Vernehmlassungsbericht.pdf

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text: \n \n\nNachtrag zur Volksschulverordnung \n(VERNEHMLASSUNGSBERICHT) \n\n18. Oktober 2022 \n\nBildungs- und Kulturdepartement BKD \n\n\n\nNachtrag zur Volksschulverordnung – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 2 \n\n \n\n \n\nInhalt \n\n1 Einleitung ............................................................................................................... 3 \n\n2. Vernehmlassungsteilnehmende und Abkürzungen ........................................... 4 \n\n3. Zusammenfassende Aussagen zu den Vernehmlassungsfragen ..................... 5 \n\n1. Allgemeine Fragen zu den Erläuterungen ........................................................... 5 \n\n2. Einzelfragen ........................................................................................................ 7 \n\n3. Weitere Bemerkungen ...................................................................................... 12 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nNachtrag zur Volksschulverordnung – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 3 \n\n \n\n \n\n1 Einleitung \n\nAm 9. September 2021 wurde von Kantonsrätin Veronika Wagner-Hersche und weiteren Mitunterzeich-\n\nnenden die Motion mit dem Titel "Erhöhung Einschulungsalter obligatorischer Kindergarten" eingereicht \n\nund vom Kantonsrat am 2. Dezember 2021 überwiesen. Der Regierungsrat beauftragte nach der ersten \n\nLesung das Bildungs- und Kulturdepartement mit Beschluss vom 13. Juni 2022 mit der Durchführung des \n\nVernehmlassungsverfahrens, welches vom 1. Juli bis 30. September 2022 stattfand. Insgesamt gingen 16 \n\nStellungnahmen ein. Der vorliegende Bericht stellt die eingegangenen Rückmeldungen der Vernehmlas-\n\nsung dar. \n \n\n \n\n \n \nSarnen, 18. Oktober 2022 Für das Bildungs- und Kulturdepartement \n\n Der Departementssekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n Peter Gähwiler \n  \n\n\n\nNachtrag zur Volksschulverordnung – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 4 \n\n \n\n2. Vernehmlassungsteilnehmende und Abkürzungen \n\nDas Bildungs- und Kulturdepartement hat mit Schreiben vom 30. Juni 2022 die Einwohnergemeinden, die \npolitischen Parteien, LVO, VSL, VOG und die Privatschulen (Schulmedia GmbH, GrundacherSchule und \nStiftung Rütimattli) zur Stellungnahme zum Nachtrag zur Lehrpersonenverordnung eingeladen. Alle 16 \neingegangenen Antworten wurden in den vorliegenden Bericht einbezogen.  \n\n \n\nEinwohnergemeinden  \n\nGR SAR Einwohnergemeinderat Sarnen \nGR KER Einwohnergemeinderat Kerns \nGR SACH Einwohnergemeinderat Sachseln \nGR ALP Einwohnergemeinderat Alpnach \nGR GIS Einwohnergemeinderat Giswil \nGR LUN Einwohnergemeinderat Lungern \nGR ENG Einwohnergemeinderat Engelberg \n\n \n\nPolitische Parteien  \n\nCSP  Christlich-soziale Partei Obwalden \nCVP/GLP Christlich-demokratische Partei Obwalden / Grünliberale Partei Obwalden \nFDP  Die Liberalen Obwalden \nSVP  Schweizerische Volkspartei Obwalden \nSP  Sozialdemokratische Partei Obwalden \n\n \n\nWeitere Partner  \n\nLVO Lehrerinnen- und Lehrerverein Obwalden \nVSL Verband Schulleiterinnen und Schulleiter Obwalden \nGRUND GrundacherSchule \nRÜTI Stiftung Rütimattli \n\n \n\n  \n\n\n\nNachtrag zur Volksschulverordnung – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 5 \n\n \n\n3. Zusammenfassende Aussagen zu den Vernehmlassungsfragen \n\n1. Allgemeine Fragen zu den Erläuterungen \n \n\nKönnen Sie sich mit der Art der Umsetzung der Motion grundsätzlich einverstanden erklären? \n\n \n\n ja eher ja eher nein nein \n\nGR SAR     \n\nGR KER     \n\nGR SACH     \n\nGR ALP     \n\nGR GIS     \n\nGR LUN     \n\nGR ENG     \n\nCSP      \n\nCVP/GLP     \n\nFDP      \n\nSVP      \n\nSP      \n\nLVO     \n\nVSL     \n\nGRUND     \n\nRÜTI     \n\nTotal 9 1 3 4 \n\n \n\nKommentare \n\nGR SAR Seit der Einführung des freiwilligen Zweijahreskindergartens sind die Lehrpersonen mit \ngrossen Herausforderungen im Bereich der frühkindlichen Entwicklung konfrontiert. Nur \ndurch zusätzliche Ressourcen ist ein Unterricht nach Lehrplan möglich. Die aktuelle Si-\ntuation bedingt eine Anpassung und eine Entlastung der aktuellen Situation für die \nLehrpersonen. Jedoch ist mit der alleinigen Anpassung des Stichtags die Situation \nnoch nicht gelöst. Eine ganzheitliche Überprüfung, wie es der Regierungsrat vorge-\nschlagen hatte, ist nach wie vor wünschenswert. \n\nGR SACH Die von den Motionären dokumentierten Probleme basieren auf Beobachtungen von \nKindergartenlehrpersonen und nicht auf evidenzbasiertem Wissen, das in wissen-\nschaftlichen Studien generiert wurde. Aus diesem Grund ist es fragwürdig, ob sich \ndurch die Verschiebung des Stichtages um fünf Monate die hervorgebrachten Prob-\nleme lösen lassen. Gut dokumentiert in der Wissenschaft ist jedoch der Effekt des Al-\nters auf die Schulleistungen. Dieser bleibt aber auch durch die Verschiebung des Stich-\ntags bestehen. Der Stichtag wurde in den letzten Jahren immer wieder verschoben. \nGrundsätzlich erachten wir den Stichtag 31. Juli nicht als problematisch. Ein früher Kin-\ndergartenbesuch kann zur besseren Integration und zur Chancengleichheit von Kin-\ndern mit Migrationshintergrund oder aus Familien mit einem tiefen sozioökonomischen \nStatus beitragen. Nachweislich haben die sprachlichen Kompetenzen einen positiven \nEinfluss auf den Schulerfolg. \n\n\n\nNachtrag zur Volksschulverordnung – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 6 \n\n \n\nGR ENG Der aktuelle Stichtag führt dazu, dass viele Kinder beim Kindergarteneintritt zu jung \nsind und emotional-seelische sowie psychomotorische Reifedefizite aufweisen. Auffäl-\nlig häufig sind dabei Ablösungsprobleme vom Elternhaus zu beobachten. Oft sind Res-\nsourcen für Alltagshandlungen mit noch unselbstständigen Kindern gebunden. Vor \ndem Hintergrund der derzeitigen Klassengrössen und der Heterogenität stellt dies für \ndie Kindergartenlehrpersonen eine grosse Herausforderung dar. Es ist praktisch un-\nmöglich, den Bedürfnissen der Kinder gerecht zu werden. \n\nCSP Die CSP erachtet die Beantwortung der Motion zwar dem Auftrag der Motion entspre-\nchend erfüllt, stellen aber fest, dass die vorgestellte Lösung sehr rudimentär und wenig \ndem momentanen Forschungsstand und Entwicklungen der Pädagogik entspricht. \nDiese Tatsache finden wir bedauerlich, insofern der Kanton OW in der Schul- und Un-\nterrichtsentwicklung in den vergangenen Dekaden immer wieder innovative und den \nBedürfnissen angepasste Lösungen geplant und umgesetzt hat. Diesen Spirit vermis-\nsen wir von Seiten des Amts. Wir erachten die vorgestellte Lösung als "Minimallösung". \n\nCVP/GLP Vorschulische Angebote wie z.B. heilpädagogische Früherziehung sind auch soweit \nvorhanden, dass sich dies nicht nachteilig auswirkt. \n\nInsbesondere begrüssen wir es, dass der Regierungsrat an der aktuellen Regelung \nfesthält, dass die Erziehungsberechtigten durch ein Gesuch ihr Kind früher oder später \neinschulen können. So bleibt doch eine kleine Flexibilität bestehen. \n\nFDP Grundsätzlich sollten Kinder dann eingeschult werden, wenn sie dafür bereits sind. Das \nkann von Kind zu Kind unterschiedlich sein. Ob ein paar Monate darüber einen Unter-\nschied machen, darf bezweifelt werden. \n\nDie Erziehung und das Tempo des Kindes sind eher ein Faktor. Viel wichtiger erscheint \nuns, dass schon bei der Ausbildung der Kindergartenlehrpersonen darauf geachtet \nwird, dass die Kinder bei Kindergarteneintritt sehr unterschiedliche Kompetenzen ha-\nben. \n\nSP Eine Verschiebung des Stichtages allein löst die Schwierigkeiten nicht. Nicht alle Kin-\nder sind im gleichen Alter kindergarten- oder schulbereit. Mit dem früheren Stichtag \nwerden viele Kinder zu spät eingeschult und damit zu spät gefördert. \n\nEs braucht dringend eine flexible Lösung, ähnlich wie der Kanton Zug das anbietet. \nKinder, die bis zum Stichtag das Einschulungsalter erreicht haben, werden eingeschult \nund Kinder, die innerhalb eines Zeitfensters von ein paar Monaten auch noch schulreif \nsind, sollen ebenfalls eingeschult werden können. \n\nDeshalb: Ja, es braucht eine Anpassung – aber eine, die der Entwicklung der Kinder \nRechnung trägt. \n\nLVO Wir würden einen flexibleren Rahmen für den KG-Eintritt bevorzugen, dies käme der \nherrschenden Heterogenität und der Selbstbestimmung der Eltern mehr entgegen. \n\nDer LCH, unser Dachverband (Schweizer LehrerInnenverband) sowie auch wir als Ver-\nein, stehen nicht hinter einer Rückversetzung des Eintrittsalters. Dies aus Gründen von \nHARMOS und aus pädagogischer Sicht der Frühförderung. In einer späteren Einschu-\nlung sehen wir eine verpasste Chance für qualitativ gute Frühe Bildung, Betreuung und \nErziehung. Das wäre v.a. für Kinder bildungsferner Familien wichtig. \n\nUm eine gute Frühe Bildung zu gewährleisten, braucht es aber entsprechende Res-\nsourcen, nicht eine Änderung des Eintrittsalters. Die Probleme werden damit auf kei-\nnen Fall behoben, nur verschoben. \n\nVSL Seit der Einführung des freiwilligen Zweijahreskindergartens sind die Lehrpersonen mit \ngrossen Herausforderungen im Bereich der frühkindlichen Entwicklung (emotional-see-\nlische und psychomotorische Reifedefizite) konfrontiert. Auffällig häufig sind dabei Ab-\nlösungsprobleme vom Elternhaus zu beobachten. Nur durch zusätzliche Ressourcen \nist ein Unterricht nach Lehrplan möglich. Die aktuelle Situation bedingt eine Anpassung \nund eine Entlastung der aktuellen Situation für die Lehrpersonen. Jedoch ist mit der al-\nleinigen Anpassung des Stichtags die Situation noch nicht gelöst. Eine ganzheitliche \n\n\n\nNachtrag zur Volksschulverordnung – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 7 \n\n \n\nÜberprüfung, wie es der Regierungsrat vorgeschlagen hatte, ist nach wie vor wün-\nschenswert. \n\nGRUND Wir erachten es nicht als sinnvoll, einzelne Punkte kurz vor der Revision des Bildungs-\ngesetzes separat zu behandeln. Der gesamte Bildungsbereich sollte als Einheit revi-\ndiert werden. \n\n2. Einzelfragen \n \n\n2.1 Erachten Sie es als richtig, dass der Stichtag für die Einschulung um fünf Monate verschoben \nwird und der Kanton Obwalden sich damit dem Kanton Nidwalden angleicht? \n\n \n\n ja nein keine Haltung \n\nGR SAR    \n\nGR KER    \n\nGR SACH    \n\nGR ALP    \n\nGR GIS    \n\nGR LUN    \n\nGR ENG    \n\nCSP     \n\nCVP/GLP    \n\nFDP     \n\nSVP     \n\nSP     \n\nLVO    \n\nVSL    \n\nGRUND    \n\nRÜTI    \n\nTotal 8 8 0 \n\n \n\nKommentare \n\nGR SAR Fünf Monate machen in der gesamten Entwicklung der Kinder einen grossen Unter-\nschied. Besonders in den Bereichen Selbstständigkeit, Sozialverhalten, emotionale \nStabilität und Ablösung von den Eltern bringt die Erhöhung des Einschulungsalters ob-\nligatorischer Kindergarten Vorteile. \n\nEs ist auch zu erwarten, dass mit dieser Variante mehr Kinder den Zweijahreskinder-\ngarten besuchen und damit die Vorteile dieses Modells inkl. Frühförderung mehr zum \nTragen