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text: \n \n\n \n\n \n\n      23.12.02 \n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch \n\nauf Individuelle Prämienverbilligung in der Kran-\n\nkenversicherung für das Jahr 2012 \n\n7. Februar 2012 \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag über die Festlegung des Prozentsatzes zur Berech-\n\nnung des Selbstbehalts bei der Individuellen Prämienverbilligung in der Krankenversicherung \n\nfür das Jahr 2012 mit dem Antrag auf Eintreten. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Niklaus Bleiker \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2012 \n\n \n\nSignatur OWFD.177 Seite 2 | 6 \n\n1. Bundesrechtliche Vorgaben \n\nAuf den 1. Januar 1996 trat das neue Krankenversicherungsgesetz (KVG; SR 832.10) in Kraft. \n\nDanach bezahlen die obligatorisch Versicherten für die Krankenpflegeversicherung eine soge-\n\nnannte Kopfprämie. Diese Prämie wird unabhängig vom Einkommen und Vermögen erhoben. \n\nFür den sozialpolitischen Ausgleich der Kopfprämie dient u.a. die Individuelle Prämienverbilli-\n\ngung in der Krankenversicherung (IPV), welche die Kantone den Versicherten in bescheidenen \n\nwirtschaftlichen Verhältnissen gewähren (Art. 65 Abs. 1 und Art. 65a KVG). \n\n \n\nDie Finanzierung der IPV erfolgt durch den Bund und die Kantone. Der Bund leistet den Kanto-\n\nnen zur Finanzierung der IPV jährlich einen Betrag im Umfang von 7,5 Prozent der Bruttokosten \n\nder obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 66 Abs. 1 und 2 KVG). Die übrigen finan-\n\nziellen Mittel für die IPV werden von den Kantonen getragen. \n\n \n\n2. Kantonalrechtliche Vorgaben \n\nDie kantonalrechtlichen Vorgaben sorgen dafür, dass die IPV nicht nach dem „Giesskannen-\n\nprinzip“ gewährt wird, sondern dass die aktuellen Einkommens- und Familienverhältnisse be-\n\nrücksichtigt werden. Gemäss Art. 2 des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz \n\n(EG KVG; GDB 851.1) sowie Art. 7 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversi-\n\ncherungsgesetz (V zum EG KVG; GDB 851.11) besteht im Kanton Anspruch auf Prämienverbil-\n\nligung der Grundversicherung, soweit die kantonalen Durchschnittsprämien der Krankenpflege-\n\ngrundversicherung für Erwachsene, junge Erwachsene und Kinder den gesetzlichen Selbstbe-\n\nhalt übersteigen. Der gesetzliche Selbstbehalt entspricht einem bestimmten Prozentsatz des \n\nanrechenbaren Einkommens (Art. 2 Abs. 2 EG KVG).  \n\n \n\nBei Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung mit einem anrechenbaren Einkommen bis \n\nFr. 50 000.– darf die Prämienverbilligung 50 Prozent der kantonalen Durchschnittsprämie nicht \n\nunterschreiten (Art. 65 Abs. 1bis KVG, Art. 2 Abs. 3 EG KVG). \n\n \n\nGemäss Art. 2 Abs. 4 EG KVG entspricht der in das Budget aufzunehmende Kantonsbeitrag \n\nmindestens 8,5 Prozent der Prämienkosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung des \n\nKantons Obwalden. \n\n \n\n2.1 Sozialziele \n\nEin Sozialziel zur Prämienverbilligung wird vom KVG nicht vorgegeben. Es obliegt den Kanto-\n\nnen, das Prämienverbilligungssystem bedarfsgerecht und den kantonalen Gegebenheiten ent-\n\nsprechend zu gestalten.  \n\n \n\nBei der Festlegung des in das Budget aufzunehmenden Kantonsbeitrages und der Festlegung \n\ndes gesetzlichen Selbstbehaltes sind insbesondere die Sozialziele zu berücksichtigen. Dabei \n\nhandelt es sich um folgende Kriterien: \n\n \n\n1. Den Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen und wirtschaftlicher Sozialhilfe \n\nsoll mit der Prämienverbilligung die Krankenkassenprämie vollständig übernommen werden \n\n(Art. 8 Abs. 1 V zum EG KVG). \n\n2. Bei Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung mit einem anrechenbaren Einkommen \n\nbis Fr. 50 000.– sind die kantonalen Durchschnittsprämien um mindestens 50 Prozent zu \n\nverbilligen (Art. 2 Abs. 3 EG KVG). \n\n3. Der Anteil der Obwaldner Bevölkerung, welcher Prämienverbilligung erhält, soll maximal \n\n40 Prozent betragen. Diese interne Kennzahl hat der Regierungsrat anlässlich der Klausur-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2012 \n\n \n\nSignatur OWFD.177 Seite 3 | 6 \n\nsitzung vom 26. August 2009 festgelegt. Nach den Vorstellungen des Bundesrats sollte rund \n\nein Drittel der Bevölkerung von der Prämienverbilligung begünstigt werden. \n\n \n\nAn dieser Stelle weist der Regierungsrat darauf hin, dass er sich im Jahr 2012 zum Ziel gesetzt \n\nhat, die kantonalen Sozialziele als Steuerungsfaktor für die IPV zu überprüfen und allenfalls neu \n\nzu definieren (Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2012 bis 2015, Ziff. 2 „Ziele und Schwer-\n\npunkte des Regierungsrats für das Jahr 2012“). \n\n \n\n2.2 Kantonale Durchschnittsprämien \n\nDie kantonalen Durchschnittsprämien werden jährlich vom Eidgenössischen Departement des \n\nInnern in der Verordnung über die Durchschnittsprämien der Krankenpflegeversicherung für die \n\nBerechnung der Ergänzungsleistungen (SR 831.309.1) im Herbst des Vorjahres publiziert. Für \n\ndas Jahr 2012 betragen die kantonalen Durchschnittsprämien für Erwachsene jährlich \n\nFr. 3 732.– (plus 1 Prozent gegenüber Vorjahr), für junge Erwachsene jährlich Fr. 3 300.– (plus \n\n3,8 Prozent gegenüber Vorjahr) und für Kinder jährlich Fr. 900.– (plus 1,3 Prozent gegenüber \n\nVorjahr). Der Kanton Obwalden weist schweizweit hinter den Kantonen Nidwalden und den \n\nbeiden Appenzell die vierttiefsten Durchschnittsprämien aus. \n\n \n\n2.3 Prozentsatz \n\nArt. 2 Abs. 2 EG KVG enthält Vorgaben für die Festlegung des Prozentsatzes zur Ermittlung \n\ndes Selbstbehalts. Der Selbstbehalt basiert auf dem Prozentsatz und dem anrechenbaren Ein-\n\nkommen. Der Prozentsatz muss linear verlaufen und ab einer bestimmten Grenze des anre-\n\nchenbaren Einkommens ansteigen (linear-progressives System). Der Prozentsatz ist vom Kan-\n\ntonsrat jährlich durch Kantonsratsbeschluss abschliessend festzulegen (vgl. Nachtrag zum \n\nEG KVG vom 4. Dezember 2008). \n\n \n\n2.4 Anrechenbares Einkommen  \n\nZur Ermittlung der aktuellen Einkommensverhältnisse bzw. des anrechenbaren Einkommens \n\nstützt man sich im Kanton auf die Steuerfaktoren. So kann ein effizienter und kostengünstiger \n\nVollzug der IPV garantiert werden. Art. 7 Abs. 3 V zum EG KVG sieht vor, dass für die Ermitt-\n\nlung des anrechenbaren Einkommens die letzte definitive und rechtskräftige Steuerveranlagung \n\nmassgebend ist. Das anrechenbare Einkommen entspricht dabei dem steuerbaren Einkommen, \n\nunter Abzug eines Betrags von Fr. 1 000.