text: \n \n\nSignatur OWBRD.216 \n\nReglement \nzum Schutz und zur Nutzung der Naturschutzzone \nHanenried und der Gewässerraumzone Kleine \nMelchaa, Gemeinden Sachseln und Giswil \n\nvom 17. Mai 2011 \n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 18a Absatz 2 des Bundesgesetzes über den Natur- und \nHeimatschutz (NHG) vom 1. Juli 19661, Artikel 3, 4 und 5 der Verordnung \nüber den Schutz der Flachmoore von nationaler Bedeutung \n(Flachmoorverordnung) vom 7. September 19942, Artikel 6 und 8 der \nVerordnung über den Schutz der Amphibienlaichgebiete von nationaler \nBedeutung (Amphibienlaichgebiete-Verordnung) vom 15. Juni 20013, \nArtikel 9 und 26 der Verordnung über den Natur- und Landschaftsschutz \n(Naturschutzverordnung) vom 30. März 19904, Artikel 37 des \nBundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz) \nvom 24. Januar 19915, Artikel 21 der Verordnung über den Wasserbau \n(Wasserbauverordnung) vom 2. November 19946, Artikel 4 Buchstabe b des \nBaugesetzes vom 12. Juni 19947 \n\nsowie Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung \nzum Baugesetz vom 7. Juli 19948, \n\nbeschliesst: \n\nI. Allgemeines \n\nArt. 1 Zweck und Schutzziele \n\n1 Das Gebiet Hanenried wird im Sinne von Art. 18a des Bundesgesetzes \nüber den Natur- und Heimatschutz unter Schutz gestellt. \n\n2 Die Unterschutzstellung des Gebiets Hanenried hat die Erhaltung der \nwertvollen Flachmoore mit all ihren bereichernden Landschaftselementen \nals Lebensraum für seltene und geschützte Tier- und Pflanzenarten zum \nZiel. \n\n3 Entlang der Kleinen Melchaa wird im Sinne von Art. 21 der \nWasserbauverordnung der Gewässerraum festgelegt. \n\n4 Die Ausscheidung des Gewässerraums hat die schadlose Ableitung von \nHochwasser, die Schaffung eines natürlichen Lebensraums für eine \nvielfältige Tier- und Pflanzenwelt, die Förderung von Wechselwirkungen \nzwischen ober- und unterirdischem Gewässer und die Schaffung einer \nnatürlichen Ufervegetation zum Ziel. \n\nArt. 2 Schutz- und Pflegeplan \n\n1 Der Schutzplan sowie der Pflegeplan im Massstab 1 : 2 500 vom 27. April \n2010 sind Bestandteile dieses Reglements. \n\n2 Die Lage sowie die Abgrenzung der Naturschutzzone Hanenried sowie der \nGewässerraumzone Kleine Melchaa sind aus dem Schutzplan ersichtlich. \n\n3 Die Naturschutzzone Hanenried ist in folgende Zonen aufgeteilt: \n\na. Schutzzone 1: Flachmoorflächen, \n\nb. Schutzzone 2: Pufferzone, \n\nc. Schutzzone 3: Flachwasserzone, \n\n\n\n \n\n2/4 \n\n4 Die Gewässerraumzone besteht aus dem Gewässerraum der Kleinen \nMelchaa ausserhalb der Naturschutzzone. \n\n5 Die Bewirtschaftung der einzelnen Zonen richtet sich nach dem Pflegeplan. \n\nII. Bewirtschaftungsvorschriften \n\nArt. 3 Grundsatz \n\n1 Die Bewirtschaftung der Naturschutzzone und der Gewässerraumzone ist \nSache des Grundeigentümers oder der Grundeigentümerin bzw. des \nBewirtschafters oder der Bewirtschafterin. \n\n2 Werden die zur Erreichung des Schutzziels notwendigen \nPflegemassnahmen unterlassen, so kann das zuständige Amt die Pflege \nausführen lassen. Der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin bzw. \nder Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin haben die durch das zuständige \nAmt angeordneten Pflegemassnahmen zu dulden. \n\nArt. 4 Naturschutzzone \n\n1 Für die Streuflächen Typ 1 gemäss Pflegeplan gelten folgende \nBewirtschaftungsvorschriften: \n\na. es dürfen keine Dünger und Pflanzenbehandlungsmittel ausgebracht \nwerden; \n\nb. die Flächen dürfen nicht vor dem 1. September geschnitten werden; das \nSchnittgut ist abzuführen; \n\nc. die Flächen dürfen nicht beweidet werden. \n\n2 Für die Streuflächen Typ 2 gemäss Pflegeplan gelten folgende \nBewirtschaftungsvorschriften: \n\na. es dürfen keine Dünger und Pflanzenbehandlungsmittel ausgebracht \nwerden; \n\nb. bis zum Zeitpunkt der Umsetzung der Ersatzmassnahmen Kleine \nMelchaa gelten keine Schnittzeitpunktregelungen; nach der Umsetzung \nder Ersatzmassnahmen Kleine Melchaa sind die Flächen als \nStreuflächen mit Schnitt ab 1. September zu bewirtschaften; das \nSchnittgut ist abzuführen; \n\nc. die Flächen dürfen nicht beweidet werden. \n\n3 Für extensive Wiesen gemäss Pflegeplan gelten folgende \nBewirtschaftungsvorschriften:  \n\na. es dürfen keine Dünger und Pflanzenbehandlungsmittel ausgebracht \nwerden; \n\nb. die Flächen dürfen nicht vor dem 15. Juni geschnitten werden; das \nSchnittgut ist abzuführen; \n\nc. die Flächen dürfen nicht beweidet werden. \n\n4 Für Flächen, für die eine Bewirtschaftungsvereinbarung mit dem \nzuständigen Amt besteht, gelten die darin festgehaltenen \nBewirtschaftungsvorschriften. \n\nArt. 5 Gewässerraumzone \n\nFür den Uferbereich gemäss Pflegeplan gelten folgende \nBewirtschaftungsvorschriften: \n\na. es dürfen keine Dünger und Pflanzenbehandlungsmittel ausgebracht \nwerden; davon ausgenommen sind Einzelstockbehandlungen von \nProblempflanzen ausserhalb eines drei Meter breiten Streifens entlang \ndes Gewässers, sofern diese nicht mit einem angemessenen Aufwand \nmechanisch bekämpft werden können; \n\n\n\n \n\n3/4 \n\nb. Krautsäume dürfen nicht vor dem 1. August geschnitten werden; \n\nc. Hecken sind periodisch und sachgerecht zu pflegen. \n\nArt. 6 Weiher und Drainagen \n\nBestehende Weiher sind zu unterhalten. Unterhaltsarbeiten an Drainagen \nsind vorgängig mit dem zuständigen Amt abzusprechen. \n\nIII. Nutzungsbeschränkungen \n\nArt. 7 Allgemeine Nutzungsbeschränkungen \n\n1 Grundsätzlich sind alle Handlungen verboten, die der Natur (Tier- und \nPflanzenwelt) sowie der Landschaft abträglich sind. \n\n2 In Ergänzung zu Art. 12 der Naturschutzverordnung9 und zu den \nAusführungsbestimmungen über geschützte Tier- und Pflanzenarten10 sind \nin der Naturschutzzone und in der Gewässerraumzone insbesondere \nfolgende Massnahmen bzw. Aktivitäten untersagt: \n\na. Geländeveränderungen und Ablagerungen aller Art, die nicht der \nökologischen Aufwertung dienen oder in Zusammenhang mit dem \nHochwasserschutz Kleine Melchaa stehen; \n\nb.  