text: \n    \n\n          22.10.05 \n\nBotschaft des Regierungsrats zur Verordnung \n\nüber Leistungsangebote in den Bereichen Sozi-\n\nalpädagogik, Sonderschulung und Behinderten-\n\nförderung und zu einem Nachtrag zum Bildungs-\n\ngesetz \n\n29. Juni 2010 \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\nWir unterbreiten Ihnen mit dieser Botschaft den Entwurf einer neuen Verordnung über Leis-\n\ntungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Behindertenförderung \n\nund einen Nachtrag zum Bildungsgesetz mit dem Antrag, auf die Vorlage einzutreten. \n\nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Esther Gasser Pfulg \nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, \n\nSonderschulung und Behindertenförderung und zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur 3894 Seite 2 | 33 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1. Zusammenfassung ..................................................................................................... 3 \n\n2. Ausgangslage ............................................................................................................. 4 \n\n2.1 Neue Aufgaben des Kantons infolge der Neugestaltung des Finanzausgleichs \n\n und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen................................... 4 \n\n2.1.1 Sonderschulung ................................................................................................. 4 \n\n2.1.2 Wohnheime, Werkstätten und Beschäftigungsstätten ....................................... 4 \n\n2.1.3 Interkantonale Zusammenarbeit ........................................................................ 5 \n\n2.2 Ziele der neuen Verordnung .............................................................................. 5 \n\n2.3 Nachtrag zum Bildungsgesetz ........................................................................... 6 \n\n3. Finanzielle Auswirkungen .......................................................................................... 6 \n\n4. Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens ............................................................. 7 \n\n5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen der neuen Verordnung und des \n\n Nachtrags zum Bildungsgesetz................................................................................. 8 \n\n5.1 Verordnung ........................................................................................................ 8 \n\n5.2 Bildungsgesetz ................................................................................................ 31 \n\nAbkürzungsverzeichnis .................................................................................................... 32 \n\nGlossar ............................................................................................................................... 32 \n\n \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, \n\nSonderschulung und Behindertenförderung und zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur 3894 Seite 3 | 33 \n\n1. Zusammenfassung \n\nDie Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanto-\n\nnen (NFA) hat im Bereich Behindertenförderung und Sonderschulung zu wesentlichen Verände-\n\nrungen geführt. Mit der NFA gilt seit 1. Januar 2008 eine neue Aufgaben- und Finanzierungsre-\n\ngelung. Die Kantone sind allein zuständig für die Behindertenförderung und Sonderschulung \n\nund sie planen, steuern und finanzieren die entsprechenden Angebote. \n\n \n\nBei der Bundesabstimmung über die NFA im Jahr 2004 standen insbesondere die Behinderten-\n\norganisationen der Vorlage kritisch gegenüber, weil sie einen Abbau der Leistungen befürchte-\n\nten. Der Kanton zeigt sich bei der Umsetzung der NFA jedoch wie versprochen als verlässlicher \n\nPartner. Die bisher vom Bund geleisteten Beiträge im Umfang von rund acht Millionen Franken \n\nwerden seither vom Kanton übernommen. Bewährte Strukturen und Angebote im Kanton sind \n\nnicht in Frage gestellt und es findet kein Leistungsabbau zulasten behinderter Menschen statt. \n\nDamit der Kanton seine neuen Aufgaben gut wahrnehmen kann, braucht es neue Grundlagen \n\nfür die Planung, Steuerung, Beaufsichtigung und Finanzierung. \n\n \n\nFür die Umsetzung der NFA während den ersten drei Jahren wurden insbesondere für die Fi-\n\nnanzierung Übergangsregelungen geschaffen. Auf den 1. Januar 2011 sollen diese abgelöst \n\nund die Umsetzung der NFA mit dem Erlass einer neuen Verordnung sowie eines Nachtrags \n\nzum Bildungsgesetz abgeschlossen werden. Die Kostenaufteilung zwischen dem Kanton und \n\nden Einwohnergemeinden wird wesentlich vereinfacht. Dabei wird darauf geachtet, dass die \n\nEinwohnergemeinden durch die Umsetzung der NFA grundsätzlich keine finanzielle Mehrbelas-\n\ntung erfahren. \n\n \n\nDer Kanton ist für die künftige Planung und Steuerung der Angebote zuständig. Dabei wird er \n\ninsbesondere bei der Bedarfsplanung aufgrund der engen Nutzungsverflechtung auch eng mit \n\nden Zentralschweizer Kantonen zusammenarbeiten. Die gute und bewährte Zusammenarbeit \n\nmit den Institutionen im Kanton wird künftig im Rahmen von Leistungsvereinbarungen geregelt \n\nund weitergeführt. Die Finanzierung der Leistungen erfolgt dabei nicht mehr durch Übernahme \n\nder Restdefizite, sondern aufgrund vereinbarter Leistungspauschalen. Das bisherige Finanzie-\n\nrungsmodell ist nicht mehr zeitgemäss, da es keine Anreize für eine effiziente Leistungserbrin-\n\ngung enthält und sich nicht für Betriebsvergleiche eignet. Nicht nur im Kanton, sondern auch im \n\nRahmen der interkantonalen Zusammenarbeit wird der generelle Wechsel von der nachschüs-\n\nsigen Restdefizitfinanzierung zur periodengerechten Finanzierung mit Leistungspauschalen \n\nangestrebt und umgesetzt. \n\n \n\nDem Schutz von Menschen mit Behinderungen wird künftig insgesamt grössere Beachtung \n\ngeschenkt. Für die Klärung von Differenzen zwischen Leistungserbringer und Leistungsbezüger \n\ngibt es neu die Möglichkeit, an die kantonale Schlichtungsstelle zu gelangen. Sie soll bei Strei-\n\ntigkeiten aus einem Betreuungsverhältnis vermitteln. \n\n \n\nMit der alleinigen Zuständigkeit der Kanton für den Sonderschulbereich sind die Sonderschul-\n\nangebote grundsätzlich Teil des Volksschulangebots geworden. Die Aufgabe wird vom Kanton \n\nund den Gemeinden wie bisher als Verbundaufgabe wahrgenommen. Kinder und Jugendliche \n\nmit besonderem Bildungsbedarf aufgrund einer Behinderung werden entweder integrativ in \n\neiner Regelklasse der Volksschule oder separativ in einer Sonderschule geschult. Gestützt auf \n\ndas Behindertengleichstellungsgesetz ist die Integration behinderter Kinder und Jugendlicher in \n\nder Regelschule zu fördern, soweit dies möglich ist. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, \n\nSonderschulung und Behindertenförderung und zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur 3894 Seite 4 | 33 \n\n2. Ausgangslage \n\n2.1 Neue Aufgaben des Kantons infolge der Neugestaltung des Finanzausgleichs \n\nund der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen \n\nMit der Volksabstimmung vom 28. November 2004 wurde der Bundesbeschluss zur Neugestal-\n\ntung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen angenom-\n\nmen. Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und \n\nKantonen (NFA) ist auf den 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Die Kantone sind seither allein \n\nzuständig für die Planung, Steuerung und Finanzierung der Sonderschulung und die Förderung \n\nder Eingliederung Behinderter durch Beiträge an den Bau und den Betrieb von Behinderteninsti-\n\ntutionen. \n\n \n\n2.1.1 Sonderschulung \n\nBis Ende 2007 beteiligte sich die Invalidenversicherung (IV) mit ungefähr 50 Prozent an den \n\nKosten im Sonderschulbereich und gewährte gestützt auf das Bundesgesetz über die Invali-\n\ndenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG; SR 831.20) sowohl individuelle Leistungen (Art. 19 \n\nIVG) als auch kollektive Leistungen wie z.B. Bau- und Betriebsbeiträgen (Art. 73 IVG). Im Zuge \n\nder NFA zog sich die IV aus der Planung, Steuerung und Mitfinanzierung im Bereich der Son-\n\nderschulung vollständig zurück und die fachliche und finanzielle Verantwortung wurde gemäss \n\nArt. 62 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) den Kantonen übertragen. Der gegenüber \n\nden Kantonen bestehende Anspruch auf Sonderschulung ist neu in der Bundesverfassung ver-\n\nankert. Die Kantone finanzieren die Sonderschulung neu integral, das heisst sie kommen so-\n\nwohl für die bisherigen individuellen als auch für die kollektiven Leistungen an Kinder und Ju-\n\ngendliche mit Behinderungen beziehungsweise an entsprechende Institutionen auf. Die Zuwei-\n\nsung der fachlichen und finanziellen Verantwortung für die Sonderschulung an die Kantone soll \n\nnicht mehr als individuelle Versicherungsleistung, sondern als Teil des Volksschulangebots \n\ngelten. Die Trennung zwischen Sonderschülern bzw. Sonderschülerinnen mit oder ohne IV-\n\nBerechtigung fällt dahin. Die Kantone müssen die bisherigen Leistungen der IV an die Sonder-\n\nschulung übernehmen, bis sie über kantonal genehmigte Sonderschulkonzepte verfügen, min-\n\ndestens jedoch bis Ende 2010 (Art. 197 Ziff. 2 BV). Danach soll der in der interkantonalen Ver-\n\neinbarung über die Zusammenarbeit im sonderpädagogischen Bereich vom 25. Oktober 2007 \n\nfestgelegte Minimalanspruch für sonderpädagogische Leistungen gewährleistet werden (die \n\nVereinbarung wurde vom Kantonsrat am 4. Dezember 2008 ratifiziert. Sie wird am 1. Januar \n\n2011 in Kraft treten, sofern bis dann mindestens zehn Kantone die Ratifizierung beschlossen \n\nhaben (Stand Dezember 2009: sechs Kantone haben den Beitritt beschlossen). \n\n \n\nEinhergehend mit der Umsetzung der NFA haben die Kantone gemäss Art. 20 Abs. 2 des Bun-\n\ndesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen \n\nvom 13. Dezember 2002 (Behindertengleichstellungsgesetz; BehiG, SR 151.3) die Integration \n\nbehinderter Kinder und Jugendlicher in der Regelschule zu fördern, soweit dies möglich ist. \n\n \n\n2.1.2 Wohnheime, Werkstätten und Beschäftigungsstätten \n\nMit der NFA hat sich die Invalidenversicherung (IV)  auch aus der Planung, Steuerung und Fi-\n\nnanzierung im Bereich der Wohnheime (für die dauernde oder vorübergehende Unterbringung \n\nbehinderter Kinder, Jugendlicher und Erwachsener) sowie der Werkstätten und Beschäfti-\n\ngungsstätten für Erwachsene zurückgezogen. Die fachliche und finanzielle Verantwortung in \n\ndiesem Bereich ist ebenfalls auf die Kantone übergegangen. Sie haben einen Verfassungsauf-\n\ntrag, im Bereich der kollektiven IV-Leistungen die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen und \n\ndie bisherigen Leistungen der IV zu übernehmen, bis sie über genehmigte Behindertenkonzepte \n\nverfügen, welche auch die Gewährung kantonaler Beiträge an Bau und Betrieb von Institutionen \n\nregeln, mindestens jedoch bis Ende 2010 (Art. 197 Ziff. 4 BV). Die IV wird jedoch weiterhin für \n\ndie individuellen Eingliederungsmassnahmen für  \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, \n\nSonderschulung und Behindertenförderung und zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur 3894 Seite 5 | 33 \n\nErwachsene gemäss Art. 15 bis 17 IVG aufkommen. Dies betrifft insbesondere die Massnah-\n\nmen zur beruflichen Wiedereingliederung (z.B. Kurse, Weiterbildungen, Umschulungen). \n\n \n\nZur Sicherung eines minimalen Leistungsstandards wurden die Ziele der Förderung und Ein-\n\ngliederung sowie die Grundsätze und Kriterien in einem Rahmengesetz des Bundes (Bundes-\n\ngesetz über Institutionen zur Förderung der Eingliederung invalider Personen vom 6. Oktober \n\n2006; SR 831.26, IFEG) festgelegt. Das  Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der \n\nEingliederung von invaliden Personen (IFEG) hat die folgenden Hauptpunkte zum Gegenstand: \n\n– die Sicherung der sozialen Eingliederung, \n\n– die Verpflichtung der Kantone, ein bedarfsgerechtes Angebot an Institutionen und deren \n\nFinanzierung zu gewährleisten, \n\n– die Anforderungen an die Institutionen, \n\n– der minimale Inhalt der kantonalen Behindertenkonzepte, \n\n– die Rechtsansprüche der invaliden Personen und \n\n– das Beschwerderecht der Behindertenorganisationen. \n\nWeitergehende Ausführungsvorschriften zum IFEG sind aufgrund der Kantonalisierung des \n\nAufgabenbereichs Gegenstand der kantonalen Gesetzgebung. Das IFEG sieht insbesondere \n\nvor, dass alle invaliden Personen Zugang zu einer Institution für die soziale Integration haben \n\nsollen und, dass jeder Kanton ein Angebot an Institutionen zur Verfügung stellen muss, das den \n\nBedürfnissen der invaliden Personen in angemessener Weise entspricht. Bietet der Kanton das \n\nentsprechende Angebot nicht an, darf auf ausserkantonale Angebote zurückgegriffen werden. \n\nGrundsätzlich darf keine invalide Person wegen einem Aufenthalt in einer sozialen Einrichtung \n\nvon der Sozialhilfe abhängig werden. Der Kanton hat sich deshalb an den Kosten des Aufent-\n\nhalts zu beteiligen. \n\n \n\n2.1.3 Interkantonale Zusammenarbeit \n\nDie NFA erfordert im Weiteren eine vertiefte interkantonale Zusammenarbeit. Mit Art. 48 der \n\nBundesverfassung ist eine Bestimmung eingeführt worden, durch welche die Kantone zur inter-\n\nkantonalen Zusammenarbeit verpflichtet werden können. Genannt sind dabei ausdrücklich die \n\nInstitutionen zur Betreuung und Förderung von Invaliden. Die interkantonale Zusammenarbeit \n\nsoll über die Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen vom 13. Dezember 2002 \n\n(IVSE) gewährleistet werden. Der Kanton ist der IVSE in den Bereichen A, B und D per \n\n1. Januar 2006 beigetreten (GDB 874.3). \n\nA: Stationäre Einrichtungen für Kinder und Jugendliche bis 20-jährig bzw. bis zum Abschluss \n\nder Erstausbildung; \n\nB: Wohnheime, Werkstätten und Beschäftigungsstätten (je nach Kanton auch Tagesstätten \n\ngenannt) für erwachsene invalide Personen; \n\nD: Externe Sonderschulung und Früherziehungsdienste für Kinder mit Behinderungen. \n\n \n\nDie IVSE hat den Zweck, die Aufnahme von Personen ausserhalb des Wohnkantons zu verein-\n\nfachen und regelt die interkantonale Zusammenarbeit und Leistungsabgeltung. \n\n \n\n2.2 Ziele der neuen Verordnung \n\nDie Beiträge des Kantons und der Gemeinden an Kinder- und Jugendheime sowie an Behinder-\n\nteneinrichtungen waren bis zum Inkrafttreten der NFA in der Verordnung über Beiträge an Kin-\n\nder- und Jugendheime sowie Behinderteneinrichtungen vom 10. November 1988 (GDB 872.41) \n\nund in ergänzenden Ausführungsbestimmungen (GDB 874.312) geregelt. \n\n \n\nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der NFA (1. Januar 2008) wurde diese Verordnung revidiert \n\nund im Rahmen des Mantelerlasses NFA die wichtigsten Grundlagen für die Umsetzung der \n\nNFA in die Verordnung aufgenommen. Zur Sicherstellung der Finanzierung während der Über-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, \n\nSonderschulung und Behindertenförderung und zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur 3894 Seite 6 | 33 \n\ngangsfrist von mindestens drei Jahren (2008 bis 2010) erliess der Regierungsrat ergänzend \n\ndazu Ausführungsbestimmungen (Ausführungsbestimmungen über die vorläufige Kostentra-\n\ngung für Institutionen im Rahmen der IVSE vom 12. Februar 2008; GDB 874.312). Dabei wurde \n\nmit den Gemeinden vereinbart, dass das für die Übergangszeit festgelegte Finanzierungsmodell \n\nReferenzzahlen für ein möglichst einfaches Finanzierungsmodell ab 2011 liefern soll. \n\n \n\nAuf den 1. Januar 2011 soll die geltende Verordnung nun durch eine neue Verordnung abgelöst \n\nwerden, welche gleichzeitig auch die Finanzierung regelt. Die neue Verordnung soll kein reines \n\nFinanzierungsinstrument