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parent_type: meeting

category_de: Kurzprotokoll

format: application/pdf

text: \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrats vom 27. Juni 2025  \n\n \n\nVorsitz: Zur Eröffnung das ratsälteste Kantonsratsmitglied Veronika Wagner, Kerns, nach-\n\nher der neue Kantonsratspräsident Hubert Schumacher, Sarnen. \n\n \n\nAnwesend: 54 Mitglieder. Entschuldigt abwesend das Kantonsratsmitglied Frank Kurer, Engel-\n\nberg, den ganzen Tag; die Kantonsratsmitglieder Yvette Windlin-Wettstein, Kerns, \n\nund Peter Wild, Engelberg, den halben Tag.  \n\n \n\nOrt und Zeit: Rathaus Sarnen, 9.00 bis 12.15 Uhr und 13.45 bis 15.20 Uhr.    \n\n \n\nWahlerwahrung und Vereidigung \n\n \n\nDie Wahl folgender Neumitglieder des Kantonsrats wird erwahrt: Manuel Bucher, Sarnen; Nina Helfen-\n\nstein, Kerns; Sebastian Gasser, Lungern; Werner Ettlin, Sachseln; Sebastian Stuppan, Sachseln; und \n\nMarcel Schelbert, Alpnach.  \n\nDie neuen Mitglieder leisten Amtseid oder Gelübde.   \n\n \n\nWahlen \n\n \n\nEs werden folgende Wahlen getroffen: \n\n \n\nRatsleitung des Kantonsrats für das Amtsjahr 2025/2026 \n\nRatspräsident Hubert Schumacher, Sarnen; Vizepräsident Daniel Blättler, Kerns; Stimmenzählende: \n\nAmbros Albert, Giswil; Petra Rohrer-Stimming, Sachseln; sowie Thomas Baumgartner, Giswil.  \n\n \n\nErsatzwahl in die Rechtspflegekommission (RPK) für den Rest der Amtsdauer bis 2026 \n\nMarius Küchler, Kerns, als Mitglied.  \n\n \n\nErsatzwahlen in die Redaktionskommission für den Rest der Amtsdauer bis 2026 \n\nMartin Sigg, Sachseln, als Mitglied; \n\nMarcel Schelbert, Alpnach, als Mitglied. \n\n \n\nLandammann für das Amtsjahr 2025/2026 \n\nDaniel Wyler, Vorsteher Volkswirtschaftsdepartement, Engelberg. \n\n \n\nLandstatthalter für das Amtsjahr 2025/2026 \n\nCornelia Kaufmann-Hurschler, Vorsteherin Finanzdepartement, Engelberg. \n\n \n\nErsatzwahl in die Einbürgerungskommission für den Rest der Amtsdauer bis 2026 \n\nMonika Fallegger, Alpnach, als Mitglied.  \n\n \n\nErsatzwahlen in die kantonale Steuerrekurskommission für den Rest der Amtsdauer bis 2026 \n\nMonika Fallegger, Alpnach, als Mitglied; \n\nThomas Bannwart, Sarnen, als Ersatzmitglied. \n\n \n\nWahlen Staatsanwaltschaft für den Rest der Amtsdauer bis 2026 \n\nMLaw Dorothe Wiprächtiger, Kriens, als Staatsanwältin; \n\nMLaw Rhea-Lara Schärli-Felder, Luzern, als stellvertretende Jugendanwältin. \n\n \n\nGesetzgebung \n\n \nSpitalgesetz. Ergebnis erste Lesung vom 22. Mai 2025. Änderungsantrag der Redaktionskommission \nvom 6. Juni 2025. Auf Antrag des Berichterstatters der vorberatenden Kommission Reto Wallimann, Alp-\nnach, stimmt der Rat mit 51 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem Spitalgesetz zu. Der Kantonsrat be-\nschliesst mit 51 zu 1 Stimme bei einer Enthaltung das Gesetz dem Behördenreferendum zu unterbreiten.  \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \nNachtrag Kantonalbankgesetz. Ergebnis erste Lesung vom 22. Mai 2025. Auf Antrag des Präsidenten \nder vorberatenden Kommission Daniel Blättler, Kerns, stimmt der Rat mit 53 zu 0 Stimmen ohne Enthal-\ntungen dem Kantonalbankgesetz zu.  \n \n\nVerwaltungsgeschäfte \n\n \n\nBericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht des In-\n\nformatikleistungszentrums Obwalden/Nidwalden 2024. Bericht der Interparlamentarischen Geschäfts-\n\nprüfungskommission vom 23. Mai 2025. Vom Bericht wird auf Antrag des Referenten der Interparlamen-\n\ntarischen Geschäftsprüfungskommission, Marius Küchler, Kerns, mit 53 Stimmen einstimmig ohne Ent-\n\nhaltungen Kenntnis genommen.  \n\n \n\nBericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht des \n\nVerkehrssicherheitszentrums Obwalden/Nidwalden 2024. Bericht der Interparlamentarischen Ge-\n\nschäftsprüfungskommission vom 25. April 2025. Vom Bericht wird auf Antrag des Referenten der Inter-\n\nparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission, Niklaus Vogler, Lungern, mit 53 Stimmen einstimmig \n\nohne Enthaltungen Kenntnis genommen. \n\n \n\nBericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Jahresbericht des Labo-\n\nratoriums der Urkantone 2024. Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission vom \n\n30. April 2025. Vom Bericht wird auf Antrag des Präsidenten und Referenten der Interparlamentarischen \n\nGeschäftsprüfungskommission, Peter Abächerli, Giswil, mit 53 Stimmen einstimmig ohne Enthaltungen \n\nKenntnis genommen. \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\nMotion betreffend Anpassung des kantonalen Finanzhaushaltgesetzes. Kantonsrat Marius Küchler, \n\nKerns, begründet die Motion vom 20. März 2025. Von der schriftlichen Beantwortung des Regierungsrats \n\nvom 26. Mai 2025 sowie von den ergänzenden Erläuterungen von Regierungsrätin Cornelia Kaufmann-\n\nHurschler wird Kenntnis genommen. Der Rat lehnt die Motion mit 18 zu 34 Stimmen bei einer Enthaltung \n\nab. \n\n \n\nMotion betreffend Massnahmen gegen den Hausärztemangel und zur Sicherung der ambulanten \n\nNotfallversorgung im Kanton Obwalden. Kantonsrat Marcel Jöri, Alpnach, begründet die Motion vom \n\n20. März 2025. Von der schriftlichen Beantwortung des Regierungsrats vom 26. Mai 2025 sowie von den \n\nergänzenden Erläuterungen von Regierungsrat Christoph Amstad wird Kenntnis genommen. Der Rat \n\nlehnt die Umwandlung in ein Postulat einstimmig mit 0 zu 51 Stimmen ohne Enthaltungen ab. Er be-\n\nschliesst weiter, ebenfalls einstimmig, die Annahme der Motion mit 51 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen.  \n\n \n\nMotion betreffend Anpassung Selbstbehalt für den Abzug von Krankheits- und Unfallkosten. Kan-\n\ntonsrat Daniel Windisch, Giswil, begründet die Motion vom 20. März 2025. Von der schriftlichen Beant-\n\nwortung des Regierungsrats vom 26. Mai 2025 sowie von den ergänzenden Erläuterungen von Regie-\n\nrungsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler wird Kenntnis genommen. Der Rat lehnt die Motion mit 6 zu 44 \n\nStimmen bei einer Enthaltung ab. \n\n   \n\nMotion betreffend Antrag zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend die Aufnahme von \n\nFlüchtlingen. Kantonsrat Daniel Blättler, Kerns, begründet die Motion vom 20. März 2025. Von der \n\nschriftlichen Beantwortung des Regierungsrats vom 26. Mai 2025 sowie von den ergänzenden Erläute-\n\nrungen von Regierungsrat Christoph Amstad wird Kenntnis genommen. Der Rat lehnt die Motion mit 14 \n\nzu 37 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n\n \n\nPostulat betreffend Beschränkung Dienstleistungen Dritter und Honorare externer Berater, Gut-\n\nachter, Fachexperten, etc. Kantonsrätin Franziska Kathriner, Sarnen, begründet das Postulat vom 20. \n\nMärz 2025. Von der schriftlichen Beantwortung des Regierungsrats vom 26. Mai 2025 sowie von den er-\n\ngänzenden Erläuterungen von Regierungsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler wird Kenntnis genommen. \n\nDer Rat lehnt das Postulat mit 3 zu 45 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. \n\n \n\n \n\n\n\nInterpellation betreffend mit Open Source zu mehr digitaler Souveränität und Datenschutz? Kan-\n\ntonsrat Martin Hug, Alpnach, erläutert die Interpellation vom 20. März 2025. Von der schriftlichen Beant-\n\nwortung des Regierungsrats vom 26. Mai 2025 sowie von den ergänzenden Erläuterungen von Regie-\n\nrungsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler wird Kenntnis genommen. Es findet keine Diskussion statt. \n\n \n\nAls neue Vorstösse werden eingereicht: \n\n \n\nMotion betreffend Praxisänderung im Fach Französisch von Kantonsrätin Veronika Wagner-Hersche, \n\nKerns, und Mitunterzeichnenden. \n\n \n\nPostulat betreffend Aufbau einer gemeinsamen Sicherheitsorganisation «Schutz & Rettung Unter-\n\nwalden» von Kantonsrat Marius Küchler, Kerns, und Mitunterzeichnenden. \n\n \n\nSarnen, 27. Juni 2025  Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n\n\tVerhandlungen des Kantonsrats vom 27. Juni 2025\n\tWahlerwahrung und Vereidigung\n\tErsatzwahl in die Rechtspflegekommission (RPK) für den Rest der Amtsdauer bis 2026\n\tErsatzwahlen in die Redaktionskommission für den Rest der Amtsdauer bis 2026\n\n\n


parent_type: affair

name: Nachtrag zum Gerichtsorganisationsgesetz (Vorlage)

text: \n 22.14.03 \n\nNachtrag zum Gerichtsorganisationsgesetz (Organisation von Ober- und Verwaltungsgericht) \n \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats und des Ober-\ngerichts vom 17. Juni 2014 \n\nNotizen \n\n Kantonsverfassung (Organisation von Ober- \nund Verwaltungsgericht) / Gesetz über die \nGerichtsorganisation (Organisation von \nOber- und Verwaltungsgericht) \n\n \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\n beschliesst:  \n\n I.  \n\n Der Erlass GDB 134.1 (Gesetz über die Gerichts-\norganisation vom 22. September 1996) (Stand \n1. Januar 2013) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  1 \nObergericht \n\nArt.  1 \nObergericht \na. Grundsatz \n\n \n\n1 Das Obergericht ist die oberste Gerichtsbehörde des \nKantons. Es besteht aus dem Präsidium (der Präsiden-\ntin oder dem Präsidenten) und neun Mitgliedern. \n\n1 Das Obergericht ist die oberste Gerichtsbehörde des \nKantons. Es besteht aus dem Präsidium (der Präsiden-\ntin oder dem Präsidenten) und neun Mitgliedern. \n\n \n\n2 Es tagt in Dreierbesetzung, in besonderen Fällen in \nFünferbesetzung. \n\n2 Es tagt in Dreierbesetzung, in besonderen Fällen in \nFünferbesetzungist auch mit den Aufgaben des Verwal-\ntungsgerichts betraut. \n\n \n\n3 Das Obergericht regelt in einem Reglement die Beset-\nzung. \n\n3 Das Obergericht regeltEs gliedert sich in einem Reg-\nlement die Besetzungeine Abteilung Obergericht und \neine Abteilung Verwaltungsgericht. \n\n \n\n Art.  1a \nb. Präsidium, Mitglieder und Besetzung \n\n \n\n 1 Das Obergericht besteht aus mehreren Präsidien (den \nPräsidentinnen oder den Präsidenten) und sechzehn \nMitgliedern. \n\n \n\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats und des Ober-\ngerichts vom 17. Juni 2014 \n\nNotizen \n\n 2 Der Kantonsrat wählt aus den Mitgliedern des Gerichts \nfür die Abteilungen Obergericht und Verwaltungsgericht \nje ein Vizepräsidium (eine Vizepräsidentin oder einen \nVizepräsidenten). \n\n \n\n 3 Es tagt in Dreierbesetzung, für die Zuteilung der Rich-\nterinnen und Richter zu den Abteilungen sowie in be-\nsonderen Fällen in Fünferbesetzung. Die Präsidentin-\nnen oder Präsidenten amten nicht gleichzeitig in glei-\ncher Sache. \n\n \n\n 4 Das Obergericht regelt in einem Reglement die Beset-\nzung. \n\n \n\n 5 Die Richterinnen und Richter einer Abteilung können \nbei Bedarf auch in der jeweils anderen Abteilung amten. \n\n \n\n Art.  1b \nc. Geschäftsleitung, Geschäftsverteilung und Stellvertretung \n\n \n\n 1 Der Kantonsrat wählt jeweils für vier Jahre eines der \nGerichtspräsidien als geschäftsleitendes Obergerichts-\npräsidium. \n\n \n\n 2 Das geschäftsleitende Obergerichtspräsidium vertritt \ndas Obergericht nach aussen und besorgt die Ge-\nschäftsleitung des Gerichts. Ihm obliegt auch die Ge-\nrichtsverwaltung. \n\n \n\n 3 Die Gerichtspräsidien regeln die Verteilung der Ge-\nschäfte und weitere organisatorische Fragen durch \nReglement. Folgende Grundsätze sind dabei zu beach-\nten: \n\n \n\n a. es sind den Präsidien ganze Aufgabengebiete ab-\nschliessend zuzuweisen; \n\n \n\n b. die Präsidien bearbeiten ihre Aufgabengebiete ge-\ntrennt und unabhängig voneinander; \n\n \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats und des Ober-\ngerichts vom 17. Juni 2014 \n\nNotizen \n\n c. jedes Präsidium ist für die Verfahrensleitung in seinen \nAufgabengebieten zuständig. \n\n \n\n 4 Sie vertreten sich gegenseitig. Im Verhinderungsfall \nkönnen sie auch durch die Vizepräsidentinnen oder die \nVizepräsidenten oder durch ein anderes Mitglied des \nObergerichts vertreten werden. \n\n \n\n 5 Die Rechtspflegekommission des Kantonsrats geneh-\nmigt das Reglement der Gerichtspräsidien. \n\n \n\nArt.  4 \nKantonsgerichtspräsidium \n\n  \n\n1 Das Kantonsgerichtspräsidium amtet als Einzelrichter. \nEs ist in besonderen Fällen berechtigt, die Sache dem \nKantonsgericht vorzulegen. \n\n  \n\n2 Das Obergericht wählt jeweils für zwei Jahre eines der \nGerichtspräsidien als geschäftsleitendes Kantonsge-\nrichtspräsidium. \n\n2 Das Obergericht wählt jeweils für zweivier Jahre eines \nder Gerichtspräsidien als geschäftsleitendes Kantons-\ngerichtspräsidium. \n\n \n\n3 Das geschäftsleitende Kantonsgerichtspräsidium ver-\ntritt das Kantonsgericht nach aussen und besorgt die \nGeschäftsleitung des Gerichts. \n\n  \n\n4 Die Gerichtspräsidien regeln die Verteilung der Ge-\nschäfte und weitere organisatorische Fragen durch \nReglement. Sie vertreten sich gegenseitig. Im Verhinde-\nrungsfall können sie auch durch die Vizepräsidentin \noder den Vizepräsidenten oder durch ein anderes Mit-\nglied des Gerichts vertreten werden. \n\n  \n\n5 Das Obergericht genehmigt das Reglement der Ge-\nrichtspräsidien. \n\n  \n\nArt.  10 \nVerwaltungsgericht \n\nArt.  10 Aufgehoben  \n\n1 Das Verwaltungsgericht besteht aus dem Präsidium \n(Präsidentin oder Präsident) und neun Mitgliedern. \n\n  \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats und des Ober-\ngerichts vom 17. Juni 2014 \n\nNotizen \n\n2 Es tagt in Dreierbesetzung, in besonderen Fällen in \nFünferbesetzung. \n\n  \n\n3 Das Verwaltungsgericht regelt in einem Reglement die \nBesetzung. \n\n  \n\n II.  \n\n Keine Fremdänderungen.  \n\n III.  \n\n Keine Fremdaufhebungen.  \n\n IV.  \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in \nKraft tritt. Er unterliegt dem fakultativen Referendum. \n  \nKoordination der Gesetzgebung: \nTritt sowohl das Gesetz über die Anpassungen auf-\ngrund der Evaluation der Justizreform vom ... als auch \nder Nachtrag zum Gerichtsorganisationsgesetz (Orga-\nnisation von Ober- und Verwaltungsgericht) vom ... in \nKraft, so gilt die Änderung (Aufhebung) von Art. 10 des \nGesetzes über die Gerichtsorganisation gemäss dem \nNachtrag zum Gerichtsorganisationsgesetz (Organisati-\non von Ober- und Verwaltungsgericht). \n\n \n\n Sarnen, ...  \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n\n


