text: \n \n\n  35.11.02 \n \n\nBotschaft des Regierungsrats zur Verlängerung \n\ndes Kantonsratsbeschlusses über den Kantons-\n\nbeitrag an das Micro Center Central-Switzerland \n\num ein Jahr \n\n20. September 2011 \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einem Kantonsratsbeschluss über den Kantonsbeitrag \n\nan das Micro Center Central-Switzerland (MCCS) für das Jahr 2012 mit einer möglichen Ver-\n\nlängerung um ein Jahr mit den nachfolgenden Erläuterungen und beantragen Ihnen, darauf \n\neinzutreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Niklaus Bleiker \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Verlängerung des Kantonsratsbeschlusses über den Kantonsbeitrag an das Micro \n\nCenter Central-Switzerland um ein Jahr \n\n \n\nSignatur OWVD.140 Seite 2 | 4 \n\n1. Ausgangslage \n\nMit Beschluss vom 28. Januar 2010 hat der Kantonsrat die Finanzierung des Micro Center \n\nCentral-Switzerland (MCCS) um zwei Jahre verlängert bis längstens 2011. Er sicherte einen \n\njährlichen Beitrag von Fr. 750 000.– zu, der um höchstens Fr. 100 000.– ergänzt werden konn-\n\nte, um den bisherigen Umfang der Beiträge der Zentralschweizer Kantone für die Forschung \n\nsicherzustellen. Regierungsrat und Kantonsrat gingen zu dieser Zeit davon aus, dass das \n\nFachhochschulkonkordat bis Ende 2011 bereinigt und von den Parlamenten genehmigt sei. \n\n \n\nAufgrund verschiedener Umstände und politischer Diskussionen um die Kündigung der Verein-\n\nbarung der Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz konnte dieses Ziel nicht erreicht wer-\n\nden. In der Zwischenzeit wurden die neuen Rechtsgrundlagen der Zentralschweizer Fachhoch-\n\nschule-Vereinbarung vom Konkordatsrat der PHZ zuhanden der Parlamente zur Ratifizierung \n\nverabschiedet. Die Inkraftsetzung ist für 1. Januar 2013 vorgesehen. Dies hat nun zur Folge, \n\ndass die Finanzierung für das MCCS für das Jahr 2012 noch nicht über eine genügende \n\nRechtsgrundlage verfügt. Es ist deshalb notwendig, den Beitrag wenigstens um ein Jahr zu \n\nverlängern. Danach erfolgt die Finanzierung gestützt auf Art. 5 der Fachhochschulvereinbarung, \n\nwobei eine Einstimmigkeit der angeschlossenen Kantone verlangt wird. Der Finanzierungs-\n\nschlüssel ist derzeit noch offen, man kann aber bereits heute davon ausgehen, dass dies für \n\nObwalden eine Entlastung bringen wird, weil teilweise einzelne Zentralschweizer Kantone sich \n\nnur marginal an den Forschungskosten des MCCS beteiligt haben. \n\n \n\n2. Das MCCS ist weiterhin erfolgreich. \n\nDie im Bericht des Regierungsrats zum Kantonsratsbeschluss vom 28. Januar 2010 enthalte-\n\nnen Ausführungen zum MCCS treffen weiterhin zu. Das mit der Forschung und Entwicklung \n\nbeauftragte Centre Suisse d’Electronique et de Microtechnique (CSEM) in Alpnach hat den \n\nStand gehalten und weitere hochqualifizierte Mitarbeitende gewinnen können. Die Mikrotechno-\n\nlogie verkleinert Komponenten und Geräte und integriert intelligente Funktionen auf immer klei-\n\nner werdenden Flächen. Sie wird deshalb auch zu den Cleantechnologien gezählt, die in Zu-\n\nkunft ein Schwergewicht der Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Schweiz sind. In diesem \n\nZusammenhang kann das mit einem Obwaldner Unternehmen entwickelte „Solarbalkongelän-\n\nder“ erwähnt werden, welches in der Praxis erfolgreich eingesetzt wird und im Rahmen einer \n\nDiversifizierung durch das mitbeteiligte Obwaldner Unternehmen vermarktet werden soll. \n\n \n\nVom Umsatz von acht Millionen Schweizer Franken des CSEM in Alpnach werden 4,2 Millionen \n\nFranken in Form von Industrieprojekten erzielt. Diese stammen zu 30 Prozent aus der Zentral-\n\nschweiz, zu 30 Prozent aus der übrigen Schweiz und zu 40 Prozent aus dem Ausland. Die in \n\nder Zwischenzeit unterzeichnete Leistungsvereinbarung zwischen dem MCCS und dem CSEM \n\nist nicht mehr befristet. Die Forschungsaktivitäten werden darin durch Schwerpunktthemen statt \n\nwie bisher durch Forschungsfelder ausgerichtet. \n\n \n\nDie Forschungsergebnisse und das zugrunde gelegte Forschungsprogramm werden jährlich \n\nvon einer Kommission des MCCS überprüft. Diese besteht aus Vertretern der Wirtschaft und \n\nAktionäre. Der Forschungsreview ergab eine gute Fokussierung und ein sehr hohes Niveau \n\nbetreffend der Aktivitäten. Die Kommission bestätigt dem CSEM eine qualitativ hochstehende \n\nForschung. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Verlängerung des Kantonsratsbeschlusses über den Kantonsbeitrag an das Micro \n\nCenter Central-Switzerland um ein Jahr \n\n \n\nSignatur OWVD.140 Seite 3 | 4 \n\n3. Finanzierung \n\nDie seit 2008 zugesicherte Übergangsfinanzierung soll um ein Jahr verlängert werden. Damit \n\nkann vermieden werden, dass wegen des ausstehenden Fachhochschulkonkordats Zentral-\n\nschweiz ein Unterbruch in der Finanzierung entsteht. Folgende Beiträge sind beantragt. \n\n \n\nKanton Beitrag \n\nLuzern Fr. 350 000.– \n\nUri Fr. 7 500.– \n\nSchwyz Fr. 175 000.– \n\nObwalden Fr. 833 700.– \n\nNidwalden Fr. 82 600.– \n\nZug Fr. 175 500.– \n\nInsgesamt Fr. 1 624 800.