– pro Person mit Kinderprämie und unter Aufrechnung \n\nvon: Sonderabzug und Sozialabzug für die Steuerberechnung, 10 Prozent des steuerbaren \n\nVermögens, Zweitverdienerabzug, Abzug von Renten aus beruflicher Vorsorge und privater \n\nVersicherung, allfälliger Liegenschaftsverlust, Schuldzinsenabzug, Abzug für gemeinnützige \n\nZuwendungen sowie für Beiträge und Einkaufssummen an die Säule 3a und Einkaufssummen \n\nan die 2. Säule. Bei Steuerpflichtigen ohne Einzahlungen in die 2. Säule ist die Aufrechnung für \n\nEinzahlungen in die Säule 3a angemessen herabzusetzen. \n\n \n\n3. Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts gemäss Art. 2 Abs. 2 EG KVG \n\n3.1 Einleitende Bemerkungen \n\nWeil sich die Höhe der kantonalen Durchschnittsprämien, die Zahl und Struktur der Anspruchs-\n\nberechtigten sowie die zur Verfügung stehenden Mittel (Budget Bund und Kanton) jährlich verän-\n\ndern, muss der Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts alljährlich den neuen Gege-\n\nbenheiten angepasst werden. Bis und mit 2008 erfolgte diese Anpassung jeweils in einem ordent-\n\nlichen Gesetzgebungsverfahren, da der Prozentsatz in Art. 2 Abs. 2 EG KVG geregelt war. Mit \n\nNachtrag vom 4. Dezember 2008 zum EG KVG ist der Mechanismus zur Festlegung des Pro-\n\nzentsatzes für die Berechnung des Selbstbehalts geändert worden. Art. 2 Abs. 2 EG KVG sieht \n\nheute vor, dass der Prozentsatz vom Kantonsrat jährlich durch einen Kantonsratsbeschluss ab \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2012 \n\n \n\nSignatur OWFD.177 Seite 4 | 6 \n\nschliessend, d.h. ohne Referendumsmöglichkeit, festgelegt wird. Ferner enthält Art. 2 \n\nAbs. 2 EG KVG die Vorgabe, dass der Prozentsatz linear verlaufen und ab einem bestimmten \n\nanrechenbaren Einkommen ansteigen muss (linear-progressives System). Durch diese Vorgabe \n\nsoll gewährleistet werden, dass bei den Berechnungselementen für die IPV Kontinuität Einzug \n\nhält und ferner die Wirkung der IPV aufgrund von vergleichbaren Daten möglich sein wird. \n\n \n\nDer Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts gemäss Art. 2 Abs. 2 EG KVG wird mit-\n\ntels Modellrechnungen ermittelt. Das Informatikleistungszentrum Obwalden/Nidwalden berech-\n\nnet diesen Prozentsatz gestützt auf die Zahl der potenziell Anspruchsberechtigten und deren \n\nanrechenbaren Einkommen, die kantonalen Durchschnittsprämien, die zur Verfügung stehen-\n\nden Mittel sowie auf weitere Daten. Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass \n\nes zwischen den Modellberechnungen und den definitiv verfügten Zahlen jedes Jahr zu Abwei-\n\nchungen kommt. Das ist systembedingt, denn die Realität ist immer anders als das Modell. So \n\nkönnen sich etwa die finanziellen Verhältnisse der Anspruchsberechtigten zwischen Vornahme \n\nder Modellrechnungen und dem Verfügungszeitpunkt verändern. Abweichungen von den er-\n\nrechneten Zahlen können sich auch durch den Umstand ergeben, dass sich die Zahl der Bezü-\n\ngerinnen und Bezüger im Verlauf des Kalenderjahres im Vergleich zu den Zahlen der Hoch-\n\nrechnungen ändert. Ursachen solcher Änderungen können Neuzuzüge, Steuerpflichtige mit \n\nHeirat, Trennung oder Scheidung oder auch Änderungen der Bezügerinnen und Bezüger von \n\nwirtschaftlicher Sozialhilfe und von Ergänzungsleistungen sein. In diesem Sinne bilden die vor-\n\nhandenen Zahlen die für den jeweiligen Moment wahrscheinlichste Realität auf der Basis von \n\nobjektiven, nachvollziehbaren Annahmen und Zahlen ab. \n\n \n\n3.2 Voranschlagskredit 2012 \n\nDer Staatsvoranschlag 2012, welcher durch den Kantonsrat am 1. Dezember 2011 verabschie-\n\ndet wurde, stellt für die IPV 2012 einen Betrag von total 19,6 Millionen Franken zur Verfügung \n\n(Kto. 2680.365.00). Der Kantons- und Bundesbeitrag betragen gemäss Staatsvoranschlag je \n\n9,8 Millionen Franken.  \n\n \n\nDas Bundesamt für Gesundheit legt den definitiven Bundesbeitrag sowie die Aufteilung an die \n\nKantone jeweils Ende Oktober im Vorjahr fest. Der Bundesbeitrag entspricht dabei 7,5 Prozent \n\nder Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 66 Abs. 1 und 2 KVG). \n\nDer Anteil des Bundes für den Kanton Obwalden beträgt anhand dieser Berechnungen effektiv \n\n9,5 Millionen Franken und nicht wie budgetiert 9,8 Millionen Franken. Für die IPV 2012 stehen \n\nsomit 19,3 Millionen Franken zur Verfügung.  \n\n \n\nDer Voranschlagskredit 2011 für die Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversiche-\n\nrung beinhaltete 18,8 Millionen Franken. Somit sind im Vergleich zum Vorjahr für das kommen-\n\nde Jahr 0,5 Millionen Franken mehr vorhanden (plus 2,7 Prozent gegenüber Vorjahr). Die \n\ndurchschnittliche Erhöhung der kantonalen Durchschnittsprämien der Grundversicherung für \n\ndas Jahr 2012 gegenüber dem Vorjahr beträgt 1,3 Prozent.  \n\n \n\n3.3 Prozentsatz 2012 \n\nAufgrund des Voranschlagskredits und der vorgenommenen Modellrechnungen wird für das \n\nRechnungsjahr 2012 folgender Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts nach Art. 2 \n\nAbs. 2 EG KVG vorgeschlagen: Bis Fr. 35 000.– gilt ein Selbstbehalt von 11,5 Prozent des an-\n\nrechenbaren Einkommens, danach steigt der Selbstbehalt für jede weitere Fr. 100.– um \n\n0,01 Prozent. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2012 \n\n \n\nSignatur OWFD.177 Seite 5 | 6 \n\n \n\nBerechnungsbeispiel IPV für Ehepaar ohne Kinder  \n\n(mit einem anrechenbaren Einkommen von Fr. 35 000.–) \n\nDurchschnittsprämie erwachsene Person Fr. 3 732.