kommen. Der Chancengerechtigkeit muss trotz der Verschiebung des Stichta-\nges Rechnung getragen werden. Der Prozess ist für die Schulen nach Verschiebung \ndes Stichtages nicht abgeschlossen. Die spätere Einschulung hat Vorteile im Berufs-\nwahlprozess auf der Oberstufe. Die Schülerinnen und Schüler sind reifer, um sich die-\nsem Prozess zu stellen. \n\nGR KER Wie ursprünglich vom Regierungsrat vorgeschlagen, soll der Eintritt nicht nur bezogen \nauf den Stichtag, sondern umfassend evaluiert werden. \n\n\n\nNachtrag zur Volksschulverordnung – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 8 \n\n \n\nGR SACH Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Kanton OW seinen Stichtag an den Kanton NW \nangleichen soll. 20 Kantone haben ihren Stichtag auf den 31. Juli gelegt. Unseres Er-\nachtens sollte mehr auf eine Harmonisierung hingearbeitet werden, statt wieder einem \nFlickenteppich Vorschub zu leisten. \n\nGR ALP Keine Sonderlösung für Obwalden (20 Kantone haben jetzt die gleiche Lösung [HARO-\nMOS]). \n\nGR GIS Häufige Rückmeldung von KiGa Lehrpersonen und Eltern, dass die Kinder zu jung sind \nfür die Einschulung, vor allem für das freiwillige 2. Kindergartenjahr. Sehr hoher Betreu-\nungsaufwand. \n\nGR LUN Die Einschulung nur bezogen auf das Datum zu gewichten ist einseitig. Eine umfas-\nsende Evaluation, wie vom Regierungsrat vorgeschlagen, ist vorzuziehen, zumal der \nStichtag der Einschulung erst 2019 angepasst wurde. Jedes Kind ist zu einem individu-\nellen Zeitpunkt bereit für die Schule bzw. den Kindergarten. Aktuell gelingt die Einschu-\nlung in der Gemeinde Lungern in der Regel gut, die Eltern befolgen die durch die \nSchule vorgegebenen Kriterien gewissenhaft. \n\nNidwalden als Referenzkanton ist nachvollziehbar. Für den Kanton OW soll auch der \nKanton LU als Referenz beigezogen werden. Dort ist der Einschulungsstichtag analog \nder 31. Juli. Für die Gemeinde Lungern ist der Kanton BE mit Stichtag 31. Juli eine wei-\ntere wichtige Referenz. \n\nGR ENG Das Ziel muss sein, dass die Kinder künftig beim Kindergarteneintritt eine deutlich \nstabilere emotionale und psychomotorische Reife erreicht haben. Ein um fünf Monate \nverschobener Stichtag für die Einschulung ist eine zweckmässige Massnahme. \n\nEs ist sinnvoll, dass zwei Nachbarkantone denselben Stichtag für die Einschulung an-\nwenden. \n\nCSP Ein kantonaler Alleingang erachten wir als wenig hilfreich. Der Abgleich des Termins \nmit dem Kanton NW erscheint uns richtig. \n\nCVP/GLP Macht Sinn, dass wir dies gleich handhaben wie unser Nachbarkanton. \n\nFDP Wenn es gesamtschweizerisch auf diesen Stichtag festgelegt würde, wäre der Grund \nfür den Wechsel gegeben. Da dies nicht der Fall ist und die überwiegende Mehrheit der \nKantone einen anderen Stichtag haben würden, ist der Aufwand nicht gerechtfertigt. \nWarum braucht es eine Angleichung an den Kanton NW? \n\nSVP Es macht Sinn, dass sich der Kanton OW dem Kanton NW angleicht, auch wenn 20 \nandere Kantone den Stichtag Ende Juli haben. \n\nSP Siehe oben. \n\nEine Angleichung an andere Kantone ist nicht gleichbedeutend mit "richtig" oder "pas-\nsend". Wichtiger ist zu prüfen, welche Erfahrungen die anderen Kantone gemacht ha-\nben – z.B. Zug und Nidwalden. \n\nLVO Siehe oben. Eine Angleichung an andere Kantone ist nicht gleichbedeutend mit "rich-\ntig" oder "passend". Ob man "alleine" dasteht oder nicht, ist kein Argument. \n\nVSL Das Ziel muss sein, dass die Kinder künftig beim Kindergarteneintritt eine deutlich \nstabilere emotionale und psychomotorische Reife erreicht haben. Fünf Monate machen \nin der gesamten Entwicklung der Kinder einen grossen Unterschied. Ein um fünf Mo-\nnate verschobener Stichtag für die Einschulung ist eine zweckmässige Massnahme. \n\nGRUND Der frühere Einschulungstermin erachten wir als richtig und passend für die kindliche \nEntwicklung. Die Schulen müssen darauf reagieren und können nicht unterrichten wie \nimmer schon. Das Einschulungsalter ist problematisch, wenn in der Schule nicht auf \nden Entwicklungsstand der Kinder eingegangen wird. Dort sollte eine Veränderung \nstattfinden. \n\n \n \n\n\n\nNachtrag zur Volksschulverordnung – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 9 \n\n \n\n2.2 Bevorzugen Sie die Variante mit einer Verschiebung des Stichtags um drei Monate (Ende April), \nobwohl dann der Kanton Obwalden mit diesem Stichtag der einzige Kanton in der Region wäre? \n\n \n\n ja nein keine Haltung \n\nGR SAR    \n\nGR KER    \n\nGR SACH    \n\nGR ALP    \n\nGR GIS    \n\nGR LUN    \n\nGR ENG    \n\nCSP     \n\nCVP/GLP    \n\nFDP     \n\nSVP     \n\nSP     \n\nJSVP    \n\nLVO    \n\nVSL    \n\nGRUND    \n\nRÜTI    \n\nTotal 2 14 0 \n\n \n\nKommentare \n\nGR SAR Bei einer Verschiebung um nur drei Monate stünde der Kanton OW in der Region alleine \nda; lediglich Appenzell Ausserrhoden sieht als Stichtag ebenfalls Ende April vor. \n\nGR KER Wie ursprünglich vom Regierungsrat vorgeschlagen, soll der Eintritt nicht nur bezogen \nauf den Stichtag, sondern umfassend evaluiert werden. \n\nGR SACH Von einer Verschiebung des Stichtags ist grundsätzlich abzusehen. \n\nGR LUN Die damit erwirkte Alleinstellung wäre nicht nachvollziehbar. \n\nSVP Die Angleichung an Nidwalden ist korrekt. \n\nSP Eher ja. Aber zum Stichtag braucht es einen flexiblen Zeitraum, in dem Kinder unbüro-\nkratisch früher oder später eingeschult werden können. \n\nLVO EHER JA! Grundsätzlich NEIN! Wir erachten drei Monate als das kleinere Übel. \n\nVSL Bei einer Verschiebung um nur drei Monate stünde der Kanton OW in der Region allein \nda; lediglich Appenzell Ausserrhoden sieht als Stichtag ebenfalls Ende April vor. \n\nGRUND Siehe 2.1 \n\n \n  \n\n\n\nNachtrag zur Volksschulverordnung – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 10 \n\n \n\n \n2.3 Erachten Sie es als richtig, die Verschiebung des Stichtags in zwei Schritten einlaufend einzu-\n\nführen? \n\n \n\n ja nein keine Haltung \n\nGR SAR    \n\nGR KER    \n\nGR SACH    \n\nGR ALP    \n\nGR GIS    \n\nGR LUN    \n\nGR ENG    \n\nCSP     \n\nCVP/GLP    \n\nFDP     \n\nSVP     \n\nSP     \n\nLVO    \n\nVSL    \n\nGRUND    \n\nRÜTI    \n\nTotal 10 6 0 \n\n \n\nKommentare \n\nGR SAR In der Theorie führt die Einführung mit zwei Schritten vorläufig zu kleineren Klassen-\ngrössen, was wiederum zu einer vorübergehenden Entlastung der Lehrpersonen füh-\nren würde. \n\nSchritt 1: 2024/25 – 9 Monate \n\nSchritt 2: 2025/26 – 10 Monate \n\nGR KER Wie ursprünglich vom Regierungsrat vorgeschlagen, soll der Eintritt nicht nur bezogen \nauf den Stichtag, sondern umfassend evaluiert werden. \n\nJe mehr Schritte bei einer allfälligen Änderung des Stichtages gemacht werden, desto \ngeringer ist die Auswirkung auf die Anzahl Kinder in den betroffenen Jahrgängen. Da-\nmit gibt es nicht einen oder zwei Klassenzüge, die im Vergleich zu den vorangehenden \noder nachfolgenden Klassenzügen während der ganzen Schulzeit markant weniger \nSuS aufweisen. Dies begünstigen die Planungssicherheit und ein stabiles Klassenge-\nfüge bzw. Schulsystem in den Gemeinden. \n\nGR SACH Von einer Verschiebung des Stichtags ist grundsätzlich abzusehen. \n\nGR GIS So kann die Klassengrösse plus/minus ein paar Kinder beibehalten werden. \n\nGR LUN Falls die Einführung beschlossen wird, dann ist ein einlaufendes Verfahren zu wählen. \nDie Gemeinde Lungern jedoch empfiehlt wie unter 2.1 erwähnt, den Stichtag zu belas-\nsen. \n\nGR ENG Mit einer schrittweisen Einführung werden die Klassengrössen nicht allzu stark verän-\ndert. \n\nCSP Für die Schulorganisation und die Klassenplanung ist dies eine hilfreiche Lösung, da-\nmit nicht zu grosse Veränderungen der Klassengrössen oder Anzahl Klassen auf einen \n\n\n\nNachtrag zur Volksschulverordnung – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 11 \n\n \n\nZeitpunkt hin verursacht werden. Für die Planung der Familienbetreuung ist dieses \nVorgehen auch richtig, damit sich die Familien auf die veränderte Ausgangslage ein-\nstellen können und Planungssicherheit erhalten. \n\nCVP/GLP Es wäre aber auch denkbar, dass Gemeinden mit kleineren Jahrgängen die Einführung \nin einem Schritt machen könnten. \n\nDer Stichtag Februar muss für den Kindergarten 2025/26, für Primarstufe 2026/27 im \nganzen Kanton definitiv umgesetzt werden. \n\nSVP Stichtage anzupassen, hat immer seine Nachteile. Diese Anpassung in zwei Schritten \nzu vollziehen, macht die Anpassung nicht einfacher. \n\nSP Falls es zu Verschiebung um 5 Monate kommt: JA, sonst nein. \n\nLVO Falls es zu Verschiebung um 5 Monate kommt, JA, sonst NEIN. \n\nVSL In der Theorie führt die Einführung in zwei Schritten vorläufig zu kleineren Klassengrös-\nsen, was wiederum zu einer vorübergehenden Entlastung der Lehrpersonen führen \nwurde. \n\nEs ist anzunehmen, dass es zu einem administrativen Mehraufwand kommen wird. \nAuch muss die Kommunikation sehr gut vorbereitet werden, damit die Eltern den Über-\nblick behalten. \n\n \n \n\n2.4 Frage an Einwohnergemeinden: Mit welchen finanziellen Folgen rechnen die Einwohnergemein-\nden bei der geplanten Verschiebung des Einschulungsalters um fünf Monate? \n\n \n\nGR SAR \n\nDer Nachtrag hätte bei der Gemeinde keine finanziellen Folgen, da die \nLänge der Schullaufbahn grundsätzlich die gleiche bleibt. Möglich wäre, \ndass das erste freiwillige Kindergartenjahr als Folge der späteren Einschu-\nlung durch mehr Kinder besucht würde. \nWährend der Übergangszeit ist aufgrund der geringeren Anzahl an Mona-\nten von etwas geringeren Schülerinnen- und Schülerzahlen im Grosskin-\ndergarten auszugehen. Die finanziellen Folgen sind aus diesem Grund \nschwer abzuschätzen. \nDie Umstellung auf einen neuen Stichtag wird einen gewissen Aufwand im \nKanton und vor allem in der Gemeinde/Schule verursachen. \n\nGR KER \n\nDie direkten Kosten im Bereich von einigen hundert Franken pro SuS für \nz.B. Werken, Schulmaterial, Exkursionen, Projekte etc. fallen später an. \nMit einer Reduktion der Anzahl Klassen kann nicht gerechnet werden. \nJedoch steigt der Aufwand für Abklärungen und Gespräche mit Eltern, die \nihre Kinder aufgrund der Stichtagsverschiebung zu einem anderen Zeit-\npunkt einschulen wollen. \n\nGR SACH \nFür die Einwohnergemeinde Sachseln hat die Verschiebung des Einschu-\nlungsalters um fünf Monate keine substanziellen finanziellen Folgen. \n\nGR ALP \n\nDurch Verschiebung des Einschulungsalters gäbe es, wenn überhaupt, \nhöchstens im ersten Jahr eine finanzielle Entlastung. Eine Verschiebung \nhätte längerfristig Folgen (= Mehrkosten) für die Betreuung in den Gemein-\nden (familienergänzende Kinderbetreuung). \n\nGR GIS \nAuf die ganze Schulzeit pro Kind wird es keine finanziellen Folgen haben, \nauch werden die Klassengrössen in etwa gleich bleiben. \n\nGR LUN \n\nDie durchschnittliche Anzahl Kinder, welche pro Jahr das Einschulungsal-\nter erreichen, lag in den Schuljahren 2015/16 bis 2022/23 bei 21,4 Kindern \n(Ausreisser 2014/15 8 Kinder). Im Schuljahr 2024/25 würden mit der vor-\ngeschlagenen Änderung der