– \n\n \n\nDer Kanton Luzern hat seinen Beitrag bereits zugesichert, im Kanton Zug wurde im letzten Jahr \n\neine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen. Während kann davon ausgegangen werden \n\nkann, dass die Beiträge von Nidwalden und Uri unverändert gesprochen werden, hat der Kan-\n\nton Schwyz im Rahmen der vom Parlament geforderten Budgetreduktion eine Kürzung in Aus-\n\nsicht gestellt. Die diesbezüglichen Verhandlungen laufen aber noch. \n\n \n\nZwar deuten alle Zeichen darauf hin, dass 2012 definitiv das Fachhochschulkonkordat unter \n\nden Zentralschweizer Kantonen abgeschlossen werden kann. Damit im Notfall wegen einer \n\nkurzfristigen Verzögerung nicht noch ein zusätzlicher Kantonsratsbeschluss notwendig wird, soll \n\ndem Regierungsrat die Kompetenz erteilt werden, den Beitrag auch für das Jahr 2013 zu spre-\n\nchen, falls das Konkordat bis Ende 2012 noch nicht von allen Kantonen genehmigt ist. \n\n \n\n4. Rechtliches \n\nNach Art. 35 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 (GDB 101) sind Kanton und Gemeinden \n\nbestrebt, die wirtschaftliche Kraft des Landes zu stärken. Sie können Werke unterstützen, die \n\nder Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung des Kantons dienen. Zwar sieht das Gesetz \n\nüber die Regionale Wirtschaftspolitik vom 25. November 1999 (GDB 910.1) direkt keine Beiträ-\n\nge an einzelne Organisationen oder Institute vor, mit Ausnahme der Beteiligung an Organisati-\n\nonen, welche die Wirtschaftsförderung zum Hauptzweck haben. Die Weiterführung des MCCS \n\nentspricht jedoch zentral den Grundsätzen von Art. 1 dieses Gesetzes – Fördern von günstigen \n\nRahmenbedingungen und Schaffen guter Wettbewerbsvoraussetzungen für die Betriebe – so-\n\nwie den anzustrebenden Zielen nach Art. 2 Bst. a dieses Gesetzes: Entwicklung bestehender \n\nund Zuzug neuer Betriebe zu erleichtern, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu erhalten und neue \n\nschaffen, sowie eine zukunftsgerichtete und vielfältige Branchenstruktur erreichen. Die hohe \n\nBedeutung des MCCS für den Kanton Obwalden und die Zentralschweiz rechtfertigt einen Bei-\n\ntrag. Damit das MCCS weiterhin von allen Zentralschweizer Kantonen getragen werden kann, \n\nhat der Kanton Obwalden als Standortkanton auch in diesem Übergangsjahr eine bedeutende \n\nEigenleistung zu erbringen. \n\n \n\nNach Art. 70 Ziff. 5 der Kantonsverfassung ist der Kantonsrat unter Vorbehalt des Finanzrefe-\n\nrendums zuständig für die Beschlussfassung über alle frei bestimmbaren, für den gleichen \n\nZweck bestimmten einmaligen Ausgaben und jährlich wiederkehrende Ausgaben, die nicht in \n\ndie Zuständigkeit des Regierungsrats fallen. Nach Art. 59 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung \n\nuntersteht ein solcher Beschluss dem fakultativen Referendum.  \n\n \n\nDie Berechnung des volkswirtschaftlichen Nutzens für den Kanton ergibt für Obwalden trotz des \n\nhohen Kantonsbeitrags einen immateriellen Gewinn. Obwalden kann sich damit als innovativer \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Verlängerung des Kantonsratsbeschlusses über den Kantonsbeitrag an das Micro \n\nCenter Central-Switzerland um ein Jahr \n\n \n\nSignatur OWVD.140 Seite 4 | 4 \n\nStandort für Unternehmen weiterentwickeln und den bestehenden Unternehmen die Weiterent-\n\nwicklung ermöglichen. Mit der Zusicherung des Kantonsbeitrags kann der Standort für das \n\nMCCS Zentralschweiz für die Zukunft gesichert werden. In verschiedenen Regionen hat das \n\nCSEM Filialen mit neuen Schwerpunkten gebildet, die von den Standortkantonen in erhebli-\n\nchem Mass mitgetragen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n– Bechlussantrag über einen Beitrag an das Micro Center Central-Switzerland \n\n \n\n \n\n\n


Beantwortung des Regierungsrats

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text: \n\n\n\n\n\n\n\n


name: Anhang 2: Nachtrag Steuergesetz Variante ohne STAF

text: \n   \n\n \n\nNachtrag Steuergesetz (Finanzvorlage 2020) ohne STAF \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 8. Januar 2019 \n\nNotizen \n\n Steuergesetz       \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\n beschliesst:  \n\n I.  \n\n Der Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom 30. Ok-\ntober 1994) (Stand 1. Januar 2018) wird wie folgt \ngeändert: \n\n \n\nArt.  2 \nEinfache Steuern und Steuerfuss \n\n  \n\n1 Die nach den Steuersätzen dieses Gesetzes berech-\nnete Einkommens-, Vermögens-, Aufwand- und Grund-\nstückgewinnsteuer ist die einfache Steuer. \n\n  \n\n2 Die ordentliche Steuer wird errechnet, indem die einfa-\nche Steuer mit dem festgelegten Steuerfuss vervielfacht \nwird. \n\n  \n\n3 Der Steuerfuss der Kantonssteuer beträgt 2,95 Einhei-\nten. Der Gemeindesteuerfuss wird durch Beschluss der \nGemeindeversammlung festgelegt.1) \n\n3 Der Steuerfuss der Kantonssteuer beträgt 2,953,25 \nEinheiten. Der Gemeindesteuerfuss wird durch Be-\nschluss der Gemeindeversammlung festgelegt.2) \n\n \n\n4 Zur Finanzierung einer bedeutenden kommunalen Inf-\nrastrukturanlage kann der Gemeindesteuerfuss zeitlich \nbefristet und zweckgebunden erhöht werden. Die Fest-\nlegung der zusätzlichen Einheiten erfolgt zusammen mit \ndem entsprechenden Kreditbeschluss an einer kommu-\nnalen Urnenabstimmung. \n\n  \n\n                                                      \n1) Siehe auch Art. 8 des Gesetzes über die Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal (GDB 740.2) über die seit dem 1. Januar 2015 erhobene zweckgebundene \n\nStaatssteuer