP verwaltet und kon-\n\nsolidiert. Jedes abgefragte System wendet aber nach wie vor die eigene Berechtigungsverwal-\n\ntung an und antwortet wie bisher pro Benutzer und Benutzerin individuell. \n\n \n\nZusammenfassend ist POLAP eine Informationsdrehscheibe, die Daten in einem Online-Abruf-\n\nverfahren über eine Schnittstelle aus den angeschlossenen Datenbearbeitungssystemen ab-\n\nfragt. POLAP enthält selbst keine Datensammlung; die Daten verbleiben dezentral in ihren bis-\n\nherigen Quellen. POLAP schafft keine neuen Datenquellen und ändert auch nichts an der Da-\n\ntenherrschaft. Bei einer Abfrage auf ein kantonales Informationssystem durch eine Behörde ei-\n\nnes anderen Kantons via POLAP handelt es sich um eine Datenbekanntgabe eines Kantons an \n\neinen anderen. Dabei kommt es zu keiner Datenbekanntgabe an den Betreiber des Systems \n\nPOLAP. \n\n \n\nDa eine Bundeslösung als alleinige gesetzliche Grundlage für POLAP eher unwahrscheinlich \n\nerscheint und der interkantonale Gesetzgebungsprozess erfahrungsgemäss viel Zeit in An-\n\nspruch nimmt, soll mit Art. 15 die Rechtsgrundlage für den Datenaustausch im Rahmen der \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 14 | 81 \n\n \n\nPOLAP geschaffen werden. Damit ist der Kanton Obwalden bereit, sobald eine entsprechende \n\nPlattform in Betrieb genommen wird. \n\n \n\nDaneben ist die gesetzliche Grundlage auch für die Verwendung des heutigen nationalen Infor-\n\nmationssystems „Janus“, das sich auf Art. 10–13 BPI stützt, von Bedeutung. „Janus“ entstand \n\nim Jahr 2000 durch die Fusion verschiedener Datenverarbeitungssysteme zur Bekämpfung des \n\nillegalen Drogenhandels, des organisierten Verbrechens, der Falschmünzerei, des Menschen-\n\nhandels und der Pornografie. Es wurde inzwischen durch das Ermittlungssystem „Kaseware“ \n\ndes Fedpol abgelöst (zwischenzeitlich „Ermsys“ genannt). Damit die Daten aus Kaseware in die \n\nkantonalen Polizeiinformationssysteme übernommen werden können, braucht es eine gesetzli-\n\nche Grundlage, die hiermit geschaffen wird. \n\n \n\nWährend in diesem Artikel die Grundlagen für den Betrieb dieser Schnittstellen bzw. der ge-\n\nmeinsamen Informationssysteme zur nationalen Informationshilfe geschaffen werden, sind für \n\ndie entsprechende Datenbearbeitung die Bestimmungen des 3. Titels (Art. 78 ff.) anwendbar.  \n\n \n\nArt. 16 b. Gemeinsamer Betrieb von Einsatzzentralen \n\n  Geltendes Recht: - \n\nDieser Artikel bildet die notwendige Rechtsgrundlage für die Umsetzung des Projekts einer ge-\n\nmeinsamen Einsatzleitzentrale der Zentralschweizer Kantone („Vision 2025“). Die Realisierung \n\nvon Vision 2025 ermöglicht den vollständigen Zugriff auf die benötigten Einsatz- und Fahn-\n\ndungsdaten der beteiligten Polizeikorps, wodurch die Folgen eines Ausfalls einer Einsatzleitzen-\n\ntrale deutlich reduziert werden können. Die Zentralschweizer Polizeikommandantenkonferenz \n\n(ZPKK) startete im Herbst 2015 das Projekt einer gemeinsamen Einsatzleitzentrale für die Zent-\n\nralschweizer Kantone unter dem Titel „Vision 2025“. Am 19. August 2021 bekräftigten die Kan-\n\ntone Luzern, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug in einer Grundsatzvereinbarung ihre Ab-\n\nsicht, Vision 2025 zu realisieren. Der Kanton Uri hat derzeit lediglich Beobachterstatus. Bis \n\n2027 sollen gemäss aktueller Planung unter gemeinsamer Führung zwei gegenseitig redun-\n\ndante Einsatzleitzentralen entstehen. Diese beiden gemeinsamen Einsatzleitzentralen werden \n\nauf der Gotthard-Achse in Schwyz (Kantonspolizei Schwyz und Zuger Polizei) und auf der \n\nBrünig-Achse in Rothenburg (Luzerner Polizei, Kantonspolizei Nidwalden, Kantonspolizei Ob-\n\nwalden) realisiert. Die Einsatzdoktrin und die Prozesse der einzelnen Polizeikorps sollen soweit \n\nmöglich vereinheitlicht werden, sodass die Einsatzzentrale an einem Standort im Bedarfsfall für \n\ndie Kantone auf beiden Achsen die Notrufe entgegennehmen und die Einsätze organisieren \n\nkann. Eine Tätigkeit für einen Kanton der anderen Achse bietet sich insbesondere dann an, \n\nwenn eine Einsatzzentrale ausgefallen oder aufgrund eines planbaren oder unvorhersehbaren \n\nEreignisses überlastet ist. Bei planbaren Ereignissen handelt es sich um Grossveranstaltungen \n\nwie ein Eidgenössisches Schwingfest oder Schützenfest, bei unvorhersehbaren Ereignissen um \n\nNaturereignisse, Amokläufe oder grössere Ausschreitungen im Umfeld eines Fussballspiels. \n\n \n\nDie Zusammenarbeit zwischen den Kantonen für die beiden gemeinsamen Einsatzleitzentralen \n\nbasiert auf dem Polizeikonkordat Zentralschweiz (ZPK). Einerseits sollen mit einem übergeord-\n\nneten Rahmenvertrag nach Art. 15 ff. ZPK zwischen allen Vereinbarungskantonen die allgemei-\n\nnen und zur Gewährleistung der gegenseitigen Redundanz zwingend zu harmonisierenden Re-\n\ngelungsbereiche festgelegt werden. Dabei handelt es sich um die Zusammenarbeitsform des \n\nsogenannten Leistungskaufs, bei dem die Aufgaben gegen Entschädigung zur selbstständigen \n\nErfüllung an einen oder mehrere Kantone übertragen werden. Andererseits sollen zwischen den \n\nVereinbarungskantonen der Brünig- und der Gotthard-Achse zwei achsenspezifische Vereinba-\n\nrungen nach Art. 22 ff. ZPK abgeschlossen werden, welche die Bildung und Funktionsweise der \n\nbeiden interkantonalen Polizeidienste regeln. Diese interkantonalen Polizeidienste bestehen \n\naus Mitarbeitenden verschiedener Polizeikorps, die eine bestimmte Aufgabe gemeinsam wahr-\n\nnehmen. \n\n \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 15 | 81 \n\n \n\nSolche gemeinsamen Einsatzleitzentralen können nur betrieben werden, wenn alle beteiligten \n\nKantone wechselseitig auf die von den jeweiligen Polizeikorps bearbeiteten Daten zugreifen \n\nund diese auch bearbeiten können. Für diesen Datenaustausch im Abrufverfahren ist eine hin-\n\nreichende Rechtsgrundlage in den Polizeigesetzen der einzelnen Kantone erforderlich.  \n\n \n\nArt. 16 dient sowohl als Rechtsgrundlage für die angestrebte Zusammenarbeit im Projekt Vision \n\n2025 als auch für zukünftige, vergleichbare Projekten. Art. 16 bildet die Grundlage für den ge-\n\nmeinsamen Betrieb der Einsatzzentrale. Für die Datenbearbeitung gelten die Bestimmungen \n\nnach Art. 85 ff. (Bekanntgabe personenbezogener Informationen sowie weiterer Einsatz- und \n\nFalldaten mit den Polizeikorps und deren Schutz- und Rettungsorganisationen der anderen be-\n\nteiligten Kantone im Abrufverfahren). Das anwendbare Datenschutzrecht und die Datenschutz-\n\naufsicht sowie die Zugriffsberechtigungen sollen zudem in den Vereinbarungen über die ge-\n\nmeinsamen Einsatzleitzentralen gemäss dem Projekt Vision 2025 festgelegt werden.  \n\n \n\nArt. 17 Internationale Polizeikooperation \n\n  a. Polizeiliche Informationshilfe mit Schengen-Staaten \n\n  Geltendes Recht: - \n\nMit dem Schengen-Assoziierungsabkommen (SAA)2 hat sich die Schweiz grundsätzlich zur \n\nÜbernahme aller Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands verpflichtet (Art. 2 Abs. 3 \n\nund Art. 7 SAA). Die Übernahme eines neuen Rechtsakts erfolgt dabei in einem besonderen \n\nVerfahren, das die Notifikation der Weiterentwicklung durch die zuständigen EU-Organe und die \n\nÜbermittlung einer Antwortnote seitens der Schweiz umfasst. \n\n \n\nAm 10. Mai 2023 verabschiedete die Europäische Union (EU) die Richtlinie (EU) 2023/977 über \n\nden Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur \n\nAufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates. Am 25. April 2023 wurde die \n\nRichtlinie, die eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellt, der Schweiz notifi-\n\nziert. Am 2. Juni 2023 genehmigte der Bundesrat den Notenaustausch betreffend die Über-\n\nnahme der Richtlinie, vorbehältlich der Genehmigung durch das Parlament. Mit Umsetzung der \n\nneuen Richtlinie (EU) 2023/977 muss das zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI \n\ngeschaffene SIaG aufgrund notwendiger Präzisierungen und Neuerungen des Informationsaus-\n\ntauschs zwischen Strafverfolgungsbehörden der Schengen-Staaten gemäss der Richtlinie (EU) \n\n2023/977 totalrevidiert werden.  \n\n \n\nMit dem neuen SIaG wird kein neues Informationssystem geschaffen. Es werden jedoch die \n\nProzesse für den Austausch vorhandener Informationen umfassend geregelt, welche auch für \n\ndie kantonalen Strafverfolgungsbehörden direkt anwendbar sind. Die Verpflichtung zur Über-\n\nmittlung von Informationen aus eigener Initiative erfasst auch die kantonalen Strafverfolgungs-\n\nbehörden. So müssen gemäss Art. 7 der Richtlinie (EU) 2023/977 die Strafverfolgungsbehörden \n\nder Schengen-Staaten sicherstellen, dass verfügbare Informationen auf eigene Initiative (spon-\n\ntan) den anderen zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Schengen-Staaten bereitgestellt \n\nwerden, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Informationen für diese an-\n\nderen Schengen-Staaten zum Zweck der Verhütung, Feststellung und Verfolgung von schwe-\n\nren Straftaten relevant sein könnten. Für den spontanen Austausch von Informationen zu Straf-\n\ntaten, welche nicht schwere Straftaten im Sinne von Anhang 3 darstellen, besteht keine Ver-\n\npflichtung. Die Übermittlung von Informationen aus eigener Initiative darf jedenfalls nur dann er-\n\nfolgen, wenn mindestens ein Anfangsverdacht zur betroffenen Person vorliegt. \n\n \n\nFolglich müssen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/977 auf kantonaler Ebene soweit er-\n\nforderlich ebenfalls Rechtsgrundlagen für den spontanen Austausch geschaffen werden. Dabei \n\n \n\n2 Offizielle Bezeichnung: Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der \n\nEuropäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des \n\nSchengen-Besitzstands vom 26. Oktober 2004 (SR 0.362.61) \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 16 | 81 \n\n \n\nist zu berücksichtigen, dass auch der spontane Informationsaustausch zwingend über die natio-\n\nnale Kontaktstelle erfolgen muss (Art. 3 SIAG). Mit Art. 17 wird eine ausdrückliche gesetzliche \n\nGrundlage für diese spontane Informationshilfe geschaffen, soweit sie nicht schon durch die all-\n\ngemeinen Bestimmungen der polizeilichen Informationshilfe vorhanden sind.  \n\n \n\nDie „Verfügbarkeit“ von Informationen knüpft an das Verfügbarkeitsprinzip von Art. 11. \n\n \n\nDer Entwurf des Bundesrates zum neuen SIaG wurde von den eidgenössischen Räten am \n\n21. März 2025 ohne Änderung angenommen (BBl 2025 1111). Die Referendumsfrist ist am 10. \n\nJuli 2025 unbenutzt abgelaufen. Der Bundesrat strebt die Inkraftsetzung des totalrevidierten \n\nGesetzes auf Anfang 2026 an. \n\n \n\nArt. 18 b. Polizeiliche Informationshilfe mit Drittstaaten \n\n  Geltendes Recht: - \n\nIm Sinne einer kohärenten, systematischen und umfassenden Gesetzgebung zur polizeilichen \n\nInformationshilfe hält dieser Artikel deklaratorisch fest, dass für die Informationshilfe mit Dritt-\n\nstaaten die einschlägigen Bestimmungen im Schweizerischen Strafgesetzbuch (StGB; SR \n\n311.0) zur Anwendung gelangen.  \n\n \n\nArt. 19 Amtshilfe \n\n  a. Vollzugshilfe \n\n  Geltendes Recht: - \n\nDieser Artikel legt die Zuständigkeiten der Kantonspolizei für Vollzugshilfeleistungen gegenüber \n\nVerwaltungsbehörden, einschliesslich Staatsanwaltschaft und Gemeinden, sowie Gerichtsbe-\n\nhörden fest.  \n\n \n\nGemäss Abs. 1 ist die Kantonspolizei im Sinne des Subsidiaritätsprinzips nur dann zur Voll-\n\nzugshilfe verpflichtet, wenn die Ausübung polizeilicher Massnahmen oder der Einsatz unmittel-\n\nbaren Zwangs gesetzlich vorgesehen oder aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls für \n\ndie Aufgaben der ersuchenden Verwaltungs- oder Gerichtsbehörden erforderlich ist. \n\n \n\nAbs. 2 legt fest, dass die Kantonspolizei nicht verpflichtet ist, die Rechtmässigkeit der zu vollzie-\n\nhenden Massnahme zu überprüfen (z.B. das Bestehen der im Betreibungsverfahren durchzu-\n\nsetzenden Zivilforderung oder die Richtigkeit eines gefällten und zu vollziehenden Strafurteils).  \n\n \n\nAbs. 3 präzisiert, dass sämtliche operativen und taktischen Belange (Einsatzzeit, Einsatzstärke \n\nund Einsatzmittel) der Kantonspolizei obliegen. Hierbei sind die konkreten Umstände und mögli-\n\nche öffentliche Interessen unter Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips zu berücksichtigen, \n\ninsbesondere in Bezug auf den Zeitpunkt der polizeilichen Vollzugshilfehandlung. In der Praxis \n\nist je nach Einsatz eine vorherige Absprache zwischen den beteiligten Behörden unerlässlich. \n\n \n\nAbs. 4 beschreibt die Anforderungen an Form und Inhalt der Gesuche, welche im Wesentlichen \n\nder bisherigen Praxis entsprechen. Bei zeitlicher Dringlichkeit sind mündliche Anträge zulässig, \n\njedoch ist in jedem Fall eine schriftliche Bestätigung unter Angabe der Rechtsgrundlage und \n\ndes Zwecks der Vollzugshilfeleistung erforderlich. \n\n \n\nArt. 20 b. Informationshilfe \n\n  Geltendes Recht: - \n\nDie Bestimmung gewährleistet Spontanmeldungen oder Auskünfte an die Kantonspolizei durch \n\nandere, nicht-polizeiliche Behörden. Die meldende Behörde darf von sich aus Informationen \n\n(Personendaten, inkl. besonders schützenswerte) bekannt geben, wenn dies notwendig ist, da-\n\nmit die Kantonspolizei ihre Aufgaben nach dem Polizeigesetz oder weiteren Gesetzen erfüllen \n\nkann. Unter den gleichen Voraussetzungen müssen andere Behörden der Kantonspolizei \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 17 | 81 \n\n \n\nAuskünfte erteilen, wenn dies zur Erfüllung von deren Aufgaben notwendig ist. Auch die Kan-\n\ntonspolizei erteilt anderen Behörden Auskünfte, wenn dies eine gesetzliche Grundlage vorsieht \n\nund/oder die Information zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrags der betreffenden Behörde not-\n\nwendig ist.  \n\n \n\nBesondere Geheimhaltungspflichten, zu denen das normale, für alle Behörden geltende Amts-\n\ngeheimnis nicht gehört, sind vorbehalten. Besondere Geheimhaltungspflichten bedürfen einer \n\nentsprechenden Grundlage in einem Sacherlass (z.B. der Sozialhilfegesetzgebung, der Steuer-\n\ngesetzgebung oder der Opferhilfegesetzgebung) oder gelten gestützt auf das Berufsgeheimnis \n\ngemäss Art. 321 StGB für Ärzte sowie Geistliche. \n\n \n\nAbs. 2 enthält für notstandsähnliche Fälle, in welchen eine ernste Gefahr für hochwertige \n\nRechtsgüter droht, die Verpflichtung, dass Behörden Personendaten (inkl. besonders schüt-\n\nzenswerte) der Kantonspolizei übermitteln, auch wenn sie besonderen Geheimhaltungspflichten \n\nunterliegen. Dies gilt auch für amts- und berufsgeheimnispflichtige Ärztinnen und Ärzte, Geistli-\n\nche etc., die eine Funktion im Dienst der Öffentlichkeit wahrnehmen (z.B. Anstaltspfarrerin oder \n\n-pfarrer). Art. 321 Ziff. 3 StGB behält solche kantonalrechtlichen Auskunftspflichten gegenüber \n\nBehörden explizit vor. \n\n \n\nKantonale Vorschriften wie die hier vorliegende können mithin solche Melderechte oder -pflich-\n\nten von Berufsgeheimnisträgerinnen und -trägern vorsehen. So sieht Art. 40 des Gesundheits-\n\ngesetzes (GesG; GDB 810.1) Melderechte und -pflichten für Personen vor, welche eine Tätig-\n\nkeit im Bereich des Gesundheitswesens ausüben. Auch wenn Art. 320 StGB betreffend das \n\nAmtsgeheimnis keinen solchen ausdrücklichen Vorbehalt enthält, gilt auch hier unter dem As-\n\npekt der Rechtfertigungsgründe, dass die Kantone gesetzliche Melderechte oder Meldepflichten \n\nerlassen können, die dann gemäss Art. 14 StGB (gesetzlich erlaubte Handlung) zur Straflosig-\n\nkeit der meldenden, grundsätzlich geheimnispflichtigen Person führen, so z.B. die Anzeige-\n\npflichten und Anzeigerechte gemäss Art. 60a des Gesetzes über die Gerichtsorganisation \n\n(GOG, GDB 134.1). Die hier statuierte Meldepflicht beschränkt sich jedoch auf ernste Gefahren \n\nfür hochwertige Rechtsgüter, d.h. insbesondere auf Delikte gegen Leib und Leben. \n\n \n\n \n\n1.2.3 Dokumentation und Öffentlichkeit \n\nDie Bestimmungen dieses Abschnitts sind Ausdruck von Transparenz. Sie sollen das Handeln \n\nder Kantonspolizei als Inhaberin des Gewaltmonopols nachvollziehbar machen.  \n\n \n\nArt. 21 Dokumentation des polizeilichen Handelns \n\n  Geltendes Recht: - \n\nPolizeiliches Handeln muss überprüfbar sein. Die Bestimmungen des 4. Titels über die Rechts-\n\npflege (Art. 97 f.) regeln den Beschwerdeweg. Voraussetzung dazu ist, dass das zu überprü-\n\nfende Handeln dokumentiert und damit nachvollziehbar ist. Die Dokumentationsform ist frei. Die \n\nKantonspolizei entscheidet selbst, was sie in welcher Form dokumentiert. Dies darf sich nach \n\ndem Vorgang, der Situation und den Dokumentationsmitteln richten.  \n\n \n\nDie Angemessenheit beurteilt sich insbesondere nach dem Zweck der Dokumentation: Umfas-\n\nsend zu dokumentieren sind die Handlungen und Erkenntnisse in der gerichts-, sicherheits- und \n\nverwaltungspolizeilichen Fallbearbeitung. Anders die Journalisierung, welche im Wesentlichen \n\ndie polizeilichen Dispositionen dokumentieren soll. Sie dient überdies im Sinn eines „Tage-\n\nbuchs“ der internen Information. Die Inhalte und Meldungen sind im Polizeijournal nicht verifi-\n\nziert, teilweise selektiv, bilden vielfach nur die Aussagen einer Seite ab und verlieren in der Re-\n\ngel rasch an Aktualität. Meldungen werden in diesem Instrument nachträglich auch nicht ange-\n\npasst. Korrekturen und Anpassungen erfolgen, wenn notwendig, durch entsprechende Nach-\n\nträge oder bilden sich in einem nachträglich verfassten Polizeirapport ab. Es handelt sich damit \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 18 | 81 \n\n \n\num ein rein internes Arbeitsinstrument und hat folglich für sich genommen keine Beweisqualität. \n\nJournalisierte Meldungen können zwar polizeiliche Handlungen auslösen, sie dürfen aber an-\n\nsonsten nicht verwendet werden. Diese Handlungen sind jedoch, namentlich wenn sie zu \n\nGrundrechtseingriffen führen, wiederum für sich zu dokumentieren. Reine Journaldaten dürfen \n\nbspw. in waffenrechtlichen Verfahren oder im Rahmen von Leumundsberichten nicht als Grund-\n\nlage herangezogen werden.  \n\n \n\nMit der Dokumentation ist die Akteneinsicht verbunden. Akteneinsicht betrifft die Fallakten, aber \n\nnicht die Aufzeichnungen zur internen Disposition. Journaldaten können grundsätzlich beide As-\n\npekte zeigen. Auf Gesuch hin werden Journaldaten, aufgrund ihrer oben beschriebenen Natur, \n\ndeshalb nicht integral ediert, sondern es wird lediglich zusammenfassend resp. sinngemäss zu \n\njenen Daten Auskunft erteilt, welche spezifisch personen- und fallbezogen sind. Soweit Journal-\n\ndaten, zur Dokumentation der polizeilichen Arbeitsweise, an das Staatsarchiv weitergegeben \n\nwerden, gelten für diese zudem längere Schutzfristen resp. sie werden durch das Staatsarchiv \n\nnur äusserst zurückhaltend freigegeben (s. Art. 94).  \n\n \n\nArt. 22 Orientierung der Öffentlichkeit \n\n  Geltendes Recht: Art. 6 \n\nDie Bestimmung ist identisch mit Art. 6 des geltenden Polizeigesetzes. Die Öffentlichkeit hat ein \n\nlegitimes und grundsätzlich anerkanntes Interesse über die Tätigkeit der Kantonspolizei infor-\n\nmiert zu werden. Die Medien sollen ihren verfassungsmässigen Auftrag erfüllen und die Öffent-\n\nlichkeit über die Tätigkeit der Verwaltung informieren können. Das Bundesgericht hat eine ge-\n\nwisse „Wächterrolle“ der Medien anerkannt (vgl. dazu BGE 116 IV 31). Bei der Informations-\n\npflicht der Kantonspolizei gilt es, wie bei der gesamten Tätigkeit der Verwaltung, die verfas-\n\nsungsrechtlichen Grundsätze zu beachten. Die Information muss von öffentlichem Interesse \n\nsein, verhältnismässig erfolgen und es dürfen ihr weder überwiegende öffentliche noch überwie-\n\ngende private Interessen oder gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. Bei der Information \n\nsind insbesondere auch dem Grundsatz der Unschuldsvermutung und den Persönlichkeitsrech-\n\nten von Betroffenen Rechnung zu tragen. Im Rahmen eines Strafverfahrens gelten für die Infor-\n\nmationstätigkeit die Bestimmungen der StPO. \n\n \n\nArt. 23 Ausnahme vom Öffentlichkeitsprinzip \n\n  Geltendes Recht: - \n\nDiese Bestimmung verschliesst den öffentlichen Zugang insbesondere zu Informationen über \n\nspezialisierte Mittel, besondere Interventions- oder Ermittlungsfähigkeiten, die Stärke eines Ein-\n\nsatzdispositivs, Einsatzregeln, spezifische Arbeitsweisen oder Taktiken. Dem Öffentlichkeits-\n\nprinzip entzogen sind sowohl diejenigen Dokumente, die direkten Bezug darauf nehmen als \n\nauch jene, die indirekt darauf schliessen lassen („Rückschlüsse“), beispielsweise Korrespon-\n\ndenz, Finanzinformationen, logistische Vorhaben.  \n\n \n\nDas Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (OeG, GDB 131.3) sieht in Art. 6 vor, dass der Zu-\n\ngang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt wird, soweit überwiegende öffentliche oder \n\nschützenswerte private Interessen entgegenstehen. Ein überwiegendes öffentliches Interesse \n\nist gemäss Art. 6 Abs. 2 OeG insbesondere dann gegeben, wenn die Information die öffentliche \n\nSicherheit und Ordnung gefährden könnte. Dies ist bei den obgenannten Informationen regel-\n\nmässig der Fall. Das OeG sieht aber auch vor, dass sich die Einschränkungen nur auf den \n\nschutzwürdigen Teil eines amtlichen Dokuments bezieht und nur so lange gilt, als das Interesse \n\nbesteht. Diese Punkte müssen bei einem Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten regel-\n\nmässig im Einzelfall geprüft, begründet und Informationen allenfalls triagiert und geschwärzt \n\nwerden. Dies ist mit einem grossen Aufwand verbunden, während das Interesse an den verblei-\n\nbenden Informationen kaum je das Interesse an der Geheimhaltung der Dokumente überwie-\n\ngen dürfte. Entsprechend macht es auch aus Sicht einer Kosten-Nutzen-Überlegung Sinn, \n\ndiese Informationen generell vom Öffentlichkeitsprinzip auszunehmen. Zudem können solche \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 19 | 81 \n\n \n\nInformationen auch nach einiger Zeit noch Rückschlüsse auf Dispositive und Taktiken der Kan-\n\ntonspolizei zulassen, weshalb das Interesse an ihrer Geheimhaltung regelmässig erst nach Jah-\n\nren dahinfällt.  \n\n \n\n2. Polizeiliche Massnahmen und polizeilicher Zwang \n\nDie Normen des 2. Titels definieren den Kern der Polizeibefugnisse: die polizeiliche Handlung, \n\nwelche, ausgerichtet auf die Erfüllung des Auftrags, aus der Anordnung von Massnahmen und \n\nder Anwendung von Zwang besteht. In diesem gesetzlichen Rahmen werden unmittelbar die \n\nGrundrechte des Handlungsadressaten betroffen. Polizeilich zu handeln heisst, Recht durchset-\n\nzen. Deshalb ist die korrekte Ausübung der Polizeibefugnis, unbesehen der lagebedingten Her-\n\nausforderungen, als Ausdruck von Funktionsfähigkeit und Vertrauenswürdigkeit staatlicher \n\nMacht – und damit auch für die Verankerung der Polizei in der Gesellschaft - von elementarer \n\nBedeutung.  \n\n \n\nDie Polizeibefugnisse kommen der Kantonspolizei als Behörde zu. Zur Ausübung im Einzelfall \n\nist daher grundsätzlich jeder Korpsangehörige befugt. Bestimmte Massnahmen der Kapitel 2-5 \n\nsollten jedoch im Interesse einer „unité de doctrine“ an eine bestimmte Anordnungsfunktion ge-\n\nbunden sein. Diese wird der Regierungsrat in Ausführungsbestimmungen definieren. Für die \n\nÜberwachungsmassnahmen werden, angesichts ihrer Eingriffstiefe, die Anordnungs- und Ge-\n\nnehmigungsstufe im Gesetz festgelegt. \n\n \n\nDer Handlungsrahmen bzw. die Handlungsmöglichkeiten der Kantonspolizei sind im vorliegen-\n\nden Titel gruppiert:  \n\n- Das 1. Kapitel normiert die Grundsätze des polizeilichen Handelns. \n\n- Das 2. Kapitel normiert, wie Personen betroffen und zur Verfügung der Polizei gehalten \n\nwerden. \n\n- Das 3. Kapitel regelt die Distanzhaltungsmassnahmen. \n\n- Das 4. Kapitel bezeichnet die Durchsuchungsmassnahmen. \n\n- Das 5. Kapitel enthält besondere Bestimmungen, mit welchen ausgewählten Gefahren be-\n\ngegnet werden soll.   \n\n- Im 6. Kapitel werden die Möglichkeiten der präventiven geheimen Überwachung geregelt. \n\n- Im 7. Kapitel wird die Überwachung des öffentlichen Raums normiert. \n\n- Das 8. Kapitel regelt die Anwendung von Zwang. \n\n \n\n2.1 Grundsätze des polizeilichen Handelns \n\nJedes polizeiliche Handeln unterliegt den allgemeinen Grundsätzen des rechtsstaatlichen Han-\n\ndelns nach Art. 5 der Bundesverfassung (BV; SR 101). Art. 36 BV definiert die Voraussetzun-\n\ngen für die Einschränkung von Grundrechten. Danach bedarf es überall dort einer Grundlage in \n\neinem Gesetz im formellen Sinn, wo das polizeiliche Handeln in die Grundrechte der Bürgerin-\n\nnen und Bürger eingreift. Eine grundrechtsrelevante polizeiliche Handlung hat sodann im öffent-\n\nlichen Interesse zu liegen und verhältnismässig zu sein; sie darf auf keinen Fall den Kerngehalt \n\nder betreffenden Grundrechte tangieren. Darüber hinaus gelten im Polizeirecht besondere \n\nGrundsätze wie das Störerprinzip, das Opportunitätsprinzip sowie das Verursacherprinzip.  \n\n \n\nAnders verhält es sich, wenn polizeiliches Handeln nicht grundrechtsrelevant ist. Diesfalls ge-\n\nnügt als rechtliche Grundlage auch eine Norm auf Stufe von Ausführungsbestimmungen. Mit \n\nanderen Worten reicht in diesen Fällen eine (regierungsrätliche) Aufgabenzuweisungsnorm, \n\ndenn soweit sich das polizeiliche Handeln im Rahmen der Aufgabennorm bewegt, liegt keine \n\nbesondere Schutzbedürftigkeit der betroffenen Person vor. \n\n \n\nDie Bestimmungen des 2. Titels regeln in den Kapiteln 2–8 die polizeilichen Massnahmen und \n\nden polizeilichen Zwang. Das 1. Kapitel versteht sich dazu als allgemeiner Teil, indem es die \n\nGrundsätze festlegt, welche für jede polizeiliche Handlung gelten.   \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 20 | 81 \n\n \n\nArt. 24 Gesetzmässigkeit \n\n  Geltendes Recht: Art. 8 \n\nDie Formulierung ist identisch mit Art. 8 des geltenden Polizeigesetzes, welcher sich stark an \n\n§ 8 des Polizeigesetzes des Kantons Zürich anlehnt.  \n\n \n\nGesetzmässiges Handeln bedeutet, dass die Polizei für jegliches Tätigwerden durch die Verfas-\n\nsung bzw. durch ein Gesetz ermächtigt sein muss. Sie darf folglich nicht ausserhalb des durch \n\nden Gesetzgeber erteilten Auftrages agieren und sich selbstständig neue Aufgaben zuteilen \n\nbzw. Massnahmen und Mittel ergreifen, welche sich ausserhalb des rechtlichen Rahmens be-\n\nwegen. Dies ist speziell im Bereich der schwerwiegenden Grundrechtseingriffe von grosser Be-\n\ndeutung, da sie eine klare, hinreichend bestimmte Verankerung in einem formellen Gesetz ver-\n\nlangen. Blosse Ausführungsbestimmungen oder Dienstvorschriften genügen in diesen Fällen \n\nnicht. \n\n \n\nDas Bestimmtheitsgebot verlangt sodann, dass ein Gesetz hinreichend klar und bestimmt sein \n\nmuss, damit „der Bürger sein Verhalten danach richten kann und die Folgen eines bestimmten \n\nVerhaltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen kann“ \n\n(BGE 117 Ia 472 E. 3e). Das staatliche Handeln soll für ihn dadurch berechenbar und vorher-\n\nsehbar werden. \n\n \n\nDie Kantonspolizei kann bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gezwungen sein, selber Handlungen \n\nzu begehen, die an sich nach Strafgesetzbuch oder anderen Gesetzen verboten sind (z.B. \n\nÜberschreitung der zulässigen Geschwindigkeit bei Verfolgung einer flüchtigen Person). Auch \n\nwenn solche Handlungen bereits gemäss Art. 14 StGB oder anderen Normen straflos bzw. ge-\n\nsetzlich erlaubt bzw. geboten sind, rechtfertigt es sich aufgrund der grossen praktischen Bedeu-\n\ntung für die Polizeiarbeit, dies im Polizeigesetz explizit zu erwähnen (Abs. 3). \n\n \n\nArt. 25 Polizeiliche Generalklausel \n\n  Geltendes Recht: Art. 3 \n\nDie Formulierung ist identisch mit Art. 3 des geltenden Polizeigesetzes. \n\n \n\nDas Gesetz kann nicht alle möglichen Situationen abbilden, in denen polizeiliches Handeln not-\n\nwendig wird. Für solche Notsituationen ersetzt die polizeiliche Generalklausel die fehlende ge-\n\nsetzliche Grundlage. Sie stützt sich auf Art. 36 Abs. 1 Satz 3 BV. In Zusammenhang mit der po-\n\nlizeilichen Generalklausel und dem Abweichen vom Gesetzmässigkeitsprinzip ist auch der poli-\n\nzeiliche Notstand zu nennen, der ein behördliches Einschreiten in Notlagen erlaubt und einen \n\nbesonders gewichtigen Anwendungsfall der polizeilichen Generalklausel bildet. \n\n \n\nDie Anwendung der Generalklausel ist auf Notfälle beschränkt, wenn es um eine ernste, unmit-\n\ntelbare und nicht anders abwendbare Gefahr geht. Die Generalklausel unterliegt inhaltlichen \n\nSchranken; sie verlangt das Vorliegen von sechs Voraussetzungen:  \n- Fundamentales Rechtsgut: Ein fundamentales Rechtsgut wird von einer Gefahr bedroht. \n\nAls fundamental gelten jene wenigen Rechtsgüter, die für Private oder für den Staat von \nexistenzieller Bedeutung sind. Dies betrifft etwa die innere oder äussere Sicherheit; bei Pri-\nvaten insbesondere die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder das Ei-\ngentum.  \n\n- Schwere und unmittelbare Gefahr: Die Gefährdung für das fundamentale Rechtsgut er-\nweist sich als schwerwiegend und unmittelbar bzw. es ist bereits eine schwere Störung ei-\nnes besonders hochstehenden Schutzguts des Staats oder des Einzelnen eingetreten. \n\n- Zeitliche Dringlichkeit: Die konkrete Gefahrensituation erlaubt kein Zuwarten, sondern er-\nfordert unverzügliches Handeln. Die Störung muss somit entweder kurz bevorstehen, be-\nreits eingetreten sein oder in allernächster Zeit mit grosser Wahrscheinlichkeit verwirklicht \nwerden.  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 21 | 81 \n\n \n\n- Subsidiarität: Die schwere und unmittelbare Gefahr lässt sich nicht mit vorhandenen ge-\nsetzlichen Massnahmen abwenden und diese lassen sich auch nicht rechtzeitig im Gesetz-\ngebungsprozess neu schaffen. Bei typischen und voraussehbaren Gefahrenlagen hat der \nGesetzgeber eine Normierung vorzunehmen. Versäumt er dies trotz Kenntnis der Proble-\nmatik, ist die Anrufung der Generalklausel eigentlich ausgeschlossen. Allerdings darf ein \nsolcher Zustand nicht dazu führen, dass fundamentale Polizeigüter aufgegeben werden \nmüssen. Bei einer schweren, unmittelbaren Gefährdung eines fundamentalen Rechtsgu-\ntes, insbesondere von Leib und Leben, kann trotz Untätigkeit des Gesetzgebers die polizei-\nliche Generalklausel angerufen werden. \n\n- Zuständigkeit: Die handelnde staatliche Behörde agiert im Rahmen ihrer Zuständigkeit. \n- Verhältnismässigkeit: Die notrechtlich angeordnete Massnahme erweist sich ex ante beur-\n\nteilt als verhältnismässig – bspw. wenn Personen aus ihren Wohnungen evakuiert und aus \neinem Gebiet weggewiesen werden, sich die Beurteilung der Gefahr aber im Nachgang als \nweniger gravierend erweist –, d.h. sie geht nicht weiter, als es zur Gefahrenabwehr not-\nwendig ist. \n\n \n\nArt. 26 Verhältnismässigkeit \n\n  Geltendes Recht: Art. 9 \n\nDie Formulierung ist identisch mit Art. 9 des geltenden Polizeigesetzes. Die Bestimmung kon-\n\nkretisiert die drei Elemente des Verhältnismässigkeitsprinzips: \n\n1. Eignung: Die polizeiliche Handlung muss geeignet sein, um das im öffentlichen Interesse \n\nliegende Ziel zu erreichen. \n\n2. Erforderlichkeit: Die Massnahme muss erforderlich sein, um das Ziel zu erreichen. \n\n3. Verhältnismässigkeit von Zweck und Wirkung der Massnahme („Zumutbarkeit“): Die Mass-\n\nnahme muss ein angemessenes Verhältnis zwischen dem Ziel und dem Eingriff, den sie \n\nfür die betroffene Person bewirkt, wahren. Es ist eine wertende Abwägung der verfolgten \n\nöffentlichen Interessen und der entgegenstehenden privaten Interessen vorzunehmen.  \n\n \n\nKonkret bedeutet dies, dass immer das mildeste, sicher wirkende Mittel gewählt werden muss, \n\nund der Eingriff damit in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und persönlicher Hinsicht nicht ein-\n\nschneidender sein darf als erforderlich. Es müssen aber nicht zuerst alle milderen Mittel erfolg-\n\nlos ausgeschöpft werden, sondern es kann jeweils direkt jene Massnahme gewählt werden, die \n\nim Zeitpunkt der Entscheidung als richtiges und genügendes Mittel zur Zweckerreichung be-\n\ntrachtet wird. Sobald bei einer polizeilichen Massnahme diese Voraussetzungen nicht mehr ge-\n\ngeben sind oder der mit ihr angestrebte Erfolg nicht mehr erreicht werden kann, muss sie auf-\n\ngehoben oder angepasst werden. \n\n \n\nDie Wahrung der Verhältnismässigkeit ist gerade bei Eingriffen in die bedeutendsten Grund-\n\nrechte einer Person, wie das Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit (Art. 10 BV), von \n\nherausragender Bedeutung. Da diese Grundrechte einen besonders hohen Schutz geniessen, \n\nmüssen Einsätze, bei welchen eventuell physische Gewalt oder Waffen eingesetzt werden, be-\n\nsonders vorbereitet werden. So muss die Polizei bei einer Festnahme, bei Einsatz von körperli-\n\nchem Zwang oder bei Gebrauch der Schusswaffe zum einen vorgängig und meist innerhalb von \n\nkürzester Zeit entscheiden, ob das gewählte Mittel zur Erreichung des angestrebten Ziels geeig-\n\nnet ist oder ob nicht allenfalls eine mildere Massnahme ebenso erfolgreich zum Ziel führt. Zum \n\nanderen muss sie sicherstellen, dass das gewählte Mittel nicht in einem offensichtlichen Miss-\n\nverhältnis zu den entgegengesetzten Interessen der betroffenen Person steht. \n\n \n\nWelche Mittel tatsächlich eingesetzt werden, um eine verhältnismässige Massnahme zu vollzie-\n\nhen, ist nicht mehr eine polizeirechtliche, sondern eine polizeitaktische Frage. \n\n- Taktisch geht es darum, im Ereignisfall, unter Berücksichtigung der konkreten Risiken, mit-\n\nunter des Verhaltens und der Mittel der Gegenseite, und mit den zur Verfügung stehenden \n\nInformationen, die notwendigen Mittel und Möglichkeiten in personeller, materieller und \n\nzeitlicher Hinsicht zu beurteilen. Ziel ist es, eine Massnahme sicher, d.h. ohne Eigen- und \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 22 | 81 \n\n \n\nDrittgefährdung durchzuführen, unter Umständen auch unökonomisch. Allenfalls kann ge-\n\nrade ein grosszügiges Bereitstellen von Mitteln (quantitativ wie qualitativ) ein verhältnis-\n\nmässiges Handeln erst ermöglichen. \n\n- In Akutsituationen ist gegenüber gewaltbereiten Personen immer von der höchsten Gefähr-\n\nlichkeit auszugehen, was in der Folge Intervention und nicht Deeskalation verlangt. Die La-\n\ngebeurteilung stützt sich in einer solchen Situation in der Regel nicht auf eine beweisfeste \n\nAusgangslage, sondern, wie oben erwähnt, bloss auf die aktuell vorhandene Informations-\n\nlage. \n\n \n\nArt. 27 Adressaten des polizeilichen Handelns \n\n  Geltendes Recht: Art. 9 \n\nDie Formulierung der Absätze 1–3 ist identisch mit jener von Art. 11 des geltenden Polizeige-\n\nsetzes. Abs. 4 entspricht § 11 Abs. 1 des Polizeigesetzes des Kantons Zürich. \n\n \n\nAbs. 1 und 2 definieren das Störerprinzip, wonach Adressat des polizeilichen Handelns derje-\n\nnige sein soll, welcher eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verursacht und \n\ngrundsätzlich nicht Unbeteiligter oder bloss mittelbarer Verursacher der Störung bzw. des poli-\n\nzeiwidrigen Zustandes ist. Wer Störer ist, bestimmt sich nach der konkreten Situation, wobei un-\n\nbeachtlich ist, ob den Störer ein Verschulden trifft. Es geht vielmehr darum festzustellen, wer \n\neine polizeiliche Massnahme zu dulden hat oder wer selbst tätig werden muss, um die notwen-\n\ndigen Schritte zur Erhaltung oder Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes einzu-\n\nleiten. Das Vorgehen gegen einen Störer rechtfertigt sich durch dessen besondere Beziehung \n\nzur Störung oder zur Gefahr. \n\n \n\nDas Verhältnismässigkeitsprinzip und der Normzweck verlangen, dass unter mehreren Störern, \n\nunabhängig vom Verschulden, derjenige in Anspruch genommen wird, der den ordnungsge-\n\nmässen Zustand mit dem geringsten Aufwand oder Schaden wiederherstellen kann und dazu \n\ngeeignet ist. Dadurch soll die öffentliche Sicherheit und Ordnung schnellstmöglich und wirksam \n\nwieder hergestellt werden. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass der Störer tatsächlich \n\nund rechtlich dazu in der Lage ist. Falls mehrere Störer gleich fähig und geeignet sind, die Stö-\n\nrung oder Gefahr zu beseitigen, wird derjenige in die Pflicht genommen, der für den Zustand in \n\nerster Linie verantwortlich ist. Gerade bei zeitlich dringenden Fällen muss der Polizei ein Ermes-\n\nsen zustehen. Die Wahl wird dann auf denjenigen Störer fallen, der zeitlich und örtlich der Ge-\n\nfahr am nächsten steht und sachlich und persönlich zur Aufhebung in der Lage ist. Unwesent-\n\nlich im Hinblick auf die Verantwortung für die Störung ist, wer den letzten Beitrag dazu geleistet \n\nhat. Vielmehr muss derjenige eruiert werden, der die Störung am effizientesten und schnellsten \n\nbeseitigen kann. \n\n \n\nZu den Kosten (s. dazu auch die Bestimmungen über den Kosten- und Schadenersatz, Art. 113 \n\nff.) Den Störer trifft einerseits die Pflicht, die Kosten für die zur Wiederherstellung des ordnungs-\n\ngemässen Zustands notwendigen Massnahmen zu übernehmen, welche er selbst hätte vorneh-\n\nmen müssen, die aber z.B. wegen der zeitlichen Dringlichkeit direkt von der zuständigen Be-\n\nhörde angeordnet wurden bzw. deren Vornahme er verweigert hat. Zum anderen muss er auch \n\nfür die Kosten jener Massnahmen aufkommen, welche technisch und rechtlich nur von polizeili-\n\nchen Organen und ihren Spezialdiensten angeordnet und vorgenommen werden können. Es \n\nwerden aber nicht in jedem Fall die Kosten auf den Störer übertragen. So können beispiels-\n\nweise bestimmte polizeiliche Grundleistungen anlässlich einer Demonstration gemäss Bundes-\n\ngericht nicht überbunden werden. \n\n \n\nAbs. 3 regelt den Ausnahmefall, bei welchem sich polizeiliches Handeln nicht gegen einen Stö-\n\nrer, sondern gegen Dritte richtet. In solchen Fällen von polizeilichem Notstand darf die Polizei \n\nauch gegen Nichtstörer tätig werden, wenn die Voraussetzungen von Bst. a und b erfüllt sind. \n\nSo muss eine erhebliche Störung oder eine unmittelbar drohende erhebliche Gefahr vorliegen. \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 23 | 81 \n\n \n\nEine Massnahme gegen Störende ist zudem nicht rechtzeitig möglich oder erfolglos, und die \n\nPolizei kann die Gefahr selbst oder durch Beauftragte nicht (rechtzeitig) abwehren. Ausge-\n\nschlossen ist die Inanspruchnahme des Nichtstörers, wenn ihm durch die Massnahme ein \n\nSchaden zugefügt würde, weil die gewählte Massnahme in keinem angemessenen Verhältnis \n\nzum angestrebten Zweck stand. Grundsätzlich muss die Polizei alles unterlassen, was zeitlich \n\nund sachlich nicht dringend notwendig erscheint. Ein grosser polizeilicher Aufwand allein recht-\n\nfertigt etwa die Inanspruchnahme des unbeteiligten Dritten nicht. \n\n \n\nAbs. 4 bestimmt, dass auf die besonderen Schutzbedürfnisse von Minderjährigen und Personen \n\nmit kognitiven Beeinträchtigungen Rücksicht genommen werden muss. Solche bestehen bei Ju-\n\ngendlichen vor allem im Zusammenhang mit freiheitsentziehenden Massnahmen. Demnach \n\nsollten etwa Minderjährige im Polizeigewahrsam nicht in Räumlichkeiten mit Erwachsenen un-\n\ntergebracht werden. Personen mit kognitiven Beeinträchtigungen haben häufig andere Bedürf-\n\nnisse, denen es soweit möglich, Beachtung zu schenken gilt. Dabei ist in der Regel mit den ent-\n\nsprechenden Beiständen oder einer betreuenden Institution Kontakt aufzunehmen, um diese \n\nBedürfnisse abzuklären. \n\n \n\nAbs. 5 verpflichtet die Kantonspolizei zu einer angemessenen Information der gesetzlichen Ver-\n\ntretung der Minderjährigen und der Personen mit kognitiven Beeinträchtigungen. \n\n \n\nArt. 28 Opportunität \n\n  Geltendes Recht: Art. 10 \n\nDie Formulierung ist identisch mit jener von Art. 10 des geltenden Polizeigesetzes. Das Oppor-\n\ntunitätsprinzip ermöglicht es der Kantonspolizei, bei gleichzeitig auftretenden Gefahren oder \n\nStörungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Rahmen der verfügbaren Ressourcen \n\n(Mannschaft/Ausrüstung) Prioritäten zu setzen. Dies gilt jedoch nur für die Gefahrenabwehr, \n\nnicht aber für die Strafverfolgung. Im Rahmen der Strafverfolgung steht der Polizei gemäss \n\nArt. 7 StPO (Verfolgungszwang) keine Opportunität zu. \n\n \n\nAufgrund des Opportunitätsprinzips ist also hinzunehmen, dass die Polizei in manchen Situatio-\n\nnen nicht eingreift, obwohl Polizeigüter verletzt werden. Diese Befugnis des Nichttätigwerdens \n\nsteht der Polizei aber nur zu, wenn ihr die weiteren Ressourcen zum Eingreifen fehlen. Wenn \n\ndie Mittel der Sicherheitsbehörden systematisch knapp sind und es an den politischen Behör-\n\nden läge, weitere Ressourcen zu stellen, wird das Opportunitätsprinzip strapaziert. Opportunität \n\nin diesem Sinne lässt sich demnach nur schwer den Grundsätzen des rechtsstaatlichen Han-\n\ndelns zuordnen, vielmehr ist es ein Zugeständnis an das Machbare, nach dem Prinzip, wo keine \n\nhinreichenden Mittel vorhanden sind, kann von einer polizeilichen Behörde ein Handeln nicht \n\nverlangt werden.  \n\n \n\nDer Polizei steht somit ein gewisses Ermessen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu. Es besteht \n\nsowohl in der Frage, ob eingegriffen wird (Entschliessungsermessen), wie auch bezüglich der \n\nArt und Weise des Eingriffs (Auswahlermessen). Durch das Ermessen erhält die Polizei Spiel-\n\nraum für den Entscheid im Einzelfall. Diese Entscheidungsfreiheit darf aber nicht so verstanden \n\nwerden, dass die Polizei völlig frei darin ist, ob und wie sie eingreift. Noch weniger ist es eine \n\nBerechtigung zur Untätigkeit oder Reaktionslosigkeit. Der Entscheid zum Handeln oder Nicht-\n\nhandeln darf nicht willkürlich erfolgen. Stattdessen ermächtigt das mit dem Opportunitätsprinzip \n\nzusammenhängende polizeiliche Ermessen die Polizei zum Einschreiten, verpflichtet sie aber \n\nnicht in jedem Fall. Es ist nämlich schon rein faktisch unmöglich und gesellschaftlich gar nicht \n\nerwünscht, dass die Behörden gegen jede polizeiliche Gefahr oder Störung vorgehen. Sie sol-\n\nlen vielmehr für den Einzelfall aus Sicht des öffentlichen Interesses prüfen, ob ein polizeiliches \n\nEingreifen zweckmässig und geboten ist und sich dabei an Sinn und Zweck ihrer Aufgabe und \n\nan den Gesetzesbestimmungen orientieren. Dabei dürfen nur sachliche Gründe berücksichtigt \n\nwerden, und die Grundrechte sowie die verfassungsmässigen Grundsätze (Rechtsgleichheit, \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 24 | 81 \n\n \n\nVerhältnismässigkeitsprinzip, Treu und Glauben) müssen beachtet werden. Das Absehen von \n\neinem Einsatz allein aus Kostengründen würde einen Ermessensmissbrauch darstellen. \n\n \n\nSchliesslich gibt es einen Kern möglicher Polizeigüterverletzungen, bei welchem das polizeili-\n\nche Ermessen gegen Null sinkt und folglich eine Pflicht zum polizeilichen Einschreiten besteht. \n\nWenn die Polizei aus personellen oder logistischen Gründen nicht handelt, obwohl hochwertige \n\nGüter wie Leib und Leben erheblichen Gefahren und Störungen ausgesetzt sind, so verhält sie \n\nsich widerrechtlich, und der Staat wird verantwortlich. \n\n \n\nZur Abgrenzung: Der Schutz privater Rechtspositionen ist grundsätzlich nicht Teil der polizeili-\n\nchen Aufgaben. Sie obliegt primär den zuständigen Zivilgerichten. Diese, sowie weitere mit dem \n\nVollzug von Zivilrecht betraute Behörden, können die Polizei hilfsweise beiziehen, wenn die An-\n\nwendung unmittelbaren Zwangs notwendig erscheint. Ausnahmenweise kann der unmittelbare \n\nSchutz privater Rechte – in der Regel des Eigentums – subsidiär gewährt werden, wenn das In-\n\nteresse an der Aufrechterhaltung der materiellen Rechtsordnung das Interesse an der Einhal-\n\ntung der regulären Zuständigkeitsordnung überwiegt. Also dann, wenn der Bestand der Rechte \n\nder Privaten glaubhaft gemacht werden, gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig erlangt werden \n\nkann und ohne polizeiliche Hilfe die Ausübung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert \n\nwürde (so auch § 7 Polizeigesetz des Kantons Zürich). \n\n \n\n2.2 Massnahmen zur Sicherung von Personen \n\nDie Massnahmen dieses Kapitels definieren, wie Personen festgestellt, überprüft, identifiziert, \n\nfestgehalten und festgenommen sowie befragt werden. Mit diesen Massnahmen werden inte-\n\nressierende Personen im Hinblick auf den Vollzug weiterer polizeilicher Handlungen zur Verfü-\n\ngung der Behörden gehalten - eben gesichert. \n\n \n\n \n\n2.2.1 Anhaltung, Identifikation, Gewahrsam \n\n \n\nArt. 29 Personenkontrolle \n\n  Geltendes Recht: Art. 13 \n\nDie Personenkontrolle ist eine Standardmassnahme der allgemeinen Fahndungstätigkeit im \n\nRahmen des polizeilichen Grundauftrags. Die Personenkontrolle zielt auf die Feststellung der \n\nIdentität der angehaltenen Person, um zu überprüfen, ob nach ihr, ihrem Fahrzeug oder Gegen-\n\nständen oder Tieren in ihrem Gewahrsam, gefahndet wird. Eine Verdachtslage ist nicht voraus-\n\ngesetzt. Es genügt der Grund, dass die Anhaltung zwecks Identitätsfeststellung der öffentlichen \n\nSicherheit und Ordnung dient sowie einen Fahndungszweck erfüllen kann.  \n\n \n\nEine generell anlassfreie Kontrolle, erst recht eine Kontrolle aus reiner Schikane, ist unzulässig. \n\nHingegen ist die Anhaltung dann erforderlich, wenn Auffälligkeiten hinsichtlich Personen, Ört-\n\nlichkeiten oder Umständen bestehen. Die Feststellung dieser Voraussetzungen basiert häufig \n\nauf polizeilichen Erfahrungswerten aus Ermittlung und Fahndung. \n\n \n\nEine Anhaltung stellt noch keine Freiheitsentziehung dar. Die Massnahme hat nur einen vo-\n\nrübergehenden Zweck, der grundsätzlich darin liegt, andere polizeiliche Massnahmen erst zu \n\nermöglichen, namentlich die Identitätsfeststellung und die Durchsuchung von Personen und ih-\n\nren Effekten. Die Anhaltung muss so lange dauern können, bis dieser Zweck erreicht ist (z.B. \n\nein Resultat zur Identitätsfeststellung vorliegt); sie darf aber nicht eine Dauer erreichen, die eine \n\nFestnahme darstellen würde. Die Maximaldauer einer Anhaltung kann bis zu sechs Stunden be-\n\ntragen.  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 25 | 81 \n\n \n\nArt. 30 Erkennungsdienstliche Massnahmen \n\n  Geltendes Recht: Art. 21 \n\nUnter erkennungsdienstlichen Massnahmen der StPO versteht man die Anwendung der krimi-\n\nnaltechnischen Mittel und Methoden zur Personenidentifikation (BGE 128 II 259 E. 3.4.1: „Als \n\nerkennungsdienstliche Massnahmen gelten Handlungen, welche staatlichen Organen, nament-\n\nlich der Polizei, dabei helfen, Personen zu identifizieren.“), sofern das Vorgehen nicht in einem \n\nSpezialgesetz (z.B. DNA-Profil-Gesetz; SR 363) geregelt ist. \n\n \n\nErkennungsdienstliche Massnahmen umfassen insbesondere die Erhebung der Personalien, \n\ndie Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken, das Erfassen des Signalements durch \n\nFeststellung äusserer körperlicher Merkmale, Messungen (biometrische Angaben), fotografi-\n\nsche Aufnahmen, Handschrift- und Stimmproben, DNA-Proben (mittels Wangenschleimhautab-\n\nstrich oder invasiv durch eine Blutprobe), Ohr- und Fussabdrücke sowie Mikrospuren an Körper \n\nund Kleidung. Mitumfasst sind die Methoden zur Datenerhebung, etwa das Erstellen von Foto-\n\ndokumentationen, Phantombildern, die Computersimulation sowie die Registrierung in Fahn-\n\ndungs- und Identifizierungssystemen.  \n\n \n\nUnter die erkennungsdienstlichen Massnahmen fallen auch der Abgleich und die Aufbewahrung \n\ndes Datenmaterials. Die Aufbewahrung ist immer zweckgerichtet, weshalb erkennungsdienstli-\n\nche Daten zu vernichten sind, sobald der Grund für ihre Erhebung weggefallen ist. Solange \n\ndiese Erkenntnis nicht vorliegt, sind erkennungsdienstliche Daten, welche nicht ins Spurenbild \n\npassen, in der Ermittlung separat zu verwahren und nach Abschluss der Strafuntersuchung zu \n\nvernichten. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Aufbewahrung […] nur dann \n\nungerechtfertigt, wenn die Strafuntersuchung wegen erwiesener Unschuld eingestellt wird. Falls \n\ndas Verfahren aber mangels Beweisen eingestellt wird, ist die Aufbewahrung der gesammelten \n\nDaten rechtens, da der Verdacht nicht beseitigt worden ist und die erhobenen Daten im Hinblick \n\nauf eine jederzeit mögliche Wiederaufnahme der Ermittlungen während einer gewissen Zeit auf-\n\nzubewahren sind (BGE 120 Ia 147 E. 2e). \n\n \n\nDie blosse Überprüfung biometrischer Daten ohne Speicherung, z.B. mittels mobiler Applikatio-\n\nnen, stellt noch keine erkennungsdienstliche Massnahme dar. Dasselbe gilt etwa auch für ta-\n\ngesaktuelle Bildaufnahmen, die für Fahndungszwecke oder in der Dokumentation von Perso-\n\nnenkontrollen verwendet werden. \n\n \n\nErkennungsdienstlichen Massnahmen können sowohl Tatverdächtige als auch Drittpersonen \n\n(z.B. Angehörige, Tatortberechtigte) unterworfen sein. \n\n \n\nGestützt auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gelangen erkennungsdienstliche Mass-\n\nnahmen zur Identitätsfeststellung grundsätzlich nur zum Einsatz, wenn die Identität auf andere \n\nWeise nicht festgestellt werden kann, nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden \n\nkann oder zweifelhaft bleibt. \n\n \n\nAbs. 1 Bst. a ergänzt die Massnahmen der Identitätsfeststellung im Rahmen einer Personen-\n\nkontrolle. Sie findet insbesondere Anwendung in Vermisstensachen, in Katastrophenfällen und \n\nbei nicht mehr handlungsfähigen (z.B. verwirrten, bewusstlosen) Personen, wo sie vor allem im \n\nInteresse der Betroffenen selbst erfolgt.  \n\n \n\nAbs. 1 Bst. b bezieht sich auf die sichere Identitätsfeststellung bei verdächtigen und flüchtigen \n\nPersonen. In diesen Fällen muss ein gewisser Verdacht bestehen, dass gegen diese Personen \n\neine Fahndung vorliegt, bspw. aufgrund von Werkzeugen, die sie auf sich tragen, aufgrund ih-\n\nres Bewegungsbildes oder weiterer Faktoren. \n\n \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 26 | 81 \n\n \n\nAbs.1 Bst. c zielt auf die Identifikation von Personen für Ermittlungs- und Fahndungszwecke. \n\nDies kann gerade auch an der Schwelle von Vorermittlung und Ermittlung zur Anwendung kom-\n\nmen, was ausdrücklich dem Zweck dieser Massnahmen entspricht: „Erkennungsdienstliche \n\nMassnahmen verfolgen das doppelte Ziel, einerseits aufgrund der erfassten Merkmale nicht \n\naufgeklärte Straftaten bestimmten Personen zuzuordnen und andererseits bei künftigen Taten \n\neine Wiedererkennung zu ermöglichen.“ (BGE 128 II 259 E. 3.4.1). Dazu ist eine verhältnismäs-\n\nsige Vorgehensweise verlangt, welche eine rein routinemässige Vornahme der Massnahmen \n\nnicht erlaubt (Urteile des Bundesgerichts 1B_286/2020 vom 22. April 2021 und 1B_171/2021 \n\nvom 6. Juli 2021). \n\n \n\nAbs. 2 verweist insbesondere auf das DNA-Profil-Gesetz und die Verordnung über die Bearbei-\n\ntung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten (SR 361.3). \n\n \n\nArt. 31 Ausschreibung \n\n  Geltendes Recht: Art. 19, 23h \n\nDie polizeiliche Fahndung umfasst die gezielte Suche sowohl nach Personen als auch nach Sa-\n\nchen und Fahrzeugen. Die Ausschreibung ist ein notwendiges Mittel dazu.  \n\n \n\nAbs. 1 regelt die Ausschreibung von Personen. Da weniger weitgehend, ist die Ausschreibung \n\nvon Sachen und Tieren von dieser Norm mitumfasst („in maiore minus“).  \n\n \n\nBst. a: Als Beispiel für eine Norm, welche die Ausschreibung vorsieht, kann Art. 210 Abs. 3 \n\nStPO genannt werden. \n\n \n\nBst. b korrespondiert mit den Zwangsmassnahmen der Vorführung und des Gewahrsams. \n\n \n\nBst. c ist die Rechtsgrundlage für Ausschreibungen, welche im Auftrag anderer Behörden (z.B. \n\nder Strafverfolgung, des Justizvollzugs, der Migrationsbehörde) durch die Kantonspolizei vorge-\n\nnommen werden sollen. \n\n \n\nBst. d korrespondiert mit dem polizeilichen Auftrag der Hilfeleistung. \n\n \n\nBst. e betrifft insbesondere die Zustellung von Gerichtsurkunden. \n\n \n\nAbs. 2: Eine Ausschreibung richtet sich nach den konkreten Bedürfnissen. Sie hat nicht zwin-\n\ngend im schweizerischen Fahndungssystem RIPOL zu erfolgen. Sie kann auch auf anderen \n\nzweckdienlichen polizeiinternen Kanälen verbreitet werden. Ist der Grund für die Ausschreibung \n\nweggefallen, weil der Aufenthalt der gesuchten Person festgestellt und der damit verbundene \n\nAuftrag ausgeführt werden konnte, ist die Ausschreibung zu revozieren. \n\n \n\nAbs. 3: Die Ausschreibung kann auch öffentlich erfolgen. Dazu kann unter anderem Bildmaterial \n\nverwendet werden. Ein Mittel der Öffentlichkeitsfahndung kann, zwecks Identifikation, beispiels-\n\nweise die Publikation von Fotos von mutmasslichen Fussball-Randalierern im Internet oder auf \n\nSocial-Media-Plattformen sein, wenn die herkömmliche Fahndung erfolglos geblieben ist. Sie \n\nwird aber insbesondere in Vermisstenfällen verwendet, insbesondere wenn andere Mittel zur \n\nSuche nicht zum Erfolg geführt haben. \n\n \n\nAbs. 4 trägt der Forderung von Art. 33 Abs. 2 bzw. Abs. 4 und Art. 34 der Verordnung über den \n\nnationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro (N-SIS-\n\nVerordnung; SR 362.0) Rechnung, welche eine ausdrückliche kantonale gesetzliche Grundlage \n\nin Bezug auf die verdeckte Registrierung, die gezielte Kontrolle sowie die Ermittlungsanfrage \n\nnach dem Schengener Informationssystem (SIS II) verlangen, um diese in der Strafverfolgung, \n\nzur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder zur Wahrung der inneren oder \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 27 | 81 \n\n \n\näusseren Sicherheit der Schweiz einsetzen zu können. Bei der verdeckten Registrierung han-\n\ndelt es sich um Massnahmen, die bezwecken, den Aufenthaltsort von tatverdächtigen Personen \n\nzu ermitteln, ohne dass diese über die Massnahme und deren Zweck unterrichtet werden. Bei \n\nder gezielten Kontrolle geht es um die Durchsuchung der interessierenden Person und der mit-\n\ngeführten Sachen. Die Ermittlungsanfrage betrifft die Befragung der gesuchten Person gemäss \n\neinem spezifischen Fragenkatalog, den die Behörde des ausschreibenden Staates im SIS hin-\n\nterlegt hat. Sie soll vor allem der Bekämpfung von Terrorismus und anderer schwerer Straftaten \n\ndienen. \n\n \n\nArt. 32 Präventive Ausschreibung schutzbedürftiger Personen \n\n  Geltendes Recht: - \n\nDas bisherige EU-Recht sah vor, dass schutzbedürftige Personen erst dann im SIS II ausge-\n\nschrieben werden können, wenn sie vermisst werden. Mit Art. 32 der Verordnung (EU) \n\n2018/1862 „SIS Polizei“ wurde die Möglichkeit eingeführt, Personen, die zu ihrem eigenen \n\nSchutz oder zum Zweck der Gefahrenabwehr von einer Auslandreise abgehalten werden müs-\n\nsen, präventiv im SIS auszuschreiben. Die Bestimmung kann beispielsweise relevant sein, \n\nwenn eine Kindesentführung durch einen Elternteil unmittelbar bevorsteht oder wenn eine kon-\n\nkrete Gefahr besteht, dass Opfer von Zwangsheirat oder Menschenhandel unfreiwillig ins Aus-\n\nland gebracht werden. Es liegt nahe, die Zuständigkeit zum Erlass des erforderlichen Ent-\n\nscheids der Polizei zu übertragen. Die Ziele und Bedingungen der Ausschreibung sind in Art. 32 \n\nund 33 der Verordnung (EU) 2018/1862 näher definiert. Voraussetzung für eine Ausschreibung \n\nist überdies deren Eignung und Erforderlichkeit zur Erreichung des Zwecks (Schutz der Be-\n\ntroffenen bzw. Gefahrenabwehr) sowie die Zumutbarkeit, die eine Abwägung der Interessen der \n\nvon der Massnahme betroffenen Person gegenüber dem öffentlichen Interesse erfordert. Ge-\n\nmäss Art. 16 Abs. 1 der N-SIS-Verordnung können SIS-Ausschreibungen nur über die Bundes-\n\nsysteme RIPOL (automatisiertes Polizeifahndungssystem) oder ZEMIS (Zentrales Migrationsin-\n\nformationssystem) erfasst werden. Relevante Zusatzinformationen sind über das SIRENE-Büro \n\n(Supplementary Information Request at the National Entry, singel point of contact der Schweiz \n\nfür Schengen) zu übermitteln. \n\n \n\nDie Bestimmung entspricht § 44a des Antrags des Regierungsrats des Kantons Zürich vom \n\n5. März 2025 zu einer Änderung des Polizeigesetzes.   \n\n \n\nArt. 33 Polizeigewahrsam \n\n  a. Voraussetzungen \n\n  Geltendes Recht: Art. 16 \n\nPolizeigewahrsam ist eine sicherheitspolizeiliche Zwangsmassnahme, welche einen kurzfristi-\n\ngen Freiheitsentzug darstellt, der üblicherweise in einer Arrest- oder Haftzelle, allenfalls in einer \n\nSpitalhaftzelle vollzogen wird. Mit dem Begriff „Gewahrsam“ erfolgt eine sprachliche Unterschei-\n\ndung zum strafprozessualen Freiheitsentzug. Der kurzfristige Freiheitsentzug erfolgt zum Zwe-\n\ncke der Gefahrenabwehr oder zur Durchführung anderer Verfahren, die die Anwesenheit der \n\nbetroffenen Person erfordern. \n\n \n\nPolizeigewahrsam zum Zwecke der Gefahrenabwehr ist von der gerichtspolizeilichen vorläufi-\n\ngen Festnahme gemäss Art. 217 StPO zu unterscheiden. Die strafprozessualen Haftgründe des \n\nTatverdachtes sowie der Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungs- bzw. Ausführungsgefahr \n\n(Art. 221 StPO) sind für den Polizeigewahrsam nicht verlangt. Während Anordnung und Auf-\n\nrechterhaltung der strafprozessualen vorläufigen Festnahme sich nach Art. 217–219 StPO rich-\n\nten und in Absprache mit der Staatsanwaltschaft erfolgen, ist die Anordnung von Polizeigewahr-\n\nsam ausschliesslich Sache der Polizei. \n\n \n\nPolizeigewahrsam ist ein kantonspolizeilicher Hafttitel. Als solcher ist er zu unterscheiden von \n\nden Hafttiteln anderer Behörden, in deren Auftrag die Kantonspolizei die Festnahme lediglich \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 28 | 81 \n\n \n\namtshilfeweise vollzieht. In diesen Fällen trägt die zuständige Behörde die Verantwortung für \n\ndie Anordnung der Festnahme, gestützt auf eine der Polizei ausdrücklich zu nennende gesetzli-\n\nche Grundlage; gestützt darauf führt die Polizei die Festnahme durch, beispielsweise: Untersu-\n\nchungs- und Sicherheitshaft für Staatsanwaltschaft oder Gerichte (Art. 224 ff. und 229 ff. StPO), \n\nFestnahmen für Strafvollzugsbehörden, Festnahmen für Amtsstellen und Gerichte in Ausländer- \n\nund Asylsachen, Vollzugshilfe bei fürsorgerischer Unterbringung (FU).  \n\n \n\nArt. 33 nennt die Voraussetzungen (analog den Haftgründen im Strafverfahren sind es die „Ge-\n\nwahrsamsgründe“), unter welchen Polizeigewahrsam angeordnet werden darf: \n\n- Präventivgewahrsam (Bst. a und b) bezweckt, Gefahren nicht nur zu beseitigen, sondern \n\nauch zu verhindern. \n\n- Präventivgewahrsam gemäss Bst. a betrifft den Fall der Fremd- und Selbstgefährdung, \n\nalso einer konkreten Gefahr für die physische und psychische Unversehrtheit; eine abs-\n\ntrakte Gefährdung genügt nicht. Bei Selbstgefährdung geht es um akute Suizidalität oder \n\num eingeschränkte Zurechnungsfähigkeit etwa eines Betrunkenen.  \n\n- Präventivgewahrsam gemäss Bst. b: Richtet sich das gefährdende Verhalten gegen die Öf-\n\nfentlichkeit, so ist eine „erhebliche Gefährdung“ erforderlich. „Erheblich“ meint, dass nicht \n\njede Bagatelle zu polizeilichem Gewahrsam führen darf. In diesem Sinne kann sich die Er-\n\nheblichkeit nach der Absicht des mutmasslichen oder effektiven Störers bestimmen, wie \n\nauch nach der möglichen Beeinträchtigung und deren Folgen im Zusammenhang eines \n\nkonkreten Ereignisses. Erheblich in diesem Sinne ist das störerische Verhalten auch, wenn \n\nes ein polizeiliches Handeln auslöst, welches über die Standard-Dispositionen hinausgeht, \n\nweil es beispielsweise die ausgerückten Kräfte lange bindet oder gar den Einsatz von Son-\n\ndereinheiten erfordert. Erheblich ist eine Gefährdung auch dann, wenn ein für sich allein \n\ngenommen nicht weiter bedeutsames Verhalten in einem sensiblen Kontext stattfindet, bei-\n\nspielsweise im Rahmen eines Sicherheitsdispositivs, bloss um die Reaktion der Sicher-\n\nheitskräfte zu testen. Bei Fortsetzungs- oder Ausführungsgefahr betreffend eine unmittel-\n\nbar bevorstehende Straftat ist zu deren Verhinderung die Gewahrsamsnahme auch dann \n\nmöglich, wenn die Voraussetzungen von Art. 221 StPO nicht oder nur teilweise erfüllt sind. \n\nDas Erfordernis der Erheblichkeit schliesst Polizeigewahrsam bei Übertretungen und Baga-\n\ntelldelikte aus. Das Kriterium der Erheblichkeit bemisst sich weniger nach der abstrakten \n\nStrafandrohung als vielmehr nach dem möglichen deliktischen Schaden und dem damit \n\nverbundenen Aufwand, diesen – ohne Gewahrsamsverfügung – abwehren zu müssen.  \n\n- Fürsorgerischer Gewahrsam gemäss Bst. c findet Anwendung bei Personen in hilfloser \n\nLage, die der Obhut bedürfen (Kinder, ältere, verwahrloste oder urteilsunfähige Personen) \n\nund sich der Verbringung in die Obhut widersetzen; in jedem Fall, wo eine fürsorgerische \n\nUnterbringung gemäss Art. 426 ZGB indiziert ist. Eine Fremd- oder Selbstgefährdung ist \n\nnicht erforderlich; wäre etwa eine Drittperson bedroht, wäre Präventivgewahrsam (oder \n\nPräventivhaft gem. Art. 221 Abs. 1 Bst. c StPO) zu verfügen. \n\n- Sicherungsgewahrsam gemäss Bst. d bezweckt die Sicherung der Person zuhanden der \n\nzuständigen Vollzugsbehörde. Der Gewahrsam zielt auf die Sicherung von Flüchtigen, \n\nbzw. auf die Verhinderung von Fluchtgefahr. \n\n- Zuführungsgewahrsam gemäss Bst. e ist eine Form der Vollzugshilfe. Er zielt auf die Si-\n\ncherstellung des Vollzugs einer Wegweisung, Ausweisung oder Auslieferung, welche von \n\nder zuständigen kommunalen, kantonalen oder eidgenössischen Behörde angeordnet ist, \n\netwa ausländerrechtliche, fürsorgerische, gerichtliche Massnahmen. Gewahrsam nach die-\n\nser Bestimmung zielt auf die Durchsetzung von Distanzierungsmassnahmen gemäss \n\nArt. 38 Abs. 1.  \n\n \n\nAngesichts der Eingriffstiefe der Massnahme, ist die Anordnung von Polizeigewahrsam einer \n\nPolizeioffizierin oder einem Polizeioffizier vorbehalten. Die entsprechende Regelung wird in die \n\nAusführungsbestimmungen aufgenommen. \n\n \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 29 | 81 \n\n \n\nArt. 34 b. Durchführung \n\n  Geltendes Recht: - \n\nAbs. 1: Gewährung des rechtlichen Gehörs:  \n\n- Einer in Gewahrsam genommenen Person ist sofort in einer ihr verständlichen Sprache \n\nmitzuteilen, welches die Gründe für ihre Festnahme sind und welche Beschuldigungen ge-\n\ngen sie erhoben werden.  \n\n- Sofern die Umstände es erlauben, ist ihr zudem Gelegenheit zu geben, eine Person ihres \n\nVertrauens zu benachrichtigen. Eine Vertrauensperson ist insbesondere auch eine Anwäl-\n\ntin oder ein Anwalt. Da es sich beim polizeilichen Gewahrsam um eine sicherheitspolizeili-\n\nche Massnahme handelt, ist die Verdunkelungsgefahr ohne Bedeutung, sodass eine ge-\n\nwünschte Benachrichtigung in der Regel durchgeführt werden kann.  \n\n- Sodann sind Angehörige oder Familiengenossen zu benachrichtigen, soweit dies nicht \n\ndem mutmasslichen Willen der Person widerspricht.  \n\n \n\nAbs. 2:  \n\n- Ist die Person minderjährig oder steht sie unter Beistandschaft, ist die Information der Ob-\n\nhutsberechtigten, allenfalls der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) vorzu-\n\nnehmen.  \n\n- In Gewahrsam genommene ausländische Staatsangehörige sind auf ihren Wunsch der \n\nkonsularischen oder diplomatischen Vertretung zu melden. Eine solche Information stützt \n\nsich unmittelbar auf das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (SR \n\n0.191.02), weshalb auf eine Nennung im Gesetz verzichtet wird. \n\n \n\nAbs. 3: Unabhängig davon, unter welchem polizeilichen Titel eine Person durch die Polizei fest-\n\ngesetzt wird, darf die Massnahme ohne richterliche Überprüfung 24 Stunden nicht übersteigen.  \n\n- Die Frist beginnt mit der formellen Eröffnung des polizeilichen Gewahrsams, in der Regel \n\nauf einem Polizeiposten, zu laufen.  \n\n- Der Gewahrsam ist zu beenden, sobald dessen Grund weggefallen ist.  \n\n- Schliesst sich die Gewahrsamsnahme an eine Anhaltung oder Festnahme einer Drittbe-\n\nhörde an, beginnt die Frist, sobald die Kantonspolizei die faktische Zuständigkeit ausübt. \n\nDies ist entweder nach erfolgter Zuführung durch die betreffende Behörde (an die Polizei) \n\noder im Zeitpunkt der Abholung durch die Polizei (bei der betreffenden Behörde) der Fall.  \n\n- Wird die in Gewahrsam genommene Person nicht entlassen, sondern einer anderen Be-\n\nhörde zugeführt, hat dies innerhalb von 24 Stunden zu erfolgen. Die Festnahmefristen der \n\nDrittbehörde beginnen mit dem Zeitpunkt der Zuführung. Reicht die Frist dafür nicht aus, \n\nbspw. aufgrund der zur Verfügung stehenden Transportmöglichkeiten, erfolgt die Fortset-\n\nzung des Gewahrsams und die spätere Zuführung unter einem Hafttitel der ersuchenden \n\nBehörde. Dies betrifft insbesondere den Polizeigewahrsam nach Art. 33 Bst. e. \n\n \n\nAbs. 4 regelt die Haftbeschwerde. Gemäss Art. 5 Abs. 4 der Konvention zum Schutze der Men-\n\nschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) kann jede festgenommene Person die \n\nÜberprüfung der Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs innerhalb einer kurzen Frist durch ein \n\nGericht verlangen. Angewandt auf den Polizeigewahrsam erfordert dies somit eine direkte \n\nÜberprüfung durch das Verwaltungsgericht. Angesichts der kurzen Gewahrsamsdauer von ma-\n\nximal 24 Stunden wird sich das Rechtsschutzinteresse des Betroffenen auf die Feststellung der \n\nWiderrechtlichkeit beschränken. Entsprechend bedarf es keines eigentlichen Haftverfahrens. \n\nDer Entscheid ist jedoch nicht durch eine Verwaltungsbehörde, sondern durch ein Gericht zu \n\nfällen. Sachlogisch kommt einer Haftbeschwerde keine aufschiebende Wirkung zu. \n\n \n  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 30 | 81 \n\n \n\n2.2.2 Vorladung und Befragung \n\n \n\nArt. 35 Vorladung und Vorführung \n\n  Geltendes Recht: Art. 15 \n\nDie Vorladung ist die Aufforderung an eine Person, sich persönlich zu bestimmter Zeit an be-\n\nstimmtem Ort zur Verfügung der Polizei zu halten, damit polizeiliche Handlungen vollzogen wer-\n\nden können, die andernfalls ein aktives Aufsuchen durch die Polizei erfordern. Beispiele dafür \n\nsind die Vorladung für die Vornahme einer Identitätsfeststellung, eine Befragung, eine erken-\n\nnungsdienstliche Erfassung, die Herausgabe von Gegenständen oder die Rückgabe sicherge-\n\nstellter Sachen. \n\n \n\nDie Vorladung kann schriftlich oder mündlich erfolgen. Der Zweck des persönlichen Erschei-\n\nnens sowie die Folgen eines allfälligen Ausbleibens sind zu bezeichnen. Im Falle einer erfolglo-\n\nsen Vorladung, wenn eine besondere Dringlichkeit gegeben ist oder wenn sich von Beginn weg \n\nabzeichnet, dass der Vorladung keine Folge geleistet wird, kann die betroffene Person nach \n\nvorgängigem schriftlichem Hinweis vorgeführt werden. Sind dazu Fahndungsmassnahmen, na-\n\nmentlich eine Ausschreibung, notwendig, ist Art. 31 anwendbar. \n\n \n\nArt. 36 Befragung \n\n  Geltendes Recht: Art. 14 und 14a  \n\nDie Begriffe Befragung und Einvernahme sind identisch; die StPO verwendet allein den Begriff \n\nEinvernahme. Vor Eröffnung der formellen Ermittlungen und im originär polizeilichen Handeln \n\nwird in Abgrenzung zur StPO üblicherweise der Terminus Befragung verwendet. \n\n \n\nAbs. 1: Bei den Befragungen im Sinne dieses Absatzes handelt es sich um sicherheitspolizeili-\n\nche Befragungen, insbesondere um Befragungen  \n\n- im Rahmen von Vorermittlungen; \n\n- im Rahmen einer Gefährderansprache zur Abwehr besonderer Gefährdungen; \n\n- anlässlich der Durchführung von polizeilichen Massnahmen, etwa bei einer Personenkon-\n\ntrolle;  \n\n- beim Vollzug von Verwaltungsaufgaben, welche der Kantonspolizei durch die Gesetzge-\n\nbung übertragen sind, etwa beim Waffengesetz.  \n\n \n\nAnalog der StPO sind polizeigesetzlich zu befragende Personen als Auskunftspersonen zu be-\n\nzeichnen. Es gelten die Rechte und Pflichten einer Auskunftsperson nach Art. 178 Bst. b-g \n\nStPO: Die befragte Person ist darüber zu belehren, dass sie als Auskunftsperson befragt wird, \n\naus welchem Anlass die Befragung erfolgt, dass sie das Recht hat, die Aussage zu verweigern, \n\nund dass sie, wenn sie aussagt, die Pflicht hat, sich wahrheitsgemäss zu äussern, andernfalls \n\nsie sich strafbar (gem. Art. 303–305 StGB) machen könnte. Unterbleibt die Rechtsbelehrung zu \n\nBeginn einer Befragung, so wird diese in der Folge nicht gerichtsverwertbar sein. \n\n \n\nBefragungen nach Absatz 1 sind zu protokollieren. Im Gegensatz dazu sind formlose Befragun-\n\ngen soweit möglich, als damit nicht die Rechte der Betroffenen unterlaufen werden. Informelle \n\nBefragungen in diesem Sinne dienen vorab der Orientierung, beispielsweise an einem Einsatz-\n\nort, damit die dringlichen Fahndungs- und beweissichernden Massnahmen angeordnet werden \n\nkönnen.  \n\n \n\nAbs. 2 verweist für die gerichtspolizeilichen Einvernahmen auf die ausschliessliche Anwendbar-\n\nkeit der Bestimmungen der StPO. \n\n \n\nAbs. 3: Im geltenden PolG (Art. 14a Abs. 1) ist die Möglichkeit der Staatsanwaltschaft, Zeugen-\n\neinvernahmen an die Kantonspolizei zu delegieren, nur beim Vorliegen zwingender Gründe \n\nmöglich. Dies stellt eine unnötige Einschränkung dar. Vielfach verfügt die Polizei im Zeitpunkt \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 31 | 81 \n\n \n\nder Einvernahme über eine umfassendere Fallkenntnis oder es ist eine zeitliche Dringlichkeit \n\ngegeben. In diesen Fällen sind delegierte Zeugeneinvernahmen angezeigt, insbesondere auch \n\num dem Beschleunigungsgebot Rechnung zu tragen. Die Kantone sind gemäss Art. 142 Abs. 2 \n\nStPO berechtigt, Angehörige der Polizei zu bestimmen, die im Auftrag der Staatsanwaltschaft \n\nZeuginnen und Zeugen einvernehmen können. Die Kompetenz, diese Angehörigen des Polizei-\n\nkorps zu bestimmen, wird der Polizeikommandantin bzw. dem Polizeikommandanten (bzw. im \n\nFall ihrer Verhinderung der Stellvertretung) übertragen.  \n\n \n\n \n\n2.3 Massnahmen zur Distanzierung und Zuführung von Personen \n\nDie Massnahmen dieses Kapitels bezwecken die Distanzierung (oder Ausgrenzung) von Perso-\n\nnen aus Sicherheitsgründen. Sie definieren, wie Personen von Örtlichkeiten ferngehalten, aus \n\nÖrtlichkeiten weggewiesen oder zu Örtlichkeiten hingeführt werden, damit die Polizei oder wei-\n\ntere Behörden ihre Aufgaben erfüllen können.  \n\n \n\nZur Abgrenzung:  \n\n- Besondere Ausgrenzungsmassnahmen zur Abwehr bestimmter Gefährdungen werden in \n\nKapitel 5 (Art. 45–54) geregelt.  \n\n- Besondere Ausgrenzungsmassnahmen gegenüber Hooligans enthält das Konkordat über \n\nMassnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (GDB 510.5). \n\n- Für Strassen können generelle Verkehrsbeschränkungen gestützt auf das SVG und im \n\nLuftraum Flugbeschränkungsgebiete gemäss Luftfahrtgesetz (LFG; SR 748.0) verfügt wer-\n\nden. \n\n \n\nArt. 37 Wegweisung und Fernhaltung \n\n  Geltendes Recht: Art. 18  \n\nGemäss Abs. 1 beziehen sich Voraussetzungen und Umfang der Distanzierungsmassnahmen \n\nauf die Erfüllung der polizeilichen Aufgaben. Die Kantonspolizei soll insbesondere zur Bewälti-\n\ngung von Ereignissen Personen ausgrenzen können, etwa in folgenden Situationen: Eigenge-\n\nfährdung der wegzuweisenden Person; Behinderung bzw. Störung von Einsatzkräften, insbe-\n\nsondere der Polizeiarbeit; Belästigung oder Gefährdung Dritter; Gefährdung der öffentlichen Si-\n\ncherheit und Ordnung, einschliesslich Wahrung der Pietät. Es geht darum, dass die Polizei ei-\n\nnerseits ohne Behinderung Dritter in bestimmtem räumlichem und zeitlichem Rahmen operieren \n\nkann. Andererseits kann sie Personen im Rahmen des Einsatzes ausgrenzen, soweit der Ein-\n\nsatzzweck dies erfordert. Häufig erfolgt dies mittels Absperrmassnahmen. Wegweisungen und \n\nFernhaltungen unterstehen stets dem Verhältnismässigkeitsprinzip. Im Sinne einer oberen \n\nGrenze wird die Dauer von Wegweisungen und Fernhaltungen auf 72 Stunden begrenzt (vorbe-\n\nhältlich besonderer Fälle, s. Abs. 2). \n\n \n\nAbs. 2 präzisiert den Adressatenkreis: Die Ausgrenzung kann sich an bestimmte Personen rich-\n\nten oder an einen generellen Adressatenkreis.  \n\n- Als bestimmte Person kann nicht nur der effektive, sondern auch der potenzielle Störer be-\n\ntroffen sein. Für eine bewilligte Kundgebung beispielsweise bedeutet dies, nicht nur die ge-\n\nwalttätigen, sondern auch die gewaltbereiten demonstrierenden Personen wegzuweisen. \n\n- Die Massnahme kann sich auch gegen gefährdete Personen richten, etwa die Fernhaltung \n\naus einer Evakuationszone. \n\n- Generelle Fernhaltungen: Zur Bewältigung sowohl von planbaren als auch von spontanen \n\nEinsätzen kann es erforderlich sein, bestimmte Zonen mit reguliertem Zutritt („Sperrzonen“) \n\nzu definieren. Ein bestimmtes Gebiet soll zum Beispiel gar nicht mehr oder nur von be-\n\nstimmten Personen, und allenfalls nur zu bestimmten Zeiten und/oder unter festgelegten \n\nAuflagen betreten werden. \n\n \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 32 | 81 \n\n \n\nDie privatrechtliche Zugangsberechtigung der betroffenen Person hat hinter die öffentlichen In-\n\nteressen von Sicherheit und Ordnung zurückzutreten. Wenn z.B. wegen einer Bombendrohung \n\nder Zugang zu einem Gebäude aus Sicherheitsgründen für ein paar Stunden verwehrt wird, gilt \n\ndies auch für Eigentümer- und Mieterschaft. Hingegen nicht unter die Distanzierungsmassnah-\n\nmen fallen Stadion- und Hausverbote, die vom Inhaber des Hausrechts erlassen werden, bei-\n\nspielsweise von einem Warenhaus gegenüber einem Ladendieb oder vom Kanton gegenüber \n\neinem notorischen Störer. \n\n \n\nWidersetzt sich eine Person, kann die Anordnung durch unmittelbare Zwangsanwendung \n\n(Art. 74 ff.) durchgesetzt werden. \n\n \n\nAbs. 3: In akuten Situationen werden Wegweisung und Fernhaltung in der Regel realiter vollzo-\n\ngen. In besonderen Fällen, wenn eine Sachlage zu regeln ist, die über die aktuelle Bewältigung \n\nder Situation hinausgeht, d.h. länger als 72 Stunden dauert, ist die Fernhaltung oder Wegwei-\n\nsung zu verfügen. Beispiele: Ein notorischer Störer soll von mehreren Orten ferngehalten wer-\n\nden; identifizierten, gefährlichen Personen wird bereits im Vorfeld einer zu schützenden Veran-\n\nstaltung (Parteitag einer nationalen Partei, Besuch eines eidgenössischen Magistraten usw.) \n\nder Zugang in ein bestimmtes Gebiet untersagt; aufgrund der Evakuation eines Weilers wird je-\n\ndermann der Zutritt untersagt. \n\n \n\nDie Fristen von 72 Stunden bzw. einem Monat orientieren sich an § 16 des Polizeigesetzes des \n\nKantons Zug. \n\n \n\nArt. 38 Zuführungen \n\n  Geltendes Recht: Art. 16 Abs. 2 \n\nAbs. 1 konkretisiert die Vollzugshilfe als Teil der Amtshilfe (Amtshilfe als behördliche Kooperati-\n\nonsform, d.h. als verwaltungsinterne Zusammenarbeit ausserhalb des Prozessrechts; vgl. Ab-\n\nschnitt 1.2.2, Art. 9 ff.). Er korrespondiert mit dem Polizeigewahrsam, wo dieser zur Sicherstel-\n\nlung der Vollzugshilfe angeordnet werden kann (Art. 33 Bst. e). \n\n \n\nAbs. 2 zielt auf fürsorgerische und/oder medizinische Hilfe. Die Bestimmung kann bei Minder-\n\njährigen, Personen mit einer psychischen Störung, verwirrten oder berauschten Personen oder \n\nbei Personen, welche ein medizinisches Problem aufweisen, zur Anwendung gelangen. Die Be-\n\nstimmung korrespondiert mit Art. 33 Bst. c, wonach Polizeigewahrsam angeordnet werden \n\nkann, wenn sich Bedürftige gegen die Hilfe wehren. Im Sinne der Verhältnismässigkeit kann die \n\nZuführung, insbesondere bei berauschten Personen, auch nach Hause erfolgen. Dies nament-\n\nlich, um die Person von weiteren Störungen abzuhalten und wenn eine medizinische Behand-\n\nlung nicht notwendig erscheint. Diese Möglichkeit, welche heute explizit im Gesetz steht, muss \n\nim Sinn von „in maiore minus“ nicht zusätzlich erwähnt werden. \n\n \n\nDie Zuführung Minderjähriger gemäss Abs. 2 erfolgt nur aus sicherheitspolizeilichen Gründen \n\n(Selbst- oder Fremdgefährdung der minderjährigen Person; von einer solchen Gefährdung darf \n\nschon dann ausgegangen werden, wenn sich die minderjährige Person zur Unzeit an ungeeig-\n\nneter Örtlichkeit aufhält). Aus familienrechtlichen Gründen darf hingegen eine Zuführung Min-\n\nderjähriger allein in polizeilicher Kompetenz nicht erfolgen. Familienrechtliche Zuführungen er-\n\nfolgen vielmehr auf richterliche oder behördliche Anordnung hin. Die Polizei kann Minderjährige \n\nder elterlichen oder der behördlichen Obhut zuführen oder die Abholung durch Eltern, Elternteil, \n\nPflegefamilie, KESB veranlassen. Die Obhut kann auch eine Drittperson innehaben, etwa die \n\nLehrperson für ihre Schülerinnen und Schüler auf der Schulreise oder die Eltern für die Spielka-\n\nmeraden ihrer Kinder, z.B. wenn sie diese in die Ferien oder auf einen Ausflug mitnehmen.  \n  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 33 | 81 \n\n \n\n2.4 Durchsuchungsmassnahmen \n\nDie Massnahmen dieses Kapitels definieren, wie Personen festgestellt, überprüft, identifiziert, \n\nfestgehalten und festgenommen sowie befragt werden. Mit diesen Massnahmen werden inte-\n\nressierende Personen im Hinblick auf den Vollzug weiterer polizeilicher Handlungen zur Verfü-\n\ngung der Behörden gehalten - eben gesichert. \n\n \n\n \n\n2.4.1 Anhaltung, Identifikation, Gewahrsam \n\n \n\nArt. 39 Durchsuchung von Personen \n\n  Geltendes Recht: Art. 24 \n\nDie Bestimmung entspricht Art. 24 des geltenden Polizeigesetzes. \n\n \n\nAbs. 1: Unter der Durchsuchung von Personen ist die Leibesvisitation zu verstehen, also die \n\nSuche nach Gegenständen, die sich in oder zwischen den Kleidern der betroffenen Person oder \n\nan ihrem Körper befinden, wozu das Ertasten des Äusseren einer Person, einschliesslich der \n\nDurchsuchung von ohne Weiteres zugänglichen bzw. „einsehbaren“ Körperhöhlen und -öffnun-\n\ngen, sowie die Nachschau in den Behältnissen der Kleider (Jacken-, Hosentaschen etc.) gehört. \n\nEinsehbare Körperhöhlen sind die Achseln und der Bauchnabel, einsehbare Körperöffnungen \n\ndie Ohren, Nase, Mundhöhle sowie die äussere Vaginal- und Aftergegend. Leibesvisitationen \n\nhaben verhältnismässig zu sein und erfolgen grundsätzlich nach den Umständen (Tatvorwurf \n\nbzw. Haftgrund, Unterbringungssituation, Gefährlichkeit der betroffenen Person). Insbesondere \n\ndie vollständige Entkleidung verlangt, dass ohne diese Massnahme eine konkrete Selbst- oder \n\nFremdgefährdung vorliegt. Umfang und Mittel der Personendurchsuchung bestimmen sich nach \n\nAnlass und Ziel der Massnahme.  \n\n \n\nWo ein sofortiges Handeln verlangt ist, darf dieses wo immer und unabhängig des Geschlechts \n\nerfolgen, etwa wenn davon ausgegangen werden muss, dass die betroffene Person eine Waffe \n\nauf sich trägt oder wenn es nur um eine oberflächliche Durchsuchung geht, so bspw. das Lee-\n\nren von Taschen und die kurze Berührung dieser Tasche, um sicherzustellen, dass sie nichts \n\nmehr enthält. Hier wäre es im Zweifel unverhältnismässig, eine Person gleichen Geschlechts \n\nbeizuziehen und die betroffene Person entsprechend warten zu lassen. Ansonsten verlangt das \n\nPrinzip der Verhältnismässigkeit, dass eine Durchsuchung nur so tief geht, wie es der Zweck \n\nvon Abs. 1 Bst. a–e verlangt. Die Person ist, mindestens bei Massnahmen, welche nicht nur ein \n\noberflächliches Abtasten beinhalten, an einen Ort zu verbringen, der möglichst nicht einsehbar \n\nist oder auf den Polizeiposten zu führen. \n\n \n\nAbs. 2: Durchsuchungen werden, wenn immer möglich, durch eine Person gleichen Ge-\n\nschlechts vorgenommen. Durchsuchungen, die den Intimbereich betreffen, dürfen nur von Per-\n\nsonen des gleichen Geschlechts oder von einer Ärztin oder einem Arzt durchgeführt werden. \n\nAusgenommen sind auch hier dringende Fälle, wo die Massnahme keinen Aufschub duldet. \n\n \n\nAbs. 3: Von der Durchsuchung von Personen ist deren Untersuchung zu unterscheiden. Letz-\n\ntere dient der Feststellung des Zustandes und der Beschaffenheit des menschlichen Körpers, \n\neinschliesslich die Suche nach Fremdkörpern im Körperinnern. Letzteres erfolgt typischerweise \n\nbei sogenannten „Bodypackern“, welche Betäubungsmittel in ihren Körperöffnungen resp. im \n\nMagen-Darm-Trakt transportieren. Durchsuchung und Untersuchung unterscheiden sich durch \n\ndie Eingriffsintensität: Der invasive Eingriff stellt eine Untersuchung dar. Sind also Hilfsmittel \n\nnotwendig, um Gegenstände in nicht ohne weiteres einsehbare Körperöffnungen oder im Köpe-\n\nrinnern aufzuspüren, liegt eine Untersuchung vor. Hingegen stellt selbst die Suche in nicht ohne \n\nWeiteres zugänglichen Körperöffnungen noch eine Durchsuchung i.S. von Abs. 1 dar, sofern \n\ndie Suche nicht mit invasiven Instrumenten erfolgt. \n\n \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 34 | 81 \n\n \n\nAbgrenzung: Blut- und Urinuntersuchungen im Strassenverkehr erfolgen gemäss der Strassen-\n\nverkehrsgesetzgebung. \n\n \n\nArt. 40 Durchsuchung von Gegenständen \n\n  Geltendes Recht: Art. 25 \n\nDie Bestimmung ist identisch mit Art. 25 des geltenden Polizeigesetzes. \n\n \n\nDie Massnahme dient sowohl der Gefahrenabwehr als auch der Fahndung. Sie entspricht einer \n\nKontrolle von Sachen, welche dem Auffinden von Gegenständen und Personen dient. Sie ist \n\nbeschränkt auf Sachen, Behältnisse und Fahrzeuge. Die Massnahme ist damit zu unterschei-\n\nden von Durchsuchungen von (nicht öffentlichen) Räumlichkeiten; ihre Grenze besteht somit im \n\nHausrecht. \n\n \n\nDie Durchsuchung von Notizbüchern, Agenden, Dokumenten und elektronischen Datenträgern \n\nist nur so weit erlaubt, als dies zum Schutz der betroffenen Person oder von Drittpersonen oder \n\nzur Fahndung notwendig ist (Abs. 1 Bst. b und c). \n\n \n\nAbgrenzungskriterien: \n\n- Räumlichkeiten sind für den Aufenthalt von Personen bestimmte Räume, etwa ein Bü-\n\nrocontainer, wogegen ein Abfallcontainer ein Gegenstand ist, der unter Art. 40 fällt.  \n\n- Für die Anwendung von Art. 40 (Gegenstände) ist zudem relevant, wo sich der Gegen-\n\nstand befindet. Liegt er auf einem nicht öffentlich zugänglichen Grundstück, erfolgt die \n\nDurchsuchung nach Art. 41 (Räumlichkeiten). \n\n- Die Durchsuchung von Fahrzeugen, die auch einem Wohnzweck dienen (Wohnmobile, \n\nCampingwagen u.Ä.), fällt so lange unter Art. 40 (Gegenstände), als der Fahr- bzw. Trans-\n\nportzweck, eingeschlossen kurzfristige Aufenthalte abseits offizieller Plätze, im Vorder-\n\ngrund steht. Hingegen fällt die Durchsuchung unter Art. 41 (Räumlichkeiten), wenn das \n\nFahrzeug vorab einen eigentlichen stationären Wohnzweck erfüllt. \n\n \n\nArt. 41 Betreten von Grundstücken \n\n  Geltendes Recht: Art. 26 Abs. 1 \n\nDie Norm statuiert einen Rechtfertigungsgrund für Hausfriedensbruch, beschränkt auf die Um-\n\nfriedung eines Hauses. Das Betreten von Grundstücken kann für die Kantonspolizei aus ver-\n\nschiedenen Gründen notwendig sein; so zur Verfolgung von flüchtigen Personen nach einem \n\nEinbruch, zur Durchführung Annäherung an ein Objekt bei Einsätzen der Interventionseinheit, \n\nzur Sicherung von Spuren usw. Sofern das Betreten eines Grundstücks unter diesem Titel not-\n\nwendig ist, haben Grundeigentümer, Mieter, Pächter oder andere Berechtigte eine Duldungs-\n\npflicht.  \n\n \n\nFalls Schaden angerichtet wurde, wird dieser nach den Bestimmungen über den Kosten- und \n\nSchadenersatz entschädigt.  \n\n \n\nArt. 42 Durchsuchen von Räumlichkeiten \n\n  Geltendes Recht: Art. 26  \n\nDie Bestimmung ist identisch mit Art. 26 des geltenden Polizeigesetzes, welcher mit Abs. 1 Bst \n\nd ergänzt wird. Art. 42 ist ein präventiver Hausdurchsuchungstitel. Angesichts der Eingriffstiefe \n\nder Massnahme, ist die Anordnung der Stufe einer Polizeioffizierin bzw. eines Polizeioffiziers \n\nvorbehalten, was in Ausführungsbestimmungen geregelt wird. \n\n \n\nUnter dem Begriff „privat“ versteht sich die nicht öffentliche Zugänglichkeit. Einzig die Zweckbe-\n\nstimmung und die Form des Zutritts sind entscheidend nicht die Eigentumsverhältnisse. Unter \n\n„private Räume und Grundstücke“ fallen jene Bereiche, die nur von bestimmten Personen be-\n\ntreten werden dürfen, wobei es unerheblich ist, ob von diesen ein Entgelt für den Zutritt (z.B. \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 35 | 81 \n\n \n\nEintrittsbillett) erhoben wird. Sind die Räumlichkeiten oder das Grundstück generell für jeder-\n\nmann zugänglich, dann fallen diese nicht unter den Grundrechtschutz der Privatsphäre und des \n\nHausrechts (Art. 13 BV) und damit nicht unter den hier verwendeten Begriff „privat“, dies unab-\n\nhängig davon, ob der Zutritt allenfalls noch an bestimmte Bedingungen gebunden ist, wie etwa \n\neiner Clubmitgliedschaft, so bspw. bei sogenannt privaten Raucherclubs, wo jeweils bei Eintritt \n\neine Mitgliedschaft unterschrieben wurde. In Abhängigkeit der Bestimmung des Gebäudes ist \n\nes auch möglich, dass etwa der Eingangsbereich jedermann zugänglich, aber einzelne Räume \n\nbestimmten Personen vorbehalten sind. \n\n \n\nAbs. 1: Die Kantonspolizei darf vom Hausrecht geschützte Räumlichkeiten unter folgenden Vo-\n\nraussetzungen durchsuchen:  \n\n- zum Schutz von Personen (Bst. a); \n\n- zum Schutz von bzw. zur Fahndung nach Tieren und Sachen (Bst. b); \n\n- zur Fahndung nach Personen (Bst. c), bspw. die Durchsuchung eines Gebäudes, in wel-\n\nches eingebrochen wurde und die Täterschaft möglicherweise noch anwesend ist; \n\n- zum Schutz vor Tieren und Sachen (Bst. d); darunter fällt etwa die Sicherstellung eines un-\n\ngenügend verwahrten, giftigen Tieres oder von unrechtmässig gehaltenen Waffen, Spreng-\n\nstoff, Chemikalien oder Giften. \n\n \n\nDas Durchsuchen umfasst auch das Betreten. Das Betreten allein, ohne Durchsuchung, kann \n\nnotwendig sein, wenn die Veranlassung nicht beim Inhaber des Hausrechts, sondern bei Dritten \n\nliegt. Dies kann dann gegeben sein, wenn die Kantonspolizei etwa für eine Tatbestandsauf-\n\nnahme auf einer Nachbarsliegenschaft Zutritt zum betroffenen Objekt haben muss, oder weil sie \n\nvon der betroffenen Liegenschaft aus eine Aktion führen oder in anderer Form wirken soll. Allein \n\ndas Betreten eines Grundstücks tangiert das Hausrecht der Betroffenen in geringerem Mass, \n\nweshalb es gemäss Art. 41 an keine besonderen Voraussetzungen gebunden ist. \n\n \n\nAbs. 2 verlangt die Erstellung eines Protokolls. Für die Protokollierung ist keine bestimmte Form \n\nvorgegeben. Möglich ist – fallbezogen - ein formelles Hausdurchsuchungsprotokoll oder auch \n\nbloss die Journalisierung. Entscheidend ist, dass daraus hervorgeht, unter welchen Vorausset-\n\nzungen, in welchem Umfang, unter welchen Umständen die Durchsuchung erfolgte und durch \n\nwen sie verfügt wurde. \n\n \n\n \n\n2.4.2 Sicherstellung \n\n \n\nArt. 43 Sicherstellen von Sachen \n\n  a. Voraussetzungen \n\n  Geltendes Recht: Art. 27 \n\nBei Art. 43 geht es im Wesentlichen um die Verhinderung von Straftaten und die Abwehr von \n\nGefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, wobei nicht eine aktuelle Gefahr verlangt \n\nwird. Es genügt, aufgrund des Gegenstandes annehmen zu dürfen, dieser werde widerrechtlich \n\nverwendet oder stelle eine Bedrohung dar.  \n\n- Diese Gefahr ist offenkundig bei gefährlichen Sachen (z.B. Sprengstoff, Waffen, Gifte, \n\nSchlagwerkzeuge, schwere Metallgegenstände), welche nicht rechtmässig oder nicht sach-\n\ngemäss verwahrt werden und deshalb aus sich selbst heraus oder durch dritte Hand Scha-\n\nden verursachen können. Wo der Umgang mit bestimmten Gegenständen und Stoffen spe-\n\nzialgesetzlich geregelt ist, gehen diese Bestimmungen vor. \n\n- Diese Gefahr kann aber auch in anderen Gegenständen bestehen, welche missbräuchlich \n\nverwendet werden können. Der mögliche Missbrauch hat in einem konkreten Zusammen-\n\nhang zu stehen, beispielsweise: Mitführen eines Baseballschlägers an eine Sportveranstal-\n\ntung, Mitführen einer Eisenkette oder von Steinen an eine Demonstration. \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 36 | 81 \n\n \n\n- Die Gefahr kann sodann in der Person bestehen, welche die gegenwärtige Herrschaft über \n\ndie Sache hat und von welcher eine missbräuchliche Verwendung zu erwarten ist (z.B. bei \n\neiner gewaltbereiten Person im Sinne der Bestimmungen des 5. Kapitels, Art. 45–54). Ob \n\nsich die Sache rechtmässig im Besitze der betroffenen Person befindet, ist unwesentlich; \n\nentscheidend ist bloss, dass sie tatsächlich darüber verfügt oder verfügen kann. Deshalb \n\nkann auch eine Drittperson von dieser Massnahme betroffen sein, wenn durch ihr Verhal-\n\nten der Zugriff weiterer Personen auf die interessierenden Sachen ermöglicht oder zumin-\n\ndest nicht verhindert wird. \n\n- Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung wird auch dann abgewehrt, wenn \n\nSachen sichergestellt werden, damit mit diesen keine Straftat begangen werden kann; Ba-\n\ngatelldelikte fallen nicht darunter. Zudem hat nicht bloss eine abstrakte, sondern eine er-\n\nfahrungsgemässe Geeignetheit der Sache zur Deliktsbegehung zu bestehen. Beispiele: \n\nSicherstellen von Diebeswerkzeug, von Flugblättern, von Laserpointern oder Sicherstellun-\n\ngen bei Gefahr von Bränden, Explosionen, Verseuchungen. \n\n- Das Mitführen bestimmter Gegenstände kann für sich allein schon einen Straftatbestand \n\nerfüllen, etwa das Waffentragen in der Öffentlichkeit ohne Bewilligung. Diesfalls erfolgt eine \n\nSicherstellung gestützt auf die StPO. \n\n- Weiter können Gegenstände sichergestellt werden, um die Eigentumsverhältnisse daran \n\nzu klären – bspw. bei Sachen verdächtiger Herkunft – um damit die eigentlichen Eigen-\n\ntumsrechte zu schützen. \n\n \n\nArt. 44 b. Rückgabe, Verwertung, Vernichtung \n\n  Geltendes Recht: Art. 28–30 \n\nAbs. 1: Besteht der Grund für die Sicherstellung nicht mehr, weil die damit verbundene Gefahr \n\ngebannt ist, ist der sichergestellte Gegenstand an die berechtigte Person herauszugeben. Wird \n\nAntrag um Herausgabe gestellt, obwohl die Gefahr andauert, ist beschwerdefähig zu verfügen; \n\nebenso, wenn der Sicherstellungsgrund fortbesteht und die Kantonspolizei faktisch eine Be-\n\nschlagnahme vornimmt. \n\n \n\nAbs. 2: Sichergestellte Sachen, die trotz Aufforderung innert einer angemessenen Frist nicht \n\nabgeholt werden, an welchen niemand Anspruch erhebt oder die schneller Wertverminderung \n\nausgesetzt sind, dürfen verwertet oder – wo eine Verwertung nicht möglich ist – vernichtet wer-\n\nden. Anstelle einer Vernichtung kann die Sache auch einem anderen Zweck (z.B. Museum) zu-\n\ngeführt werden. \n\n \n\nGemäss Abs. 3 können Gegenstände direkt vernichtet werden, wenn die Kosten für die Aufbe-\n\nwahrung und die Verwertung den erzielbaren Erlös offensichtlich übersteigen. Durch diese Re-\n\ngelung kann sichergestellt werden, dass sowohl der an der Sache berechtigten Person wie \n\nauch der Kantonspolizei keine unnötigen Kosten entstehen und nicht unnötige Lagerflächen be-\n\nlegt werden müssen. Zudem können Gegenstände auch dann direkt vernichtet werden, wenn \n\nsich abzeichnet, dass sie, unabhängig vom betreffenden Eigentümer, auch weiterhin eine Ge-\n\nfahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen werden. \n\n \n\nAbs. 4: Sichergestellte Tiere können, wie implizit schon im Veterinärgesetz (VetG; GDB 818.1) \n\nund in der Jagdverordnung (JagdV; GDB 651.11) festgehalten, der Kantonstierärztin resp. dem \n\nKantonstierarzt oder den Jagdorganen gemäss Art- 38–40 JagdV übergeben werden. \n\n \n\nAbs. 5 bestimmt, dass die Kosten für Verwahrung, Verwertung und Vernichtung dem Störer auf-\n\nerlegt werden können. Eine Rückgabe verwahrter Sachen kann von der Bezahlung dieser Kos-\n\nten abhängig gemacht werden. Im Gegenzug ist dem Störer, nach Abzug der Kosten für die \n\nAufbewahrung und die Verwertung, der Erlös der Verwertung herauszugeben. \n\n \n\nIm Widerspruchsfall erlässt die Kantonspolizei eine beschwerdefähige Verfügung.  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 37 | 81 \n\n \n\n2.5 Besondere Massnahmen zur Abwehr besonderer Gefährdungen \n\nErläuterungen zur Systematik: \n\n- Im Grundsatz sind die polizeilichen Massnahmen anwendbar, soweit sie der Erfüllung einer \n\npolizeilichen Aufgabe dienen. Dieser Grundsatz wird auf zwei Ebenen differenziert: Es gibt \n\nMassnahmen, die nicht bei jeder Gefährdung, sondern nur bei einer erheblichen Gefähr-\n\ndung angeordnet werden dürfen (Eine Analogie findet sich in der StPO, wo bestimmte \n\nMassnahmen an einen Deliktskatalog geknüpft sind). Dies trifft insbesondere auf die prä-\n\nventiven Überwachungsmassnahmen des 6. Kapitels (Art. 55-62) zu. Sodann gibt es Mas-\n\nsnahmen, die konkret auf ein bestimmtes Kriminalitäts- oder Gefahrenphänomen ausge-\n\nrichtet sind. Sie sind ausschliesslich im betreffenden thematischen Kontext bzw. unter die-\n\nser thematischen Voraussetzung anwendbar. Dies betrifft die Massnahmen nach diesem 5. \n\nKapitel (Art. 45-54). Hier wird einerseits innerhalb des gesamten Aufgabenspektrums eine \n\nkonkrete Aufgabe (die Abwehr einer bestimmten Gefährdung) definiert, zu deren Erfüllung \n\nandererseits innerhalb des gesamten Massnahmenspektrums besondere Massnahmen zur \n\nVerfügung gestellt werden. Also: Besondere Massnahmen zur Erfüllung besonderer Aufga-\n\nben. Dieses Konzept hat sich bisher namentlich an folgenden Phänomenen herausgebil-\n\ndet: Häusliche Gewalt, Hooligan-Gewalt bei Sportveranstaltungen, terroristische Gefähr-\n\nder. Neu wird es zusätzlich auf die Abwehr von Bedrohungen durch gewaltbereite Perso-\n\nnen („Kantonales Bedrohungsmanagement“, KBM) angewandt. \n\n- Zum Verhältnis der besonderen Massnahmen des 5. Kapitels (Art. 45-54) zu den übrigen \n\nMassnahmen des 2. Titels (Art. 24 ff.): Phänomenbezogene Massnahmen sind nur an-\n\nwendbar, soweit es um die Bekämpfung des Phänomens geht. Und zur Bekämpfung des \n\nPhänomens können – insbesondere unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprin-\n\nzips (vgl. Art. 23f BWIS) - auch die übrigen („allgemeinen“) Massnahmen angewandt wer-\n\nden. Hingegen sind zur Wahrnehmung der nicht phänomenbezogenen Aufgaben nur die \n\n„allgemeinen“, nicht aber die besonderen phänomenbezogenen Massnahmen anwendbar. \n\nBeispiele: \n\n- Die Massnahmen des Hooligan-Konkordates sind anwendbar im Zusammenhang von \n\nSportveranstaltungen, nicht aber etwa im Zusammenhang von kulturellen oder politi-\n\nschen Veranstaltungen. Bestünde letzterenfalls die Notwendigkeit nach spezifischen \n\nPräventivmassnahmen, wäre mit den „allgemeinen“ polizeilichen Massnahmen zu \n\noperieren.  \n\n- Im Falle häuslicher Gewalt kann die Ausweisung des Störers aus der gemeinsamen \n\nWohnung verfügt werden. Die Massnahme muss nicht zwingend angewandt werden; \n\nallenfalls bieten sich alternativ „allgemeine“ polizeiliche Massnahmen an.  \n\n- Die Massnahmen von Art. 23e ff. BWIS sind gegen „terroristische Gefährder“ gerich-\n\ntet, also nicht gegen andere „Gefährder“. Die Anwendbarkeit setzt somit– neben der \n\nSubsidiarität gemäss Art. 23f BWIS - voraus, dass der Zweck der Massnahmen auf \n\ndas betreffende Phänomen ausgerichtet ist: terroristische Gefährder daran hindern, \n\ndass sie terroristische Aktivitäten ausüben. \n\n \n\nDurch den Erlass besonderer Normen zur Bekämpfung eines bezeichneten Phänomens verfolgt \n\nder Gesetzgeber generell den Zweck, einerseits dieses Phänomen in den Fokus der Sicher-\n\nheitsbehörden zu stellen, andererseits den Behörden besondere, auf das Phänomen zuge-\n\nschriebene, rechtliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Anhand dieser Massnahmen soll es mög-\n\nlich sein, potenzielle Störer (gefährliche und/oder gewaltbereite Personen) frühzeitig zu identifi-\n\nzieren, eine Entwicklung zu gefährdendem Verhalten zu verhindern, bei erfolgter Störung über \n\ngute Voraussetzungen für die Ermittlungen zu verfügen und Zielpersonen des gefährdenden \n\nVerhaltens zu schützen. \n\n \n\nDies erfordert Normen auf drei Ebenen: der Operations-, der Informations- und der Organisati-\n\nonsebene. Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Hooliganismus und Terrorismus sind \n\nbereits auf Konkordats- bzw. Bundesebene geregelt. Auf kantonaler Ebene gilt das Gesetz über \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 38 | 81 \n\n \n\nden Schutz bei häuslicher Gewalt (GDB 510.6). Soweit diese Gesetzgebung polizeiliche Mass-\n\nnahmen enthält, werden diese aus systematischen Gründen in das vorliegende Gesetz übertra-\n\ngen, womit das Gesetz über den Schutz bei häuslicher Gewalt aufgehoben werden kann (vgl. \n\nhinten IV. Fremdänderungen).  \n\n \n\nZum Regelungskonzept im Sinne eines kantonalen Bedrohungsmanagements (KBM): \n\n- Die Art. 45–54 enthalten die operativen Bestimmungen (die Massnahmen), mit welchen so-\n\nwohl dem Phänomen der häuslichen Gewalt als auch jenem der Gewaltdelinquenz begeg-\n\nnet werden soll. Gemeinsam ist diesen operationsrechtlichen Bestimmungen, dass sie er-\n\ngänzt werden: \n\n- durch die Bestimmungen über die Informationshilfe (Art. 20) sowie die spezifischen \n\nBestimmungen über die Datenbekanntgabe (Art. 93), auf welche ausdrücklich verwie-\n\nsen wird, \n\n- sowie in den Ausführungsbestimmungen durch organisatorische Normen, welche die \n\npraktische Zusammenarbeit regeln. \n\n- Die Art. 45–54 definieren sodann die spezifischen Eingriffsmassnahmen bei häuslicher Ge-\n\nwalt sowie die spezifischen Abwehrmassnahmen zu Gewaltdelinquenz, je in einem eige-\n\nnen Abschnitt. Die auf beide Phänomene anwendbaren gemeinsamen Bestimmungen sind \n\nvorangestellt, zusammengefasst in einem Abschnitt. \n\n- Weil die besonderen Massnahmen auf eine bestimmte Gefährdung referenzieren, sind \n\nnicht nur diese Massnahmen, sondern auch das betreffende Gefährdungsphänomen ge-\n\nsetzlich definiert. \n\n \n\n \n\n2.5.1 Gemeinsame Bestimmungen \n\n \n\nArt. 45 Verfügung \n\n  Geltendes Recht: Art. 28–30 \n\nAbs. 1 nimmt Bezug auf die Bestimmungen über die Rechtspflege (Art. 97 f.) und schränkt die \n\nForm der Entscheide der Kantonspolizei über besondere Massnahmen zur Abwehr besonderer \n\nGefährdungen dahin ein, dass diese beschwerdefähig – und nicht als Realakt – zu erfolgen ha-\n\nben. In diesem Sinne gilt auch grundsätzlich der Beschwerdeweg gemäss Staatsverwaltungs-\n\ngesetz. Anders ist dies bei Anordnungen im Falle von häuslicher Gewalt: Hier ist der Rechtsmit-\n\ntelweg Polizei – Kantonsgerichtspräsidium – Obergericht (s. Erläuterungen zu Art. 50 Zivilrecht-\n\nliche Sofortmassnahmen).  \n\n \n\nAbs. 2 bestimmt, dass Massnahmen nach Art. 51–54 nur gegen Personen ab dem 16. Alters-\n\njahr und erstmalig für höchstens sechs Monate verfügt werden dürfen, mit der Möglichkeit, der \n\nmehrmaligen Verlängerung. Zweck dieser zeitlichen Einschränkung liegt im Sinne der Verhält-\n\nnismässigkeit darin, dass die Massnahme vor ihrer Verlängerung auf ihre Wirksamkeit überprüft \n\nwird. Die zeitliche Befristung der erstmaligen Anordnung sowie die Beschränkung auf Personen \n\nab dem 16. Altersjahr entsprechen Art. 23g und 24f Abs. 2 BWIS. Allgemein ist darauf hinzuwei-\n\nsen, dass sämtliche Massnahmen dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz zu genügen haben. Je \n\neinschneidender eine Massnahme auf die Betroffenen wirkt, desto höher muss auf der anderen \n\nSeite das öffentliche Interesse an der Massnahme wiegen. Zudem ist stets darauf zu achten, \n\ndass die Massnahme nicht weiter in die Grundrechte der betroffenen Person eingreift, als es zur \n\nErreichung des Ziels als notwendig erscheint.  \n\n \n\nDie genannten Einschränkungen sind nicht anwendbar auf Verfügungen im Kontext häuslicher \n\nGewalt (Art. 49 f.); dies, weil im Kontext häuslicher Gewalt vielfach intime Verhältnisse betroffen \n\nsind. So hat die Ausweisung aus der gemeinsamen Wohnung eine tiefgreifende Wirkung auf die \n\nBetroffene oder den Betroffenen. Wenn in der Beziehung Kinder vorhanden sind, sind zudem \n\ninnert kurzer Zeit zivilrechtliche Fragen, wie Besuchsrechte usw. zu klären.   \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 39 | 81 \n\n \n\nArt. 46 Information und Beratung \n\n  a. der betroffenen Personen und Stellen \n\n  Geltendes Recht: - \n\nDie Bestimmung präzisiert die Informationshilfe im Rahmen behördlicher Zusammenarbeit. In-\n\nformation und Beratung umfassen nicht bloss die Hinweise auf Beratungsangebote, Verfahren-\n\nsabläufe und Rechtsmittel, sondern auch die angemessene Offenlegung von notwendigen Do-\n\nkumenten, soweit dies der Sicherheit der Betroffenen dient.  \n\n \n\nAbs. 1: Drittbehörden im Sinne vom zweiten Satz sind etwa die Opferhilfeberatungsstelle, Bera-\n\ntungsstellen für Gewalt ausübende Personen (z.B. Agregis Luzern), die sozialen Dienste oder \n\ndie KESB. Weitere Stellen oder Personen sind bspw. die Arbeitgeber der gefährdeten oder der \n\ngefährdenden Person, wenn dies zur Durchsetzung einer Fernhaltemassnahme notwendig er-\n\nscheint.  \n\n \n\nGerade bei Fällen häuslicher Gewalt wird eine Meldung an eine Beratungsstelle für Gewalt aus-\n\nübende Personen Sinn machen. Die Beratungsstelle tritt in der Folge proaktiv mit der gewalt-\n\nausübenden Person in Kontakt und versucht sie zu einer Beratung zu motivieren. Die Meldung \n\nan eine Beratungsstelle ist bereits heute im Gesetz über den Schutz bei häuslicher Gewalt vor-\n\ngesehen. Allerdings nur dann, wenn die Person durch die Polizei aus der gemeinsamen Woh-\n\nnung ausgewiesen wurde. Diese Regelung ist so aber wenig zielführend, da eine Ausweisung \n\nim Sinn der Verhältnismässigkeit tatsächlich nur selten angeordnet wird. Zukünftig sollen mög-\n\nlichst alle gewaltausübenden Personen gemeldet werden. \n\n \n\nArt. 47 b. des Störers \n\n  Geltendes Recht: - \n\nDie Bestimmung zielt auf Deeskalation. Beim Störer liegt in der Regel eine Form von Gewaltbe-\n\nreitschaft vor. Bereits im Rahmen der zu verfügenden Massnahmen wird diesem in jedem Fall \n\ndas rechtliche Gehör gewährt. Darüber hinaus kann eine gewaltbereite Person auch dahin infor-\n\nmiert werden, dass sie die Tragweite der notwendig gewordenen Massnahmen für sich selbst \n\nals auch für ihr Umfeld erkennt., Es ist ihr gleichzeitig aufzuzeigen, dass sie in ihrer Situation \n\nberaten werden kann.  \n\n \n\nEine angemessene Information erfolgt unter den Grenzen der im 3. Titel (Art. 78 ff.) definierten \n\nDatenbekanntgabe an Private.  \n\n \n\nArt. 48 Vollzug \n\n  Geltendes Recht: - \n\nDer Regierungsrat regelt das Weitere in Ausführungsbestimmungen. Es geht insbesondere um \n\ndie Definition der Anordnungsstufe, des Vorgehens im Falle einer Verlängerung (Überprüfung, \n\nGenehmigung) sowie der informationsberechtigten Ämter, Stellen oder Organisationen. \n\n \n\n \n\n2.5.2 Eingreifen bei häuslicher Gewalt \n\n \n\nIn der Praxis liegt häusliche Gewalt dann vor, wenn innerhalb eines Familien- oder Wohnver-\n\nhältnisses oder innerhalb beschränkter Dauer nach dessen Beendigung (im StGB ein Jahr) \n\nStraftatbestände begangen werden, unbesehen dessen, ob es sich um Antrags- oder Offizialde-\n\nlikte handelt. Das zur Bekämpfung dieses Phänomens definierte Massnahmenspektrum zielt \n\nauf den Kontext der häuslichen Gemeinschaft. Da es sich grundsätzlich um Gewaltdelinquenz \n\nhandelt, können die im Einzelfall notwendigen Massnahmen durch jene des 3. Abschnitts (Art. \n\n51–54) ergänzt werden.  \n  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 40 | 81 \n\n \n\nArt. 49 Häusliche Gewalt \n\n  Geltendes Recht: - \n\nIm bestehenden Gesetz über den Schutz bei häuslicher Gewalt, welches mit dem neuen PolG \n\naufgehoben wird, fehlt es an einer Definition des Begriffs „häusliche Gewalt“. Dies soll nachge-\n\nholt werden. Die Umschreibung in Art. 49 ist identisch mit der Legaldefinition von § 2 Absatz 1 \n\ndes Gewaltschutzgesetzes des Kantons Zürich. \n\n \n\nArt. 50 Zivilrechtliche Sofortmassnahmen \n\n  Geltendes Recht: Art. 3 Gesetz über den Schutz bei häuslicher Gewalt  \n\nHäusliche Gewalt ist als ein Gewaltphänomen einzuordnen, bei welchem in jedem Fall die prä-\n\nventiven Massnahmen zur Gewaltabwehr nach dem 3. Abschnitt (Art. 51–54) angewandt wer-\n\nden können. Diese sind langfristig ausgelegt, d.h. sie können erstmalig für eine Dauer bis sechs \n\nMonaten verfügt werden und sind mehrmals verlängerbar. Die Massnahmen nach dem 2. Ab-\n\nschnitt (Art. 49 und 50) jedoch zielen unmittelbar auf den in Art. 28b Abs. 4 des Schweizeri-\n\nschen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) bezeichneten Krisenfall, womit ermöglicht werden soll, \n\nzivilrechtliche Behelfe zu ergreifen. Art. 28b Abs. 4 ZGB spricht ausdrücklich von der Auswei-\n\nsung. Mitumfasst sind jedoch auch die in Abs. 1 genannten Annährungs-, Aufenthalts- und Kon-\n\ntaktverbote.  \n\n \n\nDie Sofortmassnahmen sind zeitlich auf 14 Tage beschränkt. In dieser Zeit ist es der betroffe-\n\nnen Person möglich, beim Gericht mindestens superprovisorisch Rechtsschutz zu beantragen.  \n\n \n\nMassnahmen der Polizei gemäss Abs. 1 betreffen ausschliesslich nichtpolizeiliche bzw. zivil-\n\nrechtliche Schutzmassnahmen. Deshalb gilt der zivilprozessuale Rechtsweg (Beschwerde ans \n\nKantonsgerichtspräsidium, in der Folge ans Obergericht). Die Absätze 2 und 3 entsprechen in-\n\nhaltlich Art. 9 des Gesetzes über den Schutz vor häuslicher Gewalt. Nicht übernommen wird die \n\nRegelung von Art. 5 dieses Gesetzes, wonach die Verfügung der Polizei innert 48 Stunden von \n\nder Staatsanwaltschaft zu überprüfen ist. Dieser – von der rechtlichen Systematik her falsche – \n\nUmweg entfällt und es ist neu eine unmittelbare Überprüfung der Verfügung der Kantonspolizei \n\ndurch das Kantonsgerichtspräsidium möglich. Ebenfalls nicht übernommen wird Art. 8 Abs. 2 \n\ndes Gesetzes über die häusliche Gewalt, wonach sich das Verfahren vor dem Kantonsgerichts-\n\npräsidium nach der Zivilprozessordnung richtet. Da es um die Überprüfung einer zivilrechtlichen \n\nSofortmassnahme geht, ist dies eine Selbstverständlichkeit und braucht nicht im PolG abgebil-\n\ndet zu werden.  \n\n \n\nDas Verfahren der Ausweisung und die Obliegenheiten der Polizei, welche heute im Gesetz \n\nüber den Schutz bei häuslicher Gewalt detailliert geregelt sind, werden neu, soweit nötig, in \n\nAusführungsbestimmungen geregelt. \n\n \n\n \n\n2.5.3 Abwehr von Gewaltdelinquenz \n\nDie Massnahmen zielen darauf, Gewalttaten, die von gefährlichen, mithin gewaltbereiten Perso-\n\nnen ausgehen können, zu verhindern. Das Massnahmenspektrum bewegt sich zwischen dem-\n\njenigen des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen \n\nsowie demjenigen des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von \n\nTerrorismus (PMT; AS 2021 565, BBl 2021 2135) bzw. Art. 23e ff. BWIS. Die PMT-Massnah-\n\nmen stellen das rechtsstaatliche Maximum an Grundrechtseingriffen unter dem Titel der Be-\n\nkämpfung eines Gefahrenphänomens (terroristische Aktivitäten) dar. Im Gegensatz dazu wird \n\nmit den Massnahmen nach diesem Abschnitt einem „gemeinen“ Gefahrenphänomen begegnet. \n\nDemnach sind die Massnahmen auch weniger weitgehend ausgestaltet als jene des PMT; nicht \n\nenthalten sind die Eingrenzung auf eine Liegenschaft und die elektronische Überwachung so-\n\nwie die Mobilfunklokalisierung.  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 41 | 81 \n\n \n\n \n\nArt. 51 Gefährder \n\n  Geltendes Recht: - \n\nAngesichts der mittlerweile verbreiteten Begriffsverwendung lautet das Marginale dieser Be-\n\nstimmung „Gefährder“. Entgegen der Verbreitung des Begriffs ist dieser jedoch nicht allgemein-\n\ngültig definiert, weshalb Abs. 1 eine Definition vornimmt. Gefährder sind demnach gewaltbereite \n\nPersonen. Ihrer Gewaltbereitschaft soll mit den Abwehrmassnahmen nach diesem Abschnitt \n\nbegegnet werden. Die Definition der Gewaltbereitschaft knüpft an strafbarem Verhalten an. Der \n\nVerweis in Abs. 2 betrifft den Kern der Gewaltdelikte; die Aufzählung ist nicht abschliessend. \n\n \n\nGewaltbereitschaft ist einerseits dort indiziert, wo es schon zu deliktischer Gewaltanwendung \n\ngekommen ist und aufgrund der Tatumstände sowie der Täterpersönlichkeit von der konkreten \n\nMöglichkeit einer Tatwiederholung auszugehen ist. Beispiele: \n\n- Gefährdung des Lebens durch Lebenspartner, Indikation der Wiederholung, solange die \n\nBeziehungssituation nicht geklärt wird. \n\n- Notorischer Gewalttäter, der die Sicherheit anderer gefährdet, nachdem er bereits früher \n\ngleichartige Delikte verübt hat. \n\n \n\nVon Gewaltbereitschaft ist sodann nach versuchten oder angedrohten Delikten zu sprechen, \n\nwenn dabei von einer Tatvollendung bzw. Tatausführung auszugehen ist. Beispiele: \n\n- Qualifizierte versuchte Körperverletzung, die vom Opfer abgewehrt werden kann, bei offen-\n\nsichtlicher Feindschaft zwischen Täter und Opfer. \n\n- Drohung, jemanden umzubringen. \n\n- Stalking, als fortgesetzte Nötigung, allenfalls auch als implizite Drohung. \n\n \n\nGewaltbereitschaft ist sodann in jenen Verhaltensweisen indiziert, die zwar noch keine delikti-\n\nsche Gewalt darstellen, jedoch sinngemäss auf die Bereitschaft oder Vorbereitung dazu schlies-\n\nsen lassen. Beispiele: \n\n- Anhänger extremistischer Gruppierungen mit ideologischer Nähe zu Gewalttaten; \n\n- Querulatorisches Verhalten gegenüber Behörden; \n\n- Sachbeschädigungen als implizite Drohungen; \n\n- Regelmässige Provokationen in nachbarschaftlichen Situationen; \n\n- Versteckte oder sinngemässe Drohungen gegenüber Behördenvertretern, etwa gegenüber \n\nder Staatsanwältin oder dem Staatsanwalt in der Einvernahme, gegenüber der Vertretung \n\ndes Sozialamts oder des Arbeitsamts bei der Bearbeitung von Gesuchen, gegenüber dem \n\nSekretariat eines Amts im Rahmen von Anfragen; \n\n- Abstrakte, massive Drohungen gegenüber der Allgemeinheit. \n\n \n\nDem anlassgebenden Delikt hat objektiv und subjektiv eine gewisse Erheblichkeit zuzukom-\n\nmen.  \n\n \n\nArt. 52 Meldeauflage \n\n  Geltendes Recht: - \n\nDie Massnahme entspricht Art. 6 und 7 des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt an-\n\nlässlich von Sportveranstaltungen und Art. 23k BWIS. Die BWIS-Massnahme spricht von einer \n\nMelde- und Gesprächsteilnahmepflicht. Letzteres hat die vorliegende Bestimmung nicht zu ent-\n\nhalten, denn gestützt auf Art. 52 i.V.m. Art. 35 kann eine interessierende Person jederzeit (auch \n\nzwangsweise) vorgeladen und einvernommen werden; in einem solchen formellen Rahmen \n\nsind ihr insbesondere die Lage, die von ihr ausgehende Bedrohung und die von ihr einzuhalten-\n\nden Bedingungen vorzuhalten.   \n  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 42 | 81 \n\n \n\nArt. 53 Kontakt- und Annäherungsverbot \n\n  Geltendes Recht: - \n\nDie Massnahme entspricht Art. 23l BWIS. Sie ergänzt die räumlichen mit personellen Distanzie-\n\nrungsmassnahmen. Anders als bei einem Annäherungsverbot im Rahmen der zivilrechtlichen \n\nSofortmassnahmen nach Art. 50 kann die Distanzhaltung nicht nur gegenüber betroffenen Per-\n\nsonen, sondern auch gegenüber Drittpersonen angeordnet werden. Dabei geht es vor allem da-\n\nrum, dass der Störer sich nicht mit Gleichgesinnten, Gehilfen, Anstiftern, Mittätern und mittelba-\n\nren Tätern austauschen soll. Auf der anderen Seite kann die Massnahme nur dann unter die-\n\nsem Titel angeordnet werden, wenn keine weiteren zivilrechtlichen Verhältnisse, wie Wohn- \n\noder Erziehungsverhältnis, betroffen sind. \n\n \n\nDas Verbot zielt einmal darauf, unmittelbare persönliche Treffen, also eine Annäherung, zu un-\n\nterbinden. Im Gegensatz zur Ein- und Ausgrenzung nach Art. 54 bezieht sich das Annäherungs-\n\nverbot nicht auf ein Gebiet oder eine Örtlichkeit, sondern auf den Umkreis des Aufenthaltsorts \n\nderjenigen Person, mit welcher ein Treffen verboten ist; es gilt gewissermassen ein dynami-\n\nscher Perimeter. Sodann soll auch eine Verbindungsaufnahme, also ein telefonischer, schriftli-\n\ncher oder elektronischer Kontakt, gekappt werden.  \n\n \n\nArt. 54 Ein- und Ausgrenzung \n\n  Geltendes Recht: - \n\nDie Massnahme ist weiter gefasst als das Rayonverbot gemäss Art. 4 und 5 des Konkordats \n\nüber Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen, indem nicht nur die Dis-\n\ntanzierung von einer Örtlichkeit, sondern auch der Aufenthalt in einem definierten Gebiet ange-\n\nordnet werden kann. Die Eingrenzung auf eine Liegenschaft (wie in Art. 23o und 23p BWIS) ist \n\ndarin nicht enthalten. Die Bestimmung entspricht Art. 23m BWIS. Dabei ist stets darauf zu ach-\n\nten, dass die Massnahme bezüglich ihrer Befristung, des Perimeters usw. nicht über das Not-\n\nwendige hinausgeht. Dies gilt zwar im Sinne der Verhältnismässigkeit allgemein, weshalb es im \n\nGesetzestext nicht explizit erwähnt wird, ist hier jedoch, aufgrund der Tiefe des Grundrechtsein-\n\ngriffs, besonders zu beachten. \n\n \n\n \n\n2.6 Präventive Überwachungsmassnahmen \n\n \n\n2.6.1 Präventive Überwachungsmassnahmen \n\n \n\nMit den Bestimmungen dieses Abschnitts wird normiert, welche verdeckten polizeilichen Mass-\n\nnahmen ausserhalb der StPO der Kantonspolizei zur Verfügung stehen. Um sie begrifflich von \n\nden geheimen Überwachungsmassnahmen der StPO abzugrenzen, werden sie hier als präven-\n\ntive Überwachungsmassnahmen bezeichnet, also nicht repressiv im Sinne der Strafverfolgung. \n\nDas Regelungskonzept der präventiven Überwachungsmassnahmen orientiert sich sowohl in-\n\nhaltlich als auch systematisch an den geheimen Überwachungsmassnahmen der StPO (5. Titel, \n\n8. Kapitel, Art. 269 ff.), auf welche weitgehend verwiesen wird. Damit orientieren sich auch die \n\npolizeirechtlichen Überwachungsmassnahmen an den im Strafprozessrecht definierten Ein-\n\ngriffsschwellen und -tiefen sowie an den abgestuften Eingriffsverantwortungen. Ausdruck von \n\nletzterer ist gerade Art. 55 Abs. 5 (allgemeinen Bestimmungen der präventiven Überwachung). \n\n \n\nDie präventiven Überwachungsmassnahmen zielen auf die Informationsbeschaffung über die \n\nZielperson bzw. das Zielobjekt, wobei die beschafften Informationen der Gefahrenabwehr oder \n\nder Vorermittlung (im Zusammenhang mit der Zielperson oder einer Drittperson) dienen. Die \n\nAnwendung der präventiven Überwachungsmassnahmen setzt demnach voraus, dass die Ziel-\n\nperson oder das Zielobjekt bestimmt oder bestimmbar sind. Es muss klar sein, gegen wen oder \n\nan welchem Objekt resp. Ort mit verdeckten Massnahmen Informationen beschafft werden sol-\n\nlen, um gestützt darauf weitere Ermittlungs- oder Sicherheitsmassnahmen ergreifen zu können.  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 43 | 81 \n\n \n\n \n\nAbgrenzungen:  \n\n- Im Gegensatz zu den präventiven Überwachungen richten sich die Überwachungsmass-\n\nnahmen des 7. Kapitels (Art. 63–67) nicht gegen bestimmte Zielpersonen, sondern auf ei-\n\nnen bestimmten Raum oder auf eine bestimmte Situation, in welcher polizeilich gehandelt \n\nwird oder geplant ist, polizeilich zu handeln („einsatzbezogen“). Dieses durch Überwa-\n\nchungsmassnahmen unterstützte polizeiliche Handeln kann niederschwellig sein (z.B. Pat-\n\nrouille mit Bodycams gemäss Art. 66 Abs. 2), eine Aktion darstellen (z.B. Intervention \n\nzwecks Festnahme oder Suche nach Vermissten gemäss Art. 67) oder auch bloss in der \n\nBereitschaft zu einer solchen Aktion bestehen. Zu denken ist an Veranstaltungen, mit de-\n\nnen das Risiko einer Intervention verbunden ist (Art. 67) oder an Gebiete, bei denen das \n\nRisiko vermehrter Delinquenz besteht (Art. 66).   \n\n- Präventive Überwachungsmassnahmen tangieren den Geheimbereich. Situations- und \n\nraumbezogene Überwachungen betreffen grundsätzlich nur den öffentlichen Raum. Beson-\n\nderes gilt für die einsatzbezogene Informationsbeschaffung und Überwachung (Art. 67), die \n\nsich auf den unmittelbaren polizeilichen Aktionsradius bezieht. Diese Massnahmen finden \n\nausschliesslich dort statt, wo die Polizei aktuell wirkt. \n\n \n\nÜberwachungsmittel: Die verdeckte Informationsbeschaffung erfolgt einerseits durch personale \n\nLeistung (z.B. Feststellungen und Beobachtungen durch verdeckte Fahnder oder durch Obser-\n\nvanten), andererseits durch Aufzeichnungen (z.B. Bildmaterial oder Bewegungsdaten). Dabei \n\nfolgen die (technischen) Mittel dem (rechtlichen) Zweck der Massnahme. Zulässig ist demnach \n\njede Art von Aufzeichnungsgeräten, stationär, mobil oder luftgestützt, sofern ihr Einsatz den An-\n\nforderungen der Massnahme in Anordnung, Durchführung und Beendigung entspricht. Massge-\n\nbend sind demnach die rechtlichen Voraussetzungen, d.h. die Frage, welche der Überwa-\n\nchungsformen von Art. 55 Abs. 1 Bst. a–d auf die betreffende Situation anwendbar ist. \n\n \n\nArt. 55 Abs. 6 definiert den Überwachungsraum: Die präventiven Überwachungsmassnahmen \n\nsind grundsätzlich gleichermassen im realen wie im virtuellen Raum (Clear Web, Deep Web, \n\nPrivate Web, Darknet) einsetzbar. Welche Massnahme zur Anwendung kommt, bestimmt sich \n\nnach dem eingesetzten Verschleierungsmittel. Im Grundsatz gilt folgende Unterscheidung: \n\n- Wird der technische Zugang ins Internet, namentlich der Einsatz bestimmter Software, ver-\n\nschleiert, ist die Anwendung der präventiven Observation oder der präventiven technischen \n\nÜberwachung zu prüfen, abhängig von der Eingriffstiefe. Einen Hinweis für eine mögliche \n\nUnterscheidung liefert der Entwurf des Regierungsrats des Kantons Zürich vom 5. März \n\n2025 zu den §§ 32k und 32l im Rahmen der Teilrevision des ZH-PolG (Informationsbe-\n\nschaffung im virtuellen Raum im zugriffsgeschützten und im nicht zugriffsgeschützten Be-\n\nreich). Hier geht es darum, dass die agierende Person als solche nicht sichtbar wird. \n\n- Wo die agierende Person keine besonderen technischen bzw. Software-Mittel einsetzt, um \n\nsich im virtuellen Raum zu bewegen, sondern über ihre Identität täuscht, bestimmt sich die \n\nÜberwachungsmassnahme nach der Verschleierungsform der Person, womit die Anwen-\n\ndung der präventiven verdeckten Fahndung oder der verdeckten Vorermittlung zu prüfen \n\nist.  \n\n- In jedem Fall ausgeschlossen unter dem Titel der polizeilichen präventiven Überwachung \n\nist die Überwachung der Telekommunikation im Internet, sofern sie im Bundesgesetz be-\n\ntreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF; SR 780.1) geregelt \n\nist. \n\n \n\nIm Einzelnen kann die Anwendung der präventiven Überwachung im Internet folgende Ausprä-\n\ngungen zeigen:  \n\n- Als Einsatzmittel für Überwachungen im virtuellen Raum kann jedes internetfähige Gerät \n\nbenutzt werden, in der Regel ein Computer oder ein Smartphone. Mit dem entsprechenden \n\nGerät kann der virtuelle Raum unmittelbar betreten werden, und die jeweilige IP-Adresse, \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 44 | 81 \n\n \n\nmit welcher der Zutritt erfolgt, kann verschleiert werden, um nicht als Polizeibeamtin oder \n\nPolizeibeamter erkannt zu werden, z.B. mittels einer VPN-Verbindung. Eine solche Ver-\n\nschleierung entspricht dem Ablegen der Polizeiuniform und dem Anziehen von Zivilklei-\n\ndung in der realen Welt, womit man nicht unmittelbar als Polizeibeamtin oder Polizeibeam-\n\nter erkannt wird. Diese Verschleierung erfordert keine gesetzliche Grundlage. \n\n- Die einfache polizeiliche Beobachtung im virtuellen Raum, analog der Aussenfahndungstä-\n\ntigkeit, erfordert keine gesetzliche Regelung. Unter eine einfache polizeiliche Beobachtung \n\nfällt z.B. sich in Chats unter einem Pseudonym zu registrieren oder ein Profil bei einem \n\nSocial-Media-Anbieter zu erstellen. Die Registrierung kann unter einem fiktiven Namen, \n\neinschliesslich erfundener Biografie mit passenden Bildern vorgenommen werden. Daran \n\nändert sich auch nichts, wenn die Betreiber der Plattform in ihren Allgemeinen Geschäfts-\n\nbedingungen die Angabe unrichtiger Personalien untersagen. Dies hat lediglich einen Ap-\n\npellcharakter und bildet keine hinreichende Basis für ein schutzwürdiges Vertrauen. Eben-\n\nfalls möglich ist das Verwenden einer E-Mail-Adresse, lautend auf einen fiktiven Namen \n\noder das Versenden von Freundschaftsanfragen (vgl. Facebook). Sollte eine diesbezügli-\n\nche Rückfrage erfolgen, darf diese mit knappen (auch auf einfachen Lügen beruhenden) \n\nAusführungen beantwortet werden. Weitere Anwendungsfälle einer einfachen polizeilichen \n\nBeobachtung sind die Informationsgewinnung anlässlich von Grossveranstaltungen und \n\ndie Teilnahme an Chats, um die „Spreu vom Weizen“ zu trennen.  \n\n- Monitoring: Darunter wird eine spezielle Form der polizeilichen Beobachtung verstanden, \n\nwobei das Monitoring auf gewisse Websites, Themenbereiche, Ereignisse oder Personen \n\nausgerichtet werden kann. Hierfür wird keine gesetzliche Grundlage benötigt. Ausgenom-\n\nmen ist ein Monitoring, das auf das Agieren einer bestimmten Person im Internet ausge-\n\nrichtet ist; diesfalls sind die Bestimmungen über die präventive Observation analog an-\n\nwendbar. \n\n- Eine verdeckte Fahndung erlaubt es der Polizei, den Kontakt zu einer Zielperson herzustel-\n\nlen und allenfalls Modalitäten für den Abschluss eines verbotenen Geschäfts auszuhan-\n\ndeln. Im virtuellen Raum dürfte es sich in der Praxis einerseits um die Kaufanbahnung von \n\ngestohlenen Waren und Betäubungsmitteln, andererseits um das Anbieten als potenzielles \n\nOpfer (bspw. eines Sexualdeliktes oder eines Betrugs) handeln. In diesem Rahmen ist \n\netwa das Versenden eines sog. Smartlinks zulässig, indem die echte IP-Adresse der per E-\n\nMail kommunizierenden Täterschaft erhoben wird. Für die Anbahnung eines Kaufs von De-\n\nliktsgut oder Betäubungsmitteln kann die Polizistin resp. der Polizist eine Legende erstel-\n\nlen. Diese darf, im Gegensatz zur verdeckten Ermittlung, nicht durch Urkunden abgesichert \n\nwerden. Im Rahmen der verdeckten Fahndung darf z.B. ein Social-Media-Profil oder ein \n\nNutzerprofil auf einer Verkaufsplattform geschaffen werden. Dieses Profil kann mittels ei-\n\nner unter fiktivem Namen erstellten E-Mail-Adresse erfolgen. Sollte eine mobile Rufnum-\n\nmer oder eine Bankkarte benötigt werden, so kann auch diese auf einen fiktiven Namen \n\nerstellt werden, sofern dies die Bank oder der Mobilfunkbetreiber freiwillig und ohne Ver-\n\nwendung von Urkunden zulässt. \n\n- Zusätzlich zu den Bedingungen der verdeckten Fahndung darf die verdeckte Ermittlerin \n\nreps. der verdeckte Ermittler mit ihren/seinen eigens dafür beschafften Urkunden bspw. \n\nMobilfunkverträge etc. abschliessen, um damit ein erstelltes Profil zu unterlegen. Da dies \n\nim Internet nur begrenzt nötig ist, um glaubwürdig aufzutreten, ist nicht nur auf dieses Kri-\n\nterium abzustellen. Im virtuellen Raum ist insbesondere dann von einer verdeckten Ermitt-\n\nlung auszugehen, wenn ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen der verdeckten Er-\n\nmittlerin oder dem verdeckten Ermittler und der Zielperson aufgebaut wurde. Als verdeckte \n\nErmittlung gilt weiter die Übernahme eines täterisch genutzten Accounts, sei dies bspw. \n\nzur weiteren Kontaktpflege zu einem Drogenlieferanten oder zu Pädokriminellen. \n  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 45 | 81 \n\n \n\nArt. 55 Allgemeine Bestimmungen der präventiven Überwachung \n\n  Geltendes Recht: - \n\nAbs. 1 nennt die verdeckten polizeilichen Massnahmen und bezeichnet ihren Einsatzzweck: zur \n\nAbwehr erheblicher Gefahren sowie zur Erkennung und Verhinderung von Straftaten. Zweck \n\nund Massnahmen sind damit auf die Aufgabe von Art. 4 Abs. 2 ausgerichtet. Der rechtliche Ein-\n\nsatzraum der präventiven Massnahmen liegt somit ausserhalb der Strafverfolgung, im Feld der \n\nVorermittlung, soweit es sich um erhebliche Gefahrenlagen bzw. um mögliche und erhebliche \n\nDelikte handelt.  \n\n \n\nDer Übergang von polizeirechtlicher Vorermittlung zu strafprozessualer Ermittlung ist fliessend. \n\nEntscheidendes Kriterium am Übergang (im Schnittmengenbereich von Polizei- und Strafpro-\n\nzessrecht) ist das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts. Für die präventiven Überwa-\n\nchungsmassnahmen bedeutet dies, dass im Zeitpunkt ihrer Anordnung noch kein hinreichender \n\nTatverdacht vorliegt und die Massnahme auf „intelligence“ ausgelegt ist, mithin der Nachrichten-\n\nbeschaffung, insbesondere der Aufklärung dient. Wenn sich während ihrer Durchführung ein \n\nhinreichender Tatverdacht zeigt, wird die Massnahme auf „investigation“ ausgerichtet, wobei \n\nnun die Zuständigkeiten der StPO gelten und die Massnahme unter diesem Titel weitergeführt \n\nwird. Dies unter Beachtung der entsprechenden Formvorschriften. Strafverfahrensrelevant sind \n\ndie aus der Überwachung gewonnenen Erkenntnisse, wenn sie im Vorverfahren der StPO ver-\n\nwendet werden, entweder zur Beweisführung und/oder zur Begründung einer staatsanwalt-\n\nschaftlichen Massnahme. Die zu polizeilich-präventiven Zwecken erhobenen Daten und Infor-\n\nmationen sind gemäss Art. 139 Abs. 1 StPO in einem Strafverfahren grundsätzlich als Beweis-\n\nmittel verwendbar; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_63/2023 vom 17. Oktober E. 3.5.3). An-\n\ndernfalls bleibt es eine polizeirechtliche Massnahme der Vorermittlung.  \n\n \n\nVerhältnismässigkeit: Angesichts der Eingriffstiefe der präventiven Überwachungsmassnahmen \n\nist die Wahrung der Verhältnismässigkeit gemäss Art. 26 offenkundig noch bedeutungsvoller als \n\nbei den offenen polizeilichen Massnahmen. Zudem weist auch der Begriff „erheblich“ darauf hin, \n\ndass präventive Überwachungsmassnahmen nur auf Gefahrenlagen von gewisser Tragweite \n\nausgerichtet sind. Dasselbe wird zum Ausdruck gebracht mit den Verweisen auf die entspre-\n\nchenden Deliktskataloge in Abs. 1 Bst. c und d. Ausdruck des Verhältnismässigkeitsprinzips ist \n\nauch die Enumeration der Massnahmen in lit. a–d, welche gleichzeitig eine Skalierung der Ein-\n\ngriffstiefe darstellt. In jedem Fall aber sind für die Frage der Verhältnismässigkeit folgende Krite-\n\nrien zu berücksichtigen: die Dringlichkeit zu handeln, die Professionalität der Gegenseite sowie \n\ndie Einzigartigkeit der Informationsbeschaffungsform. \n\n \n\nAbs. 2 regelt die nachträgliche Mitteilung: Um der von einer verdeckten polizeilichen Mass-\n\nnahme betroffenen Person die Möglichkeit zu geben, die Massnahme nachträglich überprüfen \n\nzu lassen, ist ihr Mitteilung zu machen, welche präventive Überwachungsmassnahme gegen sie \n\ndurchgeführt wurde, aus welchem Grund dies erfolgte und in welchem Zeitraum. Die Mitteilung \n\nhat unabhängig davon zu erfolgen, ob die Massnahme weiterführende Erkenntnisse gezeitigt \n\nhat. Folglich unbesehen davon, ob sie ergiebig im Sinne der taktischen Zielsetzung war. Das \n\nErgebnis der Massnahme, mithin die inhaltlichen Erkenntnisse, sind nicht Gegenstand der Mit-\n\nteilung. Dazu hat die betroffene Person die Möglichkeit Akteneinsicht zu verlangen. Von der Ak-\n\nteneinsicht ausgeschlossen sind die Einsatzakten, welche Aufschluss über die Vorgehensweise \n\nund die eingesetzten Mittel geben. \n\n \n\nAbs. 3: Keine nachträgliche Mitteilung erfolgt, wenn die Erkenntnisse nicht zu Beweiszwecken \n\nin einem Strafverfahren verwendet werden sollen und wenn es zum Schutz öffentlicher oder pri-\n\nvater Interessen notwendig ist. Unter das öffentliche Interesse fallen vor allem pendente oder in \n\nAussicht genommene Ermittlungs- oder Vorermittlungsverfahren, die in personellem oder sach-\n\nlichem Kontext zum ursprünglichen Massnahmenziel stehen. Von einer nachträglichen Mittei-\n\nlung ist mithin dann abzusehen, wenn durch die Mitteilung eine konkrete Gefährdung von \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 46 | 81 \n\n \n\nVerfahrenszielen entsteht, während eine bloss allgemeine Gefährdung nicht genügt. Über eine \n\nNicht-Mitteilung entscheidet in Anwendung von Abs. 5 die Polizeikommandantin oder der Poli-\n\nzeikommandant, es sei denn, die Anordnung der Massnahme sei in den Fällen von Abs. 1 Bst. \n\nc und d bereits vom Zwangsmassnahmengericht genehmigt worden.  \n\n \n\nAbs. 4 bestimmt, dass der Entscheid über die nachträgliche Mitteilung oder Nicht-Mitteilung der \n\nStaatsanwaltschaft überlassen wird, wenn die Überwachungsergebnisse zu einem Straftatver-\n\ndacht und damit zu einem Strafverfahren geführt haben. \n\n \n\nAbs. 5: Soweit das PolG auf die Bestimmungen der StPO über die geheimen Überwachungs-\n\nmassnahmen verweist, kommen der Polizeikommandantin oder dem Polizeikommandanten die \n\nAufgaben und Befugnisse der Staatsanwaltschaft zu. \n\n \n\nAbs. 6 definiert den Überwachungsraum: Die präventiven Überwachungsmassnahmen sind \n\ngrundsätzlich gleichermassen im realen wie im virtuellen Raum (Clear Web, Deep Web, Private \n\nWeb, Darknet) einsetzbar (zu den Einzelheiten s. Erläuterungen unter 2.6.1) \n\n \n\nArt. 56 Präventive Observation \n\n  Geltendes Recht: - \n\nEine Observation zielt auf die Beobachtung und Registrierung von Personen und Sachen im öf-\n\nfentlichen Raum, systematisch und während einer gewissen Dauer. Anders als bei verdeckter \n\nFahndung und verdeckter (Vor-)Ermittlung wird kein direkter Kontakt zwischen Observant und \n\nZielperson gesucht. Die Observation ist keine bloss kurzfristige Beobachtung über wenige Stun-\n\nden, sondern von Anfang an auf eine längere Dauer angelegt. Die Dauer einer Observation ist \n\nnicht beschränkt. Eine bloss kurzfristige systematische Beobachtung fällt noch nicht unter Art. \n\n56. Die minimale Zeitdauer einer präventiven Observation liegt bei mehr als zwölf Stunden in-\n\nnert einer Woche, mehr als drei Tagen oder mehr als durchgehend 24 Stunden. Die Observa-\n\ntion fällt dann unter Art. 55, wenn sie auf Informationsbeschaffung in der (Vor)Ermittlung zielt. \n\nHingegen fällt die blosse Verfolgung von sicherheitspolizeilichen Situationen, etwa im Hinblick \n\nauf einen Zugriff oder zur Disposition der Einsatzkräfte im Rahmen von Veranstaltungen unter \n\ndie Art. 66 und 67.  \n\n \n\nAbgrenzungen: \n\n- Die allgemeine zivile Aussenfahndungstätigkeit ist keine Observation. Dies gilt etwa für die \n\nPräsenz (nicht uniformierter) Polizisten, namentlich von Fahndern, an exponierten Örtlich-\n\nkeiten wie Einkaufsstrassen, Szenelokalen, Drogenplätzen. Die situationsbezogene allge-\n\nmeine Beobachtung, einschliesslich einer spontanen und situativen Beobachtung, etwa ei-\n\nnes Laden- oder Taschendiebs oder eines Dealers, stellt keine präventive Observation dar. \n\nVielmehr handelt es sich um einfache polizeiliche Beobachtung im Rahmen der polizeili-\n\nchen Alltagstätigkeit. \n\n- Betrifft die Observation den nicht öffentlichen Raum, liegt eine technische Überwachung \n\nvor. Die präventive technische Überwachung erfolgt im von Art. 179bis–179quater StGB ge-\n\nschützten Bereich. Im Falle von Liegenschaften gehören zum geschützten Bereich jene \n\nVorgänge, die gegen den Einblick von aussen abgeschirmt sind, nicht jedoch, was einfach \n\nohne Weiteres von jedermann wahrgenommen werden kann. Ein Observant darf so viel \n\nbeobachten und mithören wie jede andere Person ohne Weiteres auch. \n\n \n\nIn der Observation wie in der technischen Überwachung geht es um optische, akustische und \n\nStandort- bzw. Bewegungsüberwachung. Möglich sind sowohl Aufzeichnungen als auch Direkt-\n\nübertragungen. Bild- und Tonaufzeichnungen dürfen derart erfolgen, dass die Wahrnehmungen \n\neines Observanten aufgezeichnet werden, wobei seine physische Anwesenheit nicht erforder-\n\nlich ist, z.B. bei der permanenten Beobachtung eines Gebäudes. Die einsetzbaren technischen \n\nGeräte sind nicht beschränkt, solange sie unter dem Kriterium der Öffentlichkeit eingesetzt \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 47 | 81 \n\n \n\nwerden (z.B. Richtmikrofone in der Öffentlichkeit oder Wärmebildkameras zur Wahrnehmung \n\nvon Bewegungen in Innenräumen); andernfalls handelt es sich um eine präventive technische \n\nÜberwachung. Abs. 2 erlaubt den Einsatz von Ortungstechnik nur, soweit sie als taktisch-tech-\n\nnisches Hilfsmittel eingesetzt wird und nicht als Beweismittel Verwendung findet. Soll die Stan-\n\ndortermittlung als Beweismittel Verwendung finden, ist eine präventive technische Überwa-\n\nchung nach Art. 59 anzuordnen. Damit greift der Einsatz von Ortungstechnik nicht tiefer in die \n\nGrundrechte einer betroffenen Person ein, als es durch die permanente Beschattung durch \n\nmenschliche Observanten geschieht. Auch dadurch kann der Standort einer Person resp. ihres \n\nFahrzeuges permanent festgestellt werden. Durch den Einsatz von Ortungstechnik kann jedoch \n\nein ressourcenschonender Einsatz gewährleistet werden. Zudem dient er der Sicherheit der ein-\n\ngesetzten Kräfte und Dritter. \n\n \n\nAbs. 3 bestimmt die Zuständigkeiten. Im Sinne einer Analogie zu den Anordnungs- und Geneh-\n\nmigungsstufen der StPO liegt die Anordnungskompetenz bei der Polizeioffizierin oder beim Poli-\n\nzeioffizier, die Verlängerungskompetenz bei der Polizeikommandantin oder beim Polizeikom-\n\nmandanten.  \n\n \n\nArt. 57 Präventive verdeckte Fahndung \n\n  Geltendes Recht: Art. 22 Abs. 5, Art. 23-23c  \n\nAbs. 1 verweist für den Begriff der verdeckten Fahndung auf die Umschreibung in Art. 298a \n\nStPO. Verdeckte Fahnderinnen und Fahnder interagieren unmittelbar mit Zielpersonen und ver-\n\nheimlichen dabei ihre polizeiliche Identität. Ihr Handeln erfolgt im Rahmen von kurzen Einsät-\n\nzen, beschränkt auf bestimmte Geschäfte (z.B. Betäubungsmittelscheinkauf) oder Situationen.  \n\n \n\nAbgrenzungen: \n\n- Zur Observation: Observation ist eine Beobachtung von Personen und Vorgängen von \n\naussen, ohne Kontakt mit dem Beobachtungsziel. Wohl kann es zwischen Observant und \n\nZielperson situationsbedingt zu spontaner, kurzer Kommunikation kommen, im Gegensatz \n\nzur verdeckten Fahndung und zur verdeckten Ermittlung ist diese jedoch nicht gesucht. \n\n- Zur verdeckten (Vor)Ermittlung: Zur Verheimlichung seiner Identität bedient sich der ver-\n\ndeckte Fahnder einfacher Lügen, z.B. über seine Personalien, seine Tätigkeit, sein Umfeld \n\netc. Im Unterschied dazu täuscht der verdeckte Ermittler gewissermassen arglistig eine fal-\n\nsche Identität vor, indem er diese mit Urkunden absichert. Damit der verdeckte Fahnder \n\nmilieugerecht bzw. szenentypisch auftreten kann, darf auch er sich einer Legende bedie-\n\nnen, solange diese nicht urkundengestützt ist; z.B. falsche Namen, Nicknames, Adressen, \n\nTelefonnummern (die aber auf eine echte Identität lauten), E-Mail-Adressen, Fotos usw.: \n\neinfache Lügen ohne Realitätsbezug. Eine verdeckte Ermittlung ist zudem auf längere \n\nDauer - in der Regel mehrere Monate - ausgerichtet und es wird zur Zielperson aktiv ein \n\nVertrauensverhältnis aufgebaut, um in ein kriminelles Umfeld einzudringen. Im Gegensatz \n\ndazu erfolgt die verdeckte Fahndung im Rahmen kurzer Einsätze, mit zurückhaltender Ver-\n\nhaltensweise und ohne den Aufbau eines eigentlichen Vertrauensverhältnisses. Typischer-\n\nweise dauern verdeckte Fahndungen Stunden, Tage, allenfalls auch länger als einen Mo-\n\nnat. Das zeitliche Kriterium ist nicht grundlegend für die Unterscheidung von verdeckter \n\nFahndung und Ermittlung. Vielmehr sind es der Täuschungsaufwand und das erworbene \n\nVertrauensverhältnis bzw. die Kontaktintensität, worin sich verdeckte Fahndung und Ermitt-\n\nlung unterscheiden. Ob ein kritisches Vertrauensverhältnis vorliegt, bemisst sich grund-\n\nsätzlich nach Intensität und Qualität der Interaktion. Dazu sind auch die Anzahl Kontakte \n\noder die Dauer und die Art des Verkehrs sowie die tatsächlich wahrgenommene Einfluss-\n\nmöglichkeit zu berücksichtigen.  \n\n \n\nAbs. 2: Die Zuständigkeiten von Polizeioffizierin oder Polizeioffizier und Polizeikommandantin \n\nund Polizeikommandant für Anordnung und Verlängerung entsprechen jenen der präventiven \n\nObservation. \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 48 | 81 \n\n \n\n \n\nAbs. 3 verweist für die Durchführung auf die sinngemässe Anwendung von: \n\n- Art. 298c Abs. 1 bzw. 287 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 StPO betreffend die Anforderungen an \n\ndie eingesetzten verdeckten Fahnder und ihre Führungsperson; \n\n- Art. 298c Abs. 2 bzw. 291 StPO betreffend die Aufgaben der Führungsperson; \n\n- Art. 298c Abs. 2 bzw. 292 StPO betreffend die Pflichten der verdeckten Fahnder; \n\n- Art. 298c Abs. 2 bzw. 293 StPO betreffend das Mass der zulässigen Einwirkung; \n\n- Art. 298c Abs. 2 bzw. 294 StPO betreffend die Anwendbarkeit des BetmG bei der präven-\n\ntiven Erkennung und Verhinderung von Betäubungsmitteldelikten resp. von Bestimmungen \n\ndes StGB bei der Erkennung und Verhinderung von Pornografie oder sexuellen Handlun-\n\ngen mit Minderjährigen; \n\n- Art. 298d Abs. 1 und 3 StPO betreffend die Beendigung der verdeckten Fahndung. \n\n \n\nArt. 58 Verdeckte Vorermittlung \n\n  Geltendes Recht: Art. 23d-23g  \n\nAbs. 1 verweist für den Begriff der verdeckten Vorermittlung auf die Definition der StPO. Sie be-\n\nzweckt die Erkennung und Verhinderung von Straftaten im Sinne von Art. 286 Abs. 2 StPO. Die \n\nverdeckte Vorermittlung zielt somit auf das Vorfeld dieser Katalogdelikte, mithin auf das Erken-\n\nnen von Aktivitäten und Vorbereitungen dazu. Die entsprechende Informationsbeschaffung er-\n\nfolgt insbesondere über den Aufbau eines Vertrauensverhältnisses zur Zielperson, um in ihr po-\n\ntenziell kriminelles Umfeld (z.B. extremistische Gruppierung, gewaltbereite Gang, Bande von \n\nSeriendelinquenten) einzudringen. Der Übergang ins Strafverfahren liegt dort, wo zumindest \n\nstrafbare Vorbereitungs- oder Versuchshandlungen erkannt werden. \n\n \n\nAbs. 2 und 3 bestimmen die Zuständigkeiten. Im Sinne einer Analogie zu den Anordnungs- und \n\nGenehmigungsstufen der StPO liegt die Anordnungskompetenz bei der Polizeikommandantin \n\noder beim Polizeikommandanten, bei richterlichem Genehmigungsvorbehalt. Das Genehmi-\n\ngungsverfahren richtet sich nach jenem der StPO. \n\n \n\nAbs. 4 verweist für die Durchführung auf die sinngemässe Anwendung von: \n\n- Art. 287 StPO (Anforderungen an die eingesetzten Personen); \n\n- Art. 288 StPO (Legende und Zusicherung der Anonymität); \n\n- Art. 290 StPO (Instruktion vor dem Einsatz); \n\n- Art. 291 StPO (Führungsperson); \n\n- Art. 292 StPO (Pflichten der verdeckten Ermittlerinnen und Ermittler); \n\n- Art. 293 StPO (Mass der zulässigen Einwirkung); \n\n- Art. 294 StPO (Straflosigkeit); \n\n- Art. 295 StPO (Vorzeigegeld); \n\n- Art. 296 StPO (Zufallsfunde); \n\n- Art. 297 StPO (Beendigung des Einsatzes). \n\n \n\nArt. 59 Präventive technische Überwachung \n\n  Geltendes Recht: -  \n\nEinsätze im Sinne dieser Bestimmung zielen auf die Feststellung und Aufzeichnung von Vor-\n\ngängen im Geheim- und Privatbereich, der durch Art. 179bis–179quater StGB sowie Art. 186 StGB \n\ngeschützt ist. Die dabei einsetzbaren technischen Mittel werden im Gesetz nicht beschränkt, um \n\nder technischen Entwicklung Rechnung zu tragen. In Betracht fallen Ortungsgeräte zur Feststel-\n\nlung des Standorts und der Bewegungen von Personen oder Sachen (GPS-Geräte), der Ein-\n\nsatz von Überwachungsgeräten, um das nicht öffentlich gesprochene Wort abzuhören oder auf-\n\nzuzeichnen, oder um Vorgänge an nicht öffentlichen oder nicht öffentlich zugänglichen Orten zu \n\nbeobachten oder aufzuzeichnen. Zulässig ist auch das unbemerkte Aktivieren von Mikrofonen \n\nin Fernmeldeanlagen, insbesondere von Mobiltelefonen, nur um Raumgespräche zu erfassen. \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 49 | 81 \n\n \n\nUnter Art. 59 hingegen nicht möglich ist das Eindringen in den vom Post- und Fernmeldege-\n\nheimnis geschützten Bereich, also in die eigentliche Fernmeldekommunikation.  \n\n \n\nAbs. 2 und 3: Die Zuständigkeiten für die Anordnung (Polizeikommandantin oder Polizeikom-\n\nmandant) und die Genehmigung der Einsätze präventiver technischer Überwachung (Zwangs-\n\nmassnahmengericht) entsprechen jenen der verdeckten Vorermittlung. Das Genehmigungsver-\n\nfahren richtet sich ebenfalls nach jenem der StPO. \n\n \n\nAbs. 4: Präventive technische Überwachungen sind darauf ausgerichtet, Straftaten im Sinne \n\nvon Art. 269 Abs. 2 StPO zu erkennen und zu verhindern. Der strafprozessuale Deliktskatalog \n\nist auf die Prävention zu übertragen. Die Vorermittlung mit Massnahmen von Art. 59 zielt dem-\n\nnach ausdrücklich auf das Vorfeld dieser Katalogdelikte. Der Übergang ins Strafverfahren liegt \n\ndort, wo strafbare Vorbereitungs- oder Versuchshandlungen erkannt werden. Für die Durchfüh-\n\nrung gelten sinngemäss die Bestimmungen von Art. 275-278 StPO. \n\n \n\n \n\n2.6.2 Legendierung, vertrauliche Quellen \n\n \n\nArt. 60 Vorbereitende Legendierung \n\n  Geltendes Recht: -  \n\nAbs. 1 und 2: Gemäss Art. 288 Abs. 1 StPO stattet die Polizei die verdeckten Ermittlerinnen und \n\nErmittler mit einer Legende aus, gemäss Art. 285a StPO abgesichert durch Urkunden. Damit \n\ndiese Legende im Falle eines Einsatzes bereits besteht, kann sie im Vornherein vorbereitet wer-\n\nden, wozu auch Urkunden hergestellt oder geändert werden können. Da der Prozess einer Le-\n\ngendierung erfahrungsgemäss viel Zeit in Anspruch nimmt, kann es angezeigt sein, über bereits \n\nvorbereitete Legenden zu verfügen. Dies betrifft nicht nur die präventive verdeckte Vorermitt-\n\nlung. Auch zur zeitgerechten Lancierung einer verdeckten Ermittlung im Untersuchungsverfah-\n\nren kann eine bereits vorbereitete Legende notwendig sein. Dies bspw. bei verdeckten Ermitt-\n\nlungen im Internet, wenn auf ein angebahntes, versuchtes oder vollendetes Delikt schnell rea-\n\ngiert werden muss. \n\n \n\nDie Legendierung umfasst einerseits die Verschleierung der Zugehörigkeit einer Person zur Po-\n\nlizei, andererseits die Verleihung einer anderen Identität (Name, biografische Daten, berufliche \n\nAusweise, soziale Profile u.a.). Vorab geht es um Identitätspapiere (Pass, Identitätskarte, Füh-\n\nrerausweis), Versicherungs- und Finanzbelege (Versicherungsausweise, Bank-, Kreditkarten), \n\nBelege über Besitz- und Eigentumsverhältnisse (Fahrzeugausweis, Kauf-, Mietverträge, Quit-\n\ntungen), Berufsbelege (Zeugnisse, Berufsausweise, Arbeitsverträge) und weitere Dokumente \n\nwie z.B. Korrespondenz mit falschen Personalien, Briefköpfen und Unterschriften. Insgesamt \n\nsoll der verdeckte Ermittler mit einer „fiktiven Biographie ausgestattet werden, die einer gewis-\n\nsen, nicht mehr nur oberflächlichen Überprüfung standhält“ (BGE 143 IV 27 E. 4.1.2.). \n\n \n\nVor und unabhängig von einem Einsatz kann die Polizeikommandantin oder der Polizeikom-\n\nmandant die Legendierung anordnen sowohl für (Vor-)Ermittler als auch für ihre Führungsper-\n\nsonen. \n\n \n\nDie Verwendung der Legende ist nur im Rahmen eines verdeckten Einsatzes erlaubt, wobei ge-\n\nmäss Abs. 3 sowie Art. 289 StPO das Zwangsmassnahmengericht die Verwendung von Legen-\n\ndenurkunden ausdrücklich zu genehmigen hat, bevor von ihnen Gebrauch gemacht wird. \n\n \n\nArt. 61 Informanten und Vertrauenspersonen \n\n  Geltendes Recht: -  \n\nDiese Bestimmung bildet die Grundlage, damit die Kantonspolizei zur Erfüllung ihrer Aufgaben \n\nInformantinnen und Informanten sowie Vertrauenspersonen einsetzen kann. Sie kann ihnen \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 50 | 81 \n\n \n\nVertraulichkeit zusichern und sie bei Bedarf angemessen entschädigen. Die Informationsbe-\n\nschaffung „zur Erfüllung ihrer Aufgaben“ ist Nachrichtenbeschaffung, nicht Beweismittelbeschaf-\n\nfung. Vertrauliche Quellen sind nicht Verfahrensbeteiligte. Ihre Rechtsstellung ist auf Art. 61 be-\n\nschränkt bzw. sie entspricht derjenigen einer Privatperson. Ihre Informationen werden nicht als \n\nPersonenbeweis verwendet. Vielmehr geht es darum, über den Weg dieser Informationen Hin-\n\nweise zur Lage, für Ermittlungsansätze oder für Ermittlungs- bzw. Untersuchungshandlungen \n\n(insbesondere in Szenen und Milieus) zu gewinnen. Ergebnisse aus der Führung vertraulicher \n\nQuellen finden keinen Eingang in die Ermittlungs- bzw. Verfahrensakten und werden somit nicht \n\noffengelegt. Sollen die Erkenntnisse unmittelbar als Beweise in einem Strafverfahren verwendet \n\nwerden, ist die Information nach den Regeln der StPO zu formalisieren.  \n\n \n\nDabei liefern Informantinnen und Informanten der Polizei typischerweise aus eigenem Antrieb \n\nInformationen und werden durch die Polizei nur lose geführt. Die Übermittlung der Informatio-\n\nnen findet in der Regel auf Initiative der Informantin oder des Informanten statt. Die Vertrauens-\n\nperson hingegen kann von der Polizei konkret mit weitergehenden Abklärungen „beauftragt“ \n\nwerden, bspw. um weitere Informationen zu Betäubungsmittelhandel an einem bestimmten Ort \n\noder in einem bestimmten Umfeld zu beschaffen. Wobei die Vertrauensperson dies jedoch im-\n\nmer freiwillig – also nicht in einem eigentlichen Auftragsverhältnis – tut und dabei auf keinen \n\nFall selber einen Tatentschluss wecken darf. \n\n \n\nVertraulichkeit umfasst die Geheimhaltung der Quelle gegenüber den von der Information be-\n\ntroffenen Personen und gegenüber anderen Behörden. Sie ist üblicherweise Voraussetzung da-\n\nfür, dass die vertrauliche Quelle Informationen liefert. Die zugesicherte Vertraulichkeit ist nicht \n\nmehr bindend, wenn die Quelle sich nicht auftragsgetreu verhält oder wenn sie sich selbst straf-\n\nbar macht. \n\n \n\nDie Entschädigung ist einerseits am Aufwand für die Informationsbeschaffung, andererseits an \n\nihrem Nutzen orientiert. Sie ist nicht vorgesehen für ein bloss allgemeines „sich Bereithalten“ \n\nder Quelle. Sie ist Entschädigung, nicht Entlöhnung; es entsteht kein arbeitsrechtliches Verhält-\n\nnis. So kann bspw. einer Vertrauensperson, welche in einer bestimmten Bar den Betäubungs-\n\nmittelhandel und dessen Modalitäten beobachtet, eine Entschädigung für Konsumationen aus-\n\ngerichtet werden. Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Entschädigung. \n\n \n\n \n\n2.6.3 Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs \n\n \n\nArt. 62 Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs \n\n  Geltendes Recht: -  \n\nÜberwachungen des Post- und Fernmeldeverkehrs können gemäss BÜPF erfolgen \n\n- im Rahmen eines Strafverfahrens (Art. 1 Abs. 1 Bst. a BÜPF); \n\n- im Rahmen der Suche nach vermissten Personen (Art. 1 Abs. 1 Bst. c BÜPF); \n\n- im Rahmen der Fahndung nach Personen, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden \n\noder gegen die eine freiheitsentziehende Massnahme verfügt wurde (Art. 1 Abs. 1 Bst. d \n\nBÜPF). \n\n \n\nAls gefahrenabwehrende Überwachung regeln die Art. 35–37 BÜPF die Notsuche und die \n\nFahndung nach verurteilten Personen sowie das entsprechende Verfahren. \n\n \n\nBei der Notsuche nach Art. 1 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 35 BÜPF handelt es sich um die Überwa-\n\nchung des Post- und Fernmeldeverkehrs von als vermisst gemeldeten Personen, welche ein \n\nMobiltelefon auf sich tragen. \n\n- Als vermisst gilt eine Person dann, wenn ihr Aufenthalt von der Polizei als unbekannt fest-\n\ngestellt wird sowie dringende Anhaltspunkte für eine schwere Gefährdung ihrer Gesundheit \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 51 | 81 \n\n \n\noder ihres Lebens bestehen (Lebensgefahr). Das Ziel der Suche kann folglich nur die Ret-\n\ntung der vermissten Person sein. \n\n- Überwachbar ist im Grundsatz der Anschluss der vermissten Person. In Ausnahmefällen \n\nkönnen jedoch auch die Daten unbeteiligter Dritter eingesehen werden, wenn die Schwere \n\nder Gefährdung der vermissten Person dies rechtfertigt. Als Drittpersonen kommen Beglei-\n\nter der vermissten Person in Frage, aber auch Personen, welche durch die vermisste Per-\n\nson mutmasslich kontaktiert werden könnten. \n\n- Um den Aufenthaltsort einer vermissten Person zu ermitteln, sind alle Massnahmen mög-\n\nlich, die auch im Rahmen des Strafverfahrens zulässig sind. Es sind dies die Bestimmung \n\nder letzten aktiven Position des mobilen Endgerätes (Paging), die aktive Überwachung \n\n(Echtzeitüberwachung von Inhalt- und Randdaten) sowie die rückwirkende Überwachung \n\nvon Randdaten (Art. 67 Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldever-\n\nkehrs [VÜPF; SR 780.11]). \n\n- Technische Einsatzmittel: Art. 35 Abs. 3 BÜPF hält fest, dass die Kantonspolizei für die \n\nÜberwachung im Rahmen einer Notsuche subsidiär besondere technische Geräte gemäss \n\nArt. 269bis StPO, z.B. IMSI-Catcher, einsetzen darf. Gerade in gebirgigen Kantonen wie \n\nObwalden wird der IMSI-Catcher bei Anordnung einer Notsuche jedoch schon früh einge-\n\nsetzt. Aufgrund des Terrains ist eine Lokalisierung allein aufgrund der Randdaten resp. der \n\nEchtzeitüberwachung selten möglich. Ausgenommen davon ist gemäss Art. 35 BÜPF der \n\nEinsatz besonderer Informatikprogramme (GovWare) nach Art. 269ter StPO.  \n\n \n\nSodann ist gemäss Art. 1 Abs. 1 Bst. d i.V.m Art. 36 BÜPF eine Überwachung des Post- und \n\nFernmeldeverkehrs bei der Suche nach Personen zulässig, gegen die in einem rechtskräftigen \n\nund vollstreckbaren Entscheid eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme \n\nverhängt wurde. \n\n- Nach Art. 36 Abs. 3 BÜPF kann nicht nur der Post- und Fernmeldeverkehr der gesuchten \n\nPerson, sondern auch jener einer unbeteiligten Drittperson überwacht werden, sofern die \n\nVoraussetzungen von Art. 270 StPO sinngemäss erfüllt sind. Eine solche Überwachung \n\nerfolgt beispielsweise dann, wenn davon ausgegangen werden kann, dass die gesuchte \n\nPerson den Anschluss dieser Drittperson benutzt oder auf diesen anruft. \n\n- Wie bei der Notsuche kann bei der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs nach \n\nArt. 36 BÜPF jede Art der Überwachung angeordnet werden. Zusätzlich zu den Möglichkei-\n\nten der Notsuche ist nach Art. 68 Bst. g VÜPF auch ein Antennensuchlauf möglich. \n\n- Technische Einsatzmittel: Nach Art. 36 Abs. 2 BÜPF ist für die Fahndung nach einer verur-\n\nteilten Person sowohl der Einsatz von technischen Überwachungsgeräten (z.B. IMSI-Cat-\n\nchern) als auch von besonderen Informatikprogrammen (GovWare) zulässig. Der Einsatz \n\ndieser Geräte und Programme erfolgt jedoch subsidiär und kommt erst zur Anwendung, \n\nwenn sich die klassischen Massnahmen der Fernmeldeverkehrsüberwachung als unwirk-\n\nsam erwiesen haben. \n\n \n\nDie Anordnung von Notsuchen und der Fahndung nach verurteilten Personen liegt bei der Kan-\n\ntonspolizei. Nach Art. 36 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 lit. c BÜPF wäre grundsätzlich die Dienststelle \n\nStraf- und Massnahmenvollzug (SMV) – als zuständige kantonale Behörde – für die Anordnung \n\nvon Fahndungen nach verurteilten Personen zuständig. Da der Dienststelle SMV einerseits das \n\nfür die Fahndungstätigkeit notwendige Fachwissen und andererseits eine Pikettorganisation – \n\num auch ausserhalb der Bürozeiten tätig werden zu können – fehlen, wird die Anordnungskom-\n\npetenz der Kantonspolizei übertragen. Derzeit ist die Dienststelle SMV zudem Teil des Amts \n\nKantonspolizei. Sie ist in jedem Fall schnellstmöglich über die Fahndungsmassnahme zu orien-\n\ntieren. \n\n \n\nBei ihrem Entscheid über die Anordnung einer Überwachung muss sich die Kantonspolizei vom \n\nGrundsatz der Verhältnismässigkeit leiten lassen. In diesem Zusammenhang sind vor allem die \n\nDauer der verhängten unbedingten Freiheitsstrafe, die Straftat, die zu dieser Strafe geführt hat, \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 52 | 81 \n\n \n\ndie allfällige Gefährlichkeit der verurteilten Person sowie die Kosten der in Betracht gezogenen \n\nÜberwachung zu berücksichtigen. \n\n \n\nFür das Verfahren gelten Art. 37 Abs. 1 und 2 BÜPF bzw. Art. 62 Abs. 2 und 3: Die Anordnun-\n\ngen der Kantonspolizei zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs bedürfen der Ge-\n\nnehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht. Gegen dessen Entscheid steht die Be-\n\nschwerde ans Verwaltungsgericht offen. \n\n \n\nDie Kantonspolizei verfügt zudem im Rahmen der Suche nach vermissten und akut gefährdeten \n\nPersonen über die Möglichkeit, bei Providern mittels eines Notfallauskunftsersuchens allenfalls \n\nvorhandene Standortdaten der gesuchten Person abzufragen. Die Herausgabe erfolgt in der \n\nRegel aufgrund der internen Richtlinien der entsprechenden Provider. Die Auskunft kann durch \n\ndie Kantonspolizei nicht durchgesetzt werden. Da hier keine Zwangsmassnahme zum Einsatz \n\nkommt, muss diese Art des Auskunftsersuchens nicht spezifisch im Gesetz festgehalten wer-\n\nden. Der Zweck definiert sich durch die allgemeine Aufgabe der Gefahrenabwehr. \n\n \n\n \n\n2.7 Raum- und situationsbezogene Überwachungsmassnahmen \n\n \n\n2.7.1 Bild- und Tonüberwachung \n\n \n\nArt. 63 Allgemeine Bestimmungen \n\n  Geltendes Recht: Art. 22  \n\nAbs. 1 nimmt Bezug auf die Bestimmungen von Art. 78–96. Es entspricht grundsätzlich dem \n\nZweck der Massnahmen, die ja auf Fahndung und Ermittlung ausgerichtet sind, einen Abgleich \n\nmit den verfügbaren Daten zu machen, zumal mit der Überwachung allein noch wenig erreicht \n\nist. Der Umfang der Abgleichmöglichkeiten wird definiert über die Betriebsbestimmungen der \n\nInformationssysteme. Dabei wird der Abgleich zwar automatisiert, jedoch stets im Einzelfall er-\n\nfolgen müssen. Ein automatisierter Abgleich sämtlicher aufgezeichneter Daten, sowohl in Echt-\n\nzeit wie auch im Nachgang einer Überwachung, ist nicht zulässig. Die Triage der abzugleichen-\n\nden Daten, sowie die Überprüfung der Ergebnisse hat stets durch einen Menschen zu erfolgen. \n\n \n\nAbs. 2 schränkt die Verwendbarkeit der aufgezeichneten Personendaten auf 100 Tage ein, in \n\nAnlehnung an die Strafantragsfrist von drei Monaten gemäss Art. 31 StGB und in Übereinstim-\n\nmung mit BGE 133 I 77 und 1C_179/2008 vom 30. September 2009.  \n\n \n\nDie Anordnungsstufen werden in den Ausführungsbestimmungen geregelt.  \n\n \n\nRegelungsgegenstand in diesem Gesetz sind allein die Kompetenzen der Kantonspolizei. Die \n\nRegelung (datenschutzrechtlich) dissuasiver Überwachungen durch andere Behörden umfasst \n\ndieses Gesetz nicht. \n\n \n\nArt. 64 Bild- und Tonüberwachung ohne Personenidentifikation \n\n  Geltendes Recht: Art. 22 Abs. 1 und 2  \n\nDiese datenschutzrechtlich bloss observierende Massnahme zielt auf die Überwachung von \n\nObjekten wie Strassen und Gebäuden, um damit beispielsweise den Zugang zu kontrollieren \n\noder den Verkehrsfluss zu steuern. Sie gewährleistet eine auf Distanz ausgelegte Beobachtung, \n\nallenfalls auch als Echtzeitbeobachtung (Kamera-Monitoring-System), jedoch ohne Aufzeich-\n\nnung von Personendaten. Aufgrund der geringen Eingriffsintensität bräuchte es keine gesetzli-\n\nche Grundlage. Die Bestimmung ist vielmehr deklaratorischer Natur. Sie wird an dieser Stelle \n\nbloss angebracht, um die Überwachungsmassnahmen im öffentlichen Raum vollständig abzu-\n\nbilden.  \n\n \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 53 | 81 \n\n \n\nArt. 65 Überwachung des Strassenverkehrs \n\n  Geltendes Recht: Art. 22 Abs. 4  \n\nAbs. 1: Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) erfasst die Infrastruktur und den Verkehrsfluss \n\nauf der Nationalstrasse A8 mittels Kameras. Die Bilder dieser Überwachung werden zur Durch-\n\nführung des Verkehrsmanagements in die Einsatzleitzentrale der Kantonspolizei übermittelt. Die \n\nso übermittelten Bilder lassen grundsätzlich keine Identifikation der Verkehrsteilnehmenden zu. \n\nVorliegend wird, analog zum bestehenden PolG, die rechtliche Grundlage geschaffen, um ei-\n\nnerseits die durch das ASTRA übermittelten Bilder im Rahmen des Verkehrsmanagements, zur \n\nGewährleistung der Verkehrssicherheit und zur Ereignisbewältigung zu nutzen und anderer-\n\nseits, um auch eigene Überwachungssysteme auf den Strassen im Kanton zu betreiben. Im \n\nVergleich zum bestehenden PolG ist eine Identifikation von Personen und Fahrzeugen nicht \n\nmehr per se vorgesehen. Die Rechtsgrundlage, um die entsprechend generierten Bilder perso-\n\nnenbezogen auswerten zu können, wird in Abs. 2 normiert. \n\n \n\nAbs. 2: Zunehmend verfügen die oben beschriebenen Kameras über die Fähigkeit, hochauflö-\n\nsende Aufnahmen zu generieren, welche eine Personen- und Fahrzeugidentifikation zulassen. \n\nDer Bund verfügt jedoch über keine Rechtsgrundlage, diese hochauflösenden Bilder den kanto-\n\nnalen Polizeikorps zur Verfügung zu stellen. Gemäss Ziff. 4.2 der Weisungen „Videoüberwa-\n\nchung“ des ASTRA benötigen die Kantone eigene Rechtsgrundlagen, um diese hochauflösen-\n\nden Bilder nutzen zu können. Diese Rechtsgrundlage wird hier geschaffen. Gerade auf der A8 \n\nregistriert die Polizei immer wieder Fälle, bei denen innerhalb der Tunnels über die doppelte Si-\n\ncherheitslinie und zum Teil stark gefährdend überholt wird. Oftmals sind hochauflösende Video-\n\naufnahmen die einzige Möglichkeit, die Identität der betreffenden Fahrzeuglenker festzustellen. \n\nDie generierten Videoaufnahmen dürfen jedoch nur personenbezogen ausgewertet werden, \n\nwenn dies zur Fahndung nach Personen und Sachen, der Erkennung, Verhinderung und Verfol-\n\ngung von Verbrechen und Vergehen oder der Beweissicherung bei Verkehrsunfällen dient. Eine \n\nIdentifikation von Personen oder Kennzeichen bei blossen Übertretungen ist damit ausge-\n\nschlossen. Zudem muss die Identifikation zur Erreichung der oben beschriebenen Zwecke er-\n\nforderlich sein und es dürfen keine milderen, ebenso erfolgversprechenden Mittel zur Identifika-\n\ntion zur Verfügung stehen. Erhobene Daten dürfen auch hier automatisiert mit den Systemen \n\ngemäss Art. 78–96 vorgenommen werden. Auch hier gilt jedoch, dass dieser Abgleich nicht in \n\nEchtzeit, sondern stets nur im Nachgang zu einem Ereignis oder einer Feststellung und nach \n\neiner Triage durch eine Polizistin oder einen Polizisten erfolgen kann. \n\n \n\n \n\nArt. 66 Verdeckte Überwachung allgemein zugänglicher Orte \n\n  Geltendes Recht: Art. 22 Abs. 3  \n\nAbs. 1 gibt der Kantonspolizei die Möglichkeit, allgemein zugängliche Orte verdeckt zu überwa-\n\nchen und Personendaten bild- und tonmässig aufzuzeichnen, wenn die konkrete Gefahr be-\n\nsteht, dass dort Straftaten begangen werden. Die Voraussetzung der konkreten Gefahr zielt da-\n\nrauf, dass sich im überwachten Raum mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit Straftaten ereig-\n\nnen werden. Die Prüfung der Voraussetzungen hat die Bedeutung des betroffenen Raums, die \n\nmöglichen Straftaten und das Schadenspotenzial zu berücksichtigen. Diese Voraussetzungen \n\nsind auch für die Festlegung der Überwachungsdauer zu berücksichtigen. Beispiele:  \n\n- Drogenumschlagplätze oder Orte, wo in der Vergangenheit häufig Diebstähle oder Sach-\n\nbeschädigungen begangen wurden. Mitumfasst ist auch ein noch engerer geografischer \n\nRaum, wenn es etwa um den Einsatz von Alarm- oder Überwachungsanlagen an Tatorten \n\n(im öffentlichen Raum) oder Veranstaltungsorten mit Ausschreitungsgefahr geht.  \n\n- Umfeld eines Sportstadions während einer Spielsaison, begrenzt auf einen bestimmten \n\nZeitraum vor und nach den Spielen. \n\n- Überwachung einer Bijouterie, wenn die Polizei Hinweise darauf erhalten hat, dass diese in \n\nnächster Zeit Ziel eines Einbruchs werden soll.  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 54 | 81 \n\n \n\nDie verdeckte Überwachung allgemein zugänglicher Orte stellt damit das raumbezogene Pen-\n\ndant zur personenbezogenen Observation dar und wäre, bei bereits vorliegendem Verdacht, \n\nauch nach der Strafprozessordnung zulässig. \n\n \n\nAbs. 2 regelt den Einsatz bestimmter Überwachungsmittel, nämlich der Bodycam und der \n\n„Dashcam“, zum Zweck der Straftatenverhinderung resp. der Dokumentation von Straftaten. \n\nDiese Art von dissuasivem Bodycam-/Dashcam-Einsatz wird in den Ausführungsbestimmungen \n\npräzisiert werden: \n\n- Bodycams und Dashcams können an allgemein zugänglichen Orten eingesetzt werden, \n\nwenn die Anwendung von polizeilichem Zwang wahrscheinlich ist, weil bereits Straftaten \n\nbegangen wurden oder mit solchen zu rechnen ist. \n\n- Start und Ende der Aufzeichnung erfassen beim Einsatz der Bodycam das Ansprechen der \n\nbetroffenen Person sowie die an ihr durchgeführten Massnahmen. \n\n- Wenn es die Umstände zulassen, ist der betroffenen Person die Aufzeichnung anzukündi-\n\ngen. \n\n- Die Aufzeichnung kann auch die betroffene Person verlangen. \n\n- Kameraführende Polizistinnen und Polizisten sowie laufende Aufzeichnungen müssen für \n\ndie betroffenen Personen erkennbar sein. \n\n- Der Einsatz der Dashcam darf nicht permanent erfolgen. Die Aufzeichnung kann gestartet \n\nwerden, wenn strafbares Verhalten bereits stattgefunden hat oder aufgrund der konkreten \n\nUmstände absehbar ist, z.B. wenn das Verhalten eines Fahrzeuglenkers auf ein bevorste-\n\nhendes, verbotenes Überholmanöver hindeutet. Klarerweise kann der Einsatz der \n\n„Dashcam“ weder angekündigt werden, noch muss er für die betroffene Person erkennbar \n\nerfolgen. \n\n \n\nAktuell ist in Obwalden weder die Einführung von Bodycams noch von „Dashcams“ geplant. \n\nTrotzdem wird mit diesem Absatz die formell-gesetzliche Grundlagen geschaffen, um solche \n\nMittel gegebenenfalls einführen zu können. Eine Grundlage für die Einführung von „Dashcams“ \n\nist bereits im geltenden PolG vorgesehen. \n\n \n\nArt. 67 Einsatzbezogene Informationsbeschaffung und Überwachung \n\n  Geltendes Recht: Art. 22 Abs. 4  \n\nWie die präventiven Überwachungsmassnahmen zielt die einsatzbezogene Informationsbe-\n\nschaffung zwar auch auf bestimmte Zielpersonen bzw. -objekte, im Gegensatz dazu liegt ihr \n\nZweck jedoch in der Unterstützung eines Einsatzes und dessen Führung durch Aufklärung und \n\nDokumentation.  \n\n \n\nDer Begriff „polizeilicher Einsatz“ oder auch eine polizeiliche Aktion bezeichnet ein thematisch, \n\nörtlich und zeitlich zielgerichtetes polizeiliches Handeln. Einsatzraum und –mittel werden durch \n\ndie Bedürfnisse des Einsatzes selbst und die beabsichtigte Wirkung bzw. den angestrebten \n\nEndzustand definiert. In der Regel erfolgt der Einsatz im öffentlichen Raum unter Verwendung \n\nobservierender und dissuasiver Überwachungsmittel. Unter Umständen kann er sich aber auch \n\nauf den privaten Raum ausdehnen, wo er mit invasiven Überwachungsmitteln unterstützt wer-\n\nden muss. \n\n \n\nIn technischer Hinsicht sind die einsetzbaren Mittel bewusst nicht bezeichnet, um künftigen \n\ntechnologischen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Die Überwachungsmittel sind unmittelbar \n\nan den Einsatzzweck der Gefahrenabwehr gebunden. In diesem Sinne können etwa auch Bo-\n\ndycams getragen werden. Ein darüberhinausgehender Zweck (z.B. Informationsbeschaffung \n\nzur Vorermittlung) fällt nicht mehr darunter; dazu wären die Bestimmungen über die präventive \n\nÜberwachung anzuwenden.  \n\n \n\nBeispiele für einsatzbezogene Informationsbeschaffung und Überwachung: \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 55 | 81 \n\n \n\n- Drohneneinsatz bei Such- und Rettungsaktionen; \n\n- Lageverfolgung im Rahmen von Sicherheitsdispositiven, z.B. zur Bewältigung von De-\n\nmonstrationen oder Unfällen; \n\n- Dokumentation einer Intervention, z.B. anlässlich von eskalierter häuslicher Gewalt; \n\n- Unterstützung eines Personenschutzdispositivs, auch in nicht öffentlichen Räumen (z.B. \n\nHotelzimmer, -gänge, Fahrzeuge, Parkgaragen). \n\n \n\n \n\n2.7.2 Automatisierte Strassenüberwachung \n\n \n\nDie massgebliche Rechtsprechung des Bundesgerichts zur automatischen Fahrzeugfahndung \n\nund Verkehrsüberwachung (AFV) resultiert aus dem Urteil 1C_63/2023 vom 17. Oktober 2024 \n\n[151 I 137], in welchem es den neuen § 4quinquies des Gesetzes über die Luzerner Polizei zu \n\nüberprüfen hatte. Gemäss Bundesgericht stellt die AFV einen schweren Eingriff in das Recht \n\nder informationellen Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV) dar, weshalb es dazu einer Grund-\n\nlage in einem formellen Gesetz bedarf, wobei Einzelheiten in konkretisierenden Verordnungen \n\nbzw. Ausführungsbestimmungen der Exekutive geregelt werden dürfen. Die Ausführungsbe-\n\nstimmungen müssen allerdings in Kraft zu sein, bevor eine AFV angeordnet werden darf (E. \n\n3.3.2 in fine). \n\n \n\nDas Bundesgericht spricht von einem schweren Grundrechtseingriff, wenn Daten massenhaft \n\nerhoben, automatisch mit anderen Datensammlungen abgeglichen werden, und dies weder an-\n\nlassbezogen noch aufgrund eines konkreten Verdachts erfolgt (E. 3.4). \n\n \n\nVerlangt sind deshalb rechtliche Schutzvorkehren des Gesetzgebers vor Missbrauch und Will-\n\nkür durch eine systematische Datenerfassung und -aufbewahrung. Generell gilt ein strengerer \n\nMassstab der Verhältnismässigkeit für automatisierte Abläufe, wenn eine Vielzahl von Personen \n\nbetroffen ist, die keinen Anlass zu Kontrolle gegeben haben. Es braucht dazu ein gewichtiges \n\nöffentliches Interesse, während ein bloss allgemeines Interesse an der Fahndung nach ausge-\n\nschriebenen Personen und Sachen nicht genügt, um jedermann an jedem Ort zu jeder Zeit zu \n\nkontrollieren; dies käme einer mit der informationellen Selbstbestimmung nicht zu vereinbaren-\n\nden Totalüberwachung der Gesellschaft gleich (E. 3.3.1 f.). \n\n \n\nFür einen bundesrechtskonformen Einsatz der AFV gelten demnach folgende Voraussetzun-\n\ngen, wobei insgesamt eine hohe Normstufe und Normdichte verlangt werden: \n\n- Hinreichende Bestimmtheit des Verwendungszwecks der Daten (E. 3.3.1). Die Massnahme \n\nist klarerweise primär auf die sicherheitspolizeilichen Zwecke auszurichten. Eine aus-\n\nschliesslich der Strafverfolgung dienende Strassenverkehrsüberwachung bedarf hingegen \n\neiner Grundlage in der StPO (E. 3.5.3). \n\n- Hinreichende Bestimmtheit des Umfangs der Datenerhebung (E. 3.3.1), betreffend  \n\no Fahrzeuge; \n\no Kontrollschilder; \n\no Insassen; \n\no Bewegungsprofile („Profiling“) (E. 3.6.2).  \n\n- Hinreichende Bestimmtheit der Datenaufbewahrung und ihrer Löschung (E. 3.3.1), betref-\n\nfend  \n\no Dauer der Speicherung (E. 3.6.3);  \n\no nachträglicher Verwendung (E. 3.6.3);  \n\no Differenzierung nach Umfang und nach „Hit/No-Hit“ (E. 3.6.1);  \n\no Ohne Weiterverwendungsbedarf sind die Daten zu löschen; keine unbegrenzte Daten-\n\nsammlung auf Vorrat. (E. 3.3.1).  \n\n- Sachbezogene gesetzliche Eingrenzung der Reichweite des Datenabgleichs: (E. 3.3.1)  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 56 | 81 \n\n \n\no Grundsätzlich hat sich der Umgang mit den Daten der Strassenverkehrsteilnehmen-\n\nden am Verwendungszweck zu orientieren (E. 3.3.2).  \n\no Die Verknüpfung bzw. der Abgleich mit anderen Datenbanken ist zu bezeichnen \n\n(E. 3.3.2, 3.6.4), weil ansonsten zu unbestimmt und unverhältnismässig: \n\n Keine beliebige Zusammenführung mit anderen Daten (E.3.3.2); \n\n Kein genereller Abgleich mit sämtlichen Personen- und Sachfahndungsregistern, \n\nsondern mit jenen, die aufgrund der Schwere der abzuwehrenden Gefahr erfor-\n\nderlich sind. (E. 3.3.2); \n\n Im Einzelfall kann ein Abgleich mit konkreten Fahndungsaufträgen erfolgen. \n\n(E. 3.3.2). \n\no Bezeichnung des Datenaustauschs (E. 3.7). \n\n- Bezeichnung der organisatorischen, technischen und verfahrensrechtlichen Schutzvorkeh-\n\nren (E. 3.3.1) \n\no gegen Datenmissbrauch (E. 3.3.2), betreffend \n\n Protokollierung (E. 3.6.4);  \n\n Übermittlung. \n\no zur Sicherstellung des Rechtsschutzes (E. 3.3.2); \n\no von Kontrollmechanismen, die bei Anordnung einer AFV bereits in Kraft sein müssen \n\n(E. 3.3.2 in fine), betreffend (E. 3.6.4) \n\n Einsatzdauer; \n\n Anordnungskompetenz; \n\n Kontrollen und Aufsicht. \n\n \n \n\nArt. 68 Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung \n\n  Geltendes Recht: Art. 22 Abs. 4  \n\nDie Kantonspolizei Obwalden setzt die automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwa-\n\nchung seit Jahren erfolgreich ein und konnte damit schon einige Ermittlungs- und Fahndungser-\n\nfolge verbuchen. Zudem hat sie in vielen Fällen zur hohen Effizienz der polizeilichen Arbeit im \n\nKanton Obwalden beigetragen. Der geltende Art. 22 Abs. 4 PolG genügt den Anforderungen \n\nder bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur automatisierten Strassenverkehrsüberwachung \n\njedoch nicht mehr, weshalb diese im neuen PolG detaillierter geregelt werden muss.  \n\n \n\nDer Schwerpunkt des mit Art. 68 verfolgten Zwecks liegt in der polizeilichen Aufgabe der Gefah-\n\nrenabwehr. Die in Anwendung dieser Massnahme erhobenen Daten sind zur Erfüllung dieses \n\nZwecks zu verwenden. Genau darauf ist die Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung \n\nausgerichtet. Ihr Zweck liegt grundsätzlich in der Gefahrenabwehr, umfasst gleichzeitig aber \n\nauch die Zwecke der Strafverfolgung: Denn die Sicherung inkriminierter Personen und Sachen \n\nentspricht immer auch der unmittelbaren Abwehr einer Gefahr. Gerade Strukturkriminalität ist \n\nmit grossen potenziellen Gefahren für die Gesellschaft aber auch Individuen verbunden. Des-\n\nhalb dient deren Erkennung und Aufklärung im Sinn der Vorermittlung immer auch einem Be-\n\ndürfnis der Gefahrenabwehr. \n\n \n\nFahndung ist darauf ausgerichtet, sowohl Personen als auch Gegenstände und Vermögens-\n\nwerte zu suchen, um sie einer Massnahme (insbesondere einer Anhaltung, Zuführung, Fest-\n\nnahme, Durchsuchung, Befragung, Sicherstellung) zuzuführen. Sie ist eine Hauptaufgabe der \n\nPolizei. Als planmässige und gezielte Suche kann sie durch eine automatisierte Strassenver-\n\nkehrsüberwachung effektiv und effizient unterstützt werden. Gemäss Botschaft zur Eidgenössi-\n\nschen Strafprozessordnung (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. \n\nDezember 2005) zu Art. 208, legt diese lediglich die Voraussetzungen für die Fahndung fest, \n\nnennt jedoch die einzelnen Fahndungsinstrumente nicht. Diese sind vielmehr im Polizei- und \n\nVerwaltungsrecht festzulegen und liegen damit in der kantonalen Hoheit. \n\n \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 57 | 81 \n\n \n\nAbs. 1 formuliert den Fahndungs- resp. Überwachungszweck: Gemäss Bst. a, b und c geht es \n\num die Fahndung nach flüchtigen und vermissten Personen, Fahrzeugen und Sachen, an wel-\n\nchen Sicherungs-, Zuführungs- und Durchsuchungsmassnahmen nach den Kapiteln 2-4 dieses \n\nTitels (Art. 29-50) durchzuführen sind. Damit wird präzisiert, dass eine automatisierte Strassen-\n\nverkehrsüberwachung im Sinn der Fahndung nicht auf die Erfassung aller Teilnehmenden des \n\nStrassenverkehrs zielt, sondern auf das Feststellen jener Personen und Fahrzeuge bzw. Sa-\n\nchen, deren Anhaltung der öffentlichen Sicherheit oder der Kriminalitätsbekämpfung dient. So \n\nstellen flüchtige Personen schon deshalb eine Gefahr im Strassenverkehr dar, weil allein ihr \n\nVerhalten im Falle einer Kontrolle immer ein Risiko darstellt. Es geht mithin nicht um die Fahn-\n\ndung nach jedermann, sondern nach jenen Personen und Sachen, deren Präsenz im öffentli-\n\nchen Raum eine Gefahr darstellt. Die Fahndung nach ihnen findet statt, um an ihnen sicher-\n\nheitspolizeiliche oder strafprozessuale Massnahmen zu vollziehen. Das Mittel, um diese Perso-\n\nnen zu erfassen führt über die Erfassung von gesuchten Fahrzeugen und Kontrollschildern. An \n\ndiese Mittelbarkeit knüpft die Regelung von Art. 69 Abs. 4 an.  \n\n \n\nDer Zweck nach Bst. d liegt in der Gefahrenabwehr und Vorermittlung bzw. der Straftatenerken-\n\nnung – und damit auch ihrer Verhinderung. Dieser Zweck kann nur mit einer mindestens tempo-\n\nrären Speicherung der Daten erzielt werden. Im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung \n\nist dann von einer präventiv-polizeilichen Massnahme auszugehen, wenn eine Videoüberwa-\n\nchung der Verhütung von Straftaten dient, denn gleichzeitig werden durch die Aufzeichnungen \n\nund ihre Aufbewahrung Beweise sichergestellt und damit eine effiziente Aufdeckung von Straf-\n\ntaten ermöglicht, was einen Abschreckungseffekt erzielen und dadurch der Sicherheit im öffent-\n\nlichen Raum dienen kann (Urteil 1C_63/2023 vom 17. Oktober 2024 E.3.5.2 bzw. BGE 133 I 77 \n\nE. 5.1). Entscheidend ist, dass es um die Erkennung und Verhütung von Straftaten geht. Der \n\nAnknüpfungspunkt ist demnach nicht ein Straftatverdacht, „sondern die Wahrscheinlichkeit des \n\nGefahreneintritts bzw. konkrete Anhaltspunkte, dass eine bestimmte Straftat vor der Ausführung \n\nstehe.“ (Urteil 1C_63/2023 vom 17. Oktober 2024 E. 3.5.2.). So konnten im Kanton Obwalden \n\naufgrund von Daten der Fahrzeugfahndung in der Vergangenheit mehrfach hochmobile Einbre-\n\ncher erkannt, ermittelt und in der Folge weitere Delikte der gleichen Täterschaft verhindert wer-\n\nden. \n\n \n\nBst. e betrifft den Vollzug der Strassenverkehrsgesetzgebung, soweit es um die Verkehrssicher-\n\nheit geht, indem nicht zugelassene Fahrzeuge und Lenker erkannt werden sollen. \n\n \n\nZu Inhalt und Umfang der Massnahme gemäss Abs. 2: Bei der automatisierten Fahrzeugfahn-\n\ndung werden anhand mobiler oder stationärer Geräte die Kontrollschilder von vorbeifahrenden \n\nFahrzeugen systematisch mittels Kamera erfasst. Das so erstellte Bild wird sodann in einen Da-\n\ntensatz mit Buchstaben und Ziffern des Kontrollschilds umgewandelt. Anschliessend wird der \n\nDatensatz mit einer oder mehreren Datenbanken automatisch abgeglichen. Neben der Identität \n\nder Fahrzeughalterin oder des Fahrzeughalters, die durch das Kontrollschild ermittelt werden \n\nkann, können je nach Kamera, Gerät und Software auch weitere Daten erhoben werden, insbe-\n\nsondere der Zeitpunkt der Kontrolle, der Standort, die Fahrtrichtung und die Fahrzeuginsassen. \n\n(BGE 149 I 218 E. 8.1.1) \n\n \n\nArt. 69 Datenbearbeitung \n\n  a. Abgleich und Analyse \n\n  Geltendes Recht: -  \n\nAbs. 1 bildet die rechtliche Grundlage, damit die Kantonspolizei die im Rahmen der automati-\n\nsierten Strassenverkehrsüberwachung erhobenen Daten mit Datenbanken automatisiert abglei-\n\nchen und die Daten analysieren sowie zur Erstellung von Bewegungsprofilen nutzen kann. Die \n\nDatenbearbeitung ist auf den Zweck der Massnahme ausgerichtet: Bearbeitet werden jene Da-\n\nten, die unter den Voraussetzungen und zum Zwecke der automatischen Fahrzeugfahndung er-\n\nhoben wurden. \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 58 | 81 \n\n \n\n \n\nAbs. 2: Die Bst. a und c beschränken den Datenabgleich auf Datenbanken bzw. Informations-\n\nsysteme des Bundes. Diese werden nicht einzeln bezeichnet, sondern haben ihre Grundlage im \n\nBundesrecht. Gemäss Bst. a soll der Abgleich mit spezifisch auf die Fahndung ausgerichteten \n\nDatenbanken vorgenommen werden. Im Wesentlichen geht es um RIPOL und SIS (Schengener \n\nInformationssystem, welches zwar ein internationales Fahndungssystem ist, jedoch für den nati-\n\nonalen Teil vom Bund geführt wird). Die Systeme werden nicht ausdrücklich bezeichnet, son-\n\ndern es wird auf die übergeordnete Rechtsgrundlage des BPI verwiesen. Es ist dem Regie-\n\nrungsrat vorbehalten, in Ausführungsbestimmungen Beschränkungen vorzunehmen. Die Daten-\n\nbanken von Bst. c beziehen sich auf die strassenverkehrsrelevanten Register gemäss Art. 89a \n\nff. SVG. \n\n \n\nBst. b betrifft die Fahndungen der Kantonspolizei in jenen Fällen, bei denen ein sofortiger Hand-\n\nlungsbedarf besteht, um etwa Fluchtrichtung, Fluchtfahrzeug, inkl. Insassen und eine mutmass-\n\nliche Täterschaft unmittelbar nach oder vor einer Straftat zu erkennen. Damit lassen sich die so-\n\nfortigen (Nah- und Alarm-)Fahndungstätigkeiten unterstützen oder vor der Ausführung stehende \n\nStraftaten verhindern, indem bspw. das Fahrzeug eines Gefährders nach einer schweren Dro-\n\nhung zur Fahndung ausgeschrieben und eine Annäherung damit frühzeitig erkannt und entspre-\n\nchend reagiert werden kann. Weiter lassen sich auch ermittlungsrelevante Erkenntnisse gewin-\n\nnen, z.B. Hinweise zur Verhaltensweise der Täterschaft im Vorfeld als auch im Nachgang zu ei-\n\nnem schweren Delikt: Wann, mit welchem Fahrzeug, in welcher Besetzung und zu welcher Zeit \n\nhat sich die Täterschaft auf welchen Strassen bewegt? In bestimmten Lagen kann diese Mög-\n\nlichkeit antizipiert werden, insbesondere im Rahmen eines Sicherheitsdispositivs z.B. anlässlich \n\neiner Grossveranstaltung. So kann es sowohl für die Fahndungs- als auch die Ermittlungsbe-\n\ndürfnisse sinnvoll sein, mit mobilen Geräten die Zufahrtsstrassen zu überwachen. Die Fälle von \n\nBst. b unterscheiden sich von jenen gemäss Bst. a darin, dass die Eingabe in eine Datenbank \n\nentweder nicht abgewartet oder nicht vorgenommen werden kann oder nicht zielführend ist. \n\n \n\nAbs. 3: Die durch die automatisierte Fahrzeugfahndung erhobenen Daten dürfen analysiert, \n\nalso einer Recherche unterzogen und allenfalls mit anderen Daten abgeglichen werden, wenn \n\ndies einem Zweck von Art. 68 Abs. 1 dient. Dabei ist die Verwendung zur Erkennung und Ver-\n\nhinderung von Straftaten im Sinn der Verhältnismässigkeit auf Verbrechen und Vergehen be-\n\nschränkt. Eine Analyse darf entsprechend nicht durchgeführt werden, wenn es lediglich um die \n\nErkennung und Verhinderung von Übertretungen geht. Werden aufgrund der Vorermittlungen \n\nStraftaten erkannt und ergibt sich in der Folge ein entsprechender Tatverdacht, sind die weite-\n\nren Ermittlungen nach den Bestimmungen der StPO zu führen. Die in der Vorermittlung erhobe-\n\nnen Daten dürfen dabei verwendet werden. \n\n \n\nAbs. 4 schränkt die Erstellung von Bewegungsprofilen in zweifacher Hinsicht ein: Sie müssen in \n\nder Vorermittlung der Erkennung erheblicher Gefahren und schwerer Straftaten dienen. Sodann \n\nerfolgt der Abgleich mit Aufnahmen von Fahrzeuginsassen in jedem Fall nur nach den Voraus-\n\nsetzungen von Abs. 5.  \n\n \n\nAbs. 5: Der Abgleich mit Datenbanken bzw. die Analyse sämtlicher erhobener Daten nimmt \n\neine Differenzierung vor: Erst wenn sich aufgrund von Kennzeichen und Fahrzeugaufnahmen \n\nein „Hit“ resp. in der Analyse eine Übereinstimmung ergeben hat, aus welcher Hinweise auf \n\neine Straftat hervorgehen, können auch die Aufnahmen der Fahrzeuginsassen für Abgleich, \n\nAnalyse und Bewegungsprofile verwendet werden. \n\n \n\nArt. 70 b. Datenaufbewahrung \n\n  Geltendes Recht: -  \n\nEine unbegrenzte Datensammlung auf Vorrat ist ausgeschlossen. Abs. 1 begrenzt den Zeit-\n\nraum, in welchem die erhobenen Daten bearbeitet, d.h. abgeglichen, analysiert und übermittelt \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 59 | 81 \n\n \n\nwerden dürfen, auf 100 Tage. Eine frühere Vernichtung ist nicht verlangt, kann aber durch den \n\nRegierungsrat in Ausführungsbestimmungen vorgegeben werden.  \n\n \n\nEine Weiterverwendung der erhobenen Daten ist lediglich möglich, wenn sie in einem Straf- \n\noder Verwaltungsverfahren Verwendung finden. Ihr Schicksal richtet sich diesfalls nach den ent-\n\nsprechenden Verfahrensbestimmungen. Unter die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens \n\nfällt insbesondere der Vollzug polizeigesetzlicher Massnahmen.  \n\n \n\nGemäss Bundesgericht hat sich die Speicherung der erhobenen Daten am Verwendungszweck \n\nzu orientieren (Urteil 1C_63/2023 vom 17. Oktober 2024 E. 3.3.1). Diesem kann in jedem Fall \n\nnur dann entsprochen werden, wenn die Daten nicht sofort (No-Hit) gelöscht werden. Die Da-\n\ntenaufbewahrung ist vielmehr Voraussetzung, um die angestrebten Fahndungs-, Ermittlungs- \n\nund Vorermittlungszwecke erfüllen zu können. Beispiele: Bewegungsbild einer vermissten Per-\n\nson oder eines Stalkers, Durchgangsrouten von kriminellen Banden, insbesondere bei Men-\n\nschen- und Waffenschmuggel, Betäubungsmittelhandel. Eine Begrenzung der Aufbewahrungs-\n\ndauer reduziert die Erfüllung dieser Zwecke; ebenso wenig wird aber eine unbegrenzte Aufbe-\n\nwahrung angestrebt. Angemessen erscheint vielmehr eine Frist bis 100 Tage. Innerhalb dieser \n\nFrist kann erfahrungsgemäss ein brauchbarer Erkenntnisgewinn erzielt werden. Namentlich für \n\ndie Erstellung von Bewegungsprofilen nach Art. 69 Abs. 3 ist eine gewisse Dauer der Aufbe-\n\nwahrung notwendig. Für ein aussagekräftiges Bewegungsbild, z.B. einer mutmasslich im Betäu-\n\nbungsmittelhandel tätigen Bande, ist eine entsprechende Rückschau unverzichtbar. \n\n \n\nArt. 71 c. Datenaustausch \n\n  Geltendes Recht: -  \n\nAbs. 1 bildet die Rechtsgrundlage, damit die Kantonspolizei Daten zum Zweck der automati-\n\nschen Fahrzeugfahndung bei den Polizeibehörden des Bundes, anderer Kantone und Gemein-\n\nden, der Landespolizei Liechtenstein, beim Bundesamt für Strassen sowie beim Bundesamt für \n\nZoll und Grenzsicherheit im Abrufverfahren beschaffen kann.  \n\n \n\nDie Kantonspolizei ihrerseits kann gemäss Abs. 2 ihre Daten den in Abs. 1 genannten Polizei-\n\nbehörden im Abrufverfahren bekanntgeben. Dies jedoch nur, sofern diese über eine gleichwer-\n\ntige Rechtsgrundlage verfügen. Dies gilt nicht gegenüber dem ASTRA, da dieses keine Polizei-\n\nbehörde ist.   \n\n \n\nArt. 72 d. Protokollierung \n\n  Geltendes Recht: -  \n\nDer Datenabgleich gemäss Art. 69 und der Datenaustausch gemäss Art. 71 müssen aus Grün-\n\nden des Datenschutzes protokolliert werden. Die Einzelheiten werden in Ausführungsbestim-\n\nmungen geregelt (s. dazu Art. 73).  \n\n \n\nArt. 73 Vollzug und Aufsicht \n\n  Geltendes Recht: -  \n\nDie bundesgerichtliche Rechtsprechung lässt zu, dass die Einzelheiten des Vollzugs in Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen geregelt werden. Diese müssen aber vor der Anordnung einer AFV in Kraft \n\nsein. In diesem Sinne weist Art. 73 dem Regierungsrat die Kompetenz zu, die Einzelheiten zu \n\nregeln, um eine am öffentlichen Interesse ausgerichtete, verhältnismässige Umsetzung sicher-\n\nzustellen. Dies erlaubt es, auf künftige Entwicklungen in der Rechtsprechung zu reagieren, \n\nohne eine Gesetzesänderung vornehmen zu müssen.  \n\n \n\nBst. a betrifft die Einzelheiten zu den Einsatzorten und der Einsatzdauer, differenziert nach mo-\n\nbilen und stationären AFV-Geräten. \n\n \n\nBst. b überträgt die Regelung der Zuständigkeit zur Anordnung einer AFV dem Regierungsrat.  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 60 | 81 \n\n \n\n \n\nGemäss Bst. c hat der Regierungsrat die abzugleichenden Datenbanken zu bestimmen und die \n\nEinzelheiten zur Datenverwendung und zum Datenaustausch zu regeln, z.B. die Bedingungen \n\nzur Erstellung von Bewegungsprofilen und zum Datenaustausch sowie die Details zur Protokol-\n\nlierung.  \n\n \n\nEinzelheiten gemäss Bst. d betreffen insbesondere Aspekte der internen Kontrolle hinsichtlich \n\nder Korrektheit und Effektivität der Massnahme sowie der externen, datenschutzrechtlichen Auf-\n\nsicht. \n\n \n\n \n\n2.8 Polizeilicher Zwang \n\n \n\n2.8.1 Grundsatz \n\n \n\nArt. 74 Unmittelbare Zwangsanwendung \n\n  Geltendes Recht: Art. 31–33  \n\nDie Anwendung von polizeilichem Zwang dient der Durchsetzung der Anordnungen, wenn sich \n\ndie davon betroffene Person dagegen wehrt, oder sie dient der Aufrechterhaltung bzw. Wieder-\n\nherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gegenüber Personen, die diese stören.  \n\n \n\nBeim Vollzug von staatlichen Anordnungen erfüllt die Polizei auch Amts- und Vollzugshilfeauf-\n\ngaben für andere Behörden, da sie dafür am besten ausgebildet und ausgerüstet ist und fak-\n\ntisch als einziges Staatsorgan zur tatsächlichen Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols le-\n\ngitimiert ist.  \n\n \n\nAbs. 1 regelt den Grundsatz, wonach die Kantonspolizei gegen Personen, Tiere und Sachen \n\nunmittelbaren Zwang ausüben darf. Dieser muss aber stets verhältnismässig sein. Unmittelba-\n\nrer Zwang ist nur zulässig, wenn andere Mittel nicht zum Ziel führen. Ist der Einsatz von Zwang \n\nerforderlich, ist im Sinne des Verhältnismässigkeitsprinzips das mildeste mögliche Zwangsmittel \n\nanzuwenden, das den Zweck erfüllen kann. Die eingesetzten Mittel und Techniken müssen in \n\nsachlicher, persönlicher, zeitlicher und örtlicher Hinsicht in einem angemessenen Verhältnis \n\nzum Eingriffszweck stehen. \n\n \n\nAbs. 2 verzichtet auf eine Auflistung möglicher Zwangsmittel. Entscheidend ist einzig, dass die \n\ngeeigneten, sprich verhältnismässigen Mittel gewählt werden. Für den Einsatz besonderer \n\nZwangsmittel wird auf Art. 75–77 verwiesen.  \n\n \n\nEbenfalls aus Gründen der Verhältnismässigkeit ist nach Abs. 3 der betroffenen Person die An-\n\nwendung unmittelbaren Zwangs vorgängig mündlich (allenfalls auch schriftlich) anzudrohen und \n\neine Frist zur Erfüllung der gewünschten Verhaltensweise zu setzen, soweit es die Umstände \n\nzulassen. Mit dieser Einschränkung wird Rücksicht auf solche Gefahrensituationen genommen, \n\nin denen eine vorgängige Androhung kontraproduktiv wäre, da sie den Erfolg der Zwangsan-\n\nwendung vereiteln würde, sowie auf solche, wo für eine Androhung keine Zeit bleibt oder wo \n\ndiese zum vorneherein nutzlos wäre. Keine Androhung ist sodann erforderlich, wenn es für den \n\nAdressaten offensichtlich ist, dass der Einsatz unmittelbaren Zwangs bevorsteht. Art. 32 Abs. 2 \n\nBst. b des geltenden PolG ist somit in der Formulierung von Abs. 3 mitenthalten.  \n\n \n  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 61 | 81 \n\n \n\n2.8.2 Besondere Zwangsmittel \n\n \n\nArt. 75 Fesselung \n\n  Geltendes Recht: Art. 31 Abs. 2, Art. 34 Abs. 1 \n\nDie Bestimmung ist identisch mit Art. 34 Abs. 1 des geltenden PolG. Die Fesselung stellt einen \n\nmassiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Person dar und ist deshalb auf \n\nGesetzesstufe zu regeln. Art. 75 regelt die Voraussetzungen, unter denen eine Person gefes-\n\nselt werden darf, abschliessend. \n\n \n\nArt. 76 Transport \n\n  Geltendes Recht: Art. 17, Art. 31 Abs. 2, Art. 34 Abs. 2 \n\nAbs. 1 ist identisch mit Art. 34 Abs. 2 des geltenden PolG. Die Regelung erlaubt es, bei Trans-\n\nporten Personen aus Sicherheitsgründen zu fesseln. Die Fesselung bei Transporten soll die Si-\n\ncherheit der begleitenden Personen gewährleisten und eine Flucht der festgehaltenen Person \n\nverhindern, ohne dass dafür übermässige personelle Mittel eingesetzt werden müssen. Es sind \n\naber Ausnahmen möglich, wenn z.B. aus gesundheitlichen Gründen eine Fesselung nicht in \n\nFrage kommt oder bei der zu transportierenden Person aufgrund ihres Alters oder eines Gebre-\n\nchens kein Risiko besteht. \n\n \n\nAbs. 2 entspricht inhaltlich Art. 17 des geltenden PolG. Der Transport von in Gewahrsam ge-\n\nnommenen Personen erfolgt primär durch die Kantonspolizei. Diese Aufgabe soll jedoch an \n\nspezialisierte private Organisationen übertragen werden können, wie dies z.B. im Rahmen von \n\n„Train-Street“ heute der Fall ist.  \n\n \n\nArt. 77 Schusswaffeneinsatz \n\n  Geltendes Recht: Art. 35 \n\nDie Bestimmung ist identisch mit Art. 35 des geltenden PolG. Die Norm orientiert sich an einer \n\nKKPKS-Musterdienstanweisung von 1976, welche mit geringfügigen Abweichungen Eingang in \n\nalle modernen Polizeigesetze gefunden hat. Die Schusswaffe darf als ultimatives und letztes \n\nZwangsmittel nur eingesetzt werden, wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen. Dem Ver-\n\nhältnismässigkeitsprinzip kommt beim Gebrauch der Schusswaffe eine ganz besondere Bedeu-\n\ntung zu, weshalb dies hier nochmals verankert wird. Ziel des Schusswaffeneinsatzes muss \n\nsein, nach Möglichkeit nur die Angriffs- bzw. Fluchtunfähigkeit zu bewirken.  \n\n \n\nDie in Abs. 1 genannten Gründe umfassen die wichtigsten Anwendungsfälle. Die Aufzählung ist \n\nindessen nicht abschliessend. Es handelt sich um Fälle von Notwehr, Notwehrhilfe und Not-\n\nstandshilfe oder Fälle im Zusammenhang mit schweren Straftaten. Der Schusswaffeneinsatz \n\ngemäss Bst. c Ziff. 1 und 4 setzt eine schwere Straftat voraus, was deutlich macht, dass nicht \n\njedes Verbrechen oder Vergehen einen Schusswaffeneinsatz rechtfertigt. \n\n \n\nAbs. 2 verlangt, dass dem Schusswaffeneinsatz ein deutlicher Warnruf vorauszugehen hat, so-\n\nfern der Zweck und die Umstände dies zulassen. Ist ein Warnruf nicht möglich und sind die Vo-\n\nraussetzungen für einen Schusswaffeneinsatz gegeben, darf ein Warnschuss abgegeben wer-\n\nden (Abs. 3). \n\n \n\n \n\n3. Informationsbearbeitung \n\n \n\nDie Bestimmungen dieses Titels beschlagen die Bearbeitung von Informationen: Beschaffung, \n\nVerwendung, Bekanntgabe, Aufbewahrung, Löschung und Archivierung, soweit nicht beson-\n\ndere Bestimmungen dieses Gesetzes vorgehen (z.B. die Bestimmungen über die Polizeikoope-\n\nration oder über die Bearbeitung von Personendaten aus der Überwachung des öffentlichen \n\nRaums). \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 62 | 81 \n\n \n\n \n\nZur Terminologie:  \n\n- „Personendaten“ sind alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürli-\n\nche Person beziehen (Art. 5 Bst. b DSG). \n\n- „Besonders schützenswerte Personendaten“ sind: Daten über religiöse, weltanschauliche, \n\npolitische oder gewerkschaftliche Ansichten oder Tätigkeiten, Daten über die Gesundheit, \n\ndie Intimsphäre oder die Zugehörigkeit zu einer Rasse oder Ethnie, genetische Daten, bio-\n\nmetrische Daten, die ein natürliche Person eindeutig identifizieren, Daten über verwal-\n\ntungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen sowie Daten über Massnahmen \n\nder sozialen Hilfe (Art. 5 Bst. c Bundesgesetz über den Datenschutz [DSG; SR 235.1]). \n\n- „Information“ umfasst alle Formen von Aufzeichnungen, die inhaltlich der Erfüllung der amt-\n\nlichen Aufgaben dienen.  \n\n- „Profiling“ ist jede Art der automatisierten Bearbeitung von Personendaten, die darin be-\n\nsteht, dass diese Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich \n\nauf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Ar-\n\nbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuver-\n\nlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analy-\n\nsieren oder vorherzusagen (Art. 5 Bst. f DSG). \n\n- „Profiling mit hohem Risiko“ ist ein Profiling, das ein hohes Risiko für die Persönlichkeit \n\noder die Grundrechte der betroffenen Person mit sich bringt, indem es zu einer Verknüp-\n\nfung von Daten führt, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer \n\nnatürlichen Person erlaubt (Art. 5 Bst. g DSG). \n\n \n\n \n\n3.1 Geltungsbereich und Grundsatz \n\n \n\nArt. 78 Geltungsbereich \n\nGeltendes Recht: Art. 36, Art. 5 kDSG \n\nArt. 78 verweist auf das kantonale Datenschutzgesetz (kDSG; GDB 137.1), soweit das PolG \n\nkeine spezifischen Regelungen enthält. Da die Bestimmungen im kDSG nicht nur für die Polizei, \n\nsondern für weitere Strafverfolgungsbehörden wie die Staatsanwaltschaft gelten, sollen sie \n\nnicht in das vorliegende totalrevidierte Polizeigesetz überführt werden.  \n\n \n\nDas Polizeigesetz geht aber als Spezialgesetz dem kDSG vor, da die polizeiliche Datenbearbei-\n\ntung gegenüber der übrigen Verwaltungstätigkeit von Behörden verschiedene Besonderheiten \n\naufweist. Diesen wird das PolG dadurch gerecht, dass es zu den einzelnen Schritten der poli-\n\nzeilichen Datenbearbeitung die vom kDSG abweichenden Regelungen differenziert ausweist.  \n\n \n\nIn Absatz 2 wird der Vorbehalt der StPO für die Bearbeitung gerichtspolizeilicher Daten festge-\n\nhalten. Dies ist erforderlich, da Datenbearbeitung gerichtspolizeilicher Informationen an sich \n\nvom Geltungsbereich des DSG ausgenommen ist, auf welches Art. 2 Abs. 3 kDSG verweist. \n\n \n\nDie Bearbeitung von gerichtspolizeilichen Daten erfolgt nach Weisung der Staatsanwaltschaft. \n\nIm Grundsatz gilt, dass Daten, welche zu einer Verzeigung geführt haben, dem Schicksal der \n\nstaatsanwaltschaftlichen Akten folgen. Damit kommen sie in die Datenhoheit der Staatsanwalt-\n\nschaft und die Kantonspolizei kann nur noch beschränkt selber über sie verfügen. Die Daten \n\nverbleiben jedoch weiterhin in den Systemen der Polizei gespeichert. Daten, welche nicht Ge-\n\ngenstand einer Verzeigung geworden sind, weil die Täterschaft unbekannt geblieben bzw. die \n\nErmittlungen einen Tatverdacht nicht konkretisieren liessen, verbleiben in der Hoheit der Kan-\n\ntonspolizei. Zusätzlich zu (Vor-)Ermittlungsdaten verfügt die Kantonspolizei auch über Daten \n\naus ihrer rein sicherheitspolizeilichen Tätigkeit: Daten, welche in sicherheitspolizeilicher Anwen-\n\ndung des Polizeigesetzes erhoben wurden, etwa im Zuge einer Personenkontrolle, einer \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 63 | 81 \n\n \n\nWegweisungs- oder Fernhalteanordnung, oder die Verfügungen beim Eingreifen bei häuslicher \n\nGewalt – und ihrer Verwaltungstätigkeit – bspw. Bewilligungen und Verfügungen im Waffen- \n\nund Sprengstoffrecht. Diese Daten finden vielfach ebenfalls Eingang in die Polizeisysteme. Na-\n\nmentlich dann, wenn es darum geht das polizeiliche Handeln zu dokumentieren und/oder wenn \n\ndie Daten strukturiert erschliessbar und recherchierbar sein müssen.  \n \n\nArt. 79 Grundsatz \n\nGeltendes Recht: Art. 37 \n\nDie allgemeinen Grundsätze der Verhältnismässigkeit, welche die Erforderlichkeit und die Ge-\n\neignetheit mitumfassen, setzen einer unzweckmässigen und dienstlich nicht begründeten und \n\ndamit unrechtmässigen Informationsbearbeitung durch die Kantonspolizei generelle Grenzen. \n\nDies wird in Abs. 1 ausdrücklich festgehalten. Die Bestimmung entspricht im Wesentlichen Art. \n\n37 des geltenden PolG, wird jedoch präzisiert und ergänzt. Polizeiliche Personendaten sind re-\n\ngelmässig besonders schützenswerte Personendaten i.S. von Art. 5 Bst. c DSG. Profilings sind \n\nKern polizeilicher Ermittlungsarbeit; die Befugnis dazu wird hier ausdrücklich festgehalten. Auch \n\nProfilings mit hohem Risiko i.S. von Art. 5 Bst. g DSG fallen darunter. \n\n \n\nAbs. 2 bestimmt, dass eine polizeiliche Bearbeitung auch zulässig ist, wenn die entsprechenden \n\nDaten (noch) nicht verifiziert sind: Dies ist namentlich wichtig bei Informationen, die aus schwie-\n\nrig nachprüfbaren Quellen stammen (vgl. dazu die nachfolgende Bestimmung zur Informations-\n\nbeschaffung aus Quellen wie Internet und Social Media), aber auch bei Meldungen von Priva-\n\nten. Es ist gerade auch die Arbeit der Polizei, Informationen auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu \n\nüberprüfen. Folglich liegt es in der Natur der Sache, dass nicht verifizierte Informationen bear-\n\nbeitet werden müssen. Die Nutzung von nicht verifizierten Daten ist für eine Polizei aufgabenim-\n\nmanent.  \n\n \n\n \n\n3.2 Bearbeitung von Personendaten \n\n \n\n3.2.1 Beschaffung und Verwendung \n\n \n\nArt. 80 Informationsbeschaffung \n\nGeltendes Recht: Art. 37 \n\nArt. 3 kDSG legt fest, dass Personendaten in der Regel bei der betroffenen Person oder aus \n\nder Datensammlung eines öffentlichen Organs zu beschaffen sind. Dies kann auch im Abrufver-\n\nfahren erfolgen, in dem der Kantonspolizei, zur Erfüllung ihrer Aufgaben, voller oder teilweiser \n\nZugriff auf Systeme anderer öffentlicher Organe gewährt wird. So bspw. auf die kantonale Da-\n\ntenplattform (KDPF/GERES), welche der zentralen Verwaltung der Personen-, Gebäude- und \n\nWohnungsinformationen dient. Eine andere Beschaffung von Personendaten ist nur ausnahms-\n\nweise zulässig. Diese allgemeinen Vorgaben sind für die polizeiliche Arbeit zu streng resp. im \n\nHinblick auf ihre Aufgabenerfüllung nicht praktizierbar, weshalb Abs. 1 umfassend die Informati-\n\nonsquellen der Kantonspolizei festhält und bestimmt, wo und wie sie die zur Erfüllung ihrer Auf-\n\ngaben erforderlichen Informationen beschaffen kann. Die von einem Teil der Lehre aufgewor-\n\nfene Frage, ob zum Beispiel eine Recherche der Kantonspolizei im Internet oder in den sozialen \n\nMedien (Open Source Intelligence [OSINT]) ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage zulässig \n\nist, ist mit Bst. a hinfällig geworden. Die entsprechende Bestimmung ist nach heute vorherr-\n\nschender Rechtsauffassung deklaratorischer Natur. Dasselbe gilt für Informationen, welche bei \n\nder Kantonspolizei bereits verfügbar sind, jedoch nicht dem bei der Beschaffung im Vorder-\n\ngrund stehenden Zweck dienen (z.B. Informationen im Zusammenhang mit einem Strassenver-\n\nkehrsdelikt, die für Ermittlungen zu einem Delikt nach StGB hinzugezogen werden).  \n\n \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 64 | 81 \n\n \n\nMit Art. 80 wird, entgegen einer restriktiv ausgelegten Zweckbindung, klargestellt, dass polizeili-\n\nche Informationen, insbesondere aus den aufgeführten Quellen, zur Erfüllung der Aufgaben \n\nnach diesem Gesetz bearbeitet werden dürfen.  \n\n \n\nArt. 81 Betrieb von Informationssystemen \n\n a. Allgemeines \n\nGeltendes Recht: Art. - \n\nDie Bestimmungen über den Betrieb von Informationssystemen knüpfen an am Grundsatz der \n\nInformationsbearbeitung, wonach geeignete Datensammlungen angelegt und Informationssys-\nteme geführt werden können (Art. 79 Abs. 1 Bst. b). \n\nDer rechtskonforme Betrieb eines Informationssystems verlangt auf Gesetzesstufe die techno-\n\nlogieneutrale Regelung der organisationseigenen Systeme. Dies erfolgt mit Art. 81, welcher be-\n\nstimmt, dass der Regierungsrat für die Gewährleistung einer rechtskonformen elektronischen \n\nBearbeitung polizeilicher Informationen entsprechende Regelungen vorzusehen hat. So sind \n\ngemäss Art. 2 der Datenschutzverordnung des Bundes (DSV; SR 235.11), welcher kraft des \n\nVerweises in Art. 2 Abs. 1 kDSG auch für den Kanton Obwalden massgeblich ist, Massnahmen \n\nvorzusehen, dass die Informationen:  \na. nur Berechtigten zugänglich sind (Vertraulichkeit); \nb. verfügbar sind, wenn sie benötigt werden (Verfügbarkeit); \nc. nicht unberechtigt oder unbeabsichtigt verändert werden (Integrität); \n\nd. nachvollziehbar bearbeitet werden (Nachvollziehbarkeit). \n\nHierfür sind technische und organisatorische Massnahmen gemäss der nicht abschliessenden \n\nAufzählung in Art. 81 zu erfüllen: Sie sollen grundlegende Kontrollen nach Art. 3 DSV ermögli-\n\nchen (Zutritts-, Zugangs- und Benutzerkontrolle, Datenträger- und Speicherkontrolle sowie Kon-\n\ntrolle der Eingabe und Datenintegrität). Die erforderlichen technischen und organisatorischen \n\nMassnahmen sind je nach Informationssystem spezifisch festzulegen. Diese ergänzen die An-\n\nforderungen, welche bereits im kDSG für die elektronische polizeiliche Datenbearbeitung fest-\n\ngelegt wurden (Datenschutz-Folgeabschätzung, Verzeichnis Datenbearbeitungstätigkeiten \n\nu.a.). \n\n \n\nArt. 82 b. Systeme zur Darstellung von Lagebildern \n\nGeltendes Recht: Art. - \n\nEin weiteres Kooperationsprojekt zwischen den Kantonen betrifft die Erstellung von Lagebildern \n\nund den dazu erforderlichen Datenaustausch. Ein Lagebild bietet eine umfassende Übersicht \n\nüber die aktuelle Einsatzsituation und stellt relevante Informationen wie kürzlich begangene \n\nStraftaten, Umwelteinflüsse, Verkehrsprobleme und verfügbare Ressourcen auf einer Karte dar. \n\nZudem ermöglicht es im besten Fall eine Prognose über die künftige Entwicklung dieser Fakto-\n\nren. \n\n \n\nDurch die Nutzung eines Lagebildes lassen sich Medienbrüche in der Informationsübermittlung \n\nvermeiden, was sowohl die Sicherheit der Einsatzkräfte und der Bevölkerung erhöht als auch \n\ndie Effizienz der Einsätze steigert. Darüber hinaus erleichtert es die strategische Planung, in-\n\ndem es eine visuelle Darstellung geplanter Ereignisse bietet. Dies ermöglicht eine gezielte Res-\n\nsourcennutzung, die Festlegung von Prioritäten und eine fundierte Entscheidungsfindung. Ideal-\n\nerweise endet ein Lagebild nicht an den Kantonsgrenzen, da für die Polizei auch Vorgänge in \n\nangrenzenden Regionen von Bedeutung sind. Deshalb sollen neben der Polizei auch weitere \n\nBlaulichtorganisationen wie Feuerwehr und Sanität in das System eingebunden werden. Derzeit \n\nwird das seit 2016 in St. Gallen genutzte Lagebild-System weiterentwickelt und unter dem Na-\n\nmen „Lagebild 4.0“ ausgebaut. Mehrere Kantone planen, sich daran zu beteiligen, um einen ge-\n\nmeinsamen Lageverbund zu schaffen. \n\n \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 65 | 81 \n\n \n\nArt. 82 schafft die gesetzliche Grundlage für die Beteiligung des Kantons Obwalden an „Lage-\n\nbild 4.0“ oder ähnlichen Informationssystemen und das damit notwendigerweise verbundene \n\nAbrufverfahren. \n\n \n\nArt. 83 c. Analysesysteme zur Bekämpfung der seriellen Kriminalität \n\nGeltendes Recht: Art. - \n\nDa Straftäter zunehmend mobiler agieren, wächst der Bedarf an einem kantonsübergreifenden \n\nInformationsaustausch. Dies zeigt sich besonders in der Massenkriminalität, die häufig durch \n\neine serielle Begehungsweise gekennzeichnet ist. Serielle Delikte werden oftmals von densel-\n\nben Tätern oder Tätergruppen wiederholt begangen. Die Identifizierung hochaktiver Täter spielt \n\ndaher eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung dieser Kriminalitätsform, zumal etwa 80 Prozent \n\nder Delikte von nur 20 Prozent der Täter begangen werden. Ebenso entscheidend ist die früh-\n\nzeitige Erkennung von Serien sowie die Umsetzung präventiver Massnahmen, auch wenn die \n\nTäter noch unbekannt sind. \n\n \n\nEin wichtiger Aspekt der Kriminalprävention ist das sogenannte „Near-Repeat-Phänomen“. \n\nDurch die Analyse polizeilicher Daten zu Tatort, Tathergang, Tatwerkzeug und Deliktsgut las-\n\nsen sich räumliche und zeitliche Häufungen von Straftaten feststellen. In diesen Bereichen be-\n\nsteht ein erhöhtes Risiko für weitere Delikte. Diese Erkenntnisse ermöglichen einen gezielten \n\nund ressourcenschonenden Einsatz von präventiven und repressiven Massnahmen. \n\n \n\nUm serielle Straftaten effektiver zu analysieren, haben die Westschweizer Kantone und der \n\nKanton Tessin die Informationsplattform „PICAR“ entwickelt. PICAR steht für „Plateforme d’In-\n\nformation du CICOP pour l’Analyse et le Renseignement“ und fokussiert sich auf serielle Krimi-\n\nnalität im Bereich der Vermögens-, Gewalt- und Sexualdelikte – insbesondere Einbrüche, La-\n\ndendiebstähle und Trickdiebstähle. Durch die zentrale Erfassung und Auswertung von Fällen \n\nlassen sich Serien und Trends systematisch und schnell erkennen. Dazu gehören die Analyse \n\nund Darstellung serieller Kriminalität in Echtzeit, die Koordination erkannter Deliktsserien sowie \n\nder Abgleich von Bildern unbekannter Täter. Das volle Potenzial von PICAR entfaltet sich insbe-\n\nsondere im interkantonalen Einsatz, doch auch auf kantonaler Ebene dient die Plattform als \n\nwertvolle Analysedatenbank. \n\n \n\nIm geltenden PolG fehlt eine spezifische gesetzliche Grundlage für den gemeinsamen Betrieb \n\nvon entsprechenden Datenbanken und den automatisierten Austausch aller relevanten Daten \n\nmit anderen Kantonen. Dadurch ist die Kantonspolizei bei der Überwachung und Analyse seriel-\n\nler Kriminalität auf ihr eigenes Kantonsgebiet resp. auf die übergeordnete Analyse anderer Kan-\n\ntone beschränkt und erhält lediglich ein unvollständiges Lagebild. Der Informationsaustausch \n\nmit anderen Kantonen und den genannten Datenbanken erfolgt bislang auf konventionellem \n\nWeg. Dies ist ineffizient und entspricht heutigen technologischen Standards nicht mehr. Im Ge-\n\ngensatz dazu haben die Kantone des Polizeikonkordats der Nordwestschweiz – Aargau, Bern, \n\nBasel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn – eine gesetzliche Basis für die Nutzung von PI-\n\nCAR oder vergleichbarer Systeme geschaffen. Die Romandie nutzt PICAR bereits seit 2008, \n\nder Kanton Tessin seit 2016. Der Kanton Zug setzt PICAR inzwischen ebenfalls ein, jedoch nur \n\ninnerhalb des eigenen Kantonsgebiets. Innerhalb der Zentralschweiz ist der Betrieb eines ge-\n\nmeinsamen PICAR-Clients derzeit im Aufbau. Eine entsprechende interkantonale Verwaltungs-\n\nvereinbarung zwischen den Kantonen Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug \n\nwurde durch alle Kantonsregierungen unterzeichnet. In einer ersten Phase wird der Kanton Ob-\n\nwalden lediglich Daten liefern, aber über keine direkte Schnittstelle verfügen und selber auch \n\nkeine Analyse vornehmen. Mit den nun zu schaffenden Rechtsgrundlagen soll dies zukünftig \n\nmöglich sein. \n\n \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 66 | 81 \n\n \n\nFür serielle Cyberkriminalität existiert mit „PICSEL“ ein Pendant zu PICAR. Diese Plattform \n\n(„Plateforme d’Information de la Criminalité Sérielle En Ligne“) ist essenziell für die Beobach-\n\ntung und Bekämpfung von Cyberdelikten in der Schweiz. Durch eine interkantonale Datenbank \n\nlassen sich Tathergänge besser nachvollziehen und gezielte Massnahmen ableiten. In PICSEL \n\nwerden Informationen zu Tätern wie E-Mail-Adressen, Namen oder IP-Adressen erfasst, um Zu-\n\nsammenhänge zwischen Fällen zu erkennen. Das betrifft insbesondere Delikte wie gefälschte \n\nÜberweisungsaufträge, betrügerische Online-Shops oder fingierte Immobilienanzeigen. Die \n\nPlattform wird von der Kriminalpolizei der Kantonspolizei Genf verwaltet und unterstützt den ge-\n\nsamten Aufklärungsprozess. \n\n \n\nDer Funktion der Analysesysteme immanent ist die Verwendung personenbezogener Informati-\n\nonen, gerade auch in ihren Erzeugnissen. Die Aufbewahrung dieser Erzeugnisse richten sich \n\nnach den Betriebsbestimmungen des Analysesystems; sie gehen den Bestimmungen über die \n\nAufbewahrung gemäss Abschnitt 3 (Art. 94 f.) vor. \n\n \n\nIn den letzten Jahren hat sich die Entwicklung polizeilicher Analysetools stark beschleunigt – \n\nein Trend, der sich fortsetzen dürfte. Der vorliegende Gesetzesentwurf trägt diesem Umstand \n\nRechnung, indem er technologieneutral formuliert ist. So soll vermieden werden, dass das Ge-\n\nsetz bei einer Ablösung bestehender Systeme angepasst werden muss. Gleichzeitig wird der \n\nDatenschutz berücksichtigt: Die erfassten Datenkategorien werden gemäss Art. 81 Bst. b in \n\nAusführungsbestimmungen festgelegt. Auf Gesetzesebene wird zudem geregelt, dass auch be-\n\nsonders schützenswerte Personendaten verarbeitet werden dürfen. In den Ausführungsbestim-\n\nmungen sollen die zugelassenen Analysetools ebenfalls technologieneutral beschrieben wer-\n\nden, um Klarheit darüber zu schaffen, welche Systeme die Kantonspolizei nutzen darf. Der Ge-\n\nsetzesentwurf schafft somit die notwendige Rechtsgrundlage für einen rechtmässigen und ver-\n\nhältnismässigen Einsatz interkantonaler Analysetools wie aktuell PICAR und PICSEL. \n\n \n\nArt. 84 d. Gästekontrolle \n\nGeltendes Recht: Art. - \n\nAbs. 1: Die Bestimmung ist zum einen Grundlage für die Entgegennahme der Meldungen der \n\nBeherbergungsbetriebe bzw. die Informationsbeschaffung, zum anderen für den Betrieb des \n\nspezifischen Informationssystems, weiter für die Analyse der Meldungen, insbesondere für den \n\nAbgleich mit den Fahndungsregistern. Eine digitale Hotelkontrolle mit Abgleich mit den polizeili-\n\nchen Fahndungsregistern wird heute bspw. bereits in Zürich betrieben. \n\n \n\nErgänzend sei darauf hingewiesen, dass gemäss Bundesrecht eine Meldepflicht für Betriebe \n\nbesteht, die gewerbsmässig ausländische Personen beherbergen. Diese müssen einen Melde-\n\nschein gemäss den Angaben im Ausweispapier ausfüllen und ihn von der beherbergten Person \n\nunterschreiben lassen (Art. 16 Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG; SR 142.20], Art. 18 Ver-\n\nordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]). \n\n \n\nAbs. 2 bestimmt, dass die von den Beherbergungsbetrieben gelieferten Daten der Gästekon-\n\ntrolle (s. hinten unter Fremdänderungen / Tourismusgesetz) von der Polizei innerhalb eines \n\nJahres nach deren Zugang gelöscht werden müssen, soweit sie nicht in einem Strafverfahren \n\noder einem Zivilverfahren (z.B. Massnahmen bei häuslicher Gewalt, Verschollenerklärung) be-\n\nnötigt werden. \n\n \n\n \n\n3.2.2 Bekanntgabe personenbezogener Informationen \n\n \n\nDieser Abschnitt regelt detailliert die Bekanntgabe personenbezogener Informationen an Part-\n\nnerbehörden gemäss Art. 86. Die Regelung entspricht im Wesentlichen derjenigen, wie sie der \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 67 | 81 \n\n \n\nRegierungsrat des Kantons Zürich für die nationale Informationshilfe mittels POLAP vorschlägt \n\n(Antrag des Regierungsrats vom 5. März 2025 zu einer Änderung des Polizeigesetzes). Diese \n\nRegelung berücksichtigt auch die Anforderungen, welche das Bundesgericht in seinem Urteil \n\n1C_63/2023 vom 17. Oktober 2024 zur Regelung im Polizeigesetz des Kantons Luzern als nicht \n\nerfüllt erachtete: Gemäss Bundesgericht war die Luzerner Regelung äusserst weit gefasst, da \n\nsie als Zweck des Datenaustauschs pauschal die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit \n\nund Ordnung sowie die Kriminalitätsbekämpfung nannte und damit das gesamte Spektrum der \n\npräventiven und repressiven Polizeitätigkeit abgedeckt würde. Ausgetauscht würden folglich \n\npraktisch sämtliche bei der Polizeiarbeit anfallende Daten. Der Austausch sei mit „anderen Be-\n\nhörden“ des Bundes und der Kantone möglich; weitere Voraussetzungen würden nicht genannt. \n\nDamit begrenzte das Luzerner Polizeigesetz weder die Datenkategorien noch die Bearbeitungs-\n\nzwecke noch bestimmte es den Kreis der Zugriffsberechtigten, sondern verwies hierfür pau-\n\nschal auf die Verordnung. Dies genügt gemäss Bundesgericht den Anforderungen an die Nor-\n\nmenbestimmtheit nicht. Vorliegende Regelung trägt dieser Kritik des Bundesgerichts vollum-\n\nfänglich Rechnung. Im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung wird die Informationsbe-\n\nkanntgabe ausführlich auf Gesetzesebene geregelt. Die Bestimmungen fokussieren zudem \n\nnicht auf bestimmte technische Lösungen wie PICSEL und PICAR, sondern sind generell aus-\n\ngerichtet, umfassen somit auch POLAP und künftige Datenbearbeitungs- und Informationssys-\n\nteme bzw. entsprechende Datenaustauschplattformen. \n\n \n\nArt. 85 Anwendungsbereich \n\nGeltendes Recht: - \n\nAbs. 1 enthält den Grundsatz, dass die Kantonspolizei die Daten, über welche sie verfügt, ein-\n\nschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, im Abrufverfahren anderen Behörden \n\nbekanntgeben, sich zu diesem Zweck an gemeinsamen Abfrageplattformen beteiligen und ihre \n\nDatenbearbeitungs- und Informationssysteme daran anschliessen darf. \n\n \n\nAbs. 2 bestimmt mittels Verweises auf die nachfolgenden Artikel, welche Datenkategorien für \n\nwelche Aufgaben und zu welchen Zwecken bekannt gegeben werden dürfen. \n\n \n\nArt. 86 Beteiligte Behörden \n\nGeltendes Recht:  \n\nDieser Artikel definiert abschliessend den Kreis der zugriffsberechtigten Behörden. \n\n \n\nArt. 87 Aufgabenkreis \n\nGeltendes Recht:  \n\nDieser Artikel legt den Kreis der Personen fest, die zu ihrer gesetzlichen Aufgabenerfüllung Zu-\n\ngriffe auf die Datenkategorien erhalten. \n\n \n\nArt. 88 Zweckbindung \n\nGeltendes Recht:  \n\nArt. 88 definiert im Einzelnen die Zwecke, zu denen die Kantonspolizei anderen berechtigten \n\nBehörden im Abrufverfahren Zugriff auf ihre Daten geben darf. \n\n \n\nArt. 89 Datenkategorien  \n\nGeltendes Recht:  \n\nAbs. 1 hält die Datenkategorien fest, auf welche zur Aufgabenerfüllung zugegriffen werden \n\nkann.  \n\n \n\nAbs. 2 bestimmt, dass bei Bekanntgabe von Daten einer Datenkategorie gemäss Abs. 1 auch \n\ndie damit verknüpften Daten der anderen Datenkategorien bekannt gegeben werden dürfen. \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 68 | 81 \n\n \n\nJournaldaten und andere im System abgelegte Dokumente wie Rapporte und Protokolle von \n\nEinvernahmen dürfen indessen nicht im Abrufverfahren bekannt gegeben werden.  \n \n\nArt. 90 Bearbeitung von Daten beteiligter Behörden  \n\nGeltendes Recht:  \n\nDieser Artikel legitimiert die Kantonspolizei sowie die anderen an der gemeinsamen Abfrage-\n\nplattform beteiligten Behörden, die Daten gemäss Art. 89 von Behörden gemäss Art. 86 abzu-\n\nfragen und zu bearbeiten, soweit die rechtlichen Grundlagen dieser Behörden es zulassen. \n\n \n\nArt. 91 Protokollierung  \n\nGeltendes Recht:  \n\nArt. 91 hält fest, dass sämtliche Zugriffe im Quellsystem zu protokollieren sind, so dass eruiert \n\nwerden kann, wer die Abfrage getätigt hat. Zudem sind die Zugriffe stichprobenweise zu kon-\n\ntrollieren. Die Ergebnisse der Kontrollen sind der beauftragten Person für Datenschutz jährlich \n\nvorzulegen. Ferner wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, damit die Zugriffsprotokolle auf An-\n\nfrage den zuständigen eidgenössischen und kantonalen Aufsichtsbehörden herausgegeben \n\nwerden können. \n\n \n\nArt. 92 Austausch von Daten zum Betrieb einer gemeinsamen Einsatzleitzent-\n\nrale \n\n Geltendes Recht: \n\n \n\nArt. 92 regelt die Datenbekanntgabe im Rahmen des Betriebs einer gemeinsamen Einsatzleit-\n\nzentrale. Dieser Artikel wurde sinngemäss aus dem Luzerner Polizeigesetz übernommen und \n\nstellt damit eine gemeinsame Basis für die Einsatzleitzentrale dar. \n\n \n\nAbs. 1 regelt, dass sämtliche zum gemeinsamen Betrieb der Einsatzleitzentrale benötigten Da-\n\nten mit den angeschlossenen Polizeikorps zu eben diesem Zweck ausgetauscht werden kön-\n\nnen. Darunter fallen grundsätzlich dieselben Daten, wie sie heute auch bei der Einsatzleitzent-\n\nrale der Kantonspolizei Obwalden erhoben, bearbeitet und weitergeleitet werden. Darunter fal-\n\nlen auch besonders schützenswerte und nicht verifizierte Personendaten, sowie weitere Ein-\n\nsatz- und Falldaten, welche für die Disposition, die erste Führung eines Einsatzes, zur Instruk-\n\ntion der Einsatzkräfte, zur Journalführung und zur weiteren Bearbeitung des Ereignisses not-\n\nwendig sind. Vorgesehen ist nicht nur der Datenaustausch, sondern auch die die gegenseitige \n\nBearbeitung dieser Daten. \n\n \n\nAbs. 2 stellt klar, dass diese Daten auch mit den Schutz- und Rettungsorganisationen der ange-\n\nschlossenen Kantone ausgetauscht werden, sofern diese über die gemeinsame Einsatzleitzent-\n\nrale disponiert werden. Daten dürfen zudem auch bei Dritten erhoben werden. \n\n \n\nAbs. 3: Die Einzelheiten der Datenbearbeitung können vorliegend nicht bereits im Gesetz um-\n\nfassend geregelt werden, da diese von den verwendeten Systemen und den konkreten Zusam-\n\nmenarbeitsmodalitäten im Rahmen der gemeinsamen Einsatzleitzentrale abhängen. Entspre-\n\nchend sind sie in interkantonalen Zusammenarbeitsvereinbarungen zu regeln. Grundsätzlich \n\ngelten auch für den Datenaustausch zum Betrieb einer gemeinsamen Einsatzleitzentrale die all-\n\ngemeinen Vorschriften zur Bearbeitung von Personendaten gem. Art. 78 ff. Namentlich wird der \n\nRegierungsrat zu regeln haben, bei welchen Systemen Schnittstellen eingerichtet werden und \n\nwer im Rahmen dieser Schnittstellen welche Zugriffe haben soll (Art. 80). \n  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 69 | 81 \n\n \n\nArt. 93 Bekanntgabe an Private  \n\nGeltendes Recht: Art. 36, Art. 38 Abs. 1 Bst. c \n\nIm Gegensatz zu Art. 36 des geltenden PolG wird die Bekanntgabe von personenbezogenen \n\nInformationen an Private umfassend geregelt. Art. 36 PolG sieht gegenwärtig lediglich vor, dass \n\neine Bekanntgabe besonders schützenswerter Personendaten an Private auch dann nicht zu-\n\nlässig ist, wenn diese polizeiliche Aufgaben wahrnehmen.  \n\n \n\nGemäss Art. 93 darf die Kantonspolizei Personendaten (inkl. besonders schützenswerte) Priva-\n\nten bekannt geben, wenn  \n\n- die betroffene Person (oder deren gesetzliche Vertretung) der Bekanntgabe ausdrücklich \n\nzugestimmt hat oder wenn dies in ihrem Interesse liegt (Bst. a). Erlaubt ist in diesem Sinn \n\nz.B. die Datenbekanntgabe an Private, damit diese zur Abwehr von Besitzstörungen durch \n\nihnen nicht bekannte Personen den Zivilprozess beschreiten können. Diese Bekanntgabe \n\nliegt regelmässig im Interesse beider betroffenen Parteien und der Strafverfolgungsbehör-\n\nden, da andernfalls in der Regel nur der Weg über den Strafantrag bleibt, um an die Perso-\n\nnalien des Verursachers oder der Verursacherin zu gelangen. So bspw. regelmässig bei \n\nSachbeschädigungen. \n\n- die Empfängerin oder der Empfänger damit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und \n\nOrdnung abwehren oder beseitigen kann (Bst. b).  \n\n- dies zur Aufgabenerfüllung durch die Kantonspolizei unabdingbar ist. Darunter fallen Kons-\n\ntellationen, in welchen die Datenbekanntgabe an Private dem Schutz der empfangenden \n\nPerson vor drohenden Gefahren für Leib und Leben dient, und damit auch dem Schutz der \n\nöffentlichen Sicherheit und Ordnung vor ernsthaften Gefahren. Insofern ist sie bereits \n\nheute in Art. 38 Abs. 1 Bst. c PolG enthalten. Ausdrücklich Anwendung findet die Bestim-\n\nmung bei der Abwehr von besonderen Gefährdungen (Art. 45–54).  \n\n \n\n \n\n3.2.3 Aufbewahrung, Löschung und Archivierung \n\n \n\nArt. 94 Aufbewahrung und Löschung  \n\nGeltendes Recht: Art. 36 \n\nGemäss Art. 6 Abs. 4 DSG, der kraft des Verweises von Art. 2 Abs. 1 kDSG auch für den Kan-\n\nton Obwalden gilt, müssen Personendaten vernichtet oder anonymisiert werden, sobald sie für \n\nden Zweck der Bearbeitung nicht mehr erforderlich sind. Art. 40 Abs. 1 des geltenden PolG, \n\nwelcher in Art. 94 Abs. 1 überführt wird, ist insofern strenger als das Bundesrecht, als er die \n\nAnonymisierung der Daten als Alternative zur Löschung nicht nennt. \n\n \n\nNach Art. 34 Abs. 1 und 2 DSG dürfen Personendaten nur bearbeitet werde, wenn dafür eine \n\ngesetzliche Grundlage besteht. Für folgende Fälle ist ein Gesetz im formellen Sinn, d.h. ein vom \n\nParlament verabschiedeter Erlass, notwendig: \n\n- Bearbeitung besonders schützenswerter Daten; \n\n- Profiling; \n\n- Der Bearbeitungszweck oder die Art und Weise der Datenbearbeitung können zu einem \n\nschwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Person führen. \n\nDiese Bedingungen gelten kraft des Verweises von Art. 2 Abs. 1 kDSG auch für die Bearbei-\n\ntung von Personendaten durch Behörden und Amtsstellen des Kantons Obwalden und somit \n\nauch für die Kantonspolizei. Folglich ist eine gesetzliche Grundlage für Löschfristen notwendig, \n\num sicherzustellen, dass Personendaten – namentlich besonders schützenswerte - nicht länger \n\nals notwendig aufbewahrt werden und die Rechte der betroffenen Personen gewahrt bleiben. \n\n \n\nVorliegende Löschfristen basieren auf den bisherigen internen Weisungen und der entspre-\n\nchenden Praxis. Sie knüpfen grundsätzlich an die Vollstreckungs- bzw. Verjährungsfristen der \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 70 | 81 \n\n \n\nvon der Kantonspolizei aufzuklärenden und zu verfolgenden Straftaten (Abs. 2). Bei unverjähr-\n\nbaren Delikten wird die Aufbewahrung auf 99 Jahre begrenzt.  \n\n \n\nAbs. 3: Um allfällige Zusammenhänge zwischen Delikten zu erkennen, die von ein und dersel-\n\nben Person verübt werden, verlängert sich mit einem Neueintrag zu einer Person die Aufbe-\n\nwahrungsfrist all ihrer älteren Eintragungen. Nur so ist eine kriminelle Karriere einer Person \n\nnachvollziehbar, welche sowohl bei der Verfolgung und Beurteilung eines neuen Delikts oder im \n\nRahmen einer Analyse zur Abwehr besonderer Gefährdungen relevant sein kann.  \n\n \n\nAbs. 4 legt die Löschfrist für Sach- und Falldaten über Vermisste, aussergewöhnliche Todes-\n\nfälle, Grossereignisse und Katastrophen bei 30 Jahren fest. Übrige Sach- und Falldaten der \n\nKantonspolizei sind nach spätestens 15 Jahren zu löschen. Diese Löschfristen orientieren sich \n\nan den jeweiligen Sachverhalten und dem damit verbundenen öffentlichen oder privaten Inte-\n\nressen zur Aufbewahrung (z.B. zur Klärung von Haftungsansprüchen).  \n\n \n\nAbs. 5 begrenzt die Aufbewahrungsfrist für Ordnungsbussen auf maximal fünf Jahre.  \n\n \n\nAbs. 6 bestimmt, dass polizeiliche Sprach- und Funkaufzeichnungen nach 100 Tagen zu lö-\n\nschen sind. \n\n \n\nAbs. 7: Der Kantonspolizei sind zu ihren originären Aufgaben weitere Aufgaben zur Erfüllung \n\nzugewiesen, so z.B. der Vollzug des Nachrichtendienstgesetzes, soweit es die Kantone betrifft, \n\nder Vollzug des Waffenrechtes und des Sprengstoffgesetzes sowie Aufgaben im Bereich der \n\nSchifffahrt usw. Auch aus diesen Tätigkeiten werden personenbezogene Daten generiert. De-\n\nren Löschfristen richten sich jedoch nach den einschlägigen spezialgesetzlichen Bestimmun-\n\ngen; bspw. bei waffenrechtlichen Vorgängen nach dem Waffengesetz (WG; SR 514.54) und der \n\nWaffenverordnung (WV; SR 514.541). So verbleiben Waffen, inkl. deren Besitzer oder Besitze-\n\nrinnen grundsätzlich bis 30 Jahre nach ihrer Vernichtung im System (Art. 66 Abs. 2 WV). \n\n \n\nAbs. 8: Der Regierungsrat legt die Einzelheiten zu den Aufbewahrungs- und Löschregelungen \n\nder verschiedenen Datenkategorien fest, namentlich auch zu verwaltungspolizeilichen Informati-\n\nonen, welche keine besonders schützenswerten Personendaten beinhalten.  \n\n \n\nArt. 95 Archivierung  \n\nGeltendes Recht: Art. 40 Abs. 2 und 3 \n\nDieser Artikel entspricht Art. 40 Abs. 2 und Abs. 3 des geltenden PolG. Auch die Kantonspolizei \n\nist grundsätzlich der Anbietungspflicht an das Staatsarchiv unterworfen. Aufgrund der Tragweite \n\nder polizeilichen Daten, insbesondere der Journaldaten, welche ja oftmals nicht verifiziert sind, \n\nsind diese jedoch nicht den ordentlichen Schutzfristen von Art. 9 resp. Art. 10 der Verordnung \n\nüber das Staatsarchiv (GDB 131.21) unterworfen, sondern den restriktiveren Schutzbestimmun-\n\ngen von Art. 27 Abs. 3 GOG. \n\n \n\n \n\n3.3 Datenschutz \n\n \n\nArt. 96 Betroffenenrechte  \n\nGeltendes Recht: - \n\nDiese spezielle Auskunftsregelung soll verhindern, dass mit einer globalen Anfrage die Aufga-\n\nbenerfüllung im verdeckten polizeilichen Bereich, aber auch bei nachrichtendienstlichen Tätig-\n\nkeiten, erschwert oder gar verunmöglicht wird. Beim Vorgehen nach dem DSG besteht folgende \n\nProblematik: Hier kann eine Person aus dem Umfeld einer kriminellen Organisation, die ein Ge-\n\nsuch stellt, aus der Mitteilung, dass über sie keine Daten bearbeitet werden, den Schluss \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 71 | 81 \n\n \n\nziehen, dass der betreffende Zweig noch unbehelligt ist. Wird die Auskunft erteilt, kann der In-\n\nhalt ausgewertet werden. Wird jedoch die Bearbeitung bestätigt und gleichzeitig die Auskunft \n\nnach dem DSG beschränkt oder verweigert, kann auf die Gefahr der Enttarnung geschlossen \n\nwerden. Die „Nichtauskunft“ erweist sich in diesen Fällen als ausreichende Warnung für die kri-\n\nminelle Organisation.  \n\n \n\nDas Institut des „indirekten Auskunftsrechts“ wurde im Zuge der parlamentarischen Beratungen \n\nzum Bundesgesetz über die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes und gemeinsame \n\nZentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit mit anderen Staaten (ZentG; SR 360) und zum \n\nBWIS entwickelt und geregelt. Es wurde weiterentwickelt und ist heute in unterschiedlicher Aus-\n\ngestaltung in verschiedenen Bundesgesetzen geregelt: Art. 8 und 8a BPI, Art. 63 und 64 NDG, \n\nArt. 349g StGB sowie Art.11c des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsa-\n\nchen (IRSG; SR 351.1).  \n\n \n\nDas indirekte Auskunftsrecht sieht regelmässig folgendes Verfahren vor: Erfolgt ein Auskunfts-\n\ngesuch zu diesen Bereichen, in denen und solange die klar umschriebene Tätigkeit zur gehöri-\n\ngen Aufgabenerfüllung der Behörde vertraulich erfolgen muss, so wird der betroffenen Person \n\nlediglich mitgeteilt, dass keine Daten über sie unrechtmässig bearbeitet werden. Diese Mittei-\n\nlung lautet stets gleich und wird nicht begründet (Abs. 4). Die betroffene Person kann aber von \n\nder beauftragten Person für Datenschutz verlangen, zu prüfen, ob allfällige Daten über sie \n\nrechtmässig bearbeitet werden (Abs. 1 und 2).  \n\n \n\nDas indirekte Auskunftsrecht stellt folglich einen Kompromiss zwischen den Interessen der \n\nStrafverfolgung und dem Schutz der Grundrechte der betroffenen Person dar. So hat das Bun-\n\ndesgericht in BGE 138 I 6 dieses Rechtsinstitut geprüft und festgehalten, dass es vor den Ga-\n\nrantien von Art. 8 und 13 EMRK standhält. \n\n \n\nDas indirekte Auskunftsrecht in diesem Sinne braucht nicht notwendigerweise angewandt zu \n\nwerden. Es ist vielmehr auf eigentliche Geheimhaltungsbedürfnisse ausgerichtet. Ansonsten \n\nkann jederzeit eine offensive Mitteilung, also eine klare Nennung der interessierenden Daten, \n\nerfolgen. Für bestimmte Massnahmen, insbesondere in der präventiven Überwachung, gelten \n\nspezielle nachträgliche Mitteilungspflichten. \n\n \n\nDie Kantonspolizei informiert Betroffene generell nur in Form einer schriftlichen Zusammenstel-\n\nlung über Vorgänge oder Einträge. Direkte Einsicht aus den Polizeisystemen werden nicht ge-\n\nwährt und es werden auch keine Auszüge davon abgegeben. \n\n \n\n \n\n4. Rechtspflege \n\n \n\nArt. 97 Entscheide der Kantonspolizei  \n\nGeltendes Recht: - \n\nDie Anordnung einer polizeilichen Massnahme ist ein individuell-konkreter Verwaltungsakt in \n\nAnwendung der Bestimmungen des 2. Titels (Art. 24 ff.). Wo die Massnahme bei der betroffe-\n\nnen Person weder Rechte noch Pflichten begründet, sondern ausschliesslich auf die Änderung \n\nder tatsächlichen Lage bezogen ist, stellt sie einen sogenannten Realakt (oder sogenanntes tat-\n\nsächliches Verwaltungshandeln) dar. Mit einem Realakt wird die Faktenlage gestaltet. Im Ge-\n\ngensatz dazu wird mit einer Verfügung die Rechtslage gestaltet, d.h. für den Betroffenen wer-\n\nden Rechte und Pflichten begründet.  \n\n \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 72 | 81 \n\n \n\nAbs. 1 hält fest, dass die Kantonspolizei in der Regel in Form von Realakten handelt. Vorbehal-\n\nten sind jene Massnahmen, die ausdrücklich den Erlass einer Verfügung verlangen, z.B. die be-\n\nsonderen Massnahmen zur Abwehr besonderer Gefährdungen (Art. 45–54).  \n\n \n\nAbs. 2 regelt (in deklaratorischer Weise), dass die Kantonspolizei anstelle eines Realaktes eine \n\nbeschwerdefähige Verfügung erlassen kann. In gewissen Fällen ist der Erlass vorgeschrieben \n\n(s. oben zu Abs. 1). Dazu kommen Fälle insbesondere im Bereich des Datenschutzes oder wo \n\nder Betroffene eine Verfügung verlangt (um z.B. die Rechtmässigkeit eines Realaktes zu über-\n\nprüfen, s. Art. 2a Verwaltungsverfahrensverordnung [VwVV; GDB 133.21!). \n\n \n\nAbs. 3: Erlässt die Kantonspolizei eine Verfügung, darf sie die Straffolgen im Widerhandlungs-\n\nfall gemäss Art. 292 StGB androhen.  \n\n \n\nArt. 98 Beschwerde  \n\nGeltendes Recht: Art. 59 \n\nDer verwaltungsinterne Rechtsweg wird durch das Staatsverwaltungsgesetz definiert (Verfü-\n\ngung der Kantonspolizei, Beschwerde ans Sicherheits- und Sozialdepartement, in der Folge an \n\nden Regierungsrat). Das Verfahren richtet sich nach der VwVV. Vorbehalten sind Ausnahmen. \n\nDiese betreffen die zivilrechtlichen Sofortmassnahmen gemäss Art. 50 sowie bestimmte präven-\n\ntive Überwachungsmassnahmen, bei welchen das Zwangsmassnahmengericht Genehmigungs-\n\ninstanz (nicht Beschwerdeinstanz) ist. Als Genehmigungsinstanz nimmt das Zwangsmassnah-\n\nmengericht nicht nur eine Rechtmässigkeitsprüfung, sondern insbesondere eine Interessenab-\n\nwägung vor.   \n\n \n\n \n\n5. Polizeiorganisation, Stellung Dritter \n\n \n\n5.1 Organisation der Kantonspolizei \n\n \n\nArt. 99 Organisation und Unterstellung  \n\nGeltendes Recht: Art. 51 \n\nAbs. 1 entspricht dem geltenden Art. 51 Abs. 1 PolG. Die Organisation der Kantonspolizei hat \n\nsich primär an den Bedürfnissen ihrer Aufgabenerfüllung zu orientieren. Dabei muss sie sich an \n\npolizeilichen Grundsätzen ausrichten, welche sich primär aufgrund taktischer und operativer \n\nÜberlegungen ergeben. Zudem hat sie rechtliche Grundsätze und Pflichten zu beachten, wel-\n\nche sich aus verschiedenen Erlassen ergeben. Nebst diesen Grundsätzen, welche zwingend \n\nund damit stets primär zu beachten sind, soll die Kantonspolizei aber auch betriebswirtschaftlich \n\nsinnvoll und damit so effizient wie möglich organisiert sein. Da die Kantonspolizei ihre Aufgaben \n\nin erster Linie für die Bevölkerung des Kantons wahrnimmt, ist mitunter auch das Sicherheitsbe-\n\ndürfnis der Bevölkerung für die Organisation der Kantonspolizei massgebend. \n\n \n\nAbs. 2 beauftragt den Regierungsrat die nähere Organisation der Kantonspolizei in Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen zu definieren. Die Bestimmung ist Ausfluss von Art. 76 Abs. 2 Ziff. 3 der \n\nKantonsverfassung (KV; GDB 101.0). Im bestehenden PolG ist die Zuständigkeit des Kantons-\n\nrats zur Genehmigung des Stellenplans für die Kantonspolizei vermerkt. Diese Zuständigkeit \n\nergibt sich ohnehin aus dem allgemeinen Personalrecht (Art. 41 Abs. 1 StVG), weshalb sie hier \n\nnicht mehr explizit erwähnt wird.  \n\n \n\nAbs. 3: Die Kantonspolizei ist der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Sicherheits- und Sozial-\n\ndepartementes unterstellt und wird von der Polizeikommandantin bzw. dem Polizeikommandan-\n\nten geführt. Die Führung der Kantonspolizei beinhaltet die Zuständigkeit und Sicherstellung der \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 73 | 81 \n\n \n\nzur Aufgabenerfüllung notwendigen Ausbildung, Ausrüstung, Dienstpläne, Bewaffnung usw. Die \n\nBestimmung entspricht Art. 51 Abs. 3 des geltenden PolG. \n\n \n\nAbs. 4: Im Bereich der gerichtpolizeilichen Tätigkeiten untersteht die Kantonspolizei der Wei-\n\nsungsbefugnis der Organe der Strafrechtspflege. Diese Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 15 \n\nAbs. 2 und 3 StPO. Die Weisungsbefugnis betrifft lediglich die gerichtspolizeiliche Aufgabener-\n\nfüllung, nicht jedoch die Organisation, in welcher diese Aufgaben erfüllt werden. Typischerweise \n\nbestimmen Staatsanwaltschaft und Gerichte das „Was“, während die Polizei das „Wie“ der Auf-\n\ngabenerfüllung festlegt.  \n\n \n\nArt. 100 Polizistinnen und Polizisten  \n\nGeltendes Recht: Art. 46 \n\nAbs. 1: Die Bestimmung entspricht Art. 46 Abs. 1 des geltenden PolG. Die Kantonspolizei setzt \n\nsich aus Angehörigen des Polizeikorps und zivilen Angestellten zusammen. Dem Polizeikorps \n\ngehören nur ausgebildete und vereidigte Polizistinnen und Polizisten an. Viele Aufgaben im Be-\n\nreich der Kantonspolizei – insbesondere allgemeine Verwaltungs- und Hintergrundaufgaben – \n\nwerden jedoch auch von zivilen Angestellten erfüllt, welche keine Polizeiausbildung absolviert \n\nhaben und nicht vereidigt sind. Entsprechend wird Art. 46 Abs. 1 des geltenden PolG unverän-\n\ndert ins neue Gesetz überführt. Dabei soll darauf verzichtet werden, spezifische Voraussetzun-\n\ngen für die Aufnahme ins eigentliche Polizeikorps im Gesetz festzuschreiben. Diese sollen in \n\nAusführungsbestimmungen definiert werden. Im Hinblick auf den aktuell rasanten Wandel in \n\nGesellschaft, Recht und Technik, soll so die Handlungsfreiheit gewahrt werden, um auch die \n\nzukünftig das benötigte Personal rekrutieren zu können. Dies ermöglicht es z.B. zukünftig auch \n\nPersonen ins Korps aufzunehmen, welche über spezifische Informatikkenntnisse verfügen, \n\nohne dass diese eine Polizeischule absolvieren müssen. \n\n \n\nAbs. 2 hält fest, dass die Voraussetzungen zur Aufnahme ins Polizeikorps und damit die Be-\n\nrechtigung polizeilichen Zwang ausüben zu dürfen, durch den Regierungsrat in Ausführungsbe-\n\nstimmungen zu normieren sind. Es wird darauf verzichtet, die Voraussetzungen für die Auf-\n\nnahme ins Polizeikorps im Gesetz festzuschreiben, um bedarfsgerecht und flexibel auf die sich \n\nrasch wandelnden gesellschaftlichen, rechtlichen und technischen Herausforderungen reagie-\n\nren zu können. Die Aufgaben des Polizeikorps werden heute primär durch ausgebildete Polizis-\n\nten (Polizist/in I und Polizist/in II) wahrgenommen. Polizeiliche Sicherheitsassistentinnen und -\n\nassistenten verfügen über eine verkürzte Polizeiausbildung, gehören aber dennoch zum Polizei-\n\nkorps und erfüllen hoheitliche Funktionen (s. bereits die Botschaft des Regierungsrats zum Ent-\n\nwurf eines neuen Polizeigesetzes vom 1. Dezember 2009, S. 52). Aktuell ist ein polizeilicher Si-\n\ncherheitsassistent Angehöriger des Polizeikorps.  \n\n \n\nAbs. 3: Gerade in der besonderen und der ausserordentlichen Lage kann die Kantonspolizei \n\nihre Aufgaben nicht autonom erfüllen. Deshalb wird der bestehende Art. 46 Abs. 2 unverändert \n\nins neue Recht übernommen. Danach sind der Regierungsrat und in dringenden Fällen das Si-\n\ncherheits- und Sozialdepartement befugt, in solchen Situationen Personen als Hilfspolizisten \n\nund andere Organisationen zu bestimmten Dienstleistungen heranzuziehen, z.B. die Zivil-\n\nschutzorganisation für die Absperrung eines Schadenplatzes oder die Armee zur Überwachung \n\neines Raumes oder zur Bewachung von Objekten. Entsprechend muss es möglich sein, für klar \n\nabgegrenzte und zeitlich beschränkte Aufgaben weiteren Personen und/oder Organisationen \n\ndie Ausübung von begrenztem polizeilichem Zwang resp. von definierten polizeilichen Mass-\n\nnahmen zu erlauben, damit diese ihren Auftrag überhaupt durchsetzen können, bspw. die An-\n\nhaltung und Durchführung von Personenkontrollen oder die kurzzeitige Festhaltung bis zum \n\nEintreffen der Polizei. \n\n \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 74 | 81 \n\n \n\nAbs. 4: Die Durchführung von polizeilichen Massnahmen und polizeilichem Zwang ist grund-\n\nsätzlich den Angehörigen des Polizeikorps vorbehalten. Insbesondere bei der Anwendung von \n\npolizeilichem Zwang ist eine entsprechende Ausbildung unabdingbar. Aufgaben, für die jedoch \n\nnur eine eingeschränkte oder keine polizeiliche Ausbildung erforderlich ist, können zivilen Ange-\n\nstellten übertragen werden (z.B. Durchführung von Radarkontrollen, Radarauswertungen, Per-\n\nsonensicherheitsüberprüfungen). Zivile Angestellte gehören zwar zur Kantonspolizei, sind aber \n\nnicht Teil des Polizeikorps. \n\n \n\nArt. 101  Inpflichtnahme  \n\nGeltendes Recht: Art. 47 \n\nGemäss Art. 55 Abs. 2 KV bestimmt die Gesetzgebung, wer einen Amtseid oder ein Amtsge-\n\nlübde zu leisten hat. Die Inpflichtnahme durch den Amtseid oder das Amtsgelübde sowie die \n\nSprechformel blieben deshalb unverändert auf der Stufe Polizeigesetzes verankert. Die Ange-\n\nhörigen des Polizeikorps leisten ihren Amtseid oder ihr Amtsgelübde vor der Vorsteherin oder \n\ndem Vorsteher des Sicherheits- und Sozialdepartements, was angesichts ihrer Kompetenz, die \n\nRechtsordnung direkt und soweit nötig mit unmittelbarem Zwang durchzusetzen, nach wie vor \n\nals richtig erachtet wird. \n\n \n\nHilfspolizeikräfte legen das Amtsgelübde als Handgelübde ab. Dabei reichen die Hilfspolizei-\n\nkräfte nach Vorlesen der Gelübde-Formel gemäss Abs. 2 der Departementsvorsteherin oder \n\ndem Departementsvorsteher die Hand und sprechen „Ich gelobe es.“. \n\n \n\nArt. 102 Dienstausübung  \n\nGeltendes Recht: Art. 48, Art. 7 AB PolG \n\nAbs. 1: Die Angehörigen der Kantonspolizei erfüllen ihren Dienst in der Regel bewaffnet. Grund-\n\nsätzlich sind auch Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten und Spezialistinnen \n\nund Spezialisten ohne Berufsanerkennung als Polizistin und Polizist bewaffnet. Die Polizeikom-\n\nmandantin oder der Polizeikommandant können aber Ausnahmen von der Bewaffnung vorse-\n\nhen. So ist es bspw. möglich, dass Sicherheitsassistentinnen und -assistenten nur mit einem \n\nPfefferspray oder sonstigen, milderen Zwangsmittel bewaffnet werden. \n\n \n\nAbs. 2: Hilfspolizistinnen und -polizisten erfüllen ihren Dienst unbewaffnet. \n\n \n\nAbs. 3: Gegenwärtig schreibt Art. 7 der Ausführungsbestimmungen zum Polizeigesetz (AB \n\nPolG; GDB 510.111) vor, dass sich Polizeibeamte bei Amtshandlungen auszuweisen haben. \n\nDiese Ausweispflicht ist heute grundsätzlich Standard. Entsprechend rechtfertigt es sich, diese \n\nim Gesetz im formellen Sinn zu statuieren. Uniformierte Polizistinnen und Polizisten weisen sich \n\ngrundsätzlich durch ihre Uniform aus. Sie legen auf Verlangen einen Ausweis vor. Auf das Vor-\n\nlegen des Ausweises kann dann verzichtet werden, wenn dadurch die polizeiliche Aufgabener-\n\nfüllung gefährdet oder verunmöglicht wird. \n\n \n\nArt. 103 Dienstbereitschaft  \n\nGeltendes Recht: Art. 50 \n\nAbs. 1 entspricht dem Art. 50 PolG. Aufgrund der besonderen Tätigkeiten und Aufgaben der \n\nKantonspolizei und der Grösse des Polizeikorps, lässt es sich nicht vermeiden, dass Angehö-\n\nrige des Polizeikorps teilweise auch in ihrer dienstfreien Zeit für dringende Einsätze aufgeboten \n\nwerden müssen. Diese Möglichkeit setzt aber nicht voraus, dass sich Angehörige des Polizei-\n\nkorps stets für Einsätze bereithalten resp. eine permanente Erreichbarkeit sicherstellen müs-\n\nsen. Eine solche Bereitschaft würde zu Entschädigungsansprüchen des Arbeitgebers führen. \n\nTrotzdem sind die Angehörigen des Polizeikorps grundsätzlich verpflichtet einzurücken, wenn \n\nes ihnen möglich und zumutbar ist. \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 75 | 81 \n\n \n\n \n\nAbs. 2 sieht ausdrücklich vor, dass Angehörige des Polizeikorps auch in ihrer dienstfreien Zeit \n\nzu dienstlichem Handeln berechtigt sind. Diese Bestimmung ist deklaratorischer Natur und das \n\nKorrelat zur „Verpflichtung“ auch ausserhalb der eigentlichen Dienstzeit jederzeit aufgeboten \n\nwerden zu können. Grundsätzlich sind Angehörige des Polizeikorps berechtigt, sich selber „in \n\nDienst zu versetzen“ um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Mit \n\ndieser Berechtigung gehen keine formellen Pflichten einher. An Polizistinnen und Polizisten wird \n\njedoch die gesellschaftliche Erwartung gestellt, dass sie handeln, wenn sie schwere Straftaten \n\noder eine erhebliche Gefährdung von Rechtsgütern feststellen. Dies immer unter dem Vorbe-\n\nhalt, dass es ihnen aufgrund der konkreten Umstände zumutbar ist. Mit dieser Norm wird zudem \n\nklargestellt, dass Angehörige des Polizeikorps ihre Dienstwaffe auch ausserhalb der formellen \n\nDienstzeit mitführen dürfen. Die Polizeikommandantin resp. der Polizeikommandant kann dazu \n\neine Dienstanweisung erlassen. \n\n \n\nArt. 104 Verfügbarkeit, Wohnsitz- und Versetzungspflicht  \n\nGeltendes Recht: Art. 49 \n\nAbs. 1: Eine generelle Wohnsitzpflicht für Angestellte des öffentlichen Dienstes ist nach bun-\n\ndesgerichtlicher Rechtsprechung nicht zulässig, da sie die Niederlassungsfreiheit unverhältnis-\n\nmässig einschränkt. Weiterhin lässt sich bei genügender gesetzlicher Grundlage jedoch eine \n\n„Wohnsitzpflicht“ aufgrund dienstlicher Notwendigkeit oder aufgrund der Ausübung einer hoheit-\n\nlichen Tätigkeit begründen. Entsprechend ist sie auf Gesetzesstufe zu verankern. Was die ho-\n\nheitliche Tätigkeit anbelangt, so trifft dies gemäss Bundesgericht namentlich auf richterliche \n\nFunktionen, hohe politische Ämter und leitende Funktionen zu. So wurde sie beispielsweise im \n\nFall eines hohen Polizeifunktionärs geschützt. Wie bei jedem Grundrechtseingriff ist jedoch \n\nauch hier die Verhältnismässigkeit zu beachten, weshalb eine Rayonpflicht, nicht aber eine ei-\n\ngentliche Wohnsitzpflicht statuiert wird. Die Rayonpflicht beträgt heute für Korpsangehörige im \n\nBereitschaftsdienst 15 Minuten; innert dieser Zeit müssen sie ihren Dienst im Kantonsgebiet \n\nresp. am jeweiligen Dienstort aufnehmen können. Für Angehörige des Kommando-Piketts be-\n\nträgt sie 30 Minuten. Die Rayonpflicht bzw. Einsatzbereitschaft ist aktuell in Art. 14 Abs. 1 und 2 \n\nAB PolG geregelt, allerdings besteht keine entsprechende Grundlage im PolG. Diese wird nun \n\nmit Art. 104 Abs. 1 geschaffen. Damit ist sichergestellt, dass weiterhin mit einer Regelung in \n\nden Ausführungsbestimmungen sowohl den Bedürfnissen des Polizeidiensts wie auch den per-\n\nsonellen Bedürfnissen des Korps Rechnung getragen werden kann. \n\n \n\nAbs. 2: Die Grundlage für eine eigentliche Wohnsitzpflicht für besondere Fälle, wie gegenwärtig \n\nin Art. 49 PolG normiert, wird in Abs. 2 übernommen. Danach kann die Polizeikommandantin \n\noder der Polizeikommandant Angehörige des Polizeikorps zum Wohnsitz an ihrem Dienstort \n\nverpflichten. Dabei sind die oben ausgeführten Voraussetzungen gemäss bundesgerichtlicher \n\nRechtsprechung zu beachten. \n\n \n\nDie Kantonspolizei verfügt aufgrund der besonderen geografischen Situation über einen Dienst-\n\nort Sarneraatal und einen Dienstort Engelberg. Um die polizeilichen Bedürfnisse an beiden \n\nDienstorten jederzeit abdecken zu können, wird neu auch eine „Versetzungspflicht“ im formellen \n\nRecht abgebildet. Danach kann die Kommandantin oder der Kommandant Angehörige des Poli-\n\nzeikorps aufgrund dienstlicher Gründe an einen neuen Dienstort versetzen.  \n\n \n\nArt. 105 Dienstrecht  \n\nGeltendes Recht: Art. 55 und 56 \n\nArt. 105 übernimmt unverändert die Regelung von Art. 52 des geltenden PolG. \n\n \n\nDas Dienstverhältnis der Angehörigen der Kantonspolizei richtet sich grundsätzlich nach den \n\nVorschriften für das Staatspersonal. Aufgrund der Besonderheit der polizeilichen Tätigkeit sind \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 76 | 81 \n\n \n\njedoch berufsbedingte abweichende Bestimmungen vom Personalrecht notwendig, welche der \n\nRegierungsrat in Ausführungsbestimmungen erlässt. Es handelt sich dabei beispielsweise um \n\nBestimmungen betreffend Entschädigung von Überstunden infolge interkantonaler Einsätze \n\noder Expertentätigkeit oder um Bestimmungen betreffend Dienstgrade. \n\n \n\nArt. 106 Schadenersatz und Rechtsschutz  \n\nGeltendes Recht: Art. 52 \n\nArt. 106 vereint Art. 55 und 56 des geltenden PolG. Er trägt der besonderen Situation der Poli-\n\nzistinnen und Polizisten ausdrücklich Rechnung. \n\n \n\nAbs. 1 und 2: Erleiden Angehörige der Kantonspolizei in Rahmen ihrer Dienstausübung durch \n\nDritte unverschuldet Schaden, kommt der Kanton dafür auf. Allfällige Ansprüche gegen Dritte, \n\ndie für den Schaden haften, sind dem Kanton entsprechend abzutreten \n\n \n\nAbs. 3: Diese Bestimmung führt die Regelung von Art. 56 Abs. 1 des geltenden PolG weiter, \n\nwonach Angehörige der Kantonspolizei vom Kanton für notwendige Anwaltskosten und anfal-\n\nlende Verfahrenskosten Rechtsschutz erhalten, wenn gegen sie im Zusammenhang mit der \n\nAusübung ihres Dienstes ein Haftpflicht- oder ein Strafverfahren angestrengt wird. Die Bestim-\n\nmung ist insofern weitergehend als Art. 4 der Personalverordnung (PV; GDB 141.11) als für An-\n\ngehörige der Kantonspolizei in solchen Fällen ein Rechtsanspruch auf Gewährung eines \n\nRechtsbeistands besteht. Die besondere Aufgabe bzw. das Recht und die Pflicht der Kantons-\n\npolizei, den gesetzmässigen Zustand nötigenfalls mit Zwang durchzusetzen, hat zur Folge, \n\ndass Angehörige der Kantonspolizei sich eher dem Risiko eines Haftpflicht- oder Strafverfah-\n\nrens aussetzen als übrige Angestellte des Kantons. Eine direkte Inanspruchnahme der Ange-\n\nstellten im Rahmen eines Haftpflichtverfahrens ist zwar gestützt auf Art. 6 Abs. 1 und 2 des Haf-\n\ntungsgesetzes (HG; GDB 130.3) ausgeschlossen. Sollte dennoch eine direkte Haftpflichtklage \n\ngegen eine Angestellte oder einen Angestellten der Kantonspolizei erhoben werden, stellt Abs. \n\n3 sicher, dass die oder der betroffene Angestellte für Anwalts- und Verfahrenskosten zur Ab-\n\nwehr einer solch unzulässigen Klage schadlos gehalten wird. \n\n  \n\nMit dem Wortlaut „wenn … ein Haftpflicht- oder Strafverfahren angehoben wird“ bringt das Ge-\n\nsetz zum Ausdruck, dass nicht die formelle Eröffnung einer Strafuntersuchung i.S. von Art. 309 \n\nStGB abgewartet werden muss, um einen Rechtsbeistand zu gewähren. Vielmehr kann die Not-\n\nwendigkeit eines Rechtsbeistands bereits für das polizeiliche Ermittlungsverfahren gegeben \n\nsein. Das Gleiche gilt für den Fall, dass es – trotz der primären Staatshaftung - zu einer direkten \n\nzivilrechtlichen Inanspruchnahme der/des Angestellten kommen sollte. Auch hier muss nicht die \n\nEinleitung des Schlichtungsverfahrens nach ZPO abgewartet werden.  \n\n \n\nAbs. 4: Erheben Angehörige der Kantonspolizei ihrerseits eine Straf- oder Zivilklage gegen \n\nDritte, setzt der Rechtsschutz die Zustimmung der Departementsvorsteherin bzw. des Departe-\n\nmentsvorstehers voraus. Das Zustimmungserfordernis macht deutlich, dass nicht für jede Straf- \n\noder Zivilklage von Angehörigen der Kantonspolizei gegen Dritte Rechtsschutz gewährt werden \n\nmuss. Es wird im konkreten Fall abzuwägen sein, ob eine solche Klage sinnvoll und richtig ist \n\nund damit vom Kanton im Sinne des Rechtsschutzes unterstützt wird. \n\n \n\nAbs. 5 bestimmt, dass der Kanton die Kosten des Rechtsschutzes ganz oder teilweise zurück-\n\nfordern kann, falls sich ein persönliches Verschulden der oder des Angehörigen der Kantonspo-\n\nlizei ergibt. Ob eine Rückforderung geltend gemacht wird oder nicht, ist im Einzelfall anhand der \n\nkonkreten Umstände zu entscheiden. \n\n \n  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 77 | 81 \n\n \n\n5.2 Rechte und Pflichten Dritter \n\n \n\n5.2.1 Gewaltmonopol \n\n \n\nArt. 107 Gewaltmonopol  \n\nGeltendes Recht: Art. 7 \n\nDie Regelung von Art. 7 des geltenden PolG wird unverändert übernommen. \n\n \n\nDas staatliche Gewaltmonopol ist eine zentrale Komponente der Staatsgewalt und beinhaltet \n\ndas Recht und die Pflicht, den gesetzmässigen Zustand nötigenfalls unter Zwang gegenüber \n\nPersonen, Tieren und Gegenständen durchzusetzen (Abs. 2). Das Gewaltmonopol macht die \n\nAnwendung insbesondere von physischem Zwang grundsätzlich zur ausschliesslichen Angele-\n\ngenheit des Staates. Der Staat garantiert seinen Bürgern Recht und Sicherheit durchzusetzen \n\nund im Gegenzug verzichtet der Bürger auf gewaltsame Selbsthilfe. Das staatliche Gewaltmo-\n\nnopol stellt das friedliche Zusammenleben und die Einhaltung der Rechtsordnung sicher. Es \n\nkann deshalb nicht einfach an Private delegiert werden. Die zulässige Gewaltanwendung durch \n\nPrivate ist auf wenige Ausnahmerechte wie Notwehr, Notstand, Festhalterecht und Hausrecht \n\nbeschränkt. \n\n \n\nAufgrund des Gewaltmonopols ist die Übertragung hoheitlicher polizeilicher Befugnisse an Pri-\n\nvate ausgeschlossen. Eine Ausnahme bildet der Transport von Personen gemäss Art. 76 Abs. \n\n2. Vorbehalten bleibt zudem Art. 99 Abs. 3, wenn Personen als Hilfspolizeikräfte herangezogen \n\nwerden. Dies ist aber nur für zeitlich und thematisch klar abgegrenzte, untergeordnete Aufga-\n\nben und mit klar definierten Kompetenzen möglich. \n\n \n\nMit dem Ausschluss der Übertragbarkeit hoheitlicher Befugnisse ist gleichzeitig festgelegt, dass \n\nprivate Sicherheitsunternehmen (s. Art. 109 ff.), welche insbesondere im Auftrag von Gemein-\n\nden tätig sind, keine polizeilichen Massnahmen durchführen und keinen polizeilichen Zwang an-\n\nwenden dürfen.   \n\n \n\n \n\n5.2.2 Besondere Veranstaltungen \n\n \n\nArt. 108 Bewilligungspflicht \n\nGeltendes Recht: Art. 4 \n\nDie Abs. 1 sowie 3 bis 5 sind identisch mit Art. 4 des geltenden PolG. \n\nNeu eingefügt wird Abs. 2, welcher eine vorgängige Anhörung der Kantonspolizei vor der Bewil-\n\nligung eines entsprechenden Anlasses vorschreibt. Dies entspricht bereits heute in vielen Fällen \n\nder gängigen Praxis. Nur mit einer vorgängigen Anhörung der Kantonspolizei erhält diese früh-\n\nzeitig Kenntnis von entsprechenden Anlässen und kann eine Einschätzung vornehmen sowie \n\ndas zuständige Gemeinwesen bei der Formulierung von Bedingungen und Auflagen beraten. In \n\nder Praxis zeigt sich oftmals, dass Bedingungen und Auflagen nicht klar formuliert sind, was in \n\nder Folge zu Schwierigkeiten bei deren Durchsetzung führen kann. So ist die Kantonspolizei \n\nz.B. bei vielen Anlässen, sowohl auf öffentlichem wie auch privatem Grund, insbesondere mit \n\nLärmklagen konfrontiert. Das Verursachen von übermässigem Lärm bzw. der Störung der \n\nNachtruhe ist strafbar und im kantonalen Strafrecht als Offizialdelikt ausformuliert. Nur mit einer \n\nklar formulierten Bewilligung kann beurteilt werden, ob sich der Veranstalter rechtmässig verhält \n\noder ob das Verursachen von übermässigem Lärm bzw. eine Störung der Nachtruhe gegeben \n\nist.  \n\n \n  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 78 | 81 \n\n \n\n5.2.3 Private Sicherheitdienstleistungen \n\n \n\nArt. 109 Private Sicherheitsanbieter \n\nGeltendes Recht: Art. 42 \n\nArt. 42 Abs. 1–5 werden unverändert übernommen, einzige Ausnahme bildet die Bewilligungs-\n\ninstanz: Die Bewilligungen für private Sicherheitsunternehmen sollen neu vom Sicherheits- und \n\nSozialdepartement erteilt werden und nicht mehr der Regierungsrat. Die Zuständigkeit des Re-\n\ngierungsrats erscheint angesichts der Materie und des beschränkten Handlungsspielraums – \n\neine Polizeibewilligung ist grundsätzlich zu erteilen, wenn die Bewilligungsvoraussetzungen ge-\n\ngeben sind – als nicht sachgerecht.  \n\n \n\nNicht ins neue Recht überführt wird Art. 42 Abs. 6 da diese Übergangsbestimmung ein Jahr \n\nnach Inkrafttreten des geltenden PolG, d.h. am 1. Januar 2012 hinfällig geworden ist.  \n\n \n\nEbenfalls nicht ins neue Recht übernommen wird Art. 41 des geltenden PolG, wonach die Best-\n\nimmungen im PolG zu den privaten Sicherheitsunternehmen vorbeältlich eines Beitritts zu einer \n\ninterkantonalen Vereinbarung in diesem Bereich gelten. Interkantonales Recht (Konkordate) \n\ngeht dem kantonalen Recht vor, ohne dass es dafür eines Hinweises im kantonalen Gesetz be-\n\ndarf. Zudem ist aktuell kein Konkordat zu privaten Sicherheitsunternehmen geplant. \n\n \n\nArt. 110 Bewilligung  \n\nGeltendes Recht: Art. 43 \n\nArt. 110 übernimmt die Regelung von Art. 43 des bestehenden PolG. Die Bestimmung von Art. \n\n43 Abs. 2, welche den Entzug der Bewilligung regelt, wird in Art. 112 Abs. 1 (Widerhandlung) \n\nweitergeführt. \n\n \n\nAbs. 3 ermächtigt den Regierungsrat, das Bewilligungsverfahren zu regeln und bei Bedarf die \n\nBewilligungsvoraussetzungen detaillierter zu regeln. \n\n \n\nArt. 111 Rechte und Pflichten aus der Bewilligung  \n\nGeltendes Recht: Art. 44 \n\nArt. 111 übernimmt die Regelung von Art. 44 des geltenden PolG. \n\n \n\nArt. 112 Widerhandlung  \n\nGeltendes Recht: Art. 43 Abs. 2, Art. 45 \n\nAbs. 1 übernimmt die Regelung von Art. 43 Abs. 2 des bestehenden PolG. Die Bewilligung ist \n\nzu entziehen, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr erfüllt sind oder wenn gegen Aufla-\n\ngen der Bewilligung verstossen wird. In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen \n\nwerden. \n\n \n\nAbs. 2 ist neu und stellt klar, dass die Anerkennung ausserkantonaler resp. ausländischer Si-\n\ncherheitsdienste für den Kanton Obwalden entzogen werden muss, wenn diese gegen die Best-\n\nimmungen der Gleichwertigkeit, also die Bewilligungsvoraussetzungen nach Art. 110 Abs. 1 \n\nverstossen. Dies kann bspw. der Fall sein, wenn ein ausserkantonales Sicherheitsunternehmen \n\nim Kanton Obwalden Personal einsetzt, welches wegen Straftaten nach Art. 110 Abs. 1 Bst. c \n\nim Strafregister verzeichnet ist. Auch hier kann in leichten Fällen eine Verwarnung erfolgen. Zu-\n\ndem ist in jedem Fall die zuständige – ausserkantonale oder ausländische – Bewilligungsbe-\n\nhörde zu informieren, damit diese einen allfälligen Entzug der Bewilligung prüfen kann. \n\n \n\nAbs. 3 entspricht Art. 45 des geltenden PolG. Die Bestimmung wird ergänzt um die Anerken-\n\nnung nach Art. 109 Abs. 5, damit nicht nur Sicherheitsunternehmen mit Bewilligung des \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 79 | 81 \n\n \n\nKantons Obwalden, sondern auch ausserkantonale bzw. ausländische mit Anerkennung in Ob-\n\nwalden gegebenenfalls strafrechtlich sanktioniert werden können.   \n\n \n\n \n\n5.3 Kosten und Schadenersatz \n\n \n\nArt. 113 Kostenersatz  \n\nGeltendes Recht: Art. 53 \n\nDiese Bestimmung wird mehrheitlich unverändert von Art. 53 des geltenden PolG übernommen. \n\nNicht mehr verwendet wird der Begriff „Verwaltungsgebühren“, da dieser Begriff gemäss Art. 2 \n\ndes Allgemeinen Gebührengesetz (AGG; GDB 643.1) nur eine Art von Gebühr umschreibt, die \n\nKantonspolizei jedoch bspw. auch Kanzleigebühren i.S. von Art. 3 AGG erheben kann. Zudem \n\nwird neu geregelt, dass die Kantonspolizei eine angemessene Gebühr für vorsätzlich oder fahr-\n\nlässig verursachte Umtriebe verlangen kann.  \n \n\nArt. 114 Schadenersatz aus polizeilicher Tätigkeit  \n\nGeltendes Recht: Art. 57 \n\nArt. 114 führt unverändert die Bestimmung von Art. 57 des geltenden PolG weiter. \n \n\nArt. 115 Schadenersatz bei Hilfeleistungen Privater  \n\nGeltendes Recht: Art. 58 \n\nArt. 115 entspricht in unveränderter Form Art. 58 des geltenden PolG. \n \n \n\n6. Schlussbestimmungen \n \n\nArt. 116 Ausführungsbestimmungen  \n\nGeltendes Recht: Art. 60 \n\nArt. 116 übernimmt unverändert Art. 60 des geltenden PolG. Der Regierungsrat wird ermächtigt, \n\ndie zum Vollzug des Gesetzes notwendigen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Dabei \n\nhandelt es sich insbesondere um Vorschriften zur Organisation der Kantonspolizei. Dazu gehö-\n\nren beispielsweise Bestimmungen zur militärischen Organisation der Kantonspolizei, zur Beför-\n\nderung, zu den Dienstabteilungen oder zum Rapportwesen. Vom Regierungsrat festzulegen \n\nsind im Weiteren berufsbedingte Abweichungen von den Vorschriften für das Staatspersonal, \n\nwie z.B. die Überstundenregelung infolge interkantonaler Einsätze oder Expertentätigkeiten. \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 80 | 81 \n\n \n\nIV. Fremdänderungen und Fremdaufhebungen \n\n7. Fremdänderungen \n\n7.1 Jagdverordnung (JagdV; GDB 651.11) \n\nNach bisheriger Praxis erlegen auch Polizisten und Polizistinnen angefahrenes Wild, wenn ein \n\nWildhüter oder freiwilliger Jagdaufseher nicht zeitnah verfügbar ist. Vielfach erfolgt dies in Ab-\n\nsprache mit dem Wildhüter. Nach dem Eidgenössischen Jagdgesetz (JSG; SR 922.0) Art. 8 \n\nAbs. 1 dürfen Wildhüter und Jagdaufseher verletzte oder kranke Tiere jederzeit erlegen. Die Po-\n\nlizei ist damit nicht erfasst. Mit dem neuen Art. 42 Abs. 3 wird eine explizite Grundlage für die \n\nbisherige Praxis geschaffen werden.  \n\n \n\nNach Art. 177 Abs. 1 der Tierschutzverordnung (TSchV; SR 455.1) dürfen Wirbeltiere und Pan-\n\nzerkrebse nur von Fachkundigen Personen getötet werden. Als Fachkundige Personen gelten \n\ngemäss Abs. 1bis Personen, welche sich unter kundiger Anleitung und Aufsicht die notwendigen \n\nKenntnisse und praktische Erfahrung mit der Tötung eines Tieres aneignen konnten und regel-\n\nmässig Tiere töten. Die Angehörigen der Kantonspolizei werden heute in der Tötung von Tieren \n\nmindestens einmal im Jahr anlässlich eines Trainings ausgebildet. Ihre praktische Erfahrung \n\nsammeln sie in der Regel zusammen mit erfahrenen Polizeiangehörigen. Zudem sind Tiere, \n\nausgenommen anlässlich der Jagd, in der Regel mit Betäubung zu töten (Art. 178 TSchV). Von \n\ndieser Pflicht kann Abstand genommen werden, wenn die Betäubung nicht möglich ist. Dies ist \n\ninsbesondere in der Nacht, wenn eine Polizeipatrouille auf ein angefahrenes Tier trifft, nicht in-\n\nnert nützlicher Frist möglich. Die Tötung ist dann jedoch so vorzunehmen, dass alles Notwen-\n\ndige unternommen wird um Schmerzen, Leiden und Angst auf ein Minimum zu reduzieren. \n\n \n\n7.2 Tourismusgesetz (TG; GDB 971.3) \n\nArt. 22 Abs. 1 (geändert) Die Beherbergungsbetriebe haben zu sicherheitspolizeilichen Zwe-\n\ncken eine Gästekontrolle zu führen. Gegenwärtig sind die dafür zu erhebenden Daten lediglich \n\nin Weisungen des Volkswirtschaftsdepartements geregelt (Art. 1 der Weisungen zur Meldung \n\nvon Übernachtungen nach Tourismusgesetz geregelt [GDB 971.312]), was datenschutzrechtlich \n\nproblematisch ist. Deshalb werden die zu erhebenden Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, \n\nNationalität, Wohnadresse sowie Einzugs- und Auszugsdatum [Check-in und Check-out) sowie \n\ndie Pflicht, die Angaben mittels eines gültigen Ausweises zu überprüfen neu im TG geregelt. \n\nDie Pflicht, zur Erfassung in der Gästekontrolle wird von 24 Stunden auf zwölf Stunden verkürzt, \n\nda ansonsten bei lediglich einer Übernachtung gar keine Registrierung stattfinden könnte. \n\n \n\nAls Beherbergungsbetriebe gelten alle Unternehmen und Privatpersonen, die gewerbsmässig \n\nübernachtenden Gästen Unterkunft gewähren. Dazu zählen namentlich Hotels, Gasthäuser, \n\nGarnibetriebe, Motels, Pensionen, Kurhäuser, Campingbetriebe sowie Vermieterinnen und Ver-\n\nmieter von Ferienwohnungen.  \n\n \n\nAbs. 1a (neu) Gegenwärtig ist die Dauer zur Aufbewahrung der Gästekontrolle lediglich in den \n\nerwähnten Weisungen des Volkswirtschaftsdepartements geregelt. Sie wird neu ebenfalls ins \n\nGesetz aufgenommen bleibt aber unverändert bei einem Jahr. Während dieser Dauer ist die \n\nGästekontrolle zur Verfügung der Polizei zu halten. Nach Ablauf der Jahresfrist können die Da-\n\nten von den Beherbergungsbetrieben gelöscht werden. Soweit sie die Daten, z.B. für ihre Kun-\n\ndendatei oder zu Marketingzwecken länger behalten wollen, ist ihnen dies freigestellt. Die Be-\n\nherbergungsbetriebe unterliegen diesbezüglich aber dem DSG. Dies bedeutet insbesondere, \n\ndass für die Gäste der Zweck Aufbewahrung der Daten, soweit sie die sicherheitspolizeiliche \n\nFrist von einem Jahr überschreitet, erkennbar sein muss (Art. 6 Abs. 3 DSG).  \n\n \n\nAbs. 1b (neu) schafft die gesetzliche Grundlage, damit Betriebe – mit Einwilligung des Gastes - \n\ndie im Rahmen der Gästekontrolle erhobenen Daten für ihre Kundendatei oder ihr Marketing \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zum Polizeigesetz \n\nSignatur OWSSD.522 Seite 81 | 81 \n\n \n\nverwenden dürfen. Die Daten sind allerdings spätestens fünf Jahre nach ihrer Erfassung zu lö-\n\nschen.  \n\n \n\nAbs. 1c (neu): Aktuell wird die Gästekontrolle, d.h. die Kontrolle zu sicherheitspolizeilichen Zwe-\n\ncken, von den Beherbergungsbetrieben auf Papier geführt. Entsprechend gestaltet sich im Be-\n\ndarfsfall die Kontrolle der Meldescheine durch die Polizei als sehr aufwändig, da diese bei den \n\nBeherbergungsbetrieben beschafft bzw. abgeholt werden und in der Folge physisch geprüft \n\nwerden müssen. Mit dem neuen Abs. 1b wird die Rechtsgrundlage geschaffen, damit der Re-\n\ngierungsrat die Führung der Gästekontrolle in elektronischer Form sowie die periodische Über-\n\nmittlung an die Kantonspolizei für verbindlich erklären kann. Dies wird die Fahndungsarbeit der \n\nPolizei wesentlich erleichtern und effizienter gestalten. Die Einzelheiten, insbesondere zum For-\n\nmat und zur Häufigkeit der Datenlieferung, hat der Regierungsrat in Ausführungsbestimmungen \n\nzu regeln. \n\n \n\n \n\n8. Fremdaufhebungen \n\n \n\n8.1 Polizeigesetz vom 11. März 2010 (PolG; GDB 510.1) \n\nDa es sich um eine Totalrevision des geltenden Polizeigesetzes vom 11. März 2010 handelt, \n\nwird dieses mit Inkrafttreten des neuen Polizeigesetzes aufgehoben. \n\n \n\n8.2 Gesetz über den Schutz bei häuslicher Gewalt vom 21. Mai 2010 (GDB 510.6) \n\nDer Schutz vor häuslicher Gewalt wird neu im Polizeigesetz, unter dem Kapitel „Besondere \n\nMassnahmen zur Abwehr besonderer Gefährdungen“ geregelt. In diese Kapitel sind auch die \n\nSchutzmassnahmen bei anderen, besonderen Gefährdungen geregelt. Es macht keinen Sinn, \n\nfür jedes Gewaltphänomen ein Spezialgesetz zu erlassen. Entsprechend ist das Gesetz über \n\nden Schutz bei häuslicher Gewalt vom 21. Mai 2010 (GDB 510.6) aufzuheben. \n\n \n\n \n\nV. Personelle und finanzielle Auswirkungen  \n\nDas neue Gesetz hat keine unmittelbaren personellen und finanziellen Auswirkungen zur Folge. \n\n \n\n \n\nVI. Fakultatives Referendum und Inkrafttreten \n\nDas Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss Art. 59 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 \n\nKV. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird wie üblich ermächtigt, das Inkrafttreten festzulegen. \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n- Synopse Polizeigesetz  \n\n\n\tZusammenfassung\n\tI. Ausgangslage\n\t1. Geltende Gesetzgebung und Revisionsbedarf\n\n\tII. Grundzüge der Vorlage\n\tIII. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t1. Allgemeine Bestimmungen\n\t1.1 Gegenstand und Geltungsbereich\n\t1.2 Aufgaben und Aufgabenerfüllung\n\t1.2.1 Aufgaben der Kantonspolizei\n\t1.2.2 Zusammenarbeit\n\t1.2.3 Dokumentation und Öffentlichkeit\n\n\n\t2. Polizeiliche Massnahmen und polizeilicher Zwang\n\t2.1 Grundsätze des polizeilichen Handelns\n\t2.2 Massnahmen zur Sicherung von Personen\n\t2.2.1 Anhaltung, Identifikation, Gewahrsam\n\t2.2.2 Vorladung und Befragung\n\n\t2.3 Massnahmen zur Distanzierung und Zuführung von Personen\n\t2.4 Durchsuchungsmassnahmen\n\t2.4.1 Anhaltung, Identifikation, Gewahrsam\n\t2.4.2 Sicherstellung\n\n\t2.5 Besondere Massnahmen zur Abwehr besonderer Gefährdungen\n\t2.5.1 Gemeinsame Bestimmungen\n\t2.5.2 Eingreifen bei häuslicher Gewalt\n\t2.5.3 Abwehr von Gewaltdelinquenz\n\n\t2.6 Präventive Überwachungsmassnahmen\n\t2.6.1 Präventive Überwachungsmassnahmen\n\t2.6.2 Legendierung, vertrauliche Quellen\n\t2.6.3 Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs\n\n\t2.7 Raum- und situationsbezogene Überwachungsmassnahmen\n\t2.7.1 Bild- und Tonüberwachung\n\t2.7.2 Automatisierte Strassenüberwachung\n\n\t2.8 Polizeilicher Zwang\n\t2.8.1 Grundsatz\n\t2.8.2 Besondere Zwangsmittel\n\n\n\t3. Informationsbearbeitung\n\t3.1 Geltungsbereich und Grundsatz\n\t3.2 Bearbeitung von Personendaten\n\t3.2.1 Beschaffung und Verwendung\n\t3.2.2 Bekanntgabe personenbezogener Informationen\n\t3.2.3 Aufbewahrung, Löschung und Archivierung\n\n\t3.3 Datenschutz\n\n\t4. Rechtspflege\n\t5. Polizeiorganisation, Stellung Dritter\n\t5.1 Organisation der Kantonspolizei\n\t5.2 Rechte und Pflichten Dritter\n\t5.2.1 Gewaltmonopol\n\t5.2.2 Besondere Veranstaltungen\n\t5.2.3 Private Sicherheitdienstleistungen\n\n\t5.3 Kosten und Schadenersatz\n\n\t6. Schlussbestimmungen\n\n\tIV. Fremdänderungen und Fremdaufhebungen\n\t7. Fremdänderungen\n\t7.1 Jagdverordnung (JagdV; GDB 651.11)\n\t7.2 Tourismusgesetz (TG; GDB 971.3)\n\n\t8. Fremdaufhebungen\n\t8.1 Polizeigesetz vom 11. März 2010 (PolG; GDB 510.1)\n\t8.2 Gesetz über den Schutz bei häuslicher Gewalt vom 21. Mai 2010 (GDB 510.6)\n\n\n\tV. Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\tVI. Fakultatives Referendum und Inkrafttreten\n\n