mehr sein, sondern auch die Rechtsgrundlagen für die Planung, Steu-\n\nerung, Aufsicht und Qualitätssicherung beinhalten. Nur so können die Vorgaben der IFEG und \n\nder  Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen (IVSE) erfüllt und die finanzielle \n\nAbgeltung der Leistungen der Institutionen geregelt werden. Die Restdefizitdeckung für aner-\n\nkannte innerkantonale Institutionen soll auf den 1. Januar 2011 durch eine leistungsbezogene \n\nAbgeltung im Sinne von Pauschalen ersetzt werden. Die geltende Finanzierung mittels Über-\n\nnahme der Betriebsdefizite durch Kanton und Einwohnergemeinden ist nicht mehr zeitgemäss. \n\nDie Restdefizitfinanzierung bietet erst mit der definitiven Abrechnung, welche vielfach erst nach \n\nzwei bis drei Jahren vorliegt, Kostentransparenz und ist damit kaum für Betriebsvergleiche ge-\n\neignet. Gleichzeitig besteht bei der Restdefizitfinanzierung kein Anreiz für eine effiziente Leis-\n\ntungserbringung. Auch die IVSE, welche die Abgeltung von Aufenthalten von betreuungsbedürf-\n\ntigen Personen über die Kantonsgrenzen hinweg regelt, strebt den Wechsel von der nach-\n\nschüssigen Restdefizitdeckung zur periodengerechten Finanzierung mittels Leistungspauscha-\n\nlen an. Um die Praktikabilität und die Durchlässigkeit des Systems der innerkantonalen und der \n\nausserkantonalen Aufenthalte in Institutionen zu erhöhen, ist deshalb der Wechsel zur Leis-\n\ntungsabgeltung mittels Pauschalen angezeigt. In der Zentralschweiz haben die Kantone Luzern, \n\nZug, Schwyz und Uri bereits auf Pauschalen gewechselt. \n\n \n\nAmbulante, kostengünstige Massnahmen sind vor jeder Heimeinweisung zu prüfen. Ausschlag-\n\ngebend für die Platzierung müssen das Wohl der betreuungsbedürftigen Person und die Be-\n\nantwortung der Frage sein, ob sie während der Massnahme bei der Herkunftsfamilie bezie-\n\nhungsweise im primären Umfeld leben kann oder nicht. \n\n \n\n2.3 Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nDamit die neue Verordnung in allen Teilen ausreichend gesetzlich abgestützt ist, muss das \n\nübergeordnete Recht angepasst werden. Aus diesem Grund wird dem Kantonsrat gleichzeitig \n\nmit der neuen Verordnung ein Nachtrag zum Bildungsgesetz unterbreitet. Im Bildungsgesetz ist \n\nder Abschnitt III. Volksschule, C. Sonderschulung (Art. 76 bis 79) betroffen. Der Titel und die \n\nArtikel sind den neuen Begebenheiten entsprechend neu zu formulieren. Dabei werden nur \n\nnoch die Grundsätze betreffend Anspruchsberechtigung und integrativer Sonderschulung im \n\nBildungsgesetz verankert (Art. 76). Das Verfahren und die Kostentragung werden durch ent-\n\nsprechende Delegationsbestimmungen in die Verordnung verwiesen. \n\n \n\n3. Finanzielle Auswirkungen \n\nMit der neuen Verordnung entstehen grundsätzlich keine neuen Ansprüche auf Leistungsabgel-\n\ntung. Sie hat damit keine direkten finanziellen Auswirkungen. Hingegen bildet sie die Grundlage \n\nfür ein sinnvolles und systematisches Steuerungsmodell mit Leistungsvereinbarungen. Für die \n\nweitere Entwicklung der Kosten ist der konkrete Betreuungsbedarf massgebend. Mit der Be-\n\ndarfsplanung wird neu ein Instrument für die Steuerung des Angebots zur Verfügung stehen. Es \n\nwird künftig vorausschauend festgelegt, welcher Bedarf mit welchen Angeboten gedeckt wer-\n\nden soll. Eine solche Planung ist Voraussetzung für eine kontrollierte Entwicklung auch im fi-\n\nnanziellen Bereich. \n\n \n\nFür die innerkantonal anerkannten Institutionen (Stiftung Rütimattli und Juvenat der Franziska-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, \n\nSonderschulung und Behindertenförderung und zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur 3894 Seite 7 | 33 \n\nner) wird auf 1. Januar 2011 der Wechsel von der Restdefizitfinanzierung auf die leistungsbe-\n\nzogene Pauschalfinanzierung vorbereitet. Im Abgeltungssystem mit leistungsbezogenen Pau-\n\nschalen werden die Pauschalen in einer ersten Übergangsphase so festgelegt, dass die Institu-\n\ntionen ihre Kosten decken und innerhalb eines vorgegebenen Rahmens auch gewisse Rück-\n\nstellungen zur Deckung allfälliger künftiger Verluste bilden können, da keine Restdefizitbeiträge \n\nmehr übernommen werden. Es kann daher nicht ganz ausgeschlossen werden, dass der \n\nWechsel im Finanzierungssystem in einer ersten Phase allenfalls zu einem Mehraufwand für \n\nden Kanton und die Einwohnergemeinden führen wird, der sich aber letztlich wieder ausglei-\n\nchen sollte. Bei der Festlegung der Pauschalen wird der Regierungsrat diesem Aspekt jeden-\n\nfalls besondere Beachtung schenken, damit die Vorteile des Wechsels von der Restdefizitfinan-\n\nzierung zur leistungsbezogenen Pauschalfinanzierung nicht durch eine unbeabsichtigte Kosten-\n\nsteigerung unterlaufen werden. \n\n \n\n4. Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens \n\nZur Vernehmlassung eingeladen wurden die politischen Parteien, die Einwohnergemeinden, der \n\nStiftungsrat Rütimattli, das Juvenat der Franziskaner, Pro Infirmis Obwalden und der Verein für \n\nMenschen mit einer Behinderung (VBO). \n\n \n\nDie Möglichkeit zur Stellungnahme wurde bis auf die Jungparteien und das Juvenat der Fran-\n\nziskaner, von allen Eingeladenen wahrgenommen. Eine Stellungnahme eingereicht hat auch \n\nder Berufsverband AvenirSocial, Sektion Zentralschweiz. \n\n \n\nDie Vorlage wird von allen Vernehmlassenden grundsätzlich gutgeheissen und insbesondere \n\nvon den Einwohnergemeinden als Gesamtwerk wahrgenommen und positiv gewürdigt. \n\nAus den Vernehmlassungen ergeben sich folgende drei Schwerpunkte: \n\n– Betreuung von Personen im AHV-Alter (Art. 2 Abs. 4) \n\nZusammenfassend zeigt sich, dass die Einwohnergemeinden und die Stiftung Rütimattli es \n\nnicht als sinnvoll erachten, dass die einzelnen Gemeinden mit den wenigen möglichen \n\nLeistungserbringern in Obwalden (Stiftung Rütimattli) einzelne Leistungsverträge für die \n\nBetreuung von Personen im AHV-Alter abschliessen. Vielmehr sei es sinnvoll, dass der \n\nKanton auch für die Personengruppe über dem AHV-Alter die Federführung für den Ab-\n\nschluss von Leistungsverträgen übernehme. Die CSP und der Stiftungsrat Rütimattli wei-\n\nsen zudem darauf hin, dass es Sinn mache, Menschen mit einer Behinderung im AHV-\n\nAlter in den bisherigen Institutionen zu belassen. \n\n– Kostenteiler zwischen Kanton und Gemeinden (Art. 8) und Kostenentwicklung \n\nBetreffend Art. 8 des Verordnungsentwurfs zeigt sich, dass die Vernehmlasser mit der vor-\n\ngeschlagenen Kostenaufteilung grundsätzlich einverstanden sind. Es wird jedoch darauf \n\nhingewiesen, dass unklar sei, wie hoch in Zukunft die Kosten für die Gemeinden effektiv \n\nseien und ob der Verteilschlüssel ausgewogen sei. Gegebenenfalls sei nach einer gewis-\n\nsen Zeit eine Überprüfung des Kostenschlüssels angezeigt. Zurzeit werde davon ausge-\n\ngangen, dass der Kanton – soweit wie möglich – eine ausgewogene Kostenverteilung vor-\n\ngenommen habe. Es sei aber sinnvoll, die Auswirkungen der Umsetzung von NFA nach \n\neiner gewissen Zeit anzuschauen und zu evaluieren. Die CVP befürwortet ausdrücklich, \n\ndass für die Gemeinden infolge NFA keine Mehrkosten stehen dürfen. Die SVP weist in ih-\n\nrer Vernehmlassung ebenfalls darauf hin, dass es wichtig sei, dass die Gemeinden mit der \n\nUmsetzung von NFA finanziell nicht zusätzlich belastet werden. \n\n– Investitionen (Art. 9) \n\nBetreffend den Investitionen bzw. dem Vorschlag, dass keine Investitionsbeiträge ausge-\n\nrichtet werden (Art. 9 Verordnung), weisen die Einwohnergemeinden und die Stiftung Rü-\n\ntimattli darauf hin, dass mit dieser Lösung die Kosten für die Gemeinden steigen werden. \n\nBisher hatte das BSV an gewisse Institutionen Investitionsbeiträge gewährt. Fallen diese \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, \n\nSonderschulung und Behindertenförderung und zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur 3894 Seite 8 | 33 \n\nweg und werden die Investitionskosten der Betriebsrechnung belastet und auf die Pau-\n\nschalen umgerechnet, erhöhen sich auch die Kosten für die Gemeinden. Dies widerspre-\n\nche dem Grundsatz, dass die Gemeinden aus der Umsetzung von NFA finanziell nicht zu-\n\nsätzlich belastet werden sollen und es müsse darauf geachtet werden, dass die Belastung \n\nder Gemeinden nicht mehr zunehme.  \n\n \n\nAuf diese drei Schwerpunktthemen wird bei den nachfolgenden Erläuterungen zu den entspre-\n\nchenden Bestimmungen direkt Bezug genommen. \n\n \n\nDie weiteren Bemerkungen und Änderungsvorschläge der Vernehmlassenden zu einzelnen \n\nBestimmungen wurden ebenfalls geprüft und soweit möglich aufgenommen. In den entspre-\n\nchenden Erläuterungen werden dazu soweit notwendig Ausführungen gemacht. \n\n \n\n5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen der neuen Verordnung und des \n\nNachtrags zum Bildungsgesetz \n\n5.1 Verordnung \n\nTitel \n\nDer Titel der bisher geltenden Verordnung umfasste nur die Beiträge an Kinder- und Jugend-\n\nheime sowie an Behinderteneinrichtungen. Die neue Verordnung ist wesentlich umfassender \n\nund regelt nicht mehr nur die Finanzierung bestimmter Institutionen. Geregelt werden einerseits \n\ndie Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Behinderten-\n\nförderung und anderseits deren Anerkennung, Finanzierung, Aufsicht, Steuerung und Planung. \n\nIngress \n\nIn Ausführung von Art. 62 Abs. 3 BV haben die Kantone für eine ausreichende Sonderschulung \n\naller behinderter Kinder und Jugendlichen bis längstens zum vollendeten 20. Altersjahr zu sor-\n\ngen. Diese Bestimmung wurde mit der NFA neu in die BV aufgenommen und verankert die \n\nalleinige Zuständigkeit der Kantone für die Sonderschulung. Gleichzeitig wurde mit Art. 197 \n\nZiff. 2 BV als Übergangsbestimmung festgelegt, dass die Kantone ab Inkrafttreten der NFA die \n\nbisherigen Leistungen der IV an die Sonderschulung (einschliesslich der heilpädagogischen \n\nFrüherziehung) übernehmen müssen, bis sie über kantonal genehmigte Sonderschulkonzepte \n\nverfügen, mindestens jedoch während drei Jahren. \n\n \n\nGemäss Art. 112b Abs. 2 BV fördern die Kantone die Eingliederung Invalider, insbesondere \n\ndurch Beiträge an den Bau und den Betrieb von Institutionen, die dem Wohnen und dem Arbei-\n\nten dienen. Die Bestimmung wurde ebenfalls mit der NFA in die BV aufgenommen. Gleichzeitig \n\nwurde mit Art. 197 Ziff. 4 BV als Übergangsbestimmung festgelegt, dass die Kantone ab Inkraft-\n\ntreten der NFA die bisherigen Leistungen der IV an Anstalten, Werkstätten und Wohnheime \n\nübernehmen müssen, bis sie über genehmigte Behindertenkonzepte verfügen, welche auch die \n\nGewährung kantonaler Beiträge an Bau und Betrieb von Institutionen mit ausserkantonalen \n\nPlatzierungen regelt, mindestens jedoch während drei Jahren. \n\n \n\nIn der vorliegenden Verordnung werden im Weiteren die Rahmenbedingungen der IFEG aufge-\n\nnommen und deren kantonale Umsetzung konkretisiert und festgelegt (z.B. Anerkennung von \n\nInstitutionen, Schlichtungsstelle). \n\n \n\nIn Ausführung und gestützt auf Art. 76 bis 79 des Bildungsgesetzes vom 16. März 2006 (GDB \n\n410.1; BiG) regelt der Kantonsrat auf dem Verordnungsweg die Kostentragung der Sonderschu-\n\nlung und der Regierungsrat in Ausführungsbestimmungen das Verfahren für sonderpädagogi-\n\nsche Massnahmen. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, \n\nSonderschulung und Behindertenförderung und zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur 3894 Seite 9 | 33 \n\nAuf kantonaler Ebene basiert die Verordnung wie bisher auf Art. 19 des Jugendhilfegesetzes \n\nvom 2. Dezember 1973 (GDB 874.1). Gemäss Art. 19 ist der Kantonsrat ermächtigt, alle im \n\nZusammenhang mit dem Jugendhilferecht durch den Kanton zu erlassenden Bestimmungen \n\nauf dem Verordnungsweg zu regeln. Das Jugendhilfegesetz bezweckt die Förderung von Kin-\n\ndern und Jugendlichen bei der Entfaltung ihrer Persönlichkeit (Art. 1) und sieht entsprechende \n\nFörderungshilfen durch den Kanton und die Einwohnergemeinden vor (Art. 8). Bei der Revision \n\nder Jugendhilfegesetzgebung, die bereits in Erarbeitung ist, wird darauf zu achten sein, dass \n\ndie beiden Gesetzgebungen aufeinander abgestimmt sind. \n\n \n\nArt. 1 Zweck \n\nDer Zweck der neuen Verordnung ist umfassender als die bisherige Verordnung, welche ledig-\n\nlich die Beitragsgewährung an bestimmte Institutionen regelt. Neben der Finanzierung der Leis-\n\ntungsangebote, sollen neu auch die Anerkennung der Leistungsangebote, die Aufsicht über die \n\nLeistungserbringer sowie die Planung und Steuerung der Angebote geregelt werden, um so \n\ngriffige Instrument zur Sicherstellung der Angebote und zur Kontrolle der Kosten zu schaffen \n\n(Abs. 1). \n\n \n\nIm Gegensatz zur bisherigen Verordnung wird wegen dem hohen Stellenwert dieser Verord-\n\nnung dem Zweck ein eigener Absatz gewidmet (Abs. 2). Der Zweck liegt in der Schaffung eines \n\nbedarfsgerechten Leistungsangebots für die Betreuung, Schulung und Förderung betreuungs-\n\nbedürftiger Personen mit Wohnsitz im Kanton Obwalden. Das Angebot soll dabei insbesondere \n\ndie soziale Integration der betroffenen Personen fördern. Hervorgehoben wird weiter, dass sich \n\ndas bedarfsgerechte Angebot nach ethischen Grundsätzen sowie nach Grundsätzen der Wirt-\n\nschaftlichkeit, der Wirksamkeit und der Qualität zu richten hat. \n\n \n\nIn der Verordnung wird neu auch das Schlichtungsverfahren verankert, welches die Kantone \n\ngemäss IFEG vorzusehen haben (Abs. 3). \n\n \n\nArt. 2 Geltungsbereich \n\nArt. 2 bestimmt, für welche Leistungsangebote die Verordnung anwendbar ist. Mit Ausnahme \n\nder Leistungsangebote gemäss Bst. c und bestimmter Leistungsangebote gemäss Bst. a ist der \n\nGeltungsbereich deckungsgleich mit jenem der IVSE. Im Sinne der Transparenz und der Be-\n\nnutzerfreundlichkeit werden deshalb soweit möglich auch die von der IVSE verwendeten Begrif-\n\nfe übernommen. Leistungsangebote, welche nicht der IVSE unterstehen fallen nur unter den \n\nAnwendungsbereich der Verordnung, wenn sie vom Regierungsrat anerkannt werden. \n\n \n\nAbs. 1 Bst. a \n\nZu den sozialpädagogischen Betreuungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche gehören \n\ninsbesondere Einrichtungen, die Kinder und Jugendliche gemäss Art. 13 ff. der Verordnung \n\nüber die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption vom 19. Oktober 1977 (PAVO, SR \n\n211.222.338) aufnehmen. Es handelt sich beispielsweise um Kinder- und Jugendheime, welche \n\nder Durchführung von vormundschaftlichen und jugendstrafrechtlichen Massnahmen dienen. In \n\nden sozialpädagogischen Betreuungseinrichtungen werden Kinder und Jugendliche zum Woh-\n\nnen aufgenommen und dort durch sozialpädagogisches Fachpersonal betreut. Die Schulung \n\ndieser Kinder erfolgt meistens in Regelklassen der Volksschule. Beispiele von sozialpädagogi-\n\nschen Betreuungseinrichtungen finden sich vor allem ausserkantonal, etwa das Kinderheim \n\nUtenberg Luzern oder das Wäsmeli Luzern; innerkantonal steht lediglich in Ausnahmefällen das \n\nJuvenat der Franziskaner zur Verfügung, da dort platzierte Jugendliche meist schwere Verhal-\n\ntensbehinderungen aufweisen und zwingend auf die interne Sonderschulung angewiesen sind. \n\n \n\nAnalog der Regelung in der bisherigen Verordnung sollen in Ergänzung zur IVSE auch heim-\n\nähnliche Leistungsangebote dem Geltungsbereich der neuen Verordnung unterstellt werden \n\nkönnen, soweit sie vom Regierungsrat anerkannt werden. Darunter sind z.B. sozial- oder heil-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, \n\nSonderschulung und Behindertenförderung und zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur 3894 Seite 10 | 33 \n\npädagogische Pflegefamilien zu verstehen. Diese müssen grundsätzlich den gleichen Anerken-\n\nnungskriterien genügen wie