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parent_type: affair

name: Nachtrag Baugesetz (Mehrwertabgabe) - Änderungsanträge der Redaktionskommission

format: application/pdf

text: \n 22.17.07 \nNachtrag Baugesetz (Mehrwertabgabe)\n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 25. Januar 2018 Änderungsanträge der Redaktionskommission vom 26. Februar 2018\n\nArt.  28b\nMehrwertabgabe bei Neueinzonungen\n\n1 Die Mehrwertabgabe gleicht Vorteile aus, die durch neue und dauerhafte Zuweisung \nvon Boden zu Bauzonen entstehen. Eine Umzonung innerhalb der Bauzone ist der \nEinzonung gleichgestellt, wenn das Grundstück vor der Umzonung in einer Zone lag, \ndie das Bauen einschränkt oder nur für öffentliche Zwecke zulässt.\n\n2 Die Höhe der Abgabe beträgt 20 Prozent des Bodenmehrwerts. 2 Die Höhe der Abgabe beträgt 20 Prozent des planungsbedingten Bodenmehrwerts.\n\n3 Der planungsbedingte Bodenmehrwert bemisst sich nach der Differenz zwischen \ndem Landwert unmittelbar vor und jenem nach der rechtskräftigen Zuweisung zu ei-\nner Bauzone.\n\n4 Mit der Genehmigung der Planänderung stellt der Regierungsrat die Abgabepflicht \nfest und lässt diese im Grundbuch anmerken.\n\nArt.  28c\nFestsetzung\n\n2 Der Rechtsmittelweg gegen die Verfügung der Mehrwertabgabe richtet sich sinnge-\nmäss nach den Vorschriften des Gesetzes über die amtliche Schätzung der Grund-\nstücke und das Grundpfandrecht.\n\n2 Der Rechtsmittelweg gegen die Verfügung der Mehrwertabgabe richtet sich sinnge-\nmäss nach den Vorschriften des Gesetzes über die amtliche Schätzung der Grund-\nstücke und das Grundpfandrecht.1)\n\nArt.  28d\nFälligkeit\n\n2 Wird das Grundstück oder eine Teilfläche davon überbaut, wird die gesamte Mehr-\nwertabgabe mit Bauabnahme fällig. In Härtefällen können Ratenzahlungen gewährt \nund Abgaben gestundet werden. Die Stundungsdauer darf in der Regel fünf Jahre \nnicht überschreiten.\n\n2 Wird das Grundstück oder eine Teilfläche davon überbaut, wird die gesamte Mehr-\nwertabgabe mit der Bauabnahme fällig. In Härtefällen können Ratenzahlungen ge-\nwährt und Abgaben gestundet werden. Die Stundungsdauer darf in der Regel fünf \nJahre nicht überschreiten.\n\nArt.  28g\nGesetzliches Grundpfandrecht\n\n1) GDB 213.7\n\n\n\n2 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 25. Januar 2018 Änderungsanträge der Redaktionskommission vom 26. Februar 2018\n2 Zur Sicherung der Forderung und Verzugszinsen aus der Erhebung der Mehrwert-\nabgabe steht dem Gemeinwesen am betroffenen Grundstück ab Rechtskraft der \nPlanänderung ohne Eintragung im Grundbuch ein gesetzliches Pfandrecht zu, das al-\nlen eingetragenen Belastungen vorgeht (Art. 836 Abs. 2 ZGB).\n\n2 Zur Sicherung der Forderung und der Verzugszinsen aus der Erhebung der Mehr-\nwertabgabe steht dem Gemeinwesen am betroffenen Grundstück ab Rechtskraft der \nPlanänderung ohne Eintragung im Grundbuch ein gesetzliches Pfandrecht zu, das al-\nlen eingetragenen Belastungen vorgeht (Art. 836 Abs. 2 ZGB).\n\nArt.  28h\nKürzung und Befreiung\n\n1 Der planungsbedingte Mehrwert wird um den Betrag gekürzt, der innerhalb von zwei \nJahren ab Rechtskraft der Zuweisung des Bodens zu Bauzonen zur Beschaffung ei-\nner landwirtschaftlichen Ersatzbaute zur Selbstbewirtschaftung verwendet wird. Die \nDauer des Baubewilligungs- und eines allfälligen Rechtsmittelverfahrens ist nicht mit-\nzurechnen.\n\n1 Der planungsbedingte MehrwertBodenmehrwert wird um den Betrag gekürzt, der in-\nnerhalb von zwei Jahren ab Rechtskraft der Zuweisung des Bodens zu Bauzonen zur \nBeschaffung einer landwirtschaftlichen Ersatzbaute zur Selbstbewirtschaftung ver-\nwendet wird. Die Dauer des Baubewilligungs- und eines allfälligen Rechtsmittelver-\nfahrens ist nicht mitzurechnen.\n\n2 Keine Mehrwertabgabe ist geschuldet:\n\na. wenn der Bodenmehrwert unter Fr. 30 000.– liegt; a. wenn der planungsbedingte Bodenmehrwert unter Fr. 30 000.– liegt;\n\nb. wenn Grundstücke eingezont werden, die dem Verwaltungsvermögen des Kantons \noder einer Einwohnergemeinde angehören.\n\n3 In Bezug auf die Freigrenze gemäss Absatz 2 Buchstabe a ist der Bodenmehrwert \nder gesamten eingezonten Fläche massgebend. Spätere Parzellierungen und der \nparzellenweise Verkauf bleiben ohne Beachtung.\n\n3 In Bezug auf die Freigrenze gemäss Absatz 2 Buchstabe a ist der planungsbedingte \nBodenmehrwert der gesamten eingezonten Fläche massgebend. Spätere Parzellie-\nrungen und der parzellenweise Verkauf bleiben ohne Beachtung.\n\n\n


name: Interpellation betreffend Förderung moderner Teilzeitmodelle zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf

text: \n\n\n\n


Digitalstrategie 2025-2028

text: \now.ch\n\n \n\n \n\n  \n\n25. Juni 2024 \n \n\nDigitalstrategie 2025–2028 Kanton Obwalden  \nVision, Handlungsgrundsätze, Handlungsfelder  \nund strategische Ziele \n \n\n2025–2028 \n\n\n\n \n\n \n\n2\n\n1. Vision \n \n\nWir entwickeln uns zum Digital Player.  \n\n \n \n\n2. Grundsätze der digitalen Transformation \n \n\nDer Regierungsrat legt die folgenden Grundsätze für die digitale Transformation fest. Diese bil-\nden die Leitplanken für die digitale Entwicklung des Kantons. \n \n\n \n\nDigitale Kultur \nDigitale Kultur mit Offenheit und Interesse an digitalen Technologien. \n\n \n\nDigital First \nDigitale Technologien und Prozesse werden bevorzugt eingesetzt. \n\n \n\n7/24 \nDigitale Dienstleistungen sollen grundsätzlich jederzeit und von überall in An-\nspruch genommen werden können. \n\n \n\nInteroperability by Default \nBei der Entwicklung und Beschaffung digitaler Systeme und Lösungen wird auf \neine nahtlose Verbindungsmöglichkeit zwischen verschiedenen Systemen und \nPlattformen geachtet. \n\n \n\nOnce Only \nDie Daten werden nur einmal erfasst und dann für verschiedene Zwecke ver-\nwendet. \n\n \n\nPrivacy by Design \nBei der Entwicklung von IT-Systemen wird der Datenschutz von Anfang an in \nden Entwicklungsprozess einbezogen. \n\n \n\nPrivacy by Default \nDie digitalen Dienstleistungen sind datenschutzfreundlich und gewährleisten ein \nHöchstmass an Privatsphäre. \n\n\n\n \n\n \n\n3\n\n3. Strategische Handlungsfelder \n \n\n3.1 Handlungsfeld Adaptionsfähigkeit \nHierbei handelt es sich um die Fähigkeit einer Organisation und eines Individuums, sich an ver-\nänderte Bedingungen, Umstände oder Anforderungen anzupassen. Sie umfasst die Fähigkeit, \nagil und flexibel zu sein, mit neuen Situationen umzugehen, sich an veränderte Anforderungen \nanzupassen und effektive Lösungen zu finden.  \n\n \nStrategische Ziele \n\n \n\n  \nVerwaltung = Lernende Organisation \n\n \nFörderung digitale Vernetzung und interne Zusammenarbeit \n\n \n\nUmfeld schaffen, damit agil auf interne und  \nexterne Veränderung reagiert werden kann \n\n \nAnpassung der Gesetzgebung \n\n \n\n \n \n3.2 Handlungsfeld Digitale Kultur \n\nAlle Mitarbeitenden werden für die Werte, Normen, Einstellungen und Verhaltensweisen im \nUmgang mit digitalen Technologien sensibilisiert. Zudem wird der Einfluss der Digitalisierung \nauf verschiedene Aspekte der Arbeitsweise und des Umgangs mit Kunden und Partnern allen \nMitarbeitenden der kantonalen Verwaltung nähergebracht. \n\n \nStrategische Ziele \n\n \n\n  \nErhöhung Technologieakzeptanz \n\n \nPositive Einstellung gegenüber digitalen Technologien \n\n Förderung der Feedback-, Vertrauens-, Innovations- und Fehlerkultur \n\n   \n\n\n\n \n\n \n\n4\n\n3.3 Handlungsfeld Digital Leadership \nEs geht um die Förderung von Kompetenzen, Praktiken und Prozessen, die für effektive Füh-\nrung, Personalmanagement und die Begleitung der digitalen Transformation in einer Organisa-\ntion im digitalen Zeitalter erforderlich sind. \n\n \nStrategische Ziele \n \n\n  \nVorbildfunktion von Regierungsrat und Führungskräften \n\n \nArbeitgeberattraktivität und Talentmanagement im digitalen Bereich \n\n \n \n \n3.4 Handlungsfeld Kundenorientierung \n\nIm Handlungsfeld Kundenorientierung steht der Kunde mit seinen Bedürfnissen, Erwartungen \nund seiner Zufriedenheit im Mittelpunkt. Es steht in engem Zusammenhang mit der Informa-\ntikstrategie der beiden Kantone und ihrer Gemeinden. \n\n \nStrategische Ziele \n \n\n  \nAusrichtung auf Kundenbedürfnisse \n\n \n\nDigital einfache, barrierefreie, verständliche und bedürfnisgerechte Angebote \n\n \n\nTransparente Prozesse mit Kundeneinbezug \n\n \nAngebote über alle Kanäle für optimales Kundenerlebnis \n\n \nAufbau eines digitalen Ökosystems \n\n \n\n\n\t1. Vision\n\t2. Grundsätze der digitalen Transformation\n\t3. Strategische Handlungsfelder\n\t3.1 Handlungsfeld Adaptionsfähigkeit\n\tStrategische Ziele\n\n\t3.2 Handlungsfeld Digitale Kultur\n\t3.3 Handlungsfeld Digital Leadership\n\t3.4 Handlungsfeld Kundenorientierung\n\n\n


Bericht Einsatz KFS_KRB_Endversion

text: \n 32.20.15 \n \n\n  \n\nKantonsratsbeschluss \nzum Bericht des Regierungsrats über den Einsatz \ndes kantonalen Führungsstabs im Zusammenhang \nmit der Corona-Pandemie \n\nvom 28. Januar 2021 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20051 und \nArtikel 3 Absatz 2 Buchstabe 2 des Bevölkerungsschutzgesetzes vom \n22. Oktober 20042, \n\nbeschliesst: \n\nVom Bericht des Regierungsrats über den Einsatz des kantonalen \nFührungsstabs im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vom \n15. Dezember 2020 wird Kenntnis genommen.  \n\nSarnen, 28. Januar 2021 Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: Cornelia Kaufmann-Hurschler \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n \n\n1 GDB 132.10 \n2 GDB 540.1 \n\n \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats 25.11.01 \nvom 17. Mai 2011               \n \n\nSignatur OWBKD.74 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Austritt aus dem PHZ-Konkordat \n\nvom  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681 \nsowie Artikel 29 Absatz 1 des Konkordats über die Pädagogische Hochschu-\nle Zentralschweiz vom 15. Dezember 20002, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Vereinbarung der Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und \nZug vom 10. Februar 2011 über die Aufhebung des Konkordats über die \nPädagogische Hochschule Zentralschweiz wird zugestimmt. \n\n2. Der Vereinbarung über den Vollzug der Aufhebung des Konkordats über \ndie Pädagogische Hochschule Zentralschweiz vom 10. Februar 2011 \nwird zugestimmt. \n\n3. Sofern die Vereinbarung über die Aufhebung des PHZ-Konkordats bis \nzum 31. Juli 2011 nicht rechtsgültig zustande kommt, erklärt der Kanton \nObwalden gegenüber der Bildungsdirektorenkonferenz Zentralschweiz \nden Austritt aus dem PHZ-Konkordat per 31. Juli 2014. \n\n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n1 GDB 101 \n2 GDB 415.33 \n\n\n