Volksschulverordnung nur 12 statt 18 Kinder \ndas Einschulungsalter für das freiwillige Kindergartenjahr bzw. ein Jahr \nspäter den obligatorischen Kindergarten und den folgenden Schuleintritt \nerreichen (basierend auf Daten Einwohnerkontrolle vom 1. September \n\n\n\nNachtrag zur Volksschulverordnung – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 12 \n\n \n\n2022). Im Schuljahr 2025/26 würde das Einschulungsalter von 21 (statt \n19) Kindern erreicht. \nDer kleinere Jahrgang mit nur 12 Kindern würde möglicherweise dazu füh-\nren, dass zwischenzeitlich eine Abteilung weniger geführt würde, was wie-\nderum für die Konstanz in der Klassenplanung (Mehrjahrgangsklassen) er-\nschwerend ist und sich bis zum Ende der Schullaufbahn dieses Jahrgangs \ndurchzieht. \n\nGR ENG \n\nBereits heute besuchen in Engelberg ca. 90% der Kinder das erste freiwil-\nlige Kindergartenjahr. Mit der vorgesehenen Übergangsregelung sollten \nsich die mit dem veränderten Stichtag "zurückgestellten" Kinder auf zwei \nbis drei Jahre verteilen, weshalb aus heutiger Sicht keine finanziellen Aus-\nwirkungen absehbar sind. \n\n3. Weitere Bemerkungen  \n \nGR SAR Mit einer Erhöhung des Einschulungsalters müssen Voraussetzungen geschaffen wer-\n\nden, dass reife Kinder nicht benachteiligt werden. Das Bildungsgesetz ermöglicht \ngrundsätzlich eine frühere Einschulung. Die Abläufe in den Gemeinden müssen klar \ndefiniert werden. \n\nFremdsprachigen Kindern muss der Zugang zur Erweiterung ihres Spracherwerbs er-\nmöglicht werden, damit ihnen der Einstieg in die Volksschule erleichtert wird. \n\nGR KER Die Kindergartenlehrpersonen stehen sehr grossen Herausforderungen gegenüber, \nwenn Kinder den Unterricht besuchen, die den Kindergartenalltag noch nicht bewälti-\ngen können. \n\nDie Diskussionen über die Verschiebung des Einschulungsstichtages können Unsi-\ncherheiten bei den Erziehungsberechtigten hervorrufen. Ebenfalls sinkt die Planungssi-\ncherheit der Gemeinden. Die letzte Anpassung des Stichtages ist erst im Sommer \n2019 in Kraft getreten. Aus diesem Grund unterstützt der Einwohnergemeinderat Kerns \ndie ursprüngliche Meinung des Regierungsrats, den Eintritt nicht nur bezogen auf den \nStichtag, sondern umfassend zu evaluieren. Dabei wären Varianten zu prüfen, die \nwährend einem bestimmten Zeitraum mehr Flexibilität beim Entscheid es Eintritts zu-\nlassen. \n\nDie Umstellung auf den neuen Stichtag dürfte zwar einerseits einen gewissen administ-\nrativen Aufwand im Kanton und vor allem in den Gemeinden verursachen. Andererseits \nwürden vorübergehend voraussichtlich kleinere Klassen durch die gesamte Schullauf-\nbahn zu führen sein. Möglich wäre, dass das erste freiwillige Kindergartenjahr als \nFolge der späteren Einschulung durch mehr Kinder besucht werden wird und dadurch \ndie Kinderzahlen im Kindergarten ansteigen. \n\nNicht auszuschliessen ist, dass Kindertagesstätten bzw. Vorschulangebote mehr Zu-\nlauf haben, was deren Planung erschwert. \n\nEine spätere Einschulung widerspricht der vorschulischen bzw. frühkindlichen Förde-\nrung, die der Kanton anstrebt. Die Chancengleichheit der Kinder, insb. jener Kinder aus \neher bildungsfernen Familien, wird vermindert. Zudem gibt es viele Kinder, die mit dem \nheute geltenden Stichtag durchaus reif für den Kindergarten- und Schuleintritt sind. \nDiese würden bei der geforderten Verschiebung des Stichtages benachteiligt. \n\nGR SACH Der erneute Wechsel des Stichtags bringt einen unnötigen administrativen Aufwand mit \nsich. Der heute gültige Stichtag gilt für 20 Kantone. Warum der Kanton OW nun als ei-\nner der wenigen Kantone davon wieder abweichen muss, ist nicht nachvollziehbar. \n\nGR LUN Dem Schulrat und Gemeinderat ist bewusst, dass Lungern im Vergleich zu anderen \nObwaldner Gemeinden sich in der Anzahl Kinder pro Jahrgang und Angebot an durch-\ngehenden, schulergänzenden Tagesstrukturen, von den anderen Gemeinden unter-\nscheidet. Verschiebungen von Datumsgrenzen können nicht zuletzt deshalb stärker ins \nGewicht fallen als in grösseren Gemeinden. \n\n\n\nNachtrag zur Volksschulverordnung – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 13 \n\n \n\nZusammenfassend drängt sich eine Anpassung des Einschulungsalters innerhalb we-\nniger Jahre nach Festlegung des aktuell geltenden Stichtages nicht auf. Er nimmt des-\nhalb eine ablehnende Stellung zum Nachtrag. Eine umfassende Evaluation des Kinder-\ngarteneintritts, wie vom Regierungsrat vorgeschlagen, wird jedoch begrüsst und emp-\nfohlen. \n\nGR ENG Der Einwohnergemeinderat Engelberg stimmt dem Regierungsrat zu, dass ein Über-\nprüfungsbedarf beim Kindergarteneintritt als Ganzes gegeben ist, nicht nur bezogen \nauf den Stichtag. \n\nCVP/GLP Danke, dass die Motion aufgenommen wurde und die zügige Umsetzung des Stichta-\nges in Angriff genommen wird.  \n\nWünschenswert wäre im ganzen Kanton eine einheitliche Regelung mit den Hausauf-\ngaben, so wäre Lungern als Vorbild zu nehmen. \n\nFDP Der Wechsel des Stichtages bringt einen grösseren Aufwand mit sich. Wenn ein stich-\nhaltiger Beweis für den Wechsel erbracht würde, könnte der Aufwand auch gerechtfer-\ntigt werden. Das ist in diesem Wechsel jedoch nicht gegeben, zumal eine überwie-\ngende Mehrheit den aktuellen Stichtag 31. Juli hat. Warum Obwalden als einer der we-\nnigen Kantone davon abweichen muss, erschliesst sich der FDP nicht. \n\nSP Wenn Kinder früher oder später kindergarten- oder schulbereit sind, sollen die Eltern \nbei der Entscheidungsfindung gut beraten werden. Das Beantragen der verfrühten oder \nverspäteten Einschulung soll z.B. für Familien mit Migrationshintergrund keine Hürde \ndarstellen. \n\nUnd wie immer: Es braucht Ressourcen, damit die Heterogenität in Schule und Kinder-\ngarten gelebt werden kann und nicht zur Belastung wird. \n\nCSP Das Durchschnittsalter beim Schuleintritt ist in OW und in allen Kantonen, welche ein \nfreiwilliges Kindergartenjahr anbieten, höher. Kantone, bei denen alle Kinder zwei \nJahre verpflichtend den Kindergarten besuchen müssen, haben daher systembedingt \nein tieferes Einschulungsalter. Das Argument eines zu hohen Eintrittsalters ist also \nnicht relevant, solange der Zweijahreskindergarten nicht verpflichtend ist. \n\nAus der pädagogischen Forschungsliteratur wird schnell ersichtlich, dass die jüngsten \nKinder einer Schulklasse (März- bis Juli-Kinder) benachteiligt sind – dies nicht nur im \nKindergarten, sondern während der gesamten Schullaufbahn, infolge der kognitiven \nund sozial-emotionalen Entwicklung im Kleinkinderalter. Der Altersunterschied von ei-\nnem Jahr innerhalb einer Klasse im Bereich der sozialen, emotionalen und kognitiven \nLeistung und Entwicklung ist nach wie vor gross. Die Jüngsten sind im Förderbedarf \nmassiv übervertreten und benötigen viel Unterstützung. Dies bindet Ressourcen auf \nKosten der anderen Kinder. Die Verschiebung des Einschulungsalters um ein halbes \nJahr macht Sinn, da die Entwicklung der Kinder je älter je langsamer verläuft. \n\nMit dem Wechsel des Einschulungsalters wird den jüngsten Kindern geholfen. Mit der \nNeuregelung werden die ältesten Kinder um ein halbes Jahr älter. Dies führt bei kogni-\ntiv bereits weit entwickelten Kindern zu Problemen im Unterricht. Schnell sind diese un-\nterfordert und bringen Unruhe und auffälliges Verhalten in den Unterricht. Hier setzt un-\nsere Kritik an der vorgebrachten Lösung an: Es braucht eine flexible Lösung, damit \nKinder schnell und ohne grosse Abklärung in den obligatorischen Kindergarten oder in \ndie erste Klasse wechseln können. Die in der Synapse und dem Bericht der Regierung \naufgeführten Lösungen sind unzureichend, wenn es um einen Wechsel geht. Die Eltern \nsollen dabei kooperativ in den Prozess einbezogen werden. Als Vorbild gilt für uns das \nModell des Kantons Zug.  \n\nDie vorschulischen Angebote (Kitas, Spielgruppen) sind im Kanton OW immer noch zu \nwenig weit etabliert. Der Kanton sollte sich dafür einsetzen, diesen Bereich weiter zu \nfördern und das Angebot auch für Familien mit sozioökonomisch kleinem Einkommen \nmöglich zu machen. Damit kann die Lücke vom vorschulischen Bereich zur Schule ver-\nbessert werden. Kinder, welche bereits sozialisiert sind und sich in einer Gruppe einfü-\ngen können, benötigen später weniger heilpädagogische Unterstützung. Leider fehlt im \n\n\n\nNachtrag zur Volksschulverordnung – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 14 \n\n \n\nBereich der Spielgruppe immer noch eine gesetzliche Grundlage, damit Gemeinden \nSpielgruppen auch anbieten müssen. \n\nVSL Man kann basierend auf dem heutigen Wissenstand davon ausgehen, dass der Nach-\ntrag bei den Gemeinden keine finanziellen Folgen hat, da die Länge der Schullaufbahn \ngrundsätzlich die gleiche bleibt. Möglich wäre, dass das erste freiwillige Kindergarten-\njahr als Folge der späteren Einschulung durch mehr Kinder besucht würde. \n\nWährend der Übergangszeit ist aufgrund der geringeren Anzahl an Monaten von etwas \ngeringeren Schülerinnen- und Schülerzahlen im Grosskindergarten auszugehen. \n\nDie Umstellung auf einen neuen Stichtag wird einen administrativen Aufwand beim \nKanton und vor allem bei den Gemeinden/Schulen verursachen. \n\nEs ist zu erwarten, dass aufgrund der Verschiebung des Stichtages mehr Kinder den \nZweijahreskindergarten besuchen und damit die Vorteile dieses Modells inkl. Frühför-\nderung mehr zum Tragen kommen. Die spätere Einschulung hat Vorteile im Berufs-\nwahlprozess auf der Oberstufe. Die Schülerinnen und Schüler sind reifer und können \nden Berufswahlprozess gefestigter bewältigen. Mit einer Erhöhung des Einschulungsal-\nters müssen Voraussetzungen geschaffen werden, damit reife Kinder nicht benachtei-\nligt werden. Das Bildungsgesetz ermöglicht grundsätzlich eine frühere Einschulung. \nDie Abläufe in den Gemeinden müssen klar definiert werden. Der Prozess ist für Schu-\nlen nach Verschiebung des Stichtages nicht abgeschlossen. \n\nFremdsprachigen Kindern muss der Zugang zur Erweiterung ihres Spracherwerbs er-\nmöglicht werden, damit ihnen der Einstieg in die Volksschule erleichtert wird. \n\nAus diesen Gründen wird mit der Verschiebung des Einschulungsalters die Einführung \nvon familienergänzenden Tagestrukturen ein wichtiger nächster Schritt sein, um die \nChancengerechtigkeit zu erhalten. Eine Unterstützung von politischer Seite ist hierbei \nwichtig und notwendig. \n\nRÜTI Es ist wichtig, dass Ausnahmen weiterhin möglich sind (frühere oder spätere Einschu-\nlung), wie in der Synopse vorgesehen. Diese "Ausnahmen" müssen ohne grossen Auf-\nwand möglich sein. Die Entwicklungsunterschiede von Kindern sind bekanntermassen \nsehr gross. Darauf kann mit einer flexiblen Handhabung Rücksicht genommen werden. \n\n  \n\n \n\n\n\t1 Einleitung\n\t2. Vernehmlassungsteilnehmende und Abkürzungen\n\tEinwohnergemeinden\n\tPolitische Parteien\n\tWeitere Partner\n\n\t3. Zusammenfassende Aussagen zu den Vernehmlassungsfragen\n\t1. Allgemeine Fragen zu den Erläuterungen\n\t2. Einzelfragen\n\t3. Weitere Bemerkungen\n\n\n