eine soziale Einrichtung in Form eines Heimes. Diese heimähnli-\n\nchen Institutionen sind als Alternative und Ergänzung zu den Angeboten der Kinder- und Ju-\n\ngendheime zu verstehen. Wie auch bei den stationären sozialen Einrichtungen besteht kein \n\nRechtsanspruch auf Anerkennung solcher heimähnlicher Institutionen. \n\n \n\nAbs. 1 Bst. b \n\nBst. b umfasst die Leistungsangebote im sonderpädagogischen Bereich. Dazu gehören Ange-\n\nbote der separativen Sonderschulung, unabhängig davon, ob sie als Sonderschulen mit Internat \n\n(Wohnheim) oder als Externat (Kinder und Jugendliche wohnen bei den Erziehungsberechtig-\n\nten) geführt werden. Dazu gehören alle Sonderschulen, welche die Qualitätsrichtlinien der inter-\n\nkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik vom \n\n27. Oktober 2007 erfüllen und die vom Standortkanton anerkannt sind. In der Regel sind sie \n\nauch IVSE anerkannte Institutionen. Innerkantonal entsprechen den Leistungsangeboten ge-\n\nmäss Bst. b die Heilpädagogische Sonderschule der Stiftung Rütimattli und das Juvenat der \n\nFranziskaner (sofern die Einweisung aus sonderpädagogischen Gründen erfolgt), ausserkanto-\n\nnal z.B. das Schul- und Wohnzentrum Schachen, das Therapieheim Sonnenblick in Kastanien-\n\nbaum, die Stiftung Rodtegg für Körperbehinderte, die kantonale Sonderschule Hohenrain für \n\nHörbehinderte oder die Sonderschule Sonnenberg Baar für Sehbehinderte. \n\n \n\nAuch die Leistungen der integrativen Sonderschulung gehören zu diesen Angeboten und um-\n\nfassen die heilpädagogische Begleitung, Förderung und Unterstützung von behinderten Kindern \n\nund Jugendlichen in den Regelklassen. \n\n \n\nZu den Leistungsangeboten im Sinne von Bst. b gehört im Weiteren die heilpädagogische \n\nFrüherziehung, welche die Abklärung und die heilpädagogische Förderung und Unterstützung \n\nbehinderter Kinder von null bis sechs Jahren einschliesslich der Beratung der Erziehungsbe-\n\nrechtigten umfasst. Innerkantonal bietet die Stiftung Rütimattli diese Leistungen an, je nach \n\nBehinderungsart sind aber auch spezialisierte ausserkantonale Leistungsangebote zu nutzen \n\n(z.B. bei Sehbehinderungen). \n\n \n\nDie CVP wirft im Rahmen der Vernehmlassung die Frage auf, ob bei ungenügenden oder feh-\n\nlenden anerkannten Leistungsangeboten (z.B. Logopädie, Spachheilschule, Betreuung bei Ver-\n\nhaltensauffälligkeit) das Angebot im eigenen Kanton erweitert oder aufgebaut werde. Dazu ist \n\nfestzuhalten, dass der Kanton verpflichtet ist, die Leistungsangebote zur Verfügung zu stellen. \n\nJe nach dem, um welche Angebote es sich handelt, werden diese im Kanton oder ausserkanto-\n\nnal in Zusammenarbeit insbesondere mit den Zentralschweizer Kantonen sichergestellt. \n\n \n\nAbs. 1 Bst. c  \n\nDa vor allem im Bereich der schweren Verhaltensbehinderungen erhebliche Platzierungs-\n\nschwierigkeiten beim Erfordernis von externen und internen Platzierungen von Kindern und \n\nJugendlichen in ausserkantonalen Sonderschulen bestehen, macht es Sinn, in einzelnen Fällen \n\nPrivatschulen mit solchen sonderpädagogischen Schulungen zu beauftragen. Zum einen kann \n\ndurch die Wohnortsnähe die Reintegration mit entsprechenden Beratungen besser gewährleis-\n\ntet werden als bei geographisch weit entfernten Fremdplatzierungen in Sonderschulen. Zum \n\nandern bieten Privatschulen in vielen Fällen kleinere Klassen, eine Tagesstruktur und Know-\n\nhow im Umgang mit schwierigen Kindern an. Bedingung ist, dass diese Schulen vom Standort-\n\nkanton als Privatschulen anerkannt sind und sich seit mehreren Jahren durch ausgewiesene \n\nSchulungserfolge bewährt haben. Innerkantonal sind in diesem Zusammenhang die Privatschu-\n\nlen Schulmedia Wilen, Grundacherschule Sarnen und Kindergarten Turmhuis Sachseln zu er-\n\nwähnen, ausserkantonal beispielsweise die Montessorischule in Luzern oder die Rey-Schule in \n\nEbikon. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, \n\nSonderschulung und Behindertenförderung und zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur 3894 Seite 11 | 33 \n\nTime-out Institutionen sind spezialisiert für die Durchführung von befristeten schulischen Time-\n\nout Lösungen und als solche wie Sonderschulinstitutionen anzusehen. Sie müssen ebenfalls \n\nvom Standortkanton anerkannt und bewilligt sein. (Beispiel „Subito – Krisenintervention für Kin-\n\nder und Jugendliche“ in Emmen). \n\n \n\nDie Mehrheit der Einwohnergemeinden und die CVP erachten es im Rahmen der Vernehmlas-\n\nsung als problematisch, dass für einige Time-out-Institutionen, die nicht IVSE anerkannt sind, \n\ndie Platzierungskosten wegen der fehlenden IVSE-Anerkennung von den Gemeinden allein zu \n\ntragen sind. Dazu ist festzuhalten, dass die Möglichkeit besteht, dass der Regierungsrat solche \n\nInstitutionen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 anerkennt und der Kanton sich in diesem Fall auch an \n\nden Kosten beteiligt. Dem Anliegen der Vernehmlassung wird damit Rechnung getragen. \n\n \n\nAbs. 1 Bst. d \n\nBst. d umfasst Einrichtungen, welche die Betreuung von erwachsenen Behinderten sicherstel-\n\nlen. Dazu gehören einerseits Wohnheime, welche der dauernden oder vorübergehenden Unter-\n\nbringung dienen und anderseits Werkstätten und Beschäftigungsstätten. In den Werkstätten \n\nwerden behinderten Personen (körperlich, psychisch oder mehrfachbehinderte Personen) ge-\n\nschützte Arbeitsplätze angeboten und sie sind bis zu einem gewissen Grad produktiv tätig. Die \n\nWerkstätten beinhalten immer eine monetär verwertbare Komponente (Produktion) und die dort \n\ntätigen Personen erhalten einen Lohn. Die Beschäftigungsstätten stehen nicht in einem direkten \n\nZusammenhang mit Produktivität und es wird kein Lohn ausgerichtet. Bei der Beschäftigung \n\ngeht es darum, den behinderten Personen eine Tagesgestaltung anzubieten.  \n\n \n\nDie Stiftung Rütimattli bietet mit dem Wohnheim für Erwachsene, der betreuten Beschäfti-\n\ngungsstätte für geistig und mehrfach Behinderte und den geschützten Arbeitsplätzen für geistig \n\nund mehrfach Behinderte sowie für psychisch Behinderte ein umfassendes Leistungsangebot \n\nim Sinne von Bst. d an. Personen aus dem Kanton Obwalden nehmen teilweise aber auch aus-\n\nserkantonale Leistungsangebote in Anspruch, z.B. in der Stiftung Brändi Horw, der Stiftung \n\nBürozentrum Luzern oder Stiftung Schwerbehinderte Luzern. \n\n \n\nAbs. 2 und 3 \n\nGemäss Abs. 2 ist Leistungserbringerin oder Leistungserbringer im Sinne dieser Verordnung, \n\nwer Leistungen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 erbringt, welche vom Regierungsrat oder im Rahmen \n\nder IVSE anerkannt sind. Im Sinne einer klaren Abgrenzung werden in Abs. 3 Einrichtungen zur \n\nberuflichen Eingliederung von erwachsenen Personen mit Behinderungen im Sinne von Art. 16 \n\nund 17 der Invalidenversicherung ausgenommen. Die erstmalige berufliche Eingliederung be-\n\nhinderter Jugendlicher wird nach wie vor vom Bund finanziert, damit eine zu frühe Berentung \n\nverhindert werden kann. Ebenso ausgenommen sind Alters- und Pflegeheime, Spitäler und \n\nandere medizinische Einrichtungen sowie Kindertagesstätten. \n\n \n\nDie CVP wirft in der Vernehmlassung die Frage auf, ob die allfälligen Zusatzleistungen der \n\nVolksschulen zur Durchführung der integrativen Sonderschulung nicht auch zu den Leistungs-\n\nangeboten im Sinne dieser Verordnung (Art. 8) gezählt werden müssten. \n\n \n\nEntgegen der Auffassung der CVP handelt es sich bei den Zusatzleistungen der Volksschule \n\nbei der integrativen Sonderschulung nicht um Leistungen im Sinne dieser Verordnung. Der Kan-\n\nton schliesst für diese Leistungen keine Leistungsvereinbarungen mit den Gemeinden ab. Die \n\nLeistungen werden im Rahmen der Volksschule erbracht und die Kosten von den Gemeinden \n\ngetragen. Eine Regelung in dieser Verordnung ist nicht notwendig. \n\n \n\nDie CVP wirft die Frage auf, ob zur Entlastung der Gemeinden, für die Kosten von nicht behin-\n\nderungsspezifisch ausgebildetem Personal, nicht auch ein prozentualer Anteil vom Kanton \n\nübernommen werden sollte.  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, \n\nSonderschulung und Behindertenförderung und zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur 3894 Seite 12 | 33 \n\n \n\nDazu ist festzuhalten, dass die Kosten aus der integrativen Schulung mit der vorgeschlagenen \n\nLösung bereits auf die Gemeinden und den Kanton aufgeteilt sind. Diese Kostenaufteilung ent-\n\nspricht dem Grundsatz der fiskalischen Äquivalenz, wonach jede Trägerschaft den von ihr ver-\n\nantworteten Personaleinsatz zu 100 Prozent finanziert. Die integrative Schulung ist sowohl für \n\ndie Gemeinden als auch den Kanton kostengünstiger als die separative Sonderschulung. Der \n\nindividuelle Sonderschulbedarf wird vom Schulpsychologischen Dienst abgeklärt und durch das \n\nAmt für Volks- und Mittelschulen verfügt. Im Rahmen des Abklärungsverfahrens entscheiden \n\ndie Schulleitungen als Vertreter der Gemeinden, ob sie die Sonderschulmassnahmen integrativ \n\numsetzen können oder nicht. Falls ja, trägt die Gemeinde die Kosten für das nicht behinde-\n\nrungsspezifisch ausgebildete Personal und der Kanton übernimmt in diesem Fall gemäss Art. 8 \n\nAbs. 1 Bst. d die gesamten Kosten für das behinderungsspezifisch ausgebildete Personal. Ein-\n\nzelheiten wie beispielsweise das Verhältnis der Anzahl Lektionen, welche durch behinderungs-\n\nspezifisch bzw. nicht behinderungsspezifisch ausgebildetes Personal erteilt werden, sind schon \n\nim Erlass des Erziehungsrats vom 29. Januar 2004 „Integration von Kindern und Jugendlichen \n\nmit einer geistigen Behinderung in Kindergarten und Volksschule“ geregelt worden. Sie werden \n\nfür die Zeit ab 1. Januar 2011 in Ausführungsbestimmungen überführt und darin auch gleich für \n\nalle weiteren Behinderungskategorien neu definiert. \n\n \n\nAbgrenzung \n\nDer Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung ist abzugrenzen von Art. 42 der Verordnung \n\nüber das Gesetz über die Jugendhilfe vom 14. Dezember 1973 (GDB 874.11). Gemäss Art. 42 \n\nder Jugendhilfeverordnung ist der Regierungsrat auf Antrag des Einwohnergemeinderats zu-\n\nständig für die Bewilligung zum Betrieb von Heimen, sozialpädagogischen Pflegefamilien, Insti-\n\ntutionen und Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, mehrere Unmündige zur Erziehung, \n\nBetreuung, Ausbildung, Beobachtung oder Behandlung tags- und nachtsüber aufzunehmen. \n\nInstitutionen, welche gestützt auf diese Bestimmung eine Bewilligung erhalten, fallen nicht unter \n\nden Geltungsbereich der neuen Verordnung. Folgendes Beispiel soll die Unterscheidung auf-\n\nzeigen.  \n\n \n\nWill jemand als sozialpädagogische Pflegefamilie mehrere Kinder- und Jugendliche aufnehmen, \n\nbestehen dafür zwei Möglichkeiten: \n\n \n\nVariante 1: Die sozialpädagogische Pflegefamilie will nicht der IVSE unterstellt werden und \n\nerhält daher eine Bewilligung nach Art. 42 Jugendhilfeverordnung (sofern die Voraussetzungen \n\ndafür erfüllt sind). Platziert eine Einwohnergemeinde ein Kind in dieser Familie, sind die Kosten \n\nvon der platzierenden Einwohnergemeinde zu bezahlen. \n\n \n\nVariante 2: Die sozialpädagogische Pflegefamilie wird als sozialpädagogische Betreuungsinsti-\n\ntution für Kinder und Jugendliche im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a der neuen Verordnung aner-\n\nkannt und allenfalls auch der IVSE unterstellt. Der Kanton und die Einwohnergemeinde tragen \n\ndie Kosten für platzierte Kinder gemäss neuer Verordnung. \n\n \n\nEin weiterer möglicher Anwendungsbereich von Art. 42 der Jugendhilfeverordnung ist, wenn \n\njemand ein Übernachtungsangebot im Sinne eines Internats schaffen will z.B. für Schülerinnen \n\nund Schüler der Kantonsschule. Ein solches Angebot fällt nicht unter die neue Verordnung, da \n\nes sich nicht um Kinder oder Jugendliche handelt, welche einer sozialpädagogischen Betreuung \n\noder Sonderschulung bedürfen. Die Erziehungsberechtigten haben für diese Kosten selbst auf-\n\nzukommen. \n\n \n\nAbs. 4 \n\nDie Sicherstellung und Finanzierung der Betreuung und Pflege von betagten Personen, bzw. \n\nPersonen im AHV-Alter ist gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. d und e des Gesundheitsgesetzes Aufga-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, \n\nSonderschulung und Behindertenförderung und zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur 3894 Seite 13 | 33 \n\nbe der Gemeinden. Es handelt sich nicht um eine Verbundaufgabe zwischen Kanton und Ge-\n\nmeinden, wie dies im Bereich behinderter Personen der Fall ist. In der Vernehmlassungsvorlage \n\nwurde daher vorgeschlagen, dass Leistungsangebote für Personen im AHV-Alter vom Gel-\n\ntungsbereich der Verordnung auszunehmen sind. \n\n \n\nAufgrund der Vernehmlassungen wurde Abs. 4 dahingehend geändert, dass der Geltungsbe-\n\nreich der Verordnung auch Leistungsangebote für Personen im AHV-Alter umfasst, sofern sie \n\ndiese Angebote bereits vor Erreichen des AHV-Alters beansprucht haben. In diesem Sinne \n\nübernimmt der Kanton für Personen, welche über das AHV-Alter hinaus in Behinderteninstituti-\n\nonen wohnen oder beschäftigt werden die Koordination, Steuerung und Aufsicht. Im Vorder-\n\ngrund steht dabei eine Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Rütimattli. Der Kanton wird im \n\nRahmen der Leistungsvereinbarung sicherstellen, dass Personen, die bereits vor Erreichen des \n\nAHV-Alters Leistungsangebote der Stiftung Rütimattli beansprucht haben, diese weiterhin be-\n\nanspruchen können. Wie für die übrigen Bereiche wird er mit der Stiftung Rütimattli eine ent-\n\nsprechende Leistungsbeschreibung sowie eine Pauschale für die Abgeltung vereinbaren. An \n\nder Finanzierungszuständigkeit der Einwohnergemeinden für diese Personengruppe ändert \n\nindessen nichts. Für die Finanzierung ist Art. 6 Abs. 1 Bst. d und e des Gesundheitsgesetzes \n\nmassgebend, wonach die Gemeinden allein zuständig sind. In diesem Sinne wurde Art. 8 dieser \n\nVerordnung mit Bst. l ergänzt, wonach die Kosten für Wohnheime und Beschäftigungsstätten \n\nfür Personen im AHV-Alter zu 100 Prozent von den Gemeinden getragen werden. Mit dieser \n\nRegelung wird dem Anliegen Rechnung getragen, dass Personen über das AHV-Alter hinaus in \n\nden bisherigen Institutionen bleiben können und dies nicht auf Grund einer anderen Zuständig-\n\nkeit erschwert wird.  \n\n \n\nArt. 3 Planung und Steuerung \n\nAufgrund des Zusammenhangs zwischen Angebot und Kostenentwicklung ist die Planung und \n\nSteuerung ein wesentliches Element, welches mit Inkrafttreten der NFA in die Zuständigkeit des \n\nKantons übergegangen ist und gemäss Zuständigkeitsregelung in Art. 10 nachfolgend vom \n\nRegierungsrat wahrgenommen wird (Abs. 1 und 2). Die Grundlagen wurden bereits im Rahmen \n\ndes Mantelerlasses NFA in die bisherige Verordnung aufgenommen (bisher Art. 2) und werden \n\nmit Art. 3 auch in die neue Verordnung übernommen. Neue Leistungsangebote und zusätzliche \n\nPlätze in anerkannten Einrichtungen sollen nur noch aufgrund einer Planung anerkannt werden. \n\nDie IFEG verpflichtet den Kanton im Rahmen des kantonalen Behindertenkonzepts eine Be-\n\ndarfsplanung in quantitativer und qualitativer Hinsicht zu erstellen. Die Schaffung eines be-\n\ndarfsgerechten Angebots an sozialen Einrichtungen, welches der Betreuung, Schulung und \n\nFörderung betreuungsbedürftiger Menschen im Kanton Obwalden dient, soll nach ethischen \n\nGrundsätzen und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit und Qualität erfolgen. \n\nDas Angebot soll dabei insbesondere die soziale Integration der betroffenen Personen fördern. \n\nDie Vereinbarungskantone der IVSE sind verpflichtet, die Angebote der Einrichtungen aufein-\n\nander abzustimmen. Alle diese Bedingungen setzen die Planung und Steuerung durch den \n\nKanton voraus. \n\n \n\nDie FDP weist in der Vernehmlassung darauf hin, dass sich die Planung und Steuerung der \n\nBehindertenbetreuung ausschliesslich an den Bedürfnissen der betreuungsbedürftigen Perso-\n\nnen zu orientieren habe und bei weniger verbreiteten Behinderungen Lösungen mit Nachbar-\n\nkantonen gesucht werden müssen (z.B. für Personen, die aufgrund von Hirnverletzungen kör-\n\nperlich behindert sind). Die Mehrheit der Einwohnergemeinden sehen einen gewissen Hand-\n\nlungsbedarf bei der Betreuung von psychisch kranken Personen. Es gebe zwischen einer be-\n\ntreuten Wohnform/Institution (z.B. Hilfsverein für Psychischkranke) und dem selbstständigen \n\nWohnen kein genügendes Angebot.  \n\n \n\nWie in Art. 3 festgelegt, ist der Kanton für die Planung und die Steuerung von Leistungsangebo-\n\nten zuständig und die Umsetzung erfolgt über die Bedarfsplanung und den Abschluss von Leis-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, \n\nSonderschulung und Behindertenförderung und zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur 3894 Seite 14 | 33 \n\ntungsvereinbarungen. Art. 2 IFEG legt für erwachsene invalide Personen fest, dass die Kantone \n\nein Angebot an Institutionen zur Verfügung stellen müssen, das ihren Bedürfnissen in ange-\n\nmessener Weise entspricht. Dazu gehören auch Angebote für psychisch behinderte Menschen. \n\nGerade im Hinblick auf die Vielfalt der Behinderungsformen und der entsprechenden Betreu-\n\nungsbedürfnisse, erfolgt die Bedarfsanalyse und die Bedarfsplanung insbesondere im Erwach-\n\nsenenbereich künftig für die ganze Zentralschweiz. Um die Nähe zum Wohnort zu wahren, hat \n\njeder Kanton die Grundversorgung sicherzustellen und die speziellen Angebote, welche nicht \n\njeder Kanton anbieten kann, werden unter den Zentralschweizer Kantonen koordiniert. In perio-\n\ndisch stattfindenden Planungskonferenzen werden Tendenzen, Entwicklungen und der verän-\n\nderte Bedarf an Angeboten gemeinsam abgesprochen und auch gemeinsam Trendanalysen \n\ndurchgeführt. Dabei wird sich auch zeigen, ob ein Handlungsbedarf im Bereich der Betreuung \n\nvon psychisch behinderten Menschen besteht und es können je nach dem kantonsinterne oder \n\nzentralschweizerische Lösungen gesucht werden. Die Planung und Steuerung orientiert sich \n\ndamit an den Bedürfnissen der betreuungsbedürftigen Personen und berücksichtigt gleichzeitig \n\ndie Notwendigkeit der Zusammenarbeit der Kantone. \n\n \n\nArt. 4 Anerkennung und Aufsicht \n\nDer Kanton ist für die Anerkennung sowie den allfälligen Entzug einer Anerkennung zuständig \n\n(Abs. 1). Die Anerkennung eines Leistungsangebots umfasst gleichzeitig eine Betriebsbewilli-\n\ngung und soweit dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird, auch die Anerkennung im Sinne \n\nder Unterstellung unter die IVSE (Abs. 2). Es kann in seltenen Fällen vorkommen, dass ein \n\nLeistungsangebot zwar anerkannt wird, aber nicht der IVSE unterstellt wird, z.B. sozialpädago-\n\ngische Pflegefamilien oder Privatschulen. \n\n \n\nGemäss Abs. 3 bewirkt die Anerkennung die Leistungsabgeltung im Rahmen dieser Verord-\n\nnung. Mit der Anerkennung sind sämtliche Rechte und Pflichten verbunden, welche sich aus \n\nder IVSE, bzw. der Interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der \n\nSonderpädagogik und dieser Verordnung ergeben. Insbesondere kommen Leistungserbringer, \n\nwelche in den Geltungsbereich dieser Verordnung gemäss Art. 2 fallen, erst durch die kantona-\n\nle Anerkennung in den Genuss von Beiträgen von Seiten des Kantons und der Einwohnerge-\n\nmeinden. Eine Anerkennung kann befristet und mit Auflagen verbunden werden, sie kann aber \n\nauch nur für Teilbereiche einer Institution erteilt werden (Abs. 4). \n\n \n\nIm Rahmen der Anerkennung nimmt der Kanton auch die Aufsicht über die Leistungserbringer \n\nwahr (Abs. 5). Die Aufsicht des Kantons erfolgt einerseits im Rahmen der regelmässigen Prü-\n\nfung, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung noch erfüllt sind. Anderseits werden in den \n\nLeistungsvereinbarungen mit den Leistungserbringern die Qualitätsstandards sowie das Cont-\n\nrolling festgelegt. Die Aufsicht über ausserkantonale Angebote wird im Rahmen der IVSE vom \n\njeweiligen Standortkanton wahrgenommen. \n\n \n\nBei den Verfahren und Voraussetzungen der Anerkennung von Leistungsangeboten wird auf \n\nbereits bestehende bundesrechtliche oder interkantonale Grundlagen abgestützt. Für Leis-\n\ntungsangebote gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a sind die Bestimmungen der Verordnung über die \n\nAufnahme von Kindern zur Pflege und Adoption vom 19. Oktober 1977 (PAVO; SR \n\n221.222.338) massgebend (Abs. 6). Im Bereich der Sonderschulangebote gemäss Art. 2 Bst. b \n\nund c finden die Qualitätsstandards der Kantone gemäss der Interkantonalen Vereinbarung \n\nüber die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik vom 25. Oktober 2007 (SR 831.26) \n\nAnwendung (Abs. 7). Für Leistungsangebote gemäss Art. 2 Bst. d sind die Bestimmungen ge-\n\nmäss IFEG und IVSE massgebend (Abs. 8). \n\n \n\nDie Einwohnergemeinden Giswil und Engelberg beantragen in der Vernehmlassung, dass bei \n\nUnterbringungen in Institutionen anderer Kantone derselbe Kostenverteiler zur Anwendung \n\nkommen solle, unabhängig davon, ob die Institutionen der IVSE unterstellt sind, sofern eine \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, \n\nSonderschulung und Behindertenförderung und zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur 3894 Seite 15 | 33 \n\nAnerkennung des jeweiligen Standortkantons vorliegt. Diesem Anliegen kann nicht entsprochen \n\nwerden. Gemäss Art. 8 Abs. 2 gilt für innerkantonal und ausserkantonal platzierte Personen \n\ngrundsätzlich derselbe Kostenteiler. Für Platzierungen in Institutionen, die nicht IVSE anerkannt \n\nsind, übernimmt der Kanton jedoch keine Kosten, ausser die Institution wird vom Regierungsrat \n\ngemäss Art. 2 Abs. 1 explizit anerkannt. Platzierungen in Institutionen, die nicht der IVSE unter-\n\nstellt sind, sollen aber ganz grundsätzlich eine Ausnahme bleiben, ansonsten die Zielsetzungen \n\nder IVSE unterlaufen werden. \n\n \n\nArt. 5 Betriebsbewilligung und Aufsicht \n\nEinrichtungen oder heimähnliche Organisationen, die drei oder mehr erwachsene Personen \n\ntags- oder nachtsüber zur Betreuung aufnehmen wollen und nicht anerkannt werden, müssen \n\nzwingend über eine Betriebsbewilligung verfügen. Einrichtungen, die nur eine Betriebsbewilli-\n\ngung erhalten, werden vom Kanton und den Gemeinden im Rahmen dieser Verordnung nicht \n\nmitfinanziert. Bei der Erteilung der Betriebsbewilligung sowie der Aufsicht werden ebenfalls die \n\nVoraussetzungen gemäss IFEG und IVSE herangezogen. Im Kanton besteht heute kein \n\nBetreuungsangebot für Erwachsene, welches nicht anerkannt und der IVSE unterstellt ist und \n\nnur eine Betriebsbewilligung benötigen würde. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass neue \n\nAngebote entstehen, welche gar keine Anerkennung und Unterstellung unter die IVSE anstre-\n\nben. Auch wenn solche Angebote vom Kanton und den Gemeinden im Rahmen dieser Verord-\n\nnung nicht mitfinanziert werden, ist es aufgrund des besonderen Abhängigkeitsverhältnisses \n\nder betreuten Personen und zu deren Schutz wichtig, dass der Kanton im Rahmen einer Be-\n\ntriebsbewilligung das Angebot überprüft und dieses auch beaufsichtigt. Die Betriebsbewilligung \n\nwird erteilt, wenn die personellen, betrieblichen und wirtschaftlichen Strukturen sowie die Räum-\n\nlichkeiten eine angemessen Betreuung der aufzunehmenden Personen sicherstellen. Da nur \n\ngewerbsmässige Angebote erfasst werden sollen, ist eine Betriebsbewilligung erst erforderlich, \n\nwenn drei oder mehr erwachsene Personen aufgenommen werden. \n\nArt. 6 Leistungsabgeltung \n\nGemäss Art. 4 Abs. 3 erhalten Leistungsanbieter mit der Anerkennung einen Anspruch auf eine \n\nAbgeltung ihrer Leistungen nach Massgabe dieser Verordnung. Die Leistungen werden mit \n\neinem Selbstbehalt (Art. 7) und mit Kantons- und Gemeindebeiträgen (Art. 8) abgegolten. \n\n \n\nDa die Kantons- und Gemeindebeiträge zusammen mit dem Selbstbehalt die Vollkosten decken \n\nmüssen, dürfen die Leistungserbringer den betreuungsbedürftigen Personen oder deren ge-\n\nsetzlichen Vertretern über den Selbstbehalt hinaus nur individuelle Nebenleistungen nach effek-\n\ntivem Aufwand in Rechnung stellen. Mit Abs. 2 wird ein entsprechender Tarifschutz festgelegt. \n\nAls individuelle Nebenleistungen fallen beispielsweise Kosten an für Kleider, Zahnpflege, Ex-\n\nkursionsbeiträge, Taschengeld, individuelle Freizeitaktivitäten ausserhalb des Angebots der \n\nEinrichtung, usw. \n\n \n\nArt. 7 Selbstbehalt \n\nFür den Aufenthalt in einer anerkannten Einrichtung ist grundsätzlich ein Selbstbehalt, das \n\nheisst ein Beitrag an die Kosten für Verpflegung, Betreuung und Unterkunft der betreuungsbe-\n\ndürftigen Person, geschuldet. Die Bestimmung zum Selbstbehalt entspricht der Regelung in der \n\nbisherigen Verordnung. Der Selbstbehalt ist wie bis anhin vorab von der betreuungsbedürftigen \n\nPerson selber, den Erziehungsberechtigten oder den unterstützungspflichtigen Verwandten zu \n\ntragen. Subsidiär hat die zuständige Einwohnergemeinde den Selbstbehalt zu übernehmen, \n\nwenn dieser nicht aufgebracht werden kann. Für die Festlegung der Höhe des Selbstbehalt ist \n\nwie bis anhin der Regierungsrat zuständig (vgl. dazu Art. 10 Abs. 3 Bst. a). \n\n \n\nArt. 8 Beiträge Kanton und Einwohnergemeinden \n\nGemäss bisheriger Verordnung waren die Beiträge des Kantons und der Einwohnergemeinden \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, \n\nSonderschulung und Behindertenförderung und zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur 3894 Seite 16 | 33 \n\nals Schulgeldbeiträge und Betriebsbeiträge inkl. Anteil am Betriebsdefizit festgelegt. Der Kanton \n\nund die Einwohnergemeinden haben diese Kosten je hälftig getragen. Die Mitfinanzierung durch \n\nden Kanton und die Einwohnergemeinden wird neu in einer Bestimmung geregelt und es gibt \n\nkeine Unterscheidung mehr zwischen Schulgeldbeiträgen und Betriebsbeiträgen bzw. Anteil am \n\nBetriebsdefizit. \n\n \n\nWie bereits ausgeführt, wird die geltende Finanzierung der anerkannten Heime mittels Über-\n\nnahme der Betriebsdefizite durch Kanton und Einwohnergemeinden nicht mehr als zeitgemäss \n\nerachtet. In Anlehnung an die IVSE, wird bei den innerkantonalen Institutionen von der Restde-\n\nfizitfinanzierung auf die Leistungsabgeltung mittels Pauschalen gewechselt. Auch viele ausser-\n\nkantonale Institutionen haben ihr Finanzierungssystem bereits entsprechend angepasst. Da \n\naber noch nicht alle ausserkantonalen Institutionen von der Restdefizitfinanzierung auf die Pau-\n\nschalfinanzierung gewechselt haben, wird in Abs. 1 ganz grundsätzlich von den Kosten gespro-\n\nchen, welche nach Abzug eines allfälligen Selbstbehalts vom Kanton und den Einwohnerge-\n\nmeinden zu übernehmen sind. Es kann sich also bei ausserkantonalen Institutionen weiterhin \n\num Kosten im Sinne eines Defizitbeitrages handeln oder aber um Kosten im Sinne von festge-\n\nlegten Leistungspauschalen. \n\n \n\nBei den Aufgaben im Bereich Sozialpädagogik, Sonderschulung und Behindertenförderung \n\ngemäss vorliegender Verordnung handelt es sich um eine Verbundaufgabe von Kanton und \n\nEinwohnergemeinden. Deshalb ist es nach dem Grundsatz der fiskalischen Äquivalenz, d.h. der \n\nÜbereinstimmung von Finanzierern, Nutzern und Entscheidungsträgern richtig, die gemeinsame \n\nFinanzierung durch den Kanton und die Einwohnergemeinden beizubehalten. Der Kanton \n\nnimmt insbesondere Planungs-, Steuerungs-, Koordinations- und Controlling-Aufgaben wahr \n\nund die Einwohnergemeinden sind insbesondere zuständig für Platzierungen im Bereich Er-\n\nwachsene sowie bei sozialpädagogischer Indikation. Im Sonderschulbereich erfolgen Platzie-\n\nrungen vorwiegend durch den Kanton. Die Kosten werden vom Kanton und den Einwohnerge-\n\nmeinden künftig nach einem für die verschiedenen Leistungsangebote festgelegten Schlüssel \n\ngetragen (Art. 8 Abs. 1 Bst. a bis l). Der in Art. 8 vorgeschlagene Aufteilungsschlüssel für die \n\neinzelnen Leistungsangebote berücksichtigt einerseits, dass die Einwohnergemeinden durch \n\ndie Umsetzung der NFA im Heim- und Sonderschulbereich grundsätzlich nicht zusätzlich finan-\n\nziell belastet werden sollen. Anderseits wird darauf geachtet, dass in den Bereichen, die von \n\nder NFA nicht betroffen waren, keine Verschiebung bezüglich der finanziellen Belastung, d.h. \n\nkeine Umverteilung zw. Kanton und Gemeinden stattfindet. \n\n \n\nDer Kanton und die Einwohnergemeinden übernehmen die Kosten jeweils pro Kind bzw. er-\n\nwachsene Person, d.h. die Einwohnergemeinden übernehmen den Kostenanteil für diejenigen \n\nPersonen, welche den zivilrechtlichen Wohnsitz in ihrer Gemeinde haben. \n\n \n\nFür die Übergangszeit von drei Jahren (2008 bis 2010) war in Absprache mit den Einwohner-\n\ngemeinden ein Finanzierungsmodell festgelegt worden, welches Referenzzahlen für die Festle-\n\ngung eines möglichst einfachen Finanzierungsmodells ab 1. Januar 2011 liefern soll (Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen über die vorläufige Kostentragung für Institutionen im Rahmen der IVSE \n\nvom 12. Februar 2008, GDB 874.312). Dabei wurde festgelegt, dass der Kanton zusätzlich die \n\nbisher von der IV geleisteten individuellen Beiträge (Schulgeldbeiträge, Beiträge an Internats-\n\nkosten, Mittagessen und Transportkosten) und den bisherigen Anteil der IV als Betriebsbeiträge \n\nübernimmt. Das kantonale Sozialamt hat in Zusammenarbeit mit dem Amt für Volks- und Mittel-\n\nschulen die Zahlen des Rechnungsjahres 2008 und 2009 analysiert und geprüft, ob die vom \n\nKanton gemäss Übergangslösung übernommen Kosten den bisherigen IV-Leistungen entspra-\n\nchen und die Gemeinden auf Grund der NFA tatsächlich nicht mehr belastet wurden.  \n\n \n\nIm Rahmen der Umsetzung der NFA ist man davon ausgegangen, dass der Kanton aufgrund \n\nder NFA und des Rückzugs der IV aus der Finanzierung im Bereich Sonderschulen und Heime \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, \n\nSonderschulung und Behindertenförderung und zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur 3894 Seite 17 | 33 \n\nzusätzlich mit rund 7,975 Millionen Franken belastet wird (Basis Rechnungen 2004/2005 des \n\nBundes). Ein entsprechender Betrag wurde im IFAP budgetiert. Die effektive Belastung des \n\nKantons, welche auf die NFA zurückzuführen ist, betrug im 2008 rund 7,821 Millionen Franken \n\nund lag damit rund Fr. 153 000.– unter dem errechneten Betrag. Im 2009 betrug die effektive \n\nBelastung 8,453 Millionen Franken und lag Fr. 478 000.– über dem errechneten Betrag. \n\n \n\n Effektiver Aufwand \n\naus NFA im 2008 \n\n( in Fr.) \n\nEffektiver Aufwand \n\naus NFA im 2009 \n\n(in Fr.) \n\nBerechneter \n\nAufwand \n\naus NFA \n\n(IAFP)  \n\n(in Fr.) \n\nWohnheime/Werkstätten/Tagesstätten \n\n(inner- und ausserkantonalen Platzie-\n\nrungen von Jugendlichen und Erwach-\n\nsenen) \n\n \n\n5 378 522.– 5 755 000.– 5 028 000.– \n\nSonderschulung \n\n(inner- und ausserkantonale Sonder-\n\nschulung, inkl. Fahrkosten) \n\n \n\n2 442 917.– 2 698 000.– 2 947 000.– \n\nGesamtaufwand Kanton aus NFA \n\n \n\n7 821 439.– 8 453 000.– 7 975 000.– \n\nDifferenz 153 561.– 478 000.