zur Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal \n2) Siehe auch Art. 8 des Gesetzes über die Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal (GDB 740.2) über die seit dem 1. Januar 2015 erhobene zweckgebundene \n\nStaatssteuer zur Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.2/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.2/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 8. Januar 2019 \n\nNotizen \n\n5 Der Kantonsrat kann bei guter Finanzlage mit der Ver-\nabschiedung des Staatsvoranschlages für das betref-\nfende Voranschlagsjahr einen Rabatt von höchstens 0,3 \nEinheiten des Staatssteuerfusses gewähren. \n\n  \n\nArt.  25 \n \n\n  \n\n1 Als weitere Einkünfte sind insbesondere steuerbar:   \n\na. alle andern Einkünfte, die an die Stelle des Einkom-\nmens aus Erwerbstätigkeit treten; \n\n  \n\nb. einmalige oder wiederkehrende Zahlungen bei Tod \nsowie für bleibende körperliche oder gesundheitliche \nNachteile; \n\n  \n\nc. Entschädigungen für die Aufgabe oder Nichtausübung \neiner Tätigkeit; \n\n  \n\nd. Entschädigungen für die Nichtausübung eines Rech-\ntes; \n\n  \n\ne. einzelne Gewinne von über Fr. 1 000.– aus Lotterien \noder lotterieähnlichen Veranstaltungen, ausgenom-\nmen die in Spielbanken erzielten Gewinne gemäss \nArt. 26 Bst. i dieses Gesetzes; \n\ne. Aufgehoben  \n\nf. Unterhaltsbeiträge, die Steuerpflichtige bei Scheidung, \ngerichtlicher oder tatsächlicher Trennung für sich er-\nhalten, sowie Unterhaltsbeiträge, die ein Elternteil für \ndie unter seiner elterlichen Sorge stehenden Kinder \nerhält. \n\n  \n\nArt.  26 \n \n\n  \n\n1 Steuerfrei sind:   \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 8. Januar 2019 \n\nNotizen \n\na. Vermögensanfall infolge Erbschaft, Vermächtnis, \nSchenkung oder güterrechtlicher Auseinanderset-\nzung; \n\n  \n\nb. Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapi-\ntalversicherung, ausgenommen aus Freizügigkeitspo-\nlicen; Art. 22 Abs. 1 Bst. a dieses Gesetzes bleibt vor-\nbehalten; \n\n  \n\nc. Kapitalzahlungen, die bei Stellenwechsel vom Arbeit-\ngeber oder von Einrichtungen der beruflichen Vor-\nsorge ausgerichtet werden, wenn die Empfänger sie \ninnert Jahresfrist zum Einkauf in eine Einrichtung der \nberuflichen Vorsorge verwenden; \n\n  \n\nd. Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mit-\nteln, eingeschlossen Stipendien; \n\n  \n\ne. Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflich-\ntungen, ausgenommen die Unterhaltsbeiträge nach \nArt. 25 Bst. f dieses Gesetzes; \n\n  \n\nf. der Sold für Militär- und Schutzdienst sowie das Ta-\nschengeld für Zivildienst; \n\n  \n\nf1. der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zum Betrag von \njährlich Fr. 5 000.– für Dienstleistungen im Zusam-\nmenhang mit der Erfüllung der Kernaufgaben der Feu-\nerwehr (Übungen, Pikettdienste, Kurse, Inspektionen \nund Ernstfalleinsätze zur Rettung, Bekämpfung, allge-\nmeinen Schadenwehr, Elementarschadenbewältigung \nund dergleichen); ausgenommen sind Pauschalzula-\ngen für Kader, Funktionszulagen sowie Entschädigun-\ngen für administrative Arbeiten und für Dienstleistun-\ngen, welche die Feuerwehr freiwillig erbringt; \n\n  \n\ng. Zahlungen von Genugtuungssummen;   \n\nh. Einkünfte auf Grund der Bundesgesetzgebung über \nErgänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- \nund Invalidenversicherung; \n\n  \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 8. Januar 2019 \n\nNotizen \n\ni. die bei Glücksspielen in Spielbanken gemäss Bundes-\ngesetz über Glücksspiele und Spielbanken3) erzielten \nGewinne; \n\ni. die bei Glücksspielen inGewinne, die innerhalb Spiel-\nbanken gemäss mit Spielbankenspielen erzielt wer-\nden, die nach dem Bundesgesetz über Glücksspiele \nund SpielbankenGeldspiele zugelassen sind, erzielten \nsofern diese Gewinne nicht aus selbstständiger Er-\nwerbstätigkeit stammen; \n\n \n\nj. einzelne Gewinne bis zu einem Betrag von Fr. 1 000.– \naus Lotterien oder lotterieähnlichen Veranstaltungen. \n\nj. einzelne die einzelnen Gewinne bis zu einem zum Be-\ntrag von Fr. 1 000.– Million Franken aus Lotterien o-\nder lotterieähnlichen Veranstaltungen.der Teilnahme \nan Grossspielen, die nach dem Bundesgesetz über \nGeldspiele zugelassen sind, und aus der Online-Teil-\nnahme an Spielbankenspielen, die nach dem Bundes-\ngesetz über Geldspiele zugelassen sind; \n\n \n\n k. die Gewinne aus Kleinspielen, die nach dem Bundes-\ngesetz über Geldspiele zugelassen sind; \n\n \n\n l. die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschick-\nlichkeitsspielen zur Verkaufsförderung, die nach Art. 1 \nAbs. 2 Bst. d und e des Bundesgesetzes über Geld-\nspiele diesem nicht unterstehen, sofern die Grenze \nvon Fr. 1 000.– nicht überschritten wird. \n\n \n\nArt.  28 \n \n\n  \n\n1 Als Berufskosten werden abgezogen:   \n\na. die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- \nund Arbeitsstätte; \n\na. die notwendigen Kosten bis zu einem Maximalbetrag \nvon Fr. 10 000.