Synopse

text: \n   \n\n \n\nNachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (Finanzvorlage 2020) \n \n\nGeltendes Recht Ergebnis 1. Lesung Regierungsrat vom 11. Juni 2019 \n\n Finanzhaushaltsgesetz \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 610.1 (Finanzhaushaltsgesetz vom 11. März 2010) (Stand \n1. Januar 2019) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  34 \nSchuldenbegrenzung \n\n \n\n1 Die Zunahme des Fremdkapitals aus der Investitionstätigkeit ist zu begrenzen.  \n\n2 Das vom Kantonsrat bzw. von der Gemeindeversammlung genehmigte Budget darf \nbeim Kanton höchstens ein Defizit der Erfolgsrechnung von drei Prozent bzw. bei der \nGemeinde von zehn Prozent der budgetierten Einkommens- und Vermögenssteuer \nder natürlichen Personen sowie Gewinn- und Kapitalsteuer der juristischen Personen \naufweisen. \n\n \n\n3 Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionsrechnung hat über die Zeitdauer von \nfünf Jahren beim Kanton bzw. zehn Jahren bei den Gemeinden mindestens 100 Pro-\nzent zu betragen. Beim Kanton werden die dem Budget vorangegangenen zwei letz-\nten Rechnungsabschlüsse, das Budget des laufenden Jahres, das zu erstellende \nBudget sowie das dem zu erstellenden Budget folgende Finanzplanjahr gerechnet. \nBei den Gemeinden werden die letzten fünf Rechnungsabschlüsse, zwei Budgets so-\nwie drei Finanzplanjahre gerechnet. \n\n3 Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionsrechnung hat bei den Gemeinden über \ndie Zeitdauer von fünf Jahren beim Kanton bzw. zehn Jahren bei den Gemeinden \nmindestens 100 Prozent zu betragen. Beim Kanton Berücksichtig werden die dem \nBudget vorangegangenen zwei letzten Rechnungsabschlüsse, das Budget des lau-\nfenden Jahres, das zu erstellende Budget sowie das dem zu erstellenden Budget fol-\ngende Finanzplanjahr gerechnet. Bei den Gemeinden werden die letzten fünf Rech-\nnungsabschlüsse, zwei Budgets sowie drei Finanzplanjahre gerechnet. Beim Kanton \nhat der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen im Budget mindestens 100 \nProzent zu betragen, wenn der Nettoverschuldungsquotient (Fremdkapital abzüglich \nFinanzvermögen bezogen auf den Fiskalertrag) mehr als 80 Prozent beträgt. \n\n4 Vorbehalten bleiben Abweichungen aufgrund:  \n\na. grösserer ausserordentlicher Ereignisse;  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/610.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Ergebnis 1. Lesung Regierungsrat vom 11. Juni 2019 \n\nb. grösserer strategischer Investitionen, sofern der Nettoverschuldungsquotient des \nDurchschnitts der letzten zwei abgeschlossenen Rechnungsjahre unter 100 Prozent \nliegt. Der Nettoverschuldungsquotient darf mit der strategischen Investition nicht \nüber 130 Prozent ansteigen; \n\n \n\nc. Spezialfinanzierungen gemäss Art. 49 dieses Gesetzes.  \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n      Dieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Er untersteht dem fakultativen Refe-\nrendum. \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n\n


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text: \nVorlage des Regierungsrats 25.10.01 \nvom 9. März 2010                \n \n\nSignatur OWSJD.21 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Beitritt zum Konkordat über die \nGrundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der \nZentralschweiz (Polizeikonkordat Zentralschweiz) \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Der Kanton Obwalden tritt dem Konkordat über die Grundlagen der \nPolizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz vom 6. November 20092 \nbei. \n\n2. Der Regierungsrat wird ermächtigt: \n\na. Vereinbarungsänderungen im Rahmen seiner verfassungsmässigen \nFinanzbefugnisse in untergeordneten Fragen sowie in Bezug auf \nZuständigkeiten und Verfahren zuzustimmen; \n\nb. die Vereinbarung gegebenenfalls zu kündigen. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Dieser Beschluss \nunterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n \n\n \n1 GDB 101 \n2 GDB … \n\n\n

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text: \n   \n\nPolizeigesetz \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: 510.1 \nGeändert: 651.11 | 971.3 \nAufgehoben: 510.1 | 510.6 \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 4. November \n2025 \n\n Polizeigesetz \n(PolG) \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\n gestützt auf Artikel 24 und 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681), \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n 1. Allgemeine Bestimmungen \n\n 1.1 Gegenstand und Geltungsbereich \n\n Art.  1 \nZweck und Gegenstand \n\n 1 Dieses Gesetz bezweckt die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ord-\nnung. \n\n 2 Die Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung werden im Auftrag von Kan-\nton und Gemeinden allein durch die Kantonspolizei wahrgenommen. \n\n 3 Dieses Gesetz regelt die Aufgaben und die Organisation der Kantonspolizei sowie \ndie Art und Weise der Aufgabenerfüllung. \n\n Art.  2 \nGeltungsbereich \n\n \n1) GDB 101.0 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 4. November \n2025 \n\n 1 Für die Tätigkeiten der gerichtlichen Polizei gelten die Bestimmungen der Straf-\nrechtspflege. \n\n 1.2 Aufgaben und Aufgabenerfüllung \n\n 1.2.1 Aufgaben der Kantonspolizei \n\n Art.  3 \nÖffentliche Sicherheit und Ordnung \n\n 1 Die Kantonspolizei gewährleistet die öffentliche Sicherheit und Ordnung, indem sie \nGefahren für Mensch, Tier, Umwelt und Sachen erkennt, verhindert und beseitigt. \n\n 2 Sie ist sichtbar präsent, sie informiert und berät die Bevölkerung. Sie ergreift weitere \npräventive Massnahmen zur Verhütung und Aufklärung von Straftaten und Unfällen. \n\n Art.  4 \nKriminalitätsbekämpfung \n\n 1 Die Kantonspolizei führt die polizeilichen Ermittlungen gemäss den Bestimmungen \nüber das Vorverfahren der Strafprozessordnung (StPO)2). \n\n 2 Ausserhalb eines Vorverfahrens tätigt die Kantonspolizei Vorermittlungen. Vorer-\nmittlungen bezwecken, Gefahren und Straftaten zu erkennen, um Gefahren abzu-\nwehren, Straftaten zu verhindern oder sie zu ermitteln. \n\n Art.  5 \nVerkehrssicherheit \n\n 1 Die Kantonspolizei sorgt für Sicherheit und Ordnung im Strassen- und Schiffsver-\nkehr. \n\n 2 Sie überwacht, lenkt, kontrolliert und ahndet nach den Vorgaben der Strassenver-\nkehrs- und Schifffahrtsgesetzgebung. \n\n Art.  6 \nUnterstützung der Behörden \n\n 1 Die Kantonspolizei leistet den Justiz- und Verwaltungsbehörden Amtshilfe. \n\n \n2) SR 312.0 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 4. November \n2025 \n\n 2 Erfordert ein Ereignis den Einsatz von Polizei und weiteren Organisationen, erfolgt \ndie Einsatzleitung durch die Kantonspolizei. \n\n Art.  7 \nHilfeleistung \n\n 1 Die Kantonspolizei leistet der Bevölkerung Hilfe bei Unfällen sowie bei Katastrophen \nund in Notlagen. \n\n Art.  8 \nWeitere Aufgaben \n\n 1 Der Regierungsrat kann der Kantonspolizei weitere Aufgaben übertragen. \n\n 1.2.2 Zusammenarbeit \n\n Art.  9 \nGrundsatz der Zusammenarbeit \n\n 1 Zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz arbeitet die Kantonspolizei unmit-\ntelbar zusammen mit: \n\n a. in- und ausländischen Behörden und Organisationen, welche sicherheits- oder kri-\nminalpolizeiliche Aufgaben wahrnehmen (Polizeikooperation); \n\n b. anderen Behörden und Amtsstellen des Kantons (Amtshilfe). \n\n Art.  10 \nPolizeikooperation \na. Inhalt \n\n 1 Die Polizeikooperation ist gegenseitig. Sie umfasst: \n\n a. die einfache polizeiliche Unterstützung; diese besteht im Austausch von Personal \nund Fachwissen, Material und Infrastruktur, sowie nicht-personenbezogener Infor-\nmationen; \n\n b. die Unterstützung polizeilicher Handlungen; diese besteht in der Vornahme polizei-\nlicher Massnahmen, die von der Kantonspolizei nach diesem Gesetz, nach der \nStPO, oder nach internationalen Abkommen in eigener Kompetenz beantragt und \nvollzogen werden dürfen; \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 4. November \n2025 \n\n c. die polizeiliche Informationshilfe; diese besteht im einzelfallweisen Austausch von \nverfügbaren personenbezogenen Informationen. \n\n Art.  11 \nb. Verfügbarkeitsprinzip \n\n 1 Verfügbare personenbezogene Informationen gemäss Art. 10 Bst. c dieses Geset-\nzes sind insbesondere besonders schützenswerte Personendaten sowie Tatsachen \noder Umstände, die für Behörden und Organisationen nach den Art. 6 und 9 dieses \nGesetzes zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit sowie zur Bekämpfung von \nStraftaten nach Bundesrecht in Anwendung der StPO relevant sind. \n\n Art.  12 \nc. Vorbehalt Rechtshilfe \n\n 1 Die Bestimmungen über die Rechtshilfe nach der StPO, nach dem Rechtshilfege-\nsetz3) sowie nach internationalen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen \nbleiben vorbehalten. \n\n Art.  13 \nd. Gleichbehandlungsgrundsatz \n\n 1 Für die Polizeikooperation mit ausländischen Behörden und Organisationen gelten \ndie Bestimmungen der entsprechenden internationalen Abkommen. \n\n 2 Soweit das schweizerische Recht keine Regelung enthält, sind auf die inländische \nPolizeikooperation die Bestimmungen internationaler Abkommen sinngemäss an-\nwendbar. \n\n Art.  14 \ne. Zuständigkeit \n\n 1 Der Regierungsrat kann mit Behörden und Organisationen nach Art. 9 Bst. a dieses \nGesetzes Verwaltungsvereinbarungen über die generelle polizeiliche Zusammenar-\nbeit abschliessen. Er kann diese Kompetenz an das Sicherheits- und Sozialdeparte-\nment delegieren. \n\n \n3) SR 351.1 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/351.1/de\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 4. November \n2025 \n\n 2 Das Sicherheits- und Sozialdepartement kann auf Ersuchen einsatzbezogene Un-\nterstützung nach Art. 10 Bst. b dieses Gesetzes gewähren oder selber darum ersu-\nchen, wenn die Kantonspolizei die Aufgabe aus eigener Kraft nicht zu erfüllen ver-\nmag. Es kann diese Kompetenzen an die Kantonspolizei delegieren. \n\n Art.  15 \nNationale Polizeikooperation \na. Elektronische polizeiliche Informationshilfe \n\n 1 Die Kantonspolizei kann zur polizeilichen Informationshilfe nach diesem Gesetz so-\nwie für andere, ihr gesetzlich zugewiesene Aufgaben mit Behörden und Körperschaf-\nten nach Art. 9 Bst. a dieses Gesetzes auf elektronischem Weg zusammenarbeiten, \nsoweit diese sicherheits- oder kriminalpolizeiliche Aufgaben wahrnehmen. \n\n 2 Sie kann dazu: \n\n a. Schnittstellen zwischen eigenen Informationssystemen und jenen des Bundes und \nder Kantone einrichten, \n\n b. mit Behörden des Bundes und der Kantone gemeinsame Informationssysteme be-\ntreiben. \n\n Art.  16 \nb. Gemeinsamer Betrieb von Einsatzleitzentralen \n\n 1 Die Kantonspolizei kann zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit und zur Not-\nrufabwicklung und Einsatzleitung mit den Polizeikorps anderer Kantone zusammenar-\nbeiten, um \n\n a. Einsatzleitzentralen dauerhaft gemeinsam zu betreiben oder durch andere Polizei-\nkorps betreiben zu lassen; \n\n b. Einsatzleitzentralen zur Unterstützung in besonderen Situationen zu verbinden \noder sich bei einem Ausfall am Betrieb von anderen Einsatzleitzentralen zu beteili-\ngen. \n\n Art.  17 \nInternationale Polizeikooperation \na. Polizeiliche Informationshilfe mit Schengen-Staaten \n\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 4. November \n2025 \n\n 1 Die Kantonspolizei übermittelt nach dem Schengen-Informationsaustausch-Gesetz4) \nder schweizerischen Kontaktstelle die verfügbaren Informationen, nach denen er-\nsucht wurde oder die zur Bekämpfung der im Schengen-Informationsaustausch-Ge-\nsetz bezeichneten Straftaten von Bedeutung sein können. \n\n Art.  18 \nb. Polizeiliche Informationshilfe mit Drittstaaten \n\n 1 Die polizeiliche Informationshilfe an Drittstaaten und internationale Organisationen \nrichtet sich nach den Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches \n(StGB)5) zur Amtshilfe