Anhang 1 - Übersicht Massnahmenpaket

text: \nAnhang 1\n\nÜbersicht Massnahmenpaket\n\nMassnahmen\n(* = Einsparpotenzial noch nicht genau absehbar)\n\nVerbesserungen\nKanton\n\nSTK1 Effizienter Kantonsratssitzungen (insbesondere vermehrte Halbtagessitzungen)  Fr.            28'000.00 \nSTK4 Nicht kantonsrätliche Kommissionen: Überprüfung von Anzahl und Zusammensetzung der Kommissionen  Fr.              9'500.00 \nSTK5 Überprüfung der Organisation Ratssekretariat / Landschreiber  Fr.            45'000.00 \nSTK6 Datenschutzbeauftragter; Reduktion Beratungsleistung und Verhandlung Kostenteiler  Fr.            12'000.00 \n\nSTK7 Reise- und Spesenentschädigungen/Feierlichkeiten, Empfänge, Ehrenkosten;\nKürzungen im Rahmen der Budgetvorgaben für die Verwaltung  Fr.            20'000.00 \n\nSTK8 Optimierung der Administrativen Abläufe innerhalb der Verwaltung, z.B. Verzicht auf Druck und Verteilung \nRRB's per interner Post  Fr.              5'000.00 \n\nSTK9 * Amtsblatt: mögliche Einsparungen durch alternative Erscheinungsform  Fr.                        -   \nSTK10 Leistungsverzicht Staatsarchiv; Ausnutzung zukünftiger Einsparung der elektronischen Langzeitarchivierung  Fr.            50'000.00 \n\nSTK11 Aufgaben für "Externe" Revisionsstelle muss je nach Mandat kostendeckend sein  Fr.            20'000.00 \nSTK12 * Finanzkontrolle: Verzicht auf Aufsicht über Kirchgemeinden  Fr.                        -   \n\nSTK13 * Optimierungsmöglichkeiten/ Effizienzsteigerung / Synergiennutzung mit RD, DS, STK & FV\n   (Bereich Rechtsmittelbehandlung)  Fr.                        -   \n\nFD1 Überprüfung Effizienzsteigerung (u.a. durch Synergiennutzung mit RD, STK)  Fr.            25'000.00 \n\nFD2 Umgang mit Vergütungen von externen Mandate von Kantonsangestellten (z.B. Kommissionen, Vorstand, \nVR) an Kanton, im Gegenzug volle Anrechnung der Arbeitszeit bzw.  Reduktion Arbeitszeit/Lohn  Fr.            20'000.00 \n\nFD3 Optimierung bei Ausschreibung Unfallversicherung / KTG samt Anpassung Privatdeckung bei \nUnfallversicherung  Fr.          100'000.00 \n\nFD4 Zusätzliche Einsparungen im Personalbereich durch Personalmassnahmen  Fr.       2'500'000.00 \n\nFD5 Out- oder Insourcing Lohnadministration (z.B. mit Einwohnergemeinden oder Zusammenschluss mit \nanderen Kantonen)  Fr.            50'000.00 \n\nFD6 Kreditoren-Workflow mit erhalt e-Rechnungen (KASPI/swisscom)  Fr.            20'000.00 \nFD7 Optimierungen in der Abteilung Steuerbezug/Inkasso für Strafsachen  Fr.            15'000.00 \nFD8 Kostenbeteiligung der Gemeinden an den Zahlungen NFA  Fr.       3'250'000.00 \n\nFD9 Reduktion der ILZ-Schnittstellen / Kompetenzen zwischen ILZ und Kanton verbessern;  Fr.          200'000.00 \nSJD/\nFD12\n\nMotorfahrzeugbesteuerung, Energieeffiziente Fhz weniger stark entlasten; ineffiziente Fahrzeuge höherer \nMalus  Fr.          500'000.00 \n\nFD13 Reduktion Personal aufgrund Wegfall Erbschafts- und Schenkungssteuer  Fr.            40'000.00 \n\nFD14 Effizientere Veranlagungen bzw. Vorgaben für Anzahl  Veranlagungen/Person erhöhen  Fr.          