category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \nvom 03./04. Dezember 2020 \n \n\n \n\n \n\nVorsitz: \n\nKantonsratspräsidentin Cornelia Kaufmann-Hurschler \n\n \n\n \n\nTeilnehmende: \n\nAm 03. Dezember 2020:  \n\n53 Mitglieder des Kantonsrats; entschuldigt abwesend \n\ndie Kantonsratsmitglieder Trudi Abächerli-Halter, Sar-\n\nnen, und André Windlin, Kerns, den ganzen Tag. \n\n5 Mitglieder des Regierungsrats und Landschreiberin. \n\n \n\nAm 4. Dezember 2020: \n\n52 Mitglieder des Kantonsrats; entschuldigt abwesend \n\ndie Kantonsratsmitglieder Gregor Jaggi, Sarnen, Trudi \n\nAbächerli-Halter, Sarnen, und André Windlin, Kerns, \n\nden ganzen Tag; \n\nAnnemarie Schnider, Sachseln, Sonnie Burch, Kerns \n\nund Martin Hug, Alpnach, am Nachmittag  \n\n5 Mitglieder des Regierungsrats und Landschreiberin.  \n\n \n\n \n\nProtokollführung und Sekretariat: \n\nEntschuldigt ist Ratssekretär Beat Hug \n\nStellvertreterin ist Landschreiberin Nicole Frunz Walli-\n\nmann, \n\nAngelika Zberg, Sekretärin. \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit: \n\nMehrzweckhalle Kägiswil \n\n3. Dezember 2020: \n\n09.00 bis 12.15 Uhr und 13.45 bis 17.00 Uhr \n\n4. Dezember 2020: \n\n08.00 bis 12.00 Uhr und 13.30 bis 14.15 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsliste \n\nI. Gesetzgebung 98 \n1.  22.20.06 Nachtrag zum Steuergesetz \n\n(Anpassung übergeordnetes Bundesrecht, \n\nQuellensteuer). 98 \n2.  22.20.07 Nachtrag zum Gesetz über die \n\nWasserbaumassnahmen an der Sarneraa \n\nAlpnach; zweite Lesung. 99 \n\nII. Verwaltungsgeschäfte 100 \n1.  33.20.06 Leistungsauftrag und \n\nleistungsbezogener Kredit 2021 an das \n\nKantonsspital Obwalden. 100 \n\n2.  32.2012/33.20.05 Integriete Aufgaben- \n\nund Finanzplanung 2021 bis 2026 sowie \n\nBudget 2021. 108 \n3.  32.20.13 Berichterstattung zum \n\nLeistungsauftrag der Hochschule Luzern, \n\nFH Zentralschweiz für die Jahre 20216 bis \n\n2019. 159 \n4.  32.20.14 Kenntnisnahme des Berichts der \n\nInterparlamentarischen \n\nFachhochschulkommission der \n\nHochschule Luzern (IFHK HSLU) 2019. 162 \n5.  32.20.07 Kenntnisnahme des \n\nGeschäftsberichts der Interparlamenta-\n\nrischen Geschäftsprüfungskommission \n\n(IPGK) zum Jahresbericht des Labora-\n\nturiums der Urkantone (LdU) 2019.b 163 \n\nIII. Parlamentarische Vorstösse 165 \n1.  54.20.06 Interpellation betreffend \n\nSicherstellung der interkantonalen \n\nZusammenarbeit zur intensiv-\n\nmedizinischen Versorgung von \n\nPatientinnen und Patienten aus dem \n\nKanton Obwalden. 165 \n2.  54.20.07 Interpellation betreffend \n\nveränderte Verkehrsführung auf der A8 \n\nvor dem Loppertunnel. 165 \n3.  54.20.08 Interpellation betreffend \n\nRegelung von Praktika. 166 \n4.  54.20.09 Interpellation betreffend \n\nPersonalverleih zwischen den \n\nSozialinstitutionen und dem Kantonsspital \n\nObwalden. 166 \n5.  54.20.10 Interpellation betreffend keine \n\nMacht den Kartellen! – Erkennung \n\nunzulässiger Wettbewerbsabreden. 166 \n \n\nEröffnung \n\nRatspräsidentin Kaufmann-Hurschler Cornelia, En-\n\ngelberg (CVP): Ich heisse Sie alle herzlich willkommen \n\nzurück in Kägiswil. Der Kantonsrat durfte bereits am 12. \n\nSeptember 2020 hier in der Mehrzweckhalle Kägiswil \n\nder Gemeinde Sarnen tagen. Ich denke, wir fühlen uns \n\nalle sehr wohl hier und haben eine sehr gute Umge-\n\nbung, um uns voll auf unsere politische Arbeit zu kon-\n\nzentrieren. Ich danke der Gemeinde Sarnen an dieser \n\nStelle für das Gastrecht. Wenn sich die epidemiologi-\n\nsche Lage nicht verbessert, müssen, oder besser ge-\n\nsagt, dürfen wir auch im nächsten Jahr noch weitere Sit-\n\nzungen des Kantonsrats hier abhalten. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 98 03./04. Dezember 2020 \n\nWie Sie vielleicht bemerkt haben, fehlt heute unser \n\nRatssekretär Beat Hug. Er befindet sich aktuell in Qua-\n\nrantäne. Ich bin froh, dass ich die Sitzung nicht alleine \n\nbewältigen muss und dass an seiner Stelle heute seine \n\nStellvertreterin und Vorgängerin, unsere Landschreibe-\n\nrin Nicole Frunz Wallimann, neben mir Platz genommen \n\nhat und mich bei der heutigen Sitzung unterstützt. Be-\n\nsonders begrüssen möchte ich unseren neuen Medien-\n\nbeauftragten des Kantons Obwalden, Jonas von Flüe. \n\nFür jene, welche ihn noch nicht kennen, er sitzt ganz \n\nhinten auf der Bühne links.  \n\nSie sehen, wir alle sind auf die eine oder andere Weise \n\nbetroffen und es ist Flexibilität gefordert. Machen wir \n\ndas Beste draus. Leider gab es seit der letzten Kantons-\n\nratssitzung nicht einen einzigen Anlass, von welchem \n\nich Ihnen berichten könnte. Dafür fand ich Zeit, bereits \n\ndie ersten Schwünge auf der Skipiste zu machen und \n\nauch sonst das wunderschöne Herbstwetter mit meiner \n\nFamilie zu geniessen. Das ist das Privileg, wenn man \n\ndort wohnt, wo andere Ferien machen. Ich hoffe, dass \n\nich auch in nächster Zeit Skifahren gehen kann.  \n\nWir haben einige Traktanden zu bearbeiten, weshalb \n\nich meine einleitenden Ged18anken nicht unnötig ver-\n\nlängern möchte. \n\nIhnen ist sicherlich die schöne weihnachtliche Dekora-\n\ntion hier in der Mehrzweckhalle Kägiswil aufgefallen. Ich \n\nkann Ihnen aber auch einen Gang ins Rathaus empfeh-\n\nlen, wo wiederum ein wunderschöner Weihnachts-\n\nbaumsteht. Dieser ist traditionell von der Korporation \n\nAlpnach gespendet und wurde von unserer Landweibe-\n\nlin Hanna Mäder geschmückt. Ich danke dafür herzlich. \n\nNachruf \n\nIch habe einen Nachruf mitzuteilen: Am 22. November \n\n2020 ist Josef Hurschler, genannt «Hasenmatt-Sepp», \n\nim Alter von 95 Jahren gestorben. Josef Hurschler war \n\nfür die CVP vom Juni 1972 bis im April 1982 im Kan-\n\ntonsrat tätig. Von 1968 bis 1978 wirkte er als Gemein-\n\nderat von Engelberg, von 1985 bis 1987 als Ersatzmit-\n\nglied im Verwaltungsgericht. Zum Gedenken an ihn, \n\nbitte ich Sie sich kurz zu erheben. \n\nCorona Schutzvorkehrungen \n\nIch habe noch zwei Bemerkungen zu den Schutzvor-\n\nkehrungen, bevor wir mit der Sitzung anfangen. Sie ken-\n\nnen die Schutzvorkehrungen oder können sie im \n\nSchutzkonzept, welches Ihnen zugestellt wurde, nach-\n\nlesen. Ich erwähne nur das Allerwichtigste. Es gilt eine \n\ngenerelle Maskenpflicht, auch am Sitzplatz und auch \n\nmit den eineinhalb Metern Abstand. Es ist wichtig für \n\nuns alle, dass wir alles Erdenkliche und Zumutbare un-\n\nternehmen, um Ansteckungen untereinander zu vermei-\n\nden. Wir sollten an unsere Vorbildfunktion als Behör-\n\ndenvertreter denken. Wir haben ein Privileg oder fallen \n\nbesser gesagt bereits unter die absolute Ausnahme, \n\ndass wir als Parlament mit mehr als 50 anwesenden \n\nPersonen trotzdem zusammenkommen dürfen. Die \n\nAusnahme dieser Maskenpflicht ist, wenn Sie am Sitz-\n\nplatz etwas Essen oder am Trinken sind. Sie dürfen die \n\nMaske auch zum Reden am Mikrofon abnehmen, wenn \n\nes mit Maske nicht geht. Zum Lüften werden von Zeit zu \n\nZeit die Fenster geöffnet. Bitte beachten Sie auch bei \n\nden Pausen, am Mittag und nach der Sitzung die Hygi-\n\nene- und Abstandsvorschriften. Ich danke Ihnen dafür. \n\n  \n\nEinladung und Traktandenliste \n\nDie Einladung und Traktandenliste sind rechtzeitig zu-\n\ngestellt und veröffentlich worden. Wir schreiten zur Be-\n\nreinigung der Traktandenliste.  \n\nKantonsrat Gregor Jaggi musste sich für die Sitzung am \n\nFreitag entschuldigen. Es kann es sein, dass wir je \n\nnachdem, wie schnell wir heute mit der Abarbeitung der \n\nTraktanden vorwärtskommen, die Interpellation betref-\n\nfend Sicherstellung der interkantonalen Zusammenar-\n\nbeit zur intensivmedizinischen Versorgung von Patien-\n\ntinnen und Patienten aus dem Kanton Obwalden von \n\nKantonsrat Gregor Jaggi, Sarnen, und Kantonsrätin \n\nPetra Rohrer-Stimming, Sachseln, heute am späteren \n\nNachmittag vorziehen. Dies zu Ihrer Information. \n\nEs liegen keine Anträge vor. Wünscht jemand das Wort \n\nzur Traktandenliste? Da das Wort nicht verlangt wird, ist \n\ndie Traktandenliste genehmigt und wir schreiten zur Ab-\n\nwicklung der Geschäfte. \n\n  \n  \n  \nI. Gesetzgebung \n\n1. 22.20.06  \nNachtrag zum Steuergesetz (Anpassung \nübergeordnetes Bundesrecht, Quellensteuer).  \nErgebnis 1. Lesung vom 22. Oktober 2020, Änderungs-\n\nantrag der Redaktionskommission vom 17. November \n\n2020. \n\nEintretensberatung \n\nBalaban Branko, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(FDP): Im Vergleich zur letzten Sitzung liegen Ände-\n\nrungsanträge der Redaktionskommission auf dem \n\nTisch. Sonst hat sich seit der ersten Lesung nichts ver-\n\nändert. Wir haben in Art. 129 der Bundesverfassung \n\nden Grundsatz der sogenannten Steuerharmonisie-\n\nrung. Dieser sagt aus, dass die direkten Steuern von \n\nBund, Kanton und Gemeinden harmonisiert werden \n\nsollten. In den Bereichen Steuerpflicht, Gegenstand und \n\nzeitliche Bemessung des Steuerverfahrensrechts und \n\ndes Steuerstrafrechts. Nun hat man geschaut, dass das \n\nBundesgesetz über die direkte Bundessteuer, das Steu-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 99 03./04. Dezember 2020 \n\nerharmonisierungsgesetz und die kantonalen Steuerge-\n\nsetze eine gewisse Einigkeit haben – das heisst materi-\n\nell, was den Inhalt anbelangt, aber auch Schreibweisen. \n\nDie Redaktionskommission schlägt uns in drei Artikeln \n\nvor, das Wort «unselbständig», welches hier mit einem \n\n«st» geschrieben ist, einer neuen Schreibweise anzu-\n\npassen, mit zwei «st», also «unselbstständig». Ich \n\nmöchte Sie darauf aufmerksam machen, dass sowohl \n\nim Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, im \n\nBundesgesetz über die Harmonisierung der direkten \n\nSteuern von Bund und Kanton und selbst in unserem \n\nkantonalen Steuergesetz überall «unselbständig» mit \n\neinem «st» geschrieben ist. Ich habe durchaus Ver-\n\nständnis für die neue Schreibweise und die Änderungs-\n\nanträge der Redaktionskommission. Ich bitte Sie zu be-\n\nrücksichtigen, wenn Sie die Änderungsanträge der Re-\n\ndaktionskommission – materiell ändert nichts, es spielt \n\neigentlich keine Rolle – annehmen würden, dann hätten \n\nwir die Situation, dass bei drei Artikeln in unserem Steu-\n\nergesetz «unselbstständig» mit zwei «st» geschrieben \n\nwürde und im anderen Bereich unserer Gesetze, also \n\nden übrigen Artikeln des Steuergesetzes, wäre «un-\n\nselbständig» mit einem «st» geschrieben.  \n\nDie Kommission hat deshalb nicht getagt. Ich kann \n\nIhnen im Namen der «SVP» (Gelächter) – also ich weiss \n\nnicht, was die SVP gesagt hat. Man hat mir schon ein-\n\nmal in gewissen Geschäften Gastrecht angeboten, viel-\n\nleicht muss ich einmal davon Gebrauch machen \n\n(Schmunzeln).  \n\nWir haben die Änderungsanträge der Redaktionskom-\n\nmission in der FDP-Fraktion besprochen. Wir sind der \n\nMeinung, dass wir eine Einheitlichkeit des Gesetzes ha-\n\nben und immer dieselbe Schreibweise anwenden.  \n\nIch empfehle Ihnen deshalb auch im Namen der FDP-\n\nFraktion, die Änderungsanträge der Redaktionskom-\n\nmission abzulehnen und eine Einheitlichkeit zu erzielen. \n\nWenn man zwei Mal «st» in «unselbstständig» haben \n\nmöchte, könnte man dies in einer nächsten Revision \n\ndes Steuergesetzes gesamthaft durchziehen. Es wäre \n\naber so, dass wir mit dem Bundesgesetz nicht im Ein-\n\nklang wären. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nBalaban Branko, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(FDP): Ich habe Ihnen beim Eintretensvotum erwähnt, \n\nweshalb ich beantrage, den Änderungsantrag der Re-\n\ndaktionskommission abzulehnen und bei einem «st» bei \n\n«unselbständig» zu bleiben. Das ergibt auch weniger \n\nText.  \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Es ist interessant, dass der \n\nKommissionspräsident Branko Balaban dem Ände-\n\nrungsantrag der Redaktionskommission widerspricht. \n\nDas erleben wir hier zum ersten Mal, dass es Opposi-\n\ntion gibt gegen einen Antrag der Redaktionskommis-\n\nsion. Es geht hier nicht um Viel, an sich ein Luxusprob-\n\nlem, wenn man «unselbständig» mit einem oder zwei \n\n«st» schreibt.  \n\nWeshalb stellt die Redaktionskommission diesen An-\n\ntrag? Nach dem Duden steht «selbstständig» auf der \n\nListe schwieriger Wörter; seit der Rechtschreibreform \n\nsind sowohl die alte Schreibweise «selbständig» mit ei-\n\nnem «st» als auch die neue mit zwei «st» zulässig. Der \n\nDuden empfiehlt Selbstständig mit zwei «st».  \n\nIm «Leitfaden zur deutschen Rechtschreibung» der \n\nBundeskanzlei wird ausgeführt, man schreibe beim \n\nBund «im Sinne einer einheitlichen Einhaltung des \n\nStammprinzips «selbstständig» mit zwei «st». Das ha-\n\nben wir in der Redaktionskommission übernommen und \n\nschlagen Ihnen daher die Schreibweise mit zwei «st» \n\nvor. Dies auch nach Rücksprache mit der kantonalen \n\nSteuerverwalterin Marianne Nufer. \n\nWie Kommissionspräsident Branko Balaban heute er-\n\nwähnt hat, geht es nur um die Artikel des Steuergeset-\n\nzes, die mit dem Nachtrag geändert oder erweitert wer-\n\nden sollen. In den übrigen Artikel des Steuergesetzes, \n\ndie heute nicht zur Diskussion stehen, kommt das Wort \n\nselbständig rund ein Dutzend Mal im Steuergesetz und \n\neinmal in der Vollziehungsverordnung vor.  \n\nDie Redaktionskommission wird die formlose Anpas-\n\nsung (nach Art. 11c Abs. 1 Publikationsgesetz) der wei-\n\nteren Artikel (nicht geänderte Artikel in diesem vorlie-\n\ngenden Nachtrag) mit dem Wort selbständig auf selbst-\n\nständig durch die Staatskanzlei in der Gesetzesdaten-\n\nbank nach der Verabschiedung durch den Kantonsrat \n\ngleich veranlassen.  \n\nAbstimmung: Mit 33 zu 16 Stimmen (bei 3 Enthaltun-\n\ngen) wird dem Änderungsantrag der Redaktionskom-\n\nmission zugestimmt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 52 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird dem Nachtrag zum Steuergesetz (Anpas-\n\nsung übergeordnetes Bundesrecht, Quellensteuer) zu-\n\ngestimmt. \n\n2. 22.20.07  \nNachtrag zum Gesetz über die Wasserbau-\nmassnahmen an der Sarneraa Alpnach; \nzweite Lesung. \nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. Oktober \n\n2020. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 100 03./04. Dezember 2020 \n\nEintretensberatung \n\nHaueter Adrian, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(CVP): Die Kommission hat seit der ersten Lesung an \n\nder Kantonsratssitzung vom 22. Oktober 2020 nicht \n\nmehr getagt. Die vorberatende Kommission hatte das \n\nGeschäft an ihrer Sitzung vom 23. September 2020 be-\n\nraten – der vorliegende Nachtrag war völlig unbestritten. \n\nDie Kommission stimmte dem Nachtrag mit 13 Stimmen \n\neinstimmig zu. Auch die CVP-Fraktion wird dem Ge-\n\nschäft einstimmig zustimmen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 52 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird dem Nachtrag zum Gesetz über die Was-\n\nserbaumassnahmen an der Sarneraa Alpnach zuge-\n\nstimmt. \n\n  \n  \n  \nII. Verwaltungsgeschäfte \n\n1. 33.20.06  \nLeistungsauftrag und leistungsbezogener \nKredit 2021 an das Kantonsspital Obwalden. \nBericht des Regierungsrats vom 13. Oktober 2020; Än-\n\nderungsantrag der vorberatenden Kommission vom 13. \n\nNovember 2020. \n\nDie Ratspräsidentin begrüsst den CEO des Kantonsspi-\n\ntals Obwalden (KSOW) Andreas Gattiker als Gast. \n\n \n\nEintretensberatung \n\nHaueter Adrian, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(CVP): An der heutigen Sitzung beraten wir über den \n\nLeistungsauftrag und den leistungsbezogenen Kredit \n\n2021 für das Kantonsspital Obwalden (KSOW), was die \n\nGWL (gemeinwirtschaftlichen Leistungen) und den \n\nStandortsicherungsbeitrag umfasst. Zu diesem Ge-\n\nschäft stehen uns der Bericht des Regierungsrats und \n\nder Antrag des Spitalrats, der Leistungsauftrag inklusive \n\nAnhang 1 sowie der Kantonsratsbeschluss zur Verfü-\n\ngung. Zudem liegt Ihnen ein Antrag der Spitalkommis-\n\nsion vor. Eintreten ist obligatorisch.  \n\nSeit der Kantonsratssitzung im Mai, an welcher wir über \n\ndie Jahresrechnung 2019 beraten hatten und die Über-\n\nschreitung des leistungsbezogenen Kredits von 4,4 Mil-\n\nlionen Franken zur Kenntnis genommen hatten, stan-\n\nden wiederum einige für den Kanton relevante gesund-\n\nheitspolitische Aspekte im Zentrum der Aufmerksam-\n\nkeit.  \n\nAm 4. November 2020 fand die virtuelle Info-Veranstal-\n\ntung über den Nachtrag zum Gesundheitsgesetz statt. \n\nDarin ist auch eine Änderung vorgesehen, die das \n\nKSOW betrifft. Und zwar soll im Art. 22 die Mindestaus-\n\nstattung des Spitals gestrichen werden, was heute nach \n\nGesetz die folgenden Abteilungen sind: Innere Medizin, \n\nChirurgie, Gynäkologie/Geburtshilfe und Anästhesie.  \n\nIm September 2020 hatte der Spitalrat über seine stra-\n\ntegischen Ansätze das Personal und die Öffentlichkeit \n\ninformiert. Hohe Wellen geschlagen hatten die Überle-\n\ngungen über eine Schliessung der Geburtshilfe. Ent-\n\nschieden ist in dieser Frage noch nichts, denn der Stra-\n\ntegieentwicklungsprozess im Akutbereich ist nach wie \n\nvor nicht abgeschlossen. \n\nAnfang Oktober wurden die Fallkostenvergleiche durch \n\ndas BAG publiziert, wo zu erfahren war, dass die Kosten \n\nim KSOW unter anderem über jenen des Luzerner Kan-\n\ntonsspitals oder des Kantonsspitals Nidwalden liegen. \n\nDieser Fallkostenvergleich ist nicht ganz einfach einzu-\n\nordnen, denn eine 100-prozentige Vergleichbarkeit sei \n\nnur schwer möglich, unter anderem auch, weil das \n\nKSOW aufgrund seiner Grösse hohe Vorhalteleistun-\n\ngen aufweise.  \n\nZu guter Letzt wurden wir in Kenntnis gesetzt, dass der \n\nLeiter des Gesundheitsamts, Patrick Csomor, den Kan-\n\nton im Februar 2021 verlassen wird. Ich möchte ihm be-\n\nreits heute für die gute Zusammenarbeit und seine Ver-\n\ndienste für den Kanton Obwalden danken und wünsche \n\nihm eine gute Zukunft.  \n\nWie einleitend erwähnt, behandeln wir heute nebst dem \n\nLeistungsauftrag die gemeinwirtschaftlichen Leistungen \n\n(GWL). Die GWL setzen sich zusammen aus der ambu-\n\nlanten Unterdeckung, welche den Haupanteil davon \n\nausmacht, die universitäre Lehre, den Rettungs- und \n\nKrankentransportdienst, die geschützte Operations-\n\nstelle sowie den Sozialdienst und die Seelsorge. Sie fin-\n\nden den Antrag des Spitalrats und den Vorschlag des \n\nRegierungsrats im Bericht des Regierungsrats auf Seite \n\n7. Wie Sie sicher festgestellt haben, sind die Unter-\n\nschiede zum laufenden Jahr bis auf die rund \n\nFr. 200 000.– tiefer ausgewiesene ambulante Unterde-\n\nckung nicht gross. \n\nKommissionsarbeit \n\nDie Kommission tagte am 13. November 2020, die 13 \n\nMitglieder waren vollzählig anwesend. Als Gäste durf-\n\nten wir folgende Vertreter des KSOW begrüssen: \n\nSpitalratspräsident Thomas Straubhaar; von der Ge-\n\nschäftsleitung des KSOW CEO Andreas Gattiker, vom \n\nFinanzdepartement, Regierungsrätin Maya Büchi-Kai-\n\nser, der Leiter des Gesundheitsamts Patrick Csomor, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 101 03./04. Dezember 2020 \n\nder stellvertretende Departementssekretär Sandro Ka-\n\nnits, welcher das Protokoll verfasst hat, besten Dank an \n\ndieser Stelle.  \n\nVor der Beratung des Geschäfts erhielten wir zusätzli-\n\nche Informationen von den Vertretern des KSOW. Zum \n\nBeispiel über den Rechnungsabschluss des dritten \n\nQuartals 2020 und die dazugehörende Entwicklung des \n\nCMI, der Fall- und Ertragszahlen inklusive dem Ver-\n\ngleich zum Stand April 2020 und wie sich die Zahlen in \n\nder Zwischenzeit zu einem guten Teil erholen konnten. \n\nDas übliche Sommerloch sei ausgeblieben, und das \n\nPersonal stark gefordert. Der Blick auf die monatlichen \n\nAbschlüsse zeigte eine erste Delle im Monat März und \n\neine noch deutlichere im April. Es zeigte sich, dass sich \n\ndie Auslastung im Spital schneller verbessert hatte, als \n\ndies noch im Mai prognostiziert wurde, als im Kantons-\n\nrat die Überschreitung des leistungsbezogenen Kredits \n\nbesprochen wurde. \n\nEinblick erhielten wir weiter in die neue Kostenstellen-\n\nrechnung, einerseits aufgeteilt in die Aufenthaltsart, wo \n\nman nebst stationär und ambulant zusätzlich auch unter \n\nspitalambulant unterscheiden wird, was den morgendli-\n\nchen Eintritt und abendlichen Austritt bedeutet. Und an-\n\ndererseits eine Aufteilung nach Kliniken, nämlich in Me-\n\ndizin, Chirurgie, Frauenklinik, Orthopädie und Diverse. \n\nEs liegen zwar erstmals Zahlen vor, welche aber auf-\n\ngrund des Einflusses durch Covid-19 kaum vergleich-\n\nbare Grössen beinhalten. In Zukunft wird die Spitalkom-\n\nmission in den Berichten zur Jahresrechnung und zum \n\nLeistungsauftrag weit detaillierter informiert werden, \n\nwas mit dem Abschluss des Aufbaus der neuen Kosten-\n\nstellenrechnung ab 2021 der Fall sein wird. \n\nÜber einige Punkte aus der anschliessenden Frage-\n\nrunde möchte ich nachfolgend berichten. \n\nDer Patienten-Export war, wie schon so oft, ein erstes \n\nThema gewesen. Wobei zu berücksichtigen sei, dass \n\netwa 25 Prozent der Fälle aufgrund der spezialisierten \n\nMedizin sich ausserkantonal behandeln lassen müssen \n\nund dass letztlich etwa 10 Prozent der Fälle unklar sind, \n\nwelche sich ausserkantonal behandeln liessen, was \n\naber durchaus dem Benchmark anderer Spitäler ent-\n\nspräche. Erfreulich zu erwähnen, ist, dass rund 70 Pro-\n\nzent aller Obwaldnerinnen für die Geburtshilfe das \n\nKSOW wählen. Was in der Bilanz etwa 300 Geburten \n\nausmacht. In der Obwaldner Zeitung vom 16. Novem-\n\nber 2020 äusserte sich dazu auch der Gesundheitsöko-\n\nnom Willy Oggier, der rund 900 Geburten erwähnte, die \n\nes benötige, dass die Abteilung finanziell tragbar wäre. \n\nDavon sind wir weit entfernt. Daher war die Vorarbeit \n\nder Geschäftsleitung des KSOW so wichtig, dass mit \n\nder neuen Kostenstellenrechnung, aufgeteilt in die Kli-\n\nniken, nun die nötige Transparenz vorliegen wird. \n\nDas Personal sei stark ausgelastet, auch wegen \n\nCorona-Patienten. Zum Zeitpunkt der Kommissionssit-\n\nzung waren 13 Patienten in der 20 Patienten fassenden \n\nAbteilung in Behandlung. Der Behandlungsaufwand für \n\ndiese Patienten sei sehr hoch und die Leistungserfas-\n\nsung sei noch nicht gelöst, da diese Personen teilweise \n\nKrankheiten aufweisen würden, die nicht codierbar sind. \n\nMan vermute, dass der Aufwand am Schluss nicht voll-\n\nständig gedeckt sein werde. Zur Personalentlastung \n\nwürden zusätzlich benötigte Stellen unbürokratisch be-\n\nwilligt. Bezüglich der Auslastung fänden täglich Koordi-\n\nnations-Gespräche unter den Spitälern in der Zentral-\n\nschweiz statt. \n\nAbschliessend bleibt zu erwähnen, dass von der im Mai \n\ngesprochenen Kreditüberschreitung von 4,4 Millionen \n\nFranken bislang etwa 3,4 Millionen Franken bezogen \n\nworden sind. \n\nDie eigentliche Beratung der Vorlage fand unter Aus-\n\nschluss der Spitalvertretung statt. Regierungsrätin \n\nMaya Büchi-Kaiser äusserte sich kurz zu Haltung des \n\nRegierungsrats. Sie verwies insbesondere darauf, dass \n\nsich der Regierungsrat erneut gegen einen Ausgleich \n\nder ambulanten Unterdeckung von Fr. 800 000.– stelle, \n\nwelche das KSOW seit dem Tarifeingriff 2018 durch den \n\nBundesrat belaste. Das gilt auch für den Teil «ambulant \n\nvor stationär», welcher mit Fr. 300 000.– ausgewiesen \n\nwird. Es wäre ein falscher Anreiz, diese Beträge telquel \n\nauszugleichen. Dies würde die Sparbemühungen des \n\nBundes untergraben. Dieser Punkt wurde in der Detail-\n\nberatung noch ausführlicher diskutiert – ich werde spä-\n\nter darauf zurückkommen. \n\nDie Anerkennung der eigentlichen ambulanten Unterde-\n\nckung von rund 3 Millionen Franken, um die Unterde-\n\nckung infolge des ungenügenden Taxpunktwerts von \n\nFr. 0,86 ausgleichen, entspricht dem Antrag des Spital-\n\nrats und war unbestritten.  \n\nBeim Eintreten wurde bemängelt, dass die vorliegenden \n\nUnterlagen kaum als Entscheidungsgrundlage ausrei-\n\nchen würden, um über einen Betrag von circa 7,7 Milli-\n\nonen Franken zu entscheiden. Ich erlaube mir anzumer-\n\nken, dass wir hier nicht über das Gesamtbudget des \n\nSpitals entscheiden, und somit auch nur einen Teil des \n\nBudgets als Grundlage zur Verfügung haben. Und ich \n\nbin aufgrund der gegenüber der vorberatenden Kom-\n\nmission gemachten Aussagen zuversichtlich, dass das \n\nin Aussicht gestellte Zahlenmaterial in Zukunft eine bes-\n\nsere Beurteilung zulassen wird. \n\nIn der Detailberatung wurde unter anderem die Frage \n\naufgegriffen nach der Beteiligung des Bundes infolge \n\nder finanziellen Ausfälle durch Covid-19, was offenbar \n\nbis heute noch ungeklärt sei und deshalb noch nicht be-\n\nantwortet werden konnte.  \n\nZum Zeitplan der Versorgungstrategie im Akutbereich \n\nwar nichts Neues zu erfahren. Ein erster Meilenstein sei \n\nder Abschluss des Berichts, danach ginge es in die Kon-\n\nzeptionierungsphase mit den möglichen Partnern. \n\nAuf Seite 4 im Bericht des Regierungsrats ist aufgefal-\n\nlen, dass die Zahlen die Spitalaustritte betreffend, sich \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 102 03./04. Dezember 2020 \n\ndeutlich vom Bericht des letzten Jahres unterscheiden. \n\nEs wurden neu die Zahlen von Statistik Luzern (LUS-\n\nTAT) verwendet, die näher bei den Zahlen des KSOW \n\nliegen würden, als jene früheren Zahlen des Bundes-\n\namts für Statistik. Woher die Abweichungen kommen, \n\nkönne noch nicht abschliessend beurteilt werden. Es \n\nwurde gefordert, dass solche Korrekturen in künftigen \n\nBerichten deutlicher deklariert und erläutert werden \n\nmüssen. \n\nWie bereits erwähnt, hatte die Nichtgewährung des \n\nGWL-Anteils von Fr. 800 000.– zu reden gegeben. Es \n\nwurde die Frage aufgeworfen, ob wir, im Wissen, dass \n\ndas KSOW voraussichtlich durch diese fehlenden Mittel \n\nim 2021 wiederum ein Defizit einfahren wird, korrekt \n\nnach Finanzhaushaltsgesetz (FHG) vorgehen. Im FHG \n\nunter Art. 17 bezieht sich einer der Grundsätze unter \n\nanderem auf die Vollständigkeit. Auch unter dem As-\n\npekt, dass bekannt ist, dass das KSOW kaum noch über \n\nEigenkapital verfüge. Es ist also fraglich, ob diese Voll-\n\nständigkeit in diesem Fall gegeben ist. Zudem werde im \n\nFHG die Schuldenbegrenzung teilweise umgangen, in \n\ndem das Budget besser daherkommt, als es die Um-\n\nstände erfordern würden. Aber auch die vorhin genann-\n\nten Gründe des Regierungsrats auf Nicht-Gewährung \n\nkonnten in der Diskussion nachvollzogen werden. Es \n\nwurde zudem eingebracht, dass ein gewisser Druck \n\nauch nötig sei, um zu weiteren Optimierungen zu moti-\n\nvieren. In Folge dieser Debatte wurde dann beschlos-\n\nsen, dass die Frage nach der richtigen Budgetierung in \n\ndie GRPK einzubringen sei. Erstens, da dieser Sach-\n\nverhalt vorab eine finanzpolitische Angelegenheit sei, \n\nund die GRPK die richtige Kommission sei, solch \n\nGrundlegendes zu klären, und zweitens, weil wir auch \n\nüber das vom KSOW erwartete Budgetdefizit 2021 \n\nkeine Kenntnis hatten, da, wie auch schon erwähnt, das \n\nGesamtbudget des KSOW nicht Bestandteil der Bera-\n\ntung war. In der Zwischenzeit hat sich die GRPK ver-\n\ndankenswerterweise mit dem Thema eingehend be-\n\nfasst. Ich darf gerne darauf verweisen, dass sich dazu \n\nGRPK-Präsident Dominik Rohrer später noch äussern \n\nwird.  \n\nIch erlaube mir eine persönliche Bemerkung dazu, dass \n\nich die Ansicht vertrete, dass im Budget in Zukunft das \n\nerwartete Defizit in irgendeiner Form Eingang finden \n\nmuss. Es kann nicht sein, dass wir unvollständig bud-\n\ngetieren und dann im Folgejahr in der Jahresrechnung \n\ndas Spitaldefizit einfach hinzunehmen haben. Darum \n\nbegrüsse ich persönlich sehr, dass die GRPK den Ball \n\naufgenommen hat, um auch die Fragen zu den Darle-\n\nhen und den Mietausständen zu klären. \n\nDer Leistungsauftrag bleibt gleich wie im laufenden \n\nJahr, welcher, nebst dem vorliegenden Antrag der Spi-\n\ntalkommission, keinen weiteren Diskussionsbedarf aus-\n\ngelöst hatte. Der Antrag sieht vor, im Leistungsauftrag \n\nunter Kapitel 2.1.2.6 Rettungsdienst ergänzend die \n\nStärkung der Rettungskette mit aufzunehmen. \n\nBasierend auf diesem Grundsatz sieht ein weiterer An-\n\ntrag vor, den leistungsbezogenen Kredit um \n\nFr. 10 000.– zu erhöhen. Dies als Beitrag zur Mitfinan-\n\nzierung des Ausbildungsbedarfs von sogenannten Res-\n\nponder Plus. Die Kommission hat beiden Anträgen \n\nmehrheitlich zugestimmt. Zu den Anträgen äussere \n\nmich an gegebener Stelle noch einmal kurz. \n\nRegierungsrätin Maya Büchi-Kaiser informierte uns am \n\nSchluss der Sitzung darüber, dass Spitalrätin Martha \n\nScheuber-Langenstein per Ende 2020 ihren Rücktritt \n\neingereicht hat. \n\nDie CVP-Fraktion wird dem Kantonsratsbeschluss über \n\nden Leistungsauftrag und den leistungsbezogenen Kre-\n\ndit inklusive den beiden Änderungsanträgen der vorbe-\n\nratenden Kommission grossmehrheitlich zustimmen. \n\n  \n\nFanger Remo, Sarnen (SVP): Wiederum ist einer der \n\ngrössten Minusposten im Budget 2021 das Kantonsspi-\n\ntal Obwalden. Gesamthaft soll im Jahr 2021 ein De-\n\nckungsbetrag für gemeinschaftliche Leistungen und \n\nden Standortsicherungsbeitrag von knapp 7,7 Millionen \n\nFranken gesprochen werden. Für das Jahr 2020 wur-\n\nden Fr. 200 000.– mehr beantragt, nämlich knapp \n\n7,9 Millionen Franken. Bekanntlich wurde ja im Frühling \n\nein Corona-Sonderkredit vom 4,4 Millionen Franken ge-\n\nsprochen, was wiederum ein grosses Loch in die \n\nStaatskasse reissen wird. Schlimm an der ganzen Sa-\n\nche ist, dass dieser Betrag jedes Jahr geleistet werden \n\nmuss. \n\nWeiter haben wir wiederum festgestellt, dass über die \n\nHälfte der Obwaldner Bevölkerung sich lieber auswärts \n\nbehandeln lässt, nämlich 55 Prozent. Mir ist klar, dass \n\nes Behandlungen gibt, welche nur auswärts gemacht \n\nwerden können. Das sind aber ganz sicher nicht 55 Pro-\n\nzent aller Behandlungen. Das Schlimme dabei ist noch, \n\ndass das Kantonsspital Obwalden sehr gute Patienten-\n\numfragen aufweisen kann. Dann kommt schon die \n\nFrage auf, weshalb man sich nicht hier behandeln lässt? \n\nIch appelliere nun an die ganze Bevölkerung und \n\nmöchte hier mal etwas klarstellen. Wenn Sie oder die \n\nKrankenkasse eine Rechnung für einen Spitalaufenthalt \n\nbekommen, dann ist dies nur der halbe Betrag. 50 Pro-\n\nzent der ganzen Rechnung zahlt von Gesetzes wegen \n\nder Wohnkanton, um es genau zu nehmen 55 Prozent \n\ngemäss Krankenversicherungsgesetz (KVG). Wenn Sie \n\nins Spital müssen und Sie sich für ein anderes Spital als \n\ndas Kantonsspital Obwalden entscheiden, dann zahlen \n\nSie viel mehr. Sie zahlen die in Rechnung geleisteten \n\n45 Prozent der Behandlungskosten. Dann bezahlen Sie \n\nindirekt über die Steuern die 55 Prozent des geleisteten \n\nBetrags durch den Wohnkanton. Und wiederum über \n\ndie Steuern zahlen Sie das Defizit des Kantonsspitals \n\nObwalden. Das Defizit eines Spitals welches auf Ihre \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 103 03./04. Dezember 2020 \n\nBehandlung angewiesen wäre. Also kurz gesagt, Sie \n\nals Obwaldner Bürger bescheissen sich gleich zweimal. \n\nEigentlich ist es das gleiche, wie wenn Sie eine Bäcke-\n\nrei betreiben und das Brot an einem anderen Ort kau-\n\nfen. Ich hoffe nun, dass sich jeder Bürger des Kantons \n\nObwalden bei der Spitalwahl Gedanken macht, ob er \n\nwirklich bereit ist zweimal ins Portemonnaie zu greifen. \n\nSeitens der SVP-Fraktion kann ich Ihnen mitteilen, dass \n\nwir diesem Geschäft mit grossem Zähneknirschen zu-\n\nstimmen werden. \n\n  \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Das heutige \n\nVotum vorzubereiten war extrem mühsam und anstren-\n\ngend. 1000 Gedanken zu den verschiedensten Berei-\n\nchen des Spitals und der Gesundheitsversorgung Ob-\n\nwalden gingen mir durch den Kopf. Ich kam mir vor, wie \n\nin einem Hamsterrad oder in einem fahrenden Zug mit \n\neiner Lokomotive die nicht zur Grösse der ganzen Kom-\n\nposition und zu den Gleisanlagen passt. Dies ist für \n\nmich auch das Bild der aktuellen Lage der Gesundheits-\n\nversorgung im Kanton Obwalden. Ich komme später in \n\nmeinem Votum nochmals darauf zurück. \n\nWir haben die Ausführungen des Kommissionspräsi-\n\ndenten gehört und ich nehme es vorne weg, die CSP-\n\nFraktion ist einstimmig für den erweiterten Leistungs-\n\nauftrag und für den erweiterten Leistungsbezogenen \n\nKredit. \n\nDie Corona Pandemie fordert die Spitalleitung und die \n\nMitarbeiter stark heraus. Sie leisten täglich einen gros-\n\nsen Einsatz für unsere Bevölkerung. Herzlichen Dank \n\nan alle.  \n\nBeim Leistungsauftrag ist es für die CSP wichtig, dass \n\nhier nachhaltig geplant und vergeben wird. Eine Leis-\n\ntung die vordergründig nicht zwingend zum Grundange-\n\nbot gehört, kann bei der näheren Betrachtung betriebs-\n\nwirtschaftlich einen Mehrwert bringen da zum Beispiel \n\nder Operationssaal besser ausgelastet wird. In diesem \n\nSinn sind die Kommunikation und der Austausch wichtig \n\nund spontan Vorstösse für Streichungen auf der politi-\n\nschen Ebene zu vermeiden. \n\nDer Antrag der Kommission zur Erweiterung des Auftra-\n\nges an den Rettungsdienst ist eine pragmatische Lö-\n\nsung im Sinn der Sache, die mit allen involvierten Stel-\n\nlen diskutiert und gesucht wurde. Die möglichst rasche \n\nHilfe vor Ort, aktuell durch die Gruppe «Härz fir Ob-\n\nwaldä», kann so in der bestehenden Qualität gesichert \n\nwerden. \n\nBeim leistungsbezogenen Kredit wird vom Regierungs-\n\nrat wieder beantragt, die Mindereinnahmen durch den \n\nBund bei der Tarmed-Struktur und bei der Verordnung \n\nambulant vor stationär nicht auszugleichen. Im Grund-\n\nsatz steht die CSP-Fraktion hinter diesem Vorgehen, \n\nden Druck hoch zu halten. Und doch finden wir es sinn-\n\nvoll, dieses gewählte Vorgehen für das kommende \n\nBudget genauer zu hinterfragen. Ist es wirklich Sinn und \n\nZweck, den Druck auf das Spital, das rechtlich an den \n\nKanton gebunden ist, hochzuhalten und es damit nah \n\nbei der Liquiditätsgrenze arbeiten zu lassen? \n\nDer Antrag der Kommission auf die Erhöhung des Leis-\n\ntungsbezogenen Kredits um Fr. 10 000.– ist entspre-\n\nchend der Erweiterung des Leistungsauftrags zu unter-\n\nstützen. Die bisherige Finanzierung über Swisslos-Gel-\n\nder für «es Härz fir Obwaldä» war für die ersten Jahre \n\nzweckdienlich, entspricht aber nicht dem eigentlichen \n\nSinn der Swisslos Gelder für Einmalfinanzierungen. \n\nDie Gesundheitsversorgung der Obwaldner Bevölke-\n\nrung ist der CSP-Fraktion ein grosses Anliegen und ich \n\nkomme dabei wieder auf mein Bild zurück mit der Zug-\n\nkomposition. Die Versorger wie das Kantonsspital die \n\nHausärzte, Spitex et cetera sind vorhanden in Form von \n\nverschiedenen Wagen. Die gesetzlichen Vorgaben des \n\nBundes bilden die Gleisanlagen, die sich immer mehr \n\nverändern und andere Anforderungen an die Züge stel-\n\nlen, die auf ihnen fahren. «Optimierung und Gesund-\n\nheitskosten in den Griff bekommen» haben höchste Pri-\n\norität. \n\nUnd um beim Bild zu bleiben, haben wir eine unterbe-\n\nsetzte Lokomotive, sprich den Kanton mit einem perso-\n\nnell unterbesetzten Gesundheitsamt und einer Lokomo-\n\ntive Finanzdepartement, die nicht der Grösse des Zugs \n\nangepasst ist. Wir haben ein strukturelles Problem \n\ndurch die Kombination dieser beiden Aufgaben in einem \n\nDepartment. Die finanzielle Situation unseres Kantons \n\nist sehr wichtig und die gilt es zu berücksichtigen. Aber \n\nim Vergleich eine Mehrjahresplanung im Finanzbereich \n\ngeht über die nächsten fünf Jahre. Im Gesundheitsbe-\n\nreich sprechen wir von einem Weitblick der nächsten 10 \n\nbis 20 Jahre. Wo merken wir das? Zum Beispiel bei der \n\naktuellen Kommunikation betreffend der Akutversor-\n\ngung. Der Kommunikationsfahrplan des Spitalrats war \n\nseit Frühling bekannt und der Regierungsrat versuchte \n\nim September 2020 Einfluss zu nehmen, als es nicht \n\nmehr anders ging, als die Mitarbeiter zwingend zu infor-\n\nmieren. Mit der Kommunikation der Strategie wurde die \n\nemotionale Debatte in der Bevölkerung ausgelöst und \n\nder Kanton verstärkt die Diskussion noch in dem er die \n\nStreichung der Abteilungen am Kantonsspital im Ge-\n\nsundheitsgesetz genau anschliessend in die Vernehm-\n\nlassung gibt. Im Namen der CSP-Fraktion drücke ich \n\ndaher den Nothalteknopf: So geht es nicht weiter! \n\nWir alle sind gefordert miteinander an einer guten Lö-\n\nsung für unseren Kanton und unsere Gesundheitsver-\n\nsorgung mitzuarbeiten.  \n\n  \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Man kann zum Be-\n\nschluss über den Leistungsauftrag und den leistungs-\n\nbezogenen Kredit 2021 für das Kantonsspital Obwalden \n\nnur «Ja und Amen» sagen, es gibt faktisch keine Alter-\n\nnativen dazu. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 104 03./04. Dezember 2020 \n\nMan kann sich auch enthalten, sich die Hände sozusa-\n\ngen in Unschuld waschen und sich wegducken, Spi-\n\ntalskeptiker ohne Lösungsvorschläge. Im Thema «Ge-\n\nsundheitsversorgung» gibt es nämlich einige Gewiss-\n\nheiten und nur wenig ist ungewiss oder gar unklar. Die \n\nEntscheidende Frage ist, was wir als Parlament mit die-\n\nsen Gewissheiten anfangen oder auch nicht, darüber \n\nlohnt es sich nachzudenken:  \n\n1.  Das Spital, die Mitarbeitenden und die Leitung erfül-\n\nlen den aktuellen Auftrag des Kantons mit Engage-\n\nment, Herzblut und erfolgreich. Herzlichen Dank da-\n\nfür. Insbesondere in der andauernden Zeit von \n\nCorona, ist dieser grosse Einsatz nicht selbstver-\n\nständlich. Wir alle profitieren von einem leistungs-\n\nstarken und umfassenden Gesundheitssystem, dies \n\nscheint selbstverständlich zu sein ohne Wenn und \n\nAber. \n\n2.  Der Umgang und die Auswirkungen von Corona \n\nstellen grosse Herausforderungen an das Gesund-\n\nheitswesen. Ich möchte an die Covid-Task-Force \n\nverweisen. Das ist mit grossen, zusätzlichen Kosten \n\nverbunden. \n\n3.  Das im Spitalwesen herrschende Marktumfeld und \n\ndie regulatorischen Bestimmungen des Bundes ma-\n\nchen es für unser Spital immer schwieriger, seine \n\nAufgaben kostenneutral zu erfüllen. Das Einzugsge-\n\nbiet des Spitals bleibt sich gleich und die Patienten-\n\nströme lassen sich nur marginal verbessern. \n\n4.  Selbst betriebswirtschaftliche Verbesserungen, wie \n\nzum Beispiel die Auslagerung des Labors, detail-\n\nlierte Kostenlegung, Optimierungen im Personalbe-\n\nreich, können im besten Fall den Kostenanstieg ver-\n\nlangsamen. Es kostet den Kanton Obwalden was es \n\nkostet. \n\n5.  Würden radikale Massnahmen, wie die Schliessung \n\ndes Spitals, massive Reduzierung des Angebots, \n\nalle möglichen Behandlungen in Sarnen durchzu-\n\nführen die Kosten auch radikal senken? Nein – es \n\nkostet den Kanton Obwalden, was es kostet. \n\n6.  Ohne eine schnelle Änderung/Anpassung des Ge-\n\nsundheitsgesetzes lässt sich überhaupt nichts ver-\n\nbessern. Es kostet weiterhin, was es immer schon \n\ngekostet hat. \n\n7.  Sämtliche gesetzlich vorgeschriebenen Kostenan-\n\nteile, welcher der Kanton zu tragen hat, ambulant, \n\nstationär, ausserkantonal, am Spital Sarnen, blei-\n\nben am Kanton hängen. Es kostet was es kostet und \n\nes spielt nur buchhalterisch eine Rolle, wie, wo und \n\nwann man es bucht. \n\nUngewiss ist, ob die, in meinen Augen fundierte Strate-\n\ngie des Spitalrats, beim Regierungsrat Anklang findet \n\nund im politischen Prozess und bei der Bevölkerung Zu-\n\nspruch findet. \n\nUngewiss ist ebenfalls, ob eine verbindliche Zusam-\n\nmenarbeit im Rahmen einer Versorgungsregion, bei \n\nden unterschiedlichen Interessen, in einem zeitlich ver-\n\nnünftigen Rahmen möglich ist. Oder warten wir bis zum \n\n«Sankt Nimmerleinstag»? Nur zur Erinnerung, die \n\n«Hochzeit» zwischen Nidwalden und Luzern dauert \n\nschon 10 Jahre und ist noch nicht abgeschlossen. \n\nUnd dies bringt uns zu einer weiteren entscheidenden \n\nGewissheit: Die nagende Ungewissheit über die Ent-\n\nwicklung, gar die Zukunft des Spitals Sarnen, ist Gift für \n\ndie Mitarbeitenden und erschwert die Personalgewin-\n\nnung, welche nicht einfach ist, zusätzlich. \n\nDiese Folgerungen kann man ziehen: \n\nMittelfristig wird sich am steigenden Finanzbedarf des \n\nSpitals nichts ändern. Im schlechtesten Fall wächst der \n\nSchuldenberg des Kantons schneller. Der finanzielle \n\nSpielraum für Individuelle Prämienverbilligung (IPV) \n\nund nötige Investitionen im Gesundheitsbereich wird \n\nkleiner oder verschwindet ganz. \n\nSeriös ist es, wenn wir dem Kanton generell mehr Geld \n\nzur Verfügung stellen. Die SP-Fraktion hat immer wie-\n\nder moderate und angepasste Steuererhöhungen ge-\n\nfordert und wir sind in diesem Gremium Mal für Mal ab-\n\ngeblitzt. \n\nHoffen kann man immer. Die Realität des Spitals spricht \n\naber eine deutliche Sprache. Es nützt wenig, wenn man \n\nden Leistungen ein präzises Preisschild anhängt. Was \n\nKanton und auch Spital brauchen, sind gedeckte Ein-\n\nzahlungsscheine, welche die Kosten begleichen. \n\nWir von der SP-Fraktion fordern, dass die nötigen Ver-\n\nänderungen zügig vorangetrieben werden, damit wir \n\nden Standort Sarnen langfristig sichern können. \n\nDie SP-Fraktion stimmt dem Leistungsauftrag und dem \n\nleitungsbezogenen Kredit für das Kantonsspital Obwal-\n\nden zu, im Wissen, dass wir uns diese Art von Grund-\n\nversorgung schon lange nicht mehr leisten können und \n\nes höchste Zeit ist, finanziell Gegensteuer zu geben. \n\n  \n\nRohrer Dominik, GRPK-Präsident, Sachseln (CVP): \n\nWie ich vom Kommissionspräsidenten Adrian Haueter \n\nschon angekündigt wurde, werde ich dies auch wahr-\n\nnehmen und Ihnen die Haltung und Tätigkeit der Ge-\n\nschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) \n\nmitteilen. Es wurde schon einiges erwähnt, auch zu den \n\nFinanzen. Das Kantonsspital Obwalden (KSOW) ist ein \n\nwesentlicher Ausgabenposten, deshalb hat sich die \n\nGRPK schon früher intensiv damit auseinandergesetzt. \n\nEs kommt dazu, dass das KSOW von der Rechtsform \n\nher, weil es unselbständig ist, ein Bestandteil der Kan-\n\ntonalen Verwaltung ist. Gleichzeitig hat es eine eigene \n\nRechnung und eine eigene Revisionsstelle. Die Trans-\n\nparenz, wie hoch das Gesamtbudget des KSOW ist, ist \n\ndoch nicht ganz vorhanden, wie dies auch schon er-\n\nwähnt wurde. \n\nDas eigentliche Dilemma ist, dass der Antrag des Spi-\n\ntalrats rund 1,1 Millionen Franken zum Antrag des Re-\n\ngierungsrats auseinanderklafft. Das hat seine Gründe in \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 105 03./04. Dezember 2020 \n\nder nationalen Gesundheitspolitik. Wenn man diese in \n\nden Griff bekommen will, muss ein Druck zum Sparen \n\nvorhanden sein. Dem gegenüber steht ein Spital mit ei-\n\nnem viel zu kleinen Einzugsgebiet. Das ist allen auch \n\nbekannt. Aufgrund der Situation mit der Rechtsform \n\nsteht am Schluss immer der Kanton für sein Spital ge-\n\nrade. Das haben wir im Herbst ausführlich diskutiert. Ich \n\nwar im Austausch mit dem Präsidenten der Spitalkom-\n\nmission, mit der Finanzkontrolle und mit dem Rechts-\n\ndienst: Was kann man – was muss man – was soll man \n\ntun? Ich möchte dazu erwähnen, dass im letzten Jahr \n\ndie Rechnungslegung modernisiert wurde. Sie wurde \n\nauf «Swiss GAAP FER» umgestellt. Das Eigenkapital \n\nwurde neu bewertet und ausgewiesen. Per 31. Dezem-\n\nber 2019 hatte es noch rund Fr. 800 000.– betragen. \n\nWenn wir uns dies vor Augen führen und annehmen das \n\nKSOW macht ein Defizit von 1 Million Franken im 2020, \n\ndann haben wir das Problem bereits im laufenden Jahr \n\nund nicht erst im Jahr 2021. Auch mit der Finanzverwal-\n\ntung wurden Gespräche geführt. Um eine Auslegeord-\n\nnung zu machen und die Situation umfassend zu beur-\n\nteilen und zu bereinigen, ist der richtige Zeitpunkt im \n\nFrühling 2021, wenn die Rechnung 2020 vorliegt. So \n\nkann es allenfalls zu einer Wertberichtigung/Rückstel-\n\nlung zu Lasten der Rechnung 2020 des Kantons Obwal-\n\nden kommen.  \n\nDie Situation ist nicht ganz einfach: Es hat Darlehen von \n\nfrüher, es hat Mietausstände, welche zum grossen Teil \n\nwertberichtigt sind – das haben wir auch bei der letzten \n\nRechnung gesehen. Es gibt laufende Kosten, wo die \n\n1,1 Millionen Franken herausklaffen. Es ist daher ab-\n\nsehbar, dass das Eigenkapital des KSOWs aufge-\n\nbraucht sein wird. Die GRPK hat dies an der letzten Sit-\n\nzung, welche vor einer Woche stattgefunden hat, noch \n\neinmal intensiv diskutiert, auch in Anwesenheit von Re-\n\ngierungsrätin Maya Büchi-Kaiser. Man war sich einig, \n\ndass man keine Einzelmassnahme im Budget 2021 \n\nmacht, sondern im Februar/März 2021 umfassend prüft, \n\nwas notwendig sein wird. Das war der Konsens von der \n\nFinanzkontrolle, Finanzverwaltung und des Regie-\n\nrungsrats.  \n\nBis zu diesem Zeitpunkt wissen wir auch, wie es mit der \n\nVersorgungsstrategie weitergehen soll. Wir gehen da-\n\nvon aus, dass dies finanzielle Auswirkungen haben \n\nwird.  \n\nWir sind uns bewusst, dass diese Situation unbefriedi-\n\ngend ist und dies finanziell auseinanderklaffen wird. \n\nEine unbeschränkte Defizitgarantie aussprechen, oder \n\nwie es Kantonsrat Peter Lötscher ausgedrückt hat: «es \n\nkostet halt, was es kostet», ist nicht die Haltung der \n\nGRPK. Wir wollen nicht einfach «koste es was es wolle» \n\nzahlen. Nach Vorliegen von allen Zahlen, dem Rech-\n\nnungsabschluss 2020, werden wir dies im nächsten \n\nJahr seriös beurteilen.  \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Wie jedes \n\nJahr stellt der Spitalrat dem Regierungsrat einen Antrag \n\nzu den gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) und \n\ndem Standortsicherungsbeitrag. Der Regierungsrat ist \n\nfür die Antragsstellung an den Kantonsrat zuständig. \n\nDer Kantonsrat ist gemäss Gesundheitsgesetz für die \n\nErteilung des Leistungsauftrags an das Kantonsspital \n\nund auch für die Genehmigung des leistungsbezogenen \n\nKredits verantwortlich. Wie in den letzten Jahren stellt \n\nsich der Regierungsrat gegen einen Ausgleich der Min-\n\ndereinnahmen durch die Anpassung der Tarmed-Struk-\n\ntur durch den Bundesrat von Fr. 800 000.– und auch ge-\n\ngen die zunehmende Verschiebung der Kosten von den \n\nstationären zu den ambulanten Bereichen von \n\nFr. 300 000.–. Wir sind nach wie vor überzeugt, es wäre \n\nein falsches Zeichen, wenn der Kanton Obwalden mög-\n\nliche Tarifdifferenzen in der obligatorischen Kranken-\n\npflegeversicherung durch Steuergelder ausgleicht. Vor \n\ndiesem aktuellen Hintergrund hat auch der Bundesrat \n\ngemäss Informationen nicht die Absicht, erneut in die \n\nTarmed-Struktur einzugreifen. Es handelt sich um eine \n\nÜbergangslösung bis die Tarifpartner sich auf eine ge-\n\nmeinsame Tarifstruktur einigen können. Auch bei die-\n\nsem Thema geht es länger, als man sich dies manchmal \n\nwünscht.  \n\nSie haben es von den vorgängigen Voten gehört, bei \n\nden übrigen Positionen folgt der Regierungsrat dem An-\n\ntrag des Spitalrats. Aus Sicht des Regierungsrats soll \n\nder Leistungsauftrag im Grundsatz auch so bleiben, wie \n\ner bisher war.  \n\nDem Antrag der vorberatenden Kommission opponiert \n\nder Regierungsrat nicht, dass man «Härz fir Obwaldä» \n\ndem Rettungsdienst anhängen und mit dem Rettungs-\n\ndienst eine Vereinbarung treffen soll. Wir sind froh, ha-\n\nben wir eine gangbare Lösung, welche nun anschei-\n\nnend für alle Parteien stimmt. Sie wissen, es wurden im \n\nVorfeld verschiedene Gespräche geführt. Der Regie-\n\nrungsrat ist der Meinung, es ist eine Basis für eine gute \n\nLösung, um diese Leistungen von diesem privaten Ver-\n\nein «Härz fir Obwaldä», welcher wertvolle Dienste leis-\n\ntet, sichern zu können.  \n\nBei der zweiten Position des Änderungsantrags der vor-\n\nberatenden Kommission, bei dem es um den leistungs-\n\nbezogenen Kredit geht und um die Fr. 10 000.–, welche \n\nman erhöhen möchte und dem Verein «Härz fir Ob-\n\nwaldä» zukommen lassen möchte, sieht es der Regie-\n\nrungsrat differenziert anders. Nicht, dass der Verein \n\n«Härz fir Obwaldä» die Mittel nicht mehr erhalten soll, \n\naber der Weg des Geldflusses sehen wir anders. Wir \n\nmachen Ihnen beliebt, dass wir die Fr. 10 000.– nicht \n\nauf den standortbezogenen Kredit mit hinzunehmen, \n\nsondern der Verein «Härz fir Obwaldä» soll wie bisher \n\neinen Antrag stellen, um einen Betrag aus dem Swiss-\n\nlos-Fonds zu erhalten. Sie denken vielleicht \n\nFr. 10 000.– ist nicht so viel Geld. Es ist jedoch viel \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 106 03./04. Dezember 2020 \n\nGeld, wenn man die Gesamtsumme betrachtet mit der \n\nVerschuldungstendenz des Kantons Obwalden. Wenn \n\nwir auch zukünftig den Beitrag über den Swisslos-\n\nFonds zahlen können, belastet dies unsere Erfolgsrech-\n\nnung nicht. Wenn Sie es, wie beantragt, über das Kan-\n\ntonsspital Obwalden (KSOW) über den leistungsbezo-\n\ngenen Kredit beziehen, sind es doch immerhin \n\nFr. 10 000.–, welche sich direkt auf die Verschuldung \n\ndes Kantons niederschlagen.  \n\nIm Vorfeld wurde gesagt, dass die Beiträge über den \n\nSwisslos-Fonds nicht garantiert und sichergestellt seien \n\nfür die nächsten Jahre. Das ist so, man muss jedes Jahr \n\neinen neuen Antrag stellen, dass man dieses Geld er-\n\nhält. So gross ist der Topf der Swisslos-Gelder auch \n\nnicht, welcher das Gesundheitsamt zur Verfügung hat. \n\nAndererseits, wenn Sie heute mit uns auf diesen Weg \n\ngehen, so kann ich Ihnen zusichern, dass wir dies im-\n\nmer in diesem Sinne entscheiden werden.  \n\nIch möchte mich zu Art. 22 im Gesundheitsgesetz äus-\n\nsern. Ich habe verschiedene Voten gehört, dass Sie mit-\n\nentscheiden möchten. Wir hoffen, wenn uns das Spital \n\ndie Zahlen nach dem neuen System vorlegt, eine Basis \n\nzu erhalten, welche uns als Entscheidungsgrundlage \n\nhilft. Ich habe auch gehört, Sie wollen mitentscheiden, \n\nwas in diesem Spital passiert, nicht nur über die Finan-\n\nzierung. Ich habe auch gehört, nebst dem, dass das \n\nSpital anscheinend «kostet was es kostet», aber man \n\nauch finanziell Gegensteuer geben muss. Das ist auch \n\nder Punkt, dass wir Art. 22 Gesundheitsgesetz zum jet-\n\nzigen Zeitpunkt in die Vernehmlassung gegeben haben.  \n\nAuf der einen Seite ist es richtig, wenn wir diskutieren, \n\nwas kostet uns die Grundversorgung im Kanton Obwal-\n\nden. Die Grundversorgung ist nicht nur das Kantonsspi-\n\ntal. Es hängt noch einiges mehr daran. Auf der anderen \n\nSeite haben Sie aufgrund der Spitalratsstrategie, wel-\n\nche meines Wissens in allen Fraktionen vorgestellt \n\nwurde. Es geht auch darum, wie man die Kosten im Spi-\n\ntal entsprechend beeinflussen kann. Diese kann man \n\nbeeinflussen, indem man die Leistung anschaut. Die \n\nLeistung, welche ein Spital erbringen muss, kann man \n\nauch nur beeinflussen, wenn man Art. 22 Gesundheits-\n\ngesetz entsprechend anpasst. Darin ist genau definiert, \n\nwelche Leistungen das KSOW erbringen muss. So-\n\nlange an dieser Verpflichtung nicht gerüttelt wird, wer-\n\nden die Vorhalteleistungen entsprechend hoch bleiben.  \n\nHaltung zur Thematik der Verbuchungen: Das KSOW \n\nist öffentlich-rechtlich unselbständig, was in der schwei-\n\nzerischen Gesundheitslandschaft eine absolute Aus-\n\nnahme ist. Die Finanzen des Kantons und des KSOW \n\nbedeuten «rechte Tasche – linke Tasche». In der Ver-\n\ngangenheit hat das Kantonsspital Eigenkapital ausge-\n\nwiesen. Das finden Sie im Beteiligungsspiegel in unse-\n\nren Unterlagen. Sie können dort nachlesen, wie hoch \n\ndieses per 31. Dezember jeweils ist. Wenn das KSOW \n\nein Eigenkapital ausweist, haben wir dies in unserer Bi-\n\nlanz jeweils nicht deklariert. Dies ist etwas wie eine \n\n«stille Reserve». Wenn das KSOW auf ein Minus Eigen-\n\nkapital läuft, dann werden wir dies gemäss Vorbespre-\n\nchung voraussichtlich entsprechend Minus in unserem \n\nBeteiligungsspiegel buchen. Ich befürworte, wie es der \n\nPräsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskom-\n\nmission (GRPK) Dominik Rohrer erwähnt hat, mit der \n\nRechnung 2020 das erste Mal zu bereinigen. Wir gehen \n\ndavon aus, dass mit der Rechnung 2020 des KSOW \n\ndas Eigenkapital aufgebraucht sein wird. Wir begrüssen \n\ndies auch, dass wir dies in diesem Zusammenhang mit \n\nallen Beteiligten diskutieren und entsprechend auf ei-\n\nnen Weg gehen, welcher für die Finanzkontrolle, GRPK, \n\nFinanzverwaltung, aber auch für Sie nachvollziehbar \n\nund vor allem nach Finanzhaushaltsgesetz (FHG) kor-\n\nrekt ist. Das ist eines der grossen Anliegen.  \n\nIch danke Ihnen, wenn Sie auf den Kantonsratsbe-\n\nschluss Leistungsauftrag und leistungsbezogener Kre-\n\ndit 2021 an das KSOW wie vorliegend, mit dem Ände-\n\nrungsantrag, was den Leistungsantrag anbelangt, aber \n\nohne Anpassung des leistungsbezogenen Kredits, ein-\n\ntreten und verabschieden.  \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nLeistungsauftrag \n\nHaueter Adrian, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(CVP): Die im Leistungsauftrag unter Kapitel 2.1.2.6 \n\nRettungsdienst vorgesehene Ergänzung, «Der Ret-\n\ntungsdienst stärkt die Rettungskette durch Ersthelfer \n\nwie ‘First Responder’ und ‘Responder Plus’. Vereinba-\n\nrungen mit entsprechenden Leistungsträgern sind zu \n\ntreffen.», löste in der Kommission eine kontroverse Dis-\n\nkussion aus. Man fragte sich unter anderem, ob dies \n\ndas richtige Vorgehen via Leistungsauftrag sei, es \n\nwurde von einem Kompromiss gesprochen und von ei-\n\nnem gangbaren Weg. Amtsleiter Patrick Csomor erläu-\n\nterte in der Folge, dass erst der Kontakt zwischen Sani-\n\ntätsnotruf und dem Verein «Härz fir Obwaldä» hatte ge-\n\nfunden werden müssen, dass zwei bis drei Gespräche \n\nstattgefunden hätten und dass die Frage zu klären ge-\n\nwesen sei, bei welchen Stichworten die Responder Plus \n\nüber das Alarmierungs-App Momentum zusätzlich auf-\n\nzubieten sind. \n\nDie Spitalkommission empfiehlt, den Antrag mit 11 Ja \n\nbei 2 Enthaltungen, anzunehmen. \n\n \n\nDem Antrag wird nicht opponiert. \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 107 03./04. Dezember 2020 \n\nHaueter Adrian, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(CVP): Der vorliegende Antrag sieht vor, die gemein-\n\nwirtschaftlichen Leistungen (GWL) um Fr. 10 000.– auf \n\nFr. 4 186 865.– aufzustocken. Diese Erhöhung soll die \n\nbislang erfolgte Unterstützung der First Responder und \n\nResponder Plus über Swisslos-Gelder ersetzen. Die \n\nAusführungen dazu hat Regierungsrat Maya Büchi-Kai-\n\nser bereits gemacht.  \n\nDie Spitalkommission unterstützt diesen Antrag mit 9 Ja \n\nzu 2 Nein Stimmen bei 2 Enthaltungen. Ich erwähne, \n\ndass die Kommission bei der Schlussabstimmung dem \n\nKantonsratsbeschluss, inklusive den Anträgen, mit 11 \n\nJa bei 2 Enthaltungen zugestimmt hatte. \n\n  \n\nImfeld Dominik, Sarnen (CVP): Bei der Erarbeitung \n\ndes vorliegenden Antrags war ich persönlich mit allen \n\nBeteiligten im Gespräch und ich kann Ihnen versichern, \n\ndass die Formulierung und auch der beantragte Betrag \n\neinem pragmatischen und zielführenden Konsens ent-\n\nsprechen – ganz im Sinne der Sache. \n\nWie vorhin schon erwähnt, werden die wertvollen \n\nDienste der Ersthelfer von «Härz fir Obwaldä» seit ein \n\npaar Jahren durch den Regierungsrat mit Beiträgen aus \n\ndem Swisslos-Fonds unterstützt. Das ist aus meiner \n\nSicht zwar lobenswert, aber soweit ich weiss, aufgrund \n\nder Richtlinien zu der Vergabe der Swisslos-Gelder, auf \n\nDauer nicht wirklich umsetzbar. Zudem, wie Regie-\n\nrungsrätin Maya Büchi-Kaiser erwähnt hat, können die \n\nSwisslos-Beiträge von Jahr zu Jahr schwanken und so-\n\nmit kann darauf keine langfristige Planungssicherheit \n\naufgebaut werden. Natürlich könnte man den inhaltli-\n\nchen Teil mit der Anmerkung zur Stärkung der Ret-\n\ntungskette ohne finanzielle Ausrüstung des Spitals ste-\n\nhen lassen. Das macht aber in letzter Konsequenz we-\n\nnig Sinn. Langfristig soll das Spital in der Zusammenar-\n\nbeit mit den Ersthelfern ein Spielraum bei der Ausle-\n\ngung der Vereinbarungen haben und auch die finanzi-\n\nellen Mittel sollen dafür zur Verfügung stehen. \n\nIm Vorfeld kam die Frage auf, warum der bisherige jähr-\n\nliche Beitrag von rund Fr. 7500.– auf Fr. 10‘000.– er-\n\nhöht wird. Das ist darin begründet, dass der Verein bis-\n\nher den Nothilfeempfängern eine Rechnung geschickt \n\nhat. Das wird in Zukunft in dieser Form nicht mehr mög-\n\nlich sein, da die Verrechnung der Reanimationen über \n\ndas First Responder-Projekt der Sanitätsnotrufzentrale \n\n(SNZ) verläuft. Langfristig soll ganz auf die Verrech-\n\nnung an die Nothilfeempfänger verzichtet werden. \n\nDiese Finanzierungslücke von mehreren tausend Fran-\n\nken soll mit den zusätzlichen Mitteln zumindest zu ei-\n\nnem kleinen Teil geschlossen werden. Die restliche Fi-\n\nnanzierungslücke muss der Verein eigenständig abde-\n\ncken. \n\nBestimmt stellen Sie sich die Frage: Wofür wird das \n\nGeld denn konkret verwendet? «Härz fir Obwaldä» in-\n\nvestiert jährlich rund Fr. 6000.– in Aus- und Weiterbil-\n\ndung, weitere Fr. 2000.– in die professionelle Einsatz-\n\nnachbesprechung und nochmal Fr. 2000.– für das Plat-\n\nzieren, Überwachen und Kontrollieren von öffentlich zu-\n\ngänglichen AED’s. Dies ist nur ein Auszug aus der Kos-\n\ntenaufstellung des Vereins und somit nicht abschlies-\n\nsend. Was daraus aber klar hervor geht, das Geld ver-\n\nschwindet nicht in irgendeiner Administration, sondern \n\nwird zielgerichtet und direkt in die Rettungskette inves-\n\ntiert. Wenn man zudem bedenkt, dass bei einer Reani-\n\nmation jede Sekunde entscheidend sein kann, ob der \n\nPatient überlebt und wie er sich vom Vorfall erholt, kann \n\nman sogar davon ausgehen, dass im Gegensatz zum \n\nVotum der Gesundheitsdirektorin Maya Büchi-Kaiser, \n\ndiese Budgeterhöhung von Fr. 10 000.– für die Ret-\n\ntungskette sogar Gesundheitskosten einspart. Dies aus \n\ndem einfachen Grund, dass sich die Patienten, welche \n\nrasch reanimiert wurden, schneller erholen, weniger \n\nPflege in Anspruch nehmen und so die Kantonsfinan-\n\nzen weniger stark belastet werden. \n\nEine Budgeterhöhung ist sicher nicht der Idealfall, aber \n\nich bin überzeugt, dass in diesem Fall die Fr. 10 000.– \n\nvertretbar und sehr gut investiert sind. Wir haben eine \n\nfinanzielle Schieflage, aber dieser Betrag ist gut inves-\n\ntiertes Geld. Schlussendlich kann der Einsatz dieser \n\nFr. 10 000.– unter Umständen jedem von uns das Le-\n\nben retten. \n\nIch bitte um Zustimmung zu der vorgeschlagenen Erhö-\n\nhung des GWL-Budgets. \n\nAbstimmung: Mit 46 zu 5 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \n\nwird dem Änderungsantrag der vorberatenden Kommis-\n\nsion zugestimmt. \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Es geht um das Kan-\n\ntonsspital Obwalden (KSOW), Kredit und so weiter und \n\nwir diskutieren über längere Zeit über den Betrag von \n\nFr. 10 000.–, also über Details. Dass die Organisation \n\neine gute Arbeit leistet, steht ausser Frage. Es geht da-\n\nrum, wie können wir das KSOW führen, dass es einiger-\n\nmassen in den finanziellen Möglichkeiten des Kantons \n\nObwalden liegt. Da muss es nun wirklich vorwärtsge-\n\nhen. Der Spitalrat hat dem Regierungsrat eine gute Vor-\n\nlage eingereicht. Es geht unter anderem um die Ge-\n\nburtsabteilung, aber auch um Operationen in der Nacht, \n\nwelche absolut nicht kostendeckend sind. Es muss jetzt \n\netwas gehen, es muss vorwärtsgehen. Ich begreife, \n\ndass es dem Finanzdepartement nicht so einfach fällt, \n\neinfach «Gas» zu geben. Nun geht auch noch der Chef \n\ndes Gesundheitsamts, Patrick Csomor. Im Departe-\n\nment ist die Personaldeckung sehr eng. Wir müssen \n\nnun endlich vorwärts machen. Das ist auch wichtig für \n\ndas Spital, dass dort eine gewisse Sicherheit für das \n\nPersonal und auch für die Bevölkerung entsteht. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 108 03./04. Dezember 2020 \n\nIch habe noch eine kleine Bemerkung zum Votum von \n\nKantonsrat Remo Fanger. Er macht einen Appell, dass \n\nsich die Obwaldnerinnen und Obwaldner im KSOW be-\n\nhandeln lassen sollen. Er jammerte, wie viele Personen \n\nsich auswärts behandeln liessen. So schlimm ist es \n\nnämlich nicht. Es sind etwa 50 Prozent, die auswärts \n\ngehen, aber man muss jene Einwohnerinnen und Ein-\n\nwohner aus Engelberg abzählen, welche nach Stans \n\ngehen. Es sind sicher 25 Prozent der Personen, welche \n\nin Spezialkliniken gehen müssen, weil diese Operatio-\n\nnen in Sarnen nicht geleistet werden können. So \n\nschlimm ist es nicht. Es sind sodann etwa 10 Prozent \n\nder Patientinnen und Patienten, welche sich in Obwal-\n\nden behandeln lassen könnten; da ist der Appell von \n\nKantonsrat Remo Fanger sicher richtig. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 49 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme (bei 1 Enthaltung) wird dem Leistungsauftrag \n\nund leistungsbezogenen Kredit 2021 an das Kan-\n\ntonsspital Obwalden zugestimmt. Der Kantonsrat ge-\n\nnehmigt einen Beitrag für gemeinwirtschaftliche Leis-\n\ntungen von Fr. 4 186 865.– und ein Standortsiche-\n\nrungsbeitrag in der Höhe von Fr. 3 500 000.–.  \n\n2. 32.2012/33.20.05  \nIntegrierte Aufgaben- und Finanzplanung \n2021 bis 2026 sowie Budget 2021. \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. Septem-\n\nber 2020; Bericht des Obergerichts vom 1. September \n\n2020, Änderungsanträge des Regierungsrats vom 10. \n\nNovember 2020 und 1. Dezember 2020, Änderungsan-\n\nträge der GRPK vom 12. November 2020, Änderungs-\n\nanträge der FDP-Fraktion vom 24. November 2020, Än-\n\nderungsantrag der SP-Fraktion vom 30. November \n\n2020. \n\nKantonsrat Christoph von Rotz wird nach Art. 24 Kan-\n\ntonsratsgesetz als Ersatzstimmenzähler bestimmt, da \n\nder erste Stimmenzähler Dominik Rohrer als GRPK-\n\nPräsident nicht als Stimmenzähler amten kann und der \n\ndritte Stimmenzähler André Windlin heute abwesend \n\nist.  \n\n \n\nFür die Behandlung der IAFP 2019 bis 2022 sowie des \n\nBudgets 2019 über die Gerichte ist Obergerichtspräsi-\n\ndent I Andreas Jenny anwesend. \n\n \n\nEintretensberatung \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Der Re-\n\ngierungsrat strebt grundsätzlich einen Ausgleich zwi-\n\nschen Aufwand und Ertrag und idealerweise ohne Ent-\n\nnahme aus der Schwankungsreserve an. Aufgrund die-\n\nser in den vergangenen Jahren im Rahmen der Finanz-\n\nstrategie 2027+ erfolgten Spar- und Verzichtsplanun-\n\ngen auf der einen Seite, sowie deren im Jahr 2019 er-\n\nfolgten Steuererhöhung auf der anderen Seite, haben \n\npositive Entwicklungen wahrgenommen werden kön-\n\nnen.  \n\nAlleine der im Jahr 2017 beschlossene Abbau von 20 \n\nVollzeitstellen wird mit dem Budget 2021 erreicht. Unter \n\ndiesem Gesichtspunkt und auch im Hinblick auf die \n\nstarke Verunsicherung in Bezug auf die finanzielle Aus-\n\nwirkung der Corona-Pandemie, erachtet der Regie-\n\nrungsrat eine Überbrückung durch Teilabbau der vor-\n\nhandenen Schwankungsreserve und eine Zunahme der \n\nVerschuldung während der nächsten zwei Jahre als un-\n\numgänglich. Ausgabenseitige Disziplin ist aber weiter-\n\nhin ebenfalls unumgänglich und von den Departemen-\n\nten gefordert. Der Regierungsrat beobachtet die finan-\n\nzielle Entwicklung genau und wird bereits für das Jahr \n\n2021 wieder einen Projektauftrag für die Erarbeitung \n\nvon Massnahmen zur Behebung der monetären Auswir-\n\nkungen der Corona-Krise erteilen. Die Wochen und Mo-\n\nnate waren seit dem Ausbruch der Pandemie geprägt \n\nvon sich laufenden verändernden Rahmenbedingungen \n\nund Herausforderungen. Aufgrund dessen haben wir \n\nIhnen für das Budget 2021 Änderungsanträge einrei-\n\nchen müssen. Diese betreffen den Aufbau der Fach-\n\nstelle Covid-19, welche für den Auftrag des Bundes an \n\ndie Kantone für das Contact-Tracing, Kontrolle der \n\nSchutzkonzepte und für Covid-Hotline zuständig ist. \n\nWeiter müssen aufgrund der ausserordentlichen Um-\n\nstände, Ressourcen im Amt für Arbeit aufgestockt wer-\n\nden. Sie finden die detaillierten Angaben auf den Ände-\n\nrungsanträgen vom 10. November 2020 und 1. Dezem-\n\nber 2020.  \n\nZusammen mit dem Budget 2021 wird dem Kantonsrat \n\ndie Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) \n\n2021 bis 2026 vorgelegt. Der Kantonsrat hat den Nach-\n\ntrag zum Finanzhaushaltsgesetz (FHG) an der letzten \n\nKantonsratssitzung beraten und verabschiedet. Die Re-\n\nferendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen und somit kann \n\ndas Budget 2021 den veränderten Rahmenbedingun-\n\ngen entsprechen. Die Zielvorgabe gemäss FHG wird für \n\ndas Budget 2021 erreicht. Auch die Vorgaben der Fi-\n\nnanzplanjahre sind gemäss den gesetzlichen Anforde-\n\nrungen erfüllt.  \n\nIch danke Ihnen für die Kenntnisnahme und Zustim-\n\nmung zum Budget 2021 und dem IAFP 2021 bis 2026.  \n\n  \n\nRohrer Dominik, GRPK-Präsident, Sachseln (CVP): \n\nCorona prägt den Alltag und dies ist auch beim Budget \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 109 03./04. Dezember 2020 \n\n2021 nicht anders. Was die Auswirkungen auf die Ein-\n\nnahmen sein werden, ist schwierig abzuschätzen und \n\ndies wird auch verzögert stattfinden, weil sich die Steu-\n\nererträge an den abgeschlossenen Geschäftsjahren o-\n\nder den Einkommen der Menschen orientieren. Bei den \n\nAusgaben wurden schon gewisse Ausgaben berück-\n\nsichtigt, sofern sie abschätzbar sind, wie zum Beispiel \n\ndie Covid-Fachstelle und wie erwähnt auch das Amt für \n\nArbeit, wo es absehbar ist, dass der Mehraufwand \n\nquantifiziert werden kann. \n\nDie Situation präsentiert sich insgesamt sehr dyna-\n\nmisch. Das wird auch der Grund sein, weshalb auch \n\nnach der Verabschiedung des Budgets durch den Re-\n\ngierungsrat noch zwei Änderungsanträge nachgereicht \n\nwurden. Der letzte wurde erst am 1. Dezember 2020 \n\nverabschiedet. Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser hat \n\ndies bereits erwähnt. Es ist in der aktuellen Situation \n\nauch verständlich. \n\nWenn ich finanziell die Gesamtsituation betrachte, sind \n\nwir einen kleinen Schritt weiter. Die finanzielle Situation \n\nist sicher nicht im Lot. Sie erinnern sich sicher an den \n\nhellblauen Pfeil, welcher das Entlastungspaket bei der \n\nPräsentation des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) an-\n\ngedeutet hat. Das wird weiterhin notwendig sein und \n\nmuss sich sehr bald konkretisieren. In diesem Sinn \n\nmacht es die Corona-Pandemie sicher nicht einfacher, \n\nfinanziell wieder auf einen guten Weg zu kommen. \n\nCorona ist jedoch nicht an allem schuld. Ein gewisser \n\nTeil des strukturellen Defizits wäre auch ohne diese \n\nPandemie noch vorhanden. Ich zitiere nur eine Zahl in \n\ndiesem Zusammenhang: In der letzten Version des Re-\n\ngierungsratsbeschlusses ist das operative Ergebnis mit \n\nminus 5,3 Millionen Franken alles andere als positiv. \n\nDie Konsequenz davon ist die Auflösung der Schwan-\n\nkungsreserve, zwei Zeilen weiter unten, von 8,4 Millio-\n\nnen Franken. Zum Glück haben wir diese Schwan-\n\nkungsreserve noch, aber auch das ist absehbar und \n\nwird bald nicht mehr der Fall sein. Dank dieser Auflö-\n\nsung der Schwankungsreserve kann das FHG, insbe-\n\nsondere Art. 34 Abs. 2 eingehalten werden. Ohne diese \n\nAuflösung wäre dies nicht der Fall.  \n\nArt. 44 Abs. 3 FHG wurde modifiziert – auch das ist \n\nIhnen bekannt – und wurde an der letzten Kantonsrats-\n\nsitzung gutgeheissen. Wie erwähnt ist die Referen-\n\ndumsfrist an diesem Montag, 30. November 2020 unbe-\n\nnutzt abgelaufen. Somit entspricht das Budget 2021 for-\n\nmell dem revidierten FHG. Es ist jedoch inhaltlich alles \n\nandere als positiv. Insofern ist zu hoffen, dass der Me-\n\nchanismus im neuen FHG, welcher auf die Nettover-\n\nschuldung abstellt, dass dieser sehr bald greifen wird \n\nund dass die notwendigen Verbesserungen schon sehr \n\nbald eintreffen, bei den Einnahmen oder Ausgaben. \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n(GRPK): Wir haben uns an vier Sitzungen intensiv mit \n\nden Finanzen auseinandergesetzt und waren wiederum \n\nzu zweit auf Delegationsbesuchen in den Departemen-\n\nten. Eine Sitzung hat mit dem Gesamt-Regierungsrat \n\nstattgefunden. Eine weitere Sitzung hat mit Anwesen-\n\nheit von Finanzdirektorin Maya Büchi-Kaiser, weiteren \n\nVertretern der Verwaltung und dem InformatikLeis-\n\ntungsZentrum (ILZ) stattgefunden. \n\nIch nenne Ihnen ein paar wichtige Themen, die wir in \n\nder GRPK besprochen haben: \n\n–  Umsetzung Personalmassnahmen: Ich verweise auf \n\nden Stellenplan auf Seite 158 in der Integrierten Auf-\n\ngaben- und Finanzplanung (IAFP). Dort sieht man, \n\nwie sich die Stellen in den letzten Jahren entwickelt \n\nhaben. Wobei dies die bewilligten Stellen sind und \n\nnicht die besetzten. Wir haben uns Auskunft geben \n\nlassen über die strukturellen Lohnmassnahmen und \n\ndie generelle Lohnsummenentwicklung. Dies ist \n\nheute auch noch ein Thema, zu welcher Änderungs-\n\nanträge vorliegen. \n\n–  Internes Kontrollsystem (IKS): Seit Jahren sind Pen-\n\ndenzen vorhanden, worauf die Finanzkontrolle im-\n\nmer wieder hinweist, dass wir nicht gesetzeskon-\n\nform sind. Die GRPK sieht das IKS als wichtiges In-\n\nstrument an, um Prozesse im Griff zu halten und um \n\ndie Finanzen entsprechend zu steuern. In diesem \n\nSinne haben wir in diesem Jahr auch seitens Kom-\n\nmission einen Effort probiert und einerseits unsere \n\nErwartungen geschärft und auch versucht ein ge-\n\nmeinsames Verständnis heranzubringen, was wir \n\ngenau erwarten. Es muss auch auf die Kantons-\n\ngrösse angepasst sein. Wir haben dies mit dem Ge-\n\nsamtregierungsrat besprochen. Wir sind gespannt \n\noder wir hoffen doch, dass wir im nächsten Jahr ei-\n\nnen Schritt weiterkommen und diese Pendenz ab-\n\nschliessen können. \n\n–  Informatik: Ein weiteres Thema, das jedes Jahr zu \n\ndiskutieren gibt, ist die Informatik. Sie erinnern sich, \n\nvor einem Jahr wurde der Antrag gestellt, die Inves-\n\ntitionen um 5 Prozent zu kürzen, welcher auch an-\n\ngenommen wurde. Man wusste damals nicht, was \n\ndahintersteckt und was die Konsequenzen sind. Das \n\nwar auch in diesem Jahr ein Thema. Man hat fest-\n\ngestellt, dass sowohl die Investitionen als auch die \n\nlaufenden Kosten der IT stark ansteigend sind. \n\n–  Steuerverwaltung: Die Steuerverwaltung nimmt \n\nschweizweit eine Vorreiterrolle im Bereich Digitali-\n\nsierung ein. Dies schlägt sich natürlich auch in ent-\n\nsprechenden Kosten nieder. Im Bereich IT zieht jede \n\nInvestition wieder Folgekosten im Betrieb nach sich. \n\nZudem wurde uns sehr bewusst, dass man von Lie-\n\nferanten abhängig ist. Wenn diese den Support ein-\n\nstellen und ein Produkt nicht mehr unterstützen, hat \n\nman keine andere Wahl als auf ein anderes Produkt \n\numzusteigen oder die entsprechenden Massnah-\n\nmen zu treffen um weiterhin arbeiten zu können. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 110 03./04. Dezember 2020 \n\n–  Informatikstrategie und Prozesse: Wir sind der Mei-\n\nnung, dass bei der Initialisierung und Abwicklung \n\nder Projekte doch auch Fortschritte sichtbar sind im \n\nVergleich zu früher. Die Verwaltung muss ihre Ver-\n\nantwortung wahrnehmen und kann nicht einfach al-\n\nles dem InformatikLeistungsZentrum (ILZ) delegie-\n\nren. Es gibt aus unserer Sicht ganz klar noch Poten-\n\ntial.  \n\nAuf die einzelnen Anträge werde ich in der Detailbera-\n\ntung noch eingehen, wo es notwendig ist.  \n\nDie GRPK hat dem Budget und der IFAFP an der Sit-\n\nzung vom 12. November 2020 mit 10 Stimmen ohne \n\nGegenstimme bei einer Abwesenheit einstimmig zuge-\n\nstimmt. Der letzte Regierungsratsantrag vom 1. Dezem-\n\nber 2020 lag damals noch nicht offiziell vor, aber man \n\nwusste, dass noch etwas kommen wird. Man war sich \n\nauch dessen bewusst, wo man landen wird. \n\n  \n\nSigrist Albert, RPK-Präsident (SVP): Trotz der allge-\n\nmeinen Einschränkungen im Zusammenhang mit \n\nCorona, hat die Rechtspflegekommission (RPK) acht \n\nDelegationsbesuche bezüglich des Budgets bei den \n\nGerichten und Justiz gemacht in den letzten Monaten. \n\nTeilweise haben die Besuche persönlich stattgefunden. \n\nIn diesem Jahr haben wir einige «Besuche» telefonisch \n\ngemacht, einerseits, weil es zeitlich eng geworden wäre \n\nund andererseits aus den bekannten Gründen. \n\nWir gehen bei den Delegationsbesuchen nach densel-\n\nben Vorgaben vor. Wir haben eine RPK-Checkliste für \n\ndie Aufsichtsbesuche. Die Schwerpunkte lege ich Ihnen \n\nkurz dar, damit Sie verstehen, was wir tun und wie wir \n\nauf die Aussagen kommen. Wir fragen im administrati-\n\nven Bereich nach, wie die Organisation der personellen \n\nund finanziellen Ressourcen in den verschiedenen Ab-\n\nteilungen ist bei Gericht und Justiz. Wir erkundigen uns \n\nüber den allgemeinen Geschäftsgang, die Arbeitsbelas-\n\ntung, und zum Beispiel bei den Gerichten und Staats-\n\nanwaltschaft über die Gesamtverfahrensdauern der \n\nFälle, die Erledigungsquoten und die Pendenzenlage. \n\nDas sind wichtige Punkte, worauf wir die Schwerpunkte \n\nlegen. Unser Gegenüber bei den Besuchen, weiss mitt-\n\nlerweile Bescheid worauf wir schauen und welche \n\nSchwerpunkte wir haben. Es wird auch nachgefragt, wie \n\ndie Zusammenarbeit mit den anderen Verwaltungsan-\n\ngestellten und die Stimmung im Team ist. Wenn Prob-\n\nleme auftauchen sollten – ich komme später darauf zu-\n\nrück, weil wir in Vergangenheit Probleme hatten – kön-\n\nnen wir trotz unseren beschränkten Möglichkeiten als \n\nAufsichtskommission eingreifen und dem Kantonsrat \n\ndies vortragen. Die RPK vergleicht die Zahlen des Bud-\n\ngets und der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung \n\n(IAFP) mit den vorgängigen Jahren und schaut, wo \n\nSchwankungen vorhanden sind. Wenn grosse Schwan-\n\nkungen vorhanden sind, klären wir ab, was der Grund \n\nist. Das ist der technische Teil unserer Arbeit. Es war \n\nmir wichtig, Ihnen dies wieder einmal vorzustellen. Nun \n\nkomme ich zum praktischen Teil. \n\nObergericht, Verwaltungsgericht und drei Kantonsge-\n\nrichte \n\nIch beginne mit den Gerichten, das heisst, beim Ober-\n\ngericht, Verwaltungsgericht und den drei Kantonsge-\n\nrichten. Nach den Kampfwahlen im Frühling bei den Ge-\n\nsamterneuerungswahlen bei den Gerichten hat es Dis-\n\nkussionen um das Kantonsgerichtspräsidium II gege-\n\nben. Dies war eine Kampfwahl. Wie hat sich die ge-\n\nwählte Person eingelebt? Wie funktioniert bei den drei \n\nGerichtspräsidenten die Zusammenarbeit als Team? \n\nIch kann Ihnen sagen – es ist noch kein Jahr vergangen \n\nund es sieht nicht schlecht aus. An dieser Stelle möchte \n\nich erwähnen, dass es vor allem für die Kantonsge-\n\nrichtspräsidentin II eine schwierige Aufgabe war: \n\nDie Präsidentin ist frisch im Amt. Es braucht immer et-\n\nwas Zeit, bis man Tritt fassen kann. Sie hat ein völlig \n\nneues Team erhalten, weil die zwei alten Gerichts-\n\nschreiberinnen gegangen sind und durch neue ersetzt \n\nwerden mussten. Auf unsere Nachfrage hin, sieht es so \n\naus, dass es gut funktioniert im Kantonsgericht II und \n\ndie Zusammenarbeit mit den Kantonsgerichten I und III \n\ngut funktioniert. Speziell hat Kantonsgerichtspräsidentin \n\nII ein Augenmerk auf die Zahlen. Sie hat den Ehrgeiz, \n\ndass sie die Pendenzen von früher senken kann und hat \n\nes bis jetzt schon teilweise reduzieren können. Die ge-\n\nnauen Zahlen erhalten wir mit dem Rechtspflegebericht \n\nim Frühling. Heute kann man sagen, es sieht gut aus. \n\nEine hohe Priorität im Kantonsgericht II ist, dass man \n\ndie Einhaltung der Verjährungsfristen im Auge behält. \n\nWenn es das Gericht «verlauert», kann es Verjährungs-\n\nklagen gegen den Kanton geben. Im Extremfall könnte \n\ndies sehr teuer werden. Wir haben den Fokus auf die \n\nZusammenarbeit der drei Gerichte gelegt. In der Ver-\n\ngangenheit hat dies nicht immer optimal funktioniert. \n\nHeute sieht es so aus, dass die drei Gerichtspräsiden-\n\nten als Team gut funktionieren. Man kann sich gegen-\n\nseitig entlasten und Fälle übernehmen. Ich möchte Sie \n\ndaran erinnern, dass wir früher Probleme hatten, dass \n\ndie Fälle untereinander zu wenig abgegeben wurden. \n\nAuf das Thema möchte ich nicht mehr näher eingehen, \n\ndas ist nun erledigt. \n\nVerwaltungs- und Obergericht \n\nBeim Verwaltungs- und Obergericht ist alles im üblichen \n\nRahmen verlaufen. Generell kann man für die Zukunft \n\nsagen, dass vermutlich auch Probleme im Zusammen-\n\nhang mit Covid-19 bei den Gerichten oder auch bei der \n\nJustiz auftauchen werden. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: \n\nEin mögliches Problem oder eine Unvorhersehbarkeit \n\nist zum Beispiel im Zusammenhang mit Covid-19 die \n\nVerordnung des Bundesrats zum neu geschaffenen \n\nRechtsinstitut – eine sogenannte Covid-19-Stundung, \n\nwelche gegenüber dem ordentlichen Recht unter er-\n\nleichterten Voraussetzungen gewährt werden kann. Es \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 111 03./04. Dezember 2020 \n\nkönnte unter Umständen aber nicht Voraussehbare, \n\nstarke Belastungen, speziell im Kantonsgericht II, aus \n\nderen Verordnung des Bundesrats erwachsen. Daher \n\nhat Ihnen Obergerichtspräsident I Andreas Jenny, eine \n\nvorsorgliche Budgetierung von Fr. 30 000.– für eventu-\n\nell solche Fälle beantragt. Wir haben dies geprüft und \n\nfür gut befunden. \n\nZum vorliegenden Änderungsantrag der FDP-Fraktion, \n\nwelches dies in Frage stellt, nehme ich in der Detailbe-\n\nratung Stellung. \n\nStaatsanwaltschaft inklusive Jugendstaatsanwaltschaft \n\nDiese Abteilung, wie Sie wissen, speziell die Staatsan-\n\nwaltschaft, hat auch eine turbulente Vergangenheit hin-\n\nter sich. Speziell in der RPK hat uns diese in der Ver-\n\ngangenheit übermässig beschäftigt. Wir stellen heute \n\nfest, dass der im Frühling gewählte neue Oberstaatsan-\n\nwalt sehr gut gestartet ist. Er ist sehr motiviert und pro-\n\nbiert eine neue Stimmung hinein zu bringen. Organisa-\n\ntorisch stellt er einiges um. Dies stimmt uns sehr zuver-\n\nsichtlich. \n\nFrüher hat man ein Führungsteam gehabt, das ist auf \n\ndie Seite gelegt worden. Wie gesagt, der neue Ober-\n\nstaatsanwalt probiert dies anders aufzugleisen. Er hat \n\nuns darüber Bericht erstattet. Wir müssen sagen, im \n\nMoment ist es gut. Wir sind zuversichtlich, dass dies in \n\nZukunft gut kommt. Er weist aber immer darauf hin, \n\ndass die Situation immer noch sehr angespannt ist und \n\ndass wir Frühling eventuell Anträge für eine Erhöhung \n\nder Stellenprozente haben werden. Wie dies genau sein \n\nwird, kann man jetzt noch nicht sagen, aber wir sind vor-\n\ngewarnt. Die RPK wird dies im Auftrag des Kantonsrats \n\nim Frühling genau prüfen. \n\nStaatanwalt für Wirtschaftsdelikte \n\nDiese Abteilung führen wir zusammen mit den Kanto-\n\nnen Nidwalden und Uri – ein sogenanntes Konkordat, \n\nim weitesten Sinn. Dort läuft es eigentlich sehr gut. Es \n\nsind grosse Fälle in der Bearbeitung und teilweise konn-\n\nten grosse Fälle abgeschlossen werden. Man hat fest-\n\ngestellt, dass diese Abteilung für die drei Kantone gut \n\nfunktioniert und immer wieder Anfragen der Kantone für \n\nWirtschaftsfälle kommen. Das sind grosse Delikte, wel-\n\nche aufgerollt und zur Anklage gebracht werden. Es be-\n\ntrifft häufig extrem schwierige Fälle, mit verschiedenen \n\nSprachen in verschiedenen Ländern. Stellen Sie sich \n\nvor, wenn Sie Abklärungen aus Russland oder China \n\neinholen müssen. Chinesisch kann in der Regel nie-\n\nmand. Es sind teilweise Fälle mit 30 bis 40 Ordner pro \n\nFall. Das braucht Zeit, um dies seriös abzuarbeiten. \n\nSchlichtungsbehörde \n\nÜber die Schlichtungsbehörde haben wir vor einem hal-\n\nben Jahr diskutiert als Corona ausgebrochen war. Sie \n\nhatten Probleme Sitzungen zu machen, weil Leute sel-\n\nber angesteckt waren, der Leiter gehört einer Risiko-\n\ngruppe an und man hat probiert mit Video- und Telefon-\n\nkonferenzen dies zu lösen. Wir haben dem Justizdirek-\n\ntor Christoph Amstad empfohlen, dass man von dieser \n\nMassnahme absehen soll. In den Augen der RPK ist es \n\nentscheidend wichtig, dass Schlichtungsverhandlungen \n\npersönlich ausgetragen werden müssen. Das ist ent-\n\nscheidend für die Qualität. Man muss am selben Tisch \n\nsitzen und einander in die Augen blicken. Aus diesen \n\nBegebenheiten können Lösungen entstehen, welche für \n\nalle schneller und günstiger von statten gehen. Deshalb \n\nhat man zu den persönlichen Verhandlungen zurückge-\n\nfunden. Man hat einen Raum eingerichtet, wo die \n\nCorona-Massnahmen gut eingehalten werden können. \n\nSchlussendlich kann man sagen, der Tritt ist gefunden \n\nund es läuft wieder gut. \n\nSteuerrekurskommission \n\nBudgetmässig läuft alles gut. Die Fälle werden sehr zeit-\n\ngerecht erledigt. Früher mussten wir einmal umstellen \n\nund intervenieren. Die Abteilung ist mittlerweile sehr gut \n\nunterwegs. Es gibt zu erwähnen, dass der Präsident \n\nseinen Rücktritt auf das nächste Jahr eingegeben hat. \n\nDas heisst für die RPK, wir müssen uns um einen Nach-\n\nfolger kümmern, welcher wir Ihnen bei gegebener Zeit \n\npräsentieren werden. \n\nBetreibung und Konkurs \n\nDort läuft es grundsätzlich gut. Ich habe mir notiert, so-\n\ngar sehr gut. Die Zusammenarbeit und die Teamstim-\n\nmung sind positiv zu erwähnen. Die Leiterin, Monika Sa-\n\nger, macht die Arbeit hervorragend. Der geforderte Stel-\n\nlenabbau auf den 1. Januar 2021 ist vollzogen. Auf-\n\ngrund der Corona Pandemie ist die Pendenzenlast eher \n\ntief. Die Abteilung wartet nicht auf Arbeit, aber es ist \n\nnicht überhitzt wie in der Vergangenheit. Im nächsten \n\nJahr erwartet man jedoch ein Anstieg der Fälle. Auf \n\nNachfrage von uns, hat uns die Leiterin bestätigt, dass \n\nman eventuell mit weniger Personal mehr Fälle bearbei-\n\nten müsse. Die Leiterin hat uns mitgeteilt, dass sie gu-\n\nten Mutes sei, und dies mit dem heutigen Team bewerk-\n\nstelligen kann. \n\nEinbürgerungskommission \n\nDies ist eine Kommission wofür wir neu zuständig sind. \n\nSeit dem Systemwechsel der Einbürgerungen vom \n\nKantonsrat zur Einbürgerungskommission. Ich kann \n\ndazu noch nicht viel sagen. Die Kommission gibt es erst \n\nseit einem Jahr. Wir haben von der Präsidentin der Ein-\n\nbürgerungskommission, Monika Brunner, einen Bericht \n\nerhalten und es läuft im Moment gut.  \n\nDatenschutzbeauftragter \n\nWir haben ein Konkordat mit den Kantonen Nidwalden \n\nund Schwyz. Die Schwerlast hat der Kanton Schwyz mit \n\nseiner Grösse. Es ist für uns eine gute Lösung. Es \n\nwurde um Unterstützung im Bereich der Informatik ge-\n\nbeten im Umfang von Fr. 10 000.–. Wir haben dies ge-\n\nnau geprüft und auch die Begründungen des Daten-\n\nschutzbeauftragten, welche er uns an der Sitzung per-\n\nsönlich vorgetragen hat, abgewogen. Er hat dargelegt, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 112 03./04. Dezember 2020 \n\ndass die Beratung in den öffentlichen Organen und von \n\nPrivaten einen grossen Anteil seiner Arbeit ausmacht. \n\nDie in allen Kantonen angestrebte Harmonisierung \n\nbringt natürlich dem Datenschutzbeauftragten neue \n\nKompetenzen und auch neue Aufgaben. Man konnte \n\ndavon in der Presse lesen.  \n\nAuch mit der Corona-Pandemie kamen zusätzliche An-\n\nfragen rund um die Problematik Homeoffice auf ihn zu. \n\nDer Datenschutzbeauftragte hatte nicht weniger, son-\n\ndern mehr Arbeit. Die RPK erachtet die Zusammenar-\n\nbeit mit den Kantonen Schwyz und Nidwalden in einem \n\nKonkordat für den Kanton Obwalden als sehr gute und \n\ngünstige Lösung. Stellen Sie sich vor, wir müssten sel-\n\nber einen Datenschutzbeauftragten anstellen, auch nur \n\nmit einem 50 Prozent-Pensum, dann würde es uns eini-\n\nges mehr kosten als es heute kostet im Konkordat. Ein \n\nAlleingang des Kantons Obwalden würde sicher teurer. \n\nAus diesem Grund kann ich abschliessend sagen, dass \n\ndie RPK die Mehrausgabe von Fr. 10 000.– als vertret-\n\nbar erachtet.  \n\nAbschliessend kann ich Ihnen mitteilen, dass die RPK \n\ntrotz der Corona-Pandemie auf ein einigermassen nor-\n\nmales Jahr 2020 zurückblicken kann. Fakt ist, die Zah-\n\nlen erhalten wir, wenn wir anfangs nächstes Jahr die \n\nZahlen und den Rechtspflegebericht erhalten.  \n\nBaustellen der Vergangenheit, wie Staatsanwaltschaft, \n\nwie die «Geschichte» um das Kantonsgericht II und \n\nWahlen, sind nun abgeschlossen und wir sind zuver-\n\nsichtlich für die Zukunft. Der Fokus im 2021 wird sein, \n\ndass die praktisch vollzogenen Stellenreduktionen bei \n\nder Justiz und Gericht durchgeführt wurden. Wir werden \n\ngenau beobachten wie die praktischen Auswirkungen \n\nsein werden.  \n\nDie RPK steht immer in einem guten Kontakt zu Ober-\n\ngerichtspräsidenten Andreas Jenny und zum Vorsteher \n\ndes Justizdepartementes, Christoph Amstad. Wenn die \n\nTendenzen in eine Richtung laufen, welche zu Sorgen \n\naufrufen, dann sind wir sehr schnell und können auch \n\nrasch funktionieren. Mit gutem Gewissen kann ich heute \n\nsagen, die Baustellen der letzten zwei, drei Jahre haben \n\nwir relativ gut gemeistert. Wir haben in den drei Instan-\n\nzen eine gute Kommunikation untereinander. Das geht \n\nauch nur in einem Kanton wie Obwalden, wo man klein \n\nist, man kennt einander, hat kurze Wege und man kann \n\nunkompliziert miteinander an einen Tisch sitzen und \n\nprobiert die Probleme zu lösen.  \n\nAus diesem Grund kann ich Ihnen zum Schluss mittei-\n\nlen, dass die RPK an der letzten Sitzung einstimmig \n\ndem Budget 2021 und der IAFP 2021 bis 2026 zuge-\n\nstimmt hat und dies auch Ihnen empfiehlt. Das kann ich \n\nIhnen auch im Namen der SVP-Fraktion erklären.  \n\n  \n\nDurrer Gerhard, Kerns (FDP): Vor uns liegt das Budget \n\n2021, das nun mit den Ellen des angepassten und am \n\n1. Dezember 2020 in Kraft getretenen Finanzhaushalts-\n\ngesetzes gemessen wird, dass aber auch unter ande-\n\nrem mit den Massnahmen zu Gunsten des COVID-19 \n\nmit Änderungsanträgen des Regierungsrats nachträg-\n\nlich angepasst werden musste. Betroffen von den Co-\n\nvid-19- Massnahmen ist vor allem die Weiterführung der \n\nFachstelle Covid-19 mit maximal 700 Stellenprozenten. \n\nDies ist befristet bis Ende 2022. Das heisst ein Zusatz-\n\nkredit im Budget 2021 von circa Fr. 350 000.–. Eben-\n\nfalls betroffen sind die Erhöhung der Stellenprozente im \n\nVolkswirtschaftsdepartement, dem Stellenetat im Amt \n\nfür Arbeit für den Bereich Arbeitsmarkt bis Ende 2022 \n\num 150 Prozent. Dies ergibt ebenfalls eine Budgeterhö-\n\nhung 2021 von Fr. 78 000.–. Ein weiterer Budgetpos-\n\nten, der vom 2020 ins 2021 verschoben werden musste \n\nsind die Arbeiten rund um den Wärmeverbund Sarnen, \n\nRückbau des alten Wärmeverbundes im Kantonsspital \n\nSamen, im Betrag von Fr. 120 000.–. Im Gegenzug \n\nkonnten der Budgetbeitrag zu Gunsten der individuellen \n\nPrämienverbilligung, nicht ganz so grosser Anstieg der \n\nprognostizierten Prämienentwicklung, reduziert wer-\n\nden, dies in der Summe von rund Fr. 250 000.–. \n\nAlle diese Positionen bewirken unter anderem, dass die \n\nSchwankungsreserve um zusätzliche Fr. 300 000.– auf \n\n8,4 Millionen Franken erhöht werden muss. \n\nBei uns in der Fraktion haben die alljährlich höheren In-\n\nformatikkosten zur Diskussion Anlass gegeben, die \n\nmehrheitlich auf die jährlichen Informatikinvestitionen \n\nzurückzuführen sind. Von diesen Investitionskosten \n\nmüssen immer wieder circa 20 Prozent auf den jährli-\n\nchen Betrieb und Unterhalt dazugerechnet werden – \n\ndas heisst im Budget 2021 diesmal mit rund \n\nFr. 350 000.–. Der geplante Stellenabbau kann auf \n\nEnde 2021 nicht vollumfänglich, wie zuerst kommuni-\n\nziert, abgebaut werden. Dieser wird aber auf Ende März \n\n2022 mit anfallenden Pensionierungen vollzogen sein. \n\nDas unter anderem mit dem Artikel 34 angepasste Fi-\n\nnanzhaushaltsgesetz betreffend Schuldenbegrenzung \n\nbeim Kanton trägt bei, dass das aktuelle Budget 2021 \n\nund die folgenden Finanzplanjahre die Vorgaben erfül-\n\nlen. Auf uns wartet aber noch viel Arbeit. Das heisst, \n\ndass konsequenteres Abwägen von Wünschbarem zu \n\nunbedingt notwendigem Finanzierbaren nötig sein wird. \n\nDas vor allem beim Aufwand, sprich den Ausgaben und \n\nInvestitionen, welche die Erfolgsrechnung mit Abschrei-\n\nbungen oder Aufwand von Betrieb und Unterhalt nach-\n\nträglich belasten. Die FDP-Fraktion wird ihren Anteil \n\ndazu beisteuern.  \n\nÄnderungsanträge  \n\nDen Änderungsanträgen des Regierungsrats zum \n\nBudget 2021 und der Integrierten Aufgaben- und Fi-\n\nnanzplanung (IAFP) 2021 bis 2026 vom 10. November \n\n2020 und 1. Dezember 2020, wird die FDP-Fraktion ein-\n\nstimmig zustimmen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 113 03./04. Dezember 2020 \n\nBei den Änderungsanträgen der GRPK betreffend Ge-\n\nbietsdenkmalpfleger ist die FDP-Fraktion geteilter Mei-\n\nnung.  \n\nÄnderungsantrag der SP-Fraktion: Es geht um die Kür-\n\nzung des Betrags für die Arbeiten durch Dritte. Die FDP-\n\nFraktion wird diesen Änderungsantrag nicht vollumfäng-\n\nlich unterstützen. Wir beantragen als Gegenantrag, \n\ndass dieser Betrag um maximal Fr. 100 000.– zu redu-\n\nzieren sei, da das Entlastungspaket für den Kanton Ob-\n\nwalden sehr wichtig ist und einen sehr grossen Einfluss \n\nauf unsere zukünftigen Finanzen haben wird.  \n\nZum Änderungsantrag der GRPK und der FDP-Fraktion \n\nbetreffend Wasserbauprojekt Sarneraa Alpnach II so-\n\nwie zum Änderungsantrag der SVP- und FDP-Fraktion \n\nzur Lohnsummenentwicklung werden wir uns anlässlich \n\nder Detailberatung wieder melden.  \n\nGrundsätzlich kann gesagt werden, dass die FDP-Frak-\n\ntion dem Änderungsantrag des Regierungsrats vom 1. \n\nDezember 2020 und den Änderungen im IAFP 2021 bis \n\n2026 sowie dem Budget 2021 einstimmig zustimmen \n\nwird.  \n\n  \n\nDillier Benno, Alpnach (CVP): Das vorliegende Budget \n\nhat uns in den vergangenen Wochen zum Denken an-\n\ngeregt. Viele einzelne Punkte werden in der anschlies-\n\nsenden Detailberatung noch zu reden geben. \n\nUm ein gesetzeskonformes Budget zu erhalten, musste \n\nein Betrag von 8,4 Millionen Franken aus den Schwan-\n\nkungsreserven eingesetzt werden. Es ist wohl ein klei-\n\nnerer Betrag als ursprünglich vorgesehen, aber aus un-\n\nserer Sicht immer noch ein zu hoher Betrag. Das kann \n\nin Zukunft einfach nicht aufgehen, denn der zu hohe \n\nFehlbetrag resultiert primär aus den strukturellen Auf-\n\ngaben und nicht aus den zu hohen Investitionen. Es ist \n\nauch Tatsache, dass die Finanzdirektion keine Vor-\n\nschläge und umsetzbare Ideen präsentiert, wie das seit \n\nJahren anhaltende, strukturelle Defizit eliminiert werden \n\nkann. Da helfen die neuen Vorgaben im FHG auch nicht \n\nweiter, wenn nicht umgehend mehrheitsfähige Lösun-\n\ngen präsentiert werden. \n\nEs ist nun ein Gebot der Stunde, dass ein ausgegliche-\n\nnes Budget erstellt wird und die Kantonsfinanzen nicht \n\nlänger in ein Minus gefahren werden. \n\nAls ein Zeichen der Zeit und der fortschreitenden Digi-\n\ntalisierung müssen die hohen Summen der IT-Ausga-\n\nben gewertet werden. Dazu haben uns in der Ge-\n\nschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) \n\nder Leiter des InformatikLeistungsZentrums (ILZ) Ste-\n\nfan Müller und die Steuerverwalterin Marianne Nufer in-\n\nformiert, dass viele der Ausgaben von den bestehenden \n\nVorgaben gegeben sind. Als Kantonsrat ist es etwas \n\nschwer zu verstehen, wenn Investitionen in Millionen-\n\nhöhe für ein System ausgegeben werden, aber kein \n\nKantonsratsgeschäft gewesen sind. Es wurde uns aber \n\nin naher Zukunft das nächste Beschaffungsgeschäft zur \n\nBeratung in Aussicht gestellt. \n\nEbenso geben die Anpassungen des Lohnsystems zu \n\ndiskutieren, wo ja jetzt dem Rat auch ein Antrag vorliegt. \n\nVorweggenommen äussere ich mich zum Spitalbudget, \n\nwelches Zurzeit vielen betrieblichen Schwankungen un-\n\nterworfen ist und durch Covid bereits mit einem Zusatz-\n\nkredit von 4,4 Millionen Franken hier im Kantonsrat zur \n\nSprache kam. Gemäss den Ausführungen der Gesund-\n\nheitsdirektorin Maya Büchi-Kaiser an der ausseror-\n\ndentlichen GRPK-Sitzung vom 26. November 2020, \n\nmüssen wir für die Jahresrechnung 2020 ein grösseres \n\nDefizit erwarten. Da wir aber den Bericht der Task Force \n\nabwarten wollen und auch die Strategiegruppe noch am \n\nArbeiten ist, macht es wenig Sinn, heute zum Spital-\n\nBudget einen Antrag zu stellen. Wir sind gespannt, wel-\n\nche Erkenntnisse diese beiden Gremien uns zeitnah un-\n\nterbreiten werden. Es ist aber allen klar, dass nach einer \n\ngenauen Analyse rasch möglichst eine finanzielle Be-\n\nreinigung stattfinden muss. \n\nDie CVP-Fraktion ist für Eintreten und wird sich bei der \n\nDetailberatung zu den einzelnen Themen wieder mel-\n\nden.  \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Wir waren eigent-\n\nlich auf besserem Weg mit dem Budget 2021, wenn \n\nauch unter Auflösung von Schwankungsreserven. Die \n\nEntlastungen und Mehreinnahmen der Finanzstrategie \n\n2027+, die nur durch hart errungene Kompromisse bei \n\nSteuern, Individuelle Prämienverbilligung (IPV) und Auf-\n\ngabenteilung Kanton/Gemeinden erreicht werden konn-\n\nten, haben sich positiv ausgewirkt. Der Stellenabbau in \n\nder Verwaltung wurde vollzogen. \n\nUnd dann kam Corona. Diese Krise ist nicht hausge-\n\nmacht. Die finanziellen Auswirkungen sind noch nicht \n\nabschätzbar, aber einige zeigen sich bereits: Eine Co-\n\nvid-Fachstelle musste eingerichtet werden und wegen \n\ndes massiven Anstiegs der Anträge auf Kurzarbeitsent-\n\nschädigungen von durchschnittlich fünf pro Jahr auf 834 \n\nper Oktober braucht es eine Personalaufstockung beim \n\nAmt für Arbeit. Man stelle sich vor: Bis Anfang Oktober \n\ndieses Jahres wurden in Obwalden bereits 27 Millionen \n\nFranken Kurzarbeitsentschädigungen ausbezahlt.  \n\nAndere Auswirkungen, wie zum Beispiel tiefere Steuer-\n\neinnahmen, werden sich erst in Zukunft zeigen. Wenn \n\nich die finanzielle Situation des Kantons Obwalden an-\n\nschaue, würde ich sagen: «Das Licht am Ende des Tun-\n\nnels ist zwar noch sichtbar, aber der Tunnel ist länger \n\ngeworden.» Erneut ist ein grosser Kraftakt, Ausdauer \n\nund Zuversicht von uns allen gefragt. Hadern ist keine \n\nOption, Vorwärtsschauen schon. Die CSP-Fraktion wird \n\ndem Budget und der Integrierten Aufgaben- und Finanz-\n\nplanung (IAFP) zustimmen. Zu einzelnen Positionen \n\nwird sich die CSP-Fraktion in der Detailberatung äus-\n\nsern. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 114 03./04. Dezember 2020 \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Der Präsident der \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n(GRPK) hat in einer kurzen Übersicht die Feststellung \n\nder GRPK zum Staatsbudget 2021 und der Integrierten \n\nAufgaben- und Finanzplanung (IAFP) 2021 bis 2026 er-\n\nläutert. Das aktuell vorliegende Budget 2021 und die \n\nAussichten für die kommenden Jahre stehen im kras-\n\nsen Widerspruch zur schönen einzigartigen Obwaldner \n\nLandschaft mit den liebenswerten und «gschaffigen» \n\nLandsleuten.  \n\nNach der letztjährigen Diskussion zum Budget und \n\nIAFP ist allen klar, dass dringender Handlungsbedarf \n\nbesteht. Schon bald mussten wir feststellen, dass die \n\nbeschlossenen Massnahmen nicht konsequent umge-\n\nsetzt werden. Als wäre das nicht besorgniserregend ge-\n\nnug, trifft uns die Covid-19-Pandemie mit voller Wucht. \n\nIrgendwie werde ich persönlich den Eindruck nicht los, \n\ndass die Pandemie jetzt als alleinige Verantwortliche für \n\ndas zurzeit wirkende Unwetter im Finanzhaushalt her-\n\nhalten soll. Bewegt man sich ins Wetter hinaus, oder in \n\ndiesem Fall, hinein in die Finanzzahlen stellt man fest, \n\ndass zwar ein Gewitter im Gang ist, gleichzeitig trüben \n\nverschiedene andere Störungen den Finanzhimmel. Wir \n\nalle sind uns bewusst, dass wir das Wetter – und das \n\nzum guten Glück – nicht selber beeinflussen können. \n\nGanz anders verhält es sich beim Budget und bei der \n\nIAFP. Da kann und will die SVP-Fraktion handeln. Die \n\nSVP-Fraktion und mit ihr viele besorgte Steuerzahler \n\nsind enttäuscht darüber, wie mit den zur Verfügung ste-\n\nhenden finanziellen Mitteln und Ressourcen umgegan-\n\ngen wird.  \n\nAbgebaute Stellen wurden via Aufgaben durch Dritte \n\nkompensiert. Als Folge der Covid-19 Pandemie werden \n\ninsgesamt wieder zehn Vollzeitstellen aufgebaut, wenn \n\nauch nur befristet. Eine konsequente Verzichtsplanung, \n\nauch wenn daraus ein Abbau von Leistung resultiert, ist \n\nbisher zu wenig realisiert worden. Der Personalaufwand \n\nbeim Staatspersonal – und das hat bekanntlich eine kri-\n\nsensichere Anstellung – steigt weiter an. Während viele \n\nselbstständig Erwerbende und Mitarbeitende von \n\nKMU's massive Lohneinbussen oder sogar Stellenver-\n\nluste hinnehmen müssen. Wir stellen auch fest, dass \n\nimmer noch dringender Handlungsbedarf für die kom-\n\nmenden Jahre und kein Spielraum für zusätzliche Be-\n\ngehren bestehen. Deshalb wird auch in Zukunft jede \n\nNeuaufgabe, jeder Neuaufwand sehr kritisch geprüft. \n\nSteuererhöhungen sind für die SVP-Fraktion keine va-\n\nlable Lösung. Vielmehr geht es darum, konsequent die \n\nAufgaben und den Ausgaben-Dschungel durchzufors-\n\nten und diese Durchforstung weiterzuführen. Leistungs-\n\nabbau und dort wo es halt nötig, gesetzliche Anpassun-\n\ngen braucht, dürfen kein Tabu sein.  \n\nZu den einzelnen Änderungsanträgen der SVP-Fraktion \n\nwerden sich noch andere Mitglieder der Fraktion äus-\n\nsern. Sie zielen jedoch in die Richtung zur Gesundung \n\nder Staatsfinanzen. Die SVP-Fraktion wird mit grosser \n\nSorge und im Bewusstsein der aktuellen Finanzlage, \n\ntrotzdem dem Budget 2021 und der IAFP 2021 bis 2026 \n\nzustimmen. Ein budgetloser Zustand wäre heute in die-\n\nser Situation absolut nicht zielführend.  \n\n  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Zuerst dankt die SP-Frak-\n\ntion der Verwaltung und dem Regierungsrat für die Er-\n\narbeitung des Budgets 2021. Eine grosse Herausforde-\n\nrung um die Rahmenbedingungen des Finanzhaus-\n\nhaltsgesetzes einzuhalten. Nur dank den tieferen Ab-\n\nschreibungssätzen, der Beteiligung der Einwohnerge-\n\nmeinden am NFA-Beitrag und der Auflösung der \n\nSchwankungsreserve von 8,4 Millionen Franken kann \n\nein positives Ergebnis vorgelegt werden.  \n\nDie Auswirkungen der Corona-Pandemie wurden mit \n\ntieferen Steuereinnahmen und Ausgaben für die Covid-\n\nFachstelle berücksichtigt. Es ist aber davon auszuge-\n\nhen, dass die Corona-Pandemie weitere negative Ein-\n\nflüsse auf die Staatsrechnung haben wird. In welchem \n\nAusmass, wird man aber erst mit dem Rechnungsab-\n\nschluss 2021 sehen. \n\nDer Regierungsrat konnte von aussen gesehen glaub-\n\nhaft darlegen, dass nach wie vor nur das dringend Nö-\n\ntige budgetiert wurde und Wünschbares weiterhin nicht \n\nberücksichtigt ist, mit Ausnahme der beantragten Kür-\n\nzung gemäss dem Änderungsantrag der SP-Fraktion. \n\nIm Grundsatz ist das Budget 2021 plausibel. Die SP-\n\nFraktion ist klar der Meinung, dass weiteres Sparpoten-\n\ntial schon lange nicht mehr vorhanden ist. Man bewegt \n\nsich wirklich am knapp zumutbaren Limit. \n\nSollten die Rahmenbedingungen des Finanzhaushalts-\n\ngesetzes nicht mehr eingehalten werden können, wäre \n\nwohl eine weitere Steuererhöhung unumgänglich. Aber \n\nwir werden wohl erst mit dem Rechnungsabschluss \n\n2021 sehen, ob sich die im Kanton vorgenommene \n\nSteuergesetzrevision in Bezug auf die STAF positiv auf \n\nden Kanton Obwalden auswirkt und wie hoch die Min-\n\ndereinnahmen wegen der Corona-Pandemie sein wer-\n\nden und wo Mehrausgaben durch diese Pandemie ent-\n\nstehen. \n\nAber wir glauben an das Gute, an das Positive, dass \n\nsich die Auswirkungen in Grenzen halten.  \n\nIm Budget 2021 ist eine Gesamtlohnsummenentwick-\n\nlung von 0,9 Prozent enthalten. Die gesamte Erhöhung \n\nwird für individuelle Lohnanpassungen eingesetzt. Dies \n\nist nötig, damit sich gerade junge Mitarbeitende entwi-\n\nckeln können und die Löhne dadurch marktfähig blei-\n\nben. Einen grossen Teil der Erhöhung der Lohnsumme \n\nsparen wir übrigens mit dem budgetierten Fluktuations-\n\ngewinn von Fr. 400 000.– wieder ein. Aus diesem \n\nGrunde wäre es erstrebenswert, vor allem den Fluktua-\n\ntionsgewinn, welcher bei Pensionierungen mit der An-\n\nstellung von jüngeren Mitarbeitenden erreicht wird, un-\n\nbedingt im Lohnsystem einzuspeisen, beziehungsweise \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 115 03./04. Dezember 2020 \n\nautomatisch zur Entwicklung der jungen Angestellten \n\neinzusetzen und nicht wie es heute geschieht, in die \n\nStaatskasse einfliessen zu lassen.  \n\nAuch in diesem Jahr legen wir mit dem Budget fest, wel-\n\nche Aufgaben und Leistungen der Kanton im kommen-\n\nden Jahr erbringen soll. In unseren Debatten geht die-\n\nser Umstand vielmals ein wenig vergessen. Die SP-\n\nFraktion setzt sich dafür ein, dass der Kanton aufgrund \n\nder Strategie 2022+, der Amtsdauerplanung und der \n\nRichtplanung die gesteckten Ziele mit Jahreszielen an-\n\ngeht und nicht in eine Spar-Lethargie verfällt.  \n\nDie SP-Fraktion wird dem vorliegenden Budget 2021 \n\nzustimmen. \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nDie Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) \n\n2021 bis 2026 (Seiten 201 bis 203, Bericht des Oberge-\n\nrichts zum Budget 2021 vom 1. September 2020) / und \n\ndas Budget 2021 (Seiten 153 bis 158) werden in Anwe-\n\nsenheit von Obergerichtspräsident I Andreas Jenny zu-\n\nerst der Bereich Gerichte behandelt. \n\nBalaban Branko, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(FDP): Im Namen der S... (Gelächter) – ich weiss auch \n\nnicht was heute los ist – der FDP-Fraktion habe ich zwei \n\nAnliegen im Zusammenhang mit der Integrierten Aufga-\n\nben- und Finanzplanung (IAFP) und auch einen Ände-\n\nrungsantrag. Ich habe im Namen der FDP-Fraktion den \n\nObergerichtspräsidenten bereits informiert, dass er sich \n\nvorbereiten konnte:  \n\n1.  Entgelte: Wie Sie der IAFP entnehmen konnten, \n\nwenn Sie das Budget 2021, 2020 und 2019 an-\n\nschauen auf Seite 202 oben, sehen Sie, dass die \n\nErträge, ich nehme an das sind Gerichtsgebühren, \n\nstetig am Sinken sind. Auf der anderen Seite wird, \n\nund das hat der Präsident der Rechtspflegekommis-\n\nsion (RPK) bereits erwähnt, mit gewissen Mehrauf-\n\nwänden gerecht. Wir sind der Ansicht, wer mehr zu \n\narbeiten hat, sollte auch mehr Gebühreneinnahmen \n\nerzielen.  \n\n2.  Beim Kantonsgericht haben wir mit Fr. 50 000.