name: Interpellation betreffend veränderte Verkehrsführung auf der A8 vor dem Loppertunnel

text: \n\n\n\n


text: \nErgebnis der ersten Lesung des 22.10.07 \nKantonsrats vom 28. Oktober 2010 \n\nSignatur OWFD.75 \n\nVollziehungsverordnung \nzum Lebensmittelgesetz \n\nvom \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\nin Ausführung der Bundesgesetzgebung über Lebensmittel und Gebrauchs-\ngegenstände, insbesondere des Lebensmittelgesetzes (LMG) vom \n9. Oktober 19921 und des Konkordats betreffend das Laboratorium der Ur-\nkantone (Konkordat) vom 14. September 19992, \n\ngestützt auf Artikel 72 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19683, \n\nbeschliesst: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Geltungsbereich \n\n1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der eidgenössischen Lebensmittel-\ngesetzgebung. \n\n2 Besondere Vorschriften des eidgenössischen, interkantonalen und kanto-\nnalen Rechts bleiben vorbehalten, insbesondere das Konkordat und das \nTierseuchen- und Tierschutzgesetz4. \n\nII. Organisation und Zuständigkeit \n\nArt. 2 Regierungsrat und Aufsichtskommission \n\n1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug der Lebens-\nmittelgesetzgebung aus. \n\n2 Er regelt Zuständigkeit und Verfahren, soweit diese Verordnung und das \nKonkordat keine Vorschriften enthalten; er kann ferner Aufgaben an das \nLaboratorium der Urkantone oder an Dritte übertragen. \n\n3 Die Aufsichtskommission des Laboratoriums führt die direkte Aufsicht. \n\nArt. 3 Laboratorium der Urkantone \n\n1 Das Laboratorium vollzieht die Lebensmittelgesetzgebung, soweit der Kan-\nton zuständig ist und das Konkordat und diese Verordnung nichts anderes \nbestimmen. \n\n2 Vollzugs- und Kontrollorgane des Laboratoriums sind: \n\na. Kantonschemiker oder Kantonschemikerin, \n\nb. Lebensmittelinspektoren oder Lebensmittelinspektorinnen, \n\nc. Lebensmittelkontrolleure oder Lebensmittelkontrolleurinnen, \n\nd. Kantonstierarzt oder Kantonstierärztin, \n\ne. amtlicher Tierarzt oder amtliche Tierärztin sowie amtlicher Fachassistent \noder amtliche Fachassistentin, \n\nf. weitere für den Vollzug erforderliche Fachpersonen. \n\n\n\n \n\nSignatur OWFD.75 2 | 3 \n\nArt. 4 Kantonschemiker oder Kantonschemikerin / Kantonstierarzt \noder Kantonstierärztin \n\n1 Der Kantonschemiker oder die Kantonschemikerin leitet den Vollzug der \nLebensmittelgesetzgebung, soweit nicht der Kantonstierarzt oder die Kan-\ntonstierärztin zuständig ist, und erfüllt die anderen ihm oder ihr durch die \nGesetzgebung übertragenen Aufgaben. \n\n2 Der Kantonschemiker oder die Kantonschemikerin und der Kantonstierarzt \noder die Kantonstierärztin koordinieren den Vollzug. \n\n3 Bei Kompetenzstreitigkeiten entscheidet die Aufsichtskommission des \nLaboratoriums der Urkantone. \n\nArt. 5 Lebensmittelkontrollen \n\n1 Die Kontrollorgane führen in ihrem Zuständigkeitsbereich Lebensmit-\ntelkontrollen durch. Dabei haben sie namentlich die damit verbundenen \nMassnahmen und Verfügungen zu treffen, Bescheinigungen und Zertifikate \nfür Produkte auszustellen, die der Lebensmittelkontrolle unterstehen, und \ndie Öffentlichkeit über allfällige Gesundheitsgefährdungen zu informieren. \n\n2 Sie sind insbesondere befugt: \n\na. Personalien festzustellen; \n\nb. Behältnisse, Räume und Fahrzeuge und dergleichen zu kontrollieren; \n\nc. Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände sicherzustellen und zu be-\nschlagnahmen. \n\n3 Sie weisen sich bei Amtshandlungen aus und können polizeiliche Hilfe \nbeanspruchen, wenn ihnen bei einer Amtshandlung Widerstand geleistet \nwird oder solcher zu erwarten ist. \n\nIII. Verfahren \n\nArt. 6 Vergütung \n\nVergütungsansprüche für nicht beanstandete Proben sind innert 30 Tagen \nseit der Zustellung des Untersuchungsberichts beim Laboratorium der Ur-\nkantone geltend zu machen. \n\nArt. 7 Meldepflichten der Bewilligungsbehörden \n\n1 Die zuständigen Behörden melden dem Laboratorium: \n\na. Bewilligungen nach dem Gastgewerbegesetz5, \n\nb. Bewilligungen für Neu- und Umbauten von Betrieben, deren Tätigkeiten \ndem Lebensmittelrecht unterstehen. \n\n2 Zu Baugesuchen für Betriebe, deren Tätigkeit dem Lebensmittelrecht un-\ntersteht, nimmt das Laboratorium im Rahmen des Baubewilligungsverfah-\nrens Stellung. Davon ausgenommen sind Betriebe der Primärproduktion.  \n\nArt. 8 Rechtsschutz \n\n1 Gegen Verfügungen über Massnahmen gemäss Art. 24 und Art. 28 bis 30 \nLMG kann innert fünf Tagen seit Eröffnung schriftlich und begründet bei der \nverfügenden Behörde Einsprache erhoben werden (Art. 55 Abs. 1 LMG). \n\n2 Gegen Einspracheentscheide kann innert zehn Tagen seit Eröffnung \nschriftlich und begründet beim zuständigen Departement Beschwerde erho-\nben werden (Art. 55 Abs. 2 LMG). Im Bereich der Schlachttier- und Fleisch-\nuntersuchung (Art. 26, 28 und 30 LMG) beträgt die Beschwerdefrist fünf \nTage (Art. 55 Abs. 3 LMG). \n\n\n\n \n\nSignatur OWFD.75 3 | 3 \n\nArt. 9 Gebühren \n\n1 Die Gebühren für die Lebensmittelkontrolle richten sich nach den Bestim-\nmungen, die die Aufsichtskommission im Rahmen des Konkordats erlässt. \n\n2 Im Übrigen richten sich die Gebühren nach der kantonalen Gebührenge-\nsetzgebung6. \n\nIV. Schlussbestimmungen \n\nArt. 10 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nEs werden aufgehoben: \n\na. die Vollziehungsverordnung zum Lebensmittelgesetz vom 24. April \n19977; \n\nb. im Einvernehmen mit der Aufsichtskommission des Laboratoriums: die \nVereinbarung über den Vollzug der Lebensmittelkontrolle vom 26. April \n19978. \n\nArt. 11 Inkrafttreten \n\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. \n\nSarnen, Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n1 SR 817.0 \n2 GDB 816.2 \n3 GDB 101 \n4 GDB ... \n5 GDB 971.1 \n6 GDB 643.1, 643.11, 643.111 \n7 LB XXIV, 290, ABl 2003, 1422, ABl 2007, 450 \n8 LB XXIV, 378 \n\n\n


Traktandenliste.doc

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/msword

text: \t\n\tKantonsrat \n \n\n\n\n\nSitzung des Kantonsrats\nDie Mitglieder des Kantonsrats werden auf Donnerstag, 22. April 2010, 09.00 Uhr, ins \nRathaus in Sarnen zu einer Sitzung einberufen.\n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte:\n\nI. Gesetzgebung\n\n1. Gesetz über die Justizreform (22.10.01);\nKommissionspräsidentin Monika Brunner, Alpnach\n\nII. Verwaltungsgeschäfte\n\n1. Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag an das unterirdische Parkhaus in Sarnen (Park+Ride beim Bahnhof Sarnen) (35.10.01);\nKommissionspräsident Urs Küchler, Sarnen\nIII. Parlamentarische Vorstösse\n\n1. Motion betreffend „Den Geist des Juko-Pavillon am Leben erhalten“ (52.10.01);\n\nErstunterzeichner Kantonsrat Peter Wechsler, Kerns\n\n\n2. Motion betreffend Bildungsraum Zentralschweiz (52.10.02);\nErstunterzeichner Kantonsrat Willy Fallegger, Alpnach\n\n\n3. Interpellation betreffend Kantonsfinanzen: Fakten auf den Tisch (54.10.01);\nErstunterzeichner Kantonsrat Beat von Wyl, Giswil\nSarnen, 11. März 2010\n\nIm Namen der Ratsleitung\n\nRatssekretariat\n\nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich.\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\t\n\n\n2/1\n\n


text: \n \n\nKantonsrat  \n\n \n\n \n\n \n \n\nSitzung des Kantonsrats \n \nDie Mitglieder des Kantonsrats werden auf Donnerstag, 27. Oktober 2022, 08.00 Uhr, in den \nKursaal Engelberg, Bahnhofstrasse 16, 6391 Engelberg, zu einer Sitzung einberufen. \n \n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte: \n \n\nI.  Wahlen  \n\n1. Rücktritt Gerichte; Genehmigung des Rücktritts von Obergerichtspräsident Andreas Jenny, \n\nSachseln (15.22.02) \n\n \n\nII.  Gesetzgebung \n\n2. Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (Öffentlichkeitsgesetz) (22.22.01) \n\n Kommissionspräsident Alex Höchli, Engelberg \n\n3. Kantonsratsbeschluss Genehmigung Änderung kantonale Richtplanung, Einführung einer Ar-\n\nbeitszonenbewirtschaftung (26.22.01) \n\nKommissionspräsident Andreas Gasser, Lungern \n\n \n\nIII.  Verwaltungsgeschäfte \n\n4. Langfriststrategie 2032+ (32.22.07) \n\nPräsident der Kommission für strategische Planungen und Aussenbeziehungen (KSPA) Peter Seiler, Sarnen \n\n \n\n5. Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion zum Jahresbericht des Laboratoriums der Urkantone 2021 (32.22.08) \n\nReferent der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission, Peter Abächerli, Giswil  \n\n \n\n6. Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskom-\n\nmission Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) 2021 (32.22.09) \n\nReferent der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission, Hubert Schumacher, Sarnen \n\n \n\n7. Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) 2021 (32.22.10) \n\nReferent der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission, Remo Fanger, Sarnen \n\n \n\n8. Kantonsratssaal \n\nBerichterstatter/in der Ratsleitung \n\na.  Bericht zu den Postulaten betreffend infrastrukturelle und technische Aufrüstung Kan-\n\ntonsratssaal (32.22.11) \n\nb.  Objektkredit für die infrastrukturelle und technische Aufrüstung des Kantonsratssaals \n\n(34.22.03) \n\n \n\n9. Kantonsratsbeschluss über einen Zusatzkredit zur Finanzierung des Projekts Hochwassersicher-\n\nheit Sarneraatal (34.22.04) \n\nKommissionspräsident Adrian Haueter, Sarnen \n\n \n\n \n\n\n\nIV. Parlamentarische Vorstösse \n\n10. Volksmotion betreffend Gratis Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden (52.22.01) \n\nPräsidentin der Rechtspflegekommission (RPK) Veronika Wagner-Hersche, Kerns \n\n \n11. Motion betreffend Mehrkosten und Verhinderung Denkmalschutz (52.22.06) \n\nKantonsrat Gregor Rohrer, Sachseln \n\n \n12. Interpellation betreffend Situation ehemaliger Heim- und Pflegekinder (sogenannter \n\nCareleaver:innen) im Kanton Obwalden (54.22.06) \n\nKantonsrat Peter Lötscher, Sarnen \n\n \n13. Interpellation betreffend uneingeschränkte Wolfsverbreitung wichtiger als Landwirtschaft und \n\nTourismus (54.22.08) \n\nKantonsrat Daniel Blättler, Kerns, und Kantonsrat Peter Abächerli, Giswil  \n\n \n14. Interpellation betreffend hausärztliche Versorgungslage im Kanton Obwalden (54.22.09) \n\nKantonsrätin Helen Keiser-Fürrer, Sarnen \n\n \n\n15. Interpellation betreffend Durchgangsbahnhof Luzern (54.22.10) \n\nKantonsrat Dominik Imfeld, Sarnen \n\n \n\n16. Interpellation betreffend Stärkung der regionalen Standortförderung - Stopp dem «Braindrain» - \n\nzu viele gute Köpfe und Hände wandern ab! (54.22.11) \n\nKantonsrat Peter Wild, Engelberg \n\n \n\nSarnen, 15. September 2022 \n\nIm Namen der Ratsleitung \nRatssekretariat des Kantonsrats \n \nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich. \n\n \n\n\n