text: \n\n\n\n


text: \nErgebnis der ersten Lesung des \nRegierungsrats vom 23. Februar 2010 \n \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber den geltenden Erlassen sind \nrandvermerkt und unterstrichen, Wegfallendes ist durchgestrichen. \n\nSignatur OWSJD.3 \n\nAusführungsbestimmungen \nüber die Anpassung des Verordnungsrechts des \nRegierungsrats an die Justizreform im Bereich der \nZivil- und Strafrechtspflege \n(Ausführungsbestimmungen zur Justizreform) \n\nvom ... \n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 und 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n19681, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDie nachstehenden Ausführungsbestimmungen werden aufgehoben: \n\n1. Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Miete und Pacht \nvon Wohn- und Geschäftsräumen vom 26. Juni 19902 \n\n2. Ausführungsbestimmungen über die Beurteilung von Streitigkeiten über \ndas Gegendarstellungsrecht vom 22. Januar 19853 \n\n3. Ausführungsbestimmungen zum Eherecht vom 25. August 19874 \n\n4. Ausführungsbestimmungen zur Handelsregisterverordnung vom 11. Au-\ngust 20095 \n\nII. \n\nDie nachstehenden Ausführungsbestimmungen werden wie folgt geändert: \n\n1. Ausführungsbestimmungen über die Aufgaben und Gliederung der \nDepartemente vom 4. Juni 20026 \n\nArt. 3 Abs. 1 Bst. b Ziff. 13, 15 und 16 und Bst. g sowie Abs. 2 Bst. a und \nBst. c Ziff. 3 \n\n1 Dem Sicherheits- und Justizdepartement (SJD) sind folgende Aufga-\nbenbereiche zugeteilt: \n\nb. JustizverwaltungAmt für Justiz: \n\n11. Zivilrecht mit:  \n\n– zivilrechtliche Verhältnisse (Zivilstand, Namensänderung),  \n\n– Miete und PachtSchlichtungswesen (unter Vorbehalt der Auf-\nsicht durch das Obergericht), \n\n13. Schuldbetreibung und Konkurs (unter Vorbehalt der Aufsicht durch \ndie das Obergerichtskommission), \n\n15. Sekretariat Steuerrekurskommission;, \n\n16. Opferhilfe (Entschädigung und Genugtuung); \n\ng. Staatsanwaltschaft  \n(unter Vorbehalt der Aufsicht durch das Obergericht): \n\n1. Strafverfolgung; \n\n2. häusliche Gewalt. \n\n\n\n  \n\n2/5 \n\n2 Dem Sicherheits- und Justizdepartement sind zugewiesen: \n\na. Verhöramt:...Aufgehoben \n\n1. Staatsanwaltschaft, Jugendanwaltschaft, \n\n2. Strafuntersuchung, Opferhilfe (Entschädigung und Genugtuung), \n\n3. Administrativmassnahmen im Strassenverkehr; \n\nc. Verkehrssicherheitszentrum Obwalden/Nidwalden: \n\n3. Administrativmassnahmen im Strassenverkehr. \n\n2. Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Banken \nund Sparkassen vom 29. Februar 20007 \n\na. Art. 1 Stundungsgericht \n\nAls Stundungsgericht gemäss Art. 29 des Bundesgesetzes über die \nBanken und Sparkassen amtet das Kantonsgericht unter der Leitung \ndes Kantonsgerichtspräsidiums II. \n\nb. Art. 2 Konkursgericht \n\nAls Konkursgericht gemäss Art. 36 des Bundesgesetzes über die \nBanken und Sparkassen amtet das Kantonsgerichtspräsidium II. \n\nc. Art. 3 Nachlassbehörde \n\nNachlassbehörde gemäss Art. 37 des Bundesgesetzes über die Ban-\nken und Sparkassen ist das Kantonsgerichtspräsidium II. \n\n3. Ausführungsbestimmungen über die Spesenentschädigungen und \nZulagen im Staatsdienst vom 14. März 20008 \n\nArt. 10 Abs. 3 Bst. a \n\n3 Anstelle der Stundenentschädigung werden folgende Pauschalen aus-\ngerichtet: \n\na. besondere Pikettpauschalen   Fr. \n\nKantonspolizei für Polizeioffiziere gesamthaft 20 000.-/Jahr \n\nVerhöramt Staatsanwaltschaft fürVerhörrichter Staatsanwälte/-innen \ngesamthaft \n      15 000.-/Jahr \n\n4. Ausführungsbestimmungen zum Kindes- und Adoptionsrecht vom \n6. Dezember 19779 \n\na. Art. 1 Abs. 1 \n\n1 In allen Fällen, in denen das Schweizerische Zivilgesetzbuch dem \nRichter eine Entscheidung, die Anordnung einer Massnahme, den Er-\nlass einer Verfügung zuweist und diese Ausführungsbestimmungen \nniemand anderen vorsehen, ist der Kantonsgerichtspräsident zustän-\ndig; so namentlich in folgenden Fällen:  \n\nArt. 256, 258  Anfechtung der Vermutung der Vaterschaft des \nEhemannes;  \n\nArt. 259 Abs. 2 \nund 3, 260a  Anfechtung der Anerkennung; \n\nArt. 261 ff. Vaterschaftsklage; \n\nArt. 279 bis 286  Unterhaltsklage; wird die Unterhaltsklage mit \nder Vaterschaftsklage verbunden (Art. 280 Abs. \n3 ZGB), entscheidet das zur Beurteilung der \nVaterschaftsklage zuständige Gericht; \n\nArt. 295  Ansprüche der unverheirateten Mutter. \n\n\n\n  \n\n3/5 \n\nb. Art. 2 \n\nDas Kantonsgericht beurteilt folgende Klagen:  \n\nArt. 256, 258  Anfechtung der Vermutung der Vaterschaft des \nEhemannes;  \n\nArt. 259 Abs. 2 \nund 3, 260a  Anfechtung der Anerkennung; \n\nArt. 261  Vaterschaftsklage; \n\nArt. 269 und 269a  Anfechtung der Adoption;  \n\nArt. 295  Ansprüche der unverheirateten Mutter. \n\n5. Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über internationale \nKindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von \nKindern und Erwachsenen vom 1. Juli 200910 \n\nArt. 1 Obergerichtskommission \n\nDie Das Obergerichtskommission ist das zuständige Gericht im Sinne \nvon Art. 7 Abs. 1 BG-KKE. \n\n6. Stichwortverzeichnis der Dienstbarkeiten, Grundlasten, Vormerkun-\ngen und Anmerkungen mit Erläuterungen vom 9. Dezember 198611 \n\n4.11  Verfügungsbeschränkung \n\nVerfügungsbeschränkungen nach Art. 960 ZGB. In Klammer kann die Art \nder Beschränkung angezeigt werden, wie Pfändung, Konkurs, Pfandver-\nwertung, Arrest, Nachlassstundung usw.; dazu gehören auch solche \nnach kantonalem Zivilprozessrecht. \n\n7. Ausführungsbestimmungen zum Lugano-Übereinkommen und zum \nBundesgesetz über das Internationale Privatrecht vom 15. Oktober \n199112 \n\na. Art. 1 Rechtsbehelf des SchuldnersAufgehoben \n\n1 Der Rechtsbehelf gemäss Art. 36 und 37 Abs. 1 des Lugano-\nÜbereinkommens ist beim Kantonsgerichtspräsidenten I einzulegen, \nsofern es um die Vollstreckung einer nicht geldwerten Leistung geht. \n\n2 Der Rechtsbehelf gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung bei \nGeldleistungen ist nach Massgabe der im Rechtsöffnungsverfahren \ngegebenen Rechtsmittel einzulegen. \n\nb. Art. 2 Sicherungsantrag des AntragstellersAufgehoben \n\nFür den Erlass von Sicherungsmassnahmen nach Art. 39 des Luga-\nnoÜbereinkommens ist der Richter zuständig, bei dem das Verfahren \nhängig ist. \n\nc. Art. 3 Rechtsbehelf des AntragstellersAufgehoben \n\nDer Rechtsbehelf des Antragstellers gemäss Art. 40 des Lugano-\nÜbereinkommens ist als Rekurs im Sinne von Art. 271 ff. der Zivilpro-\nzessordnung bei der Obergerichtskommission einzulegen. \n\nd. Art. 3a Gebühren \n\nDie Gebühren im Vollstreckbarerklärungsverfahren bemessen sich \nnach Art. 25c der Gebührenordnung für die Rechtspflege13. \n\ne. Art. 4 Konkurs und Nachlassvertrag \n\nFür die Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets gemäss \nArt. 167 IPRG sowie für die Anerkennung des ausländischen Kolloka-\n\n\n\n  \n\n4/5 \n\ntionsplanes gemäss Art. 173 IPRG ist der das Kantonsgerichtspräsi-\ndiument II zuständig. \n\nf. Art. 5 Staatliche Gerichte der Internationalen \nSchiedsgerichtsbarkeit \n\n1 Für die Bestimmung des staatlichen Richters gemäss Art. 176 bis \n194 IPRG gilt Art. 3 des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit \n\nin Verbindung mit Art. 260 der Verordnung über den Zivilprozess.  \n\n2 Als staatlicher Richter gemäss Art. 183 Abs. 2 und 3 und Art. 185 \nIPRG gilt der Kantonsgerichtspräsident I. \n\n3 Das Obergericht ist kantonale Beschwerdeinstanz gemäss Art. 191 \nAbs. 2 IPRG. \n\n1 Als staatlicher Richter gemäss Art. 183 Abs. 2, Art. 184 Abs. 2 und \nArt. 185 IPRG gilt das Kantonsgerichtspräsidium. \n\n2 Im Übrigen gilt für die Bestimmung des staatlichen Richters nach \nArt. 176 bis 194 IPRG die Zuständigkeitsregelung der nationalen \nSchiedsgerichtsbarkeit im Gerichtsorganisationsgesetz.  \n\n8. Ausführungsbestimmungen über das Gefängnisdisziplinarrecht \nvom 19. Dezember 200614 \n\na. Titel \n\nAusführungsbestimmungen über das Gefängnisdisziplinarrecht Dis-\nziplinarrecht im Freiheitsentzug vom 19. Dezember 2006 \n\nb. Ingress \n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden, \n\nin Ausführung von Artikel 91 Absatz 3 des Schweizerischen Strafge-\nsetzbuchs vom 21. Dezember 193715, \n\ngestützt auf Artikel 75 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n196816, Artikel 82a Absatz 3 des Gesetzes über die Gerichtsorganisa-\ntion vom 22. September 199617 und Artikel 12 der Gefängnisordnung \nvom 24. Januar 198518, \n\nbeschliesst: \n\nc. Art. 1 Geltungsbereich \n\nDiese Ausführungsbestimmungen gelten für das kantonale Gefängnis \nSarnen und sinngemäss für die Zellen in Engelberg sowie für das sys-\ntemische Schul- und Therapieheim Flüeli-Ranft der Stiftung Juvenat \nder Franziskaner. \n\nd. Art. 4 Abs. 4 \n\n4 Im systemischen Schul- und Therapieheim Flüeli-Ranft der Stiftung \nJuvenat der Franziskaner gilt abweichend das Folgende: \n\na. Bussen dürfen nur bis zu Fr. 100.- verhängt werden; \n\nb. Arrest darf bis höchstens 7 Tage verhängt werden. \n\n9. Ausführungsbestimmungen zum Konkordat über Massnahmen ge-\ngen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 9. Dezember \n200919 (ev. ersetzt per 1.1.11 durch AB zum Polizeigesetz) \n\nArt. 2 Abs. 2 \n\n2 Gegen Verfügungen betreffend Polizeigewahrsam kann innert 20 Tagen \nbeim KantonsgerichtspräsidiumII Beschwerde geführt werden. Der Be-\nschwerde ist die aufschiebende Wirkung entzogen. Das Kantonsge-\nrichtspräsidiumII fällt innert nützlicher Frist einen Entscheid. Im Übrigen \nrichtet sich das Verfahren nach Art. 64b der Strafprozessordnung. \n\n\n\n  \n\n5/5 \n\n10. Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer vom 18. \nDezember 197320 \n\nArt. 25 StreitigkeitenAufgehoben \n\nStreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis sind im Sinne eines Einigungs-\nversuches dem kantonalen Arbeitsamt zu überweisen. Führt der Eini-\ngungsversuch nicht zur Beilegung der Streitigkeit, so steht den Parteien \ndie Anrufung des Gerichtes offen. \n\n11. Normalarbeitsvertrag für das landwirtschaftliche Arbeitsverhältnis \nvom 13. Mai 200821 \n\nArt. 26 Streitigkeiten Aufgehoben  \n\nFür die Beurteilung von Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis gemäss \nArt. 343 OR ist das Kantonsgericht bzw. das Kantonsgerichtspräsidium \nzuständig.  \n\n12. Ausführungsbestimmungen über die fürsorgerische Freiheitsent-\nziehung vom 16. Dezember 198022 \n\nArt. 3 Gerichtliche BeurteilungAufgehoben \n\n Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 397d ZGB unmittelbar zustän-\ndig, über Begehren um gerichtliche Beurteilung einer fürsorgerischen \nFreiheitsentziehung zu entscheiden. \n\nIII. \n\nDiese Ausführungsbestimmungen treten am ... in Kraft. \n\nSarnen, Im Namen des Regierungsrats \nLandammann: \nLandschreiber: \n\n \n1 GDB 101 \n2  (GDB 220.411) LB XXI, 89, XXII, 25, XXIV, 255 \n3  (GDB 240.111) LB XIX, 132 \n4  (GDB 211.311) LB XX, 56 und 119, XXV, 362, ABl 2007, 810, 1003 und 1755 \n5  GDB 220.111 \n6  GDB 133.111 \n7  GDB 134.311 \n8  GDB 141.114 \n9  GDB 211.211 \n10  GDB 211.212 \n11  GDB 213.411 \n12  GDB 240.511 \n13  GDB 134.15 \n14  GDB 330.212 \n15  SR 311.0 \n16  GDB 101 \n17  GDB 134.1 \n18  GDB 330.21 \n19  GDB 510.512 \n20  GDB 844.1 \n21  GDB 844.2 \n22  GDB 870.511 \n\n\n


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text: \n \nNachtrag zum Datenschutzgesetz\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern)\nNeu: –\nGeändert: 111.2 | 113.11 | 113.21 | 131.21 | 131.4 | 137.1 | 510.1\nAufgehoben: –\n\nGeltendes Recht Entwurf SSD (vom 24.11.2022) für 1. Les. RR\n\nNachtrag zum Datenschutzgesetz\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass GDB 137.1 (Gesetz über den Datenschutz [Datenschutzgesetz, \nkDSG] vom 25. Januar 2008) (Stand 1. November 2008) wird wie folgt geän-\ndert:\n\nGesetz über den Datenschutz\n\n(Datenschutzgesetz, kDSG)\n\nvom 25. Januar 2008\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,      \n\nin Ausführung des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) vom 19. Juni \n19921),\ngestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682),\n\nin Ausführung des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) vom 19. Juni \n1992,¶gestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19683),\n\nbeschliesst:      \n\nArt.  1\nGeltungsbereich\n\n1) SR 235.1\n2) GDB 101.0\n3) GDB 101.0\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/137.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/235.1/de\n\n\nGeltendes Recht Entwurf SSD (vom 24.11.2022) für 1. Les. RR\n1 Dieses Gesetz regelt das Bearbeiten von Daten natürlicher und juristischer Perso-\nnen durch öffentliche Organe.\n\n1 Dieses Gesetz regelt das Bearbeiten von Daten natürlicher und juristischer Perso-\nnen durch öffentliche Organe.\n\n2 Es gilt für die kantonalen und kommunalen Behörden und Amtsstellen sowie andere \nöffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten und Personen, soweit sie öffentli-\nche Aufgaben erfüllen.\n\n3 Das Gesetz ist nicht anwendbar auf:\n\na. privatrechtlich handelnde öffentliche Organe;\n\nb. hängige Verfahren der Zivil-, Verwaltungs- und Strafrechtspflege; b. Aufgehoben\n\nc. Geschäfte des Kantonsrats und seiner Kommissionen; c. Aufgehoben\n\nd. öffentliche Register des Privatrechtsverkehrs; d. Aufgehoben\n\ne. verwaltungsinterne Arbeitsmittel, die dem persönlichen Gebrauch dienen.\n\n4 Vorbehalten bleiben Datenschutzregelungen in der Sachgesetzgebung, namentlich \nüber die Bearbeitung von Gerichtsakten, Patientendaten und Einwohnerkontrolldaten.\n\n5 In Verfahren der Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtspflege richten sich die Rechte \nund Ansprüche der betroffenen Personen nach dem anwendbaren Verfahrensrecht. \nAuf das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren sind die Bestimmungen dieses Geset-\nzes anwendbar.\n\nArt.  2\nGrundsätze\n\n1 Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthält, gelten sinngemäss \ndie Vorschriften des Bundesgesetzes über den Datenschutz.