KRB Vorlage

text: \nIAFP 2016 bis 2019  Kantonsratsbeschluss \nJahresplanung 2016 \n \n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Integrierte Aufgaben- und  \nFinanzplanung 2016 bis 2019 sowie über  \ndas Budget 2016 \n\nvom ….. \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\ngestützt auf Artikel 40 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681 und Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20052, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Von der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2016 bis 2019 wird mit den Anmerkungen im Anhang zu diesem Beschluss Kenntnis genommen. \n\n2. Das Budget 2016 wird mit folgendem Schlussergebnis verabschiedet: \n\n  \n\nErfolgsrechnung: in Fr. \n\nBetrieblicher Aufwand 286 237 600 \n\nBetrieblicher Ertrag 242 886 800 \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -43 350 800 \n\nErgebnis aus Finanzierung 20 093 000 \n\nOperatives Ergebnis -23 257 800 \n\nAusserordentlicher Ertrag - Auflösung Schwankungsreserve 16 000 000 \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung (Aufwandüberschuss) -7 257 800 \n\nInvestitionsrechnung:  \n\nAusgaben 30 287 500 \n\nEinnahmen 15 539 100 \n\nNettoinvestitionen 14 748 400 \n\n \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen,.…. Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n1\n   GDB 101 \n\n2\n   GDB 132.1 \n\n\n\nIAFP 2016 bis 2019  Kantonsratsbeschluss \nJahresplanung 2016 \n \n \n\n \n\nAnhang über die Anmerkungen zur Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2016 bis 2019 \n\n \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen zum IAFP 2016 bis 2019 des Regierungsrats erheblich erklärt: \n\n \n\nDepartement/ \nAmt \n\nZiffer Massnahme \nRegierungsrat \n\nAnmerkung \nKantonsrat \n\n    \n\n    \n\n    \n\n \n\n\n


name: Motion betreffend Offenlegung Bericht der Task Force «Versorgungsstrategie im Akutbereich»

text: \n\n\n\n


2016-07-01 Wahlvorschläge

text: \n \n\nKantonsrat \nRatssekretariat \n\n \nAmtsjahr 2016/2017: Erneuerungs- und Ersatzwahlen Wahlvorschläge  13.16.11 – 14.16.21 \n\n \n\nRatsleitung des Kan-\ntonsrates  \n(auf ein Jahr) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nPräsidium:  Fallegger Willy, 1959, Metallbauschlosser, Stöcken 1, \nAlpnach Dorf \n\nSVP \n\nVizepräsidium: Keiser-Fürrer Helen, 1966, Juristin, Enetriederstrasse 28, \nSarnen \n\nCSP \n\n1. Stimmenzähler: Wälti Peter, 1962, Unternehmer, Brendlistrasse 27, Giswil CVP \n2. Stimmenzähler: Wallimann Reto, 1968, Bauingenieur ETH, Kleine Schlie-\n\nrenstrasse 10, Alpnach Dorf \nFDP \n\n3. Stimmenzähler: Kaufmann-Hurschler Cornelia, 1977, Dorfstrasse 52B, \n6390 Engelberg \n\nCVP \n\n   \n\nGeschäfts- und Rech-\nnungsprüfungskom-\nmission für den Rest \nder Amtsdauer bis 2018 \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nPräsidium Freivogel Kayser Margrit, 1953, Redaktorin / Journalistin, \nWissibach 9, 6072 Sachseln \n\nCVP \n\nMitglied Schäli Christian, 1974, Rechtsanwalt, Hoheneich 6, 6064 \nKerns \n\nCSP \n\n Rohrer Dominik, 1980, Unternehmensberater, Flüe-\nlistrasse 31, 6072 Sachseln \n\nCVP \n\n Jöri-Wallimann Marcel, 1954, Projektleiter, Aecherlistras-\nse 8, 6055 Alpnach Dorf \n\nCVP \n\n Abächerli-Amschwand Walter, 1963, Korporationsverwal-\nter / Meisterlandwirt, Nelkenweg 1, 6064 Kerns \n\n \n\nCVP \n\nRedaktionskommission \nfür den Rest der Amts-\ndauer bis 2018 \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglied Durrer Marcel, 1947, Pensionär, Gruebengasse 31, 6055 \nAlpnach Dorf \n\nSVP \n\nDokumentnummer: 362635  \n \n\n\n\n \n\nLandammann  Wahlvorschlag der \nFraktion \n\n Enderli Franz, 1954, Vorsteher des Bildungs- und Kultur-\ndepartements \n\n \n\nCSP \n\nLandstatthalter  Wahlvorschlag der \nFraktion \n\n Federer Paul, 1950, Vorsteher des Bau- und Raument-\nwicklungsdepartements \n\nFDP \n\n \n \n \n \n \nSarnen, Stand 27. Juni 2016  Ratssekretariat des Kantonsrats \n \n\n\n