–  \n\nDie Aufstellung zeigt, dass der Kanton die im Voraus berechneten und bisher von der IV geleis-\n\nteten Beiträge an die Sonderschulung und Heime im 2008 sowie 2009 auch tatsächlich über-\n\nnommen hat. Mit dem Finanzierungsmodell für die Übergangslösung in den Jahren 2008 bis \n\n2010 konnte somit das Ziel erreicht werden, dass die Gemeinden aus der NFA nicht mehr be-\n\nlastet wurden. \n\nDie Aufteilung der Gesamtkosten für den ausserkantonalen Heim- und Sonderschulbereich \n\n(Kinder, Jugendliche und Erwachsene) zwischen dem Kanton (inkl. NFA-Beitrag) und den Ge-\n\nmeinden sah für 2008 und 2009 folgendermassen aus: \n\nTabelle 1: Kosten für Ausserkantonale Platzierungen 2008* und 2009 \n\n 2008 2009 \n\n in Fr. in Prozent In Fr. In Prozent \n\nBeitrag Gemeinden 1 547 374.– 33.7 1 751 370.– 31.6 \n\nBeitrag Kanton 3 043 846.– 66.3 3 787 364.– 68.4 \n\nTotal** 4 591 220.– 100 5 538 734.– 100 \n\n*Die Zahlen vor 2008 können als Referenz nicht herangezogen werden, da die Institutionen vor \n\nNFA direkt vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) Beiträge erhalten haben und der \n\nverbleibende Rest vom Kanton und den Einwohnergemeinden je hälftig übernommen wurden. \n\nDie Höhe der BSV-Beiträge an diese ausserkantonalen Institutionen ist nicht bekannt. \n\n**Nicht enthalten ist der Aufwand für ausserkantonale Platzierungen in sozialpädagogischen \n\nBetreuungseinrichtungen (gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. a neuer Verordnung). Dieser Bereich war \n\nvon NFA nicht betroffen und das BSV gewährte keine Beiträge. Die Kosten wurden vom Kanton \n\nund den Gemeinden daher je zur Hälfte getragen. \n\n \n\nInnerkantonal gilt es für die Festlegung des künftigen Aufteilungsschlüssels zwischen Kanton \n\nund Einwohnergemeinden primär die Zahlen der Stiftung Rütimattli zu analysieren. Dabei hat \n\nsich gezeigt, dass es praktisch unmöglich ist, die Zahlen der letzen Jahre miteinander zu ver-\n\ngleichen, da insbesondere die Erträge durch die Umsetzung des neuen Kontenplans IVSE 2008 \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, \n\nSonderschulung und Behindertenförderung und zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur 3894 Seite 18 | 33 \n\nneu gegliedert wurden. Für die Ermittlung des Aufteilungsschlüssels zwischen Kanton und Ein-\n\nwohnergemeinden wurde deshalb nur vom Gesamtaufwand der Stiftung Rütimattli in den Jah-\n\nren 2006 bis 2008 ausgegangen (Aufwand für Separative Sonderschulung [Externat und Inter-\n\nnat], HFE [Heilpädagogische Früherziehung], Integrative Sonderschulung, Woh-\n\nnen/Arbeiten/Beschäftigung für Erwachsene). Die Berücksichtigung der Erträge aus Kostgel-\n\ndern, Beiträge Dritter usw. würde den Gesamtaufwand vermindern, das Verhältnis der Auftei-\n\nlung zwischen Kanton und Einwohnergemeinden würde sich dadurch aber nicht verändern. \n\nTabelle 2: Aufwand Stiftung Rütimattli 2006 bis 2009 \n\n 2006 \n\nin Fr. \n\n2006 \n\nin % \n\n2007 \n\nin Fr. \n\n2007 \n\nin % \n\n2008 \n\nin Fr. \n\n2008 \n\nin % \n\n2009 \n\nin Fr. \n\n2009 \n\nin % \n\nGesamt-\n\naufwand \n\n14 019 543.– 100 14 632 325.– 100 15 801 916.– 100 16 032 946.– 100 \n\n./. Anteil \n\nBSV \n\n5 477 540.– 39 5 814 185.– 40 6 315 000.– 40 6 315 000.– 39.4 \n\nAufwand \n\nnach Abzug  \n\nBeitrag BSV \n\n8 542 003.– 61 8 818 140.– 60 9 486 916.– 60 9 717 946.– 60.6 \n\n         \n\nAnteil Kan-\n\nton am Auf-\n\nwand \n\n4 271 001.–  4 409 070.–  4 743 458.–  4 858 973.–  \n\nAnteil Ge-\n\nmeinden \n\nam Aufwand \n\n4 271 001.– 30 4 409 070.– 30 4 743 458.– 30 4 858 973.– 30 \n\nTotal Kan-\n\nton: Anteil \n\nBSV + Anteil \n\nam Aufwand  \n\n9 748 541.– 70 10 223 255.– 70 11 058 458.– 70 11 173 973.– 70 \n\n \n\nDie Tabellen 1 und 2 zeigen, dass gestützt auf die Zahlen der Vergangenheit in diesen Leis-\n\ntungsbereichen grundsätzlich ein Aufteilungsschlüssel zwischen Kanton und Einwohnerge-\n\nmeinden im Verhältnis von 70 Prozent zulasten Kanton und 30 Prozent zulasten der Einwoh-\n\nnergemeinden die Forderung erfüllen würde, dass die Einwohnergemeinden mit der NFA nicht \n\nfinanziell mehrbelastet werden sollen. \n\nIm Rahmen der Vernehmlassung haben die Einwohnergemeinden die in Art. 8 vorgeschlagene \n\nKostenaufteilung für die einzelnen Leistungsangebote grundsätzlich unterstützt. Gleichzeitig \n\nhaben sie insbesondere mit Hinweis auf die wegfallenden Investitionsbeiträge (siehe dazu die \n\nweiteren Ausführungen bei Art. 9) darauf hingewiesen, dass darauf zu achten sei, dass die Um-\n\nsetzung der NFA für sie nicht zu einer finanziellen Mehrbelastung führe. Die Kostenentwicklung \n\nsei zu beobachten und die Kostenaufteilung zu einem späteren Zeitpunkt allenfalls anzupassen \n\n(siehe dazu auch die Erläuterungen zu Art. 17 [Art. 17 wurde gegenüber der Vernehmlassungs-\n\nvorlage neu eingefügt]). Die CVP und die SVP wiesen ebenfalls ausdrücklich darauf hin, für die \n\nGemeinden aufgrund der Umsetzung der NFA keine finanzielle Mehrbelastung entstehen dürfe.  \n\n \n\nIm Sinne der Anliegen der Vernehmlasser betreffend Kostenentwicklung und der Auswirkungen \n\nder wegfallenden Investitionsbeiträge wurde die vorgeschlagene Kostenaufteilung im Verhältnis \n\n70 : 30 nochmals überprüft. Gestützt auf diese Überprüfung, welche von den beiden zuständi-\n\ngen Departementen in Zusammenarbeit mit der Finanzverwaltung durchgeführt wurde, wird \n\nzugunsten der Gemeinden für die Leistungsangebote gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. b, Bst. g, Bst. i \n\nund Bst. k neu eine Aufteilung der Kosten im Verhältnis 75:25 vorgeschlagen (Anteil Kanton 75 \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, \n\nSonderschulung und Behindertenförderung und zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur 3894 Seite 19 | 33 \n\nProzent, Anteil Gemeinden 25 Prozent). \n\n \n\nMit diesem neuen Vorschlag der Kostenaufteilung zugunsten der Gemeinden wird folgenden \n\nPunkten Rechnung getragen: \n\n– Anders als das BSV vor NFA, gewährt der Kanton keine Investitionsbeiträge mehr. Der Kan-\n\nton und die Gemeinden finanzieren die Investitionen indirekt über die Pauschalen. Gestützt \n\nauf die längerfristige Investitionsplanung der Stiftung Rütimattli, welche vom Regierungsrat \n\nnoch nicht genehmigt wurde, zeigt sich, dass in den nächsten Jahren für die Sanierung der \n\nLiegenschaft Rütimattli Investitionen in der Höhe von rund 12 Mio. Franken anstehen. Ohne \n\nNFA hätte das BSV mutmasslich einen Investitionsbeitrag in der Höhe von rund 2,7 Millionen \n\nFranken gewährt (siehe dazu die Erläuterungen bei Art. 9). \n\n– Auf der Basis der genehmigten Budgetzahlen 2010 der Stiftung Rütimattli sowie des proviso-\n\nrischen _– vom Regierungsrat noch nicht genehmigten – Budgets 2011 der Stiftung Rüti-\n\nmattli zeigt sich, dass der Kostenschlüssel für die innerkantonalen Platzierungen in der Stif-\n\ntung Rütimattli wohl eher bei 7 5 :25 als bei 70 : 30 anzusetzen ist. \n\n \n\nDa die Auswirkungen der wegfallenden Investitionsbeiträge nicht genau beziffert werden kön-\n\nnen und die Budgetzahlen 2011 sowie die Investitionsplanung der Stiftung Rütimattli noch nicht \n\nim Detail geprüft und genehmigt sind, kann letztlich nicht ganz genau ermittelt werden, welcher \n\nKostenschlüssel für Platzierungen in der Stiftung Rütimattli genau richtig wäre. Diesen Unsi-\n\ncherheiten zugunsten der Gemeinden Rechnung tragend, wird daher vorgeschlagen, den Kos-\n\ntenschlüssel von 75:25 nicht nur bei innerkantonalen Platzierungen in der Stiftung Rütimattli, \n\nsondern ganz generell für alle innerkantonalen und ausserkantonalen Platzierungen anzuwen-\n\nden. Die Kostenaufteilung im Verhältnis 75:25 gilt für die Leistungsangebote gemäss Bst. b \n\n(Separative Sonderschulung), Bst. g (Schulische Time-out Institutionen), Bst. i (Wohnheime für \n\nErwachsene) sowie Bst. k (Werkstätten und Beschäftigungsstätten). \n\n \n\nDie Kostenaufteilung für die übrigen Leistungsangebote bleibt gegenüber der Vernehmlas-\n\nsungsvorlage unverändert.  \n\n \n\nNachfolgend wird im Einzelnen je Leistungsangebot der in Art. 8 vorgeschlagene Aufteilungs-\n\nschlüssel für die künftige Finanzierung dargelegt. Dabei ist noch zu beachten, dass in Tabelle 2 \n\nauch der Aufwand für die HFE und die integrative Sonderschulung enthalten ist. Die Überprü-\n\nfung der Zahlen 2008 hat jedoch gezeigt, dass auch wenn der Aufwand für diese zwei Angebo-\n\nte vom Gesamtaufwand abgezogen wird, sich der Verteilschlüssel 75 : 25 für die übrigen Ange-\n\nbote nicht verändert.  \n\n \n\nAbs. 1 Bst. a Sozialpädagogische Betreuungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche \n\nDie Finanzierung von sozialpädagogischen Betreuungsinstitutionen für Kinder und Jugendliche \n\nwar nicht Gegenstand der NFA, weil die IV keine Beiträge für diese Leistungsangebote erbracht \n\nhat. Diese Angebote waren somit auch nicht Gegenstand der Übergangsregelung. Der Aufwand \n\nfür diesen Bereich ist auch in den Tabellen 1 und 2 nicht enthalten. Die Kosten sollen daher \n\nvom Kanton und den Einwohnergemeinden wie bisher hälftig übernommen werden. \n\nAbs. 1 Bst. b Separative Sonderschulung (Externat und Internat) \n\n \n\nDie separative Sonderschulung umfasst externe und interne Sonderschulplatzierungen, an wel-\n\nche die Einwohnergemeinden bisher einen Schulgeldbeitrag und einen Restdefizitanteil geleis-\n\ntet haben. Die Unterscheidung zwischen Schulgeld und Restdefizit wird nun aufgehoben. Auf-\n\ngrund der bisherigen Kostenanteile, der Referenzzahlen gemäss Übergangsregelung, den Ta-\n\nbellen 1 und 2 sowie der dargelegten Überprüfung wird nach Abzug des Selbstbehalts der Er-\n\nziehungsberechtigten ein Gemeindeanteil von 25 Prozent an den verbleibenden Kosten für \n\nseparative Sonderschulung vorgeschlagen, der Kanton trägt 75 Prozent. Mit dieser Kostenauf-\n\nteilung werden die Gemeinden aus heutiger sicht nicht mehr belastet als vor NFA. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, \n\nSonderschulung und Behindertenförderung und zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur 3894 Seite 20 | 33 \n\n \n\nAbs. 1 Bst. c Heilpädagogische Früherziehung \n\nDie heilpädagogische Früherziehung (HFE) ist als vorschulisches Angebot sinnvollerweise zent-\n\nral (nicht gemeindeweise) organisiert und der Stiftung Rütimattli unterstellt. Zudem wurde die \n\nHFE vor der NFA nahezu zu 100 Prozent von der IV finanziert. Aus diesen Gründen wird vorge-\n\nschlagen, dass die Kosten der HFE zu 100 Prozent durch den Kanton finanziert werden sollen. \n\nDas unter der IV-Finanzierung angefallene Restdefizit, welches zwischen Kanton und Gemein-\n\nden hälftig aufgeteilt wurde, soll im Sinne einer konsequenteren  Aufgabenteilung neu voll vom \n\nKanton übernommen werden. Im Gegenzug übernehmen die Einwohnergemeinden den bishe-\n\nrigen Kostenbeitrag der IV an die Legasthenietherapie (siehe dazu auch Ziff. 3.4.3 des Sonder-\n\npädagogischen Konzepts). \n\n \n\nDeshalb ist entgegen dem Anliegen der CVP in der Vernehmlassung die Legasthenie-Therapie \n\nin Art. 8 nicht separat aufzuführen. Damit wird die fiskalische Äquivalenz verbessert und die \n\nAbläufe werden vereinfacht. \n\n \n\nAbs. 1 Bst. d Integrative Sonderschulung \n\nDie integrative Sonderschulung umfasst die regelmässige, meist in einer bestimmten Anzahl \n\nWochenstunden festgelegte heilpädagogische Arbeit mit behinderten Kindern und Jugendlichen \n\n(heilpädagogische Förderung, Begleitung und Unterstützung von behinderten Kindern und Ju-\n\ngendlichen in den Regelklassen) durch behinderungsspezifisch ausgebildetes Personal (Schuli-\n\nsche Heilpädagoginnen bzw. Heilpädagogen). Dieses behinderungsspezifisch ausgebildete \n\nPersonal wurde vor dem 1. Januar 2008 für die integrative Sonderschulung bei körperlich-, \n\ngeistig- und sinnesbehinderten Kindern und Jugendlichen vollständig durch die IV finanziert und \n\nsoll deshalb auch künftig vollumfänglich (d.h. zu 100 Prozent) vom Kanton finanziert werden; \n\ndies nach dem Grundsatz, dass die Gemeinden infolge der NFA keine Mehrbelastungen erfah-\n\nren sollen. \n\n \n\nDas heisst aber nicht, dass die Gemeinden bei Integrationsmassnahmen in Zukunft keine Kos-\n\nten zu tragen hätten. Vielmehr übernahmen die Gemeinden bei Integrationsmassnahmen schon \n\nbis anhin 100 Prozent der Kosten für nicht behinderungsspezifisch ausgebildetes Personal. \n\nDies wird fortgeführt. Es handelt sich um Klassenassistenzen, Klassenhilfen sowie um den zu-\n\nsätzlichen Arbeitsaufwand der Schulleitungen und/oder die Mehrkosten für kleinere Klassen, \n\nwelche infolge der Integrationsprojekte notwendig werden können. Diese strikte Trennung der \n\nPersonalkosten zwischen Kanton und Gemeinden entspricht dem Grundsatz der fiskalischen \n\nÄquivalenz, wonach jede Trägerschaft den von ihr verantworteten Personaleinsatz zu 100 Pro-\n\nzent finanziert. Dadurch werden auch aufwendige administrative Arbeiten (Ausscheidun-\n\ngen/Abgrenzungen von anrechenbaren Pensen, Verrechnungen usw.) vermieden. \n\n \n\nDie gleiche Regelung gilt gemäss Art. 9a der Verordnung über die Beiträge an Kinder und Ju-\n\ngendheime (GDB 874.41; Nachtrag vom 10. September 2009) auch für Kinder und Jugendliche \n\nmit einer schweren Sprach- bzw. Verhaltensbehinderung. Obwohl die Invalidenversicherung \n\nbisher keine Integrationsmassnahmen für diese beiden Behinderungsarten übernahm, sondern \n\nnur separative Sonderschulmassnahmen mitfinanzierte, macht es Sinn, dass Integrationsmass-\n\nnahmen bei diesen beiden Behinderungsarten bezüglich Aufteilung der Finanzierung (Kanton \n\n100 Prozent der Kosten des behinderungsspezifisch ausgebildetes Personal, Gemeinden 100 \n\nProzent der Kosten für nicht behindertenspezifisch ausgebildetes Personal) gleich behandelt \n\nwerden, wie bei den Integrationsmassnahmen für die übrigen drei Behinderungsarten (körperli-\n\nche, geistige und Sinnesbehinderungen), welche schon vor Inkrafttreten der NFA von der Inva-\n\nlidenversicherung im oben erwähnten Sinne mitfinanziert wurden. \n\n \n\nWenn Integrationsmassnahmen bei schweren Verhaltens- und Sprachbehinderungen nicht \n\ndurchgeführt werden könnten, müssten die betroffenen Kinder und Jugendlichen in jedem Fall \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, \n\nSonderschulung und Behindertenförderung und zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur 3894 Seite 21 | 33 \n\nseparative Sonderschulmassnahmen erhalten, für welche die Kosten sowohl für den Kanton wie \n\ndie Gemeinden wesentlich höher ausfallen, als die Kosten für entsprechende Integrationsmass-\n\nnahmen.  \n\n \n\nIm Rahmen der Vernehmlassung wird die Stossrichtung „Integration vor Separation“ grundsätz-\n\nlich von allen Vernehmlassern unterstützt. Einzig die SVP steht dem integrativen Ansatz im \n\nBereich der Bildung eher kritisch gegenüber, da es bei den integrativen Modellen nicht nur um \n\ndie Behindertenintegration, sondern auch um die Leistungs- und Sprachintegration von Auslän-\n\ndern gehe. Die Vernehmlasser weisen teilweise darauf hin, dass bei integrativen Lösungen die \n\nMöglichkeiten und Grenzen der Schule und der betroffenen Klassen sowie des gesamten Um-\n\nfeldes im Auge zu behalten seien. Für den Unterricht seien im Sinne von Qualitätsanforderun-\n\ngen Verbindlichkeiten zu schaffen und es sei eine Förderplanung unter Einbezug der Erzie-\n\nhungsberechtigten zu erstellen. Von den Einwohnergemeinden wird teilweise darauf hingewie-\n\nsen, dass unklar sei, nach welchen Kriterien eine Sonderschulung angeordnet werde bzw. wo \n\ndie Abgrenzung stattfinde. Zudem sei auf die Schattenkosten zu achten, welche durch die inte-\n\ngrative Schulung auf die Gemeinden zukommen, z.B. in den Bereichen Infrastruktur, Schullei-\n\ntungspensum. \n\n \n\nZu den Ausführungen der Vernehmlasser ist festzuhalten, dass sich der Grundsatz „Integration \n\nvor Separation“ aus dem Behindertengleichstellungsgesetz ableitet. Im Sonderpädagogischen \n\nKonzept für die Sonderschulung ab 2011 (vom Regierungsrat genehmigt am 19. Januar 2010) \n\nwird dazu ausgeführt, dass im Behindertengleichstellungsgesetz das „Normalisierungsprinzip“ \n\nverankert ist, das die Integration behinderter Kinder und Jugendlicher in die Regelschule an-\n\nstrebt. Die Integration von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in der Volksschule soll \n\ndeshalb Vorrang vor einer separierenden Sonderschulung haben. Dabei muss jedoch das Wohl \n\ndes Kindes im Vordergrund und in einem ausgewogenen Verhältnis zum Wohl des integrieren-\n\nden Umfeldes stehen. Eine integrierte Schulung erfolgt nur dann, wenn diese unter Berücksich-\n\ntigung verschiedener Aspekte (z.B. Schulorganisation, Sonderschulbedarf) möglich und durch-\n\nführbar ist. Letztlich entscheiden die Gemeinden, ob sie ein behindertes Kind in der Volksschule \n\nintegrieren können oder nicht. Somit haben es die Gemeinden in der Hand, allfällige Schatten-\n\nkosten zu identifizieren und in die Erwägungen für ihren Entscheid einzubeziehen. Wie das \n\nAbklärungsverfahren geregelt werden soll, wurde bereits bei den Ausführungen zu Art. 2 Abs. 2 \n\nund 3 dargelegt. Eine integrative Sonderschulung ist sicher nur dann möglich, wenn der perso-\n\nnelle bzw. der finanzielle Aufwand nicht derart hoch ist, dass er annähernd gleich hoch oder gar \n\nhöher ausfüllt, wie eine entsprechende separative Sonderschulmassnahme. Bezüglich allfälli-\n\ngen Infrastrukturmassnahmen ist darauf hinzuweisen, dass die Kosten für notwendige Hilfsmit-\n\ntel z.B. Treppenlift nach wie vor von der IV finanziert werden und nicht von den Gemeinden zu \n\ntragen sind. Es sind in den Volksschulen auch keine Spezialräume z.B. für Physiotherapie usw. \n\noder eine geschlossene Abteilung für schwere Verhaltensbehinderungen einzurichten. Wenn \n\neine Behinderung solche Behandlungen bzw. Massnahmen erfordert, sind diese entweder in \n\nambulanter Praxis oder mit einer Einweisung in eine separative Sonderschule zu gewährleisten.  \n\n \n\nAbs. 1 Bst. e Heilpädagogische Unterstützung und Beratung \n\nUnter heilpädagogischer Unterstützung und Beratung versteht man die periodische Beratung \n\nund Unterstützung des Umfeldes (Schule, Eltern, Lehrpersonen) durch behinderungsspezifisch \n\nausgebildete Fachpersonen (Heilpädagoginnen und Heilpädagogen, Systemberater, Logopä-\n\ndinnen, Pädoaudiologen, usw.), sofern die behinderten Kinder und Jugendlichen in einer Regel-\n\nklasse der Volksschule integriert werden. Solche Kosten wurden schon vor der NFA von der IV \n\nübernommen und sind nach der beabsichtigten Kostenaufteilung zu 100 Prozent vom Kanton \n\nzu übernehmen. \n\n \n\nDies ist auch deshalb gerechtfertigt, weil für die Schulen der Gemeinden bei der Integration \n\nbehinderter Kinder, Mehrkosten im Vergleich zur Schulung eines nicht behinderten Kinders \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, \n\nSonderschulung und Behindertenförderung und zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur 3894 Seite 22 | 33 \n\nentstehen: Der Normkostenaufwand für eine nicht behinderte Schülerin bzw. einen nicht behin-\n\nderten Schüler beträgt generell je nach Schulstufe rund Fr. 6 000.– bis Fr. 13 000.– je Jahr. Wie \n\nbereits mehrfach ausgeführt, kommen bei integrierten behinderten Schülerinnen und Schülern \n\nfür die Volksschulen der Gemeinden zusätzlich Verwaltungskosten für Organisation, Koordina-\n\ntion der verschiedenen Fach- und Lehrpersonen, Zusammenarbeit mit den zuständigen Amts- \n\nund Durchführungsstellen, Pensenerhöhungen für nicht behindertenspezifisch ausgebildetes \n\nPersonal usw. zum Tragen. Diese Kosten sind aber insgesamt immer noch tiefer als bei einer \n\nseparativen Sonderschulung. \n\n \n\nAbs. 1 Bst. f Privatschulen \n\nWie in den Erläuterungen zu Art. 2 Abs. 1 Bst. c erwähnt, macht es Sinn, in einzelnen Fällen \n\nPrivatschulen mit der Durchführung von Sonderschulmassnahmen zu beauftragen. Da es sich \n\nhier um Privatschulen handelt, welche von der Invalidenversicherung vor der NFA nicht mitfi-\n\nnanziert worden sind, wird der Kostenteiler nach Abzug des Selbstbehalts zwischen Kanton und \n\nEinwohnergemeinden hälftig getragen. \n\n \n\nDem Vernehmlassungsantrag der FDP auf Streichung von Bst. f kann nicht entsprochen wer-\n\nden. Bei den Privatschulen gemäss Bst. f handelt es sich nicht um Angebote, welche die Stif-\n\ntung Rütimattli konkurrenzieren. In Privatschulen werden keine geistig behinderten Kinder, son-\n\ndern nur in Ausnahmefällen zum Beispiel verhaltensbehinderte Kinder mit Sonderschulbedarf \n\nplatziert. Diese Kinder können nicht in der Stiftung Rütimattli platziert werden, sondern müssten, \n\nwenn sie nicht von geeigneten Privatschulen aufgenommen werden können, in entsprechenden \n\nausserkantonalen Sonderschulinstitutionen platziert werden. Die ausnahmsweise Platzierung \n\nsolcher Kindern in Privatschulen entspricht einer bereits vor der NFA-Umsetzung der Not ge-\n\nhorchenden gängigen Praxis und soll nun auf Stufe Verordnung und Ausführungsbestimmun-\n\ngen klar geregelt werden. Der Regierungsrat wird in Ausführungsbestimmungen konkretisieren, \n\ndass in Privatschulen, die sich für Sonderschulmassnahmen eigenen keine geistig behinderte \n\nKinder platziert werden dürfen. Auch soll der Anteil anderweitig behinderter Kinder in Privat-\n\nschulen sehr klein bleiben, z.B. ein bis maximal zwei auf etwa zwölf. Die vorgeschlagene Kos-\n\ntenbeteiligung des Kantons für Privatschulen wird von der Mehrheit der Einwohnergemeinden \n\ndenn auch explizit begrüsst. \n\n \n\nAbs. 1 Bst. g Schulische Time-out Institutionen \n\nAm 27. Januar 2009 hat der Regierungsrat im Zuge der Beantwortung des Postulats von Kan-\n\ntonsrat Dani Henggeler vom 29. Juni 2007 zum Thema „Time-out Angebot für renitente Schüle-\n\nrinnen und Schüler“ gestützt auf Art. 21 Abs. 2 Bst. c BiG den Time-out Leitfaden des Bildungs- \n\nund Kulturdepartements vom 12. Januar 2009 zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. Dieser \n\nhat am 13. März 2009 von diesem Geschäft zustimmend Kenntnis genommen. Darin ist auf \n\nSeite 9 dargelegt, dass bei einer Platzierung in einer spezialisierten Time-out Institution die \n\nFinanzierung gleich zu handhaben ist, wie bei einer Sonderschulplatzierung (Beiträge von Kan-\n\nton, Gemeinde und Eltern). Es wird folglich der Aufteilungsschlüssel von 75 Prozent zulasten \n\nKanton und 25 Prozent zulasten der Gemeinden vorgeschlagen. Alle andern im Leitfaden vor-\n\ngesehenen Time-out Formen fallen nicht unter die Regelungen der Sonderschulung und sind \n\nvon den Gemeinde und/oder Eltern ohne Beiträge des Kantons zu finanzieren. \n\n \n\nAbs. 1 Bst. h Sonderschulbedingte Fahrkosten \n\nGemäss Art. 8\nquarter\n\n und Art. 9\nbis38\n\n der Verordnung der Invalidenversicherung vom 17. Januar \n\n1961 (Stand am 19. Oktober 2004) übernahm die IV die Kosten für notwendige Transporte für \n\ndie Durchführung von Sonderschulmassnahmen zu 100 Prozent. Deshalb wird vorgeschlagen, \n\ndass der Kanton diese Kosten ebenfalls zu 100 Prozent übernimmt. Die Anspruchsberechtigung \n\nund die Höhe der Kosten pro Fahreinheit werden in einem Merkblatt nach denselben Grundsät-\n\nzen wie bei der IV geregelt. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, \n\nSonderschulung und Behindertenförderung und zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur 3894 Seite 23 | 33 \n\nAbs. 1 Bst. i Wohnheime für Erwachsene  \n\nAufgrund der Referenzzahlen gemäss Tabellen 1 und 2 sowie der dargelegten Überprüfung \n\nwird vorgeschlagen, dass der Kanton 75 Prozent und die Gemeinden 25 Prozent der Kosten \n\nübernehmen sollen. Diese Aufteilung berücksichtigt, dass die Einwohnergemeinden infolge NFA \n\nkeine Mehrbelastung erfahren sollen.  \n\n \n\nAbs. 1 Bst. k Werkstätten und Beschäftigungsstätten \n\nAufgrund der Referenzzahlen gemäss Tabellen 1 und 2 sowie der dargelegten Überprüfung \n\nwird auch hier vorgeschlagen, dass der Kanton 75 Prozent und die Gemeinden 25 Prozent der \n\nKosten übernehmen sollen. Diese Aufteilung berücksichtigt, dass die Einwohnergemeinden \n\ninfolge NFA keine Mehrbelastung erfahren sollen. \n\n \n\nAbs. 1 Bst. l Wohnheime und Beschäftigungsstätten für Personen im AHV-Alter \n\nWie bei den Erläuterungen zu Art. 2 Abs. 4 ausgeführt wurde Bst. l gegenüber der Vernehmlas-\n\nsungsvorlage neu eingeführt und die Einwohnergemeinden tragen die Kosten für Leistungen an \n\nPersonen im AHV-Alter. \n\n \n\nAbs. 2 \n\nDie Kostenaufteilung zwischen dem Kanton und den Einwohnergemeinden gilt gemäss Abs. 2 \n\nsowohl für innerkantonale als auch für ausserkantonale Platzierungen im Rahmen der IVSE. \n\nArt. 9 Investitionen \n\nDer Kanton gewährt den Leistungserbringern keine direkten Investitionsbeiträge (Abs. 1). Die-\n\nser Grundsatz ist insbesondere für innerkantonale Leistungserbringer explizit festzulegen. Leis-\n\ntungen von ausserkantonalen Leistungserbringern werden vom Kanton und den Einwohnerge-\n\nmeinden gemäss IVSE getragen und die Gewährung von Investitionsbeiträgen steht auch dort \n\nnicht zur Diskussion. Bei den innerkantonalen Leistungserbringern geht es primär um die Stif-\n\ntung Rütimattli und das Juvenat der Franziskaner. Diesen Institutionen werden keine Investiti-\n\nonsbeiträge gewährt, die Investitionen werden aber indirekt über die Leistungspauschalen und \n\nden darin enthaltenen Abschreibungsanteil mitfinanziert. Die Institutionen haben ihre Investitio-\n\nnen selber zu finanzieren, können die Folgekosten von betriebsnotwendigen Investitionen aber \n\nder Betriebsrechnung belasten (Kapitalzinsen, Abschreibungen). Die IVSE hat in den Richtlinien \n\nzur Leistungsabgeltung und zur Kostenrechnung auch Grundsätze für die Anrechnung von Ka-\n\npitalzinsen und Maximalansätze für Abschreibungen geregelt. Diese Richtlinien sind grundsätz-\n\nlich zu berücksichtigen. \n\n \n\nDer Kanton kann mit Leistungserbringern, mit denen er Leistungsvereinbarungen abschliesst \n\nergänzende Regelungen vereinbaren und insbesondere auch vorsehen, dass ihm grössere \n\nInvestitionen (über Fr. 500 000.–) vorgängig zur Genehmigung unterbreitet werden müssen \n\n(Abs. 3). Da der Kanton und die Einwohnergemeinden die Investitionen über die Pauschalen \n\nmitfinanzieren, ist es richtig, einen entsprechenden Genehmigungsvorbehalt vorzusehen. Mit \n\nder Genehmigung einer Investition erhalten die Leistungserbringer praktisch eine Zusicherung, \n\ndass bei der Festlegung der Pauschalen die entsprechenden Kosten (z.B. Fremdkapitalzinsen) \n\nberücksichtigt werden. Vor NFA mussten Investitionen dem Bundesamt für Sozialversicherung \n\nzur Genehmigung unterbreitet werden. \n\n \n\nBeim Genehmigungsvorbehalt handelt es sich bewusst um eine „kann“ Formulierung, weil die-\n\nser nicht in jedem Fall notwendig ist. Für die Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Rütimattli \n\nist eine solche Regelung vorgesehen. Beim Juvenat der Franziskaner hingegen schliessen das \n\nBundesamt für Justiz und der Regierungsrat die Leistungsvereinbarung gemeinsam ab und das \n\nBundesamt für Justiz entscheidet grundsätzlich über die Höhe der Investitionen und seinen \n\nFinanzierungsanteil. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, \n\nSonderschulung und Behindertenförderung und zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur 3894 Seite 24 | 33 \n\n \n\nDer Vorschlag, dass gemässs Abs. 1 keine Investitionsbeiträge ausgerichtet werden, wird in der \n\nVernehmlassung grundsätzlich unterstützt. Die Einwohnergemeinden und die Stiftung Rütimattli \n\nweisen jedoch darauf hin, dass mit dieser Lösung die Kosten für die Gemeinden steigen wer-\n\nden, obwohl die Gemeinden aus der Umsetzung von der NFA grundsätzlich nicht mehr belastet \n\nwerden sollen. Bisher hatte das BSV an gewisse Institutionen Investitionsbeiträge gewährt. \n\nFallen diese weg und werden die Investitionskosten der Betriebsrechnung belastet und auf die \n\nPauschalen umgerechnet, erhöhen sich auch die Kosten für die Gemeinden. Die CSP weist im \n\nWeiteren daraufhin, dass es mit dieser Investitionsregelung kaum noch möglich sein werde, \n\ndass sich eine neue Institution aufbauen lasse, diese Variante müsse aber offen bleiben. \n\n \n\nEs ist zutreffend, dass das BSV vor NFA teilweise Investitionsbeiträge an Institutionen geleistet \n\nhat. Das BSV hat jeweils nicht die gesamten Investitionskosten übernommen, sondern lediglich \n\neinen Anteil (je nach Zweck der Institution, dem Anteil der anrechenbaren Kosten, usw.). Den \n\nverbleibenden Teil der Investitionskosten haben der Kanton und die Einwohnergemeinden be-\n\nreits damals über den jeweiligen Anteil am Betriebsdefizit der Institutionen mitfinanziert. Mit dem \n\nWegfallen der Investitionsbeiträge des BSV und dem Vorschlag, dass der Kanton keine Investi-\n\ntionsbeiträge gewährt, müssen die Institutionen die Mittel für den Aufbau oder eine Erweiterung \n\nkünftig selber aufbringen. Gemäss Abs. 2 können sie die Folgekosten aus betriebsnotwendigen \n\nInvestitionen (Fremdkapitalzinsen, Abschreibungen usw.) aber der Betriebsrechnung belasten \n\nund die Kosten fliessen bei der Festlegung der Leistungsabgeltung mittels Pauschalen ein.  \n\n \n\nWie die Vernehmlasser richtig feststellen, erhöhen sich dadurch auch die Kosten der Gemein-\n\nden. Dies widerspricht grundsätzlich der Zielsetzung, dass die Gemeinden durch die Umset-\n\nzung von NFA finanziell nicht mehr belastet werden sollen.  \n\n \n\nEs lässt sich heute nicht mehr genau ermitteln, welche finanziellen Auswirkungen die Investiti-\n\nonsbeiträge des BSV (an inner- und ausserkantonale Institutionen) bei der Berechnung des \n\nGesamtaufwandes NFA hatten. Entscheidend und von grösserer Bedeutung hingegen ist, dass \n\ngestützt auf die im Juni 2010 eingereichte Investitionsplanung der Stiftung Rütimattli (vom Re-\n\ngierungsrat noch nicht genehmigt) in den nächsten Jahren Investitionen in der Höhe von rund \n\n12 Millionen Franken anstehen. Investitionen in dieser Grössenordnung haben einen Einfluss \n\nauf die Höhe der künftigen Pauschalen, welche vom Kanton und den Gemeinden anteilmässig \n\nübernommen werden. Wie hoch der Investitionsbeitrag des BSV ohne NFA an dieses Investiti-\n\nonsvolumen gewesen wäre, lässt sich nicht genau eruieren. Das BSV hat von einem Investiti-\n\nonsvorhaben jeweils einen anrechenbaren Anteil festgelegt und davon einen Anteil übernom-\n\nmen.  \n\n \n\nBeim Kauf der Wohnung Jänzipark durch die Stiftung Rütimattli hat das BSV beispielsweise \n\nrund 2/3 der Gesamtkosten als anrechenbar erklärt und an diese anrechenbaren Kosten einen \n\nInvestitionsbeitrag von rund 30 Prozent gewährt. Die restliche Finanzierung der Investition ha-\n\nben der Kanton und die Gemeinden über das Restdefizit mitfinanziert. Unter der Annahme, \n\ndass sich das BSV ohne NFA an den geplanten Investitionsvorhaben der Stiftung Rütimattli in \n\nähnlichem Rahmen beteiligt hätte, hätte dies einem Investitionsbeitrag von rund 2,7 Millionen \n\nFranken entsprochen. \n\n \n\nDer Wegfall der Investitionsbeiträge des BSV in diesem Umfang hat bei einer Amortisations-\n\ndauer von 30 Jahren und einem Gesamtaufwand von netto rund 10 Millionen Franken pro Jahr \n\nkeine massiven Auswirkungen auf die Höhe der Pauschalen. Es trifft aber zu, dass die Ge-\n\nmeinden mit der Beteiligung von 30 Prozent an den Pauschalen, finanziell etwas mehr belastet \n\nwerden. \n\n \n\nAm Grundsatz festhaltend, dass die Gemeinden durch die Umsetzung von NFA finanziell nicht \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, \n\nSonderschulung und Behindertenförderung und zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur 3894 Seite 25 | 33 \n\nzusätzlich belastet werden sollen, wird diesem Umstand bei der Festlegung der Kostenauftei-\n\nlung gemäss Art. 8 mit einer Senkung des Gemeindeanteils auf 25 Prozent Rechnung getragen. \n\n \n\nDie Bedenken der CSP, dass ein Aufbau von neuen Institutionen ohne Investitionsbeiträge \n\nkaum möglich sei, werden nicht geteilt. Viele der heute bestehenden Institutionen entstanden in \n\neiner Zeit, in welche weder der Bund noch die Kantone Investitionsbeiträge oder gar Betriebs-\n\nbeiträge bezahlt haben. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Beiträge des BSV letztlich \n\nentscheidend waren, ob in den letzten Jahren eine neue Institution entstanden ist oder nicht, da \n\ndas BSV nur einen Anteil von anrechenbaren Investitionen übernommen hat. Beim Aufbau ei-\n\nner neuen Institution ist der Kanton in jedem Fall von Anfang an involviert, da er letztlich eine \n\nBetriebsbewilligung oder sogar eine Anerkennung aussprechen wird. Die Trägerschaft wird \n\ndabei einerseits die Finanzierung darlegen und gleichzeitig wird der Kanton aufzeigen, unter \n\nwelchen Voraussetzungen er die Finanzierungskosten über die Pauschalen mitfinanziert. Es ist \n\ndavon auszugehen, dass letztlich die Sicherstellung der langfristigen Finanzierung der Be-\n\ntriebskosten für den Aufbau einer neuen Institution entscheidend ist. Hinzu kommt, dass - wenn \n\nder Kanton innerkantonalen Institutionen Investitionsbeiträge gewähren würde - dies bei der \n\nFestlegung der Pauschalen für ausserkantonale Personen in dieser Institution berücksichtigt \n\nwerden müsste. Der administrative Aufwand für die Institutionen würde sich dadurch wesentlich \n\nerhöhen (Berechnung von zwei Pauschalen, unterschiedliches Abrechnungssystem).  \n\n \n\nDer Stiftungsrat Rütimattli führt im weiteren aus, es sei nicht notwendig in Abs. 3 zu regeln, \n\ndass dem Regierungsrat Bauvorhaben über Fr. 500 000.– zur Genehmigung zu unterbreiten \n\nseien. Grössere Bauvorhaben seien Gegenstand der Verhandlungen betreffend Budgetverein-\n\nbarung zwischen Kanton und Stiftung Rütimattli.  \n\n \n\nEntgegen dem Vorschlag des Stiftungsrats Rütimattli wird an der Formulierung von Abs. 3 fest-\n\ngehalten. Der Genehmigungsbedarf von Investitionen über Fr. 500 000.– ist eine wichtige und \n\nentscheidende Vorgabe, welche der Regierungsrat in einer Leistungsvereinbarung vorsehen \n\nkann. Im Sinne der Transparenz und Verbindlichkeit ist es richtig, bereits in der Verordnung und \n\nnicht erst im Rahmen der Leistungsvereinbarung bzw. der Budgetvereinbarung diese Möglich-\n\nkeit festzulegen. Es ist wichtig, dass grössere Investitionen dem Regierungsrat möglichst früh-\n\nzeitig und nicht erst im Rahmen des ordentlichen Budgets zur Genehmigung unterbreitet wer-\n\nden. Einerseits wird damit verhindert, dass der Regierungsrat bei einer allfälligen Ablehnung \n\neines Investitionsvorhabens nur das gesamte Budget ablehnen kann. Anderseits hat die Institu-\n\ntion bereits frühzeitig Kenntnis, ob eine Investition über die Pauschale mitfinanziert werden wird. \n\nAndere Kantone sehen im Übrigen einen Genehmigungsvorbehalt bereits bei Investitionen ab \n\neiner Höhe von Fr. 50 000.– vor. \n\n \n\nArt. 10 Regierungsrat \n\nAbs. 1 Bst. a \n\nDer Regierungsrat ist zuständig für den Erlass des Sonderpädagogischen Konzepts. Wie be-\n\nreits bei Art. 4 Abs. 7 ausgeführt sind beim Erlass des Sonderpädagogischen Konzepts die \n\nBestimmungen der Interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der \n\nSonderpädagogik vom 25. Oktober 2008 zu berücksichtigen. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat das Sonderpädagogische Konzept am 19. Januar 2010 in zweiter Le-\n\nsung verabschiedet. Es dient als Grundlage für die vorliegenden Legiferierungsarbeiten auf \n\nGesetzes- und Verordnungsstufe und im weiteren auch für entsprechende Ausführungsbestim-\n\nmungen und Vollzugsrichtlinien. \n\n \n\nAbs. 1 Bst. b \n\nBereits die IVSE verpflichtet alle Vereinbarungskantone in allen Belangen der IVSE zusammen-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, \n\nSonderschulung und Behindertenförderung und zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur 3894 Seite 26 | 33 \n\nzuarbeiten, insbesondere Informationen über Massnahmen, Erfahrungen und Ergebnisse aus-\n\nzutauschen, die Angebote ihrer Einrichtungen aufeinander abzustimmen und die Qualität der-\n\nselben zu fördern. Mit der NFA sind die Kantone gemäss Art. 179 Ziff. 4 in Verbindung mit \n\nArt. 10 IFEG nun zusätzlich verpflichtet, ein Behindertenkonzept zu erstellen, um die Eingliede-\n\nrung der Personen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen zu fördern. Das Behindertenkon-\n\nzept gemäss IFEG umfasst nur Erwachsene und nur die Bereiche Wohnen, Beschäftigung und \n\nArbeit. Im Weiteren muss es eine Bedarfsplanung in quantitativer und qualitativer Hinsicht und \n\nein Verfahren für periodische Bedarfsanalysen vorsehen. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist für den Erlass des Behindertenkonzepts und die Bedarfsplanung gemäss \n\nIFEG zuständig. Im Auftrag der Zentralschweizer Regierungskonferenz und der Zentralschwei-\n\nzer Gesundheits- und Sozialdirektorenkonferenz (ZGSDK) wurde in einem ersten Schritt ein \n\nRahmenkonzept für die interkantonale Zusammenarbeit im Heim- und Betreuungswesen (IVSE \n\nBereich B) Zentralschweiz erstellt. Gleichzeitig wurde ein Instrument für die Bedarfsplanung \n\n2008 bis 2010 erarbeitet. Dieses Modell berechnet den Bedarf für die kommenden Jahre im \n\nWesentlichen aufgrund der Ist-Werte und des prognostizierten Bevölkerungszuwachses. Ge-\n\nstützt auf das Rahmenkonzept der Zentralschweizer Regierungskonferenz (ZRK) wurde der \n\nEntwurf für ein Behindertenkonzept Obwalden erarbeitet. Der Entwurf des Behindertenkonzepts \n\nwurde zusammen mit der neuen Verordnung und dem Nachtrag zum Bildungsgesetz zur Ver-\n\nnehmlassung unterbreitet. Die SVP, CSP, die SP, der Stiftungsrat Rütimattli, die Pro Infirmis \n\nund der VBO haben diese Gelegenheit wahrgenommen und auch zum Behindertenkonzept \n\nexplizit Stellung genommen. Es wurden einige Ergänzungs- und Überarbeitungsvorschläge \n\neingereicht, welche geprüft und teilweise aufgenommen wurden. Nach definitiver Verabschie-\n\ndung des Behindertenkonzepts durch den Regierungsrat wird es dem Bundesrat zur Genehmi-\n\ngung unterbreitet, damit es auf 1. Januar 2011 zusammen mit der neuen Verordnung und dem \n\nNachtrag zum Bildungsgesetz vorliegt. \n\n \n\nAbs. 1 Bst. c \n\nDer Regierungsrat ist zuständig für die Anerkennung von Leistungsangeboten sowie den Ent-\n\nzug der Anerkennung von Leistungsangeboten. Wie bereits bei Art. 4 Abs. 6 bis 8 ausgeführt \n\nwird bei der Anerkennung auf Standards, Kriterien und Vorgaben bereits bestehender bundes-\n\nrechtlicher oder interkantonaler Grundlagen abgestellt (PAVO, IFEG, IVSE und Interkantonalen \n\nVereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik). \n\n \n\nAbs. 1 Bst. d \n\nDer Regierungsrat ist zuständig für die Erteilung und den allfälligen Entzug von Betriebsbewilli-\n\ngungen im Sinne von Art. 5 der Verordnung (vgl. Ausführungen zu Art. 5). \n\n \n\n \n\nAbs. 1 Bst. e und f \n\nDie IVSE sieht zwei Methoden der Leistungsabgeltung vor: einerseits wie bis anhin nach Me-\n\nthode D = Defizitdeckung und andererseits nach Methode P = Pauschalen. Die Vereinbarungs-\n\nkantone streben den Übergang von der Methode D zur Methode P an (Art. 23 Abs. 3 IVSE). Die \n\nLeistungsabgeltung nach Methode P verlangt zwingend den Abschluss von Leistungsvereinba-\n\nrungen mit den Leistungserbringern. \n\n \n\nUnabhängig von der gewählten Methode der Leistungsabgeltung haben die anerkannten Leis-\n\ntungserbringer ihre Kosten zu ermitteln und ihre Leistungen nach einheitlicher Methode zu er-\n\nfassen. Dazu haben sie eine Kostenrechnung und eine Leistungsstatistik zu führen. Die Kosten-\n\nrechnung bildet die Grundlage für die Berechnung der Pauschalen zur Abgeltung der Leistun-\n\ngen. Die Leistungserbringer berücksichtigen dabei die Richtlinien der IVSE zur Leistungsabgel-\n\ntung und zur Kostenrechnung. Mittelfristig soll die Kostenrechnung auch Betriebsvergleiche \n\nermöglichen, um so die „wahren Kosten“ einer bestimmten Leistung ermitteln zu können. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, \n\nSonderschulung und Behindertenförderung und zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur 3894 Seite 27 | 33 \n\n \n\nDer Regierungsrat ist zuständig, mit den Leistungserbringern Leistungsvereinbarungen abzu-\n\nschliessen. Konkret geht es primär um eine Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Rütimattli, \n\nwelche den bisherigen Vertrag mit der Stiftung Rütimattli ersetzen wird. Für das Juvenat der \n\nFranziskaner besteht bereits eine Leistungsvereinbarung, welche das Bundesamt für Justiz und \n\nder Regierungsrat mit dem Juvenat der Franziskaner gemeinsam abgeschlossen haben. \n\n \n\nIm Rahmen der künftigen Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Rütimattli wird auf das System \n\nder Abgeltung nach Leistungspauschalen gewechselt. In der Leistungsvereinbarung werden \n\ninsbesondere die konkreten Leistungen zu beschreiben sein, aber auch die Grundsätze der \n\nBuchführung, der Betriebsrechnung, der Leistungsabgeltung und der Rücklagen für Verluste. \n\nEbenso zu regeln ist die Berücksichtigung der Folgekosten von Investitionen, der Umgang mit \n\nSpenden, der Ablauf betreffend Voranschlag und Investitionsplanung sowie das Controlling, der \n\nRechnungsabschluss und die Berichterstattung. Soweit keine Anpassungen notwendig sind, \n\nkann die Leistungsvereinbarung mehrere Jahre gelten. Basierend auf der Leistungsvereinba-\n\nrung wird der Regierungsrat mit der Stiftung Rütimattli eine jährliche Budgetvereinbarung ab-\n\nschliessen, in welcher die Leistungspauschalen pro Leistungsbereich festgelegt werden, welche \n\nals Kosten vom Kanton und den Einwohnergemeinden gemäss Art. 8 dieser Verordnung über-\n\nnommen werden. \n\n \n\nAbs. 2 \n\nDa die Kosten für Leistungsangebote im Rahmen dieser Verordnung vom Kanton und den Ein-\n\nwohnergemeinden gemeinsam getragen werden und es sich um eine Verbundaufgabe handelt, \n\nsind die Einwohnergemeinden vor der Anerkennung von Leistungsangeboten, der Erteilung von \n\nBetriebsbewilligungen und vor dem Abschluss von neuen Leistungsvereinbarungen anzuhören. \n\n \n\nAbs. 3 \n\nDer Regierungsrat erlässt zum Vollzug der Verordnung Ausführungsbestimmungen. Wie bereits \n\nbisher legt der Regierungsrat die Höhe des Selbstbehalts fest (Bst. a; vgl. dazu Ausführungen \n\nzu Art. 7). \n\n \n\nFür den Vollzug der Sonderpädagogischen Massnahmen im Bereich der Sonderschulung \n\n(Bst. b) wird der Regierungsrat in Ausführungsbestimmungen z.B. den Ablauf bei Verfügung \n\nvon Massnahmen oder die Umsetzung der integrativen Förderung regeln. \n\n \n\nIm Weiteren sind in Ausführungsbestimmungen die für den Vollzug notwendigen Zuständigkei-\n\nten der Departemente und Amtsstellen zu regeln (Bst. c). Der Vollzug der Verordnung erfolgt \n\neinerseits durch das Sicherheits- und Justizdepartement und anderseits durch das Bildungs- \n\nund Kulturdepartement. Das Sicherheits- und Justizdepartement ist für alle Bereiche zuständig, \n\nwelche nicht explizit den Schulbereich d.h. die schulische Förderung von Kindern- und Jugend-\n\nlichen, inkl. Wohnen in Sonderschulen, betrifft. Es ist also zuständig für die Erarbeitung des \n\nBehindertenkonzepts und den Vollzug im Bereich der Leistungsangebote gemäss Art. 2 Abs. 1 \n\nBst. a und d dieser Verordnung. Innerhalb des Departements wird das Sozialamt für die Voll-\n\nzugsaufgaben zuständig sein. \n\n \n\nDas Bildungs- und Kulturdepartement ist für alle Bereiche zuständig, welche die schulische \n\nFörderung von Kindern- und Jugendlichen betrifft. Es ist somit zuständig für die Erarbeitung des \n\nSonderpädagogischen Konzepts und den Vollzug der Leistungsangebote gemäss Art. 2 Abs. 1 \n\nBst. b und c dieser Verordnung. Innerhalb des Departements werden das Amt für Volks- und \n\nMittelschulen und teilweise der Schulpsychologische Dienst für die Vollzugsaufgaben zuständig \n\nsein. \n\nArt. 11 Kantonale Verbindungsstelle \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, \n\nSonderschulung und Behindertenförderung und zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur 3894 Seite 28 | 33 \n\nWie bisher ist das Sicherheits- und Justizdepartement kantonale Verbindungsstelle zu den aus-\n\nserkantonalen Behörden und nimmt die entsprechenden Koordinationsaufgaben gemäss IVSE \n\nwahr (insb. Abrechnung mit ausserkantonalen Verbindungsstellen, wenn Personen aus Obwal-\n\nden in ausserkantonalen Institutionen platziert sind). Innerhalb des Sicherheits- und Justizde-\n\npartements wird das Sozialamt diese Aufgabe übernehmen. Diese Zuständigkeit wird der Re-\n\ngierungsrat in den Ausführungsbestimmungen regeln. \n\nArt. 12 Einwohnergemeinden \n\nDie Aufgaben der Einwohnergemeinden werden mit der neuen Verordnung nicht verändert. Wie \n\nbisher sind sie zuständige für die Platzierung von Kindern, Jugendlichen (bei sozialpädagogi-\n\nscher Indikation, Kindesschutzmassnahmen) und Erwachsenen (vormundschaftliche Indikation) \n\nund arbeiten dabei eng mit den entsprechenden kantonalen Stellen (insb. Sozialamt und Amt \n\nfür Volks- und Mittelschulen) zusammen.  \n\nArt. 13 Schlichtungsbehörde \n\nDie Einrichtung einer Schlichtungsbehörde steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem \n\nIFEG, welches in Art. 10 vorsieht, dass die Kantonsregierungen ein Behindertenkonzept erstel-\n\nlen müssen, das insbesondere ein Schlichtungsverfahren bei Streitigkeiten zwischen invaliden \n\nPersonen und Institutionen enthält. Da ein Schlichtungsverfahren vorgesehen werden muss, \n\nrechtfertigt es sich, dieses nicht nur im Behindertenbereich, sondern ganz grundsätzlich für die \n\nLeistungserbringer gemäss dieser Verordnung vorzusehen. \n\n \n\nDie Aufgaben der Schlichtungsbehörde gemäss dieser Verordnung sollen von der kantonalen \n\nSchlichtungsbehörde wie sie im Rahmen der Justizreform geplant ist, wahrgenommen werden \n\n(Entwurf des Gesetzes über die Justizreform: Nachtrag zu Art. 6 ff. des Gesetzes über die Ge-\n\nrichtsorganisation vom 22. September 1996; GDB 134.1).  \n\n \n\nGegenstand des Schlichtungsverfahrens können nur Streitigkeiten aus dem Betreuungsverhält-\n\nnis sein (Abs. 1). Darunter fallen beispielsweise Klagen auf Schadenersatz oder Genugtuung \n\naus unerlaubten Handlungen oder Vertragsverletzungen (z.B. Mängel betr. Unterkunft oder \n\nVerpflegung) und aufsichtsrechtliche Anzeigen (z.B. pflegerische Mängel). Nicht Gegenstand \n\ndes Schlichtungsverfahrens, sondern Gegenstand des ordentlichen Verwaltungsbeschwerde-\n\nverfahrens sind Entscheide über Anerkennung oder Entzug der Anerkennung eines Leistungs-\n\nangebots, Entscheide über die Kostenübernahmegarantie und Entscheide über den Bestand \n\neiner Beitragsforderung, sowie die Höhe und die Zahlung von Beiträgen gemäss Art. 8 dieser \n\nVerordnung. \n\n \n\nStreitigkeiten über individuelle Nebenleistungen gemäss Art. 6 Abs. 2 sind weder Gegenstand \n\ndes Schlichtungsverfahrens noch des Verwaltungsverfahrens, sondern sind auf dem zivilrechtli-\n\nchen Weg zu lösen. \n\n \n\nDie Schlichtungsbehörde versucht zwischen den am Verfahren beteiligten eine Einigung zu \n\nerzielen (Abs. 2). Gelingt ihr dies nicht, stellt sie dies schriftlich fest. Sie kann auch Empfehlun-\n\ngen abgeben. Je nach Art der Streitigkeit steht der betroffenen Person danach der zivil- oder \n\naufsichtsrechtliche Weg offen. Das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde unterbricht allfällige \n\nRechtsmittelfristen nicht (Abs. 3). Das Verfahren soll kostenlos sein und es werden keine Par-\n\nteientschädigungen ausgesprochen (Abs. 4). \n\n \n\nStreitigkeiten im Rahmen von integrativer Sonderschulung sollen nicht unter diese Bestimmun-\n\ngen fallen. Hier gelten weiterhin die Bestimmungen des Bildungsgesetzes, d.h. dass bei Strei-\n\ntigkeiten die Schulleitung erste Anlaufstelle ist (Abs. 5). \n\n \n\nNeben dem Schlichtungsverfahren gilt für das ordentliche Beschwerdeverfahren Art. 67 des \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, \n\nSonderschulung und Behindertenförderung und zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur 3894 Seite 29 | 33 \n\nStaatsverwaltungsgesetzes (GDB 130.1). Nach dem sogenannten Nettoprinzip muss dieser \n\nRegelfall in der Verordnung nicht wiederholt werden. Die Verfügungen der Ämter (Sozialamt \n\nbzw. Verbindungsstelle sowie Amt für Volks- und Mittelschulen) können beim zuständigen De-\n\npartement und die Entscheide der Departemente beim Regierungsrat angefochten werden. Für \n\nBeschwerden im Zusammenhang mit der integrativen Sonderschulung gelten die Bestimmun-\n\ngen des Bildungsgesetzes. \n\n \n\nIm Rahmen der Vernehmlassung weisen die CSP und die Pro Infirmis darauf hin, dass es sinn-\n\nvoller sei, die Schlichtungsstelle in diesem Bereich mit anderen Kantonen zusammen zu bilden, \n\nstatt diese in die kantonale Schlichtungsstelle zu integrieren. Es brauche für die Schlichtungstel-\n\nle Fachleute im Behindertenbereich und Obwalden sei eher zu klein.  \n\n \n\nDer Vorschlag, die Schlichtungsstelle mit anderen Kantonen zusammen zu bilden, kann nicht \n\naufgenommen werden. Die neue kantonale Schlichtungsbehörde ist für verschiedene Fachbe-\n\nreiche zuständig (Friedenrichterwesen, Miete und Pacht, Gleichstellung sowie Streitigkeiten zw. \n\ninvaliden Personen und Institutionen). Mit der zentralen kantonalen Schlichtungsstelle findet \n\neine Professionalisierung statt (Fachkompetenz und Verhandlungsroutine). Würde man für je-\n\nden Schlichtungsbereich eine noch weitergehende Spezialisierung anstreben, würde dies dazu \n\nführen, dass in allen Bereichen interkantonal zusammengearbeitet werden müsste und im Kan-\n\nton und vor Ort allenfalls gar keine Schlichtungsstelle mehr bestehen würde. Dem Anliegen der \n\nVernehmlasser, dass die Schlichtungsaufgaben von Personen mit entsprechender Fachkompe-\n\ntenz wahrgenommen werden sollen, kann bei der personellen Besetzung der kantonalen \n\nSchlichtungsstelle Rechnung getragen werden. Die Mitglieder der kantonalen Schlichtungsbe-\n\nhörde werden je nach Fall und Fachbereich individuell beigezogen. \n\n \n\nDie SP weist in der Vernehmlassung darauf hin, dass aus den Unterlagen nicht ersichtlich wer-\n\nde, wie das Beschwerderecht für Behindertenorganisationen geregelt sei, ob die Bestimmungen \n\ndes Bundesrechts ausreichen und ob kantonale Organisationen auch beschwerdeberechtigt \n\nseien.  \n\n \n\nDazu ist auszuführen, dass das Beschwerderecht der Behindertenorganisationen ausreichend \n\nund abschliessend in Art. 9 IFEG geregelt ist. Beschwerdeberechtigt sind gemäss Art. 9 Abs. 1 \n\nIFEG Behindertenorganisationen von gesamtschweizerischer Bedeutung. Das Beschwerde-\n\nrecht besteht nur gegen die Anerkennung einer Institution. Die Schlichtungsstelle behandelt \n\nStreitigkeiten aus dem Betreuungsverhältnis und Behindertenorganisationen haben diesbezüg-\n\nlich kein Beschwerderecht.  \n\n \n\nArt. 14 Ergänzendes Recht \n\nWie bereits gemäss bisheriger Verordnung gelten bezüglich Berechnungsgrundlagen, Gesu-\n\nchen und Garantien für die Kostenübernahme sowie die Vergütungen die Bestimmungen der \n\nIVSE, soweit das kantonale Recht nichts anderes vorsieht (Abs. 1). \n\nEbenfalls wie bisher bleibt die Regelung der Zuständigkeiten und der Kostentragung im Straf- \n\nund Massnahmenvollzug vorbehalten (Abs. 2). Auf einen direkten Verweis der entsprechenden \n\nGesetzesartikel wird verzichtet, da diese im Rahmen der Justizreform angepasst werden. Der \n\ngrundsätzliche Hinweis auf den Straf- und Massnahmenvollzug ist ausreichend.  \n\n \n\nArt. 15 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nDie bisher geltende Verordnung wird durch die vorliegende neue Verordnung ersetzt und kann \n\ndaher vollständig aufgehoben werden (Bst. a). \n\n \n\nDie Ausführungsbestimmungen über die vorläufige Kostentragung für Institutionen im Rahmen \n\nder IVSE (Bst. b) kann ebenfalls aufgehoben werden. Sie regelte die Finanzierung nur im Sinne \n\neiner Übergangslösung bis zum Inkrafttreten einer neuen Finanzierungslösung im Rahmen \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, \n\nSonderschulung und Behindertenförderung und zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur 3894 Seite 30 | 33 \n\ndieser Verordnung. \n\n \n\nDie Ausführungsbestimmungen über die Anerkennung und Unterstützung sozialpädagogischer \n\nPflegefamilien (Bst. c) kann ebenfalls aufgehoben werden. Sozialpädagogische Pflegefamilien \n\ngehören zum Geltungsbereich der neuen Verordnung (Art. 2 Abs. 1 Bst. a). \n\n \n\nArt. 16 Übergangsbestimmung \n\nIm Rahmen der Übergangsbestimmung wird festgelegt, dass bereits erteilte Anerkennungen \n\nund Betriebsbewilligungen gültig bleiben. Es wird darauf verzichtet, dass diese erneuert werden \n\nmüssen. Im Kanton bestehen zurzeit folgende Anerkennungen: \n\n– Stiftung Rütimattli: Anerkennung als Sonderschule sowie Anerkennung für HFE im Sinne \n\nvon Art. 2 Abs. 1 Bst. b sowie als Einrichtung für Erwachsene im Sinne von Art. 2 Abs. 1 \n\nBst. d; \n\n– Juvenat der Franziskaner: Anerkennung als sozialpädagogische Betreuungseinrichtung im \n\nSinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a sowie befristete Anerkennung als Sonderschule im Sinne von \n\nArt. 2 Abs. 1 Bst. b; \n\n– Schulmedia Wilen, Grundacherschule Sarnen und Kindergarten Turmhuis Sachseln: Aner-\n\nkennung als Privatschulen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. c. \n\n \n\nArt. 17 Berichterstattung \n\nDas Anliegen der Vernehmlasser, die Kostenentwicklung zu beobachten und darüber Bericht zu \n\nerstatten, wird aufgenommen. Vorgeschlagen wird eine Berichterstattung innert vier Jahren \n\nnach Inkrafttreten der Verordnung, d.h. bis Ende 2014. Mit diesem Zeithorizont kann ab Inkraft-\n\ntreten der Verordnung die Kostenentwicklung über drei Jahre (2011 bis 2013) berücksichtigt \n\nwerden. \n\n \n\nBereits aus heutiger Sicht muss davon ausgegangen werden, dass ein direkter Vergleich zu \n\nden Kosten vor NFA, d.h. vor 1. Januar 2008 praktisch nicht mehr oder nur sehr beschränkt \n\nmöglich sein wird. Die Berichterstattung wird sich daher insgesamt auf die Kostenentwicklung \n\nab 1. Januar 2008 und somit über sechs Jahre erstrecken. Diese Zeitpanne ist notwendig, um \n\nAussagen zu Veränderungen und Tendenzen machen zu können. \n\n \n\nArt. 18 Inkrafttreten \n\nDie neue Verordnung soll zusammen mit dem Nachtrag zum Bildungsgesetz auf den 1. Januar \n\n2011 in Kraft treten. Mit der neuen Verordnung und dem Behindertenkonzept, welches auf \n\n1. Januar 2011 ebenfalls vorliegen wird, werden die letzten Schritte in der Umsetzung der NFA \n\nim Sonderschul-, Heim- und Behindertenbereich vollzogen. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, \n\nSonderschulung und Behindertenförderung und zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur 3894 Seite 31 | 33 \n\n5.2 Bildungsgesetz \n\nTitel \n\nNach der neuen Terminologie stellt der Begriff „Sonderpädagogische Massnahmen“ der Ober-\n\nbegriff dar, der Begriff „Sonderschulung“ ist ein Teilbereich der „sonderpädagogischen Mass-\n\nnahmen“. Weitere sonderpädagogische Massnahmen wie Psychomotorik, Logopädie, Integrati-\n\nve Förderung (IF) in der Regelklasse (nicht zu verwechseln mit der hier neu geregelten Integra-\n\ntiven Sonderschulung [IS]), usw. sind bereits anderswo geregelt (z.B. BiG Art. 41, 73 und 74). \n\n \n\nArt. 76 Sonderpädagogische Massnahmen im Bereich der Sonderschulung \n\nAbs. 1 \n\nDiese Bestimmung betreffend das Recht auf sonderpädagogische Massnahmen im Bereich der \n\nSonderschulung wurde wörtlich von der interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenar-\n\nbeit im sonderpädagogischen Bereich vom 25. Oktober 2007 (Art. 3) übernommen. \n\n \n\nDie SVP beantragt im Rahmen der Vernehmlassung eine Ergänzung von Abs. 1 in dem Sinne, \n\ndass nur Kinder und Jugendliche einen Anspruch haben, die in der Schweiz „rechtmässig“ \n\nwohnen. Diesem Änderungsantrag kann nicht gefolgt werden. Gemäss Art. 56 des Bildungsge-\n\nsetzes besteht für Kinder mit Aufenthalt im Kanton ein Recht auf Schulbesuch. Im Sinne des \n\nGleichbehandlungsgebots ergibt sich daraus auch für alle das Recht auf sonderpädagogische \n\nMassnahmen im Bereich der Sonderschulung. \n\n \n\nAbs. 2 \n\nDiese Bestimmung entspricht Art. 2 Bst. b der interkantonalen Vereinbarung über die Zusam-\n\nmenarbeit im sonderpädagogischen Bereich vom 25. Oktober 2007. \n\n \n\nArt. 77 Verfahren \n\nDas Verfahren wird neu vom Regierungsrat in Ausführungsbestimmungen geregelt.  \n\n \n\nArt. 79 Kostentragung \n\nWie bisher wird die Kostentragung aufgrund dieser Delegationsnorm auf Verordnungsebene \n\ngeregelt. \n\n \n\nArt. 122 Abs. 3 Bst. b und c \n\nDer VBO weist in der Vernehmlassung zu Recht darauf hin, dass die Bst. b und c zu streichen \n\nsind. Die Streichung ergibt sich folgerichtig aus der Änderung der Art. 76 und 77. \n\n \n\nArt. 125 Abs. 3 Bst. 1 \n\nDiese Bestimmung wird aufgehoben. \n\n \n\nNicht aufgenommen wurde der Vorschlag des VBO im Bildungsgesetz die Zuständigkeit der \n\nSchulleitung für die Fallführung während der integrativen Sonderschulung zu regeln. Die Zu-\n\nständigkeit für die Fallführung wird nicht im Bildungsgesetz, sondern auf Stufe Ausführungsbe-\n\nstimmungen zu regeln sein. Entgegen der Auffassung des VBO bewegen sich Lehrpersonen im \n\nintegrativen Unterricht nicht ausserhalb des Lehrplans. Auch bei der integrativen Sonderschu-\n\nlung orientieren sich die Lernziele am Lehrplan der Volksschule. Es gibt keinen separaten Lehr-\n\nplan, die Lernziele werden aber individuell an die Leistungsfähigkeit der behinderten Kinder und \n\nJugendlichen angepasst. In diesem Sinne ist entgegen dem Vorschlag des VBO keine beson-\n\ndere Regelung im Bildungsgesetz notwendig. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, \n\nSonderschulung und Behindertenförderung und zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur 3894 Seite 32 | 33 \n\nInkrafttreten \n\nDer Nachtrag zum Bildungsgesetz tritt zusammen mit der neuen Verordnung über Leistungsan-\n\ngebote in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Behindertenförderung in Kraft. \n\n \n\n \n\nAbkürzungsverzeichnis \n\nBiG Bildungsgesetz vom 16. März 2006; GDB 410.1 \n\nBSV Bundesamt für Sozialversicherung \n\nBV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999; SR 101 \n\nHFE Heilpädagogische Früherziehung \n\nIAFP Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung \n\nIF Integrative Förderung \n\nIFEG Bundesgesetz über Institutionen zur Förderung der Eingliederung invalider Personen \n\nvom 6. Oktober 2006; SR 831.26 \n\nIS Integrative Sonderschulung \n\nIV Invalidenversicherung \n\nIVG Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959; SR 831.20 \n\nIVSE Interkantonale Vereinbarung über soziale Einrichtungen vom 13. Dezember 2002; GDB \n\n874.3 \n\nNFA Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kan-\n\ntonen \n\nPAVO Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption vom \n\n19. Oktober 1977; SR 211.222.338 \n\nPAVO Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und Adoption vom 19. Oktober \n\n1977; SR 221.222.338 \n\nZGSDK Zentralschweizer Gesundheits- und Sozialdirektorenkonferenz \n\nZRK Zentralschweizer Regierungskonferenz \n\n \n\n \n\nGlossar \n\nBeschäftigungsstätten Einrichtungen, in denen Menschen mit Behinderung Gemeinschaft pflegen \n\nund an Freizeit- und Beschäftigungsprogrammen teilnehmen können. Be-\n\nschäftigungsstätten (auch als Tagestätten bezeichnet) bieten eine Betreu-\n\nung, welche die zielgerichtete Anregung und Unterstützung von individuel-\n\nlen und/oder gemeinsamen Aktivitäten von Menschen mit Behinderung \n\numfasst. Sie sind weder leistungs-, noch produktionsorientiert, sondern \n\nzielen darauf ab, Menschen mit Behinderung zu autonomer Lebensführung \n\nzu befähigen und eine Tagesstruktur aufrechtzuerhalten bzw. wiederzuer-\n\nlangen.  \n\nHeilpädagogische \n\nFrüherziehung \n\nIn der Heilpädagogischen Früherziehung werden Kinder mit Behinderun-\n\ngen, mit Entwicklungsstörungen, -einschränkungen oder -gefährdungen ab \n\nGeburt bis maximal zwei Jahre nach Schuleintritt mittels Abklärung, präven-\n\ntiver und erzieherischer Unterstützung sowie angemessener Förderung im \n\nfamiliären Kontext behandelt. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, \n\nSonderschulung und Behindertenförderung und zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nSignatur 3894 Seite 33 | 33 \n\n \n\nIntegrative Förderung Kinder und Jugendliche mit besonderem Bildungsbedarf jedoch ohne Be-\n\nhinderung, sondern z.B. mit kleineren Lerndefiziten oder besonderen Bega-\n\nbungen werden in der Regelklasse der Volksschule im Rahmen von Pool-\n\nressourcen heilpädagogisch gefördert. \n\nIntegrative  \n\nSonderschulung \n\nKinder und Jugendliche mit besonderem Bildungsbedarf auf Grund einer \n\nBehinderung werden in den Regelklassen der Volksschule im Rahmen von \n\nindividuell zugeteilten Ressourcen integrativ beschult. \n\nSeparative \n\nSonderschulung \n\nKinder und Jugendliche mit besonderem Bildungsbedarf auf Grund einer \n\nBehinderung werden in einer Sonderschule beschult. \n\nDie separative Sonderschulung kann als Externat (die Kinder und Jugendli-\n\nchen wohnen bei den Eltern) oder als Internat (die Kinder und Jugendlichen \n\nwohnen in der Sonderschule) besucht werden. \n\nSonderpädagogik Sonderpädagogik ist sowohl die wissenschaftliche Disziplin als auch Praxis, \n\ndie mit anderen Disziplinen, Professionen sowie Betroffenen und ihren Be-\n\nzugspersonen zusammenarbeitet. Sie ist bestrebt, den Menschen mit be-\n\nsonderem Bildungsbedarf jeglichen Alters, jeglicher Art und jeglichem Gra-\n\ndes mit adäquat ausgebildetem Fachpersonal eine bedürfnisgerechte und \n\nindividuumsorientierte Bildung und Erziehung sicherzustellen. Ziele der \n\nBildung und Erziehung sind deine optimale Persönlichkeitsentwicklung, \n\nAutonomie sowie soziale Integration und Partizipation. \n\nSonderpädagogische \n\nMassnahmen \n\nUmfassen die unter den Stichworten Integrative Förderung und integrative \n\nSonderschulung beschriebenen Massnahmen, aber auch logopädische \n\nBehandlungen, psychomotorische Therapien und Sonderschulplatzierungen \n\nin speziell eingerichteten Institutionen wie die heilpädagogische Sonder-\n\nschule Rütimattli, die Sonderschule Juvenat der Franziskaner, die Schule \n\nfür Sehbehinderungen Baar, die Stiftung Rodtegg für Körperbehinderte, \n\nusw. \n\nSozialpädagogische \n\nBetreuungseinrich-\n\ntungen \n\nBetreutes Wohnen mit Betreuung durch sozialpädagogisches Fachperso-\n\nnal. Die Beschulung erfolgt in den Regelklassen der Volksschule. \n\nWerkstätten Einrichtungen, in denen Menschen mit Behinderung arbeiten, die unter \n\nüblichen Bedingungen keine Erwerbstätigkeit ausüben können. Es wird ein \n\nArbeitsvertrag abgeschlossen und Lohn ausbezahlt. Die Arbeitsplätze kön-\n\nnen intern in der Einrichtung oder dezentral ausgelagert sein. Werkstätten \n\nsind Produktionsbetriebe gewerblicher und industrieller Art sowie Dienstleis-\n\ntungsbetriebe, die analog betriebswirtschaftlich geführten Betrieben in der \n\nPrivatwirtschaft ertragsorientiert sind, wenn auch teilweise in sehr beschei-\n\ndenem Umfang.  \n\nWohnheime Einrichtungen, die Menschen mit Behinderung unterbringen und eine sinn-\n\nvolle Freizeitgestaltung ermöglichen. Als Wohnheim oder kollektive Wohn-\n\nform gilt auch die dezentralisierte Unterbringung von Menschen mit Behin-\n\nderung ausserhalb des Wohnheims (z.B. Aussenwohngruppen) sowie \n\nÜbergangswohnungen für Menschen mit Behinderung, die sich auf das \n\nselbstständige Wohnen vorbereiten. \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Entwurf Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonder-\n\nschulung und Behindertenförderung \n\n– Entwurf Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\n\n