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text: \n   \nVerordnung über die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Einführung des eidgenössischen Grundbuches (Bereinigungsverordnung) \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 15. März 2016 \n\n Verordnung \nüber die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Einführung des \neidgenössischen Grundbuches \n(Bereinigungsverordnung) \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\n in Ausführung von Artikel 38 ff. und 52 des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches \n(SchlT ZGB) vom 10. Dezember 19071), \ngestützt auf Artikel 17 und 168l des Gesetzes betreffend die Einführung des Schwei-\nzerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB) vom 30. April 19112) und Artikel 72 Ziffer \n2 und 3 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19683), \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n 1. Allgemeines \n\n Art.  1 \nZweck \n\n 1 Das Bereinigungsverfahren bezweckt die Feststellung der Rechtsverhältnisse an \nsämtlichen Grundstücken und die Anlage eines, den Vorschriften des Zivilgesetzbu-\nches4) entsprechenden Grundbuches. \n\n 2 Das kantonale Grundbuch ist zu bereinigen und es sind die erforderlichen Register \nals eidgenössisches Grundbuch neu anzulegen. \n\n Art.  2 \nOrgane \n\n 1 Die Bereinigung des kantonalen und die Anlegung des eidgenössischen Grundbu-\nches wird durchgeführt durch: \n\n1) SR 210 \n2) GDB 210.1 \n3) GDB 101.0 \n4) SR 210 \n\n                                                      \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/210/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/210.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/210/de\n\n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 15. März 2016 \n\n a. die Abteilung Grundbuchbereinigung; \n\n b. die Bereinigungskommission; \n\n c. die Grundbuchverwalterinnen und die Grundbuchverwalter. \n\n 2 Die Abteilung Grundbuchbereinigung wird von der Leiterin Grundbuchbereinigung \noder vom Leiter Grundbuchbereinigung geführt. \n\n 3 Das Sekretariat der Bereinigungskommission wird vom Grundbuchamt geführt. \n\n Art.  3 \nRegierungsrat \n\n 1 Der Regierungsrat beaufsichtigt die Bereinigung. \n\n 2 Er bestimmt, welche Gemeinden zu welchem Zeitpunkt zu bereinigen sind. \n\n Art.  4 \nBerichterstattung \n\n 1 Die Abteilung Grundbuchbereinigung legt den Zeitplan für die Bereinigung fest und \nstellt dem Regierungsrat die erforderlichen Anträge. \n\n 2 Sie erstattet der Aufsichtsbehörde alljährlich Bericht über den Stand der Bereini-\ngung. Dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement ist jeweils eine Kopie \ndes Berichtes zuzustellen. \n\n 2. Bereinigung der dinglichen Rechte \n\n 2.1. Bereinigungsverfahren \n\n Art.  5 \nBereinigungsdossier \n\n 1 Vor Beginn der Bereinigungsarbeiten ist von der Abteilung Grundbuchbereinigung \nfür jedes zu bereinigende Grundstück ein Bereinigungsdossier anzulegen, in das \nausser der Eigentümerin oder dem Eigentümer und der Grundstückbeschreibung \nauch sämtliche gültige Buchungen des kantonalen Grundbuches von Amtes wegen \naufzunehmen sind. \n\n2  \n\n\n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 15. März 2016 \n\n 2 Die Erklärungen und Löschungsbewilligungen der Parteien sind zu protokollieren, \ndie Verfügungen und Eröffnungen der Abteilung Grundbuchbereinigung zu den Akten \nzu nehmen und das Bereinigungsergebnis abschliessend festzustellen. \n\n 3 Das Bereinigungsdossier trägt die Nummer des Grundstücks. \n\n Art.  6 \nÖffentlicher Aufruf \n\n 1 Die Abteilung Grundbuchbereinigung erlässt für alle ins Grundbuch aufzunehmen-\nden öffentlichen und privaten Grundstücke im Amtsblatt eine amtliche, öffentliche \nAuskündung, in der die Ansprecherinnen und die Ansprecher von dinglichen Rechten \nan Grundstücken aufgefordert werden, diese Rechte bei der Abteilung Grundbuchbe-\nreinigung anzumelden, soweit sie nicht schon im kantonalen Grundbuch eingetragen \nsind. \n\n Art.  7 \nAnmeldung \n\n 1 Die Anmeldung soll auf amtlichem Formular erfolgen und enthalten: \n\n a. eine genaue Bezeichnung und Umschreibung des geltend gemachten Rechtes; \n\n b. die Bezeichnung des Rechtstitels, auf den sich der einzelne Anspruch stützt, oder \ndie Angabe, seit wann die Ausübung des Rechts nachweisbar erfolgt; \n\n c. die Bezeichnung des belasteten Grundstücks; \n\n d. bei Dienstbarkeiten und Grundlasten auch die Angabe des berechtigten Grundstü-\nckes oder der berechtigten Person; \n\n e. bei Grundlasten den mutmasslichen Gesamtwert; \n\n f. bei Grundpfandrechten die Angabe der Pfandsumme, der Schuldnerin oder des \nSchuldners und der Gläubigerin oder des Gläubigers. \n\n 2 Alle Anmeldungen sind in die Bereinigungsdossiers einzutragen. \n\n Art.  8 \nÜberprüfung \na. Grundsatz \n\n3  \n\n\n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 15. März 2016 \n\n 1 Die bisherigen Grundbucheintragungen und die eingegangenen Anmeldungen sind \ndurch die Abteilung Grundbuchbereinigung zu überprüfen. \n\n Art.  9 \nb. Löschung \n\n 1 Es sind zu löschen: \n\n a. überflüssig oder rechtlich bedeutungslos gewordene Eintragungen (Art. 964, 976, \n976a und 976b ZGB); \n\n b. Rechte, die nach Zivilgesetzbuch nicht oder nicht mehr eintragungs- oder vormer-\nkungsfähig sind; vorbehalten bleibt Art. 11 Abs. 1 dieser Verordnung; \n\n c. gesetzliche Eigentumsbeschränkungen, die gemäss Art. 168h des Gesetzes betref-\nfend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches keiner Eintragung be-\ndürfen; \n\n d. Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit Wasser- und Abwasserleitungen so-\nwie betreffend Röhren und Leitungen zur Versorgung und Entsorgung, sofern sich \ndiese bereits aus den nachbarrechtlichen Vorschriften gemäss Art. 684 ff. des Zivil-\ngesetzbuches ergeben. \n\n Art.  10 \nc. Ermittlungen \n\n 1 Es sind zu ermitteln: \n\n a. der Gesamtwert der Grundlasten (Art. 783 ZGB). Sofern diese als Dienstbarkeiten \noder Anmerkungen eingetragen werden können, ist auf die Ermittlung des Ge-\nsamtwertes zu verzichten. Hagpflichten ohne vereinbarten Gesamtwert oder ent-\nsprechende Ablösungsbestimmungen sind zu löschen; \n\n b. die Art des gemeinschaftlichen Eigentums und der Quotenverteilung bei Miteigen-\ntum sowie das Grundverhältnis bei Gesamteigentum. \n\n Art.  11 \nd. Weitere Bestimmungen \n\n 1 Bestehende Rechte, die nicht eintragungsfähig jedoch anmerkungsfähig sind, sind \nin der Kolonne "Anmerkungen" zu verweisen. \n\n4  \n\n\n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 15. März 2016 \n\n 2 Bisher nur einseitig als Recht eingetragene Dienstbarkeiten und Grundlasten sind \nauf dem berechtigten wie auch auf dem angeblich belasteten Grundbuchblatt unter \nder Abteilung "Vormerkungen" vorläufig einzutragen. Die Eintragung wird erst rechts-\nverbindlich und darf erst unter der Abteilung "Dienstbarkeiten und Grundlasten" vor-\ngenommen werden, wenn die Eigentümerin oder der Eigentümer des belasteten \nGrundstückes zugestimmt hat oder ein rechtskräftiger Entscheid des Gerichts vor-\nliegt. Wird dies nicht innert angemessener Frist beigebracht, so ist die Vormerkung zu \nlöschen. \n\n 3 Für unklar lautende Einträge ist eine unmissverständliche