category_de: Wortprotokoll

text: \nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \nvom 22. Oktober 2020 \n\nVorsitz: \n\nKantonsratspräsidentin Cornelia Kaufmann-Hurschler \n\nTeilnehmende:\n\nAm 22. Oktober 2020: \n\n52 Mitglieder des Kantonsrats;  \n\nentschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder \n\nRemo Fanger, Sarnen; Jost Durrer, Kerns; und Regula \n\nGerig-Bucher, Alpnach; den ganzen Tag;  \n\nKantonsrat Hanspeter Scheuber, Kerns, am Nachmit-\n\ntag;  \n\n5 Mitglieder des Regierungsrats und Landschreiberin. \n\nProtokollführung und Sekretariat:\n\nBeat Hug, Ratssekretär; \n\nAngelika Zberg, Sekretärin. \n\nOrt und Zeit: \n\nKursaal Engelberg, 22. Oktober 2020 \n\n09.00 bis 12.00 Uhr und 13.38 bis 16.00 Uhr \n\nGeschäftsliste \n\nI. Gesetzgebung 62\n\n1.  22.20.05 Nachtrag zum Finanzhaushalts-\n\ngesetz (Schuldenbegrenzung),  \n\nzweite Lesung. 62\n\n2.  22.20.06 Nachtrag zum Steuergesetz \n\n(Anpassung übergeordnetes Bundesrecht, \n\nQuellensteuer). 74\n\n3.  Hochwassersicherheit Sarneraatal  76 \n\na.  32.20.10 Bericht zum Stand der  \n\n kantonalen Wasserbauprojekte im  \n\n Sarneraatal (32.20.10). 80\n\n b.  22.20.07 Nachtrag zum Gesetz  \n\n die Wasserbaumassnahmen an der  \n\n Sarneraa Alpnach (22.20.07). 88\n\n4.  26.20.03 Nachtrag zum Reglement \n\nkantonaler Nutzungsplan Deponie \n\nStuechferich, Gemeinde Sarnen \n\n(Verlängerung Laufzeit. 88\n\n5.  26.20.04 Änderung der kantonalen \n\nRichtplanung 2019, Bergstation Klein Titlis \n\nund Umgebung (Festsetzung Objekt \n\nF2.21). 90\n\nEröffnung \n\nRatspräsidentin Kaufmann-Hurschler Cornelia, En-\n\ngelberg (CVP): Heute heisse ich Sie alle mit besonderer \n\nFreude zu unserer Sitzung hier in Engelberg – meiner \n\nHeimat- und Wohngemeinde – ganz herzlich willkom-\n\nmen. \n\nDass wir heute hier tagen, hat seinen Grund nicht in der \n\nCorona-Pandemie, sondern es war schon seit längerem \n\ngeplant, dass wir unsere heutige Sitzung hier in Engel-\n\nberg, im wunderschönen, nach längerer Zeit wieder er-\n\nöffneten Kursaal abhalten. \n\nIn der Geschichte des Obwaldner Parlaments fanden \n\nbisher acht Kantonsratssitzungen in Engelberg statt. \n\n1969, 1975, 1983, 1995 und 2006. In diesen Jahren ist \n\njeweils die Wahl des Kantonsratspräsidenten bezie-\n\nhungsweise von der Kantonsratspräsidentin auf ein En-\n\ngelberger Ratsmitglied gefallen. Die nächste Sitzung in \n\nEngelberg war dann im Jahr 2011. Damals hat die Rats-\n\nleitung als Zeichen der Verbundenheit mit den Engel-\n\nbergerinnen und Engelbergern beschlossen, alle zwei \n\nbis vier Jahre eine Kantonsratssitzung in Engelberg ab-\n\nzuhalten. So tagte der Kantonsrat dann wieder 2013 \n\nund letztmals 2015. Im Jahr 2015 war der Zeitpunkt pas-\n\nsend zu 200 Jahre Engelberg bei Obwalden. \n\nHeute im Jahr 2020 ist es nach fünf Jahren wieder so-\n\nweit. Dass es so lange gedauert hat, hat auch damit zu \n\ntun, dass der Kursaal aufgrund der Bauarbeiten am Ho-\n\ntel Titlis Palace vorher nicht zur Verfügung gestanden \n\nhat. Dafür passt es dieses Jahr ganz gut zum Jubiläum \n\ndes Klosters von Engelberg, welches sein 900-jähriges \n\nBestehen feiert und zu meinem Präsidialjahr. \n\nIch bin Ihnen sehr dankbar, dass wir diese Tradition \n\nheute und hoffentlich auch in Zukunft wieder fortsetzen \n\nund zwar nicht nur wegen einer Ratspräsidentin oder ei-\n\nnes Ratspräsidenten aus Engelberg, eines Gedenkens \n\noder eines gleichzeitig stattfindenden Jubiläums, son-\n\ndern einfach als Zeichen der Verbundenheit mit der En-\n\ngelberger Bevölkerung. Auch wenn wir heute aufgrund \n\nder Umstände leider nicht den ganz grossen Besucher-\n\nstrom erwarten dürfen, ist es der Bevölkerung von En-\n\ngelberg wichtig. Es wird positiv wahrgenommen, dass \n\nder Kantonsrat auch einmal in Engelberg tagt. Ich habe \n\nganz viele solche Reaktionen bekommen. Bei dieser \n\nGelegenheit möchte ich die Besucher begrüssen, ins-\n\nbesondere die beiden Alt-Kantonsrätinnen Anna Infan-\n\nger und Ruth Infanger. \n\nDa in den letzten Wochen leider praktisch alle Anlässe, \n\nzu welchen ich als Kantonsratspräsidentin eingeladen \n\nwar, abgesagt wurden, kann ich Ihnen diesbezüglich \n\nnichts berichten. Ich möchte die Gelegenheit aber trotz-\n\ndem für ein paar einleitende Gedanken nutzen: \n\nEs ist für uns alle nach wie vor eine ungewohnte und \n\nungewisse Situation, in welcher wir uns aktuell befin-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 62 22. Oktober 2020\n\nden. Zum einen geht es um die Gesundheit von uns al-\n\nlen. Wir haben es mit einem Virus zu tun, den man noch \n\nimmer zu wenig kennt und nicht alles weiss. Zum ande-\n\nren erleben wir eine Situation für Wirtschaft und Gesell-\n\nschaft, die wir so noch nie erlebt haben. Jeder einzelne \n\nist betroffen und jeder hat dazu eine Meinung. Dies \n\nmacht es momentan gerade auch für politische Ent-\n\nscheidungsträger nicht immer einfach. Entscheide müs-\n\nsen in Unkenntnis aller Tatsachen, nach bestem Wis-\n\nsen und Gewissen gefällt werden, in der Hoffnung, dass \n\nalles gut kommt. Ob es das tut, weiss man erst später. \n\nIm Zeitpunkt des Entscheides gibt es somit kein Richtig \n\noder Falsch. Ich wünsche daher allen Personen, egal in \n\nwelcher Position und Rolle, den Mut Entscheidungen zu \n\ntreffen, Glück, dass es gut kommt und Kraft, den Wider-\n\nstand auszuhalten, der ihnen – egal wie sie entscheiden \n\n– entgegenschlägt. Auch wenn der schwierige Weg zu-\n\nrück in die Normalität etwas holprig ist. Ich danke allen \n\nEntscheidungsträgern, welche ihre Verantwortung \n\nwahrnehmen und unter ständigem Beschuss von Inte-\n\nressenvertretern, Skeptikern und Besserwissern, ihre \n\nAufgabe nach bestem Wissen und Gewissen bewälti-\n\ngen. \n\nIch richte noch folgende Hinweise an die Kantonsrats-\n\nmitglieder, Regierungsratsmitglieder, Medien, Mitarbei-\n\ntende Staatskanzlei und auch an die Besucherinnen \n\nund Besucher: Im Kursaal inklusive Gelände aussen gilt \n\nMaskenpflicht für alle. Auch sitzend und mit Abstand be-\n\nhalten alle die Maske an, ausser bei Voten oder wenn \n\nSie etwas aus dem Lunchsack konsumieren. Bitte hal-\n\nten Sie trotz Maske diszipliniert genügend Abstand zu-\n\neinander und waschen Sie sich regelmässig die Hände \n\noder desinfizieren Sie diese zumindest. Wir dürfen mit \n\nden Massnahmen gegen das Corona-Virus weiterhin \n\nnicht nachlassen und tragen alle eine Mitverantwortung. \n\nOrganisatorisches\n\n1. Die Kantonsräte, welche das Wort haben bitte ich \n\ndie Maske jeweils nicht auf das Tischchen zu legen, \n\nsondern diese unters Kinn zu schieben oder an den \n\nArm zu hängen. \n\n2.  Bitte erheben Sie Ihre Hand bei Abstimmungen \n\ndeutlich. Sie erleichtern den Stimmenzählern ihre \n\nArbeit. \n\n3.  Die Vorstösse liegen vorne auf den Tischen zum \n\nUnterschreiben bereit. Nehmen Sie bitte Ihren eige-\n\nnen Schreiber mit, wenn Sie diese unterzeichnen \n\nmöchten.  \n\nMitteilungen\n\nKürzlich ist der frühere Gemeindepräsident von Alpnach \n\nund Kantonsratspräsident Karl Langensand 92-jährig \n\nverstorben. Karl Langensand war während 12 Jahren, \n\nvon 1966 bis 1978, für die CVP im Kantonsrat. Im Amts-\n\njahr 1975/76 war er zudem Kantonsratspräsident. \n\nDiese Woche ist im Alter von 89 Jahren Alt-Kantonsrats-\n\npräsident Balz Kiser aus Sarnen verstorben. Balz Kiser \n\nwar während 16 Jahren, von 1970 bis 1986, Mitglied \n\ndes Kantonsrats. Im Amtsjahr 1984/1985 hatte er zu-\n\ndem das Amt des Kantonsratspräsidenten inne. Er war \n\nMitglied der «Liberalen Partei» (heute FDP). \n\nZum Gedenken an Karl Langensand und Balz Kiser \n\nbitte ich Sie, sich kurz zu erheben. \n\nEinladung und Traktandenliste\n\nDie Einladung und Traktandenliste sind rechtzeitig zu-\n\ngestellt und veröffentlich worden. Da das Wort nicht ver-\n\nlangt wird, ist die Traktandenliste genehmigt und wir \n\nschreiten zur Abwicklung der Geschäfte. \n\nI. Gesetzgebung \n\n1. 22.20.05  \nNachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (Schul-\ndenbegrenzung), zweite Lesung. \nErgebnis erste Lesung vom 10. September 2020; Ände-\n\nrungsantrag der vorberatenden Kommission vom 24. \n\nSeptember 2020; Änderungsantrag von Kantonsrat \n\nBranko Balaban vom 11. September 2020. \n\nEintretensberatung \n\nvon Rotz Christoph, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(SVP): Die vorberatende Kommission hat dem Kantons-\n\nrat anlässlich der ersten Lesung vom 10. September \n\n2020 in Artikel 34 beantragt, dass der Nettoverschul-\n\ndungsquotient anstelle der 130 Prozent, nur 100 Pro-\n\nzent sein darf. Dies hatte in der Kommission zur Folge, \n\ndass ein vorgängig gefällter Entscheid, welcher für die \n\nEinhaltung der Schuldenbegrenzung das Budget und \n\nplus drei der fünf Planjahre umfassen soll, von der Kom-\n\nmission wieder aufgehoben wurde.  \n\nDer Grund war, dass man bei einem Nettoverschul-\n\ndungsquotienten von 100 Prozent, in den nächsten Jah-\n\nren die Einhaltung der Schuldenbremse schon nicht \n\nmehr einhalten hätte können. Am 10. September 2020 \n\nist der Kantonsrat dem Antrag der vorberatenden Kom-\n\nmission nicht gefolgt, sondern hat die Variante des Re-\n\ngierungsrats unterstützt, welcher einen Nettoverschul-\n\ndungsquotienten von 130 Prozent festgesetzt hat. So \n\nkam es, dass auf diesen Kommissionsentscheid betref-\n\nfend Schuldenbremse mit Budget plus drei Finanzplan-\n\njahre wieder zurückgekommen werden musste. In der \n\nFolge hat der Kantonsrat Art. 34 an die Kommission zu-\n\nrückgewiesen. Weiter hat die Kommission vom Kan-\n\ntonsrat den Auftrag erhalten, die Auswirkungen von Art. \n\n34 Abs. 2 betreffend der formeltechnischen Auswirkung \n\nmit neu wieder 130 Prozent Nettoverschuldungsquoti-\n\nenten zu überprüfen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 63 22. Oktober 2020\n\nDie vorberatende Kommission hat sich am 24. Septem-\n\nber 2020 vollzählig zur Beratung gemäss dem Rückwei-\n\nsungsantrag getroffen. Die Kommission wurde einlei-\n\ntend von Finanzverwalter Daniel Odermatt über die ak-\n\ntuelle Finanzsituation mit den neuesten Erkenntnissen \n\nanalog der vorgängig informierten Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission (GRPK) informiert. \n\nEintreten war für die vorberatende Kommission auch \n\nnach der ersten Lesung unbestritten. Nach einer Grund-\n\nsatzdiskussion, ob drei Finanzplanjahre informell oder \n\nverbindlich sein sollen, wurde mit 8 zu 2 Stimmen bei 1 \n\nEnthaltung beschlossen, die Schuldenbegrenzung je-\n\nweils für das Budget plus drei Finanzplanjahre in das \n\nGesetz aufzunehmen. Nach dem Auftrag zur Überprü-\n\nfung der Formel durch die Kommission in Art. 34 Abs. 2 \n\nbetreffend Berechnung des Budgetdefizits, beziehungs-\n\nweise Budgetüberschuss, haben die Formeln folgende \n\nAuswirkungen auf das Budget:  \n\n–  Solange der Nettoverschuldungsquotient, Minus \n\n100 ist, das heisst 100 Prozent Vermögen ausweist, \n\ndarf das Budgetdefizit maximal 3 Prozent betragen.  \n\n–  Wenn ein Nettoverschuldungsquotient bei 0 Prozent \n\nist, muss ein ausgeglichenes Budget geliefert wer-\n\nden.  \n\n–  Wenn ein Nettoverschuldungsquotient bei 130 Pro-\n\nzent ist, dann muss der Budgetüberschuss 3,9 Pro-\n\nzent betragen.  \n\nDas Budgetdefizit in Abhängigkeit des Nettoverschul-\n\ndungsquotienten haben Sie auch grafisch dargestellt er-\n\nhalten. Diese Frage wurde an der letzten Kantonsrats-\n\nsitzung so gestellt. Die Meinung der Kommission ist, \n\ndass die Kurve so korrekt durch den Null-Punkt verläuft. \n\nDie Kommission hat der Vorlage mit den Anträgen ge-\n\nmäss dem Änderungsantrag am Schluss mit 5 zu 3 \n\nStimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt.  \n\nIch darf Ihnen Eintreten und Zustimmung zu dem Nach-\n\ntrag inklusive den Anträgen der vorberatenden Kommis-\n\nsion und diese auch im Namen der SVP-Fraktion mittei-\n\nlen.  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Der Kantonsrat hat in der \n\nersten Lesung den Antrag der CVP-Fraktion über die \n\nRückweisung des Nachtrags zum Finanzhaushaltge-\n\nsetz (FHG) abgelehnt. Uns liegen nun die Beschlüsse \n\ndes Kantonsrats aus der ersten Lesung, die Änderungs-\n\nanträge der vorberatenden Kommission, die zu diesem \n\nGeschäft nochmals tagte, sowie ein Einzelantrag zu \n\ndiesem Geschäft vor. \n\nDie Gründe für den Rückweisungsantrag der CVP-Frak-\n\ntion in der ersten Lesung haben sich in der Zwischenzeit \n\nleider nicht entschärft. Der Kanton kann sich sehr stark \n\nverschulden und es können keine nachvollziehbaren \n\nund glaubhaften Perspektiven aufgezeigt werden. Der \n\nCVP-Fraktion ist es nach wie vor sehr wichtig:  \n\n–  Dass es nachvollziehbar ist, welche Investitionen \n\nwann ausgeführt werden. \n\n–  Was enthält das 10 Millionen Franken Entlastungs-\n\npacket, das ab 2023 wirksam sein soll? \n\n–  Ab wann können die angehäuften Schulden und in \n\nwelchem Ausmass wieder abgebaut werden? \n\n–  Welche Ergebnisse sind in den kommenden Jahren \n\nin der Erfolgsrechnung zu erwarten? \n\n–  Welche nachvollziehbaren Überlegungen liegen \n\nden verschiedenen Szenarien in der Grafik «nach \n\nKlausur» zu Grunde? \n\nIch nenne hier nur die wesentlichsten Punkte, was wir \n\nunter den fehlenden Unterlagen verstehen.  \n\nIn der Zwischenzeit sind weitere Unterlagen verfügbar, \n\ndie im Rahmen des Budgets 2021 und der integrierten \n\nAufgaben- und Finanzplanung (IAFP) der Geschäfts- \n\nund Rechnungsprüfungskommission (GRPK) vorge-\n\nstellt und zwischenzeitlich allen Kantonsratsmitgliedern \n\nzur Kenntnisnahme weitergeleitet worden sind.  \n\nDie CVP-Fraktion anerkennt die zwischenzeitlichen Be-\n\nmühungen, mehr Transparenz und Verbindlichkeit in \n\nder langfristigen Finanzplanung des Kantons herzustel-\n\nlen. Leider bleiben aber immer noch wichtige Kernaus-\n\nsagen unklar oder offen und die mögliche Gesamtver-\n\nschuldung mit einem Nettoverschuldungsquotienten \n\nvon 130 Prozent ist für den Kanton Obwalden nach un-\n\nserer Auffassung einfach zu hoch, ohne ein verbindli-\n\nches Szenario einer Schuldentilgung zu erkennen.  \n\nDer CVP-Fraktion ist es bewusst, dass der Kanton Ob-\n\nwalden bereits in einem Investitionsstau steht und es \n\nnotwendig ist, dass in verschiedenen Bereichen inves-\n\ntiert werden muss. Es stehen Unterhalts- und Instand-\n\nhaltungsaufgaben an. Der Kanton muss auch in Bezug \n\nauf die Entlöhnung der Mitarbeiter ein konkurrenzfähi-\n\nger Arbeitgeber sein. Die Erfüllung von Aufgaben, die \n\nfür unsere Bevölkerung notwendig sind, darf nicht ver-\n\nnachlässigt werden. \n\nDer vorliegende Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz \n\n(FHG) gibt einen strategischen Rahmen vor, wie sich \n\ndie finanzielle Situation in den nächsten Jahren entwi-\n\nckeln kann. So wird es unter mehr oder weniger norma-\n\nlen Voraussetzungen über einige Jahre möglich sein, \n\ndiese gesetzlichen Vorgaben im Budget und in den \n\nPlanjahren einzuhalten. Was ist aber, wenn wir dann \n\nwieder anstehen und zugleich eine hohe Verschuldung \n\naufweisen? Weil zu dieser Kernfrage, wie auch zum \n\nSchuldenabbau keine Antworten verfügbar sind und zu-\n\ngleich aus der Sicht der CVP-Fraktion die Höhe der \n\nmöglichen Schuldenanhäufung zu gross ist, wird die \n\nCVP-Fraktion diesem Nachtrag zum FHG grossmehr-\n\nheitlich nicht zustimmen. Die Mitglieder der CVP-Frak-\n\ntion werden bei einer Annahme von diesem Geschäft \n\njedoch das Referendum nicht ergreifen und würden ein \n\nsolches auch nicht unterstützen, sollte dies von einer \n\nanderen Stelle ergriffen werden. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 64 22. Oktober 2020\n\nDie CVP-Fraktion ist sich ihrer Verantwortung aber sehr \n\nwohl bewusst. Es ist eine Herausforderung, die Kan-\n\ntonsfinanzen irgendwie im Lot zu halten. Dabei sind an-\n\nstehende Investitionen zu tätigen, man muss ein attrak-\n\ntiver Arbeitgeber sein und auch die notwendigen Aufga-\n\nben müssen erfüllt werden. Dies ist, mit dem Nachtrag \n\nzum FHG nicht gelöst. \n\nWir werden jedoch mit parlamentarischen Vorstössen \n\neinen aktiven Beitrag leisten, damit die notwendige po-\n\nlitische Diskussion rechtzeitig stattfinden kann. Dass wir \n\ndiesen Grundsatz bereits jetzt schon umsetzen, davon \n\nzeugt eine entsprechende Interpellation, die heute ein-\n\ngereicht wird. Darin wird dem Regierungsrat die Mög-\n\nlichkeit geboten, wertneutral die verschiedenen Szena-\n\nrien aufzuzeigen. \n\nSprenger Andreas, Alpnach (CSP): Die CSP-Fraktion \n\nist einstimmig für Eintreten und um es vorweg zu neh-\n\nmen, auch einstimmig für die Annahme der Änderungs-\n\nanträge aus der vorberatenden Kommission. Wir wollen \n\nRuhe in die Sache bringen und sehen diese Vorlage als \n\ngangbaren Weg weiter konstruktiv an der Lösung unse-\n\nres finanziellen Engpasses zu arbeiten. Wir können nun \n\ndiesen Lösungsansatz auch wieder von allen Seiten tor-\n\npedieren und bachab schicken. Dies bringt aber gar \n\nnichts ausser lange Gesichter und Unverständnis bei \n\nden Bürgern. \n\nMachen wir uns also auf den Weg zum zweiten Schritt, \n\nohne den wir die Kurve nicht bekommen werden. Denn \n\nwie vom Regierungsrat aufgezeigt, müssen wir bei einer \n\nAnnahme spätestens in zwei Jahren ein weiteres Ent-\n\nlastungspaket geschnürt haben. Arbeiten wir also kon-\n\nstruktiv und konsensfähig über alle Parteigrenzen hin-\n\nweg weiter, um mit den nötigen Korrekturen auf der \n\nAusgaben-, sowie der Einnahmenseite den heute ein-\n\ngeschlagenen Kurs weiter zu halten. Nur so bekommen \n\nwir unsere Finanzen zum Wohl aller Obwaldnerinnen \n\nund Obwaldner in den Griff. Sagen wir Ja zum vorlie-\n\ngenden Kompromiss und gehen den Weg konsequent \n\nweiter. Nur so kommen wir ans Ziel. Denn die eierle-\n\ngende Wollmilchsau gibt es nicht und wir werden sie be-\n\nstimmt nicht erfinden. \n\nDas ist ein kleiner Schritt, machen wir ihn. Der nächste \n\nSchritt macht dann richtig weh und muss auch von allen \n\ngetragen werden. Raufen wir uns zusammen und arbei-\n\nten konstruktiv und lösungsorientiert am nächsten \n\nSchritt mit und warten nicht einfach den Vorschlag des \n\nRegierungsrats ab, um diesen dann wieder postwen-\n\ndend in der Luft zu zerreissen. \n\nWindlin André, Kerns (FDP): Seit der ersten Lesung \n\nhat sich in der Grundhaltung der FDP-Fraktion nichts \n\nverändert; sie ist einstimmig für Eintreten. Mit diesen \n\nÄnderungen im Finanzhaushaltgesetz kann der Kan-\n\ntonsrat wieder konform handeln und entscheiden. Die \n\nDebatte und die Fakten zeigen aber klar auf, dass die \n\nZukunft des Finanzhaushalts im Kanton Obwalden nur \n\nmit dieser Gesetzesänderung langfristig, wenn nicht so-\n\ngar mittelfristig nicht im Gleichgewicht gehalten werden \n\nkann. Es müssen umgehend, wie vom Regierungsrat \n\naufzeigt, weitere Entlastungsmassnahmen erarbeitet \n\nwerden. Die vorliegende Gesetzesänderung gibt uns \n\ndie nötige Zeit und den nötigen Spielraum dazu. \n\nDie FDP-Fraktion stimmt den Änderungsanträgen der \n\nvorberatenden Kommission vollumfänglich und einstim-\n\nmig zu. Insbesondere erachtet sie die Ausdehnung zum \n\nerforderlichen Ergebnis der Erfolgsrechnung auch auf \n\ndie Finanzplanjahre als konsequent und im Sinn der \n\nLangfristplanung als unabdingbar. \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Der Kanton muss künftig fi-\n\nnanziell handlungsfähig bleiben und budgetlose Zu-\n\nstände müssen verhindert werden. Der Imageschaden \n\nin einem budgetlosen Zustand ist gross. Dass die Ent-\n\nwicklung über drei Finanzplanjahre jährlich aufgezeigt \n\nwerden soll, können wir grundsätzlich unterstützen. Ich \n\nbin jedoch gegen eine Verbindlichkeit mit der Aufnahme \n\nim Gesetz. Das Budget zeigt konkret im Detail in den \n\nnächsten Jahren die geplanten Einnahmen und Ausga-\n\nben auf. Die Finanzplanjahre müssen die Richtung ei-\n\nner längerfristigen Finanzplanung aufzeigen. Damit die \n\nZahlen besser aussehen und die Zahlen in den Finanz-\n\nplanjahren stimmen, kann der Regierungsrat eine Steu-\n\nererhöhung berücksichtigen, welche vom Volk allenfalls \n\nverworfen wird. Ich frage mich, was die Verbindlichkeit \n\nder Planjahre bringen soll. Ob der Regierungsrat das \n\nangezeigte Entlastungsprogramm in der Höhe von 10 \n\nMillionen Franken vollumfänglich umsetzen kann, habe \n\nich grosse Zweifel. Der Finanzplan zeigt zwar bessere \n\nZahlen, aber das sind alles nur Hypothesen.  \n\nDie SP-Fraktion kann der Aufnahme der drei Finanz-\n\nplanjahre im Gesetz nicht zustimmen.  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Der Re-\n\ngierungsrat als Exekutive des Kantons Obwalden strebt \n\ngrundsätzlich einen Ausgleich zwischen Aufwand und \n\nErtrag an. Er wünscht sich, mit der Verabschiedung des \n\nFinanzhaushaltsgesetzes (FHG) ein Werkzeug, um \n\nhandlungsfähig zu bleiben und das Ziel zum Nutzen von \n\nBürgerinnen und Bürger zu erreichen. Der Regierungs-\n\nrat wird in diesem Sinne Vorlagen erarbeiten, die Ent-\n\nscheidungen dazu, werden entsprechend im Kantonsrat \n\ndiskutiert und auch verabschiedet werden müssen. Wir \n\nsind Ihnen dankbar, wenn Sie heute auf die Vorschläge \n\neintreten, diese diskutieren und schlussendlich das \n\nFHG so verabschieden, dass wir einen weiteren Schritt \n\nin der Erarbeitung einer ausgeglichenen Finanzlage im \n\nKanton Obwalden gehen können.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 65 22. Oktober 2020\n\nDetailberatung \n\nArt. 33 Haushaltsgleichgewicht beim Kanton \n\nvon Rotz Christoph, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(SVP): In Art. 33 wird der Grundsatz des Finanzplans \n\ndefiniert. Ich möchte mich ebenfalls zu Art. 34 äussern. \n\nDie vorberatende Kommission schlägt Ihnen vor, mit \n\ndem Budget die drei Finanzplanjahre für die Berech-\n\nnung des maximalen Defizits auch in Betracht zu zie-\n\nhen. Dabei ist zu beachten, dass die drei Planjahre je-\n\nweils separat berechnet werden. Für jedes Planjahr \n\nwird das jeweilige Finanzierungsdefizit beziehungs-\n\nweise Finanzierungsüberschuss pro Jahr separat ge-\n\nrechnet.  \n\nDie vorberatende Kommission beantragt Ihnen mit 8 zu \n\n2 Stimmen bei 1 Enthaltung dieser Korrektur in Art. 33 \n\nund 34 zuzustimmen. \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Die SVP-Fraktion wird die \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kommission ein-\n\nstimmig unterstützen.  \n\nZur Erinnerung: In der ersten Lesung hat unsere Frak-\n\ntion dem regierungsrätlichen Vorschlag von maximal \n\nminus 130 Prozent Nettoverschuldungsquotient nach \n\nlängerer interner Diskussion zugestimmt. Wir haben \n\ndiese Zustimmung aber schon damals an harte Banda-\n\ngen, im Sinne des Kommissionsantrags, gekoppelt. \n\nOhne heutige Zustimmung zum Kommissionsantrag \n\nmüssten wir unweigerlich wieder auf die ursprüngliche \n\nIdee von minus 100 Prozent zurückkommen.  \n\nDie frühzeitige Verschärfung der Budgetrichtlinie und \n\nEinbezug von drei Planjahren, wie dies der Kommissi-\n\nonsantrag vorsieht, ist absolut notwendig. Das ist be-\n\nkanntlich der berühmte minimale Konsens, welcher in \n\nder vorberatenden Kommission mit grosser Mehrheit \n\ngestützt wurde. Was ich bisher gehört habe, wollen \n\nauch die meisten Parteien nicht in eine unkontrollierte \n\nSchuldenwirtschaft, ohne Gegensteuer und ohne jegli-\n\nches Korsett, abstürzen. Ihre Unterstützung des An-\n\ntrags ist deshalb dringend notwendig und konsequent. \n\nIm Gegenzug gewähren wir auch den Nettoverschul-\n\ndungsquotienten von minus 130 Prozent. \n\nSelbstverständlich kämpft die SVP-Fraktion dafür, dass \n\nwir möglichst von der absoluten Verschuldungslimite \n\nwegbleiben werden. Aber wir alle können die Einflüsse \n\nund Realität von Covid-19 nicht einfach negieren und \n\nins Pfefferland wünschen. Deshalb ist es ein Akt der \n\nVernunft und Stabilität in Zeiten von Unsicherheiten und \n\nUnklarheiten. In der ersten Lesung haben wir auch ei-\n\nnen Rückweisungsantrag der CVP-Fraktion behandelt. \n\nDas wäre der einfachste Vorschlag gewesen, auch die \n\nminimalsten Gesetzesregeln, an die Basis zurückzuwei-\n\nsen. Dies mit der Begründung: Bevor keine klaren Kon-\n\nzepte bis ins allerletzte Detail auf dem Tisch liegen, ma-\n\nchen wir nichts und halten gar keine Spielregeln ein. \n\nDann diskutieren und lamentieren wir in diesem Saal \n\nwieder monate- oder jahrelang weiter, ohne das kleinste \n\nErgebnis. \n\nDenken Sie bitte nur schon an alle Verrisse in der Ver-\n\nnehmlassungsphase. Aufschieben hat doch nichts Po-\n\nsitives bewirkt. Aber auch Interpellationitis behindert die \n\nnotwendige Regierungsratsarbeit. Die Zeit, um das be-\n\nrühmte Ei des Kolumbus zu finden, haben wir einfach \n\nnicht mehr. Auch das ständige versteckte Nachtrauern \n\nan nicht mehrheitsfähigen Lösungen, wie die immer \n\nwieder zitierte alte Finanzstrategie 2027+, ist sicher \n\nnicht zielführend. Haben Sie schon vergessen, oder im-\n\nmer noch nicht demokratisch akzeptiert, dass die Vor-\n\nlage vom Volk mit 60 Prozent abgelehnt wurde? Das \n\nbuchstäbliche «täubelen» und in der Vergangenheit le-\n\nben von gewissen Exponenten und Fraktionen bringt \n\nuns am allerwenigsten vorwärts. Immer wieder auf-\n\nschieben und verzetteln hat mit dem Slogan «lösungs-\n\norientiert» rein gar nichts zu tun. Aber genau dieser Än-\n\nderungsantrag der Kommission ist lösungsorientiert und \n\nbringt uns wieder einen klaren, wenn auch kleinen \n\nSchritt weiter.  \n\nDer Änderungsantrag ist für die SVP-Fraktion das zent-\n\nrale Element in der heutigen Debatte und setzt die ers-\n\nten klaren flankierenden Massnahmen gegen die Ver-\n\nschuldung.  \n\nIch bitte jetzt wirklich alle Kräfte vernünftig zu bleiben \n\nund dies durchzuziehen. Dass das Ganze mit diesem \n\nSchritt alleine nicht «gegessen» ist, weiss die SVP-\n\nFraktion sehr wohl. Sie können praktisch in jedem alten \n\nKantonsratsprotokoll die entsprechenden Aussagen \n\nund Anmahnungen von unserer Seite in Sachen Fi-\n\nnanzpolitik auf Jahre zurück nachlesen. \n\nDie Arbeit geht also weiter. Aber jetzt nur abwarten und \n\ndie vermeintliche Supergesamtlösung mantraartig for-\n\ndern, nützt gar nichts. Aufschieben oder ablehnen wäre \n\nabsolut verantwortungslos und sicher nicht im Interesse \n\nder Obwaldner Bevölkerung und unserer Wähler.  \n\nIch danke Ihnen für das klare vorausschauende Ja zu \n\nden Kommissionsanträgen und für die Aufmerksamkeit.  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Der Re-\n\ngierungsrat hat in der Vernehmlassungsvorlage vorge-\n\nschlagen, dass das aktuelle Budget und die folgenden \n\nFinanzplanjahre verbindlich sein sollen. Die Vernehm-\n\nlassungsantworten waren zu diesem Artikel mit 4 Ja und \n\n7 Nein und 2 Enthaltungen teilweise sehr kontrovers. \n\nDie Begründungen waren vielschichtig. Sie gingen von \n\nder Möglichkeit der Täuschung, Unschärfe der Zahlen, \n\nhöhere Aufwendungen für die Verwaltung und politische \n\nEntscheidungen.  \n\nDer Regierungsrat hält im aktuellen Antrag fest, dass \n\nnur das Budgetjahr verbindlich sein soll. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 66 22. Oktober 2020\n\nAbstimmung: Mit 40 zu 8 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) \n\nwird dem Änderungsantrag der vorberatenden Kommis-\n\nsion zugestimmt. \n\nDie Ratspräsidentin schlägt vor, den Änderungsantrag \n\nbetreffend Art. 33 Abs. 4 erst nach der Detailberatung \n\nvon Art. 34 zu behandeln. Dieser nimmt Bezug auf Art. \n\n33 und 34.  \n\nDem Vorschlag der Ratspräsidentin wird nicht oppo-\n\nniert. \n\nArt. 34 Schuldenbegrenzung beim Kanton \n\nvon Rotz Christoph, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(SVP): Nur ganz kurz: Art. 34 Abs. 2 betrifft die ange-\n\npassten Formeln. Sie haben dazu eine Grafik erhalten. \n\nIch hoffe, es ist nachvollziehbar, wie diese Kurve ver-\n\nläuft. Wir haben dies in der Kommission überprüft und \n\nich kann Ihnen empfehlen, gemäss den vorliegenden \n\nKorrekturen zuzustimmen.  \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \n\nwird nicht opponiert. \n\nArt. 33 Abs. 4 \n\nvon Rotz Christoph, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(SVP): Der Antrag auf Verschärfung, dass der Kantons-\n\nrat nur noch ein gesetzeskonformes Budget verabschie-\n\nden darf, wurde bereits in der ersten Kommissionssit-\n\nzung vor der ersten Lesung im Kantonsrat diskutiert und \n\nist in der Kommission mit 5 zu 4 Stimmen mit 1 Enthal-\n\ntung abgelehnt worden. In der Kommission wurde \n\nmehrmals erwähnt, dass der Kanton sich nicht mehr in \n\neinen budgetlosen Zustand begeben darf. Das war die \n\neinstimmige Grundhaltung der Kommission. \n\nKantonsrat Branko Balaban hat zuhanden der Kommis-\n\nsionssitzung vom 24. September 2020 erneut einen \n\nanalogen Antrag eingereicht. Die vorberatende Kom-\n\nmission hat nach einer sehr intensiven Diskussion den \n\nAntrag in der Kommission ganz leicht abgeändert. Er \n\nhat sich nur noch auf Art. 33 und 34 bezogen. Die Kom-\n\nmission hat diesen Antrag mit 5 zu 3 Stimmen bei 3 Ent-\n\nhaltungen abgelehnt. Auf die heutige Sitzung hat Kan-\n\ntonsrat Branko Balaban den Antrag fristgerecht am 7. \n\nOktober 2020 für die zweite Lesung im Kantonsrat noch \n\neinmal eingereicht. Bis auf das zusätzliche Wort «voll-\n\numfänglich» entspricht dieser Antrag jenem, welcher in \n\nder vorberatenden Kommission besprochen wurde. Mit \n\ndem Änderungsantrag hat Kantonsrat Branko Balaban \n\nauch das Behördenreferendum beantragt. Das haben \n\nwir in der Kommission so nicht diskutiert.  \n\nAls Präsident wollte ich die beiden Änderungsanträge \n\nauf dem digitalen Weg von der Kommission noch beur-\n\nteilen lassen. Der erneute Antrag zu Art. 33 Abs. 4 \n\nwurde mit 6 zu 5 Stimmen abgelehnt. Der Antrag auf ein \n\nBehördenreferendum wurde mit 9 zu 2 Stimmen von der \n\nKommission auf dem schriftlichen Weg abgelehnt.  \n\nIm Namen der Kommission beantrage ich Ihnen beide \n\nAnträge abzulehnen.  \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Ich habe beim Eintre-\n\nten zugehört. Der Sprecher der CVP-Fraktion hat kriti-\n\nsiert, dass verschiedene Aspekte bei diesem Gesetz \n\nnoch offen seien. Es fehle insbesondere eine Strategie, \n\nwie man einen Schuldenabbau vollziehen möchte, \n\nwenn man einmal bei diesen 130 Prozent ist. Es gibt da \n\neine gewisse Unsicherheit oder ich spüre sie zumin-\n\ndest. Der Vertreter der CSP-Fraktion ist auch der An-\n\nsicht, die nächsten Schritte seien unvermeidbar, man \n\nmüsse handeln. Diese Schritte würden weh tun, aber es \n\nführe kein Weg daran vorbei.  \n\nDie Haltung der FDP-Fraktion ist klar. Wir müssen nun \n\netwas Ruhe reinbringen, aber wir müssen die Vorgaben \n\neinhalten. Für die SP-Fraktion spielt vor allem eine \n\nwichtige Rolle, dass wir keinen budgetlosen Zustand \n\nhaben. Da spüre ich ein wenig die Haltung, das Finanz-\n\nhaushaltsgesetz (FHG) soll eine Leitlinie sein, aber \n\nwenn es darum geht einen budgetlosen Zustand zu ver-\n\nhindern, ginge man über das FHG hinaus. \n\nIch glaube die Freude über diese Vorlage hält sich in \n\nGrenzen. Man hat gewisse Unsicherheiten. Wenn ich \n\nmir die Unsicherheiten so betrachte, denke ich: Wir ha-\n\nben jetzt eine zweite Chance, aber wir müssen diese \n\nauch nutzen. Es wäre problematisch, wenn wir die Lo-\n\nckerungen nicht konsequent einhalten würden.  \n\nIm Zusammenhang mit meinem Änderungsantrag \n\nwurde ich von vielen Seiten, ich sage einmal diploma-\n\ntisch, kontaktiert und kommentiert. Ich erlaube mir kurz \n\nauf diese Argumente Stellung zu nehmen:  \n\n–  Wenn man so hart ist und kein Budget verabschie-\n\nden darf, welches nicht dem FHG wiederspricht, \n\nwas tun wir dann in einer ausserordentlichen Situa-\n\ntion? Ich bin der Ansicht, wenn wir schon entgegen \n\ndem ersten Antrag der vorberatenden Kommission, \n\nden Nettoverschuldungsquotienten von 100 auf 130 \n\nProzent erhöhen, dann öffnen wir den Fächer. Dann \n\nbin ich klar der Ansicht, dass ausserordentliche Um-\n\nstände in der zusätzlichen Quote von 30 Prozent be-\n\nrücksichtigt werden müssen oder Platz haben. Es \n\nkann nicht sein, dass wir rasch auf 130 Prozent ge-\n\nhen und danach gibt es eine ausserordentliche Situ-\n\nation und wir erhöhen auf 150 oder 200 Prozent. \n\nWenn uns dieser Schlitten abfährt, dann werden wir \n\ndiesen nicht mehr stoppen können. Denn dieser \n\nwird sehr schnell Fahrt aufnehmen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 67 22. Oktober 2020\n\nEs ist wichtig, uns sehr schnell und konsequent mit Ver-\n\nänderungen auseinanderzusetzen. Wir haben Informa-\n\ntionen, dass das Hochwasserschutzprojekt etwas mehr \n\nkosten wird. Man spricht von 20 Millionen Franken. \n\nDiese 20 Millionen Franken müssen wir in den nächsten \n\nJahren irgendwie abschreiben. Wenn wir eine höhere \n\nNettoverschuldung fahren, müssten wir dann wegen \n\nRatings – das kommt auch immer mehr bei Gemeinwe-\n\nsen – mehr Zinsen zahlen. Wir müssen aufpassen, dass \n\nwir nicht in eine Negativspirale kommen. Wir werden \n\nschon zusätzliche Abschreibungen tragen müssen. \n\nWenn wir dennoch über das FHG hinausgehen würden, \n\nkönnte das Finanzierungsinstitute dazu veranlassen, \n\nhöhere Risikozuschläge zu verlangen.  \n\nWir müssen schauen, dass wir nicht in eine gefährliche \n\nSituation gelangen. Die Vergangenheit zeigt auch: Im \n\nNachhinein ist man auch gescheiter. Wahrscheinlich \n\nhätte man im Jahr 2015, als wir das Jahr mit den aus-\n\nserordentlichen Steuereinnahmen hatten, nicht die \n\nArme verschränken dürfen, sondern man hätte etwas \n\ntun müssen.  \n\nDeshalb stelle ich den Änderungsantrag. Ich möchte, \n\ndass wir uns selber auf Trab halten und nicht nachlas-\n\nsen.  \n\nEin weiterer Kritikpunkt bei meinem Antrag ist, dass die-\n\nser angeblich nötigend sein soll. Wir haben eine Bun-\n\ndesverfassung. Das ist die höchste Rechtsquelle, wel-\n\nche wir haben. Relativ früh in der Bundesverfassung in \n\nArt. 5 heisst es deutsch und deutlich: «Grundlage und \n\nSchranke des staatlichen Handels ist das Recht.» Ich \n\nmöchte mit meinem Änderungsantrag zu Art. 33 Abs. 4 \n\nnichts anderes, als diesem Bundesverfassungsgrund-\n\nsatz noch etwas mehr Beachtung schenken.  \n\nEine offene Frage war weiter: «Ein Budget, welches die \n\nVorgaben …». Sind darin die Planjahre auch enthalten? \n\nFür die historische Gesetzesauslegung möchte ich \n\nganz klar erwähnen, dass es nur um das Budget geht. \n\nEs geht mir nicht um Planjahre. Wir haben die Möglich-\n\nkeit an Planjahren zu schrauben, dass man durch-\n\nkommt.  \n\nIch bin mir bewusst, dass mein Änderungsantrag dazu \n\nführen wurde, dass man sich aus Sicht von Haushalts-\n\ndisziplin Fesseln anzieht. Wenn wir wieder in eine Situ-\n\nation kommen, in der wir die Vorgaben FHG nicht kon-\n\ntrollieren können, dann befürchte ich, dass wir die Kon-\n\ntrolle verlieren. Wenn man die Kontrolle verliert, ist dies \n\nkeine gute Sache. \n\nIch danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, auch wenn ich \n\nweiss, dass ich verschiedene kritische Stimmen hören \n\nwerde. \n\nSprenger Andreas, Alpnach (CSP): Wir haben die \n\nAusführungen von Branko Balaban zu seinem Antrag \n\ngehört.  \n\nDie CSP-Fraktion stellt sich die Frage, was Kantonsrat \n\nBranko Balaban mit seinen Anträgen wirklich erreichen \n\nmöchte? Wir haben jetzt ein paar Ausführungen von \n\nKantonsrat Branko Balaban gehört und es ist für mich \n\nimmer noch nicht ganz klar. Für uns ist das Gesetz klar \n\nund vom Kantonsrat einzuhalten. Wir brauchen keine \n\nzusätzliche Guillotine-Klausel die uns in unserer Ent-\n\nscheidungsfreiheit einschränkt und den Bürgern sugge-\n\nriert, der Kantonsrat halte sich nicht an die eigenen Ge-\n\nsetze. \n\nMit dem angedrohten Behördenreferendum im Nach-\n\ngang zur Bereinigung des ersten Antrags fühlen wir uns \n\nzu einer Handlung genötigt, die wir als solche ablehnen. \n\nWir lassen uns einfach nicht erpressen. \n\nDie CSP-Fraktion lehnt beide Anträge einstimmig ab. \n\nWir hoffen, damit ist die Sache gegessen und wir kön-\n\nnen unsere Energie auf die weiteren Herausforderun-\n\ngen fokussieren. \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Ich möchte zuerst ein paar \n\nRückmeldungen machen, zu Aussagen, welche man \n\nbetreffend der CVP-Fraktion zwischen den Zeilen ge-\n\nhört hat.  \n\nDie CVP-Fraktion hat erklärt, dass sie dies nicht unter-\n\nstützt, lehnt es aber auch nicht ab. Wenn wir nun den \n\nAntrag hier haben, muss man sagen, da glaubt man sel-\n\nber nicht daran, dass dieses Gesetz und Vorgaben um-\n\ngesetzt und eingehalten werden können, wenn man hier \n\nnoch etwas einbringt.  \n\nDie CVP-Fraktion ist nichts anderes als konsequent in \n\nBezug auf die Kantonsratssitzung vom 12. September \n\n2019. Damals hatte man das Finanzhaushaltsgesetz \n\n(FHG) einstimmig zurückgewiesen. Darin hat man for-\n\nmuliert, was man eigentlich möchte, wenn dieser Antrag \n\nwieder an den Kantonsrat gelangt. Wenn das Departe-\n\nment oder der Regierungsrat es nicht schafft, etwas \n\nVernünftiges vorzubereiten, was wir hier alle zusammen \n\nbestimmt haben, so ist es doch nichts Anderes als kon-\n\nsequent zu sagen, dass wir so nicht einverstanden sind. \n\nWenn wir sagen, wir lehnen es nicht ab, wir stimmen \n\neinfach nicht zu, heisst es nicht, dass die CVP-Fraktion \n\nnicht den Schritt, wenn er demokratisch zustande \n\nkommt, mitträgt.  \n\nWenn das Departement und der Regierungsrat es nicht \n\nschaffen, vernünftige Vorlagen vorzubringen, welche \n\nvon allen gefordert wurden, nicht nur von der CVP-Frak-\n\ntion, dann haben wir die Aufgabe, dass wir dies mit un-\n\nserer parlamentarischen Arbeit unterstützen und \n\nGrundlagen erschaffen lassen und so nicht Zeit verlie-\n\nren. Aus den Rückmeldungen, die wir gehört haben, \n\nglauben nicht alle daran, dass die 10 Millionen Franken \n\nin zwei Jahren unter Dach und Fach sind, welche es \n\nbraucht, damit wir weiterkommen. Wir müssen dem Re-\n\ngierungsrat zu Gute halten: er hat verschiedene Vor-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 68 22. Oktober 2020\n\nschläge gemacht, dass man das Gesetz inskünftig ein-\n\nhalten könnte. Das Parlament und das Volk haben dies \n\nanders gesehen. Deshalb stehen wir hier und suchen \n\nwir nach Lösungen. \n\nDas FHG bezweckt, dass der Regierungsrat und die \n\nVerwaltung ihre Budgetarbeit so erledigen, dass sie in \n\ndiesem Rahmen ist, wie es hier vorgeschlagen ist und \n\ndamit auch so umgesetzt werden kann. Aus Sicht des \n\nRegierungsrats wurden Vorschläge gemacht, dass die \n\nBestimmungen eingehalten werden könnten. Eine der \n\nwichtigsten Aufgaben des Parlaments ist es, das \n\nBudget mit Integrierter Aufgaben- und Finanzplanung (I-\n\nAFP) und auch die Rechnung zu genehmigen und auch \n\nkritisch zu hinterfragen. Was haben wir nun zur Kennt-\n\nnis genommen? Ein inhaltlich gleichlautender Antrag \n\nwurde in der ersten sowie auch in der zweiten Kommis-\n\nsionssitzung abgelehnt.  \n\nBei der Nichtannahme des Antrags durch den Kantons-\n\nrat wird ein Antrag auf ein Behördenreferendum gestellt. \n\nWird der Antrag auf ein Behördenreferendum angenom-\n\nmen, kann das FHG am 1. Januar 2021 nicht in Kraft \n\ngesetzt werden. Im Dezember 2020 haben wir den Ent-\n\nscheid zu treffen, ob wir ein Budget verabschieden wol-\n\nlen, welches dem noch gültigen FHG entsprechen \n\nmuss, was nicht möglich sein wird und setzen uns wie-\n\nder über eine gesetzliche Vorgabe hinweg oder wir leh-\n\nnen das Budget ab. Dann haben wir einen budgetlosen \n\nZustand, welcher gemäss Rückmeldungen niemand will \n\nund wünscht. Bei einer Nichtannahme des Behördenre-\n\nferendums wäre es doch die logische Konsequenz: das \n\nSzenario sollte weiterentwickelt werden, dass das Re-\n\nferendum angemeldet werden sollte und die nötigen \n\nUnterschriften gesammelt würden. Auch hier haben wir \n\nkein Budget oder wir machen eine Zusage für ein nicht \n\ngesetzeskonformes Budget.  \n\nWenn die Ratsmehrheit dem vorliegenden Antrag von \n\nKantonsrat Branko Balaban zustimmen wird, haben wir \n\ndie Möglichkeit im Dezember 2020 gemäss den neuen \n\nVorgaben des neuen gültigen FHG zu verabschieden. \n\nDas kann man wiederholen, bis die Schwankungsreser-\n\nven in zwei, drei Jahren aufgebraucht sind. Dann haben \n\nwir wahrscheinlich die Situation, dass das Entlastungs-\n\npaket mit den notwendigen 10 Millionen Franken nicht \n\nim vollen Umfang umgesetzt werden kann. Was ist \n\ndann? Dann muss der Regierungsrat zum Szenario \n\ngreifen und beispielsweise eine Steueranpassung oder \n\neine Leistungskürzung im Budget vorsehen. Wobei für \n\ndiese Umsetzung noch eine Gesetzesanpassung nötig \n\nwäre, welche im Folgejahr zur Abstimmung gebracht \n\nwürde. Der Regierungsrat würde mit diesem Vorgehen \n\ndem Kantonsrat ein gesetzeskonformes Budget vorle-\n\ngen. Was, wenn der Kantonsrat das gesetzeskonforme \n\nBudget ablehnen würde? Nehmen wir das Szenario an, \n\ndass der Kantonsrat das gesetzeskonforme Budget ver-\n\nabschiedet, das Volk verweigert die vorgesehene Ge-\n\nsetzesanpassung, über einen Leistungsabbau oder die \n\nSteuererhöhung. Das würde dann bedeuten, dass das \n\nBudget dann nicht mehr gesetzeskonform ist. Was ma-\n\nchen wir dann? Haben wir ab diesem Tag einen budget-\n\nlosen Zustand? Auch Sie haben seit der letzten Kan-\n\ntonsratssitzung sicher konstruktivere, nachhaltigere und \n\nvor allem rechtlich umsetzbarere Vorschläge erwartet. \n\nAnhand der aufgezeigten Szenarios, welche sicher \n\nnicht abschliessend sind, bringt der Vorschlag zur Er-\n\ngänzung in Art. 34 FHG weder eine Sicherheit, noch \n\nwird die positive Aussenwahrnehmung vom Kanton ge-\n\nfördert. Der Vorschlag bringt weder kurz- noch langfris-\n\ntigen Mehrwert für den Kanton und auch keinen einzi-\n\ngen Franken mehr in die leere Staatskasse. \n\nAus den erwähnten Überlegungen und aufgezeigten \n\nSzenarien, lehnt die CVP-Fraktion den Antrag zur Er-\n\ngänzung von Art. 33 FHG sowie den Antrag über das \n\nBehördenreferendum ganz entschieden ab.  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion lehnt den \n\nAntrag von Kantonsrat Branko Balaban ab. Dass ein \n\nBudget, welches die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllt, \n\nungültig ist und keine Wirkung haben soll, ist weder not-\n\nwendig noch sinnvoll. Es kann immer eine ausseror-\n\ndentliche Lage eintreffen, bei welcher der Kantonsrat \n\ndie Möglichkeit haben muss, ein nicht gesetzeskonfor-\n\nmes Budget ausserordentlich einmal zu bewilligen. Ein \n\nbudgetloser Zustand ist unter allen Umständen zu ver-\n\nhindern.  \n\nIn diesem Sinne lehnt die SP-Fraktion den Antrag ab.  \n\nRohrer Dominik, Sachseln (CVP): Es ist eine ganz ver-\n\nrückte Situation, dass wir überhaupt über einen solchen \n\nArtikel bestimmen müssen, in welchem es heisst, der \n\nKantonsrat müsse sich an das eigene Gesetz halten. \n\nIch kann dahingehend den meisten Aussagen von Kan-\n\ntonsrat Branko Balaban zustimmen. Die Lage ist ernst \n\nund wir müssen etwas unternehmen, dass der Schlitten \n\nnicht abfährt, wie er es schon mehrmals formuliert hat.  \n\nTrotzdem lehne ich seinen Antrag ab. Ich finde, dieser \n\nAntrag ist nicht notwendig und es ist nicht so, dass sich \n\nder Kantonsrat leichtfertig über das FHG hinweggesetzt \n\nhat. Ich erinnere Sie an Dezember 2018, als wir grosse \n\nAnstrengungen unternommen haben. Wir hatten eine \n\nausserordentliche Kantonsratssitzung. Wir haben das \n\nBudget auf Januar traktandiert und wir haben alles ge-\n\ntan, um irgendeinen Weg zu finden um das Gesetz ein-\n\nzuhalten. Sie wissen auch, das Referendum kam an-\n\nschliessend dazwischen und es war dennoch nicht \n\nmöglich. Wir haben drei Wochen budgetlosen Zustand \n\nauch schon einmal durchexerziert und wir haben be-\n\nmerkt: es hat uns auch nicht weitergebracht. Beim \n\nBudget 2020 war es ähnlich. Auch dort wäre die ein-\n\nfachste Variante gewesen Abs. 4 von Art. 33 im FHG zu \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 69 22. Oktober 2020\n\nstreichen, sodass es eingehalten werden könnte. Das \n\nhaben wir damals abgelehnt. Es wurde schon einiges \n\ndazu erwähnt und ich möchte nicht wiederholen. \n\nWas noch nicht genannt wurde: Es gibt eine Einschät-\n\nzung des kantonalen Rechtsdiensts. Die Kantonsver-\n\nfassung gibt dem Kantonsrat die Kompetenz das \n\nBudget zu genehmigen gegenüber dem FHG, welches \n\nauf Gesetzesstufe sagt, dass ein solches Budget wir-\n\nkungslos ist. Am Schluss wäre es Juristenfutter, gilt nun \n\ndie Verfassung oder das Gesetz. Ich wurde nicht ganz \n\nschlau daraus, was schlussendlich rauskommen würde. \n\nWir verstricken uns irgendwie in rechtliche Fragen, wel-\n\nche uns finanziell keinen Schritt weiterbringen. Deshalb \n\nhaben wir als Kantonsräte alle die Absicht und den kla-\n\nren Willen, uns an das Gesetz zu halten, ob nun ein \n\nAbs. 4 im Gesetz ist oder nicht.  \n\nIch empfehle Ihnen nochmals diesen Artikel abzu-\n\nlehnen.  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): «Ein Budget, welches die \n\nVorgaben von Art. 33 und 34 dieses Gesetzes nicht voll-\n\numfänglich erfüllt, ist ungültig und hat keine Wirkung.» \n\nStellen Sie sich ein Gesetz vor, worin steht, dass zwei \n\nArtikel im Gesetz sind, dass der Inhalt, welcher dort \n\nsteht, gelte. Stellen Sie sich dies bei einem Baugesetz \n\nvor. Was ist ein Gesetz? Ist ein Gesetz eine Empfehlung \n\noder ein Gebot? Oder ist ein Gesetz einfach wirklich gül-\n\ntig zum Einhalten. Wahrscheinlich ist es jedem hier \n\nschon einmal passiert, dass er ein Gesetz oder eine Be-\n\nstimmung nicht eingehalten hat. Dann hat es schwere \n\noder weniger schwere Konsequenzen, wenn es jemand \n\nbemerkt hat. \n\nUnd die Konsequenz von diesem Gesetz – das Finanz-\n\nhaushaltsgesetz – wäre, wenn die Bestimmungen nicht \n\neinhalten sind, dann ist es ungültig und nicht anwend-\n\nbar. Da könnte man sagen: Was möchte Kantonsrat \n\nBranko Balaban? Es ist nicht nötig und völlig klar, dass \n\nes nicht gültig ist. Scheinbar ist das nicht so klar und \n\nscheinbar ist Abs. 4 in Art. 33 nötig. Wenn man es ein-\n\nmal angefangen hat zu umgehen und es nicht so ernst \n\nnimmt und dann nichts passiert, macht man es wieder. \n\nUnd wir sind alles Menschen. Sie kennen es vielleicht, \n\nich möchte etwas nicht heute erledigen, ich mache es \n\nmorgen und morgen verschiebt man es nochmals und \n\nmanchmal wird es ganz mühsam. Irgendeinmal muss \n\nman es einfach machen. Manchmal wäre es gut gewe-\n\nsen, man hätte es auch irgendeinem zwingenden Grund \n\nmachen müssen, dann wäre man froh gewesen, man \n\nhätte es eingehalten. Wenn man es zwei, drei, viermal \n\nmacht, das nicht so ernst nehmen, weil es nicht so \n\ngrosse Konsequenzen hat, solche Beispiele sieht man \n\nund sind nicht so weit entfernt. Wir haben die Europäi-\n\nsche Union (EU), momentan stehen wir in Verhandlun-\n\ngen mit dieser. Die EU pocht auf Regeln, die wir einhal-\n\nten sollen, aber ihre eigenen Regeln hält sie nicht ein \n\nund zwar ziemlich schroff. Es gibt in den Maastrichter-\n\nVerträgen die Maastrichter-Kriterien, welche die Haus-\n\nhaltstabilität betreffen (Schuldenquote, Defizitquote und \n\nso weiter). Eigentlich ist dies das Gleiche wie unser Fi-\n\nnanzhaushaltsgesetz im Kanton Obwalden. Diese Kri-\n\nterien werden auf das Übelste nicht eingehalten. Eigent-\n\nlich könnte man sagen, diese Bestimmungen stehen da \n\nund wurden vor 25 Jahren einmal gemacht, aber diese \n\nhält man nicht ein. Dann wäre es ehrlicher, diese aufzu-\n\nheben oder man schreibt darin, es sei eine lose Emp-\n\nfehlung.  \n\nAuf uns bezogen meine ich: Entweder halten wir die \n\nBestimmungen ein oder wir schwächen Art. 33 und 34 \n\nim FHG ab oder machen eine Kann-Formulierung dar-\n\naus. Das wäre immerhin ehrlicher, als wenn wir dies so \n\nim Gesetz haben. Aber so haben wir immer noch die \n\nMöglichkeit, diese Bestimmungen nicht einzuhalten. Die \n\nSVP-Fraktion ist sich bewusst, dass diese Regeln sehr \n\nstreng und starr sind. Angesichts der aktuellen Situation \n\nund was uns aufgrund dieser Situation in den nächsten \n\nJahren erwartet, hat dies grobe Auswirkungen. Das sind \n\nwir uns bewusst. Entweder haben wir Regeln, welche \n\nwir auch anwenden oder wir ändern sie oder heben sie \n\nauf. In die schwierige Finanzlage, in welche wir jetzt hin-\n\neinlaufen und wir schon haben, ist es für uns das klei-\n\nnere Übel, jetzt schon wirklich strenge Budgetregeln \n\neinzuhalten, als das Problem einfach auf später zu ver-\n\nschieben. \n\nDeshalb stimmt die SVP-Fraktion zwar ohne Freude, \n\naber deshalb aus Überzeugung dem Änderungsantrag \n\nvon Branko Balaban zu, in Art. 33 mit einem neuen Abs. \n\n4, klare Verhältnisse zu schaffen.  \n\nWallimann Reto, Alpnach (FDP): Für mich sind Ge-\n\nsetze da, um sie einzuhalten. Dies sind die Leitplanken, \n\nwo wir uns darin bewegen müssen. Für diejenigen, wel-\n\nche die Gesetze machen, sollte dies umso mehr gelten. \n\nSo ist es für mich selbstverständlich, dass der Kantons-\n\nrat seine eigenen Gesetze einhält. Mit der vorliegenden \n\nAnpassung im Finanzhaushaltsgesetz (FHG) ist für \n\nmich in Zukunft ein gesetzeskonformes Budget zwin-\n\ngend. Es darf nicht mehr sein, dass der Kantonsrat nur \n\nim Entferntesten in Erwägung zieht, ein nicht gesetzes-\n\nkonformes Budget verabschieden zu wollen. Es ist auch \n\nunsere Aufgabe als Kantonsräte, vorausschauend da-\n\nrauf zu achten, dass die Finanzen nicht aus dem Ruder \n\nlaufen und wir mit unseren Mitteln haushälterisch um-\n\ngehen. Wir sind diejenigen, die entscheiden und Ausga-\n\nben bewilligen. Also sind wir auch gefordert. \n\nUm der Vorgabe eines gesetzeskonformen Budgets ge-\n\nnug Nachdruck zu verleihen, bitte ich sie dem Ände-\n\nrungsantrag von Kantonsrat Balaban zuzustimmen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 70 22. Oktober 2020\n\nWindlin André, Kerns (FDP): Die FDP-Fraktion steht \n\neinstimmig hinter dem Änderungsantrag von Branko \n\nBalaban zu Artikel 33, Absatz 4. Es liegt zwar nicht im \n\ngrundlegenden Interesse von uns Liberalen, dass man \n\netwas regeln muss, das eigentlich schon geregelt ist. \n\nAber anscheinend, wenn man die Vergangenheit und \n\ndas Handeln des Kantonsrats Obwalden kennt, ist es \n\neben doch nötig. Die FDP-Fraktion ist sich schon be-\n\nwusst, dass der Kantonsrat wohl auch diesen Artikel \n\nausser Kraft setzen könnte. So wie er formuliert ist, \n\nmüsste er aber explizit und gesondert ausser Kraft ge-\n\nsetzt werden, das ist die Einschätzung des Rechts-\n\ndiensts. Genau dies kann sich der Kantonsrat kaum \n\nleisten, und gibt uns den nötigen Druck, um uns an die-\n\nses Finanzhaushaltgesetz halten. \n\nHug Martin, Alpnach (FDP): Ich hätte nicht gedacht, \n\ndass ich mich an dieser Stelle melden würde. Es geht \n\nmir auch nicht primär darum, für den Änderungsantrag \n\nvon Kantonsrat Branko Balaban eine Lanze zu brechen. \n\nIch unterstütze den Änderungsantrag voll und ganz. Ich \n\nkann seine Argumente nachvollziehen. Es geht mir um \n\netwas Anderes. Einleitend hat man gehört, dass es von \n\nvielen Kantonsräten ein Anliegen ist, gegen aussen ein \n\npositives Zeichen zu setzen. Wir können zeigen, dass \n\ndas Parlament kompromissfähig und beschlussfähig ist \n\nund in dieser wichtigen Sache eine Lösung findet. Es \n\nwar ein Anliegen von allen Seiten, dass wir das Finanz-\n\nhaushaltsgesetz (FHG) ins Trockene bringen.  \n\nJetzt hat es schon einige Korrekturen gegeben und man \n\nhat auch schon Kompromisse eingehen müssen. Auch \n\ndie FDP-Fraktion war in der ersten Lesung noch dafür, \n\ndass wir uns auf 100 Prozent beschränken würden und \n\nhaben nun auch dies korrigiert. Ich stelle bei Ihren Ein-\n\ntretensvoten von heute fest, dass die allermeisten Frak-\n\ntionen nach wie vor das Ziel haben, dass wir das Gesetz \n\nverabschieden können. Wir hätten also eine komfor-\n\ntable Mehrheit von SVP-, FDP-, SP- und CSP-Fraktion. \n\nWenn man eine gemeinsame Lösung finden will, \n\nbraucht es auch manchmal einen Kompromiss. Nur mit \n\neinem Kompromiss findet man eine gemeinsame Lö-\n\nsung. Das was Kantonsrat Branko Balaban hier fordert, \n\nist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Man soll das \n\nGesetz einhalten. Eigentlich muss man für den Kompro-\n\nmiss ganz wenig geben. Es geht nicht um eine grundle-\n\ngende Sache, welche auf der Waagschale steht. In IV. \n\nist der offene Punkt des Behördenreferendums. Nun \n\nkann man mitrechnen, ob dieser Drittel zusammen-\n\nkommt. Vielleicht kommt er zusammen, vielleicht nicht, \n\nes könnte knapp gehen. Man muss aber auch sehen, \n\nes ist nicht der einzige Entscheid darüber, ob es ein Re-\n\nferendum gibt. Für ein Referendum braucht es nicht \n\neine Partei, keine Fraktion und nicht ein einzelner Kan-\n\ntonsrat. Es kann eine Gruppe ausgehend von einem \n\nStammtisch aus machen.  \n\nMir geht es nicht primär um diesen Artikel, sondern ich \n\nspüre so viel Bereitschaft im Saal, dass man einen \n\nKompromiss finden möchte, um das FHG zu verab-\n\nschieden. Wenn wir dem zusätzlichen Abs. 4 zustim-\n\nmen, dann leisten wir einen positiven Beitrag zu einem \n\nGesetz, welches kein Referendum erfahren wird.  \n\nNochmals zusammengefasst: Ich finde es ganz wichtig, \n\ndass man sich auf einen Kompromiss einigen kann und \n\nich habe das Gefühl, dieser kleine Artikel, welcher nie-\n\nmanden weh tut, dieser könnte einen guten Beitrag \n\ndazu leisten.  \n\nHaueter Adrian, Sarnen (CVP): Das Votum von Kan-\n\ntonsrat Peter Seiler hat einen Anfang genommen, des-\n\nsen Ende ich mir anderes vorgestellt hatte. Er hat selber \n\ngesagt, wenn wir dies bei jedem Gesetz machen müss-\n\nten-…da stelle ich mir die Frage, ob wir nun die Gesetz-\n\nschreibung ad absurdum führen, wenn wir bei jedem \n\nGesetz immer und überall noch dazuschreiben müssen, \n\nwelche Artikel und Absätze im Speziellen einzuhalten \n\nseien. Das würde fast heissen, die anderen sind nicht \n\nso wichtig oder müssen nicht unbedingt eingehalten \n\nwerden. Ich finde dieses Vorgehen geht überhaupt nicht \n\nauf und ich bin überzeugt, wenn wir diesen zusätzlichen \n\nAbsatz ablehnen, dann geht unserer Verantwortung \n\nnichts ab, welcher wir uns im Kantonsrat alle bewusst \n\nsind und welche wir wahrnehmen müssen. Es ist nicht \n\nnur im Finanzhaushaltsgesetz (FHG) so, sondern ei-\n\ngentlich generell.  \n\nDeshalb bitte ich Sie, diesen Änderungsantrag abzu-\n\nlehnen.  \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Kantonsrat Andreas \n\nSprenger hat die Frage gestellt, was ich wolle. Ganz \n\neinfach, dass wir das Finanzhaushaltsgesetz (FHG) \n\neinhalten. Wir öffnen jetzt gewisse Schleusen und ich \n\nhabe die grössten Bedenken, wenn wir diese Vorgaben \n\ndes FHG jetzt nicht einhalten, dass wir in eine kritische \n\nSituation kommen, in welcher wir die Kontrolle verlieren. \n\nDas möchte ich verhindern. Noch einmal: Im Gegensatz \n\nzum heutigen FHG beschliessen wir weitgehende Lo-\n\nckerungen und ich habe überall gehört, dass man dies \n\neinhalten möchte. Diesem Aspekt möchte ich eine klare \n\nSicherheit geben – eine Selbstdisziplinierung. Es ist \n\nwieder das Wort Erpressung gefallen. Staatliches Han-\n\ndeln richtet sich nach dem Gesetz, steht in der Bundes-\n\nverfassung (BV). Diese Haltung der BV zu verfolgen \n\nund als Erpressung zu qualifizieren ist mir schleierhaft. \n\nWir befinden uns hier nicht in einer juristischen Diskus-\n\nsion, sondern in einer politischen Diskussion und ich \n\nweiss, das muss Platz haben.  \n\nKantonsrat Marcel Jöri hat das Behördenreferendum \n\nangesprochen. Man kann es wirklich relativ einfach ma-\n\nchen, um dem Kantonsrat zu beweisen, dass er nicht in \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 71 22. Oktober 2020\n\nder Lage ist, das Gesetz einzuhalten, wenn man das \n\nReferendum ergreift.  \n\nWarum habe ich den Antrag wegen dem Behördenrefe-\n\nrendum gestellt? Wenn der Kantonsrat meinen Ände-\n\nrungsantrag zu Art. 33 Abs. 4 nicht gutheisst, bedeutet \n\nes implizit nichts anderes, als dass man sich das Türlein \n\noffen lässt, das FHG nicht einzuhalten. Ich finde, wenn \n\nman das FHG faktisch zu einer Wegleitung degradiert, \n\ndann muss das Volk dazu auch Ja sagen. Das Volk er-\n\nwartet von uns, dass wir einen stabilen Finanzhaushalt \n\nhaben. Wenn wir in der heutigen Diskussion – und das \n\nist so, wenn man Art. 33 Abs. 4 ablehnt – sich das Tür-\n\nlein offen lässt, sagt man: bei einer ausserordentlichen \n\nSituation, können wir immer noch etwas anderes be-\n\nschliessen. Deshalb stelle ich den Antrag zum Behör-\n\ndenreferendum. \n\nSeitens SP-Fraktion kam das Thema mit den ausseror-\n\ndentlichen Aufwendungen. Noch einmal: Wir waren ein-\n\nmal bei einem Nettoverschuldungsquotienten von 100 \n\nProzent. In der ersten Lesung haben wir 130 Prozent \n\nNettoverschuldungsquotient gegeben. Dann muss ein-\n\nfach etwas Ausserordentliches drin liegen. Wenn wir bei \n\n130 Prozent sind und dann gehen wir ausserordentlich \n\nauf 150, 180 oder 200 Prozent, können wir die Verschul-\n\ndung nicht mehr stemmen. Da bin ich auch mit der CVP-\n\nFraktion einig, es gibt nicht einmal ein Szenario von 130 \n\nProzent. Wie soll dann ein Szenario bei 180 Prozent \n\naussehen?  \n\nDominik Rohrer, Präsident der GRPK, hat sich geäus-\n\nsert. Er hat gesagt, es sei ja verrückt, wenn man in ein \n\nGesetz schreiben müsse, dass man es einhalten \n\nmüsse. Ja, ich kann mich an eine Kantonsratssitzung \n\nerinnern, in dieser habe ich im Namen der GRPK einen \n\nAntrag gestellt, das Budget abzulehnen, weil es nicht \n\ndem FHG entsprochen hat. Ich musste jedoch feststel-\n\nlen, dass die Mehrheit der GRPK dem Budget dennoch \n\nzugestimmt hat. Die Vergangenheit zeigt seit Jahren, \n\nund wenn wir diese Revision nicht durchbringen, wer-\n\nden wir es wieder belegen, ich gehe davon aus, weil wir \n\neinen budgetlosen Zustand verhindern wollen, werden \n\nwir das FHG nicht einhalten. Das ist heute eine Tatsa-\n\nche. Wenn jemand sagt, es sei verrückt, wen man im \n\nGesetz schreiben müsse, dass das Gesetz eingehalten \n\nwerden müsse, zeigt es die Situation, dass es notwen-\n\ndig ist.  \n\nZu den Ausführungen des Rechtsdiensts habe ich mir \n\nerlaubt gewisse Anschlussfragen zu stellen. Es hat \n\ndann noch eine abgemilderte Form gegeben, welche an \n\ndie Kommissionspräsidentin gegangen ist. Ich habe da-\n\nrauf verzichtet, dass es allen Kantonsräten zugestellt \n\nwird. Wir sind hier in einem politischen Bereich und nicht \n\nin einem rechtlichen Bereich. Noch einmal, wenn wir \n\nArt. 33 Abs. 4 machen und das FHG immer einhalten, \n\nmüssen wir uns gar nicht fragen, wenn wir das Gesetz \n\nnicht einhalten. Nun sind wir wieder bei dieser Diskus-\n\nsion. Wir lassen den Rechtsdienst überprüfen, was pas-\n\nsiert, wenn wir das FHG nicht einhalten. Das ist doch \n\nein klares Indiz, dass wir uns etwas disziplinieren müs-\n\nsen, weil man offen damit spielt. \n\nKantonsrat Adrian Haueter hat etwas erwähnt wegen \n\nder Durchsetzung von anderen Gesetzen. Bisher haben \n\nwir Glück gehabt, dass wir im FHG sogenannte lex per-\n\nfecta (ohne Sanktionen) hatten. Kantonsrat Adrian Hau-\n\neter soll sich einmal auf den Standpunkt berufen und die \n\nVerpflichtungen gemäss Steuergesetz nicht einhalten. \n\nDann wird er relativ schnell von der St. Antonistrasse 4, \n\nSarnen, Post erhalten und zwar nicht sehr schöne. Nun \n\nsehen Sie das Ungleichgewicht. Wenn ein Bürger sagt, \n\nich will das Steuergesetz nicht einhalten, dann wird er \n\nsanktioniert und wenn wir im Kantonsrat das FHG nicht \n\neinhalten, so wollen wir uns nicht sanktionieren. Wir ha-\n\nben hier ein Ungleichgewicht, was ich demokratisch und \n\npolitisch sehr speziell empfinde.  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Die verschiedenen Voten, \n\nvor allem das letzte Votum, bewegen mich dazu, doch \n\nnoch eine Rückmeldung zu machen.  \n\nSie kennen mich, ich bin nicht einer, der sich nicht ge-\n\ntraut zu sagen, sondern eben sagt und probiert dabei \n\nkonstruktiv zu bleiben. Wenn man die Geschichte, die \n\ndahinter steckt nicht probiert zu erkennen, dass man \n\nnun dort ist, wo wir heute stehen, dann verstehe ich et-\n\nwas nicht ganz. Dann möchte ich eine Lanze für das \n\nParlament und den Regierungsrat brechen. Wir hatten \n\neinen Mantelerlass, in diesem wollten wir aufzeigen, wie \n\nweit es gehen darf, dass wir nicht an jenem Punkt ste-\n\nhen, wo wir heute sind. Das heisst nicht, man hat nichts \n\ngemacht. Ich muss nicht zurück recherchieren, wer hat \n\nden Mantelerlass bekämpft und aus welchen Gründen.  \n\nWir hatten auch Einmalabschreiber und wir wussten, \n\ndass wir danach Konsequenzen daraus ziehen müssen. \n\nIch wiederhole mich, was ich vorhin gesagt hatte: Es hat \n\nein paar Bemühungen gegeben, dass wir hier vorwärts-\n\nkommen. Dass hier die politischen Mühlen länger mah-\n\nlen bis man wieder einen Vorschlag hat und am Schluss \n\neinen kleinen gemeinsamen Nenner hinbringt, da kann \n\ndas Parlament nichts dafür und eine generelle Verurtei-\n\nlung des Parlaments, es halte Gesetze nicht ein, kann \n\nich nicht akzeptieren. Deshalb sehe ich ganz klar: Wir \n\nwerden, auch mit einem Gesetzesnachtrag wie er vor-\n\ngeschlagen ist, uns nach wie vor bemühen, dass wir die \n\nGesetze einhalten können. Aber es braucht noch viel \n\nmehr und dort bin ich gespannt, wie die einzelnen Leute \n\nbereit sind, Verschärfungen vorzunehmen und auch be-\n\nreit sind, Kompromisse zu machen. Das wird sich dann \n\nzeigen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 72 22. Oktober 2020\n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Eigentlich wollte ich mich \n\nnicht melden, aber nun hat es bei mir «den Nuggi» raus-\n\ngejagt. \n\nSeit Jahren beklagen wir die finanzielle Situation des \n\nKantons. Wir beschäftigen uns dauernd mit Finanz- und \n\nSteuervorlagen. Der Regierungsrat, die Verwaltung und \n\nauch der Kantonsrat werden immer auf Trab gehalten. \n\nEine Vorlage jagt die andere. Wir haben es heute wie-\n\nder gehört, wir müssen wieder über neue Vorlagen dis-\n\nkutieren. Es wird von einem Entlastungsprogramm von \n\n10 Millionen Franken gesprochen. Da bin ich ja sehr ge-\n\nspannt. Immer wieder wurde gesagt, die Zitrone sei aus-\n\ngepresst und dann soll man nochmals 10 Millionen \n\nFranken einsparen. Ist das der Handlungsspielraum, \n\nwelchen wir mit der Steuer- und Finanzstrategie woll-\n\nten? Nun sind wir sehr eng unterwegs und dies wird im-\n\nmer wieder als erfolgreiche Steuer- und Finanzstrategie \n\ngenannt. Wo ist unser Handlungsspielraum? Nun disku-\n\ntieren wir über das Budget, müssen wir es einhalten? \n\nWas passiert, wenn wir es nicht einhalten? Elende Dis-\n\nkussionen, welche wir vor der Steuerstrategie nicht hat-\n\nten. Es ist einiges falsch gelaufen. Ich sage nicht, dass \n\nmit der Steuerstrategie alles falsch ist. Wir haben viel zu \n\nlange gewartet mit Gegensteuer zu geben. Die Steuern \n\nwurden zu tief gesenkt. Nun haben wir die Misere. Diese \n\nMisere haben wir jetzt, noch bevor wir die Folgen der \n\nCovid-19-Geschichte haben.  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Ich denke, es ist \n\nwichtig an dieser Stelle festzuhalten: Die Haltung von \n\nKantonsrat Branko Balaban ist eine politische, nicht \n\neine juristische Haltung. Wenn wir in einem Gesetz \n\nschreiben, dass wir das Gesetz einhalten müssen, ist \n\ndas eine Kapitulation. Wir schreiben im FHG auch nicht, \n\ndass wir das Gesetz nicht einhalten wollen, wie das \n\nKantonsrat Branko Balaban mit seinem Vergleich, in-\n\ndem ein Bürger das Steuergesetz nicht einhalten will, \n\nuns beibringen wollte.  \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Ich habe vorhin gehört, \n\nwir würden mit diesem Finanzhaushaltsgesetz (FHG) \n\ndie Schleusen aufmachen und wenn wir am Ende des \n\nProzesses angekommen sind, hätten wir dann eine kri-\n\ntische Situation. Ich habe eine andere Wahrnehmung. \n\nIch erlebe die Situation schon seit Jahren kritisch. Seit-\n\ndem ich im Kantonsrat arbeite, habe ich nur schwierige \n\nFinanzsituationen erlebt. Was wir nun mit dem Finanz-\n\nhaushaltsgesetz (FHG) machen, ist nicht unbedingt \n\neine Zukunftsstrategie, sondern der Handlungsspiel-\n\nraum wird erhalten, dass wir noch funktionieren können. \n\nDas Ganze kommt mir wie ein Schwarz-Peter-Spiel vor. \n\nDer Kantonsrat sagt bei Budgetberatungen und Finanz-\n\nfragen immer, man müsse Sparen, Sparen, Sparen, \n\nweil es so nicht weitergehen könne. Nun möchte man \n\nsogar im Gesetz festhalten, dass wir uns an die eigenen \n\nGesetze halten müssen. Der Regierungsrat müsse das \n\nim Budget und in den Vorlagen regeln. Der Schwarze \n\nPeter wird einfach weitergegeben und wir wollen dann \n\nsicher nicht an dieser Situation schuldig sein. Die Kan-\n\ntonsverfassung bestimmt, wir sind verantwortlich ein \n\nBudget zu genehmigen und ob wir dies im Finanzhaus-\n\nhaltsgesetz (FHG) festlegen oder nicht, diese Aufgabe \n\nnimmt uns keiner.  \n\nZum Schluss noch eine kleine Bemerkung: Unserer po-\n\nlitischen linken Seite wird immer vorgeworfen, dass wir \n\nzu sehr auf Gesetze, Artikel und Paragraphen ver-\n\ntrauen. Es gibt Kreise, welche den rostigen Paragra-\n\nphen verteilen. Ich glaube, dieser Artikel hätte es ver-\n\ndient. In ein Gesetz zu schreiben, dass wir es einzuhal-\n\nten haben, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Man \n\nkonnte feststellen, dass es sich um eine höchst politi-\n\nsche Thematik handelt. Mit Art. 33 Abs. 4 würde eine \n\nspezielle Konstellation geschaffen. Nämlich jene, dass \n\nein Mehrheitsprinzip komplett durch einen finanzpoliti-\n\nschen Mechanismus ersetzt wird.  \n\nWorauf ich Sie jedoch noch aufmerksam machen \n\nmöchte: Kantonsrat Branko Balaban hat in seinem Vo-\n\ntum erwähnt, dass sich sein Anliegen explizit auf das \n\nBudgetjahr beziehen würde. Das heisst, das wäre jetzt \n\nauf das Jahr 2021 anzuwenden. Art. 33 Abs. 4 wie er \n\nhier steht mit dem Wort «vollumfänglich», bedeutet \n\nnach Abklärungen des Rechtsdiensts, dass darin das \n\nBudgetjahr plus das Planjahr definitiv zu berücksichti-\n\ngen ist. Wenn Sie diesem Artikel zustimmen möchten, \n\nmüssten Sie diesen noch entsprechend anpassen, dass \n\ner der Aussage und dem Anliegen des Antragstellers \n\nauch entspricht. Der Regierungsrat ist Ihnen jedoch \n\nsehr dankbar, wenn Sie den Änderungsantrag ableh-\n\nnen.  \n\nAbstimmung: Mit 30 zu 20 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \n\nwird der Änderungsantrag von Branko Balaban abge-\n\nlehnt. \n\nIV. Behördenreferendum \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Ich werde mir untreu, \n\nich habe gesagt, ich würde zu diesem Geschäft nichts \n\nmehr erwähnen. Ich sage nur, ich halte an meinem An-\n\ntrag fest. Die Begründung können Sie aus meinem Än-\n\nderungsantrag entnehmen.  \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Die SVP-Fraktion unter-\n\nstützt das Behördenreferendum klar nicht. Wir haben \n\nzwar überhaupt keine Angst vor Volksentscheiden und \n\nhalten bekanntlich die Volksrechte extrem hoch. Es \n\nsteht allen Bürgern selbstverständlich auch frei, das or-\n\ndentliche fakultative Referendum nach dem Beschluss \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 73 22. Oktober 2020\n\nallenfalls zu ergreifen. Die SVP-Fraktion hat vorhin den \n\nAntrag von Kantonsrat Branko Balaban auf Festschrei-\n\nbung der gesetzlichen Regelungen auf die harte Ver-\n\nsion unterstützt. Sie haben jedoch anders entschieden. \n\nDas respektieren wir demokratisch und leben halt mit \n\ndiesem Entscheid. Wir sehen trotz einer Enttäuschung \n\nnicht die Notwendigkeit eines Behördenreferendums. \n\nWarum? \n\n1.  Wir verlieren mit dem selbst auferlegten Referen-\n\ndum viel Zeit. Auch würden wir als Konsequenz im \n\nDezember voraussichtlich wieder definitiv ein nicht \n\nkonformes Budget verabschieden oder sogar die \n\nExtremversion; wir gehen in einen budgetlosen Zu-\n\nstand. Das haben wir schon mehrfach gehört, das \n\nmöchte niemand ernsthaft in diesem Saal.  \n\n2.  Wir können nicht so weiterhin monatelang in den \n\nSchlagzeilen der Medien herumturnen. Unser \n\nImage selber torpedieren und ständig schlecht re-\n\nden. Das ständige Miesmachen entspricht bei Wei-\n\ntem nicht der Realität. Wenn es auch schwierig ist \n\nund auch Änderungen vorgenommen werden müs-\n\nsen, so schlecht wie der Kanton in diesem Saal öf-\n\nters dargestellt wird, entspricht es einfach nicht der \n\nRealität.  \n\n Bitte bleiben Sie auf dem Boden und unterstützen \n\nsie endlich auch mit positiven Aussagen und ein we-\n\nnig Optimismus unseren gemeinsamen Weg.  \n\n Der Kanton Obwalden blüht nach wie vor und er wird \n\nauch in Zukunft blühen.  \n\n3.  Kantonsrat Branko Balaban geht mit dem Behörden-\n\nreferendum sehr weit und gefährdet aus Sicht der \n\nSVP-Fraktion die Politik der kleinen oder auch grös-\n\nseren Zwischenschritte und das gemeinsame Vor-\n\nwärtsgehen so massiv. Das Risiko, dass das Behör-\n\ndenreferendum zeitgleich eine Profilierungsflut von \n\nallen einzelnen Parteien provoziert ist gross – das in \n\nForm von Initiativen, Vorstössen oder sonstigen de-\n\nmokratischen Mitteln, mit höchstwahrscheinlich lau-\n\nter nicht mehrheitsfähigen Extremideen. Es fliegen \n\neinfach monate- oder sogar jahrelang die Fetzen \n\nund alle Lösungsansätze werden blockiert. Ich \n\nwürde die Entwicklung persönlich sehr bedauern. \n\nDas ist nicht zielführend. In einer rezessiven Volks-\n\nwirtschaftsbasis ist jetzt nicht die Zeit von Einzelkür-\n\nläufen. \n\n4.  Alle 55 Parlamentarier in diesem Saal sind vom Volk \n\ngewählt. Zusammen repräsentieren wir die ver-\n\nschiedenen Strömungen. Nun stehen wir doch ge-\n\nmeinsam zu diesem demokratischen Entscheid und \n\nhinterfragen dies nicht sofort wieder selber. Es be-\n\nsteht ja die ordentliche normale fakultative Referen-\n\ndumsmöglichkeit für alle Bürger – das reicht. \n\n5.  Es ist nicht so, dass in der Finanzpolitik gar nichts \n\ngeht. Ich erinnere an das Beispiel, dass alle Kräfte \n\nhinter den Kulissen dem kostenintensiven und uns \n\nstark belastenden Gesundheitswesen Druck ma-\n\nchen. Das sehen Sie auch heute wieder mit den vor-\n\nliegenden Interpellationen. Da werden bald erste \n\nPflöcke diskutiert und beschlossen werden können \n\n– selbstverständlich mit den nötigen Diskussionen \n\nund allenfalls Volkszustimmungen von jedem ein-\n\nzelnen Bürger. \n\nIch wünsche mir, dass wir unsere Kräfte für solche Pro-\n\njekte und Fortschritte einsetzen, statt uns gegenseitig \n\nzu blockieren.  \n\nEs gäbe noch viel mehr Argumente, die wir aufzählen \n\nkönnten. Bitte bleiben Sie vernünftig und lehnen Sie die-\n\nsen Antrag ab. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit im \n\nNamen der SVP-Fraktion.  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Auch das Behördenreferen-\n\ndum lehnt die SP-Fraktion ab. Ich möchte dem Volk \n\nnicht erklären müssen, wie das Finanzhaushaltsgesetz \n\n(FHG) mit Formeln rund um den Nettoverschuldungs-\n\nquotienten funktioniert. Die Kantonsräte sind vom Volk \n\ngewählt und müssen die Verantwortung und seine Be-\n\nschlüsse tragen und übernehmen. Dafür sind die Kan-\n\ntonsräte gewählt. In diesem Sinne lehnen wir den Än-\n\nderungsantrag ab.  \n\nDillier Benno, Alpnach (CVP): Auch wir von der CVP-\n\nFraktion lehnen den Änderungsantrag konsequent ab. \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): So oder \n\nso, wie immer Sie entscheiden oder ob eventuell ein \n\nBürger das Referendum ergreift, bis dass das  Volk ent-\n\nscheidet, gibt es einen budgetlosen Zustand und das in \n\neiner Covid-19-Zeit. Für die Volksabstimmung würden \n\nAbstimmungskosten von mindestens Fr. 20 000.– ent-\n\nstehen. Cash-Out, Zusatzbelastungen der Verwaltung \n\nwären darin nicht eingerechnet.  \n\nIch danke Ihnen, wenn Sie diesem Antrag nicht zustim-\n\nmen.  \n\nNach Art. 59 Abs. 2 Bst. a. Kantonsratsverfassung \n\nbraucht es für das Behördenreferendum ein Drittel der \n\nMitglieder des Kantonsrats, das heisst 19 Stimmen. \n\nAbstimmung: Mit 44 zu 1 Stimmen (bei 6 Enthaltungen) \n\nwird der Änderungsantrag von Kantonsrat Branko Bala-\n\nban abgelehnt. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\nSchlussabstimmung: Mit 34 zu 9 Stimmen (bei 8 Enthal-\n\ntungen) wird dem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz \n\n(Schuldenbegrenzung) zugestimmt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 74 22. Oktober 2020\n\n2. 22.20.06  \nNachtrag zum Steuergesetz (Anpassung \nübergeordnetes Bundesrecht, Quellensteuer). \nBotschaft des Regierungsrats vom 3. Juli 2020, Ände-\n\nrungsanträge der vorberatenden Kommission vom 24. \n\nSeptember 2020. \n\nEintretensberatung \n\nBalaban Branko, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(FDP): Der Regierungsrat legt uns wieder einmal einen \n\nNachtrag zum Steuergesetz vor. Es geht in diesem \n\nNachtrag im Wesentlichen um einen Nachvollzug von \n\nübergeordnetem Recht. Der Bund hat das Steuerhar-\n\nmonisierungsgesetz im Bereich der Quellensteuer an-\n\ngepasst. Die Kantone sind nun gehalten, dies umzuset-\n\nzen.  \n\nSie wissen: Wenn sich der Kanton dem widersetzen \n\nwürde, würden die Regelungen des übergeordneten \n\nRechts, das heisst des Steuerharmonisierungsgesetzes \n\ndirekt Anwendung finden. \n\nWas ist der Hintergrund dieser Steuerharmonisierungs-\n\ngesetzesanpassung, respektive des Nachtrags, wel-\n\ncher uns der Regierungsrat vorlegt? Wir haben be-\n\nkanntlich bilaterale Verträge mit der EU und einer dieser \n\nVerträge ist die sogenannte Personenfreizügigkeit. In \n\nden ganzen Bestimmungen der Personenfreizügigkeit \n\nwerden verschiedene Freiheiten und Garantien zu \n\nGunsten der Bürger, welche im EU- und Schweiz-Raum \n\nwohnen, festgehalten. Es gibt ein sogenanntes comité \n\nmixte, das sind Vertreter der Schweiz und Europa. Sie \n\nschauen, ob die rechtlichen Bestimmungen der EU-\n\nLänder und der Schweiz im Einklang mit den Grundsät-\n\nzen der Personenfreizügigkeit sind. Was die schweize-\n\nrische Quellensteuerordnung anbelangt, hat das soge-\n\nnannte comité mixte vor schätzungsweise 15 Jahren \n\ndarauf hingewiesen, dass die Quellensteuerordnung \n\nnachteilig für EU-Bürger sei. Die Quellensteuerordnung \n\nbehandelt die EU-Bürger bei den Abzügen schlechter \n\nals Leute, welche ordentlich besteuert werden. Man hat \n\ndamals das Problem schon ein wenig erkannt. Man hat \n\neine Analyse machen lassen und konnte dies ablehnen. \n\nMan wusste jedoch, irgendwann kommt das Problem, \n\ndenn es waren Klagen hängig. Etwa vor zehn Jahren \n\nhat das Bundesgericht die zwei, drei Entscheide wie \n\nfolgt entschieden: Die Quellensteuerordnung sei mit \n\nden Vorgaben der Personenfreizügigkeit nicht in Ein-\n\nklang zu bringen. Das Bundesgericht konnte dies ein-\n\nfach feststellen. Das Bundesgericht kann nicht Bundes-\n\ngesetz anpassen. Der politische Handlungsbedarf war \n\nda. Vor vier, fünf Jahren wurde eine erste Revisionsvor-\n\nlage erarbeitet. Diese hat wie folgt ausgesehen: Alle \n\nPersonen wurden ordentlich besteuert. Das Problem \n\nwar zum Beispiel bei Saisonstellen von drei Monaten. \n\nWenn man zum Beispiel nach Portugal eine Steuerer-\n\nklärung senden muss, dann ist das für diese Personen \n\nnicht das Wichtigste.  \n\nMan hat nun eine vereinfachte Lösung gemacht. Wie \n\nsieht diese im Grundsatz aus? Wir haben quellensteu-\n\nerpflichtige Personen, das heisst Ausländer ohne Nie-\n\nderlassungsbewilligung, welche in der Schweiz ansäs-\n\nsig sind. Sie haben steuerrechtlichen Wohnsitz oder \n\nAufenthalt in der Schweiz und unterstehen weiterhin der \n\nQuellensteuer. Wenn diese über Fr. 120 000.– Brutto-\n\nErwerbseinkommen verfügen, gibt es eine sogenannte \n\nnachträgliche ordentliche Veranlagung. Das bedeutet, \n\nsie müssen eine Steuererklärung einreichen. Es gibt \n\neine Steuerrechnung und der Quellensteuerbetrag wird \n\nabgerechnet. Bei jenen Personen, die in der Schweiz \n\nwohnen und weniger als Fr. 120 000. – Brutto-Erwerbs-\n\neinkommen verdienen, unterliegen diese der Quellen-\n\nsteuer. Sie haben auch die Möglichkeit eine Steuerer-\n\nklärung einzureichen. Es gibt eine relativ kurze Frist \n\ndazu, welche bis Ende März dauert.  \n\nNun haben wir auch noch quellenbesteuerte Personen, \n\nwelche wegen gewissen Vermögenswerten in der \n\nSchweiz der Quellensteuer unterliegen oder welche nur \n\nüber eine kurze Zeit in der Schweiz sind, aber im Aus-\n\nland wohnen. Auch da gibt es zwei Kategorien anzu-\n\nschauen. Die sogenannt Quasi-Ansässigen oder jene, \n\nwelche etwa 90 Prozent des Einkommens in der \n\nSchweiz erwirtschaften. Auch jene unterliegen nach wie \n\nvor der Quellensteuer, aber sollen die Möglichkeit ha-\n\nben, eine Steuererklärung einzureichen. So erhalten sie \n\neine nachträgliche ordentliche Veranlagung. Für die üb-\n\nrigen Quellenbesteuerten, welche in der Schweiz nicht \n\nansässig sind, bleibt es einfach bei der Quellensteuer. \n\nDas ist so in etwa der Grundsatz der Regelung.  \n\nDie vorberatende Kommission hat das Geschäft am \n\n24. September 2020 behandelt. Es war eine relativ \n\nkurze Sache. Wie gesagt, geht es hier um den Nach-\n\nvollzug von übergeordnetem Recht. Man hat kleine An-\n\npassungen im Vergleich zur regierungsrätlichen Vor-\n\nlage vorgenommen. Dazu werde ich in der Detailbera-\n\ntung Stellung nehmen.  \n\nIm Namen der Kommission und auch von der FDP-\n\nFraktion darf ich Ihnen Eintreten zu diesem Geschäft \n\nempfehlen.  \n\nSprenger Andreas, Alpnach (CSP): Auch die CSP-\n\nFraktion ist für Eintreten. Das vorliegende Geschäft zur \n\nAnpassung der Quellenbesteuerung in der kantonalen \n\nSteuergesetzgebung an das geänderte, übergeordnete \n\nBundesrecht ist unbestritten. Eine grundsätzliche Ver-\n\neinfachung und Harmonisierung ist immer begrüssens-\n\nwert. Dass dabei auch mehr Gleichberechtigung ge-\n\nschaffen wird, ist umso mehr begrüssenswert.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 75 22. Oktober 2020\n\nDer Vorlage des Regierungsrats, sowie den Änderungs-\n\nanträgen der vorberatenden Kommission wird die CSP-\n\nFraktion einstimmig zustimmen. \n\nWallimann Hanspeter, Sachseln (SVP): Im Namen der \n\nSVP-Fraktion verkünde ich Zustimmung zum Eintreten \n\nund die Annahme zum vorliegenden Geschäft, sowie \n\ndie Ergänzungen gemäss Änderungsanträgen der vor-\n\nberatenden Kommission. Die Erklärungen des Kommis-\n\nsionspräsidenten Branko Balaban erachten wir als voll-\n\nständig und verständlich. Ich als Fraktionssprecher ver-\n\nzichte in der Detailberatung auf das Wort, ausser es \n\nwäre ein Fass offen, welches nicht zu stopfen wäre.  \n\nVogler Niklaus, Lungern (CVP): Bei diesem Nachtrag \n\nhandelt es sich hauptsächlich um den Vollzug von über-\n\ngeordnetem Bundesrecht mit wenigen formellen Anpas-\n\nsungen. Auf die Steuerpflichtigen hat dieser Nachtrag \n\nkeine direkten Auswirkungen. Aus diesem Grund wurde \n\nauf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Bund hat das \n\nInkrafttreten auf Januar 2021 bestimmt und so ist es gut, \n\nwenn wir das kantonale Steuergesetz auch auf diesen \n\nZeitpunkt anpassen. Insgesamt hat der Nachtrag zum \n\nSteuergesetz keine absehbaren, spürbaren, finanziel-\n\nlen oder personellen Folgen für unseren Kanton. Das \n\nEinzige, was auf ein paar wenige Auswirkungen haben \n\nkönnte, schlägt die vorberatende Kommission vor, zu \n\nstreichen und bei einer späteren Revision mit einer Ver-\n\nnehmlassung anzupassen. \n\nFür die Grenzkantone hat das wesentlich grössere Aus-\n\nwirkungen mit den vielen Pendlern. Das Steuersystem \n\nfür Quellenbesteuerte wird vereinfacht und vor allem \n\ngerechter. Quellenbesteuerte werden teilweise mit pau-\n\nschalen Abzügen und nicht individuell besteuert und \n\ndiese sind teilweise benachteiligt, was auch nicht zuläs-\n\nsig ist. Dies geht aus einem Bundesgerichtsentscheid \n\naus dem Jahr 2010 hervor. \n\nIch bin für Eintreten auf dieses Geschäft und das kann \n\nich auch im Namen der CVP-Fraktion mitteilen. \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Der Kommissionspräsident \n\nBranko Balaban hat es bereits gesagt, beim vorliegen-\n\nden Nachtrag zum Steuergesetz handelt es sich haupt-\n\nsächlich um Anpassungen an das übergeordnete Bun-\n\ndesrecht und es hat auch keine absehbaren finanziellen  \n\noder personellen Auswirkungen auf den Kanton Obwal-\n\nden. Für die SP-Fraktion ist der Gesetzesnachtrag un-\n\nbestritten und wir werden diesem Nachtrag einstimmig \n\nzustimmen und auch sämtlichen Nachträgen der vorbe-\n\nratenden Kommission wird die SP-Fraktion einstimmig \n\nzustimmen.  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Sie haben \n\nes vermehrt gehört, worum es inhaltlich geht. Die Ände-\n\nrungsanträge, speziell Art. 144 Abs. 2 Bst. g. der vorbe-\n\nratenden Kommission sind auch für den Regierungsrat \n\nnachvollziehbar und bedeuten aus unserer Sicht kein \n\nManko. Deshalb wird der Regierungsrat all diesen \n\nNachträgen auch nicht opponieren. Ich bestätige es \n\ngerne, was auch schon von einem Fraktionssprecher \n\ngesagt wurde. Wir werden die eine Thematik zu einem \n\nspäteren Zeitpunkt wieder aufnehmen, in eine Vorlage \n\neinbauen, die auch in die Vernehmlassung geht.  \n\nIch danke Ihnen für die Zustimmung zu dieser Vorlage.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\nDetailberatung \n\nArt. 106 der Quellensteuer unterworfene Arbeitnehmer \n\nBalaban Branko, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(FDP): Sie sehen, die Kommission beantragt Ihnen eine \n\nErgänzung, dass es nicht nur Arbeitnehmer heisst, son-\n\ndern «ausländische» Arbeitnehmer. Der Regierungsrat \n\nhat die Vorlage des Steuerharmonisierungsgesetzes \n\nübernommen. Wenn Sie dies lesen: «Arbeitnehmer \n\nohne Niederlassungsbewilligung, die im Kanton jedoch \n\nsteuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, un-\n\nterliegen für ihr Einkommen aus unselbständiger Er-\n\nwerbstätigkeit einer Quellensteuer.» Alle Sie, welche \n\neine unselbständige Tätigkeit haben, haben ja in die-\n\nsem Sinne keine Niederlassungsbewilligung. Es würde \n\nsich die Frage stellen, ob man für alle ohne Niederlas-\n\nsungsbewilligung Quellensteuer erheben müsste. Es ist \n\nklar, dies gilt nur für die ausländischen Arbeitnehmer. \n\nAber die Kommission ist der Ansicht, wir schreiben \n\n«ausländische» Arbeitnehmer, dann ist es klar.  \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \n\nwird nicht opponiert. \n\nArt. 108 Quellensteuerabzug \n\nBalaban Branko, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(FDP): Es handelt sich um einen Verschrieb: Der Regie-\n\nrungsrat legt nicht in «Aufführungsbestimmungen» son-\n\ndern in «Ausführungsbestimmungen» die Grundlagen \n\nfest. Wir haben dies korrigiert, dann muss die Redakti-\n\nonskommission weniger in die «Hosen».  \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \n\nwird nicht opponiert. \n\nArt. 144 Steuerbegründete Veräusserung \n\n Balaban Branko, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(FDP): Es wurde bereits erwähnt, diese beiden Anpas-\n\nsungen, welche der Regierungsrat bei Art. 144 und 157 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 76 22. Oktober 2020\n\nvorgeschlagen hat, wären materielle Änderungen, wel-\n\nche bei gewissen Steuerpflichtigen zu Mehrbelastungen \n\nführen. Die vorberatende Kommission ist der Ansicht, \n\nda es keine Vernehmlassung gegeben hat und wir kein \n\nBehördenreferendum machen, möchten wir diese Än-\n\nderungen verschieben. Wie Regierungsrätin Maya Bü-\n\nchi-Kaiser gesagt hat, wird dies in einer nächsten Ver-\n\nnehmlassung zur Diskussion gestellt.  \n\nWas ich Ihnen zu Art. 144 mitteile, gilt auch für Art. 157. \n\nSomit werde ich mich bei Art. 157 nicht mehr melden \n\nund halte am Änderungsantrag der vorberatenden \n\nKommission natürlich fest.  \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \n\nwird nicht opponiert. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\n\nsung. \n\n3. Hochwassersicherheit Sarneraatal  \na.  Bericht zum Stand der kantonalen Wasser-\n bauprojekte im Sarneraatal (32.20.10).  \nb. Nachtrag zum Gesetz über die Wasserbau- \n massnahmen an der Sarneraa Alpnach \n (22.20.07). \nBericht und Botschaft des Regierungsrats vom 24. Au-\n\ngust 2020, Antrag parlamentarische Anmerkung der \n\nCVP-Fraktion vom 10. Oktober 2020; Antrag parlamen-\n\ntarische Anmerkung der SP-Fraktion vom 18. Oktober \n\n2020. \n\nNach Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung können Ge-\n\nschäfte und Vorstösse, welche den gleichen Gegen-\n\nstand betreffen, miteinander beraten werden. \n\nEintretensberatung\n\nHaueter Adrian, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(CVP): Wir haben es vorhin gehört, es liegen uns zwei \n\nGeschäfte zur Beratung vor. Das ist der Kantonsratsbe-\n\nschluss über den Bericht zum Stand der kantonalen \n\nWasserbauprojekte Sarneraatal und im gleichen Bericht \n\nist auch die Botschaft über den Nachtrag zum Gesetz \n\nüber die Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa Alp-\n\nnach 2020. \n\nDie Kommission tagte am 23. September 2020. Vom \n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement (BRD) waren \n\nanwesend: Baudirektor Regierungsrat Josef Hess, \n\nAmtsleiter Roland Christen (Amt für Wald und Land-\n\nschaft), welcher auch das Protokoll verfasst hat, herzli-\n\nchen Dank, Oberbauleiter Beat Ettlin (Hochwassersi-\n\ncherheit Sarneraatal), Projektleiter Raphael von Aesch \n\n(Hochwassersicherheit Sarneraatal), Die Kommission \n\nwar für die Beratung zu Beginn mit 13 Personen voll-\n\nständig anwesend. Wegen beruflichen Verpflichtungen \n\nmusste ein Mitglied die Sitzung kurz vor deren Ende \n\nverlassen, das heisst bei der Abstimmung über den \n\nKantonsratsbeschluss waren 12 Kommissionsmitglie-\n\nder anwesend.  \n\nb.  Gesetzesnachtrag über die Wasserbaumassnah \n\nmen an der Sarneraa Alpnach. \n\nAn der Kommissionssitzung hatten wir die beiden Ge-\n\nschäfte entflochten und zuerst den Gesetzesnachtrag \n\nüber die Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa Alp-\n\nnach besprochen. Eintreten war nach kurzer themati-\n\nscher Einführung durch Regierungsrat Josef Hess und \n\nkurzer Diskussion unbestritten, da die Zuständigkeit \n\nüber die Aufwertung des Südufers des Alpnachersees \n\nklar in der Verantwortung des Kantons liegt. Die Kom-\n\nmission stimmt der Gesetzesänderung einstimmig mit \n\n13 Stimmen zu.  \n\na.  Bericht zum Stand der kantonalen Wasserbaupro-\n\njekte im Sarneraatal\n\nVor dem Eintreten haben der Baudirektor und der Pro-\n\njektleiter ausführlich über das Projekt informiert. Die \n\nProjektübersicht findet sich im Bericht auf Seite 5. Der \n\nProjektumfang umfasst drei Gesamtprojekte:  \n\n1.  Hochwassersicherheit Sarneraatal mit dem Entlas-\n\ntungsstollen Ost und der Seeregulierung; \n\n2.  Sarneraa Alpnach mit den Projekten Alpnach I und \n\nAlpnach II;  \n\n3.  Aufwertung Südufer mit der Mündungsbucht und der \n\nFlachwasserzone. \n\nAuf allgemeine Projektausführungen im Einzelnen \n\nmöchte ich verzichten, da dies entsprechend im Bericht \n\nnachzulesen war, haben doch die Mehrkosten und die \n\nUrsachen dazu die Diskussion in der Kommission be-\n\nherrscht. \n\nIn der Tabelle Kostenentwicklung «Sarneraa mit Hoch-\n\nwasserstollen» auf Seite 13 sind die beiden Kosten-\n\nsprünge chronologisch aufgeführt:  \n\nPlus 9,1 Millionen Franken des Gesamtkredits 2014 bis \n\nStand Auflageprojekt inklusive den Anpassungen durch \n\ndas Bundesamt für Umwelt (BAFU) vom Mai 2016 und \n\nPlus 20 Millionen Franken von 2016 bis zur Prognose \n\nim Juli 2020. Im Bericht waren die unter der Tabelle ge-\n\nmachten Erläuterungen über die Mehrkosten nicht ganz \n\neinfach dieser Tabelle zuzuordnen, daher möchte ich \n\ndie einzelnen Kostenblöcke noch einmal widergeben, \n\nso wie dies uns in der Kommission dargestellt wurde. \n\nDie Mehrkosten von 9,1 Millionen Franken in den Jah-\n\nren 2014 bis 2016 teilen sich auf in:  \n\nMillionen Franken \n\n–  Geologie Einlaufbauwerk 2,8 \n\n–  zusätzliche ökologische Aufwertung  \n\n Sarneraa (Anforderungen BAFU)   4,7 \n\n– Anpassungen Auslaufbauwerk und Zufahrt 1,6\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 77 22. Oktober 2020\n\nDie Mehrkosten von 20 Millionen Franken von 2016 bis \n\n2020 teilen sich auf in: \n\n– Geologie Auslaufbauwerk  12,4 \n\n– zusätzliche Aufweitung Sarneraa (Verhandlung Um-\n\nweltverbände)   3,0 \n\n– Einlaufbauwerk durch Submissionsmisserfolg und \n\nVorhaltekosten  2,6 \n\n– Eigenleistungen durch den Kanton  \n\n (vom Bund anteilsmässig mit 65 Prozent  \n\n mitfinanziert)   2,8 \n\n– zusätzliche Baunebenkosten (Bewilligungen, \n\n Schlichtungskommission, Überwachung,  \n\n Rechtsberatung)   0,8 \n\n– für die Einsparung Deponiegebühren  \n\n (Seeschüttung) – 1,6 \n\nBeim Wasserbauprojekt Sarneraa Alpnach I löste ins-\n\nbesondere die Integration der Massnahmen des Gros-\n\nsen Schlierensammlers für die Sanierung des Geschie-\n\nbehaushalts den Grossteil der Kostenüberschreitung \n\naus. Diese zusätzliche Baumassnahme wird ebenfalls \n\nzu 65 Prozent vom Bund mitfinanziert. \n\nDie von der Kommission gestellten Verständnisfragen \n\nwurden umfassend beantwortet, Eintreten war in der \n\nKommission unbestritten, und die anschliessende De-\n\ntailberatung wurde intensiv geführt. Es wurde zusätzlich \n\nüber die Sondierbohrungen berichtet, drei von insge-\n\nsamt zwölf Bohrungen wurden im Gebiet des Auslauf-\n\nbauwerks gemacht, sowie über die Kosten und die Ab-\n\nwägungen weiterer Sondierungen. Das BRD hat auch \n\naufgezeigt, dass bei der Tunnelbohrmaschine (TBM) \n\nnur ein kleiner Teil aus einer alten Maschine weiterver-\n\nwertet werden konnte, nämlich das Maschinenrohr, wel-\n\nches jedoch auf den aktuellen und grösseren Bohr-\n\ndurchmesser angepasst werden musste. Der Bohrkopf \n\nund der Nachläufer sind jedoch komplett neue Anlage-\n\nteile. \n\nDie Kommission wurde darüber aufgeklärt, dass das \n\nBRD für die Verhandlungen, welche die Mehrkosten be-\n\ntrafen, auf Baurechtsexperten und Kalkulationsspezia-\n\nlisten zurückgegriffen hat und auch ein gewisser Ver-\n\nhandlungserfolg erzielt werden konnte. Aufgrund der \n\nPrognose Juli 2020 werden die Mehrkosten die Dauer \n\nder Zwecksteuer um etwa zwei Jahre verlängern, was \n\nnoch innerhalb des in der Abstimmung 2014 genannten \n\nZeitrahmens liegt.  \n\nZu längerem Diskussionsbedarf führte auch die Frage-\n\nstellung nach dem Zuwarten des Zusatzkredits für die \n\nMehrkosten, gibt es doch Argumente für aber auch ge-\n\ngen ein Zuwarten. Die Kommission hat sich in der Folge \n\ngegen eine mögliche Anmerkung, den Zusatzkredit vor-\n\nzuziehen, entschieden, da mit zunehmendem Baufort-\n\nschritt die zu erwartende Kostensicherheit höher wird, \n\nund dies wurde höher gewichtet. Uns wurde auch noch \n\nbestätigt, dass die Kosten inklusive der Mehrkosten im \n\nIAFP enthalten sind. Das BRD trat auch auf Fragen zum \n\nWehrreglement ein, insbesondere auf die Seeregulie-\n\nrung bei Hochwasser und die Folgen beziehungsweise \n\ndie Mitsprache der Unterlieger, welche unter anderem \n\ndurch die Reusswehrkommission vertreten sind. Und \n\nauch auf Fragen zum Baustellenmanagement bei dro-\n\nhendem Hochwasser während den laufenden Bauarbei-\n\nten wurde geantwortet. \n\nUm nicht ausufernd zu werden, möchte ich meine Aus-\n\nführungen zur Kommissionsarbeit langsam beenden, \n\nobwohl noch viele weitere Punkte diskutiert worden \n\nsind. \n\nIch möchte mich an der Stelle noch einmal ganz herzlich \n\nbeim BRD für die Organisation und Durchführung der \n\nBaustellenbesichtigung vom 16. September 2020 be-\n\ndanken, die den Kantonsrätinnen und Kantonsräten \n\neine gute Gelegenheit bot, sich vor Ort über den Stand \n\ndes Projekts zu informieren. \n\nDie Kommission stimmt dem Kantonsratsbeschluss \n\nüber die Kenntnisnahme des Berichts zum Stand der \n\nkantonalen Wasserbauprojekte im Sarneraatal mit 12 \n\nStimmen einstimmig zu. \n\nDie Anträge über parlamentarische Anmerkungen der \n\nCVP-Fraktion wie auch der SP-Fraktion sind erst nach \n\nder Kommissionssitzung eingegangen und wurden so-\n\nmit von der Kommission nicht behandelt.  \n\nGerne kann ich kurz auch für die CVP-Fraktion einbe-\n\nrichten, bei welcher auch die Mehrkosten die Diskussi-\n\nonen dominierten. Es waren dies zum Beispiel die Ge-\n\nologie, die Sondierungen dazu und die Rolle des Total-\n\nunternehmers (TU). Der Zeitpunkt des Zusatzkredits \n\nstand ebenfalls zur Debatte. Kritisch hinterfragt wurde \n\ndas Zuwarten bis der Ursprungskredit quasi aufge-\n\nbraucht ist. Denn auch beim Bau des Stollens müssen \n\ndiverse geologische Herausforderungen erwartet wer-\n\nden und dies kann wiederum zu erheblichen Mehrkos-\n\nten und terminlichen Anpassungen führen. Somit bleibt \n\nder vom Regierungsrat genannte Termin für den Nach-\n\nkredit nur eine vage Vermutung. Von einer parlamenta-\n\nrischen Anmerkung diesbezüglich wurde aber letztlich \n\nabgesehen. Ich mache keinen Hehl daraus, dass betref-\n\nfend den mit dem TU, Firma Marti, ausgehandelten \n\nMehrkosten bei einer Mehrheit der CVP-Fraktion ein \n\nschaler Beigeschmack übrigbleibt. Dass Mehrkosten \n\nentstanden sind, ist unbestritten, die Höhe und insbe-\n\nsondere die Rolle des TU warf aber erhebliche Fragen \n\nauf, wie fair und zuverlässig dieser Vertragspartner ein-\n\nzustufen ist. Ob es der richtige Entscheid gewesen ist, \n\neinen TU zu beauftragen, ist zwar müssig zu diskutie-\n\nren, muss aber trotzdem im Nachgang analysiert wer-\n\nden. \n\nDie CVP-Fraktion stimmt trotz allem Unbehagen der \n\nKenntnisnahme des Berichts einstimmig zu. Zum einge-\n\nreichten Antrag auf eine Anmerkung wird sich die CVP-\n\nFraktion später zu Wort melden. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 78 22. Oktober 2020\n\nDurrer Marcel, Alpnach (SVP): Ich nehme es voraus. \n\nDie SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und wir \n\nwerden dem Bericht und dem Nachtrag auch zustim-\n\nmen.  \n\nAn der Fraktionssitzung hat es eine heftige Diskussion \n\nüber die Kostenentwicklung gegeben. An der Kommis-\n\nsionssitzung Hochwassersicherheit Sarneraatal unter \n\ndem Präsidium von Kantonsrat Adrian Haueter, wurden \n\nwir Kommissionsmitglieder von Regierungsrat Josef \n\nHess und seinen Mitarbeitern Roland Christen (Amtslei-\n\nter Amt für Wald und Landschaft), Raphael Vonesch \n\n(Abteilung- und Projektleiter HWS) und Beat Ettlin \n\n(Oberbauleiter HWS) kompetent aus erster Hand über \n\nden Stand der Arbeiten beim Hochwasserprojekt \n\nSarneraatal informiert.  \n\nRegierungsrat Josef Hess kam auf die Hochwasserka-\n\ntastrophe vom August 2005 zu sprechen, welche uns im \n\nSarneraatal Schäden von über 250 Millionen Franken \n\nverursacht hatte. Beim vorliegenden Bericht informiert \n\nder Regierungsrat den Kantonsrat über den Stand der \n\ndrei Wasserbauprojekte, die sich organisatorisch und \n\nverfahrensmässig in die Gesamtprojekte Hochwasser-\n\nsicherheit Sarneraatal, Sarneraa Alpnach und die Auf-\n\nwertung des Südufers des Alpnachersees aufteilen. Es \n\nwurde im Bericht auch der Stand der Wasserbaupro-\n\njekte bezüglich Bewilligungsverfahren, Landerwerb, \n\nBauarbeiten, Termine sowie Kosten und Prognosen, \n\naufgezeigt. Auch das weitere Vorgehen wird im Bericht \n\nerwähnt. Die Bewilligung für das Gesamtprojekt Hoch-\n\nwassersicherheit Sarneraatal liegt vor, ausgenommen \n\nist noch die Teilstrecke von der Mündung vom Bitzighof-\n\nerbach bis zur Brücke bei der Bahnhofstrasse Kägiswil. \n\nDiese gehört zur Teilprojektgenehmigung III. Die zu-\n\nsätzlichen Aufweitungen in diesem Abschnitt werden \n\n2021 öffentlich aufgelegt. Wir sind von Regierungsrat \n\nJosef Hess genau über die Kostenentwicklung infor-\n\nmiert worden. Es hat sich gezeigt, dass wir auf dem lin-\n\nken Fuss erwischt worden sind. Leider müssen wir wie-\n\nder einmal feststellen, dass die Geologie ein Buch mit \n\nsieben Siegeln ist. Da mussten wir Obwaldner schon \n\nfrüher schmerzhafte Erfahrungen machen beim Bahn-\n\ntunnel Engelberg. Der Untergrund hat leider immer wie-\n\nder teure Überraschungen auf Lager. Die Folge von ge-\n\nologischen Schwierigkeiten bei der Baugrube, vom Aus-\n\nlaufbauwerk sind nicht nur happige Mehrkosten, es hat \n\nauch noch neun Monate Rückstand auf die Marschta-\n\nbelle gegeben. Weitere drei Monate Verzögerung sind \n\ndurch die veränderte Baugrubensituation entstanden. \n\nWeitere Kostentreiber sind die Aufwertungsmassnah-\n\nmen an der Sarneraa und Anpassungen beim Einlauf-\n\nbauwerk.  \n\nDie Kostenüberschreitungen zeichnen sich mit 29,1 Mil-\n\nlionen Franken, plus 25 Prozent ab. Kostentreiber sind \n\nnicht nur die Probleme untertags, sondern auch die lei-\n\ndige Geschichte mit den Gewässerschutzräumen und \n\nder Renaturierungen.  \n\nAuch in der Kommission hat es verschiedene Fragen zu \n\ndieser unschönen Situation gegeben. Warum wurden \n\nnicht mehr Sondierbohrungen gemacht? Und auch der \n\nunvermeidliche Zusatzkredit hat zu Diskussionen An-\n\nlass gegeben. Regierungsrat Josef Hess konnte uns \n\nüberzeugen, dass mit dem Zusatzkredit noch gewartet \n\nwerden soll, bis eine gesicherte Kostenprognose gege-\n\nben werden kann. Es sind noch heikle Zonen zu meis-\n\ntern. Zum Beispiel die Unterquerung der grossen \n\nMelchaa. Für die Meisten im Saal ist der Präzedenzfall \n\nSteilrampe Tunnel Engelberg in Erinnerung. Dazumal \n\nhaben drei Zusatzkredite eingeholt werden müssen. An \n\ndiesen Tunnelprojekten beim Furka-Basistunnel und \n\nauch an der Neat sind grosse Probleme mit ungeahnten \n\nKostensteigerungen entstanden. Wir von der SVP-Frak-\n\ntion sind der Meinung, dass man das Controlling stärken \n\nsollte und die frühzeitigen Informationen mehr gewich-\n\nten muss, um der Transparenz Rechnung zu tragen.  \n\nIch möchte an dieser Stelle nicht unterlassen, Regie-\n\nrungsrat Josef Hess und seinen zuständigen Mitarbei-\n\ntern für die Baustellenbesichtigung vom 16. September \n\n2020 beim Auslaufbauwerk Etschi, Alpnach zu danken. \n\nDas ist auf grosses Interesse gestossen. Zum Nachtrag \n\nzum Gesetz über die Wasserbaumassnahmen an der \n\nSarneraa Alpnach, sind wir von Regierungsrat Josef \n\nHess informiert worden, welches die Zuständigkeiten \n\nüber den Unterhalt und die Kostentragung regelt. Bisher \n\nwäre eine Kostenbeteiligung der Gemeinde Alpnach \n\nvorgesehen gewesen. Das Gesamtprojekt Aufwertung \n\nSüdufer Alpnachersee und das Teilprojekt Mündungs-\n\nbucht ist erst nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ent-\n\nwickelt und bewilligt und der Zwecksteuer unterstellt \n\nworden und somit Bestandteil des Gesamtprojekts \n\nSarneraa Alpnach. Da das Wasserbauprojekt Aufwer-\n\ntung Südufer Alpnachersee, Teilprojekt, vollständig im \n\nBereich des Alpnachersees liegt, untersteht es gemäss \n\nWasserbaugesetz dem alleinigen Zuständigkeitsbe-\n\nreich des Kantons. Eine Kostenbeteiligung der Ge-\n\nmeinde Alpnach für das Wasserbauprojekt Aufwertung \n\nSüdufer Alpnachersee, Teilprojekt Mündungsbucht, \n\nsteht im Widerspruch zum Wasserbaugesetz. Für die \n\nGemeinde Alpnach ergibt sich daraus kein direkter Nut-\n\nzen. Das wird somit im Spezialgesetz korrigiert, um der \n\nGesetzmässigkeit zu entsprechen.  \n\nWir werden uns in der Detailberatung noch zu Wort mel-\n\nden. Ich danke für die Aufmerksamkeit.  \n\nVogler Joe, Lungern (CSP): Das Meiste wurde schon \n\ngesagt und ich probiere mich kurz zu fassen. Es ist nie \n\nschön, wenn etwas teurer wird als man im Voraus ge-\n\ndacht hat. Das ist immer ein grosses Problem im Unter-\n\ntagebau. Man sieht erst dann, wie es im Boden drin aus-\n\nsieht, wenn die Arbeiten am Laufen sind. Es gibt selten \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 79 22. Oktober 2020\n\nein Untertageprojekt, das genau den Kostenvoran-\n\nschlag erfüllen kann. So sind auch die Mehrkosten im \n\nvorliegenden Bericht verständlich aufgezeigt und er-\n\nklärt. \n\nEbenfalls liegt ein Nachtrag zum Wasserbaugesetz vor. \n\nEs geht hier nicht um ein Geschenk an die Gemeinde \n\nAlpnach, sondern um die klare Regelung der Kompe-\n\ntenzen zwischen Kanton und Gemeinden, was die Un-\n\nterscheidung von fliessenden und stehenden Gewäs-\n\nsern betrifft. \n\nZudem liegen zwei Anträge für Anmerkungen vor. Diese \n\nhaben wir in der CSP-Fraktion heftig diskutiert und ha-\n\nben uns mehrheitlich für eine Ablehnung entschieden. \n\nDie SP möchte eine Begleitgruppe errichten, um künftig \n\nKostenüberschreitungen rechtzeitig zu beanstanden. \n\nWir finden, damit würde ein weiteres Gremium errichtet. \n\nWir fänden es besser, wenn die Wasserbaukommission \n\nin regelmässigen Abständen gut informiert wird über \n\nBaufortschritt und Kostenentwicklung. \n\nDie CVP verlangt eine Begründung, warum die Bau-\n\nvergabe höher war als der Kostenvoranschlag. Wir fin-\n\nden, dass damit wieder ein Verwaltungsaufwand betrie-\n\nben wird, der keinen Einfluss mehr hat. Es soll aber ein \n\nklarer Auftrag sein an den Regierungsrat, in Zukunft \n\nsehr sorgfältige Kostenabklärungen im Vorfeld einer \n\nVergabe zu machen. \n\nDie CSP-Fraktion ist einstimmig für Kenntnisnahme des \n\nBerichts. \n\nWallimann Reto, Alpnach (FDP): zur Hochwassersi-\n\ncherheit Sarneraatal haben wir zwei Teile zu beraten. \n\nEinerseits den Bericht zum Stand des gesamten Hoch-\n\nwasserschutzprojekts Sarneraa mit all seinen Teilpro-\n\njekten vom Einlaufbauwerk Sarnersee bis zur Mündung \n\nin den Alpnachersee. Zum anderen eine kleinere An-\n\npassung beim Gesetz zu den Wasserbaumassnahmen \n\nSarneraa Alpnach, betreffend des Teilprojekts Aufwer-\n\ntung Südufer des Alpnachersees. Dieser zweite Teil hat \n\nin unserer Fraktion zu keinen Diskussionen geführt und \n\nder Gesetzesänderung wurde einstimmig zugestimmt. \n\nBeim Bericht zu den kantonalen Wasserbaumassnah-\n\nmen über alle Teilprojekte der Sarneraa, mussten auch \n\nwir von der FDP-Fraktion die unerfreuliche Kostenent-\n\nwicklung zur Kenntnis nehmen. Details dazu wurden ja \n\ndurch den Kommissionspräsidenten bereits erläutert.  \n\nIch möchte auch erwähnen, dass ein Teil – die \n\nEtschistrasse – günstiger abgeschlossen werden \n\nkonnte. Es gibt auch positive Sachen zu berichten.  \n\nEin solches Grossprojekt mit so vielen Teilprojekten \n\nbirgt immer gewisse Risiken. Aus meiner persönlichen \n\nSicht als Bauingenieur bin ich überzeugt, dass die Pla-\n\nnung und Kostenermittlung in vernünftigem Rahmen \n\nund seriös erstellt wurden. Aus eigener Erfahrung weiss \n\nich, dass speziell in Bezug auf den Baugrund nie eine \n\nabsolute Gewissheit vorhanden sein kann und immer \n\nwieder, trotz umfangreicher Untersuchungen, Überra-\n\nschungen zum Vorschein kommen.  \n\nWie es unser Baudirektor an der Kommissionssitzung \n\nerläutert hat, ist es nicht unbedingt zielführender, zum \n\nVornherein grosse Reserven einzubauen, mit dem Ri-\n\nsiko, dass das Pendel dann auch auf die negative Seite \n\nausschlagen kann und Mehrkosten entstehen. Dies ist \n\nnun leider beim Hochwasserprojekt passiert. Grund-\n\nsätzlich können wir in der FDP-Fraktion die Ausführun-\n\ngen und Erläuterungen zu den Mehrkosten nachvollzie-\n\nhen, unschön ist jedoch das Mass von 25 Prozent Mehr-\n\nkosten, sprich 29,1 Millionen Franken. Auch wenn die \n\nFinanzierung der Mehrkosten immer noch mit der Dauer \n\nder Zwecksteuer vereinbar ist, muss diese doch um \n\nrund zwei Jahre länger erhoben werden, gegenüber der \n\nAusgangslage zum Zeitpunkt der Baubewilligung. Die \n\nFinanzierung über die Zwecksteuer ist das eine. Das \n\nandere sind die zusätzlichen Abschreibungen, welche \n\ndurch die Mehrkosten generiert werden und diese wer-\n\nden dann für die Einhaltung des Finanzhaushaltsgeset-\n\nzes wirksam.  \n\nIch komme zu den Anmerkungen. Ich habe es gesagt, \n\nwir haben die Mehrkosten von 25 Prozent mit 29,1 Mil-\n\nlionen Franken. Auch hier ist es ein Anliegen der FDP-\n\nFraktion, dass wir für zukünftige Projekte genauer hin-\n\nschauen. Deshalb unterstützen wir die Anmerkung der \n\nCVP-Fraktion. Beim weiteren Informieren gehen wir da-\n\nvon aus, dass der Regierungsrat offen und zeitnah die \n\nWasserbaukommission, wie immer auf dem Laufenden \n\nhält. Deshalb erachten wir die zweite Anmerkung der \n\nSP-Fraktion als nicht notwendig. Wir gehen davon aus, \n\ndass dies perfekt über die Wasserbaukommission lau-\n\nfen wird.  \n\nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und wird den Bericht \n\nmit der Anmerkung der CVP-Fraktion zur Kenntnis neh-\n\nmen.  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Die SP-Fraktion hat den \n\nBericht des Regierungsrats zum Stand der kantonalen \n\nWasserbauprojekte gelesen und genau unter die Lupe \n\ngenommen. Was es in diesem Bericht so alles zu lesen \n\ngibt, ist teilweise alles andere als erfreulich. Die schon \n\nheutigen Mehrkosten von fast 30 Millionen Franken ge-\n\nben zu Denken. Mir ganz sicher, ich bin nicht Bauinge-\n\nnieur und kann dies nicht umsetzen.  \n\nDie Ursache, was zu dieser unschönen Sache geführt \n\nhat, ist im Bericht zu wenig erkennbar und muss disku-\n\ntiert werden. Die SP-Fraktion ist für Eintreten und will \n\ndie Meinungen der anderen Fraktionen hören. Ich \n\ndenke, eine Diskussion im Parlament ist angebracht  \n\noder sogar zeitgedrungen notwendig. \n\nZum Gesetzesnachtrag wird SP-Fraktion ebenfalls ein-\n\ntreten und geschlossen zustimmen. Die SP-Fraktion hat \n\neine parlamentarische Anmerkung beantragt. Der Re-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 80 22. Oktober 2020\n\ngierungsrat wird beauftragt, die Fraktionen im Kan-\n\ntonsparlament über eine politische Begleitgruppe halb-\n\njährlich über den Projektstand inklusive Kosten zu infor-\n\nmieren. Ich bitte Sie diese Anmerkung als erheblich zu \n\nerklären.  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Zum Eintreten \n\nwurde eigentlich schon alles gesagt. Ich möchte in der \n\nSache keine grossen Ausführungen mehr machen. Zu \n\nden Anmerkungen möchte ich gerne noch etwas erwäh-\n\nnen. \n\nZu den Voten der Vorredner möchte ich auch nicht allzu \n\ndetaillierte Ausführungen machen. Vielleicht zum \n\nThema FHG Kompatibilität und Abschreibungen: Es ist \n\nso, dass die Finanzierung der kantonalen Hochwasser-\n\nschutzprojekte über die Zwecksteuer erfolgt. Die \n\nZwecksteuer wird eingenommen, bis die Baukosten be-\n\nzahlt und die Abschreibungen getilgt sind. In diesem \n\nSinne ist eigentlich keine zusätzliche Belastung der \n\nLaufenden Rechnung vorgesehen durch den Finanzie-\n\nrungsmechanismus der kantonalen Hochwasserschutz-\n\nprojekte. \n\nWas allerdings der Fall ist: Man hat gewisse zeitliche \n\nVerschiebungen zwischen den Einnahmen aus der \n\nZwecksteuer einerseits und den Ausgaben, welche sich \n\naus dem Zahlungsplan an die verschiedenen Projektun-\n\nternehmer ergeben. Das kann dazu führen, dass vo-\n\nrübergehend die Verschuldung ansteigt. Das kann sich \n\nin der Grössenordnung von 10 bis 15 Millionen Franken \n\nbewegen, je nach Zeitpunkt, wann die Verschuldung zu-\n\nnimmt durch die zeitliche Verschiebung von Einnahmen \n\nder Zwecksteuer und Ausgaben für Projektmassnah-\n\nmen. Das spielt eine Rolle auf dem Blatt, welches Sie \n\naus der Beratung des FHG kennen mit der Grafik. Wenn \n\nwir eine stärkere Verschuldung haben, hat dies entspre-\n\nchend Auswirkungen auf die Budgetierung, die gemacht \n\nwerden muss. Unter Umständen muss ein positiveres \n\noder weniger negativeres Budget vorgelegt werden in \n\nden Jahren, in welchen die Verschuldung durch das \n\nHochwasserschutzprojekt grösser wird. \n\nEnde der Vormittagssitzung: 12.00 Uhr \n\nBeginn der Nachmittagssitzung: 13.38 Uhr \n\n4. Hochwassersicherheit Sarneraatal  \na.  Bericht zum Stand der kantonalen Wasser-\n bauprojekte im Sarneraatal (32.20.10). \nBericht des Regierungsrats vom 24. August 2020; Par-\n\nlamentarische Anmerkung der CVP-Fraktion vom 10. \n\nOktober 2020; Parlamentarische Anmerkung der SP-\n\nFraktion vom 18. Oktober 2020. \n\nNach Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung können Ge-\n\nschäfte und Vorstösse, welche den gleichen Gegen-\n\nstand betreffen, miteinander beraten werden. \n\nDie Eintretensberatung wurde vorgehend gemacht. \n\nDetailberatung  \n\nBericht Seite 3 bis 6 \n\nAbächerli Peter, Giswil (SVP): Wie schon gehört, wer-\n\nden die Baukosten massiv überschritten. Für einen \n\ngrossen Teil kann glaubhaft die Schuld auf die Geologie \n\ngeschoben werden. Was aber nicht alle hören wollen, \n\nsind die zusätzlichen ökologischen Kosten. Bis zum \n\nAuflageprojekt wurden ökogische Mehrkosten von 4,7 \n\nMillionen Franken budgetiert und vom Auflageprojekt \n\nbis heute noch einmal 3,0 Millionen Franken. Gesamt-\n\nhaft sprechen wir von Mehrkosten der Aufwertungs-\n\nmassnahmen von 7,7 Millionen Franken. Dabei sind \n\nKosten für später, das heisst Monitoring, Pflege und Un-\n\nterhalt noch nicht erwähnt.  \n\nWenn jetzt einige nach mehr Kontrollen rufen; wo waren \n\ndieselben bei diesen Mehrkosten? \n\nDie SVP-Fraktion fordert immer noch eine minimale \n\nUmsetzung der ökologischen Aufwertungen und dies \n\nnach Bundesrecht und nicht nach Vorstellungen einzel-\n\nner Verbände. \n\nIm Projekt Sarneraa Alpnach II, welches jetzt im Varian-\n\nten-Studium ist, ist komplett auf ökologische Aufwertun-\n\ngen zu verzichten und auf eine wasserbauliche Minimal-\n\nmassnahme zu setzen. Beim Teilprojekt Mündungs-\n\nbucht muss der Artikel 4.4 im Bericht zum damaligen \n\nKantonsratsbeschluss zwingend umgesetzt werden. \n\nDieser Artikel zur Freizeit und Erholung, ist schliesslich \n\nBestandteil des Beschlusses und somit der Wille des \n\nParlaments. Auch in Zukunft muss ein Seezugang in \n\ndiesem Bereich möglich sein.  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Die Wasserbauprojekte im \n\nSarneraatal werden immer teurer. Bei der Abstimmung \n\nvom 28. September 2014 wurde mit Kosten von 115 Mil-\n\nlionen Franken gerechnet. Dazu hat das Obwaldner \n\nStimmvolk Ja gesagt. Nun informiert uns der Regie-\n\nrungsrat, dass aus heutiger Sicht mit Mehrkosten von \n\n29,1 Millionen Franken zu rechnen ist. Jetzt betragen \n\ndie Kosten schon mindestens 144,1 Millionen Franken \n\nfür den Hochwasserentlastungsstollen inklusive \n\nSarneraa bis Auslaufbauwerk. Und das ist noch nicht \n\ndas Ende. Mit der Unterbreitung eines Zusatzkredits soll \n\nnoch zugewartet werden, so schreibt der Regierungsrat \n\n(Seite 14), bis der bergmännische Vortrieb des Hoch-\n\nwasserstollens soweit fortgeschritten sei, dass die geo-\n\nlogischen Risiken genügend genau abschätzbar seien. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 81 22. Oktober 2020\n\nDie geologischen Risiken wurden offensichtlich unter-\n\nschätzt, was sich leider schon zu Beginn zeigte. Es \n\nseien erhebliche geologische Schwierigkeiten aufgetre-\n\nten, was zu erheblichen Mehrkosten und Bauverzöge-\n\nrung geführt habe. Welche Überraschungen erwarten \n\nuns noch? Zum Beispiel, wenn die Arbeiten des Hoch-\n\nwasserstollens in den Bereich der Melchaa kommen? \n\nWoran liegt es, dass der Hochwasserschutzstollen so \n\nviel teurer wird? Liegt es an der Ausschreibung oder hat \n\nder Totalunternehmer, Marti AG, Fehler gemacht oder \n\nliegt es in der Natur der Sache, dass Tunnels einfach \n\nimmer teurer werden? Bekanntlich wurden Tunnels und \n\nStollen schon öfters teurer als ursprünglich angenom-\n\nmen. Der Bahntunnel nach Engelberg ist ein gutes Bei-\n\nspiel. Wurden in der Ausschreibung Fehler gemacht? \n\nDas heisst, der Baugrund (Geologie) Tiefe- und Ge-\n\nsteinsart der Felsoberfläche wurden falsch umschrie-\n\nben? \n\nEin Leserbriefschreiber, dipl. Bauingenieur, schrieb am \n\n19. Oktober 2020 in der Obwaldner Zeitung, dass die \n\nFelsoberfläche nicht 7 Meter, wie in der Ausschreibung \n\nerwähnt, sondern bis zu 25 Meter unter Terrain gelegen \n\nhabe. Warum wurde dies vor der Ausschreibung nicht \n\nerkannt? \n\nDer Kanton hat mit der Firma Marti AG einen Totalun-\n\nternehmungsvertrag abgeschlossen und einen Pau-\n\nschalpreis abgemacht. Damit meinte man wohl, den \n\nPreis im Griff zu haben. Dem ist offensichtlich nicht so. \n\nAuch die damalige IG Hochwasserschutz meinte dies. \n\nSchreibt sie doch damals, mit dem TU sei eine hohe \n\nKostengenauigkeit gegeben und dies in kurzer Zeit. Der \n\nBauherr, also der Kanton, stelle den geologischen Be-\n\nricht zur Verfügung. Damit könne die Unternehmung \n\n(Marti AG) die Risiken gut abschätzen und ein qualitativ \n\neinwandfreies Angebot ausarbeiten. Dieses Vorgehen \n\nspare Zeit und Kosten. Die IG ging von Kosten von 79 \n\nMillionen aus. Nun wissen wir, dass das Ganze viel teu-\n\nrer wird, rund das Doppelte. Die IG schien die Risiken \n\neines TU zu unterschätzen. Wohl kein TU-Unterneh-\n\nmen würde das ganze Risiko der Geologie eines rund 6 \n\nKilometer langen Stollens übernehmen ohne abgesi-\n\nchert zu sein. Mit einem TU ist nicht einfach alles gere-\n\ngelt; er hat auch seine Tücken.  \n\nIm Zusammenhang mit der Kostensteigerung stellen \n\nsich einige Fragen, die ich den Baudirektor ersuche zu \n\nbeantworten. Ich habe sie ihm schon vorgängig zuge-\n\nstellt, damit er sich vorbereiten konnte. Schliesslich war \n\ner damals noch nicht Regierungsrat. \n\n1. Wurde mit dem TU geregelt, welche Leistungen \n\ndes Pauschalpreises gedeckt sind und welche \n\nnicht? \n\n2. Wurde eine funktionale Ausschreibung gewählt o-\n\nder ein detailliertes Leistungsverzeichnis? Wurden \n\ndie im Ausschreibungsverfahren (TU-Submission) \n\nverwendeten Unterlagen, insbesondere Pläne, zum \n\nintegrierenden Bestandteil des TU-Vertrages er-\n\nklärt? \n\n3. Wie wurden vor der Ausschreibung die Tiefe und \n\ndie Gesteinsart der Felsoberfläche abgeklärt? \n\n4. Wie kam es dazu, dass in der Ausschreibung die \n\nFelsoberfläche mit 7 Meter unter Terrain angege-\n\nben wurde? Nachträglich soll festgestellt worden \n\nsein, dass die Felsoberfläche bis zu 25 Meter unter \n\ndem Terrain gelegen habe. \n\n5. Wurde im TU-Vertrag geregelt, dass der TU den \n\nBaugrund kennt und sämtliche sich darauf erge-\n\nbenden Kostenfolgen in Werkpreis eingerechnet \n\nsind und zu keinem Mehrvergütungsanspruch des \n\nTU führen? \n\n6. Wurden im TU-Vertrag die Voraussetzungen für ei-\n\nnen zusätzlichen Vergütungsanspruch des TU um-\n\nschrieben, insbesondere bei Bestellungsänderun-\n\ngen? \n\nNeben den Kosten für Hochwasserentlastung inklusive \n\nSarneraa kommen die Kosten von 30,6 Millionen Fran-\n\nken für das Wasserbauprojekt Sarneraa Alpnach I und \n\ndie Kosten für das Projekt Aufwertung Südufer Alpna-\n\nchersee von 12 Millionen Franken hinzu. Rechnet man \n\ndas alles zusammen, kommt man auf die stolze Summe \n\nvon 186,7 Millionen Franken. Dazu werden noch die \n\nnoch nicht genau bekannten Kosten für das Wasser-\n\nbauprojekt Sarneraa Alpnach II und Revitalisierung von \n\n8 bis 12 Millionen Franken hinzukommen. Am Schluss \n\nwird das Ganze rund 200 Millionen Franken oder noch \n\nmehr kosten. Laufen die Kosten aus dem Ruder? \n\nHätte das Stimmvolk 2014 zugestimmt, wenn es die \n\nwahren Gesamtkosten gekannt hätte? Meiner Meinung \n\nnach wurde beim ganzen Projekt die Verhältnismässig-\n\nkeit der Mittel verloren. Der Sicherheitsgedanke und die \n\nPerfektion werden überstrapaziert. Es ist ein überstei-\n\ngertes Sicherheitsbedürfnis! Das Bedürfnis nach Hoch-\n\nwassersicherheit ist legitim. Im Kanton Obwalden wur-\n\nden schon lange und immer wieder zahlreiche Hoch-\n\nwasserschutzmassnahmen realisiert, aber wir haben \n\ndie Verhältnismässigkeit verloren. Vom Versprechen \n\nabsoluter Sicherheit gilt es Abschied zu nehmen. Das \n\nmerken wir alle jetzt in der Covid-19-Zeit. \n\nAbsolute Sicherheit im Umgang mit Naturgefahren ist \n\nnicht möglich – nur schon, weil die finanziellen Ressour-\n\ncen nicht ausreichend sind. Der Schutz vor Naturgefah-\n\nren erfolgt in der Schweiz daher nach dem «Konzept der \n\nRisikominimierung» und nach den Grundsätzen des \n\n«Integralen Risikomanagements». Das heisst, es geht \n\nnicht darum, Naturgefahren mit allen Mitteln zu verhin-\n\ndern, sondern die Risiken auf ein akzeptierbares Mass \n\nzu senken. \n\nAuch wenn die Wasserbauprojekte abgeschlossen \n\nsind, können Schäden bei einem Hochwasser wie 2005 \n\nnicht ganz vermieden werden. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 82 22. Oktober 2020\n\nAuch andere Projekte, die in letzter Zeit und jetzt reali-\n\nsiert werden, wurden mit Sicherheitsargumenten be-\n\ngründet, so der eben fertiggestellte A8-Sicherheitsstol-\n\nlen in Sachseln mit Kosten von rund 140 Millionen Fran-\n\nken und das A8-Projekt Kaiserstuhl, das rund 270 Milli-\n\nonen Franken kosten wird. Und der erst 2020 beschlos-\n\nsene Hochwasserschutz Kleine Schliere kostet \n\n35,5 Millionen Franken. Zählt man das alles zusammen, \n\nkommt man auf eine Summe von rund 600 Millionen \n\nFranken. Also mehr als eine halbe Milliarde Franken, \n\ndie in sogenannte Sicherheitsprojekte investiert wer-\n\nden. Das ist sehr viel Geld, auch wenn der Kanton Ob-\n\nwalden nicht alles selber bezahlen muss. Die grossen \n\nBeiträge, die der Bund an diese Projekte leistet, bezah-\n\nlen auch wir mit.  \n\nAus all diesen Gründen kann ich vom Bericht des Re-\n\ngierungsrats über den Stand der kantonalen Wasser-\n\nbauprojekte im Sarneraatal nicht Kenntnis nehmen, \n\nauch wenn mir klar ist, dass die Wasserbauprojekte \n\nnicht mehr gestoppt werden können, nachdem die Ar-\n\nbeiten schon in Angriff genommen wurden und schon \n\nviel investiert wurde. \n\nIch habe noch drei zusätzliche Fragen an den Baudirek-\n\ntor: \n\n1. Was wird der Unterhalt des Entlastungsstollens \n\nkosten? In der Botschaft aus dem Jahr 2014 ist \n\nnichts über diese Kosten gestanden, ausser wer \n\ndiese zahlen muss. \n\n2. Mit welchen Kosten ist für das Projekt Sarneraa \n\nAlpnach II Revitalisierung zu rechnen (S.17)? Nach \n\neiner Medienmitteilung des BRD wird das Projekt 8 \n\nbis 12 Millionen Franken kosten. Ist dies immer \n\nnoch aktuell? \n\n3. Wie wäre der Schaden beim Hochwasser von 2005 \n\ngewesen, wenn der Hochwasserstollen schon ge-\n\nbaut gewesen wäre? Hätten alle Schäden behoben \n\nwerden können oder womit müsste gerechnet wer-\n\nden?  