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category_de: Wortprotokoll

format: application/pdf

text: \n  \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \nvom 30. Juni 2023  \n \n\n \n\n \n\nVorsitz: \n\nEröffnung durch die abtretende Kantonsratspräsidentin \n\nRegula Gerig-Bucher, Alpnach, und nach der Neuwahl \n\nKantonsratspräsident Dominik Rohrer, Sachseln.  \n\n \n\n \n\nTeilnehmende: \n\n53 Mitglieder des Kantonsrats;  \n\nEntschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder  \n\nAnnemarie Schnider, Sachseln und Reto Wallimann,  \n\nAlpnach;  \n\n5 Mitglieder des Regierungsrats und Landschreiberin. \n\n \n\n \n\nProtokollführung und Sekretariat: \n\nBeat Hug, Ratssekretär; \n\nAngelika Zberg, Sekretärin. \n\n \n\n \n\nOrt und Dauer der Sitzung: \n\nRathaus Sarnen, 30. Juni 2023; \n\n08.45 bis 11.50 Uhr. \n\n \n\n \n\nGeschäftsliste \n\nI. Eröffnung, Wahlerwahrung und Vereidigung 1 \n1.  Eröffnung 1 \n2.  11.23.01 Wahlerwahrung eines neuen \n\nKantonsratsmitglieds: Yvette Windlin-\n\nWettstein, Kerns. 2 \n3.  12.23.01 Leistung von Eid/Gelübde durch \n\ndas neue Kantonsratsmitglied. 2 \n\nII. Wahlen 2 \n4.  13.23.11 Wahl des Ratspräsidenten für \n\ndas Amtsjahr 2023/2024. 2 \n5.  13.23.12 Wahl des Vizepräsidenten für \n\ndas Amtsjahr 2023/2024. 4 \n6.  13.23.13 Wahl des/der ersten \n\nStimmenzählers/Stimmenzählerin. 4 \n7.  13.23.14 Wahl des/der zweiten \n\nStimmenzähler/Stimmenzählerin. 4 \n8.  13.23.15 Wahl des/der dritten \n\nStimmenzählers/Stimmenzählerin \n\n(geheim). 4 \n9.  14.23.11 Wahl des Landammanns für das \n\nAmtsjahr 2023/2024. 5 \n10. 14.23.12 Wahl des Landstatthalters für  \n\ndas Amtsjahr 2023/2024. 6 \n\nIII. Gesetzgebung 6 \n11. 22.23.01 Nachtrag zum Datenschutz-\n\ngesetz; zweite Lesung. 6 \n12. Digitalisierung Kantonsrat  7 \n a. Nachtrag Geschäftsordnung des \n\n    Kantonsrats (23.23.02). 10 \n Digitalisierung Kantonsrat  \n\nb. Nachtrag Gesetz über die Entlöhnung \n\n    und Entschädigung von Behörden und  \n\n    Kommissionen (Behördengesetz)  \n\n    (22.23.02). 11 \n\nIV. Verwaltungsgeschäfte 11 \n13. 32.23.04 11. Kenntnisnahme des Berichts \n\nder Interparlamentarischen Ge-\n\nschäftsprüfungskommission zum \n\nGeschäftsbericht 2022 des Infor-\n\nmatikleistungszentrums (ILZ) Obwalden/ \n\nNidwalden.  11 \n14. 32.23.08 Kenntnisnahme des Geschäfts-\n\nberichts der Interparlamentarischen \n\nGeschäftsprüfungskommission zum \n\nJahresbericht 2022des Laboratoriums der \n\nUrkantone.  12 \n15. 35.23.01 Rahmenkredit für das kantonale \n\nIntegrationsprogramm 2024 bis 2027. 13 \n \n\n \n\n  \nI. Eröffnung, Wahlerwahrung und Vereidigung \n\n1. Eröffnung \n\nNach dem gemeinsamen Gottesdienst eröffnet die ab-\n\ntretende Kantonsratspräsidentin Regula Gerig-Bucher, \n\nAlpnach, die Sitzung.  \n\nGerig-Bucher Regula, abtretende Ratspräsidentin, \n\nAlpnach (CSP): Ich begrüsse Sie alle zur Eröffnungssit-\n\nzung des Amtsjahres 2023/2024. Weiter heisse ich alle \n\nBesucherinnen und Besucher, darunter Angehörige der \n\nBehördenmitglieder und die Medienschaffenden will-\n\nkommen. \n\nDer letzte Monat in meinem Amt war nochmals sehr in-\n\ntensiv. Ich durfte Sie am Kantonsratsausflug in Alpnach \n\nbegrüssen. Gemeinsam erhielten wir einen Einblick in \n\ndie zwei Firmen CSEM mit den Möglichkeiten der künst-\n\nlichen Intelligenz und der Küng Holzbau AG mit dem \n\nSchwerpunkt Nachhaltigkeit. Mit dem kantonalen \n\nSchwingfest und dem kantonalen Schulsporttag durfte \n\nich an zwei weiteren Grossanlässen in Alpnach teilneh-\n\nmen. Ein weiteres Highlight war der offizielle Abend am \n\nKantonalschützenfest in Lungern. Ich hatte die Ehre an \n\ndiesem Abend die Nidwaldner Olympiasiegerin Nina \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 2 30. Juni 2023 \n\nChristen kennenzulernen. 7900 Schützinnen und \n\nSchützen nahmen am Schützenfest teil. Schlussendlich \n\nwurden die Wettkämpfe durch die grosse Nachfrage \n\nauch regional in den benachbarten Schiessständen von \n\nBern, Nidwalden und Luzern ausgetragen. \n\nAls Abschluss durfte ich am Mittwochabend am Ob-\n\nwaldner Dialog für die Wirtschaft und der anschliessen-\n\nden Vorpremiere vom «Obwald» den Kanton als Präsi-\n\ndentin ein letztes Mal vertreten. Ein einmaliges Jahr mit \n\nvielen interessanten Begegnungen und neuen Eindrü-\n\ncken. \n\nEin letztes Fazit: Alle diese Anlässe können nur mit un-\n\nzähligen freiwilligen Helferinnen und Helfern organisiert \n\nwerden. An dieser Stelle möchte ich allen ganz herzlich \n\ndanken.  \n\n \n\nFraktionspräsidien \n\nDie Fraktionen haben sich wie folgt konstituiert: \n\n–  CVP/GLP-Mitte, Kantonsrat Marcel Jöri (bisher) \n\n–  SVP, Kantonsrat Ivo Herzog (bisher) \n\n–  FDP, Kantonsrat Roland Kurz (bisher) \n\n–  SP, Peter Lötscher (bisher) \n\n \n\nEinladung und Traktandenliste \n\nDie Einladung und die Traktandenliste sind rechtzeitig \n\nzugestellt und veröffentlicht worden. \n\nDer Traktandenliste wird nicht opponiert. \n\n2. 11.23.01  \nWahlerwahrung eines neuen Kantonsratsmit-\nglieds: Yvette Windlin-Wettstein, Kerns. \n\nVon der Gemeinde Kerns wurde für das auf Ende des \n\nvergangenen Amtsjahres ausgeschiedene Mitglied \n\nSonnie Burch folgende Nachfolgerin als gewählt erklärt: \n\nYvette Windlin-Wettstein, Kerns. \n\n \n\nDie Voraussetzungen für die Erwahrung dieser Nach-\n\nwahl sind erfüllt. \n\n \n\nDie Ersatzwahl wird diskussionslos erwahrt. \n\n3. 12.23.01  \nLeistung von Eid/Gelübde durch das neue \nKantonsratsmitglied. \n \n\nDie neue Kantonsrätin Yvette Windlin-Wettstein, Kerns \n\n(CVP/GLP-Mitte) leistet den Amtseid. \n\nII. Wahlen \n\nGerig-Bucher Regula, abtretende Ratspräsidentin, \n\nAlpnach (CSP): Ich gebe die Ausstandsregeln bekannt: \n\nMitglieder des Kantonsrats haben bei Wahlen in den \n\nAusstand zu treten, wenn sie selber oder eine ihnen na-\n\nhestehende Person zur Wahl kommen (Art. 8 KRG). \n\nBei Vorliegen eines Ausstandgrundes hat das be-\n\ntroffene Mitglied den Sitzungssaal zu verlassen, ausge-\n\nnommen, wenn nur eine einzige Kandidatur vorliegt und \n\ndiese nicht angefochten wird (Art. 4 Abs. 1 und 2 GO). \n\nAusstandspflichtige erhalten bei geheimen Wahlen kei-\n\nnen Wahlzettel. Im Zweifelsfall entscheidet der Kan-\n\ntonsrat über die Ausstandspflicht (Art. 4 Abs. 3 GO). \n\n \n\nProvisorische Konstituierung: \n\nAls provisorische Stimmenzähler werden bestimmt: \n\n–  Helen Keiser-Fürrer, Sarnen; \n\n–  Christoph von Rotz, Sarnen. \n\n1. 13.23.11  \nWahl des Ratspräsidenten für das Amtsjahr \n2023/2024. \n\nGemäss Wahlvorschlag der Fraktionen wird Dominik \n\nRohrer, Sachseln, als Kantonsratspräsident für das \n\nAmtsjahr 2023/2024 gewählt.  \n\n \n\nDie abtretende Kantonsratspräsidentin Regula Gerig-\n\nBucher gratuliert dem neuen Ratspräsidenten Dominik \n\nRohrer und übergibt ihm die Ratsleitung. \n\nRatspräsident Rohrer Dominik, Sachseln (CVP/GLP-\n\nMitte): Seit vier Jahren weiss ich, dass dieser Moment \n\neinmal kommen wird – und nun ist er da. In den Wochen \n\nseit der letzten Kantonsratssitzung ging es plötzlich \n\nsehr schnell. Was in diesen vier Jahren weltweit alles \n\ngeschehen ist, hätten wir uns damals nie vorstellen kön-\n\nnen. Zwei Kantonsratssitzungen sind ganz ausgefallen \n\nund 14 Sitzungen wurden ausserhalb des Kantonsrats-\n\nsaals abgehalten.  \n\nIch möchte aber nicht jammern, sondern mich freuen. \n\nIch freue mich sehr, dass es jetzt soweit ist und es wie-\n\nder selbstverständlich ist, in diesem altehrwürdigen \n\nSaal zu tagen. Es ist für mich und die Gemeinde Sach-\n\nseln eine grosse Ehre und ich trete das Amt mit dem \n\nnötigen Respekt an. Ich bin bei den Wahlen 2014 zum \n\nersten Mal in den Kantonsrat gewählt worden und habe \n\nsomit schon neun Jahre in diesem Gremium hinter mir. \n\nIn dieser Zeit haben fünf Männer und vier Frauen den \n\nRat geleitet. Sie hatten unterschiedliche Stile, aber alle \n\nhaben dies mit Überzeugung gemacht. Sie haben die \n\nSitzungen souverän geleitet und den Kanton würdig \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 3 30. Juni 2023 \n\nnach aussen vertreten. Ich hoffe, dass Sie dies in einem \n\nJahr auch von mir sagen können. \n\nIm Juni 2014 an meiner ersten Kantonsratssitzung hatte \n\nübrigens auch ein Kantonsrat aus Sachseln auf dem \n\nPräsidentenstuhl Platz genommen. Die Gemeinde \n\nSachseln hat sieben von 55 Sitzen, somit sind neun \n\nJahre rein statistisch gesehen eine gute Zeitspanne \n\nzwischen zwei Sachsler Präsidenten. Es war die Stimm-\n\nbevölkerung von Sachseln, welche mich ins Kan-\n\ntonsparlament gewählt hat, und es ist die Gemeinde \n\nSachseln, die heute Abend den Volksapéro bezahlen \n\nwird. Für beides bin ich dankbar. \n\nIch danke auch unserem Ratssekretär Beat Hug, der \n\nmich schrittweise und sehr seriös auf dieses Amt und \n\ndie erste Sitzung vorbereitet hat. Ich bin sicher, dass wir \n\nauch in den kommenden 12 Monaten sehr gut zusam-\n\nmenarbeiten werden. Die Landweibelin Hanna Mäder \n\nund Angelika Zberg, die unser Wortprotokoll schreibt, \n\nsorgen ebenfalls sehr diskret für einen reibungslosen \n\nSitzungsablauf. Auch ihnen sei herzlich gedankt. Ein \n\nspezieller Dank geht an Albert Gasser, dem Zelebran-\n\nten des Eröffnungsgottesdienstes für seine kurzen, sehr \n\npersönlichen und überaus treffenden Worte. An der Or-\n\ngel hat uns David Erzberger, der Sachsler Organist, be-\n\ngleitet.  \n\nIch danke der CVP – Die Mitte Obwalden, meiner Partei, \n\nin der ich schon als Jugendlicher aktiv war und in der \n\nich sehr viele engagierte und interessante Leute ken-\n\nnenlernen durfte. Ein grosser Dank gehört auch meinen \n\nEltern, die ebenfalls im Saal anwesend sind. Sie haben \n\nmein Interesse an der Politik am 29. April 1990 geweckt; \n\ndamals wohl eher unbewusst. Damals haben sie mich \n\nals Drittklässler zum ersten Mal an eine sehr spannende \n\nLandsgemeinde mitgenommen. Mehr dazu erzähle ich \n\nIhnen heute Abend am Volksapéro in Sachseln. \n\nSchliesslich möchte ich auch meiner Vorgängerin im \n\nAmt, Regula Gerig-Bucher, speziell danken. Als Vize-\n\npräsident durfte ich ihr über die Schulter blicken und die \n\nZusammenarbeit mit ihr war immer sehr angenehm. \n\nIm Vorfeld bin ich drauf angesprochen worden, worüber \n\nich meine Antrittsrede halten werde. Einige haben ge-\n\nmunkelt, ich könnte über die Energiepolitik reden. Tat-\n\nsächlich würde es mir nicht schwerfallen, Ihnen vor al-\n\nlem über die Faszination der Wasserkraft zu erzählen. \n\nGanz speziell beeindrucken mich Peltonturbinen. Ihr \n\nPrinzip ist einfach. Sie sind sehr robust, es gibt sie in \n\nallen Grössen und sie machen aus Wasser Pferdekraft. \n\nIch verschone Sie aber mit weiteren Details. Ich hatte \n\nan der Kantonsratssitzung vom 6. September 2018 bei \n\nder Beratung der Strategie Wasserkraft des Kantons \n\nObwalden als Kommissionspräsident mit grosser Be-\n\ngeisterung in meinem Votum verschiedene Punkte er-\n\nwähnt, die aus meiner Sicht im Bericht zu kurz gekom-\n\nmen waren. Das Kantonsratsmitglied, welches nach mir \n\ndas Wort ergriffen hatte, meinte dazu nur, es sei ein \n\nrelativ langatmiges Votum gewesen und man hätte es \n\nschneller können. So sind halt die Interessen und die \n\nGeschmäcker verschieden. Das Kantonsratsmitglied ist \n\nübrigens nicht mehr im Kantonsrat. Es muss sich nie-\n\nmand betroffen fühlen.  \n\nIch bin deshalb bei der Vorbereitung auf diese Rede ei-\n\nnen Schritt zurückgetreten und habe mir Überlegungen \n\nzum Parlament gemacht. Es gibt in der Schweiz ein na-\n\ntionales Parlament mit zwei Kammern, es gibt 26 kan-\n\ntonale Parlamente und über 450 Gemeindeparlamente. \n\nDie genaue Anzahl ist gar nicht so einfach zu ermitteln, \n\nweil Gemeinden fusionieren, Parlamente neu geschaf-\n\nfen und in gewissen Fällen auch wieder abgeschafft \n\nwerden. Spannend ist der kulturelle Aspekt. In der Ro-\n\nmandie und dem Tessin sind Gemeindeparlamente \n\ndeutlich stärker verbreitet als in der Deutschschweiz. So \n\nhaben in den Kantonen Genf und Neuenburg alle Ge-\n\nmeinden ein eigenes Parlament. In den Kantonen Uri, \n\nSchwyz, Obwalden, Nidwalden und Appenzell Innerrho-\n\nden gibt es hingegen kein einziges Gemeindeparla-\n\nment. Dafür kennen bei uns alle Gemeinden die Ge-\n\nmeindeversammlungen, die wichtige legislative Funkti-\n\nonen wahrnehmen. Im Weiteren gibt es Kirchenparla-\n\nmente, Jugendparlamente und noch andere, vergleich-\n\nbare Gremien. \n\nJedes dieser Parlamente hat seine Eigenheiten. Es gibt \n\nbeispielsweise kein zweites Kantonsparlament mit \n\n55 Mitgliedern, wie dies bei uns der Fall ist. Aber auch \n\nkompetenzmässig, organisatorisch und kulturell unter-\n\nscheiden sich die Parlamente. Wir im Kantonsrat sind \n\ndie Vertreterinnen und Vertreter der Stimmbevölkerung \n\naus unserem Wahlkreis, das sind bei uns die Gemein-\n\nden. Somit sind wir auf nationaler Ebene mit dem Nati-\n\nonalrat vergleichbar. Dazu passt auch, dass die Anzahl \n\nSitze pro Wahlkreis von der Bevölkerungszahl abhängig \n\nsind. Und innerhalb des Parlamentes sind wir wahlkreis-\n\nübergreifend in Fraktionen organisiert. \n\nAndererseits sind wir von der Anzahl her eher mit dem \n\nStänderat vergleichbar. Es ist bei uns möglich, dass \n\nman von jedem Mitglied den Namen und noch etwas \n\nmehr weiss. Wir sitzen gemeindeweise und je nach po-\n\nlitischem Geschäft kann es einen grossen Unterschied \n\nmachen, aus welcher Gemeinde man kommt. Ich sehe \n\naber vor allem einige Parallelen zwischen dem Stände-\n\nrat und dem Obwaldner Kantonsrat in der Parlaments-\n\nkultur. In beiden Räten darf jedes Mitglied zu jedem \n\nTraktandum sprechen. Jedes Mitglied darf ausserdem \n\nso lange reden, wie es will. Beides ist im Nationalrat an-\n\nders, dort gibt es strikte Regeln, wer wann wie lange \n\nüber was reden darf. Dass wir ohne ein solches Regle-\n\nment auskommen, ist für mich ein gutes Zeichen. Denn \n\nvieles regelt sich automatisch. Wenn Sie deshalb ein-\n\nmal das Gefühl haben, dass jemand zu langatmig redet, \n\nsagen sie dies dieser Person doch am besten unter vier \n\nAugen beim Kaffee. Ich nehme mich da nicht aus, aus \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 4 30. Juni 2023 \n\ndirektem Feedback kann man wertvolle Informationen \n\nüber sich selbst erhalten, wenn man bereit ist, zuzuhö-\n\nren. \n\nDas Thema zuhören kam heute auch in der Lesung vor. \n\nIn der Apostelgeschichte wird im Kapitel 2 ab Vers 9 be-\n\nschrieben, wie sich an Pfingsten auf einmal alle verstan-\n\nden haben, obwohl sie unterschiedliche Sprachen hat-\n\nten. Einen solchen Geist wünsche ich uns im nächsten \n\nAmtsjahr, damit sich jeder verstanden fühlt: Schwander, \n\nMelchtaler und Edisrieder, Bewohner von Schoried, \n\ndem Kleinteil und Obsee, von Grafenort und der Korpo-\n\nration Freiteil, von ausserhalb und innerhalb der \n\nBauzone, vom Sarneraatal und dem Gebiet von Engel-\n\nberg zum Surenenpass hin, auch die Hintersassen, die \n\nsich hier aufhalten, Gemeinderätinnen und Lehrer, Pen-\n\nsionierte und Bauern; sie alle sollen sich an der Debatte \n\nbeteiligen. \n\nAuch die Technik leistet ihren Beitrag zum besseren ge-\n\ngenseitigen Verständnis. Ab der nächsten Sitzung wird \n\njede und jeder wieder von seinem Platz aus reden kön-\n\nnen, wie das bis vor der Pandemie der Fall war und wie \n\nes übrigens auch im Ständerat der Fall ist. Im Septem-\n\nber sind nämlich die neuen Mikrofone und die Abstim-\n\nmungsanlage installiert und wir haben wieder eine zeit-\n\ngemässe Einrichtung. \n\nHaben Sie gewusst, dass die Sitzordnung hier drin in \n\ndieser Form erst seit der Renovation von 1977/78 so \n\nist? Und dass bis dahin der Staatsarchivar August Wirz \n\nwährend den Kantonsratssitzungen in der rechten Ecke \n\nsass und eigenhändig ein Tonbandgerät bedient hatte, \n\num die Voten aufzunehmen? Damals gab es nur im \n\nRaum verteilte Mikrofone, wie mir alt Landschreiber Urs \n\nWallimann vor wenigen Tagen erzählt hat. Und der Kan-\n\ntonsratspräsident 1998/99, ebenfalls ein Sachsler, hat \n\nmir gesagt, dass es auch zu seiner Zeit im Kantonsrat \n\nnoch keine individuellen Mikrofone gab. Man habe vom \n\nPlatz aus gesprochen und sich dennoch verstanden. \n\nDafür war Disziplin notwendig. Unterhaltungen mit dem \n\nSitznachbarn haben gestört und daran hat sich auch \n\nnichts geändert. Sie haben in der Zeitung lesen können, \n\ndass die abtretende Kantonsratspräsidentin dem Rat \n\nein sehr gutes Zeugnis ausgestellt hat, was die Disziplin \n\nangeht. Ich gehe davon aus, dass ich auch im Amtsjahr, \n\ndas jetzt kommt, auf einen geordneten und anständigen \n\nRatsbetrieb zählen kann. Diesen nehmen wir nun wie-\n\nder auf und fahren weiter mit der Behandlung der Trak-\n\ntanden. \n\n2. 13.23.12  \nWahl des Vizepräsidenten für das Amtsjahr \n2023/2024. \n\nGemäss Wahlvorschlag der Fraktionen wird Kantonsrat \n\nAndreas Gasser, Lungern, als Vizepräsident auf ein \n\nJahr gewählt. \n\n3. 13.23.13  \nWahl des/der ersten Stimmenzählers/Stim-\nmenzählerin. \n\nGemäss Wahlvorschlag der Fraktionen wird Kantonsrat \n\nHubert Schumacher, Sarnen, als erster Stimmenzähler \n\nauf ein Jahr gewählt. \n\n4. 13.23.14  \nWahl des /der zweiten Stimmenzähler/Stim-\nmenzählerin. \n\nGemäss Wahlvorschlag der Fraktionen wird Kantonsrat \n\nDaniel Blättler, Kerns, als zweiter Stimmenzähler auf \n\nein Jahr gewählt. \n\n5. 13.23.15  \nWahl des/der dritten Stimmenzählers/Stim-\nmenzählerin (geheim). \n\nRatspräsident Rohrer Dominik, Sachseln (CVP/GLP-\n\nMitte): Die Wahl findet nach Art. 12 Abs. 2 der Ge-\n\nschäftsordnung (GO) wegen der erstmaligen Einsitz-\n\nnahme in die Ratsleitung im geheimen Verfahren statt. \n\n \n\nIch bitte das vorgeschlagene Ratsmitglied den Ratssaal \n\nzu verlassen. \n\n \n\nVorgeschlagen ist gemäss schriftlichem Wahlantrag \n\n- Kantonsrat Albert Ambros, Giswil (SP) \n\n \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Als erstes möchte ich es \n\nnicht unterlassen, den neu gewählten Ratsmitgliedern \n\nherzlich zu ihrer Wahl zu gratulieren. Im Namen der SP-\n\nFraktion darf ich Ihnen den Giswiler Kantonsrat Ambros \n\nAlbert als dritten Stimmenzähler vorschlagen. \n\nMit Kantonsrat Ambros Albert kandidiert ein erfahrener \n\nund engagierter Parlamentarier mit einem breiten The-\n\nmenspektrum, breiter als der erste Blick vermuten lässt. \n\nSeine profilierten Voten für eine nachhaltige und biolo-\n\ngische Landwirtschaft und für die Menschen, die davon \n\nleben, sind ein wichtiger Teil seines politischen Einsat-\n\nzes. Mit seiner einstimmig überwiesenen Motion betref-\n\nfend Entschädigung bei Hirschschäden hat er \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 5 30. Juni 2023 \n\neindrücklich gezeigt, dass er parteiübergreifende The-\n\nmen zu Lösungen bringen kann. \n\nAls Vater von drei erwachsenen Kindern und stolzer \n\nGrossvater ist Kantonsrat Ambros Albert auch ein Fa-\n\nmilienpolitiker, der sich für eine gerechte IPV-Unterstüt-\n\nzung einsetzt und auch die Seite der sozial schwachen \n\nund finanziell schlechter Gestellten in seine Überlegun-\n\ngen aufnimmt. \n\nSeit 12 Jahren (ohne jegliche Absenz an den Kantons-\n\nratssitzungen) politisiert Kantonsrat Ambros Albert für \n\neinen nachhaltigen, biodiversen, klimafreundlichen und \n\nlebenswerten Kanton Obwalden, der sich nicht nur an \n\nden Interessen guter Steuerzahler orientiert. Die Erhal-\n\ntung unseres Lebensraumes und des Kulturlandes ist \n\nein Thema, dass er in den Kommissionen Kantonale \n\nHochbauten, Kantonale Natur- und Landschaftsschutz-\n\ngebiete, Kantonales Waldgesetz, Landwirtschaftskom-\n\nmission, Richtplanung und Wasserbau einbringt. \n\nFührungserfahrung, die später in der Ratsleitung gefor-\n\ndert ist, hat Ambros schon früh im Militär als Feldweibel \n\nund später als Wuhrmeister der Laui, als Gründungs- \n\nund Vorstandsmitglied der Bio Vereinigung Ob- und \n\nNidwalden und als Präsident der SP Giswil reichlich ge-\n\nsammelt. \n\nDie Frage nach dem Alter des Kandidaten ist im Vorfeld \n\naufgetaucht. Kantonsrat Ambros Albert ist fit und auch \n\nbereit, sich neuen Herausforderungen, wie die Digitali-\n\nsierung des Ratsbetriebs, zu stellen. Was die Zukunft \n\ngesundheitlich, politisch oder auch sonst wie bringt, wis-\n\nsen wir alle nicht. \n\nSo bedanke ich mich bei all jenen, die Kantonsrat \n\nAmbros Albert bei dieser Wahl unterstützen. \n\n  \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Die SVP-Fraktion haben in \n\nden vergangenen Jahren immer und immer wieder die \n\nfreiwillige Konkordanz in unserer Ratsleitung propa-\n\ngiert. Das heisst, in der vorliegenden Konstellation ge-\n\nhört ein Sitz klar der Ratslinken. Aktuell gibt es auf die-\n\nser Seite nur die SP-Fraktion. Die CSP und GLP, wel-\n\nche wir auch dem linken Lager anrechnen, stehen im \n\nMoment nicht zur Debatte. Bekanntlich haben die zwei \n\nParteien zurzeit keine eigene Fraktionsstärke erreicht. \n\nDamit ist der Anspruch der SP klar legitimiert und aus-\n\ngewiesen. \n\nMit Ambros Albert, oder unserem Brosi vom Biohof Gis-\n\nwil, wie wir ihm sagen, hat die SP-Fraktion einen erfah-\n\nrenen Kandidaten und profilierten Kantonsrat aufge-\n\nstellt. Die SVP-Fraktion wird Kantonsrat Ambros Albert \n\neinstimmig unterstützen. \n\nDie SVP-Fraktion hält an dieser freiwilligen Konkordanz \n\nfest. Wir gehen davon aus, dass wir in Obwalden auch \n\nin drei Jahren kaum ein wahltechnisches Kompletterd-\n\nbeben erleben werden. \n\nZwar müssen wir bis dann endlich und dringend unser \n\nWahlsystem auf eine legale Basis stellen. Wir alle \n\nwissen, dass unser jetziges System schlicht nicht ver-\n\nfassungskonform ist. Das Bundesgericht hat bei ent-\n\nsprechenden Klagen mehrfach Korrekturen in anderen \n\nKantonen aufdoktriniert und eine scharfe gerechte Ab-\n\nbildung der Wähleranteile im Parlament verlangt. \n\nBei uns wird das nicht anders sein. Entweder nehmen \n\nwir freiwillig eine Korrektur vor oder es wird uns halt von \n\naussen eine aufgezwungen. Unter Umständen mit Zu-\n\nsatzpunkten, welche uns dann vielleicht gar nicht gefal-\n\nlen. Aber die Debatte führen wir noch detailliert im \n\nHerbst, wenn die eingereichte Motion vom doppelten \n\nPukelsheim behandelt wird. \n\nDie Wahlzettel werden von den provisorischen Stim-\n\nmenzählern ausgeteilt.  \n\n \n\nErgebnis der geheimen Wahl: \n\nAusgeteilte Stimmzettel  52 \n\nEingelegte Stimmzettel  52 \n\nUngültige Stimmzettel  0 \n\nGültige Stimmzettel  52 \n\nAbsolutes Mehr  27 \n\nLeere Stimmzettel  11 \n\n \n\nMit 41 Stimmen wird Kantonsrat Ambros Albert, Giswil \n\n(SP), als dritter Stimmenzähler auf ein Jahr gewählt. \n\n \n\nDie Ratsleitung ist somit vollständig. Die Neugewählten \n\nnehmen ihren Platz ein. \n\n6. 14.23.11  \nWahl des Landammanns für das Amtsjahr \n2023/2024. \n\nGemäss Wahlvorschlag der Fraktionen wird der bishe-\n\nrige Landstatthalter Josef Hess, Alpnach, Vorsteher des \n\nBau- und Raumentwicklungsdepartements (BRD) auf \n\nein Jahr als Landammann gewählt. \n\nHess Josef, Landammann (parteilos): Ich bedanke \n\nmich sehr für die Wahl und das Vertrauen, das Sie mir \n\ndamit geschenkt haben. \n\nZuerst gratuliere ich dem neuen Kantonsratspräsiden-\n\nten und den Mitgliedern des Kantonsratsbüros zur eh-\n\nrenvollen Wahl. \n\nDie Wahl zum Landammann ist – auch wenn ich diese \n\nheute zum zweiten Mal in meinem Leben erfahren darf \n\n– eine grosse Ehre. \n\nMit dieser Ehre sind eine Aufgabe und Verantwortung \n\nverbunden, auf die ich mich freue, vor der ich aber auch \n\nden nötigen Respekt habe.  \n\nWie einige von Ihnen wissen, bedeuten mir Berge sehr \n\nviel. Ich habe «Berge» deshalb zum Motto dieses Land-\n\nammannjahres gewählt. Berge sind Teil der Schönheit \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 6 30. Juni 2023 \n\nunserer Landschaft und prägen diese. Berge wurden \n\nüber Jahrmillionen gebildet und geformt. Mit ihrem Alter \n\nund ihrer Erhabenheit lehren sie uns Menschen, die \n\nvielleicht seit zwei bis drei Jahrtausenden in dieser \n\nLandschaft unterwegs sind und leben, Demut und Res-\n\npekt vor der Natur und ihren Gesetzen. Dies wird uns \n\nbesonders bewusst, wenn – wie schon so oft – Lawinen, \n\nFelsblöcke oder wildgewordene Bäche von den Berg-\n\nhängen herunterstürzen und uns die Grenzen unseres \n\nSeins und Tuns in unserem Lebensraum aufzeigen. \n\nOder wenn wir sie mit Tunneln durchbohren und dabei \n\ndie Unberechenbarkeit ihres geologischen Innenlebens \n\nerfahren. Für Bergsteiger – ein Hobby, das ich soweit \n\ndie Zeit dafür reicht, gerne pflege – sind Berggipfel das \n\nZiel, auf das man seine Bergtour ausrichtet. Um einen \n\nangestrebten Gipfel zu erreichen, braucht es Ausdauer, \n\nBeharrlichkeit, Geschicklichkeit, aber auch eine gute \n\nPortion an Ehrgeiz und Mut. Man muss sich mit den Ver-\n\nhältnissen am Berg wie Wetter, Schnee, Eis oder Stein-\n\nschlag auseinandersetzen, um die richtigen Entschei-\n\ndungen zu treffen und um sich und andere nicht in Ge-\n\nfahr zu bringen. Wer sich auf eine Bergtour einlässt, \n\nnimmt Strapazen auf sich, verlässt die «Komfortzone». \n\nEs wäre sicherlich bequemer morgens im Bett liegen zu \n\nbleiben, anstatt oft schon zu nächtlicher Stunde aufzu-\n\nbrechen. Es ist bestimmt auch gemütlicher, den Tag auf \n\nder Terrasse zu verbringen, anstatt in schweisstreiben-\n\nder Manier einen Berg hochzusteigen. Die wunderbare \n\nAussicht vom Gipfel und die Freude über das Erreichte \n\nsind dann aber die Belohnung für die Strapazen und die \n\nBereitschaft, die Komfortzone zu verlassen. Man ist \n\ndann am Abend zwar müde, aber – zumindest mir geht \n\ndies so – zufriedener und glücklicher, als wenn man den \n\nTag auf der Terrasse oder auf dem Sofa verbracht \n\nhätte. \n\nZu grossen und anspruchsvollen Bergtouren bricht man \n\nselten allein auf; man geht die Touren gemeinsam als \n\nSeilschaft. Jedes Mitglied einer Seilschaft besitzt seine \n\nindividuellen Stärken und Schwächen. In einer Seil-\n\nschaft können sich die Mitglieder gegenseitig unterstüt-\n\nzen und ermutigen, und dadurch erreicht die Seilschaft \n\nweit mehr, als man einzeln für sich geschafft hätte. \n\nZweck der Seilschaft ist es auch, sich gegenseitig Si-\n\ncherheit zu geben, vor dem Absturz zu bewahren, wenn \n\njemand aus dem Gleichgewicht gerät oder – wenn je-\n\nmand in eine Spalte gefallen ist – für schnelle und er-\n\nfolgreiche Rettung zu sorgen. Die Eigenschaften eines \n\nBergsteigers oder einer Bergsteigerin und einer Seil-\n\nschaft sind genau diejenigen, die wir als Regierungsrat \n\nund Parlament brauchen, um die bevorstehenden Her-\n\nausforderungen des Kantons gemeinsam zu bewälti-\n\ngen. \n\nHerausforderungen haben wir viele. Ich zähle nicht alle \n\nauf. Bei der Beratung der Integrierten Aufgaben- und \n\nFinanzplanung (IAFP) wurde im letzten Herbst ausgie-\n\nbig darüber diskutiert.  \n\nEs ist üblich, dass man zum Motto des Amtsjahres auch \n\netwas mitnimmt, ein Symbol, das passt. Einen Berg mit-\n\nzubringen, wäre wohl etwas schwierig. Vielleicht einen \n\nPapierberg, aber so verstehe ich mein Motto nun doch \n\nnicht. Und Papierberge sollen ja in diesem Saal ohnehin \n\ndemnächst abgeschafft werden. Etwas aus Papier habe \n\nich trotzdem dabei, ganz dem Motto der Bergsteigerei \n\nund Berge entsprechend – ein Gipfelbuch. Dieses Gip-\n\nfelbuch, das mir von meinen Mitarbeitenden im Depar-\n\ntement als Geschenk für die neue Amtsdauer überreicht \n\nwurde, soll uns als Seilschaft begleiten. Man kann hin-\n\neinschreiben und so alle grossen Touren und Gipfel \n\nfesthalten, die wir gemeinsam erreichen werden. \n\nIn diesem Sinne freue ich mich, als Landammann ge-\n\nmeinsam mit Ihnen spannende und herausfordernde \n\nTouren anzupacken, als Seilschaft die angestrebten \n\nGipfel zu erreichen und dieses Gipfelbuch mit Einträgen \n\nzu füllen. Ich danke Ihnen für Ihre konstruktive und wir-\n\nkungsvolle Unterstützung. Besonders bedanke ich mich \n\nbei meiner Familie, meiner Frau und meinem Sohn, wel-\n\nche hier anwesend sind, für ihre Unterstützung, welche \n\nim kommenden Landammannjahr sicher nicht weniger \n\ngefragt sein wird. \n\n7. 14.23.12  \nWahl des Landstatthalters für das Amtsjahr \n2023/2024. \n\nGemäss Wahlvorschlag der Fraktionen wird Regie-\n\nrungsrat Christian Schäli, Kerns, CSP, Vorsteher des \n\nBildungs- und Kulturdepartements (BKD) auf ein Jahr \n\nals Landstatthalter gewählt.  \n\n   \n  \n  \nIII. Gesetzgebung \n\n1. 22.23.01  \nNachtrag zum Datenschutzgesetz;  \nzweite Lesung. \nErgebnis erste Lesung vom 25. Mai 2023. \n\nEintretensberatung \n\nWagner-Hersche Veronika, RPK-Präsidentin, Kerns \n\n(CVP/GLP-Mitte): Seit der ersten Lesung wurden keine \n\nÄnderungsanträge eingereicht. Deshalb hatten wir auch \n\nkeine Kommissionssitzung. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 7 30. Juni 2023 \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegenstim-\n\nmen wird dem Nachtrag zum Datenschutzgesetz zuge-\n\nstimmt. \n\n2. Digitalisierung Kantonsrat  \na. Nachtrag Geschäftsordnung des Kantons-\n rats (23.23.02)  \nb. Nachtrag Gesetz über die Entlöhnung und \n Entschädigung von Behörden und Kom-\n missionen (Behördengesetz) (22.23.02)  \nBotschaft der Ratsleitung vom 26. Mai 2023. \n\nNach Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung können Ge-\n\nschäfte und Vorstösse welche den gleichen Gegen-\n\nstand betreffen miteinander beraten werden. Die beiden \n\nVorlagen werden unter dem Stichwort «Digitalisierung \n\nKantonsrat» beraten. \n\n \n\nEintretensberatung \n\nGasser Andreas, Berichterstatter der Ratsleitung, \n\nLungern (FDP): Der Kantonsrat will den Ratsbetrieb \n\nnoch effizienter machen und dabei die Digitalisierung \n\nnoch mehr nutzen. Der Ratssaal soll technisch aufge-\n\nrüstet und der Wechsel von gedruckten zu digitalen Ge-\n\nschäftsunterlagen im nächsten Amtsjahr vollzogen wer-\n\nden. Der Kantonsrat hat an der Sitzung vom 27. Oktober \n\n2022 dem Objektkredit über Fr. 353 000.– zugestimmt. \n\nDie Arbeiten sind in vollem Gange und die neuen Mik-\n\nrofone und die Abstimmungsanlage sollten an der Kan-\n\ntonsratssitzung vom 14. September 2023 erstmals ge-\n\nnutzt werden können. \n\nParallel gilt es die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, \n\ndamit wir die neuen Prozesse und Technik auch nutzen \n\ndürfen. Die gesetzlichen Grundlagen für die Digitalisie-\n\nrung des Kantonsrats sollen möglichst schlank, ver-\n\nständlich und zielgerichtet geschaffen werden. Ein \n\nNachtrag zur Geschäftsordnung des Kantonsrats bein-\n\nhaltet drei punktuelle Anpassungen. Neu umschrieben \n\nwird die Sitzungseinladung mit den Geschäftsunterla-\n\ngen an den Kantonsrat. Weiter wird die elektronische \n\nStimmabgabe eingeführt und das resultierende Abstim-\n\nmungsprotokoll als neuer Inhalt des Kantonsratsproto-\n\nkolls definiert. Ein zweiter Nachtrag des Gesetzes über \n\ndie Entlöhnung und Entschädigung von Behörden und \n\nKommissionen sieht eine IT-Infrastrukturentschädigung \n\nfür die Ratsmitglieder vor, da sie selbst für die Anschaf-\n\nfung und den Unterhalt der notwendigen persönlichen \n\nGeräte verantwortlich sind. \n\nDie Ratsleitung hat dem Ratssekretär den Auftrag er-\n\nteilt, je einen Entwurf zu den notwendigen Nachträgen \n\nauszuarbeiten. Die Vorgaben waren: \n\n–  Die Umsetzung des Anpassungsbedarfs schlank, \n\naber effektiv auszugestalten; \n\n–  Der Praxis im Geschäftsverkehr und in der Parla-\n\nmentsarbeit den notwendigen Spielraum zu belas-\n\nsen; \n\n–  Den Aufwand für die Ratsmitglieder und die kanto-\n\nnale Verwaltung so weit als möglich gering zu hal-\n\nten. \n\nIm Vernehmlassungsverfahren vom 28. März 2023 bis \n\n20. Mai 2023 haben sich alle Parteien und der Regie-\n\nrungsrat positiv zu den Änderungen geäussert und \n\ndiese grundsätzlich unterstützt. Insbesondere wird auch \n\nhervorgehoben, dass die Entscheide des Kantonsrats \n\ndank dem elektronischen Abstimmungssystem und der \n\nPublikation für die Öffentlichkeit transparenter werden. \n\nIch gehe auf einzelne Änderungen näher ein: \n\nNachtrag Geschäftsordnung Kantonsrat \n\nArt. 18 Kantonsratsprotokoll \n\nDie elektronische Abstimmungsanlage macht es mög-\n\nlich, das Resultat (Ja, Nein, Enthaltung, Abwesenheit) \n\neindeutig festzuhalten und es in Form einer Namens-\n\nliste zusammen mit dem Protokoll zu veröffentlichen. \n\nWie die Parteizugehörigkeit in der Namensliste aufge-\n\nführt werden kann, kann im Moment noch nicht ab-\n\nschliessend beantwortet werden.  \n\nArt. 44 Stimmabgabe \n\nDer Einsatz der elektronischen Abstimmungsanlage be-\n\nschränkt sich auf die offenen Sachabstimmungen. \n\nKeine Anwendung findet die elektronische Stimmab-\n\ngabe bei Wahlen. Die Wahlen erfolgen somit weiterhin \n\nentweder durch Handaufheben oder geheim. \n\nSchliesslich gibt es mit der Einführung der elektroni-\n\nschen Stimmabgabe keine Verpflichtung der Ratsmit-\n\nglieder zur Stimmabgabe und auch keine Möglichkeit \n\nder Stellvertretung. Zwei Hände aufhalten war bis heute \n\nnicht erlaubt, hinübergreifen und drücken gibt es auch \n\nin Zukunft nicht.   \n\nNachtrag Behördengesetz \n\nArt. 3 Mitglieder des Kantonsrats \n\nWie schon erwähnt, sind als Voraussetzung zur Nut-\n\nzung der digitalen Geschäftsunterlagen im Kantonsrat \n\nmobile Endgeräte für die Ratsmitglieder notwendig. Je-\n\ndes Ratsmitglied kann dabei genau das Gerät anschaf-\n\nfen, welches seinem Bedarf am besten entspricht. Kürz-\n\nlich angeschaffte Geräte können weiterhin für das Kan-\n\ntonsrats-Mandat eingesetzt werden. Mit diesem Ansatz \n\nanstelle der zentralen Anschaffung von Geschäftsgerä-\n\nten für alle Ratsmitglieder, wird der Verwaltungs-auf-\n\nwand reduziert, indem Unterhalt, Wartung, Support und \n\nGarantiefälle des Geräts weiterhin Sache des Ratsmit-\n\ngliedes bleiben. Die Vorlage sieht deshalb eine mode-\n\nrate IT-Infrastrukturentschädigung für die Ratsmitglie-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 8 30. Juni 2023 \n\nder vor. Beabsichtigt ist eine Entschädigung von \n\nFr. 200.– bis maximal Fr. 500.– jährlich pro Ratsmit-\n\nglied. Dies entspricht einem angemessenen Amortisati-\n\nonsbeitrag für die notwendige persönliche Stan-\n\ndardausrüstung zur Ausübung des Kantonsrats-Man-\n\ndats. \n\nDer Kantonsrat legt diese jährliche Informatikentschädi-\n\ngung mit dem Budget fest. Im Rahmen des ordentlichen \n\nBudgetprozesses lässt sich der Betrag nach unten oder \n\noben anpassen, so dass künftig auf die effektiven Ge-\n\nräteanforderungen und sich ändernden Gerätekosten \n\nreagiert werden kann.   \n\nIm Rahmen der Vernehmlassung sind verschiedene \n\nHinweise und Fragen von den Parteien eingegangen, \n\nwelche nicht direkt die Nachträge, sondern die tech-\n\nnisch-organisatorische Umsetzung betreffen, auf wel-\n\nche ich hier kurz eingehen möchte: \n\n–  Was passiert mit den Ratsmitgliedern, welche nicht \n\nso digitalaffin sind? \n\n Wir fahren den Ansatz; alle an die Umstellung \n\nSchritt für Schritt heranzuführen. \n\n Es ist ein Schulungsangebot nach den Sommerfe-\n\nrien durch den Ratssekretär und ILZ vorgesehen. \n\n Alle werden das elektronische Abstimmen üben \n\nmüssen und vielleicht funktioniert auch nicht alles \n\nauf Anhieb. Es ist noch kein Meister vom Himmel \n\ngefallen. Aber wenn das über 20 andere Kantone \n\nfertiggebracht haben, so werden auch wir das schaf-\n\nfen.  \n\n–  Warum wird die digitale Zustellung, stellvertreten-\n\ndes Abstimmen, keine Stimmpflicht et cetera nicht \n\nklarer und eindeutiger geregelt? \n\n Die Ratsleitung ist der Meinung, dass das vorlie-\n\ngende gesetzlich Geregelte völlig genügt, und was \n\nnicht in der Vorlage steht, ist in der Botschaft erläu-\n\ntert oder wird hier zu Protokoll gegeben. Die Rats-\n\nleitung hat den Anspruch, die Kantonsratsgesetzge-\n\nbung schlank zu halten, und ich glaube es ist nicht \n\nfalsch, wenn sich der Kantonsrat auch Bewegungs-\n\nfreiheit offenlässt. Sollte es Probleme geben, kann \n\ndie Ratsleitung immer noch auf der Basis von Art. \n\n22 Abs. 1 KRG, Richtlinien und Weisungen erlas-\n\nsen. \n\n–  Wie wird das Abstimmungsverhalten genau publi-\n\nziert? \n\n Jede elektronische Abstimmung – offene Sachab-\n\nstimmung – wird publiziert. \n\n Listen werden generiert mit Namen und Abstim-\n\nmungsverhalten (Ja, Nein, Enthaltung, abwesend). \n\nDie Listen sind Anhänge zum Wortprotokoll der Sit-\n\nzung. Listen werden nach Genehmigung durch die \n\nRatsleitung zusammen mit dem Wortprotokoll zwei \n\nSitzungen später für die Öffentlichkeit zugänglich \n\nauf der Webseite des Kantons aufgeschaltet. \n\n–  Wie sieht die technische Umsetzung genau aus? \n\n Die Realisation ist gemäss Bauprogramm im \n\nGange, bis zur nächsten Sitzung am 14. September \n\n2023 sollte der Umbau fertig sein. Der Terminplan \n\nist zwar sportlich, aber sollte gelingen. \n\n Es hat einen Ja-, Nein-, Enthaltungs-Knopf, es gibt \n\nein Mikrofon und eine Steckdose für den Stroman-\n\nschluss.  \n\n Im Weiteren gibt es zwei Monitore, an welchen die \n\nResultate ersichtlich sind. \n\n Wir holen das Maximum aus dem Budgetrahmen \n\nvon Fr. 353 000.– heraus, werden danach jedoch \n\nkeine Luxuslösung haben. \n\n–  Könnte die Anzahl der Stimmenzähler mit diesem \n\nGeschäft nicht gleich geändert werden? \n\n Die engeren Ratsleitungsmitglieder haben eine \n\nganze Palette von Aufgaben (Art. 22 KRG) in ihrer \n\nzentralen Rolle als Büro des Kantonsrats und sollten \n\nzu deren Erledigung demokratiepolitisch in der \n\nBreite das Parlament auch vertreten. \n\n Das effektive Stimmenzählen oder die Rolle des \n\nStimmenzählers ist nur eine Teilaufgabe der Rats-\n\nleitungsmitglieder. \n\nAuch mit dem elektronischen Abstimmen braucht es \n\nweiterhin Stimmenzähler. Geheime Abstimmungen \n\nund Wahlgeschäfte brauchen weiterhin ein Wahl-\n\nbüro und damit Stimmenzähler. Schliesslich kann \n\ndie Technik ausfallen oder wir sind zum Beispiel in \n\nEngelberg. Auch bei einer elektronischen Abstim-\n\nmung behalten die Stimmenzählenden ihre Auf-\n\ngabe, indem sie für die Anwesenheitskontrolle und \n\ndie sichere Ermittlung der Abstimmungsergebnisse \n\nverantwortlich bleiben (Art. 24 Abs. 2 KRG). \n\nDas Organ der Ratsleitung zu verändern bzw. zu \n\nverkleinern, bedeutet eine Änderung auf Stufe Ge-\n\nsetz und womöglich gar auf Stufe Verfassung (Art. \n\n67 KV). Dies würde eine ganz andere Vorlaufzeit so-\n\nwie eine grössere Vernehmlassung zur Vorberei-\n\ntung brauchen und nicht zuletzt zwei Lesungen im \n\nKantonsrat und würde dem fakultativen Referendum \n\nunterstehen. \n\nEine Änderung in der Anzahl der Ratsleitungsmit-\n\nglieder müsste weiter generell sehr gut durchdacht \n\nwerden, auch was eine solche für Konsequenzen \n\nund Auswirkungen auf die Gesamtorganisation des \n\nKantonsrats und alle seine Prozesse hat. \n\n–  Wie hoch soll die Entschädigung sein? Weshalb ist \n\ndiese nicht festgelegt? Weshalb gibt es nicht eine \n\nGrundpauschale? \n\n Warum es eine IT-Infrastrukturentschädigung \n\nbraucht, habe ich Ihnen schon dargelegt. Sie ist \n\nnicht fix im Behördengesetz festgelegt, da sich die \n\nAnforderungen an Geräte und so auch die Kosten \n\nfür Anschaffung und Unterhalt ändern können. Der \n\nBetrag wird im Budget jedes Jahr vorgelegt. Der \n\nKantonsrat kann ihn also jedes Jahr kürzen, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 9 30. Juni 2023 \n\nerhöhen oder streichen. Ich darf Ihnen mitteilen, \n\ndass die Ratsleitung einen Betrag von Fr. 250.– pro \n\nMitglied für das Budget 2024 dem Kantonsrat im De-\n\nzember vorlegen wird. \n\nOrientiert haben wir uns am Kanton Uri mit \n\nFr. 200.00, dem Kanton Wallis mit Fr. 600.– oder \n\nFreiburg mit Fr. 500.–. Andere Kantonsparlamente \n\nkennen noch wesentlich höhere IT-Infrastrukturpau-\n\nschalen. \n\n–  Ist es richtig, dass es keinen Mehraufwand gibt? \n\nJa, folgende Posten werden im Budget 2024 aufge-\n\nführt: \n\nKonto 1000: Fr. 5'000.– weniger budgetiert \n\nKonto 1420: Fr. 8'000.– weniger budgetiert \n\nIT-Infrastrukturentschädigung KR Mitglieder:  \n\n55 x Fr. 250.– =  Fr.  13'750.– \n\nDie vorgesehene IT-Infrastrukturentschädigung für \n\ndie Ratsmitglieder wird nur schon mit den wieder-\n\nkehrenden Einsparungen durch den Verzicht auf \n\nPapierversände vollständig kompensiert. \n\nWeiter ist der Finanz- und Kreditbedarf des Projekts \n\ninfrastrukturelle und technische Aufrüstung Kan-\n\ntonsratssaal inklusive des vorliegenden Nachtrags \n\nzur Geschäftsordnung mit dem gleichnamigen Ob-\n\njektkredit vom Kantonsrat am 27. Oktober 2022 be-\n\nwilligt worden. \n\nGemäss derzeitigem Projektstand ist davon auszu-\n\ngehen, dass das Rats- beziehungsweise Kanzleise-\n\nkretariat, die Staatskanzlei mit der Vorbereitung der \n\nelektronischen Geschäftsunterlagen sowie mit der \n\nVorbereitung der elektronischen Abstimmung inklu-\n\nsive Dokumentation und Veröffentlichung einen \n\nMehraufwand hat, welcher sich aber mit dem Ver-\n\nzicht auf Papierversände wieder kompensieren \n\nlässt.  \n\nIm Namen der Ratsleitung bitte ich Sie auf das Geschäft \n\neinzutreten und dieses zu genehmigen. \n\nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf die \n\nVorlage. \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion begrüsst \n\ndie Digitalisierung des Kantonsrats und insbesondere \n\ndie Einführung der elektronischen Stimmabgabe. Sie ist \n\neinfacher, rascher und genauer als das Abstimmen \n\ndurch Handaufheben. Und das Abstimmungsverhalten \n\nder einzelnen Ratsmitglieder lässt sich eindeutig fest-\n\nstellen und protokollieren. Transparenz und Offenheit \n\nsind Grundpfeiler der Demokratie. Jede Person soll das \n\nRecht erhalten, das Abstimmungsverhalten der Rats-\n\nmitglieder festzustellen zu können. \n\nWir begrüssen es auch, dass der Kantonsratssaal tech-\n\nnisch aufgerüstet wird mit Strom und WLAN-Zugang \n\nund so weiter, und dass die Geschäftsunterlagen in Zu-\n\nkunft digital zugestellt werden. \n\nDie vorgeschlagene Regelung der Digitalisierung und \n\nder elektronischen Stimmabgabe ist sehr kurz und \n\nknapp ausgefallen. Deshalb ist auch wichtig, was in der \n\nBotschaft steht und was der Vertreter der Ratsleitung \n\ngesagt hat. Das sind wichtige Materialien, wenn es um \n\ndie Auslegung der Bestimmungen geht. \n\nDie SP-Fraktion ist für Eintreten auf die Nachträge Ge-\n\nschäftsordnung und Behördengesetz. Dass jetzt die ge-\n\nsetzliche Grundlage für eine IT-Entschädigung geschaf-\n\nfen wird, ist gerechtfertigt. Den Betrag von Fr. 250.– be-\n\ntrachten wir als untere Grenze.  \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP/GLP-Mitte): Der Nachtrag \n\nzur Geschäftsordnung des Kantonsrats und der Nach-\n\ntrag zum Behördengesetz ist nichts anderes als ein \n\nNachvollzug durch den Umbau des Kantonsratssaals. \n\nSo können wir an der nächsten Sitzung den Ratsbetrieb \n\nin diesem Sinne gesetzlich korrekt abhalten. Die \n\nCVP/GLP-Mitte-Fraktion hat sich mit der Botschaft stark \n\nauseinandergesetzt und verschiedene Themen ange-\n\nsprochen.  \n\nWir haben einen guten Ratsbetrieb, was ich sehr \n\nschätze. Wir gehen respektvoll miteinander um und \n\nman konzentriert sich auf die zu behandelnden Ge-\n\nschäfte. Nach einer gewissen Zeit im Rat sitzt man nicht \n\nmehr in der ersten Reihe und man sieht, wer am Com-\n\nputer arbeitet. Ich habe den Wunsch, dass man sich \n\nauch in Zukunft auf die zu behandelnden Geschäfte \n\nkonzentriert und nicht andere Arbeiten erledigt. Das \n\nmöchte ich hier einmal ganz klar deponiert haben.  \n\nWir haben uns in der CVP/GLP-Mitte-Fraktion mit der \n\nEntschädigungsfrage auseinandergesetzt. Wir haben \n\nder Ratsleitung den Antrag gestellt, man solle in diesem \n\nZusammenhang auch die Entschädigungsthematik der \n\nKantonsratsmitglieder überdenken und allenfalls einen \n\nVorschlag ausarbeiten. Dass hier Handlungsbedarf \n\nausgewiesen ist, haben wir kürzlich in einem Beitrag der \n\nObwaldner Zeitung klar aufgezeigt erhalten. Der Kanton \n\nObwalden befindet sich im hinteren Bereich auf dieser \n\nListe. Die Diskussion ist darauf hinausgelaufen, dass \n\ndie Entschädigung mindestens in dieser Höhe sein \n\nsollte, dass der Lohnausfall bedingt durch die Rats- und \n\nParlamentsarbeit in den Kommissionen mindestens \n\nneutralisiert werden könnte. Die Mehrheit der Ratslei-\n\ntung hat sich jedoch entschieden, dass sie diesen Punkt \n\nnicht aufnehmen möchten, was wir sehr bedauern. So \n\nhätte man vertiefter zu analysieren und Vorschläge aus-\n\narbeiten können.  \n\nDie CVP/GLP-Mitte-Fraktion ist für Eintreten und wird \n\ndem Nachtrag zur Geschäftsordnung und dem Nach-\n\ntrag zum Behördengesetz, hoffentlich als Zwischenlö-\n\nsung, in Bezug auf die Entschädigungsfrage, auch zu-\n\nstimmen.  \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 10 30. Juni 2023 \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Mit Datum vom \n\n26. Mai 2023 legt uns die Ratsleitung die Botschaft zum \n\nNachtrag der Geschäftsordnung des Kantonsrats und \n\nNachtrag Behördengesetz vor. Der Kantonsrat will sich \n\ndie bietende Chance der Digitalisierung im eigenen Be-\n\ntrieb zu Nutze machen. Viele technische Einzelheiten \n\nhat der Berichterstatter der Ratsleitung, Andreas Gas-\n\nser, bereits ausgeführt. Es ist wichtig, dass wir zeitge-\n\nmäss unterwegs sind und wenn man irgendwo etwas \n\neinsparen kann, soll man dies auch tun.  \n\nInnerhalb der SVP-Fraktion sind die beiden Geschäfte \n\nnicht ganz unumstritten. Beide Vorlagen wurden inten-\n\nsiv und kontrovers diskutiert. Auch der papierlose Rats-\n\nbetrieb mit der Entschädigungspauschale hat zu reden \n\ngegeben. Bei der IT-Entschädigungspauschale handelt \n\nes sich um das Geld, welches mit der Digitalisierung \n\nwieder eingespart werden sollte. Über die Höhe der \n\nPauschale kann man noch diskutieren. Wir finden \n\nFr. 250.– bis Fr. 500– wären sicher angemessen. Beim \n\nNachtrag für die Entschädigung findet sowieso eine \n\nzweite Lesung statt.  \n\nDie SVP-Fraktion stimmt dem Nachtrag der Geschäfts-\n\nordnung grossmehrheitlich zu. Dem Nachtrag der Ge-\n\nsetzesrevision stimmt die SVP-Fraktion ebenfalls zu, \n\nwenn auch weniger grossmehrheitlich. Entsprechend ist \n\ndie SVP-Fraktion für Eintreten.  \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Die CSP-Kan-\n\ntonsratsmitglieder sind einstimmig für Eintreten und \n\nstimmen diesem Geschäft zu. Ich wiederhole nicht al-\n\nles, was meine Vorredner schon erwähnt haben.  \n\nPersönlich muss ich sagen, war ich etwas überrascht, \n\nals ich auf Seite vier der Botschaft betreffend IT-Ent-\n\nschädigung, gelesen habe: «Ablehnend ist einzig der \n\nRegierungsrat mit der Begründung, dass die Anschaf-\n\nfung privater Geräte von Ratsmitgliedern erwartet wer-\n\nden darf ...». Aha, das darf also vom Kantonsratsmit-\n\nglied, welches im Jahr 2021 durchschnittlich inklusive \n\nKommissionen und Sitzungsgelder Fr. 3209.– verdient \n\nhat, erwartet werden. Darüber kann man natürlich ge-\n\nteilter Meinung sein, aber darf es der Regierungsrat er-\n\nwarten? Muss der Regierungsrat seinen Laptop selbst \n\nbezahlen? Nein, das muss er nicht. Aber ein Obwaldner \n\nKantonsrat, welcher eine der schweizweit tiefsten Ent-\n\nschädigungen hat, soll seinen Laptop, welchen er in Zu-\n\nkunft für den digitalisierten Sitzungsbetrieb braucht auf \n\neigene Kosten anschaffen. Dies sagt der Regierungs-\n\nrat, welcher für seine Tätigkeit für den Kanton Obwalden \n\nrund 60-mal mehr Geld vom Kanton Obwalden bezieht, \n\nals ein Kantonsrat und das Gerät auch nicht selbst an-\n\nschafft. Kommt dazu, dass die Ratsleitung in ihrer Bot-\n\nschaft auf Seite sieben festhält, die vorgesehene IT-\n\nEntschädigung für die Ratsmitglieder werde nur schon \n\nmit den wiederkehrenden Einsparungen durch den kon-\n\nsequenten Verzicht auf Papierversände mit dem \n\nWegfall von Druck- und Portokosten vollständig kom-\n\npensiert. \n\nIch weiss nicht, welches Wort mir zu dieser Vernehm-\n\nlassungsantwort vom Regierungsrat als erstes in den \n\nSinn kommt. Wertschätzend ist es auf jeden Fall nicht.