Fassung einzutragen; \nunvollständige Eintragungen sind zu vervollständigen. \n\n 4 Vor der Bereinigung begründete Rechtsverhältnisse dinglicher Natur, wie Abände-\nrungen gesetzlicher Eigentumsbeschränkungen (Art. 680 Abs. 2 ZGB), Verpfründun-\ngen, Grundlasten usw., sind von der Abteilung Grundbuchbereinigung auf die Einhal-\ntung der gesetzlichen Formen hin zu kontrollieren. Fehlende Rechtsformen sind \nnachzuholen. Eine Nachverkündung erübrigt sich, wenn die Voraussetzungen der \nErsitzung (Art. 661 ZGB) erfüllt sind. \n\n 5 Wird die fehlende Rechtsform nicht nachgeholt und sind auch die Voraussetzungen \nder Ersitzung nicht erfüllt, so wird das Recht nicht ins eidgenössische Grundbuch \nübertragen. \n\n Art.  12 \nFormelle Erledigung \n\n 1 Die Ergebnisse der Überprüfung, die Anerkennung der angemeldeten Rechte sowie \ndie Zustimmung zu Abänderung, Ergänzung, Neuumschreibung oder Löschung bis-\nheriger Einträge sind zu protokollieren und soweit die Abteilung Grundbuchbereini-\ngung es als notwendig erachtet, durch die Verfügungsberechtigten oder ihre Vertreter \nzu unterzeichnen. Für die Löschung bisheriger Rechte und die Eintragung neuer Las-\nten ist die Unterzeichnung unabdingbar. \n\n 2 Den von den Beteiligten oder ihren Vertreterinnen oder Vertretern sowie einer Mit-\narbeiterin oder einem Mitarbeiter der Abteilung Grundbuchbereinigung unterschrie-\nbenen Protokollen über die Bereinigung von Grundstücken kommt die Wirkung öffent-\nlicher Urkunden zu. \n\n Art.  13 \nMitwirkungspflicht \n\n5  \n\n\n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 15. März 2016 \n\n 1 Die Beteiligten sind verpflichtet, auf Einladung hin persönlich oder durch eine \nVertreterin oder einen Vertreter bei der Durchführung dieser Bereinigungen mitzuwir-\nken. \n\n 2 Im Weigerungsfalle ist eine dahingehende Verfügung zu erlassen. Sie kann mit der \nAndrohung der in Art. 292 des Strafgesetzbuches5) vorgesehenen Strafen verbunden \nwerden. \n\n 3 Die Abteilung Grundbuchbereinigung und die Bereinigungskommission können die \nHilfe der für die Grundbuchführung zuständigen Amtsstelle und der Nachführungsge-\nometer in Anspruch nehmen. \n\n Art.  14 \nEröffnung \n\n 1 Das Bereinigungsergebnis und die im Zusammenhang mit der Bereinigung getroffe-\nnen grundbuchlichen Verfügungen sind den Beteiligten schriftlich zu eröffnen. Der \nEigentümerin oder dem Eigentümer sind gleichzeitig die vorgesehenen neuen \nGrundbucheinträge mitzuteilen. \n\n Art.  15 \nEinspracheverfahren \n\n 1 Gegen das Bereinigungsergebnis und die getroffenen Verfügungen kann innert 20 \nTagen seit der Zustellung bei der Abteilung Grundbuchbereinigung schriftlich und \nbegründet Einsprache erhoben werden. \n\n 2 Die Abteilung Grundbuchbereinigung behandelt die Einsprache. Kommt eine Eini-\ngung zustande, ist das Ergebnis im Protokoll festzuhalten und von den Beteiligten zu \nunterschreiben. \n\n 3 Kommt keine Einigung zustande, ist die Einsprache der Bereinigungskommission \nzur Behandlung zu überweisen. \n\n Art.  16 \nVerfahren vor der Bereinigungskommission \n\n 1 Die Bereinigungskommission versucht, eine gütliche Einigung herbeizuführen. Den \nvor der Bereinigungskommission abgeschlossenen und von den Beteiligten unter-\nzeichneten Vereinbarungen kommt die Wirkung öffentlicher Urkunden zu. \n\n5) SR 311.0 \n\n6  \n\n                                                      \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 15. März 2016 \n\n 2 Das Verfahren vor der Bereinigungskommission ist kostenlos. \n\n Art.  17 \nVorläufige Eintragung \n\n 1 Ein im Streite liegendes Recht kann durch eine vorläufige Eintragung gesichert wer-\nden (Art. 961 ZGB). \n\n Art.  18 \nGerichtliche Erledigung \na. Fristansetzung zur Klage \n\n 1 Kann vor der Bereinigungskommission zwischen den Beteiligten über Bestand, In-\nhalt, Umfang oder Rang eines Rechtes oder über den Gesamtwert einer Grundlast \nkeine gütliche Einigung erzielt werden, so hat sie die rechtliche Erledigung herbeizu-\nführen. \n\n 2 Hierfür setzt die Präsidentin oder der Präsident der Bereinigungskommission durch \neingeschriebenen Brief der klägerischen Partei eine Frist von 20 Tagen zur Geltend-\nmachung des Anspruchs auf dem Zivilprozessweg unter Androhung der Annahme \ndes Rechtsverzichtes für den Fall der Nichtbeachtung. \n\n Art.  19 \nb. Parteirollen \n\n 1 Die Frist zur Klage wird angesetzt: \n\n a. der Grundeigentümerin oder dem Grundeigentümer, der den Bestand, Inhalt, Um-\nfang oder Rang eines im kantonalen Grundbuch eingetragenen Rechtes bestreitet; \n\n b. der Ansprecherin oder dem Ansprecher, der den Bestand eines bisherigen nicht \neingetragenen oder von der bisherigen Eintragung abweichenden Rechtes behaup-\ntet. \n\n Art.  20 \nMitteilung durch das Gericht \n\n 1 Die richterlichen Behörden teilen der Abteilung Grundbuchbereinigung den Eingang \neiner Klage im Bereinigungsverfahren und deren rechtskräftige Erledigung von Amtes \nwegen mit. \n\n Art.  21 \nBeschwerdeverfahren \n\n7  \n\n\n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 15. März 2016 \n\n 1 Gegen Verfügungen und andere Amtshandlungen der Abteilung Grundbuchbereini-\ngung sowie der Grundbuchverwalterinnen und der Grundbuchverwalter im Bereini-\ngungsverfahren kann, sofern nicht die Einsprache gemäss Art. 15 dieser Verordnung \ngegeben ist, innert 20 Tagen seit Zustellung bzw. Kenntnis schriftlich und begründet \nBeschwerde beim Regierungsrat erhoben werden. \n\n 2 Über die Beschwerdefälle ist durch die Abteilung Grundbuchbereinigung ein beson-\nderes Verzeichnis zu führen, in dem auch die Erledigung vermerkt wird. \n\n 2.2. Grundeigentum \n\n Art.  22 \nBereinigung der Eigentumsverhältnisse \n\n 1 Wenn die im Grundbuch eingetragenen Eigentumsrechte mit den wirklichen Eigen-\ntumsverhältnissen nicht übereinstimmen, sind sie richtigzustellen. Lässt sich die im \nGrundbuch eingetragene Eigentümerin oder der im Grundbuch eingetragene Eigen-\ntümer nicht identifizieren, so hat die Abteilung Grundbuchbereinigung nach Art. 666a \ndes Zivilgesetzbuches vorzugehen. \n\n 2 Die beteiligten Personen sowie die Einwohnergemeinden sind verpflichtet, im Rah-\nmen der Bereinigung der Eigentumsverhältnisse mitzuwirken. Die Abteilung Grund-\nbuchbereinigung setzt ihnen dafür jeweils eine angemessene Frist. \n\n 3 Nach unbenütztem Fristablauf erfolgt die Anmeldung durch die Abteilung Grund-\nbuchbereinigung, die sich bei Erbgang zuvor vergewissert, dass keine Ausschlagung \nvorliegt und kein öffentliches Inventar angeordnet wurde. \n\n Art.  23 \nNicht eingetragene Grundstücke \n\n 1 Für die bisher im kantonalen Grundbuch nicht aufgenommenen Grundstücke und \nfür Grundstücke, für die bisher kein Eigentumseintrag besteht, ist das Verfahren nach \nArt. 662 des Zivilgesetzbuches durchzuführen, soweit es sich nicht um öffentliche \nGrundstücke nach Art. 664 und 944 des Zivilgesetzbuches handelt. \n\n Art.  24 \nBehandlung aufgehobener Rechte \n\n 1 Unter der Herrschaft des kantonalen Rechts entstandene dingliche Rechte, die ge-\nmäss Zivilgesetzbuch nicht mehr begründet werden können, sind im Grundbuch an-\nzumerken. \n\n8  \n\n\n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 15. März 2016 \n\n 2.3. Dienstbarkeiten und Grundlasten \n\n Art.  25 \nWegrechte \n\n 1 Die Einwohnergemeinden haben der Abteilung Grundbuchbereinigung ein Ver-\nzeichnis der öffentlichen Strassen und Wege (Kantonsstrassen, Gemeindestrassen, \nöffentliche Güterstrassen) sowie jener privaten Strassen und Wege, die öffentlich \nbegangen werden, einzureichen. \n\n 2 Wege über Privatgrundstücke, die von jedermann benutzt werden dürfen, sind als \nPopularservitut (Gemeindedienstbarkeiten) im Sinne von Art. 781 des Zivilgesetzbu-\nches einzutragen. \n\n Art.  26 \nAltrechtliche Servituten \n\n 1 Altrechtliche Dienstbarkeiten und Reallasten sind als Grunddienstbarkeiten oder \nRealgrundlasten zu behandeln, soweit sich aus dem bisherigen Grundbucheintrag \noder dem Errichtungsakt nicht die Errichtung zugunsten einer bestimmten Person \nergibt. \n\n 2.4. Grundpfandrechte \n\n Art.  27 \nPflicht der Grundeigentümerin und des Grundeigentümers \n\n 1 Die Grundeigentümerinnen und die Grundeigentümer haben auf Aufforderung hin \nfür die Durchführung der Pfandbereinigung ein Verzeichnis der Pfandgläubigerinnen \nund der Pfandgläubiger zur Verfügung zu stellen. \n\n Art.  28 \nHerausgabepflicht \n\n 1 Die Pfandtitelbesitzerinnen und die Pfandtitelbesitzer sind verpflichtet, die einver-\nlangten Pfandtitel der Abteilung Grundbuchbereinigung gegen Quittung einzureichen. \n\n Art.  29 \nPfandrechte alten Rechts \n\n 1 Die altrechtlichen Grundpfandrechte (Altgülten) sind in solche des neuen Rechtes \numzuwandeln. \n\n9  \n\n\n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 15. März 2016 \n\n 2 Für die Ausstellung der neuen Titel ist kein Pfandvertrag gemäss Art. 799 des Zivil-\ngesetzbuches notwendig. \n\n 3 Der Nennwert der neuen Titel soll in der Regel mindestens Fr. 1 000.– betragen und \ndurch 500 teilbar sein. \n\n Art.  30 \nZusammenlegung von Pfandforderungen \n\n 1 Die Pfandtitel sollen soweit möglich zusammengelegt und die Pfandsummen auf \ngerade Beträge auf- oder abgerundet werden. \n\n Art.  31 \nPfandtitel des Zivilgesetzbuches \n\n 1 Die Abteilung Grundbuchbereinigung ist befugt, eine Neuausfertigung von Pfandti-\nteln des Zivilgesetzbuches zu verfügen, wenn die Titel mit den bereinigten grund-\nbuchlichen Eintragungen nicht mehr übereinstimmen oder wenn dies aus Gründen \nder Klarheit wünschbar ist, insbesondere wenn die Zirkulationsfähigkeit eines Titels \nbeeinträchtigt sein könnte. \n\n Art.  32 \nKraftloserklärung durch das Gericht \n\n 1 Wird ein eingeforderter Titel nicht eingesandt und kann er sonst nicht erhältlich ge-\nmacht werden, so wird er auf Veranlassung der Abteilung Grundbuchbereinigung auf \nKosten der Gläubigerin oder des Gläubigers oder der Grundeigentümerin oder des \nGrundeigentümers in entsprechender Anwendung von Art. 865 des Zivilgesetzbuches \nkraftlos erklärt. \n\n 2 Für nach 1912 errichtete Pfandtitel, deren Gläubigerin oder Gläubiger seit zehn Jah-\nren unbekannt ist, veranlasst die Abteilung Grundbuchbereinigung die Durchführung \ndes Kraftloserklärungsverfahrens nach Art. 856 des Zivilgesetzbuches auf Kosten der \nSchuldnerin oder des Schuldners. \n\n Art.  33 \nKraftloserklärung durch die Abteilung Grundbuchbereinigung \n\n10  \n\n\n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 15. März 2016 \n\n 1 Für Altgülten, die seit mindestens zehn Jahren vermisst werden und für die während \ndieser Zeit keine Zinsen gefordert wurden, erlässt die Abteilung Grundbuchbereini-\ngung auf Kosten der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers einen Aufruf im \nAmtsblatt an allfällige Gläubigerinnen und Gläubiger, sich innert einer Frist von sechs \nMonaten zu melden und die Forderung unter Vorweisung des Pfandtitels geltend zu \nmachen. \n\n 2 Der Aufruf enthält die alte und, sofern abweichend, die neue Bezeichnung des Un-\nterpfandes, die letzte registrierte Gläubigerin oder den letzten registrierten Gläubiger, \ndas Datum der Errichtung und der Protokollierung im Gültenprotokoll sowie die ge-\ngenwärtige Grundeigentümerin oder den gegenwärtigen Grundeigentümer. \n\n 3 Erfolgt innert der festgesetzten Frist keine Vorweisung der Pfandtitel, verfügt die \nAbteilung Grundbuchbereinigung deren Kraftloserklärung. Bei den Einträgen im \nGrundbuch und alten Gültenprotokoll wird auf die Kraftloserklärung hingewiesen. \nPfandrechte, deren Titel kraftlos erklärt wurden, werden nicht ins eidgenössische \nGrundbuch übertragen. \n\n 2.5. Abschluss des Bereinigungsverfahrens \n\n Art.  34 \nÜberprüfung \n\n 1 Der Regierungsrat lässt die neu angelegten Hauptbücher und Hilfsregister durch \neine ausgewiesene Fachstelle oder Fachperson überprüfen. \n\n Art.  35 \nÖffentliche Auflage \n\n 1 Die neu angelegten Grundbücher sind während 30 Tagen auf der Abteilung Grund-\nbuchbereinigung öffentlich aufzulegen und die Auflage ist im Amtsblatt bekanntzuma-\nchen. \n\n 2 In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass noch nicht eingetragene ding-\nliche Rechte während der Auflagefrist bei der Abteilung Grundbuchbereinigung noch \nangemeldet werden können, und dass solche Rechte einer Drittperson gegenüber in \nBestand, Inhalt, Umfang und Rang nur gemäss Eintrag im Grundbuch Geltung haben \nwerden. \n\n Art.  36 \nEinspracheverfahren \n\n11  \n\n\n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 15. März 2016 \n\n 1 Während der öffentlichen Auflage kann jedermann, der ein Interesse glaubhaft \nmacht, Einsprache bei der Abteilung Grundbuchbereinigung erheben mit der Begrün-\ndung, dass Übertragungen aus dem kantonalen Grundbuch oder dem Bereinigungs-\nprotokoll unrichtig oder lückenhaft vorgenommen wurden. \n\n 2 Für das Einspracheverfahren sind Art. 16 ff. dieser Verordnung sinngemäss an-\nwendbar. \n\n Art.  37 \nInkraftsetzung des eidgenössischen Grundbuches \n\n 1 Das Volkswirtschaftsdepartement setzt nach Abschluss des Bereinigungsverfahrens \nsowie der öffentlichen Auflage den Zeitpunkt der Inkraftsetzung des eidgenössischen \nGrundbuches für die betroffenen Grundstücke fest. \n\n 2 Es veröffentlicht seinen Beschluss im Amtsblatt und gibt dem Eidgenössischen Jus-\ntiz- und Polizeidepartement und dem Einwohnergemeinderat hiervon Kenntnis. \n\n Art.  38 \nSchliessung des alten Grundbuches und der Bereinigungsdossiers \n\n 1 Auf den Tag der Inkraftsetzung des eidgenössischen Grundbuches sind das kanto-\nnale Grundbuch, das alte Gültenprotokoll und die Bereinigungsdossiers zu schliessen \nund zu archivieren. \n\n Art.  39 \nFolgen der Nichteintragung \n\n 1 Nach Ablauf von zwei Jahren seit der Inkraftsetzung des Grundbuches für die be-\ntroffenen Grundstücke erlöschen alle dinglichen Rechte, die noch nicht eingetragen, \naber eintragungspflichtig sind, sofern sie, unter Vorbehalt von Art. 44 Abs. 1 des \nSchlusstitels zum Zivilgesetzbuch, nicht während dieser Zeit zur Eintragung beim \nGrundbuch angemeldet werden. \n\n 2 Das Volkswirtschaftsdepartement hat in seiner Bekanntmachung den Zeitpunkt, von \ndem an diese Verwirkungsfrist zu laufen beginnt, anzugeben und die Folgen ihrer \nNichtbeachtung anzudrohen. \n\n 3. Anlage des eidgenössischen Grundbuches \n\n Art.  40 \nGrundlagen \n\n12  \n\n\n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 15. März 2016 \n\n 1 Die Anlage des Grundbuches erfolgt nach Massgabe von Art. 942 ff. des Zivilge-\nsetzbuches und Art. 38 