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Das ist ein gan-\n\nzer Strauss von Fragen. \n\nÖkologie (Votum Kantonsrat Peter Abächerli)\n\nIch möchte zuerst beim Votum von Kantonsrat Peter A-\n\nbächerli beginnen. Es ist entgegen der entstandenen \n\nEindrücke, dass wir alle Vorstellungen der Umweltorga-\n\nnisationen auch noch erfüllt hätten. Letztendlich ist dies \n\nein Verhandlungsergebnis gewesen. Bei der ersten \n\nTranche von ökologischen Zusatzmassnahmen ging es \n\ndarum, das Projekt, welches ein technokratisches Pro-\n\njekt war, auch aus gewässerschutztechnischen Überle-\n\ngungen subventionsfähig zu machen. Wie Sie aus der \n\nPresse entnehmen konnten, kam das Projektauflage-\n\nverfahren mit den Einsprachen. Dort hat man letztend-\n\nlich eine Lösung gesucht und gefunden, welche ohne \n\nzusätzliche Projektverzögerungen auskommt, ohne \n\nVerzicht auf wichtige Hochwassersicherheitselemente \n\nund mit einem minimalen Kulturlandverlust, welcher im-\n\nmer noch grösser ist, als was sich die Anstösser ge-\n\nwünscht haben. Man muss sagen, mit der Vereinba-\n\nrung, welche man mit den Umweltorganisationen getrof-\n\nfen hat, konnte man nicht nur Einsprachen gegen die-\n\nsen Projektteil bis zum Wichelsee, sondern auch jene \n\nunterhalb aus der Welt schaffen. \n\nWasserbauprojekt Sarneraa Alpnach II (Voten Kantons-\n\nrat Peter Abächerli und Kantonsrat Guido Cotter)\n\nIm Moment ist man an einem sehr breitgefächerten Va-\n\nriantenstudium. Es ist in der Tat so, das ist kein Hoch-\n\nwasserschutzprojekt, sondern ein reines Revitalisie-\n\nrungsprojekt. Es hat dort keine grösseren Sachwerte, \n\nwie Gebäude und Infrastrukturanlagen, welche man in \n\neinem Hochwasserschutzprojekt schützen könnte, res-\n\npektive man könnte ein subventionierbares Projekt aus-\n\nlösen. Es geht dort nur über die Schiene Revitalisie-\n\nrungsprojekt. Wir sind dort dran in einem sehr breit ab-\n\ngestützten Evaluationsverfahren in einem Workshop, \n\nletztendlich eine Variante zu ermitteln, welche den An-\n\nliegen der Anstösser, der Natur und auch der Freizeit \n\nund Erholung am besten Rechnung trägt. Wenn man \n\ntatsächlich zu dieser Lösung kommt, werden wir Ihnen \n\nbei Gelegenheit ein Planungskredit für dieses Projekt \n\nbeantragen. Ob 8 bis 12 Millionen Franken immer noch \n\ndie richtige Zahl dafür ist? Ich schätze, es kann diese \n\nGrössenordnung sein, aber das hängt enorm davon ab, \n\nin welche Richtung die Massnahmen gehen. Macht man \n\ngar nichts und dann läuft einfach alle zwei Jahre das \n\nWasser über das Land, macht man eine sehr grosszü-\n\ngige ökologische Gestaltung, dann kostet es etwas \n\nmehr. Da ist noch alles offen. Ich kann Ihnen sagen, \n\nnicht nur die Naturschutzkreise, sondern auch die An-\n\nstösser, die Landwirtschaft und verschiedenste Grund-\n\neigentümer sind in diese Evaluation miteinbezogen. \n\nFreizeit und Erholung beim Südufer Alpnachersee (Vo-\n\ntum Peter Abächerli)\n\nDort hat es tatsächlich weitere Diskussionen gegeben. \n\nMan hat einmal von Badeinseln gesprochen. In der Pro-\n\njektsteuergruppe haben wir das intensiv diskutiert, auch \n\nzusammen mit der Gemeinde Alpnach. Man ist zum \n\nSchluss gekommen, dass man im Bereich der Aufwer-\n\ntung Südufer Alpnach nicht eigentliche touristische In-\n\ntensivanlagen, wie Badeinseln und Kiosk, schaffen \n\nmöchte, sondern Wanderweganlagen und ein Zugang \n\nzu diesem Gebiet, dass man dort beobachten kann und \n\ndie Schönheiten der Natur geniessen kann. Man hat \n\nfestgestellt, dass es in der näheren Umgebung beim \n\nDelta der Kleinen Schliere schon Möglichkeiten gibt für \n\nBadeaktivitäten und dass man nicht im Hinterberg noch \n\netwas Zusätzliches schaffen möchte. Das wurde in der \n\nProjektsteuergruppe so diskutiert. Auch im Einverneh-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 83 22. Oktober 2020\n\nmen mit der Gemeinde Alpnach, welche in der Projekt-\n\nsteuergruppe ebenfalls vertreten ist, wurde dies so ent-\n\nschieden. \n\nIch komme zu den Fragen, die Kantonsrat Guido Cotter \n\ngestellt hat. Ich danke ihm für die vorzeitige Zustellung \n\nder Fragen. Ich möchte dort anfangen, was Kantonsrat \n\nGuido Cotter zuletzt gesagt hat: \n\nGesamtkosten / Kosten-Nutzenverhältnis / Sicherheit\n\nDa sage ich gerne, was ich immer wieder festhalte im \n\nZusammenhang mit Hochwasserschutzprojekten. Es ist \n\nnicht so, dass wir da eine absolute Sicherheit anstre-\n\nben. Die Projekte und Kredite, die wir Ihnen vorlegen, \n\nwerden einer Kosten-Nutzenrechnung unterzogen und \n\nzwar nicht nur die Investitionskosten, nicht nur die Rest-\n\nkosten, sondern die Gesamtkosten und auch die Be-\n\ntriebs- und Unterhaltskosten. Ich komme noch auf diese \n\nZahlen zurück. Das war ja auch eine Frage. Dabei ist es \n\nganz klar, dass es nie wird möglich sein und angedacht \n\nist, eine sogenannte absolute Sicherheit zu erreichen. \n\nDas wäre schlicht und einfach unbezahlbar. Man pro-\n\nbiert irgendwo ein vernünftiges Verhältnis zwischen \n\nMassnahmen und diesen Kosten einerseits und der Si-\n\ncherheit (Risikoreduktion) auf der anderen Seite zu er-\n\nreichen. Wenn ich dies in Zahlen ausdrücken möchte: \n\nWir haben beim Hochwasser im August 2005 rund um \n\nden Sarnersee und der Sarneraa entlang bis zum Alp-\n\nnachersee Schadenkosten von rund 250 Millionen \n\nFranken Schäden gehabt. Wenn die Massnahmen ein-\n\nmal alle umgesetzt sind, gehen wir davon aus, dass es \n\nein paar wenige Millionen Franken sein werden, welche \n\nbei einem Hochwasser eintreten werden. Wir rechnen \n\nmit rund 10 Millionen Franken, anstelle der 250 Millio-\n\nnen Franken. Das ist die Wirksamkeit, die man möchte \n\nund auch erreichen kann mit den Hochwasserschutz-\n\nmassnahmen. Wenn man keine Schäden bei einem Er-\n\neignis haben möchte, müsste man vielleicht das Dop-\n\npelte investieren. Das sind die Wirtschaftlichkeits-Über-\n\nlegungen, welche stattfinden. \n\nTotalunternehmer-(TU) Vertrag\n\nIch möchte Ihnen sagen, dass ich alles andere als er-\n\nfreut bin, dass dies eine solche Entwicklung genommen \n\nhat. Ich möchte Ihnen sagen, es ist kein «Zuckerschle-\n\ncken» mit einem solchen TU-Vertrag Nachverhandlun-\n\ngen zu führen. Das war eine intensive und anspruchs-\n\nvolle Geschichte. Ich habe das Gefühl, dass wir eine ei-\n\nnigermassen faire Lösung gefunden haben. Der TU hat \n\nsich hochprofessionell, konsequent und strikt in diesen \n\nVerhandlungen verhalten. Er ist mit Kalkulatoren und \n\nJuristen in das Feld gefahren. Wir mussten dies auf un-\n\nserer Seite auch tun, damit wir nicht auf der anderen \n\nSeite des Tisches landen. Die Forderungen, welche für \n\nden TU-Vertrag im Raum standen, waren über 15 Milli-\n\nonen Franken. Wir waren uns bewusst, dass diese Si-\n\ntuation Mehrkosten auslösen wird. Wir haben um etwas \n\nmehr als 10 Millionen Franken gerechnet. Bei 12,4 Mil-\n\nlionen Franken haben wir uns geeinigt. Beide Seiten \n\nmussten sich etwas bewegen und haben sich auch be-\n\nwegt. \n\nKantonsrat Guido Cotter hat gefragt, ob im TU-Vertrag \n\ngeregelt sei, was über den Pauschalpreis abgedeckt sei \n\nund was nicht. Man hat eine klare Trennung zwischen \n\nLeistungen, welche vom TU zu erbringen sind und Leis-\n\ntungen, welche ausserhalb des TU-Vertrags zu erbrin-\n\ngen sind. Die talseitige Ausbaugrube im Auslaufbau-\n\nwerk und der Stollen ist Teil des TU-Werkvertrags, die \n\nBaugrube beim Einlaufbauwerk ist Gegenstand eines \n\nseparaten Bau-Loses. Die Ausschreibung wurde als \n\nfunktionale Ausschreibung gemacht und nicht als Aus-\n\nschreibung mit einem detaillierten Leistungsverzeich-\n\nnis. Man hat vom Unternehmer den Bau des Stollens \n\nmit einer gewissen Leistungsfähigkeit verlangt. Wie die-\n\nser Stollen danach genau aussieht und das Leistungs-\n\nverzeichnis, das es braucht, um einen solchen Stollen \n\nzu bauen, das ist die Sache des TU. Er hat das Leis-\n\ntungsverzeichnis und auch das Ausführungs- und Bau-\n\nprojekt erarbeitet. Die Bauherrschaft prüft neben dem \n\nPreis, ob das angebotene Werk auch die Anforderun-\n\ngen erfüllt. Die Pläne und Leistungsverzeichnisse, sind \n\nauch Bestandteil des TU-Vertrags geworden. \n\nAbklärung geologische Situation\n\nIm Perimeter haben wir insgesamt 12 Kernbohrungen \n\ngemacht. Damit hat man geschaut, wie die Bodenbe-\n\nschaffenheit ist. Wo ist lockeres Material? Wo kommt \n\nFelsgestein und wie ist dieser beschaffen? Diese Kern-\n\nbohrungen wurden ausgewertet. Drei Bohrungen waren \n\nim Bereich des Auslaufbauwerks. Dies hat auf Stufe des \n\nVorprojekts stattgefunden, also in einer relativ freien \n\nPhase des Projekts, als man noch nicht ganz sicher \n\nwar, ob man dieses Projekt so ausführen wird. Man hat \n\nes deshalb bei diesen drei Kernbohrungen belassen. Im \n\nNachhinein muss man sagen, es hätte vier, fünf Boh-\n\nrungen mehr benötigt. Dann hätte man im Voraus fest-\n\ngestellt, wie die Felssohle verläuft. Aufgrund der drei \n\nBohrungen hat man ein Felsverlauf angenommen, wel-\n\ncher man dem TU als Basis für seine TU-Offerte zur \n\nVerfügung gestellt hat. Eine solche Sondierbohrung \n\nkostet etwa Fr. 50 000.–. Es geht auch hierbei darum, \n\nimmer die Balance zu finden, wieviel Geld man in zu-\n\nsätzliche Untersuchungen vorgängig investieren \n\nmöchte. Das Geld ist nicht am Bauwerk, sondern Geld, \n\ndas man für Untersuchungen aufgewendet hat. Wieviel \n\nSicherheit möchte man haben? Es ist immer ein abwä-\n\ngen. Wenn man etwas früher gewusst hätte, wie diese \n\nFelssohle verläuft, wäre das Bauwerk nicht zwingend \n\ngünstiger geworden. Auch im Nachhinein muss man sa-\n\ngen, aufgrund der aktuellen Erkenntnisse hätte man \n\nnichts anderes gebaut, man hätte nicht günstiger bauen \n\nkönnen. Es wäre einfach so gewesen, dass die TU-Of-\n\nferte sicherlich schon höher ausgefallen wäre, wenn \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 84 22. Oktober 2020\n\nman von Anfang her gewusst hätte, wie die Felssohle \n\nverläuft.  \n\nDie Ausführungen zur Lage der Felssohle, welche im \n\nLeserbrief von Ingenieur Urs Dillier gemacht wurden, \n\nsind absolut zutreffend. Es ist so, dass die Felssohle \n\nanstatt auf etwa elf Meter im vorderen Bereich des Aus-\n\nlaufbauwerks, nun auf 23 Meter liegt. Das hat dazu ge-\n\nführt, dass das Vorgehen, welches mit Spundwänden \n\nvorgesehen wäre, nicht mehr möglich war, sondern \n\ndass ein viel aufwendigeres Bauverfahren mit den über-\n\nschnittenen Baupfalwänden gewählt werden musste. \n\nJene, welche an der Exkursion teilnahmen, konnten \n\ndies vor Ort beobachten. Dieses Verfahren ist um ein \n\nMehrfaches aufwändiger, als jenes mit Spundwänden. \n\nEs kam noch eine Frage betreffend der geologischen \n\nRisiken. Man kann dem TU, weder im abgeschlossenen \n\nVertrag, noch generell, die Baugrundrisiken nicht ein-\n\nfach überwälzen. Das entspricht auch der üblichen Re-\n\ngelung im Schweizerischen Normenwerk, welches \n\nebenfalls Bestandteil vom Werkvertrag ist. Wir haben \n\nals Bauherrschaft geologische Prognosen abgegeben. \n\nUnseren Wissensstand bezüglich Verlauf der Felssohle \n\nund bezüglich Zusammensetzung des Felsens haben \n\nwir abgegeben. Es hat sich nun herausgestellt, dass \n\ndies über erhebliche Teile beim Auslaufbauwerk sehr \n\nstark abweicht. Die Abweichung ging in einem deutli-\n\nchen Mass darüber hinaus, was man einem TU deutlich \n\nanhängen könnte. Es sind deutlich geänderte geologi-\n\nsche Verhältnisse, welche zu einer Bestellungsände-\n\nrung und auch zu berechtigten Nachforderungen des \n\nTU führten. Im TU-Vertrag sind auch Voraussetzungen \n\ndefiniert, unter welchem zusätzlichen Vergütungsan-\n\nspruch vom TU eingetreten werden kann. Nebst den \n\nVeränderungen der geologischen Prognosen wären es \n\nauch andere Bestellungsänderungen, wie beispiels-\n\nweise, wenn man plötzlich einen dickeren Stollen \n\nmöchte. Es gibt übrigens keine solchen Ideen. Nicht, \n\ndass sie Angst haben, wir hätten etwas im Hinterkopf. \n\nAuch wenn Termine erstreckt oder hinausgezögert wer-\n\nden, welche nicht durch den TU verschuldet sind, führt \n\ndies ebenfalls zu berechtigten Nachforderungen des \n\nTU. Ein Teil der Kosten, die wir ausgehandelt haben, \n\nsind sogenannte Vorhaltekosten. Der TU forderte eine \n\nEntschädigung dafür, dass er eine millionenschwere \n\nInfrastruktur vor Ort hatte und nicht brauchen konnte. \n\nUnterhaltskosten\n\nWir hatten schon seit einiger Zeit eine detaillierte Auf-\n\nstellung gemacht. Wir können sagen, wir unterscheiden \n\nzwischen Unterhalts- und Betriebskosten. Bei den Un-\n\nterhaltskosten ist das insgesamt Fr. 280 000.– pro Jahr. \n\nHauptsächlich ist das der Unterhalt am Stollen selber, \n\naber auch Unterhaltsarbeiten am Einlauf- und Auslauf-\n\nbauwerk. Nebst dem Stollen haben wir noch den Was-\n\nserlauf der Sarneraa, welchen wir teilweise auch noch \n\nausgebaut haben. Auch dort wird es Unterhaltskosten \n\ngeben, welche mit etwa Fr. 80 000.– veranschlagt wur-\n\nden, welches ein Teil der Fr. 280 000.– ist. Ebenfalls \n\neingerechnet ist der Unterhalt am Kernmattbach. Die-\n\nses Projekt kennen Sie auch. Darüber haben wir auch \n\nschon diskutiert, wegen des Wirbelfallschachts. Dann \n\nsind Fr. 15 000.– jährliche Unterhaltskosten abge-\n\nschätzt. Dann gibt es noch Betriebskosten für alle Pro-\n\njektteile zusammen, soweit bis heute bekannt, etwa  \n\nFr. 86 000.–. Die Unterhalts- und Betriebskosten pro \n\nJahr betragen etwas Fr. 360 000.– oder Fr. 370 000.–. \n\nDas ist durchaus im üblichen Rahmen von Unterhalts- \n\nund Betriebskosten, welche man bei Wasserbauprojek-\n\nten hat. Es ist sogar vergleichsweise eher günstiger. \n\nMan hat das pro Objektkategorie und pro Bauwerksart \n\nin Prozent der Investitionskosten im Detail abgeschätzt. \n\nWir haben dies mit dem Hochwasserstollen Thun vergli-\n\nchen, welcher eher höhere Unterhaltskosten gemessen \n\nan der Investitionssumme hat. Diese Unterschiede kann \n\nman auch gut erklären. \n\nDas sind die Punkte, welche ich notiert habe. Ich hoffe, \n\nich habe das Meiste angesprochen, sonst müssten sich \n\nKantonsrat Guido Cotter oder Kantonsrat Peter Abä-\n\ncherli wieder melden. \n\nII. Gesamtprojekt (Seite 13)\n\nBacher Mike, Engelberg (CVP): Wie wir heute Morgen \n\nschon gehört haben, ist die finanzielle Situation ernst. \n\nDie massiven Mehrkosten verschärfen die Lage von un-\n\nseren Kantonsfinanzen zusätzlich. Vor diesem Hinter-\n\ngrund ist es von zentraler Bedeutung, dass wir die \n\nGründe der Mehrkosten genau analysieren und für \n\nkünftige Projekte einfliessen lassen. \n\nNeben der Frage in Bezug auf die geologischen Abklä-\n\nrungen und vertraglichen Vereinbarungen, wie uns dies \n\nRegierungsrat Josef Hess soeben ausgeführt hat, spielt \n\nuns das Submissionswesen hinein. Wie Erfahrungen \n\naus der ganzen Schweiz zeigen, ist auf diesen Punkt \n\nbesonders zu achten. Denn wenn Unregelmässigkeiten \n\nauftauchen, dann zeigen sie sich in den meisten Fällen \n\nschon beim Vergleich von Offerten. Ein Punkt, welcher \n\nsich in den Verfahren der eidgenössischen Wettbe-\n\nwerbskommission in den letzten Jahren regelmässig \n\ngezeigt hat. Es ist deshalb in der CVP-Fraktion ein kla-\n\nres Anliegen, dass die genauen Gründe für die Differenz \n\nvon 1 Million Franken zwischen den Kostenberechnun-\n\ngen und den eingegangenen Offerten beim Einlaufbau-\n\nwerk nachgegangen wird. Bei keiner Offerte ist der aus-\n\ngeschriebene Preis eingehalten worden. Entweder war \n\nder Preis zu tief oder die Offerten waren zu hoch. Da es \n\num Steuergelder geht, müsste der Regierungsrat hier \n\ndie Fragen beantworten und Fakten auf den Tisch le-\n\ngen. Denn dieser Punkt geht aus dem Bericht zu wenig \n\nhervor und auch in der Kommission wurde er nicht ganz \n\nzufriedenstellend beantwortet. Gründe für Mehrkosten \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 85 22. Oktober 2020\n\ngegenüber den Kostenberechnungen lassen sich im \n\nNachhinein immer finden. Es muss aber für die Zukunft \n\nausgeschlossen werden können, dass überhaupt Un-\n\nkorrektheiten möglich sind. Entsprechend ist für künf-\n\ntige Projekte generell ein Schwerpunkt auf diese The-\n\nmatik zu legen, denn das Projekt zum Hochwasser-\n\nschutz wird nicht das letzte Projekt im Kanton Obwalden \n\ngewesen sein und wir wissen: der BLS-Skandal lässt \n\ngrüssen.  \n\nDie Aussage von Kantonsrat Marcel Durrer beim Eintre-\n\nten, nämlich das Controlling zu stärken, steht hier bei \n\ndieser Anmerkung im Fokus. Denn das Submissions-\n\nverfahren im Kanton Obwalden, wurde meines Erach-\n\ntens professionalisiert, was positiv hervorzuheben ist. \n\nAber neben einer sauberen Vergabe braucht es auch \n\neine professionelle Kontrolle der eingegangenen Offer-\n\nten. Da dürfte auch Kantonsrat Joe Vogler, als Sprecher \n\nder CSP-Fraktion mit mir einig sein. Wie Kantonsrat \n\nReto Wallimann heute Morgen schon bemerkt hat, ist \n\nder zukunftsgerichtete Aspekt in dieser Anmerkung \n\nspeziell enthalten. Genau diese professionelle Kontrolle \n\nmuss nämlich optimiert werden. Immerhin stellen diese \n\nVerfahren ein Garant für den freien Wettbewerb dar, \n\nwelcher auf Transparenz basiert und letztlich der haus-\n\nhälterische Umgang mit Steuergeldern zum Ziel hat. \n\nAngesichts der aktuellen Situation sind wir das dem Ob-\n\nwaldner Volk aber auch der Eidgenossenschaft schul-\n\ndig, welche immerhin einen grossen Anteil der Gesamt-\n\nkosten übernimmt, wie Kantonsrat Guido Cotter schon \n\nhingewiesen hat. Ein Ausbau der Offertkontrolle dient \n\nlangfristig nicht nur einer effizienten Kostenkontrolle un-\n\nserer Steuergelder, sondern sie setzt auch eine Signal-\n\nwirkung nach aussen. \n\nIch empfehle Ihnen deshalb im Namen der CVP-Frak-\n\ntion dieser parlamentarischen Anmerkung zuzustim-\n\nmen.  \n\nFeierabend Karl, Engelberg (SVP): Zum Thema Sub-\n\nmissionsmisserfolg und Submissionsabreden: Niemals \n\nwürden wir erfahren, ob es sich tatsächlich um eine Ab-\n\nsprache gehandelt hat. Und wenn doch, würde das le-\n\ndiglich unser Wissen erweitern, ändert aber nichts an \n\nder Tatsache. Denn die Differenz von 1 Million Franken \n\nbeim Einlaufbauwerk beruht ja auf einer, wie zu lesen \n\nist, früheren Kostenschätzung. Ein schlechtes Argu-\n\nment um sich vor Gericht auch im Falle einer tatsächli-\n\nchen Absprache Geld zurückzustreiten. \n\nVielmehr ist es so, das Spezialtiefbau und Untertage-\n\nbauten nicht von sehr vielen Unternehmen angeboten \n\nwerden können. Sie setzen die Vorhaltung von einer \n\nteuren und komplexen Infrastruktur voraus, die sich in \n\njedem Projekt auch noch ändert. Je nach technischen \n\nVorgaben, die das bauseitige Engineering und die Pro-\n\njektleitung jeweils festlegen. Es ist somit eher eine Sa-\n\nche der Marktlage. Herrscht zum Zeitpunkt, wenn Kos-\n\ntenvoranschläge eingeholt werden, eine gewisse Markt-\n\nflaute, fallen die Prognosen eher tiefer aus. Sind bei der \n\nspäteren Auftragsvergabe die Anbieter ausgelastet, \n\nwandern die Angebotspreise automatisch nach oben. \n\nSo spielt halt der Markt. \n\nGrossprojekte, das ist ganz wichtig, und Vergabezeit-\n\npunkte vom Bund und anderen Kantonen, können einen \n\ngrossen Einfluss haben. Das Submissionswesen erfor-\n\ndert absolute Spezialisten. Ich weiss nicht, ob eine all-\n\nfällige Kommission diese Kompetenz hätte.  \n\nManch einer von uns musste schon selber, bei privaten \n\nBauvorhaben, in diesen sauren Apfel beissen. Die \n\nVergaben fallen leider nicht immer so aus wie vom Ar-\n\nchitekten prognostiziert.  \n\nZudem wurde ja der Misserfolg vom Baudepartement \n\nals solcher erkannt und auch offengelegt. Diese klare \n\nKommunikation zeigt, dass das Bewusstsein vorhanden \n\nist. Wir von der SVP-Fraktion können das gewisse Miss-\n\ntrauen nicht nachvollziehen und erachten diese Anmer-\n\nkung als unnötig und lehnen Sie deshalb ab \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Ich finde diese \n\nAnmerkung nicht einmal so nützlich, aber ich möchte \n\nsogar den Versuch probieren, dieser Anmerkung ge-\n\nrecht zu werden. Sie können anschliessend aufgrund \n\nmeiner Ausführungen entscheiden, ob Sie diese An-\n\nmerkung erheblich erklären möchten oder nicht. Das \n\nwürde dazu führen, dass wir in einem Bericht noch ein-\n\nmal schriftliche Ausführungen abgeben. \n\nAls Begründung bringen Sie vor, dass das Bewusstsein \n\nfür diese Thematik geschärft werden soll und die Kos-\n\ntenentwicklung und der haushälterische Umgang mit \n\nSteuergeldern gewahrt werden solle. \n\nKostenvoranschlag \n\nIch kann Ihnen versichern, das Bewusstsein ist sehr \n\nwohl scharf und ist entsprechend vorhanden. Ich pro-\n\nbiere Ihnen in diesem vorliegenden Fall, worum es vor \n\nallem um die höhere Vergabe beim Einlaufbauwerk \n\ngeht, die Faktoren und Konsequenzen aufzuzeigen. Es \n\ngeht um Baumeisterarbeiten, welche einen Kostenvor-\n\nanschlag von 6,75 Millionen Franken hatten. Dieser \n\nKostenvoranschlag ist vor etwa sechs Jahren aufgrund \n\nvon Erfahrungszahlen bei ähnlich gelagerten Bauwer-\n\nken von der Planergemeinschaft IG SAWI, das sind un-\n\nsere bauherrenseitigen Ingenieure, erstellt worden. \n\nÄhnlich gelagerte Bauwerke gibt es jedoch nicht sehr \n\nviele. Man kann nicht auf Dutzende von Erfahrungszah-\n\nlen zurückgreifen. Anschliessend wurde die Ausschrei-\n\nbung gemacht, jedoch nicht im Sinne einer funktionalen \n\nAusschreibung, sondern klassisch mit Leistungsver-\n\nzeichnis nach Ausmass. Es gingen sechs Angebote ein. \n\nWie im Bericht dargelegt, hatten sämtliche Angebote \n\nden Kostenvoranschlag überschritten, zum Teil sogar \n\ndeutlich. Die offerierten Preise befanden sich – nun \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 86 22. Oktober 2020\n\nmüssen Sie genau hinhören – zwischen 7,8 und 13,6 \n\nMillionen Franken. Das sagt auch aus, dass die Anbie-\n\nter diese Risiken sehr breit gefächert und unterschied-\n\nlich eingestuft haben, als sie ihr Angebot abgegeben \n\nhaben. Bei der Beurteilung der Offerten hat man den \n\nPreis mit 65 Prozent gewichtet, mit 17 Prozent wurden \n\ndie technischen Spezifikationen und mit 18 Prozent \n\nwurden Referenzen und Fachkompetenz der Firma ge-\n\nwichtet. Der Auftrag wurde für 7,8 Millionen Franken an-\n\nstelle der 6,75 Millionen Franken vergeben. \n\nWarum haben wir diese Situation? Ein Grund ist sicher, \n\nwie Kantonsrat Karl Feierabend erwähnt hat, dass man \n\nin der Marktlage immer wieder Schwankungen hat. \n\nWenn man den Kostenvoranschlag in einer Phase mit \n\neher günstigen Preisen macht, macht man einen eher \n\ngünstigen Kostenvoranschlag. Dann kann es bei sol-\n\nchen Arbeiten, bei welchen wenig Firmen in Frage kom-\n\nmen und diese in einem Zeitpunkt der Vergabe gut aus-\n\ngelastet sind, tatsächlich zu erheblichen Abweichungen \n\ngegen oben kommen. Es gibt aber auch andere Fakto-\n\nren. Wir müssen im Nachhinein sagen, dass die Annah-\n\nmen im Kostenvoranschlag für diesen Bauteil generell \n\ndurchwegs zu optimistisch waren. Vor allem in den Po-\n\nsitionen Baustelleneinrichtungen, welche die umfang-\n\nreichen Schutzmassnahmen gegenüber der Zentral-\n\nbahn umfassen, hat man viel zu wenig eingesetzt. Dort \n\nsind die Offerten um etwa Fr. 600 000.– auch im güns-\n\ntigsten Fall höher ausgefallen. Also etwa 60 Prozent der \n\nhöheren Angebotspreise sind auf die Baustelleninstal-\n\nlationen zurückzuführen, welche man unterschätzt hat. \n\nDann hat es ein paar Positionen, welche man in der \n\nAusschreibung aufgenommen hat, welche im Kosten-\n\nvoranschlag noch nicht enthalten waren, wie zum Bei-\n\nspiel längere und grössere Stützkonstruktionen für den \n\nSeeweg, eine Ampelanlage auf der Kantonsstrasse für \n\neine bessere Sicherheit in der Ein- und Ausfahrt und die \n\ndamit verbundenen zusätzlichen Werkleitungen sowie \n\nAnpassungen vom Belagsaufbau beim Provisorium. \n\nDas sind alles Sachen, welche man aufgrund der spä-\n\nteren detaillierten Projektierung festgestellt hat, dass \n\ndies noch fehlt im Kostenvoranschlag. Das hat man \n\ntrotzdem ausgeschrieben. Das hat zu weiteren etwa \n\nFr. 400 000.