– \n\nanrechenbares Einkommen\n1)\n\n 2012 Fr. 35 000.– \n\nProzentsatz Selbstbehalt  11.50 % \n\nTotal Durchschnittsprämien (zwei Erwachsene) Fr. 7 464.– \n\nabzüglich Selbstbehalt (11,50 % von Fr. 35 000.–) Fr. - 4 025.– \n\nAnspruch IPV Fr. 3 439.– \n\n1)   \nDas anrechenbaren Einkommen von Fr. 35 000.– entspricht bei einem Ehepaar ohne Kinder \n\n(Doppelverdiener) einem steuerbaren Einkommen von ca. Fr. 22 000.– oder einem Brutto-\n\narbeitseinkommen von ca. Fr. 60 000.–. \n\nWeitere Berechnungsbeispiele sowie auch der Entwicklungsvergleich der Jahre 2010–2012 \n\nsind im Anhang (Punkt 4 und 5) zu finden. \n\n \n\n3.4 Wirkungen des Prozentsatzes 2012 \n\nMit einem Selbstbehalt von 11,5 Prozent des anrechenbaren Einkommens bis Fr. 35 000.– und \n\nder anschliessenden Steigerung des Selbstbehalts für jede weitere Fr. 100.– um 0,01 Prozent \n\nwerden im Jahr 2012 35,9 Prozent der Bevölkerung Obwaldens Prämienverbilligungsbeiträge \n\nerhalten (2010 waren es 37,1 Prozent, 2011 (gemäss Hochrechnung) 35,2 Prozent). Personen \n\nmit keinem anrechenbaren Einkommen sowie Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleis-\n\ntungen und wirtschaftlicher Sozialhilfe erhalten als Prämienverbilligung die kantonale Durch-\n\nschnittsprämie vollständig vergütet, also ohne Selbstbehalt. Für diese Bezügergruppen steigt \n\ndie Prämienverbilligung in gleichem Mass wie auch die Krankenkassenprämien steigen. Ähnlich \n\nsieht es für Personen mit einem tiefen anrechenbaren Einkommen aus, da diese nur einen tie-\n\nfen Selbstbehalt haben. Je höher aber das anrechenbare Einkommen ist, umso mehr wirkt sich \n\nder Selbstbehalt aus. \n\n \n\nDer Selbstbehalt entspricht dem Betrag, welcher durch die Versicherten selbst getragen werden \n\nmuss. Ab einem gewissen anrechenbaren Einkommen muss die Erhöhung der Krankenkas-\n\nsenprämien durch die Versicherten getragen werden. \n\n \n\nRund zwei Drittel des verfügbaren Budgetbetrags werden an Personen mit einem anrechenba-\n\nren Einkommen bis Fr. 20 000.– eingesetzt. Die Bezügerquote von 35,9 Prozent liegt innerhalb \n\nder strategischen Vorgaben des Regierungsrats. \n\n \n\n3.5 Modellrechnungen \n\nIm Anhang (Punkt 1 bis 3) werden die folgenden prognostizierten Auswirkungen illustriert:  \n \n\n1. Verteilung der Prämienverbilligung nach Kategorien des anrechenbaren Einkommens;  \n\n2. Auszahlungsmodalitäten nach Haushaltskategorie;  \n\n3. IPV nach Familienstrukturen. \n\n \n\nFür die Erarbeitung der Modellrechnungen 2012 und die damit verbundenen Analysen wurden \n\ndie aktuellen Steuerveranlagungsdaten mit Stand vom 30. Januar 2012 verwendet. D.h. alle \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2012 \n\n \n\nSignatur OWFD.177 Seite 6 | 6 \n\nModellanalysen beruhen auf den Daten von Personen, welche grundsätzlich für das Jahr 2012 \n\nIPV erhalten könnten. \n\n \n\nDie Analyse des Steuerregisters hat ergeben, dass bei rund 1 151 Fällen per 30. Januar 2012 \n\nkeine Steuerveranlagungen vorgelegen haben. Bei diesen Steuerpflichtigen wird in der Modell-\n\nrechnung in einem ersten Schritt der maximal mögliche Prämienverbilligungsbetrag berechnet \n\n(= Fr. 3 706 464.–). Die Analysen der letzten Jahre haben gezeigt, dass nur ein Teil dieses Be-\n\ntrages beansprucht wurde. Deshalb wird in einem zweiten Schritt ein Korrekturbetrag in Abzug \n\ngebracht (= Fr. 3 200 000.–). Damit wird simuliert, dass lediglich 15 Prozent der Steuerpflichti-\n\ngen ohne Steuerveranlagung eine Prämienverbilligung beanspruchen werden. Im Vorjahr ging \n\nman von einem Anteil von 20 Prozent aus, welcher sich jedoch als zu hoch erwies. \n\n \n\n3.6 Mittelverwendung \n\nDie so vorgenommenen Modellrechnungen ergeben folgende Mittelverwendung (im Vergleich \n\ndazu das Vorjahr): \n\n \n\n 2012 \n\nin Fr. \n\n2011 \n\nin Fr. \n\nOrdentliche Prämienverbilligung 14 903 427.– 14 555 725.– \n\nErgänzungsleistungen 3 600 000.– 3 500 000.– \n\nSozialhilfe 800 000.– 675 000.– \n\nQuellensteuer 220 000.– 240 000.– \n\nTotal 19 523 427.– 18 970 725.– \n\n \n\nFür die IPV 2012 stehen 19,3 Millionen Franken zur Verfügung; die Hochrechnungen ergeben \n\nMehrausgaben von Fr. 223 427.–.  \n\n \n\n4. Abschliessende Erwägungen \n\nDie Sozialziele bezüglich der Prämienverbilligung können mit der Vorlage erreicht werden. So \n\nwird den Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen und wirtschaftlicher Sozialhilfe \n\nmit der Prämienverbilligung die Krankenkassenprämie vollständig übernommen. Die Prämien \n\nvon Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung werden bei unteren und mittleren Ein-\n\nkommen speziell entlastet. Der Anteil der Bevölkerung, welcher Prämienverbilligung erhält, ist \n\nmit den 35,9 Prozent über dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Drittel der Bevölkerung und \n\nkleiner als die vom Regierungsrat festgelegte Obergrenze von 40 Prozent.  \n\n \n\nDie Prämienverbilligungen für das Jahr 2012 werden zu rund 92 Prozent an Bezügerinnen und \n\nBezüger ausgerichtet, welche über ein anrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 45 000.– \n\nverfügen. \n\n \n\nDiverse Berechnungsbeispiele im Anhang (Punkt 5) zeigen die konkreten Auswirkungen bei \n\nden einzelnen IPV-Bezügergruppen. Wie bereits erwähnt, erhalten die Bezügergruppen mit \n\neinem anrechenbaren Einkommen bis Fr. 20 000.– am meisten Gelder zugesprochen.  \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n– Anhang \n\n\n