ff. des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches, unter Einhaltung \nder Vorschriften der eidgenössischen Grundbuchverordnung sowie der nachfolgen-\nden Vorschriften. \n\n Art.  41 \nVerweisung \n\n 1 Im Grundbuchblatt ist auf die bisherige Nummer des kantonalen Grundbuches zu \nverweisen. \n\n Art.  42 \nEisenbahngrundstücke \n\n 1 Die für die Eisenbahngrundstücke, welche unmittelbar dem Bahnbetrieb dienen (Be-\ntriebsgrundstücke), anzulegenden Hauptbuchblätter sind mit der Bezeichnung "Ei-\nsenbahngrundstück" zu versehen. \n\n 2 Die Kolonne der Grundpfandrechte ist zu sperren. \n\n 4. Kosten der Einführung des eidgenössischen Grundbuches \n\n Art.  43 \nGebühr \n\n 1 Die Kosten des Bereinigungsverfahrens und der Anlegung des eidgenössischen \nGrundbuches werden je zur Hälfte vom Kanton und den betroffenen Gemeinden ge-\ntragen. \n\n 2 Für Grundbuchgeschäfte, die sich im Rahmen der Bereinigung ergeben, aber nicht \nunmittelbar mit dieser zusammenhängen, sind die ordentlichen Grundbuchgebühren \nzu entrichten. \n\n 5. Schlussbestimmungen \n\n Art.  44 \nLaufende Geschäfte \n\n 1 Bis zum Inkrafttreten des eidgenössischen Grundbuches wird das bisherige kanto-\nnale Grundbuch weitergeführt. \n\n13  \n\n\n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 15. März 2016 \n\n 2 Daneben sind alle eintretenden Rechtsänderungen, soweit erforderlich, in den Be-\nreinigungsheften nachzutragen. \n\n 3 Ist eine Liegenschaft bereinigt, sind jeder künftigen Handänderung oder Pfander-\nrichtung die Beschreibung des Vermessungswerkes und das Ergebnis des Bereini-\ngungsverfahrens zugrunde zu legen. \n\n Art.  45 \nVerhältnis zum Vermessungswerk \n\n 1 Das Grundbuchamt hat dem Nachführungsgeometer schon während des Bereini-\ngungsverfahrens alle zur Nachführung des Vermessungswerkes erforderlichen Unter-\nlagen zur Kenntnisnahme zuzustellen. \n\n Art.  46 \nAusführungsbestimmungen \n\n 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieser Verordnung erforderlichen Aus-\nführungsbestimmungen. \n\n II. \n\n Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n Der Erlass GDB 213.51 (Verordnung über die Bereinigung der dinglichen \nRechte und die Einführung des eidgenössischen Grundbuches [Bereini-\ngungsverordnung] vom 6. September 1985) wird aufgehoben. \n\n IV. \n\n Der Regierungsrat bestimmt nach der Genehmigung durch den Bundesrat, wann die-\nse Verordnung in Kraft tritt. \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n14  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.51/de\n\n\n\n\nVerordnung über die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Einführung des eidgenössischen Grundbuches (Bereinigungsverordnung)\n\n\t\tGeltendes Recht\n\n\t\tVernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 15. März 2016\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tVerordnung\nüber die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Einführung des eidgenössischen Grundbuches\n(Bereinigungsverordnung)\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tin Ausführung von Artikel 38 ff. und 52 des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches (SchlT ZGB) vom 10. Dezember 1907\n),\ngestützt auf Artikel 17 und 168l des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB) vom 30. April 1911\n) und Artikel 72 Ziffer 2 und 3 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968\n),\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tbeschliesst:\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tI.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1. Allgemeines\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  1\nZweck\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Das Bereinigungsverfahren bezweckt die Feststellung der Rechtsverhältnisse an sämtlichen Grundstücken und die Anlage eines, den Vorschriften des Zivilgesetzbuches\n) entsprechenden Grundbuches.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2 Das kantonale Grundbuch ist zu bereinigen und es sind die erforderlichen Register als eidgenössisches Grundbuch neu anzulegen.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  2\nOrgane\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Die Bereinigung des kantonalen und die Anlegung des eidgenössischen Grundbuches wird durchgeführt durch:\n\n\n\n\t\t\n\n\t\ta. die Abteilung Grundbuchbereinigung;\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tb. die Bereinigungskommission;\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tc. die Grundbuchverwalterinnen und die Grundbuchverwalter.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2 Die Abteilung Grundbuchbereinigung wird von der Leiterin Grundbuchbereinigung oder vom Leiter Grundbuchbereinigung geführt.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t3 Das Sekretariat der Bereinigungskommission wird vom Grundbuchamt geführt.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  3\nRegierungsrat\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Der Regierungsrat beaufsichtigt die Bereinigung.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2 Er bestimmt, welche Gemeinden zu welchem Zeitpunkt zu bereinigen sind.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  4\nBerichterstattung\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Die Abteilung Grundbuchbereinigung legt den Zeitplan für die Bereinigung fest und stellt dem Regierungsrat die erforderlichen Anträge.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2 Sie erstattet der Aufsichtsbehörde alljährlich Bericht über den Stand der Bereinigung. Dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement ist jeweils eine Kopie des Berichtes zuzustellen.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2. Bereinigung der dinglichen Rechte\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2.1. Bereinigungsverfahren\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  5\nBereinigungsdossier\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Vor Beginn der Bereinigungsarbeiten ist von der Abteilung Grundbuchbereinigung für jedes zu bereinigende Grundstück ein Bereinigungsdossier anzulegen, in das ausser der Eigentümerin oder dem Eigentümer und der Grundstückbeschreibung auch sämtliche gültige Buchungen des kantonalen Grundbuches von Amtes wegen aufzunehmen sind.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2 Die Erklärungen und Löschungsbewilligungen der Parteien sind zu protokollieren, die Verfügungen und Eröffnungen der Abteilung Grundbuchbereinigung zu den Akten zu nehmen und das Bereinigungsergebnis abschliessend festzustellen.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t3 Das Bereinigungsdossier trägt die Nummer des Grundstücks.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  6\nÖffentlicher Aufruf\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Die Abteilung Grundbuchbereinigung erlässt für alle ins Grundbuch aufzunehmenden öffentlichen und privaten Grundstücke im Amtsblatt eine amtliche, öffentliche Auskündung, in der die Ansprecherinnen und die Ansprecher von dinglichen Rechten an Grundstücken aufgefordert werden, diese Rechte bei der Abteilung Grundbuchbereinigung anzumelden, soweit sie nicht schon im kantonalen Grundbuch eingetragen sind.