\n\n1 Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthält, gelten sinngemäss \ndie Vorschriften des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG)1).\n\n2 Bearbeiten öffentliche Organe gemeinsam oder mit Dritten Personendaten aus einer \nDatensammlung, so trägt der Inhaber oder die Inhaberin der Datensammlung die \nVerantwortung; jedes öffentliche Organ bleibt für seinen Bereich verantwortlich.\n\n3 Das öffentliche Organ muss den Nachweis erbringen können, dass es die Daten-\nschutzbestimmungen einhält.\n\n1) SR 235.1\n\n2 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/235.1/de\n\n\nGeltendes Recht Entwurf SSD (vom 24.11.2022) für 1. Les. RR\n4 Die Straf- und Strafvollzugsorgane gemäss Art. 3 Ziff. 7 der Richtlinie (EU) \n2016/6802) benachrichtigen die Behörde, von der die Personendaten stammen, sowie \ndie Empfängerinnen und Empfänger, denen die Personendaten bekannt gegeben \nwurden, über getroffene Berichtigungsmassnahmen, soweit dies mit verhältnismässi-\ngem Aufwand möglich ist.\n\nArt.  3\nDatenquellen\n\n1 Personendaten sind in der Regel bei der betroffenen Person oder aus der Daten-\nsammlung eines öffentlichen Organs zu beschaffen.\n\n2 Eine andere Beschaffung von Personendaten ist ausnahmsweise zulässig, soweit \ndieses Gesetz nicht entgegensteht.\n\n3 Die Beschaffung von Personendaten und insbesondere der Zweck ihrer Bearbei-\ntung muss für die betroffene Person erkennbar sein.\n\n3 Aufgehoben\n\nArt.  4\nVorabkontrolle\n\nArt.  4\nVorabkontrolleVorabkonsultation\n\n1 Birgt die geplante Bearbeitung von Personendaten besondere Risiken für die Rech-\nte und Freiheiten der betroffenen Person in sich, so muss diese vorher durch das öf-\nfentliche Organ der beauftragten Person für Datenschutz unterbreitet und von dieser \ngeprüft werden.\n\n1 Birgt Ergibt eine Datenschutz-Folgenabschätzung der Straf- und Strafvollzugsorga-\nne gemäss Art. 3 Ziff. 7 der Richtlinie (EU) 2016/680, dass die geplante Bearbeitung \nvon Personendaten besondere trotz den vorgesehenen Massnahmen hohe Risiken \nfür die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person in sich, so muss diese vorher \ndurch zur Folge hat, holt das öffentlicheplanende Organ vorgängig die Stellungnahme \nder beauftragten Person für Datenschutz unterbreitet und von dieser geprüft werden.\nein.\n\nArt.  5\nRegister der Datensammlungen\n\nArt.  5\nRegisterVerzeichnis der DatensammlungenDatenbearbeitungstätigkeiten\n\n1 Die öffentlichen Organe müssen der beauftragten Person für den Datenschutz \nsämtliche Datensammlungen zur Registrierung im Register der Datensammlungen \nanmelden.\n\n1 Die öffentlichen Organe müssen    Straf- und Strafvollzugsorgane     gemäss Art. 3 Ziff.   \n7 der Richtlinie (EU) 2016/680     führen die notwendigen Verzeichnisse ihrer Datenbe  -  \narbeitungstätigkeiten und stellen diese Verzeichnisse auf Anfrage der beauftragten \nPerson für den Datenschutz sämtliche Datensammlungen zur Registrierung im Re-\ngister der Datensammlungen anmelden.Verfügung.\n\n2 Nicht in das Register aufgenommen werden Datensammlungen: 2 Aufgehoben\n\n2) Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden \nzum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des \nRates, Fassung gemäss ABl. L 119 vom 4. Mai 2016, S. 89.\n\n3 \n\n\n\nGeltendes Recht Entwurf SSD (vom 24.11.2022) für 1. Les. RR\n\na. die nur kurzfristig geführt werden;\n\nb. deren Inhalt rechtmässig veröffentlicht ist;\n\nc. die reine Hilfsdatensammlungen sind.\n\n3 Das Register ist öffentlich und von jedermann einsehbar. 3 Aufgehoben\n\nArt.  5a\nBeratende Person für Datenschutz\n\n1 Die Straf- und Strafvollzugsorgane gemäss Art. 3 Ziff. 7 der Richtlinie (EU) 2016/680 \nbezeichnen innerhalb ihrer Organisationseinheit eine für den Datenschutz zuständige \nPerson (beratende Person für Datenschutz). Die Zuständigkeit erfasst nicht die jus-\ntizielle Tätigkeit der Gerichte und der anderen unabhängigen Straforgane.\n\n2 Der Regierungsrat und das Obergericht können für mehrere Organisationseinheiten \neine gemeinsame Person bezeichnen.\n\n3 Die beratende Person für Datenschutz nimmt auch die Datenschutz-Folgenabschät-\nzung vor.\n\nArt.  6\nArchivieren und Vernichten von Personendaten\n\n1 Die öffentlichen Organe gemäss Art. 5 der Verordnung über das Staatsarchiv1) bie-\nten dem Staatsarchiv alle Personendaten an, die sie nicht mehr ständig benötigen.\n\n1a Die Straf- und Strafvollzugsorgane gemäss Art. 3 Ziff. 7 der Richtlinie (EU) \n2016/680 legen für alle Personendaten Fristen für die Aufbewahrung oder für die Be-\nurteilung fest, ob die Daten zur Aufgabenerfüllung noch benötigt werden.\n\n2 Sie vernichten die vom Staatsarchiv als nicht archivwürdig bezeichneten Personen-\ndaten, ausser wenn diese:\n\n2 SieDie öffentlichen Organe vernichten die vom Staatsarchiv als nicht archivwürdig \nbezeichneten Personendaten, ausser wenn diese:\n\na. anonymisiert sind und für amtliche oder statistische Zwecke weiter verwendet wer-\nden;\n\nb. zu Beweis- oder Sicherheitszwecken aufbewahrt werden müssen.\n\n3 Für die kommunalen öffentlichen Organe gelten Absatz 1 und 2 sinngemäss.\n\n1) GDB 131.21\n\n4 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/131.21/de\n\n\nGeltendes Recht Entwurf SSD (vom 24.11.2022) für 1. Les. RR\n\n     2a. Besondere Datenschutzbestimmungen\n\nArt.  7a\nElektronische Informations-, Geschäftsverwaltungs- und Datenablagesysteme\n\n1 Personendaten und Daten juristischer Personen, einschliesslich besonders schüt-\nzenswerter Daten, dürfen von öffentlichen Organen in elektronischen Informations-, \nGeschäftsverwaltungs- und Datenablagesystemen bearbeitet werden, wenn sie dazu \ndienen: \n\na. Geschäfte zu bearbeiten;\n\nb. Arbeitsabläufe zu organisieren;\n\nc. festzustellen, ob Daten über eine bestimmte Person bearbeitet werden;\n\nd. den Zugang zu amtlichen Dokumenten zu erleichtern;\n\ne. die gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen.\n\n2 Anderen öffentlichen Organen oder Dritten darf Zugriff auf Personendaten und Da-\nten juristischer Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, gewährt \nwerden, wenn die für die Bekanntgabe erforderliche gesetzliche Grundlage vorhan-\nden ist.\n\nArt.  8\nRegierungsrat\n\nArt.  8\nRegierungsrat und Obergericht\n\n1 Der Regierungsrat ist auf kantonaler Ebene für jene Erlasse, Verfügungen und Ent-\nscheide zuständig, die gemäss Bundesgesetzgebung über den Datenschutz auf Bun-\ndesebene dem Bundesrat zustehen.