– für Fahrten zwischen Wohn- und Ar-\nbeitsstätte; \n\n \n\nb. die notwendigen Mehrkosten für Verpflegung aus-\nserhalb der Wohnstätte und bei Schichtarbeit; \n\n  \n\nc. die Kosten für die Unterkunft bei auswärtigem Wo-\nchenaufenthalt; \n\nc. die notwendigen Kosten für die Unterkunft bei aus-\nwärtigem Wochenaufenthalt; \n\n \n\n                                                      \n3) SR 935.52; BBl 1998, 5726 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/935.52/de\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 8. Januar 2019 \n\nNotizen \n\nd. …   \n\ne. …   \n\nf. …   \n\ng. die übrigen für die Ausübung des Berufs erforderli-\nchen Kosten; Art. 35 Abs. 1 Bst. o dieses Gesetzes \nbleibt vorbehalten. \n\n  \n\n2 …   \n\n3 Für die Berufskosten nach Absatz 1 Buchstaben a, b, \nc und g werden Pauschalansätze festgelegt; im Falle \nvon Absatz 1 Buchstaben a, c und g steht den Steuer-\npflichtigen der Nachweis höherer Kosten offen. Der \nKantonsrat regelt das Nähere durch Verordnung. \n\n3 Für die Berufskosten nach Absatz 1 Buchstaben a, b, \nc und g werden Pauschalansätze festgelegt; im Falle \nvon Absatz 1 Buchstaben a, c und g steht den Steuer-\npflichtigen der Nachweis höherer Kosten offen. Der \nKantonsrat regelt das Nähere durch Verordnung. \n\n \n\nArt.  34 \n \n\n  \n\n1 Bei beweglichem Privatvermögen können die Kosten \nder Verwaltung durch Dritte und die weder rückforder-\nbaren noch anrechenbaren ausländischen Quellensteu-\nern abgezogen werden. \n\n  \n\n2 Bei Liegenschaften im Privatvermögen können die Un-\nterhaltskosten, die Kosten der Instandstellung von neu \nerworbenen Liegenschaften, die Versicherungsprämien \nund die Kosten der Verwaltung durch Dritte abgezogen \nwerden. Der Kantonsrat regelt die Grenzziehung zwi-\nschen Unterhalts- und Anlagekosten von Liegenschaf-\nten durch Verordnung. \n\n  \n\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 8. Januar 2019 \n\nNotizen \n\n 2a Den Unterhaltskosten sind Investitionen gleichge-\nstellt, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz \ndienen, soweit sie bei der direkten Bundessteuer ab-\nziehbar sind, und die Rückbaukosten im Hinblick auf ei-\nnen Ersatzneubau. Die abziehbaren Investitions- und \nRückbaukosten sind in den zwei nachfolgenden Steuer-\nperioden abziehbar, soweit sie in der laufenden Steuer-\nperiode, in welcher die Aufwendungen angefallen sind, \nsteuerlich nicht vollständig berücksichtigt werden kön-\nnen. \n\n \n\n3 Abziehbar sind ferner die Kosten denkmalpflegerischer \nArbeiten, die Steuerpflichtige aufgrund gesetzlicher Vor-\nschriften, im Einvernehmen mit den Behörden oder auf \nderen Anordnung hin vorgenommen haben, soweit \ndiese Arbeiten nicht durch Subventionen gedeckt sind. \n\n  \n\n4 Steuerpflichtige können für Grundstücke des Privatver-\nmögens anstelle der tatsächlichen Kosten und Prämien \neinen Pauschalabzug geltend machen. Der Kantonsrat \nregelt das Nähere durch Verordnung. \n\n  \n\nArt.  35 \n \n\n  \n\n1 Von den Einkünften werden abgezogen:   \n\na. die privaten Schuldzinsen im Umfang der nach \nArt. 22, 22a und 23 dieses Gesetzes steuerbaren Ver-\nmögenserträge und weiterer 50 000 Franken. Nicht \nabzugsfähig sind Schuldzinsen für Darlehen, die eine \nKapitalgesellschaft einer an ihrem Kapital massge-\nblich beteiligten oder ihr sonstwie nahestehenden na-\ntürlichen Person zu Bedingungen gewährt, die erheb-\nlich von den im Geschäftsverkehr unter Dritten übli-\nchen Bedingungen abweichen; \n\n  \n\nb. dauernde Lasten sowie 40 Prozent der bezahlten \nLeibrenten; \n\n  \n\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 8. Januar 2019 \n\nNotizen \n\nc. Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich \noder tatsächlich getrennt lebenden Ehegatten sowie \ndie Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter \ndessen elterlicher Sorge stehenden Kinder, nicht je-\ndoch Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtli-\ncher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten; \n\n  \n\nd. gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleistete \nEinlagen, Prämien und Beiträge an die Alters-, Hinter-\nlassenen- und Invalidenversicherung und an Einrich-\ntungen der beruflichen Vorsorge; \n\n  \n\ne. Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von ver-\ntraglichen Ansprüchen aus anerkannten Formen der \ngebundenen Selbstvorsorge nach Art. 82 BVG4); \n\n  \n\nf. Prämien und Beiträge für die Erwerbsersatzordnung, \ndie Arbeitslosenversicherung und die obligatorische \nUnfallversicherung; \n\n  \n\ng. Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die \nKranken- und die nicht unter Buchstabe f fallende Un-\nfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien \nder Steuerpflichtigen und der von ihnen unterhaltenen \nPersonen bis zum Gesamtbetrag von Fr. 3 300.– für \nEhepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrenn-\nter Ehe leben und Fr. 1 700.– für die übrigen Steuer-\npflichtigen. Für Steuerpflichtige ohne Beiträge gemäss \nBuchstabe d und e erhöhen sich diese Ansätze um \ndie Hälfte. Diese Abzüge erhöhen sich um Fr. 700.