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  7\nAnmeldung\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Die Anmeldung soll auf amtlichem Formular erfolgen und enthalten:\n\n\n\n\t\t\n\n\t\ta. eine genaue Bezeichnung und Umschreibung des geltend gemachten Rechtes;\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tb. die Bezeichnung des Rechtstitels, auf den sich der einzelne Anspruch stützt, oder die Angabe, seit wann die Ausübung des Rechts nachweisbar erfolgt;\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tc. die Bezeichnung des belasteten Grundstücks;\n\n\n\n\t\t\n\n\t\td. bei Dienstbarkeiten und Grundlasten auch die Angabe des berechtigten Grundstückes oder der berechtigten Person;\n\n\n\n\t\t\n\n\t\te. bei Grundlasten den mutmasslichen Gesamtwert;\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tf. bei Grundpfandrechten die Angabe der Pfandsumme, der Schuldnerin oder des Schuldners und der Gläubigerin oder des Gläubigers.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2 Alle Anmeldungen sind in die Bereinigungsdossiers einzutragen.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  8\nÜberprüfung\na. Grundsatz\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Die bisherigen Grundbucheintragungen und die eingegangenen Anmeldungen sind durch die Abteilung Grundbuchbereinigung zu überprüfen.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  9\nb. Löschung\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Es sind zu löschen:\n\n\n\n\t\t\n\n\t\ta. überflüssig oder rechtlich bedeutungslos gewordene Eintragungen (Art. 964, 976, 976a und 976b ZGB);\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tb. Rechte, die nach Zivilgesetzbuch nicht oder nicht mehr eintragungs- oder vormerkungsfähig sind; vorbehalten bleibt Art. 11 Abs. 1 dieser Verordnung;\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tc. gesetzliche Eigentumsbeschränkungen, die gemäss Art. 168h des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches keiner Eintragung bedürfen;\n\n\n\n\t\t\n\n\t\td. Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit Wasser- und Abwasserleitungen sowie betreffend Röhren und Leitungen zur Versorgung und Entsorgung, sofern sich diese bereits aus den nachbarrechtlichen Vorschriften gemäss Art. 684 ff. des Zivilgesetzbuches ergeben.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  10\nc. Ermittlungen\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Es sind zu ermitteln:\n\n\n\n\t\t\n\n\t\ta. der Gesamtwert der Grundlasten (Art. 783 ZGB). Sofern diese als Dienstbarkeiten oder Anmerkungen eingetragen werden können, ist auf die Ermittlung des Gesamtwertes zu verzichten. Hagpflichten ohne vereinbarten Gesamtwert oder entsprechende Ablösungsbestimmungen sind zu löschen;\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tb. die Art des gemeinschaftlichen Eigentums und der Quotenverteilung bei Miteigentum sowie das Grundverhältnis bei Gesamteigentum.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  11\nd. Weitere Bestimmungen\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Bestehende Rechte, die nicht eintragungsfähig jedoch anmerkungsfähig sind, sind in der Kolonne "Anmerkungen" zu verweisen.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2 Bisher nur einseitig als Recht eingetragene Dienstbarkeiten und Grundlasten sind auf dem berechtigten wie auch auf dem angeblich belasteten Grundbuchblatt unter der Abteilung "Vormerkungen" vorläufig einzutragen. Die Eintragung wird erst rechtsverbindlich und darf erst unter der Abteilung "Dienstbarkeiten und Grundlasten" vorgenommen werden, wenn die Eigentümerin oder der Eigentümer des belasteten Grundstückes zugestimmt hat oder ein rechtskräftiger Entscheid des Gerichts vorliegt. Wird dies nicht innert angemessener Frist beigebracht, so ist die Vormerkung zu löschen.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t3 Für unklar lautende Einträge ist eine unmissverständliche Fassung einzutragen; unvollständige Eintragungen sind zu vervollständigen.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t4 Vor der Bereinigung begründete Rechtsverhältnisse dinglicher Natur, wie Abänderungen gesetzlicher Eigentumsbeschränkungen (Art. 680 Abs. 2 ZGB), Verpfründungen, Grundlasten usw., sind von der Abteilung Grundbuchbereinigung auf die Einhaltung der gesetzlichen Formen hin zu kontrollieren. Fehlende Rechtsformen sind nachzuholen. Eine Nachverkündung erübrigt sich, wenn die Voraussetzungen der Ersitzung (Art. 661 ZGB) erfüllt sind.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t5 Wird die fehlende Rechtsform nicht nachgeholt und sind auch die Voraussetzungen der Ersitzung nicht erfüllt, so wird das Recht nicht ins eidgenössische Grundbuch übertragen.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  12\nFormelle Erledigung\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Die Ergebnisse der Überprüfung, die Anerkennung der angemeldeten Rechte sowie die Zustimmung zu Abänderung, Ergänzung, Neuumschreibung oder Löschung bisheriger Einträge sind zu protokollieren und soweit die Abteilung Grundbuchbereinigung es als notwendig erachtet, durch die Verfügungsberechtigten oder ihre Vertreter zu unterzeichnen. Für die Löschung bisheriger Rechte und die Eintragung neuer Lasten ist die Unterzeichnung unabdingbar.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2 Den von den Beteiligten oder ihren Vertreterinnen oder Vertretern sowie einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter der Abteilung Grundbuchbereinigung unterschriebenen Protokollen über die Bereinigung von Grundstücken kommt die Wirkung öffentlicher Urkunden zu.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  13\nMitwirkungspflicht\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Die Beteiligten sind verpflichtet, auf Einladung hin persönlich oder durch eine Vertreterin oder einen Vertreter bei der Durchführung dieser Bereinigungen mitzuwirken.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2 Im Weigerungsfalle ist eine dahingehende Verfügung zu erlassen. Sie kann mit der Androhung der in Art. 292 des Strafgesetzbuches\n) vorgesehenen Strafen verbunden werden.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t3 Die Abteilung Grundbuchbereinigung und die Bereinigungskommission können die Hilfe der für die Grundbuchführung zuständigen Amtsstelle und der Nachführungsgeometer in Anspruch nehmen.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  14\nEröffnung\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Das Bereinigungsergebnis und die im Zusammenhang mit der Bereinigung getroffenen grundbuchlichen Verfügungen sind den Beteiligten schriftlich zu eröffnen. Der Eigentümerin oder dem Eigentümer sind gleichzeitig die vorgesehenen neuen Grundbucheinträge mitzuteilen.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  15\nEinspracheverfahren\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Gegen das Bereinigungsergebnis und die getroffenen Verfügungen kann innert 20 Tagen seit der Zustellung bei der Abteilung Grundbuchbereinigung schriftlich und begründet Einsprache erhoben werden.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2 Die Abteilung Grundbuchbereinigung behandelt die Einsprache. Kommt eine Einigung zustande, ist das Ergebnis im Protokoll festzuhalten und von den Beteiligten zu unterschreiben.