name: Nachtrag zur Verordnung zum EG KVG (automatischer Datenaustausch) - Änderungsantrag der Redaktionskommission

text: \n 23.17.05 \nNachtrag zur Verordnung zum EG KVG (automatischer Datenaustausch)\n\nVorlage des Regierungsrats vom 17. Oktober 2017 Änderungsantrag der Redaktionskommission vom 21. November \n2017\n\nArt.  1\nAufgaben des Kantons\na. Regierungsrat\n\n2 Er bestimmt die für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung und die Ko-\nordination gemäss Art. 64a KVG zuständigen kantonalen Amtsstellen.\n\n2 Er bestimmt die für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung und für die \nKoordination gemäss Art. 64a KVG zuständigen kantonalen Amtsstellen.\n\n\n


text: \nErgebnis der ersten Lesung des  22.11.05 \n\nKantonsrats vom 29. September 2011 \n\n \n\nGesetz \nüber die Entlöhnung und Entschädigung von  \nBehörden und Kommissionen (Behördengesetz) \n\nNachtrag vom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDas Behördengesetz vom 3. September 19991 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 10 Abs. 1  \n\n1 Die nebenamtlichen Mitglieder von richterlichen Behörden erhalten Tag-\n\ngelder, welche die Teilnahme an den Gerichtssitzungen und die Spesen \nabgelten. Sie betragen für die Mitglieder aus Engelberg Fr. 230.– für den \nhalben Tag und Fr. 320.– für den ganzen Tag, für die Mitglieder aus Lungern \nFr. 210.– bzw. Fr. 300.– sowie für die Mitglieder der übrigen Gemeinden \nFr. 200.– bzw. Fr. 290.–. 15 Prozent dieser Taggelder gelten als pauschale \nEntschädigung der Spesen. \n\nArt. 10 Abs. 3 und 4 \n\n3 Zusätzlich werden für die nebenamtlichen Vizepräsidien der Gerichte die \n\nfolgenden Zulagen pro Jahr gewährt: \n\na. Obergericht Fr. 1 600.– \n\nb. Verwaltungsgericht  Fr. 1 600.– \n\nc. Kantonsrgericht Fr. 1 600.– \n\n4\n Übernimmt ein Mitglied des Gerichts ausserordentlicherweise in einer  \n\nSache das Gerichtspräsidium, so erhält es eine Zulage bis höchstens \nFr. 1 600.–, welche durch das Gericht im Einzelfall festgelegt wird. \n\nArt. 10a Aktenstudium \n\n1 Das entsprechende Gericht setzt die Entschädigung für das Aktenstudi-\n\num bis höchstens Fr. 400.– einheitlich je Richterin bzw. je Richter und je \n\nFall fest. Bei Prozessen mit ausserordentlichem Zeitaufwand, insbesonde-\n\nre wenn in einem Fall ein nochmaliges Aktenstudium notwendig ist, kann \n\ndie Entschädigung für das Aktenstudium höchstens auf Fr. 800.– festge-\n\nlegt werden. \n\n2 Im Lohn der Gerichtspräsidien ist die Entschädigung für das Aktenstudi-\n\num inbegriffen. \n\n\n\n \n\n 2/2 \n\nII. \n\nDieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Er unterliegt dem fakultati-\n\nven Referendum. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n1 GDB 130.4 \n\n \n\n\n


text: \nSTAATSSTEUERN 2004, 2008 und 2009\n\nAnhang \n\nGemeinde Jahr Natürliche + Grundstück- Handände- Erbschafts-/ Total Steuer- Zuwachs \n\njurist.Pers. gewinn-Ste rungssteuer Schenk.Ste. ertrag zu Vorjahr\n(inkl. Bussen) in %\n\nFr. Fr. Fr. Fr. Fr.\n\n3,15 Einh. 2004 20'521'714.75 225'194.30 454'845.00 222'082.75 21'423'836.80 + 5.41 %\n\n2,95 Einh. 2008# 22'038'329.48 238'985.95 848'985.00 256'674.80 23'382'975.23 + 10.32 %\n\nSarnen 2008 20'639'329.48 238'985.95 848'985.00 256'674.80 21'983'975.23 + 3.72 %\n\n2009 18'067'207.76 391'477.35 589'677.75 437'501.45 19'485'864.31 - 11.36 %\n\n3,15 Einh. 2004 7'700'284.50 97'092.75 66'311.25 16'010.00 7'879'698.50 + 2.66 %\n\n2,95 Einh. 2008# 7'568'461.77 140'685.05 178'724.25 32'930.00 7'920'801.07 + 6.60 %\n\nKerns 2008 6'950'461.77 140'685.05 178'724.25 32'930.00 7'302'801.07 - 1.71 %\n\n2009 7'081'869.50 227'463.40 360'719.25 13'520.00 7'683'572.15 + 5.21 %\n\n3,15 Einh. 2004 8'204'849.05 64'835.20 112'957.50 53'920.00 8'436'561.75 - 6.83 %\n\n2,95 Einh. 2008# 8'389'129.12 73'934.35 297'550.50 21'267.20 8'781'881.17 - 6.94 %\n\nSachseln 2008 7'756'129.12 73'934.35 297'550.50 21'267.20 8'148'881.17 - 13.65 %\n\n2009 7'977'445.68 103'037.10 272'511.75 53'743.25 8'406'737.78 + 3.16 %\n\n2004 8'664'581.70 116'910.70 116'492.25 67'747.65 8'965'732.30 + 3.24 %\n\n2,95 Einh. 2008# 8'479'858.14 119'663.50 295'705.50 45'417.50 8'940'644.64 + 8.52 %\n\nAlpnach 2008 7'794'858.14 119'663.50 295'705.50 45'417.50 8'255'644.64 + 0.20 %\n\n2009 8'068'748.60 87'797.75 446'315.25 7'135.00 8'609'996.60 + 4.29 %\n\n3,15 Einh. 2004 4'518'785.80 79'144.35 120'517.50 21'728.70 4'740'176.35 + 3.63 %\n\n2,95 Einh. 2008# 4'527'026.76 128'392.35 116'250.75 29'070.00 4'800'739.86 + 8.23 %\n\nGiswil 2008 4'148'026.76 128'392.35 116'250.75 29'070.00 4'421'739.86 - 0.31 %\n\n2009 4'270'721.15 142'864.35 153'400.50 9'772.35 4'576'758.35 + 3.51 %\n\n3,15 Einh. 2004 3'203'561.50 42'553.85 49'626.75 40'430.00 3'336'172.10 - 12.84 %\n\n2,95 Einh. 2008# 2'962'165.13 26'665.05 35'808.00 80'120.00 3'104'758.18 + 11.57 %\n\nLungern 2008 2'753'165.13 26'665.05 35'808.00 80'120.00 2'895'758.18 + 4.06 %\n\n2009 2'762'836.10 54'166.65 43'884.00 112'180.00 2'973'066.75 + 2.67 %\n\n3,15 Einh. 2004 7'920'928.20 230'462.10 405'775.50 21'616.90 8'578'782.70 + 12.53 %\n\n2,95 Einh. 2008# 9'577'334.12 346'357.55 718'493.25 23'746.45 10'665'931.37 + 22.43 %\n\nEngelberg 2008 8'906'334.12 346'357.55 718'493.25 23'746.45 9'994'931.37 + 14.73 %\n\n2009 9'016'257.40 415'055.60 723'618.00 1'656.15 10'156'587.15 + 1.62 %\n\n3,15 Einh. 2004 60'734'705.50 856'193.25 1'326'525.75 443'536.00 63'360'960.50 + 2.58 %\n\n2,95 Einh. 2008# 63'542'304.52 1'074'683.80 2'491'517.25 489'225.95 67'597'731.52 + 8.62 %\n\nTotal 2008 58'948'304.52 1'074'683.80 2'491'517.25 489'225.95 63'003'731.52 + 1.24 %\n\n2009 57'245'086.19 1'421'862.20 2'590'126.50 635'508.20 61'892'583.09 - 1.76 %\n\n2004 4.9% -27.0% -20.9% -56.8% 2.6%\n\n2008# 8.3% -22.5% 45.3% 4.1% 8.6%\n\n2008 -7.2% 0.0% 0.0% 0.0% -6.8%\n\n2009 -2.9% 32.3% 4.0% 29.9% -1.8%\n\n3,15 Einh. 2004 95.9% 1.4% 2.1% 0.7% 100.0%\n\n2,95 Einh. 2008# 94.0% 1.6% 3.7% 0.7% 100.0%\n\n2008 93.6% 1.7% 4.0% 0.8% 100.0%\n\n2009 92.5% 2.3% 4.2% 1.0% 100.0%\n\n2008#\n\nVerände-\n\nrung in %\n\nAnteil am \n\nTotal in %\n\nDie Tarifrevision 2008 führte gemäss Botschaft zu Mindererträgen bei der Kantonssteuer von 4,594 \n\nMio. Franken. Zu Vergleichszwecken wurden die Steuererträge 2008 auf der Basis des \n\nSteuergesetzes 2007 ebenfalls dargestellt\n\n\n