text: \n \n\n    35.10.05 \n  \n\nBericht des Regierungsrats zu einem Rahmenkre-\n\ndit für die interkantonale Zusammenarbeit im Be-\n\nreich überregionaler Kultureinrichtungen \n\n7. September 2010 \n\n \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Rahmenkredit für \n\ndie interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen samt Bericht \n\nmit dem Antrag, darauf einzutreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Hans Wallimann \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Zusammenfassung ..................................................................................................... 2 \n\n2. Ausgangslage ............................................................................................................. 2 \n\n2.1 Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich \n\n überregionaler Kultureinrichtungen ................................................................... 2 \n\n2.2 Volksabstimmung in Obwalden ......................................................................... 2 \n\n2.3 Parlamentarische Vorstösse .............................................................................. 3 \n\n3. Rechtliche Grundlagen für einen Kulturlastenausgleich ....................................... 4 \n\n3.1 Bundesverfassung ............................................................................................. 4 \n\n3.2 Finanz- und Lastenausgleichsgesetz ................................................................ 4 \n\n3.3 Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit ......................... 4 \n\n4. Rahmenkredit im Kontext zur Vereinbarung............................................................ 4 \n\n5. Die Haltung des Regierungsrats ............................................................................... 5 \n\n5.1 Gründe für einen Rahmenkredit ........................................................................ 5 \n\n5.2 Rechtliche Grundlagen ...................................................................................... 6 \n\n5.3 Beitrag zur Standortqualität ............................................................................... 6 \n\n5.4 Verhältnismässigkeit .......................................................................................... 6 \n\n5.5 Gemeinsames Interesse .................................................................................... 7 \n\n6. Evaluation .................................................................................................................... 7 \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler \n\nKultureinrichtungen \n\n \n\nSignatur OWBKD.45 Seite 2 | 7 \n\n1. Zusammenfassung \n\nIm Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund \n\nund Kantonen (NFA) ist vorgesehen, die interkantonalen Verhältnisse auch im Bereich der \n\nüberregional bedeutenden Kultureinrichtungen neu zu regeln. Die Kantone Zürich, Luzern, \n\nSchwyz und Zug haben eine entsprechende Vereinbarung bereits 2004 ausgehandelt. Per \n\n1. Januar 2010 ist die Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich über-\n\nregionaler Kultureinrichtungen (=Vereinbarung) in Kraft getreten. Folgende sechs Kantone sind \n\nder Vereinbarung beigetreten: Zürich, Luzern, Schwyz, Zug, Uri und Aargau. Der Kanton Nid-\n\nwalden hat für die Jahre 2009 bis 2011 einen Rahmenkredit von drei Millionen Franken für die \n\ninterkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen gesprochen. \n\n \n\nDer Obwaldner Kantonsrat hatte am 27. Juni 2008 beschlossen, der Vereinbarung beizutreten. \n\nGegen diesen Entscheid wurde das Referendum ergriffen. Am 9. Februar 2009 entschied sich \n\ndas Obwaldner Stimmvolk mit 52,5 Prozent Nein gegen 47,5 Prozent Ja gegen den Beitritt zur \n\nVereinbarung. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat einen Rahmenkredit von 1,215 Millionen Franken \n\nfür die drei Jahre 2011 bis 2013, um seinen Beitrag an den Kulturlastenausgleich zu leisten. \n\n \n\n2. Ausgangslage \n\n2.1 Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregiona-\n\nler Kultureinrichtungen \n\nAm 1. Juli 2003 wurde der Entwurf der Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit \n\nim Bereich überregionaler Kultureinrichtungen (=Vereinbarung) von den Regierungen der Kan-\n\ntone Zürich, Luzern, Schwyz und Zug genehmigt. Die Parlamente der Kantone Zürich, Luzern \n\nund Schwyz beschlossen in der Folge den Beitritt zur Vereinbarung. Gemäss Art. 17 der Ver-\n\neinbarung ist für deren Inkrafttreten aber der Beitritt der vier Kantone Schwyz, Luzern, Zürich \n\nund Zug zwingend. \n\n \n\nDer Zuger Kantonsrat lehnte den Beitritt am 7. Juli 2005 ab. Der negative Entscheid kam insbe-\n\nsondere unter dem Einfluss der Ausgaben rund um die NFA zustande, die Zug als Geberkanton \n\nzu leisten haben wird. Am 27. März 2008 beschloss der Zuger Kantonsrat, der Vereinbarung \n\nbeizutreten; jedoch unter dem Vorbehalt, dass neben den Kantonen Zürich, Luzern und Schwyz \n\nmindestens ein weiterer Kanton seinen Beitritt erklärt. Gegen diesen Entscheid ergriff die SVP \n\nZug das Referendum. Am 30. November 2008 entschied das Stimmvolk des Kantons Zug mit \n\n58 Prozent Ja, der Vereinbarung beizutreten.  \n\n \n\nAm 17. Juni 2009 beschloss der Urner Landrat, der Vereinbarung beizutreten. Gegen diesen \n\nEntscheid wurde kein Referendum ergriffen. Somit trat einerseits der Kanton Uri der Vereinba-\n\nrung bei, und andererseits konnte damit auch die Vereinbarung in Kraft gesetzt werden. \n\n \n\nAm 15. September 2009 beschloss der Grosse Rat des Kantons Aargau, der Vereinbarung \n\nbeizutreten. Gegen diesen Entscheid wurde kein Referendum ergriffen. \n\nDie Vereinbarung ist per 1. Januar 2010 mit den Kantonen Zürich, Luzern, Schwyz, Zug, Uri \n\nund Aargau in Kraft getreten.  \n\n \n\n2.2 Volksabstimmung in Obwalden \n\nDer Kantonsrat beschloss am 27. Juni 2008 mit 46 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung, der Ver-\n\neinbarung beizutreten. Die SVP Obwalden reichte daraufhin fristgerecht ein Referendumsbe-\n\ngehren ein, das verlangte, dass der Kantonsratsbeschluss der kantonalen Volksabstimmung \n\nunterbreitet wird.  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler \n\nKultureinrichtungen \n\n \n\nSignatur OWBKD.45 Seite 3 | 7 \n\nDie Gegner äusserten sich nicht grundsätzlich gegen einen Kulturlastenausgleich, sondern \n\ngegen einzelne Aspekte der Vereinbarung. Am 9. Februar 2009 entschied sich das Obwaldner \n\nStimmvolk mit 52,5 Prozent Nein gegen 47,5 Prozent Ja gegen den Beitritt zur Vereinbarung. \n\nIm Kontext der Ablehnung wurde von einem Imageschaden für Obwalden gesprochen. So wur-\n\nde dem Kanton Obwalden unter anderem vorgeworfen, ein Trittbrettfahrer zu sein. Der Kom-\n\nmentar im Regionaljournal Zentralschweiz vom 9. Februar 2009 sprach davon, dass Obwalden \n\nsein Image als „Schmarotzerkanton zementiert“ habe und die Solidarität „aus dem letzten Loch \n\npfeife“. Verstärkt wurden diese Reaktionen durch den Umstand, dass sich Obwalden mit der \n\nSteuerstrategie neu positioniert hat. Die Ablehnung der Kulturlastenvereinbarung führte wohl zu \n\neinem Imageschaden. Erste konkrete Auswirkung auf den Entscheid war der Beschluss der \n\nKulturförderung des Kantons Luzern, die Gesuche für Obwaldner Kulturprojekte bis auf Weite-\n\nres zu sistieren. Mehrere Obwaldner Kulturprojekte waren von diesem Entscheid betroffen. \n\n \n\n2.3 Parlamentarische Vorstösse \n\nAn der Kantonsratssitzung vom 19. März 2009 wurden eine Motion der SVP Obwalden (sechs \n\nUnterzeichnende), eine Interpellation der Parteien CVP, CSP, FDP und SP (41 Unterzeich-\n\nnende) sowie eine Petition mit 350 Unterschriften eingereicht. Zudem hatte die Gemeindepräsi-\n\ndentenkonferenz Obwalden dem Regierungsrat ein Schreiben zugestellt. Eines war den Vor-\n\nstössen gemeinsam: Die Aufforderung, trotz des negativen Volksentscheids eine alternative \n\nLösung für einen finanziellen Beitrag des Kantons Obwalden an den interkantonalen Kulturlas-\n\ntenausgleich zu erarbeiten. In ihrer Motion schlug die SVP vor, für den Kulturlastenausgleich \n\neinen Beitrag von maximal 0,5 Prozent der gesamten kantonalen Steuereinnahmen zu reservie-\n\nren. Im Jahr 2007 mit Steuereinnahmen von 70,7 Millionen Franken hätte dies einem Beitrag \n\nvon Fr. 353 000.– entsprochen. Zudem solle sich der Verteil- bzw. Berechnungsschlüssel nicht \n\nnach dem Defizit einer Kultureinrichtung, sondern nach deren überregionalen Wirkung ausrich-\n\nten. \n\n \n\nAm 12. Mai 2009 beantwortete der Regierungsrat die Vorstösse. Den Vorschlag der SVP, die \n\nHöhe des Beitrags an die kantonalen Steuereinnahmen zu binden, lehnte der Regierungsrat ab, \n\nda das vorgeschlagene Berechnungssystem den Grundsätzen des Finanzhaushalts, welcher \n\nkeine Zweckbindung von Steuern zulässt, widersprechen würde (Art. 2 Finanzhaushaltsverord-\n\nnung, GDB 610.11). Der Regierungsrat sah vor, eine Lösung auszuarbeiten, die folgende \n\nGrundsätze beachtet: \n\n Es ist ein wiederkehrender Beitrag von Fr. 410 000.– vorzusehen (Fr. 450 000.– mit ei-\n\nnem zehnprozentigen Abzug, welcher sich an die Zusatzprotokolle der Vereinbarung \n\nanlehnt)\n1\n; \n\n er soll in etwa im Verhältnis der bisher vorgesehenen, gerundeten Aufteilung von 90 \n\nProzent an den Kanton Luzern und zehn Prozent an den Kanton Zürich ausgerichtet \n\nwerden; mit der Korrektur werde dem Volkswillen Rechnung getragen; \n\n als wiederkehrender Beitrag von mehr als Fr. 200 000.– untersteht ein entsprechender \n\nKantonsratsbeschluss dem fakultativen Finanzreferendum nach Art. 59 Abs. 2 Bst. b \n\nder Kantonsverfassung; dem Kantonsrat soll, soweit am Regierungsrat, ein Behörden-\n\nreferendum, d.h. wiederum eine Volksabstimmung beantragt werden; \n\n das Geschäft soll, in der Annahme, dass die Beschlussfassungen in den Kantonen Uri \n\nund Aargau erfolgen, dem Kantonsrat unmittelbar nach deren Beschlussfassungen vor-\n\ngelegt werden. \n\n \n1\n Anhänge der Vereinbarung: Anhang 2: Unter Berücksichtigung des eigenen Angebots im Theater Casino Zug hat der Kanton \n\nZug nur für 60% der vorgesehenen 80% des kulturellen Angebots des KKL mit überregionaler Ausstrahlung Abgeltungen zu \n\nleisten. Anhänge 3 und 4: Aufgrund des vielfältigen Kulturangebots des Kantons Aargau, reduziert sich die errechnete Abgel-\n\ntung an die Kantone Luzern und Zürich um je 10%. Anhänge 5 und 6: Aufgrund seines eigenen überregional bedeutenden \n\nAngebots im Theater(uri) reduzieren sich die für das Schauspielhaus Zürich sowie für das Luzerner Theater errechnete Urner \n\nAbgeltung um je 15%. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler \n\nKultureinrichtungen \n\n \n\nSignatur OWBKD.45 Seite 4 | 7 \n\n \n\nAm 28. Mai 2009 stimmte der Kantonsrat mit 45 zu 9 Stimmen der Umwandlung der SVP-\n\nMotion in ein Postulat zu. Mit 54 zu 0 Stimmen wurde der Überweisung des Postulats zuge-\n\nstimmt. \n\n \n\n3. Rechtliche Grundlagen für einen Kulturlastenausgleich \n\n3.1 Bundesverfassung \n\nIm Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund \n\nund Kantonen (NFA) wurde die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich in ver-\n\nschiedenen Rechtserlassen verpflichtend geregelt. Auf der obersten Rechtsstufe, in der Bun-\n\ndesverfassung, werden die Grundlagen geregelt. In Art. 48 der Bundesverfassung (BV, SR 101) \n\nist vorgesehen, dass die Kantone miteinander Verträge abschliessen sowie gemeinsame Ein-\n\nrichtungen und Organisationen schaffen können. In einem neuen Art. 48a BV werden die All-\n\ngemeinverbindlichkeitserklärung und die Beteiligungspflicht für solche interkantonalen Verträge \n\ngeregelt. Danach soll der Bund auf Antrag interessierter Kantone in diversen Aufgabenberei-\n\nchen interkantonale Verträge allgemeinverbindlich erklären oder Kantone zur Beteiligung an \n\ninterkantonalen Verträgen verpflichten können. Zu diesen Bereichen gehören auch „Kulturein-\n\nrichtungen von überregionaler Bedeutung“. \n\n \n\n3.2 Finanz- und Lastenausgleichsgesetz \n\nDie Allgemeinverbindlichkeitserklärung soll in der Form eines Bundesbeschlusses erfolgen. \n\nEinzelheiten werden im Gesetz geregelt. Im Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenaus-\n\ngleich vom 3. Oktober 2003 (FiLaG, SR 613.2) sind demzufolge die näheren Bedingungen über \n\ndie interkantonale Zusammenarbeit geregelt. Gemäss Art. 11 FiLaG werden mit der interkanto-\n\nnalen Zusammenarbeit folgende Ziele angestrebt: \n\n Sicherstellung einer Mindestversorgung mit öffentlichen Leistungen; \n\n wirtschaftliche Erfüllung kantonaler Aufgaben im Verbund mit anderen Kantonen; \n\n gerechter Ausgleich kantonsübergreifender Leistungen bei angemessener Mitsprache \n\nund Mitwirkung der betroffenen Kantone. \n\nFür den Ausgleich kantonsübergreifender Leistungen sind gemäss Art. 12 FiLaG insbesondere \n\ndie effektive Beanspruchung dieser Leistungen, der Umfang der Mitsprache und der Mitwir-\n\nkungsrechte sowie damit verbundene erhebliche Standortvorteile und -nachteile zu berücksich-\n\ntigen. \n\n \n\n3.3 Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit \n\nDie Grundsätze und das Verfahren der interkantonalen Zusammenarbeit werden in der Rah-\n\nmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV) vom \n\n24. Juni 2005, die seit dem 11. Mai 2007 in Kraft ist, geregelt. Es handelt sich dabei um einen \n\ndurch die Kantone ausgearbeiteten und durch die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) \n\nzuhanden der Beschlussfassung in den Kantonen verabschiedeten interkantonalen Vertrag, \n\ndessen Zustandekommen die Zustimmung von 18 Kantonen bedingt. Per 1. November 2007 \n\nsind alle 26 Kantone der IRV beigetreten. \n\n \n\n4. Rahmenkredit im Kontext zur Vereinbarung \n\nDer vorgeschlagene Rahmenkredit steht im Kontext zur Vereinbarung der Kantone Zürich, Lu-\n\nzern, Schwyz, Zug, Uri und Aargau über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich der \n\nüberregionalen Kultureinrichtungen. Es handelt sich bei der Vereinbarung um einen Leistungs-\n\neinkauf. Die Geberkantone beteiligen sich nicht an der Trägerschaft der Kultureinrichtungen und \n\nnehmen keinen Einfluss auf den Betrieb der Institutionen. Die wichtigsten Bestimmungen, die \n\nfür den vorgeschlagenen Rahmenkredit relevant sind, sind im Folgenden kurz zusammenge-\n\nfasst: \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler \n\nKultureinrichtungen \n\n \n\nSignatur OWBKD.45 Seite 5 | 7 \n\n Es handelt sich bei dieser Abgeltung um einen Lastenausgleich im Sinne des neuen Fi-\n\nnanzausgleichs unter den Kantonen zum Zweck der Entlastung der Finanzen des \n\nStandortkantons. Die Zahlungen gehen folglich an die Staatskasse der Standortkanto-\n\nne. Diese regeln die Beziehungen zu den einzelnen Kultureinrichtungen bzw. zu deren \n\nTrägergemeinden selber. \n\n Die Abgeltung wird für eine Periode von drei Kalenderjahren festgelegt. Sie wird jeweils \n\nim ersten Jahr der Periode durch den Standortkanton errechnet. Die Rechnungstellung \n\nerfolgt jährlich über den Standortkanton an den zahlungspflichtigen Kanton und wird je-\n\nweils am 30. September fällig. \n\n Aufgrund von Musterberechnungen hätte der Kanton Obwalden jährlich aus den ordent-\n\nlichen Staatsmitteln einen Beitrag von Fr. 450 000.– zu leisten. Je nach Subventions-\n\naufkommen der Standortkantone und nach Benutzerzahlen aus den Geberkantonen \n\nkönnen die Zahlen schwanken. Der Kanton Obwalden hat in der Integrierten Aufgaben- \n\nund Finanzplanung 2008 bis 2011 den Beitritt auf 2009 vorgesehen und entsprechend \n\nzusätzlich Fr. 400 000.– in die Finanzplanung aufgenommen. \n\n \n\nZu den bedeutenden überregionalen Kultureinrichtungen zählen u.a. das Kultur- und Kongress-\n\nzentrum Luzern (KKL), das Luzerner Theater und Sinfonieorchester, das Opern- sowie das \n\nSchauspielhaus Zürich. Diese herausragenden Kulturhäuser und Kulturinstitutionen sind tra-\n\ngende Elemente der kulturellen Grundinfrastruktur und Grundversorgung für die Grossregion \n\nZürich-Zentralschweiz. Die Ausstrahlung ihrer professionellen künstlerischen Angebote und \n\ndementsprechend auch die Herkunft ihres Publikums reichen weit über den jeweiligen Stand-\n\nortkanton hinaus. Ein Viertel bis ein Drittel der Besucher dieser Kulturinstitute stammen nicht \n\naus dem Standortkanton, sondern aus anderen Kantonen oder aus dem Ausland.  \n\n \n\n5. Die Haltung des Regierungsrats \n\n5.1 Gründe für einen Rahmenkredit \n\nDer Regierungsrat hatte mit Beschluss vom 23. Januar 2007 seine Absicht erklärt, der Verein-\n\nbarung beizutreten und die Kommission für strategische Planungen und Aussenbeziehungen \n\nsowie die Finanzkommission über diese Absicht in Kenntnis gesetzt. Ebenso wurden die Bei-\n\nträge in den Finanzplan ab 2009 eingestellt. Der Regierungsrat beantragte dem Kantonsrat, \n\ndem Beitritt zur Vereinbarung zuzustimmen, was dieser am 27. Juni 2008 grossmehrheitlich \n\nauch tat.  \n\nDas Nein des Stimmvolks am 9. Februar 2009 hat die Ausgangslage wesentlich verändert. Der \n\nRegierungsrat akzeptiert selbstverständlich den Volksentscheid. Ein Beitritt zur damaligen Ver-\n\neinbarung kommt für den Regierungsrat in den nächsten Jahren nicht in Frage. Gleichzeitig \n\nhaben die Vorstösse für eine alternative Lösung im Kantonsrat, die alle Fraktionen umfassen, \n\ndas Schreiben der Gemeindepräsidentenkonferenz sowie die Petition von 350 Privatpersonen \n\ndeutlich gemacht, dass der Regierungsrat dem Parlament bald eine alternative Lösung vorlegen \n\nsoll. \n\nSeit der Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse im Mai 2009 hat der Regierungsrat die \n\nSituation neu analysiert. Entgegen einer früheren Aussage sieht der Regierungsrat nun davon \n\nab, dem Kantonsrat ein Behördenreferendum zu beantragen; insbesondere aufgrund folgender \n\nÜberlegungen: \n\n Die damaligen Gegner der Vorlage sprachen sich zwar gegen den Beitritt zur Vereinba-\n\nrung aus, jedoch nicht grundsätzlich gegen einen Beitrag an die Kulturleistungen der \n\nZentrumskantone Luzern und Zürich. Bei der aktuellen Vorlage handelt es sich nicht \n\nmehr um einen Beitritt zu einer Vereinbarung, sondern lediglich um einen freiwilligen, \n\nauf drei Jahre befristeten Beitrag an die Zentrumslasten der Kantone Luzern und Zü-\n\nrich.  \n\n Auch die erste Vorlage zum Kulturlastenausgleich, bei der es sich gar um einen Beitritt \n\nzu einer interkantonalen Vereinbarung handelte, wurde nicht dem Behördenreferendum \n\nunterstellt. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler \n\nKultureinrichtungen \n\n \n\nSignatur OWBKD.45 Seite 6 | 7 \n\n Die Aufforderung aller im Kantonsrat vertretenen Parteien sowie aller Gemeinden, eine \n\nalternative Lösung zu erarbeiten, verweist auf eine breit abgestützte Verankerung des \n\nAnliegens. \n\n Ein wichtiges Anliegen der Vereinbarungsgegner, zusätzliche Mittel für die kantonale \n\nKulturförderung über Staatsmittel bereitzustellen, wurde mit dem Voranschlag 2010 er-\n\nfüllt.\n2\n \n\n \n\nDer gemäss damaliger Modellrechnung ursprüngliche Beitrag des Kantons Obwalden von jähr-\n\nlich Fr. 450 000.– wird um 10 Prozent auf Fr. 405 000.– reduziert. Andere Kantone machten für \n\neigene überregionale Kulturangebote ähnliche Abzüge.  \n\nDer Beitrag des Rahmenkredits für die drei Jahre 2011 bis 2013 in der Höhe von total \n\n1,215 Millionen Franken würde wie folgt aufgeteilt: 1,092 Millionen Franken an den Kanton Lu-\n\nzern (90 Prozent gerundet) und Fr. 123 000.– (10 Prozent gerundet) an den Kanton Zürich bzw. \n\njährlich Fr. 364 000.– an den Kanton Luzern und jährlich Fr. 41 000.– an den Kanton Zürich. \n\nEs wird ausdrücklich festgehalten, dass dieser Beitrag an die entsprechenden Kantone und \n\nnicht an einzelne Kultureinrichtungen ausgerichtet wird.  \n\n \n\n5.2 Rechtliche Grundlagen \n\nDie Beschlussfassung über den vorliegenden Rahmenkredit von 1,215 Millionen Franken fällt \n\ngemäss Art. 70 Ziff. 5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 (KV, GDB 101) in den Zustän-\n\ndigkeitsbereich des Kantonsrats. Da es sich um einen Verpflichtungskredit für eine Beitragsleis-\n\ntung in den Jahren 2011 bis 2013 handelt, ist ein Rahmenkredit erforderlich (Art. 30 Finanz-\n\nhaushaltsverordnung vom 25. März 1988, GDB 610.11). \n\nAls wiederkehrender Beitrag von mehr als Fr. 200 000.– untersteht der Kantonsratsbeschluss \n\ndem fakultativen Referendum (Art. 59 Abs. 1 Bst. b KV). \n\n \n\n5.3 Beitrag zur Standortqualität  \n\nDie Zentrumskantone Luzern und Zürich bieten für die Grossregion Zentralschweiz bedeutende \n\nprofessionelle kulturelle Angebote an (siehe Ziff. 4, letzter Abschnitt). Die Nutzung dieser \n\nKulturangebote durch Einwohnerinnen und Einwohner der sogenannten Umlandkantone, insbe-\n\nsondere auch des Kantons Obwalden, hat in den letzten Jahren ständig zugenommen.  \n\n \n\nDie interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen ist kultur- \n\nund finanzpolitisch sachgerecht und folgerichtig. Der Kanton Obwalden soll auch in Zukunft \n\nebenso ein attraktiver Wirtschaftsstandort wie auch ein Lebensraum mit starker kultureller Aus-\n\nstrahlung und bedeutendem kulturellem Angebot im Kanton und in Reichweite unseres Kantons \n\nbleiben. Die Kulturhäuser mit ihren traditionellen und innovativen Programmen und Produk-\n\ntionen von hoher künstlerischer Qualität leisten unbestritten einen bedeutenden Beitrag zum \n\nkulturellen Leben, zur Bildung sowie allgemein zur Lebens- und Standortqualität im Kanton \n\nObwalden. \n\n \n\n5.4 Verhältnismässigkeit \n\nSeit der Abstimmung im Februar 2009 konnten die Kulturausgaben im Kanton Obwalden erhöht \n\nwerden. Ab 2010 werden die Betriebsbeiträge an die Obwaldner Kulturinstitutionen über die \n\nordentlichen Mittel finanziert (total Fr. 161 000.–). Gleichzeitig blieben die SWISSLOS-Mittel für \n\ndie Kulturförderung gleich hoch, was zu einem grösseren finanziellen Spielraum führt. Die Mittel \n\nfür Institutionen und Projekte im Bereich der Kulturförderung aus ordentlichen Mitteln und \n\nSWISSLOS-Mitteln konnten so auf rund Fr. 800 000.– (vorher rund Fr. 650 000.–) erhöht wer-\n\nden. So würden von den total rund 1,2 Millionen Franken, die für die Kulturförderung jährlich zur \n\n \n2 \n \nIm Voranschlag 2010 wurden zusätzliche Staatsmittel in der Höhe von Fr. 176 000.– budgetiert. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler \n\nKultureinrichtungen \n\n \n\nSignatur OWBKD.45 Seite 7 | 7 \n\nVerfügung stehen, rund zwei Drittel in die einheimische Kultur und ein Drittel als Abgeltung an \n\ndie Zentrumslasten von Luzern und Zürich fliessen. \n\n \n\n5.5 Gemeinsames Interesse \n\nSchliesslich liegt dieser Beitrag zur interkantonalen Zusammenarbeit im Kulturbereich im unmit-\n\ntelbaren Interesse der gesamten Region Zentralschweiz-Zürich und legt ein politisches Zeugnis \n\nfür das kulturelle Bewusstsein und die solidarische Zusammenarbeit im gemeinsamen Interesse \n\nder Kulturförderung und Standortpromotion in dieser verkehrstechnisch ausgezeichnet er-\n\nschlossenen Grossregion ab. \n\n \n\n6. Evaluation \n\nDer Rahmenkredit umfasst die drei Jahre 2011 bis 2013. Der Regierungsrat wird den Kantons-\n\nrat spätestens bis im Herbst 2013 bzw. im Hinblick auf die Budgetierung 2014 in Form eines \n\nZwischenberichts über die Wirkung der Zahlungen informieren und allenfalls Antrag auf Fortfüh-\n\nrung oder auf die Prüfung einer Vereinbarung stellen. Der Zwischenbericht soll insbesondere \n\ndie Höhe des Rahmenkredits mit den Beiträgen der anderen Kantone bzw. mit den Berech-\n\nnungsgrundlagen der Vereinbarung in einen Vergleich stellen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n– Entwurf zu einem Kantonsratsbeschluss \n\n\n