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t3 Kommt keine Einigung zustande, ist die Einsprache der Bereinigungskommission zur Behandlung zu überweisen.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  16\nVerfahren vor der Bereinigungskommission\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Die Bereinigungskommission versucht, eine gütliche Einigung herbeizuführen. Den vor der Bereinigungskommission abgeschlossenen und von den Beteiligten unterzeichneten Vereinbarungen kommt die Wirkung öffentlicher Urkunden zu.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2 Das Verfahren vor der Bereinigungskommission ist kostenlos.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  17\nVorläufige Eintragung\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Ein im Streite liegendes Recht kann durch eine vorläufige Eintragung gesichert werden (Art. 961 ZGB).\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  18\nGerichtliche Erledigung\na. Fristansetzung zur Klage\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Kann vor der Bereinigungskommission zwischen den Beteiligten über Bestand, Inhalt, Umfang oder Rang eines Rechtes oder über den Gesamtwert einer Grundlast keine gütliche Einigung erzielt werden, so hat sie die rechtliche Erledigung herbeizuführen.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2 Hierfür setzt die Präsidentin oder der Präsident der Bereinigungskommission durch eingeschriebenen Brief der klägerischen Partei eine Frist von 20 Tagen zur Geltendmachung des Anspruchs auf dem Zivilprozessweg unter Androhung der Annahme des Rechtsverzichtes für den Fall der Nichtbeachtung.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  19\nb. Parteirollen\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Die Frist zur Klage wird angesetzt:\n\n\n\n\t\t\n\n\t\ta. der Grundeigentümerin oder dem Grundeigentümer, der den Bestand, Inhalt, Umfang oder Rang eines im kantonalen Grundbuch eingetragenen Rechtes bestreitet;\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tb. der Ansprecherin oder dem Ansprecher, der den Bestand eines bisherigen nicht eingetragenen oder von der bisherigen Eintragung abweichenden Rechtes behauptet.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  20\nMitteilung durch das Gericht\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Die richterlichen Behörden teilen der Abteilung Grundbuchbereinigung den Eingang einer Klage im Bereinigungsverfahren und deren rechtskräftige Erledigung von Amtes wegen mit.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  21\nBeschwerdeverfahren\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Gegen Verfügungen und andere Amtshandlungen der Abteilung Grundbuchbereinigung sowie der Grundbuchverwalterinnen und der Grundbuchverwalter im Bereinigungsverfahren kann, sofern nicht die Einsprache gemäss Art. 15 dieser Verordnung gegeben ist, innert 20 Tagen seit Zustellung bzw. Kenntnis schriftlich und begründet Beschwerde beim Regierungsrat erhoben werden.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2 Über die Beschwerdefälle ist durch die Abteilung Grundbuchbereinigung ein besonderes Verzeichnis zu führen, in dem auch die Erledigung vermerkt wird.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2.2. Grundeigentum\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  22\nBereinigung der Eigentumsverhältnisse\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Wenn die im Grundbuch eingetragenen Eigentumsrechte mit den wirklichen Eigentumsverhältnissen nicht übereinstimmen, sind sie richtigzustellen. Lässt sich die im Grundbuch eingetragene Eigentümerin oder der im Grundbuch eingetragene Eigentümer nicht identifizieren, so hat die Abteilung Grundbuchbereinigung nach Art. 666a des Zivilgesetzbuches vorzugehen.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2 Die beteiligten Personen sowie die Einwohnergemeinden sind verpflichtet, im Rahmen der Bereinigung der Eigentumsverhältnisse mitzuwirken. Die Abteilung Grundbuchbereinigung setzt ihnen dafür jeweils eine angemessene Frist.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t3 Nach unbenütztem Fristablauf erfolgt die Anmeldung durch die Abteilung Grundbuchbereinigung, die sich bei Erbgang zuvor vergewissert, dass keine Ausschlagung vorliegt und kein öffentliches Inventar angeordnet wurde.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  23\nNicht eingetragene Grundstücke\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Für die bisher im kantonalen Grundbuch nicht aufgenommenen Grundstücke und für Grundstücke, für die bisher kein Eigentumseintrag besteht, ist das Verfahren nach Art. 662 des Zivilgesetzbuches durchzuführen, soweit es sich nicht um öffentliche Grundstücke nach Art. 664 und 944 des Zivilgesetzbuches handelt.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  24\nBehandlung aufgehobener Rechte\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Unter der Herrschaft des kantonalen Rechts entstandene dingliche Rechte, die gemäss Zivilgesetzbuch nicht mehr begründet werden können, sind im Grundbuch anzumerken.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2.3. Dienstbarkeiten und Grundlasten\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  25\nWegrechte\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Die Einwohnergemeinden haben der Abteilung Grundbuchbereinigung ein Verzeichnis der öffentlichen Strassen und Wege (Kantonsstrassen, Gemeindestrassen, öffentliche Güterstrassen) sowie jener privaten Strassen und Wege, die öffentlich begangen werden, einzureichen.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2 Wege über Privatgrundstücke, die von jedermann benutzt werden dürfen, sind als Popularservitut (Gemeindedienstbarkeiten) im Sinne von Art. 781 des Zivilgesetzbuches einzutragen.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  26\nAltrechtliche Servituten\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Altrechtliche Dienstbarkeiten und Reallasten sind als Grunddienstbarkeiten oder Realgrundlasten zu behandeln, soweit sich aus dem bisherigen Grundbucheintrag oder dem Errichtungsakt nicht die Errichtung zugunsten einer bestimmten Person ergibt.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2.4. Grundpfandrechte\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  27\nPflicht der Grundeigentümerin und des Grundeigentümers\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Die Grundeigentümerinnen und die Grundeigentümer haben auf Aufforderung hin für die Durchführung der Pfandbereinigung ein Verzeichnis der Pfandgläubigerinnen und der Pfandgläubiger zur Verfügung zu stellen.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  28\nHerausgabepflicht\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Die Pfandtitelbesitzerinnen und die Pfandtitelbesitzer sind verpflichtet, die einverlangten Pfandtitel der Abteilung Grundbuchbereinigung gegen Quittung einzureichen.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  29\nPfandrechte alten Rechts\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Die altrechtlichen Grundpfandrechte (Altgülten) sind in solche des neuen Rechtes umzuwandeln.