Interventionsmassnahmen zur Lenkung der Kleinen Melchaa bzw. zur \nVerhinderung von Erosion durch gewässerdynamische Prozesse \ninnerhalb der Interventionslinie gemäss Hochwasserschutz Kleine \nMelchaa;  \n\nc. das Errichten von Bauten und Anlagen, die nicht im Zusammenhang mit \ndem Hochwasserschutz Kleine Melchaa stehen (Ausnahme: innerhalb \ndes Gewässerraums sind unversiegelte Flurstrassen und Fusswege \ngestattet); \n\nd. das Beseitigen von Hecken und Feldgehölzen; \n\ne. das Erstellen von neuen Entwässerungsgräben und das Eindecken von \noffenen Entwässerungsgräben; \n\nf. das Ansiedeln von standortfremden Tier- und Pflanzenarten. \n\n3\n Bestehende Bauten und Anlagen können weiterhin unterhalten und \n\nbestehende öffentliche Infrastrukturanlagen können ausgebaut werden, \nsofern die Schutzziele nicht beeinträchtigt werden. Beim Umbau sowie \nWiederaufbau zerstörter oder abgebrochener Gebäude ist Art. 11 der \nNaturschutzverordnung\n\n11\n zu berücksichtigen.\n\n  \n\nArt. 8 Zonenspezifische Nutzungsbeschränkungen \n\n1 In der Schutzzone 1 ist zusätzlich zu Art. 7 dieses Reglements untersagt: \n\na. das Betreten und Befahren, ausser für die Pflege und Bewirtschaftung; \n\nb. das Laufenlassen von Hunden; \n\nc. das Pflücken, Ausgraben oder Zerstören von einheimischen Pflanzen \nund Pilzen; \n\nd. das Einfangen, Stören und Töten wild lebender Tiere. \n\n2 In der Schutzzone 2 sind zusätzlich zu Art. 7 dieses Reglements untersagt: \n\na. das Befahren, ausser für die Pflege und Bewirtschaftung; \n\nb. das Laufenlassen von Hunden; \n\nc. das Kampieren und Anfachen von Feuer; \n\nd. das Pflücken, Ausgraben oder Zerstören von einheimischen Pflanzen \nund Pilzen; \n\ne. das Einfangen, Stören und Töten wild lebender Tiere. \n\n\n\n \n\n4/4 \n\n3 In der Schutzzone 3 ist zusätzlich zu Art. 7 dieses Reglements untersagt: \n\na. die Materialentnahme, ausser aus Hochwasserschutzgründen;  \n\nb. das Baden innerhalb eines 50 m breiten Streifens entlang des Ufers; \n\nc. das Fahren, Anlegen oder Ankern mit Booten oder anderen \nSchwimmkörpern innerhalb eines 50 m breiten Streifens entlang des \nUfers; von dieser Beschränkung sind die Berufsfischer im Rahmen ihrer \nBewilligung, die Fischereiaufsicht, die Seepolizei und der Rettungsdienst \nausgenommen; \n\nIV. Vollzug und Ausnahmebewilligungen \n\nArt. 9 Vollzug \n\nDas zuständige Amt: \n\na. markiert das Schutzgebiet mit Pfählen; \n\nb. sorgt für die Information der Besuchenden; \n\nc. kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften dieses Reglements. \n\nArt. 10 Ausnahmebewilligungen \n\n1 Das zuständige Departement kann Ausnahmen von den Bestimmungen \ndieses Reglements bewilligen für: \n\na.  Massnahmen zur Abwehr von Naturgefahren; \n\nb. Bauten und Anlagen, welche der ökologischen Aufwertung dienen; \n\nc. Massnahmen zugunsten von gefährdeten Tier- und Pflanzenarten; \n\nd. für wissenschaftliche Untersuchungen und Beobachtungen. \n\n2 In begründeten Fällen kann das zuständige Amt ein Abweichen von den \nBestimmungen des Pflegeplans bewilligen. \n\nV. Schlussbestimmungen  \n\nArt. 11 Strafbestimmungen \n\nNach Art. 24 ff. des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz, \nnach Art. 34 der Naturschutzverordnung sowie nach Art. 70 des \nGewässerschutzgesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig \ngegen die Nutzungsbestimmungen verstösst. \n\nArt. 12 Inkrafttreten \n\nDieses Reglement tritt mit der Genehmigung durch den Kantonsrat in Kraft. \n\nSarnen, 17. Mai 2011 Im Namen des Regierungsrats \nLandammann: Hans Wallimann \nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n1  SR 451 \n2  SR 451.33 \n3  SR 451.34 \n4  GDB 786.11 \n5  SR 814.20 \n6  SR 721.100.1 \n7  GDB 710.1 \n8  GDB 710.11 \n9  GDB 786.11 \n10  GDB 786.112 \n11  GDB 786.11 \n\n\n


Vernehmlassungsergebnisse

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text: \n \n\nSicherheits- und Sozialdepartement SSD \n\n \n\n \n\n \n\n21. März 2023/ab \n\n \n\n \n\nNachtrag zum Gesetz über den Datenschutz \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nÜbersicht über das Ergebnis  \ndes Vernehmlassungsverfahrens \n \n  \n\n\n\nSeite 2 von 14 \n \n\n \n\n1. Teilnehmende  \n\n \nEinwohnergemeinden (EG):  Sarnen \n     Kerns \n     Alpnach \n     Giswil \n     Lungern \n     Sachseln \n     Engelberg \n \nKirchgemeinden (KG):   Kerns \n     Alpnach \n     Giswil \n     Lungern \n     Sachseln \n     Ev.-ref. Kirchgemeinde Obwalden (Ev.-ref. KG OW) \n \nPolitische Parteien Obwalden:  CVP Obwalden – Die Mitte (CVP)  \n     FDP.Die Liberalen Obwalden (FDP) \n     Sozialdemokratische Partei (SP) \n     Schweizerische Volkspartei Obwalden (SVP) \n     Grünliberale Obwalden (GLP) \n \nVerbände:      Zweckverband Tierkörperbeseitigung (ZVT OW) \n     Verband der röm.-kath. Kirchgemeinden (KG-Verband) \n \nSonstige:      Beauftragte Person für Datenschutz SZ/OW/NW (DSB) \n \n\n \nVerzicht/keine Eingaben:   Christlichsoziale Partei Obwalden (CSP) \n     JUSO Obwalden \n     Junge Mitte Obwalden \n     Junge SVP Obwalden \n     FDP.Die Liberalen Frauen Obwalden \n     Jungfreisinnige Obwalden \n     jglp Nid- und Obwalden \n \n     Verkehrssicherheitszentrum Obwalden/Nidwalden (VSZ) \n     Kantonsspital Obwalden (KSOW) \n     Kantonalbank Obwalden (OKB) \n     Elektrizitätswerk Obwalden (EWO) \n     Ausgleichskasse Obwalden (AKOW) \n     Entsorgungszweckverband Obwalden (EZV OW) \n \n\n2. Zusammenfassung \n\nZur Vorlage wurden nebst einigen Praxisfragen nur wenige Änderungsbegehren eingereicht, die vor \nallem Detailpunkte betrafen. Ein Hauptthema der Eingaben war die operative Umsetzung. Die einge-\ngangenen Rückmeldungen wurden tabellarisch ausgewertet. Die Entwürfe wurden entsprechend an-\ngepasst. \n \nDer zeitnahe rechtliche Nachvollzug des europäischen Rechts wurde gesamthaft betrachtet als not-\nwendig, sachgerecht und verhältnismässig kommentiert.  \n \nFast alle Vernehmlassungsteilnehmenden sprachen sich für die Beibehaltung des Prinzips der Netto-\ngesetzgebung aus. Ebenso dass der Vollzugsaufwand für die öffentlichen Organe gering gehalten \nwerden soll. Praktisch alle Teilnehmenden erachteten daher eine schlanke Gesetzgebung, welche \nsich auf das Notwendigste beschränkt, als zielführend. Einzig die GLP würde es begrüssen, wenn ge-\nnerell die strengeren Vorgaben für die Straf- und Strafvollzugsorgane auch für alle anderen öffentli-\nchen Organe übernommen würden. Dies sei eine Vereinfachung für die Rechtsanwendung und soll \nvor allem aus Gründen der Transparenz geschehen, da die komplexe Datenschutzmaterie nur \n\n\n\nSeite 3 von 14 \n \n\nschwer verständlich sei. Weniger weit geht die SVP, welche lediglich die Meldepflicht bei Berichti-\ngungsmassnahmen über die Straf- und Strafvollzugsbehörden hinaus auf alle öffentlichen Organe \nausdehnen möchte. Die Kirchgemeinden fordern eine gesetzliche Grundlage, welche den Zugriff auf \ndie kantonale Datenplattform (KDPF) gewährleistet. Die Daten würden unter anderem in Zusammen-\nhang mit der Anmeldung von Taufen, den Eheschliessungen, den Kirchenaustritten bzw. -wiederein-\ntritten etc. benötigt. Die GLP wirft die Frage auf, ob die Ausnahmen von der Aufsicht betreffend Kan-\ntons- und Regierungsrat unter dem neuen europäischen Datenschutzrecht möglich sind. Sie ist der \nAnsicht, dass die Ausnahmen von der Aufsicht so restriktiv wie möglich gehandhabt werden sollten. \nDer DSB, dessen fachliche Beurteilung bereits bei den Vorarbeiten und im Mitberichtsverfahren er-\nwartet wurde, übergab erst nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist ebenfalls noch eine Stellung-\nnahme. Im Wesentlichen schlägt er vor, das Prinzip der Nettogesetzgebung aufzugeben und eine \nVollgesetzgebung zu erarbeiten. Generell vertritt er die Meinung, dass die kantonalen Behörden nicht \nin der Lage seien, nur jene Daten zu bearbeiten, die sie für ihre gesetzliche Aufgabe benötigen wür-\nden. Schon deshalb seien die gesetzlichen Grundlagen seiner Meinung nach einengender zu formu-\nlieren. Inhaltlich vertritt er im Wesentlichen die Ansicht, es müssten alle Organe, nicht nur die Straf- \nund Strafvollzugsbehörden, ein Verzeichnis der Datenbearbeitungstätigkeit führen. Zudem dürfe der \nRegierungsrat – gestützt auf die im erläuternden Bericht abgegebene Begründung – nicht von der \nAufsicht durch den DSB ausgenommen werden. Schliesslich gab der DSB verschiedene redaktionelle \nund auf die spätere Rechtsanwendung bezogene Empfehlungen ab, die hier aber nicht von Bedeu-\ntung sind. \n \n\n3. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln \n\n \nGelb markiert, wo eine abweichende Regelung gefordert wird (Antwort: "Nein"). \n \n\n3.1 Gesetz über den Datenschutz \n \n\nArt.  1 E-kDSG \nGeltungsbereich \n\n1 Dieses Gesetz regelt das Bearbeiten von Daten natürlicher und juristischer Personen durch öffentliche Or-\ngane. \n\n2 Es gilt für die kantonalen und kommunalen Behörden und Amtsstellen sowie andere öffentlich-rechtliche \nKörperschaften und Anstalten und Personen, soweit sie öffentliche Aufgaben erfüllen. \n\n3 Das Gesetz ist nicht anwendbar auf: \n\na. privatrechtlich handelnde öffentliche Organe; \n\nb. hängige Verfahren der Zivil-, Verwaltungs- und Strafrechtspflege; \n\nc. Geschäfte des Kantonsrats und seiner Kommissionen; \n\nd. öffentliche Register des Privatrechtsverkehrs; \n\ne. verwaltungsinterne Arbeitsmittel, die dem persönlichen Gebrauch dienen. \n\n4 Vorbehalten bleiben Datenschutzregelungen in der Sachgesetzgebung, namentlich über die Bearbeitung \nvon Gerichtsakten, Patientendaten und Einwohnerkontrolldaten. \n\n5 In Verfahren der Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtspflege richten sich die Rechte und Ansprüche der be-\ntroffenen Personen nach dem anwendbaren Verfahrensrecht. Auf das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren \nsind die Bestimmungen dieses Gesetzes anwendbar. \n\n \nVernehmlas-\nser \n\nAntwort Begründung \n\nDSB Ja Abs. 3: Es wird angeregt, die restlichen Ausnahmen (Bst. a und e) im Sinne \nder Einheitlichkeit ebenfalls zu streichen. \n\nBemerkung SSD: Privatrechtliches Handeln ist weiterhin vom Geltungsbe-\nreich ausgeschlossen. Dies gilt auch für die persönlichen Notizen. Die beiden \n\n\n\nSeite 4 von 14 \n \n\nAusnahmen haben nach wie vor praktische Bedeutung (so auch der KDK-\nLeitfaden, das nDSG sowie andere Kantone). \n\n \n \n\nArt.  2 E-kDSG \nGrundsätze \n\n1 Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthält, gelten sinngemäss die Vorschriften des \nBundesgesetzes über den Datenschutz (DSG). \n\n2 Bearbeiten öffentliche Organe gemeinsam oder mit Dritten Personendaten aus einer Datensammlung, so \nträgt der Inhaber oder die Inhaberin der Datensammlung die Verantwortung; jedes öffentliche Organ bleibt für \nseinen Bereich verantwortlich. \n\n3 Das öffentliche Organ muss den Nachweis erbringen können, dass es die Datenschutzbestimmungen ein-\nhält. \n\n4 Die Straf- und Strafvollzugsorgane gemäss Art. 3 Ziff. 7 der Richtlinie (EU) 2016/680 benachrichtigen die \nBehörde, von der die Personendaten stammen, sowie die Empfängerinnen und Empfänger, denen die Perso-\nnendaten bekannt gegeben wurden, über getroffene Berichtigungsmassnahmen, soweit dies mit verhältnis-\nmässigem Aufwand möglich ist. \n\n \nVernehmlas-\nser \n\nAntwort Begründung \n\nFDP Ja Abs. 3: Eine ISO Zertifizierung, wie sie im Bericht vorgeschlagen wird, ist zu \naufwendig und nicht sinnvoll. \n\nSVP Ja Abs. 3: Für den Nachweis der Einhaltung der Datenschutzbestimmungen ist \neine pragmatische Lösung mit entsprechenden Vorlagen und Anleitungen für \ndie Behörden anzustreben. Eine ISO Zertifizierung ist mit massiven Kosten-\nfolgen und grossen ständigen bürokratischen Aufwendungen verbunden. \nEine solche Lösung würde von uns klar abgelehnt. \n\nNein Abs. 4: Im Grundsatz sollten im Sinne des Bürgers eigentlich alle Behörden \nund nicht nur die Straf- und Strafvollzugsorgane der Benachrichtigungspflicht \nbei "fehlerhaften, nicht korrekten Daten" unterstellt werden. \n\nBemerkung SSD: Der rechtmässigen Datenbearbeitung wird in der gelebten \nVerwaltungspraxis bereits umfassend Rechnung