–, im \n\nSinne einer vorsorglichen Budgetierung. Die FDP-\n\nFraktion ist der Ansicht, gestützt auf die Corona-\n\nPandemie, dass eine vorsorgliche Budgetierung fehl \n\nam Platz ist. In der Privatwirtschaft haben wir grosse \n\nThemen und ich habe Kunden, welche langsam \n\ngrosse Schwierigkeiten haben. In der Privatwirt-\n\nschaft kann man nicht vorsorglich budgetieren. Man \n\nmuss einfach schauen, was man hat. Wir sind der \n\nMeinung, vorsorgliche Budgetierungen sollten nicht \n\nmöglich sein, sondern man soll versuchen den Auf-\n\nwand zu schätzen und dann etwas ins Budget stel-\n\nlen, dass sich das Parlament darüber Gedanken \n\nmachen kann, ob diese Zahlen auch angemessen \n\nsind.  \n\nAus diesem Grund stelle ich im Namen der FDP-Frak-\n\ntion beim Konto 9300.3010.05 beim Kantonsgericht \n\nAushilfspersonal Löhne den Antrag, den Betrag nicht \n\nauf Fr. 50 000.– festzulegen, sondern wie im letzten \n\nJahr auf Fr. 20 000.–.  \n\n  \n\nJenny Andreas, Obergerichtspräsident I: Ich nehme \n\nsehr gern zur Frage und zum Antrag von Kantonsrat \n\nBranko Balaban und der FDP-Fraktion Stellung.  \n\nEntgelte \n\nDer FDP-Fraktion ist aufgefallen, dass im Bericht des \n\nObergerichts zum Budget 2021 der Gerichte von der \n\nRechnung 2019 bis zum Budget 2021 leicht sinkende \n\nEntgelte ausgewiesen worden seien. Gleichzeitig werde \n\ndie vorsorgliche Budgetierung von Aushilfspersonal mit \n\nsteigenden Fallzahlen begründet.  \n\nIch möchte in diesem Zusammenhang auf drei Punkte \n\nhinweisen: \n\n1.  Wir müssen anschauen, was alles unter den Begriff \n\n«Entgelte» fällt: Darunter fallen einerseits im We-\n\nsentlichen die Erträge aus Gerichtsgebühren, an-\n\nderseits die Erträge aus Rückerstattungen für amtli-\n\nche Verteidigung und unentgeltliche Rechtspflege \n\nsowie Betreibungskosten. Den weitaus grössten Be-\n\ntrag der Erträge machen die Gerichtsgebühren aus. \n\nDie Gerichte haben in den vergangenen Jahren die \n\nGerichtsgebühren wie folgt budgetiert:  \n\n Budget 2019:  Fr.  350 000.– \n\n Budget 2020:  Fr.  370 000.– \n\n Budget 2021:  Fr.  380 000.– \n\n Die Gerichte haben also jedes Jahr höhere und nicht \n\ntiefere Gerichtsgebühren budgetiert. \n\n Warum sind die Entgelte insgesamt trotzdem tiefer \n\nbudgetiert worden? Der Grund liegt nicht bei den \n\nbudgetierten Gebührenerträgen, sondern bei den \n\nRückerstattungen aus amtlicher Verteidigung und \n\nunentgeltlicher Rechtspflege. Wie hoch diese aus-\n\nfallen, hängt davon ab, ob Personen, die von Geset-\n\nzes wegen Anspruch auf amtliche Verteidigung oder \n\nunentgeltliche Rechtspflege hatten, in den auf den \n\nAbschluss des Prozesses folgenden zehn Jahren fi-\n\nnanziell in die Lage kommen, die vom Staat vorge-\n\nschossenen Kosten zurückzuzahlen. Sie können \n\nsich vorstellen, wie schwierig es für die Gerichte ist, \n\ndazu eine Prognose zu stellen. Es bleibt nichts an-\n\nderes übrig, als auf die Erfahrungswerte der voran-\n\ngegangenen Jahre abzustellen. Das Problem ist \n\naber, dass es da von Jahr zu Jahr grosse Unter-\n\nschiede gibt. So betrugen diese Rückzahlungen: \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 116 03./04. Dezember 2020 \n\n Rechnung 2017:         rund  Fr.  60 000.– \n\n Rechnung 2018:  Fr.  0.– \n\n Rechnung 2019:         rund  Fr.  25 000.– \n\n2.  Die Gerichte versuchen jeweils, die künftigen Ge-\n\nbührenerträge aufgrund der Gebührenerträge der \n\nVorjahre realistisch zu budgetieren. Die Einschät-\n\nzung künftiger Gebührenerträge ist aber naturge-\n\nmäss schwierig. Sie hängt von verschiedensten Um-\n\nständen ab, nicht nur von den reinen Fallzahlen. Die \n\nEinnahmen sind einmal abhängig von der Art und \n\ndem Umfang der Prozesse sowie der Höhe der \n\nStreitwerte. Die Erledigung von mehr oder weniger \n\nFällen mit hohem Streitwert und entsprechend ho-\n\nhen Gebühren kann sich stark auswirken. Weiter \n\nspielt eine Rolle, in wie vielen Verfahren von Geset-\n\nzes wegen keine oder nur tiefe Gebühren erhoben \n\nwerden dürfen. Entscheidend ist auch, wie viele Ver-\n\nfahren mit einem Vergleich – also einer Einigung der \n\nParteien – enden und wie hoch der Anteil der Ver-\n\nfahren mit unentgeltlicher Rechtspflege und amtli-\n\ncher Verteidigung ist und wie aufwendig diese Ver-\n\nfahren sind. Sie sehen: all das wissen wir erst mit \n\nSicherheit, wenn das Jahr vorbei ist; vorher können \n\nwir nur spekulieren. Am Schluss zählt hier also nicht, \n\nwie hoch budgetiert wurde, sondern wie viel Geld \n\nam Schluss in der Kasse ist. Ich meine aber trotz-\n\ndem, dass die Gerichte in den vergangenen Jahren \n\nin der Regel relativ treffsicher budgetiert haben. \n\n3.  Es trifft nicht zu, dass die Gerichte die vorsorgliche \n\nBudgetierung von Aushilfspersonal mit steigenden \n\nFallzahlen begründet haben. Dieser Punkt hängt zu-\n\nsammen mit dem Antrag der FDP-Fraktion auf Strei-\n\nchung der Position Aushilfspersonal beim Kantons-\n\ngericht; darauf möchte ich nun gleich im Detail ein-\n\ngehen. \n\nZum Antrag betreffend Budgetierung von Aushilfsperso-\n\nnal: \n\nDas Obergericht hat auf Antrag des Kantonsgerichts \n\nunter der Position Aushilfspersonal gegenüber dem \n\nVorjahr einen zusätzlichen Betrag von Fr. 30 000.– bud-\n\ngetiert. Dieser wurde ausdrücklich vorsorglich für die all-\n\nfällige Anstellung von Aushilfspersonal infolge ausser-\n\nordentlichen Arbeitsanfalls budgetiert. Was bedeutet \n\nhier vorsorgliche Budgetierung? Das heisst, dass die-\n\nses Budget eben nur in Anspruch genommen wird, \n\nwenn es die Situation erfordert. Wir haben also in die-\n\nsem Zusammenhang gerade nicht steigende Fallzahlen \n\nbehauptet, sondern gesagt, wir wollen bereit sein, falls \n\nsich wegen ausserordentlichen Arbeitsanfalls rasches \n\nHandeln aufdrängt. Gemäss konstanter Praxis darf die-\n\nser Kredit ferner vom Kantonsgericht nur nach Abspra-\n\nche mit dem Obergerichtspräsidenten in Anspruch ge-\n\nnommen werden. Als mögliche Gründe für die Inan-\n\nspruchnahme des Kredits haben wir eine allfällige Zu-\n\nnahme von Fällen infolge der Corona-Krise, umfangrei-\n\nche Wirtschaftsstraffälle und die Neubesetzung der \n\nganzen Abteilung II beim Kantonsgericht erwähnt. \n\nCorona-Krise: \n\nWir wissen zurzeit nicht, ob es als Folge der Corona-\n\nKrise im nächsten Jahr zu einer Zunahme von Fällen \n\nbei den Gerichten kommen wird. Wenn dieser Fall aber \n\neintritt, dann sollen die Gerichte im Interesse der Recht-\n\nsuchenden rasch reagieren können. Die Fälle sollen \n\ndann nicht mangels Ressourcen liegen bleiben. Zu den-\n\nken ist dabei vor allem an Betreibungs- und Konkurs-\n\nfälle, Miet- und Arbeitsstreitsachen (wir haben es \n\nsoeben gehört, die Regelung vom Parlament in Bern zur \n\nMietfrage wurde nicht gelöst), aber auch Familien-\n\nrechtsfälle. Unsere Bürgerinnen und Bürger sind in der \n\nCorona-Krise ohnehin oft in schwierigen Situationen. \n\nDenken Sie beispielsweise an den Familienvater, der \n\nvom Arbeitgeber keinen Lohn mehr erhält und diesen \n\nbeim Kantonsgericht einklagen muss. Oder an den Ver-\n\nmieter, dem der Mieter die Miete nicht mehr bezahlt und \n\nder vor Kantonsgericht klagt. Oder an den Handwerker, \n\nder zwar seine Leistung erbracht hat, vom Besteller der \n\nLeistung dafür jedoch nicht bezahlt wird und deshalb vor \n\nKantonsgericht klagen muss. Damit in allen diesen Fäl-\n\nlen nicht unnötig lange auf ein Urteil gewartet werden \n\nmuss, muss das Kantonsgericht über genügend Res-\n\nsourcen verfügen und nötigenfalls Aushilfspersonal bei-\n\nziehen können. Sie sehen: gerade weil ein Teil der Pri-\n\nvatwirtschaft infolge der Corona-Krise hart getroffen \n\nwird, ist es wichtig, dass die Rechtsuchenden auch in \n\ndiesen schwierigen Zeiten auf gut funktionierende Ge-\n\nrichte zählen können. Wir versuchen also mit der vor-\n\nsorglichen Budgetierung nur, die Folgen der Auswirkun-\n\ngen der Corona-Krise auf einen Teil der Bevölkerung \n\nund der Unternehmen zu antizipieren und gegebenen-\n\nfalls zu mildern. \n\nWirtschaftskriminalitätsfälle: \n\nZweiter Punkt der Begründung, Antrag des Oberge-\n\nrichts:  \n\nAls sich der Kanton Obwalden im Jahr 2005 zur neuen \n\nSteuerstrategie entschloss, war allen Beteiligten klar, \n\ndass damit auch die Gefahr verbunden ist, dass Fälle \n\nvon Wirtschaftskriminalität zunehmen werden. Im Jahr \n\n2010 hat sich denn auch gezeigt, dass die Ressourcen \n\nder Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte, welche \n\ndie Kantone Nidwalden, Obwalden und Uri zusammen \n\nin Stans betreiben, nicht mehr ausreichen. Deshalb \n\nwurde der dortige Stellenetat mit einer neuen interkan-\n\ntonalen Vereinbarung mehr als verdoppelt. Man wollte \n\nnicht zu einem Mekka für Kriminelle werden, mit den \n\nentsprechenden negativen Folgen für den Ruf von Ob-\n\nwalden als Wirtschaftsstandort. Das hat sich bewährt; \n\nes wird bei der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte \n\nsehr gut gearbeitet. Als Folge davon gelangen aber ver-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 117 03./04. Dezember 2020 \n\nmehrt Wirtschaftskriminalitätsfälle an die Gerichte. Zur-\n\nzeit sind zwei grössere Wirtschaftskriminalitätsfälle \n\nbeim Kantonsgericht hängig. \n\nEin Fall mit Aktenumfang von circa 70 Bundesordnern, \n\nhängig seit April 2018, konnte dank des Einsatzes eines \n\nausserordentlichen Gerichtsschreibers über dieses \n\nKonto, bereits bearbeitet werden. Es muss aber damit \n\ngerechnet werden, dass auch im nächsten Jahr noch \n\nArbeit für diesen Fall anfallen wird. Ist dies der Fall, so \n\nerfolgt die Finanzierung über das Konto Aushilfsperso-\n\nnal. Stünde dieses Konto nicht zur Verfügung, so könnte \n\nzumindest der teilweise Eintritt der Verjährung im \n\nnächsten Jahr nicht ausgeschlossen werden. Wäre dies \n\ndas Bild, welches der Kanton Obwalden mit seiner Steu-\n\nerstrategie nach aussen vermitteln will? \n\nDer zweite Fall ist im November 2019 beim Kantonsge-\n\nricht eingegangen. Auch hier handelt es sich um einen \n\nsehr umfangreichen Fall mit sogar zwei Beschuldigten. \n\nWenn die Ressourcen sonst nicht ausreichen, könnte \n\nallenfalls auch für diesen Fall ein ausserordentlicher \n\nGerichtsschreiber eingesetzt werden und das Verfahren \n\nso vorangetrieben werden. Wird die entsprechende \n\nBudgetposition gestrichen, so ist zu befürchten, dass \n\nder Fall bis auf Weiteres liegen bleibt. Ich gestatte mir \n\nan dieser Stelle den Hinweis, dass solche Fälle für \n\nkleine Kantone eine enorme Herausforderung sind, da \n\nunsere bescheidenen Personalressourcen nach wie vor \n\ndarauf nicht zugeschnitten sind. Das ist der Grund, wes-\n\nhalb auch in anderen Kantonen, zumindest für solche \n\nFälle bei den Gerichten regelmässig spezielle Kredite \n\nbewilligt werden müssen, damit sie zeitgerecht bewäl-\n\ntigt werden können. \n\nAbteilung II: \n\nHier haben wir, RPK-Präsident Albert Sigrist hat es be-\n\nreits erwähnt, seit den letzten Wahlen eine neue Präsi-\n\ndentin und zwei neue Gerichtsschreiber. Die ganze Ab-\n\nteilung ist also personell neu besetzt. Das neue Team \n\nist gut gestartet und scheint sich zu bewähren, verfügt \n\naber noch über wenig Erfahrung. Die Pendenzen sind \n\nbisher nicht angestiegen. Ich bin deshalb vorsichtig op-\n\ntimistisch. Aber die Situation ist fragil. Sie kann jederzeit \n\nschwierig werden. Zur aktuellen Lage ist festzuhalten, \n\ndass dieses Jahr schon sehr viele Straffälle eingegan-\n\ngen sind. Die Situation muss also genau beobachtet \n\nwerden. Die vorsorgliche Budgetierung von Aushilfsper-\n\nsonal soll es erlauben, hier bei Bedarf rasch zu handeln, \n\nwenn es die Situation erfordert. \n\nDie FDP-Fraktion macht geltend, falls ein Mehraufwand \n\nausgewiesen sei, solle dieser ordentlich budgetiert und \n\nbegründet werden. Dazu ist zu sagen, dass weder im \n\nFrühjahr, bei der Erstellung des Budgets absehbar war, \n\nnoch heute absehbar ist, wie sich die Situation tatsäch-\n\nlich entwickeln wird und wie rasch und wie stark ein \n\nMehraufwand allenfalls anfallen wird. Die Budgetierung \n\neiner ordentlichen Pensenerhöhung auf Vorrat erschien \n\ndaher nicht als angebracht. Es wurden gemäss kon-\n\nstanter Praxis keine Stellen auf Vorrat beantragt. Würde \n\naber erst ordentlich budgetiert, wenn ein Mehraufwand \n\nausgewiesen wäre (was man wahrscheinlich mit Bezug \n\nauf die Zahlen 2021 erst im Frühjahr 2022 mit dem \n\nBudgetantrag für 2023 beurteilen und umsetzen \n\nkönnte), würde es bis dann in verschiedenen Fällen be-\n\nreits zu Verzögerungen in den Bearbeitungszeiten ge-\n\nkommen sein. Es bestünde die Gefahr, dass wir beim \n\nKantonsgericht wieder in eine Situation geraten würden, \n\ndass die Pendenzen und die Dauer der Verfahren so \n\nzunähmen und es sehr schwierig würde, die Situation \n\nwieder in den Griff zu bekommen. Das wollen wir mit \n\ndem flexiblen und transparenten Instrument der vor-\n\nsorglichen Budgetierung vermeiden. \n\nAus diesen Gründen empfehle ich Ihnen, den Antrag \n\nder FDP-Fraktion abzulehnen. Ich bitte Sie, das Budget \n\nder Gerichte ohne Änderung zu genehmigen. \n\n  \n\nSigrist Albert, RPK-Präsident (SVP): Ich möchte mich \n\nzum Votum von FDP-Kantonsrat Branko Balaban mel-\n\nden. Er hat sich heute schon zwei Mal versprochen \n\n«SVP» und das «S» ist stehen geblieben. Ich weiss, \n\nwas er gemeint hat: «S» wie Sparfuchs. Er hat sich als \n\nSparfuchs gezeigt. Wir schätzen das in der SVP-Frak-\n\ntion vielfach, wenn er Sparvorschläge hat. Aber hier ist \n\ner ein wenig fehlgeleitet. Ich möchte begründen, wes-\n\nhalb die Rechtspflegekommission (RPK) den Antrag \n\ndes Gerichts unterstützt, wie es vorhin Obergerichtsprä-\n\nsident I Andreas Jenny begründet hat.  \n\nIch möchte Ihnen kurz aufzeigen, weshalb wir das Ver-\n\ntrauen zu Obergerichtspräsident I Andreas Jenny ha-\n\nben und weshalb es wichtig ist. Ich habe im Vorfeld bei \n\nObergerichtspräsident I Andreas Jenny nachgefragt, \n\nwie die Stellenprozente in den letzten Jahren waren. \n\nDas Obergericht hat ab 2016, 2017, 2018, 2019 und \n\n2020 freiwillig 190 Stellenprozente eingespart. Oberge-\n\nrichtspräsident I Andreas Jenny hat immer sehr umsich-\n\ntig budgetiert und hat uns dies immer sehr detailliert er-\n\nklärt warum. Dazu muss ich noch erwähnen, dass es \n\nimmer befristete Stellen sind, welche zur Verfügung ge-\n\nstellt werden. In anderen Departementen stellen wir \n\nfest, wenn jemand angestellt ist, dann haben wir diese \n\ndann 100 Jahre. Hier sind es befristete Stellen und \n\ndiese werden freiwillig reduziert. Ich frage den Regie-\n\nrungsrat, welche Departemente haben in den letzten \n\nvier bis fünf Jahren so viele Stellen reduziert? Hätten \n\nalle so viele Stellen reduziert, hätten wir einfach so 12 \n\nbis 15 Stellen eingespart.  \n\nSo spart man am falschen Ort. Ich habe nun begründet, \n\nweshalb Obergerichtspräsident I Andreas Jenny \n\nFr. 50 000.– beantragt im Voraus. Weil, wenn in den \n\nGerichten die Arbeitslast wie zum Beispiel beim Arbeits-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 118 03./04. Dezember 2020 \n\nrecht zu hoch wird, muss rasch Aushilfspersonal ange-\n\nstellt werden. Das sind nicht Leute von der Strasse, son-\n\ndern ausgebildete Juristen, die man anstellen muss.  \n\nIn meinem Job als RPK-Präsident, wenn ich von der Be-\n\nvölkerung Reklamationen erhalte, sind es vielfach Un-\n\nternehmer. Das ist passiert in der Vergangenheit und \n\nich möchte nicht genauer darauf eingehen. Diese rü-\n\ngen, dass die Gerichte zu langsam arbeiten. Es fielen \n\nsogar solch böse Worte, dass wir das Gerichtswesen \n\nüberhaupt nicht mehr im Griff hätten, weil es sehr lange \n\nginge bis ein Entscheid getroffen werde. Ich muss na-\n\ntürlich erwidern, solche Parteien verschleppen Verfah-\n\nren mit juristischen Tricks. Es sind Sachen die vorkom-\n\nmen und diese nehmen wir ernst in der RPK. Der An-\n\ntragsteller ist sehr umsichtig. Denn lieber Sparfuchs der \n\nFDP, gespart ist so gar nichts. Wenn nicht viele Fälle \n\nkommen, braucht es das Geld nicht und ich bin sicher \n\nObergerichtspräsident I Andreas Jenny wird das Geld \n\nnicht beanspruchen. Wenn es dann jedoch nötig würde, \n\nmüsste er einen Antrag an die RPK stellen, im Kantons-\n\nrat müsste diese Stellenerhöhung bewilligt werden und \n\nin einem solchen Fall würde viel Zeit benötigt und diese \n\nhat man häufig nicht. Dann kommen noch Verschlep-\n\npungen und Verfahrensüberschreitungen, welche auch \n\nim Kanton Obwalden sehr teuer werden könnten. In die-\n\nsem Fall kämen wir nicht mit Fr. 30 000.– davon, es \n\nwürde teurer werden. Das wissen die Juristen in diesem \n\nSaal, sonst soll mir jemand das Gegenteil beweisen.  \n\nIch bitte Sie den Antrag von Obergerichtspräsident I An-\n\ndreas Jenny zu gewähren. Natürlich steht es in den \n\nHandbüchern der Treuhänder, dass man nicht vorsorg-\n\nlich budgetieren soll. Das weiss ich auch. Ich habe die \n\nHandbücher auch studiert, habe aber in der Hälfte auf-\n\ngehört. Es ist so, wir müssen in dieser Situation Ober-\n\ngerichtspräsident I Andreas Jenny unser Vertrauen \n\nschenken. Er wird dieses Vertrauen demgemäss um-\n\nsetzen zum Wohl der Rechtssuchenden und zum Wohl \n\nvon uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.  \n\nIch bitte Sie den Obergerichtspräsidenten Andreas \n\nJenny zu unterstützen und diesen Betrag nicht zu strei-\n\nchen.  \n\nAbstimmung: Mit 46 zu 4 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) \n\nwird der Änderungsantrag der FDP-Fraktion abgelehnt. \n\n \n\nDie Behandlung der Abschnitte über die «Gerichte» ist \n\ndamit beendet. Obergerichtspräsident I Andreas Jenny \n\nwird von der Ratspräsidentin mit bestem Dank verab-\n\nschiedet. \n\n \n\nEnde der Vormittagssitzung vom 3. Dezember 2020: \n\n12:15 Uhr \n\n \n\nBeginn der Nachmittagssitzung vom 3. Dezember 2020: \n\n13:45 Uhr \n\nIntegrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) 2021 \n\nbis 2026 \n\n \n\nFinanzdepartement (Seiten 57 bis 77)) \n\n  \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Ich möchte Sie auf Seite \n\n75, die Schwerpunktplanung im Gesundheitsamt hin-\n\nweisen. Dort steht «Versorgungsstrategie im Akutbe-\n\nreich inklusive Spitalplanung 2017 bis 2026». Ich habe \n\nes bereits im Votum zum Leistungsauftrag und zum Kre-\n\ndit des Kantonsspitals Obwalden (KSOW) erwähnt, die-\n\nser Zeitplan ist zu langfristig. Es müsste langsam etwas \n\ngehen in diesem Thema, auch wenn im 2021 der Nach-\n\ntrag zum Gesundheitsgesetz geplant ist, mit dem be-\n\nrühmten Art. 22 Gesundheitsgesetz. Ich glaube, es \n\nbraucht in diesem Zusammenhang eine Revision des \n\nGesundheitsgesetzes. Wir müssen in dieser Frage, \n\nwenn wir im Gesundheitswesen einen Schritt weiter \n\nkommen möchten, unseren Hof zuerst selber bestellen. \n\nOder ich als Lehrer: Wir müssen unsere Hausaufgaben \n\nerledigen, bevor wir mit anderen zusammenarbeiten \n\nkönnen. In diesem Sinne möchte ich darauf hinweisen, \n\nall diese Revisionen und Anpassungen im Gesundheits-\n\nwesen müssten jetzt schneller von vorangetrieben wer-\n\nden, als allenfalls bis 2026, bis wir Resultate haben.  \n\n  \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Wenn wir die \n\nSchwerpunkte im Finanzdepartement anschauen, fällt \n\nauf, dass die Schwerpunkte der Amtsdauerplanung \n\n2018 bis 2022 noch sehr ausgewogen daher kommen \n\nmit je zwei Zielen für den Gesundheitsbereich und den \n\nFinanzbereich. Die umfassende Versorgungsstrategie \n\nim Gesundheitsbereich und generationsdurchmischte \n\nQuartiere mit hoher Wohnqualität, wobei das zweite Ziel \n\ndanach in der ganzen Fortsetzung der Planung nicht \n\nmehr erscheint. Wenn ich dann die internen Schwer-\n\npunkte der Departemente der nächsten sechs Jahre an-\n\nschaue, fehlt bereits der übergeordnete Schwerpunkt \n\nder generationsdurchmischten Quartiere. Bei zwei der \n\nsechs Schwerpunktthemen handelt es sich nur um di-\n\nrekte Gesundheitsinhalte. Der Wirkungsbericht zur indi-\n\nviduellen Prämienverbilligung ist nur am Rande ein Ge-\n\nsundheitsthema. Schwerpunktmässig ist dies ebenfalls \n\nein Finanzschwerpunkt. Als Jahresziel 2021 ist dann \n\nnur die Versorgungsstrategie im Akutbereich aufgeführt \n\nneben drei Zielen aus dem Finanzbereich. Durch alle \n\nZiele hindurch sind die finanzpolitischen Ziele stärker \n\ngewichtet. \n\nAuch im Gesundheitsamt werden per Ende 2020 20 \n\nStellenprozente abgebaut, als Folge des Gesamtplans \n\nüber den Stellenabbau über alle Departemente. Die \n\nStelle des Leiters des Gesundheitsamts ist mit 80 bis \n\n100 Prozent ausgeschrieben. Sinkende Personalkos-\n\nten bei gleichzeitig immer mehr nicht erfüllten Aufga-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 119 03./04. Dezember 2020 \n\nben. Wo bleibt da die vorausschauende Personalpla-\n\nnung? Der Kanton ist Steuerungsorgan im Gesund-\n\nheitsbereich. Das geht aber nicht, wenn die übergeord-\n\nnete kantonale Gesundheitsstrategie nicht ganzheitlich \n\nund prioritär angegangen wird. Die Akutversorgung ist \n\nein Teil dieser Gesundheitsversorgung und wird nun an-\n\ngegangen ohne eine übergeordnete Strategie. Dieses \n\nVorgehen ist nur aus einer sehr kurzfristigen Optik mit \n\nBlick auf die beschränkten finanziellen Mittel erklärbar. \n\nDen nötigen Weitblick und die nachhaltige Vorgehens-\n\nweise erreichen wir so nicht. \n\nIch danke für die Kenntnisnahme. \n\nVolkswirtschaftsdepartement (Seite 97 bis 116) \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Integrierte Aufgaben- und \n\nFinanzplanung (IAFP) Seite 98, Volkswirtschaftsdepar-\n\ntement Schwerpunkte 18 bis 22: Klärung zukünftiger \n\nNutzung Truppenlager Glaubenberg. Angekreuzt ist \n\ndas Jahr 2021. Das heisst, bis Ende 2021 muss dies \n\nabgeklärt sein. Die zukünftige Nutzung vom Truppenla-\n\nger Glaubenberg ist beim Obwaldner Volk immer wieder \n\nein Thema. Es kommt immer wieder die Frage:  \n\n– Wie wird in Zukunft das Truppenlager genutzt?  \n\n– Wer nutzt es in Zukunft? \n\n– Was hat das für Auswirkungen auf unseren Kanton? \n\nIch möchte den Regierungsrat bitten, soweit es möglich \n\nist, über die zukünftige Nutzung des Truppenlagers \n\nGlaubenberg zu informieren. \n\n  \n\nWyler Daniel, Landstatthalter (SVP): Der Kanton hatte \n\nden Auftrag, ein Konzept für die Nachfolgenutzung zu \n\nerarbeiten. Das ist überholt, da das Truppenlager ge-\n\nmäss Strategieentscheid des Departements für Vertei-\n\ndigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) von 2019 \n\nweiterhin vom Militär genutzt werden wird. Gemäss \n\nKantonsgespräch mit dem VBS vom Juli 2020 liegt der \n\nAuftrag vor, ein Nutzungskonzept für diesen Standort zu \n\nerstellen. Das Nutzungskonzept wird von der Projekt-\n\ngruppe des Bundes interdisziplinär erstellt und läuft \n\nschweizweit nach dem gleichen Bearbeitungsprozess. \n\nDies bedeutet, dass die militärischen Bedürfnisse im \n\nZentrum stehen. Diese wiederrum steuern die Projekte. \n\nDie Schwierigkeit des Schiessplatzes Glaubenberg ist \n\ngemäss VBS, dass dieser in einem sehr sensiblen Ge-\n\nbiet (Moorlandschaft) liegt. Ebenfalls sind die alp- und \n\nlandwirtschaftlichen Anforderungen zu berücksichtigen. \n\nDies gilt auch für Alpen, die nicht mehr genutzt werden. \n\nGemäss VBS ist der Strategieentscheid verbindlich und \n\nkann nicht mehr diskutiert werden. Das VBS muss nun \n\ndavon abgeleitet das Konzept erarbeiten. Das Konzept \n\nkann bei der bundesinternen Genehmigungsrunde noch \n\ngeändert werden. Gemäss VBS ist keine zivile Dau-\n\nernutzung vorgesehen. Ein ziviler Dauermieter ist nicht \n\nmöglich. Aber über ein Drittkundengeschäft könnten zi-\n\nvile Nutzer den Waffenplatz und Truppenunterkunft nut-\n\nzen. Hier gibt es klare Grundsätze, wie an jedem ande-\n\nren Waffenplatz in der Schweiz. So ist zum Beispiel die \n\nNutzung von KD-Boxen durch die Polizei und natürlich \n\nauch weiterhin für die Langlauflager möglich.  \n\nSie sehen, es ist für uns immer noch wichtig. Wir sehen, \n\nwas sich entwickelt und werden unsere Bedürfnisse, \n\nfalls wir solche haben, einbringen.  \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Härtefallzahlungen (Seite \n\n98): Der Bundesrat stellt bekanntlich Geld zur Unterstüt-\n\nzung von Härtefällen der Corona-Krise bereit. Die letz-\n\nten Details sind nun geregelt. Die Covid-Verordnung \n\nsteht und die Kantone wissen, was auf sie zukommt.  \n\nVor einer Woche habe ich dem Volkswirtschaftsdirektor \n\nLandstatthalter Daniel Wyler mitgeteilt, dass ich an der \n\nheutigen Sitzung fragen werde, wie der Stand der kan-\n\ntonalen Regelung der Härtezahlungen im Kanton Ob-\n\nwalden sei. Wer die Zeitung gelesen hat, hat gesehen, \n\nam Montag hat das Luzerner Parlament die Härtefallre-\n\ngelung schon beraten und einen kantonalen Betrag von \n\n25 Millionen Franken bewilligt (Bundesbeitrag 8,5 Milli-\n\nonen Franken). Soweit sind wir im Kanton Obwalden \n\nnoch nicht. Nun hat mir gestern der Regierungsrat auf \n\nmeine Frage schon geantwortet, die ich stellen wollte \n\nund jetzt doch noch stelle. Wir sind im Kanton Obwalden \n\nnoch nicht so weit. Nun haben wir gestern die Medien-\n\nmitteilung des Regierungsrats erhalten, dass er den Re-\n\nalisationsprozess angestossen habe und mit Volldampf \n\ndaran arbeite. Auf die Kantonsratssitzung vom 28. Ja-\n\nnuar 2021 werde er einen Rahmenkredit für das kanto-\n\nnale Härtefallprogramm vorlegen.  \n\nEs ist erfreulich, dass es nun vorwärts geht. Krisenbe-\n\ntroffene Firmen brauchen schnelle Hilfe. Rasche Hilfe \n\nhat Priorität. Die Härteregelung ist sehr wichtig und drin-\n\ngend. In den Kantonen Aargau, Appenzell Innerrhoden, \n\nFreiburg, Zug und Schaffhausen können betroffene Un-\n\nternehmen schon heue Anträge stellen. Wir sind im \n\nKanton Obwalden etwas im Rückstand, im Vergleich zu \n\nanderen Kantonen. Nun aber geht es vorwärts. Es ist \n\nmir klar, dass das Volkswirtschaftsdepartement (VD) \n\nmit dem jetzigen Personal keine Wunder bewirken \n\nkann. Der Regierungsrat schreibt, dass es noch mehr \n\nPersonal brauche, respektive Experten, welche diese \n\nAbklärungen machen werden. Es ist für mich die Frage, \n\nob es noch mehr ständiges Personal braucht. Oder \n\nschafft man dies mit dem aktuellen Personal? \n\nEs ist zu hoffen, dass der Kanton Obwalden die vom \n\nBund vorgegebenen Corona-Härtefall-Kriterien nicht \n\nverschärft. Auch der Kulturbereich darf nicht vergessen \n\nwerden. \n\nIn Bezug auf die Kurzarbeitsentschädigung hat uns der \n\nRegierungsrat am 1. Dezember 2020 mitgeteilt, dass es \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 120 03./04. Dezember 2020 \n\nzur weiteren Sicherstellung notwendig sei, die beste-\n\nhenden Personalressourcen befristet bis 31. Dezember \n\n2022 um 150 Stellenprozente aufzustocken. Das \n\nscheint vernünftig zu sein, denn der grosse Arbeitsauf-\n\nwand, der jetzt entstanden ist, kann nur mit zusätzli-\n\nchem Personal erledigt werden. Es ist die Frage, ob es \n\nreicht und wie es bis jetzt gegangen ist, wie ist es mit \n\nÜberzeit? Wird diese entschädigt oder müssen die An-\n\ngestellten dies «ans Bein streichen»? Vermag das De-\n\npartement die Gesuche um Kurzarbeitsentschädigung \n\njetzt und in Zukunft innert nützlicher Frist zu erledigen? \n\n  \n\nWyler Daniel, Landstatthalter (SVP): Während der Un-\n\nwetterkatastrophe im Jahr 2005 hat es in Engelberg ei-\n\nnen Spruch gegeben: «Unmögliches erledigen wir so-\n\nfort und für Wunder ist das Kloster zuständig. » Das \n\nhabe ich auch meinen Leuten gesagt: «Wir machen was \n\nwir können.»  \n\nIch fange von Hinten an bei den Kurzarbeitsentschädi-\n\ngungen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass man in mei-\n\nnem Departement massivste Überstunden geleistet hat. \n\nWir haben bis 20. Oktober 2020, rund 1200 Überstun-\n\nden gehabt. Nun liegen wir bei 1500 Überstunden. Wir \n\nkonnten intern Leute verschieben. Wir durften auch aus \n\ndem Personalpool aus der gesamten Verwaltung Leute \n\nhinzuziehen. Wir müssen fairerweise sagen, wir waren \n\nnicht die Einzigen, die es getroffen hat. Auch das Ge-\n\nsundheitsamt hat es gewaltig getroffen. Es hat eine Lö-\n\nsung gegeben für die Abgeltung der Überzeiten. Das \n\nProblem ist, wir dürfen nicht ständig Überzeiten anhäu-\n\nfen. Wir müssen auch als Arbeitgeber den Schutz unse-\n\nrer Arbeitnehmenden im Auge behalten. Deshalb stel-\n\nlen wir den Antrag für 1,5 Stellen. Wir zielen darauf ab, \n\ndamit die Arbeit abdecken können und in den Griff zu \n\nbekommen.  \n\nIch muss eine Klammer öffnen: Es hat sich vor allem in \n\nder Bundesverwaltung im Staatssekretariat für Wirt-\n\nschaft (SECO) eine Unsitte eingeschlichen, worunter \n\nwir ziemlich leiden. Wenn man alle drei Monate anpasst \n\nund wir ständig Bewilligungen abändern und neue Un-\n\nterlagen von den Unternehmen verlangen müssen, ist \n\ndas nicht sehr hilfreich. In dieser Zeit brauchen wir kein \n\nArbeitsbeschaffungsprogramm, denn Arbeit haben wir \n\nmehr als genug.  \n\nEs wurde auch die Frage gestellt, wie es mit dem Här-\n\ntefallprogramm laufe. Erste Mitteilung: Es wurde zu \n\nRecht gesagt und das haben wir auch in der Zeitung \n\nwiedergegeben. Wir werden uns daran beteiligen. Das \n\nProblem ist wie so oft – der Teufel liegt im Detail. Wir \n\nmüssen festhalten, diese Details sind immer noch nicht \n\nso klar und eindeutig bekannt. Ich weise darauf hin, \n\ndass es immer noch eine Differenz zwischen National- \n\nund Ständerat gibt, Ob die Eintrittsschwelle vom Jah-\n\nresumsatz im Durchschnitt Fr. 50 000.– oder \n\nFr. 100 000.– sein muss. Dann kommt noch das \n\nnächste Problem. Wir müssen dies überprüfen, ob die \n\nBetriebe in den Vorjahren wirklich solche Umsätze hat-\n\nten. Jetzt kommt eine weitere Klammerbemerkung: \n\nKönnen Sie mir definieren, was Umsatz ist? Das ist in \n\nder Buchhaltung kein stehender Begriff; diesen gibt es \n\neigentlich gar nicht. Wir kennen Einnahmen, Ausgaben \n\nund so weiter, aber Umsatz gibt es eigentlich nicht. Man \n\nwird sich einigen müssen, auf was wir schauen. Ist es \n\nder Umsatz oder die mehrwertsteuerpflichtigen Posten? \n\nDies sind die kleinen Details, die noch geregelt werden \n\nmüssen. Deshalb ist es einfach zu sagen, die anderen \n\nKantone sind schon viel weiter. Wir sind natürlich in \n\nengstem Kontakt mit den Nachbarkantonen. Diese sind \n\nnicht viel weiter als wir. Das kann ich Ihnen offen sagen. \n\nAuch wenn man hört, diese hätten grosse Millionenbe-\n\nträge gesprochen und so weiter. Ja, wir werden auch \n\ndamit kommen. Nun ist auch noch die Frage offen: \n\nKommt nun die Milliarde, von welcher man gehört hat \n\noder bleibt es bei den 400 Millionen Franken? Nun müs-\n\nsen wir zuerst die Schlussabstimmung vom Parlament \n\nabwarten. Vorher können wir nicht weitergehen.  \n\nNun auch noch die Frage: Können wir das bei uns in der \n\nVerwaltung und im Finanzdepartement selber bewälti-\n\ngen? Antwort: Nein. Wir brauchen hier genügend Fach-\n\nwissen und Leute mit Routine. Ich sage es einfach: \n\nLeute, die mit einem Blick feststellen können, sind die \n\neingereichten Unterlagen plausibel, können wir uns auf \n\ndiese abstützen? Da haben wir schlicht und einfach die \n\nLeute nicht zur Verfügung, welche wir kurzfristig auch \n\nwieder weg haben. Wir werden auf Externe zurückgrei-\n\nfen müssen. Wir sind mit verschiedenen Partnern im \n\nGespräch. Und ich habe noch einen weiteren Stolper-\n\nstein im Weg: Ich muss schauen, dass ich die Kosten \n\nim Griff habe. Vorhin ist der Posten Arbeitsleistungen \n\ndurch Dritte angesprochen worden. Sie möchten auch \n\nnicht, dass ich im Nachhinein einen grossen Betrag ge-\n\nnehmigen lassen muss. Wir sind uns der Problematik \n\nbewusst und haben ein Auge darauf. Dies zu den Här-\n\ntefällen und Kurzarbeitsentschädigungen. Ich hoffe, ich \n\nkonnte alle Fragen beantworten.  \n\n  \n\nScheuber Hanspeter, Kerns (CSP): Weiterentwicklung \n\ndes Tourismusgebiets Melchsee-Frutt – Engelberg – \n\nHasliberg gemäss Machbarkeitsstudie. Ich bin über das \n\nWort «Weiterentwicklung» gestolpert. Was bedeutet die \n\nWeiterentwicklung? Ist es ein Auftrag des Kantons \n\ndiese Weiterentwicklung voranzutreiben? \n\n  \n\nWyler Daniel, Landstatthalter (SVP): Einmal mehr dis-\n\nkutieren wir um die Worte und ihre Bedeutungen. Der \n\nAuftrag lautet: Klärung von möglichen Zusammenarbei-\n\nten, unter einer verstärkten Zusammenarbeit der drei \n\nTourismusgebiete. Diese Zusammenarbeit könnte auch \n\nin einer Weiterentwicklung von bestehenden Angeboten \n\nbestehen, wie zum Beispiel Mountainbike. Ich kann \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 121 03./04. Dezember 2020 \n\nschauen, dass ich von einem Gebiet ins andere und \n\nauch noch ins Dritte käme. Dies ist ein Teil davon, wie \n\nman die Zusammenarbeit verstärken kann. Es geht \n\nnicht darum abzuklären, ob wir zusätzliche Bahnen \n\nbauen können und die drei Gebiete verbinden. Das ist \n\nnicht die primäre Aufgabe. Wir visieren etwas anderes \n\nan.  \n\n \n\nBildungs- und Kulturdepartement (Seiten 117 bis 131) \n\n  \n\nImfeld Dominik, Sarnen (CVP): Digitalisierung (Seite \n\n119):  \n\nIch habe zwei Fragen zu den Stichworten Digitalisie-\n\nrung und «bring your own device» (BYOD – private mo-\n\nbile Endgeräte in Schulen integrieren), die mir der Bil-\n\ndungsdirektor Landammann Christian Schäli sicher be-\n\nantworten kann. \n\nDa die Fragen aus meiner Sicht im Zusammenhang ste-\n\nhen, erlaube ich mir, beide Fragen gleichzeitig zu stel-\n\nlen. \n\n1. Auf Seite 119 lese ich das Jahresziel BKD-2 «Die \n\nkantonalen Schulen haben sich im Bereich Digitali-\n\nsierung weiterentwickelt». Das ist für mich sehr un-\n\nspezifisch und nicht wirklich messbar. Kann das \n\nZiel kurz konkretisiert und erläutert werden, was \n\ndies genau bedeutet und welche Massnahmen \n\ndiesbezüglich geplant sind? \n\n2. Auf Seite 127 – Amt für Berufsbildung – bei 6. \n\nSchwerpunkt steht «Reibungslose Umsetzung des \n\nKonzeptes «Digitale Transformation» insbesondere \n\nder Einführung von BYOD auf das Schuljahr \n\n2021/22». Das steht wohl in direktem Zusammen-\n\nhang mit dem vorhin angesprochenen Ziel. Das \n\nStichwort BYOD habe ich im IAFP nur auf Seite 129 \n\nbeim Konto 5440 Sach- und übriger Betriebsauf-\n\nwand mit dem Vermerk «Informatikbeschaffung zur \n\nUmsetzung von BYOD» mit zusätzlichen \n\nFr. 45 000.– gefunden. \n\nHinter dem Stichwort BYOD verbirgt sich doch eine we-\n\nsentliche Änderung des Unterrichts. Wenn neu alle Ler-\n\nnenden ihren eigenen Laptop mitbringen müssen, wird \n\nder Unterricht sicher auch vermehrt digital stattfinden. \n\nBYOD hat somit Auswirkungen auf die Lernenden, die \n\nLehrpersonen, weil neue Unterrichtsformen angewen-\n\ndet werden und auch für die Lehrbetriebe, weil die Lehr-\n\nlinge ja zukünftig alle einen eigenen Laptop mitbringen \n\nmüssen. Darum meine Frage diesbezüglich: Wofür ist \n\nder erwähnte finanzielle Betrag konkret vorgesehen? \n\nWelche weiteren Aufwände sind zu erwarten? Und ist \n\nder Prozess auf Kurs – ist alles für die Einführung im \n\nSommer 2021 bereit? \n\n  \n\nSchäli Christian, Landammann (CSP): Es sind Fragen, \n\ndie sich sehr stark aufdrängen. Insbesondere, wenn wir \n\nsehen, was in Sachen Covid-19 betreffend Digitalisie-\n\nrung alles am Laufen ist. Sie können sich vielleicht erin-\n\nnern. Der schweizerische Bildungsbericht 2018 hat die \n\nDigitalisierung als eine der ganz grossen Baustellen der \n\nBildung in der Schweiz bezeichnet und als solche eru-\n\niert. Entsprechend ist es wichtig, dass wir diese Bau-\n\nstelle weitertreiben können, respektive erledigen. Ge-\n\nstützt auf diesen Bildungsbericht hat der Regierungsrat \n\nin der Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 die digitale \n\nTransformation in der Bildung als Schwerpunkt aufge-\n\nnommen. Gestützt auf diesen Schwerpunkt hat man \n\nschliesslich definiert, dass dies ein Jahresziel des Bil-\n\ndungs- und Kulturdepartements (BKD) ist. In das Jah-\n\nresziel fallen verschiedene unterschiedliche Massnah-\n\nmen. Um auf die erste Frage einzugehen, haben wir \n\ndeswegen umfassend formulieren müssen. Folgende \n\nMassnahmen sind geplant:  \n\n–  Einführung obligatorisches Fach Informatik an der \n\nKantonsschule Obwalden ab 2021/2022. \n\n–  Die ganze Beamer-Infrastruktur der Kantonsschule \n\nObwalden wird analysiert. \n\n–  Im ganzen Bildungsbereich hat man den Beitritt zur \n\nPlattform EDULOC geplant. Das ist ein Zugriff für \n\nOnline-Dienste in der Schule und in der Ausbildung \n\nfür alle Schülerinnen und Schüler.  \n\n–  Einführung bring your own device (BYOD) am Be-\n\nrufs- und Weiterbildungszentrum (BWZ). Das ist die \n\nBezeichnung dafür, dass die eigenen mobilen End-\n\ngeräte wie Laptops, Tablets und so weiter in die \n\nSchule mitgenommen werden können und integriert \n\nwerden.  \n\n–  Erneuerung IT-Infrastruktur im BZW Giswil. \n\nDie Fr. 45 000.– für BYOD reicht wirklich aus. Respek-\n\ntive es geht nicht darum, dass alle Schüler auf einmal \n\nauf BYOD umstellen. Es ist geplant, dass es laufend \n\neingeführt wird. Im Schuljahr 2021/2022 werden wir nur \n\ndie neustartenden Lernenden in diesem Bereich weiter-\n\nbringen. Dafür sind auch wieder einige Massnahmen \n\nnotwendig. Dieser Betrag beinhaltet die Erneuerung \n\ndes WLAN im BWZ Giswil und die entsprechende Infra-\n\nstruktur (Projektoren und Steuerung). Im Jahr 2022 \n\nmacht man im Bereich der Steuern im BWZ Sarnen die \n\nerste Etappe. Im 2023 kommt die dritte Etappe im glei-\n\nchen Bereich. Wir gehen davon aus, dass darin alles \n\nRelevante abgebildet ist (Hardware, Software, Lizen-\n\nzen, Konzeption). Bauseitig ist die Stromversorgung in \n\nden Schulzimmern zu optimieren. Dieser Unterhalt läuft \n\nüber das Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n(BRD).  \n\nProzess \n\nWir sind auf einem guten Kurs. Insbesondere, wenn \n\nman sieht was seit dem 16. März 2020 passiert ist, ist \n\nes enorm, welchen Schub die Digitalisierung erlebt hat. \n\nWir sind in der sogenannten Transformation wesentlich \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 122 03./04. Dezember 2020 \n\nweiter, als ich mir vor einem Jahr vorstellen hätte kön-\n\nnen. Das macht Freude und ist definitiv auch herausfor-\n\ndernd. Entsprechend haben wir auch diese Sachen in \n\nden Jahreszielen sauber abgebildet.  \n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement (Seiten 133 \n\nbis 156) \n\nSchnider Annemarie, Sachseln (SP): Sie wissen, si-\n\nchere Radwege liegen mir einfach am Herzen. Auf Seite \n\n134 legt der Regierungsrat den Schwerpunkt für das \n\nBaudepartement fest.  \n\nDer Schwerpunkt BRD 3 sieht folgendes vor: Ein zweck-\n\nmässiger Ausbau des Strassenbaunetzes mit einem \n\nFokus auf den Langsamverkehr. Das einzige, welches \n\nmir davon glaubwürdig erscheint ist das Wort langsam. \n\nEs geht wahnsinnig langsam, wenn es um die Bedürf-\n\nnisse vom Langsamverkehr, zum Beispiel Veloverkehr \n\ngeht. Ich habe in den Unterlagen auch keinen Fokus auf \n\nden Langsamverkehr erkannt und in der Finanzplanung \n\nbis 2024 kann ich anhand der Beträge auch nicht sehen, \n\ndass ein Ausbau der Radwege realisiert werden könnte. \n\nSeit Jahrzehnten wird nur geplant und nie realisiert, \n\nausser wenn der Bund zahlt. \n\nStrassenbauprojekte hingegen, werden jedes Jahr rea-\n\nlisiert. Und jetzt hätte die Geschäfts- und Rechnungs-\n\nprüfungskommission (GRPK) eine Idee gehabt, wie \n\nman zusätzliche Fr. 200 000.– in Radrouten budgetie-\n\nren hätte können und der Baudirektor Regierungsrat Jo-\n\nsef Hess lehnt dankend ab. Etwas läuft da falsch. Wo \n\nist das Problem? Ist noch nicht erkannt, wie notwendig \n\neine Verbesserung wäre bei den Radwegen? Wenn es \n\num die Sicherheit der Kinder und um die steigende Zahl \n\nvon Erwachsenen geht, welche den Schul- und Arbeits-\n\nweg auf dem Rad zurücklegen? Oder hat der Kanton \n\nbereits das Personal weggespart, welches die dringend \n\nnotwendigen Projekte planen könnte? Wenn man keine \n\nPlanung machen kann, dann kann man auch nicht Re-\n\nalisieren und es verursacht auch keine Kosten. Ich stelle \n\nmir die Frage: Kann oder will der Regierungsrat mit den \n\nRadwegen nicht vorwärts machen? Andere Kantone, \n\ndas können wir immer wieder lesen und hören, machen \n\nes bedeutend besser. Der Kanton Nidwalden hat jetzt \n\ngerade ein wichtiges Stück realisiert um einen ganzen \n\nRadweg fertigzustellen.  \n\nFür das Projekt Sarnen – Kerns, welches ein ganz wich-\n\ntiges Projekt wäre und es liegt meines Wissens auch als \n\nProjekt fertig vor, sind 1,5 Millionen Franken nötig. \n\nWann hat der Regierungsrat den Mut, Strassenbaupro-\n\njekte zurückzustellen und zu sagen: Jetzt drücken wir \n\neinmal auf das Tempo für den Langsamverkehr? Von \n\nSchwerpunkten in der Aufgaben- und Finanzplanung \n\nwünsche ich mir, dass sie auch ernsthaft verfolgt wer-\n\nden.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Ich danke für \n\ndas Votum und den Hinweis. Es mag langsam gehen – \n\ndas liegt jedoch nicht am Langsamverkehr. Es geht \n\nauch an anderen Orten nicht so schnell, wie ich es \n\ngerne möchte. Ich kann nur sagen, dass wir in der Inte-\n\ngrierten Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) in den \n\nkommenden fünf Jahren im Schnitt Fr. 700 000.– für \n\nThemen vom Langsamverkehr eingesetzt haben. Dafür \n\nlässt sich einiges realisieren. Ich hoffe auch, als Baudi-\n\nrektor, dass nicht allzu viel dem «blauen Pfeil» zum Op-\n\nfer fällt, welcher der GRPK-Präsident Dominik Rohrer in \n\nseinem Votum auch angesprochen hat. Es liegt nicht \n\nam mangelnden Bewusstsein und Bedeutung vom Gan-\n\nzen. Ich muss einfach im Thema Langsamverkehr da-\n\nrauf hinweisen – und deshalb habe ich auch dankend \n\nabgelehnt bei dem Angebot der GRPK – ich bin auch \n\nein Sparfuchs und lasse nicht Geld ins Budget stellen, \n\nwelches ich nicht brauchen kann.  \n\nWir haben noch kein technisch fertiges Projekt, wofür \n\nwir einen Projektkredit, das Land und die nötigen Bewil-\n\nligungen haben. Das ist schlicht und einfach nicht im \n\nJahr 2021 zu bewerkstelligen. Zusätzliches Geld könn-\n\nten wir dann brauchen, wenn wir wirklich mit dem Bau \n\nstarten könnten. Das wird im Jahr 2021 nicht möglich \n\nsein. Was wir aber werden, parallel zum Gesamtver-\n\nkehrskonzept, woran wir arbeiten (als Folgeauftrag der \n\nRichtplanung), ist das mittlerweile schon fast historische \n\nunter Heimatschutz stehende Radroutenkonzept aktua-\n\nlisieren. Wir werden auch bei gewissen Linien die Pla-\n\nnung aktualisieren. Eine wurde genannt: Sarnen – \n\nKerns. Das ist mein absoluter Favorit. Dort haben wir \n\ndas Gefühl, müssen wir zuerst handeln. Dort geht es \n\ndarum, ob die Lösung, welche auf dem Papier ist, immer \n\nnoch die Beste ist. Sie ist etwas teuer; die 1,5 Millionen \n\nFranken reichen eher nicht aus. Es gibt auch noch Al-\n\nternativen. Ich möchte auch noch darauf schauen, ob \n\nes allenfalls sinnstiftende Alternativen gibt, welche al-\n\nlenfalls für etwas weniger Geld zu realisieren wären. \n\nDanach möchten wir einen Objektkredit beantragen und \n\netwas machen. Als Baudirektor möchte ich nicht nur \n\nTunnelbohrmaschinen starten, sondern auch einen \n\nRadweg eröffnen. Das möchte ich Ihnen versprechen. \n\nEs ist auch nicht so, dass wir alles Personal weggespart \n\nhätten, welche sich mit diesem Thema befassen \n\nkönnte. Wir konnten zum Glück gute und schlagkräftige \n\nLeute in der Abteilung Strassenbau rekrutieren. Wir hat-\n\nten dort verschiedene Pensionierungen. Wir haben nun \n\nwieder ein sehr leistungsfähiges Team beisammen, \n\nwelches auch die Ressourcen hat, sich mit dem Thema \n\nLangsamverkehr zu befassen.  \n\n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): IAFP Seite147, Wald und \n\nNatur (Rotwildmanagement) \n\nDa liest man, Intensivierung jagdliche Massnahmen und \n\nkantonsübergreifende Zusammenarbeit zur Senkung \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 123 03./04. Dezember 2020 \n\ndes Rotwildschadens sowie zur Verminderung von \n\nWildschäden im Landwirtschaftsland. Jetzt meine Fra-\n\ngen an den Regierungsrat:  \n\n–  Was wurde in dieser Hinsicht bis jetzt unternom-\n\nmen? \n\n–  Was wird in dieser Hinsicht weiter unternommen? \n\n–  Haben die bis jetzt vorgenommenen Massnahmen \n\neine Senkung des Rotwildbestands gebracht? \n\n–  Wenn nicht, ist die Jagdverwaltung bereit, die inner-\n\nkantonalen Massnahmen zu verschärfen? \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Was wurde in \n\ndieser Hinsicht bis jetzt unternommen, hat Kantonsrat \n\nAmbros Albert gefragt.  \n\nVor etwa zwei Jahren haben wir die Abschusskontin-\n\ngente beim Rotwild markant erhöht. Dort ist der grosse \n\nProblembereich bei den Wildschäden. Im letzten Jahr \n\nhaben wir mit Mühe und in diesem Jahr mit etwas weni-\n\nger Mühe die erhöhten Kontingente ausgeschöpft. In \n\nder Jagd wurde im Jahr 2020 219 Stück Rotwild erlegt. \n\nDas sind 34 Tiere weniger, als wir freigegeben hatten. \n\nWir haben eine Regulationsjagd organisiert und konn-\n\nten bereits wieder 24 Stück erlegen. Es sieht danach \n\naus, dass wir das Kontingent erreichen werden. Die ho-\n\nhen Abschussziele, sind ganz klar darauf ausgelegt, \n\neine Reduktion des Rotwildbestands zu bewirken. Wir \n\nschiessen mehr Tiere, als es brauchen würde, um die \n\nPopulation stabil zu halten. \n\nWas wird in dieser Hinsicht weiter unternommen? \n\nWir werden die hohen Abschussziele weiter aufrecht er-\n\nhalten. Wir werden auch schauen, dass diese erreicht \n\nwerden. Wir werden gewisse Untersuchungen anstel-\n\nlen. Das Problem ist nicht nur die Anzahl der Wildtiere, \n\ninsbesondere beim Rotwild, sondern es ist ihr Verhal-\n\nten. Diese Tiere rotten sich in gewissen Jahreszeiten zu \n\nRudeln zusammen. Nicht nur die Wölfe tun dies, auch \n\ndie Hirsche. Lokal verursachen diese Rudel grosse \n\nSchäden, wie wir es im vorletzten Jahr in Giswil sehr \n\nstark beobachtet haben. Da sind wir noch nicht ganz am \n\nEnde beim Aushecken von Lösungen, wie wir dieses \n\nProblem in den Griff bekommen können.  \n\nHaben die bis jetzt vorgenommenen Massnahmen eine \n\nSenkung des Rotwildbestands gebracht? \n\nDie Zahl des Rotwilds zu reduzieren ist im Gang. Ich bin \n\nüberzeugt, dass dies seine Wirkung entfalten kann, wie \n\nman das Verhalten besser steuern kann, damit es nicht \n\nzu solchen Zusammenrottungen kommt. Daran sind wir \n\nnoch am Arbeiten. Ich bin zuversichtlicher, als ich es \n\nnoch vor zwei Jahren war. Damals stiegen die Bestände \n\nes Rotwilds einfach an und man hatte keine Anzeichen, \n\ndass es gelingen würde, diese zu stabilisieren. Nun sind \n\nwir an den Punkt gelangt, diese Bestände zu stabilisie-\n\nren oder sogar zu senken. Wir haben die Zählungen \n\nnoch nicht durchgeführt im Nachgang zu dieser Jagd \n\nund ich bin auf diese Zählungen gespannt, welche wir \n\nim nächsten Frühling haben werden.  \n\n  \n\nScheuber Hanspeter, Kerns (CSP): Es ist immer wie-\n\nder spannend zu sehen, welche Themen im Bau- und \n\nRaumentwicklungsdepartement (BRD) vorherrschen, \n\nvon Rotwild bis zu Solarpanel. Das ist beachtlich.  \n\nIch habe eine Frage zum Ziel BRD 8: Erhöhung der Ei-\n\ngenversorgung mit erneuerbaren Energien. Regie-\n\nrungsrat Josef Hess weiss, dass dies ein Lieblings-\n\nthema von mir ist. Ich habe bei den Jahreszielen nach-\n\ngeschaut. Im Jahr 2021 habe ich nichts gefunden. \n\nKommt dies erst im Jahr 2022 oder hängt dies zusam-\n\nmen mit dem Energiekonzept, Energieziel 2030?  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Kantonsrat \n\nHanspeter Scheuber hat das Stichwort geliefert; wir ha-\n\nben auf der Agenda für das nächste Jahr die Überarbei-\n\ntung des Energiekonzepts. Wir sind dies zur ersten \n\nHälfte jetzt schon angegangen, indem wir einen Rück-\n\nblick, eine Evaluation gemacht haben: Wieviel des \n\nEnergiekonzepts 2009 ist in welchem Mass erreicht? \n\nDiese Evaluation liegt schon fast vor. Wir werden an-\n\nfangs nächstes Jahr eine Projektorganisation aufbauen, \n\num in die Zukunft zu blicken: Energiestrategie 2030 und \n\ndort werden wir hoffentlich ein paar gute Ideen aushe-\n\ncken, wie wir das Ziel BRD 8 noch besser erreichen \n\nkönnen. Ich habe die Absicht, das nicht nur im stillen \n\nKämmerlein durchzuführen, ich möchte eine Arbeits-\n\ngruppe von energieaffinen Politikerinnen und Politikern \n\nins Leben rufen. Ich werde auf einzelne Mitglieder von \n\nIhnen auch zukommen, damit wir dies breit abgestützt \n\naus der Bevölkerung und der Politik entwickeln können.  \n\n  \n\nVogler Niklaus, Lungern (CVP): Auf Seite 134 Inte-\n\ngrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) unter de-\n\npartementsinterne Schwerpunkte 01, Baukoordination \n\nausserhalb Bauzonen, gemeinsames Verständnis von \n\nkantonalen Stellen und Gemeinden betreffend Abwick-\n\nlung von Baugesuchen.  \n\nWie läuft es in diesem Thema? In den letzten Jahren \n\nwar es sehr heikel ausserhalb der Bauzone zu bauen. \n\nSind wir wieder auf einem guten Weg und hat sich dies \n\nwieder eingependelt? In diesem Zusammenhang \n\nkonnte man im Herbst lesen, dass Bestrebungen im \n\nGang sind, die Gemeindebauämter zu kantonalisieren. \n\nSind weiterhin Bestrebungen vorhanden? Wenn ja, \n\nkann man schon erste Aussagen machen, wie das aus-\n\nsehen soll? Da herrscht eine gewisse Gemeindeauto-\n\nnomie, welche sicher auch von der Bevölkerung her \n\nwünschenswert ist, dass die Ansprechpersonen in den \n\nGemeinden sind.  \n\nIm IAFP auf Seite 141, Sachgruppe 6122, baulicher \n\nStrassenunterhalt. Für die Brünigstrasse, Lungern, sind \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 124 03./04. Dezember 2020 \n\nin den Jahren 2021 und 2023 je Fr. 300 000.– vorgese-\n\nhen. Im IAFP 2020 waren es für das Jahr 2022 \n\nFr. 600 000.–. Wieso ist dies nun gestaffelt und was soll \n\ngemacht werden? \n\nAuf Seite 143, Sachgruppe 6105, in der Investitions-\n\nrechnung ist unter anderem die Rede von siedlungsver-\n\nträglicher Umgestaltung der Brünigstrasse. Das ist der \n\nalte Gemeindehof von Alpnach – Sarnen – Sachseln – \n\nGiswil – Lungern. Was stellt man sich unter siedlungs-\n\nverträgliche Umgestaltung vor? Die Gemeinde Lungern \n\nwollte die Brünigstrasse nach der Eröffnung der Umfah-\n\nrung attraktiver gestalten. Das ist damals an den Kos-\n\nten, welche die Gemeinde tragen hätte müssen, ge-\n\nscheitert. Geht das in dieselbe Richtung oder was kann \n\nman sich darunter vorstellen? \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Kantonsrat Ni-\n\nklaus Vogler fordert mich mit ein paar Detailpunkten. \n\nBaukoordination, Bauen ausserhalb der Bauzone:  \n\nIch denke wir haben in letzter Zeit einiges unternommen \n\num Pendenzenberge abzubauen. Das ist ein wichtiges \n\nElement. Die Leute sollen nicht nur negative und posi-\n\ntive Entscheide erhalten; sie sollen diese auch relativ \n\nrasch erhalten. Vor allem, wenn diese negativ sind, \n\nsollte man nicht noch zwei Jahre warten müssen. Ich \n\nverwende einen persönlichen Indikator, ob man Fort-\n\nschritte gemacht hat. Dieser Indikator besteht darin, wie \n\nviele Telefonanrufe ich erhalte von enttäuschten Bau-\n\nherren, die nicht zufrieden sind, etwas anderes erwartet \n\nhaben, zu lange gewartet haben und so weiter. Ich \n\nwage zu behaupten, das hat deutlich abgenommen in \n\nden letzten zwei, drei Jahren. Ich weiss nicht, ob sie sich \n\nnicht mehr getrauen anzurufen. Jene, die etwas be-\n\nschäftigt, rufen dennoch an. Das hat doch abgenom-\n\nmen. Daraus schliesse ich, dass die Unzufriedenheit si-\n\ncher nicht grösser wurde. Wir bearbeiten etwa 600 Vor-\n\nfälle pro Jahr betreffend Bauen ausserhalb der Bauzone \n\noder Stellungnahmen innerhalb der Bauzone. Die Ten-\n\ndenz ist steigend. Jedes Jahr haben wir etwa 5 Prozent \n\nmehr.  \n\nEin weiterer Punkt, welcher zur Verbesserung und Ent-\n\nspannung beigetragen hat, ist das Instrument der infor-\n\nmellen Voranfrage. Ein Bauwilliger kann mit einer Idee \n\nzu uns kommen und wir kommentieren diese kurz. Wir \n\nteilen mit, ob es möglich ist oder nicht. Eine solche Vor-\n\nanfrage ist gebührenfrei. Dadurch haben wir viel weni-\n\nger Gesuche, welche nicht bewilligungsfähig sind, weil \n\nman im Rahmen der Voranfrage mitteilen kann, was \n\nmöglich ist und was nicht. Die Erwartungen können so \n\nauf ein realistisches Niveau gesetzt werden. Ich glaube, \n\nwir sind auf gutem Weg. Selbstverständlich gibt es im-\n\nmer wieder Leute, welche nicht zufrieden sind mit unse-\n\nren Entscheiden. Das wird es immer geben.  \n\nKantonales Bauamt:  \n\nDiese Idee hat Wellen geworfen. Man hat sich gefragt, \n\nwas kommt dem Kanton in den Sinn? Man hat sich ge-\n\ndacht, wie im Gesundheitswesen, mit höheren Fallzah-\n\nlen sinkt die Fehlerquote und steigt die Effizienz. Das ist \n\nein Grund, der die Leute bewegt hat, man könnte die \n\nGemeindebauämter zusammenführen. Andererseits \n\nhaben wir eine Gemeindeautonomie, was zurecht ge-\n\nnannt wurde. Diese können und wollen wir nicht ab-\n\nschaffen. Was ein weiterer wichtiger Grund ist: Wir ha-\n\nben sieben Bau- und Zonenreglemente. Die zusam-\n\nmengeführte Organisation, müsste mit sieben verschie-\n\ndenen Reglementen arbeiten. Der Effizienzgewinn wird \n\ndann wahrscheinlich an einem kleinen Ort liegen. Sie \n\nsehen, es gibt Gründe gegen eine physische und orga-\n\nnisatorische Zusammenlegung. Deshalb wird das Bau- \n\nund Raumentwicklungsdepartement (BRD) dies auch \n\nnicht mehr aktiv und heftig verfolgen. Wir werden wei-\n\nterhin mit den Gemeindebauämtern schauen, wo wir die \n\nEffizienz in den Abläufen steigern können und wo wir \n\ndie Zusammenarbeit verbessern können. Wir haben \n\ndies mit den Gemeinden diskutiert. Wir durften bei der \n\nGemeindepräsidentenkonferenz vorsprechen. Wir hat-\n\nten einen guten Austausch untereinander, wie es im \n\nSinne des Schwerpunktes weitergehen könnte, ohne \n\ndass man eine organisatorische und physische Einheit \n\nschaffen müsste. \n\nInvestitionen in Lungern:  \n\nDas sind Investitionen an der Brünigstrasse. Ich musste \n\nkurz ins Detailprogramm schauen. Das sind zwei sepa-\n\nrate Abschnitte, welche angegangen werden sollen. Ei-\n\nnerseits geht es um Belagsinstandsetzungen an der \n\nBrünigstrasse von alter Kirche bis Tschorren, was man \n\nfür 2021 vorgesehen hat. Andererseits geht es um Be-\n\nlagsarbeiten im Zusammenhang mit der Umsetzung ge-\n\nnerellen Entwässerungsplanung im Bereich Kirche bis \n\nEibach. Man möchte nicht im gleichen Jahr zwei Bau-\n\nstellen unmittelbar hintereinander haben, sondern man \n\nmöchte es gestaffelt ausführen. Es ist nicht so, dass die \n\nbeiden Abschnitte so nah beieinander wären, dass es \n\nirgendwelche Synergien von den Installationen her-\n\ngäbe. Deshalb ist es in der detaillierten Planung aufge-\n\nteilt in zwei Lose. Das erste im Jahr 2021 und das \n\nzweite im Jahr 2023. Wir rechnen in beiden Projekten \n\nmit je Fr. 300 000.–, so wie es im IAFP eingesetzt ist.  \n\nSiedlungsverträgliche Gestaltung der Ortsdurchfahrten:  \n\nDas ist tatsächlich ein Punkt, welcher wir systematisch \n\nin allen Gemeinden, wo eine Kantonsstrasse durch das \n\nDorf führt, aufgreifen möchten. Es geht darum, was pas-\n\nsiert, wenn ein Belag saniert werden muss. Früher hat \n\nman den Belag herausgefräst und einen neuen Belag \n\ngemacht. Ein Jahr später kam jemand und teilt mit, wir \n\nmüssen noch eine Leitung verlegen. Dann hat man den \n\nBelag wieder aufgezehrt und diese Leitung eingelegt. \n\nOder es hat jemand bemängelt, dass der Fussübergang \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 125 03./04. Dezember 2020 \n\nnicht gut sei, dann macht man einen Fussgängerstrei-\n\nfen mit einer Sicherheitsinsel und so weiter. Das Ziel ist, \n\nwenn es darum geht einen Belag zu ersetzen, dies um-\n\nfassender zu prüfen. Man möchte schauen, gibt es in \n\nabsehbarer Zeit Themen, die man in diesem Strassen-\n\nabschnitt angehen und lösen sollte?  \n\nIch komme zu den Themen Lärmschutz, Nachsanierun-\n\ngen, Verkehrssicherheit, Beseitigung von Nachteilen für \n\nMenschen mit Behinderungen, Verbesserungen in der \n\nSituation vom Fussgänger- und Radverkehr, Schulweg-\n\nsicherheit oder ganz profane Sachen wie Strassenent-\n\nwässerungen, Werkleitungen, welche man in absehba-\n\nrer Zeit ersetzen muss. Das ist alles ist unter einem Be-\n\ntriebs- und Gestaltungskonzept zu verstehen, was wir in \n\nden nächsten Jahren in den meisten Gemeinden reali-\n\nsieren möchten. Das passiert immer in enger Zusam-\n\nmenarbeit mit den zuständigen Gemeindebehörden. \n\nWir sind im engen Austausch auf Fachebene aber auch \n\nauf der politischen Ebene. Beispielsweise für die \n\nBrünigstrasse in Sarnen, welche wir zusammen mit der \n\nGemeinde Sarnen realisieren. Wir teilen uns auch die \n\nKosten der Untersuchungen. Einerseits sind kantonale \n\nInteressen im Spiel, andererseits aber auch sehr viel \n\nGemeindeinteressen. Ich bin überzeugt, es werden \n\nauch Lösungen gefunden. Wie genau dies jenem ähn-\n\nlich ist, was man einmal in Lungern plante, kann ich \n\nnicht beurteilen. Diese Planung habe ich nicht im Detail \n\nstudiert. Wir möchten jedoch in den Jahren 2022, 2023 \n\ndies für Lungern planen, weil nach dem Jahr 2024 et-\n\nwas Grösseres ansteht mit einem Belag durch das Dorf.  \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Beim Baudepartement feh-\n\nlen mir Ausführungen zum Flugplatz Kägiswil. Einer-\n\nseits steht seit längerem ein neues Betriebsreglement \n\nan und andererseits auch ein neuer Mietvertrag zwi-\n\nschen den Kanton und der Flugplatzgenossenschaft. \n\nIch möchte gerne wissen, wie der Stand ist und wann \n\nes realisiert wird.  \n\nEine Frage zur Umwelt- und Klimapolitik – dieses \n\nThema kommt nicht vor, obwohl das für uns immer noch \n\nein Thema ist. Ich lese in der ganzen Integrierten Auf-\n\ngaben- und Finanzplanung (IAFP) nichts, ausser in der \n\nUmweltpolitik mit den Energiezielen. Diese werde neu \n\nüberarbeitet.  \n\n \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Flugplatz \n\nKägiswil: Der Bundesrat hat vor ein paar Wochen den \n\nSachplan Infrastruktur Luftfahrt Objektblatt (SIL-Objekt-\n\nblatt) genehmigt. Die Flugplatzgenossenschaft kann im-\n\nmer noch mit einer provisorischen Bewilligung weiter-\n\nfliegen. Sie muss definitiv das Gesuch um die definitive \n\nBetriebsbewilligung und das Betriebsreglement einrei-\n\nchen. Die Flugplatzgenossenschaft hat dies bis Januar \n\n2021 in Aussicht gestellt. Das ist ein Bundesverfahren. \n\nDer Kanton ist höchstens in einer Briefträgerfunktion. \n\nDas Gesuch geht nach Bern, wird dort beurteilt und da-\n\nnach an den Kanton zur Beurteilung zurückgeschickt. \n\nWir werden als Regierungsrat eine Beurteilung abge-\n\nben. Es wird aber auch öffentlich aufgelegt. Man wird \n\ndie Möglichkeit haben, Einwände gegen das Reglement \n\nund die Bewilligung zu erheben. Aufgrund dieser Ein-\n\nwände wird dies vom Bundesamt für Zivilluftfahrt \n\n(BAZL) noch einmal geprüft und irgendeinmal entschie-\n\nden. Dann gibt es auch Rechtsmittel, welche man er-\n\ngreifen könnte gegen einen solchen Entscheid. Zum \n\nZeitplan kann ich wenig bis gar nichts sagen. Das ein-\n\nzige, das ich wirklich weiss ist, dass die Absicht besteht, \n\ndieses Gesuch bis im Januar 2021 einzureichen. Ich \n\ngehe davon aus, dass dieses beim BAZL drei, vier Mo-\n\nnate dauert, bis es wieder zum Kanton zur öffentlichen \n\nAuflage zurückkommt.  \n\nMietvertrag: Wir können mit der Flugplatzgenossen-\n\nschaft nur einen Mietvertrag abschliessen, wenn die \n\nneuen rechtlichen Verhältnisse geklärt sind. Einstweilen \n\nläuft der Mietvertrag weiter, spätestens jedoch bis 31. \n\nDezember 2023. An diesem Datum läuft auch der Bau-\n\nrechtsvertrag mit dem Bund aus. Der Bund ist Eigentü-\n\nmer dieses Areals. Wir sind Baurechtsnehmer. Wenn \n\ndie Betriebsbewilligung nicht bis 31. Dezember 2023 \n\nvorliegt, dann läuft der Baurechtsvertrag aus; sonst ver-\n\nlängert er sich. Ab diesem Zeitpunkt, wenn das Regle-\n\nment genehmigt ist und die Bewilligung vorliegt, werden \n\nwir auch mit der Flugplatzgesellschaft neue Konditionen \n\naushandeln können.  \n\nUmwelt- und Klimapolitik: Hier möchte ich darauf hin-\n\nweisen, was ich vorhin erwähnt hatte zum Energiekon-\n\nzept, welches im nächsten Jahr erarbeitet werden \n\nsollte. Wir sagen diesem einmal Energiekonzept, aber \n\nes wird ein erster grosser Grundsatzentscheid sein. Ma-\n\nchen wir einen Klimabericht oder Energiebericht? Es \n\ngibt zwischen diesen Themen grosse Überschneidun-\n\ngen. Man könnte sich fragen, was würde noch dazu-\n\nkommen, wenn wir einen Klimabericht erstellen wür-\n\nden? Die meisten Energieaktivitäten sind klimarelevant. \n\nMan könnte sich überlegen, was gibt es sonst noch für \n\nAktivitäten, welche einen Einfluss auf das Klima haben \n\nkönnten? Darüber machen wir uns noch Gedanken.  \n\n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Zum Votum von Regie-\n\nrungsrat Josef Hess habe ich vielleicht eine Idee, wes-\n\nhalb er weniger Telefonate von Bauherrschaften erhält. \n\nDas ist ja etwas Positives, dass es so ist. Ich war in den \n\nletzten Jahren die Klagemauer von enttäuschten Bau-\n\nherrschaften. Manchmal habe ich Rückmeldungen er-\n\nhalten, die Positives gesagt haben. Man kann signifi-\n\nkant sagen, dass der neue Amtsleiter besser ist. Es gibt \n\nin Sachen Baukoordination und Sachbearbeiter immer \n\nnoch erhebliche Probleme. Es ist echt mühsam, vor al-\n\nlem mit einer Person, es wird aber vom Amtsleiter of-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 126 03./04. Dezember 2020 \n\nfensichtlich viel besser abgefedert und meistens zur Zu-\n\nfriedenheit der Bauherrschaften immer noch an ein gu-\n\ntes Ende geführt. Das ist ein Lob wert und entlastet den \n\nBaudirektor Regierungsrat Josef Hess. Es kann nicht \n\nsein, dass man wegen Kleinigkeiten zum Baudirektor \n\nselber gehen muss, um das Problem zu lösen.  \n\nWenn wir hören, dass die Baufälle in jedem Jahr stei-\n\ngen, wir haben gehört um 5 Prozent, könnte der Ein-\n\ndruck entstehen, dass ausserhalb der Bauzone immer \n\nmehr gebaut wird und dass dies nicht die Meinung wäre \n\nvon ausserhalb der Bauzone. Ich wäre vorsichtig, es \n\nkann auch sein, dass die Bauherrschaften immer ängst-\n\nlicher werden. Viele wurden bei kleineren Sachen ver-\n\nfolgt, weil sie meinten, man dürfe dies so machen ohne \n\nalle zu fragen. Sie wurden von den Baubehörden fast \n\naufgehängt und sie haben echte Probleme erhalten. \n\nDeshalb ist jetzt die Kultur entstanden, dass man häufi-\n\nger nachfragt und Kleinigkeiten eingibt. Es darf nicht \n\nsein, dass man quasi für jeden Nagel, den man ein-\n\nschlagen will, nachfragen muss. Das muss sich ändern. \n\nIch weiss, das ist kein Problem, das man auf Kantons-\n\nstufe ändern kann. Das müsste im Raumplanungsge-\n\nsetz pragmatischer gelöst werden. Man muss die rele-\n\nvanten Fälle vor die Baubehörden bringen und nicht \n\nKleinigkeiten.  \n\n  \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Schwerpunkt \n\nBRD 4 6.1 Unterstützung Tiefbahnhof 2021 und 2022: \n\nEs interessiert mich, in welcher Form und in welchem \n\nUmfang die Unterstützung stattfindet. Ich habe schon \n\nlänger nichts mehr von diesem Projekt gehört. Ist es \n\neine ideelle Unterstützung oder fliessen bereits finanzi-\n\nelle Mittel? Ich habe keine entsprechenden Hinweise \n\ngefunden. Das Einzige, das ich gefunden habe, ist, \n\ndass man am 7./8. November 2020 die Stromversor-\n\ngung des Bahnhofs Luzern verbessert hat und auch den \n\nAbschnitt der Zentralbahn Luzern – Horw. Die Strom-\n\nversorgung hat man so eingerichtet, dass sie redundant \n\nist und nicht jedes Mal bei der kleinsten Stromstörung \n\nausfällt.  \n\nWie ist der Projektstand? Ursprünglich hat es geheis-\n\nsen, Abbrucharbeiten beginnen im Oktober 2020, ir-\n\ngendeinmal wenn ein Bagger auffährt entstehen Kosten \n\nund dann müsste der Kanton sich anteilsmässig beteili-\n\ngen, beziehungsweise eine Unterstützung leisten.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): im Moment sind \n\nwir immer noch in der Phase der ideellen und verbalen \n\nUnterstützung des Ganzen. Es gibt Projektierungs-, \n\nProjektsteuerungs- und Koordinationsgremien auf ver-\n\nschiedenen Ebenen. Ich darf die Kantone Ob- und \n\nNidwalden in der politischen, strategischen Koordina-\n\ntion vertreten. Das ist der Regierungsrat Luzern, Stadt-\n\nregierung Luzern und die Regierungen der Kantone Ob- \n\nund Nidwalden, welche die Projekte strategisch beglei-\n\nten und steuern. Der Aufwand beträgt im Jahr etwa drei \n\nSitzungen à zwei Stunden, wo wir zusammenkommen \n\nund vom aktuellen Stand wieder Kenntnis nehmen. Ich \n\nmöchte nicht allzu sehr ins Detail gehen. Es ist eine un-\n\nglaublich komplexe Angelegenheit. Es geht um viel an-\n\ndere Grössenordnungen als eine Stromleitung redun-\n\ndant zu machen, sondern man spricht von ganzen \n\nQuartierplanungen, welche im ganzen Bahnhofareal \n\nvorgesehen werden oder wo die Busterminals in Zu-\n\nkunft stationiert werden. \n\nUnser Kernanliegen ist, dass nicht irgendwie die Linie \n\nder Zentralbahn marginalisiert wird und in ein Aussen-\n\nquartier verlegt wird und die Leute nicht mehr auf die \n\nZentralbahn umsteigen und schlechtere Verkehrsver-\n\nbindungen haben. Es geht um die grösseren Linien, \n\nwelche im Moment geplant werden. Welche Linienfüh-\n\nrung der Tunnels beim Durchgangbahnhof gewählt wer-\n\nden sollen und so weiter. Dass im Jahr 2020 Bagger \n\nauffahren ist sicher nicht Teil des Durchgangsbahnhofs. \n\nMan spricht bis ins Jahr 2030. Sie hören richtig: Bis ins \n\nJahr 2030 spricht man von Planungsarbeiten. Danach \n\nkönnte man an die bauliche Umsetzung denken. Das \n\nProjekt ist im strategischen Entwicklungsprogramm \n\n(STEP) 2035 beinhaltet. Auch hier hat man einen recht \n\nlangen Zeitraum. Die Realisierung soll noch später er-\n\nfolgen. Der Tiefbahnhof mit dem Untergeschoss und \n\ndem Durchgangstunnel sind Projekte, welche allenfalls \n\nin den nächsten 15 bis 20 Jahren realisiert werden. Wie \n\ngesagt, wir beobachten die Planung und unterstützen \n\nsie ideell und verbal.  \n\nGrosse Geldbeträge mussten wir bis heute noch nicht \n\nin die Finger nehmen. Es ist auch noch nicht abschätz-\n\nbar, wie viel dies kosten wird und wie die Kosten verteilt \n\nwerden. Das Ganze wird sehr stark vom Bundesamt für \n\nVerkehr geleitet, welches die politische, strategische \n\nKoordination leitet. Auf Ebene Gesamtkoordination \n\nspielt der Bund und die SBB eine wichtige Rolle. \n\nBudget 2021 \n\n \n\nFinanzdepartement (Seiten 56 bis 72) \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Bei diesem Konto \n\n2000.3130.20 Arbeiten durch Dritte, ist ein sehr grosser \n\nBetrag von Fr. 230 000.– budgetiert, ein sehr hoher Be-\n\ntrag. Davon sind Fr. 200 000.– für die Erarbeitung und \n\nUmsetzung von Lösungsansätzen für Entlastungsmas-\n\nsnahmen der Staatsrechnung vorgesehen. Eine profes-\n\nsionelle Begleitung in Bezug auf das strukturierte Vor-\n\ngehen ist angedacht. \n\nMit den Sparpaketen Generelle Aufgabenprüfung \n\n(GAP), Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungs-\n\npaket (KAP) und der Finanzstrategie hat das Parlament \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 127 03./04. Dezember 2020 \n\nbereits drei Entlastungspakete durchgeführt. Bei der Fi-\n\nnanzstrategie wurden alle Konten beleuchtet und mög-\n\nliche Sparmassnahmen vorgebracht. Mögliche grös-\n\nsere Sparmassnahmen oder Mehreinnahmen sind nur \n\nnoch über Gesetzes- oder Verordnungsänderungen \n\nmöglich und dabei handelt es sich um politische Ent-\n\nscheidungen, welche vom Parlament oder dem Stimm-\n\nvolk zu beschliessen sind. Über Massnahmen im kom-\n\nmenden Entlastungspaket hat sich wohl der Regie-\n\nrungsrat seine Gedanken gemacht und ich kann nicht \n\nglauben, dass ein externes Büro da neue Sparmass-\n\nnahmen oder neue Rezepte für eine Entlastung des \n\nStaatshaushaltes findet. Der Regierungsrat sollte die \n\nStaatsrechnung selber gut genug kennen. Da braucht \n\nes aus Sicht der SP-Fraktion kein externes Büro. \n\nIm Rahmen der Finanzstrategie wurde eine BAK-Studie \n\nfür Fr. 75 000.– erstellt. Diese BAK-Studie hat uns keine \n\nneuen Ideen gebracht und jetzt soll wieder eine externe \n\nFirma Massnahmen aufzeigen. \n\nDer Personalstopp und der Personalabbau zeigen \n\nscheinbar Wirkungen. Die Verwaltung ist offensichtlich \n\nteilweise nicht mehr in der Lage, ihre Aufgaben zu erle-\n\ndigen. Daher versucht der Regierungsrat offensichtlich, \n\nsich mit Arbeiten durch Dritte zu helfen. Mit dem vorge-\n\nsehenen Budget-Betrag könnte man eine Person für \n\nmehr als ein Jahr anstellen. Der Regierungsrat erklärt \n\ngemäss IAFP, Seite 26, dass für die nächsten zwei \n\nJahre weder zusätzliche Entlastungspakete mit Abbau \n\nvon Leistungen noch Steuererhöhungen angebracht \n\nseien. Ab dem Jahr 2023 müsse ein Entlastungspaket \n\nmit Abbau von Leistungen und Mehrerträgen greifen. \n\nEntsprechende Vorarbeiten seien 2021 zu leisten. Was \n\nist da geplant? Ist auch eine Erhöhung der Vermögens-\n\nsteuer vorgesehen? \n\nDie SP-Fraktion beantragt, den Budgetposten \n\n2000.3130.20 auf Fr. 30 000.– herabzusetzen, also \n\nFr. 200 000.– zu streichen. Für Fr. 30 000.– kann man \n\neine externe Fachperson stehen lassen. \n\nSollte beabsichtigt sein, staatliche Leistungen abzu-\n\nbauen, dann ist dies keine technische Frage, sondern \n\neine eminent politische Angelegenheit, die in den Auf-\n\ngabenkreis des Regierungsrats und dann allenfalls des \n\nKantonsrats und des Volkes fällt. Und bei jeder Geset-\n\nzesänderung muss das zuständige Departement mit \n\nden eigenen Ressourcen den Prozess führen.  \n\n  \n\nRohrer Dominik, GRPK-Präsident, Sachseln (CVP): \n\nDer Antrag der SP-Fraktion datiert vom 30. November \n\n2020. Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommis-\n\nsion (GRPK) hat am 26. November 2020 getagt. Sie \n\nkonnte den Antrag nicht besprechen und kann Ihnen \n\nauch keine Empfehlung abgeben. Im Rahmen der \n\nGRPK-Sitzung kam dieses Anliegen nicht zur Sprache. \n\nIch erinnere mich an das Jahr 2016, beim Budget 2017 \n\nhaben wir etwas Ähnliches gemacht. Bei der Kosten-\n\nstelle des Regierungsrats hat man damals den Antrag \n\ngestellt, den Betrag bei Arbeiten durch Dritte von \n\nFr. 50 000.– auf Fr. 10 000.– zu reduzieren. Diesem \n\nÄnderungsantrag wurde zugestimmt. Die Konsequenz \n\nein Jahr später war, dass im Budget 2018 kein Betrag \n\nfür Arbeiten durch Dritte budgetiert wurde und diese \n\nvielzitierte BAK-Studie hat der Regierungsrat von sich \n\naus vergeben und als Budgetabweichung im Nach-\n\nhinein ausgewiesen.  \n\n  \n\nWallimann Reto, Alpnach (FDP): Die FDP-Fraktion hat \n\ngewisse Sympathien für den Änderungsantrag der SP-\n\nFraktion. Wir haben festgestellt, es ist ein beträchtlicher \n\nBetrag, welcher zusätzlich eingesetzt wurde für Arbei-\n\nten durch Dritte für das Entlastungspaket. Wie es der \n\nFraktionssprecher heute Morgen angetönt hat, haben \n\nwir dies diskutiert und stellen einen Gegenantrag. Wir \n\nsehen durchaus, dass man diese Position einsparen \n\nkann, aber wir möchten nicht den ganzen Betrag strei-\n\nchen. Der GRPK-Präsident hat es erwähnt, wir hatten \n\ndiese Situation bereits in der Budgetberatung 2017 im \n\nDezember 2016. Der Betrag für Arbeiten durch Dritte \n\nwurde gekürzt. Schlussendlich wurde er als Budget-\n\nüberschreitung in der Rechnung belastet. Heute Mor-\n\ngen haben wir eine ähnliche Situation diskutiert. Wir ha-\n\nben im Gerichtsbudget um die vorsorgliche Einstellung \n\nfür zusätzliche Aufwendungen bei Mehrbelastung dis-\n\nkutiert. Wir stimmen durchaus zu, dass die Erarbeitung \n\nim Aufgabenbereich des Regierungsrats liegt. Es gibt \n\nsicher gewisse Positionen, wo es angebracht wäre, \n\ndass man eine fundierte und dezidierte Meinung im \n\nKantonsrat vorbringen kann für gewisse Abbauleistun-\n\ngen oder Verbesserungen des strukturellen Defizits. \n\nDie FDP-Fraktion beantragt Ihnen, diese Position nicht \n\num Fr. 200 000.– zu streichen, sondern um \n\nFr. 100 000.– zu streichen. Wir geben dem Regierungs-\n\nrat Spielraum, um ein Entlastungspaket zu erarbeiten, \n\nwofür Fr. 100 000.– eingesetzt werden können. Wenn \n\nes dieses Geld nicht braucht, ist es auch gut. Wir haben \n\nheute Morgen auch etwas vorsorglich im gleichen Sinn \n\nbudgetiert. Man könnte vorsorglich etwas einplanen, \n\ndamit wir nicht eine Budgetüberschreitung haben. \n\nIn diesem Sinne stellt die FDP-Fraktion den Antrag, \n\ndiese Position 2000.3130.20 Arbeiten durch Dritte von \n\nFr. 230 000.– auf Fr. 130 000.– zu kürzen und nicht auf \n\nFr. 30 000.– zu streichen.  \n\n  \n\nBlättler Daniel, Kerns (SVP): Die Voten der Vorredner \n\nwurden ausführlich erläutert. Die SVP-Fraktion wird \n\ndem Änderungsantrag der SP-Fraktion zustimmen. Es \n\nmuss in allen Departementen genau hingeschaut wer-\n\nden, welche Arbeiten geht man selber an und welche \n\nvergibt man an Dritte. Gesamthaft über alle Departe-\n\nmente hinweg, ist das ein sehr namhafter Betrag. Ich \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 128 03./04. Dezember 2020 \n\nbin der Meinung, personelle Fähigkeiten sind vorhan-\n\nden, dass die entsprechenden Anforderungen intern an-\n\ngegangen werden können. Dringendes und Notwendi-\n\nges ist gegenüber von Wünschen klar zu differenzieren. \n\nEine private Unternehmung kann auch nicht Arbeiten an \n\nDritte vergeben, wenn die finanziellen Mittel nicht vor-\n\nhanden sind. Auch in der Privatwirtschaft müssen wir \n\nuns den täglichen Herausforderungen stellen und die \n\nanstehenden Aufgaben selber angehen und nicht Geld \n\nund Arbeiten an Dritte vergeben. Nicht ausgegebenes \n\nGeld ist verdientes Geld.  \n\n  \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Es brennt mir \n\nnun doch auf den Lippen: Ich war auch dabei bei den \n\nSparübungen im Jahr 2016, als es um die Kürzung des \n\nBetrags gegangen ist. Wir haben in letzter Zeit vom \n\nStellenabbau in der Verwaltung gehört. Irgendwo sagen \n\nwir immer, es ist nicht gut, wenn ihr dies macht und nun \n\nmuten wir es der Verwaltung zu, dass sie das selber \n\nmacht. Ein gewisser Aussenblick finde ich richtig und \n\nwichtig. Für mich ist der Betrag von Fr. 230 000.– auch \n\nrichtig eingesetzt, wenn ich schlussendlich mehr sparen \n\nkann, als wenn ich noch mehr Druck auf das Personal \n\ngebe und interne Lösungen suche, welche auch bis jetzt \n\nnur beschränkt Erfolg hatten.  \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Wenn ich richtig verstan-\n\nden habe, geht es der SP-Fraktion nicht primär um den \n\nBetrag, sondern um den Auftrag, dass das Entlastungs-\n\nprogramm durch den Regierungsrat mit seinen Leuten \n\ngemacht werde soll. Es heisst, es muss von innen her-\n\nkommen. Wenn ich zurückblicke, als wir von \n\nFr. 50 000.– auf Fr. 10 000.– reduziert hatten, wurde in \n\nder Begleitgruppe mit Dr. Franz Marty, mit einer sehr \n\ntiefen Entschädigung diese Arbeit dennoch geleistet. \n\nWenn wir wollen, dass es nachhaltig ist und es wirklich \n\nvom Regierungsrat getragen wird, müssen sie es selber \n\nmit ihrem Team machen. Um diesen Antrag geht es und \n\neigentlich weniger um den Betrag.  \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Es ist un-\n\nbestritten ein grosser Betrag und er scheint auch promi-\n\nnent auf. Es ist ein Sammelkonto für das Finanzdepar-\n\ntement (FD) und verschiedene Ämter. Ich kann es nach-\n\nvollziehen, wenn es Ihre Wahrnehmung ist, dass es ein \n\ngrosser Betrag ist.  \n\nEs wurden verschiedene Sachen erwähnt und ich gehe \n\ngerne auf die einzelnen Positionen ein. Inhaltlich geht \n\nes um die Erarbeitung und die Umsetzung von Lösungs-\n\nansätzen betreffend unseres strukturellen Defizits ei-\n\nnerseits und aufgrund der Covid-19 Auswirkungen an-\n\ndererseits, welche noch zusätzlich dazu gekommen \n\nsind. Das Ziel ist klar die Stabilisierung des Staatshaus-\n\nhalts und der Schuldenabbau sowie das Vorgehen zur \n\nUmsetzung des Leistungsabbaus und zur Generierung \n\nvon Mehrertrag. Wieso kann das der Regierungsrat \n\nnicht selber? Oder weshalb muss der Regierungsrat \n\nund die Verwaltung Unterstützung haben? Das Finanz-\n\ndepartement (FD) hat in den letzten beiden Sparpro-\n\ngrammen Konsolidierungs- und Aufgabenüberprü-\n\nfungspaket (KAP) und Finanzstrategie die Federfüh-\n\nrung gehabt. Die externe Begleitung war, wie sie bereits \n\ngehört haben, sehr bescheiden.  \n\nZur Finanzstrategie wurde zusätzlich der BIG-Bericht \n\nder BAK in Auftrag gegeben. Die Analyse des Berichts \n\nhat auch die Grundlagen für das Generieren von Mass-\n\nnahmen gebildet. Im FD fehlen nach diesen zwei gros-\n\nsen Sparprogrammen die personellen Ressourcen. Die \n\nbeiden letzten Programme haben gezeigt, dass zwar \n\nwirkungsvolle Vorschläge vorgelegt wurden, welche \n\naber im politischen Prozess und schlussendlich bei der \n\nVolksabstimmung unter anderem bei der Finanzstrate-\n\ngie 2027+ und auch bei der Individuellen Prämienverbil-\n\nligung (IPV) abgelehnt wurden. Trotzdem konnten wir \n\nEiniges erreichen und gewisse Sparmassnahmen konn-\n\nten auch umgesetzt werden. Mit Covid-19 ist uns eine \n\nneue grosse Bürde auferlegt worden. Dieser müssen \n\nwir begegnen. Nur Sparen, das heisst Positionen strei-\n\nchen, funktioniert nicht mehr. In diesen Grössenordnun-\n\ngen gibt es nicht mehr so viele freie Ausgaben, wie wir \n\nsie brauchen. Die IPV ist eine der grössten freien Aus-\n\ngaben, nebst dem Personal und gewissen Investitionen. \n\nIch denke, wir haben die Ausgabenseite bereits redu-\n\nziert, so viel wie es gerade noch erträglich ist.  \n\nSie haben es im Votum der SP-Fraktion gehört, einer-\n\nseits sähen sie eine Steuererhöhung als Lösung und er-\n\nwarten, dass nicht in eine Sparlethargie verfallen wird. \n\nAndererseits haben wir von der SVP-Fraktion gehört, \n\ndass eine Steuererhöhung abgelehnt wird. Wir wollen \n\ndie Ausgaben und Einnahmen so optimieren, dass wir \n\nim Ranking nicht verlieren und unsere Steuerstrategie \n\nweiterführen können. Eine externe Begleitung und Be-\n\nratung des Regierungsrats und des FD bei der Konzep-\n\ntion des Vorgehens, bei der Erarbeitung der Vorlage, \n\ninsbesondere für die interne und externe Kommunika-\n\ntion und die politische Umsetzung erachten wir als zwin-\n\ngend notwendig. Thematisch ist es genau das, was vom \n\nKantonsrat nach der letzten Sparrunde auch gefordert \n\nwurde. Wenn ich den Änderungsantrag der SP-Fraktion \n\nmit der Begründung lese, dann schreibt die SP-Frak-\n\ntion, es geht nicht aus dem Budget hervor, worin die Ar-\n\nbeiten durch Dritte bestehen sollen. Sie finden diese Be-\n\nzeichnung auf der Seite 61 im IAFP, Erarbeitung und \n\nUmsetzung Lösungsansätze betreffend finanzielle Aus-\n\nwirkung Covid-19 und strukturelles Defizit. Ich weiss, es \n\nist nur ein Satz, aber es steckt relativ viel dahinter und \n\ndas zeige ich Ihnen gerne auf. Der Betrag sei fast so \n\nhoch, wie der Betrag, welcher für die Lohnsummenent-\n\nwicklung vorgesehen sei. Wenn Sie den Betrag der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 129 03./04. Dezember 2020 \n\nLohnsummenentwicklung mit diesem Betrag verglei-\n\nchen, dann ist es etwa die Hälfte davon, welcher dafür \n\neingesetzt wurde.  \n\nNun komme ich zu einem Punkt, zu welchem ich Ihnen \n\nzum Teil Recht geben muss. Sie schreiben, der Regie-\n\nrungsrat und die Verwaltung soll dies selber erarbeiten. \n\nIch sehe das im Grundsatz genau gleich. Im konkreten \n\nFall ist zu berücksichtigen, der Regierungsrat und die \n\nVerwaltung haben in den letzten Jahren zwei grössere \n\nEntlastungspakete fast alleine gestemmt. Die Personal-\n\nressourcen sind in der Zwischenzeit reduziert worden. \n\nDie Aufgaben wurden jedoch nicht weniger. Mit dem ge-\n\nplanten Zuzug von aussen, sollen die ausgetrampelten \n\nPfade verlassen werden können und eine kompetente \n\nAussensicht und Hilfe eingeholt werden. Erste diesbe-\n\nzügliche Gespräche haben wir bereits geführt und ha-\n\nben mit der Universität Luzern stattgefunden. Es soll \n\nhier nicht nur um einen Leistungsabbau gehen. Es soll \n\nhier auch nicht nur um eine Steuererhöhung gehen. Wir \n\nbrauchen und wollen hier einen Fixstern definieren für \n\ndie Weiterführung unserer Steuerstrategie. Wir wollen \n\nund müssen uns weiterentwickeln. Wie Sie aus der  \n\nIAFP entnehmen können, müssen wir die Erfolgsrech-\n\nnung im Jahr 2023 um 6 Millionen Franken und ab dem \n\nJahr 2024 um rund 10 Millionen Franken entlasten kön-\n\nnen. Wie gesagt, dies ohne einfach die Steuern zu er-\n\nhöhen. Zu diesem Thema kann man auch sagen: Was \n\ngut kommen soll, braucht Zeit und vor allem es braucht \n\ngenügend Ressourcen. Ob wir den budgetierten Betrag \n\nwirklich in dieser Höhe brauchen, kann ich nicht mit 100-\n\nprozentiger Sicherheit aus heutiger Sicht abschliessend \n\nbeurteilen. Wir haben uns bei anderen vergleichbaren \n\nKantonen umgeschaut, was in dieser Thematik unter-\n\nnommen wird. Der Kanton Glarus hat zum Beispiel bei \n\nseinem Sparprogramm rund Fr. 250 000.– bezahlt. Ich \n\nbin der Ansicht, was diesen Betrag anbelangt: So wenig \n\nwie möglich und so viel wie nötig. \n\nDer RPK-Präsident hat heute Morgen ein eindrückli-\n\nches Votum zum Thema vorsorgliche Budgetierung ge-\n\nhalten. Wie erste Gespräche und Vorabklärungen von \n\nuns gezeigt haben, kann wahrscheinlich eine Reduktion \n\nvon Fr. 50 000.– für diese Position verkraftet werden. \n\nWenn Sie mehr kürzen, müssen wir uns nach der Decke \n\nstrecken. Eine Kürzung um den ganzen Betrag würde \n\nbedeuten, dass die in der IAFP aufgenommenen Ent-\n\nlastungen der 6 respektive 10 Millionen Franken aus \n\nheutiger Sicht mit einem Fragezeichen versehen wer-\n\nden müssen. Ich möchte mich nicht wiederholen: Nur \n\nmit Positionen streichen ist es definitiv nicht mehr ge-\n\nmacht.  \n\nVom Vorgehen her: Falls wir von Ihnen Mittel gespro-\n\nchen erhalten, ich hoffe das wirklich sehr und ich bitte \n\nSie darum, werden wir einen runden Tisch einberufen \n\nsowie die Erwartungen, Anforderungsprofil der fachli-\n\nchen Begleitung, die Beratung und auch die Ansprüche \n\nder externen Beratung definieren. Im FD, wie schon ge-\n\nsagt, sind zu wenig Ressourcen und Fachwissen auf \n\ndiesem Bereich vorhanden, um dies selber anzugehen \n\nund umzusetzen, vor allem nach den bisherigen Spar-\n\npaketen. Wir brauchen Inputs von aussen. Wir stellen \n\nuns vor, dass am Runden Tisch der Finanzverwalter, \n\ndie Steuerverwalterin aus dem FD und Teilnehmende \n\naus der Finanzkommission und der GRPK-Präsident (er \n\nhat seine Unterstützung bereits signalisiert) beraten \n\nkönnen. Auf dieser Basis soll dem Regierungsrat an-\n\nfangs Januar ein Projektauftrag vorgelegt werden. In-\n\nnerhalb der Projektgruppe bin ich gleicher Meinung: Wir \n\nkennen unsere Positionen am besten und wir können \n\nauch abschätzen, was machbar ist und was nicht. Aber \n\ninnerhalb der Projektgruppe werde ich sehr gerne auf \n\ndas Angebot zurückkommen, welche in der Finanz-\n\nhaushaltsgesetz-Kommission diskutiert und angeboten \n\nwurde, dass man eine Echo-Gruppe bilden kann aus \n\nKantonsratsvertretern, welche uns aktiv begleiten, um \n\ndie Machbarkeit und Mehrheitsfähigkeit jeweils zurück-\n\nzuspiegeln. \n\nLassen Sie uns gemeinsam den Kanton Obwalden wei-\n\nterbringen und sprechen Sie uns die nötigen Mittel, für \n\ndie richtigen Werkzeuge.  \n\n  \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich habe den Ausführun-\n\ngen von Finanzdirektorin Regierungsrätin Maya Büchi-\n\nKaiser gut zugehört, aber ich habe immer noch einen \n\ngrossen Knopf in der Leitung.  \n\nSie hat gesagt, man bittet die Universität Luzern um \n\nHilfe. Mit einem Stundenansatz von Fr. 230.– bei einem \n\nBetrag von Fr. 230 000.– könnte jemand etwa ein Jahr \n\ndaran herumdoktern. Ob es etwas «Gescheites» gibt, \n\nwissen wir nicht.  \n\nIch erinnere mich: Giswil, als ärmste Gemeinde im Kan-\n\nton, hat vor Jahren eine Anfrage für ein Forschungspro-\n\njekt mit dem Thema Streusiedlungen erhalten. Man hat \n\nlustigerweise zuerst den Kanton angefragt, ob Möglich-\n\nkeiten bestehen würden. Der damalige Baudirektor, es \n\nist nicht der heutige, hat diese Anfrage abgelehnt. Zu-\n\nfällig kam diese Anfrage an den Gemeinderat Giswil und \n\ndieser hatte Interesse an diesem Projekt. Die Universi-\n\ntät Luzern hat für die Gemeinde Giswil dieses Projekt \n\nausgearbeitet. Für die Gemeinde hat dies Fr. 10 000.– \n\ngekostet, es war eine Broschüre von circa 30 bist 40 \n\nSeiten. Uns politisch Aktiven wurde dieses Projekt auch \n\nvorgestellt. Ich muss sagen, es waren interessante An-\n\nsätze in dieser Arbeit. Ich weiss nicht, wie lange sie an \n\nder Arbeit waren, das entzieht sich meiner Kenntnis, \n\naber es waren nur Fr. 10 000.– für diese Arbeit, welche \n\nvon einer Universität erstellt wurde, also eine fundierte \n\nwissenschaftliche Arbeit.  \n\nNun sprechen wir hier von Fr. 230 000.–. Das begreife \n\nich nicht. Es ist unglaublich viel Geld und ich habe keine \n\nGarantie, dass ich irgendeinen Vorteil darauf haben \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 130 03./04. Dezember 2020 \n\nwerde. Es wird ja immer gesagt, das Ergebnis wird so, \n\nwie man es beauftragt hat. Man weiss nicht, ob wir ei-\n\nnen Vorteil daraus haben werden. Ob Universitätspro-\n\nfessoren die richtigen Leute sind, stelle ich als einfacher \n\nkleiner Holzhändler auch in Frage. Vielleicht sollte man \n\neinmal Unternehmer fragen, wie man sparen könnte, \n\nanstatt Universitäts-Leute, welche manchmal in ihrem \n\nwarmen schönen Büro, die Wirklichkeit zur Realität ver-\n\nloren haben. Wenn wir die Garantie hätten, dass es \n\nwirklich besser wird, würde ich zusagen, aber diese Ga-\n\nrantie sehe ich nicht. Studien wurden schon genug ge-\n\nmacht. Kantonsrat Marcel Jöri hat es erwähnt, Alt-Fi-\n\nnanzdirektor Marty hat uns zu einem sehr günstigen \n\nPreis geholfen. Ich glaube, er hatte nur die Spesen ge-\n\ndeckt. Klar, bei einer solchen Person sind die Spesen \n\nhoch. Er hat uns gute Inputs gegeben und hat meines \n\nWissens keinen Universitätsabschluss.  \n\nSuchen Sie doch einfach Lösungen, die unseren Ver-\n\nhältnissen angepasst sind. Wir müssen nicht von einem \n\nKanton Glarus oder Zürich sprechen, wo das Geld vor-\n\nhanden ist. Bei uns ist es nicht mehr vorhanden. Ich \n\nmüsste also Geld zahlen, um zu lernen, wie ich mehr \n\nzurückerhalten könnte. Diese Rechnung geht mir nicht \n\nauf. \n\nEs ist das erste Mal in meinem Leben, dass ich an ei-\n\nnem Mikrophon stehe und den Antrag der SP-Fraktion \n\nunterstützte, aber heute unterstütze ich diesen Antrag.  \n\nGegenüberstellung Änderungsantrage der SP-Fraktion \n\nund FDP-Fraktion: \n\nAbstimmung: Mit 33 zu 13 Stimmen obsiegt der Ände-\n\nrungsantrag der SP-Fraktion. \n\n \n\nGegenüberstellung Änderungsantrag der SP-Fraktion \n\nund Antrag Regierungsrat: \n\nAbstimmung: Mit 39 zu 4 Stimmen (bei 9 Enthaltungen) \n\nwird dem Änderungsantrag der SP-Fraktion zuge-\n\nstimmt. \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Ich habe eine \n\nFrage zu Seite 57, Konto 3010.12, es geht um beschüt-\n\nzende Arbeitsplätze. Es scheint mir sehr wichtig, dass \n\nder Kanton als gutes Beispiel vorangeht und beschüt-\n\nzende Arbeitsplätze hat. Ich habe festgestellt, dass im \n\nBudget 2021 der Betrag für den beschützenden Arbeits-\n\nplatz Fr. 0.– ist. Im Budget 2020 war dieser noch \n\nFr. 55 000.–.  \n\nGibt es diesen beschützenden Arbeitsplatz noch oder \n\nwurde dieser verschoben? \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Für das \n\n2021 sind keine weiteren beschützenden Arbeitsplätze \n\neingeplant. Ich kann Ihnen im Moment keine Auskunft \n\ndarüber geben. Ich kann Ihnen dies nachliefern.  \n\n  \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Kumuliert ist im Budgetan-\n\ntrag des Regierungsrats eine Gesamtlohnanpassung \n\nvon 1,6 Prozent enthalten. Je nach Leseart sind es ab \n\ndem 1. August sogar 2,1 Prozent, mit einem übergrei-\n\nfenden Automatismus ins 2022. Wir streiten jetzt nicht \n\nüber 1,6 oder 2,1 Prozent, wir streiten auch nicht über \n\ndas doch etwas intransparente Thema der Fluktuations-\n\ngewinne. Nein, wir bleiben beim zentralen Punkt von \n\n1,6 Prozent Steigerung der Lohnauslagen im vorliegen-\n\nden Budgetantrag. In verschiedenen Voten in den letz-\n\nten Monaten habe ich das Wort Gespür verwendet. Ist \n\nbei dem Lohnantrag des Regierungsrats das Gespür \n\ntatsächlich noch vorhanden? Die SVP-Fraktion und \n\nviele Leute im Kanton Obwalden spüren im Moment \n\nganz andere Prioritäten. Die aktuelle Lage von vielen \n\nObwaldner KMUs ist prekär und macht grosse Sorgen. \n\nTag für Tag gibt es Entlassungen und diverse Leute ver-\n\nlieren endgültig ihre Arbeit. Hunderttausende von Men-\n\nschen in der Schweiz sind in diesem Jahr auch völlig \n\nunverschuldet und überraschend in die Kurzarbeit ab-\n\ngeleitet worden. Das bedeutet ab sofort 20 Prozent we-\n\nniger Einkommen und schwere psychische Probleme. \n\nVon mehr Lohn spricht dann kein Mensch. Das war kurz \n\nvor Weihnachten 2020 die himmeltraurige Realität in \n\nunserem Land.  \n\nKlein-, Mittel- und sogar Grossunternehmen, Gastro, \n\nTourismus, Event und Kulturschaffende et cetera kämp-\n\nfen jetzt um das nackte Überleben und um ihre Exis-\n\ntenz. Seit dem zweiten Weltkrieg hat es so etwas noch \n\nnie gegeben. Das ist die neue ungewohnte Normalität \n\nim Jahre 2020, geprägt vom Wort oder Unwort des Jah-\n\nres; sie wissen welches Wort ich meine.  \n\n1,6 Prozent Besoldungssteigerung: Wie erklären Sie \n\ndas all den effektiv hart betroffenen Leuten, Familien \n\nund Unternehmen im Kanton Obwalden? Was sagen \n\nSie diesen Menschen? Wir haben halt eine andere \n\nWahrnehmung und andere Prioritäten. Dies vor dem \n\nHintergrund von markant schwächeren Steuereinnah-\n\nmen und Finanzproblemen. Entschuldigung, das ist \n\nwelt- und realitätsfremd. Die vorgeschlagene Lohnstei-\n\ngerung in diesem Ausmass ist definitiv zur falschen Zeit \n\nam falschen Ort. Natürlich, auch die SVP-Fraktion \n\nschätzt und anerkennt die Leistungen unseres Staats-\n\npersonals. Viele Mitarbeiter haben sich auch gerade \n\njetzt engagiert eingesetzt. Ich sage stellvertretend all \n\ndiesen Leuten ganz herzlich Dankeschön. Deshalb \n\nkommt auch die SVP-Fraktion nicht mit einer simplen \n\nRadikallösung von einer Null-Runde, obwohl es im Volk \n\ndiverse Stimmen hat, die dies fordern. \n\nUnser heutiger Änderungsantrag ist ein klassischer \n\nKompromissvorschlag. Kumuliert gibt das immer noch \n\n1 Prozent Lohnwachstum. Das ist keine Kürzung, im \n\nGegensatz zu anderen erhält niemand weniger. Die \n\nSVP-Fraktion steht hinter der schon länger versproche-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 131 03./04. Dezember 2020 \n\nnen 0,5 Prozent strukturellen Anpassung. Das ist unbe-\n\nstritten. Das, obwohl der Zeitpunkt denkbar ungelegen \n\nund schlecht ist. Unser Vorschlag von noch einmal wei-\n\nteren 0,5 Prozent individueller Erhöhung von Lohn und \n\nLeistungsprämie ermöglicht speziell auch in den unte-\n\nren Lohnbändern immer noch eine zusätzliche Weiter-\n\nentwicklung. Unser Kompromissangebot von kumuliert \n\n1 Prozent ist in der heutigen Zeit von markanter Minus-\n\nTeuerung immer noch sehr grosszügig. Der Verzicht auf \n\nnoch mehr Steigerung wäre auch ein Zeichen von Soli-\n\ndarität und es wäre ein Signal an unsere restliche Be-\n\nvölkerung. Wer hat heute schon das Privileg und kann \n\nin einer so sicheren und stabilen Jobsituation arbeiten, \n\nwie unsere Staatsangestellten? Apropos Signal: Ver-\n\ngessen Sie bitte auch nicht die Signalwirkung von unse-\n\nrem heutigen Kantonsratsentscheid. Viele Gemeinden \n\nund staatsnahe Betriebe warten gespannt auf unser Ab-\n\nstimmungsresultat und setzen dies gleich oder ähnlich \n\num. Berücksichtigen Sie dies auch in ihrer Entschei-\n\ndungsfindung.  \n\nIn der Vordiskussion habe ich ein Gegenargument zu \n\nunserem Änderungsantrag öfters gehört. Es hat geheis-\n\nsen, wir hätten auf kantonaler Ebene zwingende Verein-\n\nbarungen, welche 0,9 Prozent individueller Zuwachs \n\nsystembedingt verlange. Das stimmt aber so definitiv \n\nnicht. Das ist wohl die personal- und lohnpolitische Ziel-\n\nsetzung in unserem kantonalen System, aber es gibt \n\nnoch andere Kriterien für die Entlöhnung. Ich zitiere \n\nIhnen Art. 28 Abs. 2 Personalverordnung: «Der Regie-\n\nrungsrat berücksichtigt bei der Berechnung der gesam-\n\nten Lohnsumme das Ausmass aller zu erfüllenden Auf-\n\ngaben, die Entwicklung der Lebenshaltungskosten, die \n\nallgemeine Wirtschaftslage, die personal- und lohnpoli-\n\ntischen Zielsetzungen, die Finanzlage der Gemeinwe-\n\nsen, sowie die Lage auf dem Arbeitsmarkt.  \n\nAber Hallo, muss ich noch mehr sagen zu dem Vorwurf, \n\nman halte sich nicht an Vereinbarungen? Der Auszug \n\nder gültigen Personalverordnung ist völlig selbsterklä-\n\nrend. Es gibt definitiv noch andere Kriterien. Nüchtern, \n\nnach Verordnung beurteilt geht sogar der SVP-Kompro-\n\nmissantrag theoretisch immer noch viel zu weit unter ak-\n\ntuellen Umständen. \n\nZum Schluss noch ein Wort zum Änderungsantrag der \n\nFDP-Fraktion. Er unterscheidet sich nicht um Welten \n\nvon unserem Vorschlag und hat dieselbe Stossrichtung. \n\nDie SVP-Fraktion bleibt einstimmig bei ihrer Meinung, \n\ndass 1 Prozent kumuliert heute das absolute Maximum \n\nist. Wir appellieren an Ihre Verantwortung als Volksver-\n\ntreter. Denken Sie an den Anfang meiner Rede, bewei-\n\nsen Sie heute das nötige Gespür, dies immer im Inte-\n\nresse unserer Gesamtbevölkerung des Kantons Obwal-\n\nden, wie auch für den inneren Frieden und Zusammen-\n\nhalt im Kanton.  \n\nIch danke für Ihre Aufmerksamkeit und Unterstützung \n\ndes Änderungsantrags der SVP-Fraktion.  \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Zuerst möchte ich er-\n\nwähnen, dass ich äusserst froh bin, dass der SVP-Frak-\n\ntionschef Ivo Herzog vor mir gesprochen hat, dann \n\nmuss ich nicht wieder für diese Fraktion sprechen \n\n(Schmunzeln).  \n\nIch möchte Ihnen den Änderungsantrag der FDP-Frak-\n\ntion erläutern. Viele der Begründungen des Vorredners \n\nkann ich übernehmen. Die FDP-Fraktion hat sich die \n\nFrage gestellt, ob das im heutigen Umfeld richtig ist, die \n\nLohnerhöhung in dieser Höhe anzusetzen oder müsste \n\nman sagen, es ist politisch heikel und man müsste et-\n\nwas nachjustieren.  \n\nIch kann Ihnen von meiner persönlichen Erfahrung als \n\nVerwaltungsrat in gewissen Unternehmungen sagen, \n\nwas hat man dort gemacht. Es hat Null-Runden gege-\n\nben, es sind aber nicht nur Null-Runden gewesen. Man \n\nhat strukturell geschaut was notwendig ist, aber sonst \n\nsind wir Richtung Null-Runde gelaufen.  \n\nWas schlägt nun die FDP-Fraktion vor? Sie haben es \n\naus dem Änderungsantrag entnehmen können. An der \n\nstrukturellen Erhöhung von 0,5 Prozent möchte die \n\nFDP-Fraktion nichts ändern. Wir haben uns einmal \n\ndazu bekennt: Wir haben etwas Nachholbedarf in ge-\n\nwissen Bereichen, wo wir die strukturelle Erhöhung von \n\n0,5 Prozent benötigen. Daran soll nicht gerüttelt wer-\n\nden. Ebenfalls will die FDP-Fraktion keine Änderung mit \n\nder Leistungsprämie von 0,2 Prozent. Wir sind in einer \n\nausserordentlichen Situation. Das Personal hat ausser-\n\nordentliche Leistungen vollbracht. Es ist richtig, dass wir \n\nmit den Leistungsprämien ein «Gleich» tun können. \n\nEine Anerkennung ist wichtig. Im Gegensatz zur SVP-\n\nFraktion geht die FDP-Fraktion, was die Leistungsprä-\n\nmie anbelangt einen anderen Weg. Eine individuelle \n\nLohnerhöhung von 0,9 Prozent erachtet man im heuti-\n\ngen Umfeld als zu hoch. Es ist immer die Frage, was ist \n\nangemessen? Da kann man einen gut schweizerischen \n\nKompromiss nehmen: Wenn man 0,9 Prozent geteilt \n\ndurch zwei rechnet, kommt man auf 0,45 Prozent und \n\nwenn man kaufmännisch rundet, kommt man auf \n\n0,5 Prozent.  \n\nDer Änderungsantrag der FDP-Fraktion lautet: Bei der \n\nLeistungsprämie soll die 0,2 Prozent stehen bleiben, \n\nstrukturell ist es wichtig, dass wir den Weg gehen. Bei \n\nder individuellen Lohnsummenentwicklung beantragen \n\nwir eine Reduktion von 0,9 Prozent auf 0,5 Prozent. So \n\nsind gemäss dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion \n\ndie 1,2 Prozent zu verstehen.  \n\n  \n\nRohrer Dominik, GRPK-Präsident, Sachseln (CVP): \n\nIch habe es im Eintretensvotum erwähnt. Es war auch \n\nin der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n(GRPK) ein Thema. Diese zwei Anträge wurden nicht in \n\ndieser Form gestellt. In der GRPK wurde beantragt, auf \n\ndie individuelle Lohnsummenentwicklung von 0,9 Pro-\n\nzent vollständig zu verzichten. Ich kann Ihnen auch die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 132 03./04. Dezember 2020 \n\nResultate bekannt geben. Der Antrag wurde mit 6 zu 3 \n\nStimmen (bei 1 Enthaltung) abgelehnt.  \n\nIch äussere mich noch zu den vorgehenden Bemerkun-\n\ngen. Es wurde gesagt, der Fluktuationsgewinn sei nicht \n\ntransparent oder das System sei nicht verständlich. Es \n\nist nicht auf der gleichen Seite im Budget dargestellt, \n\ndas hat mit dem Umbruch zu tun. Die Lohnsummenent-\n\nwicklung ist auf Seite 57 und der Fluktuationsgewinn auf \n\nSeite 58. Sie sehen, dass dieser Fr. 400 000.– beträgt. \n\nEs wird netto nicht mehr bezahlt, sondern das System \n\nfunktioniert so. Wenn jemand pensioniert wird, der ei-\n\nnen höheren Lohn hat, wird diese meistens durch eine \n\njüngere Person ersetzt, die im Lohn tiefer einsteigt. \n\nDadurch entsteht der Fluktuationsgewinn. Ein zweites \n\nElement sind die strukturellen Massnahmen, die auch \n\nKantonsrat Branko Balaban erwähnt hat, an welchen \n\nman festhalten möchte. Der Regierungsrat macht diese \n\nab 1. August und dadurch fallen diese halb so gross \n\naus, wie ursprünglich gedacht. Die strukturellen Mass-\n\nnahmen sind notwendig, weil man das System in Ver-\n\ngangenheit zu wenig dotiert hat. Wenn man das jetzt \n\nwieder zu wenig dotiert, wird das Problem nur noch \n\ngrösser. Es ist nicht konsequent, wenn man zwar das \n\nProblem mit den strukturellen Massnahmen behebt, \n\naber gleichzeitig feststellt, dass das selbe Problem hin-\n\nten wieder neu entsteht, indem die notwendige Lohn-\n\nsummenentwicklung, welche vom Lohnsystem, den \n\nLohnleitlinien her vorgegeben ist, nicht gewährt wird. \n\nIch kann auch für die CVP-Fraktion sprechen: Wir wer-\n\nden am Antrag des Regierungsrats festhalten. \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Wir haben über einen An-\n\ntrag der FDP-Fraktion zu entscheiden, der die Reduk-\n\ntion der Lohnsummenentwicklung von 0.9 Prozent auf \n\n0.5 Prozent reduzieren will sowie einen Antrag von der \n\nSVP–Fraktion, der eine noch höhere Reduktion der \n\nLohnsummenentwicklung zum Inhalt hat und gleichzei-\n\ntig auch die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Leis-\n\ntungsprämien halbieren will. Interessanterweise wird in \n\nkeinem dieser Anträge eine Kürzung oder gar ein Ver-\n\nzicht auf die strukturellen Lohnanpassungen gefordert.  \n\nDiese Ausgangslage hat mich veranlasst, beim Perso-\n\nnalamt eine einfache Darstellung des Lohnsystems in \n\nder Kantonalen Verwaltung zu verlangen. In dieser ein-\n\nfachen und übersichtlichen Darstellung sind die wesent-\n\nlichen Punkte des Entschädigungssystems dargestellt \n\nund bilden die Grundlage für die jährlichen Anträge des \n\nRegierungsrats für die Lohnsummenentwicklung. Damit \n\nalle Ratsmitglieder diese Grundlagen in einfacher Form \n\nzur Kenntnis nehmen können, habe ich mir erlaubt, via \n\nFraktionspräsidien diese Darstellung des Personalam-\n\ntes auch euch zur Verfügung zu stellen. In Kenntnis der \n\nverschiedenen Arbeiten in der Verwaltung, den Diskus-\n\nsionen hier im Parlament und den entsprechenden Ent-\n\nscheiden sowohl vom Parlament wie auch vom Regie-\n\nrungsrat können diese Anträge der FDP-Fraktion wie \n\nauch der SVP-Fraktion der eingeschlagenen Strategie \n\nnicht zugeordnet werden. \n\nWeshalb nicht? Wir haben zur Kenntnis genommen, \n\ndass wir ein strukturelles Lohnproblem beim Personal \n\nwie auch bei den Lehrpersonen haben, deshalb hat das \n\nParlament vor einem Jahr entschieden, dass diese Dif-\n\nferenz über die nächsten Jahre ausgeglichen muss. \n\nDieser Entscheid mit den entsprechenden Auswirkun-\n\ngen wird im Budget seither auch separat ausgewiesen \n\nund kann somit gut nachvollzogen werden. Die Rück-\n\nmeldungen bei entsprechendem Nachfragen beim Per-\n\nsonal haben ergeben, dass die umgesetzte Lösung ak-\n\nzeptiert wird und auch nachvollzogen werden kann, \n\ndenn es wurden gezielt die strukturellen Differenzen an-\n\ngegangen. Aber warum haben wir ein strukturelles De-\n\nfizit beim Personal und den Lehrpersonen, an dessen \n\nAufarbeitung wir nun die nächsten Jahre aktiv daran \n\nbleiben müssen? Der Grund für dieses vorhandene, \n\nstrukturelle Defizit ist in den früheren Entscheiden im \n\nParlament zu finden, weil die notwendige Lohnsumme-\n\nnentwicklung nicht zur Verfügung gestellt worden ist. \n\nWollen wir diesen Fehler wiederholen oder haben wir \n\naus der Vergangenheit doch etwas gelernt? \n\nDie vorliegenden Anträge der FDP- und der SVP-Frak-\n\ntion sind reine Sparanträge, die leider nicht zielführend \n\nsind, wie ich vorhin schon begründet habe. Aber warum \n\nsind denn Sparübungen beim Personal und den Lehr-\n\npersonen aktuell nicht angebracht? Wir als Parlament \n\nhaben in den letzten Jahren einige Entscheide mit den \n\nSparmassnahmen getroffen, die sowohl das Personal \n\nwie auch die Lehrpersonen direkt betroffen haben. Der \n\nRegierungsrat hat zusätzlich von sich aus festgestellt, \n\ndass der Personalbestand um 20 Vollzeitstellen gekürzt \n\nwerden kann und dass dabei die staatlichen Aufgaben \n\nweiterhin erfüllt werden können. Diese Massnahme des \n\nRegierungsrats ist nun per Ende Jahr auch umgesetzt. \n\nEinige Bereiche der Verwaltung wie auch die Lehrper-\n\nsonen sind in diesem Jahr zusätzlich stark gefordert \n\nworden. Erinnerung wir uns doch an die Situation im \n\nFrühjahr, wo es galt, die Corona-Pandemie zu mana-\n\ngen, wo innerhalb der Verwaltung im Gesundheitsamt \n\nwie auch im Arbeitsamt übergreifend ausgeholfen \n\nwurde. Dass viele Mitarbeiter auf Home-Office umstel-\n\nlen mussten, ist auch bekannt. Die Lehrpersonen muss-\n\nten per sofort auf die Vermittlung des Lehrstoffes via die \n\nelektronischen Mittel umstellen.  \n\nOhne noch näher auf die erbrachten Leistungen in der \n\nVerwaltung und der Lehrerschaft einzugehen, ist es \n\ndoch mehr als angebracht, an dieser Stelle allen für die \n\nerbrachten Leistungen den besten Dank auszuspre-\n\nchen. Sicher ist es erlaubt, das aktuelle Umfeld in die \n\nEntscheidungsfindung mit einzubeziehen, da gibt es \n\nausreichend Beispiele, die für das eine oder andere \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 133 03./04. Dezember 2020 \n\nsprechen. Wir sind jedoch aufgefordert, im Rahmen des \n\nBudgets die Entscheidungen für unser Personal und die \n\ndavon auch betroffene Lehrerschaft zu treffen und wol-\n\nlen dabei doch Fehler der Vergangenheit nicht wieder-\n\nholen.  \n\nAus meiner Beurteilung und der vielfältigen Erfahrung \n\nim Personalbereich sind in jeder Unternehmung, in je-\n\ndem KMU, egal wie gross dies ist und auch in der Ver-\n\nwaltung die Mitarbeiter das wichtigste Kapital. Der Fak-\n\ntor Mensch entscheidet über die erbrachte Leistung und \n\nderen Qualität. Dazu gilt es Sorge zu tragen und diese \n\nzu fördern. Wenn die Entschädigung auch nicht der \n\nwichtigste Faktor für die Zufriedenheit der Mitarbeiter \n\nist, so ist es aber eine wichtige Wertschätzung gegen-\n\nüber diesen Menschen. Erbringen wir dem Personal \n\nund der davon auch betroffenen Lehrerschaft diese \n\nWertschätzung entgegen und lehnen diese zwei An-\n\nträge entschieden ab. \n\nDie CVP-Fraktion hat dieses Thema auch schon behan-\n\ndelt, bevor die Anträge gestellt wurden. Es war jedoch \n\nmöglich, weil man aus den Diskussionen in der GRPK \n\nwusste, dass solche Anträge folgen würden. Unterstüt-\n\nzen wir den Antrag des Regierungsrats und die einge-\n\nschlagene Strategie mit der Personalentschädigung  \n\nIch darf an dieser Stelle auch festhalten, dass die CVP-\n\nFraktion diese Anträge nicht unterstützen wird und die \n\ngemeinsam erarbeitete, eingeschlagene Strategie in \n\nder Personalentschädigung weiterhin unterstützt und \n\nmitträgt. \n\n  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Das Votum des CVP-Frakti-\n\nonschef Marcel Jöri kann ich voll und ganz unterstützen. \n\nAuch die SP-Fraktion lehnt die beantragten Kürzungen \n\nder Lohnsummenentwicklung und Leistungsprämien \n\nder FDP-Fraktion und der SVP-Fraktion ab.  \n\nDie Lohnsummenentwicklung ist im Budget mit \n\nFr. 309 000.– für die Verwaltung und Fr. 86 400.– für die \n\nLehrpersonen, also total Fr. 395 400.– enthalten. Dem-\n\ngegenüber ist im Budget ein Fluktuationsgewinn der \n\naustretenden Angestellten von Fr. 400 000.– enthalten. \n\nAuf Seite 57 und 58 des Budgets ist dies ersichtlich. Die \n\ngesamte Gesamtlohnsummenentwicklung von 0,9 Pro-\n\nzent wird mit dem Fluktuationsgewinn aufgefangen. Die \n\nGesamtlohnsummenentwicklung ist komplett kosten-\n\nneutral und kostet die Staatskasse keinen Franken.  \n\nDas Lohnsystem ist so aufgebaut, dass sich die jungen \n\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter entwickeln können und \n\nihre Löhne marktfähig bleiben und dazu braucht es die \n\nindividuelle Lohnsummenentwicklung von 0,9 Prozent. \n\nDass auf eine generelle Lohnsummenentwicklung ver-\n\nzichtet wird, ist nachvollziehbar, da wir einerseits keine \n\nTeuerung haben und andererseits im Sinne der Ausfüh-\n\nrungen der FDP- wie der SVP-Fraktion. Aber wie ge-\n\nsagt, handelt es sich mit der individuellen Gesamtlohn-\n\nsummenerhöhung von 0,9 Prozent nicht um eine gene-\n\nrelle Lohnerhöhung, sondern darum, dass das Lohnsys-\n\ntem weiterhin funktioniert und die Löhne der Angestell-\n\nten marktfähig bleiben. \n\nIch bitte Sie im Namen der SP-Fraktion die beiden An-\n\nträge der FDP-Fraktion und der SVP-Fraktion abzu-\n\nlehnen. \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Das Personal hat \n\nmit dem Stellenabbau von insgesamt 20 Vollzeitstellen \n\neinen wesentlichen Teil zu den Sparbemühungen des \n\nKantons beigetragen. Das hat zu einer Zunahme der Ar-\n\nbeitsbelastung geführt. Die SVP-Fraktion begründet ih-\n\nren Sparantrag «vor dem Hintergrund des Pande-\n\nmieproblems Covid 19». Ich weiss nicht, wieviel dieser \n\nÄnderungsantrag mit dem Corona-Virus zu tun hat. Das \n\nist keine neue Idee. Sparen beim Personal wurde von \n\nSVP-Seite bereits an der Kantonsratssitzung vom 6./7. \n\nDezember 2017 gefordert. Die SVP-Fraktion stellte da-\n\nmals einen Antrag für eine Lohn-Nullrunde. Sie wollte \n\nauf individuelle Lohnerhöhungen und auf Leistungsprä-\n\nmien 2018 verzichten. Damals war noch weit und breit \n\nkein Corona-Virus in Sicht. Vom Spar-Virus beim Per-\n\nsonal ist die SVP-Fraktion also schon länger befallen.  \n\nAls Mitglied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungs-\n\nkommission (GRPK) war ich auf Delegationsbesuch \n\nbeim Volkswirtschaftsdepartement. Landstatthalter Da-\n\nniel Wyler hat uns eindrücklich und eindringlich erzählt, \n\nwas sein Personal in der Covid-Krise geleistet hat. Die \n\n834 Anträge auf Kurzarbeit und die Auszahlung von \n\n27 Millionen Franken Kurzarbeitsentschädigung erle-\n\ndigten sich nicht von Geisterhand, sondern durch das \n\nPersonal, welches auch ausserhalb der üblichen Ar-\n\nbeitszeiten sehr engagiert die Berge abgearbeitet hat. \n\nGerade in Krisenzeiten zeigt sich, wie wichtig gutes, \n\nleistungsfähiges und flexibles Personal ist. \n\nDas gegeneinander ausspielen von privaten und öffent-\n\nlichen Angestellten sollten wir unterlassen. Ich habe \n\nlange genug am Arbeitsgericht in Obwalden gearbeitet, \n\num zu sehen, dass auch die privat Angestellten in den \n\nObwaldner Unternehmen einen verlässlichen Arbeitge-\n\nber einfordern. Pacta sunt servanda: Verträge sind ein-\n\nzuhalten. Dazu gehört eben auch, dass das zwischen \n\nArbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarte Lohnsystem \n\neingehalten wird. Marktgerechte Löhne sind wichtig. \n\nObwalden liegt fast überall klar unterhalb der Bench-\n\nmark Gruppe. Wollen wir das Personal für das Vergan-\n\ngene bestrafen, als 20 Stellen abgebaut wurden oder \n\nschon mal vorsorglich für die Zukunft, wo uns Corona \n\ntrifft?  \n\nDie CSP-Fraktion will, dass der Kanton ein verlässlicher \n\nArbeitgeber bleibt. Und lehnt den Antrag der SVP-Frak-\n\ntion und auch den der FDP-Fraktion ab. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 134 03./04. Dezember 2020 \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Kantonsrätin Helen Kei-\n\nser-Fürrer hat der SVP-Fraktion vorgeworfen, wir hätten \n\nschon im Jahr 2017 Lohnreduktionen machen wollen. \n\nIch kann mich zwar nicht mehr genau daran erinnern, \n\naber wenn sie es sagt, dann wird es stimmen. Wir hat-\n\nten Fakten, weshalb wir dies forderten. Wenn sie sagt, \n\nsie sei lange beim Arbeitsgericht gewesen, dann kann \n\nich entgegenhalten: Ich bin seit 20 Jahren im Kantons-\n\nrat, mit vier Jahren Unterbruch. Jedes Mal, wenn man \n\nfrüher von Lohnerhöhungen sprach, hat man den Teu-\n\nerungsausgleich ins Feld geführt. Die Inflation, das war \n\nimmer ein Treiber. Das ist übrigens auch bei der Be-\n\nrechnung der Geldmengen ein wichtiger Faktor, wie die \n\nTeuerung sich gestaltet, wie die Inflation läuft. Die Infla-\n\ntionsgrösse ist eine wichtige Grösse. Gestern Abend \n\nhabe ich mir die Mühe genommen, wie die Teuerung \n\nsich verhalten hat, seit dem Jahr 2010. Wir hatten in den \n\nJahren 2016, 2015, 2014, 2013 und 2012 eine Minus-\n\nTeuerung von insgesamt 2,4 Prozent. Wir hatten in den \n\nJahren 2019, 2018, 2017 und 2010 eine Plus-Teuerung \n\nvon 2,7 Prozent. Kantonsrat Branko Balaban, könnte \n\ndies rechnen. Die Teuerung über die neun Jahre beträgt \n\n0,2 Prozent. Das ist für uns ein Faktor bei welchem wir \n\nsagen, wenn die Teuerung da ist, wenn diese 1 oder \n\n1,5 Prozent ist, kann man darauf plädieren. Auch die Ar-\n\nbeitsverträge, von denen wir vorhin hatten, haben es zu \n\nRecht. Wenn es aber eine Minus-Teuerung ist, kann ich \n\nmich nicht erinnern, dass man im Kantonsrat sagte, es \n\nist eine Minus Teuerung, dann können die Löhne auch \n\nreduziert werden. Das ist noch nie passiert. Wenn man \n\nes laufen lässt und nichts sagt, dann wird der Lohn im-\n\nmer erhöht und erhöht.  \n\nWas ich damit sagen möchte: Mir fehlt die Begründung, \n\nweshalb. Jene Leute, die nur wegen dem Lohn zur Ar-\n\nbeit kommen, sind in der Regel wieder nach drei Jahren \n\nweg. Diese Erfahrung habe ich im Geschäft gemacht. \n\nIch arbeite schon seit 40 Jahren in diesem Geschäft. \n\nJene, die wegen dem Lohn arbeiten, können von mir \n\naus zum Bund gehen. Nun muss ich Ihnen sagen, dass \n\nder Bund, das Parlament heute eine Null-Runde beim \n\nPersonal beschlossen hat. Nun kommen wir kleinen \n\nObwaldner und wollen noch mehr machen. Wie steht \n\ndies wohl in der «Landschaft». Wenn ich höre, dass die \n\nWertschätzung vom Personal klein ist. Wenn sich die \n\nWertschätzung nur über das Geld definiert, dann greift \n\nmir das zu kurz. Sonst können sie zum Bund gehen, \n\ndann haben Sie null Prozent.  \n\nAlles in allem, ist es begründbar und man versteht es. \n\nWenn Sie sagen, der Fluktuationsgewinn von \n\nFr. 400 000.– sei zu berücksichtigen, was von der SP-\n\nFraktion eingebracht wurde, gibt mir das zu denken; \n\nvorhin waren wir noch Freunde.  \n\nDie Fr. 400 000.– wandeln wir in einen Solidaritätsbei-\n\ntrag an die Corona-Geschädigten um. Wir haben jetzt \n\nschon Viele und wir werden noch mehr erhalten. Es gibt \n\nviele Leute, die gerne mehr arbeiten würden. Aber die-\n\nsen Leuten hat der Staat die Arbeit verboten. Dies müs-\n\nsen wir auch berücksichtigen, wenn wir von Wertschöp-\n\nfungen sprechen.  \n\nZum Abschluss kann ich noch ein kleines Geschicht-\n\nchen erzählen, das ich erlebt habe. Ich habe mit einem \n\nleitenden Staatsangestellten über dieses Thema ge-\n\nsprochen. Begreifen Sie bitte, wenn ich den Namen \n\nnicht sage, privat kann man mich nach der Sitzung fra-\n\ngen. Ich habe ihn etwas geplagt und gesagt, er hätte \n\neigentlich auch einen genug hohen Lohn. Man muss \n\nsich vorstellen, wenn jemand mit 80 Prozent mehr ver-\n\ndient, als viele Leute mit 100 Prozent nicht in die Nähe \n\nkommen. Wie ist wohl die Stimmung im Volk. Er hat mir \n\nunumwunden zugegeben, er würde nicht für den dop-\n\npelten Lohn den Job verlassen, er könne am Mittag mit \n\nder Familie zusammen Mittag essen, er könne zu Fuss, \n\noder mit dem Velo an die Arbeit und das sei ihm kein \n\nGeld wert, dies aufzugeben. Dann kommt noch das al-\n\nlerbeste und das hat er wortwörtlich so gesagt. Er ver-\n\nstehe auch nicht, weshalb er jedes Jahr immer mehr \n\nLohn erhalte.  \n\nWenn man schon starke Wörter wie Wertschätzung \n\nnehmen will und uns vorwirft, wir hätten dies nur wegen \n\nder Corona-Krise beantragt, dann hören Sie einmal \n\nbeim Volk herum. Es versteht niemand, wenn wir heute \n\nnoch einmal eine Lohnerhöhung gewähren. Wir sind \n\nnoch human, weil beim Bund wurde jetzt eine Null-\n\nRunde beschlossen. Wir «Habaschen» geben noch et-\n\nwas. Ich bin heute Abend schwer enttäuscht, obwohl wir \n\ngute Sachen gemacht haben. Es wird sich in der Gesell-\n\nschaft rächen, wenn wir heute einen Teil der Gesell-\n\nschaft immer mehr Geld geben und die anderen müs-\n\nsen schauen, wo es bleibt.  \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Ich möchte kurz \n\nzum Votum von Kantonsrat Albert Sigrist entgegnen, \n\nwelcher das Bundespersonal angesprochen hat. Ich \n\nmöchte feststellen: das Bundespersonal hat erstens ein \n\nanderes Lohnsystem und zweitens ganz andere Löhne \n\nals die Obwaldner Kantonsverwaltung.  \n\n  \n\nDillier Benno, Alpnach (CVP): Das Anliegen der Lohn-\n\nsummenentwicklung und der strukturellen Lohnmass-\n\nnahmen ist gemäss den bestehenden Verträgen und \n\ndem letztjährigen Entscheid in Ordnung. Es ist ein Sys-\n\ntem, welches in unserem Kanton gewählt wurde. Wir \n\nhaben ein arbeitsames Staatspersonal, welches im lau-\n\nfenden Jahr viele zusätzliche Stunden wegen Covid \n\nleisten musste. Dies ist sicher lobenswert und hat Aner-\n\nkennung verdient. Diese zusätzlichen Stunden werden \n\naber entschädigt oder können, wenn möglich kompen-\n\nsiert werden. Die Arbeitsplätze sind sicher und der Kan-\n\nton ein verlässlicher Arbeitgeber. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 135 03./04. Dezember 2020 \n\nWir alle haben den Lockdown im Frühling erlebt. Fast \n\ndie ganze Wirtschaft ist stillgestanden, viele konnten \n\nnicht arbeiten, die Betriebe gingen auf Kurzarbeit und \n\ndie Mitarbeiter mussten auf 20 Prozent des Lohnes ver-\n\nzichten, oder noch schlimmer, sie verloren den Job. \n\nKein Stein blieb auf dem anderen, die ganze Welt stand \n\nKopf. Und jetzt sind wir in der zweiten Welle und wieder \n\ntrifft es die Gleichen. \n\nWas ist nun schlimmer, bei einem sicheren Job etwas \n\nweniger Mehr zu bekommen oder 20 Prozent des be-\n\nstehenden Lohnes einzubüssen oder gar den Job zu \n\nverlieren? Denken Sie an unser Gastgewerbe, die Ho-\n\ntellerie, die Freizeit- und Eventfirmen, die Kunstschaf-\n\nfenden, die Gesundheitspraxen, die Kleiderläden, die \n\nTransportbetriebe, den öffentlichen Verkehr und vieles, \n\nvieles mehr. Alle mussten im Laufe dieses Jahres auf \n\nden normalen Lohn verzichten – Einbussen entgegen-\n\nnehmen und sich durchschlagen. Und niemand weiss, \n\nwie sich diese Lage noch weiter entwickeln wird. Denn \n\nnach der Kurzarbeit folgt oft die Kündigung oder noch \n\nschlimmer die Betriebsschliessung und dann ist der Job \n\nauch weg. Dies ist dann aktive Vernichtung von Arbeits-\n\nplätzen im Obwaldner Gewerbe. Wer zahlt dann die \n\nSteuern für die Löhne unseres Staatspersonals? Glau-\n\nben Sie: Ist da noch eine Lohnerhöhung beim Gewerbe \n\nmöglich? Nein, denn nicht einmal die Minus-Teuerung \n\nruft nach einer Lohnerhöhung. Ich glaube alle sind \n\ndankbar, wenn ihr Arbeitsplatz bestehen bleibt und sie \n\nden bisherigen Lohn noch voll ausbezahlt bekommen. \n\nSind wir doch solidarisch – solidarisch heisst auch teilen \n\nmit denjenigen, welchen es schlechter geht. Soziales \n\nVerhalten ist nicht ein Privileg der Linken – nein, das \n\ngeht uns alle an – von rechts bis links. \n\nUnd jetzt steht hier ein Antrag auf 0,5 Prozent Kürzung, \n\nden wir unter diesen erwähnten Umständen sicher ver-\n\nantworten dürfen. Ja gemäss Personalverordnung hätte \n\nsogar der Regierungsrat von sich aus etwas weniger \n\nMehr beantragen können. \n\nDeshalb bitte ich Sie, die vorliegenden Anträge der \n\nFDP- oder SVP-Fraktion zu unterstützen und ein klares \n\nZeichen an die Bevölkerung abzugeben. Im Namen der \n\nGewerbetreibenden und allen Steuerzahlern danke ich \n\nIhnen. \n\n  \n\nSchnider Annemarie, Sachseln (SP): Es ist mir nur ein \n\nPunkt extrem wichtig: Das ist die Begrifflichkeit. Ich höre \n\ndie FDP- und SVP-Fraktion von Lohnerhöhung und \n\nmehr Lohn sprechen und das stimmt so nicht.  \n\nWenn man aus dem Lohntopf von all den hunderten von \n\nMitarbeitenden mehr Geld herausnimmt, als man hin-\n\neingibt, dann ist das eine Lohnkürzung. Es geht nicht \n\num Lohnerhöhungen, indem man sagen kann, in fetten \n\nJahren verteilt man und in den mageren Jahren nicht. \n\nDas stimmt so nicht. Wir brauchen die Lohnsumme um \n\neinen Status Quo zu behalten. Es ist ein Lohnsystem, \n\ndas der Kanton Obwalden so gewählt hat. Es hat über-\n\nhaupt nichts zu tun, dass man den Lehrpersonen oder \n\nVerwaltungsangestellten mehr Geld verteilen möchte.  \n\nIch bitte Sie darum, fair zu bleiben, vor allem, dass die \n\nSVP-Fraktion von den richtigen Begriffen spricht. Ich \n\nkann verstehen, dass es sonst in der Bevölkerung Un-\n\nmut gibt und es ist nicht richtig. Es geht überhaupt nicht \n\ndarum, Löhne zu erhöhen.  \n\n  \n\nHug Martin, Alpnach (FDP): Ich muss Ihnen ein Kom-\n\npliment machen. Ich bin das erste Mal bei einer Budget-\n\nlohndebatte dabei und ich bin beeindruckt, wie beide \n\nSeiten ihre Positionen vertreten. Ich denke speziell im \n\naktuellen Jahr mit Corona, ist das sicher nicht eine ein-\n\nfache Geschichte.  \n\nAm Wochenende kam ein besorgter KMU-Besitzer auf \n\nmich hinzu und ich glaube auf viele von Ihnen auch. Er \n\nwar völlig entrüstet und forderte, dass man eine Null-\n\nSummen-Runde machen müsse; alles andere sei nicht \n\nmachbar in der aktuellen Situation. Ich habe dies zur \n\nKenntnis genommen und ich glaube, ich bin einer der \n\nWenigen, welcher ihm erklären konnte, weshalb eine \n\nNullrunde bei unserem System nicht möglich ist. \n\nWas ich in der ganzen Diskussion sehr abstrakt finde \n\nund das macht es einem etwas schwierig zum Vorstel-\n\nlen und dem Bürger zu erklären, wenn man von Lohn-\n\nprozenten spricht. Deshalb bin ich froh, dass Kantonsrat \n\nMax Rötheli vorhin eine Zahl gesagt hat, was dies effek-\n\ntiv kosten werde. Ich habe mir die Mühe gemacht, an \n\ndiesem Sonntagmorgen, für diesen Bürger eine Zusam-\n\nmenstellung zu machen. Ich habe aber noch eine oder \n\nzwei Positionen mehr gefunden, die man in diese Rech-\n\nnung einbeziehen sollte. Man kann nicht nur die indivi-\n\nduelle Lohnerhöhung zusammenzählen, sondern man \n\nmuss auch dazuzählen was in die Pensionskasse \n\nkommt, was die Leistungsprämie ist und natürlich die \n\nstrukturelle Lohnerhöhung. Wenn ich all diese Zahlen \n\nzusammenzähle komme ich beim Vorschlag des Regie-\n\nrungsrats auf Fr. 674 600.–, bei der SVP-Fraktion auf \n\nFr. 366 650.– und bei der FDP-Fraktion auf \n\nFr. 463 200.–. Auf der anderen Seite haben wir den \n\nmysteriösen Fluktuationsgewinn von Fr. 400 000.– aus-\n\ngewiesen. Es ist im Kanton Obwalden so, das kommt \n\nnicht in den Personaltopf, sondern fliesst in die Staats-\n\nrechnung. Das ist nicht bei jeder öffentlichen Verwal-\n\ntung so. Es gibt auch öffentliche Verwaltungen, wo dies \n\ndirekt in den Lohntopf einfliesst. Das muss man fairer-\n\nweise sagen. Wenn man nun die Zahlen vor sich hat \n\nFr. 674 366.– und Fr. 463 000.– denke ich, sind wir wie-\n\nder an einem Punkt angelangt, wo wir uns bei einem \n\nKompromiss einigen müssen. Eine Nullrunde wird es \n\nnicht geben, das ist nicht möglich und will auch nie-\n\nmand. Wir müssen unbedingt bei den Jungen etwas \n\nmachen. Das was wir vom Fluktuationsgewinn im Topf \n\nhaben, können wir vollumfänglich einsetzen, in einem \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 136 03./04. Dezember 2020 \n\nsehr schwierigen Jahr, in welchem sehr viele KMU-Be-\n\ntriebe nicht die Möglichkeit haben eine Lohnerhöhung \n\nzu machen. Es müssen viele in Kurzarbeit sein und eine \n\nLohnreduzierung in Kauf nehmen. Ich habe das Gefühl, \n\ndas ist kein schlechter Vorschlag. \n\n  \n\nSprenger Andreas, Alpnach (CSP): Man kann nicht \n\npermanent über die Pendenzenberge in der Kantonalen \n\nVerwaltung und bei den Gerichten klagen, welche ein-\n\nfach nicht abgebaut werden können, weil das Personal \n\nfehlt, und dann gleichzeitig die Massnahmen, welche \n\ndiesen Umstand beheben sollen, ablehnen und so wie-\n\nder ad absurdum führen. Wir alle in diesem Saal sind \n\ngefordert grösser, weitsichtiger und visionärer zu den-\n\nken. Wir ebnen Wege und bauen Strassen, auf denen \n\ndann andere ihre Arbeit machen können. Je besser \n\ndiese Strassen sind, umso schneller, effizienter und bil-\n\nliger wird die Arbeit am Ende erledigt. \n\nJeder Unternehmer weiss selber, dass ein guter ver-\n\nlässlicher Mitarbeiterpool das A und O des Betriebs ist. \n\nUnd diese Mitarbeiter müssen gepflegt werden und das \n\ngeht nicht mehr nur mit Worten und immateriellen Wer-\n\nten. Umso mehr als unsere Mobilität stetig zunimmt und \n\ndie Informationen immer wie schneller und transparen-\n\nter fliessen. Fluktuation ist teuer und jeder Geschäfts-\n\nmann / jede Geschäftsfrau kann ein Lied über horrende \n\nKosten singen, welche kurzfristig angestellte temporäre \n\nMitarbeiter verursachen. \n\nLassen wir die unbestritten nötigen strukturellen Lohn-\n\nanpassungen im geplanten Rahmen laufen und gehen \n\ndiesen Weg weiter, auch wenn er finanziell nicht beliebt, \n\ndamit unser Staat seine ihm übertragenen Aufgaben gut \n\nund kostengünstig erfüllen kann. Die im Budget aufge-\n\nführten Aufgaben durch Dritte haben wir dabei konse-\n\nquenterweise vor der Pause reduziert, denn sie sind \n\nnicht Teil der Lösung. \n\nEs kommt uns am Ende billiger, wenn wir antizyklisch \n\nsind und investieren, denn der Kanton muss ein verläss-\n\nlicher Partner sein und bleiben. Auf allen Stufen und \n\nEbenen, für alle Bürger und auch für alle Mitarbeiter. \n\n  \n\nBlättler Daniel, Kerns (SVP): Bemerkungen mit Fra-\n\ngen: Von wem hat das Personal und auch wir Kantons-\n\nräte den Lohn? Wer muss zukünftige Strategien, wenn \n\nes um finanzielle Mittel geht, schlussendlich auch ge-\n\nnehmigen? Unser Stimmvolk und wir sind auch von die-\n\nsem gewählt. Nehmen wir die Verantwortung gegen-\n\nüber den Stimmbürgern wahr, welche uns gewählt ha-\n\nben und aktuell auch in einer sehr schwierigen Situation \n\nstecken. Zusätzlich ist das auch eine Signalwirkung bei \n\nunseren Obwaldner Gemeinden. Auch diese müssen \n\nsich aktuell intensiv nach der Decke strecken und \n\nschauen, wie sie mit ihrem Budget und der ganzen \n\nLohnsumme umgehen, wobei sie sich auf den heutigen \n\nEntscheid des Kantonsrats abstützen werden. \n\nAllenbach Josef, Kerns (SP): Es wurde so viel gesagt \n\nund das Meiste, was ich sagen wollte, ist nun auch ge-\n\nsagt. Immerhin haben wir den Status Quo zwischen SP-\n\nFraktion und SVP-Fraktion wiederhergestellt.  \n\nWir wissen, der Kanton Obwalden bezahlt zu tiefe \n\nLöhne. Aus diesem Grund hat es einen politischen Ent-\n\nscheid gegeben, für drei Jahre je 1 Prozent für struktu-\n\nrelle Anpassungen zu gewähren. Der Regierungsrat \n\nkürzt bereits nach der ersten Tranche auf ein hal-\n\nbes Prozent. Das ist auch schon eine Kürzung. Wenn \n\nich die Kürzungsanträge der SVP- und FDP-Fraktion \n\nberechne, komme ich auf Fr. 255 000.– oder \n\nFr. 264 000.–. Das wäre ein rechter Betrag, wenn nicht \n\ngleichzeitig über Fr. 400 000.– aus dem Lohnsystem \n\nhinausfliessen würden. Wenn man etwas hineingibt, \n\naber mehr herausnimmt, dann ist weniger im Lohnpool \n\nund die Entwicklung der Löhne, gerade für die Jüngeren \n\nist nicht mehr gewährleistet. Der Erfahrungszuwachs \n\nkann so nicht mehr finanziert werden. Überspitzt ge-\n\nsagt, können wir dann sagen, dass eine Angestellte mit \n\netwas mehr als dem Einstiegslohn in Pension gehen \n\nwürde. Für die über 45-jährigen Arbeitnehmer hat es in \n\nden letzten Jahren sowieso keinen Lohnanstieg gege-\n\nben. Es ist ganz wichtig, dass man jetzt dem Antrag des \n\nRegierungsrats folgt, sonst wird dem Personal, unter \n\ndem Strich, mehr Geld weggenommen, als dass man \n\nes ins System investiert.  \n\nIch bitte Sie alle anderen Anträge mit weiteren Kürzun-\n\ngen, als die beantragten Kürzungen des Regierungsrats \n\nabzulehnen und dem Antrag des Regierungsrats Folge \n\nzu leisten.  \n\n  \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Wenn ich das Mit-\n\ngliederverzeichnis des Kantonsrats in dieser Amtsdauer \n\nanschaue und sehe, wer, woher kommt und wer wo sein \n\nGeld bezieht, dann kann ich etwa abschätzen, wo die \n\nHände beim Thema Lohnsummenentwicklung gestreckt \n\nwerden.  \n\nIch weiss, dass keine Lehrperson im Frühling oder auch \n\njetzt, nicht arbeiten konnte und Kurzarbeit beantragen \n\nmusste, beziehungsweise eine Lohnreduktion entge-\n\ngennehmen musste. Ich weiss, dass kein einziger Ver-\n\nwaltungsangestellter, sei es in einer Gemeinde, beim \n\nKanton, bei den Gerichten oder bei Bundesbetrieben im \n\nKanton Obwalden, Kurzarbeit mit einer Lohneinbusse in \n\nKauf nehmen musste. Ich weiss aber, dass sehr viele \n\nPersonen – Arbeitnehmer im Kanton Obwalden – die \n\nnicht im Gesundheitswesen, in irgendeiner Verwaltung, \n\nals Lehrperson oder als öffentlicher Berater angestellt \n\nsind, empfindliche Lohneinbussen entgegennehmen. \n\nVorausgesetzt sie haben einen Arbeitgeber, welcher in \n\ndiesem Frühling noch Reserven hatte und gesagt hat, \n\nder Arbeitnehmer ist mir sehr viel Wert, deshalb zahle \n\nich diesem die 20 Prozent Lohnausfall. In dieser Phase, \n\nwird er dies ein zweites Mal nicht mehr machen können. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 137 03./04. Dezember 2020 \n\nSehr viele haben dies nicht gemacht und versuchten es \n\nbei ihren Angestellten mit Durchhaltewillen und Motiva-\n\ntionsspritzen, indem sie sagen, du hast Kurzarbeit und \n\nkannst später wieder bei mir arbeiten. Ganz zu schwei-\n\ngen von jenen, die keine Arbeit hatten und nun sich \n\nüberlegen müssen, wie sieht wohl das nächste Jahr \n\naus, wenn ich nicht vorher die Bilanz deponieren muss. \n\nEs geht nicht um Fluktuationsgewinn, wo ich nicht ge-\n\nnau weiss, weshalb und aus welcher Motivation heraus \n\nman diesen in einem oder anderen «Kässeli» hat. Wenn \n\nsie im einen sind, motiviert es vielleicht, dass man sol-\n\nche Mitarbeiter 55+ erst recht zum Arbeitsmarkt hinaus-\n\nbugsiert.  \n\nDie Verwaltung und Lehrerschaft und all die öffentlich-\n\nrechtlich Angestellten sind in der Minderheit. Alle ande-\n\nren Betriebe, die Personal beschäftigen, müssen sich in \n\nder heutigen Situation Gedanken machen.  \n\nNun komme ich, und ich verlange Solidarität. Ich ver-\n\nlange Solidarität, von all jenen, die nichts geben muss-\n\nten bis jetzt. Sie konnten arbeiten, vielleicht haben sie \n\neinen Sondereffort geleistet, das ist in Ordnung, aber \n\nsie haben ihren Job. Sie haben ihren Job im Jahr 2021 \n\nimmer noch. Ich sehe nicht ein, weshalb man nicht dazu \n\nstehen kann, wenn man solidarisch ist. Solidarisch zu \n\ndiesem Zeitpunkt in dieser Halle, bedeutet für mich, den \n\nFinger in die Höhe strecken und unter Namensaufruf \n\nbekennen, zu was man steht. Stehen wir zu unserem \n\nObwaldner Gewerbe, stehen wir zu unseren Obwaldner \n\nArbeitgeber und unterstützen wir jene, welche darunter \n\nleiden mussten.  \n\nIn diesem Sinne beantrage ich die Abstimmung der bei-\n\nden Änderungsantrage der SVP- und FDP-Fraktion un-\n\nter Namensaufruf.  \n\nArt. 29 Abs. 2 GO Ordnungsantrag \n\nAbstimmung mit Namensaufruf \n\n \n\nDie Ratspräsidentin erklärt, dass gemäss Art. 44 Abs. 4 \n\nder Geschäftsordnung der Abstimmung unter Na-\n\nmensaufruf 1/3 der Anwesenden (18 Stimmen) zustim-\n\nmen müssen. Es sind 52 Kantonsräte anwesend, also \n\nmüssen dem Antrag 18 Kantonsräte zustimmen.  \n\n \n\nAbstimmung: Mit 18 Stimmen wird dem Ordnungsan-\n\ntrag über die Abstimmung unter Namensaufruf von Kan-\n\ntonsrat Hubert Schumacher zugestimmt. \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Alle Jahre wieder gibt es \n\nDiskussionen um dasselbe Thema. Ich stelle mir die \n\nFrage, was läuft eigentlich falsch, müsste man nicht die \n\nStrategie wechseln?  \n\nEs gibt doch Lohnsysteme, bei welchen eine Lohn-\n\nsumme besteht und wenn es Mutationen gibt und keine \n\nStellen abgebaut werden, dann bleibt die Lohnsumme \n\ngleich. Innerhalb dieser Lohnsumme können die ent-\n\nsprechenden Korrekturen vorgenommen werden. Es \n\ngeht mir darum, dass man es in Zukunft vereinfachen \n\nkönnte. Entweder ist das Lohnsystem so kompliziert, \n\ndass man es nicht versteht oder wir wollen es nicht ver-\n\nstehen. Was richtig ist, kann jeder selber überlegen.  \n\nIch möchte den Auftrag geben zu überlegen, ob man \n\nnicht eine Vereinfachung im ganzen Lohnsystem mit \n\nderselben Wirkung prüft, damit wir nicht jedes Jahr dis-\n\nkutieren müssen. Ich bin auch ein Kantonsrat, welcher \n\ndie Anzahl Amtsjahre nach oben drückt.  \n\n  \n\nWälti Peter, Giswil (CVP): Ich mache einen Ordnungs-\n\nantrag. Wir haben bald 17.00 Uhr und ich beantrage die \n\nSitzung zu unterbrechen und morgen weiterzuführen. \n\nSonst führt es heute ins Endlose, bis wir das Budget be-\n\nraten. Dann hat das Ratssekretariat auch Zeit für die \n\nAbstimmung mit Namensaufruf alles richtig vorzuberei-\n\nten.  \n\n  \n\nHaueter Adrian, Sarnen (CVP): Für den Ordnungsan-\n\ntrag könnte ich mich eigentlich noch erwärmen.  \n\nWas mir aber bis jetzt fehlt – wir haben viele Voten von \n\nallen Fraktionen gehört – ist ein Input der Finanzdirek-\n\ntorin Maya Büchi-Kaiser. Wenn ich diese Aussagen jetzt \n\nnicht erhalte, kann ich diesem Antrag nicht zustimmen. \n\nIch möchte zuerst noch einmal wissen, was der Regie-\n\nrungsrat zu diesem Sachverhalt zu sagen hat.  \n\nAbstimmung: Mit 30 zu 19 Stimmen (bei 3 Enthaltun-\n\ngen) wird dem Ordnungsantrag von Kantonsrat Peter \n\nWälti zugestimmt. \n\n \n\nDie Ratspräsidentin schlägt vor, die Sitzung am 4. De-\n\nzember 2020, bereits um 08.00 Uhr zu starten. \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Ich stelle den Antrag, \n\ndass wir über den Start der morgigen Sitzung abstim-\n\nmen. In meinem Umfeld haben viele den Kopf geschüt-\n\ntelt.  \n\nAbstimmung: Mit grosser Mehrheit wird der Ordnungs-\n\nantrag von Kantonsrat Branko Balaban abgelehnt. \n\n \n\nEnde der Sitzung vom 3. Dezember 2020: 17.00 Uhr \n\n \n\nStart der Sitzung vom 4. Dezember 2020: 08.00 Uhr \n\nRatspräsidentin Kaufmann-Hurschler Cornelia, En-\n\ngelberg (CVP): Ich heisse Sie auch heute hier in Kägis-\n\nwil zum zweiten Teil unser Kantonsratssitzung herzlich \n\nwillkommen.  \n\nIch habe heute noch einen weiteren Nachruf mitzutei-\n\nlen: Am 16. November 2020 ist Josef Wyss 94-jährig \n\nverstorben. Josef Wyss war von 1973 (erste Sitzung 28. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 138 03./04. Dezember 2020 \n\nJuni 1973) bis 1986 (letzte Sitzung 24. April 1986) als \n\nVertreter der Gemeinde Sarnen Mitglied des Kantons-\n\nrats. Er gehörte der CVP-Fraktion an. Bereits vor sei-\n\nnem Amt als Kantonsrat engagierte er sich in der kan-\n\ntonalen Berufsbildungskommission. Zum Gedenken an \n\nihn bitte ich Sie, sich kurz zu erheben. \n\n  \n\nWagner-Hersche Veronika, Kerns (CVP): Mehr durch \n\nZufall habe ich vor zwei Tagen mit einem Obwaldner \n\nUnternehmer Mail-Kontakt gehabt. Unter anderem hat \n\ner mich im zweiten Teil von seinem Schreiben darauf \n\naufmerksam gemacht, dass es wir Kantonsräte am \n\nDonnerstag und Freitag in den Händen hätten. Es wäre \n\nein schönes Zeichen vor Weihnachten, wenn die Soli-\n\ndarität der Politik zu spüren wäre, und wenn für die von \n\nder Corona-Krise hart getroffenen Branchen schnelle \n\nund pragmatische Hilfe ersichtlich wäre. \n\nDieser pragmatischen Hilfe werde ich als Kantonsrätin \n\ngerne zustimmen. Zwar nicht heute, aber an der nächs-\n\nten Kantonsratssitzung von Ende Januar 2021. Dann \n\nwird uns bekanntlich der Regierungsrat einen Rahmen-\n\nkredit für das kantonale Härtefallprogramm vorlegen. \n\nDiesem Geschäft müssen wir zustimmen und Solidarität \n\nzeigen. Durch die Genehmigung der vorliegenden An-\n\nträge auf Kürzung des Lohnbudgets, erhalten nämlich \n\ndie krisengeschüttelten Branchen keine 5 Rappen. \n\nDiese beiden Anliegen haben doch überhaupt nichts \n\nmiteinander zu tun. \n\nSolidarisch zeigen wir uns vor allem, wenn wir privat wie \n\nauch geschäftlich die hiesigen Restaurants, die KMU’s \n\nund das einheimische Gewerbe unterstützen. So wie \n\nwir es schon in der Sommerzeit und im Herbst gemacht \n\nhaben. Von dieser Solidarität profitieren sie doch echt \n\netwas. \n\n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Gestern haben wir viele \n\nArgumente dafür und dagegen gehört. Man hat auch \n\nvon Solidarität gehört, aber vom System selber habe ich \n\nnoch nicht viel gehört. Ich verstehe das System nicht. \n\nIch möchte Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser bitten, \n\nuns dies zu erklären.  \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Das Loh-\n\nnentwicklungssystem des Kantons Obwalden hat man \n\nvor vielen Jahren eingeführt und es war immer wieder \n\nThema, wie dieses funktioniert. Wir haben dies in den \n\nletzten Jahren überprüfen lassen. Es hat Vergleiche ge-\n\ngeben mit Systemen, die in anderen Kantonen und \n\nauch in der Bundesverwaltung angewendet werden. \n\nDer Bund hat übrigens fast dasselbe System wie der \n\nKanton Obwalden. Uns wurde bestätigt, damals als das \n\nSystem eingeführt wurde, mit den Lohnbändern und \n\nSystematiken, war es ausserordentlich zukunftsorien-\n\ntiert, sogar innovativ. Wir konnten auch bestätigen las-\n\nsen, dass es auch heute noch so ist.  \n\nWie funktioniert das System? Von der Personalverord-\n\nnung her, diese ist Ihnen auch bekannt von den Debat-\n\nten im Kantonsrat, wird jede Stelle beurteilt, aufgrund \n\neines klaren Rasters und Rahmenbedingungen und \n\nwird entsprechend eingeordnet. Es gibt die sogenann-\n\nten Lohnbänder. Die Lohnbänder laufen in der Regel \n\nso, dass man tief einsteigt – das ist nun Theorie – dann \n\nsteigen die Lohnbänder bis 40 bis 45 Jahre und dann \n\nlaufen sie mehr oder weniger gleich weiter. Der Kanton \n\nObwalden hat Leistungslohn. Wir zahlen schon seit X-\n\nJahren keine generelle Lohnerhöhung mehr. Ich weiss \n\nes nicht, wann der Kanton Obwalden das letzte Mal eine \n\ngenerelle Lohnerhöhung gesprochen hat. Seit dem Jahr \n\n2015 haben wir den Personalstopp und ich glaube, seit-\n\nher waren wir nur auf der Diskussionsebene der indivi-\n\nduellen Lohnsummenentwicklung. Ende Jahr machen \n\nwir mit unseren Mitarbeitenden Zielvereinbarungen mit \n\neinem Punktesystem für das nächste Jahr. Wenn das \n\nJahr vorbei ist, schaut man die Zielvereinbarungen mit-\n\neinander an, beurteilt diese und die Punkte, welche die \n\nMitarbeitenden erreichen, ergibt eine Position in der Be-\n\nwertungsskala. Diese Bewertungsskala ist die Grund-\n\nlage für das Personalamt, um die Lohnsummenentwick-\n\nlung zu berechnen, welche alle Mitarbeitenden leis-\n\ntungsbezogen nach dem System erfahren können. Das \n\nheisst, wenn ich einem Mitarbeitenden sage, dass er \n\nüberall das Ziel erreicht hat, dann hat er eine Punktzahl, \n\ndie man miteinander abgemacht hat, denn nicht alle \n\nZiele sind gleich gewichtet. Wenn das Ziel erreicht ist, \n\ngibt es eine gerade Linie und die Einteilung ist «gut».  \n\nDas Lohnsystem war in den letzten Jahren so einge-\n\nstellt, dass vor allem die Jüngeren, welche «Nachholer» \n\nsind, mehr profitieren sollen als die älteren Mitarbeiten-\n\nden, welche in der Regel innerhalb des Lohnbands \n\nschon höher stehen. Innerhalb des Lohnbands gibt es \n\nBewegungsmöglichkeiten. Das Ziel ist, um eine interne \n\nLohngerechtigkeit leben zu können, dass alle Mitarbei-\n\ntenden innerhalb dieses Lohnbands sind, so wie sie ge-\n\nmäss ihrer Einteilung hingehören. Aufgrund der Ent-\n\nscheide in den letzten Jahren im Kantonsrat, ist es lei-\n\nder nicht mehr so, dass alle Kreuze, oder wir sprechen \n\ndann vom Sternenhimmel, innerhalb des Lohnbands \n\nsind. Damit das System funktioniert, braucht es mindes-\n\ntens 0,9 Prozent der Lohnsumme. Ich kann Ihnen sa-\n\ngen, beim Bund ist es dasselbe System. Es braucht \n\n0,9 Prozent der Lohnsumme, damit wir den Erfahrungs-\n\nzuwachs der jüngeren Arbeitnehmer unter 45 Jahren ei-\n\nnigermassen in den Lohnbändern ausgleichen können. \n\nJahrelang – und nicht nur in Zeiten, als der Kanton Ob-\n\nwalden sparen musste, sondern auch in Zeiten als es \n\nder Wirtschaft gut ging, hat der Kanton Obwalden immer \n\nan der unteren Grenze Lohnsummenentwicklungen ge-\n\nsprochen. Dadurch sehen die Lohnbänder mit den \n\nKreuzchen etwas anders aus, besonders bei den unte-\n\nren und mittleren Löhnen, aber auch bei den oberen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 139 03./04. Dezember 2020 \n\nLöhnen ist man an der unteren Grenze der Lohnbänder \n\nangelangt. Gewisse Arbeitnehmer sind sogar aus-\n\nserhalb der Lohnbänder herausgefallen, in welche sie \n\ngehören würden. Das hat den Regierungsrat auch dazu \n\nbewogen einen Vergleich anzustellen. Ich weiss wovon \n\nich spreche, weil ich im Moment in der Akquisitions-\n\nphase in den Bewerbungsgesprächen für den zu erset-\n\nzenden Amtsleiter bin. Wir stellen bei den Bewerbungs-\n\ngesprächen immer wieder fest, dass wir im Vergleich \n\nmit anderen Verwaltungen deutlich unter dem Lohnseg-\n\nment liegen, was üblich bezahlt wird.  \n\nIch bleibe beim System: Generelle Lohnerhöhungen, \n\nbei welchen alle Löhne erhöht würden, sprechen wir seit \n\nJahren nicht mehr aus. Bei den individuellen Lohnerhö-\n\nhungen sind wir in den letzten Jahren sehr oft unter den \n\n0,9 Prozent gewesen. Dadurch haben wir die Entwick-\n\nlung nicht machen können, welche notwendig gewesen \n\nwäre, damit das System funktioniert.  \n\nDeshalb ist der Regierungsrat auf den Weg der struktu-\n\nrellen Lohnmassnahmen gegangen. Das haben Sie im \n\nKantonsrat auch entsprechend bestätigt. Sie haben das \n\ngesehen und konnten es nachvollziehen. Wir müssen \n\nwieder konkurrenzfähig sein, auch in Bezug auf die An-\n\nstellungsbedingungen und den Löhnen. In den letzten \n\nJahren hat man gesehen, auch andere Kantone be-\n\nschlossen Sparmassnahmen beim Personal und nun \n\nkönnen diese wieder Leute einstellen. Es sind uns die \n\nguten Mitarbeitenden abgezogen worden. Ich kann \n\nIhnen sagen, ein grosser Teil der Mitarbeitenden in der \n\nSteuerverwaltung ist zum Kanton Luzern gegangen. In \n\nLuzern sind die Löhne und die Anstellungsbedingungen \n\nanders. Der Kanton Nidwalden ist auch ein Mitbewerber \n\nvon uns. Auch da ist es so, dass einige Leute zum Kan-\n\nton Nidwalden gegangen sind. Wir haben gesagt, wir \n\nstellen den Nidwaldnern eine Rechnung für Ausbil-\n\ndungskosten, wenn die Leute sich in diesem Bereich gut \n\netablieren und danach wandern Sie uns ab, weil die \n\nRahmenbedingungen nicht mehr stimmen.  \n\nWenn wir das System weiterhin aushungern – und ich \n\nsage explizit aushungern – werden wir in diesen Lohn-\n\nleitlinien nichtmehr stehen bleiben mit unseren Angebo-\n\nten der Löhne. Wir haben selbstverständlich heftige Dis-\n\nkussionen mit den Personalverbänden. Das ist auch \n\nrichtig, sie müssen sich für ihre Leute einsetzen. Was \n\nmir wirklich Sorgen macht, ist das Frustrationspotenzial \n\nbei unseren Leuten. Gestern haben Sie mehrfach bei \n\nanderen Themen verlangt: Es muss schneller gehen, ihr \n\nmüsst jetzt Leistung erbringen und Resultate aufzeigen. \n\nSie haben auch gesagt, dass die Verwaltung das selber \n\nerarbeiten kann, man darf sich in einem solch wichtigen \n\nThema, keine Inputs von aussen holen. Das System \n\nfunktioniert nicht, wenn man «Gourmet» verlangt und \n\n«M-Budget» zahlen will.  \n\nWenn wir das System systematisch zu wenig füttern, \n\ndann funktioniert es nicht mehr. Wir haben mit Ihrer Er-\n\nlaubnis auf den Weg gehen können, damit wir den gros-\n\nsen Unterschied der Löhne in verschiedenen Etappen, \n\nvorderhand über drei Jahre, ausgleichen können. Man \n\nhat ursprünglich von 1 Prozent gesprochen. Wenn wir \n\nnun aber wieder unter den nötigen finanziellen Mitteln \n\neinsteigen, wird der Unterschied nicht kleiner, sondern \n\nim Gegenteil, er wird grösser und der Aufhohleffekt wird \n\nzunichtegemacht. Die anderen Kantone bewegen sich \n\njedoch weiter.  \n\nLohnentwicklungssystem: Es wurde gestern oft er-\n\nwähnt, dass der Bund zum Beispiel 0 Prozent zahle. \n\nDas tönt in der Öffentlichkeit super, wenn der Bund \n\nkommuniziert, er mache eine Null-Runde. Aber wenn \n\nSie es richtig gelesen haben und richtig hingeschaut ha-\n\nben, wie funktioniert das Lohnsystem des Bundes, dann \n\nkonnten sie unschwer feststellen, der Bund zahlt 0 Pro-\n\nzent bei der generellen Lohnerhöhung. Der Bund hat in \n\njedem Jahr generell und individuell eine Lohnerhöhung \n\nbezahlt. Der Bund kommuniziert nie über individuelle \n\nLohnerhöhungen. Ich kann Ihnen mitteilen, das passiert \n\nauch in anderen Nachbarkantonen von uns. Man \n\nkonnte hören, es gäbe eine Nullrunde. Allerdings ist das \n\ngenau ein Kanton, welcher den Mutationsgewinn immer \n\nauf die Lohnsumme hinzufügt, welche das Parlament \n\nspricht. Dort erhält das Personal mehr, obwohl das Per-\n\nsonal eine generelle Null-Runde hat, als das was wir \n\nIhnen für den Kanton Obwalden beantragt haben. Dies, \n\nweil sie den Mutationsgewinn erhalten. Wenn Sie in die-\n\nser Diskussion mit solchen Beispielen kommen, müs-\n\nsen sie dies sehr differenziert anschauen. Unser Sys-\n\ntem – und das wurde uns mehrfach bestätigt – funktio-\n\nniert, ist leistungsbezogen, immer noch innovativ im \n\nVergleich zu anderen. Es ist vor allem sehr transparent, \n\nweil wir ausweisen, welcher Mutationsgewinn zu erwar-\n\nten ist. Wenn ich Ihnen dazu eine Klammerbemerkung \n\nmitgeben kann: Gestern hat man gehört, dass sich der \n\nMutationsgewinn aus der Differenz zusammensetzt, \n\nwenn jemand Älterer einen höheren Lohn hat als even-\n\ntuell der jüngere Nachfolger oder die jüngere Nachfol-\n\ngerin. Das ist ein Teil des Mutationsgewinns. Die rund \n\nFr. 350 000.– bis Fr. 400 000.– Mutationsgewinn ent-\n\nstehen oft, weil Stellen, die neu besetzt werden nicht \n\nmehr zeitgerecht besetzt werden können. Die Positio-\n\nnen bleiben ein, zwei oder sogar drei Monate oder län-\n\nger frei, weil man die Leute, die man dringendst einstel-\n\nlen sollte, auf dem Markt nicht rekrutieren kann.  \n\nDies soweit zum Lohnsystem und ich hoffe, ich konnte \n\nein paar Fragen beantworten.  \n\n  \n\nZbinden Silvia, Sarnen (CSP): Ich danke Regierungs-\n\nrätin Maya Büchi-Kaiser für die Ausführungen. Auch ich \n\nmachte die gleichen Erfahrungen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 140 03./04. Dezember 2020 \n\nUm das klarzustellen: Ich profitiere nicht von einer all-\n\nfälligen Lohnsummenentwicklung, auch wenn ich ur-\n\nsprünglich Lehrperson bin. Aber ich leide darunter, \n\nwenn der Kanton Obwalden nicht mehr als attraktiver \n\nArbeitsplatz angeschaut wird. Ich suche ab und zu Per-\n\nsonal und merke, dass Obwalden als Arbeitsort nicht \n\nder beste Ruf hat. Teilweise hatte ich kaum eine Bewer-\n\nbung auf eine ausgeschriebene Stelle. Klar, das sind \n\nauch Leute, die gesucht sind und diese haben andere \n\nMöglichkeiten. \n\nUnd ich kenne auch einige gute Leute, welche die Ver-\n\nwaltung des Kantons Obwalden verlassen haben. Diese \n\nhaben dies vermutlich nicht einfach wegen dem Lohn \n\ngemacht. Vielmehr, denke ich, ist es der dauernde \n\nSpar- und Stellenabbau-Druck, das schlussendlich den \n\nAusschlag gegeben hat. \n\nMan verlässt eine Stelle meist nicht wegen mehr Lohn. \n\nAber wenn man die Wahl hat, nimmt man keine Stelle \n\nan, wenn man von vornerein weiss, dass der Lohn nied-\n\nriger ist als 20 Kilometer weiter weg und er es auch \n\nbleibt. \n\nMir ist es wichtig, dass der Kanton Obwalden wieder \n\nden Ruf eines attraktiven Arbeitsorts bekommt, damit \n\nwir wieder genügend Personal bekommen und zwar \n\nzeitgerecht, und nicht erst nach ein paar Monaten, wie \n\nRegierungsrätin Maya Büchi-Kaiser erwähnt hat. Das \n\nkommt allen zugute, nicht nur den Angestellten der Ver-\n\nwaltung und dem Lehrpersonal. \n\n  \n\nDillier Benno, Alpnach (CVP): Nach den vielen Voten \n\nvon gestern habe ich gemerkt, dass ich zu einer aus-\n\nsterbenden Spezies gehöre. Denn das unternehmeri-\n\nsche Denken im Rat scheint verschwunden zu sein. \n\nWenn gestern die meisten nach einem anstrengenden \n\nTag nach Hause gingen, ging der Arbeitgeber nach dem \n\nNachtessen noch kurz bis halb zwölf Uhr ins Büro! Denn \n\nman ist ja für seine Mitarbeiter verantwortlich, muss \n\nschauen, dass alle Arbeit haben und das Geschäft läuft. \n\nDenn nur wenn es gut geht, kann der Arbeitgeber allen \n\nden Lohn, die Sozialleistungen, die Lieferanten und \n\nauch die Steuern bezahlen. Und wenn am Schluss was \n\nübrig bleibt, dann ist das der Gewinn. \n\nWenn ich nun das Lohnentwicklungssystem richtig ver-\n\nstanden habe, wie es Regierungsrätin Maya Büchi-Kai-\n\nser ausgeführt hat, geht es heute nicht um einen Teue-\n\nrungsausgleich, denn der ist unter null, sondern um eine \n\nGewinnverteilung des Fluktuationsgewinns. Ein guter \n\nChef gibt einen Teil des Gewinns an seine Mitarbeiter \n\nweiter und das wollen wir heute ja auch. Doch dem Ar-\n\nbeitgeber – in unserem Fall das Steuern zahlende Volk, \n\ndem gehört doch auch ein Teil. Ergo geht es hier um \n\neine Umverteilung von Gewinn und man sagt dann die-\n\nsem Geld das verteilt wird, einfach Lohnsummenent-\n\nwicklung. \n\nDass nun aber hier im Saal knapp 20 Prozent der Ab-\n\nstimmenden direkt oder indirekt in diesem Lohnsumme-\n\nnentwicklungsprogramm drin sind oder mal bis zur Pen-\n\nsion davon profitierten, so ist dies nur selbstredend, \n\ndass sie dafür kämpfen. Aber meine Lieben, da ist doch \n\ndas System krank, denn dem Volk, welches den siche-\n\nren Arbeitsplatz bis zur Pension, mit Aus- und Weiterbil-\n\ndung bezahlt und gesichert hat, dem wollen wir auch et-\n\nwas lassen. Und jetzt geht es einem grossen Teil des \n\nVolks schlecht und Sie beharren auf Ihrem Status Quo. \n\nBeim eigenen Lohnsäckli hört die Solidarität auf und Sie \n\nverlangen einfach nach dem Reglement, was einem da \n\nzusteht. \n\nSind wir doch solidarisch mit denjenigen welchen es \n\nschlechter geht. Tragen Sie etwas mehr Eigenverant-\n\nwortung und geben Sie sich einen Schupf – Behalten \n\nwir etwas zurück, denn die Härtefälle kommen noch – \n\ndie Kommission ist schon aufgerufen – und dann benö-\n\ntigen wir alle noch viel mehr Geld, als wir heute mit die-\n\nser Massnahme einsparen. Deshalb geben Sie ein Zei-\n\nchen nach ausserhalb des Glashauses und unterstüt-\n\nzen Sie bitte einen der vorliegenden Anträge für ein \n\nbisschen weniger Mehr. \n\nIch danke und ich denke damit ist jetzt alles gesagt.  \n\n  \n\nSchnider Annemarie, Sachseln (SP): Ich möchte ein \n\nAspekt zu bedenken geben: Gemäss Auskunft von \n\nMarcel Schüwig vom Personalamt, sind von unserem \n\nEntscheid heute ungefähr 1200 Personen abhängig. Es \n\nsind ungefähr 600 Personen, die vom Kanton angestellt \n\nsind bei Verwaltung und den kantonalen Schulen. Es ist \n\naber auch so, dass die Gemeinden für ihr Lehrpersonal \n\n– das sind weitere 600 Personen – verpflichtet sind, \n\ndiese Lohnsummenanpassung, die wir heute beschlies-\n\nsen, zu übernehmen. Auch jene Gemeinden mit guten \n\nAbschlüssen, sind danach verpflichtet, die Lohnsum-\n\nmenanpassungen genauso zu machen. Ich bitte Sie \n\nauch daran zu denken.  \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Es wurde \n\ngestern schon gesagt, die Meinung des Regierungsrats \n\nsoll auch noch gehört werden. Die Meinung des Regie-\n\nrungsrats finden Sie unter anderem natürlich in unseren \n\nAnträgen. Aber es wurde gestern viel geredet und ich \n\nmuss sagen, ich bin wirklich mit einem speziellen Gefühl \n\naus diesem Saal nach Hause gegangen. Ich habe nicht \n\ngenau gewusst, fühle ich mich einfach traurig, kann ich \n\nes richtig einordnen, aber ich glaube, es ist korrekt, \n\nwenn ich sage, ich war von den Voten in dieser Halle \n\nsehr betroffen, was zum Teil unserem Personal gegen-\n\nübergestellt wurde. Es kamen auch gute wertschät-\n\nzende Voten. Dafür danke ich Ihnen ganz herzlich. Das \n\nhat unser Personal auf der ganzen Breite und Länge \n\nverdient. Der Stellenabbau in vielen Bereichen hat zu \n\neiner deutlichen Zunahme der Arbeitsbelastung geführt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 141 03./04. Dezember 2020 \n\nGegenüber den Bürgerinnen und Bürger hat sich aber \n\nbisher kaum ein Leistungsabbau gezeigt. Weitere \n\nSparübungen auf Kosten des Personals wären für mich \n\nein Affront.  \n\nUnsere Leute haben in der Vergangenheit schon eini-\n\nges dazu beigetragen. Im letzten Sparpaket haben wir \n\nauch die Lohnnebenleistungen massiv gekürzt. Ich \n\nhabe es schon vorhin ausgeführt, in den letzten Jahren \n\nhat man bei der Lohnsummenentwicklung immer zu we-\n\nnig gesprochen, als das, entsprechend den Arbeiten der \n\nLeute, gerecht gewesen wäre, aber auch in Bezug auf \n\ndie Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Viele \n\nMitarbeitende haben während der Corona-Pandemie \n\nviel geleistet, waren stark gefordert, haben den Bürge-\n\nrinnen und Bürgern unermüdlich und auch am Abend \n\nund sogar am Wochenende ohne Murren und Knurren \n\nzur Verfügung gestanden um die Krise, trotz der sehr \n\nknappen Personaldecke, die wir haben, zu bewältigen. \n\nWenn Sie heute die notwendige Lohnsumme nicht zur \n\nVerfügung stellen, ist das eine Ohrfeige. Die Leute fra-\n\ngen sich, was machen wir falsch, dass das Parlament \n\nso entscheidet? Sie machen nichts falsch; sie sind fleis-\n\nsig, für den Kanton Obwalden unterwegs, dienstbeflis-\n\nsen und leisten extrem viel, in dieser Zeit erst recht. In-\n\ndividuelle Lohnentwicklung soll die Löhne leistungsbe-\n\nzogener entwickeln. Ich habe dies vorhin probiert mit \n\ndem System zu erklären. Es gibt übrigens sehr gute Do-\n\nkumentationen, welche wir Ihnen zur Verfügung stellen \n\nkönnen, um das Lohnsystem besser zu verstehen. Wir \n\nstellen diese Unterlagen sehr gerne zur Verfügung, um \n\ndas auch bilateral entsprechend zu erklären, wenn das \n\ngewünscht ist.  \n\nUnsere Mitarbeitenden, das wurde auch gestern in der \n\nKantonsratsdebatte erwähnt, sind das wertvollste Kapi-\n\ntal. Was ist der Kanton Obwalden ohne seine Mitarbei-\n\ntenden? Das sind Bausteine, das wären leere Büros. Es \n\ngeht hier nicht um eine Lohnanpassung auf hohem Ni-\n\nveau, sondern um einen Ausgleich von zu tiefen Löh-\n\nnen. Wenn der Bund sagt, wir machen eine Nullrunde \n\nund wie ich Ihnen vorhin erklärt habe, bei der generellen \n\nLohnsummenentwicklung, ist es etwas anderes, als \n\nwenn der Kanton Obwalden sagt, wir füllen unser Lohn-\n\nsystem nicht mit genügend Mittel. Wir sind schon viel zu \n\ntief. Das muss man auch berücksichtigen. Wo stehen \n\nwir? Wir stehen bereits im Abseits.  \n\nDas was wir Ihnen beantragen, ist ein stufenweiser Aus-\n\ngleich der Unterbezahlung von all den vergangenen \n\nJahren. Durch eine konsequente Lohnpolitik wird ein er-\n\nheblicher Teil der nötigen Mittel, welche in die Lohnsum-\n\nmenentwicklung fliesst, durch das System selber gene-\n\nriert. Das haben wir gestern auch erwähnt. Ich finde es \n\nnach wie vor sehr transparent und ehrlich, wie der Kan-\n\nton Obwalden mit diesen Mutationsgewinnen umgeht, \n\nindem er diese nicht einfach automatisch auf die Lohn-\n\nsumme zählt, sondern wir präsentieren Ihnen jedes \n\nJahr offen und ehrlich, was die Lohnsummenentwick-\n\nlung ist. Wenn ich die Argumente betrachte, welche Sie \n\ngestern erwähnt haben oder auch bei den Änderungs-\n\nanträgen der SVP- und FDP-Fraktion, mit der Kürzung \n\ngemäss den Anträgen, würde der Nachholeffekt, wo-\n\nrüber wir im letzten Jahr diskutiert haben und von Ihnen \n\nunbestritten war, dass es diesen gibt, würde zunichte-\n\ngemacht. Es ist gegenüber dem Personal keine faire \n\nVariante. Wir halten uns nicht an Versprechen, welche \n\ngemacht wurden. So können wir uns dem Ziel, der \n\nmarkgerechten Löhne nicht annähern. Im Gegenteil, wir \n\nverabschieden uns noch weiter davon weg.  \n\nIch habe gehört, das Staatspersonal habe eine Job-Ga-\n\nrantie. Wie kann man von einer Job-Garantie sprechen, \n\nwenn wir 20 Stellen abbauen mussten? Ich kann Ihnen \n\nsagen, wir haben mit den grössten Bemühungen pro-\n\nbiert, dass wir keine Entlassungen aussprechen müs-\n\nsen. Es ging nicht ganz ohne Entlassung. Wir mussten \n\nauch eine Entlassung aussprechen.  \n\nGrosszügiger Lohnabschluss: Ich habe es vorhin ge-\n\nsagt, wenn wir auf einem so tiefen Niveau sind, dann ist \n\ndas alles andere als grosszügig, dann ist das zwingend \n\nnotwendig. Wir beantragen Ihnen eine ganz normale in-\n\ndividuelle Lohnsummenentwicklung, die es braucht, da-\n\nmit das System funktioniert. Dies ausgehend von einem \n\ntieferen Niveau als der Markt. Bei den strukturellen \n\nLohnmassnahmen hat der Regierungsrat von sich sel-\n\nber aus schon entschieden, dass wir den Betrag halbie-\n\nren und nur 0,5 Prozent beantragen. Es wurde auch er-\n\nwähnt, dass Hochkonjunkturphasen vorbei sind und \n\ndass die Wirtschaft darunter leide. Wenn Sie die ver-\n\ngangenen Jahre betrachten und ich habe es vorhin \n\nschon angetönt, die Verwaltung war auch in Hochkon-\n\njunkturphasen nicht üppig mit Lohnerhöhungen bedient \n\nworden. Auch da hatte es von Seiten der Antragsteller, \n\nwelche jetzt auch Änderungsanträge stellen, immer \n\nGründe gegeben, weshalb wir die Verwaltung nicht in \n\ndiesem Ausmass wertschätzen und vergüten sollen, \n\nwie es sich gehören würde.  \n\nWas wir wollen, ist eine stabile und kontinuierliche \n\nLohnsummenentwicklung, um als attraktiver, konkur-\n\nrenzfähiger Arbeitgeber auch gute Mitarbeitende zu ge-\n\nwinnen und diese auch halten zu können. Sie wissen, \n\nwir haben Aufholbedarf. Ich denke, das ist nicht zu viel \n\nverlangt. Solidarität wurde so oft erwähnt, gestern und \n\nauch heute. Ich kann meiner Vorrednerin in dieser The-\n\nmatik nur beipflichten. Es gibt Branchen und Betriebe, \n\ndie leiden zurzeit wirklich sehr unter den Auswirkungen \n\nder Pandemie. Ich kann die Existenzängste wirklich \n\nsehr gut nachvollziehen. Es ist für viele, vor allem für \n\nkleinere Betriebe, eine Katastrophe. Gerade jetzt in der \n\nKrise braucht die Kantonale Verwaltung gutes Personal. \n\nPersonal, welches sich mit X-Überstunden, mit Engage-\n\nment für Bürgerinnen und Bürger einsetzt. Oder was \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 142 03./04. Dezember 2020 \n\nglauben Sie, wer beantwortet die enorm vielen Gesu-\n\nche, nimmt die Fragen entgegen und beantwortet diese, \n\nsetzt sich gerade im Gesundheitsbereich, Sozialleistun-\n\ngen ein? Wer ist da und berät? Auch die Kreditoren, \n\nwelche an den Kanton gestellt werden, werden innert \n\nkürzester Frist bezahlt, dass die Rechnungsteller die Li-\n\nquidität schnell erhalten. All diesen Mitarbeitenden müs-\n\nsen wir doch einen marktgerechten Lohn zahlen, dass \n\nsie auch weiterhin motiviert und mit Durchhaltefähigkei-\n\nten sich für die Obwaldner Bevölkerung und für Sie alle \n\neinsetzen. Unter Solidarität verstehe ich ein Geben und \n\nein Nehmen. Ich habe mich auch gefragt, was erhält der \n\nBürger mehr, wenn wir unser Personal abstrafen? \n\nNichts an Geld erhält er mehr, bei dieser Lohnkürzung. \n\nDas Thema, welches im Januar vor den Kantonsrat \n\nkommt, wird unabhängig der Lohnsummen diskutiert.  \n\nMit der Kürzung der Lohnentwicklung geht es keinem \n\neinzigen Bürger von Obwalden besser. Im Gegenteil, es \n\nkönnte die Gefahr sein, dass wir wieder von Personal-\n\nfluktuationen betroffen sind, dass uns vielleicht wieder \n\nSchlüsselpersonen verlassen und wir auf dem Markt die \n\nrichtigen Leute nicht oder nicht innerhalb der nötigen \n\nZeit finden. Lassen Sie uns unsere Mitarbeitenden fair \n\nentlöhnen, so dass sie sich auch weiterhin motiviert und \n\nmit Engagement für Bürgerinnen und Bürger und für die \n\nUnternehmen einsetzen und ihnen mit Rat und Tat zur \n\nSeite stehen. Gerade in Krisen, wie wir im Moment ste-\n\nhen, braucht es gute, motivierte und auch fair bezahlte \n\nMitarbeitende. Genau dafür hat der Regierungsrat das \n\nrichtige Gespür und unterbreitet Ihnen deshalb die An-\n\nträge. Ich bitte Sie sehr, machen Sie sich auch diese \n\nGedanken, bevor Sie beim einten oder anderen Antrag \n\ndie Hand erheben.  \n\nIch danke Ihnen im Namen der Mitarbeiterinnen und \n\nMitarbeiter, aber auch im Namen der Bürgerinnen und \n\nBürger, welcher unsere Dienstleistungen beziehen, für \n\neine faire Entlöhnung von unseren Mitarbeitenden.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Es ist vielleicht \n\netwas überraschend, dass der Baudirektor auch noch \n\ndas Wort ergreift bei diesem Thema. Er wird tatsächlich \n\nnicht zu den Backsteinen sprechen, sondern er wird \n\nzum Lohnthema sprechen.  \n\nIch bin gestern Abend auch ein wenig nachdenklich \n\nnach Hause gegangen. Nicht frustriert oder besorgt, \n\nweil an diesen Argumenten etwas dran ist. Ich bin am \n\nAbend nicht auf das Sofa gesessen, sondern ich hatte \n\nnoch ein Anschlussprogramm, obwohl ich nicht viele \n\nLohngelder aus dem eigenen Sack zahlen muss. Ich bin \n\nja schliesslich auch eher ein Sparfuchs und ich denke, \n\nwenn man mit Lohnentwicklungen kommt, ist das viel-\n\nleicht eine gute Idee, aber der falsche Zeitpunkt. Es ist \n\nmir folgendes durch den Kopf gegangen. Wir haben \n\nüber Prozente gesprochen, ob es nun 1,2 Prozent, \n\n1,0 Prozent oder eben doch 1,6 Prozent sein sollen. \n\nWenn wir von Prozenten sprechen, muss man immer \n\ndarüber nachdenken, wovon die Prozente gerechnet \n\nwerden. Dafür möchte ich in die Vergangenheit zurück-\n\nblicken. Ich fühle mich zwar noch recht jung, aber ich \n\nbin doch ein etwas älterer Esel. Wenn ich meine Jahre \n\nim Öffentlichen Dienst zusammenzähle, sind das über \n\n30 Jahre und davon 20 Jahre im Kanton Obwalden. Zwi-\n\nschen 1988 und 2009 durfte ich für den Kanton Obwal-\n\nden arbeiten. Es war damals auch darum gegangen \n\nwieder Leute anzustellen. Vor 25 Jahren hat sich jeder \n\ndie Finger abgeschleckt, wenn er zum Kanton arbeiten \n\ngehen konnte. Nicht weil er nette Kollegen vorgefunden \n\nhat, sondern, weil er auch etwa 10 Prozent mehr Lohn \n\nverdiente, als irgendwo in der Privatwirtschaft. Heute \n\nmuss ich feststellen, hat sich dies elementar gekehrt. \n\nIch habe den Eindruck, dass wir in den letzten zwei \n\nJahrzehnten etwa 20 Prozent im Verhältnis der Lohn-\n\nentwicklung in der Privatwirtschaft und auch in vielen \n\numliegenden Kantonen verloren haben. Es ist Realität, \n\ndass wir grosse Probleme haben, Positionen mit guten \n\nLeuten zu besetzen. Ich erlebe dies im Moment am ei-\n\ngenen Leib. Ich suche seit etwa einem viertel Jahr einen \n\nProjektleiter oder Projektleiterin. Es hat eine weitere \n\nSchlüsselperson gekündet, was mir echt Sorgen macht, \n\nwie ich diese Stelle besetzen kann. Ich finde schon \n\nLeute, aber ich möchte Leute, die ich brauchen kann. \n\nDiese Leute kommen heute mit Lohnvorstellungen, da \n\nkommen wir ausserhalb dieser Lohnbänder, wie Regie-\n\nrungsrätin Maya Büchi-Kaiser erwähnt hat. Wenn wir \n\nüber Prozente und Entwicklung sprechen, müssen wir \n\ndies auch im Auge behalten. An dieser Stelle zurückhal-\n\nten, würde die Zeit gebieten und eine Lohnentwicklung \n\nvorzuschlagen, würden Sie auch sagen: «Gute Idee zur \n\nfalschen Zeit». Wir sind nach meiner persönlichen Er-\n\nfahrung mittlerweile so weit vom Markt entfernt, nicht in \n\nallen Bereichen (wir haben dies im Detail untersucht), \n\naber vor allem in den technischen Bereichen und eini-\n\ngen Mehr. Es wird wirklich schwierig, als Arbeitgeber \n\nvernünftig aufzutreten. Ich bitte Sie, dies in ihren Über-\n\nlegungen und Meinungsbildung zu beachten.  \n\nErgebnis der Abstimmung unter Namensaufruf gemäss \n\nArt. 44 Abs. 4 Geschäftsordnung: \n\n \n\nGegenüberstellung Änderungsantrag der SVP-Fraktion \n\nund Vorschlag Regierungsrat (RR) betreffend Leis-\n\ntungsprämie: \n\n SVP RR \n\nRötheli Max (SP)   X \n\nSeiler Peter (SVP) X   \n\nKeiser-Fürrer Helen (CSP)   X \n\nSchumacher Hubert (SVP) X   \n\nvon Rotz Christoph (SVP) X   \n\nCotter Guido (SP)   X \n\nBalaban Branko (FDP)   X \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 143 03./04. Dezember 2020 \n\nKiser-Kathriner Vreni (CVP)   X \n\nHaueter Adrian (CVP)   X \n\nFanger Remo (SVP) X   \n\nLötscher Peter (SP)   X \n\nZbinden Silvia (CSP)   X \n\nImfeld Dominik (CVP)   X \n\nJaggi Gregor (CVP) abw.  \n\nAbächerli-Halter Trudi (FDP) abw.  \n\n    \n\nWagner-Hersche Veronika (CVP)   X \n\nDurrer Gerhard (FDP)   X \n\nWindlin André (FDP) abw.  \n\nDurrer Jost (SVP) X   \n\nScheuber Hanspeter (CSP)   X \n\nBurch Sonnie (CVP)   X \n\nMichel Thomas (SVP) X   \n\nAllenbach Josef (SP)   X \n\nBlättler Daniel (SVP) X   \n\n     \n\nMorger Eva (SP)   X \n\nRohrer Dominik (CVP)   X \n\nSchnider Annemarie (SP)   X \n\nRohrer-Stimming Petra (CVP) X   \n\nWallimann Hanspeter (SVP) X   \n\nKurz Roland (FDP)   X \n\nRohrer Gregor (SVP) X   \n\n     \n\nWallimann Reto (FDP)   X \n\nDurrer Marcel (SVP) X   \n\nGerig-Bucher Regula (CSP)   X \n\nJöri Marcel (CVP)   X \n\nDillier Benno (CVP) X   \n\nHerzog Ivo (SVP) X   \n\nAlbert von Wyl Ruth (CSP)   X \n\nSprenger Andreas (CSP)   X \n\nHug Martin (FDP)   X \n\n     \n\nWälti Peter (CVP)   X \n\nSigrist Albert (SVP) X   \n\nAlbert Ambros (SP)   X \n\nAbächerli Peter (SVP) X   \n\nWindisch Daniel (CSP)   X \n\n     \n\nVogler Niklaus (CVP)   X \n\nGasser Andreas (FDP)   X \n\nVogler Joe (CSP)   X \n\nGasser-Fryand Franziska (CVP)   X \n\n     \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia \n\n(CVP) \n\nPräsi-\n\ndentin \n\n \n\nHöchli Alex (CVP)   X \n\nBacher Mike (CVP)   X \n\nFeierabend Karl ( SVP) X   \n\nFlühler-Gutzwiller Karin (SP)   X \n\nTöngi Giana (SVP) X   \n\nAbstimmung: Mit 34 zu 17 Stimmen obsiegt der Antrag \n\ndes Regierungsrats gegenüber dem Änderungsantrag \n\nder SVP-Fraktion. \n\n  \n\nGegenüberstellung Änderungsantrag FDP-Fraktion und \n\nSVP-Fraktion betreffend Lohnsummenentwicklung \n\n SVP FDP \n\nRötheli Max (SP)   X \n\nSeiler Peter (SVP) X   \n\nKeiser-Fürrer Helen (CSP)   X \n\nSchumacher Hubert (SVP) X   \n\nvon Rotz Christoph (SVP) X   \n\nCotter Guido (SP)   X \n\nBalaban Branko (FDP)   X \n\nKiser-Kathriner Vreni (CVP)   X \n\nHaueter Adrian (CVP)   X \n\nFanger Remo (SVP) X   \n\nLötscher Peter (SP)   X \n\nZbinden Silvia (CSP)   X \n\nImfeld Dominik (CVP)   X \n\nJaggi Gregor (CVP) abw.  \n\nAbächerli-Halter Trudi (FDP) abw.  \n\n     \n\nWagner-Hersche Veronika (CVP)   X \n\nDurrer Gerhard (FDP)   X \n\nWindlin André (FDP) abw.  \n\nDurrer Jost (SVP) X   \n\nScheuber Hanspeter (CSP)   X \n\nBurch Sonnie (CVP)   X \n\nMichel Thomas (SVP) X   \n\nAllenbach Josef (SP)   X \n\nBlättler Daniel (SVP) X   \n\n     \n\nMorger Eva (SP)   X \n\nRohrer Dominik (CVP)   X \n\nSchnider Annemarie (SP)   X \n\nRohrer-Stimming Petra (CVP) X   \n\nWallimann Hanspeter (SVP) X   \n\nKurz Roland (FDP)   X \n\nRohrer Gregor (SVP) X   \n\n     \n\nWallimann Reto (FDP)   X \n\nDurrer Marcel (SVP) X   \n\nGerig-Bucher Regula (CSP)   X \n\nJöri Marcel (CVP)   X \n\nDillier Benno (CVP) X   \n\nHerzog Ivo (SVP) X   \n\nAlbert von Wyl Ruth (CSP)   X \n\nSprenger Andreas (CSP)   X \n\nHug Martin (FDP)   X \n\n     \n\nWälti Peter (CVP)   X \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 144 03./04. Dezember 2020 \n\nSigrist Albert (SVP) X   \n\nAlbert Ambros (SP)   X \n\nAbächerli Peter (SVP) X   \n\nWindisch Daniel (CSP)   X \n\n     \n\nVogler Niklaus (CVP)   X \n\nGasser Andreas (FDP)   X \n\nVogler Joe (CSP)   X \n\nGasser-Fryand Franziska (CVP)   X \n\n     \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia \n\n(CVP) \n\nPräsi-\n\ndentin \n\n \n\nHöchli Alex (CVP)   X \n\nBacher Mike (CVP) X   \n\nFeierabend Karl ( SVP) X   \n\nFlühler-Gutzwiller Karin (SP)   X \n\nTöngi Giana (SVP) X   \n\nAbstimmung: Mit 33 zu 18 Stimmen obsiegt der Ände-\n\nrungsantrag der FDP-Fraktion gegenüber dem Ände-\n\nrungsantrag der SVP-Fraktion betreffend Lohnentwick-\n\nlung. \n\n \n\nGegenüberstellung Änderungsantrag FDP-Fraktion und \n\nAntrag Regierungsrat (RR) betreffend Lohnsummen-\n\nentwicklung \n\n FDP RR \n\nRötheli Max (SP)   X \n\nSeiler Peter (SVP) X   \n\nKeiser-Fürrer Helen (CSP)   X \n\nSchumacher Hubert (SVP) X   \n\nvon Rotz Christoph (SVP) X   \n\nCotter Guido (SP)   X \n\nBalaban Branko (FDP) X   \n\nKiser-Kathriner Vreni (CVP)   X \n\nHaueter Adrian (CVP)   X \n\nFanger Remo (SVP) X   \n\nLötscher Peter (SP)   X \n\nZbinden Silvia (CSP)   X \n\nImfeld Dominik (CVP)   X \n\nJaggi Gregor (CVP) abw.  \n\nAbächerli-Halter Trudi (FDP) abw.  \n\n     \n\nWagner-Hersche Veronika (CVP)   X \n\nDurrer Gerhard (FDP) X   \n\nWindlin André (FDP) abw.  \n\nDurrer Jost (SVP) X   \n\nScheuber Hanspeter (CSP)   X \n\nBurch Sonnie (CVP)   X \n\nMichel Thomas (SVP) X   \n\nAllenbach Josef (SP)   X \n\nBlättler Daniel (SVP) X   \n\n     \n\nMorger Eva (SP)   X \n\nRohrer Dominik (CVP)   X \n\nSchnider Annemarie (SP)   X \n\nRohrer-Stimming Petra (CVP) X   \n\nWallimann Hanspeter (SVP) X   \n\nKurz Roland (FDP) X   \n\nRohrer Gregor (SVP) X   \n\n     \n\nWallimann Reto (FDP) X   \n\nDurrer Marcel (SVP) X   \n\nGerig-Bucher Regula (CSP)   X \n\nJöri Marcel (CVP)   X \n\nDillier Benno (CVP) X   \n\nHerzog Ivo (SVP) X   \n\nAlbert von Wyl Ruth (CSP)   X \n\nSprenger Andreas (CSP)   X \n\nHug Martin (FDP) X   \n\n     \n\nWälti Peter (CVP)   X \n\nSigrist Albert (SVP) X   \n\nAlbert Ambros (SP)   X \n\nAbächerli Peter (SVP) X   \n\nWindisch Daniel (CSP)   X \n\n     \n\nVogler Niklaus (CVP)   X \n\nGasser Andreas (FDP)   X \n\nVogler Joe (CSP)   X \n\nGasser-Fryand Franziska (CVP)   X \n\n     \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia \n\n(CVP) \n\nPräsi-\n\ndentin \n\n \n\nHöchli Alex (CVP)   X \n\nBacher Mike (CVP)   X \n\nFeierabend Karl ( SVP) X   \n\nFlühler-Gutzwiller Karin (SP)   X \n\nTöngi Giana (SVP) X   \n\nAbstimmung: Mit 29 zu 22 Stimmen obsiegt der Antrag \n\ndes Regierungsrats gegenüber dem Änderungsantrag \n\nder FDP-Fraktion. \n\n \n\nGesundheitsamt \n\n \n\nCovid-19 Fachstelle \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Im Gesundheits-\n\namt sollten Ausgaben abgebildet sein, wenn es richtig \n\nwäre, was aus der Bevölkerung immer wieder erzählt \n\nwird.  \n\nIch bitte heute um eine Klarstellung, um eine Ausbedin-\n\ngung von sämtlichen Gerüchten in diesem Zusammen-\n\nhang. Meldungen von Dritten haben mich mehrfach er-\n\nreicht, wonach Angehörige von Covid-19 verstorbenen \n\nvon Ärzten, Heimpersonal oder Bestattern angehalten \n\nworden seien, auf einem Formular anzugeben, dass der \n\neingetretene Tod eine Folge von Covid-19 sei. So \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 145 03./04. Dezember 2020 \n\nkönne man eine Covid-Prämie von Fr. 4000.– vom Kan-\n\nton erhalten. Es hat mir keine Ruhe gelassen, weil ich \n\nselber auch immer wieder angefragt wurde oder erfah-\n\nren habe, dass dies eine Praxis sein soll. Ich habe da-\n\nraufhin diverse Abklärungen durchgeführt beim Spital, \n\nbei Bestattungsunternehmen, beim Kantonsarzt, beim \n\nGesundheitsamt bei Patrik Csomor.  \n\nAlle Abklärungen haben ergeben, dass es nirgends ein \n\nFormular gibt, wo so etwas angekreuzt werden muss \n\nund dass kein einziger Franken an Covid-Todesprämie \n\ndes Kantons ausbezahlt worden ist. Ich bitte Gesund-\n\nheitsdirektorin Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser die-\n\nsen Sachverhalt zu bestätigen.  \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Die Ge-\n\nrüchte sind uns auch zu Ohren gekommen. Das ist eine \n\nUngeheuerlichkeit, was herumgeboten wird, mit einer \n\nangeblichen Covid-Prämie.  \n\nIch bestätige die Aussagen von Kantonsrat Hubert \n\nSchumacher: Ich habe weder von unserer Seite her, \n\nnoch von irgendeiner anderen Seite her Kenntnis, dass \n\nes ein solches Formular gibt. Es hat noch niemand von \n\nuns ein solches gesehen, noch haben wir Kenntnis wel-\n\ncher Personen, die direkt betroffen waren und sagten, \n\nuns ist das Formular vorgelegt worden. Ich muss Ihnen \n\nsagen: Das macht auch gar keinen Sinn. Wir haben uns \n\ngefragt, welchen Sinn soll das machen? Ich wüsste \n\nnicht woher nehmen, wenn nicht stehlen. Es macht wirk-\n\nlich keinen Sinn.  \n\nIch möchte noch einmal auf dieses Thema zurückkom-\n\nmen: Welchen Vorteil soll dies haben? Der Bundesrat \n\nmit seinen statistischen Zahlen, die er immer wieder \n\nveröffentlicht, spricht auch von Todesfällen in Zusam-\n\nmenhang mit Covid. Und wenn ich mit unseren Ärzten \n\nim Kantonsspital Obwalden (KSOW) spreche, sagen sie \n\nselber, es sei sehr schwierig abschliessend zu beurtei-\n\nlen, wer wirklich am Virus Covid-19 gestorben ist. Meis-\n\ntens ist es eine Konstellation von verschiedenen Aus-\n\ngangslagen. Sie haben auch aus den Statistiken des \n\nBundes immer wieder entnehmen können: Der grösste \n\nTeil der verstorbenen Personen sind immer höheren Al-\n\nters. Statistisch gesehen sind die meisten Todesfälle im \n\nAlter 80+ im Zusammenhang mit Covid-19. Wenn Sie \n\ndie Personen analysiert haben – haben sie alle Vorer-\n\nkrankungen gehabt in verschiedenem Ausmass. Es gibt \n\nin der Regel nicht fitte, gesunde Leute, welche im Zu-\n\nsammenhang mit Covid-19 sterben, es gibt natürlich \n\nauch Ausnahmen. \n\nWelchen Nutzen könnte ein solches Formular haben? \n\nWem nützt es, wenn die statistische Zahl von Todesfäl-\n\nlen möglichst hoch ist? Kann es etwas mit Angstmache \n\nzu tun haben? Es ist eine Spekulation, wenn ich mich \n\nauf dieses Feld begehe, weil ich es nicht weiss, wenn \n\nes dies wirklich gibt. Auf der anderen Seite, einen Vorteil \n\nfür Spitäler oder andere Institutionen ist nicht erkenn-\n\nbar. Der Bund, der Bundesrat, im speziellen das Bun-\n\ndesamt für Gesundheit (BAG) sind immer noch daran, \n\ndie richtige Einteilung der Covid-19-Patienten zu defi-\n\nnieren. Jede Erkrankung und Behandlung im Spital wird \n\neiner Leistung zugeordnet. Covid-19 ist keine klar defi-\n\nnierte Leistung. Diese Leistungszuordnung ist noch \n\nnicht abschliessend bestimmt. Als Covid-19-Patient ge-\n\nhen Sie nicht ins Spital, werden operiert und sie gehen \n\nnach ein paar Tagen mit einem geflickten Knochen oder \n\netwas in Ihrem Innern geflickt wieder nach Hause. Co-\n\nvid-19 Patienten sind Pflegepatienten. Im schlimmsten \n\nFall beatmet man sie, aber in der Regel sind das Pfle-\n\ngeaufwände, die zu Buche stehen. Die Zuordnung ist \n\nnoch nicht definitiv. Wer soll da ein Vorteil haben?  \n\nIch bin Ihnen wirklich sehr dankbar, wenn sich jemand \n\nmelden würde, der diese Vorfälle konkretisieren kann \n\nund selber betroffen war und nicht nur vom Hörensa-\n\ngen. Sie kennen das Spiel vom «Liselen»: Jemand sagt \n\netwas dem anderen ins Ohr und am Schluss kommt et-\n\nwas anderes raus. Vielleicht ist das auch ein solches \n\nThema. Im Moment müssen wir dies unter dem Thema \n\nGerüchte ablegen. Wenn wir etwas wissen, werden wir \n\ndem rigoros nachgehen.  \n\nIch bin froh, dass wir dies heute so platzieren konnten. \n\nEs ist nicht in Ordnung, dass Leute mit Ängsten und fal-\n\nschen Wahrheiten hausieren.  \n\nVolkswirtschafsdepartement (Seiten 98 bis 116) \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Anhand der Budgetbera-\n\ntung habe ich zwei Fragen an den Regierungsrat betref-\n\nfend Seite 112, Kontogruppe 3421, Direktzahlungen:  \n\n– Unter dieser Kontogruppe 3421 sind Direktzahlungen \n\nfür die Landwirtschaft aufgeführt.  \n\nDiese betragen rund 32 Millionen Franken. Sie werden \n\nder Landwirtschaft für die Erfüllung von Gemeinwirt-\n\nschaftlichen Leistungen ausbezahlt. Welche Gegenleis-\n\ntung hat der Kanton zu tragen? In welchem Budget sehe \n\nich das? \n\nEs sind bereits jetzt schon wenig Mittel, welche in die \n\nLandwirtschaft fliessen, wenn man mit den anderen \n\nZentralschweizer Kantonen vergleicht. Sind noch mehr \n\nSparmassnahmen geplant? Das Sparpaket lässt grüs-\n\nsen. Oder ist die Zitrone ausgepresst? Ich bitte den Re-\n\ngierungsrat um Antwort.  \n\n  \n\nWyler Daniel, Landstatthalter (SVP): Kantonsrat \n\nAmbros Albert hat diese Fragen vorgängig eingereicht, \n\nwofür ich mich bedanke. Das gibt mir die Gelegenheit \n\nverbindlich und konkret darauf zu antworten. Ich gehe \n\nzuerst auf die erste Frage betreffend Direktzahlungen \n\nund die Gegenleistungen des Kantons ein.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 146 03./04. Dezember 2020 \n\nEs ist tatsächlich so, dass Direktzahlungen fast aus-\n\nschliesslich Bundesmittel sind. Einzig bei den Land-\n\nschaftsqualitätsbeiträgen und den Vernetzungsbeiträ-\n\ngen hat der Kanton eine Gegenleistung von 10 Prozent \n\nzu erbringen. Das heisst mit einem Kantonsfranken \n\nwerden 9 Bundesfranken ausgelöst. Diese Beiträge \n\nsind unter Konto 4321.3637.28 (Landschaftsqualität) \n\nund 4321.3637.29 (Vernetzung) aufgeführt und machen \n\ntotal Fr. 287 000.– aus. Bezogen auf die ganze Direkt-\n\nzahlungssumme, die an die Obwaldner Land- und \n\nAlpwirtschaft ausbezahlt wird, macht dies nur winzige \n\n0,9 Prozent aus. Daraus ist auch ersichtlich, dass Ag-\n\nrarpolitik grundsätzlich Bundespolitik ist. Es hat aber \n\nauch eine Kehrseite: Wer bezahlt, der befiehlt.  \n\nIch habe noch ein paar Hintergrundinfos dazu. Trotz-\n\ndem ist die Einflussnahme des Kantons auf die Bundes-\n\npolitik nicht zu unterschätzen. Sie konnten es in den Zei-\n\ntungen lesen. Wir haben versucht im direkten Gespräch \n\nmit Bundesrat Guy Parmelin aufzuzeigen, was die \n\nLandwirtschaft im Berggebiet in Obwalden bedeutet \n\nund welche Konsequenzen und Probleme es mit sich \n\nbringt. Ich versuche immer wieder in der Landwirt-\n\nschaftsdirektorenkonferenz und in anderen Fachkonfe-\n\nrenzen und auch bei den Vernehmlassungsverfahren \n\nEinfluss auf die Agrarpolitik zu nehmen. \n\nNun steht in der Agrarpolitik etwas Grösseres an, die \n\nAgrarpolitik ab dem Jahr 2022 (AP 22+). Das ist ein rie-\n\nsiges Regelwerk. Viele Leute haben sich damit befasst \n\nund Ideen entwickelt. Ich möchte schon fast behaupten, \n\ndas ist ein Beschäftigungsprogramm für Bäuerinnen \n\nund Landwirte um Formulare, Statistiken und Rapporte \n\nauszufüllen. Das hat mit Landwirtschaft fast nichts mehr \n\nzu tun. Ich denke wir werden dringend dafür sorgen \n\nmüssen, dass dies nicht passiert.  \n\nNun zur zweiten Frage betreffend die Sparmassnah-\n\nmen und der Frage, kommt weiteres oder ist die Zitrone \n\nausgepresst. Nehmen Sie es mir nicht übel, sparen \n\nkann man immer zusätzlich, das wissen Sie genau so \n\ngut wie ich. Die Frage ist, was hat das für Konsequen-\n\nzen, was löst das aus und wer wird betroffen sein? Wir \n\nhaben im Kanton Obwalden im Vergleich zu den ande-\n\nren Zentralschweizer Kantonen relativ wenig Mittel, die \n\nin die Landwirtschaft fliessen. Sie bestimmen da zum \n\nTeil auch mit. Mit Ihren Sparvorgaben, die Sie dem Re-\n\ngierungsrat machen, wie es weitergehen soll. In den \n\nletzten fünf Jahren haben wir im Rahmen von verschie-\n\ndenen Sparprogrammen, Beiträge an die Obwaldner \n\nLandwirtschaftsbetriebe in der Grössenordnung von \n\nFr. 300 000.– gekürzt.  \n\nIch habe noch ein paar Hintergrundinformationen dazu. \n\nDie Kürzungen haben unter anderem Beiträge für \n\nWohnbausanierungen, Arbeitsteilung in Aufzucht, so-\n\nwie für Innovationen betroffen. Gekürzt wurden auch \n\nBeiträge für Viehschauen und den Schlachtviehmarkt. \n\nDann hat es auch im Amt intern Sparmassnahmen ge-\n\ngeben, die umgesetzt wurden. Unter anderem eine Stel-\n\nlenreduktion von 65 Prozent. Das ist bereits umgesetzt. \n\nDazu noch eine Bemerkung. Avenir Suisse hat im Juli \n\n2020 festgestellt, dass der Kanton Obwalden bezie-\n\nhungsweise das Amt für Landwirtschaft und Umwelt \n\nschweizweit Rang zwei belegt, betreffend Vollzug von \n\nAgrarpolitik, bezogen auf das Personal, das dafür ein-\n\ngesetzt wird. Mit einem Schmunzeln weise ich darauf \n\nhin, dass der erste Rang St. Gallen hat.  \n\nIch hoffe allerdings jetzt, dass die Landwirtschaft von \n\nweiteren Sparmassnahmen verschont bleibt. Wir alle \n\nwissen und ich erinnere Sie nochmals daran: 80 Pro-\n\nzent der Landwirtschaftsbetriebe im Kanton Obwalden \n\nsind auf Nebeneinkünfte angewiesen. Sie können ohne \n\nNebeneinkünfte nicht überleben. Auch mit den Direkt-\n\nzahlungen geht es nicht. Dann möchte ich noch etwas \n\nerwähnen, das mich nachdenklich stimmt. In der Wert-\n\nschöpfungskette vom Produzent bis zum Konsument \n\nlandet immer weniger Geld beim Produzent. Das heisst, \n\ndie Wertschöpfungskette dazwischen – Grosshandel, \n\nVerarbeiter, Vermarkter et cetera – schöpft immer mehr \n\nab. Bei der AP 22+ müssen wir ein Auge darauf werfen. \n\nEs kann einfach nicht sein, dass der Konsument immer \n\nmehr zahlt und beim Produzent immer weniger Geld \n\nlandet. Da zähle ich auch auf die Unterstützung von \n\nIhnen.  \n\n  \n\nRohrer Dominik, GRPK-Präsident, Sachseln (CVP): \n\nDas wurde richtig erwähnt, die GRPK hat einen Ände-\n\nrungsantrag eingereicht. Dieser wurde an der Sitzung \n\nvom 12. November 2020 in der Geschäfts- und Rech-\n\nnungsprüfungskommission (GRPK) gestellt.  \n\nDieser steht im Zusammenhang mit einer offenen Stelle \n\nbei der Denkmalpflege. Es wurde argumentiert, dass \n\nman diese nicht mehr besetzen solle. Die Begründung \n\nist: die Denkmalpflege nehme bereits Aufgaben wahr, \n\nwelche eigentlich nicht zum notwendigsten Bereich ge-\n\nhöre. An dieser Sitzung haben wir direkt abgestimmt \n\nund dieser Antrag wurde mit 6 zu 4 Stimmen (bei 1 Ent-\n\nhaltung) angenommen.  \n\n  \n\nWälti Peter, Giswil (CVP): Es kommt mir vor, dass für \n\nmanche Leute die Denkmalpflege ein Schreckensge-\n\nspenst ist. Ich bin verwundert über die undifferenzierte \n\nund pauschale Betrachtung durch die Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission (GRPK). Es gibt zwei \n\nEbenen, die gegen eine solche Streichung von Stellen-\n\nprozenten spricht: Erstens die formelle, zweitens die in-\n\nhaltliche. \n\nZur formellen Ebene kann ich nur sagen, dass der Kan-\n\ntonsrat hier gar nicht zuständig ist. Die Stellenstrei-\n\nchung ist willkürlich und eine operative Angelegenheit. \n\nStellenstreichungen sind Sache des Regierungsrats \n\nund nicht des Kantonsrats.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 147 03./04. Dezember 2020 \n\nIch komme somit zur inhaltlichen Ebene: Als Inhaber ei-\n\nnes Architekturbüros weiss ich, wovon ich rede. Ich er-\n\nlebe die Zusammenarbeit mit der Denkmalpflege sehr \n\npositiv und lösungsorientiert. Vor allem mit dem Ge-\n\nbietsdenkmalpflege Frank Bürgi hatte ich bis jetzt eine \n\nsehr gute Zusammenarbeit. Leider verlässt er uns. Vor \n\nallem kann ich mich gut erinnern, wieso man die zusätz-\n\nlichen Stellenprozente geschaffen hat. Das war bitter \n\nnötig. Der Kanton lieferte damals seine Stellungnahmen \n\nzu Bauvorhaben immer nur sehr verzögert und viel zu \n\nspät. Es gab politische Vorstösse, damit die Fristen ein-\n\ngehalten werden. Ich habe danach in Zusammenarbeit \n\nund nachfragen mit dem Baudepartement herausgefun-\n\nden, dass das Problem bei der Denkmalpflege lag. \n\nDiese hatte schlicht zu wenig Stellenprozente, um die \n\nEntscheide innert der nötigen Frist zu schreiben. Der \n\nehemalige Bildungsdirektor Franz Enderli, hat darauf \n\nreagiert und intern Stellenprozente verschoben, um bei \n\nder Denkmalpflege 40 Prozent aufzustocken. Intern \n\ndeshalb, weil es damals schon einen Stellenstopp gab. \n\nWenn man diese Stelle streichen würde, wäre das ge-\n\ngen Treu und Glauben, wenn wir hier nun mit dem Ra-\n\nsenmäher blind darüberfahren. \n\nWieso wird die Arbeit der Denkmalpflege immer um-\n\nfangreicher? Es sind die Gesetzgebungen. Im Kanton \n\nObwalden haben wir sehr viele Landschafts- und Orts-\n\nbildschutzzonen. Das spricht für unsere schöne Land-\n\nschaft und den einzigartigen Kanton. Immer, wenn in \n\ndiesen Zonen gebaut wird, muss die Denkmalpflege \n\nbeigezogen werden. Es ist sehr erfreulich, dass es zu-\n\ndem in Obwalden immer mehr geschützte Objekte gibt. \n\nAuch das ein Spiegel unserer wertvollen Traditionen \n\nund auch hier ist selbstverständlich die Denkmalpflege \n\ninvolviert. \n\nIch gebe auch zu bedenken, dass die Denkmalpflege \n\nbei jedem Bauvorhaben mehrmals gefragt ist: \n\n1. Erst mal mit Stellungnahme zum Baugesuch, die \n\nes für den kantonalen Gesamtentscheid braucht. \n\nDie Denkmalpflege ist in Obwalden kantonale Auf-\n\ngabe und nicht bei den Gemeinden. Wie vorhin ge-\n\nsagt, kommt sie zum Zuge, wenn es sich um ein \n\nObjekt aus dem Inventar oder in Zonen des Orts-\n\nbildschutzes oder des Landschaftsschutzes han-\n\ndelt. \n\n2. Wenn das Objekt im Register der geschützten Ob-\n\njekte ist, muss die Denkmalpflege nach der Baube-\n\nwilligung das Bauvorhaben begleiten. Für öffentli-\n\nche Beiträge muss sie zudem aus den gesamten \n\nBaukosten ausscheiden, welche Arbeitsgattungen \n\nbeitragsberechtigt sind. \n\n3. Zudem verfasst die Denkmalpflege einen Schluss-\n\nbericht. Auch das ist ein Muss der gesetzlichen \n\nVorgaben. So kann in späteren Jahren nachvollzo-\n\ngen werden, was an diesem Objekt verändert \n\nwurde. \n\nWas passiert, wenn man die 40-Prozent-Stelle streicht? \n\nTotal hat die Denkmalpflege nur 120 Stellenprozente, \n\ndie man besser aufstocken statt abbauen müsste. \n\nWenn man nun davon die 40-Prozent-Stelle streicht, \n\nverzögert das die Beurteilung von Baugesuchen und \n\nder kantonale Gesamtentscheid kommt nicht fristge-\n\nrecht zu Stande und die Gemeinden können nur verzö-\n\ngert die Baubewilligungen erteilen. Dann warten wir \n\nwieder bei einfachen Baugesuchen fünf bis sechs Mo-\n\nnate auf einen Entscheid – das führt zu viel Ärger bei \n\nder Bauherrschaft und bei der Gemeinde. \n\nAm Schluss erinnere ich Sie daran, dass die Politik die \n\nVorgaben für die Denkmalpflege macht. Sie arbeitet in \n\nunserem Auftrag und es ist absolut nachvollziehbar, \n\ndass sie dazu mindestens 120 Stellenprozente braucht. \n\nZusammengefasst: Gegen die Stellenstreichung spricht \n\nsowohl die formelle Ebene – der Kantonsrat ist gar nicht \n\nzuständig – als auch die inhaltliche Ebene. Die Denk-\n\nmalpflege leistet professionelle und unentbehrliche Ar-\n\nbeit für unseren einmaligen Kanton und seine Baukul-\n\ntur. \n\nWer die Heimat liebt, druckt nicht nur Wahlplakate mit \n\nschönen Landschaften und traditionellen Bauten als Ku-\n\nlisse. Nein, wer die Heimat liebt, schaut genau hin, über-\n\nnimmt Verantwortung und steht zu unserer Denkmal-\n\npflege. \n\n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Es gibt mehrere gute \n\nGründe und Argumente, warum die Stelle des Gebiets-\n\ndenkmalpflegers nicht mehr neu zu besetzen ist und \n\nwarum das gerade jetzt passieren sollte. Gerade jetzt, \n\nweil es fairer ist bei einem Stellenwechsel dies zu voll-\n\nziehen, als wenn jemand Stelleninhaber ist und man \n\nsagt, die Stelle werde nun gekürzt, er müsse jetzt ge-\n\nhen. Es ist fairer, wenn man keinen anstellt und man \n\ndiese Gelegenheit hat. Diese Gelegenheit besteht jetzt. \n\nDiese Stelle wurde im Oktober ausgeschrieben und \n\njetzt im Gang. Ich habe im Bildungs- und Kulturdeparte-\n\nment (BKD) gewarnt, dass ich diesen Antrag stellen \n\nwerde. Mittlerweile ist es ein Antrag der Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission (GRPK). Ich habe vor-\n\ngeschlagen, dass man in diesen Bewerbungsgesprä-\n\nchen dies kundgibt, dass diese Stelle allenfalls gar nicht \n\nmehr besetzt werde, aus folgenden Gründen:  \n\n–  Die wichtigsten Baudenkmäler im Kanton Obwalden \n\nsind längst geschützt, je nach Bedeutung national, \n\nregional oder kommunal.  \n\n–  Weniger ist mehr: Die Zahl der Baudenkmäler soll \n\nhöchstens marginal steigen. Die vorhandenen Res-\n\nsourcen sollen für die bestehenden Objekte einge-\n\nsetzt werden. \n\n–  Neu aufgenommene Schutzobjekte bedeuten im-\n\nmer auch grosse Einschränkungen für die Bauten in \n\nder Umgebung. Es herrschen grosse Zielkonflikte \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 148 03./04. Dezember 2020 \n\nmit den Hauptzielen der Raumplanung, sprich dem \n\nhaushälterischen Umgang mit dem Boden. \n\n–  Der sehr gewichtige Unterschied zwischen einem \n\nObjekt, das lediglich im Inventar der schützenswer-\n\nten Objekte enthalten ist und einem effektiv ge-\n\nschützten Baudenkmal wird durch die kantonale \n\nDenkmalpflege immer mehr ignoriert. Bei lediglich \n\n«inventarisierten» Objekten wird gegen Verände-\n\nrungen und Rückbauten opponiert, als ob sie unter \n\nSchutz stünden und obwohl keine genügende Legi-\n\ntimation dazu besteht. \n\n–  Die kantonale Denkmalpflege verhindert immer häu-\n\nfiger den Bau von Photovoltaikanlagen zur erneuer-\n\nbaren Stromerzeugung. Dies geschieht nicht nur auf \n\nSchutzobjekten, sondern nicht selten auch in deren \n\nUmgebung und in Gebieten vom Bundesinventar \n\nder schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von na-\n\ntionaler Bedeutung(ISOS). Ich erinnere daran; ges-\n\ntern hat Kantonsrat Hanspeter Scheuber der CSP-\n\nFraktion das Ziel BRD 8 hervorgestrichen, dass die \n\nSolarenergie eher zu fördern ist, als zu verhindern. \n\nDer deutlich formulierte Artikel 18a im Bundesge-\n\nsetz über die Raumplanung wird somit nicht einge-\n\nhalten von der Denkmalpflege, beziehungsweise die \n\nRechtshierarchie zwischen Bundesgesetz und kan-\n\ntonaler Verordnung wird missachtet: Die Umsetzung \n\nim Kanton Obwalden verhindert teilweise sogar \n\nPhotovoltaikanlagen auf Bauten in der Umgebung \n\nvon geschützten Objekten, obwohl die Photovoltaik-\n\nanlagen – wenn sie diese nicht wesentlich beein-\n\nträchtigen – sogar auf dem Schutzobjekt selbst \n\nmöglich wären.  \n\n–  Eine Interessenabwägung bei Bauvorhaben zwi-\n\nschen denkmalpflegerischen Ansprüchen, moder-\n\nnen Bedürfnissen, wirtschaftlichen Fakten, der Le-\n\nbenswirklichkeit der Leute und der allgemeinen \n\nWerthaltung kann ebenfalls nur die politische Be-\n\nhörde anschliessend an ein denkmalpflegerisches \n\nGutachten treffen, nicht der Denkmalpfleger selber. \n\nAuch das ist nicht mehr gegeben. \n\n–  Wenn es nicht um eine überaus bedeutungsvolle \n\nBaute geht – also eine von nationaler Bedeutung – \n\ngilt der Grundsatz: Keine Unterschutzstellung gegen \n\nden Willen der Eigentümerschaft. Auch das vermis-\n\nsen wir immer mehr. Es sind Bestrebungen im \n\nGang. Die kantonale Amtsstelle bekundet immer \n\nmehr grosse Mühe damit, wenn die Interessenab-\n\nwägung zum Schluss kommt, dass die Schutzziele \n\nanderen Interessen untergeordnet werden. Die \n\nAmtsstelle hat sich jedoch solchen Entscheiden zu \n\nfügen und nicht ellenlange Briefe dagegen zu \n\nschreiben und zu opponieren.  \n\n–  Es gibt auch finanzpolitische Gründe, diese Stelle zu \n\nstreichen. In allen Departementen mussten Kosten-\n\nsenkungen gemacht werden. Wir haben es vorhin \n\nbeim Volkswirtschaftsdepartement (VD) gehört \n\nbeim Landwirtschaftsamt, auch bei Aufgaben, die \n\nwichtig sind, auch Aufgaben wie der Denkmal-\n\nschutz. Der Druck wird aufgrund der wirtschaftlichen \n\nLage nicht weniger, sondern mehr, wie Sie wissen \n\ndurch die Covid-Krise.  \n\n–  Die oben genannten fachlichen Gründe zeigen klar \n\nauf, dass sich die kantonale Denkmalpflege mit \n\ngrossem Zeitaufwand um Belange kümmert, die sie \n\nso nicht angehen müsste. Im Gegenteil: Die Frage \n\nist, ob da nicht Kompetenzen überschritten werden. \n\nWünschbares wird einmal mehr nicht strikt vom Not-\n\nwendigem unterschieden. \n\n–  Es ist somit offensichtlich, dass in diesem Amt mehr \n\nals genügend zeitliche und finanzielle Ressourcen \n\nvorhanden sind. Sonst könnte man nicht so kut-\n\nschieren.  \n\nAus all diesen Gründen ist es zumutbar, dass der kan-\n\ntonale Denkmalpfleger künftig die anfallenden Arbeiten \n\nalleine mit dem Sekretariat durchführt. Die Aufgaben, \n\nwelche der Gebietsdenkmalpfleger hat, er eher nach \n\npraktischem Ansatz selber ausführt und sich bei sol-\n\nchen Sachen, die ich vorhin erwähnt habe, nicht ein-\n\nmischt bei Objekten die lediglich inventarisiert sind. \n\nZum Beispiel das Gemeindehaus der Gemeinde Sar-\n\nnen, gebaut 1975, sei genau in diesem Erscheinungs-\n\nbild zu erhalten, und so weiter. Ich könnte noch viele \n\nBeispiele nennen. Er soll solche Sachen in Zukunft un-\n\nterlassen und sich auf das Wesentliche konzentrieren. \n\nEine Kürzung von rund Fr. 50 000.– bei einem Gesamt-\n\nbudget von rund 1,3 Millionen Franken ist bei dieser \n\nStelle sehr mild und pragmatisch und ist überhaupt nicht \n\nübertrieben. Ich danke für Ihre Unterstützung.  \n\n  \n\nBacher Mike, Engelberg (CVP): Ich bin mit Kantonsrat \n\nPeter Seiler häufig einer Meinung, aber ich muss nun \n\nspontan ein, zwei Punkte einbringen, welche mich in \n\nseinem Votum nachdenklich gestimmt haben. Es sind \n\nein formeller und ein materieller Grund, wie bei Kan-\n\ntonsrat Peter Wälti.  \n\nFormell die Aussage, dass jetzt grad der richtige Mo-\n\nment sei, weil ein Stellenwechsel anstehe. Was bedeu-\n\ntet das in letzter Konsequenz? Der Kantonsrat kämmt \n\nzwei drei Monate vor der Budgetdebatte die Stellenin-\n\nserate des Kantons Obwalden durch. Nach Lust und \n\nLaune sagt man, hier wäre die Gelegenheit zu Sparen. \n\nIch weiss nicht, ob das langfristig auch sehr sinnvoll ist. \n\nEs könnte auch ein Gegeneffekt geben, dass man pro-\n\nbiert offene Stellen erst ab Mitte Dezember auszu-\n\nschreiben, damit der Kantonsrat sicher nicht auf \n\n«dumme» Ideen kommt.  \n\nMateriell die Aussage, wonach die wichtigsten Bau-\n\ndenkmäler schon unter Schutz stünden und deshalb \n\nmüsse man nicht mehr oder nur noch in sehr geringem \n\nUmfang weitere Objekte unter Schutz stellen. Ich \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 149 03./04. Dezember 2020 \n\ndenke, mit einer solchen Zweckbestimmung würden wir \n\ndem Ziel der Denkmalpflege nicht entgegenkommen. \n\nDie Denkmalpflege hat den Erhalt unserer Baudenkmä-\n\nler sicherzustellen, dazu gehört speziell neben dem ar-\n\nchitektonischen ästhetischen Moment auch die Abbil-\n\ndung der Veränderungen der sozialen, wirtschaftlichen \n\nund technischen Entwicklung in einer bestimmten Re-\n\ngion. Das heisst, im Verlauf der Zeit auch das Bild, was \n\nunter Schutz gehört, sich verändern kann. Das ist auch \n\nwichtig. Es können auch neuere Objekte dazukommen. \n\nDer Kanton Obwalden hat gerade in den letzten 150 \n\nJahren einen spannenden Wandel gemacht von einem \n\nAgrar- zu einem Dienstleistungskanton mit entspre-\n\nchender Abbildung in den Objekten. Ich denke speziell \n\nauch an die Technik-Geschichte, welche ebenfalls Teil \n\nvon unserer Identität ist. \n\nIch möchte mich hier Kantonsrat Peter Wälti anschlies-\n\nsen: Wem die Geschichte, aber auch das Bild von un-\n\nserem Kanton wichtig ist, die Entwicklung auch nach-\n\nvollziehen kann und wiederspiegeln kann, soll bitte den \n\nÄnderungsantrag der GRPK ablehnen.  \n\n  \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Wenn ich das Stellenprofil \n\nfür den oder die Gebietsdenkmalpflegerin lese, dann \n\ngeht es hier um Bauberatung bei der Restaurierung und \n\nUmnutzung von geschützten Bau- und Kulturdenkmä-\n\nlern, Bearbeitung von Denkmalpflege-Beitragsgesu-\n\nchen und Bearbeitung von Baugesuchen in den ent-\n\nsprechenden Ortsbild- und Umgebungsschutzgebieten. \n\nDiese geschützten Objekte sind nebst Häusern und \n\nÖkonomiegebäuden unter anderem auch Kirchen und \n\nKapellen und prägen massgeblich unser Landschafts-\n\nbild und bedeuten in diesem Sinne auch Heimat. Wollen \n\nwir diese Kulturdenkmäler nicht mehr unterhalten? Bei \n\neiner Streichung dieser Stelle verlangsamen oder noch \n\nschlimmer, verunmöglichen wir auch den Baubewilli-\n\ngungsprozess und auch die Auszahlung von Beiträgen \n\nzum Erhalt dieser Baudenkmäler.  \n\nJeder Umbau oder Umnutzung von geschützten Bau-\n\ndenkmälern löst auch Investitionen aus, das heisst Ar-\n\nbeit und damit Arbeitsplätze. Gerade heute müssen wir \n\nmehr denn je unseren Arbeitsplätzen Sorge tragen. Be-\n\ntreffend Bewilligungen von Sonnenkollektoren für diese \n\nObjekte, ist dies meiner Meinung nach über einen ge-\n\nsetzgebenden Prozess zu regeln.  \n\nIch bitte Sie im Sinne dieser Erwägungen diese Strei-\n\nchung abzulehnen. \n\n  \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Ich möchte ein \n\nWort als ehemalige Bauvorsteherin der Gemeinde Alp-\n\nnach mitteilen. Die geschützten Objekte sind vorhan-\n\nden, entsprechend auch der Umgebungsschutz. Das \n\nheisst, die Gesetzesvorgaben sind da. Inwiefern, dass \n\nim operativen Bereich ausgeführt wird, verstehe ich \n\nbeide Seiten. Ich habe auch schon verschiedene Sa-\n\nchen erlebt. Was heisst das, wenn wir diese Stelle strei-\n\nchen? Die Arbeit ist da und mit einer Streichung wird nur \n\nder Arbeitsdruck auf das Personal erhöht. Was ist die \n\nFolge davon? Wir haben wieder längere Bearbeitungs-\n\nzeiten und das ist wieder etwas, unter dem der Bauherr \n\nleiden muss. In diesem Sinne bitte ich Sie, die Stellen-\n\nstreichung nicht zu unterstützen.  \n\n  \n\nSchäli Christian, Landammann (CSP): Ich habe die-\n\nsen Voten sehr interessiert zugehört. Der ganz grosse \n\nTeil der Voten hat mir auch sehr gut gefallen, eigentlich \n\nnur ein Votum nicht wahnsinnig gut. Wenn ich die ope-\n\nrativen Überlegungen von Kantonsrat Peter Seiler an-\n\nhöre, ist es höchste Zeit, dass er in den Regierungsrat \n\nkäme, weil dort kann er es auch tatsächlich umsetzen. \n\n1. Die Denkmalpflege ist ein Verfassungsauftrag. Der \n\nKanton und die Gemeinden haben also die Ver-\n\npflichtung, Kulturdenkmäler zu schützen. Die ent-\n\nsprechenden Aufgaben der Denkmalpflege sind un-\n\nter anderem in Art. 25 der Denkmalschutzverord-\n\nnung definiert. Neben der Bearbeitung von Baube-\n\nwilligungs- und Beitragsgesuchen für Schutzobjekte \n\nist sie insbesondere für die Beurteilung von Quar-\n\ntier- und Baubewilligungsgesuchen in Ortsbild-, Um-\n\ngebungs- und archäologischen Schutzgebieten zu-\n\nständig. Für diese gesetzlichen Vorgaben bedarf es \n\nnun einmal Ressourcen. Diese Ressourcen sind \n\nzwingend. Wir haben vorhin gehört, wie schwierig es \n\nvor ein paar Jahren war, diese Fristen einzuhalten, \n\nals die 40 Prozent noch gefehlt hatten.  \n\n2. Dazu noch Folgendes: Wie Sie wissen, hat der Re-\n\ngierungsrat im Rahmen der Sparmassnahmen ver-\n\nschiedene Massnahmen im Personalbereich ergrif-\n\nfen. Mitunter auch den Abbau von 22 Vollzeitstellen \n\nbis 31. Dezember 2020. In Rahmen dieses Prozes-\n\nses wurde im BKD die ganze Aufbau- und Ablaufor-\n\nganisation auf Ihre Effizienz überprüft und vorhan-\n\ndenes Einsparpotential genutzt. Und es konnte fest-\n\ngestellt werden: die Denkmalpflege ist heute schon \n\nunterbesetzt und arbeitet bereits seit Jahren nur \n\nnoch mit Priorisierungen auf das Notwendige. Die \n\nFristen gemäss Baugesetz sind bereits heute \n\nschwierig einzuhalten. Das wird mir auch Baudirek-\n\ntor Regierungsrat Josef Hess so bestätigen. In die-\n\nser Situation den Stellenetat noch zu kürzen, ist \n\nschlicht nicht sachlogisch und führt höchstens zu Är-\n\nger bei den wartenden Gesuchstellern. Auf konkrete \n\nEinzelfälle möchte ich nicht eingehen. Es kann \n\nselbstverständlich im konkreten Einzelfall unter-\n\nschiedliche Sichtweisen und Wertungen geben. Die \n\nDenkmalpflege ist nun Mal keine exakte Wissen-\n\nschaft. Es ist eine Tatsache, dass die Denkmal-\n\npflege Obwalden zumindest in den letzten paar Jah-\n\nren noch immer oder fast immer eine konsensfähige \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 150 03./04. Dezember 2020 \n\nund pragmatische Lösung gefunden hat und weitge-\n\nhend konfliktfrei unterwegs ist, wenn man es mit an-\n\nderen Kantonen vergleicht. Auch bei besonderen \n\nBauvorhaben.  \n\n3. Wichtig ist: Es mag den einen oder anderen viel-\n\nleicht manchmal stören, wenn die Denkmalpflege \n\nauch noch vor Ort ist. Sie macht aber nichts ande-\n\nres, als den Verfassungsauftrag wahrnehmen und \n\nes ist letztlich auch eine juristische Hilfestellung im \n\nBereich von Bauverfahren. Es bringt letztlich nichts, \n\nausser Ärger, wenn der kantonale Denkmalpfleger \n\neinfach so alle Baugesuche ohne Wenn und Aber \n\nbewilligt und dann eine allfällige Einsprache gegen \n\ndas Bauprojekt, mangels Beachtung des Denkmal-\n\nschutzes vor Gericht gutgeheissen wird. Ich weise \n\ngerne auf den Fall Obwaldner Kantonalbank zum \n\nBeispiel.  \n\n4. Zuletzt noch dies: Die Denkmalpflege umfasst ins-\n\ngesamt 120 Stellenprozent, aufgeteilt auf zwei Per-\n\nsonen. Aufgrund einer Kündigung wurde die Stelle \n\ndes Gebietsdenkmalpflegers (40 Stellenprozente) \n\nam 20. Oktober 2020 neu ausgeschrieben. Der Pro-\n\nzess war bereits am Laufen, als Kantonsrat Peter \n\nSeiler angerufen hat. Der Vertrag liegt inzwischen \n\nunterschriftsreif vor. Aufgrund des Änderungsan-\n\ntrags der GRPK kann man diesen selbstverständlich \n\nnicht unterzeichnen. \n\nAus personalpolitischer Sicht wirft es ein seltsames \n\nLicht auf den Kanton Obwalden als Arbeitgeber, wenn \n\naufgrund solcher politischer Interventionen laufende \n\nStellenbesetzungsprozesse nicht zu Ende geführt wer-\n\nden können, respektive die Operative behindert. Das \n\nImage des Kantons Obwalden als Arbeitgeber leidet da-\n\nrunter. Gleichzeitig scheint es willkürlich, wenn Stellen-\n\nbesetzungen, die zufällig in die Zeit der parlamentari-\n\nschen Budgetdiskussion im Spätherbst fallen, neu Teil \n\nder parlamentarischen Beratung werden. \n\nIch bitte Sie dem Änderungsantrag der GRPK nicht zu \n\nfolgen.  \n\nAbstimmung: Mit 29 zu 18 Stimmen (bei 4 Enthaltun-\n\ngen) wird der Änderungsantrag der GRPK abgelehnt.  \n\nSprenger Andreas, Alpnach (CSP): Ende 2021 läuft \n\nder Mietvertrag des Kantons mit der Betreiberin des \n\nFlugplatz Sarnen-Kägiswil aus. In diversen Buchungs-\n\npositionen (4471.00, 3144.00 und 3160.10) im Bau- und \n\nRaumentwicklungsdepartement (BRD) sind die Einnah-\n\nmen und Ausgaben rund um den Flugplatz Kägiswil ver-\n\nbucht. Mit kompetenter Auskunft aus dem Departement \n\nkann ich Ihnen heute einen kurzen Überblick über eine \n\nnicht ausgeschöpfte, finanzielle Aufgabe des Kantons \n\nObwalden geben.  \n\nZurzeit generiert der Kanton einen Mietzins von \n\nFr. 55 000.– pro Jahr. Die Ausgaben für den Unterhalt, \n\nwelcher der Kanton vollumfänglich leisten muss, liegt \n\nseit Mietbeginn 2016 pro Jahr im Durchschnitt bei ca. \n\nFr. 8000.–. Im Weiteren bezahlt der Kanton pro Jahr et-\n\nwas mehr als Fr. 21 000.– an Baurechtszins an die Ar-\n\nmasuisse. Ohne den administrativen Aufwand der Ver-\n\nwaltung beziffert und abgezogen, bleibt am Schluss ein \n\nkleines Plus von Fr. 26 000.–. Hier liegt grosses Poten-\n\nzial für viele offene Kantons-Aufgaben, worüber wir hier \n\nimmer wieder debattieren und kürzen.  \n\nDass es dem Flugplatzbetreiber und seinen Freunden \n\nbei uns so gefällt, ist verständlich. Dass sie ihre Privile-\n\ngien und Benefits behalten möchten, ist auch verständ-\n\nlich. Jedoch ist es Aufgabe des Staates für 38 000 Ob-\n\nwaldner Einwohner ein gutes Umfeld bereit zu stellen \n\nund nicht für knapp 400 Flugbegeisterte den roten Tep-\n\npich auszurollen. Dies wäre nachvollziehbar, wenn der \n\nUmworbene eine grosse Wertschöpfung oder viele \n\nSteuereinnahmen für den Kanton generieren würde. \n\nDies ist hier aber nicht der Fall. Ein volkswirtschaftlicher \n\nNutzen ist hier nicht ersichtlich. Nicht einmal Gebühren \n\nfürs Parkieren auf kantonalem Boden müssen die Flug-\n\nenthusiasten bezahlen. \n\nSo erwarte ich vom Regierungsrat, vor allem im Hinblick \n\nauf unsere desolaten Kantonsfinanzen, dass der Miet-\n\nzins ab 2022 wesentlich erhöht wird. Die Verhandlun-\n\ngen stehen nach aktuellem Vertrag im zweiten Quartal \n\ndes nächsten Jahres an. Ein Mietzins gegen \n\nFr. 500 000.– ist realistisch und muss eingefordert wer-\n\nden. Investitionen in Unterhalt und Rückbau stehen \n\nauch noch an und müssen finanziert werden. Das der \n\nbis Ende 2021 datierte Vertrag einfach weiterlaufen soll, \n\nweil noch kein neues Betriebsreglement genehmigt ist, \n\nsteht dabei nirgends im aktuellen Vertrag und wäre in-\n\nakzeptabel. \n\nEin weiterer positiver Effekt einer markanten Mietzins-\n\nerhöhung wäre eine Reduktion der Fluglärmbelastung. \n\nSie fragen sich nun bestimmt – warum? Der meiste \n\nFluglärm wird durch die Schul-Volten erzeugt, bei der \n\ndie Flugzeuge jeweils fünf Minuten dauernde Runden \n\nüber Alpnach, Kägiswil und Sarnen drehen und dabei \n\njeweils kurz landen und wieder Durchstarten – und dies \n\nje nachdem fünf bis sechs Mal hintereinander. Zum jet-\n\nzigen Zeitpunkt müssen die Mitglieder der Flugplatz-\n\ngruppe keine Lande- beziehungsweise Startgebühren \n\nzahlen. Das bedeutet sie können so viele Runden dre-\n\nhen wie sie Lust und Laune, beziehungsweise solange \n\nsie genug Treibstoff haben. Ein bescheidener Jahres-\n\nbeitrag von Fr. 300.– reicht. Mit einer markanten Miet-\n\nzinserhöhung sind die Betreiber gezwungen marktübli-\n\nche Preise für Starts und Landungen einzuführen. Ergo \n\nwürden weniger Schul-Runden gedreht, welche durch \n\ndas permanente Starten den meisten Fluglärm verursa-\n\nchen. Weniger Start und Landungen bedeuten auch \n\nmehr Sicherheit für die Bewohner von Sarnen und \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 151 03./04. Dezember 2020 \n\nKägiswil, welche sich in der Anflug- beziehungsweise \n\nAbflugschneise befinden.  \n\nIch möchte dabei den Regierungsrat daran erinnern, \n\ndass es nicht Aufgabe des Staates ist, einer kleinen \n\nGruppe von Flugbegeisterten ihr Hobby zu finanzieren. \n\nVor allem mit dem Hintergrund, dass mehr als drei Vier-\n\ntel der fliegenden Zeitgenossen nicht aus dem Kanton \n\nObwalden stammen, beziehungsweise hier keine Steu-\n\nern bezahlen. \n\nIch bedanke mich beim Regierungsrat, dass bei der \n\nAusarbeitung des neuen Mietvertrags im 2021 diese \n\nAussagen berücksichtigt werden und zum Wohle aller \n\nObwaldner ein lohnender Mietvertrag angestrebt wird. \n\nDer Kanton Obwalden ist dabei nicht Bittsteller, sondern \n\nalleiniger Lieferant. \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Ich möchte zu-\n\nerst erwähnen, dass die Zahlenangaben von Kantons-\n\nrat Andreas Sprenger korrekt sind. Wir nehmen im Mo-\n\nment pro Jahr Fr. 55 000.– Mietzins ein. Wir zahlen \n\netwa Fr. 21 000.– Baurechtszins. Dieser ist leicht inde-\n\nxiert. Die Rechnung vom Jahr 2020 ist bei rund \n\nFr. 20 500.–. Im Weiteren haben wir in den letzten Jah-\n\nren etwa Fr. 8000.– Unterhaltsaufwand betrieben. So-\n\nmit bleiben unter dem Strich irgendwo Fr. 25 000.–.  \n\nDieser Mietzins, welcher im Jahr 2016 ausgehandelt \n\nwurde, ist meines Wissens kein Goodwill-Mietzins, dass \n\nman einer Branche Geschenke machen will oder eine \n\nBranche zu Lasten der anderen fördert. Es ist korrekt, \n\nwie es Kantonsrat Andreas Sprenger anregt, dass der \n\nMietzins hinterfragt werden muss im Hinblick auf eine \n\nallfällige definitive Betriebsbewilligung. Diese müsste \n\nbis 31. Dezember 2023 vorliegen. Es gab einmal eine \n\nFrist bis Ende 2020. Diese wurde verlängert bis 31. De-\n\nzember 2023. Danach fällt der Flugplatz zurück an die \n\nArmasuisse. Das Baurecht fällt dahin und was die Ar-\n\nmasuisse ihrerseits machen wird, wird man sehen.  \n\nAllenfalls kommt die Betriebsbewilligung zu Stande und \n\ndann ist es korrekt und wir müssen den Mietzins noch \n\neinmal gründlich überlegen. Ich bin gerne bereit ent-\n\nsprechendes Zahlenmaterial auch zu verwenden. Wenn \n\nmir jemand Unterlagen liefern kann, dass Fr. 500 000.– \n\nmarktgerecht sind, dann nehmen wir gerne Geld ein, \n\nwelches wir für andere Aufgaben verwenden können.  \n\nIch erwähne noch einmal: Was man im Jahr 2016 ab-\n\ngemacht hat, wurde damals nicht als Goodwill Mietzins \n\nverstanden. Dieser Sprung von Fr. 55 000.– auf \n\nFr. 500 000.– finde ich doch etwas heftig. Dass es ein \n\ngrösserer Betrag sein soll anerkenne ich, wenn man die \n\nRückbaukosten auch noch in den Mietvertrag nehmen \n\nsoll und überwälzt. Dann würden wir wirklich auf gut \n\nFr. 100 000.