im Bereich der Polizei. \n\n Art.  19 \nAmtshilfe \na. Vollzugshilfe \n\n 1 Die Kantonspolizei leistet den Verwaltungs- und Gerichtsbehörden auf Ersuchen \nVollzugshilfe, sofern die Ausübung polizeilicher Massnahmen oder unmittelbaren \nZwangs gesetzlich vorgesehen ist oder aufgrund der Umstände des Einzelfalls not-\nwendig erscheint und die ersuchende Behörde ihre Massnahmen nicht auf andere \nWeise durchsetzen kann. \n\n 2 Die Rechtmässigkeit der zu vollziehenden Massnahme richtet sich nach dem Recht \nder ersuchenden Behörde, die Durchführung der Vollzugshilfe nach dem für die Kan-\ntonspolizei massgebenden Recht. \n\n 3 Die Kantonspolizei entscheidet über die Vollzugshandlungen. \n\n 4 Gesuche sind schriftlich oder bei zeitlicher Dringlichkeit mündlich zu stellen und \nschriftlich zu bestätigen. Sie haben die Rechtsgrundlage und den Grund für die \nZwangsanwendung zu enthalten. \n\n Art.  20 \nb. Informationshilfe \n\n \n4) SR 362.2 \n5) SR 311.0 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/362.2/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 4. November \n2025 \n\n 1 Die Kantonspolizei und andere Behörden des Kantons können Personendaten, ein-\nschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, austauschen, soweit dies \nzum Vollzug dieses Gesetzes oder anderer gesetzlich geregelter Aufgaben durch sie \noder durch die empfangende Behörde erforderlich ist. \n\n 2 Besteht oder droht eine ernsthafte Gefahr für hochwertige Rechtsgüter wie nament-\nlich Leib und Leben, haben die Behörden des Kantons der Kantonspolizei, unabhän-\ngig allfälliger besonderer Geheimhaltungspflichten, sofort Meldung zu erstatten. \n\n 3 In Fällen von besonderen Gefährdungen nach Art. 45 bis 54 dieses Gesetzes infor-\nmiert die Kantonspolizei die zuständigen Stellen von Amtes wegen. \n\n 4 Die Kantonspolizei kann die Anordnung von Massnahmen nach Art. 45 bis 54 die-\nses Gesetzes anderen Behörden mitteilen, soweit diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben \nauf diese Information angewiesen sind und die Information zum Schutz der gefährde-\nten Personen oder von Dritten erforderlich ist. \n\n 1.2.3 Dokumentation und Öffentlichkeit \n\n Art.  21 \nDokumentation des polizeilichen Handelns \n\n 1 Die Kantonspolizei dokumentiert ihr Handeln angemessen. \n\n Art.  22 \nOrientierung der Öffentlichkeit \n\n 1 Die Kantonspolizei informiert die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit sachdienlich ins-\nbesondere zur Warnung, zur Beruhigung oder zur Richtigstellung unzutreffender Mel-\ndungen oder Gerüchte, sofern dies im öffentlichen Interesse liegt und der Information \nnicht überwiegende öffentliche oder überwiegende private Interessen oder gesetzli-\nche Bestimmungen entgegenstehen. \n\n 2 Bei der Information sind der Grundsatz der Unschuldsvermutung und die Persön-\nlichkeitsrechte der Betroffenen zu beachten. \n\n 3 Für die Informationstätigkeit im Rahmen des Strafverfahrens gelten die Bestimmun-\ngen der StPO. \n\n Art.  23 \nAusnahme vom Öffentlichkeitsprinzip \n\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 4. November \n2025 \n\n 1 Das Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip6) gilt nicht für den Zugang zu amtlichen \nDokumenten der Kantonspolizei, die Rückschlüsse auf ihre Mittel, Fähigkeiten und \nDispositionen zulassen. \n\n 2. Polizeiliche Massnahmen und polizeilicher Zwang \n\n 2.1 Grundsätze des polizeilichen Handelns \n\n Art.  24 \nGesetzmässigkeit \n\n 1 Die Kantonspolizei ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an die Rechtsordnung ge-\nbunden. \n\n 2 Sie achtet die verfassungsmässigen Rechte und die Menschenwürde der Einzelnen. \n\n 3 Handelt die Kantonspolizei wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, so verhält sie \nsich rechtmässig, auch wenn ihr Handeln nach dem StGB oder einem anderen Ge-\nsetz mit Strafe bedroht ist. \n\n Art.  25 \nPolizeiliche Generalklausel \n\n 1 Die Kantonspolizei kann im Einzelfall auch ohne besondere gesetzliche Grundlage \nunaufschiebbare Massnahmen treffen, um unmittelbar drohende und erhebliche Ge-\nfahren oder eingetretene erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ord-\nnung abzuwehren, einzudämmen oder zu beseitigen. \n\n Art.  26 \nVerhältnismässigkeit \n\n 1 Polizeiliches Handeln muss zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig und \ngeeignet sein. \n\n 2 Von mehreren geeigneten Massnahmen hat die Kantonspolizei diejenige zu treffen, \nwelche die betroffenen Personen oder die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigs-\nten beeinträchtigt. \n\n \n6) GDB 131.3 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/131.3/de\n\n\n \n\n9  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 4. November \n2025 \n\n 3 Eine Massnahme oder der polizeiliche Zwang darf nicht zu einem Nachteil führen, \nder zum angestrebten Erfolg in einem erkennbaren Missverhältnis steht. \n\n 4 Eine Massnahme ist aufzuheben oder der polizeiliche Zwang ist zu beenden, wenn \nder Zweck erreicht ist oder es sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. \n\n Art.  27 \nAdressaten des polizeilichen Handelns \n\n 1 Polizeiliches Handeln richtet sich gegen diejenige Person, die unmittelbar die öffent-\nliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet oder die für das Verhalten einer \ndritten Person verantwortlich ist, welches zu einer Störung oder Gefährdung führt. \n\n 2 Geht eine Störung oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung \nunmittelbar von einem Tier oder einem Gegenstand aus, so richtet sich das polizeili-\nche Handeln auch gegen diejenige Person, die als Eigentümerin oder Eigentümer \noder aus einem anderen Grund die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Tier oder \nden Gegenstand ausübt. \n\n 3 Polizeiliches Handeln kann sich gegen andere Personen richten, wenn \n\n a. es die Gesetzgebung vorsieht, oder \n\n b. eine unmittelbar drohende und erhebliche oder eingetretene erhebliche Störung der \nöffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht anders abgewehrt oder beseitigt werden \nkann. \n\n 4 Die Kantonspolizei beachtet die besonderen Schutzbedürfnisse von Minderjährigen \nund Personen mit kognitiven Beeinträchtigungen. Sie berücksichtigt deren Alter und \nEntwicklungsstand, insbesondere bei der Anwendung von polizeilichem Zwang. \n\n 5 Sie wahrt die Informationsbedürfnisse der gesetzlichen Vertretung der Minderjähri-\ngen und Personen mit kognitiven Beeinträchtigungen. \n\n Art.  28 \nOpportunität \n\n 1 Sofern keine wichtigen öffentlichen oder privaten Interessen betroffen sind und der \nübergeordnete Auftrag der Kantonspolizei ein Eingreifen nicht zulässt, kann diese \nvon einem polizeilichen Einsatz absehen. \n\n\n\n \n\n10  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 4. November \n2025 \n\n 2.2 Massnahmen zur Sicherung von Personen \n\n 2.2.1 Anhaltung, Identifikation, Gewahrsam \n\n Art.  29 \nPersonenkontrolle \n\n 1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben eine Person anhalten, deren \nIdentität feststellen und abklären, ob nach ihr, ihrem Fahrzeug oder nach Gegenstän-\nden oder Tieren, die sie mitführt, gefahndet wird. \n\n 2 Die angehaltene Person ist verpflichtet, Angaben zur Person zu machen, mitge-\nführte Ausweise und Bewilligungen vorzulegen, Gegenstände in ihrem Gewahrsam \nvorzuzeigen und Behältnisse und Fahrzeuge zu öffnen. \n\n 3 Wenn die Abklärungen vor Ort nicht eindeutig vorgenommen werden können, weil \nZweifel an der Richtigkeit der Angaben, an der Echtheit der Papiere oder am recht-\nmässigen Gewahrsam an den mitgeführten Sachen besteht, kann die Kantonspolizei \ndie angehaltene Person auf eine Polizeidienststelle führen. \n\n Art.  30 \nErkennungsdienstliche Massnahmen \n\n 1 Die Kantonspolizei darf erkennungsdienstliche Massnahmen im Sinne der StPO an \neiner Person vornehmen, wenn \n\n a. dies zur Feststellung ihrer Identität notwendig ist; \n\n b. der Verdacht besteht, dass nach dieser Person gefahndet wird; \n\n c. für die Aufklärung von Verbrechen und Vergehen notwendig ist. \n\n 2 Besondere Vorschriften des Bundes zur Erhebung, Aufbewahrung und Löschung \nvon erkennungsdienstlichen Daten sowie zur Auskunft darüber sind vorbehalten. \n\n Art.  31 \nAusschreibung \n\n 1 Die Kantonspolizei schreibt eine Person aus, deren Aufenthaltsort unbekannt ist, \nwenn \n\n\n\n \n\n11  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 4. November \n2025 \n\n a. die Gesetzgebung es vorsieht; \n\n b. die Voraussetzungen für eine Vorführung oder den Polizeigewahrsam erfüllt sind; \n\n c. ein Ersuchen der zuständigen Stelle um Vor- oder Zuführung besteht; \n\n d. sie vermisst wird; \n\n e. ihr amtliche Dokumente zugestellt werden müssen. \n\n 2 Die Art der Ausschreibung richtet sich nach den konkreten Bedürfnissen. \n\n 3 Die Öffentlichkeit kann zur Mithilfe aufgefordert werden, und es kann dabei Bildma-\nterial eingesetzt werden. \n\n 4 Personen und Sachen können zwecks verdeckter Registrierung, gezielter Kontrolle \nund Ermittlungsanfrage im Sinne der Verordnung über den nationalen Teil des \nSchengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro7) ausgeschrieben \nwerden. \n\n Art.  32 \nPräventive Ausschreibung schutzbedürftiger Personen \n\n 1 Die Kantonspolizei ist zuständig für den Entscheid im Sinne von Art. 32 Abs. 4 der \nVerordnung (EU) 2018/18621, wenn Personen nach Art. 32 Abs. 1 Bst. d und e jener \nVerordnung zu ihrem eigenen Schutz ausgeschrieben werden müssen. \n\n Art.  33 \nPolizeigewahrsam \na. Voraussetzungen \n\n 1 Die Kantonspolizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn \n\n a. dies zu ihrem Schutz oder zum Schutz einer anderen Person vor einer Gefahr für \nLeib oder Leben erforderlich ist; \n\n b. dies zur Verhinderung einer erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit \nund Ordnung oder zur Verhinderung einer unmittelbaren Begehung oder Fortset-\nzung einer erheblichen Straftat erforderlich ist; \n\n \n7) SR 362.0 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/362.0/de\n\n\n \n\n12  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 4. November \n2025 \n\n c. sie voraussichtlich fürsorgerischer Hilfe bedarf; \n\n d. sie sich einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Massnahme durch \nFlucht entzogen hat oder entziehen will; \n\n e. dies zur Sicherstellung einer Zuführung notwendig ist. \n\n Art.  34 \nb. Durchführung \n\n 1 Die in Gewahrsam genommene Person ist in Kenntnis zu setzen über \n\n a. den Grund der Massnahme; \n\n b. die Möglichkeit, eine Vertrauensperson zu benachrichtigen, soweit der Gewahr-\nsamszweck dies zulässt. \n\n 2 Ist die in Gewahrsam genommene Person nicht in der Lage, ihre Rechte wahrzu-\nnehmen, benachrichtigt die Kantonspolizei Angehörige oder Familiengenossen. Im \nFalle von Minderjährigen oder unter Beistandschaft Stehenden sind in jedem Fall die \nObhutsberechtigten oder die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu \nbenachrichtigen. \n\n 3 Der Gewahrsam dauert bis zum Wegfall seines Grundes, längstens jedoch 24 Stun-\nden. \n\n 4 Die betroffene Person kann die Rechtmässigkeit des Polizeigewahrsams durch das \nVerwaltungsgericht überprüfen lassen. Der Beschwerde kommt keine aufschiebende \nWirkung zu. \n\n 2.2.2 Vorladung und Befragung \n\n Art.  35 \nVorladung und Vorführung \n\n 1 Die Kantonspolizei kann eine Person für den Vollzug von polizeilichen Massnahmen \nformlos vorladen. Sie nennt ihr den Grund der Vorladung. \n\n\n\n \n\n13  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 4. November \n2025 \n\n 2 Leistet die Person der Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge, ist eine \nbesondere Dringlichkeit gegeben oder bestehen Hinweise, dass die Person der Vor-\nladung keine Folge leisten wird, kann die Kantonspolizei sie nach vorgängigem \nschriftlichem Hinweis vorführen. \n\n Art.  36 \nBefragung \n\n 1 Im Rahmen ihrer Aufgaben kann die Kantonspolizei Personen befragen. Die Befra-\ngung erfolgt sinngemäss nach den Bestimmungen über die polizeiliche Einvernahme \nvon Auskunftspersonen der StPO. \n\n 2 Für Befragungen im Rahmen eines Strafverfahrens gelten die Bestimmungen über \ndie Einvernahme der StPO. \n\n 3 Im Rahmen eines Strafverfahrens kann die Kantonspolizei im Auftrag der Staatsan-\nwaltschaft eine Person als Zeugin oder Zeuge gemäss Art. 162 ff. StPO einverneh-\nmen. Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant bezeichnet generell \noder im Einzelfall die Angehörigen des Polizeikorps, die Zeuginnen und Zeugen ein-\nvernehmen können. \n\n 2.3 Massnahmen zur Distanzierung und Zuführung von Personen \n\n Art.  37 \nWegweisung und Fernhaltung \n\n 1 Zur Bewältigung ihrer Aufgaben kann die Kantonspolizei Personen anweisen, be-\nstimmte Objekte und Grundstücke oder ein bestimmtes Gebiet zu verlassen, oder sie \nkann ihnen den Zugang dazu untersagen. Die Kantonspolizei kann Personen für \nlängstens 72 Stunden von einem Ort wegweisen oder fernhalten. \n\n 2 Die Anordnung kann sich an bestimmte Personen oder an einen generellen Perso-\nnenkreis richten. \n\n 3 Der zeitliche und der räumliche Geltungsbereich der Anordnung richten sich nach \nden Erfordernissen der Aufgabenerfüllung. In besonderen Fällen kann die Kantons-\npolizei das Verbot für höchstens einen Monat verfügen. \n\n Art.  38 \nZuführungen \n\n\n\n \n\n14  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 4. November \n2025 \n\n 1 Auf Ersuchen der zuständigen Stelle führt die Kantonspolizei eine Person dieser \nStelle zu. \n\n 2 Schutz- und hilfsbedürftige sowie minderjährige Personen darf die Kantonspolizei \nden obhutsberechtigten Personen, der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutz-\nbehörde oder einer medizinischen Einrichtung zuführen. \n\n 2.4 Durchsuchungsmassnahmen \n\n 2.4.1 Durchsuchen von Personen, Sachen, Räumlichkeiten \n\n Art.  39 \nDurchsuchung von Personen \n\n 1 Die Kantonspolizei kann in oder an der Kleidung einer Person, an der Körperober-\nfläche oder in den ohne Hilfsmittel einsehbaren Körperöffnungen und Körperhöhlen \neiner Person nach Gegenständen und Spuren suchen, wenn \n\n a. dies nach den Umständen zum Schutz der Angehörigen der Kantonspolizei oder \neiner dritten Person erforderlich erscheint; \n\n b. dies zur Identitätsfeststellung notwendig ist; \n\n c. Gründe für einen polizeilichen Gewahrsam dieser Person gegeben sind; \n\n d. der Verdacht besteht, dass sie sicherzustellende Gegenstände bei sich hat; \n\n e. sie sich in einer hilflosen Lage befindet und die Durchsuchung zu ihrem Schutz er-\nforderlich ist. \n\n 2 Die Durchsuchung des Intimbereichs ist von einer Person gleichen Geschlechts \noder von einer Ärztin oder einem Arzt vorzunehmen, es sei denn, die Massnahme er-\nträgt keinen Aufschub. \n\n 3 Für weitergehende körperliche Durchsuchungen und Untersuchungen beauftragt die \nKantonspolizei eine Ärztin oder einen Arzt oder anderes medizinisches Fachpersonal. \n\n Art.  40 \nDurchsuchung von Gegenständen \n\n\n\n \n\n15  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 4. November \n2025 \n\n 1 Die Kantonspolizei kann ohne Einwilligung der berechtigten Person Fahrzeuge, Be-\nhältnisse und andere Gegenstände öffnen und durchsuchen, wenn \n\n a. sie von einer Person mitgeführt werden, die gemäss Art. 39 Abs. 1 dieses Geset-\nzes durchsucht werden darf; \n\n b. dies nach den Umständen zum Schutz der Angehörigen der Kantonspolizei oder \neiner dritten Person erforderlich erscheint; \n\n c. der Verdacht besteht, dass sich in ihnen eine Person befindet, die widerrechtlich \nfestgehalten wird oder die in Gewahrsam zu nehmen ist; \n\n d. der Verdacht besteht, dass sich in ihnen sicherzustellende Tiere, Gegenstände \noder Spuren befinden; \n\n e. dies zur Ermittlung der Berechtigung an Tieren, Fahrzeugen oder Gegenständen \nerforderlich ist. \n\n 2 Die Massnahme erfolgt nach Möglichkeit in Gegenwart der Person, welche die \nSachherrschaft ausübt. Erfolgt die Massnahme in Abwesenheit der betroffenen Per-\nson, wird ein Protokoll erstellt. \n\n Art.  41 \nBetreten von Grundstücken \n\n 1 Wenn es zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig ist, darf die Kantonspo-\nlizei private Grundstücke betreten. \n\n Art.  42 \nDurchsuchen von Räumlichkeiten \n\n 1 Die Kantonspolizei darf private Räume und Grundstücke sowie öffentliche Gebäude \nohne Einwilligung der berechtigten Person betreten und durchsuchen, wenn \n\n a. dies zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für Leib und Leben oder für \ndie Freiheit einer Person notwendig ist; \n\n b. dies zum Schutz von Tieren oder Gegenständen von namhaftem Wert notwendig \nist; \n\n\n\n \n\n16  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 4. November \n2025 \n\n c. der Verdacht besteht, dass sich dort eine Person befindet, die in Gewahrsam zu \nnehmen ist; \n\n d. dies zur Abwehr von Gefahren, die von Tieren und Sachen ausgehen, notwendig \nist. \n\n 2 Die Massnahme wird, wenn möglich, in Gegenwart der Person durchgeführt, welche \ndie Sachherrschaft ausübt. Es wird ein Protokoll erstellt. \n\n 2.4.2 Sicherstellung \n\n Art.  43 \nSicherstellen von Sachen \na. Voraussetzungen \n\n 1 Die Kantonspolizei kann eine Sache oder ein Tier sicherstellen, um \n\n a. eine Straftat zu verhindern oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-\nnung abzuwehren; \n\n b. die Person, welche das Eigentum oder den rechtmässigen Besitz daran hat, vor \nVerlust oder Beschädigung der Sache zu schützen. \n\n Art.  44 \nb. Rückgabe, Verwertung, Vernichtung \n\n 1 Sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind, hat die Kan-\ntonspolizei die Sachen der berechtigten Person herauszugeben. \n\n 2 Werden diese Sachen trotz Aufforderung mit Fristansetzung nicht abgeholt, erhebt \nniemand Anspruch auf die Sachen oder sind sie schneller Wertverminderung ausge-\nsetzt, dürfen sie verwertet oder, wenn eine Verwertung nicht möglich ist, vernichtet \nwerden. \n\n 3 Gegenstände können direkt vernichtet werden, wenn die Kosten für deren Aufbe-\nwahrung und Verwertung den erzielbaren Erlös offensichtlich übersteigen oder die \nVernichtung zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erfor-\nderlich erscheint. \n\n\n\n \n\n17  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 4. November \n2025 \n\n 4 Sichergestellte Tiere können der Kantonstierärztin, dem Kantonstierarzt oder den \nJagdorganen gemäss Art. 38 bis 40 der Jagdverordnung (JagdV)8) übergeben wer-\nden. \n\n 5 Haben die Verwahrung, die Verwertung oder die Vernichtung Kosten verursacht, \nkönnen diese der berechtigten Person auferlegt und die Rückgabe verwahrter Sa-\nchen von der Zahlung abhängig gemacht werden. \n\n 2.5 Besondere Massnahmen zur Abwehr besonderer Gefährdungen \n\n 2.5.1 Gemeinsame Bestimmungen \n\n Art.  45 \nVerfügung \n\n 1 Massnahmen nach diesem Kapitel werden verfügt. \n\n 2 Massnahmen nach Art. 51 bis 54 dieses Gesetzes werden \n\n a. nur gegen eine Person verfügt, die das 15. Altersjahr vollendet hat; \n\n b. längstens für eine Dauer von sechs Monaten verfügt; sie können mehrmals verlän-\ngert werden. \n\n Art.  46 \nInformation und Beratung \na. Der betroffenen Personen und Stellen \n\n 1 Im Rahmen der Informationshilfe gemäss Art. 20 dieses Gesetzes kann die Kan-\ntonspolizei Daten über gewaltbereite Personen an gefährdete Stellen und Personen \nweiterleiten und von diesen entgegennehmen. Soweit es der Vollzug der angeordne-\nten Massnahmen erfordert, kann dies auch mit dritten Stellen und Personen erfolgen. \n\n 2 Insbesondere vermittelt sie Beratungsangebote, informiert über die angeordneten \nMassnahmen und die Verfahrensschritte, macht Empfehlungen und weist die Be-\ntroffenen auf ihre rechtlichen Möglichkeiten hin. \n\n \n8) GDB 651.11 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/651.11/de\n\n\n \n\n18  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 4. November \n2025 \n\n 3 Im Falle von Gewaltbereitschaft gegenüber Amts- und Berufsgeheimnisträgern im \nSinne von Art. 170 und 171 StPO sind diese berechtigt, der Kantonspolizei Angaben \nüber die gewaltbereiten Personen zu machen. \n\n Art.  47 \nb. Des Störers \n\n 1 Die Kantonspolizei kann den Störer angemessen über die getroffenen Massnahmen \ninformieren, wenn damit eine präventive Wirkung erzielt werden kann. Sie informiert \nihn wenigstens über Beratungsangebote. \n\n Art.  48 \nVollzug \n\n 1 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten betreffend Verfahren, Zuständigkeiten und \nInformationen. \n\n 2.5.2 Eingreifen bei häuslicher Gewalt \n\n Art.  49 \nHäusliche Gewalt \n\n 1 Häusliche Gewalt liegt vor, wenn eine Person in einer bestehenden oder einer auf-\ngelösten familiären oder partnerschaftlichen Beziehung in ihrer körperlichen, sexuel-\nlen oder psychischen Integrität verletzt oder gefährdet wird \n\n a. durch Ausübung oder Androhung von Gewalt oder \n\n b. durch mehrmaliges Belästigen, Auflauern oder Nachstellen. \n\n Art.  50 \nZivilrechtliche Sofortmassnahmen \n\n 1 Die Kantonspolizei kann die sofortige Ausweisung gemäss Art. 28b Abs. 4 ZGB9) \nsowie ein Annäherungs- und ein Kontaktverbot gemäss Art. 28b Abs. 1 ZGB für \nlängstens 14 Tage verfügen. \n\n \n9) SR 210 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/210/de\n\n\n \n\n19  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 4. November \n2025 \n\n 2 Gegen die Verfügung betreffend Ausweisung und Betretungsverbot können die aus-\ngewiesene und die gefährdete Person beim Kantonsgerichtspräsidium Beschwerde \nerheben. Der Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu. \n\n 3 Der Entscheid des Kantonsgerichtspräsidiums kann beim Obergericht angefochten \nwerden. \n\n 2.5.3 Abwehr von Gewaltdelinquenz \n\n Art.  51 \nGefährder \n\n 1 Der Gefährder ist eine gewaltbereite Person. Gewaltbereitschaft liegt vor, wenn eine \nPerson ein Gewaltdelikt androht, eines vorbereiten, ein versuchtes ausüben, oder ein \nverübtes wiederholen könnte. \n\n 2 Gewaltdelikte sind insbesondere die Delikte gegen Leib und Leben, gegen die Frei-\nheit und gegen die sexuelle Integrität. \n\n Art.  52 \nMeldeauflage \n\n 1 Die Kantonspolizei kann einen Gefährder verpflichten, sich zu bestimmten Zeiten \nbei einer bestimmten kantonalen Stelle zu melden. \n\n Art.  53 \nKontakt- und Annäherungsverbot \n\n 1 Die Kantonspolizei kann einem Gefährder verbieten, mit bestimmten Personen oder \nPersonengruppen direkt oder über Drittpersonen in Kontakt zu stehen oder sich ihnen \nanzunähern. \n\n Art.  54 \nEin- und Ausgrenzung \n\n 1 Die Kantonspolizei kann einem Gefährder verbieten, ein ihm zugewiesenes Gebiet \nzu verlassen oder ein bestimmtes Gebiet oder ein bestimmtes Objekt zu betreten. \n\n 2.6 Präventive Überwachungsmassnahmen \n\n 2.6.1 Präventive Überwachungsmassnahmen \n\n\n\n \n\n20  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 4. November \n2025 \n\n Art.  55 \nAllgemeine Bestimmungen der präventiven Überwachung \n\n 1 Zur Abwehr erheblicher Gefahren sowie zur Erkennung und Verhinderung von Straf-\ntaten kann die Kantonspolizei bereits vor der Einleitung eines Vorverfahrens den Ein-\nsatz anordnen von \n\n a. präventiven Observationen; \n\n b. präventiven verdeckten Fahndungen; \n\n c. verdeckten Vorermittlungen, soweit es um die Erkennung und Verhinderung von \nStraftaten im Sinne von Art. 286 Abs. 2 StPO geht; \n\n d. präventiven technischen Überwachungsgeräten, soweit es um die Erkennung und \nVerhinderung von Straftaten im Sinne von Art. 269 Abs. 2 StPO geht. \n\n 2 Die Kantonspolizei teilt der von einer präventiven Überwachungsmassnahme direkt \nbetroffenen Person den Grund, die Art und die Dauer der Massnahme mit, sobald der \nmit der Massnahme verfolgte Zweck es zulässt. \n\n 3 Die Mitteilung gemäss Absatz 2 unterbleibt, wenn dies zum Schutz überwiegender \nöffentlicher oder privater Interessen notwendig ist. Vorbehalten ist die Zustimmung \ndes kantonalen Zwangsmassnahmengerichts