getragen (vgl. auch Art. 6 \nAbs. 1 und 5 und Art. 41 Abs. 2 Bst. b nDSG). Deshalb soll die neue Benach-\nrichtigungspflicht gemäss Richtlinie (EU) 2016/680 nur soweit notwendig ein-\ngeführt werden. Es besteht kein Bedarf, dass alle öffentlichen Organe auf die \naufwändigen standardisierten Prozesse verpflichtet werden. Sollte dennoch \nein Bedarf bestehen, können der Regierungsrat und das Obergericht die Be-\nnachrichtigungspflicht für weitere öffentliche Organe als anwendbar erklären. \n\nDSB Ja Abs. 3: Die Regelung sollte dahingehend präzisiert werden, dass die Organe \nden "Nachweis erbringen 'müssen' (und nicht nur 'können müssen')". \n\nBemerkung SSD: Gemäss dem Wortlaut der europäischen Gesetzgebung \nbesteht die Pflicht darin, den Nachweis darlegen zu "können" (analog auch \nKdK-Leitfaden, andere Kantone z.B. ZG, AI; im nDSB fehlt eine allg. Rege-\nlung). \n\nSP Ja Abs. 4: Es ist unklar, was gemeint ist. Kann ein praktisches Beispiel im "Be-\ngleit" gemacht werden? \n\n \n \n\nArt.  3 kDSG \nDatenquellen \n\n1 Personendaten sind in der Regel bei der betroffenen Person oder aus der Datensammlung eines öffentli-\nchen Organs zu beschaffen. \n\n2 Eine andere Beschaffung von Personendaten ist ausnahmsweise zulässig, soweit dieses Gesetz nicht ent-\ngegensteht. \n\n\n\nSeite 5 von 14 \n \n\n3 Die Beschaffung von Personendaten und insbesondere der Zweck ihrer Bearbeitung muss für die betroffene \nPerson erkennbar sein. \n\n \nVernehmlas-\nser \n\nAntwort Begründung \n\nDSB Ja \nAbs. 1: Es wird empfohlen, "Datensammlung" durch "Datenbearbeitungstätig-\nkeit" und "Register" durch "Verzeichnis" zu ersetzten (Einheitlichkeit, Ausle-\ngungsprobleme vermeiden). \n\nBemerkung SSD: Der Begriff "Register" kommt im kDSG nicht mehr vor. Der \nBegriff "Datensammlung" hat noch praktische Bedeutung und es sind keine \nAuslegungsprobleme ersichtlich (ebenso SG, AG [nur Def. aufgehoben], AI, \nAR, SZ, FR). \n\n \n \n\nArt.  4 E-kDSG \nVorabkontrolleVorabkonsultation \n\n1 Birgt Ergibt eine Datenschutz-Folgenabschätzung der Straf- und Strafvollzugsorgane gemäss Art. 3 Ziff. 7 \nder Richtlinie (EU) 2016/680, dass die geplante Bearbeitung von Personendaten besondere trotz den vorge-\nsehenen Massnahmen hohe Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person in sich, so muss \ndiese vorher durch zur Folge hat, holt das öffentlicheplanende Organ vorgängig die Stellungnahme der beauf-\ntragten Person für Datenschutz unterbreitet und von dieser geprüft werden.ein. \n\n \nVernehmlas-\nser \n\nAntwort Begründung \n\nFDP Ja Mit Blick auf eine effiziente und effektive Datenschutzgesetzgebung soll die \nKonsultationspflicht nur für die Bearbeitungsrisiken der Straf- und Strafvoll-\nzugsorgane gelten. Der Verweis auf das Bundesgesetz ist daher durch eine \nBestimmung im kDSG einzuschränken. \n\nBemerkung SSD: Art. 4 Abs. 1 E-kDSG ist bereits auf die Straf- und Strafvoll-\nzugsorgane beschränkt. \n\nSP Ja Was sind vorgesehene Massnahmen (Beispiele)? \n\nBemerkung SSD: Vgl. den "Leitfaden zu den technischen und organisatori-\nschen Massnahmen des Datenschutzes" des Eidgenössischen Datenschutz- \nund Öffentlichkeitsbeauftragten vom August 2015 (abrufbar unter www.e-\ndoeb.admin.ch). \n\nDSB Nein Datenschutzfolgen-Abschätzungen müssen alle Organe machen, nicht nur \ndie Straf- und Strafvollzugsorgane. \n\nBemerkung SSD: Es trifft zu, dass die Datenschutz-Folgenabschätzung für \nalle Organe gilt. Dies ist durch den Entwurf auch so vorgesehen (Art. 2 Abs. 1 \nkDSG i.V.m. Art. 22 nDSG). \n\n \n \n\nArt.  5 E-kDSG \nRegisterVerzeichnis der DatensammlungenDatenbearbeitungstätigkeiten \n\n1 Die öffentlichen Organe müssen  Straf- und Strafvollzugsorgane gemäss Art. 3 Ziff. 7 der Richtlinie (EU) \n2016/680 führen die notwendigen Verzeichnisse ihrer Datenbearbeitungstätigkeiten und stellen diese Ver-\nzeichnisse auf Anfrage der beauftragten Person für den Datenschutz sämtliche Datensammlungen zur Re-\ngistrierung im Register der Datensammlungen anmelden.Verfügung. \n\n2 Nicht in das Register aufgenommen werden Datensammlungen: \n\na. die nur kurzfristig geführt werden; \n\nb. deren Inhalt rechtmässig veröffentlicht ist; \n\nc. die reine Hilfsdatensammlungen sind. \n\nhttp://www.edoeb.admin.ch/\nhttp://www.edoeb.admin.ch/\n\n\nSeite 6 von 14 \n \n\n3 Das Register ist öffentlich und von jedermann einsehbar. \n\n \nVernehmlas-\nser \n\nAntwort Begründung \n\nEG Ja Die Aufhebung der Registerführungspflicht für Datensammlungen wird be-\ngrüsst. \n\nSP Ja Abs. 2 und 3: Warum werden diese Bestimmungen gestrichen? \n\nBemerkung SSD: Die Führung eines "Registers der Datensammlungen" \ndurch die beauftragte Person für Datenschutz wird vom übergeordneten \nRecht nicht mehr verlangt. Dieses verlangt aber anstelle der Registerführung, \ndass die Straf- und Strafvollzugsorgane neu ein Verzeichnis über die Daten-\nbearbeitungstätigkeiten in ihrem Zuständigkeitsbereich führen (vgl. dazu die \nAusführungen im erläuternden Bericht vom 24. November 2022 zu Art. 5 E-\nkDSG [S. 17]). \n\nSVP Nein Bei Art. 5 ist im Sinne der Transparenz und der Bürgerrechte geltendes \nRecht beizubehalten. \n\nBemerkung SSD: Vgl. die vorangehenden Ausführungen. \n\nDSB Nein Es müssen alle Organe, nicht nur die Straf- und Strafvollzugsbehörden, ein \nVerzeichnis der Datenbearbeitungstätigkeit führen.  \n\nBemerkung SSD: Das stimmt nicht. KdK-Leitfaden (Ziff. 6.7): "Die Richtlinie \n2016/680 sieht eine Pflicht, ein Verzeichnis über die Datenbearbeitungstätig-\nkeiten zu führen, nur für Justiz- und Polizeibehörden vor. Dementsprechend \nkann eine solche Pflicht bereichsspezifisch umgesetzt werden." So gesche-\nhen u.a. in ZG, BL, SH, LU, SG, GL, AG. \n\nJa Der DSB betont, dass er zukünftig keine solche Verzeichnisse für den Kanton \noder die Gemeinden mehr führen wolle und könne. \n\nBemerkung SSD: Dies ist in der Vorlage bereits so umgesetzt. \n\n \n \n\nArt.  5a E-kDSG (neu) \nBeratende Person für Datenschutz \n\n1 Die Straf- und Strafvollzugsorgane gemäss Art. 3 Ziff. 7 der Richtlinie (EU) 2016/680 bezeichnen innerhalb \nihrer Organisationseinheit eine für den Datenschutz zuständige Person (beratende Person für Datenschutz). \nDie Zuständigkeit erfasst nicht die justizielle Tätigkeit der Gerichte und der anderen unabhängigen Strafor-\ngane. \n\n2 Der Regierungsrat und das Obergericht können für mehrere Organisationseinheiten eine gemeinsame Per-\nson bezeichnen. \n\n3 Die beratende Person für Datenschutz nimmt auch die Datenschutz-Folgenabschätzung vor. \n\n \nVernehmlas-\nser \n\nAntwort Begründung \n\nCVP Ja Es wird davon ausgegangen, dass der neue Art. 5a E-kDSG keinen Stellen-\nausbau nötig macht. \n\nFDP Ja Es wird davon ausgegangen, dass eine entsprechende Person innerhalb der \nbestehenden Organisation gefunden wird, ohne zusätzliche Stellen zu gene-\nrieren.  \n\nDSB Ja Es könnten noch die Aufgaben explizit aufgeführt werden. \n\nBemerkung SSD: Die Aufgaben sind bereits definiert; es gelten die Aufgaben \nin Art. 10 Abs. 2 nDSG (Prinzip der Nettogesetzgebung), soweit RR und OG \nnicht selber legiferieren (Art. 8 Abs. 2 Bst. j E-kDSG). \n\n \n \n\n\n\nSeite 7 von 14 \n \n\nArt.  7a E-kDSG (neu) \nElektronische Informations-, Geschäftsverwaltungs- und Datenablagesysteme \n\n1 Personendaten und Daten juristischer Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, dürfen \nvon öffentlichen Organen in elektronischen Informations-, Geschäftsverwaltungs- und Datenablagesystemen \nbearbeitet werden, wenn sie dazu dienen:  \n\na. Geschäfte zu bearbeiten; \n\nb. Arbeitsabläufe zu organisieren; \n\nc. festzustellen, ob Daten über eine bestimmte Person bearbeitet werden; \n\nd. den Zugang zu amtlichen Dokumenten zu erleichtern; \n\ne. die gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. \n\n2 Anderen öffentlichen Organen oder Dritten darf Zugriff auf Personendaten und Daten juristischer Personen, \neinschliesslich besonders schützenswerter Daten, gewährt werden, wenn die für die Bekanntgabe erforderli-\nche gesetzliche Grundlage vorhanden ist. \n\n \nVernehmlas-\nser \n\nAntwort Begründung \n\nKG-Verband \n \nKG Sachseln \nKG Lungern \nKG Alpnach \nKG Giswil \nKG Kerns \n \nEv.-ref. KG OW \n\n \n\nJa Der neue Art. 7a E-kDSG wird aufgrund des erläuternden Berichts so inter-\npretiert, dass die Kirchgemeinden von Obwalden (inkl. Engelberg) gestützt \nauf diese neue Bestimmung künftig Zugriff auf die kantonale Datenplattform \n(KDPF) erhalten und die einschlägigen Daten im Umfang von Art. 7a bearbei-\nten dürfen.  \n\nSollte diese Gesetzesinterpretation nicht zutreffen, so wird beantragt, im Rah-\nmen der vorliegenden Gesetzesrevision die entsprechenden gesetzlichen \nGrundlagen zu schaffen. Die römisch-katholischen Kirchgemeinden wie auch \ndie Ev.-ref. Kirchgemeinde Obwalden benötigen diese Daten unter anderem \nim Zusammenhang mit der Anmeldung von Taufen, den Eheschliessungen, \nden Kirchenaustritten bzw. Wiedereintritten etc., was sich aus den gesetzli-\nchen Aufgaben der röm.-kath. Pfarreien bzw. aus den gesetzlichen Aufgaben \ndes ev.-ref. Pfarrers ergibt (vgl. dazu Art. 26 der Kirchenorganisation der \nEvangelisch-reformierten Kirchgemeinde Obwalden [alter Kantonsteil] vom \n30. November 1989 [GDB 160.2]). \n\nBemerkung SSD: Art. 7a E-kDSG stellt die Rechtsgrundlage dar, um solche \nDaten mittels elektronischen Informations-, Geschäftsverwaltungs- und Da-\ntenablagesysteme bekanntzugeben. Gestützt allein darauf kann die Datenbe-\narbeitung der Kirchgemeinden aber nicht legitimiert werden. Es wird daher \nvorgeschlagen, den Datenbezug von der KDPF für die Kirchgemeinden im \nkantonalen Registerharmonisierungsrecht genauer zu regeln. Dabei sind die \ngesetzlichen Aufgaben, welche die Datenbearbeitungen legitimieren, auf \nkommunaler Ebene zu regeln. \n\nDSB ? Abs. 1: Die Idee einer solchen Regelung ist nachvollziehbar. Nicht sicher ist, \nob das Bestimmtheitsgebot erfüllt ist. Denn das Bearbeitungsrecht muss sich \naus dem Gesetz ergeben.  \n\nAbs. 2: Es wird empfohlen die Zulässigkeit der Datenbekanntgabe abzu-\nschwächen, um den "Begehrlichkeiten" der öffentlichen Organe entgegenzu-\nwirken. \n\nBemerkung SSD: Der Wortlaut der Regelung ist aus dem neuen Bundesrecht \nentnommen (Art. 57hbis nRVOG; analoge Regelungen auch in LU, GL). Vgl. \nauch die Ausführungen im erläuternden Bericht vom 24. November 2022 zu \nArt. 7a E-kDSG (S. 18 f.): "Die vorgeschlagene Bestimmung stellt die Rechts-\ngrundlage dar, um solche Daten per Abrufverfahren bekanntzugeben. Die ge-\nsetzliche Grundlage, die es den öffentlichen Organen erlaubt, für einen be-\nstimmten Zweck Personendaten zu bearbeiten, muss sich aber nach wie vor \naus den Sacherlassen ergeben." \n\n \n\n\n\nSeite 8 von 14 \n \n\n \n\nArt.  9 E-kDSG \nBeauftragte Person für Datenschutz \na. Wahl und Stellung \n\n1 Der Kantonsrat wählt auf die verfassungsmässige Amtsdauer eine in Datenschutzfragen spezialisierte Per-\nson als Beauftragte für den Datenschutz sowie eine qualifizierte Stellvertretung. \n\n(…) \n\n \nVernehmlas-\nser \n\nAntwort Begründung \n\nSVP Nein Abs. 1: Die für den Datenschutz beauftragte Person sollte qualifiziert und \nnicht spezialisiert sein. \n\nBemerkung SSD: Mit Blick auf das gemeinsame Datenschutzorgan \nSZ/OW/NW wurde eine analoge Formulierung wie im Kanton Schwyz ge-\nwählt. \n\n \n \n\nArt.  10 E-kDSG \nb. Aufgaben \n\n1 Die beauftragte Person für Datenschutz ist kantonales und kommunales Kontrollorgan im Sinne des Bun-\ndesgesetzes über den Datenschutz. \n\n2 Die beauftragte Person für Datenschutz: \n\na. überwacht die Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz; \n\nb. berät die öffentlichen Organe und betroffenen Personen in Fragen des Datenschutzes und vermittelt zwi-\nschen ihnen; \n\nb1. sensibilisiert die öffentlichen Organe für ihre datenschutzrechtlichen Pflichten und die Öffentlichkeit für \ndie Anliegen des Datenschutzes; \n\nc. nimmt Stellung zu Entwürfen von Erlassen und zu Massnahmen, die für den Datenschutz von erheblicher \nBedeutung sind; \n\nd. legt Rechenschaft über ihre Tätigkeit ab. \n\n3 Die beauftragte Person für Datenschutz