\n\n2 Er erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Er kann ins-\nbesondere folgende Bereiche im Einzelnen regeln:\n\na. Bearbeiten, Beschaffen, Bekanntgabe, besondere Formen der Bearbeitung im Rah-\nmen des Bundesrechts (Art. 2 Abs. 1 dieses Gesetzes);\n\na. Bearbeiten, Beschaffen, Bekanntgabe, Aufbewahrung, besondere Formen der Be-\narbeitung im Rahmen des Bundesrechts (Art. 2 Abs. 1 dieses Gesetzes);\n\nb. Verantwortlichkeit bei gemeinsamer Datenbearbeitung mehrerer öffentlicher Orga-\nne (Art. 2 Abs. 2 dieses Gesetzes);\n\nc. Mindestanforderung an die Datensicherheit (Art. 7 DSG); c. Mindestanforderung an die Datensicherheit (Art. 7(Art. 8 DSG);\n\n5 \n\n\n\nGeltendes Recht Entwurf SSD (vom 24.11.2022) für 1. Les. RR\n\nd. Register der Datensammlungen (Art. 5 dieses Gesetzes); d. Aufgehoben\n\ne. Modalitäten des Auskunftsrechts (Art. 8 DSG); e. Modalitäten des Auskunftsrechts (Art. 8(Art. 25 bis 29 DSG);\n\nf. Anspruch auf Massnahmen (Art. 25 DSG); f. Anspruch auf Massnahmen (Art. 25(Art. 41 DSG);\n\ng. kostenpflichtige Amtshandlungen. g. kostenpflichtige Amtshandlungen.;\n\nh. Nachweis des Datenschutzes (Art. 2 Abs. 3 dieses Gesetzes);\n\ni. Verzeichnis der Datenbearbeitungstätigkeiten (Art. 5 dieses Gesetzes);\n\nj. beratende Person für Datenschutz (Art. 5a dieses Gesetzes);\n\nk. Informations-, Geschäftsverwaltungs- und Datenablagesysteme (Art. 3a dieses Ge-\nsetzes).\n\n3 Das Obergericht erlässt in seinem Aufsichtsbereich die zum Vollzug erforderlichen \nReglemente, insbesondere jene für die Straf- und Strafvollzugsorgane gemäss Art. 3 \nZiff. 7 der Richtlinie (EU) 2016/680.\n\n4 Der Regierungsrat und das Obergericht können die Regelungen für die Straf- und \nStrafvollzugsorgane gemäss Art. 3 Ziff. 7 der Richtlinie (EU) 2016/680 für weitere öf-\nfentliche Organe als anwendbar erklären.\n\nArt.  9\nBeauftragte Person für Datenschutz\na. Wahl und Stellung1)\n\n1 Der Kantonsrat wählt auf die verfassungsmässige Amtsdauer eine Person als Be-\nauftragte für den Datenschutz sowie eine Stellvertretung.\n\n1 Der Kantonsrat wählt auf die verfassungsmässige Amtsdauer eine in Datenschutz-\nfragen spezialisierte Person als Beauftragte für den Datenschutz sowie eine qualifi-\nzierte Stellvertretung.\n\n2 Die beauftragte Person für Datenschutz erfüllt ihre Aufgabe unabhängig und selbst-\nständig; die Bestimmungen von Art. 21 ff. des Gesetzes über die Gerichtsorganisati-\non2) betreffend die Gerichtsverwaltung sind sinngemäss anwendbar. \n\n3 Sie steht unter der Aufsicht des Kantonsrats. Administrativ ist sie einem Departe-\nment oder der Staatskanzlei zugeordnet.\n\n1) Art. 9 in Kraft seit 15. August 2008\n2) GDB 134.1\n\n6 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/134.1/de\n\n\nGeltendes Recht Entwurf SSD (vom 24.11.2022) für 1. Les. RR\n4 Die beauftragte Person, die Stellvertretung sowie ihre Hilfspersonen unterstehen \nden gleichen Geheimhaltungsvorschriften wie das die Daten bearbeitende öffentliche \nOrgan; dies gilt auch nach der Beendigung der Funktion.\n\n5 Der Regierungsrat kann, unter Wahrung des Wahl- und Aufsichtsrechts des \nKantonsrats, durch Vereinbarung die Aufgaben der beauftragten Person für Daten-\nschutz einer geeigneten Person bzw. Stelle eines anderen Kantons übertragen oder \nmit anderen Kantonen ein gemeinsames Organ für diese Aufgaben errichten.\n\nArt.  10\nb. Aufgaben\n\n1 Die beauftragte Person für Datenschutz ist kantonales und kommunales Kontrollor-\ngan im Sinne des Bundesgesetzes über den Datenschutz.\n\n1 Aufgehoben\n\n2 Die beauftragte Person für Datenschutz:\n\na. überwacht die Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz;\n\nb. berät die öffentlichen Organe und betroffenen Personen in Fragen des Datenschut-\nzes und vermittelt zwischen ihnen;\n\nb. berät die öffentlichen Organe und betroffenen Personen in Fragen des Datenschut-\nzes und vermittelt zwischen ihnen;\n\nb1. sensibilisiert die öffentlichen Organe für ihre datenschutzrechtlichen Pflichten und \ndie Öffentlichkeit für die Anliegen des Datenschutzes;\n\nc. nimmt Stellung zu Entwürfen von Erlassen und zu Massnahmen, die für den Daten-\nschutz von erheblicher Bedeutung sind;\n\nd. legt Rechenschaft über ihre Tätigkeit ab.\n\n3 Die beauftragte Person für Datenschutz erfüllt diese Aufgaben, indem sie insbeson-\ndere:\n\na. Kontrollen bei den öffentlichen Organen durchführt;\n\nb. geplante Datenbearbeitungen, die besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten \nder betroffenen Personen in sich bergen, vor der Inbetriebnahme überprüft;\n\nb. geplante Datenbearbeitungen, die besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten \nder betroffenen Personen in sich bergen, vor der Inbetriebnahme überprüftStellung \nnimmt zu Vorabkonsultationen;\n\nc. Eingaben behandelt, die den Datenschutz betreffen; c. Eingaben und Meldungen behandelt, die den Datenschutz betreffen;\n\nd. das Register der Datensammlungen führt; d. Aufgehoben\n\n7 \n\n\n\nGeltendes Recht Entwurf SSD (vom 24.11.2022) für 1. Les. RR\n\ne. mit den Kontrollorganen der andern Kantone, des Bundes und des Auslandes zu-\nsammen arbeitet;\n\nf. zuhanden des Kantonsrats jährlich einen Rechenschaftsbericht erstellt.\n\n4 Die beauftragte Person für Datenschutz kann wichtige Feststellungen und Massnah-\nmen im Bereich des Datenschutzes veröffentlichen.\n\nArt.  11a\nd. Ausnahmen von der Aufsicht\n\n1 Von der Aufsicht der beauftragten Person für Datenschutz sind ausgenommen:\n\na. der Kantonsrat;\n\nb. der Regierungsrat;\n\nc. die Gerichtsbehörden im Rahmen ihrer rechtsprechenden Tätigkeit;\n\nd. die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Tätigkeit im Strafverfahren;\n\ne. die übrigen kantonalen und kommunalen öffentlichen Organe im Rahmen ihrer \nrechtsprechenden Tätigkeit.\n\nArt.  14\nc. Aufsicht und Rechtsmittel\n\nArt.  14\nc. AufsichtSachverhalt, Verfügung und Rechtsmittel\n\n1 Die beauftragte Person für Datenschutz wird von sich aus oder auf Anzeige hin tä-\ntig.\n\n2 Sie klärt den Sachverhalt von Amtes wegen ab.\n\n3 Ergibt die Abklärung, dass Datenschutzbestimmungen verletzt werden, so beantragt \ndie beauftragte Person für Datenschutz dem öffentlichen Organ oder dessen überge-\nordneter Behörde Massnahmen.\n\n3 Ergibt die Abklärung, dass Datenschutzbestimmungen verletzt werden, so beantragt \ndie beauftragte Person für Datenschutz dem öffentlichen Organ oder dessen überge-\nordneterMassnahmen. Die übergeordnete Behörde Massnahmenist zu orientieren.\n\n4 Wird dem Antrag nicht vollumfänglich entsprochen, so erlässt das öffentliche Organ \noder die Behörde eine anfechtbare Verfügung.\n\n4 Wird dem Antrag nicht vollumfänglich entsprochen, so erlässt das öffentliche Organ \noder die Behörde beauftragte Person für Datenschutz bei erheblichen Datenschutz-\nverletzungen eine anfechtbare Verfügung. Gegenüber dem Obergericht und dem \nVerwaltungsgericht kann keine Verfügung erlassen werden.\n\n8 \n\n\n\nGeltendes Recht Entwurf SSD (vom 24.11.2022) für 1. Les. RR\n5 Der beauftragten Person für Datenschutz steht das Beschwerderecht zu. 5 Der Dem öffentlichen Organ und der beauftragten Person für Datenschutz stehtste-\n\nhen das Beschwerderecht zu. Das für die Beschwerdeeinreichung zuständige öffentli-\nche Organ bestimmt sich sinngemäss nach Art. 10 Abs. 1 und die anzurufenden Be-\nschwerdeinstanzen nach     Art. 10 Abs. 3 des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprin  -  \nzip1).\n\nII.\n\n1.