160'000.00 \nFD15 Einsparungen durch die Einführung e-Steuerdossier anstelle von Scan-Center;  Fr.          500'000.00 \n\nFD16 Individuelle Prämienverbilligung IPV;\n- Senkung des IPV Beitrag und Überbudgetierung sowie des Verwaltungsaufwands  Fr.       4'750'000.00 \n\nFD17 Laboratorium der Urkantone (LdU);  Fr.          190'000.00 \nFD18 Verbesserung der Kontrollen der Spitalrechnungen (Automation)  Fr.          100'000.00 \nFD19 Einschränkung Behandlungsart für gewisse Fälle (ambulant anstelle stationär)  Fr.          150'000.00 \nFD23 Überprüfung Beiträge an Organisationen  Fr.              5'000.00 \n\nFD24 Auswirkungen aus Steuergesetz-Anpassung  Fr.     13'500'000.00 \n\nFD25 Einmalabschreibung von Verwaltungsvermögen; Reduktion der Abschreibungen  Fr.       7'000'000.00 \n\nSJD1 Überprüfung Effizienzsteigerung / Synergiennutzung mit RD, STK & FV  Fr.            25'000.00 \n\nSJD2 Aufsicht über Gemeinden & andere Körperschaften muss kostendeckend erfolgen  Fr.            30'000.00 \n\nSJD3 KAPO: Leistungsgruppe "Signalisation und Reklamen" kostendeckend erbringen  Fr.            30'000.00 \n\nSJD4 * KAPO: Zusammenarbeit mit den anderen Zentralschweizer Kantonen; Einsatzleitzentralen  Fr.                        -   \nSJD6 * Zusammenarbeit im Bereich Straf- und Massnahmenvollzug mit NW und UR prüfen  Fr.                        -   \nSJD7 KAPO: Erzielung von Synergien bei Administration  Fr.            25'000.00 \n\nSJD8 Zivilschutz: Zusammenlegung mit NW  Fr.            25'000.00 \nSJD9 Militärverwaltung: Wehrpflichtersatz mit NW oder allenfalls in NSP (bereits in Arbeit)  Fr.            50'000.00 \nSJD10 * VSZ: Führungsstruktur auf Effizienz hin prüfen  Fr.                        -   \nSJD11 VSZ: Entschädigung Kanton erhöhen (z.B. Versteigerung Nr.-Schilder)  Fr.            50'000.00 \nSJD12 Rütimattli: Reduktion der Abgeltung  Fr.          200'000.00 \nSJD15 Überprüfung Beiträge an Organisationen  Fr.              5'000.00 \nVD1/2 Überprüfung Effizienzsteigerung / Synergiennutzung mit RD, STK & FV sowie Prozessoptimierungen  Fr.            55'000.00 \nVD3 MCCS; die Finanzierung wird im gesamten Kontext mit den anderen Kantonen grundsätzlich überdacht  Fr.          250'000.00 \nVD4 Überprüfung Beiträge an Organisationen (vgl. z.B. SAB)  Fr.            10'000.00 \n\nVD5 Reduktion der Abgeltungen ÖV um rd. 5% durch Effizienzsteigerung bei Leistungserbringern und Kürzung \nder Beiträge an Linien mit sehr tiefen Deckungsgrad  Fr.          200'000.00 \n\n\n\nAnhang 1\n\nMassnahmen\n(* = Einsparpotenzial noch nicht genau absehbar)\n\nVerbesserungen\nKanton\n\nVD8 Prozessoptimierung Grundbuch (u.a. 1 Grundbuchkreis)  Fr.                        25'000.00 \nVD9 * Konzentration auf Webseite "Obwalden in Zahlen"  Fr.                                     -   \nVD10 Tourismus: Koordination und Vernetzung kantonal sowie Abläufe sind zu optimieren  Fr.                        12'000.00 \n\nVD11 Kürzung der Beiträge an gemeinwirtschaftliche Unternehmungen (Tourismus) -> Ausrichtung der \nOrganisationen an neue (elektronische) Marktstrukturen/Zusammenschluss von Organisationen und Vereine  Fr.                        40'000.00 \n\nVD12 * Zusammenführung der Strukturen Grundbuchamt und Aussenstelle Steuerverwaltung in Engelberg \n(Reduktion Infrastruktur)  Fr.                                     -   \n\nVD13 Vorgabe für Effizienzsteigerungen bei Ausgleichskasse  Fr.                        30'000.00 \nVD14 * Arbeitsinspektorat (interkant. Zusammenarbeit)  Fr.                                     -   \nVD15 Aufgaben von Chemie-, Öl- und Strahlenwehr bündeln;  Fr.                        25'000.00 \nVD16 Reduktion Kantonsbeitrag Viehwirtschaft  Fr.                        35'000.00 \nVD17 Anpassung der Berechnungsgrundlagen für die Anspruchsberechtigung bei den Ergänzungsleistungen  Fr.                        50'000.00 \nBKD1 Überprüfung Effizienzsteigerung / Synergiennutzung mit RD, STK & FV → Strategiefeld "interne Strukturen"  Fr.                        30'000.00 \n\nBKD2 Reduktion Transferaufwand bei Tertiärer Bildung (Ausserkantonale Schulen)  Fr.                      200'000.00 \n\nBKD4 Trägerschaft Fachhochschule Zentralschweiz; Einfrieren der Beiträge  Fr.                                     -   \n\nBKD8 Kulturförderung; vermehrte Finanzierung über Swisslos und Reduktion der Beiträge um 3%  Fr.                        70'000.00 \n\nBKD9 Reduktion der Beiträge Denkmalpflege  Fr.                        40'000.00 \n\nBKD10 Denkmalpflegeheft: Vollkostenrechnung und Abrechnung über Swisslos  Fr.                        25'000.00 \n\nBKD11 Inventare und Schutzpläne; Überarbeitungszyklus der Schutzpläne neu 20-25 Jahre anstelle der heutigen \nVorgabe von 15 Jahre  Fr.                          7'000.00 \n\nBKD12 Schulsportcoaches; Entschädigung durch Schulträger (Kanton /Einwohnergemeinden)  Fr.                        14'000.00 \n\nBKD13 Überprüfung Beiträge an Organisationen  Fr.                          8'000.00 \nBRD1 Überprüfung Effizienzsteigerung / Synergiennutzung mit RD, STK & FV  Fr.                        25'000.00 \n\nBRD3 Nutzungsdauer des FHG anpassen. Neu "längerfristige" Ausrichtung, 8% (alt 10%), Tiefbauten 7% (10%), \nFahrzeuge 35% (60%), Investitionsbeträge 10% (25%), SW 50% (60%) anpassen  Fr.                   1'350'000.00 \n\nBRD5 Bewirtschaftung aller Parkflächen der kantonalen Verwaltung  Fr.                      150'000.00 \nBRD7 Prüfen Pooling/Neuorganisation der Hauswartungen und Raumpflege  Fr.                      100'000.00 \nBRD8 Kürzung Kantonsbeiträge an "Förderung Erneuerbare Energien"  Fr.                      100'000.00 \n\nBRD9 Kantonsbeitrag im Rahmen von Programmvereinbarungen reduzieren; Beitrag Gemeinden und Restkosten \nerhöhen; Partikularinteresse der Begünstigten wird zurzeit nicht adäquat abgegolten  Fr.                        45'000.00 \n\nBRD10 Abschreibungsdauer des FHG anpassen. Neu "längerfristige" Ausrichtung, z.B. Investitionsbeiträge auf 10% \nvon heute 25%; Investitionen werden heute nicht nach der effektiven Lebensdauer abgeschrieben.  