erfüllt diese Aufgaben, indem sie insbesondere: \n\na. Kontrollen bei den öffentlichen Organen durchführt; \n\nb. geplante Datenbearbeitungen, die besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Per-\nsonen in sich bergen, vor der Inbetriebnahme überprüftStellung nimmt zu Vorabkonsultationen; \n\nc. Eingaben und Meldungen behandelt, die den Datenschutz betreffen; \n\nd. das Register der Datensammlungen führt; \n\ne. mit den Kontrollorganen der andern Kantone, des Bundes und des Auslandes zusammen arbeitet; \n\nf. zuhanden des Kantonsrats jährlich einen Rechenschaftsbericht erstellt. \n\n4 Die beauftragte Person für Datenschutz kann wichtige Feststellungen und Massnahmen im Bereich des Da-\ntenschutzes veröffentlichen. \n\n \nVernehmlas-\nser \n\nAntwort Begründung \n\nSP Ja Abs. 3 Bst. c: Was ist unter "Meldungen" zu verstehen? \n\nBemerkung SSD: Es wird dazu auf die Ausführungen im erläuternden Bericht \nvom 24. November 2022 zu Art. 10 Abs. 3 E-kDSG (S. 21) verwiesen. \n\n\n\nSeite 9 von 14 \n \n\nSVP Nein Abs. 3 Bst. d: Bezugnehmend auf den Einwand betreffend Art. 5 ist deshalb \ndiese Aufgabe beizubehalten. \n\nBemerkung SSD: Vgl. dazu die Ausführungen zu Art. 5 E-kDSG. \n\nDSB Ja Abs. 3 Bst. b: Der DSB bemerkt, dass er die Vorabkonsultationen durchführe, \nweshalb er dazu nicht Stellung nehmen könne. Es werde daher empfohlen, \nnicht "Stellungnahme zu Vorabkonsultationen", sondern "Stellungnahme zu \nDatenschutz-Folgenabschätzung" zu schreiben. \n\nBemerkung SSD: Der Einwand ist nicht nachvollziehbar, denn das öffentliche \nOrgan konsultiert den DSB, nicht umgekehrt. Zur Klarstellung wird aber der \nPassus vorgeschlagen: "… Stellung nimmt im Rahmen von Vorabkonsultatio-\nnen". \n\nJa Abs. 3 Bst. c: Der DSB fragt, ob es hier – wie wohl aus dem Bericht zu ent-\nnehmen sei – um die neu einzuführenden Meldungen betreffend Verletzung \ndes Datenschutzes gehe? Und werde die Meldepflicht im kDSG absichtlich \nnicht erwähnt, da infolge Nettogesetzgebung das nDSG zur Anwendung ge-\nlange? Dies sei im erläuternden Bericht zu beantworten. \n\nBemerkung SSD: Die Fragen sind bereits in den Ausführungen des erläutern-\nden Berichts vom 24. November 2022 zu Art. 10 Abs. 3 E-kDSG (S. 21) be-\nantwortet. \n\nNein Abs. 3 Bst. d: Wie bereits erwähnt, müsste alle öffentlichen Organe ein Ver-\nzeichnis der Datenbearbeitungstätigkeiten führen.  \n\nBemerkung SSD: Vgl. dazu die Ausführungen zu Art. 5 E-kDSG. \n\nJa Abs. 3 Bst. f: Es wird empfohlen, den Rechenschaftsbericht neu im Rhythmus \nvon 2 Jahren, anstatt jährlich herauszugeben. Dies bedinge aber eine Ab-\nsprache mit SZ und NW. \n\nBemerkung SSD: Es besteht kein Änderungsbedarf. Aufgrund der verspäte-\nten Eingabe des DSB sind solche Absprachen auch nicht mehr möglich. Es \nwird vorgeschlagen, den Begriff "jährlich" zu streichen, um in einem späteren \nZeitpunkt diskutieren zu können, ob der Rhythmus verändert werden soll. \n\n \n \n\nArt.  11a E-kDSG (neu) \nd. Ausnahmen von der Aufsicht \n\n1 Von der Aufsicht der beauftragten Person für Datenschutz sind ausgenommen: \n\na. der Kantonsrat; \n\nb. der Regierungsrat; \n\nc. die Gerichtsbehörden im Rahmen ihrer rechtsprechenden Tätigkeit; \n\nd. die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Tätigkeit im Strafverfahren; \n\ne. die übrigen kantonalen und kommunalen öffentlichen Organe im Rahmen ihrer rechtsprechenden Tätig-\nkeit. \n\n \nVernehmlas-\nser \n\nAntwort Begründung \n\nGLP ? Abs. 1 Bst. a und b: Im erläuternden Bericht ist nicht ausgeführt, ob die \nAusnahmen von der Aufsicht betreffend Kantons- und Regierungsrat unter \nSEV 108+ und Richtlinie (EU) 2016/680 möglich sind. Die GLP ist der \nAnsicht, dass die Ausnahmen von der Aufsicht so restriktiv wie möglich \ngehandhabt werden sollten. \n\nBemerkung SSD: Die Richtlinie (EU) 2016/680 ist nur auf Straf- und Strafvoll-\nzugsorgane anwendbar und – soweit ersichtlich – deshalb nicht massgebend \nfür Kantonsrat und Regierungsrat. Das SEV 108+ schliesst die Möglichkeit \n\n\n\nSeite 10 von 14 \n \n\nnicht explizit aus. Der KdK-Leitfaden (Ziff. 8.2) führt aus: " Allenfalls können \naufgrund der Gewaltenteilung auch das kantonale Parlament und die kanto-\nnale Exekutive von der Aufsicht (…) ausgenommen werden." Der Bund und \nverschiedene Kantone haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht (vgl. \nauch die Ausführungen im erläuternden Bericht vom 24. November 2022 zu \nArt. 11a E-kDSG [S. 21 f.]). \n\nDSB Nein Die Begründung im erläuternden Bericht genügt nicht, um den Regierungsrat \nvon der Aufsicht auszunehmen. Die Ausnahme muss nicht so erfolgen. \n\nBemerkung SSD: Der DSB führt nicht aus, weshalb die Begründung nicht ge-\nnügen sollte. Die Begründung im erläuternden Bericht vom 24. November \n2022 zu Art. 11a E-kDSG (S. 21 f.) ist im Wesentlichen dieselbe, wie jene \nvon Bund und z.B. BL, BS, GL, SG. Die Begründung wird jedoch noch ange-\npasst. \n\n \n \n\nArt.  14 E-kDSG \nc. AufsichtSachverhalt, Verfügung und Rechtsmittel \n\n1 Die beauftragte Person für Datenschutz wird von sich aus oder auf Anzeige hin tätig. \n\n2 Sie klärt den Sachverhalt von Amtes wegen ab. \n\n3 Ergibt die Abklärung, dass Datenschutzbestimmungen verletzt werden, so beantragt die beauftragte Person \nfür Datenschutz dem öffentlichen Organ oder dessen übergeordneterMassnahmen. Die übergeordnete Be-\nhörde Massnahmenist zu orientieren. \n\n4 Wird dem Antrag nicht vollumfänglich entsprochen, so erlässt das öffentliche Organ oder die Behörde beauf-\ntragte Person für Datenschutz bei erheblichen Datenschutzverletzungen eine anfechtbare Verfügung. Gegen-\nüber dem Obergericht und dem Verwaltungsgericht kann keine Verfügung erlassen werden. \n\n5 Der Dem öffentlichen Organ und der beauftragten Person für Datenschutz stehtstehen das Beschwerde-\nrecht zu. Das für die Beschwerdeeinreichung zuständige öffentliche Organ bestimmt sich sinngemäss nach \nArt. 10 Abs. 1 und die anzurufenden Beschwerdeinstanzen nach Art. 10 Abs. 3 des Gesetzes über das Öf-\nfentlichkeitsprinzip. \n\n \nVernehmlas-\nser \n\nAntwort Begründung \n\nDSB Ja Abs. 3 und 4: Es wird als Alternative vorgeschlagen, dass der DSB nicht ei-\nnen Antrag stellt, sondern eine Empfehlung erlässt, die er dann, wenn ihr \nnicht entsprochen wird, ganz oder teilweise in Form einer anfechtbaren Ver-\nfügung erlassen kann.  \n\nBemerkung SSD: Der Grundmechanismus "Antrag – Verfügung" entspricht \ndem Verwaltungsverfahren im Kanton Obwalden. Er besteht seit dem Inkraft-\ntreten des kDSG im Jahr 2008 und hat sich bewährt. Einer Empfehlung fehlt \nzudem die nötige Verbindlichkeit und eventuell auch Klarheit (analog z.B. BE, \nFR; AR [kein Vorverfahren]). Die Anpassung als "kann-Bestimmung" er-\nscheint jedoch sinnvoll; sie lässt dem DSB mehr Spielraum. \n\nJa Abs. 5: Es wird empfohlen, die Rechtsmittelinstanzen aus Transparenzgrün-\nden nicht durch einen Verweis auf das Öffentlichkeitsgesetz, sondern explizit \nim kDSG zu statuieren. \n\nBemerkung SSD: Der dynamische Verweis entspricht im Kanton Obwalden \nder gängigen Gesetzgebungstechnik und wird aufgrund seiner Vorteile häufig \nverwendet. Der Verweis richtet sich nur an Behörden. Diesen kann eine ge-\nwisse Komplexität der gesetzlichen Grundlagen – zugunsten einer schlanken \nGesetzgebungslösung – zugemutet werden. \n\n \n \n\n3.2 Fremdänderungen \n \n\n\n\nSeite 11 von 14 \n \n\nArt.  17b E-BRG \nBearbeitung von Personendaten \n\n1 Die kantonalen und kommunalen Behörden können zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss der eidgenössi-\nschen und kantonalen Bürgerrechtsgesetzgebung Personendaten bearbeiten, einschliesslich der Persönlich-\nkeitsprofileDaten, welche die Beurteilung der Eignungsvoraussetzungen des Bewerbers erlauben, und der \nbesonders schützenswerten Daten über die religiösen Ansichten, die politischen Tätigkeiten, die Gesundheit, \nüber Massnahmen der sozialen Hilfe und über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktio-\nnen. \n\n \nVernehmlas-\nser \n\nAntwort Begründung \n\nSVP Nein Bezugnehmend auf "Kapitel 0" (gemeint sind wohl die "Eingangsgedanken" \nim Vernehmlassungsschreiben, vgl. nachstehend Ziff. 5 [Weitere Bemerkun-\ngen]) wird vorgeschlagen, den Art. 17b beizubehalten. \n\nBemerkung SSD: Entspricht dem Wortlaut des neuen Bundesrechts (Art. 44 \nnBüG). \n\nDSB Ja Es besteht ein grosser Ermessensspielraum. Daher wird darauf aufmerksam \ngemacht, dass nur die zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrags notwendigen \nDaten bearbeitet werden dürfen. \n\n \n \n\nArt.  17c E-BRG \nAmtshilfe \n\n1 Für die Amtshilfe gilt Art. 45 BüG. Die Behörden, Anstalten und Werke des Kantons und der Gemeinden \nsind in Einzelfällen auf begründetes und schriftliches Gesuch hin verpflichtet, den mit dem Vollzug dieses Ge-\nsetzes betrauten kommunalen und kantonalen Behörden alle Daten bekannt zu geben, die für die Erfüllung \nihrer Aufgaben notwendig sind. \n\n \nVernehmlas-\nser \n\nAntwort Begründung \n\nGLP Nein Dass die Behörden für die Abklärung zur Erteilung des Bürgerrechts die \nDaten von Strom- und Wasserbezug vom zuständigen Werk einverlangen, \nerachtet die GLP als zu weitgehend. Ausserdem bräuchte diese Abfrage \neiner expliziten gesetzlichen Grundlage. Die vorgeschlagenen Änderungen \ngenügen dafür unseres Erachtens nicht. \n\nDSB Ja Es wird darauf hingewiesen, dass gestützt auf diese Bestimmung und nach \ndem Verhältnismässigkeitsprinzip der Datenbezug betreffend Strom- und \nWasserverbrauch nur in den erwähnten Einzelfällen geschehen darf (es wird \ndavon ausgegangen, dass die Aufzählung abschliessend ist). \n\n \n \n\nArt.  10 E-kRHG \nDatenschutz \n\n1 Für die Auskunftserteilung gelten die Bestimmungen der Einwohnerregisterverordnung. Im Übrigen ist die \nDatenbekanntgabe an Private unzulässig.  \n\n2 Die mit der Aufsicht befassten Stellen können Personendaten aus den Registern, einschliesslich besonders \nschützenswerter Personendaten, bearbeiten oder bearbeiten lassen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Auf-\nsichtstätigkeit notwendig ist. \n\n \nVernehmlas-\nser \n\nAntwort Begründung \n\nDSB ? Abs. 2: Die Bestimmung sei "ziemlich ungenau formuliert, so dass tendenziell \nzu viele Personendaten bearbeitet werden" könnten. Zudem erscheine frag-\nlich, ob sie genügend bestimmt sei. \n\n\n\nSeite 12 von 14 \n \n\nBemerkung SSD: Art. 10 Abs. 2 E-kRHG ist genügend bestimmt. Darüber \nhinaus wird diese Bestimmung in Art. 3 Abs. 3 E-ERV zusätzlich noch kon-\nkretisiert (vgl. die Ausführungen im erläuternden Bericht vom 24. November \n2022 zu Art. 3 Abs. 3 E-ERV [S. 25 f.]). Gleichwohl wird die Bestimmung \nnochmals überprüft. \n\n \n \n\nArt.  40 \nVernichtung von Daten und Löschung von Aufzeichnungen \n\n1 Polizeiliche Falldaten, die nicht mehr ständig benötigt werden, sind dem Staatsarchiv anzubieten. Dieses \nentscheidet über die Vernichtung. Die übrigen Daten sind von der Kantonspolizei von Amtes wegen zu ver-\nnichten, wenn feststeht, dass sie nicht mehr benötigt werden. \n\n2 Aufzeichnungsmaterial gemäss Art. 22 und Art. 23 Abs. 1 dieses Gesetzes wird spätestens nach 100 Tagen \nvernichtet, vorbehalten bleibt die Weiterverwendung in einem Strafverfahren. \n\n \nVernehmlas-\nser \n\nAntwort Begründung \n\nDSB Nein In Bezug auf Art. 37 PolG (Datenbearbeitung und Datenbearbeitungssys-\nteme) wendet der DSB ein, auch Polizeijournale müssten nach den massge-\nbenden Vorgaben aufbewahrt werden und das datenschutzrechtliche Aus-\nkunftsrecht (Art. 8 und 9 DSG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 kDSG) müsse gewährt \nsein. Die Vernichtung müsse zwischen KAPO, STK und DSB entschieden \nwerden. \n\nBemerkung SSD: Die vom DSB angesprochenen Themen sind nicht Inhalt \nvon Art. 37 E-PolG, sondern von Art. 40 PolG, wo es um die Löschung von \nDaten geht. Selbstverständlich kann ein formelles Gesetz über die Löschung \nspezielle datenschutzrechtliche Regelungen erlassen (Art. 1 Abs. 4 kDSG). \nDie Einwände des DSB sind daher nicht nachvollziehbar (die vom DSB zitier-\nten Bestimmungen scheinen sich offenbar noch auf das alte Recht zu bezie-\nhen). Gleichwohl wird die Bestimmung nochmals überprüft. \n\n \n\n4. Weitere Bemerkungen \n\nVernehm-\nlasser \n\nBemerkung \n\nEG Die vorgeschlagenen Änderungen werden allesamt begrüsst. Die Einwohnergemeinde-\nräte haben keine Änderungen zum Entwurf des Sicherheits- und Sozialdepartements. \n\nSP Der nötige Nachvollzug an das übergeordnete nationale und supranationale Daten-\nschutzrecht wird unterstützt. Es wird allen vorgeschlagenen Änderungen zugestimmt. \nInsbesondere ist das Konzept der Netto-Gesetzgebung beizubehalten.  \n\nCVP Die Anpassungen an das übergeordnete Recht sind notwendig und der Revisionsentwurf \nüberzeugt. \n\nDer pragmatische Ansatz, so schlank und effizient vorzugehen, wird unterstützt. Nament-\nlich wird die Beibehaltung des Nettoprinzips unterstützt. Ebenso dass die Revision nur im \nUmfang nachvollzogen werden soll, wo tatsächlich eine verbindliche Notwendigkeit zum \nNachvollzug besteht.  \n\nEs wird darauf vertraut, dass die aus Gründen eines effizienten Datenschutzes notwendi-\ngen Prozesse und Abläufe verwaltungsintern bereits heute gelebte Praxis sind. Es ist da-\nher nicht ersichtlich, dass die vorgeschlagene Gesetzesrevision (allein aus Gründen des \nDatenschutzes) einen Ausbau der Pensen in den von der Revision vorab betroffenen \nStraf- und Strafvollzugsbehörden zur Folge haben sollte. \n\nFDP Die Stossrichtung, welche mit dem Nachtrag verfolgt wird, wird begrüsst. Die vorgeschla-\ngenen Anpassungen und Änderungen werden grundsätzlich unterstützt und befürwortet.  \n\n\n\nSeite 13 von 14 \n \n\nGLP Die zeitnahe Umsetzung des europäischen Datenschutzrechts und die vorgeschlagenen \ngrundsätzlichen Änderungen werden begrüsst. Ebenso dass der Vollzugsaufwand gering \ngehalten werden soll. Das Prinzip der Nettogesetzgebung ist beizubehalten.  \n\nFolgende Aspekte der geplanten Änderungen werden als problematisch angesehen: Der \nVollzugsaufwand für die öffentlichen Organe und die beauftragte Person für Datenschutz \nsoll schlank gehalten werden. Dies führt aber zu einem für Bürgerinnen und Bürger \nschwer verständlichen, unübersichtlichen und komplizierten Gesetz. Dies ist der Trans-\nparenz abträglich. Gerade im Bereich des Datenschutzes wird dies kritisch betrachtet. \n\nEs würde begrüsst, wenn die Bundesregelungen der Einfachheit halber übernommen \nund daher keine Einschränkungen auf die Straf- und Strafvollzugsorgane erfolgen wür-\nden. \n\nBemerkung SSD: Die Ausdehnung der Regelungen auf alle kantonalen öffentlichen Or-\ngane ist nicht notwendig und wäre allein aufgrund der Transparenz unverhältnismässig. \nDie allgemein komplexe Materie des Datenschutzrechts muss ohnehin in Bund und Kan-\ntonen durch Merkblätter, Anleitungen etc. transparent gemacht werden. Die Einschrän-\nkung auf die Straf- und Strafvollzugsorgane lässt dagegen die Möglichkeit offen, dass die \nanderen öffentlichen Organe den Datenschutz auf einfachere und effizientere Weise um-\nsetzen können.  \n\nSVP (Eingangsgedanken) Es ist einmal mehr beängstigend und befremdend, wie zum \nAusdruck kommt, dass mit den Abkommen von Schengen und Dublin Europarecht \nübernommen werden muss und unsere urdemokratischen Grundsätze schlicht \nausgehebelt werden. \n\nEs fehlt im gesamten Bericht zur endgültigen Beurteilung die Stellungnahme des DSB. \nDiese wäre hilfreich für weitere Gedankengänge der doch sehr trockenen und \nkomplexen Materie. Diese Stellungnahme sollte in der Botschaft vorliegen. \n\nBemerkung SSD: Der DSB hat im Mitberichtsverfahren nicht Stellung genommen zu den \nEntwürfen. Im Vernehmlassungsverfahren ist seine Stellungnahme verspätet eingetrof-\nfen. Sie wird, soweit sie vorliegend relevant ist, in die Botschaft eingearbeitet.  \n\nEs wird befürchtet, dass die konsequente Umsetzung dieser Datenschutzvorgaben eine \nerneute Kostensteigerung für den Steuerzahler zur Folge hat. \n\nOffene Frage: "Nehmen wir mal an, dass es aus persönlicher Sicht 'fehlerhafte nicht \nkorrekte Daten' gibt. Wie können diese im Sinne des Bürgers möglichst einfach korrigiert \nwerden und wie wird dies sichergestellt? Welche Rechtsmittel stehen zur Verfügung?" \n\nBemerkung SSD: Für die Beantwortung dieser Fragen wird insbesondere auf Art. 6 \nAbs. 5 nDSG (Überprüfung der Richtigkeit), Art. 25 nDSG (Auskunftsrecht der betroffe-\nnen Person), Art. 41 nDSG (Ansprüche und Verfahren), Art. 14 E-kDSG (Aufsicht und \nRechtsmittel) verwiesen. \n\n(Schlussgedanken) Die gesamten Abläufe zum Datenschutz und dessen Handhabung \nsollen innerhalb des IKS vereinheitlicht werden. \n\nZVT OW Die vorliegende Gesetzesmaterie ist inhaltlich sehr komplex und es ist mehrheitlich über-\ngeordnetes Recht zu übernehmen. In der Hoffnung, dass die Politikverantwortlichen das \nrevidierte Datenschutzgesetz bürgerkonform ausgestalten, wird auf eine inhaltliche Stel-\nlungnahme verzichtet. Es ist einmal mehr beängstigend und befremdend, wie zum Aus-\ndruck kommt, dass mit den Abkommen Schengen und Dublin Europarecht übernommen \nwerden muss. \n\nDSB Aus Gründen der leichteren Nachvollziehbarkeit wird empfohlen, das Nettoprinzip aufzu-\ngeben und ein umfassendes Datenschutzgesetz zu erarbeiten. \n\nIn Art. 32a der Verordnung zum Ausländerrecht und in Art. 10 der Verordnung zum \nStaatsarchiv werde der Begriff "Persönlichkeitsprofil" (ersatzlos) gestrichen. Der DSB \nfragt sich, ob nicht geplant gewesen sei, den Begriff "Persönlichkeitsprofil" durch den Be-\ngriff "Profiling" zu ersetzen? \n\nBemerkung SSD: Der Begriff des Persönlichkeitsprofils in unseren kantonalen Erlassen \ngeht neu nicht über den Begriff des Datenbearbeitens hinaus (vgl. die Ausführungen im \nerläuternden Bericht vom 24. November 2022 [S. 13]). \n\n\n\nSeite 14 von 14 \n \n\nDer DSB macht verschiedene Ausführungen und gibt Informationen ab zur späteren \nRechtsanwendung. \n\n \n\n\n\t1. Teilnehmende\n\tEinwohnergemeinden (EG):  Sarnen\n\t2. Zusammenfassung\n\t3. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln\n\t3.1 Gesetz über den Datenschutz\n\t3.2 Fremdänderungen\n\n\t4. Weitere Bemerkungen\n\n