in den Fällen von Absatz 1 Buchstabe c \nund d. \n\n 4 Der Entscheid über die Mitteilung wird der Staatsanwaltschaft überlassen, wenn die \nErkenntnisse aus den präventiven Überwachungsmassnahmen zur Eröffnung eines \nStrafverfahrens geführt haben. \n\n 5 Soweit dieses Gesetz auf die Bestimmungen der StPO über die geheimen Überwa-\nchungsmassnahmen verweist, kommen der Polizeikommandantin oder dem Polizei-\nkommandanten die Aufgaben und Befugnisse der Staatsanwaltschaft zu. \n\n 6 Die präventiven Massnahmen nach diesem Abschnitt sind auch im virtuellen Raum \nanwendbar, soweit nicht die Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die \nÜberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs10) zur Anwendung kommen. \n\n \n10) SR 780.1 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/780.1/de\n\n\n \n\n21  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 4. November \n2025 \n\n Art.  56 \nPräventive Observation \n\n 1 Eine präventive Observation liegt vor, wenn Personen und Sachen an allgemein zu-\ngänglichen Orten verdeckt beobachtet und dabei Bild- oder Tonaufzeichnungen ge-\nmacht werden. \n\n 2 Im Rahmen der Observation können technische Geräte zur Standortermittlung ein-\ngesetzt werden. Die Standortdaten dürfen ausschliesslich für die Bestimmung des ak-\ntuellen Standorts während der laufenden Observation und nicht als Beweise in einem \nStrafverfahren verwendet werden. \n\n 3 Präventive Observationen ordnet eine Polizeioffizierin oder ein Polizeioffizier an. \nDauern sie länger als einen Monat, entscheidet die Polizeikommandantin oder der \nPolizeikommandant über ihre Fortsetzung. \n\n Art.  57 \nPräventive verdeckte Fahndung \n\n 1 Auf den Begriff der präventiven verdeckten Fahndung ist Art. 298a StPO sinnge-\nmäss anwendbar. \n\n 2 Präventive verdeckte Fahndungen ordnet eine Polizeioffizierin oder ein Polizeioffi-\nzier an. Dauern sie länger als einen Monat, entscheidet die Polizeikommandantin \noder der Polizeikommandant über ihre Fortsetzung. \n\n 3 Auf die Durchführung sind Art. 298c und Art. 298d Abs. 1 und 3 StPO sinngemäss \nanwendbar. \n\n Art.  58 \nVerdeckte Vorermittlung \n\n 1 Auf den Begriff der verdeckten Vorermittlung ist Art. 285a StPO sinngemäss an-\nwendbar. \n\n 2 Die Einsätze von verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern ordnet die Polizeikom-\nmandantin oder der Polizeikommandant an. \n\n 3 Die Anordnung bedarf der Genehmigung durch das kantonale Zwangsmassnah-\nmengericht. Auf das Genehmigungsverfahren ist Art. 289 StPO sinngemäss anwend-\nbar. \n\n\n\n \n\n22  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 4. November \n2025 \n\n 4 Auf die Durchführung sind Art. 287 und 288 sowie Art. 290 bis 297 StPO sinnge-\nmäss anwendbar. \n\n Art.  59 \nPräventive technische Überwachung \n\n 1 Eine präventive technische Überwachung liegt vor, wenn zur Beobachtung, Abhö-\nrung oder Aufzeichnung von Vorgängen an nicht öffentlichen oder nicht allgemein zu-\ngänglichen Orten technische Überwachungsgeräte eingesetzt werden. \n\n 2 Die Einsätze präventiver technischer Überwachungsgeräte ordnet die Polizeikom-\nmandantin oder der Polizeikommandant an. \n\n 3 Die Anordnung bedarf der Genehmigung durch das kantonale Zwangsmassnah-\nmengericht. Auf das Genehmigungsverfahren ist Art. 274 StPO sinngemäss anwend-\nbar. \n\n 4 Auf die Durchführung sind Art. 275 bis 278 StPO sinngemäss anwendbar. \n\n 2.6.2 Legendierung, vertrauliche Quellen \n\n Art.  60 \nVorbereitende Legendierung \n\n 1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann zur Vorbereitung einer \nverdeckten Vorermittlung nach Art. 58 dieses Gesetzes oder einer verdeckten Ermitt-\nlung nach Art. 286 StPO Ermittlerinnen oder Ermittler und ihre Führungspersonen mit \neiner Legende ausstatten, die ihre wahre Identität verschleiert. \n\n 2 Zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung der Legende können Urkunden hergestellt \noder verändert werden. \n\n 3 Von der Legende darf erst Gebrauch gemacht werden, wenn die Genehmigung für \nden Einsatz nach Art. 58 Abs. 3 dieses Gesetzes oder nach Art. 289 StPO vorliegt. \n\n Art.  61 \nInformanten und Vertrauenspersonen \n\n 1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Informantinnen und Informan-\nten oder Vertrauenspersonen einsetzen. Sie kann ihnen Vertraulichkeit zusichern und \nsie angemessen entschädigen. \n\n\n\n \n\n23  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 4. November \n2025 \n\n 2 Informantinnen oder Informanten geben der Kantonspolizei aus eigenem Antrieb In-\nformationen weiter. \n\n 3 Vertrauenspersonen beschaffen auf Anordnung der Kantonspolizei Informationen. \n\n 2.6.3 Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs \n\n Art.  62 \nÜberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs \n\n 1 Die Kantonspolizei ordnet die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs für \neine Notsuche und für die Fahndung nach verurteilten Personen nach dem Bundes-\ngesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs11) an. \n\n 2 Das Zwangsmassnahmengericht genehmigt diese Anordnung und trifft die für die \nWahrung des Berufsgeheimnisses erforderlichen Massnahmen. \n\n 3 Richterliche Entscheide können mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht ange-\nfochten werden. \n\n 2.7 Raum- und situationsbezogene Überwachungsmassnahmen \n\n 2.7.1 Bild- und Tonüberwachung \n\n Art.  63 \nAllgemeine Bestimmungen \n\n 1 Nach den Bestimmungen von Art. 64 bis 67 dieses Gesetzes aufgezeichnete Perso-\nnendaten können zu Fahndungs- und Ermittlungszwecken mit Daten der Informati-\nonssysteme gemäss Art. 78 bis 96 dieses Gesetzes automatisiert abgeglichen wer-\nden. \n\n 2 Die aufgezeichneten Personendaten sind nach 100 Tagen zu löschen, soweit sie \nnicht in einem Strafverfahren oder zur Gefahrenabwehr benötigt werden. \n\n Art.  64 \nBild- und Tonüberwachung ohne Personenidentifikation \n\n \n11) SR 780.1 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/780.1/de\n\n\n \n\n24  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 4. November \n2025 \n\n 1 Die Kantonspolizei kann allgemein zugängliche Orte bild- und tonmässig überwa-\nchen, wenn dadurch keine Personendaten erhoben werden. \n\n Art.  65 \nÜberwachung des Strassenverkehrs \n\n 1 Die Kantonspolizei kann zur Gewährleistung des Verkehrsmanagements, zur Ver-\nkehrssicherheit sowie zur Ereignisbewältigung den Strassenverkehr in einer Weise \nüberwachen, dass Personen und Kontrollschilder nicht erkennbar sind. Sie darf dabei \nauch auf die Verkehrsüberwachungssysteme, welche durch andere Behörden betrie-\nben werden, zugreifen. \n\n 2 Zur Fahndung nach Personen und Sachen, zur Erkennung, Verhinderung und Ver-\nfolgung von Verbrechen und Vergehen und zur Beweissicherung bei Verkehrsunfäl-\nlen kann die Kantonspolizei die Videoaufzeichnungen in einer Weise auswerten, dass \nPersonen und Kontrollschilder identifiziert werden können. Die Identifikation muss er-\nforderlich sein und es dürfen keine weniger eingreifenden Mittel zur Verfügung ste-\nhen. \n\n Art.  66 \nVerdeckte Überwachung allgemein zugänglicher Orte \n\n 1 Sofern die konkrete Gefahr besteht, dass Straftaten begangen werden, kann die \nKantonspolizei allgemein zugängliche Orte verdeckt überwachen und Personendaten \nbild- und tonmässig aufzeichnen. \n\n 2 Sie kann allgemein zugängliche Orte mit körpernah getragenen oder im Fahrzeug \nangebrachten Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten überwachen, um Straftaten zu ver-\nhindern oder zu dokumentieren. \n\n Art.  67 \nEinsatzbezogene Informationsbeschaffung und Überwachung \n\n 1 Die Kantonspolizei kann bei polizeilichen Einsätzen mobile Übermittlungs- und Auf-\nzeichnungsgeräte zur bild- und tonmässigen Informationsbeschaffung einsetzen, um \nihre Angehörigen sowie Dritte vor einer erheblichen Gefahr zu schützen. \n\n 2.7.2 Automatisierte Strassenverkehrsüberwachung \n\n Art.  68 \nFahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung \n\n\n\n \n\n25  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 4. November \n2025 \n\n 1 Die Kantonspolizei kann die Teilnehmer des Strassenverkehrs überwachen \n\n a. zur Fahndung nach Personen, die in Gewahrsam zu nehmen oder festzunehmen \nsind; \n\n b. zur Fahndung nach vermissten Personen; \n\n c. zur Fahndung nach Fahrzeugen und Sachen, die sicherzustellen sind; \n\n d. um Gefahren und Straftaten zu erkennen und zu verhindern; \n\n e. zum Vollzug der Strassenverkehrsgesetzgebung. \n\n 2 Sie kann dazu Fahrzeuge, Kontrollschilder und Fahrzeuginsassen strukturiert erfas-\nsen und die Daten aufzeichnen. \n\n Art.  69 \nDatenbearbeitung \na. Abgleich und Analyse \n\n 1 Nach diesem Abschnitt erhobene Daten kann die Kantonspolizei mit Datenbanken \nautomatisiert abgleichen, analysieren und zur Erstellung von Bewegungsprofilen nut-\nzen. \n\n 2 Ein Abgleich nach Absatz 1 ist zulässig mit \n\n a. den polizeilichen Personen- und Sachfahndungsregistern gemäss Bundesgesetz \nüber die polizeilichen Informationssysteme; \n\n b. konkreten Fahndungsaufträgen der Kantonspolizei; \n\n c. den Informationssystemen gemäss der Strassenverkehrsgesetzgebung des Bun-\ndes, soweit es den Entzug von Führerausweisen und die Zulassung von Fahrzeu-\ngen betrifft. \n\n 3 Die erhobenen Daten dürfen zu den in Art. 68 dieses Gesetzes genannten Zwecken \nanalysiert werden. Die Analyse zur Erkennung und Verhinderung von Straftaten be-\nzieht sich nur auf Verbrechen und Vergehen. \n\n 4 Bewegungsprofile können erstellt werden, soweit es um die Erkennung erheblicher \nGefahren und schwerer Straftaten geht. \n\n\n\n \n\n26  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 4. November \n2025 \n\n 5 Die Daten von Fahrzeuginsassen können ausgewertet werden, sofern eine Überein-\nstimmung mit einem Kontrollschild oder einem Fahrzeug vorliegt. \n\n Art.  70 \nb. Datenaufbewahrung \n\n 1 Die erhobenen Daten kann die Kantonspolizei während 100 Tagen verwenden. \n\n 2 Sie werden gelöscht, soweit sie nicht in einem Straf- oder Verwaltungsverfahren \nverwendet werden. \n\n Art.  71 \nc. Datenaustausch \n\n 1 Die Kantonspolizei kann die Daten zum Zwecke der automatischen Fahrzeugfahn-\ndung bei den Polizeibehörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, der \nLandespolizei Liechtenstein, dem Bundesamt für Strassen sowie dem Bundesamt für \nZoll und Grenzsicherheit im Abrufverfahren beschaffen. \n\n 2 Sie kann den in Absatz 1 genannten Polizeibehörden, die über eine gleichwertige \nRechtsgrundlage verfügen, die Daten im Abrufverfahren bekanntgeben. \n\n Art.  72 \nd. Protokollierung \n\n 1 Der Datenabgleich gemäss Art. 69 dieses Gesetzes und der Datenaustausch ge-\nmäss Art. 71 dieses Gesetzes sind zu protokollieren. \n\n Art.  73 \nVollzug und Aufsicht \n\n 1 Der Regierungsrat regelt in Ausführungsbestimmungen die weiteren Einzelheiten \n\n a. zu den Einsatzorten und der Einsatzdauer der Geräte; \n\n b. zur Zuständigkeit der Anordnung; \n\n c. zur Datenbearbeitung, namentlich die abzugleichenden Datenbanken, die Daten-\nverwendung und den Datenaustausch; \n\n d. zur Kontrolle und Aufsicht. \n\n\n\n \n\n27  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 4. November \n2025 \n\n 2.8 Polizeilicher Zwang \n\n 2.8.1 Grundsatz \n\n Art.  74 \nUnmittelbare Zwangsanwendung \n\n 1 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Kantonspolizei unmittelbaren Zwang gegen \nPersonen, Tiere und Sachen anwenden. Die Zwangsanwendung erfolgt verhältnis-\nmässig. \n\n 2 Zur Zwangsanwendung kann sie geeignete Mittel einsetzen. Vorbehalten sind die \nBestimmungen über die besonderen Zwangsmittel. \n\n 3 Soweit es die Umstände zulassen, ist die unmittelbare Zwangsanwendung vorher \nanzudrohen. \n\n 2.8.2 Besondere Zwangsmittel \n\n Art.  75 \nFesselung \n\n 1 Die Kantonspolizei kann eine Person, die sie gestützt auf dieses Gesetz oder an-\ndere Rechtsvorschriften festhält, mit Fesseln sichern, wenn die Gefahr besteht, dass \nsie: \n\n a. Personen