Fr.                   3'000'000.00 \n\nBRD11 Priorisierung Investitionen / Projekte;  Fr.                      200'000.00 \n\nBRD12 Priorisierung Investitionen / Projekte; Reduktion der Drittaufträge,  Fr.                        50'000.00 \n\nBRD13 Reorganisation Wildhüter / Fachbereich Wildtiere und Jagd im Zuge von Pensionierungen  Fr.                        20'000.00 \nBRD14 Materielle Prüfung Inventar Moorzäune  Fr.                        20'000.00 \n\nBRD15 Natur- und Landschaftsschutz / Biodiversität -> Vorstösse auf eidg. Ebenen, um die Aufgaben/Finanzierung \nauf den Bund zu übertragen. Umfang von Neuabschlüssen zu Vereinbarungen zur Biodiversität reduzieren.  Fr.                        75'000.00 \n\nBRD16 * Neuzuordnung eines Teilbereichs Naturschutz: Bewirtschaftungsverträge nach NHG  Fr.                                     -   \n\nBRD17 Zwecksteuer Sarneraatal auch auf Teilabschnitt "Alpnach" ausweiten  Fr.                      200'000.00 \n\nBRD18 Drittaufträge reduzieren  Fr.                      100'000.00 \n\nBRD19 Überprüfung Beiträge an Organisationen  Fr.                          5'000.00 \n\nTotal erwartete Einsparungen 40'270'500.00Fr.                 \n\n\n


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text: \n 6%\n\n 6%  6% 6%\n\n1.60 4.15 + E 3.25 + E 1.60\n\n1.60 4.15 + E 3.25 + E 1.00\n\n50\n\n1.60 1.30 5.50\n\n2.00\n\n1.60 1.30 5.25 25 1.60\n\n1.60\n\n50 3.50 50\n\n1.60 3.60 + E 3.60 + E 2.81 3.50 50\n\n1.00 50 20 3.75 + E 20 3.25 + E 30 1.20\n\n1.10 50 20 3.75 + E 20 3.25 + E 1.00 1.10 50 20 3.40 + E 3.40 + E 20 50 1.10\n\nViatron AG, Effingerstrasse 16, 3008 Bern\nCasutt Wyrsch Zwicky AG, Sägenstrasse 97, 7000 Chur\n\nErschliessung Neubau VSZ Areal Werkhof Foribach\n\nNormalprofile 1:50\n\n1618-g4\n45 / 105\n\n18.06.2025 CL-\n\nNationalstrasse\n\nNationalstrasse N8\n\nKantonale Behörde:\n\nProjektverfasser:\n\nIndex\nPlan Nr :\nAuftrag-Nr. :\n\nAbschnitt 36 Sarnen-Nord\n\nAnschluss Sarnen\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement Obwalden\nHoch- und Tiefbauamt, Flüelistrasse 3, 6060 Sarnen\n\nVorprojekt\n\nErstellt Visum Geprüft Visum\n\nPlanformat :\n\nGemeinde\nSarnen\n\nKantonsstrasse / Fuss- und RadwegEinfahrt N8\n\nAusfahrt N8 Kreisel\n\n3.0cm\n\n3.0cm3.0cm\n\n3.0cm 3.0cm\n\nw\nw\n\nw\n.c\n\nw\nz.\n\nch\nin\n\nfo\n@\ncw\n\nz.\nch\n\ndipl.\nCASUTT WYRSCH ZWICKY\n\nbauingenieure und planer\n\nsägenstrasse 97\n7000 chur gr7153 falera gr\n\nvia principala 45d\n\ntel. 081 920 80 50 tel. 081 287 10 50 tel. 081 302 69 00\n7310 bad ragaz sg\n\nsillisweg 10\n\nFreigabe:kontrolliert:\n\nPfad / Name:\n\nDatum:\n\ngezeichnet:\n\nG. LocherL. Cajöri\n\n18.06.2025 1618-g4\nPlan Nr.: Format:\n\n60 / 105\n\nR:\\1618 N8 Anschluss Sarnen\\02 Pläne\\003 Vorprojekt\\001 Gültige Pläne\\1618-g4 Normalprofile.2d\n\n18.06.2025\n\nM. Zwicky\n\nÄnderungIndex Datum GeprüftGezeichnet\n\n. . TT.MM.JJJJ v. namev. name\n\nI6402.25.06\n\nBeilage g4 \n\nPlan nicht für die Ausführung bestimmt\n2:3\n\nrenaturieren\n\nBeschleunigungs- und Bremsstrecke\n\nrenaturieren\n\nBankett Fahrstreifen Richtung Sarnen / Kerns Fahrsteifen Richtung Alpnach / N8 