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2 Für die Ausstellung der neuen Titel ist kein Pfandvertrag gemäss Art. 799 des Zivilgesetzbuches notwendig.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t3 Der Nennwert der neuen Titel soll in der Regel mindestens Fr. 1 000.– betragen und durch 500 teilbar sein.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  30\nZusammenlegung von Pfandforderungen\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Die Pfandtitel sollen soweit möglich zusammengelegt und die Pfandsummen auf gerade Beträge auf- oder abgerundet werden.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  31\nPfandtitel des Zivilgesetzbuches\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Die Abteilung Grundbuchbereinigung ist befugt, eine Neuausfertigung von Pfandtiteln des Zivilgesetzbuches zu verfügen, wenn die Titel mit den bereinigten grundbuchlichen Eintragungen nicht mehr übereinstimmen oder wenn dies aus Gründen der Klarheit wünschbar ist, insbesondere wenn die Zirkulationsfähigkeit eines Titels beeinträchtigt sein könnte.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  32\nKraftloserklärung durch das Gericht\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Wird ein eingeforderter Titel nicht eingesandt und kann er sonst nicht erhältlich gemacht werden, so wird er auf Veranlassung der Abteilung Grundbuchbereinigung auf Kosten der Gläubigerin oder des Gläubigers oder der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers in entsprechender Anwendung von Art. 865 des Zivilgesetzbuches kraftlos erklärt.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2 Für nach 1912 errichtete Pfandtitel, deren Gläubigerin oder Gläubiger seit zehn Jahren unbekannt ist, veranlasst die Abteilung Grundbuchbereinigung die Durchführung des Kraftloserklärungsverfahrens nach Art. 856 des Zivilgesetzbuches auf Kosten der Schuldnerin oder des Schuldners.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  33\nKraftloserklärung durch die Abteilung Grundbuchbereinigung\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Für Altgülten, die seit mindestens zehn Jahren vermisst werden und für die während dieser Zeit keine Zinsen gefordert wurden, erlässt die Abteilung Grundbuchbereinigung auf Kosten der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers einen Aufruf im Amtsblatt an allfällige Gläubigerinnen und Gläubiger, sich innert einer Frist von sechs Monaten zu melden und die Forderung unter Vorweisung des Pfandtitels geltend zu machen.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2 Der Aufruf enthält die alte und, sofern abweichend, die neue Bezeichnung des Unterpfandes, die letzte registrierte Gläubigerin oder den letzten registrierten Gläubiger, das Datum der Errichtung und der Protokollierung im Gültenprotokoll sowie die gegenwärtige Grundeigentümerin oder den gegenwärtigen Grundeigentümer.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t3 Erfolgt innert der festgesetzten Frist keine Vorweisung der Pfandtitel, verfügt die Abteilung Grundbuchbereinigung deren Kraftloserklärung. Bei den Einträgen im Grundbuch und alten Gültenprotokoll wird auf die Kraftloserklärung hingewiesen. Pfandrechte, deren Titel kraftlos erklärt wurden, werden nicht ins eidgenössische Grundbuch übertragen.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2.5. Abschluss des Bereinigungsverfahrens\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  34\nÜberprüfung\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Der Regierungsrat lässt die neu angelegten Hauptbücher und Hilfsregister durch eine ausgewiesene Fachstelle oder Fachperson überprüfen.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  35\nÖffentliche Auflage\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Die neu angelegten Grundbücher sind während 30 Tagen auf der Abteilung Grundbuchbereinigung öffentlich aufzulegen und die Auflage ist im Amtsblatt bekanntzumachen.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2 In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass noch nicht eingetragene dingliche Rechte während der Auflagefrist bei der Abteilung Grundbuchbereinigung noch angemeldet werden können, und dass solche Rechte einer Drittperson gegenüber in Bestand, Inhalt, Umfang und Rang nur gemäss Eintrag im Grundbuch Geltung haben werden.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  36\nEinspracheverfahren\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Während der öffentlichen Auflage kann jedermann, der ein Interesse glaubhaft macht, Einsprache bei der Abteilung Grundbuchbereinigung erheben mit der Begründung, dass Übertragungen aus dem kantonalen Grundbuch oder dem Bereinigungsprotokoll unrichtig oder lückenhaft vorgenommen wurden.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2 Für das Einspracheverfahren sind Art. 16 ff. dieser Verordnung sinngemäss anwendbar.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  37\nInkraftsetzung des eidgenössischen Grundbuches\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Das Volkswirtschaftsdepartement setzt nach Abschluss des Bereinigungsverfahrens sowie der öffentlichen Auflage den Zeitpunkt der Inkraftsetzung des eidgenössischen Grundbuches für die betroffenen Grundstücke fest.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2 Es veröffentlicht seinen Beschluss im Amtsblatt und gibt dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement und dem Einwohnergemeinderat hiervon Kenntnis.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  38\nSchliessung des alten Grundbuches und der Bereinigungsdossiers\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Auf den Tag der Inkraftsetzung des eidgenössischen Grundbuches sind das kantonale Grundbuch, das alte Gültenprotokoll und die Bereinigungsdossiers zu schliessen und zu archivieren.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  39\nFolgen der Nichteintragung\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Nach Ablauf von zwei Jahren seit der Inkraftsetzung des Grundbuches für die betroffenen Grundstücke erlöschen alle dinglichen Rechte, die noch nicht eingetragen, aber eintragungspflichtig sind, sofern sie, unter Vorbehalt von Art. 44 Abs. 1 des Schlusstitels zum Zivilgesetzbuch, nicht während dieser Zeit zur Eintragung beim Grundbuch angemeldet werden.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2 Das Volkswirtschaftsdepartement hat in seiner Bekanntmachung den Zeitpunkt, von dem an diese Verwirkungsfrist zu laufen beginnt, anzugeben und die Folgen ihrer Nichtbeachtung anzudrohen.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t3. Anlage des eidgenössischen Grundbuches\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  40\nGrundlagen\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Die Anlage des Grundbuches erfolgt nach Massgabe von Art. 942 ff. des Zivilgesetzbuches und Art. 38 ff. des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches, unter Einhaltung der Vorschriften der eidgenössischen Grundbuchverordnung sowie der nachfolgenden Vorschriften.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  41\nVerweisung\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Im Grundbuchblatt ist auf die bisherige Nummer des kantonalen Grundbuches zu verweisen.