angreift, Widerstand gegen polizeiliche Androhungen leistet, Tiere ver-\nletzt oder Gegenstände beschädigt oder solche einer Sicherstellung entzieht; \n\n b. flieht, andere befreit oder selbst befreit wird; \n\n c. sich tötet oder verletzt. \n\n Art.  76 \nTransport \n\n 1 Bei Transporten darf eine Person aus Sicherheitsgründen gefesselt werden. \n\n 2 Der Transport von in Gewahrsam genommenen, festgenommenen oder gefangenen \nPersonen kann einer spezialisierten privaten Organisation übertragen werden. \n\n\n\n \n\n28  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 4. November \n2025 \n\n Art.  77 \nSchusswaffeneinsatz \n\n 1 Die Kantonspolizei kann, sofern andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, in einer \nden Umständen angemessenen Weise von der Schusswaffe Gebrauch machen, ins-\nbesondere wenn: \n\n a. sie in gefährlicher Weise angegriffen oder mit einem gefährlichen Angriff unmittel-\nbar bedroht wird; \n\n b. andere Personen in gefährlicher Weise angegriffen oder mit einem gefährlichen \nAngriff unmittelbar bedroht werden; \n\n c. die dienstlichen Aufgaben nicht anders als durch Schusswaffengebrauch auszufüh-\nren sind, insbesondere: \n\n 1. wenn Personen, welche eine schwere Straftat begangen haben oder einer solchen \ndringend verdächtigt werden, sich der Festnahme oder einem bereits angeordneten \nFreiheitsentzug durch Flucht zu entziehen versuchen, \n\n 2. wenn sie aufgrund von Informationen oder eigenen Feststellungen annehmen darf \noder muss, dass Personen für andere eine unmittelbar drohende Gefahr an Leib \nund Leben darstellen und sich solche Personen der Festnahme oder einem bereits \nangeordneten Freiheitsentzug durch Flucht zu entziehen versuchen, \n\n 3. zur Befreiung von Geiseln, \n\n 4. zur Verhinderung einer unmittelbar drohenden schweren Straftat an Einrichtungen, \ndie der Allgemeinheit dienen oder die für die Allgemeinheit wegen ihrer Verletzlich-\nkeit eine besondere Gefahr bilden. \n\n 2 Dem Schusswaffengebrauch hat ein deutlicher Warnruf vorauszugehen, sofern der \nZweck und die Umstände es zulassen. \n\n 3 Ein Warnschuss darf nur abgegeben werden, sofern die Umstände die Wirkung ei-\nnes Warnrufs vereiteln und die Voraussetzungen für den Schusswaffengebrauch ge-\ngeben sind. \n\n 3. Informationsbearbeitung \n\n\n\n \n\n29  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 4. November \n2025 \n\n 3.1 Geltungsbereich und Grundsatz \n\n Art.  78 \nGeltungsbereich \n\n 1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für die Informationsbearbei-\ntung der Kantonspolizei die Bestimmungen des Gesetzes über den Datenschutz12). \n\n 2 Für die gerichtspolizeiliche Informationsbearbeitung gelten die Bestimmungen der \nStPO. \n\n Art.  79 \nGrundsatz \n\n 1 Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben bearbeitet die Kantonspolizei die erforder-\nlichen und verfügbaren Informationen. Hierzu darf sie namentlich: \n\n a. personenbezogene Informationen bearbeiten, \n\n b. geeignete Datensammlungen anlegen und Informationssysteme führen, \n\n c. Profilings erstellen. \n\n 2 Die Kantonspolizei darf dazu auch nicht verifizierte Daten nutzen. \n\n 3.2 Bearbeitung von Personendaten \n\n 3.2.1 Beschaffung und Verwendung \n\n Art.  80 \nInformationsbeschaffung \n\n 1 Die Kantonspolizei kann personenbezogene Informationen beschaffen, die zur Er-\nfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz notwendig sind. Hierfür darf sie insbeson-\ndere: \n\n a. öffentlich zugängliche Quellen beschaffen und auswerten, namentlich auch in Be-\nreichen des Internets und in anderen Netzwerken, die nicht zugriffsgeschützt sind; \n\n \n12) GDB 137.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/137.1/de\n\n\n \n\n30  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 4. November \n2025 \n\n b. Auskünfte einholen und Befragungen durchführen; \n\n c. in amtliche Akten Einsicht nehmen; \n\n d. Meldungen entgegennehmen und auswerten; \n\n e. nach der Identität oder dem Aufenthalt von Personen forschen; \n\n f. personenbezogene Informationen aus polizeilichen Massnahmen nach diesem Ge-\nsetz auswerten; \n\n g. Daten aus Systemen von Behörden abfragen und bearbeiten, soweit dies die mas-\nsgeblichen gesetzlichen Grundlagen zulassen. \n\n Art.  81 \nBetrieb von Informationssystemen \na. Allgemeines \n\n 1 Der Regierungsrat regelt in Ausführungsbestimmungen die Einzelheiten zu den ein-\ngesetzten Systemen, namentlich: \n\n a. bei welchen eigenen Informationssystemen gemäss Art. 79 Abs. 1 Bst. a dieses \nGesetzes die Kantonspolizei Schnittstellen einrichten kann, \n\n b. Datenkategorien von personenbezogenen Informationen, die in den Informations-\nsystemen bearbeitet werden, \n\n c. Die Zugriffsberechtigungen auf die Datenkategorien nach Buchstabe b, \n\n d. Protokollierungen zu Zugriffen auf die Datenkategorien nach Buchstabe b, \n\n e. weitere technische und organisatorische Massnahmen zur Gewährleistung der Da-\ntensicherheit. \n\n Art.  82 \nb. Systeme zur Darstellung von Lagebildern \n\n 1 Die Kantonspolizei kann sich zur Darstellung von Lagebildern an Systemen des \nBundes und der Kantone beteiligen. \n\n\n\n \n\n31  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 4. November \n2025 \n\n 2 Sie kann die dafür notwendigen personenbezogenen Informationen mit anderen Be-\nhörden des Bundes und der Kantone im Abrufverfahren austauschen. \n\n Art.  83 \nc. Analysesysteme zur Bekämpfung der seriellen Kriminalität \n\n 1 Die Kantonspolizei kann zur Bekämpfung von Straftaten nach Bundesrecht, die wie-\nderholt und häufig durch gleiche Täterschaften oder -gruppierungen verübt werden, \nAnalysesysteme betreiben oder sich an solchen Systemen beteiligen. \n\n 2 Sie kann die dafür notwendigen personenbezogenen Informationen automatisiert \nauswerten und sie mit Polizeibehörden des Bundes und anderer Kantone im Abruf-\nverfahren austauschen. \n\n Art.  84 \nd. Gästekontrolle \n\n 1 Die Kantonspolizei darf die zur Identifikation von Personen erforderlichen Daten der \nGästekontrolle von Beherbergungsbetrieben zur Vorermittlung, zur Strafverfolgung, \nzur Vollstreckung von Strafurteilen sowie zu sicherheitspolizeilichen Zwecken, wie \nder Suche nach vermissten Personen, elektronisch abrufen sowie systematisch und \nautomatisiert in den für die Fahndung bestimmten polizeilichen Systemen überprüfen. \n\n 2 Die Daten der Gästekontrolle sind von der Kantonspolizei innerhalb eines Jahres \nnach deren Zugang zu löschen, soweit sie nicht in einem Straf- oder Zivilverfahren \nbenötigt werden. \n\n 3.2.2 Bekanntgabe personenbezogener Informationen \n\n Art.  85 \nAnwendungsbereich \n\n 1 Die Kantonspolizei darf ihre verfügbaren Daten, einschliesslich besonders schüt-\nzenswerter Personendaten, im Abrufverfahren anderen Behörden bekanntgeben, \nsich zu diesem Zweck an gemeinsamen Abfrageplattformen beteiligen und ihre Da-\ntenbearbeitungs- und Informationssysteme daran anschliessen. \n\n 2 Die Bekanntgabe ist nur zulässig: \n\n a. für Aufgaben gemäss Art. 87 dieses Gesetzes; \n\n\n\n \n\n32  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 4. November \n2025 \n\n b. zu Zwecken gemäss Art 88 dieses Gesetzes; \n\n c. von Datenkategorien gemäss Art. 89 dieses Gesetzes. \n\n Art.  86 \nBeteiligte Behörden \n\n 1 Folgenden anderen Behörden darf die Kantonspolizei im Abrufverfahren Daten für \nden Aufgabenkreis nach Art. 87 dieses Gesetzes bekanntgeben: \n\n a. dem Bundesamt für Polizei für seine Aufgaben gemäss Bst. a–d; \n\n b. dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit für seine Aufgaben gemäss Bst. a–c; \n\n c. der Militärpolizei für ihre Aufgaben gemäss Bst. e; \n\n d. der Transportpolizei für ihre Aufgaben gemäss Bst. f; \n\n e. den Polizeibehörden der anderen Kantone und ihrer Gemeinden für ihre Aufgaben \ngemäss Bst. a–d. \n\n Art.  87 \nAufgabenkreis \n\n 1 Folgende Aufgaben berechtigen Personen, die mit deren Erfüllung bei den Behör-\nden gemäss Art. 86 dieses Gesetzes betraut sind, zum Abruf von Daten gemäss dem \nZweck nach Art. 88 Abs. 1 dieses Gesetzes: \n\n a. gerichts- und sicherheitspolizeiliche Aufgaben zu den Zwecken gemäss Bst. a–i; \n\n b. verwaltungspolizeiliche Aufgaben zu den Zwecken gemäss Bst. a–i; \n\n c. unterstützende und koordinative Aufgaben zu den Zwecken gemäss Bst a–g; \n\n d. assistenzpolizeiliche Aufgaben zu den Zwecken gemäss Bst a–d; \n\n e. militärpolizeiliche Aufgaben zu den Zwecken gemäss Bst d und j; \n\n f. transportpolizeiliche Aufgaben zu den Zwecken gemäss Bst. k. \n\n\n\n \n\n33  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 4. November \n2025 \n\n Art.  88 \nZweckbindung \n\n 1 Zu folgenden Zwecken darf die Kantonspolizei anderen Behörden für die Erfüllung \nder ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben im Abrufverfahren Daten gemäss den \nDatenkategorien nach Art. 89 Abs. 1 dieses Gesetzes bekanntgeben: \n\n a. Grenzkontrolle an der Schengen-Aussengrenze: Daten gemäss Bst. a; \n\n b. Personenkontrolle im Inland: Daten gemäss Bst. a–c; \n\n c. Ermittlung (polizeiliche Vorermittlungen und strafprozessuale Ermittlungen): Daten \ngemäss Bst. a–c; \n\n d. Verkehrskontrolle: Daten gemäss Bst. a und b; \n\n e. Gewaltschutz: Daten gemäss Bst. a; \n\n f. Bearbeitung von Ausweisverlustmeldungen: Daten gemäss Bst. a; \n\n g. Personensicherheitsprüfung: Daten gemäss Bst. a; \n\n h. waffenrechtliche Bewilligung: Daten gemäss Bst. a; \n\n i. Bewilligung, namentlich für Sicherheitsunternehmen: Daten gemäss Bst. a; \n\n j. militärpolizeiliche Überprüfung: Daten gemäss Bst. a; \n\n k. transportpolizeiliche Kontrolle im Rahmen von Art. 7 des Bundesgesetzes über die \nSicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr13): Daten ge-\nmäss Bst. a. \n\n Art.  89 \nDatenkategorien \n\n 1 Folgende Datenkategorien darf die Kantonspolizei im Abrufverfahren bekanntgeben: \n\n \n13) SR 745.2 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/745.2/de\n\n\n \n\n34  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 4. November \n2025 \n\n a. Daten, einschliesslich besondere Personendaten, über Personen, die als Beschul-\ndigte, Geschädigte oder Opfer in Bezug auf Ereignisse gemäss Buchstabe d oder \nunabhängig von ihrer Rolle gemäss Buchstabe e registriert sind: Angaben aus der \nPersonendatenbank einschliesslich biometrischer und erkennungsdienstlicher Da-\nten, bevorzugter Vorgehensweisen sowie Haftdaten zu vorläufigen Festnahmen \noder polizeilichem Gewahrsam; \n\n b. Daten über Fahrzeuge, die als gestohlen ausgeschrieben oder im Zusammenhang \nmit Ereignissen gemäss Buchstaben d oder e registriert sind; \n\n c. Daten über Sachen, die als gestohlen ausgeschrieben oder im Zusammenhang mit \nEreignissen gemäss Buchstaben d oder e registriert sind; \n\n d. Daten über Straftaten; bei Übertretungen darf aber im Abrufverfahren nur deren \nVorhandensein und nicht deren Inhalt bekannt gegeben werden; \n\n e. Daten über Fälle zu aussergewöhnlichen Todesfällen, Vermissten, Ausweisverlus-\nten, fürsorgerischen Unterbringungen, Gewaltschutzverfahren, Suizidversuchen, \nAufenthaltsnachforschungen, Entweichungen und Entlaufen, Fundsachen sowie \nVerdachtsmeldungen zu Verbrechen und Vergehen. \n\n 2 Werden Daten einer Datenkategorie gemäss Absatz 1 bekanntgegeben, dürfen \nauch die mit ihnen verknüpften Daten der anderen Datenkategorien bekanntgegeben \nwerden. Journaldaten und andere im System abgelegte Dokumente wie Rapporte \nund Protokolle von Einvernahmen werden im Abrufverfahren nicht bekanntgegeben. \n\n Art.  90 \nBearbeitung von Daten beteiligter Behörden \n\n 1 Die Kantonspolizei und die an der gemeinsamen Abfrageplattform beteiligten Behör-\nden dürfen die verfügbaren Daten nach Datenkategorien abfragen und bearbeiten, \nsoweit deren rechtlichen Grundlagen dies zulassen. \n\n Art.  91 \nProtokollierung \n\n 1 Die Zugriffe werden protokolliert und stichprobenweise kontrolliert. Die Zugriffsproto-\nkolle können auf Anfrage den zuständigen eidgenössischen oder