Mittelinsel Fuss / Radweg Bankett\n\nSt\nra\n\nss\nen\n\nac\nhs\n\ne\n\nSt\nra\n\nss\nen\n\nac\nhs\n\ne\n\nSt\nra\n\nss\nen\n\nac\nhs\n\ne\n\nSt\nra\n\nss\nen\n\nac\nhs\n\ne\n\nSt\nra\n\nss\nen\n\nac\nhs\n\ne\n\nQuergefälle = p%\n\nQuergefälle = p%\n\nQuergefälle = p%\nQuergefälle = p%\n\nPlanumsgefälle = p%\naber min 4% Planumsgefälle = p%\n\naber min 4%\n\nPlanumsgefälle = p%\naber min 4%\n\nPlanumsgefälle = p%\naber min 4%\n\nPlanumsgefälle = p%\naber min 4%\n\nGeotextil\nGeotextil\n\nGeotextil\n\nGeotextil Geotextil\n\nAC MR 8\n\nFundationsschicht \n\n119.0cmTotal (min.)\n\nAC B 22 H\n\nAC T 22 H\n\n8.0cm\n\nUG 0/45\n\n8.0cm\n\n100.0cm\n\nBinderschicht\n\nTragschicht\n\nDeckschicht\n\nAC T 16 N\n\nUG 0/45 min. 80.0cm\n\n6.0cmTragschicht\n\nFundationsschicht \n\nDeckschicht AC 8 N\n\nmin. 89.0cmTotal\n\nAC MR 8\n\nFundationsschicht (gebunden) \n\n125.0cmTotal (min.)\n\nAC B 22 H\n\nAC T 22 H\n\n100.0cm\n\n7.0cm\n\nUG 0/45\n\n7.0cm\n\nAC F 22 8.0cm\n\nBinderschicht\n\nTragschicht\n\nFundationsschicht\n\nDeckschicht\n\nAC MR 8\n\nFundationsschicht (gebunden) \n\n125.0cmTotal (min.)\n\nAC B 22 H\n\nAC T 22 H\n\n100.0cm\n\n7.0cm\n\nUG 0/45\n\n7.0cm\n\nAC F 22 8.0cm\n\nBinderschicht\n\nTragschicht\n\nFundationsschicht\n\nDeckschicht AC MR 8\n\nFundationsschicht (gebunden) \n\n125.0cmTotal (min.)\n\nAC B 22 H\n\nAC T 22 H\n\n100.0cm\n\n7.0cm\n\nUG 0/45\n\n7.0cm\n\nAC F 22 8.0cm\n\nBinderschicht\n\nTragschicht\n\nFundationsschicht\n\nDeckschicht\n\nBankett Fahrbahn Panenstreifen Bankett\n\nBankett Fahrbahn Panenstreifen Bankett\n\nBetonfahrbahn\n\nSauberkeitsschicht AC F 22\n\nG 330-8\n\n8.0 cm\n\n25.0 cm\n\nFahrstreifen KreiselBankett Überfahrstreifen\n\nBe\nlag\n\nsw\nuls\n\nch\n\nseparierter Bodenabtrag\n\nseparierter Bodenabtrag\n\nseparierter Bodenabtrag\n\nseparierter Bodenabtrag\n\nOberboden\n\nOberboden\n\nBankett\n\nRN\n 15\n\n + \nSS\n\n 12\n\nSN\n 8\n\nSS\n T\n\nyp\n 10\n\n F\nah\n\nrze\nug\n\nrü\nck\n\nha\nlte\n\nsy\nste\n\nm \nTy\n\np 6\n21\n\n1\n\n F\nah\n\nrze\nug\n\nrü\nck\n\nha\nlte\n\nsy\nste\n\nm \nTy\n\np 6\n21\n\n1\n\n F\nah\n\nrze\nug\n\nrü\nck\n\nha\nlte\n\nsy\nste\n\nm \nTy\n\np 6\n21\n\n1\n\n F\nah\n\nrze\nug\n\nrü\nck\n\nha\nlte\n\nsy\nste\n\nm \nTy\n\np 6\n21\n\n1\n\n F\nah\n\nrze\nug\n\nrü\nck\n\nha\nlte\n\nsy\nste\n\nm \nTy\n\np 6\n21\n\n1\n\nTrennmauer*\n\nAnprallschutz\n\nBe\nlag\n\nsw\nuls\n\nch\n\nbestehende Ausfahrt\n\nbestehende Ausfahrt\n\nMa\nrki\n\ner\nun\n\ng\n\nMa\nrki\n\ner\nun\n\ng\n\nMa\nrki\n\ner\nun\n\ng\n\nMa\nrki\n\ner\nun\n\ng\n\nMa\nrki\n\ner\nun\n\ng\n\nHe\niss\n\nve\nrg\n\nus\ns T\n\nyp\n N\n\n2\n\n2:3\n\nMa\nrki\n\ner\nun\n\ng\n\nMa\nrki\n\ner\nun\n\ng\n\nQuergefälle = p%\n\nmit Sichtschutz\n\n*konzeptionell\n\nVSZ Foribach\n\n\n


OKB Geschäftsbericht 2017_Bericht