– \nfür jedes Kind und jede unterstützungsbedürftige Per-\nson, für die ein Abzug nach Art. 37 Abs. 1 Bst. b und d \ndieses Gesetzes geltend gemacht werden kann;5) \n\n  \n\n                                                      \n4) SR 831.40 \n5) Die Textdarstellung von Bst. g unterscheidet sich aus technischen Gründen von der Publikation in der Chronologischen Sammlung \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/831.40/de\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 8. Januar 2019 \n\nNotizen \n\nh. Krankheits- und Unfallkosten der Steuerpflichtigen \nund der von ihnen unterhaltenen Personen, soweit die \nSteuerpflichtigen die Kosten selber tragen und diese \n5 Prozent der um die Aufwendungen nach den Art. 28 \nbis 35 dieses Gesetzes verminderten steuerbaren \nEinkünfte übersteigen; \n\n  \n\ni. die behinderungsbedingten Kosten des Steuerpflichti-\ngen oder der von ihm unterhaltenen Personen mit Be-\nhinderungen im Sinne des Bundesgesetzes über die \nBeseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit \nBehinderungen6), soweit der Steuerpflichtige die Kos-\nten selber trägt; \n\n  \n\nk. …   \n\nl. die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens bis \nFr. 10 000.–, für die Drittbetreuung jedes Kindes, wel-\nches das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und \nmit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unter-\nhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese \nKosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der \nErwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit \nder steuerpflichtigen Person stehen; \n\n  \n\nm. die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zum \nGesamtbetrag von Fr. 10 000.– an politische Parteien, \ndie: \n\n  \n\n1. im Parteienregister nach Artikel 76a des Bundesge-\nsetzes über die politischen Rechte vom 17. Dezember \n19767) eingetragen sind, \n\n  \n\n2. im Kantonsrat des Kantons Obwalden vertreten sind, \noder \n\n  \n\n                                                      \n6) SR 151.3 \n7) SR 161.1 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/151.3/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/161.1/de\n\n\n \n\n9  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 8. Januar 2019 \n\nNotizen \n\n3. im Kanton Obwalden bei den letzten Gesamterneue-\nrungswahlen des Kantonsrats mindestens drei Pro-\nzent der Stimmen erreicht haben; \n\n  \n\nn. von den einzelnen Gewinnen aus Lotterien oder lotte-\nrieähnlichen Veranstaltungen gemäss Art. 25 Abs. 1 \nBst. e dieses Gesetzes werden fünf Prozent, jedoch \nhöchstens Fr. 5 000.–, als Einsatzkosten abgezogen; \n\nn. von den einzelnen Gewinnen aus Lotterien oder lotte-\nrieähnlichen Veranstaltungen gemäss der Teilnahme \nan Geldspielen, welche nicht nach Art. 25 26 Abs.  1 \nBst. e  i - l dieses Gesetzes steuerfrei sind, werden \nfünf Prozent, jedoch höchstens Fr.  5  000.–, als Ein-\nsatzkosten abgezogen. Von den einzelnen Gewinnen \naus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen \nnach Art. 26 Bst. j dieses Gesetzes werden die vom \nOnline-Spielerkonto abgebuchten Spieleinsätze im \nSteuerjahr, jedoch höchstens Fr. 25 000.– abgezo-\ngen; \n\n \n\no. die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbil-\ndung, einschliesslich der Umschulungskosten, bis \nzum Gesamtbetrag von Fr. 12 000.–, sofern: \n\n  \n\n1. ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt, \noder \n\n  \n\n2. das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um \ndie Ausbildungskosten bis zum ersten Abschluss auf \nder Sekundarstufe II handelt. \n\n  \n\n2 Leben Ehegatten in rechtlich und tatsächlich unge-\ntrennter Ehe, so werden vom Erwerbseinkommen, das \nein Ehegatte unabhängig vom Beruf, Geschäft oder Ge-\nwerbe des anderen Ehegatten erzielt, Fr. 3 400.– abge-\nzogen; ein gleicher Abzug ist zulässig bei erheblicher \nMitarbeit eines Ehegatten im Beruf, Geschäft oder Ge-\nwerbe des anderen Ehegatten. Der Zweitverdienerab-\nzug wird vom niedrigeren der beiden Erwerbseinkom-\nmen abgezogen. \n\n  \n\n3 …   \n\n4 …   \n\n\n\n \n\n10  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 8. Januar 2019 \n\nNotizen \n\nArt.  92a \n \n\n  \n\n1 Die Aufteilung des Ertrags aus der Gewinnsteuer ge-\nmäss Art. 87, 91 und 92 dieses Gesetzes erfolgt im Ver-\nhältnis von 40 Prozent für den Kanton, 54 Prozent für \ndie Einwohnergemeinde und 6 Prozent für die Kirchge-\nmeinde. \n\n1 Die Aufteilung des Ertrags aus der Gewinnsteuer ge-\nmäss Art. 87, 91 und 92 dieses Gesetzes erfolgt im Ver-\nhältnis von 40 je 48 Prozent für den Kanton, 54 Prozent \nfür  und die Einwohnergemeinde und 6 4 Prozent für die \nKirchgemeinde. \n\n \n\nArt.  98 \nKapitalgesellschaften und Genossenschaften \n\n  \n\n1 Die Kapitalsteuer der Kapitalgesellschaften und Ge-\nnossenschaften beträgt 2 Promille des steuerbaren Ei-\ngenkapitals. \n\n1 Die Kapitalsteuer der Kapitalgesellschaften und Ge-\nnossenschaften beträgt 2 0,01 Promille des steuerbaren \nEigenkapitals. \n\n \n\n2 Die Jahressteuer hat in allen Fällen unter Mitberück-\nsichtigung der Gewinnsteuer mindestens Fr. 500.– je \nSteuerjahr zu betragen, ausgenommen bei Genossen-\nschaften mit Selbsthilfecharakter ohne gewinnstrebende \nTätigkeit. \n\n  \n\nArt.  100 \nVereine, Stiftungen, Korporationen, Teilsamen, Alpgenossenschaf-\nten und übrige juristische Personen \n\n  \n\n1 Eigenkapital der Vereine, Stiftungen, Korporationen, \nTeilsamen, Alpgenossenschaften und übrigen juristi-\nschen Personen unter Fr. 50 000.