kantonalen Auf-\nsichtsbehörden herausgegeben werden. \n\n\n\n \n\n35  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 4. November \n2025 \n\n Art.  92 \nAustausch von Daten zum Betrieb einer gemeinsamen Einsatzleitzentrale \n\n 1 Die Kantonspolizei kann zum Betrieb einer gemeinsamen Einsatzleitzentrale ge-\nmäss Art. 16 dieses Gesetzes die dafür notwendigen Daten, einschliesslich beson-\nders schützenswerter und nicht verifizierter Personendaten, sowie die weiteren Ein-\nsatz- und Falldaten mit den Polizeikorps anderer Kantone automatisiert austauschen \nund gegenseitig bearbeiten. \n\n 2 Sie kann die in Absatz 1 genannten Daten mit deren Schutz- und Rettungsorganisa-\ntionen austauschen und bei Dritten erheben. \n\n 3 Die Einzelheiten der Datenbearbeitung, des Datenaustausches und der Informati-\nonssicherheit sind in interkantonalen Zusammenarbeitsvereinbarungen zu regeln. \n\n Art.  93 \nBekanntgabe an Private \n\n 1 Die Kantonspolizei kann Privaten personenbezogene Informationen, einschliesslich \nbesonders schützenswerter Personendaten, im Einzelfall und soweit notwendig be-\nkanntgeben, sofern \n\n a. die betroffene Person oder deren gesetzlich ermächtigte Vertretung der Bekannt-\ngabe der Daten ausdrücklich zugestimmt hat oder es in deren Interesse liegt, \n\n b. es zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die \nEmpfängerin oder den Empfänger erforderlich ist, oder \n\n c. es zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Kantonspolizei zwingend erforder-\nlich ist. \n\n 3.2.3 Aufbewahrung, Löschung und Archivierung \n\n Art.  94 \nAufbewahrung und Löschung \n\n 1 Polizeiliche Daten sind grundsätzlich von Amtes wegen zu löschen, wenn feststeht, \ndass sie nicht mehr benötigt werden. \n\n 2 Kriminalpolizeiliche Sach- und Falldaten der Kantonspolizei werden frühestens nach \nfünf Jahren gelöscht: \n\n\n\n \n\n36  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 4. November \n2025 \n\n a. bei unbekannter Täterschaft: nach Ablauf der Verfolgungsverjährung; \n\n b. bei bekannter Täterschaft: nach Ablauf der Vollstreckungsverjährung; \n\n c. bei unverjährbaren Delikten: nach 99 Jahren. \n\n 3 Ist eine Person mit mehreren Delikten erfasst, so bleiben die Eintragungen in den \nFalldaten zu allen Delikten so lange gespeichert, bis die Aufbewahrungsfristen für alle \nEintragungen abgelaufen sind. \n\n 4 Sach- und Falldaten über Vermisste, aussergewöhnliche Todesfälle, Grossereig-\nnisse und Katastrophen werden nach 30 Jahren gelöscht. Weitere Sach- und Fallda-\nten der Kantonspolizei werden spätestens nach 15 Jahren gelöscht. \n\n 5 Die personenbezogenen Informationen in der Ordnungsbussenverwaltung werden \nspätestens nach fünf Jahren gelöscht. \n\n 6 Polizeiliche Sprach- und Funkaufzeichnungen werden nach 100 Tagen gelöscht. \n\n 7 Die Löschfristen für Daten aus weiteren Aufgaben, die der Gesetzgeber der Kan-\ntonspolizei zuweist, richten sich nach den entsprechenden Bestimmungen. \n\n 8 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in Ausführungsbestimmungen. \n\n Art.  95 \nArchivierung \n\n 1 Polizeiliche Fall-, Journal- und Verwaltungsdaten sind vor einer Löschung dem \nStaatsarchiv anzubieten. Ausgenommen sind insbesondere Daten aus Vorermittlun-\ngen und Überwachungen nach Art. 55 bis 73 dieses Gesetzes. \n\n 2 Für die Einsichtnahme in die Fall- und Journaldaten gilt sinngemäss Art. 27 Abs. 3 \ndes Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GOG)14). \n\n 3.3 Datenschutz \n\n Art.  96 \nBetroffenenrechte \n\n \n14) GDB 134.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/134.1/de\n\n\n \n\n37  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 4. November \n2025 \n\n 1 Verlangt eine Person Auskunft darüber, ob die Kantonspolizei Informationen zu Vor-\nermittlungen, namentlich zu Massnahmen nach Art. 55 bis 73 dieses Gesetzes über \nsie bearbeitet, so teilt die Kantonspolizei ihr mit, dass keine Daten über sie unrecht-\nmässig bearbeitet werden und dass sie von der beauftragten Person für Datenschutz \ndes Kantons verlangen kann, zu prüfen, ob allfällige Daten über sie rechtmässig be-\narbeitet werden. \n\n 2 Die beauftragte Person für Datenschutz des Kantons führt die Prüfung durch; sie \nteilt der betroffenen Person mit, dass entweder keine Daten über sie unrechtmässig \nbearbeitet werden oder dass sie im Falle von Fehlern bei der Bearbeitung der Perso-\nnendaten eine Sachverhaltsabklärung nach Art. 14 des Datenschutzgesetzes \n(kDSG)15) eröffnet hat. \n\n 3 Stellt die beauftragte Person für Datenschutz des Kantons Fehler bei der Datenbe-\narbeitung fest, so ordnet sie an, dass die Kantonspolizei diese behebt. \n\n 4 Die Mitteilungen nach den Absätzen 1 und 2 lauten stets gleich und werden nicht \nbegründet. Sie können nicht angefochten werden. \n\n 4. Rechtspflege \n\n Art.  97 \nEntscheide der Kantonspolizei \n\n 1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, vollzieht die Kantonspolizei ihre \nHandlungen als Realakt. \n\n 2 Sie kann anstelle eines Realakts eine beschwerdefähige Verfügung erlassen. \n\n 3 Ordnet sie eine polizeiliche Massnahme in Form einer beschwerdefähigen Verfü-\ngung an, kann sie für den Widerhandlungsfall sowohl die zwangsweise Durchsetzung \nals auch die Straffolgen von Art. 292 StGB androhen. \n\n Art.  98 \nBeschwerde \n\n 1 Soweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, richten sich Beschwerden ge-\ngen Entscheide der Kantonspolizei nach dem Staatsverwaltungsgesetz16). \n\n \n15) GDB 137.1 \n16) GDB 130.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/137.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\n\n\n \n\n38  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 4. November \n2025 \n\n 2 Entscheide der Kantonspolizei sind ihre Verfügungen sowie ihre Realakte, die in \nRechte und Pflichten von Personen eingreifen. Als Entscheide gelten auch die \nRechtsverweigerung und die Rechtsverzögerung. \n\n 5. Polizeiorganisation; Stellung Dritter \n\n 5.1 Organisation der Kantonspolizei \n\n Art.  99 \nOrganisation und Unterstellung \n\n 1 Für die Organisation der Kantonspolizei sind polizeiliche, rechtliche und betriebs-\nwirtschaftliche Grundsätze sowie die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung mass-\ngebend. \n\n 2 Der Regierungsrat regelt die Organisation der Kantonspolizei. \n\n 3 Die Kantonspolizei ist der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Sicherheits- und So-\nzialdepartements unterstellt. Sie wird von der Polizeikommandantin oder vom Polizei-\nkommandanten geführt. \n\n 4 In gerichtspolizeilichen Angelegenheiten untersteht die Kantonspolizei den Organen \nder Strafrechtspflege. \n\n Art.  100 \nPolizistinnen und Polizisten \n\n 1 Die Kantonspolizei setzt sich aus den Angehörigen des Polizeikorps und den zivilen \nAngestellten zusammen. \n\n 2 Die Voraussetzungen für die Aufnahme ins Polizeikorps werden durch den Regie-\nrungsrat in Ausführungsbestimmungen festgelegt. \n\n 3 Der Regierungsrat und in dringenden Fällen das Sicherheits- und Sozialdeparte-\nment sind befugt, Personen als Hilfspolizeikräfte und andere Organisationen zu be-\nstimmten Dienstleistungen heranzuziehen. \n\n 4 Die Durchführung von polizeilichen Massnahmen und polizeilichem Zwang ist den \nAngehörigen des Polizeikorps vorbehalten. Aufgaben, für die eine eingeschränkte \noder keine polizeiliche Ausbildung erforderlich ist, können zivilen Angestellten über-\ntragen werden. \n\n\n\n \n\n39  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 4. November \n2025 \n\n Art.  101 \nInpflichtnahme \n\n 1 Die Angehörigen des Polizeikorps haben vor der Vorsteherin oder dem Vorsteher \ndes Sicherheits- und Sozialdepartements einen Amtseid oder ein Amtsgelübde zu \nleisten. \n\n 2 Die Eides- oder Gelübdeformel lautet: „Ich schwöre oder ich gelobe, das Recht von \nBund, Kanton und Gemeinden getreu zu befolgen, die mir übertragenen Amtspflich-\nten gewissenhaft, nach besten Kräften und ohne Ansehen der Person zu erfüllen, \nkeine Geschenke oder andere mir nicht gebührende Vorteile anzunehmen und das \nAmtsgeheimnis stets zu wahren.“ \n\n 3 Wer den Amtseid leistet, spricht stehend und mit erhobenen Schwurfingern: „Ich \nschwöre es“. Wer das Amtsgelübde ablegt, spricht stehend: „Ich gelobe es“. \n\n 4 Hilfspolizeikräfte legen das Amtsgelübde als Handgelübde ab. \n\n Art.  102 \nDienstausübung \n\n 1 Der Dienst der Angehörigen des Polizeikorps erfolgt in der Regel bewaffnet. Die Po-\nlizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann abweichende Anweisungen er-\nlassen. \n\n 2 Die Hilfspolizei erfüllt ihren Dienst unbewaffnet. \n\n 3 Polizistinnen und Polizisten haben sich bei jeder Amtshandlung auszuweisen, uni-\nformierte Polizistinnen und Polizisten nur auf Verlangen. Auf das Vorlegen des Aus-\nweises kann verzichtet werden, wenn dadurch die polizeiliche Aufgabenerfüllung ge-\nfährdet oder verunmöglicht wird. \n\n Art.  103 \nDienstbereitschaft \n\n 1 Die Angehörigen des Polizeikorps können in dienstfreien Zeiten für dringende Eins-\nätze aufgeboten werden. \n\n 2 Sie sind auch in der dienstfreien Zeit zu dienstlichem Handeln berechtigt. \n\n\n\n \n\n40  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 4. November \n2025 \n\n Art.  104 \nVerfügbarkeit, Wohnsitz- und Versetzungspflicht \n\n 1 Für Angehörige des Polizeikorps gilt grundsätzlich eine Rayonpflicht. Die Einzelhei-\nten werden durch den Regierungsrat in Ausführungsbestimmungen festgelegt. \n\n 2 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann Angehörige des Poli-\nzeikorps aus dienstlichen Gründen versetzen und zur Wohnsitznahme an ihrem \nDienstort verpflichten. \n\n Art.  105 \nDienstrecht \n\n 1 Das Dienstverhältnis der Angehörigen der Kantonspolizei richtet sich nach den Vor-\nschriften für das Staatspersonal. \n\n 2 Der Regierungsrat regelt berufsbedingte abweichende Bestimmungen vom Perso-\nnalrecht für die Angehörigen des Polizeikorps in Ausführungsbestimmungen. \n\n Art.  106 \nSchadenersatz und Rechtsschutz \n\n 1 Der Kanton hält die Angehörigen der Kantonspolizei schadlos für Schäden, die sie \nin Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit durch Dritte unverschuldet erleiden. \n\n 2 Die Angehörigen der Kantonspolizei haben dem Kanton Ansprüche gegenüber Drit-\nten, die für den Schaden haften, abzutreten. \n\n 3 Der Kanton gewährt den Angehörigen der Kantonspolizei für Anwalts- und Verfah-\nrenskosten Rechtsschutz, wenn gegen sie im Zusammenhang mit der Ausübung ih-\nres Dienstes ein Haftpflicht- oder Strafverfahren angestrengt wird. \n\n 4 Bei Straf- und Zivilklagen von Angehörigen der Kantonspolizei gegen Dritte ist für \ndie Zuerkennung des Rechtsschutzes die Zustimmung der Vorsteherin oder des Vor-\nstehers des Sicherheits- und Sozialdepartements erforderlich. \n\n 5 Die Kosten des Rechtsschutzes können ganz oder teilweise zurückgefordert wer-\nden, wenn sich ein persönliches Verschulden der oder des Angehörigen der Kantons-\npolizei ergibt. \n\n 5.2 Rechte und Pflichten Dritter \n\n\n\n \n\n41  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 4. November \n2025 \n\n 5.2.1 Gewaltmonopol \n\n Art.  107 \n \n\n 1 Die Übertragung hoheitlicher polizeilicher Befugnisse an Private, insbesondere von \npolizeilichen Massnahmen und polizeilichem Zwang im Sinne dieses Gesetzes, ist \nunzulässig; davon ausgenommen sind Transporte gemäss Art. 76 Abs. 2 dieses Ge-\nsetzes. \n\n 2 Hoheitliche Befugnisse übt aus, wer den betroffenen Personen ein Handeln, Unter-\nlassen oder Dulden vorschreibt und dieses Verhalten rechtmässig durchsetzen kann. \n\n 5.2.2 Besondere Veranstaltungen \n\n Art.  108 \nBewilligungspflicht \n\n 1 Wer auf öffentlichem Grund einen Anlass veranstaltet, der gesteigerten Gemeinge-\nbrauch bedeutet oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigen kann, \nhat vorgängig eine Bewilligung bei der zuständigen Behörde oder Amtsstelle des \nKantons oder der Einwohnergemeinde einzuholen. \n\n 2 Die Kantonspolizei ist