category_de: Kurzprotokoll

text: \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrats vom 5. Dezember 2019 \n\n \n\nVorsitz: Kantonsratspräsident Reto Wallimann, Alpnach \n\n \n\nAnwesend: 53 Mitglieder. Entschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder Jost Durrer, \n\nKerns, und Monika Rüegger, Engelberg, den ganzen Tag. Entschuldigt abwesend \n\nLandschreiberin Nicole Frunz, den halben Tag. \n\n  \n\nOrt und Zeit: Rathaus Sarnen, 9.00 bis 12.15 Uhr und 13.45 Uhr bis 16.35 Uhr. \n\n \n\n \n\nVerwaltungsgeschäfte \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über die Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2020 bis 2023 sowie das \n\nBudget 2020. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 10. September 2019. Bericht und Antrag des \n\nObergerichts vom 3. September 2019. Änderungsanträge des Regierungsrats vom 12. November 2019. \n\nÄnderungsantrag von Kantonsrat Gerhard Durrer vom 28. November 2019. Auf Antrag des Präsidenten \n\nder Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) Dominik Rohrer, Sachseln, sowie des Präsi-\n\ndenten der Rechtspflegekommission (RPK) Albert Sigrist, Giswil, nimmt der Kantonsrat von der Integrier-\n\nten Aufgaben- und Finanzplanung 2020 bis 2023 Kenntnis und beschliesst mit 39 zu 0 Stimmen (bei 13 \n\nEnthaltungen) das Budget 2020 mit folgenden Schlusszahlen: \n \n\nErfolgsrechnung Fr. \n\nBetrieblicher Aufwand 295 714 300.- \n\nBetrieblicher Ertrag 275 001 500.- \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -20 712 800.- \n\nErgebnis aus Finanzierung 18 759 100.- \n\nOperatives Ergebnis -1 953 700.- \n\nAusserordentlicher Ertrag 0.- \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung (Aufwandüberschuss) -1 953 700.- \n\n \n\nInvestitionsrechnung Fr. \n\nAusgaben 92 464 225.- \n\nEinnahmen 67 609 100.- \n\nNettoinvestitionen 24 855 125.- \n\n \n\nUnter Berücksichtigung der Selbstfinanzierung von Fr. 2 746 800.- ergibt sich ein Finanzierungsdefizit \n\nvon Fr. 22 108 325.-. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 11,05 Prozent. \n\n \nLeistungsauftrag und leistungsbezogener Kredit 2020 an das Kantonsspital Obwalden. Bericht und \n\nAntrag des Regierungsrats vom 15. Oktober 2019. Auf Antrag der Spitalkommission (Präsident Adrian \n\nHaueter-Zumbühl, Sarnen) erteilt der Kantonsrat mit 34 zu 3 Stimmen (bei 15 Enthaltungen) den Leis-\ntungsauftrag 2020 und genehmigt einen Beitrag für gemeinwirtschaftliche Leistungen von Fr. 4 380 015.– \n\nund ein Standortsicherungsbeitrag in der Höhe von Fr. 3 500 000.–.   \n\n \nBericht der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission der Hochschule Luzern (IFHK \nHSLU) 2018. Bericht 2018 der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission, datiert vom \nSeptember 2019. Vom Bericht wird auf Antrag des Referenten der Interparlamentarischen Fachhoch-\nschulkommission, Dominik Imfeld, Sarnen, mit 52 Stimmen einstimmig Kenntnis genommen. \n \n\nRahmenkredite 2020 bis 2024 für Programmvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich. Be-\n\nricht und Antrag des Regierungsrats vom 17. September 2019. Änderungsantrag von Kantonsrat Peter \n\nSeiler vom 20. November 2019. Auf Antrag der vorberatenden Kommission (Präsident Andreas Gasser, \n\nLungern) bewilligt der Kantonsrat mit 51 zu 0 Stimmen (bei einer Enthaltung) für die Umsetzung der Pro-\n\ngrammvereinbarungen mit dem Bund in den Bereichen Schutzbauten Wald und Wasser, Wald (Schutz-\n\nwald, Waldbiodiversität) sowie Revitalisierungen (nur im Bereich des minimalen Gewässerraums nach \n\nGSchV) Rahmenkredite zulasten der Investitionsrechnung von insgesamt Fr. 22 692 500.– und für die \n\nBereiche Landschaft und Naturschutz, Wald (Waldbewirtschaftung) sowie Wildtierschutzgebiete Rahmen-\n\nkredite zulasten der Erfolgsrechnung von insgesamt Fr. 2 830 000.–. \n\n \n\n\n\n \n\n \nRahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtun-\n\ngen in den Jahren 2020 bis 2022. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. Oktober 2019. Auf \n\nAntrag des Präsidenten der Kommission für strategische Planungen und Aussenbeziehungen (KSPA) \n\nPeter Seiler, Sarnen, wird vom Bericht Kenntnis genommen und der Rat bewilligt mit 42 zu 0 Stimmen \n\n(bei 9 Enthaltungen) für die Jahre 2020 bis 2022 einen Rahmenkredit von 1,123 Mio. Franken. Dabei ge-\n\nhen insgesamt 1 Mio. Franken an den Kanton Luzern und Fr. 123 000.– an den Kanton Zürich.  \n\n \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\nMotion betreffend Zustellung und Nutzung Sitzungsunterlagen in digitaler Form. Die Erstunter-\n\nzeichnerin Cornelia Kaufmann-Hurschler, Engelberg, begründet die Motion vom 12. September 2019. \n\nLandammann Josef Hess erläutert die Haltung des Regierungsrats. Der Rat stimmt der Umwandlung in \n\nein Postulat zu und nimmt den Vorstoss mit 51 zu 1 Stimmen an. \n\n \n\nInterpellation betreffend Umsetzung der überwiesenen parlamentarischen Anmerkung über die \n\nUmsetzung / Anpassung Lohnsystem für das Personal. Kantonsrat Marcel Jöri, Alpnach, erläutert die \n\nInterpellation vom 12. September 2019. Von der schriftlichen Beantwortung des Regierungsrats vom \n\n5. November 2019 wird Kenntnis genommen. Es findet keine Diskussion statt. \n\n \n\nInterpellation betreffend Wirtschaftsfreiheit und Schweizer KMUs. Kantonsrat Benno Dillier, Alpnach, \n\nerläutert die Interpellation vom 12. September 2019. Von der schriftlichen Beantwortung des Regierungs-\n\nrats vom 5. November 2019 sowie von den ergänzenden Erläuterungen von Regierungsrat Daniel Wyler  \n\nwird Kenntnis genommen. Es findet keine Diskussion statt. \n\n \n\nInterpellation betreffend Kantonsschule Obwalden – Implementierung Schulische Sozialarbeit. \n\nKantonsrat Hanspeter Scheuber, Kerns erläutert die Interpellation vom 8. September 2019. Von der \n\nschriftlichen Beantwortung des Regierungsrats vom 5. November 2019 sowie von den ergänzenden Er-\n\nläuterungen von Regierungsrat Christian Schäli wird Kenntnis genommen. Es findet keine Diskussion \n\nstatt.  \n\n \n\n \n\nAls neue Vorstösse werden eingereicht: \n\n \nInterpellation betreffend Vision Radwege in Obwalden von Kantonsrätin Annemarie Schnider, Sach-\nseln. \n \nInterpellation betreffend Beteiligungscontrolling: Wie steuert der Kanton Obwalden seine Be-\ntriebe? von Kantonsrat Dominik Rohrer, Sachseln. \n \nAnfrage betreffend Klima- und Umweltpolitik in Obwalden von Kantonsrat Guido Cotter, Sarnen, und \nMitunterzeichnende. \n \n \n\nBestellung vorberatende Kommissionen \n\n \n\nDie Ratsleitung bestellt folgende neue vorberatende Kommissionen: \n \n\nKommission Objektkredit Kantonsstrasse, Engelbergerstrasse Ausbau Kurve Schwibögli (7 Mit-\n\nglieder): Hubert Schumacher, SVP, Sarnen (Präsidium); Dominik Imfeld, CVP, Sarnen; Benno Dillier, \n\nCVP, Alpnach; Christian Limacher, FDP, Alpnach; Daniel Windisch, CSP, Giswil; Karl Feierabend, SVP, \n\nEngelberg; Seppi Hainbuchner, SP, Engelberg.  \n\n \n\nKommission Nachtrag Finanzausgleichsgesetz (11 Mitglieder): Branko Balaban, FDP, Sarnen (Präsi-\n\ndium); Peter Seiler, SVP, Sarnen; Max Rötheli, SP, Sarnen; Sonnie Burch, CVP, Kerns; Hanspeter \n\nScheuber, CSP, Kerns; Roland Kurz, FDP, Sachseln; Ivo Herzog, SVP, Alpnach; Peter Abächerli, SVP, \n\nGiswil; Niklaus Vogler, CVP, Lungern; Cornelia Kaufmann-Hurschler, CVP, Engelberg; Seppi Hainbuch-\n\nner, SP, Engelberg. \n\n \n\nSarnen, 6. Dezember 2019 Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n\n\n \n\n\n\tVerhandlungen des Kantonsrats vom 5. Dezember 2019\n\tVerwaltungsgeschäfte\n\tKantonsratsbeschluss über die Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2020 bis 2023 sowie das Budget 2020. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 10. September 2019. Bericht und Antrag des Obergerichts vom 3. September 2019. Änderungsanträge des Re...\n\tErfolgsrechnung Fr.\n\tInvestitionsrechnung Fr.\n\tUnter Berücksichtigung der Selbstfinanzierung von Fr. 2 746 800.- ergibt sich ein Finanzierungsdefizit von Fr. 22 108 325.-. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 11,05 Prozent.\n\tLeistungsauftrag und leistungsbezogener Kredit 2020 an das Kantonsspital Obwalden. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Oktober 2019. Auf Antrag der Spitalkommission (Präsident Adrian Haueter-Zumbühl, Sarnen) erteilt der Kantonsrat mit 34 zu ...\n\n