– wird nicht besteuert. \n\n  \n\n2 Die Kapitalsteuer der Vereine, Stiftungen, Korporatio-\nnen, Teilsamen, Alpgenossenschaften und übrigen ju-\nristischen Personen beträgt 2 Promille des steuerbaren \nEigenkapitals. \n\n2 Die Kapitalsteuer der Vereine, Stiftungen, Korporatio-\nnen, Teilsamen, Alpgenossenschaften und übrigen ju-\nristischen Personen beträgt 2 0,01 Promille des steuer-\nbaren Eigenkapitals. \n\n \n\nArt.  101a \n \n\n  \n\n\n\n \n\n11  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 8. Januar 2019 \n\nNotizen \n\n1 Die Aufteilung des Ertrags aus der Kapitalsteuer ge-\nmäss Art. 98, 99, 100 und 101 dieses Gesetzes erfolgt \nim Verhältnis von 40 Prozent für den Kanton, 54 Pro-\nzent für die Einwohnergemeinde und 6 Prozent für die \nKirchgemeinde. \n\n1 Die Aufteilung des Ertrags aus der Kapitalsteuer ge-\nmäss Art. 98, 99, 100 und 101 dieses Gesetzes erfolgt \nim Verhältnis von 40 je 48 Prozent für den Kanton, \n54 Prozent für  und die Einwohnergemeinde und 64 \nProzent für die Kirchgemeinde. \n\n \n\nArt.  155 \n \n\n  \n\n1 Die einfache Grundstückgewinnsteuer beträgt 1,8 Pro-\nzent des Grundstückgewinns. \n\n1 Die einfache Grundstückgewinnsteuer beträgt 1,8 2 \nProzent des Grundstückgewinns. \n\n \n\n2 Grundstückgewinne unter Fr. 5 000.– werden nicht be-\nsteuert. \n\n  \n\n II.  \n\n Der Erlass GDB 641.41 (Vollziehungsverordnung \nzum Steuergesetz vom 18. November 1994) \n(Stand 1. Januar 2017) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  37 \nAusführungsbestimmungen (Art. 49, 165, 244 und 248 Abs. 3 StG \nsowie Art. 10 VVStG) \n\n  \n\n1 Die vom Regierungsrat für jede Steuerperiode zu er-\nlassenden Ausführungsbestimmungen (Art. 165 Abs. 2 \nStG) sind im Amtsblatt zu veröffentlichen. Darin werden \ninsbesondere geregelt: \n\n  \n\na. die Frist für die allgemeine Zustellung der Steuerer-\nklärungsformulare sowie die Frist für die Einreichung \nder Steuererklärung durch die Steuerpflichtigen; \n\na. die Frist für die allgemeine Zustellung der Steuerer-\nklärungsformulareMitteilung zur Einreichung der Steu-\nererklärung sowie die Frist für die Einreichung der \nSteuererklärung durch die Steuerpflichtigen; \n\n \n\nb. Fälligkeiten, Zahlungsfristen und die Höhe des Ver-\nzugs- und Ausgleichszinses; \n\n  \n\nc. die massgeblichen Faktoren zur Ermittlung des Eigen-\nmietwertes landwirtschaftlicher Gebäude aufgrund \ndes Schätzungsprotokolles; \n\n  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.41/de\n\n\n \n\n12  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 8. Januar 2019 \n\nNotizen \n\nd. allfälliger Ausgleich der kalten Progression;   \n\ne. …   \n\nArt.  47 \nSteuererklärung \na. Pflicht zur Einreichung, Fristerstreckungen (Art. 190 Abs. 1 StG, \nArt. 186 StG) \n\n  \n\n1 Die Steuererklärung ist auch dann einzureichen, wenn \neine Person im Kanton nur teilweise steuerpflichtig ist. \n\n  \n\n2 Gesuche um Fristerstreckung zur Einreichung der \nSteuererklärung sind vor Ablauf der Frist bei der Steuer-\nverwaltung zu beantragen. Eine Begründung ist nicht \nerforderlich für Fristerstreckungen: \n\n  \n\na. bei natürlichen Personen bis maximal 31. Dezember \ndes Jahres, in dem die Steuererklärung einzureichen \nist; \n\n  \n\nb. bei juristischen Personen bis maximal 31. März des \nFolgejahres, in dem die Steuererklärung einzureichen \nist. \n\n  \n\nGesuche für diese Fristerstreckungen können online be-\nantragt werden und sind kostenlos. Für schriftlich einge-\nreichte Anträge wird eine Gebühr von Fr. 30.– erhoben. \n\nGesuche für diese Fristerstreckungen können online be-\nantragt werden und sind kostenlos. Für schriftlich einge-\nreichte Anträge wird eine Gebühr von Fr. 30 40.– erho-\nben. \n\n \n\n3 Der Eingang eines Gesuchs gemäss Absatz 2 wird \ndurch die Steuerverwaltung nicht bestätigt. Eine Mittei-\nlung erfolgt nur, wenn das Gesuch abgelehnt wird. \n\n  \n\n\n\n \n\n13  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 8. Januar 2019 \n\nNotizen \n\n4 Gesuche um Erstreckung einer längeren als in Absatz \n2 erwähnten Frist sind mit schriftlicher Begründung an \ndie Steuerverwaltung einzureichen. Bei Genehmigung \ndieser Gesuche wird eine Gebühr von Fr. 30.– erhoben \nsowie erneut für jede weitere Fristverlängerung pro \nQuartal. Auf Antrag mit Begründung kann die Gebühr \nbei mehreren Gesuchen angemessen herabgesetzt \nwerden. \n\n4 Gesuche um Erstreckung einer längeren als in Absatz \n2 erwähnten Frist sind mit schriftlicher Begründung an \ndie Steuerverwaltung einzureichen. Bei Genehmigung \ndieser Gesuche wird eine Gebühr von Fr. 3040.– erho-\nben sowie erneut für jede weitere Fristverlängerung pro \nQuartal. Auf Antrag mit Begründung kann die Gebühr \nbei mehreren Gesuchen angemessen herabgesetzt \nwerden. \n\n \n\nArt.  49a \nd. Mahngebühren (Art. 190 Abs. 4 StG) \n\n  \n\n1 Für die mit eingeschriebenem Brief eröffneten Mah-\nnungen sind den Steuerpflichtigen je Fr. 30.– als Mahn-\ngebühr in Rechnung zu stellen. \n\n1 Für die mit eingeschriebenem Brief eröffneten Mah-\nnungen sind den Steuerpflichtigen je Fr. 30 40.– als \nMahngebühr in Rechnung zu stellen. \n\n \n\n III.  \n\n      Keine Fremdaufhebungen.       \n\n IV.  \n\n      Dieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Er un-\nterliegt dem fakultativen Referendum. \n  \nBehördenreferendum: \nDer Kantonsrat beschliesst, gestützt auf Art. 59 Abs. 2 \nBst. a der Kantonsverfassung, dieses Gesetz der Volks-\nabstimmung zu unterbreiten. \n\n      \n\n Sarnen, ...  \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n \n\n\n