text: \nEntwurf des FHZ-Konkordatsrates vom 15. September 2011  \n\n 1 \n\nZentralschweizer Fachhochschul-Verordnung \n\nvom   \n\nDer Konkordatsrat ,  \n\ngestützt auf Art. 19 Abs. 1b der Zentralschweizer Fachhochschul-\nVereinbarung vom 15. September 2011, \n\nbeschl iesst:  \n\nA. ALLGEMEINES \n\nArt. 1 Zweck \nDiese Verordnung regelt den Vollzug der Zentralschweizer Fachhoch-\nschulvereinbarung vom … \n\nArt. 2 Name     [vgl. Art. 2 Abs. 2 ZFHV] \n1 Die Fachhochschule trägt den Namen „Hochschule Luzern“.  \n2 Das Erscheinungsbild enthält die Bezeichnung „FH Zentralschweiz“. \n\nIm Übrigen liegt das Erscheinungsbild in der Zuständigkeit der Fach-\nhochschulleitung. \n\nB. FINANZIERUNG \n\nArt. 3 Entwicklungs- und Finanzplan, Leistungsauftrag \n      [vgl. Art. 7 und Art. 25 ZFHV] \n\n1 Der Entwicklungs- und Finanzplan basiert auf dem Leitbild und der \nStrategie der Fachhochschule sowie auf den Zielvorgaben des Bundes-\nrates, des Konkordatsrates und des Fachhochschulrates und folgt dem \nGrundsatz der rollenden Planung. \n\n2 Die Dauer des mehrjährigen Leistungsauftrages richtet sich nach \ndem Entwicklungs- und Finanzplan. Er tritt jeweils ein Jahr vor dem \nEntwicklungs- und Finanzplan in Kraft. \n\n Entwurf, Stand 15.9.2011 \n\n2  \n\n3 Der Fachhochschulrat legt dem Konkordatsrat die rollende 4-jährige \nFinanzplanung jährlich zur Kenntnisnahme vor. \n\nArt. 4 Standards der Rechnungslegung \n      [vgl. Art. 26 Abs. 2 ZFHV] \n\nFür die Rechnungslegung der Fachhochschule sind bis spätestens zwei \nJahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Standards von Swiss \nGAAP FER anzuwenden. \n\nArt. 5 Anpassungen jährliche Finanzierung \n      [vgl. Art. 28 und 29 ZFHV] \n\n1 Die jährlichen Finanzierungsbeiträge sind so zu bemessen, dass die \nim Leistungsauftrag definierten Leistungsziele mit den bereitgestellten \nMitteln erreicht werden können. \n\n2 Gründe für eine allfällige Anpassung der jährlichen Finanzierungsbei-\nträge sind: \n- Unerwartet hohe Aufwand- oder Ertragsüberschüsse \n- Gravierende Veränderungen in den volkswirtschaftlichen Rahmen-\n\nbedingungen (Teuerung, Steuererträge u.ä.) \n- Veränderungen in den Beitragstarifen des Bundes oder der Kanto-\n\nne (FHV-Beiträge) \n- Im Leistungsauftrag nicht vorgesehene Änderungen des Umfangs \n\nder zu erbringenden Leistungen (z.B. Eröffnung oder Schliessung \nvon Studiengängen) \n\n3 Veränderungen in den Studierendenzahlen haben direkten Einfluss \nauf die von den Kantonen zu leistenden FHV-Beiträge. Sie fliessen in \ndie rollende Finanzplanung ein, sind jedoch nicht Gegenstand des jähr-\nlichen Finanzierungsbeschlusses. \n\nArt. 6 Finanzierungsbeiträge der Trägerkantone \n      [vgl. Art. 29 ZFHV] \n\n1 Die Pauschale für die Finanzierung der Aufwendungen des Konkor-\ndatsrates und der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission \nbeträgt CHF 20'000 pro Kanton und Jahr. \n\n2 Den Trägerkantonen wird für die Beiträge pro studierende Person \nnach den Vorgaben der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung \n(FHV) Rechnung gestellt. Für die übrigen Beiträge werden zwei Teil-\nrechnungen – zahlbar per 31. März und per 31. Oktober – erstellt. Das \nRechnungsjahr ist das Kalenderjahr. \n\n\n\nEntwurf, Stand 15.9.2011 \n\n 3 \n\nArt. 7 Eigenkapital   [vgl. Art. 31 ZFHV] \n1. Pflichtreserve \n\n1 Die Pflichtreserve beträgt höchstens 5 Prozent des Jahresumsatzes \ngemäss der letzten genehmigten Jahresrechnung. \n\nArt. 8 2. Freie Reserve  [vgl. Art. 31 ZFHV] \n1 Die freie Reserve beträgt höchstens 5 Prozent des Jahresumsatzes \n\ngemäss der letzten genehmigten Jahresrechnung. \n2 Die Fachhochschulleitung kann zulasten der freien Reserve pro \n\nRechnungsjahr in eigener Kompetenz über maximal 250‘000 Franken \nverfügen. Über darüber hinausgehende Entnahmen aus der freien Re-\nserve entscheidet der Fachhochschulrat. \n\nArt. 9 3. Rückerstattung an die Trägerkantone \n      [vgl. Art. 31 Abs. 4 ZFHV] \n\n1 Übersteigt das Eigenkapital (Pflichtreserve und freie Reserve) den \nzulässigen Höchstbetrag, wird der überschüssige Kapitalanteil den Trä-\ngerkantonen innert 30 Tagen nach Genehmigung des Rechnungsab-\nschlusses zurückerstattet.  \n\n2 Der Verteilschlüssel richtet sich nach den durchschnittlichen Finan-\nzierungsbeiträgen der Trägerkantone der letzten drei abgeschlossenen \nRechnungsjahre. Bei der Berechnung werden alle Finanzierungsbeiträ-\nge gemäss Artikel 29 Absatz 1 der Zentralschweizer Fachhochschul-\nVereinbarung berücksichtigt. \n\nC. BAULICHE INFRASTRUKTUR \n\nArt. 10 Kompetenzen für den Abschluss von Mietverträgen \n      [vgl. Art. 33 ZFHV] \n\nMietverträge mit einer Mietzinssumme von über 200‘000 Franken pro \nJahr bedürfen der einstimmigen Genehmigung durch den Konkordats-\nrat.  \n  \n\n Entwurf, Stand 15.9.2011 \n\n4  \n\nArt. 11 Infrastrukturplanung und Liegenschaften-\nbewirtschaftung durch die Standortkantone \n      [vgl. Art. 33 ZFHV] \n\nDie Leistungen der Standortkantone im Bereich der Infrastrukturplanung \nund der Liegenschaftsbewirtschaftung und deren Entschädigung wer-\nden zwischen Konkordatsrat und Standortkantonen durch Leistungsver-\neinbarung geregelt. \n\nArt. 12 Raumkosten   [vgl. Art. 33 ZFHV] \nNutzt die Fachhochschule Gebäude, die einem Vereinbarungskanton \ngehören, ist ein Mietzins festzulegen, der auf dem Anschaffungs- oder \nErstellungswert basiert. Dabei sind die durch den Bund und die übrigen \nVereinbarungskantone an den Bau des Gebäudes geleisteten Beiträge \nabzuziehen. \n\nD. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 13 Inkrafttreten \n1 Diese Verordnung tritt am … in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen. \n2 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung sind alle ihr widersprechen-\n\nden Erlasse aufgehoben, insbesondere die Artikel 31 bis 41 des Statuts \nder Fachhochschule Zentralschweiz vom 28. März 2001. \n\n \n\nLuzern, … \n \n(Unterschriften) \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Kurzprotokoll