name: IAFP Nachtrag Regierungsrat vom 5.112024 Budget 2025

text: \n \nIntegrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2025 bis 2030 \n \nÄnderungsantrag des Regierungsrats vom 5. November 2024 \n \nMit dem Änderungsantrag vom 5. November 2024 beantragt der Regierungsrat folgende Anpassung: \n\n \n\nKantonsspital Obwalden (38 Gesundheitsamt) \n\nDer Spitalrat des Kantonsspitals Obwalden beantragt für die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) bzw. die Aufrechterhaltung der Spitalkapazitäten aus \n\nregionalpolitischen Gründen für das Jahr 2025 einen Kantonsbeitrag in der Höhe von total Fr. 13 320 000.–. Mit Beschluss vom 15. Oktober 2024 (Nr. 101) beantragt der \n\nRegierungsrat eine Kürzung des Betrags um Fr. 518 000.– auf total Fr. 12 802 000.–. Dabei entfallen Fr. 4 692 000.– als Beitrag zur Aufrechterhaltung von Spitalkapazitä-\n\nten aus regionalpolitischen Gründen und Fr. 8 110 000.– auf die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL).  \n\n \n\nNeue Zuweisung des Schulgesundheitsdienstes (38 Gesundheitsamt bzw. 53 Amt für Volks- und Mittelschulen) \n\nIm Zuge der Verwaltungsreform 2022 wurde der Schulgesundheitsdienst per 1. Juli 2022 vom Gesundheitsamt gelöst und dem Amt für Volks- und Mittelschulen (AVM) \n\nzugeteilt. Die mit der Verschiebung erhofften Synergiegewinne haben sich nicht realisiert, weshalb der Regierungsrat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2024 (Beschluss \n\nNr. 109) entschieden hat, den Schulgesundheitsdienst wieder dem Gesundheitsamt zuzuweisen. Damit findet eine Verschiebung der budgetierten Aufwendungen von der \n\nInstitutionellen Gliederung 5310 in die neu gegründete Institutionelle Gliederung 3803 statt.  \n\n \nSchwankungsreserven (24 Finanzverwaltung) \nDie Reduzierung der Abgeltung an das Kantonsspital Obwalden führt dazu, dass weniger Reserven aufgelöst werden müssen. Die ursprüngliche Auflösung in der Höhe \nvon 22,6 Millionen Franken kann auf 22,1 Millionen Franken reduziert werden. Da der obgenannte Minderaufwand etwas höher ist als die Korrektur bei den Schwankungs-\nreserven, verbessert sich der budgetierte Ertragsüberschuss von Fr. 1 565 654.– auf Fr. 1 582 654.–.  \n \nDiese Korrekturen führen zu folgenden Änderungen: \n  \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n2 Finanzdepartement \n24 Finanzverwaltung (S. 66) \n \n\n \n  \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2023 2024 2025 % 2026 2027 2028 2029 2030\n\n3 Aufwand 37'459 38'982 39'942 2.46 % 37'194 33'526 33'109 33'424 33'575\n\n30 Personalaufwand 1'544 812 869 7.07 % 877 886 895 904 913\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 2'393 1'902 2'576 35.41 % 2'331 2'331 2'331 2'331 2'170\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 46 0 0 0.00 % 164 212 311 742 970\n\n34 Finanzaufwand 661 772 1'100 42.49 % 1'350 1'350 1'350 1'350 1'350\n\n36 Transferaufwand 18'409 21'025 20'836 -0.90 % 17'911 14'186 13'661 13'536 13'611\n\n39 Interne Verrechnungen 14'406 14'472 14'562 0.62 % 14'562 14'562 14'562 14'562 14'562\n\n4 Ertrag -193'596 -215'684 -224'698 4.18 % -225'142 -223'786 -225'721 -228'876 -231'151\n\n4 Ertrag -193'596 -215'684 -224'198 3.95 % -225'142 -223'786 -225'721 -228'876 -231'151\n\n40 Fiskalertrag -129'256 -131'351 -132'384 0.79 % -136'114 -139'714 -143'114 -146'714 -150'214\n\n41 Regalien und Konzessionen -4 -5 -2'005 40000.00 % -5'805 -8'805 -11'805 -11'805 -11'805\n\n42 Entgelte -701 -678 -702 3.54 % -716 -730 -745 -760 -775\n\n43 Übrige Erträge -174 -218 -159 -26.90 % -159 -159 -159 -159 -159\n\n44 Finanzertrag -15'213 -16'527 -15'806 -4.36 % -16'806 -16'806 -16'806 -16'806 -16'806\n\n46 Transferertrag -45'419 -48'759 -50'826 4.24 % -49'826 -49'156 -49'476 -50'016 -50'676\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag -2'611 -17'930 -22'600 26.05 % -15'500 -8'200 -3'400 -2'400 -500\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag -2'611 -17'930 -22'100 23.26 % -15'500 -8'200 -3'400 -2'400 -500\n\n49 Interne Verrechnungen -217 -217 -216 -0.18 % -216 -216 -216 -216 -216\n\nGesamtergebnis -156'137 -176'702 -184'756 4.56 % -187'948 -190'260 -192'612 -195'452 -197'577\n\nGesamtergebnis -156'137 -176'702 -184'256 4.28 % -187'948 -190'260 -192'612 -195'452 -197'577\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n3 Sicherheits- und Sozialdepartement \n38 Gesundheitsamt (S. 98) \n \n\n \n  \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2023 2024 2025 % 2026 2027 2028 2029 2030\n\n3 Aufwand 43'715 48'280 52'114 7.94 % 54'200 53'456 53'776 53'360 53'138\n\n3 Aufwand 43'715 48'280 51'863 7.42 % 54'469 53'726 54'048 53'633 53'412\n\n30 Personalaufwand 624 674 787 16.74 % 795 803 811 819 827\n\n30 Personalaufwand 624 674 917 35.94 % 926 935 944 954 963\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 565 831 432 -48.02 % 432 432 432 432 432\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 565 831 570 -31.45 % 570 570 570 570 570\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 0 0 0 0.00 % 54 27 13 7 3\n\n36 Transferaufwand 42'428 46'687 50'777 8.76 % 52'802 52'077 52'403 51'985 51'759\n\n36 Transferaufwand 42'428 46'687 50'259 7.65 % 52'802 52'077 52'403 51'985 51'759\n\n37 Durchlaufende Beiträge 38 31 61 97.71 % 61 61 61 61 61\n\n39 Interne Verrechnungen 60 56 56 0.00 % 56 56 56 56 56\n\n4 Ertrag -278 -727 -681 -6.34 % -697 -714 -731 -748 -750\n\n42 Entgelte -105 -551 -90 -83.67 % -92 -94 -95 -97 -99\n\n43 Übrige Erträge -13 0 0 0.00 % 0 0 0 0 0\n\n46 Transferertrag -122 -145 -530 265.52 % -545 -560 -575 -590 -590\n\n47 Durchlaufende Beiträge -38 -31 -61 97.71 % -61 -61 -61 -61 -61\n\nGesamtergebnis 43'437 47'553 51'433 8.16 % 53'503 52'742 53'045 52'612 52'389\n\nGesamtergebnis 43'437 47'553 51'182 7.63 % 53'772 53'012 53'317 52'885 52'663\n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n5 Bildungs- und Kulturdepartement \n53 Amt für Volks- und Mittelschulen (S. 132) \n \n\n \n \n \n  \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2023 2024 2025 % 2026 2027 2028 2029 2030\n\n3 Aufwand 19'234 20'706 21'681 4.71 % 21'733 21'792 21'973 22'020 22'106\n\n3 Aufwand 19'234 20'706 21'414 3.42 % 21'464 21'522 21'702 21'747 21'832\n\n30 Personalaufwand 8'309 8'803 9'277 5.38 % 9'370 9'463 9'558 9'654 9'750\n\n30 Personalaufwand 8'309 8'803 9'147 3.91 % 9'239 9'331 9'424 9'518 9'614\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 1'688 1'967 1'967 0.02 % 1'953 1'893 1'993 1'963 1'963\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 1'688 1'967 1'830 -6.99 % 1'816 1'756 1'856 1'826 1'826\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 0 114 53 -53.51 % 26 51 38 19 9\n\n36 Transferaufwand 7'543 8'114 8'663 6.77 % 8'663 8'663 8'663 8'663 8'663\n\n39 Interne Verrechnungen 1'694 1'708 1'721 0.76 % 1'721 1'721 1'721 1'721 1'721\n\n4 Ertrag -895 -870 -952 9.46 % -911 -1'414 -1'417 -1'419 -1'422\n\n42 Entgelte -172 -171 -135 -21.05 % -138 -140 -143 -146 -149\n\n43 Übrige Erträge -64 -39 -54 37.15 % -54 -54 -54 -54 -54\n\n46 Transferertrag -579 -567 -658 16.00 % -614 -1'114 -1'114 -1'114 -1'114\n\n49 Interne Verrechnungen -79 -93 -106 13.98 % -106 -106 -106 -106 -106\n\nGesamtergebnis 18'339 19'836 20'729 4.50 % 20'822 20'378 20'557 20'600 20'684\n\nGesamtergebnis 18'339 19'836 20'461 3.15 % 20'553 20'108 20'285 20'328 20'410\n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n \nGesamtübersicht (S. 23) \n \n\n \n \n\nFinanzplan Finanzplan Finanzplan\n\n2027 2028 2029\n\n339'273'800.00 340'112'300.00 343'840'100.00\n\n316'940'700.00 323'141'100.00 328'470'800.00\n\n-22'333'100.00 -16'971'200.00 -15'369'300.00\n\n19'888'800.00 19'763'800.00 19'757'800.00\n\n-2'444'300.00 2'792'600.00 4'388'500.00\n\n6'555'700.00 1'833'000.00 684'400.00\n\n4'111'400.00 4'625'600.00 5'072'900.00\n\n-90'659'700.00 -81'921'000.00 -63'505'000.00\n\n60'650'900.00 47'047'400.00 29'301'000.00\n\n-30'008'800.00 -34'873'600.00 -34'204'000.00\n\n*\n\nAusgewählte Budgetarten\n\nBudgetkredit\n\nNettoinvestitionen -36'550'300.00 -43'780'070.00 -34'980'200.00 -33'141'000.00\n\nInvestitionseinnahmen 69'806'200.00 91'754'030.00 89'654'700.00 24'585'000.00\n\nInvestitionsausgaben -106'356'500.00 -135'534'100.00 -124'634'900.00 -57'726'000.00\n\nInvestitionsrechnung\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung 659'760.00 1'582'654.00 3'099'400.00 5'443'900.00\n\nAusserordentliches Ergebnis 14'986'200.00 19'441'100.00 13'462'400.00 -1'356'200.00\n\nOperatives Ergebnis -14'326'440.00 -17'858'446.00 -10'363'000.00 6'800'100.00\n\nErgebnis aus Finanzierung 20'369'200.00 19'304'800.00 19'977'800.00 19'718'800.00\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -34'695'640.00 -37'163'246.00 -30'340'800.00 -12'918'700.00\n\nBetrieblicher Ertrag 300'924'200.00 307'836'774.00 308'668'000.00 333'671'300.00\n\nBetrieblicher Aufw and 335'619'840.00 345'000'020.00 339'008'800.00 346'590'000.00\n\nErfolgsrechnung\n\n20302024 2025 2026\n\nGesamtübersicht Budget* Budget* Finanzplan Finanzplan\n\n\n