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n3. Digitalisierung Kantonsrat  \na. Nachtrag Geschäftsordnung des Kantons -\n rats (23.23.02)  \n\nNach Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung können Ge-\n\nschäfte und Vorstösse welche den gleichen Gegen-\n\nstand betreffen miteinander beraten werden. Die Eintre-\n\ntensberatung für diese Vorlage wurde vorgängig durch-\n\ngeführt.  \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nArt. 18 \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Wie ich bereits beim Ein-\n\ntreten erwähnt habe, ist diese Regelung relativ kurz und \n\nbescheiden. Wenn man andere Regelungen in anderen \n\nKantonen oder beim Bund mit National- und Ständerat \n\nvergleicht, ist dort mehr geregelt. Es wurde zwar er-\n\nwähnt, dass man nicht für den Nachbarn stimmen darf. \n\nIn anderen Reglementen ist dies ausdrücklich erwähnt \n\nund auch dass niemand verpflichtet ist abzustimmen, \n\nwenn man nicht will. \n\nFür mich würde es noch die Parteizugehörigkeit bein-\n\nhalten, dies hat der Sprecher der Ratsleitung auch er-\n\nwähnt. Wenn jemand später nachlesen will und über \n\ndas Stimmverhalten schreiben möchte, wäre es sinn-\n\nvoll, wenn bei den Abstimmungslisten im Protokoll oder \n\nim Ausdruck die Parteizugehörigkeit erwähnt würde.  \n\nWir haben zuerst beantragen wollen, Regelungen zum \n\nAbstimmungsverhalten wie erwähnt detaillierter in die \n\nGeschäftsordnung hinzuzunehmen, aber dies lassen \n\nwir sein. Wir haben die Ausführungen von Andreas Gas-\n\nser gehört und dies sind Materialien, welche auch gel-\n\nten, wenn es einmal um die Auslegung geht.  \n\nEs besteht noch die Frage: Was passiert bei einem \n\nStromausfall und das System lahmgelegt würde? Wahr-\n\nscheinlich müsste man dann die Sitzung unterbrechen \n\noder abbrechen.  \n\n  \n\nGasser Andreas, Berichterstatter der Ratsleitung, \n\nLungern (FDP): Betreffend der Parteizugehörigkeit ge-\n\nhen wir davon aus, dass dies auch noch ergänzt werden \n\nkann. Wir wissen noch nicht zu 100 Prozent, wie es \n\nkommt. Es sollte jedoch grundsätzlich möglich sein, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 11 30. Juni 2023 \n\ndass auch nach Parteizugehörigkeit gefiltert werden \n\nkann.  \n\nStromausfall kann es ohne weiteres geben. Dann wird \n\nes einen Unterbruch der Sitzung geben. Und wenn man \n\nsehen würde, dass der Unterbruch länger geht, dann \n\nmüssten wir unter Umständen, wenn der Unterbruch \n\nnur im Ratshaus wäre, an einem anderen Ort Papier \n\nausdrucken und verteilen. Dies sollte ohne weiteres \n\nmöglich sein.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 48 zu 3 Stimmen wird dem \n\nNachtrag zur Geschäftsordnung des Kantonsrats zuge-\n\nstimmt. \n\n4. Digitalisierung Kantonsrat  \nb. Nachtrag Gesetz über die Entlöhnung und \n Entschädigung von Behörden und Kom-\n missionen (Behördengesetz) (22.23.02) \n\nNach Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung können Ge-\n\nschäfte und Vorstösse welche den gleichen Gegen-\n\nstand betreffen miteinander beraten werden. Die Eintre-\n\ntensberatung für diese Vorlage wurde vorgängig durch-\n\ngeführt.  \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\n\nsung. \n\n  \n  \n  \nIV. Verwaltungsgeschäfte \n\n1. 32.23.04  \nKenntnisnahme des Berichts der Interparla-\nmentarischen Geschäftsprüfungskommission \nzum Geschäftsbericht 2022 des Informa-\ntikleistungszentrums (IL/) Obwalden/Nidwal-\nden \nBericht der IGPK vom 29. Mai 2023. \n\nEintretensberatung \n\nDe Col Marco, Referent der IGPK, Kerns (FDP): Am 4. \n\nMai 2023 hat sich die Interparlamentarische Geschäfts-\n\nprüfungskommission (IGPK) in den Räumlichkeiten des \n\nInformatikLeistungsZentrum (ILZ) Ob- und Nidwalden in \n\nSarnen getroffen. Anwesend waren Landrätin Elena \n\nKaiser, Landrat Jonas Tappolet, Kantonsrat Thomas \n\nMichel und meine Wenigkeit, weiter Geschäftsführer \n\nStefan Müller und Verwaltungsratspräsident Peter \n\nSchmutz.  \n\nEs ist ein relativ schlanker Bericht. Ich berichte über ein \n\npaar Punkte, welche das ILZ beschäftigen.  \n\nDer Fachkräftemangel, wie kann es anders sein, hat \n\nauch dort nicht Halt gemacht. Das ILZ führt dies darauf \n\nzurück, dass der Standort Obwalden für IT-Spezialisten \n\nwenig attraktiv und auch im Verwaltungsbereich die Ar-\n\nbeit wenig attraktiv ist. Die Massnahmen zur Behebung \n\nsind mehr Werbung, eine zusätzliche Ferienwoche und \n\nUnterstützung von Ausbildungen.  \n\nWeiter war die Auslagerung von Arbeiten ein Thema. \n\nDies hat verschiedene Gründe. Einerseits ist das ILZ \n\nnicht spezialisiert auf verschiedene Aufgaben und an-\n\ndererseits besteht Ressourcenknappheit. Es interes-\n\nsierte uns, wie teuer dies komme, wenn man diese Auf-\n\nträge auswärts vergibt. Das ILZ berechnet dies mit dem \n\nFaktor 1,5 oder 1,75 im Verhältnis zu den eigenen Leis-\n\ntungen.  \n\nWeiter hat man gemerkt, dass die Entsorgung der aus-\n\nrangierten Hardware heikel ist, nicht nur ökologisch, \n\nsondern dass die Daten auch tatsächlich vernichtet wer-\n\nden.  \n\nZur Strommangellage konnten wir feststellen, dass das \n\nILZ die gestellten Rahmenbedingungen nicht erfüllt. Im \n\nMoment eines Stromausfalls wäre die Versorgung rela-\n\ntiv knapp. \n\nAm meisten beschäftigt uns jedoch das angeschlagene \n\nImage des ILZ. Das ILZ und die Verwaltungen sind wie \n\neine Zwangsgemeinschaft. Das bringt gewisse Prob-\n\nleme mit sich. Das ILZ betreut etwa 750 Anwendungen \n\nin den zwei Kantonen. Im Vergleich zum Kanton Bern, \n\nwelcher wesentlich grösser ist, sind es etwa 1000 An-\n\nwendungen. Der Aufwand alles zu betreuen, ist relativ \n\ngross. Es wird bemängelt, dass immer wieder von Ent-\n\nscheidungsträgern Anwendungen genehmigt werden, \n\nobwohl das ILZ sagt, es gäbe diese Anwendungen be-\n\nreits. Dieser Punkt sollte aber mit der neuen Vereinba-\n\nrung mit dem ILZ auch besser werden. Je mehr Anwen-\n\ndungen kommen, umso schwieriger wird es, diese zu \n\nbetreuen. Auch wegen der Sicherheit wird es immer \n\nproblematischer. Auch die Kommunikation vom ILZ zu \n\nden Verwaltungen will man optimieren. Man möchte re-\n\ngelmässige Treffen mit den Verantwortungsträgern. \n\nDas wäre der Wunsch des ILZ.  \n\nAm Schluss wurde informiert, dass der Zweckverband \n\ndes Regionalen Sozialdienstes (RSD) Obwalden nicht \n\nmit dem ILZ zusammenarbeitet, sondern einen anderen \n\nAnbieter gewählt hat. Es war ein offener Wettbewerb \n\nund war beim Eintreten zur Vereinbarung mit dem ILZ \n\nso bereits beschlossen worden.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 12 30. Juni 2023 \n\nAllenbach Josef, Kerns (SP): Das InformatikLeistungs-\n\nZentrum (ILZ) gehört je zur Hälfte den Kantonen Obwal-\n\nden und Nidwalden und hat im Jahr 2002 seinen opera-\n\ntiven Betrieb aufgenommen. Zu den Hauptkunden ge-\n\nhören die kantonalen Verwaltungen Ob- und Nidwalden \n\nund die Gemeinden. Die Bedeutung der Digitalisierung \n\nnimmt stetig zu und in der kommenden Legislatur wer-\n\nden wir ausschliesslich digitale Arbeitsweisen anwen-\n\nden. Die Digitalisierung wird zum zentralen Punkt unse-\n\nrer Sitzungsunterlagen und -abläufe. Wenn es zu einem \n\nAusfall der Informatik kommt, hat dies erhebliche Aus-\n\nwirkungen und man muss warten. \n\nDie Wichtigkeit der Dienstleistungen des ILZ für die kan-\n\ntonale Verwaltung zeigt sich auch in den Jahresrech-\n\nnungen. Bereits im Jahre 2008 nahm der Kanton \n\nDienstleistungen des ILZ im Wert von 2,6 Millionen \n\nFranken in Anspruch. In der Rechnung 2022 wurde das \n\nKonto Informatikaufwand sogar 89-mal aufgeführt, wo-\n\nbei der Aufwand etwas über 4,8 Millionen Franken be-\n\ntrug. Dies verdeutlicht die enorme Bedeutung der Infor-\n\nmatik, des ILZ und seinen Dienstleistungen. \n\nDiese Bedeutung spiegelte sich bisher nicht in der Zu-\n\nsammensetzung der Interparlamentarischen Ge-\n\nschäftsprüfungskommission wieder. Während die Kom-\n\nmissionen des Elektrizitätswerks Obwalden, der Ob-\n\nwaldner Kantonalbank oder des Kantonsspitals Obwal-\n\nden jeweils sieben beziehungsweise 13 Kommissions-\n\nmitglieder haben, besteht die interparlamentarische Ge-\n\nschäftsprüfungskommission (IGPK) für das ILZ OW/NW \n\nlediglich aus je zwei Vertretern aus Ob- und Nidwalden. \n\nDie SP-Fraktion möchte daher vorschlagen, die Zusam-\n\nmensetzung dieser Kommission zu überdenken und zu \n\nerweitern. Wir möchten uns beim Personal des ILZ be-\n\ndanken und wünschen Erfolg bei der Rekrutierung von \n\nneuen Mitarbeitenden.  \n\nDie SP-Fraktion ist für Eintreten und Kenntnisnahme \n\ndes Berichts. \n\n  \n\nWindisch Daniel, Giswil (CSP): Auch die CSP-Kan-\n\ntonsrätinnen und Kantonsräte nehmen den vorliegen-\n\nden Bericht einstimmig zur Kenntnis. Im Bericht der in-\n\nterparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission \n\n(IGPK) wurden verschiedene wichtige Themen erörtert. \n\nBei einem der wichtigsten Aspekte für eine erfolgreiche \n\nIT-Landschaft, steht aber nicht das ILZ, sondern die \n\nKantone Ob- und Nidwalden und die Gemeinden in der \n\nPflicht.  \n\nDie Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich \n\nder Informatik, welche wir vor einem halben Jahr verab-\n\nschiedet haben, ist eines der wichtigsten Instrumente, \n\num das ILZ zu stärken und um den IT-Aufwand langfris-\n\ntig im Überblick zu behalten. \n\nIch appelliere hier an die Kantone Ob- und Nidwalden, \n\nan die Gemeinden und an die verantwortlichen \n\nPersonen, diese Vereinbarung ernst zu nehmen und in-\n\ntensiv mit dieser zu arbeiten.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 50 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme (bei 1 Enthaltung) wird vom Bericht der Interpar-\n\nlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum \n\nGeschäftsbericht des Informatikleistungszentrums Ob-\n\nwalden/Nidwalden 2022 zustimmend Kenntnis genom-\n\nmen. \n\n2. 32.23.08  \nKenntnisnahme des Geschäftsberichts der In-\nterparlamentarischen Geschäftsprüfungs-\nkommission zum Jahresbericht 2022 des La-\nboratoriums der Urkantone  \nBericht der IGPK vom 14. April 2023. \n\nEintretensberatung \n\nAbächerli Peter, Referent der IGPK, Giswil (SVP): \n\nIhnen liegt der Jahresbericht 2022 sowie der Geschäfts-\n\nprüfungsbericht der interparlamentarischen Geschäfts-\n\nprüfungskommission (IGPK) über das Geschäftsjahr \n\n2022 des Laboratoriums der Urkantone (LdU) vor. \n\nDie Jahresrechnung vom Geschäftsjahr 2022 schliesst \n\nmit einem Gewinn von Fr. 120 000.– ab. Dieser wird mit \n\ndem Eigenkapital verrechnet. Somit liegt das Eigenka-\n\npital per 31. Dezember 2022 bei 2,45 Millionen Franken \n\nund somit immer noch Fr. 150 000.– unter dem Festge-\n\nlegtem Eigenkapital von 2,6 Millionen Franken. \n\nDer Gewinn resultiert hauptsächlich aus den SARS Co-\n\nvid Analysen bei den Kläranlagen. Diese konnten mit \n\nFr. 238 000.– dem Bundesamt für Gesundheit in Rech-\n\nnung gestellt werden. Ohne diese Drittleistungen hätte \n\ndas LdU einen Jahresverlust von Fr. 118 000.– ausge-\n\nwiesen. Erklärbar ist die Situation mit Mindererträgen \n\nbei den Gebühren. Es waren Fr. 100 000.– weniger Ein-\n\nnahmen bei den Schlachtgebühren, welche auf den \n\nRückgang bei Schlachtungen während der Covid-Pan-\n\ndemie zurückzuführen sind, sowie deutlich höhere Be-\n\ntriebskosten beim Materialaufwand. Bei den Chemika-\n\nlien war der Aufwand um 30 Prozent höher, und Ener-\n\ngiekosten plus 50 Prozent oder Fr. 42 000.–. \n\nDas Versprechen nach 2021, in der Rechnung 2022 \n\nwieder einen Jahresgewinn ausweisen zu können, \n\nwurde eingehalten, leider nur mit Sonderfaktoren auf \n\nbeide Seiten. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 13 30. Juni 2023 \n\nKommissionsarbeit \n\nDie IGPK traf sich am 12. April 2023 zu einer halbtägi-\n\ngen Sitzung beim LdU in Brunnen. Alle Mitglieder hatten \n\nvorgängig die Möglichkeit, schriftlich Fragen an das LdU \n\nzu stellen. Diese Fragen sind kompetent und ausführ-\n\nlich beantwortet worden. Der Präsident der Aufsichts-\n\nkommission, Regierungsrat Damian Meier und Be-\n\ntriebsleiter und Kantonschemiker Daniel Imhof haben \n\nuns den Geschäftsbericht ausführlich und kompetent \n\nerläutert. \n\nDie Kommission hat zum vorliegenden Jahresbericht \n\nkeine Vorbehalte. Form und Ergebnis des Rechen-\n\nschaftsberichts stimmen mit dem Leistungsauftrag \n\nüberein. Die transparente Darlegung der Jahresrech-\n\nnung wird verdankt. Die Kommission stellt fest, dass \n\ndas LdU den gesetzlichen Auftrag erfüllt, dafür möchten \n\nwir allen beteiligten Personen unser Dank aussprechen. \n\nDer Präsident lässt an die zurückgetretene Präsidentin \n\nder Aufsichtskommission, Petra Steimen-Rickenbacher \n\nund dem pensionierten Kantonstierarzt Andreas Ewy \n\nden Dank weiterleiten. \n\nDie Kommission ist für Eintreten und Kenntnisnahme. \n\nAuch die SVP-Fraktion ist für Eintreten und nimmt den \n\nBericht zur Kenntnis. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegenstim-\n\nmen wird vom Geschäftsbericht der Interparlamentari-\n\nschen Geschäftsprüfungskommission zum Jahresbe-\n\nricht des Laboratoriums der Urkantone 2022 zustim-\n\nmend Kenntnis genommen.  \n\n3. 35.23.01  \nRahmenkredit für das kantonale Integrations-\nprogramm 2024 bis 2027. \nBericht des Regierungsrats vom 25. April 2023. \n\nEintretensberatung \n\nDillier Benno, Kommissionspräsident, Alpnach \n\n(CVP/GLP-Mitte): An der Kommissionssitzung vom \n\n22. Mai 2023 nahmen fünf von sieben Kommissionsmit-\n\nglieder teil und zwei Mitglieder waren entschuldigt. Es \n\nwaren alle vier Fraktionen vertreten. Es waren Landam-\n\nmann Christoph Amstad als Vorsteher des Sicherheits- \n\nund Sozialdepartement (SSD) und Frau Sara Martin, \n\nCo-Leiterin des kantonalen Sozialamts sowie Frau \n\nIrène Barmettler, Leiterin der Fachstelle für Gesell-\n\nschaftsfragen als Sachverständige dabei. Das Protokoll \n\nwurde von Basil Allemann der Fachstelle für Gesell-\n\nschaftsfragen und Integrationsdelegierter verfasst. Das \n\nEintreten wurde rege diskutiert und mit einer Enthaltung \n\nbeschlossen. \n\nDer Bericht des Regierungsrats wurde ohne Anmerkun-\n\ngen als Ganzes zur Kenntnis genommen. Es geht auch \n\ndaraus hervor, dass es sich beim kantonalen Integrati-\n\nonsprogramm (KIP) um ein mehrjähriges Programm \n\nhandelt. KIP 1 + 2 + 2a haben bereits stattgefunden und \n\nnun liegt ein drittes Programm vor. Durch die guten Er-\n\nfahrungen mit den bisherigen Umsetzungen mit Ge-\n\nmeinden, Kanton und Bund ist nun das vorliegende KIP \n\n3 in seiner Gesamtsumme von Fr. 342 086.– über der \n\nFinanzkompetenz des Regierungsrats entstanden. Das \n\nKIP 3 ist ein Vierjahresprogramm und der Betrag ist für \n\nalle vier Jahre zusammenberechnet. Es geht pro Jahr \n\num rund Fr. 85 500.–. \n\nIn der Detailberatung ging es vor allem um die Erklärung \n\ndes Inhalts. Wichtig ist, dass es sich um ein Integrati-\n\nonsprogramm für Arbeitsmigranten und deren Familien \n\nhandelt. Es geht also nicht um Flüchtlinge, sondern um \n\nEinwanderer, die bei uns Arbeit suchen und finden. Um \n\nsich möglichst rasch zu integrieren, werden sie zu ei-\n\nnem Begrüssungsgespräch eingeladen und anschlies-\n\nsend rasch in Deutschkurse berufsbegleitend aufge-\n\nnommen. Es ist eine Hilfe für arbeitswillige Arbeitskräfte \n\nund deren Familien, damit sie sich bei uns möglichst \n\nbald verständlich machen sowie bei uns arbeiten und \n\nleben können. Es wird nicht nur gefördert, sondern auch \n\ngefordert. Es ist das Ziel, die Arbeitsmigranten und de-\n\nren Kinder gut zu integrieren und sie dadurch möglichst \n\nrasch finanziell unabhängig zu machen.  \n\nEs werden jährlich 150 bis 200 Einzelgespräche ge-\n\nführt. Deutschsprachige Einwanderer werden nicht ein-\n\ngeladen, können aber ein Einzelgespräch beantragen. \n\nDiese Angebote werden vom Kanton und den Gemein-\n\nden koordiniert angeboten, so dass die Kursbesucher \n\nmöglichst am richtigen Punkt abgeholt werden können. \n\nDie Gemeinden waren bei der Vernehmlassung einge-\n\nladen und haben sich durchwegs positiv für die Weiter-\n\nführung und die Beitragserhöhung ausgesprochen. \n\nEbenso gilt es zu beachten, dass die sieben Fördermas-\n\nsnahmen des Programms alle angeboten und umge-\n\nsetzt werden. KIP 3 wird in allen Kantonen angeboten \n\nund durchgeführt. Die Kurse werden vor allem im BWZ \n\nangeboten und geben nebst der guten Infrastruktur \n\nauch wieder Einnahmen ab. Das heisst, das meiste \n\nGeld bleibt so im Kanton. Bei der Frage um die Asylsu-\n\nchenden wurde ausgeführt, dass diese, sobald sie in \n\nden Arbeitsprozess eingebunden werden können, von \n\ndiesen Integrationsprogrammen auch unterstützt wer-\n\nden. Es ist ein Freiwilligenprogramm und die Besucher \n\nkönnen selbst entscheiden, ob sie teilnehmen wollen. \n\nDoch die Nachfrage ist da und das Angebot wird \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 14 30. Juni 2023 \n\ngenutzt. Die Erfolge werden jeweils wieder in einem Be-\n\nricht abgebildet. \n\nDie Kommission hat mit 4 Stimmen ohne Gegenstimme \n\nund 1 Enthaltung dem Kantonsratsbeschluss zuge-\n\nstimmt. \n\n \n\nHöchli Alex, Engelberg (CVP/GLP-Mitte): Der Bund \n\nstellt den Kantonen und Gemeinden in den nächsten \n\nvier Jahren für die Integrationsförderung von zugewan-\n\nderten Personen aus der EU/EFTA oder Drittstaaten \n\nmehr Mittel zur Verfügung. Für den Kanton Obwalden \n\nsind das jährlich rund Fr. 211 000.–. Diese Mittel erhal-\n\nten wir nur, wenn der Kanton und die Gemeinden zu-\n\nsammen die gleichen Mehrinvestitionen leisten. Alle \n\nsieben Obwaldner Gemeinden haben im Rahmen einer \n\nVernehmlassung der Erhöhung der Beiträge zuge-\n\nstimmt. Gleichzeitig haben die kommunalen Sozial-\n\ndienste auch ihre Verbesserungsvorschläge einbringen \n\nkönnen, welche auch in das neue Programm aufgenom-\n\nmen wurden.  \n\nDie Regelstrukturen mit Schulen, Bildungsinstitutionen \n\nund sozialen Diensten leisten im Rahmen ihrer gestell-\n\nten Aufgaben gute und zielführende Arbeit in der In-\n\ntegration der zugewanderten Bevölkerung. Mit dem \n\nkantonalen Integrationsprogramm (KIP) 3 könnten aber \n\nnoch weitere Angebote geschaffen werden, welche die \n\nStaatsaufgaben ergänzen und vor allem entlasten. Mit \n\nden aufgeführten Zielen und Massnahmen im KIP 3 \n\nkönnen Familien mit Kleinkindern vertieft beraten und \n\nbegleitet werden. Die Sprachförderung als erstes und \n\nwichtiges Integrationsinstrument soll schon in der Spiel-\n\ngruppe und dann im Kindergarten vor dem Schuleintritt \n\noptimal angeboten werden können. Es ist erwiesen, \n\ndass das Erlernen einer Fremdsprache am einfachsten \n\ngelingt, je früher das Kind mit der Sprache entspre-\n\nchend in Kontakt kommt.  \n\nDas erklärte Ziel vom KIP 3 ist, dass jedes Kind bis zum \n\nEintritt in den Kindergarten deutsch sprechen kann. \n\nAber auch für Jugendliche und Erwachsene soll das \n\nFremdsprachenkursangebot ausgebaut und die Quali-\n\ntät weiter optimiert werden. Weitere Anregungen von \n\nden Gemeinden, nämlich die vertiefte und möglichst \n\nfrühe Beratung von Familien mit Kleinkindern ist ebenso \n\nin das neue Programm eingeflossen, wie auch die ver-\n\nstärkte Unterstützung und Begleitung der Jugendlichen \n\nbeim Eintritt in das Berufsleben. Damit sollen den zuge-\n\nzogenen jungen Menschen verbesserter Zugang zur \n\nAusbildung und vor allem zum Arbeitsmarkt ermöglicht \n\nwerden. Dies auch im Sinne von Chancengleichheit und \n\neiner intensiven Integrationsförderung. Verschiedene \n\nFörder- und Integrationsaufgaben sollen nicht nur dem \n\nStaat delegiert werden, sondern können auch zusätz-\n\nlich von zivilgesellschaftlichen Organisationen oder \n\nGruppen und auch Unternehmen pragmatisch und \n\npraxisnah übernommen werden. Auch da wurden im \n\nKIP 3 neue Unterstützungsmöglichkeiten eingeplant.  \n\nZusammengefasst kann festgehalten werden, dass \n\ndank dem höheren Beitrag mehr Personen erreicht und \n\ngezielt Lücken der bisherigen Integrationsarbeit ge-\n\nschlossen werden können. Auch aus ökonomischer \n\nSicht, werden Einsparungen erwartet. So bei den Bil-\n\ndungskosten, der Sozialhilfe oder bei der Individuellen \n\nPrämienverbilligung (IPV). Eine volkswirtschaftliche \n\nStudie hat ermittelt, dass auf lange Sicht pro investier-\n\ntem Franken in der Integration mit einem Return on In-\n\nvestment von Fr. 4.– gerechnet werden kann. All die \n\nweiterentwickelten Förderprogramme und Massnah-\n\nmen gelingen nur, wenn die Angebote auch in der brei-\n\nten Bevölkerung bekannt sind. Deshalb ist auch die \n\nmehrsprachige Information in Zukunft zu verstärken und \n\nauszubauen, ob auf digitalen oder analogen Kanälen.  \n\nDie CVP/GLP-Mitte-Fraktion unterstützt die Vorlage \n\neinstimmig und ist für Eintreten. \n\n  \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Wir haben bereits vom \n\nKommissionspräsidenten Benno Dillier und von den \n\nVorrednern die Detailinformationen gehört, was die Pro-\n\ngrammvereinbarung umfasst. Nebst Erstinformation, \n\nBeratung, Diskriminierungsschutz und Sprachförderung \n\nwird der Fokus gezielt auch auf den Förderbereich frühe \n\nKindheit gelegt. \n\nUnbestritten ist, dass das Geld gut investiert ist, denn je \n\nbesser die Integration gelingt, umso mehr kommen wir \n\neiner Chancengleichheit nahe. Wichtig ist dabei auch, \n\ndass Migrantinnen, welche schwer erreichbar sind, das \n\nheisst sozial isoliert oder aus bildungsfernen Kreisen \n\nkommen, ebenfalls begleitet werden können. \n\nDie SP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt dem Kan-\n\ntonsratsbeschluss einstimmig zu, da dies ein wichtiger \n\nBeitrag für die Integration ist. An dieser Stelle dankt die \n\nSP-Fraktion auch allen privaten Helfern und Helferin-\n\nnen, die einen grossen Beitrag an die Integration unse-\n\nrer Ausländer und Ausländerinnen und auch für Perso-\n\nnen aus dem Asylbereich leisten. \n\n  \n\nMahler Martin, Engelberg (FDP): Mit der Programm-\n\nvereinbarung mit dem Bund in Sachen Integration wer-\n\nden die Beiträge moderat erhöht. Die Obwaldner Ge-\n\nmeinden und die Kantone müssen mitziehen, wenn sie \n\nvon den höheren Beiträgen profitieren wollen. Wir ha-\n\nben gehört, dass sich die Gemeinden im Rahmen einer \n\nVernehmlassung schon positiv geäussert haben. Dem \n\nBericht ist zu entnehmen, dass das Integrationspro-\n\ngramm insbesondere Arbeitsmigranten und ihren Fami-\n\nlien hilft. Die Arbeitskräfte in Obwalden und auch in der \n\nSchweiz sind sehr wichtig. Dies sind vor allem EU- und \n\nEFTA-Bürger mit den bekannten Bewilligungen L, B \n\noder C. Details zu diesen Programmschwerpunkten \n\nsind im Bericht erwähnt. Ich verzichte auf eine \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 15 30. Juni 2023 \n\nWiederholung. Es ist aber wichtig, dass das Programm \n\ndie Regelstrukturen Schule und Berufsbildung entlastet. \n\nDie FDP-Fraktion ist für das Integrationsprogramm. Die \n\nVorteile liegen auf der Hand, wenn ausländische Ar-\n\nbeitskräfte und ihre Familien finanziell und personell \n\nbesser integriert sind, belasten sie den Staat weniger. \n\nEs werden Regelstrukturen finanziell und personell ent-\n\nlastet. Auch die im Bericht erwähnte Studie belegt, dass \n\ndie öffentliche Hand im Bereich individuelle Prämienver-\n\nbilligung, Sozialversicherungen und Steuern profitieren \n\nkann.  \n\nNatürlich soll es bezüglich dieser Massnahmen auch \n\nein Controlling geben. Das Controlling soll sich nach \n\nKosten-Nutzen-Sinn orientieren. Im Bereich der Integra-\n\ntion können wir nicht alle Massnahmen konkret und \n\nwirksam Eins zu Eins messen. Die FDP-Fraktion ist \n\naber überzeugt, dass die Massnahmen des Programms \n\nsich mittel- bis langfristig positiv auf den Kanton und die \n\nGemeinden auswirken und ist für Eintreten und unter-\n\nstützt das Programm einstimmig.  \n\n \n\nMichel Thomas, Kerns (SVP): Wenn eine Firma oder \n\neine Abteilung mehr Geld benötigt, will man vorher wis-\n\nsen, wie das Geld eingesetzt wird, welche Ziele man \n\ndamit erreichen will und welche Erfolge man aufzeigen \n\nkann. \n\nGenau diese Informationen haben mir gefehlt. Ich habe \n\ndiese für mich und die Kommissionsmitglieder nachge-\n\nfordert und erhalten. Ich zitiere die Ziele und Erfolge aus \n\ndem nachgereichten Bericht zur Zielerreichung kanto-\n\nnales Integrationsprogramm (KIP) 2022 bis 2023 Be-\n\nrichterstattung 2022.   \n\n– Leistungsziel Erstinformation \n\nZiel: Mindestens 80 Prozent der eingeladenen Migran-\n\nten nehmen am Erstgespräch teil.  \n\n128 Einladungen wurden verschickt, 10 Migranten sind \n\nzwischenzeitlich wieder ausgewandert oder umgezo-\n\ngen in einen anderen Kanton. \n\n80 Personen nahmen am Erstgespräch teil. Das Ziel \n\nwird als erreicht deklariert.  \n\n80 von 118 sind nicht 80 Prozent, sondern nur 67,9 Pro-\n\nzent. \n\n– Beratungsziel Integration \n\n40 von 128 eingeladenen Personen haben angegeben, \n\ndass das Integrationsziel erreicht worden sei. Das sind \n\nlediglich 33,3 Prozent. Aber interessant wäre doch: was \n\nist mit den restlichen 66 Prozent passiert? Die Frage \n\nbleibt leider unbeantwortet. \n\nDas Ziel ist erreicht. \n\n– Volksfest Obwald \n\nDas Volkskulturfest Obwald wird durch Einsitz im Vor-\n\nstand begleitet. Jedoch ist seit 2020 die Integration nicht \n\nmehr am Kulturfest beziehungsweise Vorstand beteiligt.  \n\nAuch hier: Ziel erreicht. Abgesehen davon, dass man \n\nnicht mehr im Vorstand ist seit 2020. Was hat dies als \n\nZiel im Bericht von 2022 zu suchen?  \n\n– Ziel Deutschkenntnisse \n\nZiel ist es, dass zwei Jahre nach Zuzug alle Personen \n\nüber Deutschkenntnisse Niveau A2 verfügen. \n\nIch habe nicht schlecht gestaunt, als ich las: Bei Mig-\n\nrantinnen reichen Deutschkenntnisse, wenn sie isoliert \n\nund bildungsarm sind.  \n\nDas heisst: Männer machen einen Test A2, bei Frauen \n\nreichen nur Deutschkenntnisse, wo bleibt hier die \n\nGleichberechtigung und der Integrationgedanke? Aber \n\ndas Ziel ist erreicht.   \n\n– Spielgruppe Plus \n\nZiel ist es, dass jährlich mindestens sieben Gruppen \n\ndurchgeführt werden sollen. \n\nAb Sommer 2022 wurden zwei Spielgruppen durchge-\n\nführt: Ziel erreicht.  \n\nAllen Gemeinden steht ein Fonds zur Verfügung für die \n\nOrientierung von schulischen Strukturen, das heisst \n\nzum Beispiel einem Kindergartenvorbereitungskurs. Die \n\nGemeinden Sarnen, Alpnach und Sachseln haben die-\n\nsen Kurs durchgeführt. Ich frage mich, was ist mit den \n\nGemeinden Kerns, Giswil, Lungern und Engelberg? Ich \n\nkann es nicht sagen, aber das Ziel ist erreicht.  \n\n– Treffpunkt Bewerbung \n\nZiel ist es Kurse anzubieten, ausgelegt für 30 bis 50 \n\nPersonen.  \n\nTeilgenommen haben 26 Personen in 87 Besuchen.  \n\nFünf Personen melden erfolgreichen Arbeitseinstieg, \n\nWas ist mit den andern? \n\nIch glaube Sie ahnen es schon: Ziel erreicht.   \n\n– Generationentreff  \n\nEs war das Ziel, dass sich Familien mit Migrationshin-\n\ntergrund mit Schweizer Familien treffen. Jedoch sind \n\ndie Schweizer Familien nicht gekommen. Sie sind fern-\n\ngeblieben. Das Angebot wurde im Sommer 2020 einge-\n\nstellt. Aber Ziel erreicht. Wie muss ich das verstehen – \n\nZiel erreicht, obwohl Schweizer Familien nicht gekom-\n\nmen sind oder der Generationentreff eingestellt worden \n\nist?  \n\nAlle Ziele wurden im Bericht als erreicht angekreuzt. \n\nObwohl diese eindeutig nicht erreicht worden sind. Das \n\nist eine unseriöse Zielauswertung und ich frage mich, \n\nwer hat hier die Kontrollfunktion? Wieso hat dies bisher \n\nniemand festgestellt? Wenn Ziele nicht erreicht worden \n\nsind, ist dies entsprechend richtig zu deklarieren und zu \n\nanalysieren.   \n\nDie Integration ist wichtig, ich sehe es wie ein Boot. Je \n\nmehr Menschen integriert sind und mitrudern, umso \n\nbesser sind wir im Kanton Obwalden unterwegs.  \n\nDie Begründung von lediglich Fr. 36 000.– Mehrkosten \n\nfür den Kanton Obwalden pro Jahr kann ich so nicht ste-\n\nhen lassen. Der gleiche Betrag kommt zusätzlich von \n\nden Gemeinden und der doppelte Betrag vom Bund. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 16 30. Juni 2023 \n\nSchlussendlich berappen wir Steuerzahler diese Kos-\n\nten. Oder mit anderen Zahlen: Die vier Jahre Kantona-\n\nles Integrationsprogramm (KIP) 3 kostet den Steuerzah-\n\nler aufgerundet 1,7 Millionen Franken. Ich bin nicht be-\n\nreit leichtsinnig harterarbeitete Steuergelder von unse-\n\nren Bürgern zu verschwenden bei diesen offensichtli-\n\nchen Mängeln. \n\nBevor nicht sichergestellt ist, dass diese gravierenden \n\nMängel im KIP 2 nicht behoben sind, beantrage ich \n\nNichteintreten zum Rahmenkredit und Bericht zum \n\nKIP 3. \n\n  \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Ich möchte et-\n\nwas zum meinem Vorredner Kantonsrat Thomas Michel \n\nerwähnen. Zielsetzungen überprüfen, ist keine \n\nSchwarz-Weiss-Politik. Wir arbeiten mit Menschen und \n\nnicht alles kann einfach mit Zahlen überprüft werden. \n\nDies hat auch mein Vorredner Kantonsrat Martin Mahler \n\ngesagt. Es gibt auch den Begriff von Multiplikatoren von \n\nAnwesenden im Hinblick auf das Ganze.  \n\nNun zum Geschäft: Uns liegt der Rahmenkredit für das \n\ndritte Kantonale Integrationsprogramm (KIP) vor. Die \n\nCSP-Kantonsräte danken für die sorgfältige Erarbeitung \n\nund unterstützen den Kantonsratsbeschluss auch mit \n\nden zusätzlichen Kosten von rund Fr. 147 000.– pro \n\nJahr. Für unsere Gesellschaft und die Wirtschaft ist eine \n\ngelungene Integration enorm wichtig. Details dazu ha-\n\nben wir vom Kommissionspräsidenten bereits gehört. \n\nAuf einige Massnahmen möchte ich speziell hinweisen. \n\nDie neue Massnahme mit dem Netzwerk mit Schlüssel-\n\npersonen finden wir sehr sinnvoll. Unterstützung und \n\nHilfe wird so auf Augenhöhe mit dem gleichen oder ähn-\n\nlichen kulturellen Hintergrund weitergegeben. Aus Er-\n\nfahrung weiss ich, dass diese Ebene sehr erfolgsver-\n\nsprechend ist. Ich habe Erfahrung aus der interkulturel-\n\nlen Übersetzung, wo es nicht nur darum geht wortwört-\n\nlich zu übersetzen, sondern die kulturellen Hintergründe \n\nauch dem Gegenüber mitzugeben. Wir würden es sehr \n\nbegrüssen, wenn diese Massnahme in der Detailpla-\n\nnung noch gestärkt würde. So könnten zum Beispiel \n\nSchlüsselpersonen auch bei der Integration der Kinder \n\nin die Schullaufbahn helfen. In unseren kleinen Struktu-\n\nren und mit unseren begrenzten Ressourcen, wäre hier \n\nnoch Optimierungspotenzial vorhanden. \n\nBei der Perspektive Berufsbildung begrüssen wir aus-\n\ndrücklich die neue vorgängige Potenzialanalyse. Damit \n\nkann die Berufsbildung individueller abgestimmt und \n\ngeplant werden. Dass Frust bei den Teilnehmenden \n\ndurch Über- oder Unterforderung verhindert wird und \n\neingesetzte Gelder gezielter einsetzt werden, finden wir \n\nsehr wichtig. \n\nDie Mitarbeitenden des Amts für Gesellschaftsfragen \n\nsind bei den meisten Massnahmen die Ausführenden. \n\nWir sind überzeugt, dass hier noch genauer \n\nhingeschaut werden muss, was wirklich realistisch mit \n\nden heutigen Ressourcen bewältigt werden kann. \n\nZusätzliche Personalressourcen werden von Laien \n\nübernommen. Hier muss auch abgewogen werden, was \n\nder Integration mehr nützt. Ist es eine lange Laienbe-\n\ngleitung oder eine kürzere gezielte professionelle Unter-\n\nstützung. \n\nUnser Fazit: Die CSP-Kantonsräte sind einstimmig für \n\nEintreten und werden dem Rahmenkredit und der Opti-\n\nmierung bei der Detailplanung auch zustimmen. \n\nWir danken den Mitarbeitenden des Amtes für Gesell-\n\nschaftsfragen für die sorgfältige Erarbeitung dieser Vor-\n\nlage und die guten Unterlagen. \n\n  \n\nSigg Martin, Sachseln (FDP): Ich möchte aus persönli-\n\ncher Sicht etwas sagen. Ich unterstütze das Kantonale \n\nIntegrationsprogramm (KIP) 3 auch, wie die FDP-Frak-\n\ntion, gebe aber zu bedenken, dass man die Einstellung \n\nvon Arbeitskräften aus dem Ausland zur Deckung des \n\nArbeitskräftemangels auch aus anderer Sicht kritisch \n\nbetrachten kann, wie das die SVP-Fraktion tut.  \n\nWir haben gesehen, dass diese Einstellung auch zu \n\nVerpflichtungen führt, welche dem Staat aufgebürdet \n\nwerden. Da ist die Integration sehr sinnvoll. Wir sehen \n\nauch, dass dabei Kosten entstehen. Mein Vorredner \n\nKantonsrat Thomas Michel hat von Kosten von 1,7 Mil-\n\nlionen Franken in vier Jahren gesprochen. Ich selbst \n\nhabe den Eindruck, dass die entstehenden Kosten zu \n\nwenig an die Unternehmen weitergeben werden, wel-\n\nche Arbeitskräfte suchen und aus dem Ausland rekru-\n\ntieren. Dies kann auch ein Fehlanreiz sein. Ich würde zu \n\nbedenken geben, dass die entstehenden Kosten ver-\n\nmehrt den Unternehmen weitergegeben werden, damit \n\nFehlanreize vermindert werden oder nicht einfach Ar-\n\nbeiter aus dem Ausland geholt werden, und am Schluss \n\ndie Integration der Gemeinschaft überlassen wird. Ich \n\ndanke für die Aufmerksamkeit.  \n\n  \n\nAmstad Christoph, Regierungsrat (CVP/GLP-Mitte): \n\nIch danke für Ihre Voten und danke, dass Sie mehrheit-\n\nlich auf die Vorlage eintreten. Ich möchte eine Klammer \n\nöffnen: wenn wir nicht eintreten, ist das ganze Pro-\n\ngramm gestorben. Dann investieren wir keinen Franken \n\nin die Integration in den nächsten vier Jahren. Dies zum \n\nThema Eintreten oder Nicht-Eintreten.  \n\nVieles wurde gesagt, ein paar wichtige Argumente \n\nmöchte ich wiederholen. Seit 2014 wird das kantonale \n\nIntegrationsprogramm (KIP) im Kanton Obwalden um-\n\ngesetzt. Dieses Programm unterstützt Menschen aus \n\nEU-, EFTA- und Drittstaaten bei der Integration. Es geht \n\nalso vor allem um die Arbeitsmigration und nicht um \n\nFlüchtlinge oder asylsuchende Personen. \n\nDiese Programme laufen seit 2014 in enger Zusam-\n\nmenarbeit mit den Gemeinden. Schlussendlich haben \n\ndie Gemeinden das grösste Interesse daran, dass die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 17 30. Juni 2023 \n\nPersonen integriert werden. Jene, welche nicht inte-\n\ngriert sind, keine Arbeit haben und Sozialhilfe beziehen \n\nmüssen, gehen zu Lasten der Gemeinden. Wenn es in \n\nder Schule nicht funktioniert, ist die Gemeinde verant-\n\nwortlich, wie zum Beispiel der schulpsychologische \n\nDienst, etcetera.  \n\nBei den Programmzielen oder Hauptzielen ist die Erst-\n\ninformation zu verbessern, die berufliche Integration zu \n\nstärken und die Sprache in der frühen Kindheit zu för-\n\ndern, wie es heute schon einmal gesagt wurde. Die Kin-\n\nder kann man im Vorschulalter vorbereiten, dass sie \n\nDeutsch lernen und die Sitten und Gebräuche kennen-\n\nlernen.  \n\nDann haben wir noch ein anderes Projekt, welches wir \n\nseit mehreren Jahren betreiben. Das ist das Projekt \n\n«frühe Kindheit». Das Netzwerk «frühe Kindheit» \n\nkommt jedes Jahr mit allen Playern, den Hebammen, \n\nMütter- und Väterberatung und so weiter zusammen. \n\nDort ist das Ziel, möglichst früh auf die vulnerablen Fa-\n\nmilien zu stossen, wo man helfen kann bei der Integra-\n\ntion, und dass diese Kinder gut vorbereitet in den Kin-\n\ndergarten und in die Schule starten können.  \n\nMit dem KIP 3 wollen wir ergänzend zu den Regelstruk-\n\nturen wie der Schule eine spezifische Integrationsförde-\n\nrung anbieten. Das ist wichtig und Kantonsrat Martin \n\nMahler hat dies bereits ausgeführt. Das ist entlastend \n\nfür die Regelstrukturen wie die Schule. Die Menschen \n\nsollen gefördert aber auch gefordert werden. Die Erhö-\n\nhung der Mittel dient der Stärkung der Qualität der An-\n\ngebote des Kantons und der Gemeinden. Mehr Men-\n\nschen sollen damit erreicht und Angebotslücken ge-\n\nschlossen werden. Der Regierungsrat ist überzeugt, \n\ndass sich diese Investition lohnt. Insbesondere in der \n\nSchule, in der Sozialhilfe und der Prämienverbilligung \n\nkann diese Investition zu tieferen Kosten führen. Auch \n\nbei den Steuern und den Sozialversicherungen können \n\nmehr Beiträge erwartet werden. Es ist keine Steuerver-\n\nschwendung, wie es Kantonsrat Thomas Michel er-\n\nwähnt hat. Es ist eine Investition, welche Kosten zu ei-\n\nnem späteren Zeitpunkt verhindern kann. Kantonsrat \n\nThomas Michel hat sehr ausführlich die Berichterstat-\n\ntung erwähnt, welche wir jährlich dem Bund mitteilen. \n\nDas laufende Programm ist für die Jahre 2022 und \n\n2023. Das war ein Zwischenbericht, den wir dem Bund \n\nerstattet haben. Es ist richtig, alle Punkte waren «grün», \n\ndarüber kann man sich streiten. Kantonsrat Thomas Mi-\n\nchel hat von den Leistungszielen gesprochen, aber das \n\nGanze sind nicht nur die Leistungsziele, sondern auch \n\ndie Wirkungsziele werden angeschaut. Deshalb wird, \n\nwenn es auch mathematisch nicht aufgeht, wie beim \n\nersten Beispiel, wo es 67,9 Prozent ergibt und nicht 80 \n\nProzent, die Ampel trotzdem auf grün gestellt wird, weil \n\ndie Wirkungsziele in diesem Sinne nicht gefährdet sind. \n\nDeshalb wird die Massnahme als erreicht bewertet. Er-\n\nreicht meint, dass man auf Kurs ist und dies ist auch mit \n\ndem Bund entsprechend abgesprochen. Vielleicht, und \n\ndas soll keine Ausrede sein, war es in den letzten zwei \n\nJahren im Integrationsbereich nicht ganz einfach mit der \n\nPandemie. Ich glaube, dieser Situation muss man auch \n\nein wenig Rechnung tragen. Da befinden wir uns im \n\nPräventionsbereich. Wir können zählen oder Striche \n\nmachen, wie viele Leute an den Deutschkursen teilneh-\n\nmen, wie viele an jenem oder anderen Programm teil-\n\nnehmen. Dies können wir messen. Was damit verhin-\n\ndert werden kann, ist jedoch schwierig zu messen. Ent-\n\nsprechend der Rückmeldungen der Gemeinden ist es \n\nein Bedürfnis, dass man entsprechend besser misst. \n\nDies nehmen wir entsprechend so auf. Wie gesagt, wir \n\nsind überzeugt, dass es eine gute Investition in die Zu-\n\nkunft ist. Da möchte ich noch eines unterstreichen, was \n\nder Kommissionspräsident erwähnt hat. Die Sprach-\n\nkurse werden grossmehrheitlich am BWZ in Sarnen an-\n\ngeboten und somit bleibt das Geld im Kanton. \n\nIch bitte Sie auf die Vorlage einzutreten und dem Rah-\n\nmenkredit über Fr 342 086.– für die Jahre 2024 bis 2027 \n\nzuzustimmen. \n\nEs liegt ein Antrag auf Nichteintreten vor. \n\n \n\nAbstimmung: Mit 39 zu 11 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \n\nwird auf das Geschäft eingetreten. \n\n \n\nDetailberatung \n\nScheuber Hanspeter, Kerns (CSP): Aus beruflicher \n\nSicht bin ich täglich mit Fragen der Integration beschäf-\n\ntigt. Das ist eines meiner Hauptgebiete als Schulleiter in \n\neiner Migrationsschule. \n\nIm Bericht auf Seite 16 wird klar hervorgehoben: «Der \n\nErwerb der Landessprache ist ein zentrales Element \n\nder Integration». Diese Aussage unterstreiche ich voll \n\nund ganz, sogar doppelt. Dies ist der wichtigste Bereich \n\nder Integration. Wer sich nicht mitteilen kann, wer Mühe \n\nhat sich auszudrücken, oder nicht die richtigen Fragen \n\nstellen kann, ist in einer schwierigen Lage. Sei es im \n\nBeruf, auf dem Amt oder im Sozialleben. Es ist daher \n\nunumgänglich, dass Sprachförderkurse unterstützt und \n\ndurchgeführt werden, dass Werbung gemacht wird für \n\ndiese Kurse und möglichst viele Menschen davon profi-\n\ntieren können. Dieses Bedürfnis wird auch im Bericht \n\nklar ausgewiesen. Die steigenden Zahlen, die man aus \n\ndem Bericht entnehmen kann, zeichnen ein eindeutiges \n\nBild, dass wirklich Handlungsbedarf da ist. Ich bin über-\n\nzeugt, dass wir damit nicht nur einen Nutzen in der In-\n\ntegration haben, sondern dies auch ein volkswirtschaft-\n\nlicher Aspekt ist. \n\nWas mir mehr Sorgen bereitet, sind Kinder, welche in \n\nsozial abgeschlossenen Systemen, ohne Bezug zur \n\nUmwelt und daher auch ohne Kontakt mit der Landes-\n\nsprache aufwachsen. Ich kann Ihnen als Schulleiter \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 18 30. Juni 2023 \n\nbestätigen, dass Kinder, welche ohne Deutschkennt-\n\nnisse in den Kindergarten kommen, einen schwierigen \n\nStand haben. Dies nicht nur im Kindergarten und in den \n\nersten Klassen, sondern auch später ist es zentral. Es \n\nist wichtig, dass man die Deutschlektionen unterstützt. \n\nAber ich finde, wir müssen schon noch genauer hin-\n\nschauen. Natürlich gibt es die Spielgruppe Plus oder die \n\nKita Integration. Damit kann geholfen werden und es ist \n\nrichtig, dass man Kinder mit Sprachschwierigkeiten par-\n\ntizipieren lässt. Aber wie erreichen wir die Familien, wel-\n\nche nicht interessiert sind, oder aus finanziellen, oder \n\nkulturellen Gründen nicht gefördert werden können oder \n\nwollen? \n\nDie Stadt Luzern geht hier den Weg, dass alle dreijähri-\n\ngen Kinder einen einfachen Sprachtest absolvieren – \n\nwer über ungenügende Deutschkenntnisse verfügt, er-\n\nhält die Möglichkeit mit Gutscheinen an einer Kita Plus \n\nteilzunehmen. Das finde ich grundsätzlich eine gute Sa-\n\nche. Der Kanton Basel geht hier noch einen Schritt wei-\n\nter und hat bereits 2013 ein Obligatorium eingeführt. \n\nKinder, welche ungenügend Deutsch sprechen, müs-\n\nsen an zwei Halbtagen in eine Kita oder eine Spiel-\n\ngruppe besuchen, in der Deutsch unterrichtet wird. An-\n\ndrea Lanfranchi, Professor an der interkantonalen \n\nHochschule für Heilpädagogik meint: «Je früher ein \n\nKind die Sprache hört, desto grösser ist der messbare \n\nEffekt. Deutschunterricht – je früher desto besser». \n\nIch kenne die Situation in Obwalden zu wenig genau, \n\nwie gross der Anteil an Kindern ist, welche ohne oder \n\nmit zu wenig Kenntnissen der Landessprache in den \n\nKindergarten kommen. Ich fordere den Bildungsdirektor \n\nChristian Schäli und den Gesundheitsdirektor Christoph \n\nAmstad auf, hier genau hinzuschauen und die Sachlage \n\nzu prüfen. Sollte sich abzeichnen, dass wir in Obwalden \n\neinen hohen Anteil von fremdsprachigen Kindern mit zu \n\ngeringer Deutschkompetenz haben, wäre ich für die \n\nEinführung einer «Kita Plus Pflicht». Das kostet etwas – \n\nbringt aber sprachliche Integration, da wo es am wich-\n\ntigsten ist, und hilft den Kindern bei der Integration in \n\nder Schule und im Beruf. \n\n  \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): «Wir holten Arbeiter und \n\nes kamen Menschen». Dieses Zitat von Max Frisch hat \n\noffenbar noch nichts an seiner Aktualität verloren. Es ist \n\nschweizerische Migrationspolitik seit den 60-er Jahren, \n\ndass wir Arbeitskräfte suchen und dass tatsächlich \n\nMenschen kommen.  \n\nEs ist auch in der schweizerischen Migrationspolitik Tra-\n\ndition und das wird sehr weit herum geteilt: Der Gewinn, \n\nwelcher die Einwanderung bringt, der Nutzen, welcher \n\ndie Unternehmen haben, wird privatisiert. Die Lasten \n\nund Kosten, welche für die Gemeinschaft entstehen, \n\nhaben alle zu tragen. Das ist vielleicht zu bedauern, \n\naber offenbar ist ein gesellschaftlicher Konsens da, \n\ndass wir dies so regeln.  \n\nIch glaube in diesem dritten kantonalen Integrationspro-\n\ngramm (KIP) wird eine Grundsatzfrage entschieden, \n\nwie wir als Gesellschaft mit Migration umgehen wollen. \n\nWollen wir förderorientiert oder defizitorientiert damit \n\numgehen? Im Votum von Kantonsrat Thomas Michel \n\nhaben wir gehört, was scheinbar alles nicht funktioniert \n\nund im Votum von Regierungsrat Christoph Amstad ha-\n\nben wir gehört, was gemacht und versucht wird und \n\nauch funktioniert.  \n\nIn diesem Sinne ist es wichtig, dass wir auf diesem Weg \n\nweiterfahren. Ich möchte darauf hinweisen, wenn man \n\nin der Schule, wo ich grosse Erfahrung habe, und in der \n\nMedizin im Spital oder im Altersheim auf der defizitori-\n\nentierten Schiene fahren würde, dann hätten wir Voll-\n\nausfälle. Wir arbeiten mit jenen Menschen, die hier sind. \n\nWir machen ein Angebot und versuchen das Beste zu \n\ngeben. Die Frage ist: Was ist wichtiger? Ich finde alles \n\nist wichtig. Man muss am Ende einen Schlussstrich zie-\n\nhen. Das Angebot und die Möglichkeit, sich als Mensch \n\nin der Gesellschaft zu integrieren, auch wenn man aus \n\ndem Ausland kommt, ist wichtiger. Deshalb möchte ich \n\ndezidiert für die Annahme dieses Kredits sprechen.  \n\n  \n\nAmstad Christoph, Regierungsrat (CVP/GLP-Mitte): \n\nIch danke für die beiden wertschätzenden Voten. Ich \n\nmöchte zum Votum von Kantonsrat Hanspeter Scheu-\n\nber noch etwas äussern: Es ist wichtig, dass wir die Kin-\n\nder möglichst früh abholen. Es ist nicht ganz einfach. \n\nMit der Strategie «frühe Kindheit», an welcher wir am \n\nAufbauen sind, sind wir überzeugt, dass wir die Kinder \n\nbesser abholen können. Bildungsdirektor Christian \n\nSchäli und ich haben die Köpfe vorhin kurz zusammen-\n\ngesteckt. Er ist am Überarbeiten des Bildungsgesetzes. \n\nDarin soll entsprechend geprüft werden, ob solche Kin-\n\nder bereits im Vorschulalter verpflichtet werden können, \n\nan diesen Sprachprogrammen teilzunehmen. Dies wäre \n\nkein Neuland, aber noch Zukunft. Das Problem ist er-\n\nkannt.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 38 zu 13 Stimmen wird dem \n\nRahmenkredit für das kantonale Integrationsprogramm \n\n2024 bis 2027 zugestimmt. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 19 30. Juni 2023 \n\nNeueingänge \n \n\n54.23.02 \nInterpellation betreffend Arbeit muss sich loh-\nnen auch im Asylbereich. \nEingereicht von Kantonrätin Regula Gerig-Bucher und \n\nKantonsrat Martin Hug, beide Alpnach, und 34 Mitunter-\n\nzeichnenden. \n\n \n\n54.23.03 \nInterpellation betreffend regierungsrätliche \nEnergiepolitik gegen den Willen des Stimm-\nvolks? \nEingereicht von Kantonsrat Peter Seiler, Sarnen, und \n\nKantonsrat Gregor Rohrer, Sachseln, und 12 Mitunter-\n\nzeichnenden. \n\n \n\n \n\n \n\nSchlussbemerkungen \n\nRatspräsident Rohrer Dominik, Sachseln (CVP/GLP-\n\nMitte): Ich freue mich, Sie zum Volksapéro und meiner \n\nWahlfeier in Sachseln begrüssen zu dürfen. Aufgrund \n\nder Witterung wird der Apéro im Pfarreiheim sein.  \n\n \n\n \n\n \n\nEnde der Sitzung: 11.50 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Kantonsrats \n\n \n\nKantonsratspräsident: \n\n \n\n \n\n \n\nDominik Rohrer \n\n \n\n \n\n \n\nRatssekretär: \n\n \n\n \n\nBeat Hug \n\n \n\n \n\nDas vorstehende Protokoll vom 30. Juni 2023 wurde \n\nvon der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sitzung \n\nvom 26. Oktober 2023 genehmigt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 20 30. Juni 2023 \n\n \n\n\n\tI. Eröffnung, Wahlerwahrung und Vereidigung\n\t1. Eröffnung\n\t2. 11.23.01  Wahlerwahrung eines neuen Kantonsratsmitglieds: Yvette Windlin-Wettstein, Kerns.\n\t3. 12.23.01  Leistung von Eid/Gelübde durch das neue Kantonsratsmitglied.\n\n\tII.  Wahlen\n\t1. 13.23.11  Wahl des Ratspräsidenten für das Amtsjahr 2023/2024.\n\t2. 13.23.12  Wahl des Vizepräsidenten für das Amtsjahr 2023/2024.\n\t3. 13.23.13  Wahl des/der ersten Stimmenzählers/Stimmenzählerin.\n\t4. 13.23.14  Wahl des /der zweiten Stimmenzähler/Stimmenzählerin.\n\t5. 13.23.15  Wahl des/der dritten Stimmenzählers/Stimmenzählerin (geheim).\n\t6. 14.23.11  Wahl des Landammanns für das Amtsjahr 2023/2024.\n\t7. 14.23.12  Wahl des Landstatthalters für das Amtsjahr 2023/2024.\n\n\tIII. Gesetzgebung\n\t1. 22.23.01  Nachtrag zum Datenschutzgesetz;  zweite Lesung.\n\t2. Digitalisierung Kantonsrat  a. Nachtrag Geschäftsordnung des Kantons- rats (23.23.02)  b. Nachtrag Gesetz über die Entlöhnung und  Entschädigung von Behörden und Kom- missionen (Behördengesetz) (22.23.02)\n\t3. Digitalisierung Kantonsrat  a. Nachtrag Geschäftsordnung des Kantons - rats (23.23.02)\n\t4. Digitalisierung Kantonsrat  b. Nachtrag Gesetz über die Entlöhnung und  Entschädigung von Behörden und Kom- missionen (Behördengesetz) (22.23.02)\n\n\tIV. Verwaltungsgeschäfte\n\t1. 32.23.04  Kenntnisnahme des Berichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht 2022 des Informatikleistungszentrums (IL/) Obwalden/Nidwalden\n\t2. 32.23.08  Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Jahresbericht 2022 des Laboratoriums der Urkantone\n\t3. 35.23.01  Rahmenkredit für das kantonale Integrationsprogramm 2024 bis 2027.\n\n\n