text: \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrats vom 19. und 20. Mai 2022 \n\n \n\nVorsitz: Kantonsratspräsident Christoph von Rotz, Sarnen. \n\n \n\nAnwesend: Am 19. Mai 2022: 54 Mitglieder. Entschuldigt abwesend das Kantonsratsmitglied \n\nJost Durrer, Kerns, ganzer Tag.   \n\n \n\n Am 20. Mai 2022: 53 Mitglieder. Entschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder \n\nJost Durrer, Kerns, und Marcel Jöri, Alpnach, ganzer Tag. \n\n \n\nOrt und Zeit: Rathaus Sarnen; am 19. Mai 2022, 09.00 bis 12.35 Uhr und 14.45 bis 17.01 Uhr, \n\nam 20. Mai 2022, 09.00 bis 10.32 Uhr.  \n\n \n\nDonnerstag, 19. Mai 2022 \n\n \n\nWahlen \n\n \n\nRücktritt Gerichte; Genehmigung der Demission von Oberrichter Abteilung Verwaltungsgericht \n\nPeter Imfeld, Kerns. Antrag der Ratsleitung vom 24. März 2022. Auf Antrag der Ratsleitung bewilligt der \n\nKantonsrat mit 53 Stimmen ohne Gegenstimme den Rücktritt von Oberrichter Peter Imfeld per sofort.  \n\n \n\nVerwaltungsgeschäfte   \n\n \n\nAmtsbericht über die Rechtspflege 2021. Bericht des Obergerichts vom 9. März 2022 sowie ergän-\n\nzende Erläuterungen des Obergerichtspräsidenten I Andreas Jenny an der Kantonsratssitzung. Auf An-\n\ntrag der Rechtspflegekommission (Präsident Albert Sigrist, Giswil) genehmigt der Kantonsrat den Amts-\n\nbericht mit 52 Stimmen ohne Gegenstimme (keine Enthaltung) unter bester Verdankung der geleisteten \n\nArbeit an die Präsidien und Mitglieder der Gerichtsbehörden sowie die Mitarbeitenden der Rechtsmitte-\n\nlinstanzen und der Gerichtsverwaltung. \n\n \n\nGeschäftsbericht des Regierungsrats und Staatsrechnung 2021. Bericht und Antrag des Regierungs-\n\nrats vom 15. März 2022. Bericht und Antrag des Obergerichts vom 9. März 2022. Auf Antrag des Präsi-\n\ndenten der GRPK, Dominik Rohrer, Sachseln, sowie des Präsidenten der RPK, Albert Sigrist, Giswil, ge-\n\nnehmigt der Kantonsrat den Geschäftsbericht 2021. In der Schlussabstimmung wird mit 53 Stimmen \n\nohne Gegenstimme (keine Enthaltungen) mit folgendem Ergebnis die Staatsrechnung genehmigt: \n\n in Fr. 1 000 \n\nErfolgsrechnung: \n\nBetrieblicher Aufwand 331 021 \n\nBetrieblicher Ertrag 333 878 \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit  2 857 \n\nErgebnis aus Finanzierung 20 131 \n\nOperatives Ergebnis  22 988 \n\n \n\nAusserordentliches Ergebnis  – 20 912 \n\n \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung 2 076 \n\n \n\nInvestitionsrechnung: \n\nInvestitionsausgaben – 49 379 \n\nInvestitionseinnahmen  37 187 \n\nNettoinvestitionen – 12 192 \n\n \n\nDem Regierungsrat, den Gerichtsbehörden und allen Mitarbeitenden der Staatsverwaltung und der Ge-\n\nrichte wird ihre sorgfältige und engagierte Arbeit zum Wohl des Kantons bestens verdankt. \n\n \n\nRechenschaftsbericht und Jahresrechnung 2021 des Kantonsspitals Obwalden. Bericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats vom 5. April 2022. Rechenschaftsbericht des Spitalrats mit Jahresrechnung vom \n\n\n\n \n\n \n11. März 2022. Revisionsbericht vom 14. März 2022. Auf Antrag der vorberatenden Kommission (Präsi-\n\ndent Adrian Haueter, Sarnen) genehmigt der Kantonsrat mit 53 zu 0 Stimmen (keine Enthaltungen) den \n\nRechenschaftsbericht des Spitalrats sowie die Jahresrechnung 2021 des Kantonsspitals mit einem positi-\n\nven Unternehmensergebnis von Fr. 1 375 000.–. Der Aufsichtskommission, der Spitalleitung sowie den \n\nMitarbeitenden des Kantonsspitals wird die Arbeit bestens verdankt. \n\n \n\nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2021 der Obwaldner Kantonalbank (OKB). Bericht und An-\n\ntrag des Regierungsrats vom 15. März 2022. Geschäftsbericht 2021 der Obwaldner Kantonalbank und \n\nBürgschaftsfonds Obwalden vom April 2022. Bericht der externen Revisionsstelle vom 21. Februar 2022. \n\nAuf Antrag des Präsidenten der vorberatenden Kommission Ivo Herzog, Alpnach, genehmigt der Kan-\n\ntonsrat mit 52 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2021. Gleich-\n\nzeitig nimmt er vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung des Bürgschaftsfonds Obwalden sowie \n\nvom Revisionsbericht der externen Kontrollstelle Kenntnis und erteilt den Organen der Obwaldner Kanto-\n\nnalbank Entlastung. Die Leistungen des Bankrats, der Geschäftsleitung sowie der Mitarbeiterinnen und \n\nMitarbeiter werden bestens verdankt. \n \nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2021 des Elektrizitätswerks Obwalden (EWO). Bericht und \n\nAntrag des Regierungsrats vom 12. April 2022. Geschäftsbericht und Jahresrechnung EWO 2021 vom \n\n13. April 2022. Revisionsbericht vom 9. März 2022. Auf Antrag des Kommissionspräsidenten Christoph \n\nvon Rotz, Sarnen, wird der Revisionsbericht zur Kenntnis genommen sowie der Geschäftsbericht und die \n\nJahresrechnung beraten und mit 52 Stimmen ohne Gegenstimme (keine Enthaltungen) genehmigt. Den \n\nOrganen des Werks wird Entlastung erteilt. Dem Verwaltungsrat, der Geschäftsleitung und den Mitarbei-\n\ntenden des Werks wird für ihre Arbeit der beste Dank ausgesprochen. \n\n \n\nObjektkredit für eine Übergangslösung am BWZ Sarnen. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom \n\n5. April 2022. Antrag der vorberatenden Kommission vom 25. April 2022. Auf Antrag des Präsidenten der \n\nvorberatenden Kommission (Reto Wallimann, Alpnach) bewilligt der Kantonsrat mit 45 zu 2 Stimmen (bei \n\n5 Enthaltungen) für die Übergangslösung Berufs- und Weiterbildungszentrum am Standort Sarnen einen \n\nObjektkredit von 3,0 Millionen Franken.  \n \nBericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht 2021  \ndes Verkehrssicherheitszentrums (VSZ) Obwalden/Nidwalden. Bericht der Interparlamentarischen \nGeschäftsprüfungskommission vom 6. April 2022. Vom Bericht wird auf Antrag des Referenten der \nInterparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission, Hubert Schumacher, Sarnen, mit 52 zu 0 \nStimmen (keine Enthaltungen) Kenntnis genommen. \n \nFreitag, 20. Mai 2022 \n \nBericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht 2021 \n\ndes Informatikleistungszentrums (ILZ) Obwalden/Nidwalden. Bericht der Interparlamentarischen Ge-\n\nschäftsprüfungskommission vom 12. April 2022. Vom Bericht wird auf Antrag des Referenten der Inter-\n\nparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission, Daniel Windisch, Giswil, mit 52 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme (keine Enthaltungen) Kenntnis genommen. \n\n \n\nTätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten der Kantone Schwyz, Nidwalden und Obwalden \n\n2021. Bericht vom März 2022. Auf Antrag des Berichterstatters der Rechtspflegekommission Andreas \n\nGasser, Lungern, nimmt der Kantonsrat mit 51 Stimmen ohne Gegenstimme (keine Enthaltungen) vom \n\nBericht Kenntnis.  \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\nInterpellation betreffend Beurteilung der Bedeutung und Wirksamkeit des Leistungsauftrags an \n\ndas KSOW im Zusammenhang mit Artikel 22 im Gesundheitsgesetz. Kantonsrat Adrian Haueter, \n\nSarnen, erläutert die Interpellation vom 27. Januar 2022. Von der schriftlichen Beantwortung des Regie-\n\nrungsrats vom 26. April 2022 wird Kenntnis genommen. Es findet keine Diskussion statt. \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nInterpellation betreffend Förderung von Solarstrom (Photovoltaik). Kantonsrat Hanspeter Scheuber, \n\nKerns, erläutert die Interpellation vom 25. Januar 2022. Von der schriftlichen Beantwortung des Regie-\n\nrungsrats vom 26. April 2022 sowie von den ergänzenden Bemerkungen von Regierungsrat Josef Hess \n\nwird Kenntnis genommen. Es findet keine Diskussion statt. \n\n \n\nInterpellation betreffend Wie steht es um den Datenschutz bei der Ausstellung von Covid-Zertifi-\n\nkaten im Kanton Obwalden? Kantonsrätin Karin Flühler-Gutzwiller, Engelberg, erläutert die Interpella-\n\ntion vom 25. Januar 2022. Von der schriftlichen Beantwortung des Regierungsrats vom 26. April 2022 so-\n\nwie von den ergänzenden Bemerkungen von Landstatthalter Maya Büchi-Kaiser wird Kenntnis genom-\n\nmen. Es findet keine Diskussion statt. \n\n \n\nInterpellation betreffend Rahmenkredit zum Kulturlastenausgleich im Lichte des Ukrainekriegs. \n\nKantonsrat Adrian Haueter, Sarnen, erläutert die Interpellation vom 24. März 2022. Von der schriftlichen \n\nBeantwortung des Regierungsrats vom 26. April 2022 sowie von den ergänzenden Bemerkungen von \n\nRegierungsrat Christian Schäli wird Kenntnis genommen. Es findet keine Diskussion statt. \n\n \n\nInterpellation betreffend Jugendarbeit Obwalden – wie weiter? Kantonsrat Hubert Schumacher, Sar-\n\nnen, erläutert die Interpellation vom 24. März 2022. Von der schriftlichen Beantwortung des Regierungs-\n\nrats vom 26. April 2022 wird Kenntnis genommen. Es findet keine Diskussion statt. \n\n \n\nMotion betreffend Photovoltaik auch bei öffentlichen Bauten Kantonsrat Albert Sigrist, Giswil, be-\n\ngründet die Motion vom 19. Mai 2022. Von der Beantwortung von Regierungsrat Josef Hess wird Kennt-\n\nnis genommen. Der Rat lehnt den Vorstoss mit 37 zu 0 Stimmen bei 14 Enthaltungen ab.  \n\n \n\nAls neue Vorstösse werden eingereicht: \n\n \nMotion betreffend Mehrkosten und Verhinderung durch Denkmalschutz von Kantonsrat Gregor Roh-\nrer, Sachseln, und Kantonsrat Albert Sigrist, Giswil, sowie Mitunterzeichnenden. \n \nInterpellation betreffend Situation ehemaliger Heim- und Pflegekinder (sogenannter Careleaver:in-\nnen) im Kanton Obwalden von Kantonsrat Peter Lötscher, Sarnen, und Mitunterzeichnenden. \n \nInterpellation betreffend Auswirkungen - Referendum Objektkredit Sanierung und Erweiterung der \nPsychiatrie Sarnen von Kantonsrat Daniel Windisch, Giswil, und Mitunterzeichnenden. \n \nInterpellation betreffend uneingeschränkte Wolfsverbreitung wichtiger als Landwirtschaft und \nTourismus? von Kantonsrat Daniel Blättler, Kerns und Kantonsrat Peter Abächerli, Giswil, sowie Mitun-\nterzeichnenden. \n \n \nSarnen, 20. Mai 2022  Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n\n\tVerhandlungen des Kantonsrats vom 19. und 20. Mai 2022\n\n


name: Kantonsratsverhandlung vom 19. Juni 2015 (Kurzprotokoll)

text: \n \n\nDokumentnummer: 138929  \n\nVerhandlungen des Kantonsrats vom 19. Juni 2015 \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz: Zur Eröffnung der abtretende Kantonsratspräsident Hans-Melk Reinhard, Sach-\n\nseln, nachher die neue Kantonsratspräsidentin Ruth Koch-Niederberger, Kerns. \n\n \n\nAnwesend: 53 Mitglieder. Entschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder Hanny Durrer-\n\nHerger, Kerns und Josef Stalder, Lungern. \n\n \n\nOrt und Zeit: Rathaus Sarnen, 8.45 Uhr bis 11.50 Uhr. \n\n \n\n \n\nWahlerwahrung und Vereidigung \n\n \n\nDie Wahl folgender Neumitglieder des Kantonsrats wird erwahrt: Thomas Zumstein, Kägiswil und Christi-\n\nan Schäli, Kerns. Die neuen Mitglieder leisten den Amtseid. \n\n \n\nWahlen \n\n \n\nEs werden folgende Wahlen getroffen: \n\n \n\nRatsleitung des Kantonsrats für das Amtsjahr 2015/16 \n\nRatspräsidentin Ruth Koch-Niederberger, Kerns; Vizepräsident Willy Fallegger, Alpnach; Stimmenzählen-\n\nde: Helen Keiser-Fürrer, Sarnen; Peter Wälti, Giswil sowie Reto Wallimann, Alpnach. \n\n \n\nErsatzwahl in die Kommission für strategische Planungen und Aussenbeziehungen (KSPA) für den Rest \n\nder Amtsdauer bis 2018: \n\nWalter Wyrsch, Alpnach, als Mitglied. \n\n \n\nLandammann für das Amtsjahr 2015/16 \n\nNiklaus Bleiker, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements, Alpnach. \n\n \n\nLandstatthalter für das Amtsjahr 2015/16 \n\nFranz Enderli, Vorsteher des Bildungs- und Kulturdepartements, Kerns. \n\n \n\n \n\nGesetzgebung \n\n \n\nAufhebung der Verordnung über die Schuldgeldbeiträge an Schüler von Bildungsinstitutionen der \n\nSekundarstufe II. Botschaft und Antrag des Regierungsrats vom 3. März 2015. Auf Antrag des Regie-\n\nrungsrats Franz Enderli berät der Rat in eimaliger Lesung die Aufhebung der Verordnung und heisst diese \n\nmit 52 Stimmen ohne Gegenstimme gut.  \n\n \n\n \n\nVerwaltungsgeschäft \n\n \n\nBericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission des Laboratoriums der Urkan-\n\ntone (LdU) zur Geschäftsprüfung 2014. Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion vom 7. Mai 2015. Auf Antrag des Referenten der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion, Josef Bucher, Kerns, nimmt der Kantonsrat mit 33 Stimmen ohne Gegenstimme (bei 19 Enthaltun-\n\ngen) vom Bericht Kenntnis.  \n\n \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\nInterpellation betreffend Ersatz Wärmeverbund Sarnen. Kantonsrat Bruno Furrer, Lungern, erläutert \n\ndie Interpellation vom 10. März 2015. Von den ergänzenden Ausführungen von Regierungsrat Paul Fede-\n\nrer sowie der schriftlichen Beantwortung des Regierungsrats vom 26. Mai 2015 wird Kenntnis genommen. \n\nAuf Antrag des Interpellanten findet eine Diskussion statt. \n\n\n\n- 2 - \n\n \n\nInterpellation betreffend neue Regionalpolitik (NRP) Förderperiode 2016 bis 2019. Kantonsrat Jürg \n\nBerlinger, Sarnen, erläutert die Interpellation vom 23. April 2015. Von den ergänzenden Ausführungen von \n\nLandstatthalter Niklaus Bleiker sowie der schriftlichen Beantwortung des Regierungsrats vom 26. Mai \n\n2015 wird Kenntnis genommen. Der Antrag auf eine Diskussion wird abgelehnt. \n\n \n\n \n\n \n\nSarnen, 19. Juni 2015  Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


2017-09-07 Traktandenliste

text: \nKantonsrat \n\nDokumentnummer: 712778 \n\nSitzung des Kantonsrats\n\nDie Mitglieder des Kantonsrats werden auf Donnerstag, 7. September 2017, 09.00 Uhr, ins Rat-\nhaus in Sarnen zu einer Sitzung einberufen.\n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte:\n\nI. Gesetzgebung \n\n1. Nachtrag zum Wasserbaugesetz (Schaffung einer Zusatzfinanzierung für die Naturgefahrenab-\nwehr) (22.17.05);\nKommissionspräsident Christoph von Rotz, Sarnen\n\n2. Nachtrag Steuergesetzgebung (Elektronische Einreichung) (22.17.06).\nKommissionspräsidentin Lucia Omlin, Sachseln \n\nII. Verwaltungsgeschäfte\n\n1. Objektkredit Hochwasserschutzprojekt Sigetsbach, Gemeinde Sachseln (34.17.02);\nKommissionspräsidentin Margrit Freivogel Kayser, Sachseln\n\n2. Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissi-\non zum Jahresbericht des Laboratoriums der Urkantone 2016 (32.17.07);\nReferent der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Marcel Jöri-Wallimann, Alpnach\n\n3. Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskom-\nmission Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) 2016 (32.17.08);\nReferent der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Christian Schäli, Kerns\n\n4. Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissi-\non der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) 2016 (32.17.09).\nReferent der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Benno Dillier, Alpnach\n\nIII. Parlamentarische Vorstösse\n\n1. Motion betreffend aktive und sofortige Unterstützung der Genossenschaft Schlachthaus Ei Sar-\nnen bei der Suche eines neuen Standortes in Obwalden (52.17.03);\nKantonsrat Albert Sigrist, Giswil\n\n2. Interpellation betreffend unterirdisches Parkhaus in Sarnen (Park+Ride beim Bahnhof Sarnen) \nwie weiter nach dem Bundesgerichtsurteil zum Neubauprojekt der Obwaldner Kantonalbank im \nZentrum von Sarnen? (54.17.04).\nKantonsrat Jürg Berlinger, Sarnen\n\n\n\nSarnen, 30. Juni 2017\n\nIm Namen der Ratsleitung\nRatssekretariat des Kantonsrats\n\nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich.\n\n\n