Bericht des Regierungsrats

text: \n  \n\nSignatur OWBRD.458 Seite 1 | 13 \n\nBericht des Regierungsrats an den Kantonsrat \nüber die aktuelle Situation des Projekts N8 Lun-\ngern Nord – Giswil Süd mit Tunnel Kaiserstuhl \n(Beilage zur Antwort des Regierungsrats vom 26. Mai 2014 auf die Interpellation betreffend \nweiteres Vorgehen beim Nationalstrassenabschnitt N8 Lungern Nord – Giswil Süd mit Tunnel \nKaiserstuhl) \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1. Projektverlauf ............................................................................................................................. 2 \n\n1.1 Genehmigung Generelles Projekt ........................................................................................ 2 \n\n1.2 "Marschhaltentscheid" des Regierungsrats vom 15. Oktober 2013 .................................... 2 \n\n1.3 Aussprache mit Bundesrätin Doris Leuthard vom 28. November 2013 .............................. 2 \n\n1.4 Pendente Bauingenieursubmission ..................................................................................... 3 \n\n1.5 Eingaben Lungern ................................................................................................................ 3 \n\n2. Grundlagen ................................................................................................................................. 4 \n\n2.1 Grundlagen betreffend Fertigstellung Nationalstrassennetz ............................................... 4 \n\n2.2 Grundlagen betreffend Richtplanung ................................................................................... 4 \n\n3. Informationen zu einzelnen Themen des Projekts ................................................................. 5 \n\n3.1 Zweckmässigkeitsstudie mit Variantenvergleich (vgl. Beilage 1) ........................................ 5 \n\n3.2 Generelles Projekt mit Umweltverträglichkeitsbericht 2. Stufe (vgl. Beilage 2) ................... 6 \n\n3.3 Verkehrssicherheit (vgl. Beilage 3) ...................................................................................... 7 \n\n3.4 Abwehr von Naturgefahren .................................................................................................. 8 \n\n3.5 Mehrverkehr durch Obwalden wegen ausgebauter N8 (vgl. Beilagen 4 bis 6) ................... 8 \n\n3.6 Ausweichroute und Schwerverkehr ..................................................................................... 9 \n\n3.7 Erschliessung von Lungern ................................................................................................10 \n\n3.8 Mögliche Alternativen .........................................................................................................10 \n\n3.9 Kosten-Nutzen-Verhältnis des vorgeschlagenen Projektes mit Tunnellösung ..................11 \n\n3.10 Finanzielle Aspekte ............................................................................................................11 \n\n3.11 Bezug zur Langfriststrategie 2022+ ...................................................................................12 \n\n \n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats an den Kantonsrat über die aktuelle Situation des Projekts N8 Lungern Nord – Giswil Süd \n\nmit Tunnel Kaiserstuhl \n\n \n\n \n\nSignatur OWBRD.458 Seite 2 | 13 \n\n1. Projektverlauf \n\n1.1 Genehmigung Generelles Projekt  \n\nDer 4 km lange Strassenabschnitt N8 Lungern Nord – Giswil Süd mit dem Tunnel Kaiserstuhl ist \nBestandteil der Netzvollendung der Nationalstrasse.  \n \nVon 2009 bis 2012 wurden die Variantenstudie mit Zweckmässigkeitsbeurteilung und das Ge-\nnerelle Projekt ausgearbeitet. Mit Beschluss vom 26. Juni 2012 hat der Regierungsrat das Ge-\nnerelle Projekt zwar genehmigt, betreffend Kosten-Nutzen-Verhältnis aber Fragen aufgeworfen. \nDas Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat das Projekt anschliessend einer umfassenden Prü-\nfung unterzogen. Am 14. Juni 2013 hat der Bundesrat das Generelle Projekt genehmigt und zur \nAusführungsplanung (Planauflageprojekt) freigegeben. \n \nNachdem der Entscheid des Bundesrats vorlag, hat der Regierungsrat das Bau- und Raument-\nwicklungsdepartement beauftragt, einen umfassenden Bericht über den bisherigen Projektver-\nlauf zu erstellen. \n \n1.2 "Marschhaltentscheid" des Regierungsrats vom 15. Oktober 2013 \n\nIn der Folge hat der Regierungsrat mit Beschluss vom 15. Oktober 2013 einen Marschhalt im \nBezug auf Weiterführung der Planung beschlossen. \n \nEr erachtet diesen Schritt als angezeigt, weil die Gefahr besteht, dass mit einem Ausbau der \nBrünigstrasse die Brünigstrecke an Attraktivität gewinnt und zu einer Transitstrecke und Aus-\nweichstrecke der N1 wird. Eine solche Entwicklung der Verkehrsbelastung ist nicht erwünscht. \nDer Regierungsrat bezweifelt zudem, dass das Interesse des Bundes für den Bau dieses Natio-\nnalstrassenabschnitts mit Sicherheitsüberlegungen genügend begründet werden kann. Hinzu \nkommen die nach wie vor vorhandenen Bedenken betreffend das Kosten-Nutzen-Verhältnis des \nProjekts. Der "Marschhalt" soll insbesondere auch dazu dienen, aufgeführten Bedenken mit \ndem UVEK zu diskutieren, weitere Abklärungen vorzunehmen und die Ergebnisse dem Kan-\ntonsrat vorzulegen.  \n \nIn diesem Sinn hat der Regierungsrat im vorerwähnten Entscheid zudem beschlossen,  \n\n− bei der Vorsteherin des UVEK, Frau Bundesrätin Doris Leuthard, um eine mündliche Aus-\nsprache zu ersuchen, \n\n− das Bau- und Raumentwicklungsdepartement zu beauftragen, dem Regierungsrat Bericht zu \nerstatten über allfällige Folgemassnahmen, die sich aus dem "Marschhalt" beziehungsweise \naus dem Gespräch mit der Vorsteherin des UVEK ergeben und \n\n− dem Kantonsrat über die Ergebnisse Bericht zu erstatten. \n \n1.3 Aussprache mit Bundesrätin Doris Leuthard vom 28. November 2013  \n\nDie Aussprache zwischen der Vorsteherin des UVEK und dem Regierungsrat, vertreten durch \nLandammann Paul Federer sowie die Regierungsräte Hans Wallimann und Niklaus Bleiker, \nfand am 28. November 2013 statt. Im Gespräch legte der Regierungsrat seine Bedenken und \nsein derzeit negatives Fazit aus dem Abwägen der Vor- und Nachteile dar. Bundesrätin Doris \nLeuthard ihrerseits erläuterte die Sachlage aus Sicht des UVEK. Sie wies insbesondere darauf \nhin, dass der Bund die Pflicht hat, den Netzbeschluss von 1960 umzusetzen und das Natio-\nnalstrassennetz fertigzustellen, zu dem auch die N8 gehört. Als Eigentümerin der Brünigstrasse \nzwischen Lungern und Giswil trage der Bund zudem die Verantwortung für die Sicherheit dieser \nStrecke. Angesichts der Unfallzahlen bestehe diesbezüglich Handlungsbedarf. Zwischen 2007 \nund 2012 ereigneten sich auf dem gesamten Abschnitt der Brünigstrasse 78 polizeilich re-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats an den Kantonsrat über die aktuelle Situation des Projekts N8 Lungern Nord – Giswil Süd \n\nmit Tunnel Kaiserstuhl \n\n \n\n \n\nSignatur OWBRD.458 Seite 3 | 13 \n\ngistrierte Unfälle mit 49 Verletzten und vier Todesopfern. Rund 50 dieser Unfälle, zwei davon \nmit Todesopfern, entfielen auf den vorgesehenen Tunnelabschnitt.  \n \nEin definitiver Verzicht auf den Abschnitt N8 Lungern–Giswil sei für das UVEK zurzeit aber kei-\nne Option. Angesichts der dargelegten Bedenken des Regierungsrats und der knappen Fi-\nnanzmittel des Bundes für die Nationalstrasse kam man schliesslich überein,  \n\n \n\n– die Ausarbeitung des Ausführungsprojekts zurückzustellen und \n– unter Federführung des ASTRA in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei ein Konzept mit \nrasch umsetzbaren Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auszuarbeiten und \nfünf Jahre nach Umsetzung der Massnahmen eine erneute Lagebeurteilung vorzunehmen. \n\n \n1.4 Pendente Bauingenieursubmission \n\nAls eine Folgemassnahme aus dem Planungsstopp musste betreffend der bereits durchgeführ-\nten Bauingenieursubmission für die weiteren Planungsphasen ein Entscheid gefällt werden. \nSubmissionen mit Grösse und Umfang des vorliegenden Projektes haben einen Zeitbedarf von \nknapp einem Jahr. Aus diesem Grund hat das Bau- und Raumentwicklungsdepartement nach \ndem positiven Regierungsratsentscheid zum Generellen Projekt im Juni 2012 und nach der \npositiv verlaufenen Ämterkonsultation beim Bund mit Einverständnis des ASTRA die Bauinge-\nnieursubmission vor dem definitiven Entscheid des Bundesrats zum Generellen Projekt vom \nOktober 2012 bis Juli 2013 bearbeitet, ausgeschrieben und ausgewertet. Der nächste Schritt \nwäre die Vergabe durch den Regierungsrat. \n \nAngesichts der dargelegten Ausgangslage beauftragte der Regierungsrat das Bau- und Raum-\nentwicklungsdepartement, nochmals eine Verlängerung der Offertbindungspflicht bei den An-\nbietern um neun Monate, d.h. bis Ende 2014, anzufragen. Diese Verlängerung ist zwischenzeit-\nlich erfolgt. \n \n1.5 Eingaben Lungern \n\nMit einem entsprechenden Hinweis auf die Beantwortung der am 20. März 2014 eingereichten \nInterpellation und auf die umfassende Berichterstattung  wurden auch die im November 2013 \neingegangenen Eingaben an den Regierungsrat beantwortet. Sie gingen seitens der Ortspartei-\nen Lungern, der Wirtschaftskommission Lungern sowie von 160 Bürgern (Unterschriften, die im \nOrtsteil Kaiserstuhl Bürglen gesammelt wurden) ein. In den Eingaben wird auf die Bedeutung \ndes Nationalstrassenabschnitts Lungern Nord–Giswil Süd für Lungern hingewiesen und die \nWeiterführung der Planung gefordert. \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats an den Kantonsrat über die aktuelle Situation des Projekts N8 Lungern Nord – Giswil Süd \n\nmit Tunnel Kaiserstuhl \n\n \n\n \n\nSignatur OWBRD.458 Seite 4 | 13 \n\n2. Grundlagen  \n\n2.1 Grundlagen betreffend Fertigstellung Nationalstrassennetz \n\nIm Jahr 1960 hat die Bundesversammlung das Nationalstrassennetz mit rund 1 800 km und \ninklusiv der N8 zwischen Lopper (N2) und Spiez (N6) beschlossen.  \n \nIm Kanton Obwalden ist die N8 rund 33 km lang und in 10 Abschnitte aufgeteilt. In den letzten \n50 Jahren sind 8 Abschnitte realisiert worden. Von der ursprünglich (1960) vorgesehenen 4-\nspurigen Autobahn durch das Sarneraatal hat man aber die Projekte mehrheitlich auf Gegen-\nverkehrs-Autostrassen mit erlaubten Höchstgeschwindigkeiten von 80 bis 100 km/h stark redi-\nmensioniert. Die Autostrasse ist heute als kreuzungsfreie Nationalstrasse 2. Klasse eingeordnet \n(grün signalisiert). Es sind rund 26 km realisiert, davon sind zirka 4 km vierspurig und richtungs-\ngetrennt ausgebaut (Bereich Sarnen und vor Loppertunnel). Total gibt es auf der N8 in Obwal-\nden sieben Vollanschlüsse (zusammengezählt aus 1/4, 2/4, 3/4 und 4/4 Anschlüssen). Durch-\nschnittlich ist alle 4 bis 5 km ein Anschluss vorhanden. Der Wiederbeschaffungswert (theoreti-\nscher Neuwert 2014) der bereits gebauten Abschnitte wird auf Grund der vielen Kunstbauten, \nder Tunnels und der vielen Anschlüsse auf rund 2,5 bis 3.0 Milliarden Franken geschätzt. \n \n2008 wurde im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen \n(NFA) eine grundlegend neue Aufgabenteilung bei den Nationalstrassen eingeführt. Der Bund \nübernahm alle gebauten Nationalstrassen in seine Verantwortung. Er organisiert und finanziert \n100 Prozent des Unterhalts, des Betriebes und des Ausbaus. Seit 2008 sind die Kantone nur \nnoch für die Vollendung des beschlossenen Nationalstrassennetzes zuständig. Der Kostenbei-\ntrag des Bundes für die Netzvollendung blieb nach 2008 unverändert. Der Kanton Obwalden \nerhält einen Beitrag von 97 Prozent. Die Netzvollendung durch die Kantone ist auch gleich or-\nganisiert wie vor Einführung der NFA 2008. Die Planung und Realisierung ist aber Verbundauf-\ngabe zwischen den Kantonen (Federführung) und dem Bund (Oberaufsicht). Die noch nicht \nfertig gestellten Nationalstrassenabschnitte sind in der Nationalstrassengesetzgebung einzeln \naufgeführt, siehe Anhang 1 der Nationalstrassenverordnung vom 7. November 2007 (NSV, SR \n725.111). Der zur Diskussion stehende 4 km lange Nationalstrassenabschnitt Lungern Nord-\nGiswil Süd ist in der NSV-Liste unter den „noch nicht begonnenen Strecken“ aufgeführt. \n \n2.2 Grundlagen betreffend Richtplanung \n\nIm kantonalen Richtplan 2006 – 2020, Richtplantext RPT Nr. 78, ist festgelegt, dass sich der \nKanton beim Bund für den möglichst raschen Ausbau des Vollanschlusses Alpnach Süd und für \ndie Fertigstellung des Streckenabschnittes Lungern Nord - Giswil Süd einsetzt, mit dem Ziel die \nBauarbeiten bis Ende 2020 abzuschliessen.  \n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats an den Kantonsrat über die aktuelle Situation des Projekts N8 Lungern Nord – Giswil Süd \n\nmit Tunnel Kaiserstuhl \n\n \n\n \n\nSignatur OWBRD.458 Seite 5 | 13 \n\n3. Informationen zu einzelnen Themen des Projekts \n\nMit Beschluss vom 1. April 2014 (RRB Nr. 400) hat der Regierungsrat beschlossen, den Kan-\ntonsrat über die in vorliegender Berichtziffer aufgeführten Themen zu informieren. \n \n3.1 Zweckmässigkeitsstudie mit Variantenvergleich (vgl. Beilage 1)  \n\nMit Schreiben vom 10. Juni 2009 beauftragte das Bundesamt für Strassen ASTRA den Kanton, \ndie Projektierungsarbeiten für den Nationalstrassenabschnitt Lungern Nord-Giswil Süd zu star-\nten. Die verschiedenen Planungsphasen, die Methodik und der Ablauf sind vom ASTRA in \nRichtlinien klar vorgegeben. Die Erarbeitung der 1. Phase, d.h. der Projektstudie, erfolgte nach \nder Planerausschreibung (offenes Verfahren) im Zeitraum Herbst 2009 bis Ende 2010. \n \nDer Bund verlangte, dass alle Möglichkeiten, d.h. von der Nulllösung, über eine offene Linien-\nführung mit Viadukten oberhalb des Landhauses und entlang des Lungernsees bis zu Tunnellö-\nsungen untersucht werden. \n \nEs wurden verschiedene Workshops mit den Standortgemeinden und den betroffenen Ämtern \ndurchgeführt. Die Bestvariante wurde mit Hilfe der folgenden Beurteilungskriterien ermittelt: \n– Verkehrssicherheit, \n– Naturgefahren (Verfügbarkeit der Strasse), \n– Umweltverträglichkeit, \n– Kosten-Nutzen-Analyse. \n \nAls Bestvariante ergab sich eine zweispurige Autostrasse mit Minimalabmessungen und ohne \nPannenstreifen (nur einzelne Ausstellplätze). Die knapp 4 km lange Strasse wird so lang wie \nmöglich offen geführt. Die offene Strecke ist 1,4 km und die Tunnelstrecke ist 2,5 km (mit 5 \nProzent Steigung) lang. \n \nDie höchste Gewichtung der Beurteilungskriterien erhielt die Verkehrssicherheit. Der hohe Stel-\nlenwert der Verkehrssicherheit liegt in der Unfallzahl begründet (2007 bis 2012: 78 polizeilich \nregistrierte Unfälle mit 49 Verletzten und vier getöteten Personen, wovon rund 50 Unfälle mit \nzwei Todesopfern auf den vorgesehenen Tunnelabschnitt entfallen. Ein Rückgang der Unfälle \nkonnte nach einer Anpassung der Markierung (verlängern der Sicherheitslinien) festgestellt \nwerden. Es ist aber zu bemerken, dass die Zahl der Unfälle auf dieser Strecke nicht wesentlich \nvon derjenigen auf anderen Strecken im Kanton abweicht (siehe Beilage 3). \n \nDie Kosten-Nutzen-Analyse erfolgte mit dem für Nationalstrassenprojekte vom Bund vorge-\nschriebenen Verfahren nach NISTRA (Nachhaltigkeitsindikatoren für Strasseninfrastrukturpro-\njekte) und war eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die Wahl der Bestvariante. \n \nDer Umweltverträglichkeitsbericht fiel positiv aus. Dies vor allem, weil bei der Tunnellösung der \nEingriff in die Landschaft viel kleiner ist als bei einer offenen Linienführung oder bei der beste-\nhenden Strasse. Positive Beurteilungen ergaben sich auch beim Landverbrauch, beim Stras-\nsenlärm und bei der Luftbelastung im Bereich der Siedlungen. \n \nMit Schreiben vom 31. Mai 2011 genehmigte des ASTRA die Projektstudie und beauftragte den \nKanton, gestützt auf Art. 35 Abs. 1 der Nationalstrassenverordnung vom 7. November 2007 \n(NSV, SR 725.111), das Generelle Projekt für die Bestvariante auszuarbeiten. \n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats an den Kantonsrat über die aktuelle Situation des Projekts N8 Lungern Nord – Giswil Süd \n\nmit Tunnel Kaiserstuhl \n\n \n\n \n\nSignatur OWBRD.458 Seite 6 | 13 \n\n3.2 Generelles Projekt mit Umweltverträglichkeitsbericht 2. Stufe (vgl. Beilage 2) \n\nDas Generelle Projekt wurde vom Sommer 2011 bis Frühling 2012 bearbeitet. Nach der Kennt-\nnisnahme durch den Regierungsrat wurden die Stellungnahmen und Mitberichte der kantonalen \nund kommunalen Stellen gemäss Art. 11 Abs. 1 Bst. g und h NSV eingeholt. \n \nIm Juni 2012 konnte der Regierungsrat vom positiven Ergebnis der kantonalen und kommuna-\nlen Vernehmlassung Kenntnis nehmen, und er genehmigte das Generelle Projekt. Im Geneh-\nmigungsentscheid verlangte der Regierungsrat für die nächste Planungsphase weitere Kosten-\noptimierungen sowie eine nochmalige Prüfung, ob sich angesichts der nicht überdurchschnittli-\nchen Unfallzahlen eine Investition von gegen 300 Millionen Franken im Rahmen einer Kosten-\nNutzen-Rechnung wirklich rechtfertigen lasse. Gleichzeitig beauftragte der Regierungsrat das \nBau- und Raumentwicklungsdepartement, dem Bund die Projektunterlagen zur technischen \nPrüfung und Bereinigung zuzustellen und dem Bundesrat zu beantragen, das Projekt zu ge-\nnehmigen (Art. 11 Abs. 3 und 4 NSV). \n \nDas umfangreiche Projektdossier des Kantons (Generelles Projekt mit Umweltverträglichkeits-\nbericht 2. Stufe, Kostenschätzung, Stellungnahmen der Standortgemeinden und Mitbericht der \nkantonalen Stellen) wurden anschliessend im Eidgenössischen Departement für Umwelt, Ver-\nkehr, Energie und Kommunikation UVEK von den zuständigen Ämtern geprüft. Im positiven \nPrüfbericht des UVEK zuhanden des Bundesrats wird festgehalten, \n\n– dass mit dem Projekt die Netzlücke N8 zwischen Lungern und Giswil geschlossen werden kann; \n– dass die besonders gefährliche Strecke oberhalb des „Landhauses“ (S-Kurve) mit dem ent-\nsprechenden Unfallschwerpunkt vom Verkehr befreit werden kann (Einfluss der zwischenzeit-\nlich getroffenen Massnahmen ist nochmals zu prüfen); \n\n– dass die Linienführung und das Anschlusskonzept das Ergebnis einer vom ASTRA am 31. \nMai 2011 genehmigten Zweckmässigkeitsbeurteilung sind; \n\n– dass mit dem Bau des Tunnels Kaiserstuhl (wichtiger Bestandteil dieses Streckenabschnitts) \ndiverse Naturgefahren umfahren und somit die Betriebssicherheit und Verfügbarkeit der neu-\nen N8 wesentlich erhöht werden. \n\n \nMit Beschluss vom 14. Juni 2013 genehmigte der Bundesrat das generelle Projekt und gab es \nzur Ausarbeitung des Bauprojekts und des Auflageprojekts (ASTRA-Bezeichnung: Ausfüh-\nrungsprojekt) inklusive Umweltverträglichkeitsbericht 3. Stufe frei. Im Einzelnen hat der Bundes-\nrat folgenden Beschluss gefasst: \n \n\n1. Das Generelle Projekt Nationalstrasse N8 Lungern Nord – Giswil Süd (Tunnel Kaiserstuhl), \ndas ein Teil der Netzfertigstellung ist, wird mit veranschlagten Kosten von CHF 295 Millionen \ngenehmigt und zur Ausarbeitung des Ausführungsprojekts inklusive Umweltverträglichkeits-\nbericht 3. Stufe freigegeben. \n\n2. Das Vorhaben wird für den Kanton Obwalden zu 97 Prozent aus dem Infrastrukturfonds finan-\nziert. \n\n3. Es wird festgestellt, dass das Vorhaben den Vorschriften über den Schutz der Umwelt ent-\nspricht. Das UVEK (ASTRA) wird ermächtigt, die Unterlagen gemäss Artikel 20 Absatz 1 der \nVerordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) der Öffentlichkeit zugänglich zu \nmachen. \n\n4. Mit der Inbetriebnahme der neuen Strecke Lungern Nord – Giswil Süd (Tunnel Kaiserstuhl) \ngeht die bestehende Strasse an den Kanton Obwalden zurück. \n\n5. Die Ausarbeitung des Ausführungsprojekts N8 Lungern Nord – Giswil Süd (Tunnel Kaiser-\nstuhl) erfolgt durch den Kanton Obwalden in enger Zusammenarbeit mit dem UVEK (AST-\nRA) und den übrigen interessierten Bundesstellen. \n\n6. Mitteilung an den Regierungsrat des Kantons Obwalden erfolgt durch das UVEK. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats an den Kantonsrat über die aktuelle Situation des Projekts N8 Lungern Nord – Giswil Süd \n\nmit Tunnel Kaiserstuhl \n\n \n\n \n\nSignatur OWBRD.458 Seite 7 | 13 \n\nIm Punkt 3 des Bundesratsbeschluss wird darauf hingewiesen, dass das UVEK (ASTRA) die \nUnterlagen des Umweltverträglichkeitsberichtes 2. Stufe der Öffentlichkeit zugänglich zu ma-\nchen hat. Dies ist im Sommer 2013 erfolgt. Es sind keine Eingaben zum Umweltbericht beim \nUVEK eingegangen. \n \n3.3 Verkehrssicherheit (vgl. Beilage 3) \n\nWie bereits vorab ausgeführt, ist die Verbesserung der Verkehrssicherheit auf diesem Abschnitt \nein Hauptanliegen. Mit Ausnahme der Strecke oberhalb des Landhauses sind kaum eindeutige \nUnfallschwerpunkte bei den fast 80 registrierten Unfällen, rund 50 davon im vorgesehenen \nTunnelabschnitt in den Jahren 2007 bis 2012 zu erkennen. Erstaunlich wenige Unfälle wurden \nim Siedlungsraum Kaiserstuhl festgestellt. Aus Sicht der Kantonspolizei und des Hoch- und \nTiefbauamts ist die Unfallzahl auf eine Summe von vielen „Problemstellen“ auf dem Strecken-\nabschnitt zurück zu führen, wobei grundsätzlich der Fahrzeuglenker immer der Verursacher ist: \n– viele Ein- und Ausfahrten; \n– grosse Steigungen resp. Gefälle (8 bis 10 Prozent); \n– kaum Überholmöglichkeiten; \n– einige unübersichtliche Kurven; \n– im Winter sehr schattig und viele glatteisgefährdete Stellen; \n– viel „Langsamverkehr“: Radfahrergruppen (auch wenn für das betroffene Strassenstück seit \n2002 ein separater Radweg mit einer anderen Linienführung besteht) und Landwirtschafts-\nfahrzeuge in der Steigung); \n\n– Mischverkehr nach der grün signalisierten Autostrassen von Fahrtrichtung Luzern her. Hier \nwird sich erst in Zukunft zeigen, ob nach der Eröffnung der Umfahrung Lungern dieser Um-\nstand vermehrt Probleme bereitet, denn seit 2013 liegt der Abschnitt zwischen zwei Auto-\nstrassen. \n\n \nBetreffend Unfallzahlen ist ferner zu beachten, dass besonders auch Motorradfahrende betrof-\nfen sind. Es ist davon auszugehen, dass diese Fahrzeugkategorie auch bei Vorhandensein \neines Tunnels tendenziell eher auf der offenen Strecke anzutreffen sein wird (auf den seit 2002 \nbestehenden separaten Radweg für das betroffene Strassenstück wurde schon mehrmals hin-\ngewiesen). \n \nAktueller Bericht der Beratungsstelle für Unfallverhütung \n\nDas ASTRA hat die Beratungsstelle für Unfallverhütung bfu im November 2013 mit einer Über-\nprüfung des Streckenabschnittes Brünig (Giswil bis Passhöhe) beauftragt. Es handelt sich dabei \num eine Standardüberprüfung nach Weisungen und Vorgaben des ASTRA. Diese Überprüfun-\ngen werden vom Bund periodisch durchgeführt und laufen unter der Bezeichnung RSI (Road \nSafety Inspection). Der zwischenzeitlich vorliegende Bericht des bfu vom 19. Mai 2014 stellt \nkeine grundsätzlichen Mängel fest. Es wird lediglich festgehalten, dass die Erkennbarkeit der \nStrasse verbessert werden sollte, namentlich \n– Markierungen und Reflektoren am Strassenrand (Erneuerungen und Reinigungen), \n– Kurvensignale besser erkennbar platzieren und die Pfosten der Signale mit Leitschranken \nschützen. \n\n \nWeiter schlägt das bfu die Entfernung des Fussgängerstreifens in Kaiserstuhl vor, da die Fuss-\ngängerfrequenzen einen solchen Streifen gemäss Richtlinien nicht rechtfertigen. Ein Unfall-\nschwerpunkt ist dieser Streifen aber nicht. Dieser Punkt ist aus Sicht Kantonspolizei kontrovers \nund noch nicht entschieden. Die übrigen Punkte werden vom Unterhaltsdienst umgesetzt. \nDer bfu-Bericht geht nicht auf Details ein und enthält keine Unfallanalysen. Das im Rahmen der \nBesprechung mit der Vorsteherin des UVEK durch den Bund in Aussicht gestellte Verkehrssi-\ncherheitskonzept mit Massnahmen ist beim ASTRA pendent. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats an den Kantonsrat über die aktuelle Situation des Projekts N8 Lungern Nord – Giswil Süd \n\nmit Tunnel Kaiserstuhl \n\n \n\n \n\nSignatur OWBRD.458 Seite 8 | 13 \n\nTrotz Verkehrszunahme sind die Unfallzahlen im Kanton Obwalden gemäss Statistik der Ver-\nkehrspolizei in den letzten Jahren rückläufig. Die verschiedenen Verkehrssicherheitsprojekte \nauf den Gemeindestrassen (z.B. Tempo 30) und auf den Kantonstrassen (z.B. Kreuzungssanie-\nrung mit Kreisel) sowie dank der Nationalstrasse (homogener Verkehrsfluss ohne Ein- und Aus-\nfahrten) dürften zusammen mit den Präventionsmassnahmen der Kantonspolizei für diese Ten-\ndenz verantwortlich sein. Es ist gesamtschweizerisch erwiesen, dass sich auf Autobahnen res-\npektive auf kreuzungsfreien Autostrassen bis viermal weniger Unfälle ereignen als auf einer \nÜberlandstrasse mit Mischverkehr (bei gleichem Verkehrsaufkommen). \n \n3.4 Abwehr von Naturgefahren \n\nNeben der Verkehrssicherheit sind die Naturgefahren ein weiteres Kriterium für die Beurteilung \ndes Streckenabschnittes Lungern-Giswil. Ziel ist es, mit einer Reduktion oder wenn möglich mit \nder Elimination der Naturgefahren im Projektgebiet die Verfügbarkeit der Strasse zu verbes-\nsern. Hie und da muss die Strasse wegen Naturereignissen vorübergehend gesperrt werden.  \n \nDer Bund hat über alle Nationalstrassen eine umfangreiche Gefahrenbeurteilung, verbunden \nmit einer Risikoanalyse durchgeführt. Der Streckenabschnitt Lungern-Giswi ist Bestandteil des \nLos 15 „Brünig“. Im Einzelnen sind in diesem Dossier der Marchgraben, der Schiessgraben und \ndie Steinlaui aufgeführt. Als Hauptgefahr sind die Prozesse „Wasser“ mit den Murgängen und \ndie Lawinen aufgeführt. Auf der bestehenden Strasse bestehen die Risiken der vorsorglichen \nSperrung (Situation Lawinen Kaiserstuhl) oder die Sperrungen nach Ereignissen sowie die \nRäumung und Wiederherstellung.  \n \nMit dem Projekt könnten diese Risiken vor allem durch die Tunnellösung fast gänzlich eliminiert \nwerden. Die Zweckmässigkeitsstudie hat gezeigt, dass dieses Kriterium mit offener Linienfüh-\nrungsvariante nur ungenügend erfüllt werden kann. Im Ereigniskataster des Kantons sind in den \nletzten Jahren diverse Ereignisse mit kürzeren und längeren Strassenunterbrüchen verzeichnet. \n \nAuf dem Streckenabschnitt Lungern-Giswil ist das Bahntrassee ebenfalls sehr stark den Natur-\ngefahren ausgesetzt und öfters unterbrochen. Der Bahnersatz auf der Strasse mit Bussen funk-\ntioniert nur, wenn die Strasse nicht infolge des gleichen Ereignisses unterbrochen ist. \n \n3.5 Mehrverkehr durch Obwalden wegen ausgebauter N8 (vgl. Beilagen 4 bis 6) \n\nDa jede neue Strasse grundsätzlich Verkehr anzieht, stellen sich vor allem zwei Fragen: \n– Mehrverkehr (Verkehrsumlagerung von anderen Strassen?) \n– Verkehrszusammensetzung (mehr Schwerverkehr?) \n \nIn den beiden Umweltverträglichkeitsberichten zum Variantenstudium und zum Generellen Pro-\njekt rechnen die Verkehrsplaner mit keiner Zunahme des Verkehrs wegen des Ausbaus des \nStreckenabschnitts Lungern-Giswil.  \n \nIn der Beantwortung der Interpellation betreffend die Auswirkungen des weiteren Ausbaues der \nN8, welche von Kantonsrätin Ruth Koch-Niederberger und Mitunterzeichnenden der SP Frakti-\non am 6. Dezember 2012 eingereicht wurde, hat der Regierungsrat am 29. Januar 2013 (RRB \nNr. 308) detailliert zu den Verkehrszahlen Auskunft erteilt. \n \nZusammenfassend beträgt die Verkehrszunahme an der Zählstelle Alpnachstad vor dem Lop-\npertunnel in den letzten 20 Jahren (1990 bis 2010) 73 Prozent und an der Zählstelle Brünigpass \n38 Prozent. Im letzten Jahr 2013 wurde der folgende durchschnittliche Verkehr gezählt: \n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats an den Kantonsrat über die aktuelle Situation des Projekts N8 Lungern Nord – Giswil Süd \n\nmit Tunnel Kaiserstuhl \n\n \n\n \n\nSignatur OWBRD.458 Seite 9 | 13 \n\n– Brünigpass     6 740 Fahrzeuge pro Tag \n– Alpnachstad 25 520 Fahrzeuge pro Tag \n \nDie Verkehrszunahme auf dem Brünigpass entspricht mit 1,5 bis 2 Prozent dem Schweizer \nDurchschnitt. Die Zunahme in Alpnachstad war fast doppelt so hoch wie das schweizerische \nMittel. In den letzten 20 Jahren wurden fünf N8 Abschnitte eröffnet (Umfahrung Sachseln 1997, \nUmfahrung Giswil 2004, Verbindungstunnel Lopper 2008, Abschnitt Zollhaus 2010 und Umfah-\nrung Lungern 2012). Es wurden in der Verkehrsstatistik der N8 nach keiner Eröffnung auffallen-\nde „Sprünge“ durch Mehrverkehr festgestellt, obwohl die Zeitersparnisse für die „Durchfahren-\nden“ bezogen auf diese fünf Abschnitte insgesamt mindestens bei 10 und 15 Minuten liegt (ab-\nhängig vom Verkehrsaufkommen und von der Tageszeit). Beim Abschnitt Lungern-Giswil ist \nvon einer durchschnittlichen Zeitersparnis von zirka einer Minute auszugehen. \n \nAuf Grund der kontroversen Diskussion über die Problematik Mehrverkehr wegen der attraktive-\nren Strasse und aufgrund der Bedenken, dass Obwalden ein Transitkanton werden könnte, \nwurde das Büro Ernst Basler und Partner aus Zürich beauftragt, in Ergänzung zu den Umwelt-\nverträglichkeitsberichten eine zusätzliche Verkehrsanalyse der N8 inkl. einer Beurteilung der \nverkehrlichen Auswirkungen eines Ausbaus der N8 auf dem Abschnitt Lungern-Giswil vorzu-\nnehmen. Die Auswirkungen eines eventuellen neuen Abschnitts auf den Verkehr wurden dabei \nmit dem Referenzzustand 2030 des Nationalen Personenverkehrsmodells (NPVM) ermittelt. In \nder Zusammenfassung kommen die Verkehrsplaner zu folgender Schlussfolgerung: \n \n„Der massgebende Teil des Verkehrs im Kanton Obwalden ist Quell-/Zielverkehr. Grossräumi-\nger Durchgangsverkehr (Transitverkehr) spielt nur eine untergeordnete Rolle. Der Ausbau der \nN8 im Abschnitt Lungern-Giswil hat im Sinne der obengenannten Wirkungen keine Verkehrszu-\nnahme zur Folge, da der Reisezeitgewinn mit rund einer Minute dafür zu klein ist. Insbesondere \nist festzuhalten, dass die Brünig-Achse als Ausweichroute für die N1/N2 (Beziehung West-\nschweiz – Verzweigung Wiggertal – Luzern) unbedeutend ist.