\nDer Erlass GDB 111.2 (Gesetz über den Erwerb und den Verlust des \nKantons- und Gemeindebürgerrechts [Bürgerrechtsgesetz, BRG] vom \n17. Mai 1992) (Stand 1. Januar 2018) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  17b\nBearbeitung von Personendaten\n\n1 Die kantonalen und kommunalen Behörden können zur Erfüllung ihrer Aufgaben ge-\nmäss der eidgenössischen und kantonalen Bürgerrechtsgesetzgebung Personenda-\nten bearbeiten, einschliesslich der Persönlichkeitsprofile und der besonders schüt-\nzenswerten Daten über die religiösen Ansichten, die politischen Tätigkeiten, die Ge-\nsundheit, über Massnahmen der sozialen Hilfe und über administrative oder straf-\nrechtliche Verfolgungen und Sanktionen.\n\n1 Die kantonalen und kommunalen Behörden können zur Erfüllung ihrer Aufgaben ge-\nmäss der eidgenössischen und kantonalen Bürgerrechtsgesetzgebung Personenda-\nten bearbeiten, einschliesslich der PersönlichkeitsprofileDaten, welche die Beurtei-\nlung der Eignungsvoraussetzungen des Bewerbers erlauben, und der besonders \nschützenswerten Daten über die religiösen Ansichten, die politischen Tätigkeiten, die \nGesundheit, über Massnahmen der sozialen Hilfe und über administrative oder straf-\nrechtliche Verfolgungen und Sanktionen.\n\nArt.  17c\nAmtshilfe\n\n1 Für die Amtshilfe gilt Art. 45 BüG. Die Behörden des Kantons und der Gemeinden \nsind in Einzelfällen auf begründetes und schriftliches Gesuch hin verpflichtet, den mit \ndem Vollzug dieses Gesetzes betrauten kommunalen und kantonalen Behörden alle \nDaten bekannt zu geben, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind.\n\n1 Für die Amtshilfe gilt Art. 45 BüG. Die Behörden, Anstalten und Werke des Kantons \nund der Gemeinden sind in Einzelfällen auf begründetes und schriftliches Gesuch hin \nverpflichtet, den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten kommunalen und kanto-\nnalen Behörden alle Daten bekannt zu geben, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben \nnotwendig sind.\n\n2.\nDer Erlass GDB 113.11 (Verordnung über das Einwohnerregister \n[Einwohnerregisterverordnung, ERV] vom 4. Dezember 2008) (Stand 1. Ja-\nnuar 2013) wird wie folgt geändert:\n\nVerordnung über das Einwohnerregister\n\n1) GDB ...\n\n9 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/113.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/111.2/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/.../de\n\n\nGeltendes Recht Entwurf SSD (vom 24.11.2022) für 1. Les. RR\n\n(Einwohnerregisterverordnung, ERV)\n\nvom 4. Dezember 2008\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,      \n\nin Ausführung des Registerharmonisierungsgesetzes (RHG) vom 23. Juni 20061), von \nArtikel 4 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 2 des Ausweisgesetzes (AwG) vom 22. Juni \n20012), Artikel 59 Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän-\nder (AuG) vom 16. Dezember 20053) sowie von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 14 des \nkantonalen Registerharmonisierungsgesetzes (kRHG) vom 4. Dezember 20084),\ngestützt auf Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 44 sowie 72 Ziffer 2 und 3 der Kantons-\nverfassung vom 19. Mai 19685),\n\nin Ausführung des Registerharmonisierungsgesetzes (RHG) vom 23. Juni 20066), von \nArtikel 4 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 2 des Ausweisgesetzes (AwG) vom 22. Juni \n20017), Artikel 59 Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän-\nder (AuG) vom 16. Dezember 20058) sowie von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 14 des \nkantonalen Registerharmonisierungsgesetzes (kRHG) vom 4. Dezember 20089),\ngestützt auf Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 44 sowie 72 Ziffer 2 und 3 der Kantons-\nverfassung (KV) vom 19. Mai 196810),\n\nbeschliesst:      \n\nArt.  2\nBekanntgabe von Daten an private Personen oder Organisationen\n\n1 Einer privaten Person oder Organisation kann im Einzelfall auf Anfrage hin Name, \nVorname, Geschlecht, Adresse, Beruf, Geburtsdatum, Heimatort, Staatsangehörig-\nkeit, Aufenthaltsart und Gültigkeitsdatum des Ausländerausweises sowie die Wohn-\nortsanmeldung und -abmeldung einer Person bekannt gegeben werden, wenn ein be-\nrechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.\n\n2 Werden Daten ausschliesslich für schützenswerte ideelle Zwecke verwendet und \nnicht an Dritte weitergegeben, so können sie nach bestimmten Gesichtspunkten ge-\nordnet bekannt gegeben werden.\n\n2a Den Einrichtungen des öffentlichen Rechts gemäss Art. 107 KV11) sind die notwen-\ndigen Grundangaben zur Führung ihrer Bürgerregister bekannt zu geben.\n\n1) SR 431.02\n2) SR 143.1\n3) SR 142.20\n4) GDB 131.4\n5) GDB 101.0\n6) SR 431.02\n7) SR 143.1\n8) SR 142.20\n9) GDB 131.4\n10) GDB 101.0\n11) GDB 101.0\n\n10 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/131.4/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/142.20/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/143.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/431.02/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/131.4/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/142.20/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/143.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/431.02/de\n\n\nGeltendes Recht Entwurf SSD (vom 24.11.2022) für 1. Les. RR\n3 Im Übrigen gilt das Datenschutzgesetz.\n\nArt.  3\nKanton\na. Regierungsrat\n\nArt.  3\nKanton\na. RegierungsratAufsicht\n\n1 Der Regierungsrat ist Aufsichtsbehörde.\n\n2 Er kann nach Anhören der Einwohnergemeinden in Ausführungsbestimmungen er-\ngänzende Vorschriften über die Organisation, die Aufgaben, das Verfahren und die \nGebühren erlassen.\n\n3 Das Amt für Justiz ist befugt, die Personendaten, einschliesslich besonders schüt-\nzenswerter Daten, die es benötigt, um die Aufsicht über die Einwohnerregister für den \nRegierungsrat wahrzunehmen, zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen. Zur Erfül-\nlung der Aufsichtstätigkeit kann es auf die betreffenden Register, Informationssyste-\nme und Datenbanken zugreifen.\n\n3.\nDer Erlass GDB 113.21 (Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über \ndie Ausländerinnen und Ausländer sowie zum Asylgesetz [Verordnung zum \nAusländerrecht] vom 30. November 2007) (Stand 1. Januar 2018) wird wie \nfolgt geändert:\n\nArt.  32a\nDatenbearbeitung\n\n1 Die kantonalen und kommunalen Behörden können Personendaten, einschliesslich \nbesonders schützenswerter Daten und Persönlichkeitsprofile von Ausländerinnen und \nAusländern sowie von an Verfahren nach diesem Gesetz beteiligten Dritten, bearbei-\nten oder bearbeiten lassen, soweit sie diese Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen \nAufgaben benötigen.\n\n1 Die kantonalen und kommunalen Behörden können Personendaten, einschliesslich \nbesonders schützenswerter Daten und Persönlichkeitsprofile von Ausländerinnen und \nAusländern sowie von an Verfahren nach diesem Gesetz beteiligten Dritten, bearbei-\nten oder bearbeiten lassen, soweit sie diese Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen \nAufgaben benötigen.\n\n4.