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  42\nEisenbahngrundstücke\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Die für die Eisenbahngrundstücke, welche unmittelbar dem Bahnbetrieb dienen (Betriebsgrundstücke), anzulegenden Hauptbuchblätter sind mit der Bezeichnung "Eisenbahngrundstück" zu versehen.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2 Die Kolonne der Grundpfandrechte ist zu sperren.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t4. Kosten der Einführung des eidgenössischen Grundbuches\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  43\nGebühr\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Die Kosten des Bereinigungsverfahrens und der Anlegung des eidgenössischen Grundbuches werden je zur Hälfte vom Kanton und den betroffenen Gemeinden getragen.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2 Für Grundbuchgeschäfte, die sich im Rahmen der Bereinigung ergeben, aber nicht unmittelbar mit dieser zusammenhängen, sind die ordentlichen Grundbuchgebühren zu entrichten.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t5. Schlussbestimmungen\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  44\nLaufende Geschäfte\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Bis zum Inkrafttreten des eidgenössischen Grundbuches wird das bisherige kantonale Grundbuch weitergeführt.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2 Daneben sind alle eintretenden Rechtsänderungen, soweit erforderlich, in den Bereinigungsheften nachzutragen.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t3 Ist eine Liegenschaft bereinigt, sind jeder künftigen Handänderung oder Pfanderrichtung die Beschreibung des Vermessungswerkes und das Ergebnis des Bereinigungsverfahrens zugrunde zu legen.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  45\nVerhältnis zum Vermessungswerk\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Das Grundbuchamt hat dem Nachführungsgeometer schon während des Bereinigungsverfahrens alle zur Nachführung des Vermessungswerkes erforderlichen Unterlagen zur Kenntnisnahme zuzustellen.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  46\nAusführungsbestimmungen\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieser Verordnung erforderlichen Ausführungsbestimmungen.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tII.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tKeine Fremdänderungen.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tIII.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tDer Erlass GDB 213.51 (Verordnung über die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Einführung des eidgenössischen Grundbuches [Bereinigungsverordnung] vom 6. September 1985) wird aufgehoben.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tIV.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tDer Regierungsrat bestimmt nach der Genehmigung durch den Bundesrat, wann diese Verordnung in Kraft tritt.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tSarnen, ...\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tIm Namen des Kantonsrats\nDie Ratspräsidentin:\nDie Ratssekretärin:\n\n\n\n\n\n�)\tSR � HYPERLINK "http://db.clex.ch/link/Bund/210/de"�210�\r\n\n\n�)\tGDB � HYPERLINK "http://gdb.ow.ch/data/210.1/de"�210.1�\r\n\n\n�)\tGDB � HYPERLINK "http://gdb.ow.ch/data/101.0/de"�101.0�\r\n\n\n�)\tSR � HYPERLINK "http://db.clex.ch/link/Bund/210/de"�210�\r\n\n\n�)\tSR � HYPERLINK "http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de"�311.0�\r\n\n\n\r\n\n\n6 \n\n5 \n\n\n\n


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name: Budget 2020 - Änderungsantrag Regierungsrat

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text: \n33.19.05 \n\nBudget 2020 \n \nÄnderungsantrag des Regierungsrats vom 12. November 2019 \n\n \n \n  Nachtrag zum Budget 2020 \n\nAufwand                 Ertrag \n Budget 2020 \n\nzuzüglich Nachtrag \nBegründung \n\n         Fr. Fr.              Fr.  \nI. Erfolgsrechnung      \n      \n\n2 Finanzdepartement     \n\n 2466 Vermögenserträge (Aktivzinsen) \n 4409.00 Erträge des Finanzvermögens \n\n \n \n\n \n+100 000.– \n\n \n\n  \n277 000.– \n\n \nDer Kanton konnte mittelfristige \nDarlehen mit einem AGIO aufnehmen, \nwas in den nächsten Jahren zu \nhöheren Zinserträgen führt. \n\n 2804 Prämienverbilligung \n 3637.02 Prämienverbilligung \n \n \n 4630.00 Bundesbeitrag \n \n\n \n-880 000.– \n\n \n \n \n \n\n-550 000.– \n\n  \n21 764 000.– \n\n \n \n\n12 306 000.– \n\n \nIm Budgetentwurf des \nRegierungsrates wurde von einem \nPrämienanstieg von rund 4% \nausgegangen. Die zwischenzeitlich \nvorliegenden Prämien des \nBundesamtes für Gesundheit zeigen \neinen deutlich tieferen Anstieg.  \n\n5 Bildungs- und Kulturdepartement     \n\n 5402 Auswärtige Schulen, Kurse, Qualifikationsverfahen \n 3611.20 Entschädigung an Kantone: Schulgelder BFS \n  4630.00 Bundesbeitrag \n \n\n \n+157 300.– \n\n \n \n\n+30 000.– \n \n\n  \n9 792 000.– \n3 297 300.– \n\n \nMehr Lernende als zur Zeit der \nBudgetierung bekannt. \n\n 5441 BWZ: Brückenangebot \n 4611.00 Entschädigung von Kantonen \n\n  \n-55 600.– \n\n \n\n  \n262 000.– \n\n \nWeniger ausserkantonale Lernende \nals zur Zeit der Budgetierung bekannt. \n\n 5442 BWZ: Grundausbildung \n 4611.00 Entschädigung von Kantonen \n\n  \n+124 600.– \n\n \n\n  \n5 865 400.– \n\n \nMehr ausserkantonale Lernende als \nzur Zeit der Budgetierung bekannt. \n\n 5443 BWZ: Weiterbildung \n 3020.00 Personal: Besoldung \n \n  4611.00 Entschädigung von Kantonen \n\n+65 000.–  \n \n\n+29 200.– \n \n\n 936 100.– \n \n\n1 109 600.– \n\nMehr Lehrpersonenpensen infolge der \nhöheren Anzahl Lernender \nMehr ausserkantonale Lernende als \nzur Zeit der Budgetierung bekannt. \n\n       \n\n \n\n  \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\n6 Bau- und Raumentwicklungsdepartement      \n\n 6140 Hochbau \n 4240.15 Einnahmen Parkplatzbewirtschaftung \n\n \n \n \n\n \n- 109 600.– \n\n  \n268 800.– \n\n \nDie Parkplatzbewirtschaftung kann \nerst im Frühjahr 2020 mit geänderten \nTarifen umgesetzt werden.  \n\n       \n\n  -657 700.– -431 400.–    \n\n \nVeränderung Budget 2020 Erfolgsrechnung \n(= Verbesserung) \n\n+ 226 300.–     \n\n       \n \n \n\n      \n\nII. Investitionsrechnung      \n      \n\n6 Baudepartement     \n\n 6113 Nationalstrasse A8: Abschnitt Lungern Nord – Giswil Süd \n 5110.00 Projekt, Bauleitung \n   5110.01 Baukosten \n   6110.00 Rückerstattungen Nationalstrasse A8 \n\n \n- 590 000.– \n\n+8 552 000.– \n\n \n \n \n\n+7 723 000.– \n\n  \n1 000 000.– \n\n13 840 000.– \n14 385 000.– \n\n \nEs kann damit gerechnet werden, \ndass der Baufortschritt auf diesem \nAbschnitt bereits weiter sein wird als \nzur Zeit der Budgetierung erwartet. \n\n  7 962 000.– 7 723 000.–    \n\n \nVeränderung Budget 2020 Investitionsrechnung \n(= höhere Nettoinvestition) \n\n + 239 000.–    \n\n \n \n \n\n      \n\n Ergebnis Erfolgsrechnung gemäss Antrag RR vom 10.09.2019  -2 180 000.–  \n Nachtrag zum Budget 2020     + 226 300.–  \n\n Ergebnis Erfolgsrechnung samt Nachtrag    -1 953 700 .–  \n\n \n Nettoinvestitionen Investitionsrechnung gemäss Antrag RR vom 10.09.2019  24 686 900.–  \n Nachtrag zum Budget 2020     + 239 000.–  \n\n Nettoinvestitionen Investitionsrechnung samt Nachtrag    24 925 900 .–  \n\n \n\n \n\n \n\n\n