– mehr Mietzins tendieren, damit der Rück-\n\nbau auch bezahlt wäre. Dazu haben wir schon Berech-\n\nnungen angestellt. Im Moment, solange wir noch keine \n\ndefinitive Betriebsbewilligung für diese Mieter haben, ist \n\ndas sicher noch kein Thema, einen solchen Vertrag ein-\n\nzugehen. Wenn sie wissen würden, sie hätten eine de-\n\nfinitive Bewilligung und könnten die nächsten 20 Jahre \n\nfliegen, dann könnte man über solches diskutieren. Wir \n\nsprechen im Moment vor allem mit der Eigentümerin, \n\nder Armasuisse, über die Rückbaugeschichte. Insge-\n\nsamt ist es eine relativ unklare und komplexe Rechts-\n\nlage. Wir können Ihnen versichern, wir werden bestrebt \n\nsein, das Beste für den Kanton herauszuholen.  \n\nInvestitionsrechnung (Seiten 161 bis 168) \n\nRohrer Dominik, GRPK-Präsident, Sachseln (CVP): \n\nEs gibt einen zweiten Änderungsantrag der Geschäfts- \n\nund Rechnungsprüfungskommission (GRPK).  \n\nUrsprünglich hatten wir bereits am 12. November 2020 \n\neinen Antrag gestellt. Die GRPK hat damals eine politi-\n\nsche Priorisierung zu Gunsten der Radwege und zu \n\nLasten des Projekts Sarneraa – Alpnach II vornehmen \n\nwollen, weil dies zeitlich nicht dringend ist. Das wurde \n\ngestern schon erwähnt und von Kantonsrätin Annema-\n\nrie Schnider positiv angemerkt, dass man ein Zeichen \n\nsetzen wolle zur rascheren Realisierung der Radwege. \n\nEs wurde auch erwähnt und Regierungsrat Josef Hess \n\nhat ausgeführt, dass es nicht so einfach ist, im 2021 \n\nbeim Langsamverkehr zu starten. Deshalb ist die GRPK \n\nan der Sitzung vom 26. November 2020, welche aus-\n\nserordentlich einberufen wurde, nochmals darauf zu-\n\nrückgekommen. Es haben auch einige Gespräche in \n\nder Zwischenzeit stattgefunden und die GRPK hat den \n\nÄnderungsantrag modifiziert. So gerne wir für die Rad-\n\nwege im 2021 mehr Geld sprechen würden, wenn dies \n\naber nicht realistisch ist, bringt es auch nichts. Daher \n\nkann dies später ein Thema sein.  \n\nHingegen hat es beim Projekt Sarneraa – Alpnach II \n\nVerzögerungen gegeben, dass die budgetierten \n\nFr. 250 000.– in der Investitionsrechnung nicht voll ver-\n\nwendet werden können im 2021. Deshalb beantragen \n\nwir eine Reduktion um Fr. 150 000.– auf Fr. 100 000.–, \n\nweil dies sinnvoll und realistisch ist.  \n\n  \n\nHug Martin, Alpnach (FDP): Wir anerkennen, dass die \n\nGRPK zur Erkenntnis gekommen ist, dass das Wasser-\n\nbauprojekt Sarneraa Alpnach II keine Dringlichkeit hat \n\nund in dieser Position eine Einsparung vorgenommen \n\nwerden kann. Hochwasserschutzprojekte finden bei \n\nuns, wenn Sie vor das Volk zur Abstimmung kommen, \n\nregelmässig eine sehr hohe Zustimmung, um die \n\n70 Prozent oder mehr. Siehe Entlastungstollen Ost oder \n\njedes Bächli, welches zwecks Hochwasserschutz sa-\n\nniert wird. Im Gegensatz zum Hochwasserentlastungs-\n\nstollen Ost oder dem Wasserbauprojekt Sarneraa Alp-\n\nnach I ist das Projekt Sarneraa Alpnach II kein Hoch-\n\nwasserschutzprojekt. Es gibt dort kein einziges Objekt, \n\nwelches man schützen könnte. Es geht einzig um die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 152 03./04. Dezember 2020 \n\nRenaturierung, sprich Ausweitung, des Gewässers.  \n\nOder anders gesagt, schützenwerte Flachmoore, Öko-\n\nwiesen im Bundesinventar der Landschaften und Natur-\n\ndenkmäler (BLN) und Naturschutz-Gebiet sowie wert-\n\nvolles Kulturland werden umgegraben und in eine an-\n\ndere Ökologisierung zugeführt. Für die Erhaltung und \n\nPflege dieser bestehenden wertvollen Ökoflächen hier \n\nund anderswo geben Bund und Kanton übrigens seit \n\nJahren tausende von Franken aus. Auf der anderen \n\nSeite kostet die Umgraberei schlussendlich Millionen \n\nFranken. Die Gesetzgebung des Bundes ist so ausge-\n\nlegt, dass der ganz grosse Anteil der Bund bezahlt. Dies \n\nhat ein Vorteil für die befürwortenden Kräfte, die lokale \n\nBevölkerung, welche sich nicht mehr für oder gegen den \n\nHochwasserschutz bei diesem Projekt entscheiden \n\nmuss, weil es keinen gibt. Es muss nicht mehr über allzu \n\ngrosse Beträge entschieden werden. Zurecht fragt sich \n\naber der Steuerzahler, was die Zerstörung eines ökolo-\n\ngischen Lebensraums und die Erschaffung eines ande-\n\nren soll? Schliesslich zahlt er ja nicht nur Kantons- und \n\nGemeindesteuern, sondern auch Bundessteuern. \n\nSpricht man mit der Bevölkerung über diese Thematik, \n\nkippen die Mehrheitsverhältnisse dann sehr schnell.  \n\nNatürlich kann es sein, dass nach Inbetriebnahme des \n\nHochwasserentlastungsstollens Ost die Sarneraa alle \n\npaar Jahre in diesem Bereich in Zukunft nicht immer die \n\nganze Wassermasse fortführen mag. Da aber keine Inf-\n\nrastrukturen vorhanden sind, welche gefährdet wären, \n\nwird das Wasser den Weg Richtung See finden. Wie oft \n\nes sein wird, wird sich zeigen. Ganz klar wird der Ab-\n\nsender und Betreiber der Anlage die Grundeigentü-\n\nmer/Pächter entschädigen müssen. Glauben Sie mir, \n\ndie paar Baggerstunden im Vergleich zum angedachten \n\nGrossprojekt sind ein Schnäppchen. Wenn dies alle sie-\n\nben bis acht Jahre passiert, kann man dies problemlos \n\nfinanzieren.  \n\nDas Wasserbauprojekt Sarneraa Alpnach II ist kein \n\nHochwasserschutzprojekt und das Projekt Sarneraa \n\nAlpnach I und der Hochwasserentlastungsstollen Ost \n\nkönnen ohne dieses unabhängige Projekt ausgeführt \n\nwerden.  \n\nUnsere finanzpolitische Lage ist sehr angespannt und \n\nwir diskutieren im Moment über Covid-Steuerausfälle \n\nund wohl bald auch wieder über Projekte, welche viel \n\nwichtiger für die Menschen in unserem Kanton und ihre \n\nSorgen sind. Bis wir uns den Luxus dieses Umgestal-\n\ntungsprojekts der Natur leisten können, können wir war-\n\nten auch wenn es ein, zwei Dekaden geht. Bis dahin \n\nzeigt sich auch der nötige Handlungsbedarf und die \n\nMehrkosten aus den wirklichen Hochwasserschutzpro-\n\njekten, welche Priorität haben.  \n\nVon den betroffenen Anstössern wartet niemand auf \n\ndieses Projekt. Die Uneinigkeit, wie viel Land für dieses \n\nProjekt verwendet werden soll, ist sehr gross.  \n\nWeiter ist zu sagen, dass mit der ökologischen Aufwer-\n\ntung des Südufers des Alpnachsees aktuell schon sehr \n\nviel für die Natur in Sachen Steinlandschaften am Was-\n\nser getan wird. Zur Differenzierung wäre die Erhaltung \n\nder Flachmoore eine gute Sache. Sie sehen in dieser \n\nSache schlagen für mich zwei Herzen, aber beide im \n\ngleichen Takt. Von Natur aus und von meinem Beruf \n\nher, als Landwirt, bin ich grün. Da schmerzt das Opfer \n\nvon Kulturland und Biodiversität. Das andere Herz sieht \n\ndie finanzpolitische Situation von unseren Steuergel-\n\ndern bei Bund, Kanton und Gemeinde. Da hat das Was-\n\nserbauprojekt Sarneraa Alpnach II keine Priorität und \n\nkann bis auf Weiteres ersatzlos gestrichen werden. Bis \n\nauf Weiteres, meine ich, bis wir uns das leisten können \n\nund wirklich die Hochwasserschutzprojekte abge-\n\nschlossen haben, bis wir die Covid-Krise überwunden \n\nhaben und bis wir unseren Finanzhaushalt wieder gere-\n\ngelt haben. Argumente von Dringlichkeit, wenn es keine \n\nDringlichkeit gibt, lasse ich nicht gelten. Ich lasse auch \n\nnicht gelten, dass später der Bund nicht mehr so viel \n\nzahle. Wenn ich die aktuellen politischen Strömungen \n\nanschaue und sehe, wie viel Geld man für solche Pro-\n\njekte zur Verfügung stellen kann, bin ich überzeugt, \n\nwenn es eine solche Wichtigkeit hat, wird der Bund auch \n\nin Zukunft solche Mittel sprechen. Sonst sehe ich den \n\nNutzen dieses Projekts auf verschiedenen Seiten nicht.  \n\nIn diesem Sinne beantrage ich Ihnen, den Projektbei-\n\ntrag für dieses Jahr zu streichen und die weitere Situa-\n\ntion zu beobachten.  \n\n  \n\nAbächerli Peter, Giswil (SVP): Das Projekt Sarneraa \n\nAlpnach II, ist in vielen Kreisen sehr umstritten. Kan-\n\ntonsrat Martin Hug hat vorhin erwähnt, es handelt sich \n\nnicht um ein Hochwasserschutzprojekt, sondern um ein \n\nfast reines Revitalisierungsprojekt.  \n\nDas Stimmvolk hat einer Sonderfinanzierung für den \n\nHochwasserschutz zugestimmt. Hätte das Stimmvolk \n\nauch der Finanzierung aller Revitalisierungsmassnah-\n\nmen zugestimmt? Es ist somit ein Etikettenschwindel, \n\neine Landwirtschaftsflächen-Verschwendung mit dieser \n\nSondersteuer zu finanzieren. Die ökologischen Mehr-\n\nkosten für den Hochwasserschutz Sarneraa betragen \n\nschon jetzt über 7 Millionen Franken. \n\nDas Projekt Sarneraa Alpnach II liegt im Gebiet vom \n\nBundesinventar der Naturlandschaften, ist ein regiona-\n\nles Landschaftsschutzgebiet, eine regionale Natur-\n\nschutzzone, ein nationales Auengebiet, ein regionales \n\nWildschutzgebiet und ein regionales Reptilien-Vorrang-\n\ngebiet. Es ist aber auch eine Landwirtschaftszone. Alle \n\ndiese Arten konnten bis heute miteinander und mit der \n\nLandwirtschaft leben und sie sind sogar voneinander \n\nabhängig. \n\nEgal auf welche Variante am Schluss gesetzt wird – es \n\nwird nur eine Verliererin geben und diese hat schon \n\nbeim ganzen Hochwasserschutz Sarneraa sehr viel \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 153 03./04. Dezember 2020 \n\noder zu viel verloren. Sie wissen alle, von wem ich spre-\n\nche: Es ist die Landwirtschaft. Auch wenn kein Ausbau \n\nerfolgt, muss die Landwirtschaft zur Schaffung der Ge-\n\nwässerräume schon viel intensives Kulturland extensi-\n\nvieren, kann es aber wenigstens nach heutigen ökolo-\n\ngischen Massstäben weiter bewirtschaften. Bei allen \n\nacht aufgezeigten Varianten verliert die Landwirtschaft \n\nFlächen je nach Variante zwischen 3 bis 7,7 Hektaren \n\nKulturland definitiv und es entstehen Restkosten für den \n\nKanton von 2,4 bis 6,8 Millionen Franken. Die Varianten \n\nzeigen, dass der Subventionierungsgrad dann stark an-\n\nsteigt, wenn man viel Fläche verbraucht. So erreicht \n\nman statt nur 55 Prozent bis zu 80 Prozent Subvention. \n\nEin klassisches Fehlanreiz-System des Staates, denn \n\nauch Bundesgelder sind unsere Gelder. Setzen wir \n\ndoch unsere knappen finanziellen Mittel da ein, wo auch \n\nein grosses Schadenpotential herrscht, oder ist der Na-\n\ntur wirklich mehr geholfen, wenn bei Unwettern keine \n\nWiesen mehr überspült werden aber Siedlungen mit \n\nHeizöltanks, Autos oder Kanalisationsleitungen beschä-\n\ndigt werden? \n\nDie SVP-Fraktion stimmt dem Antrag der FDP-Fraktion \n\nzu. Wir stellen aber hier schon klar die Forderung, das \n\nProjekt Sarneraa Alpnach II ist langjährig zu sistieren \n\noder noch besser zu annullieren.  \n\n  \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Nach den Stim-\n\nmen aus der Landwirtschaft möchte ich gerne eine \n\nStimme als normale Bürgerin und Wasserbauverant-\n\nwortliche der Gemeinde Alpnach abgeben.  \n\nDie Sarneraa Hochwasserprojekte bestehen aus meh-\n\nreren Abschnitten: Der Hochwasser Entlastungsstollen, \n\nSarneraa Alpnach I und Sarneraa Alpnach II gehören \n\ndazu. Nur wenn wir alles zusammen umsetzen, haben \n\nwir den ganzen Bachlauf entsprechend geschützt. Im \n\nuntersten Abschnitt, das wurde auch bereits erwähnt, ist \n\ndas Revitalisierungsprojekt, weil da ein kleineres \n\nSchutzinteresse besteht. Alle drei Teile gehören zum \n\nGesamtmassnahmenkonzept, welches auch entspre-\n\nchend vom Bund genehmigt wurde.  \n\nEin sehr wichtiger Punkt beim Ganzen ist der Zusam-\n\nmenhang der Sarneraa Alpnach II mit dem Südufer des \n\nAlpnachersees. Das Südufer wurde ungefähr im Jahr \n\n2018/2019 bewilligt vom Bundesamt und diese Bewilli-\n\ngung ist zehn Jahre gültig. In diesen zehn Jahren haben \n\nwir auch die Möglichkeit, wenn wir Sarneraa Alpnach II \n\numsetzen, den Bundesbeitrag von 65 Prozent auf \n\n80 Prozent zu erhöhen und abzuholen. Das heisst, wir \n\nkönnen in den Gesamtprojektkosten des Südufers Alp-\n\nnach von 12 Millionen Franken, 1,8 Millionen Franken \n\nzusätzlich holen, für das bereits bewilligte Projekt Sü-\n\ndufer Alpnach.  \n\nWenn ich unsere Staatsfinanzen betrachte, können wir \n\nnicht einfach so, auf 1,8 Millionen Franken verzichten. \n\nEs ist mir bewusst, dass Sarneraa Alpnach II auch wie-\n\nder entsprechend Kosten verursacht, aber das ist wie \n\nein zweiter Teil dazu. Es ist ein sinnvolles Vorgehen mit \n\nAlpnach Sarneraa II, geplant mit einem Workshop mit \n\nallen Beteiligten. Das gilt es auch zu berücksichtigen. \n\nWir haben die Landwirtschaft, aber wir haben auf der \n\nanderen Seite ganz andere Interessenvertreter, die wir \n\nim Kantonsrat nicht haben. Wenn wir die breite Bevöl-\n\nkerung miteinbeziehen wollen, gehört diese Seite auch \n\ndazu. Persönlich als Alpnacherin freue ich mich auf das \n\nGebiet beim Südufer Alpnachersee und Sarneraa, \n\nwenn ich dort spazieren gehen kann. Da gibt es auch \n\nsolche Stimmen, die ich aus der Gemeinde Alpnach \n\nhöre. \n\nDer Planungsbetrag wurde vom Regierungsrat auf \n\nFr. 100 000.– reduziert. Regierungsrat Josef Hess hat \n\nheute schon einmal erwähnt, dass er ein Sparfuchs sei. \n\nDas kann ich also nur bestätigen, auch aus der direkten \n\nPlanung der Projekte. Er gibt nicht einfach einen Fran-\n\nken aus, wenn es nicht sein muss. In diesem Sinne bitte \n\nich Sie den Antrag des Regierungsrats zuzustimmen \n\nund den Änderungsantrag der FDP-Fraktion abzu-\n\nlehnen.  \n\n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Betreffend der Landwirt-\n\nschaft haben die Vorredner genügend erwähnt. Das Vo-\n\ntum von Regula Gerig-Bucher hat mich angesprochen. \n\nEs gibt nicht nur die Landwirtschaft, es gibt auch noch \n\nandere Interessen. Wenn man dieses Projekt betrach-\n\ntet, hat die Landwirtschaft schon viel an dieses Projekt \n\nabgeben, von Sarnen bis nach Alpnach. Wenn ich in \n\nSarnen ins Dorf gehe, finde ich, es könnte doch auch \n\netwas Ökologisches gemacht werden. Zum Beispiel die \n\nasphaltierten Vorplätze – müssen diese asphaltiert \n\nsein? Der Vorredner hat auch erwähnt, es besteht ein \n\nökologisch funktionierendes System, weshalb muss \n\ndieses nun kaputt gemacht werden? Weshalb muss es \n\nanders gemacht werden? Da frage ich mich schon. In \n\ndiesem Sinne stimme ich dem Antrag der FDP-Fraktion \n\nzu.  \n\n  \n\nHaueter Adrian, Sarnen (CVP): Zum Budgetposten \n\nSarneraa Alpnach II liegen zwei Anträge vor. Unter an-\n\nderem hat sich die Geschäfts- und Rechnungsprüfungs-\n\nkommission (GRPK) mit dieser geplanten Ausgabe be-\n\nschäftigt. Der nun aktuelle Antrag der GRPK sieht eine \n\nReduktion um Fr. 150 000.– auf Fr. 100 000.– vor. Ich \n\nbitte Sie, diesem Antrag der GRPK zu folgen, damit das \n\nProjekt ohne zusätzlichen Verzug weiterbearbeitet wer-\n\nden kann. Wie gehört, handelt es sich um ein Revitali-\n\nsierungsprojekt, da zu schützende Elemente in diesem \n\nBereich fehlen. Diesen Projektteil aufgrund dessen ein-\n\nfach wegzulassen, scheint mir äusserst kurzfristig ge-\n\ndacht. Wir investieren grosse Summen in den Hoch-\n\nwasserschutz, vom Sarnersee bis und mit Projektteil \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 154 03./04. Dezember 2020 \n\nAlpnach I, und haben auch beschlossen, die Mün-\n\ndungsbucht aufzuwerten. Die Verbindung dazwischen, \n\nalso Alpnach II, würde dann einfach weggelassen oder \n\nauf irgendwann verschoben. \n\nDass eine Revitalisierung Kulturland benötigt, ist zwar \n\nunschön, aber unausweichlich. Der Natur ein Stück \n\nNormalität wieder zu schenken, ist ein legitimes Anlie-\n\ngen. Die Frage ist aber, zu welchem Preis, das heisst in \n\nwelchem Ausmass davon Kulturland betroffen sein \n\nwird. Hierzu wissen wir noch kaum was. Mit einem Ab-\n\nbruch oder Unterbruch der laufenden Arbeiten lassen \n\nsich aber solche Fragen nicht beantworten. \n\nAufgrund der Voten ist wahrscheinlich Widerstand vor-\n\nhanden. Die Zeit ist ein wichtiger Faktor, welcher die \n\nVerhandlungen beeinflussen wird. Das heisst, nicht nur \n\ndie zeitliche Komponente ist von Bedeutung, auch die \n\nfinanzielle. Kantonsrätin Regula Gerig-Bucher hat dies \n\nvorhin erwähnt. Liegt die Subventionsverfügung für Alp-\n\nnach II nicht bis spätestens 2027 vor, verfällt der vom \n\nBund in Aussicht gestellte Zusatzbeitrag von 1,8 Millio-\n\nnen Franken für das Projekt Mündungsbucht. Es gilt bei \n\nder Beurteilung auch einen potentiellen Aufwand durch \n\ndie Behebung von allfälligen Hochwasserschäden zu \n\nberücksichtigen. Mit der Inbetriebnahme des Hochwas-\n\nserstollens müsste in diesem Sarneraa-Abschnitt alle \n\npaar Jahre mit Schäden in der Grössenordnung von \n\nmehreren Fr. 10 000.– bis mehreren Fr. 100 000.– ge-\n\nrechnet werden. Da ohne bauliche Massnahmen das \n\nGerinne dann per Definition zu schmal ist, wäre eine \n\nKostenbeteiligung durch den Bund ausgeschlossen. \n\nIch bin überzeugt, dass es wie den Stollen genauso \n\nauch das Teilprojekt Alpnach II benötigt, um das Hoch-\n\nwasserschutzprojekt Sarneraatal vollständig umsetzen \n\nzu können. Damit die Arbeiten also weitergeführt wer-\n\nden können, um das Vorhaben weiter zu konkretisieren, \n\nbrauchen wir im Budget 2021 Fr. 100 000.–. Unterstüt-\n\nzen Sie daher bitte den vorliegenden, aktuellen Ände-\n\nrungsantrag der GRPK. \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Die Absicht des Antrags \n\nnebst der Priorisierung zu Gunsten der Radwege war, \n\ndass das Wasserbauprojekt kleine Schliere die Ge-\n\nmeindefinanzen in Alpnach in den nächsten Jahren \n\nschon genügend belastet. In die Überlegungen mit ein-\n\ngeflossen ist auch die Tatsache, dass der Kanton mit \n\nden laufenden Wasserbauprojekten eine ausreichende, \n\npersonelle Belastung hat, um diese laufenden Projekte \n\neng begleiten zu können. \n\nIm Weiteren handelt es sich hier um ein Revitalisie-\n\nrungsprojekt, wo keine Schutzziele an Objekten oder \n\nAnlagen umgesetzt werden sollen. Diese Vorausset-\n\nzungen begründeten den Antrag, dass der Start von \n\ndiesem Projekt um ein paar Jahre nach hinten verscho-\n\nben werden kann. Es hat sich auch herausgestellt, dass \n\neinige mit dem nach hinten verschieben auch die Idee \n\nhaben, dass man dieses Projekt nicht braucht. Richtig-\n\nerweise hat das Bau- und Raumentwicklungsdeparte-\n\nment (BRD) auf diesen Antrag mit diesen Begründun-\n\ngen reagiert und ein detailliertes Vorgehen dargelegt. \n\nDas war auch die Grundlage, damit die GRPK auf ihren \n\nersten Antrag zurückgekommen ist und neu formuliert \n\nhat.  \n\nDie Eckpunkte sind: Frühester Baubeginn in sechs bis \n\nacht Jahren, so dass bis zu diesem Zeitpunkt in Alpnach \n\ndas Wasserbauprojekt kleine Schliere abgeschlossen \n\nsein wird. Die aktuellen Umstände haben dazu geführt, \n\ndass im Budget 2021 ein Betrag für die weitere Bearbei-\n\ntung von Fr. 100 000.- anstelle der Fr. 250 000.- ausrei-\n\nchen. \n\nFür die weitere Bearbeitung, respektive Entscheidungs-\n\nfindung sind neun verschiedene Lösungen vorbereitet \n\nworden, die in einem gemeinsamen Workshop mit allen \n\ninvolvierten Kreisen und Personen diskutiert werden \n\nsollen. Aus diesem Workshop muss dann diejenige Va-\n\nriante hervorgehen, für welche ein Planungskredit zu-\n\nhanden des Kantonsrats ausgearbeitet wird. \n\nIn diesen neun Varianten ist auch die sogenannte Null-\n\nVariante enthalten, das heisst, dass in diesem Bereich \n\nkeine Aktivitäten ausgeführt werden und die Sarneraa \n\nihren bestehenden Lauf beibehält. Diese Null-Variante \n\nwird aus der Sicht der Landwirtschaft gefordert, um kein \n\nKulturland zu verlieren, was ich auch sehr begrüsse. \n\nHier müssen wir jedoch zur Kenntnis nehmen, dass das \n\nbestehende Gerinne die volle Wassermenge ab dem \n\nHochwasserentlastungsstollen ab dem Sarnersee nicht \n\nauffangen kann, vor allem, wenn man die volle Menge \n\nablassen muss und es somit unweigerlich zu Über-\n\nschwemmungen kommen wird. Somit kann die Null-Va-\n\nriante unweigerlich zu Überschwemmungen führen.  \n\nWenn ich in die Zukunft blicke, könnte die Null-Variante \n\nsicher eine Lösung sein. Es wäre aber eine Grundvo-\n\nraussetzung, dass die Grundeigentümer einen Grund-\n\nbuch-Eintrag haben, dass sie bei Überschwemmungen \n\nentstandenen Schäden selber herstellen und entspre-\n\nchend finanzieren müssen. Es kann nicht sein, dass \n\nman ein Projekt stoppt und später, wenn dann Schäden \n\nentstehen, welche man von der Planung her weiss, will \n\nman nicht mehr herstellen. Ob sich die Grundeigentü-\n\nmer für eine solche Lösung – oder vielleicht gibt es noch \n\nzusätzliche Vereinbarungen, die notwendig sind – ein-\n\nverstanden erklären, müsste man als KO-Kriterium wis-\n\nsen, ob diese Null-Variante verfolgt werden soll oder \n\nnicht.  \n\nFür das weitere Vorgehen in diesem Projekt Sarneraa – \n\nAlpnach II ist ein Workshop mit allen involvierten Grund-\n\neigentümern geplant, um zu definieren, welche Variante \n\nweiterbearbeitet werden soll. Wenn es sich aus dem \n\nWorkshop ergibt, dass dies die Null-Variante ist, dann \n\ngibt es keine weitere Projektbearbeitung mehr. In die-\n\nsem Sinne und in Absprache mit der Baudirektion ist es \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 155 03./04. Dezember 2020 \n\nrichtig, dass wir für die weitere Bearbeitung die \n\nFr. 100 000.–, wie sie die GRPK beantragt, sprechen. \n\nWenn Regierungsrat Josef Hess das Geld nicht \n\nbraucht, sind wir sicher, dass er es auch nicht ausgibt.  \n\nIn diesem Sinne bitte ich Sie dem GRPK- Änderungs-\n\nantrag zuzustimmen.  \n\n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Wir haben es in einem Teil \n\nder Voten gehört, dass wir die Informationen, was alles \n\nvorliegt oder ob wir von Varianten sprechen, noch gar \n\nnicht haben. Auch der Präsident der Wasserbaukom-\n\nmission kennt diese Faktenblätter noch nicht. Die Min-\n\nderheit der Kantonsratsmitglieder kennt diese Fakten-\n\nblätter, weil wir sie in den letzten Tagen noch weiterge-\n\nschickt haben. Das sind jene, welche für den Workshop \n\nvorbereitet sind. Zum Glück ist die Null-Variante darin \n\nerwähnt. Sie wäre nicht Inhalt, wenn Sie nicht vom Bau-\n\nernverband gefordert worden wäre. Sie ist im Vergleich \n\nmit den anderen acht Varianten sehr wertvoll. Die Null-\n\nVariante kostet – wie man es annehmen kann – eigent-\n\nlich Null Franken. Die Konsequenz wäre, und das hat \n\nKantonsrätin Regula Gerig-Bucher erwähnt, die 1,8 Mil-\n\nlionen Franken, welche bei der Aufwertung des Sü-\n\ndufers Alpnachersee fehlen würden. Das ist so. Wenn \n\ndie günstigste Variante gewählt wird, wo etwas gemacht \n\nwird, kostet diese im allerbesten Fall 2,3 Millionen Fran-\n\nken. Das ist jedoch gleichzeitig eine Variante, welche \n\nsehr viel Land verbraucht, nämlich fast fünf Hektaren, \n\nanstatt drei Hektaren, bei der minimaleren Variante, we-\n\ngen dem unsäglichen Subventionsanreiz. Wenn der \n\nSubventionssatz auf 80 Prozent steigt, ist es am \n\nSchluss für den Kanton günstiger, obwohl das Projekt \n\nviel teurer ist. Das ist der Umkehrmechanismus. Selbst \n\nwenn wir die landverschwenderische Variante nehmen \n\nwürden, müssten wir noch 2,3 Millionen Franken zah-\n\nlen. Das heisst, es ist der grössere Schaden, um eine \n\nhalbe Millionen Franken, als die 1,8 Millionen Franken, \n\nwelche «flöten» gegangen sind, weil man die Null-Vari-\n\nante nimmt, dort einsetzen würde. Anstatt 2,3 Millionen \n\nFranken, wäre der Schaden bei 1,8 Millionen Franken.  \n\nGanz grundsätzlich – in Sarnen hat man dies einmal \n\naufgegleist. Was ist beim Hochwasserentlassungsstol-\n\nlen Draussen wirklich nötig? Hochwasserschutztech-\n\nnisch rein gar nichts. Für den Überlastfall haben wir den \n\nStollen. Es wäre komisch, wenn Draussen etwas nötig \n\nwäre, wenn wir den Stollen hätten. Draussen geht es \n\nnur um die Ökologie. Es lagen Varianten vor, mit wel-\n\nchen die Landwirtschaft und die Grundeigentümer nicht \n\neinverstanden waren. Man hat dann irgendeinmal gese-\n\nhen, dass eine Linienführung dem gesetzlichen Mini-\n\nmum entspricht. Das gesetzliche Minimum ist das, weil \n\ndas Bundesamt für Umwelt (BAFU) gesagt hat, ab hier \n\nist es bewilligungsfähig. Wenn es das BAFU sagt, dann \n\nist es ein starkes Argument. Man hat in Sarnen zähne-\n\nknirschend gesagt, wir machen mit, weil man als Land-\n\neigentümer nicht den Hochwasserschutz gefährden will, \n\nwas der Gesamtbevölkerung zugutekommt. Man hat \n\nsich für die Lösung zurückgenommen. Das war der \n\nKompromiss. Später hat Regierungsrat Josef Hess mit \n\nden Umweltverbänden, welche sehr unzufrieden waren, \n\nnachverhandelt. Dann kamen noch einmal 1,5 Hektaren \n\ndazu. Man hat uns vorher versichert, dass man auf der \n\nLinie des gesetzlichen Minimums bleibt und man hat an-\n\nschliessend aus Angst vor Klagen der Umweltverbände \n\nnochmals etwas nachverschenkt. Wir streiten heute \n\nnoch darüber, ob das nötig war oder nicht. Wir bauen \n\nzum Glück nun diesen Stollen. Es ist passiert, aber in \n\nder Gemeinde Sarnen haben wir zu viel Land verloren. \n\nNun passiert dasselbe in Alpnach und dies an einem \n\nOrt, wo es nicht einmal um einen Schutz geht. Jemand \n\nder Umweltverbände, ein WWF-Funktionär, hat gesagt, \n\nman hole auf dem ganzen Abschnitt nur Land zurück, \n\nwelches wir dem Gewässer einmal weggenommen hät-\n\nten. Auf der Dufourkarte sei alles noch viel breiter ge-\n\nflossen, insbesondere in Alpnach. Auf der Dufourkarte \n\naus 1860 bis 1880 ist in Alpnach wirklich ein mäandern-\n\nder Fluss mit verschiedenen Seitenläufen abgebildet. \n\nDamals haben in Alpnach auch vier Mal weniger Leute \n\ngewohnt, welche ernährt werden mussten. In der gan-\n\nzen Schweiz haben drei Mal weniger Leute gewohnt. \n\nDie Gleichen, welche jetzt Flüsse aufweiten wollen, sind \n\njene, die das auch mitverantworten, dass wir in der \n\nSchweiz mehr Einwohner sind, welche ernährt werden \n\nmüssen. Das ist nicht nur ein Zielkonflikt, sondern ein \n\nriesiger Widerspruch. Als ob das noch nicht genug \n\nwäre. Es sind noch einmal dieselben Leute die fordern, \n\ndass man auf den bestehenden Flächen, die ständig \n\nsinken, die Produktion auch verringern sollte – siehe ak-\n\ntuelle Debatte im Bundeshaus: weniger Dünger, keine \n\nKunstdünger, weniger oder keine Pflanzenschutzmittel. \n\nAuch bei diesem Thema geht man auf den Weg, aber \n\nauch pragmatisch. Gewisse Leute wollen einfach gar \n\nnichts mehr.  \n\nEs kommen drei Sachen zusammen: Es gibt mehr \n\nLeute zu ernähren, weniger Land und auf dem beste-\n\nhenden Land darf man weniger produzieren. Wie soll \n\ndas aufgehen? Ist das ökologisch? Wenn man ständig \n\nLand wegnimmt, kann es dann auf dem bestehenden \n\nLand noch ökologisch sein, so zu wirtschaften? Selbst \n\nwenn Nahrungsmittel fehlen, dann ist importieren auch \n\nnicht ökologisch. Die Abfälle welche die 8,6 Millionen \n\nEinwohnerinnen und Einwohner produzieren, bleiben in \n\nder Schweiz. Sie werden am Schluss verbrennt, auch \n\ndie Klärschlammreste. Sie werden vielleicht sagen, ich \n\nschweife vom Thema ab, aber wir sind ständig am Land \n\nverschwenden für die Ökologie aber auch zum Ver-\n\nbauen. Wie lange wollen wir dies noch so fortführen? \n\nNun sollten wir einmal etwas Ausgleichen, wenn wir in \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 156 03./04. Dezember 2020 \n\nSarnen schon viel zu viel Land verloren haben. In Alp-\n\nnach wäre es auch nicht so schlimm ist, wenn alle zehn \n\nJahre das Landwirtschaftsland überschwemmt würde. \n\nDann wäre vielleicht ein oder zwei Schnitte Gras verlo-\n\nren oder ein Maisfeld ist nichtmehr nutzbar. Aber die an-\n\nderen neun Jahre könnte man auf dieser Fläche produ-\n\nzieren. \n\nGestern haben wir festgestellt, dass wir von Links bis \n\nRechts gut zusammenarbeiten können. Wir haben ges-\n\ntern einen super Antrag der SP-Fraktion diskutiert und \n\nwir haben eine vernünftige Sache gemacht. Ich weiss, \n\nes gibt in allen Parteien Leute, die vernünftig denken. \n\nVorhin habe ich ein gutes Votum von Kantonsrat Albert \n\nAmbros gehört. Nun hören wir doch einmal auf damit.  \n\nNun erledigen wir das Projekt Sarneraa Alpnach II mit \n\nNull. Die Grundlagen sind vorhanden. Es schadet uns \n\nnichts. Bitte ringen Sie sich zu diesem Entscheid durch.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Bis vor circa drei \n\nWochen hätte ich auch gegen den Änderungsantrag der \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n(GRPK) opponiert. Mittlerweile werde ich gegen diesen \n\nAntrag nicht opponieren. Hingegen möchte ich Ihnen \n\nnach wie vor meine Gegenargumente gegen den FDP-\n\nAntrag auf den Tisch legen.  \n\nWeshalb opponiere ich nicht gegen den GRPK-Antrag? \n\nDies kann man wirklich Corona zuschreiben. Ich \n\nmöchte davor warnen, dass man alles was passiert \n\nCorona zuschreibt. Es ist so, dass wir im Jahr 2020 den \n\nVariantenentscheid erarbeiten hätten wollten. Im ersten \n\nQuartal einen Planungskredit vorlegen und wenn Sie \n\ndiesem folgen hätten können, hätten wir im Jahr 2021 \n\nbereits Planungen durchgeführt. Dafür hätten wir \n\nFr. 250 000.– gebraucht. Nun ist es so, dass der Vari-\n\nantenentscheid im 2020 nicht stattfinden hat können. \n\nDieser wird ins Jahr 2021 vertagt. Entsprechend wer-\n\nden wir Ihnen gegen den Herbst 2021 allenfalls diesen \n\nPlanungskredit vorlegen können. Sicher werden wir \n\nnicht Planungsarbeiten durchführen, dafür reichen \n\nFr. 100 000.–. Wenn es noch weniger sein wird, dann \n\nwerde ich Ihnen selbstverständlich eine Zusicherung \n\ngeben können, dass ich Ihnen den Sparfuchs-Charakter \n\nan den Tag legen kann und Geld das man nicht braucht \n\nauch nicht ausgibt. Ich gehe davon aus, wie wir mit dem \n\nVariantenentscheid und der Vorbereitung des Pla-\n\nnungskredits weiterarbeiten können, dass dies in der \n\nGrössenordnung von Fr. 100 000.– sein wird.  \n\nEs ist korrekt, auch die Null-Variante ist im Moment in \n\nder Disposition und nämlich nicht als Kosmetik, sondern \n\nernsthaft. Ich möchte dazu gleich etwas sagen. Wenn \n\nwir die Projekte Sarneraa mit Hochwasserentlastungs-\n\nstollen Ost, Sarneraa Alpnach I und Südufer realisiert \n\nhaben, werden wir die Sarneraa ausgebaut haben, bis \n\nauf das Zwischenstück Sarneraa Alpnach II. Sie sind ja \n\nin der Zwischenzeit Experten auf diesem Projekt. Im Ok-\n\ntober 2020 durften wir Ihnen den Bericht vorstellen. Da-\n\nmals ist das Projekt Sarneraa Alpnach II auch vorge-\n\nstellt worden. Auf diesem Gewässerabschnitt wird kein \n\nHochwasserschutzprojekt begründet. Das wurde ver-\n\nschiedentlich von den Vorrednern gesagt. Es ist allen-\n\nfalls ein Revitalisierungsprojekt möglich. Nun könnte \n\nman sagen, jetzt ist man dort angelangt, wo man wirk-\n\nlich nur beim Wünschbaren und beim Luxus sind.  \n\nIch überlege mir einfach Folgendes zu diesem Ab-\n\nschnitt: Wenn der Stollen voll mit Wasser von Sarnen \n\nherkommt. Was passiert dann? Es wird Land überflutet, \n\nweil es nicht mehr Platz im Bachbett hat. Ein paar Hek-\n\ntaren Land müssen wieder geräumt werden. Das kostet \n\nein paar Zehntausend Franken. Das passiert vielleicht \n\nalle fünf Jahre. Wenn es dann verärgerte Bewirtschafter \n\nund Eigentümer gibt, ist das nachvollziehbar. Damit \n\nwerden wir auch leben müssen.  \n\nWas mir etwas mehr Sorgen macht, ist, dass die Ab-\n\nflüsse, die stattfinden werden, am Gerinne nicht spurlos \n\nvorbeigehen. Das Gerinne wird die Ufer aufzehren. Ein \n\npaar Zehntausend Franken bei einem mittleren und \n\ngrösseren Ereignis für Reparaturen werden nicht mehr \n\nausreichen. Wenn man nichts macht, würde es nach 50 \n\nJahren wieder so aussehen wie auf der Dufourkarte. \n\nDas Gewässer wird sich dann wieder seinen Raum ge-\n\nholt haben, unkontrolliert nach hydraulischen Kriterien. \n\nOb das ein Zustand ist, den wir langfristig wollen, müs-\n\nsen wir wirklich gut und genau anschauen, bevor wir \n\nuns für die Null-Variante entscheiden. Um das sauber \n\nabzuklären, bitte ich Sie die Zeit und ein wenig Geld zur \n\nVerfügung zu stellen. Wenn wir dann wirklich zum \n\nSchluss kommen, dass es die Null-Variante ist, müssen \n\nwir Ihnen auch keinen Planungskredit vorlegen. Wir \n\nmüssen aber eine Lösung vorlegen, wie wir mit den \n\nKonsequenzen umgehen werden. Kantonsrat Marcel \n\nJöri hat eine Idee aufgezeigt. Ob diese bei den Eigentü-\n\nmern und Bewirtschaftern auf Gegenliebe stösst, weiss \n\nich nicht. Ansonsten müssen wir uns aus Sicht der Öf-\n\nfentlichkeit überlegen, was ist letztendlich die sinn-\n\nvollste Variante. Alle paar Jahre dort Schäden flicken, \n\nwelche wir selber zahlen müssen oder irgendetwas re-\n\nalisieren, das Revitalisierungsprojekt heisst und glückli-\n\ncherweise relativ hochgradig vom Bund mitunterstützt \n\nwird, wegen der Biodiversität und so weiter. Das ist ein \n\nInteresse, welches national fast höher gehalten wird als \n\nandere Interessen. Deshalb ist es auch korrekt, dass wir \n\nbis zu 80 Prozent nationale Mittel erhalten. Geben Sie \n\nuns die Möglichkeit, das seriös abzuklären. Geben Sie \n\nuns die nötigen Mittel dazu und stimmen Sie dem \n\nGRPK-Antrag zu. Bezüglich Zeitablauf gilt das auch \n\nschon gesagte: Wir rechnen alleine schon aufgrund der \n\nkomplexen Diskussionen, welche zu führen sein wird, \n\nbis hin zu Rechtsmittelverfahren, rechnen wir mit eini-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 157 03./04. Dezember 2020 \n\ngen Jahren Planungs- und Abklärungszeit, Projektauf-\n\nlage, Einspracheverfahren allenfalls, Beschwerdever-\n\nfahren, so dass man sicher nicht vor dem Jahr 2027 \n\nbauen wird. Wenn wir etwas Begehren zusätzlich für \n\ndas Südufer Alpnachersee, sollten wir das Subventions-\n\ngesuch in Bern platziert haben. Bis wir soweit sind, wird \n\nes einige Jahre brauchen und ein Unterbrechen des \n\nPlanungsprozesses, auch wenn es nur ein Jahr wäre, \n\nwäre aus meiner Sicht falsch.  \n\n  \n\nHug Martin, Alpnach (FDP): Ich möchte kurz zu den \n\nSchäden aus dem Jahr 2005 ergänzen. In diesem Ab-\n\nschnitt hat es praktisch keine Schäden gegeben. Das \n\nWasser ist weiter oben ausgebrochen. Der Kanal ist \n\nselbstverständlich vollgelaufen. Der bestehende Kanal \n\nkonnte dies problemlos überstehen im Jahr 2005. Es ist \n\nmir klar, dass dieser Kanal auch älter wird, und auch \n\nUnterhalt benötigt. Mehr als voll kann dieser nicht wer-\n\nden und diese Wassermassen konnte er schlucken. \n\nMan hat auch festgestellt, dass man in diesem Gebiet \n\nnicht so viel Geschiebe hatte, welches aus der Sarneraa \n\nkam, sondern es war primär Wasser. Es hat Sandabla-\n\ngerungen gegeben im Bereich des Hochwasserschutz-\n\nkonzepts Alpnach I. Das sind Schäden, die es bei einer \n\nÜberflutung alle paar Jahre geben wird. Wir werden \n\ndann sehen, wie viele Male dies sein wird. Ich gehe da-\n\nvon aus, dass es nicht alle fünf Jahre sein wird, wo ir-\n\ngendjemand zu tragen hat – wahrscheinlich der Absen-\n\nder. Wenn man in diesen Variantendiskussionen 10 Mil-\n\nlionen Franken höher geht, sind solche Instandstel-\n\nlungskosten sehr gering.  \n\nGegenüberstellung Änderungsantrag der GRPK und \n\nFDP-Fraktion \n\n \n\nAbstimmung: Mit 25 zu 24 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \n\nobsiegt der Änderungsantrag der FDP-Fraktion gegen-\n\nüber der GRPK. \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Ich habe eine Verständi-\n\ngungsfrage. Nun haben wir abgestimmt über den \n\nGRPK-Antrag gegenüber Antrag der FDP-Antrag. \n\nMüsste es nicht noch eine Abstimmung geben mit dem \n\nobsiegenden Antrag gegenüber des Antrags des Regie-\n\nrungsrats? \n\n \n\nDie Ratspräsidentin Cornelia Kaufmann-Hurschler er-\n\nklärt, da der Regierungsrat dem Antrag der vorberaten-\n\nden Kommission (GRPK) nicht opponiere, gelte dieser \n\nAntrag und es müsse nicht mehr über den Antrag des \n\nRegierungsrats abgestimmt werden.  \n\nGesamtergebnis des Budgets (Seite 5 ff.) \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Wir kennen die Covid Aus-\n\nwirkungen und ich habe eine kleine Frage in Bezug auf \n\ndas Homeoffice der kantonalen Angestellten. Sind die \n\nAngestellten genügend ausgerüstet, dass sie auch zu \n\nHause arbeiten können? \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): In dieser \n\nFrage könnten alle Regierungsräte Auskunft geben, da \n\ndas InformatikLeistungsZentrum (ILZ) bei mir ist und \n\nauch das Personal, nehme ich ein paar Sachen vorne-\n\nweg. Meine Regierungsratskollegen können mich im-\n\nmer noch ergänzen.  \n\nIm Frühling 2020 hat sich gezeigt, dass es wichtig ist, \n\nals Unternehmen gut zu hinzuschauen, wie man aufge-\n\nstellt ist aufgrund der Vorgaben des Bundesrats da-\n\nmals. Wir wissen nicht, was der Bundesrat insbeson-\n\ndere heute Nachmittag entscheidet und ob die Home-\n\noffice-Empfehlung mit einer verschärften Formulierung \n\nseitens des Bundesrats auf den Tisch kommt.  \n\nDer Kanton Obwalden hat in wenigen Bereichen in der \n\nVergangenheit schon die Möglichkeit gehabt, die Leute \n\nins Homeoffice zu schicken. Wir haben schon länger – \n\nfortschrittlich – die Möglichkeit für Verträge in Bezug auf \n\nHomeoffice. Das hat man unabhängig von Covid bereits \n\ngemacht. Es ist klar geregelt, aber nie für eine Mehrheit \n\nder Zeit. Es gibt in der Kantonalen Verwaltung nieman-\n\nden, der nur von Zuhause aus arbeitet. Es ist sehr wich-\n\ntig, dass man den Teamaustausch und die Anwesenheit \n\nvor Ort nicht vernachlässigt. In Zusammenhang mit Co-\n\nvid haben wir festgestellt, dass es in verschiedenen Be-\n\nreichen technisch einerseits, aufgrund der Software An-\n\nwendungen, nur mit Schwierigkeiten möglich wäre zu \n\narbeiten. Ich spreche von der Steuerverwaltung. Das \n\nbisherige System konnte man nicht einfach von Zu-\n\nhause aus anwenden. Andererseits hatten auch zu we-\n\nnig Leute die entsprechende Hardware zur Verfügung \n\ngehabt. Da haben wir aufgerüstet. Wir haben eine Dru-\n\nckerstrategie. Wir haben viele Drucker aus den Büros \n\nausgeräumt. Wir haben uns für eine Ersatzstrategie ent-\n\nschieden und diese umgesetzt. In der Vergangenheit \n\nwar es so, dass man Desktop-Systeme an den Arbeits-\n\nplätzen hatte. Laptops hatten ein paar wenige Perso-\n\nnen, sogenannte «Schlüsselpersonen», welche unter-\n\nwegs waren. Für Sitzungen und Präsentationen hatte \n\nman einen Departements-Laptop. In dieser Zeit war ein \n\nDesktop-System noch viel günstiger als ein Laptop. In \n\nder Zwischenzeit hat sich dies verändert.  \n\nWir sind auf der digitalen Entwicklung weitergegangen. \n\nDie Verwaltung arbeitet flächendeckend mit der Soft-\n\nware «Always On». Wenn ich mich zum Beispiel in das \n\nWLAN in dieser Halle einlogge, kann ich das «Always \n\nOn» anklicken und dann habe ich auf meinem Gerät \n\ndieselbe Oberfläche, wie im Büro. Ich habe keinen \n\nDesktop-Computer mehr in meinem Büro. Ich habe eine \n\nDocking-Station im Büro und arbeite mit Tastatur und \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 158 03./04. Dezember 2020 \n\nBildschirm. Da haben wir entsprechend aufgerüstet. \n\nWenn Leute wieder vermehrt im Homeoffice arbeiten \n\nmüssen, dann sind wir technisch und softwaremässig \n\nbereit. Es hat ein paar Franken gekostet, aber wir sind \n\nüberzeugt, es hat sich gelohnt.  \n\nIntegrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) 2021 \n\nbis 2026 \n\n \n\nAnhang III: Bericht zum Budget 2020 (Seiten 183 bis \n\n186) \n\nSprenger Andreas, Alpnach (CSP): Im Bericht zum \n\nBudget auf Seite 177 in der Integrierten Aufgaben- und \n\nFinanzplanung (IAFP) wird der Finanzertrag aus öffent-\n\nlichen Unternehmen aufgezeigt. Namentlich erwähnt \n\nwerden dabei die Obwaldner Kantonalbank (OKB) und \n\ndas Elektrizitätswerk Obwalden (EWO). Ich lese da fol-\n\ngende Zahlen: \n\nRechnung 2019    13,8 Millionen Franken \n\nBudget 2020    13,3 Millionen Franken \n\nBudget 2021    12,8 Millionen Franken \n\nAlso jedes Budgetjahr Fr. 500 000.– weniger. Meines \n\nErachtens sind diese Unternehmen kerngesund und \n\nverzeichnen jedes Jahr höhere Gewinne. Warum sind \n\ndie budgetierten Erträge aber rückläufig und warum \n\nwird da nicht mehr abgeschöpft, wie dies andere Kan-\n\ntone in desolater finanzieller Lage auch machen? \n\nBesten Dank für die Kurzauskunft.  \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Es ist \n\nnicht ganz einfach, dieser Frage konkret zu begegnen. \n\nWir haben einerseits die Grundlagen der erwarteten \n\nEntwicklung dieser Unternehmungen, wo wir in Aus-\n\nsprachen mit diesen Unternehmungen sehen, in welche \n\nRichtung es geht. Ich kann dies auf die Zahl genau nicht \n\nbeantworten. Wenn ich darf, kläre ich dies noch ab und \n\nreiche die Antwort nach. Ich müsste mich einlesen und \n\nauch ins Detail der Buchhaltung gehen. Es ist so, die \n\nUnternehmungen sind, wenn man es global betrachtet, \n\ngesund. Wir haben Freude daran, dass die Unterneh-\n\nmungen entsprechend gesund sind – das soll auch so \n\nbleiben. Ich melde mich bei Kantonsrat Andreas Spren-\n\nger gerne bilateral zurück.  \n\n  \n\nRohrer Dominik, GRPK-Präsident, Sachseln (CVP): \n\nVielleicht hilft ein Blick in den Zahlenteil im Budget auf \n\nSeite 65. Es ist tatsächlich so, dass die Obwaldner Kan-\n\ntonalbank (OKB) und das Elektrizitätswerk Obwalden \n\n(EWO) die grossen Unternehmungen sind, welche Ge-\n\nwinn abliefern. Bei der OKB ist das Budget 2021 iden-\n\ntisch mit dem Jahr 2020, ebenfalls die Abgeltung mit der \n\nStaatsgarantie. Ob die Staatsgarantie insgesamt richtig \n\nberechnet ist, ist eine andere Frage, die ich auch schon \n\ngestellt habe im Zusammenhang mit Public Corporate \n\nGovernance; das ist hier noch nicht eingeflossen. Hin-\n\ngegen ist beim EWO der Gewinn rund eine halbe Million \n\nFranken tiefer. Da möchte ich erinnern: mit der Eigentü-\n\nmerstrategie für das EWO hat man auch einen frischen \n\nMechanismus festgelegt. Davor war es eher ein Aus-\n\nhandeln. Nun mit der Eigentümerstrategie ist klar defi-\n\nniert, welcher Anteil des Reingewinns ausgeschüttet \n\nwird und das in Abhängigkeit von der Eigenkapital-\n\nquote. Das EWO ist im Markt mit wirtschaftlichen Tätig-\n\nkeiten tätig, wo es in Konkurrenz zu Unternehmen steht. \n\nIch kann mir vorstellen, dass es realistisch ist, vorsichti-\n\nger zu budgetieren und das EWO weniger Gewinn im \n\n2021 machen wird. Das als Plausibilitätsüberlegung. \n\nGenau kann ich es Ihnen auch nicht sagen. Ich habe \n\ndas Gefühl, die Unternehmen zahlen schon einen gros-\n\nsen Anteil oder liefern einen schönen Anteil ab. Auch \n\nbeim Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspa-\n\nket (KAP), als ich das erste Mal dabei war, und auch \n\nspäter bei den Sparprogrammen, hatte man immer pro-\n\nbiert auszuloten, was man als Gewinnausschüttung in \n\ndie Kantonskasse holen kann. Das hat man immer wie-\n\nder gut geprüft. Das kann ich versichern.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Der GRPK-Prä-\n\nsident hat das Wesentliche gesagt und die Details wis-\n\nsen wir Ende 2021, wie der Reingewinn bei den Unter-\n\nnehmungen aussieht. Es ist korrekt, dass man beim \n\nElektrizitätswerk Obwalden (EWO) einen Mechanismus \n\nhat, dass man die Gewinnausschüttung in Abhängigkeit \n\nvom Reingewinn und der Eigenkapitalquote setzt.  \n\nKantonsratsbeschluss über die Integrierte Aufgaben- \n\nund Finanzplanung (IAFP) 2021 bis 2026 sowie das \n\nBudget 2020 \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Die SVP-Fraktion ist vom \n\nGesamtresultat sehr enttäuscht. All unsere Kompro-\n\nmissvorschläge wurden abgeschmettert. Verbesserun-\n\ngen in diesem 300 Millionen Franken Etat wurden nur \n\nsehr marginal erreicht. Im Endeffekt haben wir in die-\n\nsem langen Prozess auch wahrscheinlich nie etwas An-\n\nderes erreichen wollen – sorry. Verschiedene Voten von \n\nKantonsratsmitgliedern und Regierungsrat haben diese \n\nGrundhaltung immer und immer wieder zementiert.  \n\nEin Mehrheitswillen zur Aufgabenreduktion ist einfach \n\nnicht erkennbar. Ja – wir kommen nicht vom Fleck. Ich \n\nfrage mich, wie der Abschluss 2021 eines Tages daher-\n\nkommen wird. Wir wissen haargenau, dass noch das \n\nvoraussichtliche Spitaldefizit und der voraussichtliche \n\nCovid-Härtefall-Kredit im Januar 2021 fehlen. Das sind \n\nnur zwei Faktoren, die ich aufzähle.  \n\nDie SVP-Fraktion glaubt nicht, dass das Budgetresultat \n\ndem Willen und der Stimmung der Bevölkerungsmehr-\n\nheit und der Steuerzahler entspricht. Kein einziges mar-\n\nginales Zeichen wurde gesetzt. Für die mehrstündige \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 159 03./04. Dezember 2020 \n\nDebatte und wochenlangen Vorarbeiten lautet das Prü-\n\nfungsresultat aus unserer Sicht: durchgefallen, repetie-\n\nren. Mit dieser Wahrnehmung bleibt der SVP-Fraktion \n\nkein anderer Ausweg als ein Nein und Ablehnung des \n\nKantonsratsbeschlusses. Wir fordern eine Neuverhand-\n\nlung.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 31 zu 14 Stimmen (bei 3 Ent-\n\nhaltungen) wird der Integrierten Aufgaben- und Finanz-\n\nplanung (IAFP) 2021 bis 2026 sowie dem Budget 2021 \n\nzugestimmt. \n\n  \n\nErfolgsrechnung Fr. \n\nBetrieblicher Aufwand  299 744 400.– \n\nBetrieblicher Ertrag  276 156 500.– \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit  -23 587 900.– \n\nErgebnis aus Finanzierung  18 448 300.– \n\nOperatives Ergebnis - -5 139 600.– \n\nAusserordentlicher Aufwand  \n\n(zusätzliche Abschreibungen)  1 914 900.– \n\nAusserordentlicher Ertrag  \n\n(Auflösung Schwankungsreserve)  -8 400 000.– \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung  \n\n(Ertragsüberschuss)  1 345 500.– \n\n \n\nInvestitionsrechnung Fr. \n\nAusgaben  76 469 300.– \n\nEinnahmen  56 959 100.– \n\nNettoinvestitionen  19 510 200.– \n\n \n\nUnter Berücksichtigung der Selbstfinanzierung von \n\nFr. 287 000.- ergibt sich ein Finanzierungsdefizit von \n\nFr. 19 223 200.-.  \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad beträgt 1,47 Prozent. \n\n3. 32.20.13  \nBerichterstattung zum Leistungsauftrag der \nHochschule Luzern, FH Zentralschweiz für \ndie Jahre 20216 bis 2019.  \nBerichterstattung Konkordatsrat vom 2. Juli 2020. \n\nEintretensberatung \n\nSeiler Peter, KSPA-Präsident, Sarnen (SVP): Der vor-\n\nliegende Bericht gibt Auskunft darüber, wie der Leis-\n\ntungsauftrag, den die sechs Trägerkantone der Hoch-\n\nschule Luzern (HSLU) von 2016 bis 2019 gegeben ha-\n\nben, erfüllt worden ist. Ich kann vorwegnehmen, dass \n\ndieser Auftrag insgesamt gut und umfassend erfüllt wor-\n\nden ist.  \n\nDer mehrjährige Leistungsauftrag 2016 bis 2019 ist der \n\nzweite in dieser Form und basiert auf der Zentralschwei-\n\nzer Fachhochschulvereinbarung vom 15. September \n\n2011. Der neue Leistungsauftrag, den wir im Kantonsrat \n\nletztes Jahr genehmigt haben, umfasst die Jahre 2020 \n\nbis 2023. Der Leistungsauftrag hat zum Zweck, für die \n\ngesamte Hochschule die Entwicklungsschwerpunkte \n\nund Leistungsziele zu definieren und die dafür nötigen \n\nFinanzierungsbeiträge der Trägerkantone festzulegen. \n\nDer vorliegende Bericht ist von der Fachhochschullei-\n\ntung zusammen mit dem Fachhochschulrat erstellt wor-\n\nden. Der Konkordatsrat – bestehend aus den sechs Bil-\n\ndungsdirektoren der Zentralschweiz – hat ihn zuhanden \n\nder Kantone verabschiedet. Die Kantonsregierungen \n\nhaben die Berichterstattung genehmigt und die Interpar-\n\nlamentarische Fachhochschulkommission hat den Be-\n\nricht zur Kenntnis genommen. Und nun sind wir als kan-\n\ntonale Parlamente dran und dürfen den Bericht eben-\n\nfalls zur Kenntnis nehmen. Sie sehen, dieser Bericht \n\nnimmt also einen weiten Weg auf sich, um seine Legiti-\n\nmation und somit die Entlastung der Hochschulleitung \n\nzu erreichen. \n\nIm Jahr 2019 haben 7066 Personen ein Bachelor- oder \n\nMasterstudium an der Hochschule Luzern belegt und \n\n1828 Personen dort in Voll- oder Teilzeit gearbeitet. An-\n\ngeboten werden 22 Bachelor- und 13 Masterstudien-\n\ngänge. Im Nachdiplombereich stehen gar 45 soge-\n\nnannte MAS- oder CAS-Programme zur Auswahl. MAS \n\nheisst Master of Advanced Studies. Von diesem Ange-\n\nbot haben fast 4500 Personen Gebrauch gemacht. Die \n\nHSLU ist somit die grösste Bildungsinstitution der Zent-\n\nralschweiz. Der wichtigste von vier Leistungsbereichen \n\nist mit Abstand die Hochschul-Ausbildung. Sie hat im \n\nJahr 2019 62 Prozent oder 169,8 Millionen Franken des \n\nGesamtumsatzes ausgemacht. Im Leistungsauftrag \n\nwar vorgesehen, in den Bereichen Technik und Archi-\n\ntektur, Wirtschaft, Informatik und Design ein leichtes \n\nWachstum an Studentenzahlen zuzulassen. In den Be-\n\nreichen Musik, Kunst und soziale Arbeit wurde dagegen \n\neine Konsolidierung der Studentenzahlen angestrebt. \n\nErreicht wurden die Ziele unterschiedlich: Bei Bau und \n\nArchitektur sind die Erwartungen beim Wachstum leicht \n\nübertroffen worden, dafür in der Technik und bei der \n\nWirtschaft um rund 6,5 Prozent unterboten. \n\nDas budgetierte Wachstum bei der Informatik von fast \n\n40 Prozent über die vier Leistungsauftragsjahre ist am \n\nAnfang der Periode, also 2016 und 2017 deutlich ver-\n\nfehlt worden. Dafür hat es 2018 bis 2019 fast wie prog-\n\nnostiziert zugenommen. Bekanntlich befindet sich das \n\nDepartement Informatik seit zwei Jahren in Rotkreuz in \n\nNeubauten im ehemaligen Suurstoffi-Areal und nicht \n\nmehr in Horw im Technikum. Bei Musik und Kunst sind \n\ndie Zahlen leicht rückläufig. Die teilweise dafür verant-\n\nwortlich gemachten Infrastrukturnachteile sollten mit \n\ndem diesen Sommer erfolgten Einzug in den Neubau \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 160 03./04. Dezember 2020 \n\nbeim Luzerner Südpol behoben sein. Es wird sich zei-\n\ngen, ob der Neubau mehr Musikstudierende anzieht. \n\nBei den Disziplinen Design und Film sind die Zahlen \n\nleicht gestiegen. Eine etwas höhere Zunahme im Be-\n\nreich der Prognose erfuhr der Bereich Soziale Arbeit, \n\nnämlich 6 Prozent. \n\nAllgemein kann gesagt werden, dass die Abgängerin-\n\nnen und Abgänger der HSLU eine sehr hohe Erwerbs-\n\nquote in allen Bereichen aufweisen. Das heisst, die \n\nLeute arbeiten anschliessend tatsächlich auf dem er-\n\nlernten Gebiet und verdienen ihren Lebensunterhalt \n\nselbständig. Im Bereich Weiterbildung ist es das Ziel, \n\ndie Angebote mindestens kostendeckend betreiben zu \n\nkönnen und einen Marktanteil von schweizweit 20 Pro-\n\nzenten zu erreichen. Der Marktanteil liegt nun leicht da-\n\nrunter bei über die vier Jahre rund 19 Prozent, aber die \n\nRichtung stimmt. Das andere Ziel wurde leicht übertrof-\n\nfen, Der Eigenfinanzierungsgrad lag bei 103 bis \n\n105 Prozent. Der Bereich Weiterbildung macht rund \n\n11 Prozent oder rund 30 Millionen des Umsatzes der \n\nGesamt HSLU aus. Der Bereich Forschung und Ent-\n\nwicklung soll gemäss Leistungsauftrag ungefähr \n\n20 Prozent des Umsatzes der HSLU ausmachen und \n\neinen Eigenfinanzierungsgrad von 60 Prozent aufwei-\n\nsen. \n\nDas erste Ziel wurde mit 58,4 Millionen Franken per \n\n2019 mehr als erreicht, beim Eigenfinanzierungsgrad \n\nkonnten die geforderten 2016 mit 54 Prozent noch nicht \n\nerreicht werden. Per 2019 sah der Wert mit 62,7 Pro-\n\nzent schon einiges besser aus und wurde somit über-\n\ntroffen. Die HSLU konnte im Jahr 2019 rund 288 extern \n\nfinanzierte Forschungsprojekte starten. Der vierte Be-\n\nreich, Dienstleistungen für Dritte, hatte als Ziel, eben-\n\nfalls mindestens kostendeckend betrieben zu werden. \n\nIn den Jahren 2016 bis 2019 konnte das mit 95 bis \n\n98,7 Prozent Eigenfinanzierungsgrad nicht ganz er-\n\nreicht werden. Die Tendenz stimmt jedoch, um zukünf-\n\ntig 100 Prozent zu erreichen. \n\nDas Nichterreichen des Soll-Wertes hat einerseits mit \n\nstrengeren Vorgaben des Bundes zu tun, welche ver-\n\nlangen, Dienstleistungskurse in den Bereich Weiterbil-\n\ndung zu verlagern. Darüber hinaus ist es für die HSLU \n\nimmer eine Gratwanderung, bei den Dienstleistungen \n\nnicht private Anbieter wie Ingenieurbüros oder Wirt-\n\nschaftsdienstleister zu konkurrenzieren. \n\nAllgemeine finanzielle Situation: In drei von vier Jahren \n\nwar der Umsatz höher als angenommen. 