“ \n \nDiese Schlussfolgerung schliesst nicht aus, dass der „kleinräumige“ Durchgangsverkehr, d.h. \nder Verkehr zwischen den Regionen Berner Oberland und Zentralschweiz, dank einer gut aus-\ngebauten Strasse, die den Verkehrsfluss nicht behindert und gut verfügbar ist, Verkehr „anzie-\nhen“ kann. Diese Entwicklungstendenz ist jedoch auch im Hinblick auf die zunehmende Bedeu-\ntung des Freizeit- und Touristenverkehrs und das Bestreben dieser Regionen, den Tourismus \nweiter zu entwickeln, zu beurteilen und in die Berechnung einzubeziehen. \n \nSelbst wenn diese optimistische Aussage zutreffen würde, gilt es festzuhalten, dass das dem \nBrünig nachfolgende Nadelöhr, der „Loppertunnel“, keinen Mehrverkehr mehr aufnehmen kann. \nBereits heute stauen sich dort die Fahrzeuge regelmässig vor dem Portal und zwar nicht nur an \ntouristischen Spitzentagen, sondern auch an Werktagen. \n \n3.6 Ausweichroute und Schwerverkehr \n\nAus Sicht der Verkehrsplaner von Ernst Basler und Partner, Zürich, ist die Gefahr, dass die N8 \nzur Ausweichroute einer verstopften N1 im Mittelland wird, nicht vorhanden. Die Begründung \nliegt beim fehlenden Verkehrspotential zwischen der N1/N2 (Beziehung Westschweiz – Ver-\nzweigung Wiggertal – Luzern). Die gleiche Aussage gilt für den Schwerverkehr. \n \nDiese Aussagen der Verkehrsplaner sind insofern zu relativieren, als dass der Regierungsrat \nbei der zweiten Lesung des vorliegenden Berichts am 3. Juni 2014 feststellen musste, dass \nnach dem schweren Unfall im Raum Verzweigung Luterbach vom  27. Mai 2014, der eine \nmehrstündige Sperrung der N1 in beide Fahrtrichtung zur Folge hatte, die Brünig-Strecke in den \n\n\n\nBericht des Regierungsrats an den Kantonsrat über die aktuelle Situation des Projekts N8 Lungern Nord – Giswil Süd \n\nmit Tunnel Kaiserstuhl \n\n \n\n \n\nSignatur OWBRD.458 Seite 10 | 13 \n\nRadioverkehrsmeldungen sehr wohl als Ausweichroute empfohlen und diese auch genutzt wur-\nde. \n \nDer Schwerverkehrsanteil an der Messstelle Brünigpass betrug 2012 (die Zahlen 2013 sind \nnoch nicht vollständig ausgewertet) rund 11,9 Prozent, d.h. bei durchschnittlich 6 400 Fahrzeu-\ngen pro Tag sind dies 760 Fahrzeuge. Diese setzten sich wie folgt zusammen: \n \n– Lieferwagen zirka 60 Prozent (455 Fahrzeuge pro Tag) \n– Lastwagen, Sattelschlepper etc. zirka 28 Prozent (215 Fahrzeuge pro Tag) \n– Reisebusse zirka 12 Prozent (90 Fahrzeuge pro Tag) \n \nVor allem bei den Reisebussen wurde in den letzten Jahren eine grosse Zunahme beobachtet. \n \nFür die geringe Anzahl von Fahrzeugen, die die N8 als Ausweichroute im Sinne des grossräu-\nmigen Durchgangsverkehrs (Transitverkehr) benutzen, ist die „Schmerzgrenze“ über die N8 und \nden Brünigpass in Bezug auf Zeitersparnisse relativ hoch. Die schnellste Route Zentralschweiz \n– Westschweiz führt über die N1, die kürzeste Route führt über das Entlebuch. Die dritte Vari-\nante über den Brünig ist kilometermässig gleich lang wie über die N1, wobei die Fahrt bei nor-\nmalen Verhältnissen wesentlich länger dauert.  \n \n3.7 Erschliessung von Lungern \n\nDer Anschluss der Gemeinde Lungern in nördlicher Richtung (Sarnen, Luzern) an die Natio-\nnalstrasse N8 erfolgt über die 6 km lange und zum Teil enge Brünigstrasse zwischen dem Dorf-\nzentrum, über den Anschluss Lungern Nord der Umfahrung Lungern bis zur Buechholzbrücke \nbeim Anschluss Giswil Süd der Umfahrung Giswil. Der Bau des N8 Abschnitts Lungern Nord-\nGiswil Süd würde für Lungern eine wesentliche Verbesserung ergeben. Für die Gemeinde Lun-\ngern sind die Verkehrssicherheit und die Verfügbarkeit der Strasse (Schutz vor Naturgefahren) \nentsprechend sehr wichtig. Das Gewerbe von Lungern hat mit seinen Ausnahmetransporten auf \nder zum Teil sehr engen Brünigstrasse im Raum Kaiserstuhl (enge Kurven, geringe Strassen-\nbreite) Probleme (wobei die Häufigkeit solcher Transporte doch sehr beschränkt ist). Die Sied-\nlungen Kaiserstuhl und Bürglen gehören zu Lungern und fordern seit Jahren eine Linienführung \nder N8, die neben den Lärm- und Luftproblemen auch die Verkehrssicherheit bei der Einmün-\ndung der Bürglenstrasse in die Brünigstrasse und die Bahnübergangprobleme löst (allerdings \nereigneten sich in den letzten sechs Jahren bei dieser Einmündung lediglich zwei Unfälle). \n \nDa sich Lungern auch in südlicher Richtung (Haslital, Berner Oberland) orientiert (Gewerbe, \nArbeitsplätze, etc.), ist für Lungern die Verbindung über den Brünig sehr wichtig. \n \n3.8 Mögliche Alternativen \n\nAlternativvarianten wurden im Rahmen der Projektstudie mit Zweckmässigkeitsbeurteilungen \ngeprüft. Da Tunnellösungen immer mit hohen Kosten verbunden sind, wurden damals auch \noffene Linienführungen geprüft. \n \n– Mit einer neuen kreuzungsfreien Strasse, d.h. einer zweiten Strasse (als grün signalisierte \nAutostrasse N8), die wie die bestehende Brünigstrasse in einer offenen Linienführung ver-\nläuft, kann zwar die Verkehrssicherheit verbessert werden. Die anderen Beurteilungspunkte \nwie Naturgefahren, Landschaftsverträglichkeit, Lärm und Luft, Landverbrauch zeigten, dass \neine solche Lösung kaum realisierbar ist. \n\n \n– Ein Ausbau der bestehenden Brünigstrasse ist mit den folgenden Herausforderungen ver-\nbunden: \n\n\n\nBericht des Regierungsrats an den Kantonsrat über die aktuelle Situation des Projekts N8 Lungern Nord – Giswil Süd \n\nmit Tunnel Kaiserstuhl \n\n \n\n \n\nSignatur OWBRD.458 Seite 11 | 13 \n\n• Eine Verbesserung der Verkehrssicherheit ist kaum möglich. Die vielen Ein- und Ausfahr-\nten bleiben, die Steigungen bleiben, die Gefahr des schnellen Fahrens wegen übersicht-\nlicherer Streckenführung und Kurvenausbauten nimmt zu, der Mischverkehr bleibt. \n\n• Je nach Ausbaustand wird viel Land gebraucht, z.B. für eine Kriechspur oder/und einen \nRadstreifen, wobei hier nochmals anzumerken ist, dass für das betroffene Strassenstück \nseit 2002 ein separater Radweg mit einer anderen Linienführung besteht. \n\n• Verbesserungen bei der Naturgefahrenabwehr sind schwierig. \n• Keine Verbesserung bezüglich Lärm und Luft für die Siedlungen Kaiserstuhl und Bürglen. \n \n\nDa die Ziele für eine verkehrssichere, verfügbare und umweltverträgliche Strasse mit einem \nsolchen Ausbau nur ungenügend erreicht werden können, hat das ASTRA während dem Vari-\nantenstudium mitgeteilt, dass eine solche Lösung für die Nationalstrasse nicht in Frage kommt. \n \n3.9 Kosten-Nutzen-Verhältnis des vorgeschlagenen Projektes mit Tunnellösung \n\nDie hohen Kosten von 295 Millionen Franken (Bearbeitungsstufe Generelles Projekt, Preisbasis \nDezember 2011, Genauigkeit ± 20 Prozent) haben im Regierungsrat zu Diskussionen Anlass \ngegeben. Da alle anderen Varianten bei der Beurteilung bezüglich Projektzielen und Schutz der \nLandschaft klar schlechter abgeschnitten haben und kaum Realisierungschancen bestehen, hat \nder Regierungsrat bei seiner Genehmigung des Generellen Projektes festgelegt, dass bei einer \nallfälligen nächsten Planungsphase Kostenüberprüfungen respektive Kostenoptimierungen \nzusammen mit dem Bundesamt für Strassen durchzuführen seien. Es muss geprüft sein, ob die \nInvestitionen von beinahe 300 Millionen Franken verhältnismässig sind; der sorgsame Umgang \nmit unseren Steuergeldern, welche das Projekt finanzieren, gebietet dieses Vorgehen. \n \nIm Rahmen der Zweckmässigkeitsbeurteilung wurden die verschiedenen Varianten mit dem \nvom Bund vorgegebenen Verfahren zum Kosten-Nutzen-Verhältnis überprüft. Das Verfahren \nheisst NISTRA (Nachhaltigkeitsindikatoren Strasse) und vergleicht die Kosten mit den Nut-\nzungskriterien (Verkehrssicherheit, betroffene Bevölkerung, Landschaft etc.). Trotz der hohen \nKosten für die Streckenführung eines Teiles der 4 km langen Strasse im Tunnel, hat die Lösung \nmit Tunnel am besten abgeschnitten. \n \nBei einer Weiterführung der Planung wäre vorgesehen, Kostenoptimierungen in Form von Pro-\njektvereinfachungen zu prüfen. Hauptpunkt ist die vom Bund vorgegebene maximale Steigung \nvon 5 Prozent in Nationalstrassentunnels. Diese 5 Prozent ergeben eine Länge des Tunnels \nKaiserstuhl von 2,48 km, da die Stufe zwischen dem Landhaus und Kaiserstuhl überwunden \nwerden muss. Falls das ASTRA bereit ist, eine Steigung von 6 oder 6.5 Prozent zu zulassen, \nkönnte der Tunnel auf zirka 1,9 km bis 2,0 km verkürzt werden und die Kosten zusammen mit \nanderen Optimierungen um rund 50 Millionen Franken auf 245 Millionen Franken reduziert wer-\nden. Die Technik und Leistung der heutigen Fahrzeuge, die auf einer grün signalisierten Auto-\nstrasse zugelassen sind, können meist problemlos eine Geschwindigkeit von 80 km/h (signali-\nsierte Höchstgeschwindigkeit im Tunnel) bei Steigungen von 6 bis 8 Prozent fahren. Die Si-\ncherheitsaspekte im Tunnel mit der Problematik des Kamineffektes bei einem Brand sollten mit \nleistungsstärkeren Ventilatoren und mit mehr Fluchtwegen lösbar sein. Erste Abklärungen beim \nASTRA haben ergeben, dass über eine Ausnahmebewilligung für eine grössere Steigung disku-\ntiert werden kann. Selbstverständlich muss die Tunnelsicherheit gewährleistet bleiben. \n \n3.10 Finanzielle Aspekte \n\nDer Kanton muss, wie unter Ziffer 2 detailliert ausgeführt, auch nach Einführung des NFA für \ndie Netzvollendungsprojekte mit bezahlen. Der Kanton Obwalden erhält vom Bund (seit 1999) \nden Maximalbeitragssatz von 97 Prozent. Die verbleibenden 3 Prozent ergeben einen Investiti-\nonsbetrag von knapp 9 Millionen Franken bei Gesamtkosten von 295 Millionen Franken oder \n\n\n\nBericht des Regierungsrats an den Kantonsrat über die aktuelle Situation des Projekts N8 Lungern Nord – Giswil Süd \n\nmit Tunnel Kaiserstuhl \n\n \n\n \n\nSignatur OWBRD.458 Seite 12 | 13 \n\n7,5 Millionen Franken bei Gesamtkosten von 245 Millionen Franken. Bei einer Weiterführung \ndes Projektes fallen diese Kosten in den nächsten 15 bis 20 Jahren an. In den ersten vier Jah-\nren nach Wiederaufnahme der Planung würden für den Kanton Kosten von rund Fr. 30 000.– \npro Jahr anfallen. In der Hauptbauzeit, d.h. frühestens in den Jahren 2023 bis 2027, sind es \nzirka eine Million Franken pro Jahr (3 Prozent von 30 bis 40 Millionen Franken pro Jahr). \nDer Regierungsrat erachtet Kosten von insgesamt 300 Millionen Franken vor allem auch aus \nSicht des "schweizerischen" Steuerzahlers als unverhältnismässig, ist doch die Verkehrssicher-\nheit auf dem Abschnitt, der künftig mit einem Tunnel umfahren werden soll, nicht übermässig \ngefährdet. Aus diesem Grund hat er im letzten Jahr auf eine nochmalige Prüfung des Kosten-\nNutzen-Verhältnisses gedrängt.  \n \nAn die Aufwendungen des Personals des Kantons (Projektleitung, Kostenkontrolle und weitere \nFunktionen) zahlt der Bund ebenfalls 97 Prozent (effektive Lohnkosten zuzüglich einem Verwal-\ntungskostenzuschlag von 22 Prozent). \n \nAufgrund der Erfahrungen aus den bisherigen Realisierungen der verschiedenen Nationalstras-\nsenabschnitte ist davon auszugehen, dass von den Planungs- und Bauleistungen rund 50 bis \n70 Prozent im Kanton vergeben werden können. \n \nEine Realisierung des Verkehrsinfrastruktur-Bauvorhabens, das frühestens in 8 bis 10 Jahren \nmit grösseren Umsatzzahlen anfällt, hat eine volkswirtschaftliche Bedeutung für den Kanton \n(Arbeitsplätze, Steuereinnahmen etc.). Da die Realisierung relativ weit entfernt ist, ist es zum \nheutigen Zeitpunkt schwierig, den Stellenwert zu beurteilen. \n \nBis Ende 2013 wurden 4,2 Millionen Franken für Planung, Sondierbohrungen und Abklärungen \nausgegeben (Kostenanteil Kanton rund 120 000 Franken). \n \n3.11 Bezug zur Langfriststrategie 2022+ \n\nIm Politbereich Verkehr und Nachrichtenübermittlung der Langfriststrategie 2022+ des Kantons \nObwalden ist die strategische Leitidee 6.1 wie folgt formuliert: \n\n „Der Kanton Obwalden stellt die Verbindungen mit den Zentren Luzern und Zug-Zürich sowie \ndie Anbindung an die Nord-Süd Achse sicher: \n\n– Aufrechterhaltung der Attraktivität der Angebote im öffentlichen Verkehr und Förderung des \nLangsamverkehrs, \n\n– Zweckmässiger Ausbau des Strassennetzes“. \n \nDer Kantonsrat hat die folgende parlamentarische Anmerkung vom 20. Januar 2014 als erheb-\nlich erklärt: \n\n„Die Umsetzung der strategischen Leitidee des zweckmässigen Ausbaus des Strassennetzes \nsoll nicht zur Förderung des Transitverkehrs führen.“ \n \nDer Regierungsrat nimmt das mit dieser Anmerkung vorgebrachte Anliegen ernst (vgl. dazu \nZiffern 3.5 und 3.6 dieses Berichts). \n \n \n3.12 Schlussbemerkungen \n\nMit der in Absprache mit dem UVEK vorgenommenen Sistierung des Projekts N8 Lungern Nord \n– Giswil Süd mit Tunnel Kaiserstuhl will der Regierungsrat die nächsten fünf Jahre nutzen, um \ndie Entwicklungen in den für das Projekt entscheidenden Faktoren – Verkehrsentwicklung, Ver-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats an den Kantonsrat über die aktuelle Situation des Projekts N8 Lungern Nord – Giswil Süd \n\nmit Tunnel Kaiserstuhl \n\n \n\n \n\nSignatur OWBRD.458 Seite 13 | 13 \n\nkehrssicherheit, Umwelt, Finanzen – zu beobachten. Aus seiner Sicht sind noch zu viele Fragen \noffen, um zum jetzigen Zeitpunkt grünes Licht für den geplanten weiteren Ausbau der N8 auf \ndem besagten Abschnitt zu geben. \n \nEs ist jedoch klar festzuhalten, dass der Regierungsrat damit keinen endgültigen Verzicht auf \ndas Projekt beschlossen hat.  \n \n \nBeilagen: \n \nBeilage 1: Variantenstudium 2009-2010 (Zweckmässigkeitsbeurteilung ZMB ergänzt mit \n\nErkenntnissen aus Bearbeitung Generelles Projekt 2011-2012; HTA OW, 2014) \nBeilage 2: Situation genehmigtes Generelles Projekt A8 Lungern Nord-Giswil Süd, 1. Juni \n\n2012 \nBeilage 3: Unfallstatistik  1.1.2010 – 31.5.14 \nBeilage 4: Verkehrsstatistik N8 im Kanton Obwalden (1978-2013), inkl. Informationen zu \n\nVerkehrsentwicklung und zu Schwerverkehrsanteil \nBeilage 5: Zusammenfassung Bericht Verkehrsanalyse N8, Ernst Basler & Partner, Zürich, \n\nMai 2014 \nBeilage 6: Schematische Darstellung des Durchgangsverkehrs, inkl. Transitverkehr und des \n\nZiel-Quellverkehrs gemäss Nationalem Personenverkehrsmodell NPVM, Ernst \nBasler & Partner Zürich, Mai 2014 \n\n \n \n\n \n\n\n