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text: \nSignatur OWBRD.273 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen Planungskredit für die Erarbeitung eines \nWehrreglements zur Regulierung des Sarnersees  \n\nvom 26. Januar 2012  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 70 Ziffer 5 der \nKantonsverfassung vom 19. Mai 19681 sowie Artikel 43 des Finanzhaus-\nhaltsgesetzes vom 11. März 20102 \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Es wird ein Planungskredit von insgesamt 0,75 Millionen Franken, ab-\nzüglich eines allfälligen Bundesbeitrages, für die Erarbeitung eines Wehr-\nreglements zur Regulierung des Sarnersees bewilligt. \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, 26. Januar 2012 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Adrian Halter \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n1 GDB 101 \n2 GDB 610.1 (ABl 2010, 480) \n\n\n


text: \n\n\n\n


text: \n \n\nKantonsrat \nRatssekretariat \n\n \n\nDokumentnummer: 1355660 \n\n \n\nErneuerungswahlen Amtsdauer 2022 bis 2026: Wahlvorschläge  13.22.11 – 15.22.81 \n\nRatsleitung des  \nKantonsrates  \n(auf ein Jahr) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nPräsidium:  Gerig-Bucher Regula, 1970, Pflegefachfrau / Erwachse-\nnenbildnerin, Eichistrasse 15, 6055 Alpnach Dorf \n\nCSP \n\nVizepräsidium: Rohrer Dominik, 1980, Unternehmensberater, Flüeli-\nstrasse 31, 6072 Sachseln \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n1. Stimmenzähler:  Gasser Andreas, 1958, Stv. Geschäftsführer,  \nStudenstrasse 14, 6078 Lungern \n\nFDP \n\n \n\n2. Stimmenzähler: Schumacher Hubert, 1960, eidg. dipl. Logistikleiter, Feld-\nheim 4, 6060 Sarnen \n\nSVP \n\n \n\n3. Stimmenzähler: Blättler Daniel, 1977, Geschäftsführer Bauernverband, \nFeldlistrasse 12, 6064 Kerns \n\nSVP \n\n Imfeld Dominik, 1987, Maschineningenieur / Projektleiter, \nLindenstrasse 13a, 6060 Sarnen \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n   \n\nGeschäfts- und Rech-\nnungsprüfungskommis-\nsion (GRPK) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder (elf): Schumacher Hubert, 1960, eidg. dipl. Logistikleiter, Feld-\nheim 4, 6060 Sarnen \n\nSVP \n\n Jöri Marcel, 1954, Projektleiter, Aecherlistrasse 8, 6055 \nAlpnach Dorf \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Dillier Benno, 1959, dipl. Hafner- und Plattenlegermeister, \nBrünigstrasse 40, 6055 Alpnach Dorf \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Morger Evi, 1949, Pensionärin, Büelgässli 2, 6072 Sach-\nseln \n\nSP \n\n Abächerli Peter, 1974, Meisterlandwirt, Hofstrasse 10, \n6074 Giswil \n\nSVP \n\n \n\n Blättler Daniel, 1977, Geschäftsführer Bauernverband, \nFeldlistrasse 12, 6064 Kerns \n\nSVP \n\n Hug Martin, 1982, Meisterlandwirt / Bankberater, \nNeuhof 1, 6053 Alpnachstad \n\nFDP \n\n Haueter-Zumbühl Adrian, 1970, dipl. Bauingenieur FH, \nZiegelhüttenstrasse 11, 6060 Sarnen \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Kurz Roland, 1969, Metallbauer, Bitzi 2, 6072 Sachseln FDP \n\n Kohler Peter, 1971, dipl. Gemeindeschreiber/Geschäfts-\nführer, Obermattli 8f, 6064 Kerns \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Vogel Beat, 1964, Geschäftsleiter, Dorflistrasse 4, 6055 \nAlpnach Dorf \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2/5 \n\nPräsident: Hug Martin, 1982, Meisterlandwirt / Bankberater, \nNeuhof 1, 6053 Alpnachstad \n\nFDP \n\n Jöri Marcel, 1954, Projektleiter, Aecherlistrasse 8, 6055 \nAlpnach \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n \n\nRechtspflegekommis-\nsion (RPK) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder (neun): Gasser Andreas, 1958, Stv. Geschäftsführer,  \nStudenstrasse 14, 6078 Lungern \n\nFDP \n\n \n\n Fanger Remo, 1974, Chef Einsatzgruppe Luzerner Poli-\nzei, Dörflistrasse 52, 6056 Kägiswil \n\nSVP \n\n Lötscher-Keller Peter, 1965, Lehrer, Hostattstrasse 2, \n6060 Sarnen \n\nSP \n\n Wagner-Hersche Veronika, 1964, Eltern- und Erwachse-\nnenbildnerin, Aecherlistrasse 52, 6064 Kerns \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Herzog Ivo, 1966, Geschäftsführer Bootswerft, Städer-\nried 5, 6053 Alpnachstad \n\nSVP \n\n Vogler-Gasser Niklaus, 1967, Automechaniker, Obsee-\nstrasse 27, 6078 Lungern \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Mahler Martin, 1968, Treuhandexperte, Terracestrasse \n25, 6390 Engelberg \n\nFDP \n\n Krummenacher Peter, 1964, Dr. iur. / Winzer, Tel-\nlenstrasse 41, 6056 Kägiswil \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Kurer Frank, 1982, Liegenschaftenentwickler, Tit-\nlisstrasse 9, 6390 Engelberg \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n   \n\nPräsidentin: Wagner-Hersche Veronika, 1964, Eltern- und Erwachse-\nnenbildnerin, Aecherlistrasse 52, 6064 Kerns \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n \n \n\nKommission für Strate-\ngische Planungen und \nAussenbeziehungen \n(KSPA) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder (neun): Seiler Peter, 1983, Landwirt / dipl. ing. Agronom FH, \nEyweg 21, 6060 Sarnen \n\nSVP \n\n Rohrer Dominik, 1980, Unternehmensberater, Flüe-\nlistrasse 31, 6072 Sachseln \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Cotter Guido, 1948, Dr. iur. pensioniert, Goldmattweg 7, \n6060 Sarnen \n\nSP \n\n Imfeld Dominik, 1987, Maschineningenieur / Projektleiter, \nLindenstrasse 13a, 6060 Sarnen \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Kurz Roland, 1969, Metallbauer, Bitzi 2, 6072 Sachseln FDP \n\n Flück Stefan, 1984, Maschinenbau-Ingenieur FH / selbst-\nständiger Unternehmer, Hobielstrasse 15, 6064 Kerns \n\nFDP \n\n Matter Patrick, 1972, Metallbauschlosser BTS / Fahrrad-\nmechaniker, Hostettlistrasse 22, 6055 Alpnach Dorf \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n\n\n3/5 \n\n Wild Peter, 1967, Dr. oec./ Linienpilot / Unternehmer, \nOberbergstrasse 110, 6390 Engelberg \n\nSVP \n\n Brunner Robert, 1982, Chef Flugversuchsinfrastruktur, \nEdelweissweg 4, 6390 Engelberg \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n   \n\nPräsident: Seiler Peter, 1983, Landwirt / dipl. ing. Agronom FH, \nEyweg 21, 6060 Sarnen \n\nSVP \n\n \n\nRedaktionskommission  Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\n \n\nMitglieder (drei): Durrer, Marcel, 1947, Pensionär, Gruebengasse 31, 6055 \nAlpnach Dorf \n\nSVP \n\n Cotter Guido, 1948, Dr. iur. pensioniert, Goldmattweg 7, \n6060 Sarnen \n\nSP \n\n Höchli Alex, 1958, Unternehmer, Dorfstrasse 9, 6390 En-\ngelberg \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n   \n\nPräsident: Cotter Guido, 1948, Dr. iur. pensioniert, Goldmattweg 7, \n6060 Sarnen \n\nSP \n\n \n\nRatssekretär \n\n \n\n \n\nHug Beat, 1981, Mattenweg 16, 6074 Giswil \n\n \n\nWahlvorschlag der \nRatsleitung \n\nLandammann  Wahlvorschlag der \nFraktionen \n\n Amstad-Bucher Christoph, 1973, Vorsteher des Sicher-\nheits- und Sozialdepartements \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n   \n\nLandstatthalter  Wahlvorschlag \n\n Hess Josef, 1961, Vorsteher des Bau- und Raumentwick-\nlungsdepartements  \n\nparteilos \n\n   \n\nLandschreiberin  Wahlvorschlag des \nRegierungsrats \n\n Frunz Wallimann Nicole, 1968, Aecherlistrasse 14, 6055 \nAlpnach Dorf \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\n4/5 \n\nkantonale Einbürge-\nrungskommission \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder: Amrein Roland, 1967, Betreibungsfachmann, Chatzen-\nrain 20, 6064 Kerns (bisher) \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Brücker-Steiner Heidi,1953, Psychotherapeutin, Rebstock \n14, 6074 Giswil (bisher) \n\nCSP \n\n Brunner Monika, 1959, Rechtsanwältin/Notarin, Bahn-\nhofstrasse 6, 6055 Alpnach Dorf (bisher) \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Dell'Amore Müller Angela 1978, Kauffrau, Grundacher 6, \n6060 Sarnen (bisher) \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Federer Paul, 1950, Pensionär, Brünigstrasse 74, 6074 \nGiswil (bisher) \n\nFDP \n\n Häfliger-Schmidlin Anna, 1953, Pensionärin, \nSpitalmattenweg 2, 6060 Sarnen (bisher) \n\nSP \n\n Hurschler Gerold, 1974, Unternehmer, Oberbergstrasse \n8, 6390 Engelberg (bisher) \n\nSVP \n\n Käch Studhalter Esther, 1965, Sozialarbeiterin, Grunz-\nlistrasse 8, 6055 Alpnach Dorf (bisher) \n\nSP \n\n Schmid Susann, 1968, Geschäftsführerin, Laubli-\ngenstrasse 8, 6055 Alpnach Dorf (bisher) \n\nSVP \n\n Schünemann-Di Gregorio Katja, 1976, Direktionsassis-\ntentin, 6072 Sachseln (bisher) \n\nFDP \n\n Fanger-Rast Jessica, 1987, Dörflistrasse 52, 6056 Kägis-\nwil (neu) \n\nSVP \n\n \n\nPräsidentin: Brunner Monika, 1959, Rechtsanwältin/Notarin, Bahn-\nhofstrasse 6, 6055 Alpnach Dorf (bisher) \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n \n\n \nStaatsanwaltschaft /  \nJugendanwaltschaft  \n\nWahlvorschläge \nder RPK \n\nStaatsanwaltschaft: \nReimann Tobias, 1974, lic. iur., Horw \n\n \n\n \nWieland Christoph, 1988, MLaw, Lungern \n\nSchärli-Felder Rhea-Lara, 1987, MLaw, Luzern \n \n\nOberstaatsanwalt/ Ober-\njugendanwalt: \n\nReimann Tobias, 1974, lic. iur., Horw \n \n\nStellvertretung Ober-\nstaatsanwalt/ Stellvertre-\ntung Oberjugendanwalt: \n\nWieland Christoph, 1988, MLaw, Lungern \n \n\nJugendanwältin: Meuli-Lehni Roswitha, 1963, lic. iur., Meggen  \n\n\n\n5/5 \n\nkantonale Steuerrekurs-\nkommission \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen so-\nwie der RPK \n\n   \n\nPräsident: Bucher Roland, 1963, Präsident der Schlichtungsbehörde \nObwalden und Vizepräsident der Schlichtungsbehörde \nNidwalden, Aemättlihof 107, 6370 Stans (neu) \n\nRPK \n\n   \n\nMitglieder (vier): Ettlin-Barth Erich, 1962, eidg. Dipl. Wirtschaftsprüfer und \neidg. Dipl. Steuerexperte, Chatzenrain 22, 6064 Kerns \n(bisher) \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n von Flüe Bösiger Esther, 1968, dipl. Treuhandexpertin, \nDorniweg 5, 6072 Sachseln (bisher) \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Berchtold Bernhard, 1956, Pensionär, Enetriederstrasse \n30, 6060 Sarnen (bisher) \n\nCSP \n\n Herzog Leander, 1971, Unternehmer, Städerried 5, 6053 \nAlpnachstad (neu, bisher Ersatzmitglied)  \n\nFDP \n\nErsatzmitglieder (drei): Niederberger Toni, 1972, Treuhänder, Meilandweg 3, \n6390 Engelberg (bisher) \n\nFDP \n\n Fallegger-Burch Monika, 1962, Fachfrau Finanz- und \nRechnungswesen, Stöcken 1, 6055 Alpnach Dorf (bisher) \n\nSVP \n\n Rötheli Max, 1959, Gemeindeschreiber, Goldmattstrasse \n2, 6060 Sarnen (neu) \n\nSP \n\n \n \n \n\nSarnen, Stand 27. Juni 2022  Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n \n\n\n