text: \n   \n\nGesetz über das Öffentlichkeitsprinzip \n\n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 13. Juni 2022 mit Änderungsanträ-\ngen der vorberatenden Kommission vom 29. September 2022 \n\nÄnderungsanträge des Regierungsrats vom 25. Oktober 2022 \n\n Gesetz \nüber das Öffentlichkeitsprinzip \n(Öffentlichkeitsgesetz, OeG) \n\nArt.  13 \nÜbergangsrecht \n\n \n\n1 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten gilt nur für jene Dokumente, die nach Inkraft-\ntreten dieses Gesetzes erstellt oder empfangen wurden. \n\n1 Dieses Gesetz gilt für amtliche Dokumente, die nach dessen Inkrafttreten erstellt o-\nder empfangen wurden. Die Einsicht in ältere amtliche Dokumente richtet sich nach \nden bisherigen Bestimmungen. \n\n1 Auf bestehende Leistungsvereinbarungen, welche die Anwendung des Öffentlich-\nkeitsprinzips nicht vorsehen, findet das Gesetz keine Anwendung. \n\n2 Auf bestehende Leistungsvereinbarungen, welche die Anwendung des Öffentlich-\nkeitsprinzips nicht vorsehen, findet das Gesetz keine Anwendung. \n\n 1. \nDer Erlass GDB 122.1 (Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte \n[Abstimmungsgesetz, AG] vom 17. Februar 1974) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  53g \nEinreichung, Stimmrechtsbescheinigung \n\n \n\n[…]  \n\n6 Die Unterschriftenlisten sind vertraulich zu behandeln und unterliegen nicht dem Öf-\nfentlichkeitsprinzip. \n\n6 Die Unterschriftenlisten sind vertraulich zu behandeln und unterliegen nicht dem \nGesetz über das Öffentlichkeitsprinzip. \n\n 2. \nDer Erlass GDB 132.11 (Geschäftsordnung des Kantonsrats [GO KR] vom \n21. April 2005) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  19 \nb. Aufzeichnung \n\n \n\n1 Die Verhandlungen des Kantonsrats werden elektronisch aufgezeichnet.  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/122.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/132.11/de\n\n\n \n\n2  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 13. Juni 2022 mit Änderungsanträ-\ngen der vorberatenden Kommission vom 29. September 2022 \n\nÄnderungsanträge des Regierungsrats vom 25. Oktober 2022 \n\n2 Die elektronische Aufzeichnung dient der Protokollierung. Sie wird zu archivischen \nZwecken aufbewahrt und unterliegt nicht dem Öffentlichkeitsprinzip. Die Ratsleitung \nkann in begründeten Fällen eine Abklärung oder Einsichtnahme gestatten. \n\n2 Die elektronische Aufzeichnung dient der Protokollierung. Sie wird zu archivischen \nZwecken aufbewahrt und unterliegt nicht dem Gesetz über das Öffentlichkeitsprin-\nzip. Die Ratsleitung kann in begründeten Fällen eine Abklärung oder Einsichtnahme \ngestatten. \n\n3 Die Aufzeichnungen über Beratungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit gemäss \nArt. 12 des Kantonsratsgesetzes sind nach der Protokollierung zu löschen. \n\n \n\n 3. \nDer Erlass GDB 610.1 (Finanzhaushaltsgesetz [FHG] vom 11. März 2010) \nwird wie folgt geändert: \n\nArt.  87 \nBerichterstattung \n\n \n\n1 Über die Prüfungen werden schriftliche Berichte erstellt. Diese unterliegen nicht \ndem Öffentlichkeitsprinzip. \n\n1 Über die Prüfungen werden schriftliche Berichte erstellt. Diese unterliegen nicht \ndem Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip. \n\n[…]  \n\n 4. \nDer Erlass GDB 975.6 (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen \n[Submissionsgesetz, SubmG] vom 27. November 2003) wird wie folgt geän-\ndert: \n\nArt.  1 \nBeitritt zur Interkantonalen Vereinbarung \n\n \n\n[…]  \n\n3 Er regelt die Einzelheiten des öffentlichen Beschaffungswesens in Ausführungsbe-\nstimmungen. Er kann eingereichte Unterlagen vom Geltungsbereich des Öffentlich-\nkeitsprinzips ausnehmen. \n\n3 Er regelt die Einzelheiten des öffentlichen Beschaffungswesens in Ausführungsbe-\nstimmungen. Er kann eingereichte Unterlagen vom Geltungsbereich des Gesetzes \nüber das Öffentlichkeitsprinzips ausnehmen. \n\n \n  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/610.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/975.6/de\n\n\n \n\n3  \n\nErläuterungen \n \nArt. 13 Abs. 1 \nEs bestand nie die Absicht, dass mit dem Öffentlichkeitsgesetz die bisherige Regelung von Art. 3 des Staatsverwaltungsgesetzes (StVG) oder die analogen Bestim-\nmungen in den Gemeindeordnungen nicht mehr gelten sollten. Entsprechend wurde in der Botschaft vom 13. Juni 2022 ausgeführt, dass sich die Einsichtnahme in \nältere amtliche Dokumente nach den bisher geltenden Bestimmungen des Kantons und der Gemeinden richtet (Botschaft, S. 37). Weiter wurde ausgeführt, dass auf \neine komplizierte Übergangsregelung verzichtet wird, da es ohnehin eine Selbstverständlichkeit sei, dass Einsichtsgesuche für ältere Dokumente nach bisherigem \nRecht zu beurteilen sind. Um die diesbezügliche Unsicherheit zu klären, soll Art. 13 Abs. 1 umformuliert werden. Es gilt der Grundsatz, dass das Öffentlichkeitsgesetz \nnur für diejenigen Dokumente zur Anwendung gelangt, die nach Inkrafttreten des Gesetzes erstellt oder empfangen wurde. Die Abgrenzungsregelung entspricht der \nLösung in anderen Kantonen und beim Bund. Sie bezieht sich im Kanton aber nur auf Behörden bzw. Institutionen, die dem Öffentlichkeitsprinzip bisher nicht unterstan-\nden, beispielsweise den Kantonsrat und seinen Organen. Grund für die Regelung ist primär der Vertrauensschutz. Dritte, die in der Vergangenheit den Behörden Doku-\nmente übermittelten, mussten nicht damit rechnen, dass in diese Einsicht gegeben werden könnte. Dieses Vertrauen soll nicht nachträglich beeinträchtigt werden. \nZudem soll die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips nicht zu einem erheblichen administrativen Mehraufwand führen, indem Einsicht in alte Dokumente gegeben wird.  \n \nFür ältere, vor Inkrafttreten des OeG erstellte oder empfangene Dokumente gilt gemäss dem zweiten Satz von Art. 13 Abs. 1 OeG die bisherige Regelung, beim Kanton \nalso Art. 3 StVG in seiner bisherigen Fassung und bei den Einwohnergemeinden die analogen Bestimmungen in den Gemeindeordnungen. Damit ist sicher- und klar-\ngestellt, dass mit dem Öffentlichkeitsgesetz die bisher bestehenden Einsichtsrechte nicht eingeschränkt werden. \n \n \n \nFremdänderungen \nDie in den Fremdänderungen aufgenommenen Vorbehalte zum Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip sind uneinheitlich formuliert. Teilweise sind bestimmte Doku-\nmente "vom Öffentlichkeitsprinzip" ausgenommen, zum Teil sind sie vom "Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip" ausgenommen. Die beiden Ausdrücke sind de-\nckungsgleich. Im Sinne einer einheitlichen Formulierung soll an folgenden Stellen anstelle vom "Öffentlichkeitsprinzip" vom "Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip" \ngesprochen werden. Diese Anpassungen betreffen die Art. 53g Abs. 6 Abstimmungsgesetz, Art. 19 Abs. 2 Geschäftsordnung des Kantonsrats, Art. 87 Abs. 1 Finanz-\nhaushaltsgesetz, Art. 1 Abs. 3 Submissionsgesetz. \n\n\n


name: Kantonsratsbeschluss über einen Objektkredit

text: \n 34.22.02 \n\n \n\n \n\nSignatur OWBRD.1055 \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen Objektkredit für die Übergangslösung Berufs- \nund Weiterbildungszentrum Obwalden am Standort Sarnen \n\nvom 19. Mai 2022 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 70 Ziffer 5 der \n\nKantonsverfassung vom 19. Mai 19681, sowie Artikel 37 Absatz 2, Artikel 38 und 39 \n\ndes Finanzhaushaltsgesetztes vom 11. März 20102, \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. Für die Übergangslösung Berufs- und Weiterbildungszentrum am Standort \n\nSarnen wird ein Objektkredit von 3,0 Millionen Franken (Preisgrundlage 1. \n\nOktober 2021 inkl. 7,7 Prozent MwSt.) bewilligt. \n\n2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, 19. Mai 2022 Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident: Christoph von Rotz \n\nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n \n\n1  GDB 101.0 \n\n2  GDB 610.1 \n\n \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats     22.10.04 \nvom 29. Juni 2010               \n\nSignatur OWFD.77  \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Bericht über das Volksbegehren (Initiative) \nzur Änderung des Einführungsgesetzes zum \nKrankenversicherungsgesetz \n\nvom …  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 70 Ziffer 10 der \nKantonsverfassung vom 19. Mai 19681 sowie Artikel 61 Absatz 1 \nBuchstabe c des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20052, \n\nbeschliesst: \n\n1. Vom Bericht des Regierungsrats vom 29. Juni 2010 wird zustimmend \nKenntnis genommen. \n\n2. Das Volksbegehren zur Änderung des Einführungsgesetzes zum \nKrankenversicherungsgesetz wird im Sinne des Berichts des \nRegierungsrates als verfassungsmässig erklärt. \n\n3. Das Volksbegehren zur Änderung des Einführungsgesetzes zum \nKrankenversicherungsgesetz wird mit dem Antrag auf Ablehnung und mit \nfolgendem Gegenvorschlag der Volksabstimmung am 13. Februar 2011 \nunterbreitet: \n\nDas Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom \n28. Januar 19993 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 2 Abs. 4 und 5 \n\n4 \nDie für die Prämienverbilligung zur Verfügung stehenden Beiträge \n\ndes Kantons sind jährlich mindestens dem Landesindex der \nKonsumentenpreise anzupassen. \n\n5 \nDie Leistung nach Art. 66 Abs. 4 KVG wird vom Kanton getragen. \n\nDie Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungs-\ngesetz vom 28. Januar 19994 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 7 Abs. 1 Bst. b \n\n1 \nAnspruch auf Prämienverbilligung der Grundversicherung besteht, \n\nsoweit die kantonalen Durchschnittsprämien für Erwachsene, junge \nErwachsene und Kinder der Krankenpflegegrundversicherung samt \nUnfalldeckung den gesetzlichen Selbstbehalt des anrechenbaren \nEinkommens übersteigen. Bei Kindern und jungen Erwachsenen in \nAusbildung mit einem anrechenbaren Einkommen bis Fr. 50 000.– \ndarf die Prämienverbilligung 50 Prozent der kantonalen \nDurchschnittsprämie nicht unterschreiten (Mindestanspruch). Das \nanrechenbare Einkommen entspricht dem steuerbaren Einkommen: \n\nb. unter Aufrechnung von: Sozialabzug für die Steuerberechnung, \n10 Prozent des steuerbaren Vermögens, Zweitverdienerabzug, \nAbzug von Renten aus beruflicher Vorsorge und privater \nVersicherung, allfälliger Liegenschaftsverlust, \nSchuldzinsenabzug, Abzug für gemeinnützige Zuwendungen \nsowie für Beiträge und Einkaufssummen an die Säule 3a und \nEinkaufssummen an die 2. Säule. Bei Steuerpflichtigen ohne \nEinzahlungen in die 2. Säule ist die Aufrechnung für \nEinzahlungen in die Säule 3a angemessen herabzusetzen. \n\n\n\n \n\n Seite 2 | 2 \n\nSarnen, …  Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n1 GDB 101 \n2 GDB 132.1 \n\n3 GDB 851.1 \n4 GDB 851.11 \n\n\n