20231123_SVP_Änderungsantrag Budget

text: \n        33.23.06 \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber Antrag des Regierungsrats vom 13. September 2023 sind unterstrichen. Wegfallendes ist durchgestrichen. \n\nBudget 2024 \n \nEventualantrag der SVP-Fraktion vom 23. November 2023 \n \nErfolgsrechnung \n \nBildungs- und Kulturdepartement: Seite 148  \n \n\n \n5 Bildungs- und Kulturdepartement       \n\n  65’008’990.00 15’375’500.00 \n \n\n    \n\n         \n \nDer Antrag der KSPA sieht für die Fachhochschule Zentralschweiz unter dem Konto 3611.14 eine Erhöhung von Fr. 77‘252.00 vor. Die Begründung des Antrags \nliegt darin, dass die Erhöhung von Mitteln in die Forschung und Entwicklung einen Innovationsförderung darstellt und den Zentralschweizer Bildungs- und \nWirtschaftsstandort längerfristig stärkt. \n \nSollte der Antrag der KSPA vom Kantonsrat angenommen werden, dann stellt die SVP-Fraktion den Antrag, dass diese Mehrkosten innerhalb vom Bildungs- und \nKulturdepartement (Aufwand: CHF 65‘008‘990.00.-) vollumfänglich zu kompensieren sind. \n \nBegründung: \nDie SVP-Fraktion stellt sich nicht gegen eine Stärkung des Zentralschweizer Bildungs- und Wirtschaftsstandorts, wehrt sich aber dagegen, dass immer alle \nAusgaben „wichtig“ sind. Die aktuelle finanzpolitische Situation im Kanton Obwalden entspricht nicht mehr dem gewünschten Handlungsspielraum. \nDeshalb sind „wichtige“ zusätzliche oder neue Ausgaben entsprechend zu kompensieren. Mit diesem Antrag überlässt die SVP-Fraktion dem Bildungs- und \nKulturdepartement die Kompetenz, wo diese Mehrausgaben innerhalb des eigenen Departements kompensiert werden. \n\nInstitutionelle Gliederung \nBudget 2024 \n\nAufwand Ertrag \n\n\n


name: Motion betreffend Unterstützungspflicht bei sofortiger Hilfe für Ausländer ohne Wohnsitz in der Schweiz

text: \n\n\n\n


name: Endversion Objektkredit Steuerportal 2. Etappe KRB

text: \n 34.21.05  \n\n  \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \n\nüber einen Objektkredit für die Erweiterung des Steuerportals und der \n\nSteuerdeklarationslösung eTax \n\nvom 3. Dezember 2021 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 70 Ziffer 5 der Kan-\n\ntonsverfassung vom 19. Mai 19681 sowie Artikel 37 Absatz 2 und Artikel 38 \n\ndes Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 20102, \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Für die Erweiterung des Steuerportals und der Steuerdeklarationslösung \n\neTax wird ein Objektkredit von Fr. 1 020 000.– bewilligt. \n\n2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nSarnen, 3. Dezember 2021 Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident: Christoph von Rotz \n\nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n \n\n1  GDB 101.0 \n\n2  GDB 610.1 \n\n \n\n\n


name: 2016 Budget - Änderungsantrag Peter Wälti

text: \nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber Antrag des Regierungsrats vom September 2015 sind randvermerkt und unterstrichen. Wegfallendes ist durchgestrichen \n\n \n\n33.15.06 \nStaatsbudget 2016 \n\n \nÄnderungsantrag von Kantonsrat Peter Wälti vom 26. November 2015 \n \n  Antrag Regierungsrat gemäss \n\nBudget 2016 (in Fr.) \n\nAntrag Peter \n\nWälti (in Fr.) \n\nBegründung \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n2 350 000.- \n\n  \n\nI. ERFOLGSRECHNUNG   \n    \n\n3 Sicherheit- und Justizdepartement \n\n3201 Verkehrs- und Sicherheitspolizei \n\n  \n\n  \n4270.00 Erträge aus Bussen \n              (Seite 71) \n\n \n- 150 000.- \n\n= 2 200 000.- \n\n \n\n \n\n    \n \n\n\n


Digitalstrategie 2025-2028 KRB

text: \nVorlage des Regierungsrats 32.24.09 \nvom 25. Juni 2024               \n\nSignatur OWFD.520 Seite 1 | 1 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Digitalstrategie 2025–2028 des Kantons \nObwalden  \nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 61 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20051, \n\nbeschliesst: \n\nVom Bericht des Regierungsrats zur Digitalstrategie 2025–2028 des Kantons \nvom 25. Juni 2024 wird Kenntnis genommen.  \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDer Ratssekretär:  \n\n \n \n \n \n \n1  GDB 641.4 \n\n\n


KRB Endversion

text: \n 33.19.03 \n\n               \n\nSignatur OWBRD.825 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Genehmigung des Geschäftsberichts und der \nJahresrechnung 2018 des Elektrizitätswerks Obwalden \n\nvom 23. Mai 2019 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 9 Buchstabe b des Gesetzes über das Elektrizitätswerk Obwalden \nvom 22. September 20041, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats vom 9. April 2019, \n\nbeschliesst: \n\n1. Vom Bericht der Revisionsgesellschaft KPMG AG, Root / Luzern, vom 13. März \n2019, wird Kenntnis genommen. \n\n2. Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2018 des Elektrizitätswerks \nObwalden werden genehmigt. \n\n3. Den Organen des Elektrizitätswerks Obwalden wird Entlastung erteilt. \n\nSarnen, 23. Mai 2019 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Peter Wälti \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n1  GDB 663.1 \n\n \n\n\n


name: 2016 Budget-Änderungsanträge der SP-Fraktion

text: \n33.15.06 \nStaatsbudget 2016 \n\n \nÄnderungsanträge der SP-Fraktion vom 27. November 2015 \n \n  Antrag Regierungsrat gemäss \n\nBudget 2016 (in Fr.) \n\nAntrag SP-Fraktion (in Fr.) Begründung \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nI. ERFOLGSRECHNUNG   \n    \n\n6 Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n61 Energie \n\n6141.3637.27 Energieberatung und \nFörderbeiträge \n\n6141.4630.18 Bundesbeitrag Kant. Förderprojekt \n\n \n \n \n \n\n+ 100‘000.-- \n \n\n+   25‘000.-- \n\n \n \n \n \n\nDie Energieberatung und kant. \nFörderbeiträge sind auf dem \nbisherigen Stand zu belassen. \n\n \n \n4 \n\n \n \nVolkswirtschaftsdepartement \n4331 Gewässer- und Umweltschutz \n4331.3130.20 Arbeiten durch Dritte \n\n \n \n \n \n\n                                 + 10‘000.-- \n \n \n \n\n \n \n \nAuf die Streichung der externen \nUmweltberatung ist zu verzichten. \n\n \n5 \n\n \nBildungs- und Kulturdepartement \n5350 Kantonsschule \n5350.4230.00 Schulgelder \n\n  \n \n \n\n                                 - 56‘000.-- \n \n \n \n\nDas Schulgeld darf nicht eine Barriere \nbilden, dass ein Schüler oder eine \nSchülerin die Mittelschule besucht. Die \nChancengleichheit muss gewahrt \nwerden. Es ist grundsätzlich falsch, \naus der Frage der Schulgelder eine \nfinanzpolitische Frage zu konstruieren.  \n\n \n5 \n\n \nBildungs- und Kulturdepartement \n5441 Brückenangebot \n5441.4230.00 Schulgelder \n\n  \n \n \n\n                                 - 4‘000.-- \n \n \n \n\n \n \nDie Chancengleichheit muss gewahrt \nwerden. Es ist grundsätzlich falsch, \naus der Frage der Schulgelder eine \nfinanzpolitische Frage zu konstruieren. \nDiese Schulgelder basieren auf \nEinkünften jener, die es sowieso \nschwer haben und sozial nicht auf \nRosen gebettet sind.  \n\n     \n\n\n\n- 2 - \n \n\n   \n\n \n\n Antrag SP-Fraktion Begründung \n\n \n \n \n5 \n\n \n \nBildungs- und Kulturdepartement \n5320 Sonderschulung \n5320.3635.35 Sonderschulung ausserkantonal \n\n \n \n\n                                 + 22‘000.-- \n \n \n \n\n \n \nAuf die 20 %tige Erhöhung der \nBeiträge der Erziehungsberechtigten \nin der Sonderschulung ist zu \nverzichten. Diese Schulgelder \nbasieren auf Einkünften jener, die es \nsowieso schwer haben und sozial \nnicht auf Rosen gebettet sind. \n \n \n\n     \nI. INVESTITIONSRECHNUNG    \n     \n6 Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n6113 Nationalstrassen A8; Abschnitt Lungern-\nNord – Giswil Süd \n6113.5110.00 Projekt, Bauleitung \n6113.6110.00 Rückerstattungen Nationalstrasse \nA8 \n\n  \n \n \n\n- 1‘000‘000.-- \n \n\n-  970‘000.-- \n\n \n \n \nAuf die Weiterplanung des Tunnels \nKaiserstuhl ist zu verzichten. \n\n \n\n\n


text: \nBeilage\n\nANHANG 2: Übersicht Variante Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen West\n\nSarneraa mit Hochwasser-\nentlastungsstollen West\n\nSarneraa Aufwertung\n\nSarneraa Ausbau wie projektiert\n\nhttp://www.hochwasserschutz-ow.ch/aktuell/mitteilung.html�\n\n\tFoliennummer 1\n\n

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