2016 waren \n\ndas konkret 251,3 Millionen Franken gegenüber \n\n242,6 Millionen Franken im Leistungsauftrag, wurde \n\nalso um fast 10 Millionen Franken übertroffen. Die Trä-\n\nger-Restfinanzierung hat ziemlich genau den Vorgaben \n\ndes Leitungsauftrages entsprochen. 2019 lag der Um-\n\nsatz bei 273,6 Millionen Franken gegenüber 272,9 Mil-\n\nlionen Franken im Leistungsauftrag, also praktisch eine \n\nPunktlandung. Die Träger-Restfinanzierung war am \n\nEnde der Leistungsperiode prozentual aber tiefer gele-\n\ngen, als budgetiert. Bei steigendem Umsatz hat dies in \n\nabsoluten Zahlen eine fast gleichbleibende Belastung \n\nfür unsere sechs Trägerkantone von 33,8 Millionen \n\nFranken bedeutet und hat somit das Budget bzw. den \n\nLeistungsauftrag unterboten. Ein konsequentes Kos-\n\ntenmanagement hat zu tragbaren Kosten pro Studieren-\n\nden geführt. Im Schnitt sind das rund Fr. 26 500.– ge-\n\ngenüber rund Fr. 30 000.– im schweizerischen Durch-\n\nschnitt bei vergleichbaren Studiengängen. Die HSLU \n\nweist durch ihre effizienten Strukturen auch schweizweit \n\nverglichen tiefe Gemeinkosten auf. Das Eigenkapital \n\nder HSLU umfasst per Ende 2019 rund 8,6 Millionen \n\nFranken und entspricht 3,2 Prozent eines Jahresumsat-\n\nzes. Das ist fast eine Halbierung gegenüber Ende 2015 \n\nmit 16,1 Millionen Franken und rund 6 Prozent des da-\n\nmaligen Umsatzes. Diese Entwicklung macht uns etwas \n\nSorgen. Wenn man das ändern möchte, müssten die \n\nTrägerkantone mehr Geld einschiessen. Das ist in der \n\nheutigen allgemeinen Situation der Staatsfinanzen und \n\nmit der Virus-Krise oben drauf, wahrscheinlich keine be-\n\nliebte Option.  \n\nDie gesamte Hochschule mit den genannten vier Teil-\n\nBereichen wird folgendermassen finanziert:  \n\nZahlen 2019 Millionen Franken \n\nStudiengelder  14 Prozent  38,4 \n\nKonkordatskantone  15 Prozent  41,2 \n\nTrägerrestfinanzierung Konkor- \n\ndatskantone  14 Prozent  38,0 \n\nBund  24 Prozent  66,4 \n\nübrige Kantone im Rahmen der Fachhoch- \n\nschulvereinbarung  18 Prozent  49,5  \n\nBeiträge Dritter und übrige Erträge  \n\n(Forschungsgelder, Bezahlung von \n\nDienstleistungen)  14,5 Prozent  39,7  \n\nKommissionsarbeit:  \n\nAm 12. November 2020 hat sich die Kommission für \n\nstrategische Planungen und Aussenbeziehungen \n\n(KSPA) mit dem Bericht befasst. Der Verwaltungsdirek-\n\ntor der HSLU, Andreas Kallmann, hat die Leistungspe-\n\nriode 2016 bis 2019 aus seiner Sicht gewürdigt und ist \n\nauf Fragen und Anregungen der Kommissionsmitglie-\n\nder eingegangen. So wurde gefragt, wie sich die aktu-\n\nelle COVID-Krise auf die Hochschule kurz- bis länger-\n\nfristig auswirken wird. Darauf ist vom HSLU-Vertreter \n\ngesagt worden, dass es kurzfristig vor allem organisa-\n\ntorisch eine Herausforderung ist. Längerfristig könnte \n\nes aber allgemein finanzielle Konsequenzen haben. Er \n\nsieht jedoch auch als positive Erfahrung die Möglichkeit, \n\ngerade auch als Schule, welche Informatik unterrichtet \n\nund Digitalisierung predigt, gewisse Inhalte und Kurse \n\nnur noch in Form von Videounterricht anzubieten, um in \n\nanderen Bereichen mehr Personal- und Raumressour-\n\ncen investieren zu können.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 161 03./04. Dezember 2020 \n\nZum Eigenkapital sind ebenfalls Fragen gestellt wor-\n\nden. Laut Andreas Kallmann ist das tiefe Eigenkapital \n\nfür die Liquidität der HSLU vorderhand kein Problem, \n\ndenn man kann über den Kanton Luzern Geld ohne Zu-\n\nsatzkosten beschaffen, wenn es nötig ist. Die HSLU \n\n«produziert» zudem rund 11 Prozent günstiger als an-\n\ndere Hochschulen. Aber die HSLU hat mit sinkendem \n\nEigenkapital viel kleinere Gestaltungsmöglichkeiten um \n\nauf Neuerungen wie die Digitalisierung zu reagieren. In \n\nsolchen Bereichen haben die anderen Hochschulen \n\ngrössere Entwicklungsmöglichkeiten. Es ist schluss-\n\nendlich eine politische und finanzielle Frage in den Trä-\n\ngerkantonen, wie sich das Eigenkapital zukünftig entwi-\n\nckeln soll und kann. Auch über die Immobilien ist ge-\n\nsprochen worden. Bekanntlich befinden sich keine Ge-\n\nbäude im Eigentum der Hochschule selbst. An allen \n\nStandorten nutzt man die Räume zur Kostenmiete. \n\nDa in der jüngeren Vergangenheit viel für die HSLU ge-\n\nbaut worden ist, sind naturgemäss auch die Mieten hö-\n\nher. Das nagelneue Gebäude der Musikhochschule bei-\n\nspielsweise gehört der Pensionskasse des Kantons Lu-\n\nzern. Trotz dem nach Aussagen der Hochschulführung \n\nvorteilhaften Mietzinses liegt es auf der Hand, dass eine \n\nPensionskasse als Eigentümerin anständige Erträge er-\n\nwirtschaften muss, um die jetzigen und zukünftigen \n\nRenten zu sichern. Der Kanton Luzern selbst vermietet \n\ndie Gebäude in Horw bei der Technik und Architektur \n\nund die Zug Estates vermietet den Campus in Rotkreuz, \n\nwo die Informatik unterrichtet wird. Da ergibt sich vor al-\n\nlem für den Trägerkanton Luzern ein Zielkonflikt zwi-\n\nschen möglichst hohen Erträgen für die Kantons- und \n\ndie eigene Pensionskasse und der möglichst kosten-\n\ngünstigen Miete für die HSLU. Um da die richtige Ba-\n\nlance zu finden, ist die Arbeit des aus den sechs Bil-\n\ndungsvorstehern bestehenden Konkordatsrats zentral. \n\nZum Schluss möchte ich betonen, dass sich die Kom-\n\nmission mit dem Bericht und den kompetenten Ausfüh-\n\nrungen von Andreas Kallmann zufrieden zeigte. Die \n\nKSPA ist auf die Vorlage einstimmig bei drei Abwesen-\n\nheiten eingetreten und hat den Bericht einstimmig zur \n\nKenntnis genommen (bei 2 Abwesenheiten). Auch im \n\nNamen der SVP-Fraktion kann ich Eintreten und Kennt-\n\nnisnahme vermelden. \n\nIm Namen des Obwaldner Kantonsrats danke ich der \n\nFührung der HSLU für ihre gute Arbeit im Bereich Hoch-\n\nschulbildung in den vergangenen Jahren und bitte die \n\nVerantwortlichen, diesen Dank an ihre Mitarbeiter wei-\n\nterzuleiten. Trotz finanziellem Druck in allen Trägerkan-\n\ntonen bin ich zuversichtlich, dass die HSLU weiterhin \n\nsehr gute Bildung anbietet und ihren Hauptauftrag erfül-\n\nlen kann. Danke für Ihre Unterstützung und die Kennt-\n\nnisnahme des Berichts.  \n\n  \n\nImfeld Dominik, Sarnen (CVP): Die Hochschule Lu-\n\nzern (HSLU) entwickelt sich gut und ist eine sehr wich-\n\ntige Institution der Zentralschweizer Bildungslandschaft. \n\nDie Infrastrukturentwicklung ist bemerkenswert und \n\nwird bekannter Weise im gleichen Stil weitergeführt. \n\nDie letzten vier Jahre dürfen wohl als erfolgreich be-\n\nzeichnet werden, auch wenn die erwarteten Zahlen \n\nnicht immer ganz eingetroffen sind. Zu kritisieren gibt es \n\nwohl nicht viel und dennoch bleibt ein etwas mulmiges \n\nGefühl in der Magengegend, wenn es um das Eigenka-\n\npital der Hochschule geht. Dies hat Kommissionspräsi-\n\ndent Peter Seiler angesprochen. Klar, die durch den \n\nKanton Luzern angestossene und bewusst durchge-\n\nführte Eigenkapitalreduktion hat auch den Obwaldner \n\nStaatshaushalt entlastet, nur schlägt die Corona-Krise \n\nnun mit voller Härte zu. Die Konkordatskantone finan-\n\nzieren die Hochschule gemeinsam und wenn kein Ei-\n\ngenkapital mehr vorhanden ist, muss die Liquidität \n\ndurch die Kantone gewährleistet werden. Ein Loch von \n\n20 bis 60 Millionen ist zu erwarten wegen Covid-19 und \n\nwird uns wohl in naher Zukunft noch beschäftigen. Ohne \n\ngenügend Eigenkapital ist die Hochschule nicht mehr in \n\nder Lage in neue, innovative Studiengänge zu investie-\n\nren und läuft Gefahr, den Anschluss zu verlieren. Eine \n\nEntwicklung, die unbedingt beobachtet werden muss. \n\nDie CVP-Fraktion nimmt den Bericht einstimmig zur \n\nKenntnis, möchte bei dieser Gelegenheit aber den \n\nMahnfinger doch kurz erheben. \n\n  \n\nZbinden Silvia, Sarnen (CSP): Der Bericht macht deut-\n\nlich, welchen wichtigen Anteil die Hochschule Zentral-\n\nschweiz bei der Bildung von unserer Jugend, aber auch \n\nals Weiterbildungsinstitution hat. Ich persönlich schaue \n\nimmer zuerst die Erwerbsquote an. Es freut mich zu le-\n\nsen, wie gut die Hochschule Luzern (HSLU) im Ver-\n\ngleich abschneidet. Wobei, bei einer Erwerbsquote von \n\nzum Beispiel 86,6 Prozent bei Technik und IT, arbeiten \n\n13 von 100 nach einem Jahr noch nicht. Warum, wurde \n\nnicht gefragt oder ist nicht ersichtlich. Die HSLU hatte \n\naus finanziellen Gründen das Ziel zu wachsen. Meiner \n\nMeinung nach muss es das Ziel von der HSLU sein, dort \n\nzu wachsen, wo alle Absolventen die Chance haben, ei-\n\nnen Job zu bekommen. Bildung ist eine wichtige Res-\n\nsource der Schweiz. Und ich finde, wir haben in der \n\nSchweiz ein geniales Bildungssystem. Die HSLU ist für \n\ndie Zentralschweiz ein wichtiger Pfeiler dieses Bil-\n\ndungssystems. \n\nDie CSP-Fraktion ist einstimmig für Kenntnisnahme des \n\nBerichts. \n\n  \n\nKurz Roland, Sachseln (FDP): Die Hochschule Luzern \n\n(HSLU) steht im Gesamtvergleich zur Schweiz sehr gut \n\nda. Vor allem der Informatikbereich ist herauszuheben. \n\nDa werden die Abgänger regelrecht abgesogen. Ich \n\nstelle fest, dass die Zusammenarbeit zwischen dem \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 162 03./04. Dezember 2020 \n\nKanton Obwalden und der HSLU sehr gut funktioniert. \n\nSehr spannend wird der Neubau in Horw werden. Dort \n\nsollte die Fachhochschule danach sehr gut aufgestellt \n\nsein.  \n\nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für Kenntnisnahme des \n\nBerichts.  \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion nimmt zu-\n\nstimmend vom Bericht Kenntnis.  \n\n  \n\nSchäli Christian, Landammann (CSP): Insgesamt, das \n\nhaben Sie bereits gehört und gesehen, wurde der Leis-\n\ntungsauftrag durch die Hochschule Luzern (HSLU) er-\n\nfüllt. Die Hochschule entwickelt sich gemäss der Bestel-\n\nlung der Trägerkantone im Leistungsauftrag und die ge-\n\nsteckten Ziele konnten grossmehrheitlich erfüllt werden. \n\nAbstriche – und das haben Sie gesehen – gibt es bei \n\nder Anzahl der Studierenden, welche unter den Erwar-\n\ntungen blieben. Abstriche gab es auch im Bereich der \n\nfinanziellen Situation. Die Zahlen hat Kommissionsprä-\n\nsident Peter Seiler ausführlich erläutert.  \n\nDie Berichterstattung zum Leistungsauftrag 2016 bis \n\n2019 bildet das Jahr 2020 nicht ab, und damit fehlt auch \n\ndie ganze Corona Pandemie. Über diese Auswirkungen \n\nsowie den Einsatz ausserordentlicher Kantonsbeiträge, \n\nwird zu einem späteren Zeitpunkt Auskunft gegeben. \n\nDie Zukunft macht mir mehr Bauchweh, als der Blick zu-\n\nrück bei der HSLU.  \n\nZusammenfassend kann man festhalten, die HSLU \n\nmacht einen Super-Job, und das – im Vergleich mit an-\n\nderen Hochschulen – mit schlanken Ressourcen. Sie ist \n\nkostengünstig und qualitativ hochstehend gleichermas-\n\nsen. Aus heutiger Sicht ist diese Zentralschweizer Insti-\n\ntution nicht mehr wegzudenken. Ihre Leistungen für die \n\nZentralschweizer Bildung, Forschung, Weiterbildung, \n\naber auch der volkswirtschaftliche Beitrag prägen un-\n\nsere Region nachhaltig. \n\nWir bitten um Kenntnisnahme. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 47 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird von der Berichterstattung zum Leistungs-\n\nauftrag der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz, für \n\ndie Jahre 2016 bis 2019 Kenntnis genommen. \n\n4. 32.20.14  \nKenntnisnahme des Berichts der Interparla-\nmentarischen Fachhochschulkommission der \nHochschule Luzern (IFHK HSLU) 2019. \nBericht der IFHK HSLU vom 3. September 2020. \n\nEintretensberatung \n\nSeiler Peter, Referent der IFHK, Sarnen (SVP): Ich er-\n\nlaube mir bei diesem Traktandum mich etwas kürzer zu \n\näussern. Im Bericht zum Leistungsauftrag 2016 bis \n\n2019 der Hochschule Luzern (HSLU) habe ich bereits \n\nsehr viel über das Jahr 2019 gesagt. Auch die Sachen \n\nfür die Zukunft. Der vorliegende Bericht behandelt nur \n\ndas Jahr 2019. In der Interparlamentarischen Fach-\n\nhochschulkommission der Hochschule Luzern (IFHK \n\nHSLU) schauen wir normalerweise sehr konsequent \n\ndas Berichtsjahr an. Darüber wird auch berichtet. Bis wir \n\nalle Departemente besuchen können, wird es Frühling \n\nund dann ist im laufenden Jahr auch schon wieder viel \n\npassiert. In diesem Jahr haben wir eine Ausnahme ge-\n\nmacht, weil die Corona-Krise schon voll im Gang war, \n\nrespektive der erste schwierige Teil, die Chaosphase \n\nwürde man in der Feuerwehr sagen, war schon vorbei. \n\nEs gab schon erste Erkenntnisse daraus. In diesem Be-\n\nricht ist dies unter Aktuelles erwähnt. Es ist nicht in je-\n\ndem Teilbericht gleich viel eingeflossen. Das ist eine \n\nAusnahme, weil man sagt, das Parlament interessiert \n\nwahrscheinlich dies, weil das wirklich Auswirkungen \n\nhat. Was im Jahr 2019 passierte, als Corona in West-\n\neuropa noch kein Thema war, ist unter diesem Stern \n\nfast nachrangig. Deshalb ist im Bericht 2019 auch etwas \n\nAktuelleres als im 2019 drin.  \n\nIch danke Ihnen für die Kenntnisnahme und Genehmi-\n\ngung dieses Berichts.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 47 Stimmen ohne Gegenstim-\n\nmen wird vom Bericht der Interparlamentarischen Fach-\n\nhochschulkommission der Hochschule Luzern 2019 \n\nKenntnis genommen. \n\n \n\nEnde der Vormittagssitzung vom 4. Dezember 2020: \n\n12:00 Uhr \n\n \n\nBeginn der Nachmittagssitzung vom 4. Dezember 2020: \n\n13:30 Uhr \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 163 03./04. Dezember 2020 \n\n5. 32.20.07  \nKenntnisnahme des Geschäftsberichts der In-\nterparlamentarischen Geschäftsprüfungs-\nkommission (IPGK) zum Jahresbericht des \nLaboratoriums der Urkantone (LdU) 2019.b \nBericht der IGPK vom 16. Oktober 2020. \n\nEintretensberatung \n\nJöri Marcel, Referent der IGPK, Alpnach (CVP): Wir \n\nschreiben bereits den Monat Dezember und dieses \n\nTraktandum behandelt die Kenntnisnahme des Ge-\n\nschäftsberichts der Interparlamentarische Geschäfts-\n\nprüfungskommission (IGPK) zum Jahresbericht 2019 \n\ndes Laboratoriums der Urkantone (LdU) in Brunnen. \n\nDer Grund für diese sehr späte Traktandierung hat sich \n\ndadurch ergeben, dass im Frühjahr die Sitzung nicht \n\nstattfinden konnte und danach die neuen Vertreter des \n\nKantons Schwyz erst im Herbst gewählt, respektive be-\n\nstätigt wurden. Insgesamt sind vier der acht IGPK-Mit-\n\nglieder neu in diese Kommission gewählt. \n\nFür diese Sitzung musste sich die Präsidentin der Auf-\n\nsichtskommission, Regierungsrätin Petra Steimen-Ri-\n\nckenbacher, entschuldigen. Ihr Bericht aus der Auf-\n\nsichtskommission wurde in schriftlicher Form der IGPK \n\nvorgestellt. Diesen Bericht haben Sie unter Punkt 4.4.1 \n\nim Bericht an die Parlamente aufgeführt, so dass ich mir \n\nerlaube, nur noch kurz auf die wesentlichen Aussagen \n\neinzugehen. \n\nDie Arbeiten des LdU richten sich nach dem Leistungs-\n\nauftrag, den die Konkordatskantone dem LdU alle vier \n\nJahre neu erteilen. So ist für die Periode 2022 bis 2025 \n\nder Leistungsauftrag wieder zu definieren und dabei ist \n\nauch die künftige Kostenentwicklung des LdU zu prog-\n\nnostizieren. Bei der Festlegung des Leistungsauftrags \n\ngilt es jeweils, die Veränderungen der letzten Jahre im \n\nAuftrag zu berücksichtigen. Hier führen die Gesetzesre-\n\nvisionen immer wieder zu einer Erweiterung im Leis-\n\ntungsauftrag und sind somit auch gleichzeitig ein Kos-\n\ntentreiber für das LdU. \n\nBeruht die Aufgabenerfüllung des LdU weitgehend auf \n\nder risikobasierten Beurteilung im Lebensmittel- wie \n\nauch im Veterinärbereich, so müssen überlagert die \n\nVorgaben des nationalen Kontrollplans des Bundes ein-\n\ngehalten werden. Dieser Kontrollplan gibt die Vorgabe, \n\nwie oft eine Kontrolle durchgeführt werden muss und \n\nauch welche Untersuchungen respektive Laborproben \n\ndamit verbunden vorzunehmen sind. Dann gilt es auch \n\nzur Kenntnis zu nehmen, dass der Bund die Kosten für \n\ndas nationale Fremdstoffuntersuchungsprogramm den \n\nKantonen übertragen hat und auch beim Rindergesund-\n\nheitsdienst nur noch anteilige Kosten übernimmt. Unter \n\ndiesen Vorzeichen wird es unumgänglich sein, dass der \n\nKonkordatsbeitrag an das LdU ab dem neuen Leis-\n\ntungsauftrag der Periode 2022 bis 2025 um insgesamt \n\ncirca Fr. 180 000.- angehoben werden muss. \n\nNicht nur wir im Kanton Obwalden haben hohe Investi-\n\ntionskosten im Bereich der IT-Software. So muss nach \n\nüber 25 Jahren die Betriebssoftware ersetzt werden. \n\nSie haben richtig gehört, im IT-Bereich eine Lebens-\n\ndauer von 25 Jahren für eine Betriebssoftware, das \n\nzeugt doch davon, dass es auch im IT-Bereich Lösun-\n\ngen gibt, die nicht nur von kurzlebiger Dauer sind und \n\nzeigt uns auch auf, dass das LdU sehr kostenbewusst \n\narbeitet. Diese IT-Investition von rund Fr. 632 000.– \n\nwird über entsprechende Rückstellungen finanziert. \n\nDer neue Leistungsauftrag für die Jahre 2022 bis 2025 \n\nist bei der Aufsichtskommission in Arbeit und wird der \n\nIGPK im nächsten Frühjahr zur Stellungnahme unter-\n\nbreitet, bevor dieser den Regierungen der Konkordats-\n\nkantone zur Genehmigung unterbreitet wird. Somit be-\n\nsteht die Möglichkeit, dass die Parlamente sich über \n\nihre IGPK-Mitglieder auch einbringen können. Kantons-\n\nrat Peter Abächerli und der Sprechende sind offen für \n\neure Rückmeldungen und Inputs.  \n\nZur Arbeit der IGPK an der Sitzung vom 16. Oktober \n\n2020 in Brunnen: Den Mitgliedern der IGPK lagen zur \n\nSitzungsvorbereitung der Jahresbericht 2019, die Rech-\n\nnung 2019 sowie der Betriebsabrechnungsbogen 2019 \n\nund der Bericht der Rechnungsrevision vor. Die IGPK-\n\nMitglieder sind im Vorfeld aufgefordert worden, spezifi-\n\nsche Fragen im Voraus schriftlich einzureichen, damit \n\nsich das LdU-Team für die Beantwortung entsprechend \n\nvorbereiten konnte. \n\nDer Jahresbericht orientiert sich direkt am Leistungsauf-\n\ntrag und erleichtert somit die Überprüfung der Erfüllung \n\nder geforderten Positionen gemäss dem Leistungsauf-\n\ntrag. \n\nDie Gliederung im Jahresbericht mit den Texterläute-\n\nrungen gibt einen ausführlichen Überblick zu den ein-\n\nzelnen Produktgruppen des Kantonschemikers wie \n\nauch des Kantonstierarztes. Weil der Bereich Tier-\n\nschutz in der Bevölkerung immer wieder sehr kontro-\n\nvers diskutiert wird und damit in der Regel die produzie-\n\nrende Landwirtschaft im Fokus steht, soll hier doch ein-\n\nmal genauer hingeschaut werden. So sind im Bereich \n\nTierschutz praktisch gleich viele Beanstandungen wie \n\nim Vorjahr ausgesprochen worden. Im Detail betrafen \n\ndies 300 bei den Nutztieren, 270 bei den Heimtieren, 45 \n\nbei den gehaltenen Wildtieren. Verfügungen wurden \n\nbeim Nutztierbereich 23, im Heimtierbereich 29 und den \n\nWildtieren 8 erlassen. Im Bereich vom Tierschutz wur-\n\nden bei den Nutztieren 5 Fälle, bei den Heimtieren 11 \n\nFälle, bei den Wildtieren 4 Fälle und bei gefährlichen \n\nHunden 9 Fälle zur Strafanzeige eingereicht. \n\nDiese Darstellung zeigt uns auf, dass in der produzie-\n\nrenden Landwirtschaft das Tierwohl einen sehr hohen \n\nStellenwert hat und die Tiere sehr gut gehalten werden. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 164 03./04. Dezember 2020 \n\nDie negative Entwicklung hin zu den Heim- und Wildtie-\n\nren und den gefährlichen Hunden gilt es weiterhin zu \n\nbeobachten und soll vor allem auch in der Bevölkerung \n\nentsprechend wahrgenommen werden. \n\nDer Rechnungsabschluss 2019 sowie der Betriebsab-\n\nrechnungsbogen 2019 wurde von Guido Schatt der \n\nIGPK ausführlich erläutert und alle Rückfragen wurden \n\nkompetent beantwortet. So weist die Jahresrechnung \n\n2019 einen Bilanzgewinn von Fr. 274 000.– aus. Von \n\ndiesem Bilanzgewinn sind Fr. 120 000.– den Gewinnre-\n\nserven zugewiesen worden, womit diese Reserven wie-\n\nder das festgelegte Maximum von Fr. 400 000.– aufwei-\n\nsen. Die restlichen Fr. 154 000.– aus dem Bilanzgewinn \n\nsind auf die Rechnung 2020 übertragen worden. Dies \n\naus der Kenntnis, dass die Konkordatskantone ent-\n\nschieden haben, dass das LdU für die Jahre 2020 und \n\n2021 die vom Bund übertragenen Kosten von \n\nFr. 95 000.– für das nationale Fremdstoff-Untersu-\n\nchungsprogramm und den neu geschaffenen Rinderge-\n\nsundheitsdienst von Fr. 80 000.– zu übernehmen hat. \n\nAus der Reihe der IGPK gab es weiter keine entspre-\n\nchenden Anmerkungen zum Rechnungsabschluss, wel-\n\ncher bestens verdankt wurde.  \n\nDie von den IGPK-Mitgliedern eingereichten Fragen \n\nsind im Bericht an die Parlamente alle aufgeführt und \n\nmit den erhaltenen Antworten versehen. Dieses Vorge-\n\nhen erlaubt mir, dass an dieser Stelle auf diese Fragen \n\nnicht mehr näher eingegangen werden muss. Sollten je-\n\ndoch noch Verständigungsfragen offen sein, stehen wir \n\ngerne zur Verfügung. Es darf an dieser Stelle auch er-\n\nwähnt werden, dass Sie auch zu jederzeit direkt Fragen, \n\ndie das LdU betreffen, direkt nach Brunnen stellen kön-\n\nnen. Das Team des Kantonschemikers Daniel Imhof \n\nund des Kantonstierarztes Andreas Ewy werden Ihnen \n\nentsprechend antworten. Wir als Kommissionsmitglie-\n\nder wären dann für eine kurze Info dankbar. \n\nIm Namen der IGPK beantragen wir, geschätzte Kan-\n\ntonsrätinnen und Kantonsräte, den Jahresbericht 2019 \n\ndes LdU mit der ausdrücklichen Verdankung der geleis-\n\nteten Arbeit zur Kenntnis zu nehmen.  \n\nIm Namen der CVP-Fraktion kann ich auch informieren, \n\ndass sie der Kenntnisnahme des Jahresberichts ein-\n\nstimmig zustimmt \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nHaueter Adrian, Sarnen (CVP): Ich habe eine Ver-\n\nständnisfrage auf Seite 5 unter 4.4.4 Pestizide. Dort \n\nsteht, dass alle Trinkwasser auf Chlorothalonil getestet \n\nwurden. Das Trinkwasser sei konform, einzig bei einer \n\nQuelle im Kanton Obwalden und Kanton Schwyz sei \n\nChlorothalonil unter dem Höchstwert nachgewiesen \n\nwerden. Einerseits sind sie konform und andererseits \n\nsind es zwei Proben die unter dem Höchstwert waren. \n\nDas müsste heissen, dass 61 Proben über dem Höchst-\n\nwert gelegen sind? Wie können diese konform sein? Ich \n\nverstehe die Erklärung nicht ganz. \n\n  \n\nJöri Marcel, Referent der IGPK, Alpnach (CVP): Kan-\n\ntonsrat Adrian Haueter spricht die Untersuchung des \n\nTrinkwassers an. Ich habe diese Frage fast erwartet und \n\nich habe eine Rückmeldung von Daniel Imhof vom La-\n\nbor der Urkantone (LdU).  \n\nWasser ist nicht gleich Wasser. Wenn wir hier von Was-\n\nser sprechen, haben wir Grundwasser, sogenanntes \n\nRohwasser, beprobt, welches man beobachtet. In der \n\nSchweiz hat man jährlich definierte Untersuchungen, \n\ndie durchgeführt werden. Hier betrifft es die Grundwas-\n\nserfassung in Sarnen, bei welcher die Probe von der \n\nGrundwasserbeobachtungsstelle NAQUA SPEZ, \n\ndurchgeführt wurde. In der Schweiz konnten im Som-\n\nmer 2019 erstmals Chlorothalonil-Metaboliten gemes-\n\nsen werden. Das Ergebnis ist etwa mit einem Faktor vier \n\nunter der Höchstkonzentration gelegen. Der Höchstwert \n\nbeträgt 0,05 Mikrogramm pro Liter. Gemessen wurde \n\n0,012 Mikrogramm pro Liter. Die Bestimmungsgrenze \n\nder Methode liegt, weil nicht alle Metaboliten nachge-\n\nwiesen werden, entsprechend mit einer Messunsicher-\n\nheit von 90 Prozent.  \n\nAber noch viel wichtiger ist, die Proben hat man im Jahr \n\n2020 wiederholt und man hat dann nichts mehr festge-\n\nstellt. Das ist die Rückmeldung des LdU.  \n\nWeil es auch eine Probenungenauigkeit gibt, würde \n\nman aufgrund dieser Ergebnisse Beanstandungen ma-\n\nchen. Wir wollen klar festhalten, wir sprechen hier von \n\nGrundwasser, wenn wir von Trinkwasser sprechen, ha-\n\nben wir entweder eine Quelle, welche Trinkwasserqua-\n\nlität aufweist oder man behandelt das Wasser. Wir spre-\n\nchen hier nur von Grundwasser, nicht von Trinkwasser, \n\nwelches wir als Konsumenten im Leitungssystem ha-\n\nben.  \n\nWie bereits erwähnt, im Jahr 2020 konnte nichts mehr \n\nfestgestellt werden. Aus der Bakteriologie weiss ich sel-\n\nber, in der Regel muss man Doppelproben machen und \n\nNachkontrolle, bis man effektiv etwas Sicheres aussa-\n\ngen kann. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 47 Stimmen ohne Gegenstim-\n\nmen wird vom Geschäftsbericht der Interparlamentari-\n\nschen Geschäftsprüfungskommission zum Jahresbe-\n\nricht des Laboratoriums der Urkantone 2019 Kenntnis \n\ngenommen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 165 03./04. Dezember 2020 \n\nIII. Parlamentarische Vorstösse \n\n1. 54.20.06  \nInterpellation betreffend Sicherstellung der \ninterkantonalen Zusammenarbeit zur inten-\nsiv-medizinischen Versorgung von Patientin-\nnen und Patienten aus dem Kanton Obwal-\nden. \nEingereicht am 10. September 2020 von Kantonsrat \n\nGregor Jaggi, Sarnen, und Kantonsrätin Petra Rohrer-\n\nStimming, Sachseln, sowie 16 Mitunterzeichnenden. \n\nRohrer-Stimming Petra, Sachseln (CVP): Kantonsrat \n\nGregor Jaggi und ich bedanken uns beim Regierungsrat \n\nund der Verwaltung für die Beantwortung der Fragen. \n\nSo hoffen wir, dass diese Interpellation etwas dazu bei-\n\ntragen konnte, die interkantonale Zusammenarbeit in \n\ndiesem Bereich zu evaluieren, zu fördern und mögliche \n\nsonstige Lücken in der Versorgungsplanung des Kan-\n\ntons aufzuzeigen, welche bei der zukünftigen Planung \n\nmitberücksichtigt werden kann. \n\nWir wünschen keine Diskussion. \n\n2. 54.20.07  \nInterpellation betreffend veränderte Verkehrs-\nführung auf der A8 vor dem Loppertunnel.  \nEingereicht am 10. September 2020 von Kantonsrat \n\nBenno Dillier, Alpnach, und 26 Mitunterzeichnenden. \n\nDillier Benno, Alpnach (CVP): Vorerst besten Dank für \n\ndie erhaltenen Antworten und Ausführungen aus dem \n\nPolizeidepartement und dem Bundesamt für Strassen \n\n(ASTRA), zu denen ich noch einige Anmerkungen und \n\nErläuterungen abgeben will.  \n\nZuerst war ich etwas erstaunt, was für ein mediales In-\n\nteresse das Thema erzielte. Vor allem viele persönliche, \n\nschriftliche und telefonische Rückmeldungen, auch aus \n\nden Kantonen Nidwalden und Luzern. Diese zeigten mir \n\nauf, dass das Thema im Volk von Interesse ist. Ja, alle \n\ndie mit dem Auto unterwegs sind, kommen unweigerlich \n\nin den Genuss von der Fahrt durch diese Slalom-Vor-\n\nzone des Loppertunnels. Anfangs waren noch einige \n\nUnklarheiten gewesen, wie bei Punkt 4.3 aufgelistet. \n\nDiese gemachten Sofortmassnahmen und die Signali-\n\nsationsanpassungen haben für mehr Klarheit gesorgt. \n\nWas bleibt, und gemäss den erhaltenen Ausführungen \n\nauch nicht geändert wird, ist die sehr kurze Sperrfeldflä-\n\nche zur Ausfahrt in die Kantonsstrasse Lopper/Hergis-\n\nwil. Diese wird sehr schnell überfahren und führt zu sehr \n\ngefährlichen Situationen. \n\nEigentlich werden die beiden Sperrflächen vor der Fahr-\n\nbahntrennung sehr oft überfahren und diese Manöver \n\nführen zu sehr heiklen Situationen. Dass diese Sperrflä-\n\nchenüberfahrten auch von der Polizei kontrolliert wer-\n\nden, haben schon einige mit einem empfindlichen Straf-\n\nzettel erfahren. Es gibt auch Meinungen, dass dies extra \n\nSchikaneflächen sind, um das Bussenbudget aufzubes-\n\nsern. \n\nEs heisst, dass die Zuständigkeit für die A8 beim \n\nASTRA liegt, doch wenn wir der Meinung sind, dass die \n\nSperrfläche auf der Seeseite am Schluss zu klein ist und \n\ndie Slalomfahrbahn zu eng, so muss der Kanton doch \n\nvorstellig werden und rasch möglichst eine Anpassung \n\nverlangen. Die wieder eröffnete zweite Spur auf der \n\nBaustelle in Hergiswil hat sicher zur Entlastung von un-\n\nserer Notsituation geführt und die täglichen Staus nah-\n\nmen wieder ab. Sobald aber bei schönem Wetter der \n\nVerkehr wieder zunimmt, beginnen die Spiele von vorn \n\nund wir in Alpnach dürfen dies dann mit Umfahrungs-\n\nverkehr büssen. Ob das ab 1. Januar 2021 gemäss den \n\nrevidierten Verkehrsregeln eingeführte Reissver-\n\nschlusssystem funktionieren wird, stelle ich hier in \n\nFrage. Die Autofahrerinnen und Autofahrer sind sehr \n\nauf Eigennutz bedacht und fahren oft rücksichtslos. Per-\n\nsönlich bin ich gespannt, ob diese Übung von Nutzen ist \n\nund warte auf die Beurteilung nach einigen Monaten \n\nBetrieb. Ebenso erwarte ich gerne eine informative \n\nRückmeldung von unserem Polizeidirektor Regierungs-\n\nrat Christoph Amstad dazu.  \n\nIch danke für die Aufmerksamkeit und lasse es offen, \n\nwenn die Diskussion noch gewünscht wird. \n\n  \n\nAmstad Christoph, Regierungsrat (CVP): Ich danke \n\nfür die Ausführungen von Kantonsrat Benno Dillier. Er \n\nhat das gut kurz zusammengefasst. Wir probierten es in \n\nunserer Antwort zu erläutern, weshalb und wie die ent-\n\nsprechende Verkehrsführung zustande gekommen ist. \n\nÜber den steilen Kurvenradius sind wir nicht ganz glück-\n\nlich. Wir haben entsprechend interveniert. Kantonsrat \n\nBenno Dillier hat es auch gesagt, wir werden es weiter-\n\nhin beobachten, so wie er das auch tut. Das ASTRA \n\nwird das auch tun. Wenn es entsprechend Änderungen \n\nbraucht, werden wir wieder intervenieren. Das ASTRA \n\nhat momentan eine Stellungnahme so abgegeben, dass \n\nes das beobachten wird und wenn es feststellt, dass \n\nman etwas ändern muss, wird es das machen. Wenn \n\nwir das Gefühl haben, man müsse früher etwas tun, \n\ndann werden wir entsprechend eingreifen. Im Moment \n\nläuft es aus unserer Sicht zufriedenstellend. Wie ge-\n\nsagt, den Radius hätten wir uns etwas offener ge-\n\nwünscht, damit es einfacher zum durchfahren wäre. \n\nVon der Lösung her ist es jetzt eigentlich logischer als \n\nvorher. Es ist jedoch verständlich, wir sind jetzt jahre-\n\nlang durchgefahren und jetzt ist es anders. Ich bin über-\n\nzeugt, bis in einem Jahr haben wir uns auch wieder ent-\n\nsprechend daran gewöhnt.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 166 03./04. Dezember 2020 \n\n3. 54.20.08  \nInterpellation betreffend Regelung von Prak-\ntika. \nEingereicht von Kantonsrätin Eva Morger, Sachseln, \n\nund 10 Mitunterzeichnenden. \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Vielen Dank für die Beant-\n\nwortung dieser Interpellation. Ich möchte vor allem auf \n\neinen Punkt eingehen.  \n\nDer Regierungsrat verweist in seiner Antwort unter \n\nPunkt 3.4, dass im Rahmen der ordentlichen Kontrollen \n\nin der Vergangenheit von der Vollzugsstelle Tripartite \n\nArbeitsmarktkommission verschiedene Mängel im Be-\n\nreich Kindertagesstätten festgestellt wurden. Da geht es \n\nvor allem um Missbrauch von jungen Frauen als billige \n\nArbeitskraft, die in Kitas im Rahmen von Praktika aus-\n\ngebeutet werden. Zum Beispiel, dass mehr Praktikan-\n\ntinnen beschäftigt werden, als überhaupt Ausbildungs-\n\nplätze vorhanden sind. Im Weiteren werden diese jun-\n\ngen Frauen 12 Monate beschäftigt, obschon sechs Mo-\n\nnate mehr als genug wären. Hierfür hat die Tripartite Ar-\n\nbeitsmarktkommission Richtlinien beschlossen, welche \n\naber nicht verbindlich sind. Auch im Jahr 2020 sollen \n\nwieder Stichproben durchgeführt werden und bei Miss-\n\nbrauch können die beiden Kommissionen, bei den je-\n\nweiligen Regierungsräten verbindliche Lohnregelungen \n\nbeantragen. Aufgrund der bisherigen Erfahrungswerten \n\nsieht der Regierungsrat keinen Handlungsbedarf. Es \n\nwäre schön, wenn bei wiederholtem Missbrauch Konse-\n\nquenzen gezogen und dann doch eine gesetzgebende \n\nIntervention in diesem Bereich angestrebt würde. \n\nDer Kanton Obwalden selbst beschäftigt im Moment \n\nzwei Praktikantinnen und einen Praktikanten, natürlich \n\nnicht in Kitas. Basis für diese Anstellungen ist das Kon-\n\nzept berufliche Grundbildung und die Vollzugsrichtlinie \n\nPraktikumslöhne. Das heisst, der Kanton nimmt hier \n\nseine Vorbildfunktion wahr. Gesamtschweizerisch sind \n\nmomentan 69 Stellen für Praktika in Kitas ausgeschrie-\n\nben – das Thema wird uns weiterhin beschäftigen. \n\nIch wünsche keine Diskussion. \n\n4. 54.20.09  \nInterpellation betreffend Personalverleih zwi-\nschen den Sozialinstitutionen und dem Kan-\ntonsspital Obwalden. \nEingereicht von Kantonsrat Albert Sigrist, Giswil, und 27 \n\nMitunterzeichnenden. \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich habe aus der Praxis \n\nheraus einen normalen pragmatischen Vorschlag ge-\n\nmacht. Als SVP-Politiker bin ich ein Exot in der Pflege-\n\nbranche. Weil ich ein Stiftungsratspräsidium ausübe, \n\nhabe ich mich aber dort nicht schlecht eingelebt. Ich \n\nhabe festgestellt, dass die Überzeiten, respektive die \n\nNachtschichten ein grosses Problem in den Altershei-\n\nmen sind. Man findet einfach zu wenig Fachkräfte. Es \n\nmuss mindestens eine Fachperson vor Ort sein. Wenn \n\nman diese extern einkauft, kostet dies doppelt so viel. \n\nCuraviva hat dies so anerkannt.  \n\nWie Sie alle wissen, komme ich aus der Holzbranche. \n\nDort ist es gang und gäbe, dass die Unternehmer unter-\n\neinander, wenn jemand knapp an Personal ist, die \n\nLeute einander ausleihen. So verleiht man überregio-\n\nnal, über die ganze Deutschschweiz, Personal. Wohl-\n\nvorstanden, das geschieht unter Unternehmer, welche \n\nin einem harten Kampf stehen.  \n\nDas hat mich auf die Idee gebracht, dass man dies in \n\nder Pflegebranche auch tun könnte in einem solch klei-\n\nnen Kanton mit sieben Altersheimen, einem Spital und \n\nder Spitex. Nun kommt das grosse Aber, deshalb bin ich \n\nnicht enttäuscht über die Antwort des Regierungsrats. \n\nUnsere Pflegefachleute haben mich vorgewarnt: Man \n\nkönne es vergessen, dass Spitalleute auf einen solchen \n\nVorschlag einsteigen, weil der Kulturwechsel zu gross \n\nsei, wenn Pflegefachleute aus dem Spital in einem Al-\n\ntersheim Nachtschicht machen würden. Ich musste dies \n\nso entgegennehmen. Ich bin nicht der Speziallist, aber \n\nmich hat das gestört. Wenn man weiss, wie teuer uns \n\ndas Gesundheitssystem kommt.  \n\nDer Regierungsrat sagt, er sei immer offen für positive \n\nVorschläge. Er hat danach jedoch eine ganze Liste von \n\nArgumenten aufgeführt, weshalb es nicht gehe. Dass so \n\nkurzfristig nicht umgeschaltet werden kann, begreife \n\nich. Dass man sagt, der Wechsel und die Angewöh-\n\nnungszeit sei zu gross, da muss ich sagen, dass ich an-\n\ndere Rückmeldungen habe. Der Schuh drückt an einem \n\nanderen Ort. Ich will keine grosse Diskussion entstehen \n\nlassen. Ich bin froh, wenn man dies zur Kenntnis nimmt \n\nund dass die entsprechenden Leute sich vielleicht den-\n\nnoch Gedanken machen, wie man dies in Zukunft bes-\n\nser lösen könnte.  \n\nNoch einmal: Wir sind ein kleiner Kanton und wir wissen \n\nalle, dass die Gesundheitskosten hoch sind. Der Bedarf \n\nfür einen Personalpool wäre vorhanden. Das haben alle \n\nzugegeben. Die Besetzung der Nachtschichten ist ein \n\nProblem. Ich meine, das wäre eine gangbare Lösung. \n\nEs nützt nichts, wenn man sagt, die Vorschläge seien \n\ngut, aber man habe grad keinen Handlungsbedarf. Ich \n\nfinde das schade, denn vielleicht hat man eine Chance \n\nverpasst.  \n\nIch wünsche keine Diskussion. \n\n5. 54.20.10  \nInterpellation betreffend keine Macht den Kar-\ntellen! – Erkennung unzulässiger Wettbe-\nwerbsabreden. \nEingereicht von Kantonsrat Mike Bacher, Engelberg, \n\nund 22 Mitunterzeichnenden. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 167 03./04. Dezember 2020 \n\nBacher Mike, Engelberg (CVP): Vorab stelle ich fest: \n\nich werde keinen Antrag auf Diskussion verlangen. Ich \n\nerlaube mir aber in meinem Votum auf mehrere zentrale \n\nPunkte einzugehen. Denn wie Sie wohl bereits der Be-\n\nrichterstattung in der Obwaldner Zeitung entnehmen \n\nkonnten, bin ich mit der Antwort des Regierungsrats \n\nnicht zufrieden. Meines Erachtens wird die Notwendig-\n\nkeit einer effektiven Erkennung unzulässiger Wettbe-\n\nwerbsabreden massiv unterschätzt. Insbesondere vor \n\ndem Hintergrund der Entwicklungen der letzten Jahre \n\nim Kartellwesen. Ich denke hier vor allem an die Total-\n\nrevision des Kartellgesetzes 2012 und den verschiede-\n\nnen Entscheiden der Eidgenössischen Wettbewerbs-\n\nkommission (WEKO) in den letzten Jahren. \n\nDiese Unterschätzung widerspiegelt sich auch in der \n\nAntwort. Sie beinhaltet mehrere Punkte, die so nicht ste-\n\nhengelassen werden können. Beispielsweise die Be-\n\nhauptung in den Vorbemerkungen, wonach der Schutz \n\ndes wirksamen Wettbewerbs (als Rechtsgut) alleine der \n\nWEKO obliegen würde, nicht aber den öffentlichen \n\nVergabestellen. Diese Aussage ist schlicht unzutref-\n\nfend. Das Beschaffungs- und das Kartellrecht schützen \n\nden wirksamen Wettbewerb. \n\nGeradezu absurd ist in der Ziffer 2.2 die Behauptung ei-\n\nnes Kompetenzkonflikts. Konkret die Aussage, dass für \n\ndie Überprüfung von Offerten auf mögliche Unregel-\n\nmässigkeiten der Rechtsweg über das Verwaltungsge-\n\nricht für die Beteiligten möglich sei; die weitere Überprü-\n\nfung durch eine Verwaltungsinstanz aber unter ande-\n\nrem der heute geltenden Kompetenzordnung und dem \n\nGrundsatz der Gewaltentrennung widersprechen \n\nwürde. Das muss man sich einmal auf der Zunge zer-\n\ngehen lassen. Dass eine wirksame Kontrolle durch die \n\neigenen Submissionsstellen der Gewaltenteilung wider-\n\nspreche. Natürlich haben wir glücklicherweise ein sehr \n\ngut funktionierendes Verwaltungsgericht in Obwalden. \n\nAber diese Argumentation ist schlicht nicht haltbar. Sie \n\ngeht bereits von falschen Prämissen aus. \n\nDenn der Schutz des wirksamen Wettbewerbs liegt im \n\nInteresse aller Einwohner – und damit Steuerzahler – \n\nim Kanton Obwalden, welches gerade auch durch die \n\nhiesigen Behörden sichergestellt werden muss. \n\nDarum muss es an der Wurzel gepackt werden, nämlich \n\nbei den kantonalen und kommunalen Beschaffungsstel-\n\nlen. Ein Aspekt, den auch die WEKO mehrfach betont \n\nhat. Wie absurd der alleinige Verweis auf den gerichtli-\n\nchen Weg ist, geht bereits aus dieser Überlegung her-\n\nvor: Sofern eine widerrechtliche Abrede besteht, sind \n\nnaturgemäss oftmals alle oder jedenfalls ein erheblicher \n\nTeil der Mitofferenten daran beteiligt. Wer von den Be-\n\nteiligten sollte also ein Interesse haben zu klagen? Ge-\n\nschädigter ist hingegen immer sowohl das Staatswesen \n\nals auch der Einzelne. Denn mit überhöhten Preisen \n\nwerden erhebliche Summen an Steuergeldern ver-\n\nschleudert. Geld, dass wir an anderen Orten wahrlich \n\nbesser brauchen könnten, gerade in dieser Corona-\n\nZeit. Zudem sorgen Absprachen für ein allgemein ho-\n\nhes Preisniveau, worunter schlussendlich auch die pri-\n\nvaten Bauherren und damit der Mittelstand leiden. Ent-\n\nsprechend kann ich auch die Argumentation des Regie-\n\nrungsrats mit der Ressourcenproblematik nur sehr be-\n\ndingt nachvollziehen. Natürlich, wir sind seit Jahren für \n\ndie Verwaltung in schwierigen Zeiten. Nicht umsonst \n\nhatten wir heute Morgen dazu sogar eine Abstimmung \n\nmit Namensaufruf. Aber die Haltung des Regierungs-\n\nrats in dieser Frage erinnert mich an die Geschichte des \n\nHolzfällers, der sich mit einer stumpfen Axt vergeblich \n\nabmüht, einen Baum zu fällen. Als er von einem Wan-\n\nderer darauf angesprochen wird, ob er nicht lieber zuvor \n\nseine Axt schärfen möchte, antwortet der Holzfäller \n\nbarsch: «Für das habe ich keine Zeit!» – und «schnät-\n\nzet» weiter mit seiner untauglichen Axt am Baum \n\nherum. \n\nDiese Haltung ist insbesondere zu bedauern, als wir in \n\nder Verwaltung bereits gute und geeignete Mitarbeiter \n\nhätten. Denn in den letzten Jahren hat sich das Submis-\n\nsionswesen in Obwalden stark professionalisiert. Ein \n\nPunkt, den ich sehr gerne anerkenne. Nach meinem \n\nDafürhalten arbeiten hier die richtigen Leute, die oben-\n\ndrein auch bereits an Schulungen der WEKO teilnah-\n\nmen. Es wäre daher kein grosser Schritt mehr, sich dem \n\nheutigen Stand bei der Bekämpfung von kartellrechts-\n\nwidrigen Absprachen anzupassen. \n\nAm Schluss werden Kanton und Gemeinden jedenfalls \n\nGeld sparen! Diese Massnahmen sollten nicht zuletzt \n\nauch in Respekt vor dem Bund erfolgen, der sich bei \n\nvielen Projekten beteiligt. Man kommt ja auch nicht auf \n\ndie Idee, für die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der \n\nN8 dem Bund mitzuteilen, dass es für den Kanton Ob-\n\nwalden reicht, wenn sich die Autofahrer selber bei der \n\nPolizei anzeigen. Wir geben jedenfalls der Kantonspoli-\n\nzei einen Auftrag für Verkehrskontrollen, zum Beispiel \n\nauf den Sperrflächen vor dem Lopper, und stellen ihnen \n\nauch dafür notwendige Mittel – sprich Radaranlagen – \n\nzur Verfügung. \n\nIm Fokus steht für mich in dieser ganzen Frage auch ein \n\nPunkt, den der Regierungsrat weitgehend ausser Acht \n\ngelassen hat: Nämlich die neue Interkantonale Verein-\n\nbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB), \n\ndie am 15. November 2019 durch das die Bau-, Pla-\n\nnungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) ein-\n\nstimmig verabschiedet worden ist. Es hat mich bei die-\n\nser Gelegenheit gefreut, dass vorgestern die Medien-\n\nmitteilung kam, wonach der Regierungsrat nun immer-\n\nhin das Volkswirtschaftsdepartement mit der Einleitung \n\nder kantonalen Gesetzgebungsarbeiten für die neue \n\nIVöB beauftragt hat. Notabene: 54 Wochen nach deren \n\nVerabschiedung fängt man nun mit den Einleitungsar-\n\nbeiten an. Ein schöner Zufall! Da braucht es wohl keinen \n\nweiteren Kommentar. Zentral ist jedenfalls, dass Art. 45 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 168 03./04. Dezember 2020 \n\ndieser Vereinbarung eine Meldepflicht an die WEKO \n\nvorsieht, und zwar durch Gemeinden, Kantone und den \n\nBund. Wohlgemerkt, nicht durch das Verwaltungsge-\n\nricht, sondern durch die entsprechenden Submissions-\n\nstellen. Faktisch impliziert das somit die Notwendigkeit \n\neiner effektiven Kontrolle durch diese selber. Wenn wir \n\nes also nicht selber von uns aus einführen, wird es halt \n\nvorausgesetzt werden, und zwar durch eine interkanto-\n\nnale Vereinbarung, an der wir selber mitgewirkt haben. \n\nIm Minimum braucht es daher – neben der regelmässi-\n\ngen Schulung der Mitarbeitenden – die Bezeichnung ei-\n\nner Meldestelle und die periodische Überprüfung der \n\nSubmissionsdaten. Das Argument, wonach weiterge-\n\nhende Massnahmen nicht notwendig seien, da der \n\nFachstelle in den letzten zehn Jahren keine konkreten \n\nHinweise oder Vermutungen gemeldet worden sind, ist \n\nschlicht unbeachtlich. Mit der gleichen Logik könnte \n\nman sagen: «Wir haben keine Corona-Fälle, darum \n\nmüssen wir die Leute auch nicht testen!» \n\nDass übrigens die Thematik allfälliger Absprachen auch \n\nin unserer Region keine abstrakte Idee ist, durfte ich \n\nletztes Jahr erfahren. Denn dass in den letzten Jahr-\n\nzehnten so manches lief, dürfte wohl den meisten be-\n\nkannt sein. Zuweilen gab es auch engagierte Personen, \n\ndie gewisse Machenschaften hinterfragten und sogar \n\nbis vor dem Bund aktiv wurden. Ich denke hier speziell \n\nan den vor kurzem verstorbenen «Hasenmatt-Sepp», \n\nalt Kantonsrat Josef Hurschler, dem wir gestern ge-\n\ndacht haben. Er hatte als Politiker mit klaren Werten und \n\nIdealen mehrfach Unregelmässigkeiten aufgedeckt. \n\nÜberrascht war ich aber, als ich selber auf Informatio-\n\nnen gestossen bin, an denen mehrere Obwaldner Un-\n\nternehmen aufgeführt sind. Diese Informationen bele-\n\ngen klar eine kartellrechtswidrige Absprache. Dies \n\nwurde auch durch eine externe Prüfung bestätigt. Und \n\ndies im Jahr 2019! Dies hat mich auch bewogen, diese \n\nInterpellation einzugeben. Denn ich hätte nicht erwartet, \n\ndass ein solches Vorgehen bei uns nicht entdeckt \n\nwürde. \n\nEs geht mir nicht primär darum, hiesige Unternehmen \n\ndurch ein höllisches Strafgericht laufen zu lassen. Aber \n\nes zeigt klar auf, dass gerade auch in unserer Region \n\nAbsprachen gemacht werden, auch zulasten der öffent-\n\nlichen Hand. Mit Blick auf die neue IVöB ist es nun \n\nhöchste Zeit, das Thema anzupacken. Ich hoffe des-\n\nhalb, dass der Regierungsrat seine Position nochmals \n\nüberdenkt und im Hinblick auf die Revision nächstes \n\nJahr auch diese Aspekte einfliessen lässt. Denn weni-\n\nger Personal oder solches mit stumpfen Äxten bedeutet \n\nnicht geringere Kosten –im Gegenteil! \n\nVielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n\n  \n\nAmstad Christoph, Regierungsrat (CVP): Weil Land-\n\nstatthalter Daniel Wyler nicht mehr anwesend ist, werde \n\nich ihn als Stellvertreter vertreten. Ich danke Kantonsrat \n\nMike Bacher für sein Votum. Wir nehmen die Punkte \n\nauf. Er hat erwähnt, dass wir die Medienmitteilung be-\n\ntreffend der Interkantonalen Vereinbarung über das öf-\n\nfentliche Beschaffungswesen (IVöB) veröffentlicht ha-\n\nben. Der Prozess der Gesetzgebung läuft. Wir werden \n\ndie Punkte im Regierungsrat noch einmal entsprechend \n\ndiskutieren, bevor wir die IVöB im Herbst 2021 in die \n\nVernehmlassung geben werden. Gemäss unserem \n\nZeitplan sollte das Geschäft im Frühling 2022 im Kan-\n\ntonsrat behandelt werden.  \n\n \n\n \n\n \n\nNeueingänge \n \n\n52.20.05 \nMotion betreffend Anschaffung einer mobilen \nelektronischen Abstimmungsanlage \nEingereicht von den Kantonsräten Andreas Sprenger, \n\nAlpnach, und Hanspeter Scheuber, Kerns, und 5 Mitun-\n\nterzeichnenden. \n\n \n\n54.20.15 \nInterpellation betreffend Stellwerk-Test 9 im \nletzten obligatorischen Schuljahr der öffentli-\nchen Schulen im Kanton Obwalden \nEingereicht von Kantonsrat Gregor Jaggi, Sarnen, und \n\nKantonsrätin Sonnie Burch, Kerns, und 19 Mitunter-\n\nzeichnenden. \n\n \n\n54.20.16 \nInterpellation betreffend Überprüfung Wahl-\nverfahren der Gerichte \nEingereicht von der Rechtspflegekommission (RPK). \n\n \n\n54.20.17 \nInterpellation betreffend Winteruniversiade \n2021: Was kostet sie den Kanton Obwalden? \nEingereicht von Kantonsrat Peter Wälti, Giswil, und 18 \n\nMitunterzeichnenden. \n\n \n\n54.20.18 \nInterpellation betreffend Datenschutz und \nseine Durchsetzung \nvon der SVP-Fraktion, Erstunterzeichner Kantonsrat Ivo \n\nHerzog, Alpnach, und 10 Mitunterzeichnenden. \n\n \n\n54.20.19 \nInterpellation betreffend Gefahrensituation A8 \nAusfahrt 36 Sarnen Nord in Fahrtrichtung \nSüd/Giswil \nAusfahrt nach Sarnen und Stopp Abzweiger \nnach Kerns \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 169 03./04. Dezember 2020 \n\nvon der CSP-Fraktion, Erstunterzeichner Kantonsrat \n\nHanspeter Scheuber, Kerns, und 10 Mitunterzeichnen-\n\nden. \n\n  \n\n54.20.20 \nInterpellation betreffend Fluglärm in Obwalden \nvon Kantonsrat Guido Cotter, Sarnen, und 9 Mitunter-\n\nzeichnenden. \n\n \n\n \n\n \n\nSchlussbemerkungen \n  \n\nRatspräsidentin Kaufmann-Hurschler Cornelia, En-\n\ngelberg (CVP): Üblicherweise wird der neugewählten \n\nKantonsratspräsidentin oder -präsidenten anlässlich \n\nder Wahlfeier eine Spende zur freien Verfügung über-\n\ngeben. Aufgrund des Ausfalls meiner Wahlfeier sind mir \n\ndie Spenden der einzelnen Fraktionen übergeben wor-\n\nden. Der Betrag von Fr. 1240.– ist so zusammenge-\n\nkommen. Ich werde den Betrag noch aufrunden und \n\ndiesen in den nächsten Tagen an die Stiftung Rütimattli \n\nspenden. Ich danke Ihnen für die grosszügigen Spen-\n\nden.  \n\nIch danke Ihnen für das Mitwirken an der gestrigen und \n\nheutigen Kantonsratssitzung und auch für die vorbildli-\n\nche Einhaltung des Schutzkonzepts.  \n\nIch blicke zurück auf die erste Hälfte meines Amtsjah-\n\nres. Ja, ich habe es mir schon etwas anders vorgestellt. \n\nAber wir alle haben uns das Jahr 2020 anders vorge-\n\nstellt. Bleiben wir zuversichtlich, dass sich die Situation \n\nim kommenden Jahr bessert und bald wieder mehr Nor-\n\nmalität einkehrt. Ich hoffe, dass die Corona-Krise nicht \n\nfür alles und jeden zur bequemen Ausrede wird. Nicht \n\nalles was schlecht läuft, liegt am Virus. Gewisse Prob-\n\nleme haben bereits vor der Krise bestanden, sind jetzt \n\ndurch diese aber einfach deutlicher sichtbar geworden \n\nund haben zum schnelleren Handeln gezwungen. \n\nSpätestens, wenn die Corona-Pandemie besiegt ist, \n\nmüssen wir nach neuen Erklärungen und Ausreden su-\n\nchen. Auch wir Politiker sollten uns dies zu Herzen neh-\n\nmen und nicht alles stets mit dieser Corona-Pandemie \n\nbegründen. Aus diesem Grund wünsche ich mir für die \n\nzweite Hälfte meines Amtsjahres, dass es uns gelingt \n\nklare Strategien zu entwickeln, umzusetzen und ent-\n\nsprechende Entscheidungen zu treffen. Ich wünsche \n\nIhnen allen und Ihren Familien eine schöne Adventszeit \n\nund dann bald schöne Weihnachten, trotz der in diesem \n\nJahr speziellen Umständen und einen guten Start ins \n\nneue Jahr. Zeigen Sie sich solidarisch und unterstützen \n\nSie die lokalen Unternehmen. Kaufen Sie lokal und nicht \n\nonline ein.  \n\nWir sehen uns an der nächsten Kantonsratssitzung vom \n\n28. Januar 2021. Diese findet wieder in hier in Kägiswil \n\nstatt. Aufgrund der reich befrachteten Traktandenliste \n\nwerden wir wieder morgens um 8 Uhr starten. Ich wün-\n\nsche Ihnen einen schönen Nachmittag und dann ein \n\nschönes Wochenende.  \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 170 03./04. Dezember 2020 \n\nSchluss der Sitzung vom 4. Dezember 2020: \n\n14.15 Uhr. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Kantonsrats \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsidentin: \n\n \n\n \n\nCornelia Kaufmann-Hurschler \n\n \n\n \n\n \n\nRatssekretär Stellvertreterin: \n\n \n\n \n\nLandschreiberin Nicole Frunz Wallimann. \n\n \n\n \n\n \n\nDas vorstehende Protokoll vom 03./04. Dezember 2020 \n\nwurde von der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sit-\n\nzung vom 18. März 2021 genehmigt. \n\n \n\n\n\tI. Gesetzgebung\n\t1. 22.20.06  Nachtrag zum Steuergesetz (Anpassung übergeordnetes Bundesrecht, Quellensteuer).\n\t2. 22.20.07  Nachtrag zum Gesetz über die Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa Alpnach; zweite Lesung.\n\n\tII. Verwaltungsgeschäfte\n\t1. 33.20.06  Leistungsauftrag und leistungsbezogener Kredit 2021 an das Kantonsspital Obwalden.\n\t2. 32.2012/33.20.05  Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2021 bis 2026 sowie Budget 2021.\n\t3. 32.20.13  Berichterstattung zum Leistungsauftrag der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz für die Jahre 20216 bis 2019.\n\t4. 32.20.14  Kenntnisnahme des Berichts der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission der Hochschule Luzern (IFHK HSLU) 2019.\n\t5. 32.20.07  Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (IPGK) zum Jahresbericht des Laboratoriums der Urkantone (LdU) 2019.b\n\n\tIII. Parlamentarische Vorstösse\n\t1. 54.20.06  Interpellation betreffend Sicherstellung der interkantonalen Zusammenarbeit zur intensiv-medizinischen Versorgung von Patientinnen und Patienten aus dem Kanton Obwalden.\n\t2. 54.20.07  Interpellation betreffend veränderte Verkehrsführung auf der A8 vor dem Loppertunnel.\n\t3. 54.20.08  Interpellation betreffend Regelung von Praktika.\n\t4. 54.20.09  Interpellation betreffend Personalverleih zwischen den Sozialinstitutionen und dem Kantonsspital Obwalden.\n\t5. 54.20.10  Interpellation betreffend keine Macht den Kartellen! – Erkennung unzulässiger Wettbewerbsabreden.\n\n\n