text: \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrats vom 27. und 28. Mai 2021 \n\n \n\nVorsitz: Kantonsratspräsidentin Cornelia Kaufmann-Hurschler, Engelberg. \n\n \n\nAnwesend: Am 27. Mai 2021: 54 Mitglieder. Entschuldigt abwesend das Kantonsratsmitglied \n\nNiklaus Vogler, Lungern, ganzer Tag.   \n\n \n\n Am 28. Mai 2021: 54 Mitglieder. Entschuldigt abwesend das Kantonsratsmitglied \n\nNiklaus Vogler, Lungern, ganzer Tag, und das Kantonsratsmitglied Branko Bala-\n\nban, Sarnen, halber Tag. \n\n \n\nOrt und Zeit: Mehrzweckhalle Kägiswil, Dörflistrasse 5 in Kägiswil, am 27. Mai 2021, 9.00 bis \n\n11.50 Uhr und 13.45 bis 17.25 Uhr, am 28. Mai 2021, 08.00 bis 12.00 Uhr und \n\n13.30 bis 15.15 Uhr.  \n\n \n\nDonnerstag, 27. Mai 2021 \n\n \n\nWahlen \n\n \n\nEs werden folgende Wahlen getroffen:  \n\n \n\nAls Staatsanwältin für den Rest der Amtsdauer bis 2022 wird MLaw Rhea-Lara Schärli, Luzern, ge-\n\nwählt.  \n\n \n\nAls stellvertretender Oberstaatsanwalt für den Rest der Amtsdauer bis 2022 wird MLaw Christoph \n\nWieland, Lungern, gewählt.   \n\n \n\nGesetzgebung \n\n \nNachtrag zum Gesundheitsgesetz. Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021. \nÄnderungsantrag der vorberatenden Kommission vom 30. April 2021. Änderungsantrag der CVP–Frak-\ntion vom 17. Mai 2021. Auf Antrag des Kommissionspräsidenten Max Rötheli, Sarnen, führt der Rat die \nerste Lesung durch. \n \n\nNachtrag zur Personalverordnung. Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 22. März 2021. Än-\n\nderungsantrag der vorberatenden Kommission vom 6. Mai 2021. Änderungsanträge der Redaktionskom-\n\nmission vom 18. Mai 2021. Auf Antrag des Kommissionspräsidenten Andreas Gasser, Lungern, stimmt \n\nder Rat nach einmaliger Lesung mit 53 zu 0 Stimmen (keine Enthaltungen) dem Nachtrag zur Personal-\n\nverordnung zu. \n\n \n\nVerwaltungsgeschäfte \n\n \n\nAmtsbericht über die Rechtspflege 2020. Bericht des Obergerichts vom 10. März 2021 sowie ergän-\n\nzende Erläuterungen des Obergerichtspräsidenten I Andreas Jenny an der Kantonsratssitzung. Auf An-\n\ntrag der Rechtspflegekommission (Präsident Albert Sigrist, Giswil) genehmigt der Kantonsrat den Amts-\n\nbericht mit 52 Stimmen ohne Gegenstimme (eine Enthaltung) unter bester Verdankung der geleisteten \n\nArbeit an die Präsidien und Mitglieder der Gerichtsbehörden sowie die Mitarbeitenden der Rechtsmitte-\n\nlinstanzen und der Gerichtsverwaltung. \n\n \n\nGeschäftsbericht des Regierungsrats und Staatsrechnung 2020. Bericht und Antrag des Regierungs-\n\nrats vom 16. März 2021. Bericht und Antrag des Obergerichts vom 10. März 2021. Genehmigungsantrag \n\nder Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK), der Rechtspflegekommission (RPK) und \n\nder Finanzkontrolle vom 12. und 14. Mai 2021. Auf Antrag des Präsidenten der GRPK, Dominik Rohrer, \n\nSachseln, sowie des Präsidenten der RPK, Albert Sigrist, Giswil, genehmigt der Kantonsrat den Ge-\n\nschäftsbericht 2020. In der Schlussabstimmung wird mit 53 Stimmen ohne Gegenstimme (keine Enthal-\n\ntungen) mit folgendem Ergebnis die Staatsrechnung genehmigt: \n\n in Fr. 1 000 \n\nErfolgsrechnung: \n\nBetrieblicher Aufwand 299 402 \n\nBetrieblicher Ertrag 295 006 \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit – 4 396 \n\n\n\n \n\n \nErgebnis aus Finanzierung 18 844 \n\nOperatives Ergebnis  14 448 \n\n \n\nAusserordentliches Ergebnis  – 13 478 \n\n \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung  970 \n\n \n\nInvestitionsrechnung: \n\nInvestitionsausgaben – 72 385 \n\nInvestitionseinnahmen  59 386 \n\nNettoinvestitionen – 12 999 \n\n \n\nDem Regierungsrat, den Gerichtsbehörden und allen Mitarbeitenden der Staatsverwaltung und der Ge-\n\nrichte wird ihre sorgfältige und engagierte Arbeit zum Wohl des Kantons bestens verdankt. \n\n \n\nRechenschaftsbericht und Jahresrechnung 2020 des Kantonsspitals Obwalden. Bericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats vom 13. April 2020. Rechenschaftsbericht des Spitalrats mit Jahresrechnung vom \n\n17. März 2021. Revisionsbericht vom 25. März 2021. Antrag für eine parlamentarische Anmerkung der \n\nvorberatenden Kommission vom 6. Mai 2021. Auf Antrag der vorberatenden Kommission (Präsident Ad-\n\nrian Haueter, Sarnen) genehmigt der Kantonsrat mit 53 zu 0 Stimmen (keine Enthaltungen) den Rechen-\n\nschaftsbericht, mit einer parlamentarischen Anmerkung, und die Jahresrechnung 2020 des Kantonsspi-\n\ntals mit einem positiven Unternehmensergebnis von Fr. 1 170 000.–. Der Aufsichtskommission, der Spi-\n\ntalleitung sowie den Mitarbeitenden des Kantonsspitals wird die Arbeit bestens verdankt. \n\n \n\nFreitag, 28. Mai 2021 \n\n \n\nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2020 der Obwaldner Kantonalbank (OKB). Bericht und An-\n\ntrag des Regierungsrats vom 16. März 2021. Geschäftsbericht 2020 der Obwaldner Kantonalbank und \n\nBürgschaftsfonds Obwalden. Bericht der externen Revisionsstelle vom 22. Februar 2021. Auf Antrag des \n\nPräsidenten der vorberatenden Kommission Ivo Herzog, Alpnach, genehmigt der Kantonsrat mit 52 zu 0 \n\nStimmen bei einer Enthaltung den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2020. Gleichzeitig nimmt er \n\nvom Jahresbericht und von der Jahresrechnung des Bürgschaftsfonds Obwalden sowie vom Revisions-\n\nbericht der externen Kontrollstelle Kenntnis und erteilt den Organen der Obwaldner Kantonalbank Entlas-\n\ntung. Die Leistungen des Bankrats, der Geschäftsleitung sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wer-\n\nden bestens verdankt. \n \n\nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2020 des Elektrizitätswerks Obwalden (EWO). Bericht und \n\nAntrag des Regierungsrats vom 13. April 2021. Geschäftsbericht und Jahresrechnung EWO 2020 vom \n\n7. April 2021. Revisionsbericht vom 11. März 2021. Auf Antrag des Kommissionspräsidenten Christoph \n\nvon Rotz, Sarnen, wird der Revisionsbericht zur Kenntnis genommen sowie der Geschäftsbericht und die \n\nJahresrechnung beraten und mit 53 Stimmen ohne Gegenstimme (keine Enthaltungen) genehmigt. Den \n\nOrganen des Werks wird Entlastung erteilt. Dem Verwaltungsrat, der Geschäftsleitung und den Mitarbei-\n\ntenden des Werks wird für ihre Arbeit der beste Dank ausgesprochen. \n\n \nBericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht 2020  \ndes Verkehrssicherheitszentrums (VSZ) Obwalden/Nidwalden. Bericht der Interparlamentarischen \nGeschäftsprüfungskommission vom 5. April 2021. Vom Bericht wird auf Antrag des Referenten der \nInterparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission, Hubert Schumacher, Sarnen, mit 53 Stimmen \nohne Gegenstimme (keine Enthaltungen) Kenntnis genommen. \n \n\nBericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht 2020 \n\ndes Informatikleistungszentrums (ILZ) Obwalden/Nidwalden. Bericht der Interparlamentarischen Ge-\n\nschäftsprüfungskommission vom 28. April 2021. Vom Bericht wird (bei Ausstand eines Mitarbeitenden \n\ndes ILZ) auf Antrag des Referenten der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission, André \n\nWindlin, Kerns, mit 52 Stimmen ohne Gegenstimme (keine Enthaltungen) Kenntnis genommen. \n\n \n\n\n\nTätigkeitsbericht 2020 des Datenschutzbeauftragten der Kantone Schwyz, Nidwalden und Obwal-\n\nden. Bericht vom März 2021. Auf Antrag des Berichterstatters der Rechtspflegekommission Peter Löt-\n\nscher, Sarnen, nimmt der Kantonsrat mit 53 Stimmen ohne Gegenstimme (keine Enthaltungen) vom Be-\n\nricht Kenntnis.  \n\n \n\nWirkungsbericht zu den steuerlichen Massnahmen für die Jahre 2019 und 2020 (kantonale Steu-\n\nerstrategie). Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. März 2021. Auf Antrag der vorberatenden \n\nKommission (Präsident Branko Balaban, Sarnen) wird vom Wirkungsbericht mit 49 Stimmen ohne Ge-\n\ngenstimme (bei 4 Enthaltungen) Kenntnis genommen. \n\n \n\nObjektkredit für den Ersatz der Brücke Bahnhofstrasse über die Sarneraa, Abschnitt Kägiswil-\n\nKerns, Gemeinde Sarnen. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. März 2021. Auf Antrag des \n\nPräsidenten der vorberatenden Kommission (Reto Wallimann, Alpnach) bewilligt der Kantonsrat mit 53 zu \n\n0 Stimmen (keine Enthaltungen) einen Objektkredit von Fr. 1 400 000.-.  \n\n \n\nLeistungsvereinbarung mit Pro Senectute Obwalden betreffend Gesundheitsförderung, Präven-\n\ntion, Bewegung und Sport für betagte Menschen im Kanton Obwalden. Bericht und Antrag des Re-\n\ngierungsrats vom 16. März 2021. Leistungsvereinbarung. Der Kantonsrat genehmigt mit 51 zu 1 Stimmen \n\n(bei 1 Enthaltung) die Vereinbarung mit der Stiftung Pro Senectute. \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\nMotion betreffend Einführung eines gemischten Wahlverfahrens für den Obwaldner Kantonsrat. \n\nKantonsrat Mike Bacher, Engelberg, erläutert die Motion vom 28. Januar 2021. Von der schriftlichen Be-\n\nantwortung des Regierungsrats vom 27. April 2021 sowie von den ergänzenden Erläuterungen von Re-\n\ngierungsrat Christoph Amstad wird Kenntnis genommen. Der Kantonsrat nimmt die Motion mit 36 zu 16 \n\nStimmen (bei 1 Enthaltung) an. \n\n \n\nMotion betreffend Ausbreitung der Wölfe: Werden die Interessen der Berggebiete genügend be-\n\nrücksichtigt? Kantonsrätin Petra Rohrer-Stimming, Sachseln, erläutert die Motion vom 28. Januar 2021. \n\nVon der schriftlichen Beantwortung des Regierungsrats vom 16. März 2021 sowie von den ergänzenden \n\nErläuterungen von Regierungsrat Josef Hess wird Kenntnis genommen. Der Kantonsrat lehnt die Motion \n\nmit 53 Stimmen einstimmig und ohne Enthaltungen ab. \n\n \n\nInterpellation betreffend Fluglärm in Obwalden. Kantonsrat Guido Cotter, Sarnen, erläutert die Inter-\n\npellation vom 3. Dezember 2020. Von der schriftlichen Beantwortung des Regierungsrats vom 16. März \n\n2021 sowie von den ergänzenden Bemerkungen von Landstatthalter Daniel Wyler wird Kenntnis genom-\n\nmen. Es findet keine Diskussion statt. \n\n \n\nInterpellation betreffend Fluktuation beim Kantonspersonal. Kantonsrätin Silvia Zbinden, Sarnen, \n\nerläutert die Interpellation vom 18. März 2021. Von der schriftlichen Beantwortung des Regierungsrats \n\nvom 20. April 2021 sowie von den ergänzenden Bemerkungen von Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser \n\nwird Kenntnis genommen. Es findet keine Diskussion statt. \n\n \n\nInterpellation betreffend straffällige Asylanten in der Asylunterkunft Glaubenberg. Kantonsrat Al-\n\nbert Sigrist, Giswil, erläutert die Interpellation vom 18. März 2021. Von der schriftlichen Beantwortung des \n\nRegierungsrats vom 27. April 2021 sowie von den ergänzenden Bemerkungen von Regierungsrat Chris-\n\ntoph Amstad wird Kenntnis genommen. Die vom Interpellant beantragte Diskussion wird abgelehnt. \n\n \n\nInterpellation betreffend Delegation der Anstellungskompetenz auf Stufe Gemeinde. Kantonsrat \n\nMax Rötheli, Sarnen, erläutert die Interpellation vom 18. März 2021. Von der schriftlichen Beantwortung \n\ndes Regierungsrats vom 27. April 2021 wird Kenntnis genommen. Es findet keine Diskussion statt. \n\n \n\nDringliche Motion betreffend Maskenpflicht an den Obwaldner Schulen für Schülerinnen und \n\nSchüler abschaffen. Kantonsrat Gregor Rohrer, Sachseln, erläutert die Motion vom 25. Mai 2021. Von \n\nder mündlichen Beantwortung des Regierungsrats durch Landammann Christian Schäli wird Kenntnis ge-\n\nnommen. Der Kantonsrat lehnt die dringliche Motion mit 28 zu 21 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) ab. \n\n \n\nAls neue Vorstösse werden eingereicht: \n\n \n\n\n\n \n\n \nMotion betreffend Trennung Gesundheitsamt vom Finanzdepartement der CSP-Fraktion, Erstunter-\nzeichnerinnen Kantonsrätin Helen Keiser-Fürrer, Sarnen, und Kantonsrätin Regula Gerig-Bucher, Alp-\nnach, sowie Mitunterzeichnende. \n \nMotion betreffend Schaffung einer Klimafachstelle für den Kanton Obwalden der SP-Fraktion, Er-\nstunterzeichner Kantonsrat Peter Lötscher, Sarnen, und Mitunterzeichnende. \n \nInterpellation betreffend zunehmendem Strassenverkehrslärm entlang der Passstrassen von Kan-\ntonsrat Dominik Imfeld, Sarnen, und Kantonsrat Gregor Jaggi, Sarnen, sowie Mitunterzeichnende. \n \nInterpellation betreffend Leistungsabbau im Service Public schadet dem Standort Obwalden von \nKantonsrat Thomas Michel, Kerns, und Mitunterzeichnende. \n \nInterpellation betreffend Landeskirchen als politische Propagandatreiber von Kantonsrat Ivo Her-\nzog, Alpnach, und Mitunterzeichnende. \n \nInterpellation betreffend die Bistumsfrage: Kann ein Provisorium ewig dauern? von Kantonsrat Do-\nminik Rohrer, Sachseln.  \n \n\nDie Ratsleitung bestellt folgende vorberatende Kommission: \n \n\nKommission Bauprogramm Kantonsstrassen (9 Mitglieder): Alex Höchli, CVP, Engelberg (Präsidium); \n\nHubert Schumacher, SVP, Sarnen; Eva Morger, SP, Sachseln; Vreni Kiser-Kathriner, CVP, Sarnen; Karl \n\nFeierabend, SVP, Engelberg; Thomas Michel, SVP, Kerns; Ruth Albert von Wyl, CSP, Alpnach; Martin \n\nHug, FDP, Alpnach; Thomas Schrackmann, CVP, Alpnach.   \n\n   \n\nSarnen, 28. Mai 2021  Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n\n\tVerhandlungen des Kantonsrats vom 27. und 28. Mai 2021\n\n