– höheren Angeboten im günstigsten Fall \n\ngeführt. Im ungünstigeren Fall waren die Angebote fast \n\num das Doppelte auseinandergelegen.  \n\nWelche Konsequenzen ziehen wir daraus? Ich habe \n\nIhnen die Faktoren aufgezeigt. Nun kommen die Kon-\n\nsequenzen mit sicher sorgfältigeren Kostenvoranschlä-\n\ngen. In der Rückschau muss man in diesem Fall sagen, \n\ndass dieser Kostenvoranschlag vielleicht auf einer zu \n\nrudimentären Basis erstellt wurde. Es gingen auch ei-\n\nnige Punkte im Kostenvoranschlag vergessen, in der \n\nAusschreibung zum Glück nicht mehr, sonst müsste \n\nman anschliessend wieder über Nachforderungen spre-\n\nchen. Man müsste gründlichere geologische Untersu-\n\nchungen machen. Das ist immer ein abwägen. Die ge-\n\nologischen Untersuchungen kosten auch und bringen in \n\neinem gewissen Mass zusätzliche Erkenntnisse und in \n\neinem gewissen Mass auch nicht. Man könnte jeden \n\nStein wie ein Emmentaler durchlöchern, um zu \n\nschauen, ob man dann alles über diesen Felsen weiss; \n\nirgendeinmal muss man auch aufhören.  \n\nEs wurde vorher erwähnt, man müsse in den Kosten-\n\nvoranschlägen zusätzliche Reserven einbauen. Davor \n\nwarne ich explizit, denn die Kostenvoranschläge schla-\n\ngen sich immer wieder auch auf die Offerten und die \n\nAbrechnungen nieder. Diese Zahlen, welche man in \n\nden Kostenvoranschlägen festhält, werden immer mehr \n\noder weniger publik, sei es in einer Abstimmungsbot-\n\nschaft oder in einem Kantonsratsbericht zu einem Ob-\n\njektkredit. Da werden Kostenvoranschläge veröffentlicht \n\nund diese werden auch von den Anbietern wieder kon-\n\nsultiert und als Richtgrösse für ihre Offertstellung ge-\n\nnommen. Ich bin der Ansicht, wir sind klüger unterwegs, \n\nwenn wir mit eher knappen Kostenvoranschlägen rech-\n\nnen und dann muss ich ab und zu Ihnen kommen und \n\neinen Zusatzkredit verlangen. Das ist in der Summe si-\n\ncherlich der günstigere und haushälterischere Weg mit \n\nden Steuergeldern umzugehen.  \n\nWettbewerbsabreden\n\nEs sind mitunter fast kriminalistische Fähigkeiten ge-\n\nfragt, um herauszufinden, ob wirklich eine Wettbe-\n\nwerbsabrede stattgefunden hat. Wir müssen dies be-\n\nweisen können, dass so etwas stattgefunden hätte. Das \n\nwird uns nicht einfach erzählt. Ich kann Ihnen sagen, \n\nmittlerweile habe ich eine gut 30-jährige Berufskarriere \n\nhinter mir. Es ist mir bisher ein Fall bekannt, wo offen-\n\nsichtliche Wettbewerbsabreden stattgefunden hatten. \n\nDies, weil jemand aus Versehen ein Dokument zu einer \n\nOfferte dazugelegt hatte. Es ist erstens schwierig nach-\n\nzuweisen und zweitens, wie es Kantonsrat Mike Bacher \n\ngesagt hat, haben wir wirklich viel investiert, unser \n\nVergabewesen zu professionalisieren. Es ist heute eher \n\nselten, dass solche Sachen stattfinden können. Bei den \n\nmeisten Aufträgen haben wir einen Kreis von Bewer-\n\nbern, welche im echten Konkurrenzverhältnis zueinan-\n\nder im Markt unterwegs sind. Es ist kaum annehmbar, \n\ndass jeder von diesen sich in eine solche Wettbewerbs-\n\nabrede einbinden lassen würde, wenn jemand aussche-\n\nren würde, hätten wir dennoch ein unabhängiges Ange-\n\nbot. Wettbewerbsabreden finden bei solchen Aufträgen, \n\nnach meiner Wahrnehmung, kaum statt und auch beim \n\nvorliegenden Auftrag nicht. Ich erkläre dies am vorlie-\n\ngenden Auftrag, weil eine sehr grosse Preisspanne zwi-\n\nschen den verschiedenen Angeboten war. Wenn die \n\nAngebote alle nah beieinanderliegen würden, wäre dies \n\neher ein Indiz auf Absprachen. In den einzelnen Arbeits-\n\ngattungen gibt es ausserordentliche Unterschiede. Bei \n\neinzelnen Arbeitsgattungen ist nicht immer derselbe \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 87 22. Oktober 2020\n\nUnternehmer der Günstigste. Letztendlich kommt es auf \n\ndie Summe beim Angebot an. Was weiter darauf hin-\n\nweist, dass keine Absprache stattgefunden hat: Jede \n\nUnternehmung muss eine technische Beschreibung \n\ndes Bauvorgangs liefern. Diese weichen klar voneinan-\n\nder ab. Sie sind klar individuell erkennbar. Im Falle einer \n\nAbsprache hätte sich eine Unternehmung nicht die \n\nMühe genommen, selber etwas zu erfinden. Der Um-\n\nstand, dass Unternehmervarianten eingereicht wurden, \n\nspricht nach meiner Meinung nicht unbedingt für Wett-\n\nbewerbsabreden. Wir haben dieses Bauwerk letztend-\n\nlich in einer Unternehmervariante vergeben.  \n\nAbstimmung: Mit 24 zu 19 Stimmen (bei 5 Enthaltun-\n\ngen) wird die parlamentarische Anmerkung der CVP-\n\nFraktion abgelehnt. \n\nVI. Weiteres Vorgehen (Seite 21) \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Es ist wichtig, dass das Kan-\n\ntonsparlament regelmässig über den Stand des Jahr-\n\nhundertprojekts mit dem Entlastungsstollen informiert \n\nist. Der Regierungsrat hat bei beiden Hochbauprojekten \n\nSanierung Kantonsschule, wie auch beim Ersatz- und \n\nUmbau Bettentrakt, jeweils eine politische Begleit-\n\ngruppe eingesetzt, welche während der Ausführungs-\n\nphase des Projekts regelmässig informiert wurde. So \n\nkannte die Begleitgruppe jeweils auch den aktuellen \n\nKostenstand. Die politische Begleitgruppe war jeweils \n\nmit einem Fraktionsmitglied von jeder Partei zusam-\n\nmengesetzt. Ich selber war in beiden Begleitgruppen als \n\nVertreter der SP-Fraktionen dabei. Im Juni 2017 fand \n\ndie letzte Sitzung der politischen Begleitgruppe Betten-\n\ntrakt statt. Die Begleitgruppe hat sich sehr bewährt. Die \n\nFraktionen wurden dadurch immer über den aktuellen \n\nStand des Projekts informiert. Die beiden Kantonsräte \n\nAlbert Sigrist und Peter Wälti waren auch Mitglieder die-\n\nser Begleitgruppen und können sicher den Nutzen der \n\nBegleitgruppe bestätigen.  \n\nIch bitte Sie der parlamentarischen Anmerkung der SP-\n\nFraktion zuzustimmen und so dem zuständigen Regie-\n\nrungsrat und dem Projektleiter die Möglichkeit zu ge-\n\nben, die Fraktionen jederzeit mittels Begleitgruppe über \n\nden aktuellen Entwicklungsstand des Projekts zu infor-\n\nmieren und auch allenfalls eine politische Meinung ab-\n\nzuholen. Es ist nicht meine Absicht, bei diesem Projekt \n\neinen grossen Mehraufwand zu produzieren, aber gute \n\nund transparente Kommunikation kann zum besseren \n\nVerständnis über komplexe Fragen führen. Die Informa-\n\ntion und Kommunikation ist mir ein Hauptanliegen. Man \n\nkönnte auch die Wasserbaukommission dafür einset-\n\nzen. In der parlamentarischen Anmerkung ist aufge-\n\nführt, dass wir mindestens halbjährlich über den Pro-\n\njektstand mit den Kosten informiert würden. Wir haben \n\ndas Gefühl, eine politische Begleitgruppe wäre das klei-\n\nnere Gremium. Eine Wasserbaukommission wäre grös-\n\nser. Man könnte auch sagen, je ein Mitglied einer Frak-\n\ntion aus der Wasserbaukommission ist in dieser Begleit-\n\ngruppe. Ich finde es einfach wichtig, dass die Informa-\n\ntion und Kommunikation verbessert wird, damit wir im-\n\nmer über den aktuellen Stand des Projekts informiert \n\nsind.  \n\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, der parlamentarischen An-\n\nmerkung zuzustimmen.  \n\nAbächerli Peter, Giswil (SVP): Der Bericht des Regie-\n\nrungsrats zum Stand der Arbeiten ist ausführlich und \n\nzeigt die anstehenden Probleme auf. Ein Controlling \n\nund eine zeitnahe Informationspolitik sind aber gerade \n\nbei Kostenüberschreitungen sehr wichtig und werden \n\nauch von der SVP-Fraktion gefordert. \n\nAus Kosten- und Effizienzgründen lehnen wir aber die \n\nSchaffung einer neuen Begleitgruppe der Kommission \n\nab. Der Regierungsrat soll über bestehende Kommissi-\n\nonen, zum Beispiel Geschäfts- und Rechnungsprü-\n\nfungskommission (GRPK) oder Wasserbaukommis-\n\nsion, im Rahmen ihrer normalen Tätigkeit, regelmässig \n\nund zeitnah informieren. \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Ich bekämpfe \n\ndiese Anmerkung in keiner Art und Weise. Ich möchte \n\nSie mit einer weiteren Lösungsvariante bestücken. Sie \n\nkönnen anschliessend beurteilen und entscheiden, ob \n\nSie die parlamentarische Anmerkung erheblich erklären \n\nmöchten.  \n\nEs wurden verschiedene Punkte genannt: Bessere \n\nKommunikation und Transparenz. Diese Punkte liegen \n\nsehr in unserem Interesse. Es wurde auch erwähnt, \n\ndass kein zusätzlicher Aufwand betrieben werden soll \n\nund bestehende Gremien, wie die Wasserbaukommis-\n\nsion oder die GRPK genutzt werden sollen. Ich habe \n\nnoch eine weitere Idee. Zu den Hochwasserschutzpro-\n\njekten finden nebst den ordentlichen Projektsitzungen \n\nmit den Ingenieuren, alljährlich vier bis sechs Sitzungen \n\nmit einer sogenannten Projektsteuergruppe statt. An \n\ndiesen Sitzungen, unter Leitung meiner Person, neh-\n\nmen nebst den involvierten Gemeinden auch das Bun-\n\ndesamt für Umwelt (BAFU), kantonale Fachstellen, \n\nwichtige Grundeigentümervertreter, Bauernverband, \n\nUmweltverbände et cetera, teil. An diesen Projektsteu-\n\nergruppensitzungen wird jeweils auch über den Projekt-\n\nstand und die Kostenentwicklung im Detail informiert.  \n\nWir schlagen vor, dass an zwei Sitzungen pro Jahr der \n\nProjektsteuergruppe, je ein Vertreter der Fraktionen ein-\n\ngeladen wird. Diese stören an diesen Sitzungen über-\n\nhaupt nicht. Sie können sich informieren lassen und \n\nkönnen ihre Gedanken einbringen. Wenn Sie dieser \n\nIdee Folge leisten würden, könnte ich Ihnen schon Ter-\n\nmine für das Jahr 2021 mitteilen. Auf diese Art und \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 88 22. Oktober 2020\n\nWeise könnten wir ohne zusätzlichen Aufwand diesem \n\nAnliegen dieser Anmerkung Rechnung tragen.  \n\nVogler Niklaus, Lungern (CVP): Regierungsrat Josef \n\nHess hat es gesagt, er möchte keinen zusätzlichen Auf-\n\nwand. Das möchte ich auch nicht. Es ist wichtig, dass \n\ndie Bevölkerung informiert wird. Ich weiss nicht, ob es \n\netwas bringt, wenn die Fraktionen etwas wissen und un-\n\nsere Bevölkerung muss dies bezahlen. Wir können \n\nnicht viel dazu sagen, ausser dass wir das nicht zahlen \n\nmöchten. Letztendlich muss dennoch der Kanton die \n\nKosten übernehmen. Wenn das die Bevölkerung weiss, \n\nund der Regierungsrat aktiv informiert, ist es das aller-\n\nwichtigste. Wenn man es so machen könnte, ohne zu-\n\nsätzliche Sitzungen, wäre es sicher zu begrüssen, aber \n\nsicher nicht mit einer politischen Begleitgruppe, wie es \n\ndie SP-Fraktion vorschlägt. Dies bringt der Bevölkerung \n\nnichts. Es gibt Mehrkosten und Mehrleistungen, die er-\n\nbringt werden müssten und es würde sicher nicht güns-\n\ntiger. \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Ich nehme die Ausfüh-\n\nrungen von Regierungsrat Josef Hess sehr gerne so \n\nentgegen. Die Transparenz und gute Information ist für \n\nmich wichtig. Das Angebot von Josef Hess, zweimal im \n\nJahr die Fraktionsvertreter einzuladen, ist sehr gut. Das \n\nAnliegen ist damit sehr gut abgedeckt.  \n\nMit diesem Angebot ziehe ich die parlamentarische An-\n\nmerkung der SP-Fraktion zurück.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\nSchlussabstimmung: Mit 48 zu 1 Stimmen (bei 1 Enthal-\n\ntung) wird vom Bericht zum Stand der kantonalen Was-\n\nserbauprojekte im Sarneraatal Kenntnis genommen. \n\n5. Hochwassersicherheit Sarneraatal \nb. Nachtrag zum Gesetz über die Wasserbau-\nmassnahmen an der Sarneraa Alpnach \n(22.20.07). \nBotschaft des Regierungsrats vom 24. August 2020 \n\n(Kapitel V.). \n\nNach Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung können Ge-\n\nschäfte und Vorstösse, welche den gleichen Gegen-\n\nstand betreffen, miteinander beraten werden. \n\nDie Eintretensberatung wurde vorgehend gemacht. \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\n\nsung. \n\n6. 26.20.03  \nNachtrag zum Reglement kantonaler Nut-\nzungsplan Deponie Stuechferich, Gemeinde \nSarnen (Verlängerung Laufzeit). \nBericht des Regierungsrats vom 24. August 2020. \n\nEintretensberatung \n\nGasser Andreas, Kommissionspräsident, Lungern \n\n(FDP): Der kantonale Nutzungsplan Deponie Stuech-\n\nferich, Gemeinde Sarnen, wurde am 21. September \n\n2010 durch den Regierungsrat erlassen und am 28. Ok-\n\ntober 2010 durch den Kantonsrat genehmigt. Der Depo-\n\nniezeitraum wurde auf zehn Jahre befristet. Die Be-\n\ntriebsbewilligung erlischt somit auf den 22. Dezember \n\n2020. Im Reglement zum Nutzungsplan Stuechferich \n\nwird die überlagernd ausgeschiedene Deponiezone mit \n\neinem Fassungsvermögen von total 550 000 Kubikme-\n\nter ausgewiesen. \n\nBis Februar 2020 wurde insgesamt 420 000 Kubikmeter \n\nMaterial deponiert. Damit stehen aktuell noch 130 000 \n\nKubikmeter zur Verfügung. \n\nUm das gesamte Deponievolumen wie vorgesehen zu \n\nnutzen, stellt die Betreiberin, die PK Bau AG, Giswil, \n\nden Antrag auf Verlängerung der Laufzeit um maximal \n\nfünf Jahre. Dafür ist ein Nachtrag zum Reglement kan-\n\ntonaler Nutzungsplan Deponie Stuechferich, Gemeinde \n\nSarnen, erforderlich. Es geht nicht um eine Ausdehnung \n\ndes Perimeters oder des Volumens, sondern um eine \n\nreine Verlängerung der Laufzeit. Während der Auflage-\n\nfrist, Nachtrag zum Reglement und Baugesuch, sind \n\nkeine Einsprachen eingereicht worden. Das Bundesamt \n\nfür Strassen (ASTRA) hat die Verlängerung der tempo-\n\nrären Erschliessung über die A8 in Aussicht gestellt. Am \n\n17. August hat die Gemeinde Sarnen die Baubewilli-\n\ngung erteilt. \n\nKommissionsarbeit\n\nDie Kommission mit 13 Mitgliedern traf sich zu einer \n\nhalbtätigen Sitzung vollzählig. Folgende Dame und Her-\n\nren waren anwesend und präsentierten uns die Vorlage: \n\nRegierungsrat Josef Hess, Roger Sonderegger, Leiter \n\nAmt Raumentwicklung und Verkehr und Bettina Wyss, \n\nProjektleiterin Raumentwicklung. An dieser Stelle \n\nmöchte ich dem Amt für die gute und verständliche Ori-\n\nentierung meinen besten Dank aussprechen. \n\nDie Kommission hat unter anderem folgende Punkte \n\nangesprochen: \n\n–  Ob bei der Genehmigung durch das ASTRA dies an \n\nbestimmte Kubaturen gebunden sei? Es sei nicht an \n\nKubaturen gebunden, aber an den Umstand, dass \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 89 22. Oktober 2020\n\ndas Material auch von einer Autobahnstelle kom-\n\nmen müsse. Mit dem Material aus dem Tunnel Kai-\n\nserstuhl wird dies eingehalten.  \n\n–  Weiter wurde die steile Böschung angesprochen. \n\nHier wurde erwähnt, die steile Böschung werde für \n\nden Ersatz der gerodeten Waldfläche genutzt. Es \n\nwurde uns versichert, dass das Verfahren so ausge-\n\nlegt sei, dass eine nahtlose Fortsetzung des Depo-\n\nniebetriebs möglich sei. \n\n–  Der Deponiepreis wurde angesprochen, das heisst \n\nob eine Beschränkung nicht sinnvoll wäre, damit \n\neine schnellere Füllung möglich würde. \n\nRegierungsrat Josef Hess erwähnte, dass man da-\n\nvon ausgehe, dass die Deponie in vier Jahren gefüllt \n\nsei und dass ein Jahr für die Rekultivierung benötigt \n\nwerde. Die Deponiepreise werden jedes Jahr vom \n\nAmt für Landwirtschaft und Umwelt (ALU) festge-\n\nlegt, die Preise basieren auf einer Berichterstattung \n\nund Rechnungslegung des Betreibers, die durch \n\neine unabhängige Kontrollstelle überprüft werden.  \n\nEintreten auf die Vorlage war in der Kommission unbe-\n\nstritten. Die Kommission hat dem Nachtrag zum Regle-\n\nment mit 11 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zuge-\n\nstimmt. Dies kann ich auch im Namen der einstimmigen \n\nFDP-Fraktion mitteilen.  \n\nVogler Niklaus, Lungern (CVP): Die Deponie wurde im \n\nHerbst 2010 mit einem Fassungsvermögen von \n\n550 000 Kubikmeter für einen Zeitrahmen von zehn \n\nJahren vom Kantonsrat bewilligt. \n\nZurzeit ist die Deponie noch nicht voll, darum hat die \n\nBetreiberin PK Bau AG, Giswil, ein Gesuch, um eine \n\nVerlängerung von fünf Jahren gestellt. Der Grund und \n\nBoden der Deponie gehört der Korporation Freiteil, Sar-\n\nnen. Unser Kommissionspräsident hat schon sehr viel \n\nerwähnt, ich wiederhole nicht alles.  \n\nBei der ganzen Angelegenheit geht es nur darum, im \n\nNutzungsplan die Dauer von 10 auf 15 Jahre zu verlän-\n\ngern. Es gibt auch noch andere Gründe, weil diese De-\n\nponie noch nicht voll ist. Es ist sicher auch der freie \n\nMarkt. Ich finde es aus ökologischer Sicht bedenklich, \n\nwenn Aushubmaterial in grossen Mengen ausserkanto-\n\nnal deponiert wird und dies günstiger ist, inklusive \n\nTransport, als wenn dieses Material bei uns deponiert \n\nwürde. \n\nIch möchte dieses Thema unserem Regierungsrat und \n\nunseren Baubewilligungsbehörden mitgeben. Könnte \n\nman nicht ab gewissen Kubaturen Aushub in der Bau-\n\nbewilligung festhalten, dass das Material im Kanton \n\nbleibt? Die Deponiepreise werden jährlich mit dem Amt \n\nfür Landwirtschaft und Umwelt (ALU) abgesprochen, \n\num zu hohe Gebühren zu vermeiden. So sehe ich kei-\n\nnen Grund, diese Klausel nicht anzuwenden. \n\nIch habe mich auch schon gefragt was mit der steil ab-\n\nfallenden Böschung zur Autobahn gemacht wird? Diese \n\nwird nach Auskunft nicht mehr landwirtschaftlich ge-\n\nnutzt. Sie wird bewaldet oder mit Stauden angepflanzt \n\nund so als Ausgleichsfläche genutzt. Es ist schade, \n\ndass Landwirtschaftsfläche verloren geht. Es wird dafür \n\noben als Ausgleich hochwertiges Landwirtschaftsland \n\ngeben. \n\nDie CVP-Fraktion wird auf dieses Geschäft Eintreten \n\nund diesem Nachtrag zustimmen. \n\nZbinden Silvia, Sarnen (CSP): Es ist nach Ansicht der \n\nCSP-Fraktion sinnvoll, dass das gesamte mögliche Vo-\n\nlumen von der Deponie ausgenützt wird. Deshalb ist es \n\nauch richtig, diese Laufzeit zu verlängern.  \n\nDie CSP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt den \n\nAntrag des Regierungsrats, die Laufzeit der Deponie \n\nStuechferich zu verlängern. Mir ist es auch wichtig, \n\nwenn die Deponie voll sein wird, dass diese auch sorg-\n\nfältig rekultiviert wird. Da erhoffe ich mir, dass der Re-\n\ngierungsrat ein Augenmerk darauf richtet und dies mit \n\nder richtigen Sorgfalt erfolgt, so dass nicht eine hässli-\n\nche Narbe bleibt. Ich habe aber das Vertrauen, dass \n\ndies auch gemacht wird.  \n\nBlättler Daniel, Kerns (SVP): Die SVP-Fraktion wird \n\nder Verlängerung der Laufzeit der Deponie Stuech-\n\nferich, Gemeinde Sarnen, zustimmen und Folge leisten. \n\nDabei will ich aber trotzdem noch einige Gedanken ein-\n\nbringen. Mit der Verlängerung der Laufzeit dürfen wir \n\nuns auch mit der Verlängerung der «lieben» Tempore-\n\nduktion im Abfahrtsbereich der Deponie Einfahrt abfin-\n\nden und dürfen längere Zeit nur mit 80 Stundenkilome-\n\nter fahren. Dabei wird so auch der eine oder andere \n\nFranken an Bussgeld in der Staatskasse deponiert. \n\nDass die Laufzeit verlängert werden muss, kann man \n\nauch in Zusammenhang mit der Deponie Obwalden AG \n\nin der Hinterflue Kerns in Verbindung bringen. Im Ab-\n\nbau- und Deponie-Konzept aus dem Jahr 2005 steht, \n\ndass möglichst wenig Deponien und im unteren Kan-\n\ntonsteil, je nach Bedarf ein bis zwei Deponien betrieben \n\nwerden sollen. Ich war persönlich ganz erstaunt, dass \n\ndie Deponie Hinterflue in unmittelbarer Nähe so schnell \n\ndie Betriebsbewilligung erhalten hat. Zu diesem Zeit-\n\npunkt konnte man absehen, dass die Bautätigkeit ab-\n\nnehmen würde. \n\nAuf der anderen Seite ist es auch gut, wenn zwei Depo-\n\nnien in unmittelbarer Nähe betrieben werden können \n\nund so der Markt auch bei den Deponiepreisen spielt. \n\nDeponien sollen vorwiegend in den bestimmten Lauf-\n\nzeiten mit Aushubmaterial aus dem Sarneraatal gefüllt \n\nwerden. Ob die Deponiepreise auch marktgerecht sind, \n\nist eine andere Frage. Es ist ja bekannt und von den \n\nVorrednern bereits erwähnt worden, dass das Aushub-\n\nhubmaterial das Kantonsgebiet in grösseren Mengen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 90 22. Oktober 2020\n\nRichtung Brünig wie auch Richtung Nidwalden verlas-\n\nsen hat. Darum darf man sich schon fragen, ob eine \n\nVerlängerung der Laufzeit gerechtfertigt ist.  \n\nIch hoffe, dass in Zukunft bei solchen Entscheiden mehr \n\nFingerspitzengefühl an den Tag gelegt wird.  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion hat gegen \n\ndie Fortführung der Deponie Stuechferich um weitere \n\nfünf Jahre nichts einzuwenden. Dass die Deponie ge-\n\nfüllt wird, macht durchaus Sinn. Durch die Verlängerung \n\nwird niemand negativ betroffen. Die SP-Fraktion wird \n\ndem Nachtrag einstimmig zustimmen.  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Ich möchte mich \n\nzu einzelnen Punkten in den Voten der Vorredner und \n\nVorrednerin kurz äussern.  \n\nMaterialtourismus über die Kantonsgrenzen\n\nDiese Anregung werde ich, soweit das Bauvorhaben in \n\nunserer Hoheit und Kontrolle steht, gerne entgegenneh-\n\nmen. Man kann es in die Submissionsbedingungen \n\nnehmen, wo Material deponiert werden müsste. Wir \n\nkönnen sagen, es wird nicht nur Material exportiert, es \n\nwird auch Material importiert. Eine gewisse Zeit hatten \n\nwir grosse Beschränkungen, weil man Angst hatte, wir \n\nhätten tatsächlich zu wenig Deponievolumen im Kanton \n\nObwalden. Inzwischen hat sich die Situation etwas ge-\n\nwendet, deshalb wurde die Deponie auch nicht zeitge-\n\nrecht gefüllt. Man hat die Bestimmungen gelockert, \n\ndass ein Betreiber der Deponie Stuechferich die Mög-\n\nlichkeit hat, ausserkantonales Material zu importieren. \n\nDas ist sicher nicht etwas, was wir anstreben und Mate-\n\nrial kreuz und quer durch die Schweiz «karren». Immer-\n\nhin, es gibt nicht zur Export, es gibt auch Import. \n\nBöschung \n\nWas die nachmalige Beschaffenheit der Fläche anbe-\n\nlangt, wie Kantonsrat Niklaus Vogler erwähnt hat, soll \n\ndie Böschung zur Autobahn als Ersatzaufforstung die-\n\nnen. Man möchte oben auf der Deponie Landwirt-\n\nschaftsfläche schaffen. Es soll schöneres Land als vor-\n\nher werden. Vorher war es nicht eine Wahnsinnsfläche \n\nzum Bewirtschaften. Man sieht es beim Teil daneben in \n\nunmittelbarer Umgebung. Es ist kein 1A-Landwirtschaft-\n\nland. Das Land, das danach landwirtschaftlich genutzt \n\nwerden kann, soll besser beschaffen sein.  \n\nRekultivierung \n\nDas geht auch etwas in die Richtung des Votums von \n\nKantonsrätin Silvia Zbinden. Man wird sicher einer gu-\n\nten Rekultivierung Aufmerksamkeit schenken. Diese ist \n\nauch rechtskräftig verfügt und durchsetzbar. Das ist \n\nnicht nur ein Wunschzettel, welcher beim Deponiebe-\n\ntreiber deponiert wird, sondern Sie haben es vorhin ge-\n\nhört, die Gemeinde Sarnen hat bereits eine Baubewilli-\n\ngung ausgesprochen. Das Amt für Landwirtschaft und \n\nUmwelt (ALU) wird eine Betriebsbewilligung nachschie-\n\nben und dort sind diese Sachen rechtsverbindlich fest-\n\ngehalten und können auch durchgesetzt werden. Wenn \n\nder Unternehmer diesen nicht nachkommt, kann man \n\ndies von ihm erzwingen bis hin zur Ersatzvornahme. Sie \n\nkennen diese auch aus dem Bauwesen, wenn Sie \n\nschon mit Bauvorhaben zu tun hatten.  \n\nZum Votum von Kantonsrat Daniel Blättler betreffend \n\ndie längere Laufzeit und längere Tempo 80-Beschrän-\n\nkung.\n\nDiese wurde natürlich nicht geschaffen, um Geld zu ver-\n\ndienen, obwohl wir das Geld gerne nehmen. Sie wurde \n\naus Sicherheitsgründen geschaffen, weil die Ein- und \n\nAusfahrtsverhältnisse eine gewisse Temporeduktion er-\n\nfordern. Wir sind natürlich froh, dass wir eine Deponie \n\nhaben, welche so ideal über eine Autobahn erschlossen \n\nist und man nicht durch ein Dorf fahren muss. Ich denke, \n\ndiese Einschränkung müssen wir nun noch einmal fünf \n\nJahre auf uns nehmen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\nSchlussabstimmung: Mit 49 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme (bei 1 Enthaltung) wird dem Nachtrag zum Reg-\n\nlement kantonaler Nutzungsplan Deponie Stuechferich, \n\nGemeinde Sarnen (Verlängerung Laufzeit) zugestimmt. \n\n7. 