vorgängig anzuhören. \n\n 3 Die Bewilligung wird erteilt, wenn ihr keine überwiegenden öffentlichen Interessen \nentgegenstehen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. \n\n 4 Die gesuchstellende Person oder Organisation kann verpflichtet werden, einen an-\ngemessenen Sicherheits- und Ordnungsdienst einzurichten. Die Bestimmungen über \ndie privaten Sicherheitsdienste sind anzuwenden. \n\n 5 Diese Bestimmung gilt auch für Anlässe auf privatem Grund, sofern sie die öffentli-\nche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigen können. \n\n 5.2.3 Private Sicherheitsdienstleistungen \n\n Art.  109 \nPrivate Sicherheitsanbieter \n\n\n\n \n\n42  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 4. November \n2025 \n\n 1 Private Sicherheitsunternehmen, die gewerbsmässig private Sicherheitsdienste im \nöffentlichen oder halböffentlichen Raum anbieten oder leisten, bedürfen einer Bewilli-\ngung des Sicherheits- und Sozialdepartements. \n\n 2 Als private Sicherheitsunternehmen gelten natürliche und juristische Personen. \n\n 3 Personen, die bei privaten Sicherheitsunternehmen angestellt sind, bedürfen keiner \nBewilligung. \n\n 4 Als bewilligungspflichtige private Sicherheitsdienste gelten insbesondere folgende \nTätigkeiten: \n\n a. die Überwachung oder Bewachung von beweglichen oder unbeweglichen Gütern; \n\n b. der Schutz von Personen; \n\n c. der Sicherheitstransport von Gütern oder Wertsachen; \n\n d. Kontroll- und Sicherheitsdienste bei Veranstaltungen. \n\n 5 Gleichwertige ausserkantonale und ausländische Bewilligungen werden anerkannt, \nwenn sie entsprechend ausgewiesen sind. \n\n Art.  110 \nBewilligung \n\n 1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die für das private Sicherheitsunternehmen ver-\nantwortlich zeichnende Person nachweist, dass: \n\n a. sie handlungsfähig ist; \n\n b. sie das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung besitzt und \nWohnsitz in der Schweiz hat; \n\n c. sie nicht wegen Vergehen oder Verbrechen gegen Leib und Leben, die sexuelle In-\ntegrität, das Vermögen oder das Betäubungsmittelgesetz im Strafregister eingetra-\ngen ist; \n\n d. sie gut beleumundet ist; \n\n e. eine genügende Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen ist; \n\n\n\n \n\n43  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 4. November \n2025 \n\n f. nur Sicherheitsangestellte eingesetzt werden, welche die Voraussetzungen gemäss \nBuchstaben a bis d erfüllen und die entsprechend ihrer Aufgabe ausgebildet sind \nund regelmässig weitergebildet werden. \n\n 2 Die Bewilligung kann unter Auflagen erteilt werden. \n\n 3 Der Regierungsrat regelt das Bewilligungsverfahren und spezifiziert bei Bedarf die \nBewilligungsvoraussetzungen in Ausführungsbestimmungen. \n\n Art.  111 \nRechte und Pflichten aus der Bewilligung \n\n 1 Wer gewerbsmässig Sicherheitsdienste anbietet oder leistet: \n\n a. ist zur Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei verpflichtet. Vorbehalten bleiben die \nBestimmungen über das Zeugnisverweigerungsrecht; \n\n b. hat alles zu unterlassen, was zu Verwechslungen mit der Kantonspolizei führen \nkann; \n\n c. hat den Mitarbeitenden einen aussagekräftigen Firmenausweis auszustellen, wel-\ncher der Kantonspolizei jederzeit auf Verlangen vorzuweisen ist. \n\n Art.  112 \nWiderhandlung \n\n 1 Die Bewilligung ist zu entziehen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind \noder gegen die Auflagen verstossen wird. In leichten Fällen kann eine Verwarnung \nausgesprochen werden. \n\n 2 Ausserkantonalen oder ausländischen Sicherheitsdiensten ist die Anerkennung für \nden Kanton Obwalden zu entziehen, wenn sie gegen die Bedingungen von Art. 110 \ndieses Gesetzes verstossen oder Auflagen missachten. In leichten Fällen kann eine \nVerwarnung ausgesprochen werden. Die Bewilligungsbehörde wird informiert. \n\n 3 Wer ohne Bewilligung oder Anerkennung gewerbsmässig Sicherheitsdienste anbie-\ntet oder leistet oder den in den Auflagen zur Bewilligung festgehaltenen Pflichten \nnicht nachkommt, wird bei vorsätzlicher und fahrlässiger Begehung mit Busse be-\nstraft. \n\n 5.3 Kosten- und Schadenersatz \n\n\n\n \n\n44  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 4. November \n2025 \n\n Art.  113 \nKostenersatz \n\n 1 Die Kantonspolizei erhebt Gebühren nach den Bestimmungen des Allgemeinen Ge-\nbührengesetzes17). Sie kann angemessene Gebühren für vorsätzlich oder fahrlässig \nverursachte Umtriebe erheben. \n\n 2 Besondere Leistungen der Kantonspolizei sind grundsätzlich abzugelten. Kostener-\nsatz kann insbesondere verlangt werden: \n\n a. von der Veranstalterin oder dem Veranstalter für den Ordnungs- und Sicherheits-\ndienst bei Anlässen; \n\n b. von der Verursacherin oder vom Verursacher bei besonderem Aufwand oder bei \nSpezialeinsätzen; \n\n c. von der Störerin oder vom Störer bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit; \n\n d. von der Gesuchstellerin oder vom Gesuchsteller für den Schutz von überwiegend \nprivaten Interessen; \n\n e. von Personen, welche die Kantonspolizei missbräuchlich alarmiert haben. \n\n 3 Der Regierungsrat regelt den Umfang des Kostenersatzes und den Verzicht auf \nKostenersatz in Ausführungsbestimmungen. \n\n Art.  114 \nSchadenersatz aus polizeilicher Tätigkeit \n\n 1 Die Haftung des Kantons für Schaden, der Dritten durch rechtmässige polizeiliche \nTätigkeit entsteht, richtet sich nach Art. 7 des Haftungsgesetzes18). \n\n 2 Der Kanton leistet keinen Ersatz, wenn die geschädigte Person die polizeiliche Tä-\ntigkeit verursacht hat oder wenn sie ein grobes Verschulden an der Entstehung des \nSchadens trifft. \n\n Art.  115 \nSchadenersatz bei Hilfeleistungen Privater \n\n \n17) GDB 643.1 \n18) GDB 130.3 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/643.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.3/de\n\n\n \n\n45  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 4. November \n2025 \n\n 1 Wenn Private der Kantonspolizei bei der Ausübung einer dienstlichen Verrichtung \nHilfe leisten und dabei Schaden erleiden oder verursachen, leistet der Kanton nach \nBilligkeit Ersatz. \n\n 2 Ansprüche gegenüber allfälligen Schadenverursacherinnen und Schadenverursa-\nchern gehen im Umfang des geleisteten Schadenersatzes an den Kanton über. \n\n 3 Keinen Schadenersatz erhalten jene Personen, die den Weisungen der Kantonspo-\nlizei zuwidergehandelt haben. \n\n 6. Schlussbestimmungen \n\n Art.  116 \nAusführungsbestimmungen \n\n 1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen zum Vollzug \ndieses Gesetzes. \n\n II. \n\n 1. \nDer Erlass GDB 651.11 (Jagdverordnung [JagdV] vom 25. Januar 1991) \n(Stand 1. Januar 2016) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  42 \nMassnahmen \n\n \n\n1 Die Jagdpolizei ist befugt, während der Jagd die Jäger und deren Jagdpatente, das \nerlegte Wild sowie Gewehre, Munition, Rucksäcke, Motorfahrzeuge und andere \nTransportmittel zu kontrollieren. Diese Befugnis gilt auch ausserhalb der Jagdzeit ge-\ngenüber Personen, welche in verdächtiger Art und Weise dem Wild nachstellen. \n\n \n\n2 Besteht der Verdacht, dass Jagdvorschriften verletzt worden sind, kann die Jagdpo-\nlizei Gegenstände beschlagnahmen. Hausdurchsuchungen dürfen nur von der Polizei \nund den Wildhütern vorgenommen werden. Es gelten die Bestimmungen der Straf-\nprozessordnung. \n\n \n\n 3 Die Polizeiangehörigen sind berechtigt verletzte Tiere zu erlegen. Die Abschüsse \nsind der Wildhut unverzüglich zu melden. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/651.11/de\n\n\n \n\n46  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 4. November \n2025 \n\n 2. \nDer Erlass GDB 971.3 (Tourismusgesetz [TG] vom 3. Mai 2012) (Stand 1. Ja-\nnuar 2017) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  22 \nAuskunfts- und Meldepflicht \n\nArt.  22 \nGästekontrolle, Auskunfts- und Meldepflicht \n\n1 Über die übernachtenden Gäste ist zu sicherheitspolizeilichen Zwecken eine Kon-\ntrolle gemäss den Weisungen des Volkswirtschaftsdepartements zu führen. Die Un-\nterlagen sind der Polizei zur Verfügung zu stellen. \n\n1 Über die übernachtenden Gäste ist Die Beherbergungsbetriebe haben zu sicher-\nheitspolizeilichen Zwecken über sämtliche übernachtenden Gäste eine Kontrolle ge-\nmäss den Weisungen des Volkswirtschaftsdepartements zu führen. Zu erfassen sind \ninnerhalb von zwölf Stunden Name, Vorname, Geburtsdatum, Nationalität, Wohnad-\nresse sowie Einzugs- und Auszugsdatum (Check-in und Check-out). Die Unterlagen\nAngaben sind der Polizei zur Verfügung vom beherbergenden Betrieb mittels eines \ngültigen Ausweises zu stellenüberprüfen. \n\n 1a Die Daten gemäss Absatz 1 sind während eines Jahres in geordneter Form zur \nVerfügung der Polizei zu halten. \n\n 1b Mit Einwilligung des Gastes dürfen die Daten unter Einhaltung der datenschutz-\nrechtlichen Vorgaben für die Kundendatei oder das Marketing des Betriebs verwen-\ndet werden. Sie sind spätestens nach fünf Jahren zu löschen. \n\n 1c Der Regierungsrat kann bestimmen, dass die Daten gemäss Absatz 1 von den Be-\nherbergungsbetrieben in elektronischer Form der Kantonspolizei zu übermitteln sind. \nEr regelt die Einzelheiten in Ausführungsbestimmungen, insbesondere zum Format \nund der Häufigkeit der Datenlieferung. \n\n2 Die Beherberger oder die Beherbergerinnen sind zur Meldung der Übernachtungen \nvon Gästen nach Beherbergungskategorie sowie nach deren Herkunftsland für statis-\ntische Zwecke verpflichtet. Die erforderlichen Angaben sind periodisch mitzuteilen, \nsoweit die Angaben nicht bereits im Rahmen der Beherbergungsstatistik des Bundes \ngemacht werden. Das Volkswirtschaftsdepartement kann Mindestanforderungen für \ndie Meldungen an den Kanton oder an den Bund festlegen. \n\n \n\n3 Die Abgabepflichtigen sind zur Auskunft über alle die Tourismusabgaben betreffen-\nden Tatsachen verpflichtet. Sie liefern die für den Bezug erforderlichen Angaben an \ndie mit der Erhebung der Tourismusabgabe beauftragten juristischen Personen wei-\nter, gewähren Einsicht in die Belege und Aufzeichnungen und erteilen die notwendi-\ngen Auskünfte. Die mit der Erhebung der Tourismusabgabe beauftragten juristischen \nPersonen können vor Ort Kontrollen durchführen. \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/971.3/de\n\n\n \n\n47  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 4. November \n2025 \n\n4 Kommt ein Abgabepflichtiger seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, können die mit \nder Erhebung der Tourismusabgabe beauftragten juristischen Personen eine Ein-\nschätzung der Abgaben vornehmen. \n\n \n\n III. \n\n 1. \nDer Erlass GDB 510.1 (Polizeigesetz [PolG] vom 11. März 2010) wird aufge-\nhoben. \n\n 2. \nDer Erlass GDB 510.6 (Gesetz über den Schutz bei häuslicher Gewalt vom \n21. Mai 2010) wird aufgehoben. \n\n IV. \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Es unterliegt dem fa-\nkultativen Referendum. \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats: \nRatspräsident: \nRatssekretär: \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/510.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/510.6/de\n\n


name: Änderungsantrag Regierungsrat Budget 2024_20231121