\nDer Erlass GDB 131.21 (Verordnung über das Staatsarchiv vom 18. Okto-\nber 1996) (Stand 1. Juli 2005) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  10\nBeschränkungen der Einsichtnahme\n\n11 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/131.21/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/113.21/de\n\n\nGeltendes Recht Entwurf SSD (vom 24.11.2022) für 1. Les. RR\n1 Archivgut, das nach Personennamen erschlossen ist und besonders schützenswer-\nte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile enthält, unterliegt einer Schutzfrist von \n50 Jahren, ausser wenn die betroffene Person einer Einsichtnahme zugestimmt hat.\n\n1 Archivgut, das nach Personennamen erschlossen ist und besonders schützenswer-\nte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile enthält, unterliegt einer Schutzfrist von \n50 Jahren, ausser wenn die betroffene Person einer Einsichtnahme zugestimmt hat.\n\n2 Besteht bei bestimmten Kategorien von Archivgut oder im Einzelfall ein überwiegen-\ndes schützenswertes öffentliches oder privates Interesse gegen die Einsichtnahme \nvon Dritten, so kann der Regierungsrat, bzw. bei Gerichtsakten das Obergericht, auf \nAntrag der abliefernden Stelle oder des Staatsarchivs eine Einsichtnahme nach Ab-\nlauf der Schutzfrist zeitlich befristet beschränken oder untersagen.\n\n5.\nDer Erlass GDB 131.4 (Gesetz über die Harmonisierung der amtlichen Re-\ngister [kantonales Registerharmonisierungsgesetz, kRHG] vom 4. Dezem-\nber 2008) (Stand 15. Januar 2009) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  10\nDatenschutz\n\n1 Für die Auskunftserteilung gelten die Bestimmungen der Einwohnerregisterverord-\nnung1). Im Übrigen ist die Datenbekanntgabe an Private unzulässig. \n\n2 Die mit der Aufsicht befassten Stellen können Personendaten aus den Registern, \neinschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, bearbeiten oder bearbei-\nten lassen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufsichtstätigkeit notwendig ist.\n\n6.\nDer Erlass GDB 510.1 (Polizeigesetz [PolG] vom 11. März 2010) (Stand \n1. März 2015) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  37\nDatenbearbeitung und Datenbearbeitungssysteme\n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Daten bearbeiten und geeig-\nnete Datenbearbeitungssysteme aufbauen und betreiben.\n\n2 Besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile kann sie be-\narbeiten, soweit es zur Verhinderung und Erkennung von Verbrechen und Vergehen \nunentbehrlich ist.\n\n2 Besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile kann sie be-\narbeiten, soweit es zur Verhinderung und Erkennung von Verbrechen und Vergehen \nunentbehrlich ist.\n\n1) GDB 113.11 (Art. 16)\n\n12 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/510.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/113.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/131.4/de\n\n\nGeltendes Recht Entwurf SSD (vom 24.11.2022) für 1. Les. RR\n3 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch nicht verifizierte Daten \nund Verdachtsdaten bearbeiten.\n\n4 Die Kantonspolizei kann betroffenen Personen die Einsichtnahme in Daten verwei-\ngern, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgabe unerlässlich ist.\n\nArt.  40\nVernichtung von Daten und Löschung von Aufzeichnungen\n\n1 Polizeiliche Daten sind von Amtes wegen zu vernichten, wenn feststeht, dass sie \nnicht mehr benötigt werden.\n\n1 Polizeiliche Falldaten, die nicht mehr ständig benötigt werden, sind dem Staatsar-\nchiv anzubieten. Dieses entscheidet über die Vernichtung. Die übrigen Daten sind \nvon der Kantonspolizei von Amtes wegen zu vernichten, wenn feststeht, dass sie \nnicht mehr benötigt werden.\n\n2 Aufzeichnungsmaterial gemäss Art. 22 und Art. 23 Abs. 1 dieses Gesetzes wird \nspätestens nach 100 Tagen vernichtet, vorbehalten bleibt die Weiterverwendung in \neinem Strafverfahren.\n\nIII.\n\n     Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\n[Abschlussklausel]\n\n[Ort]\n\nLandschreiberin\n\n13 \n\n\n


category_de: Traktandenliste

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text: Korrigierte Fassung\n\n- 2 -\n\n– 2 –\n\n\n\t\n\tKANTONSRAT\n\n\nSitzung des Kantonsrats\n\nDie Mitglieder des Kantonsrats werden auf Donnerstag, 4. Dezember 2008, 09.00 Uhr, \nmit Fortsetzung am Freitag, 5. Dezember 2008, 09.00 Uhr, ins Rathaus in Sarnen zu \neiner Sitzung einberufen.\n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte:\n\nI. Wahlen\n\n\nWahl des Landschreibers/der Landschreiberin für den Rest der Amtsdauer bis 2010 (14.08.31).\n\nLandammann Niklaus Bleiker\n\nII. Gesetzgebung\n\n1.\nNachtrag zum Steuergesetz (Teilrevision 2009), zweite Lesung (22.08.04);\n\nKommissionspräsidentin Lucia Omlin, Sachseln\n\n2.\nNachtrag zur Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz, zweite Lesung (23.08.06);\n\nKommissionspräsidentin Lucia Omlin, Sachseln\n\n3.\nGesamtrevision der Strassenverkehrs- und Schifffahrtsgesetzgebung:\n3.1 Gesetz über die Strassenverkehrssteuer, zweite Lesung (22.08.05);\n3.2 Kantonales Strassenverkehrsgesetz, zweite Lesung (22.08.06);\n3.3 Verordnung über die Schifffahrt, zweite Lesung (23.08.07);\n\nKommissionspräsidentin Silvia Windlin, Kerns\n\n4.\nNachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (Neuordnung indivi-\nduelle Prämienverbilligung), zweite Lesung (22.08.07);\n\nKommissionspräsident Dr. Leo Spichtig, Alpnach\n\n5.\nGesetz über die Harmonisierung der amtlichen Register (kantonales Registerharmonisierungsgesetz), zweite Lesung; (22.08.08);\n\nKommissionspräsident Franz Enderli, Kerns\n\n6.\nVerordnung über das Einwohnerregister (Einwohnerregisterverordnung), zweite Lesung (23.08.08);\n\nKommissionspräsident Franz Enderli, Kerns\n\n7.\nKantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik (25.08.03).\n\nPräsident KSPA Martin Ming, Kerns\n\nIII. Verwaltungsgeschäfte\n\n1.\nKantonsratsbeschluss über den Leistungsauftrag und Globalkredit 2009 für das Kantons-\nspital (33.08.06);\n\nKommissionspräsident Patrick Imfeld, Sarnen\n\n2.\nKantonsratsbeschluss über die Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2009 bis 2012 \nsowie den Staatsvoranschlag 2009 (32.08.12/33.08.07);\n\nPräsident GRPK Klaus Wallimann, Alpnach / Präsident RPK Karl Vogler, Lungern\n\n3.\nAmtsbericht über die Rechtspflege 2006 und 2007 (32.08.13);\n\nPräsident RPK Karl Vogler, Lungern\n\n4.\nBericht über die finanziellen Massnahmen in der Familienpolitik (32.08.11);\n\nKommissionspräsident Walter Wyrsch, Alpnach\n\n5.\nKantonsratsbeschluss über die Beschaffung des Funksystems POLYCOM (34.08.05).\n\nKommissionspräsidentin Annie Infanger-Schleiss, Engelberg\n\nIV. Parlamentarische Vorstösse\n\n\nInterpellation betreffend Strompreiserhöhung im Kanton Obwalden auf den 1. Januar 2009 \n– allfällige Beratung (55.08.08).\n\nErstunterzeichner Kantonsrat Paul Hurschler, Engelberg\n\nSarnen, 28. Oktober 2008\nIm Namen der Ratsleitung\n\n\nStaatskanzlei\n\nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich.\n\nKopie an:\n\nStaatskanzlei (km [ABl Nr. 45 und 48], de [Internet], hi [KR-Sendung], wa)\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\nG:\\G-STK\\Kantonsrat\\Traktandenliste_2008.12.04.doc ra\n\n\n