26.20.04  \nÄnderung der kantonalen Richtplanung 2019, \nBergstation Klein Titlis und Umgebung (Fest-\nsetzung Objekt F2.21). \nBericht des Regierungsrats vom 24. August 2020. \n\nEintretensberatung \n\nGasser Andreas, Kommissionspräsident, Lungern \n\n(FDP): Man kann es als gutes Omen verstehen, dass \n\ndas Geschäft hier in Engelberg behandelt wird.  \n\nMit dem Projekt Titlis 3020 soll in Engelberg ein touris-\n\ntischer Leuchtturm entstehen, der einen qualitativ hoch-\n\nstehenden Tourismus in der Region fördert. Es beinhal-\n\ntet folgende Elemente: \n\n–  Neue Bergstation; \n\n–  Um- und Ausbau Sendeturm; \n\n–  Stollen zwischen beiden Objekten; \n\n–  Neue einspurige Pendelbahn zwischen Stand und \n\nTitlis. \n\nDas Projekt Titlis 3020 liegt im touristischen Intensivge-\n\nbiet. Im revidierten Richtplan 2019 wurde das Gebiet \n\nTitlis als Objekt F2.21 Bergstation Titlis und Umgebung \n\nim Kapitel F2 Tourismus und Freizeit aufgenommen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 91 22. Oktober 2020\n\nDas Projekt steht im Einklang mit der kantonalen Lang-\n\nfriststrategie 2022+ und dem kantonalen Umsetzungs-\n\nprogramm zur neuen Regionalpolitik 2020 bis 2023. \n\nSpeziell an diesem Geschäft ist, dass die Anpassung \n\ndes Richtplanes erfolgen soll, bevor der bestehende \n\nRichtplan 2019 vom Bundesrat genehmigt ist. Das Vor-\n\ngehen ist mit den Bundesbehörden abgesprochen und \n\ngeregelt worden. Gemäss schriftlicher Bestätigung des \n\nzuständigen Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) \n\ndarf die vorliegende Änderung des kantonalen Richtpla-\n\nnes 2019 auf Stufe Kanton vorgenommen und dem \n\nBund zur Genehmigung vorgelegt werden, auch wenn \n\nder kantonale Richtplan 2019 in diesem Teil noch nicht \n\nvom Bundesrat genehmigt ist. Wo wir momentan betref-\n\nfend Genehmigung des Richtplans 2019 stehen, wird \n\nuns sicher der zuständige Regierungsrat Josef Hess sa-\n\ngen können. Für eine Änderung des kantonalen Richt-\n\nplans gilt dasselbe Verfahren wie bei einer Gesamtrevi-\n\nsion, mit Ausnahme der Auflagefrist, die statt 90 Tage \n\nnur 30 Tage beträgt. Welche notwendigen Verfahrens-\n\nschritte müssen vorgenommen werden: \n\n–  Änderung des kantonalen Richtplans; \n\n–  Änderung des Zonenplans der Gemeinde Engel-\n\nberg und Wolfenschiessen; \n\n–  zwei seilbahnrechtliche Plangenehmigungsverfah-\n\nren (Station Rotair und zweite Seilbahn Stand–Klein \n\nTitlis); \n\n– mehrere Baubewilligungen; \n\n– eine Anpassung der Kantonsgrenze. \n\nEine Vorprüfung durch das ARE hat mit einem positiven \n\nBescheid stattgefunden. Das Mitwirkungsverfahren hat \n\nvom 30. April 2020 bis zum 1. Juni 2020 stattgefunden. \n\nHier wurde von Umweltorganisationen zu den Themen \n\nVerkehr, Landschaft und Koordination vom Verfahren \n\neine Eingabe gemacht. Der Kanton hat daraufhin ange-\n\nregt, einige Massnahmen aus dem Landschaftskonzept \n\nverbindlich einzufordern oder zu prüfen (im Bericht zu \n\nden Eingaben Verkehr Pt. 2.3.3 auf S. 6 und Land-\n\nschaft/Umwelt unter Pt. 2.4.3 auf S. 8/9). Damit kann \n\nman sagen, dass die Einwendungen aus dem Mitwir-\n\nkungsverfahren angemessen berücksichtigt wurden. \n\nFür die Realisierung des Projekts Titlis 3020 ist die Än-\n\nderung des kantonalen Richtplans 2019 nötig. Ände-\n\nrung des Koordinationsstands für das Objekt F2.21 \n\nBergstation Titlis und Umgebung von der Stufe Zwi-\n\nschenergebnis zur Stufe Festsetzung. \n\nKommissionsarbeit\n\nZusammen mit dem vorhergehenden Geschäft wurde \n\nauch dieses Geschäft beraten. Es waren alle Mitglieder \n\nanwesend. Es wurde eine Frage zum Stollen gestellt, \n\nob dieser schon bestehe. Die Frage konnte mit ja be-\n\nantwortet werden, er werde jedoch teilweise etwas er-\n\nweitert. \n\nDann wurden Fragen zur wirtschaftlichen Machbarkeit \n\ngestellt, respektive ob die Änderung der kantonalen \n\nRichtplanung langfristig gültig sei. Regierungsrat Josef \n\nHess bestätigte hier, dass ein genehmigter Richtplan \n\nnicht befristet sei und der Gesuchsteller im Rahmen des \n\nGenehmigungsverfahrens Unterlagen zur Finanzierung \n\neinreichen muss. \n\nWeiter wurde das Verkehrskonzept angesprochen. Das \n\nGesamtverkehrskonzept wird aktuell erarbeitet und wird \n\ncirca im Herbst 2021 fertiggestellt. Die das Projekt Titlis \n\n2030 betreffenden Verkehrsfragen werden durch das \n\nVerkehrsgutachten behandelt und die Erkenntnisse \n\nwerden in das Gesamtverkehrskonzept übernommen.  \n\nEintreten auf die Vorlage war in der Kommission unbe-\n\nstritten. Die Kommission hat dem Nachtrag zum Regle-\n\nment mit 13 zu 0 Stimmen zugestimmt. Dies kann ich \n\nauch im Namen der einstimmigen FDP-Fraktion mittei-\n\nlen. \n\nVogler Niklaus, Lungern (CVP): Der Klein Titlis ist eine \n\nder bekanntesten Tourismusdestinationen der Schweiz. \n\nJährlich befördern die Bahnen in normalen Jahren über \n\n1 Million Besucher auf den Titlis. Das Bau-Projekt un-\n\nterteilt sich in drei Teilprojekte mit Kosten von rund 100 \n\nMillionen Franken. Zum Zeitpunkt der Richtplanrevision \n\nim letzten Jahr wusste man von diesem Projekt, es \n\nkonnte aber nicht mehr definitiv aufgenommen werden. \n\nSo wurde das Projekt im Richtplan aufgenommen unter \n\n«Zwischenorientierung» neu soll das ändern und unter \n\n«Festsetzung» in den Richtplan aufgenommen werden. \n\nDie Änderung des kantonalen Richtplans wurde im Mai \n\nöffentlich aufgelegt. In dieser Zeit nahm die Gemeinde \n\nEngelberg positiv Stellung zu dieser Änderung. Die Um-\n\nweltschutzorganisationen gaben eine gemeinsame \n\nStellungnahme ab mit verschiedenen Anregungen und \n\nÄnderungswünschen. Eine Forderung war ein verbind-\n\nliches Gesamtverkehrskonzept für das ganze Engelber-\n\ngertal. Dieses ist im Richtplan vorgesehen und unter-\n\ndessen in Bearbeitung. Der Abschluss ist aber nicht vor \n\nEnde 2021 zu erwarten. Die Einwendungen aus dem \n\nMitwirkungsverfahren sind angemessen berücksichtigt \n\nworden somit sind die Voraussetzungen für die Geneh-\n\nmigung der Richtplanänderung erfüllt.  \n\nDie vorliegende Richtplanänderung wurde dem Bund \n\nzur Vorprüfung gegeben. Engelberg steht nach wie vor \n\nvoll hinter dem Projekt, inklusive auch die Bevölkerung. \n\nDie Abstimmung vom 27. September 2020 hat das auch \n\nso gezeigt. Die Finanzierung ist nach wie vor gesichert.  \n\nDie CVP-Fraktion wird auf das Geschäft Eintreten und \n\nder Änderung des kantonalen Richtplans zustimmen. \n\nFeierabend Karl, Engelberg (SVP): Das seit längerem \n\nbekannte Projekt der BET (Bergbahnen Engelberg-Tit-\n\nlis) für den Neubau der Bergstation Klein Titlis und wei-\n\ntere einhergehende Massnahmen war ein weiteres \n\nThema in der von Andreas Gasser präsidierten Richt-\n\nplankommissionssitzung. Danke an den Präsidenten für \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 92 22. Oktober 2020\n\ndie kompetente Führung durch die Sitzung und danke \n\nan Regierungsrat Josef Hess und an den Leiter Amt für \n\nRaumentwicklung und Verkehr, Roger Sonderegger, für \n\ndie umfangreichen ergänzenden Erläuterungen.  \n\nEin solch grosses und umfangreiches Projekt benötigt \n\nzahlreiche Verfahrensschritte um zur Umsetzung zu ge-\n\nlangen. Unter vielem anderem ist auch die Änderung \n\nder kantonalen Richtplanung nötig. Engelberg als tou-\n\nristisches Intensivgebiet steht dem Bauvorhaben sehr \n\npositiv gegenüber. Die Bergbahnbetriebe haben eine \n\nbesondere Bedeutung für den Tourismus in Obwalden \n\nund generieren direkt oder indirekt einen grossen Teil \n\nder touristischen Wertschöpfung. Solche touristischen \n\nIntensivgebiete müssen attraktiv bleiben für die sich lau-\n\nfend ändernden Gästebedürfnisse. Bezüglich Angebot, \n\nBetrieb und Komfort sind sie laufend anzupassen und \n\nzu optimieren. Solche Vorhaben verdienen unsere \n\ngrösstmögliche Unterstützung. Das Projekt ist im Hin-\n\nblick auf die Destinationsentwicklung sehr wichtig, \n\nschon rein deshalb, weil direkte Konkurrenten, wie zum \n\nBeispiel Andermatt, bereits entsprechend investiert ha-\n\nben. \n\nDie 1967 erbaute Bergstation ist nicht mehr anderes als \n\nein bauliches Flickwerk. Dies war sie eigentlich schon in \n\nden 80iger Jahren, als ich noch am Berg gearbeitet \n\nhatte. So entschloss man sich nach grossen Umbauten \n\nund vielen anderen baulichen Veränderungen an dem \n\n50-jährigen Gebäude zu einem Neubau. \n\nDie spätere Umnutzung der nötigen Transportseilbahn \n\nals einspurige Personenbahn ist im Hinblick auf Redun-\n\ndanz und Evakuation dank separater Bergstation eine \n\nsehr sinnvolle und sicherheitsrelevante Lösung. Der be-\n\nstehende Stollen wird ausgebaut, somit können die \n\nGäste geschützt zum bisher fast nicht mehr genutzten \n\nRichtstrahlturm gelangen. Der spektakuläre Ausbau \n\ndes Turms wird mit Sicherheit ein Highlight und vor al-\n\nlem ein herausragendes Alleinstellungsmerkmal auf \n\ndem Titlis. Die unbefristete Änderung der Richtplanung \n\nbedeutet nicht automatisch eine abschliessende Zu-\n\nstimmung zum Projekt, sondern schafft eine Vorausset-\n\nzung dafür. Die Finanzierung des Projekts ist gesichert, \n\ndies ist im Rahmen des Genehmigungsverfahrens \n\ndurch den Kanton geprüft worden. Die Umsetzung des \n\nProjekts erfolgt ein Jahr später als geplant. Die Voraus-\n\nsetzungen für die Genehmigung der Richtplanänderung \n\nsind erfüllt.  \n\nDie SVP-Fraktion ist einstimmig für eintreten auf dieses \n\nGeschäft. Ich ganz persönlich wünsche unseren Berg-\n\nbahnen ein gutes und unfallfreies Gelingen für das am-\n\nbitionierte Grossprojekt.  \n\nZbinden Silvia, Sarnen (CSP): Der Titlis ist ein Touris-\n\nmuszentrum von grosser wirtschaftlicher Bedeutung für \n\ndie ganze Region. Wir haben in der CSP-Fraktion \n\nselbstverständlich nicht nur über die Richtplanung, son-\n\ndern auch über das Projekt diskutiert. Da waren wir \n\nnicht alle gleicher Meinung. Der Änderung der Kantona-\n\nlen Richtplanung hat die CSP-Fraktion aber einstimmig \n\nzugestimmt. \n\nEine solche Investition ins Tourismuszentrum Titlis ist \n\nein Zeichen an den Glauben in die Zukunft unserer Tou-\n\nrismusregion. Gerade in dieser Zeit brauchen wir solche \n\nZeichen und Visionen.  \n\nDie CSP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt der Ände-\n\nrung der kantonalen Richtplanung zu. \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Für die Realisierung des \n\nProjekts Titlis 3020 ist eine Änderung im Kantonalen \n\nRichtplan notwendig. Aus touristischer Sicht mag das \n\nProjekt am Kleinen Titlis wohl zu überzeugen. Ein Teil \n\nder SP-Fraktion kann die Begründung und Motivation \n\nder Investoren für das Projekt nachvollziehen. Haupt-\n\nsächlich auch in Bezug auf die Förderung von einem \n\nqualitativ hochstehenden Tourismus in der Region und \n\nanerkennt die Bedeutung für die Volkswirtschaft, sowie \n\nder Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Ge-\n\nmeinde Engelberg. Ein anderer Teil der SP-Fraktion \n\nkann dieser Änderung des Richtplans nicht zustimmen, \n\nmit der Überzeugung, dass das Projekt überdimensio-\n\nniert sei und sich die Frage stelle, ob es den touristi-\n\nschen Leuchtturm wirklich brauche. Sie gewichten an-\n\ndere Faktoren mit negativen Auswirkungen in verschie-\n\ndenen Bereichen höher und sind überzeugt, dass es \n\neine Erweiterung und Vergrösserung dieser Anlagen \n\nnicht braucht. Wie bereits erwähnt, ist die SP-Fraktion \n\nin diesem Geschäft gespalten und nur ein Teil der Frak-\n\ntion wird dem Geschäft zustimmen.  \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Heute haben wir alle das \n\nWahrzeichen von Engelberg, den Titlis in seiner Schön-\n\nheit bewundern können. Und auch heute stimmen wir \n\nüber eine Änderung der kantonalen Richtplanung 2019 \n\nüber die Bergstation Klein Titlis und Umgebung ab. Es \n\ngeht um drei Teilprojekte, welche einen massiven Ein-\n\ngriff in die Natur darstellen. \n\nSage und schreibe 100 Millionen Franken sollen diese \n\nInfrastrukturbauten kosten. Sind diese Ausbaupläne \n\nnicht überdimensioniert, vor dem Hintergrund, dass wir \n\nin 30 Jahren keine Gletscher mehr haben werden? Bald \n\nwird man das Eis trotz Beschneiung nicht mehr ver-\n\nmarkten können. Durch den auftauenden Permafrost \n\nwerden neue Naturgefahren zum Vorschein kommen. \n\nDer Titlis ist auch betroffen, vor allem die Seilbahnstati-\n\nonen und Masten, weil das Gestein instabil wird.  \n\nDer Richtstrahlturm soll sich zu einem Wahrzeichen, ei-\n\nnem touristischen Leuchtturm wandeln, der einen qua-\n\nlitativ hochstehenden Tourismus in der Region fördern \n\nsoll. Ich empfinde ihn eher als Fremdkörper, welcher \n\nvon überall her sichtbar ist und nichts auf einem Berg \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 93 22. Oktober 2020\n\nzu suchen hat, aber das ist wohl eher meine subjektive \n\nWahrnehmung. Was für mich auch ein Widerspruch ist, \n\ndass man einen Massentourismus mit über einer Million \n\nGäste, manchmal 2000 Personen gleichzeitig auf dem \n\nGipfel als qualitativ hochstehenden Tourismus bezeich-\n\nnet.  \n\nHeute stellt sich auch die Frage, ob wir jemals wieder \n\nzurück zurzeit vor Corona kommen, oder müssen wir \n\nuns vom Massentourismus verabschieden und auf sanf-\n\nteren und ökologischeren Tourismus setzen? Vor allem \n\nin diesem sensiblen hochalpinen Berggebiet, wo auch \n\nein kantonales Pflanzenschutzgebiet betroffen ist. \n\nHeute haben wir es in der Hand, das Steuer herumzu-\n\nreissen und diese Änderung abzulehnen, damit das \n\nProjekt überdenkt werden kann, zumal auch bereits \n\nheute das Strassensystem im Engelbergertal am An-\n\nschlag ist und keine Lösung in Sicht ist. Richtung Luzern \n\nist die Situation nicht besser. Wohlverstanden, ich bin \n\nnicht gegen eine touristische Nutzung des Titlis, aber \n\neinfach nicht in diesem überdimensionierten Ausmass \n\nvon grösseren Verkaufsflächen und Gastro-Angeboten \n\nund einer parallelen Pendel-Seilbahn. \n\nSagen wir Nein zu dieser Änderung im Sinne von einem \n\nZwischenhalt für eine nachhaltige Planung von modera-\n\nteren Infrastrukturen auf diesem Wahrzeichen von En-\n\ngelberg. \n\nBacher Mike, Engelberg (CVP): Kantonsrätin Eva Mor-\n\nger hat ein paar interessante Fragen und Befürchtun-\n\ngen aufgeworfen in Bezug auf das Projekt, welche mei-\n\nnes Erachtens nicht einfach so im Raum stehen gelas-\n\nsen werden können. Ich gebe gerne eine Antwort aus \n\nEngelberger-Sicht. \n\nEs interessiert mich, was mit einem massiven Eingriff \n\ngemeint ist? Man hat ein Turm, der schon steht, eine \n\nBergstation, die umgebaut wird, welche nachweislich, \n\nwie es der Regierungsrat im Bericht auch festhält, quasi \n\nein Aufräumen am Berg bedeutet. Es wird eine land-\n\nschaftliche Verschönerung geben. Ein Punkt, welcher \n\ndie Stiftung Landschaftsschutz Schweiz anerkannt hat. \n\nEs wird speziell darauf hingewiesen, dass dies nur dem \n\nMassentourismus dienen soll und dass dieser keine Zu-\n\nkunft mehr hat oder ein Umdenken nötig sei. In wesent-\n\nlichen Teilen von diesen Aussagen, kann ich Kantons-\n\nrätin Eva Morger absolut folgen. Tatsächlich hat der \n\nMassentourismus, wie er über Jahrzehnte praktiziert \n\nwurde, auch seine Spuren hinterlassen. Aber auch in \n\nEngelberg hat grad in den letzten Jahren vor Corona der \n\nUmschwung stattgefunden. Immer mehr hat sich der \n\nTitlis und auch ganz Engelberg wieder Richtung Indivi-\n\ndualtourismus entwickelt. Der schöne Kursaal aus dem \n\n20. Jahrhundert zeigt die Glanzzeiten des Individualtou-\n\nrismus von Engelberg. Das Projekt auf dem Titlis soll, \n\nwie das Palace Hotel, das Sie heute von aussen gese-\n\nhen haben, dazu dienen, gerade den Individualtouris-\n\nmus zu stärken. Wenn man das Restaurant im Turm an-\n\nschaut, ist dies nicht primär für Gruppengäste ausge-\n\nrichtet, nämlich so gut wie überhaupt nicht, sondern es \n\nsoll dazu dienen, Schweizer oder individuelle Gäste aus \n\ndem Ausland herzubringen.  \n\nDer Wandel dieses Tourismus hat also schon angefan-\n\ngen. Mit dem Projekt wird das weitergetrieben werden \n\nkönnen, gerade im Hinblick auf den Gletscherschwund. \n\nEs wurde mehrfach erwähnt: Engelberg lebt vom Tou-\n\nrismus. Um die 90 Prozent der Arbeitsplätze und über \n\n70 Prozent der Wertschöpfung im Tal werden durch den \n\nTourismus generiert. Der Gletscherschwund ist eine \n\nTatsache. Umso wichtiger ist es, Möglichkeiten und Al-\n\nternativen zu schaffen, um einen qualitativ hochwerti-\n\ngen Tourismus auf den Weg bringen zu können und \n\nweiterhin auch ohne Titlis-Gletscher, eine wunderbare \n\nBerglandschaft den Gästen aus Nah- und Fern zu bie-\n\nten. \n\nIch bitte Sie, auf dieses Geschäft einzutreten und vor \n\nallem der Richtplananpassung zuzustimmen.  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Ich berichte \n\ngerne über den Stand der Richtplanung. Ich wage es \n\nschon fast zu sagen, es ist ein Trauerspiel. Am 12. Sep-\n\ntember 2019 haben Sie im Kantonsrat diesem Richtplan \n\nzugestimmt. Am 23. September 2019 haben wir diesen \n\ndem Bund zur Genehmigung eingereicht. Es wurde uns \n\nmitgeteilt, dass wir in sechs Monaten die Genehmigung \n\nhätten. Mittlerweile erhielten wir Ende Mai 2020 einen \n\nTeil der Kapitel genehmigt. Nämlich die Teile Raument-\n\nwicklung, Strategie und Siedlung. Dieser Richtplan be-\n\ninhaltet noch die Teile Verkehr, Natur- und Landschafts-\n\ntourismus und Freizeit, sowie übrige Raumnutzungen. \n\nZu diesem Teil haben wir den Genehmigungsentscheid \n\ndes Bundesrats inzwischen im Entwurf angekündigt be-\n\nkommen. Wir haben ihn noch nicht erhalten. Wir gehen \n\ndavon aus, dass diese Teile bis Ende Jahr genehmigt \n\nwerden können. Sie sehen daraus zwei Sachen:  \n\n1.  Es geht viel länger und es ist kompliziert, was wir \n\nauch bedauern.  \n\n2.  Ein Richtplan ist in der Zukunft immer eine perma-\n\nnente Baustelle. Man passt diesen schon an, bevor \n\ner genehmigt ist. Wir werden X-Mal in den nächsten \n\nJahren mit Anpassungen bei diesem Richtplan kon-\n\nfrontiert werden, ob es dann immer auch am Kan-\n\ntonsrat liegt, ein Z in ein F umzuwandeln und drei \n\nvier Sätze in einem Kapitel anzupassen, da frage ich \n\nmich persönlich. Dies müsste man im Zusammen-\n\nhang mit einer Revision des Baugesetzes in Angriff \n\nnehmen, woran wir momentan auch nachdenken. \n\nDiese werden wir Ihnen gelegentlich auch zur Dis-\n\nkussion vorlegen. Wir werden überlegen, ob einfa-\n\nche nachgelagerte Veränderungen des Richtplans \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 94 22. Oktober 2020\n\nwirklich die Würdigung durch das Parlament verdie-\n\nnen, oder ob wir das auch delegieren könnten.  \n\nImmerhin ermöglicht Ihnen dieses Geschäft, sich mit \n\ndem sogenannten «Leuchtturmprojekt», welches in En-\n\ngelberg und auf dem Titlis geplant ist, auch inhaltlich \n\nauseinanderzusetzen. Ich möchte festhalten, dass wir \n\nmit dieser Anpassung des Richtplans nicht ein Projekt \n\ngenehmigen. Der Präsident hat das erwähnt. Es gibt \n\neine ganze Serie von zusätzlichen Verfahren. Nut-\n\nzungsplananpassung, seilbahnrechtliche Verfahren, \n\nBaubewilligungen, welche noch notwendig sind, bis \n\nman tatsächlich bauen kann. Wir genehmigen kein Pro-\n\njekt, aber wir schaffen die Voraussetzung dazu, dass \n\nein Projekt genehmigt werden kann.  \n\nOb etwas Besseres kommt? Ich sage Ja. Bezüglich Ge-\n\nstaltung wird die Situation auf dem Berg gewinnen, \n\nwenn man oder gerade weil man auf dem Berg 100 Mil-\n\nlionen Franken investiert. Ein Aspekt, der noch nicht er-\n\nwähnt wurde, ist die Sicherheitslage heute, wie die Si-\n\ncherheit für Personen, Brandschutz und so weiter. Es \n\nsind dringende umfassende Investitionen nötig. Nicht \n\nnur um das Ganze touristisch weiterzuentwickeln und \n\nauszubauen, sondern um auch die Sicherheitsaspekte \n\nzukünftig abdecken zu können. Ob die Ausbaupläne \n\nrichtig dimensioniert sind, ist ein unternehmerischer \n\nEntscheid, wo wir uns mit der Richtplanänderung nicht \n\näussern können und wollen.  \n\nAuswirkungen auf die Natur: Auf dem Gipfel hat es \n\nkaum Pflanzen, welche beeinträchtigt werden könnten, \n\naber man hat im Zusammenhang mit dem Projekt um-\n\nfangreiche ökologische Begleitmassnahmen vorgese-\n\nhen, welche Landschaft und Pflanzenwelt in den tiefe-\n\nren Gebieten Trübsee und so weiter, wo die Pflanzen \n\nauch wachsen, auch nützen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\nSchlussabstimmung: Mit 46 zu 4 Stimmen wird der Än-\n\nderung der kantonalen Richtplanung 2019, Bergstation \n\nKlein Titlis und Umgebung (Festsetzung Objekt F2.21) \n\nzugestimmt. \n\nNeueingänge \n\n54.20.11  \nInterpellation betreffend Förderung moderner \nTeilzeitmodelle zur besseren Vereinbarkeit \nvon Familie und Beruf. \nEingereicht von Dominik Imfeld, Sarnen und 15 Mitun-\n\nterzeichnenden. \n\n54.20.12  \nInterpellation betreffend Strategieprozess in \nder Akutversorgung. \nEingereicht von Dominik Imfeld, Sarnen und 14 Mitun-\n\nterzeichnenden. \n\n54.20.13  \nInterpellation betreffend Szenarien zur Verbes-\nserung der Staatsrechnung. \nEingereicht von Marcel Jöri, Alpnach (CVP) und 15 Mit-\n\nunterzeichnenden. \n\n54.20.14  \nInterpellation betreffend Fallkosten Kan-\ntonsspital Obwalden. \nEingereicht von Petra Rohrer-Stimming, Sachseln \n\n(CVP) und 18 Mitunterzeichnenden. \n\n52.20.02  \nMotion betreffend Aufhebung der Schontage \nfürs Pilzsammeln. \nEingereicht von Helen Keiser-Fürrer und 12 Mitunter-\n\nzeichnenden. \n\n52.20.03  \nMotion betreffend Entschädigungspflicht von \nNutztieren, die durch den Wolf gerissen und \nverletzt wurden. \nEingereicht von Marcel Jöri, Alpnach und 15 Mitunter-\n\nzeichnenden. \n\n52.20.04  \nMotion betreffend Einführung des doppelten \nPukelsheim in Obwalden. \nEingereicht von Max Rötheli, Sarnen und 7 Mitunter-\n\nzeichnenden. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 95 22. Oktober 2020\n\nSchlussbemerkungen \n\nRatspräsidentin Kaufmann-Hurschler Cornelia, En-\n\ngelberg (CVP): Wir sind am Schluss dieser Sitzung. Ich \n\nbin froh, dass wir diese trotz der Umstände abhalten \n\nkonnten. Ich hätte Sie heute sehr gerne zu meiner \n\nWahlfeier eingeladen. Ich bedauere sehr, dass dies \n\nnicht möglich ist. Ich danke Ihnen allen ganz herzlich für \n\nIhr Mitwirken an der heutigen Sitzung und auch dafür, \n\ndass Sie die Schutzmassnahmen respektiert und be-\n\nachtet haben. Es ist wichtig, dass jeder einzelne von \n\nuns seinen Beitrag leistet. Ebenfalls wichtig ist es, dass \n\nder politische Betrieb, wenn auch unter etwas erschwer-\n\nten Bedingungen, weiterläuft und aufrechterhalten wer-\n\nden kann. Es hat sich auch heute wieder gezeigt, dass \n\ndas ganz gut funktioniert. \n\nEin ganz besonderer Dank geht an unseren Ratssekre-\n\ntär Beat Hug und unsere Landweibelin Hanna Mäder, \n\nwelche die Organisation der heutigen Sitzung gema-\n\nnagt und dafür gesorgt haben, dass alle Vorgaben ein-\n\ngehalten werden konnten und wir uns, soweit möglich, \n\ngeschützt und sicher fühlten. Auch einen herzlichen \n\nDank an Susanne Calligaris und ihrem Team vom Kur-\n\nsaal Engelberg für ihre Unterstützung.  \n\nDie nächste Kantonsratssitzung findet am 3. und 4. De-\n\nzember 2020, voraussichtlich in der Mehrzweckhalle in \n\nKägiswil statt.  \n\nIch wünsche Ihnen einen schönen Abend, eine gute \n\nHeimreise, eine gute Zeit und bleiben sie gesund. \n\nSchluss der Sitzung: 16.00 Uhr. \n\nIm Namen des Kantonsrats \n\nKantonsratspräsidentin: \n\nCornelia Kaufmann-Hurschler \n\nRatssekretär: \n\nBeat Hug \n\nDas vorstehende Protokoll vom 22. Oktober 2020\n\nwurde von der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sit-\n\nzung vom 28. Januar 2021 genehmigt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 96 22. Oktober 2020\n\n\n