text: \nAufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag\n\nFinanzdepartement (S. 65) 51'098'200.00 215'551'300.00 330'000.00 330'000.00 51'428'200.00 215'881'300.00\n\nNettoergebnis 164'453'100.00 164'453'100.00\n\nFinanzverwaltung (S. 68) 38'652'200.00 215'354'000.00 330'000.00 330'000.00 38'982'200.00 215'684'000.00\n\nNettoergebnis 176'701'800.00 176'701'800.00\n\nKapitaldienst (S. 72) 442'000.00 5'527'000.00 330'000.00 -1'000'000.00 772'000.00 4'527'000.00\n\nVerzinsung der Schulden und Darlehenskosten \n\n(Passivzinsen) (S. 72)\n\n442'000.00 330'000.00 772'000.00\n\nNettoergebnis 442'000.00 330'000.00 772'000.00\n\nVergütungszinsen 33'000.00 330'000.00 363'000.00\nErhöhung des Ausgleichszins zugunsten der \n\nsteuerpflichtigen Personen von 0,1 auf 1,1 Prozent\n\nVermögenserträge (Aktivzinsen) (S. 72) 5'527'000.00 -1'000'000.00 4'527'000.00\n\nNettoergebnis 5'527'000.00 -1'000'000.00 4'527'000.00\n\nDividenden 4'115'000.00 -1'000'000.00 3'115'000.00 Anpassung Dividende Obermatt Kraftwerke AG\n\nAbgaben und Anteile (S. 73) 23'739'700.00 201'465'000.00 1'330'000.00 23'739'700.00 202'795'000.00\n\nKantonsanteile an Eidg. Abgaben und Erträgen \n\n(S. 75)\n\n7'420'000.00 53'295'000.00 1'330'000.00 7'420'000.00 54'625'000.00\n\nNettoergebnis 45'875'000.00 1'330'000.00 47'205'000.00\n\nEntnahme Schwankungsreserve 16'600'000.00 1'330'000.00 17'930'000.00\nKorrektur Entnahme Schwankungsreserven aufgrund \n\ndes höheren Aufwands beim Ausgleichszins \n\nzugunsten der steuerpflichtigten Personen\n\n363'088'440.00 363'640'400.00 330'000.00 330'000.00 363'418'440.00 363'970'400.00\n\nGesamtergebnis 551'960.00 551'960.00\n\n363'640'400.00 363'640'400.00 330'000.00 330'000.00 363'970'400.00 363'970'400.00\n\n*\n\nStaatsbudget 2024\n\nÄnderungsantrag des Regierungsrats vom 21. November 2023\n\n246\n\n2464\n\n24\n\n(…)\n\nBudget 2024*\n\n(…)\n\nNachtrag zum Budget 2024 Budget 2024 zuzüglich Nachtrag\n\n4894.00\n\nAusgewählte Budgetarten\n\nBudgetkredit\n\nBegründung\n\n2466\n\n4420.00\n\n2484\n\n248\n\n3409.01\n\n2\n\nInstitutionelle Gliederung Erfolgsrechnung\n\n\n


name: Synopse Totalrevision VO Schätzungsgebühren

text: \n   \n\nTotalrevision Verordnung über die Schätzungsgebühren \n\n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: 213.72 \nGeändert: – \nAufgehoben: 213.72 \n\nVorlage des Regierungsrats vom 26. September 2023 Notizen \n\nVerordnung \nüber die Schätzungsgebühren \n\n      \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,  \n\ngestützt auf Artikel 15 Absatz 6 des Gesetzes über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das Grund-\npfandrecht (Schätzungs- und Grundpfandgesetz) vom 26. Oktober 20061), \n\n \n\nbeschliesst:  \n\nI.  \n\nArt.  1 \nGebührenpflicht \n\n \n\n1 Für die Amtshandlungen im Zusammenhang mit Schätzungen gemäss Art. 15 Abs. 1, 2 und 4 des Schät-\nzungs- und Grundpfandgesetzes werden Gebühren im Rahmen des Allgemeinen Gebührengesetzes2) und \ndieser Verordnung erhoben. \n\n \n\nArt.  2 \nSchätzungsgebühren nichtlandwirtschaftliche Grundstücke \n\n \n\n1 Für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke werden folgende Gebühren erhoben:  \n\na. für die Verkehrswertschätzung eines bebauten oder unbebauten Grundstücks und die Erstellung eines \nBerichts eine Grundgebühr von Fr. 600.–; \n\n \n\n                                                   \n1) GDB 213.7 \n2) GDB 643.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.7/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/643.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 26. September 2023 Notizen \n\nb. bei gleichzeitiger Durchführung der von Amtes wegen vorzunehmenden Steuerschätzung wird die Grund-\ngebühr für die Verkehrswertschätzung um 50 Prozent ermässigt. Bei gleichzeitiger Schätzung mehrerer \nbenachbarter Grundstücke des gleichen Grundeigentümers oder der gleichen Grundeigentümerin werden \nsämtliche Grundgebühren ermässigt, auch wenn die Steuerschätzung nur ein Grundstück betrifft; \n\n \n\nc. bei gleichzeitiger Verkehrswertschätzung mehrerer benachbarter Grundstücke des gleichen Grundeigentü-\nmers oder der gleichen Grundeigentümerin wird die Grundgebühr für die weiteren Grundstücke um 50 Pro-\nzent ermässigt; \n\n \n\nd. zuzüglich zur Grundgebühr eine Wertgebühr von 0,05 Prozent des Gesamtwerts aller geschätzten Grund-\nstücke, mindestens jedoch Fr. 100.–. \n\n \n\n2 Je geschätztes Grundstück wird maximal eine Gebühr von Fr. 5 000.– erhoben.  \n\n3 Für besondere Aufträge werden die Kosten nach dem effektiven Aufwand berechnet. Der Regierungsrat \nlegt die Stundenansätze in Ausführungsbestimmungen fest. \n\n \n\nArt.  3 \nSchätzungsgebühren landwirtschaftliche Grundstücke \n\n \n\n1 Für landwirtschaftliche Grundstücke werden folgende Gebühren erhoben:  \n\na. für die Schätzung des Ertragswerts und der Belastungsgrenze eines Grundstücks eine Grundgebühr von \nFr. 600.–; \n\n \n\nb. bei gleichzeitiger Schätzung mehrerer Grundstücke des gleichen Grundeigentümers oder der gleichen \nGrundeigentümerin pro weiteres bebautes Grundstück eine Grundgebühr von Fr. 100.– und pro weiteres \nunbebautes Grundstück eine Grundgebühr von Fr. 20.–; \n\n \n\nc. zuzüglich zur Grundgebühr für die Schätzung des Verkehrswerts und die Erstellung eines Berichts Fr. \n300.–; \n\n \n\nd. zuzüglich zur Grundgebühr eine Wertgebühr von 0,05 Prozent des Gesamtwerts des Verkehrswerts aller \ngeschätzten Grundstücke; mindestens jedoch Fr. 100.–. Liegt keine Verkehrswertschätzung vor, so gilt der \nGesamtwert der Belastungsgrenzen. \n\n \n\n2 Für Schätzungen des Ertragswerts, der Belastungsgrenze oder des Verkehrswerts innerhalb von sechs \nMonaten nach einer von Amtes wegen durchgeführten Steuerschätzung werden die Grundgebühren um 50 \nProzent ermässigt. \n\n \n\n3 Für besondere Aufträge wird eine Gebühr nach effektivem Aufwand erhoben. Der Regierungsrat legt die \nStundenansätze in Ausführungsbestimmungen fest. \n\n \n\n\n\n \n\n3  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 26. September 2023 Notizen \n\nArt.  4 \nRechtskraftbescheinigung \n\n \n\n1 Für Rechtskraftbescheinigungen wird eine Gebühr von je Fr. 30.– erhoben.  \n\nArt.  5 \nRechnungsstellung \n\n \n\n1 Die Rechnungsstellung erfolgt  \n\na. für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke durch die kantonale Steuerverwaltung;  \n\nb. für landwirtschaftliche Grundstücke durch das Amt für Landwirtschaft und Umwelt.  \n\nArt.  6 \nAusführungsbestimmungen \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungsbestimmungen.  \n\nArt.  7 \nÜbergangsbestimmung \n\n \n\n1 Diese Verordnung wird auf alle Verfahren angewendet, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eingelei-\ntet wurden. \n\n \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.       \n\nIII.  \n\nDer Erlass GDB 213.72 (Verordnung über die Schätzungsgebühren vom 15. März 2012) wird auf-\ngehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.  \n\nSarnen, ...  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.72/de\n\n\n \n\n4  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 26. September 2023 Notizen \n\nIm Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n \n\n\n


name: 2 Anhang zur Vereinbarung über die Finanzierung von Projekte

text: \n \n\nAnhang zur Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Finanzierung \nvon Projekten der Agenda «Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwal-\ntung Schweiz» für die Jahre 2024–2027 \n\n  \nvom … (Stand vom 4. Mai 2023/25. Mai 2023) \n\n \n\n1. Gegenstand  \n\nDieser Anhang zur «Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Finanzierung von Projekten der Agenda \n«Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz» für die Jahre 2024–2027» vom ……. ist integraler \nBestandteil der Vereinbarung.  \n\n \n\n \n\n2. Vorgehen bei Projektüberhang \n\n1 Stehen nicht genügend Mittel für die Finanzierung der im Anhang aufgeführten Projekte zur Verfügung, so entscheidet das \npolitische Führungsgremium auf Antrag des operativen Führungsgremiums, die Unterstützung prioritär Projekten zu gewähren: \n\na. die der Zielsetzung der Agenda DVS am besten entsprechen; \n\nb. deren Dringlichkeit besonders hoch ist; \n\nc. von deren Umsetzung alle Träger der DVS profitieren; \n\n2 Erfüllen mehrere Projekte nach Absatz 1 die Kriterien gleichermassen, so kürzt es die vorgesehenen Projektbeiträge anteils-\nmässig. \n\n3 Frei werdende Mittel, die von einzelnen Projekten nicht beansprucht werden, kann es zu Gunsten anderer Projekte bis zum \nursprünglich vorgesehenen Projektbeitrag gemäss Ziffer 3 einsetzen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n3. Vorgesehene Beiträge an Projekte der Agenda DVS (Stand März 2023)1 \n\n \nINM Massnahmen 2024 2025 2026 2027 \n\n1.001 Aufbau eines gemeinsamen Servicekatalogs 300'000 0 0 0 \n\n1.026 Neuausrichtung E-Voting 675'000 1'175'000 850'000 1'350'000 \n\n1.059 Nutzerfreundlichkeit der elektronischen Behördenleistungen verbessern 900'000 900'000 900'000 900'000 \n\n1.060 Behördenübergreifende E-Information und Betrieb ch.ch 100'000 100'000 100'000 100'000 \n\n  Total Initiative "Kanal Bevölkerung zur Verwaltung" 1'975'000 2'175'000 1'850'000 2'350'000 \n\n2.047 eCH-Standards für interoperable Portalarchitektur definieren 50'000 0 0 0 \n\n  Total Initiative "Automatisierung Wirtschaft zur Verwaltung" 50'000 0 0 0 \n\n3.046 E-ID Gesetzgebungsprojekt und Pilotprojekte 1'000'000 0 0 0 \n\n3.061 Umsetzung eines Authentifizierungsdienst der Schweizer Behörden \n(AGOV) \n\n4'450'000 5'600'000 2'000'000 1'000'000 \n\n3.066 Erarbeitung der inhaltlichen Standardisierung Verifiable Credentials  \n(digitale Nachweise) \n\n40'000 0 0 0 \n\n  Total Initiative "Identitätsmanagement und E-ID" 5'490'000 5'600'000 2'000'000 1'000'000 \n\n4.014 Stammdaten Gebäude und Wohnungen – Gebäudeidentifikator EGID und \nWohnungsidentifikator EWID – im Grundbuch \n\n240'000 0 0 0 \n\n4.016 Umsetzung Nationaler Adressdienst (NAD) plus Pilotierungen 4'242'500 1'620'000 0 0 \n\n4.024 Aufbau und Weiterentwicklung des Schweizer Datenökosystems und der \ndazugehöriger Datenaustauschinfrastrukturen \n\n1'400'000 1'200'000 1'100'000 1'100'000 \n\n4.031 Optimierung Open Government Data (OGD) und beschleunigte Mehrfach-\nnutzung \n\n500'000 500'000 0 0 \n\n4.044 Koordination Datenmanagement in den Kantonen 340'000 0 0 0 \n\n4.064 IT-Lösung für die landwirtschaftliche Gesetzgebung Bund und Kantone für \nDirektzahlungen, Naturschutz, Veterinärwesen, Umwelt- und Gewässer-\nschutz \n\n400'000 600'000   0 \n\n  Total Initiative "Datenmanagement" 7'122'500 3'920'000 1'100'000 1'100'000 \n\n5.025 Bedarf an einem gemeinsamen Kompetenzaufbau zu Cloud Governance \nermitteln. \n\n0 \n   \n\n  Total Initiative "Cloud Governance" - (k.A.) (k.A.) (k.A.) \n \n\n     \n  Total Finanzierung Projekte (Planwerte 2024-2027) 14'637'500 11'695'000 4'950'000 4'450'000 \n\n  Projektübergreifender Personalaufwand (Planwerte 2024-2027) 1'440'000 2'160'000 2'880'000 2'880'000 \n\n  Abdeckung durch bestehende zweckgebundene Reserven der DVS -2'077'500 0 0 0 \n\n  Total Anschubfinanzierung 14'000'000 13'855'000 7'830'000 7'330'000 \n \n\n     \n  Anschubfinanzierung (Zahlungsrahmen 2024-2027, total CHF 116 Mio.) 14'000'000 24'000'000 34'000'000 44'000'000 \n\n  Zahlungsrahmen Anteil Kantone  4'666'667 8'000'000 11'333'333 14'666'667 \n\n  Zahlungsrahmen Anteil Bund 9'333'333 16'000'000 22'666'667 29'333'333 \n\n \n\n \n\n  \n\n1  Die Projekte der Agenda DVS bzw. die Agenda DVS sind Teil des Umsetzungsplans DVS (Ziff. 4.4 RV DVS, aktueller Plan genehmigt \ndurch das politische Führungsgremium am 30. März 2023) \n\n\n


name: Geschäftsbericht OKB 2023 KRB Endversion

text: \n 33.24.03 \n\n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss  \nüber die Genehmigung des Jahresberichts und der \nJahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank 2023 \n\nvom 24. Mai 2024 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 8 Buchstaben b und c des Kantonalbankgesetzes vom \n\n27. Januar 20061, \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats vom 12. März 2024, \n\nbeschliesst: \n\n1. Vom Bericht der externen Revisionsstelle PriceWaterhouseCoopers AG \n\nvom 19. Februar 2024 wird Kenntnis genommen. \n\n2. Der Jahresbericht und die Jahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank \n\n2023 werden genehmigt. \n\n3. Vom Jahresbericht und der Jahresrechnung des Bürgschaftsfonds \n\nObwalden 2023 wird Kenntnis genommen. \n\n4. Die Organe der Obwaldner Kantonalbank werden für das Geschäftsjahr \n\n2023 entlastet. \n\nSarnen, 24. Mai 2024 Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident: Dominik Rohrer \n\nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n \n\n1  GDB 661.1 \n\n \n\n\n