2015-12-02 Traktandenliste

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\nKantonsrat  \n\n \n\n \n\nDokumentnummer: 321474 \n \n\nSitzung des Kantonsrats \n \nDie Mitglieder des Kantonsrats werden auf Mittwoch 2. Dezember 2015 und Donnerstag \n3. Dezember 2015, jeweils 9.00 Uhr ins Rathaus in Sarnen zu einer Sitzung einberufen. \n\n \n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte: \n\n \n\nI. Verwaltungsgeschäfte \n\n1. Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) \n\na. Bericht über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) (32.15.14); \n\nKommissionspräsident Markus Ettlin, Kerns \n\n \n\nb. Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (22.15.05); \n\nKommissionspräsident Dr. Leo Spichtig, Alpnach \n\n \n\nc. Nachtrag zur Verordnung über die Strassenbeiträge (Strassenbeitragsverordnung) \n\n(23.15.06); \n\nKommissionspräsident Peter Wälti, Giswil \n\n \n\n2. Rahmenkredite 2016 bis 2019 für Programmvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich \n\n(34.15.05); \n\nKommissionspräsident Jürg Berlinger, Sarnen \n\n \n\n3. Amtsbericht über die Rechtpsflege 2014 (32.15.12); \n\nPräsidentin der Rechtspflegekommission Lucia Omlin, Sachseln \n\n \n\n4. Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2016 bis 2019 sowie Budget 2016 \n\n(32.15.13/33.15.06); \n\nPräsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission Klaus Wallimann, Alpnach;  \n\nPräsidentin der Rechtspflegekommission Lucia Omlin, Sachseln \n\n \n\n5. Leistungsauftrag und Budget 2016 des Kantonsspitals Obwalden (33.15.07); \n\nKommissionspräsident Urs Keiser, Sarnen \n\n \n\n6. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit zur Erarbeitung eines Massnahmenkon-\n\nzepts Sarneraa Alpnach und des Bau- und Auflageprojekts inklusive Bewilligungsverfahren \n\nWasserbauprojekt I. (34.15.06); \n\nKommissionspräsidentin Margrit Freivogel Kayser, Sachseln \n\n \n\n7. Kantonsratsbeschluss über einen Objektkredit für die Substanzerhaltung mit Ausbau der \n\nMelchtalerstrasse im Abschnitt 8 „Eistlibach“, Strecke St. Niklausen-Melchtal, Gemeinde \n\nKerns (34.15.07); \n\nKommissionspräsidentin Hanny Durrer-Herger, Kerns \n\n \n\n8. Kenntnisnahme des Berichts der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission der \n\nHochschule Luzern (HSLU) 2014 (32.15.15). \n\nReferent der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission Peter Seiler, Sarnen \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nII. Gesetzgebung \n\n1. Revision des Gesundheitsgesetzes (22.15.03); 2. Lesung  \n\nKommissionspräsident Max Rötheli, Sarnen \n\n \n\n2. Genehmigung der Schutz- und Nutzungsplanung Alpenrösli, Engelberg (26.15.02). \n\nKommissionspräsidentin Ruth Koch-Niederberger, Kerns \n\n \n\n \n\nIII. Parlamentarische Vorstösse \n\n1. Interpellation betreffend Anfrage zur Asylpraxis und deren finanziellen Folgen für OW, Sozial-\n\ngelder an Herkunftsstaaten von Asylanten (54.15.07); \n\nKantonsrätin Monika Rüegger, Engelberg \n\n \n\n2. Interpellation betreffend „Die Einbürgerung wird zur Farce“ (54.15.08); \n\nKantonsrat Christoph von Rotz, Sarnen \n\n \n\n3. Interpellation betreffend Bauen ausserhalb der Bauzone: Gleiche Praxis für Ferien- und Wohn-\n\nhäuser (54.15.09). \n\nKantonsrat Peter Wälti, Giswil \n\n \n\n \n\nEngelberg, 22. Oktober 2015 \n\nIm Namen der Ratsleitung \n\nRatssekretariat des Kantonsrats \n\nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich. \n\n\n


name: Kantonsratsverhandlungen Protokoll 30. Januar 2014 (Kurzprotokoll)

text: \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrats vom 30. Januar 2014 \n\n \nVorsitz: Kantonsratspräsident Urs Küchler, Kägiswil \n \nAnwesend: Anwesend 52 Mitglieder. Entschuldigt abwesend Kantonsrätin Helen Keiser-Fürrer, \n\nSarnen und Kantonsrat Hans-Melk Reinhard, Sachseln den ganzen Tag.  \n  \n \nOrt und Zeit: Rathaus Sarnen, 9.00 bis 11.55 Uhr und 13.30 bis 14.15 Uhr  \n\n \n \n \nVerwaltungsgeschäfte \n\n \n\nLangfriststrategie 2022+. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 10. Dezember 2013. Anträge der \nKommission für strategische Planungen und Aussenbeziehungen (KSPA) vom 7. Januar 2014 und der \nFDP-Fraktion vom 20. Januar 2014. Auf Antrag des Präsidenten der KSPA Martin Ming, Kerns nimmt der \nKantonsrat mit 50 Stimmen ohne Gegenstimme vom Bericht mit drei parlamentarischen Anmerkungen \nzustimmend Kenntnis.  \n \nKantonsratsbeschluss über einen Objektkredit Ersatz der Zentralbahnüberführung der Engelber-\n\ngerstrasse, Abschnitt Grünenwald. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 10. Dezember 2013. \nAuf Antrag des Kommissionspräsidenten Hubert Schumacher, Sarnen genehmigt der Kantonsrat mit 51 \nStimmen ohne Gegenstimme auf der Preisgrundlage vom August 2013 einen Objektkredit von \n1,5 Millionen Franken. \n \nKantonsratsbeschluss über einen Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Be-\n\nreich überregionaler Kultureinrichtungen. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2013 \nund vom 10. Dezember 2013. Änderungsanträge der KSPA vom 7. Januar 2014. Auf Antrag des KSPA-\nPräsidenten Martin Ming, Kerns bewilligt der Rat mit 50 Stimmen ohne Gegenstimme (bei 1 Enthaltung) \nfür die Jahre 2014 bis 2016 einen Kredit von maximal 1,215 Millionen Franken. \n \nBericht 2013 der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK) der Hochschule Lu-\n\nzern (HSLU). Bericht der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission vom 22. Oktober 2013. Vom \nBericht wird auf Antrag des Referenten der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission, Walter \nWyrsch, Alpnach mit 51 Stimmen ohne Gegenstimme Kenntnis genommen. \n \n \n\nParlamentarische Vorstösse \n \nInterpellation betreffend Schliessung Schiessplatz und Truppenlager Glaubenberg. Kantonsrat \nChristoph Amstad, Sarnen erläutert die Interpellation vom 5. Dezember 2013. Von den ergänzenden Aus-\nführungen von Landstatthalter Esther Gasser Pfulg sowie der schriftlichen Beantwortung des Regierungs-\nrats vom 14. Januar 2014 wird Kenntnis genommen. Es findet keine Diskussion statt. \n \n\nInterpellation betreffend angekündigte Aufgabe des Ausbildungsstandortes und Truppenlagers \n\nLangis-Glaubenberg durch den Bund per 2017. Kantonsrat Hubert Schumacher, Sarnen erläutert die \nInterpellation vom 5. Dezember 2013. Von den ergänzenden Ausführungen von Landstatthalter Esther \nGasser Pfulg sowie der schriftlichen Beantwortung des Regierungsrats vom 14. Januar 2014 wird Kennt-\nnis genommen. Es findet keine Diskussion statt. \n \nInterpellation betreffend sanierte Schwanderstrasse – Ein Flickwerk mit Steuergeldern. Kantonsrat \nHampi Lussi-Berwert, Kägiswil erläutert die Interpellation vom 5. Dezember 2013. Von den ergänzenden \nAusführungen von Landammann Paul Federer sowie der schriftlichen Beantwortung des Regierungsrats \nvom 14. Januar 2014 wird Kenntnis genommen. Es findet keine Diskussion statt. \n \n\n\n\n \n\n \n \nAls neue Vorstösse werden eingereicht: \n \n\nMotion betreffend KAP (Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket) 2014 von der SVP-\nFraktion, Erstunterzeichner Albert Sigrist, Giswil und Mitunterzeichnenden. \n \n\nInterpellation betreffend Verlegung kleine Melchaa von Kantonsrätin Lisbeth Berchtold-Durrer, Giswil \nund Mitunterzeichnenden. \n \n \n \nSarnen, 30. Januar 2014 Ratssekretariat des Kantonsrats \n \n \n\n\n


text: \nErgebnis der ersten Lesung 22.12.02 \ndes Kantonsrats vom 15. März 2012 \n \n\nSignatur OWVD.121 \n\nTourismusverordnung \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 13 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 2 und \nArtikel 26 des Tourismusgesetzes vom ...1, \n\nbeschliesst: \n\nI. Tourismusabgaben \n\nArt. 1 Grundsatz \n\nDie Pauschale für die Beherbergung wird bei Hotels, \nBeherbergungsbetrieben, Zweitwohnungen und Ferienunterkünften aufgrund \nder Zimmer, bei Jugendherbergen je Bett, bei Gruppenunterkünften je \nSchlafplatz und bei Campingplätzen je Standplatz erhoben. \n\nArt. 2 Ausnahmen \n\nVon der Abgabepflicht ausgenommen sind Schulen, Internate, Spitäler, \nHeilstätten oder Alters- und Pflegeheime, die den Restaurationsbetrieb \nausschliesslich für eigene Bedürfnisse führen. \n\nArt. 3 Höhe der Tourismusabgaben \n\n1 Die jährliche Pauschale für regelmässig angebotene \nUnterkunftsmöglichkeiten, Zweitwohnungen und Ferienunterkünfte beträgt: \n  \n Fr.  \na. in Hotelbetrieben je Zimmer 400.– \nb. auf Campingplätzen je Standplatz 200.– \nc. in Parahotelleriebetrieben je Zimmer  200.– \nd. in Zweitwohnungen je Zimmer  200.– \ne. in entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten je \n\nSchlafplatz \n10.– \n\nf. In Jugendherbergen je Bett 10.– \n\n2 Werden Zweitwohnungen auch als Ferienwohnungen an Dritte vermietet, \nwird vom Eigentümer oder Dauermieter bzw. Eigentümerin oder \nDauermieterin insgesamt nur eine Abgabe erhoben. \n\n3 Bei Zweitwohnungen und Parahotelleriebetrieben werden halbe Zimmer \nnicht berechnet; Küchen, Badezimmer, Toiletten, Veranden, Galerien und \ndergleichen gelten nicht als Zimmer. \n\n4 Bei öffentlich zugänglichen Hotel-, Restaurations- und Cafébetrieben \nbeträgt die Tourismusabgabe pro Jahr (ohne Anrechnung von Sälen und \nAussensitzplätzen): \n  \n Anzahl Sitzplätze \n\n1 bis 50 \n51 bis 100 \nmehr als 100 \n\nFr.  \n500.– \n700.– \n\n1 000.– \n\nBei Hotelbetrieben, welche eine Tourismusabgabe je Zimmer leisten, \nhalbiert sich die Abgabe für den Restaurationsbetrieb. Bei \n\n\n\n \n \n\n2/3 \n\nTransportunternehmen, die auch noch Übernachtungsmöglichkeiten \nanbieten, entfällt diese Abgabe für den Restaurationsbetrieb. \n\n5 Bei öffentlich zugänglichen Lokalen wie Dancing, Cabaret, Disco, Pub, Bar \nusw. (ohne Anrechnung von Sälen und Aussensitzplätzen): \n  \n Anzahl Sitzplätze \n\n1 bis 50 \n51 bis 100 \nmehr als 100 \n\nFr.  \n600.– \n800.– \n\n1 200.– \n\n6 Bei Paragastronomiebetrieben (Kioske, Imbisse, Besenbeizen und \ndergleichen) und Anbietern von gewinnorientierten touristischen Aktivitäten: \n  \n Fr.  \n Je nach Betriebsgrösse 100.–  \n\nbis 1 000.– \n\nDer Regierungsrat legt in Ausführungsbestimmungen die Kriterien und \nAnsätze fest. \n\n7 Einsaisonbetriebe haben 60 Prozent der Tourismusabgabe zu entrichten; \nZweisaisonbetriebe, welche mindestens während 10 Wochen pro Jahr \ngeschlossen haben, entrichten 80 Prozent der Tourismusabgabe.  \n\nArt. 4 Transportunternehmen \n\nDie Abgaben betragen: \n\na. Grundbeitrag von Fr. 200.–; \n\nb. zuzüglich zwei Promille des Ertrags aus touristischer Verkehrsleistung \nbis eine Million Franken; \n\nc. zuzüglich ein Promille des Ertrags aus touristischer Verkehrsleistung \nüber eine Million Franken. \n\nII. Schlussbestimmungen \n\nArt. 5 Buchführung \n\n1 Die juristischen Personen, denen die Veranlagung und der Bezug oder die \nVerwendung der Abgaben übertragen wurde, haben darüber gesondert \nBuch zu führen. \n\n2 Sie haben jeweils bis zum 15. Februar dem Volkswirtschaftsdepartement \neine Abrechnung des vorangegangenen Jahres vorzulegen. \n\nArt. 6 Rechtsschutz \n\n1 Gegen Verfügungen oder Entscheide der mit der Erhebung der \nTourismusabgaben beauftragten Organe kann innert 20 Tagen schriftlich \nund begründet beim Volkswirtschaftsdepartement Beschwerde erhoben \nwerden. \n\n2 Im Falle einer Ermächtigung gemäss Art. 4 Abs. 2 des Tourismusgesetzes \nkann gegen Verfügungen oder Entscheide der mit der Erhebung der \nAbgaben beauftragten Organe innert 20 Tagen schriftlich und begründet \nbeim Einwohnergemeinderat Beschwerde erhoben werden. \n\nArt. 7 Inkrafttreten \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.  \n\n\n\n \n \n\n3/3 \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n1 GDB …. \n\n\n