text: \n33.18.02\n\nSignatur OWFD.580 Seite 1 | 4\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung \ndes Geschäftsberichts und der Jahresrechnung \n2017 der Obwaldner Kantonalbank (OKB)\n27. März 2018\n\nFrau Präsidentin\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte\n\nMit diesem Bericht unterbreiten wir Ihnen den Entwurf zu einem Kantonsratsbeschluss über den \nGeschäftsbericht und die Jahresrechnung 2017 der Obwaldner Kantonalbank mit dem Antrag \nauf Eintreten. \n\nIm Namen des Regierungsrats\nLandammann: Maya Büchi-Kaiser\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2017 der Obwaldner \nKantonalbank (OKB)\n\nSignatur OWFD.580 Seite 2 | 4\n\n1. Ausgangslage\nIm Gesetz über die Obwaldner Kantonalbank vom 27. Januar 2006 (Kantonalbankgesetz; \nGDB 661.1) sind die Zuständigkeiten vom Kantonsrat als Oberaufsicht einerseits und dem Re-\ngierungsrat als Aufsichtsgremium andererseits festgelegt. Die vom Parlament auszuübenden \nFunktionen umfassen die Schaffung der Rahmenbedingungen für die Kantonalbank, also das \ngesetzliche und wirtschaftspolitische Regulativ, innerhalb welchem sich die Banktätigkeit ab-\nspielt. \n\n2. Aufsicht des Regierungsrats\n2.1 Aufgaben des Regierungsrats\nDer Regierungsrat hat bezüglich des Geschäftsjahrs folgende Aufgaben auszuüben:\n Ausübung der eigentlichen Aufsicht,\n Prüfung des Geschäftsberichts und gestützt auf den externen Revisionsbericht Antragsstel-\n\nlung an den Kantonsrat bezüglich Genehmigung der Jahresrechnung sowie\n Genehmigung (auf Antrag der Bank) der Verteilung des Bilanzgewinns und der Höhe der \n\nDividende.\n\n2.2 Geschäftsbericht \nDer Geschäftsbericht der OKB steht dieses Jahr unter dem Motto „Perspektiven“. Er enthält auf \nden Seiten 6 und 7 ein Interview mit dem Bankratspräsidenten und dem Direktor. \n\nAnschliessend folgen auf den Seiten 10 und 11 die Vision und die Strategie der Bank. \n\nAuf den Seiten 14 bis 25 folgen Aussagen mit informativen Zahlen zum vergangenen Ge-\nschäftsjahr 2017, zu den Mitarbeitenden sowie zum Engagement der OKB für Obwalden. \n\nDer Geschäftsbericht enthält, wie in den Vorschriften der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht \n(FINMA) verlangt, ein eigenes Kapitel über „Corporate Governance“. Es werden die Grundsätze \nder Unternehmensführung aufgeführt, die Organisation und Führungsorgane der Kantonalbank \nvorgestellt sowie Informationen zu den Mitwirkungsrechte der Eigentümer, der Risikobeurtei-\nlung, der Informationspolitik, des Revisionsorgans und der Entschädigungen des Bankrats ge-\nliefert (S. 27 bis 41). \n\nAus Sicht des Regierungsrats ist diesen Ausführungen nichts hinzuzufügen. \n\n2.3 Jahresrechnung\nDie Jahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank ist im Geschäftsbericht enthalten und ab \nSeite 43 aufgeführt. Sie enthält die notwendigen Details und Nachweise, um sich über die Ge-\nschäftslage der OKB informieren zu können. Die Kantonalbank ist betreffend Ausgestaltung und \nInhalt der Jahresrechnung nicht frei, sondern an die Vorschriften der FINMA gebunden. \n\n2.4 Bürgschaftsfonds Obwalden\nEbenfalls im Geschäftsbericht enthalten ist die Rechnung des Bürgschaftsfonds (S. 75). Da bei \nder Entlastung der Organe der Kantonalbank diese auch mittelbar als verantwortliche Organe \ndes Bürgschaftsfonds einbezogen sind, beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, vom Jah-\nresbericht und der Jahresrechnung zum Bürgschaftsfonds und damit eingeschlossen auch vom \nRevisionsbericht (verfasst durch die PriceWaterhouseCoopers AG, Luzern) vom 26. Februar \n2018 Kenntnis zu nehmen. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2017 der Obwaldner \nKantonalbank (OKB)\n\nSignatur OWFD.580 Seite 3 | 4\n\n2.5 Ausführungsbestimmungen zum Kantonalbankgesetz\nDer Regierungsrat erliess am 7. Mai 2007 die Ausführungsbestimmungen zum Kantonalbank-\ngesetz (GDB 661.111). In diesen Ausführungsbestimmungen hat der Regierungsrat die stufen-\ngerechte Aufsicht definiert.\n\nBei der Ausübung dieser Aufsicht geht es nicht darum, dass der Regierungsrat eigentliche Prü-\nfungshandlungen vornimmt, sondern um den Umstand, dass der Regierungsrat den Geschäfts-\nbericht samt Jahresrechnung mit dem Bankrat und mit der Geschäftsleitung bespricht und sich \nim Rahmen seiner Verantwortlichkeit diesbezüglich Rechenschaft über die Geschäftstätigkeit \nder Bankorgane verschafft. \n\nBetreffend inhaltliche Richtigkeit der vorgelegten Jahresrechnung kann sich der Regierungsrat \neinerseits auf die Weisungen der FINMA (vgl. Verordnung über die Banken und Sparkassen \n[SR 952.02]) sowie andererseits auf die Prüfungshandlungen der internen und externen Revisi-\nonsstelle verlassen.\n\nDie Ergebnisse der Prüfungshandlungen der Revisionsstellen werden stufengerecht dem Bank-\nrat zur Kenntnis gebracht und der Bankrat wird darauf – soweit notwendig – angemessen rea-\ngieren.\n\nVor Genehmigung der Dividende von 34 Prozent auf den Nennwert von Fr. 100.– eines Partizi-\npationsscheins wurde der Regierungsrat über die wichtigsten Kennzahlen der Jahresrechnung \n2017 informiert.\n\nDie in Art. 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen festgehaltene Information des Regierungs-\nrats durch den Bankrat hat am 13. März 2018 stattgefunden.\n\nDer Bericht der Revisionsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers AG, Luzern, mit Datum 26. Fe-\nbruar 2018, ist vorhanden und enthält keine Einschränkungen oder unübliche Anmerkungen.\n\n3. Aufsicht des Kantonsrats\n3.1 Aufgaben des Kantonsrats\nIm Rahmen der Oberaufsicht hat der Kantonsrat bezüglich des Geschäftsjahrs der Kantonal-\nbank folgende Aufgaben:\n Kenntnisnahme vom Revisionsbericht der externen Revisionsstelle,\n Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung der Bank sowie \n Entlastung der Organe der Bank.\n\nZur Erfüllung seiner Aufgaben liegen dem Kantonsrat die folgenden Dokumente vor: \n der Geschäftsbericht der Obwaldner Kantonalbank (OKB) samt Jahresrechnung sowie \n der Bericht des Regierungsrats.\n\n3.2 Wichtige Fragen zur Erfüllung der Oberaufsicht\nDamit der Kantonsrat die Oberaufsicht auch tatsächlich erfüllen kann, sind bestimmte Fragen \nvon zentraler Bedeutung. Diese lassen sich wie folgt beantworten:\n\n1. Ist eine Regelung der OKB-Aufsicht in Ausführungsbestimmungen durch den Regie-\nrungsrat vorhanden und werden diese eingehalten?\n\nDer Regierungsrat erliess am 7. Mai 2007 die Ausführungsbestimmungen zum Kantonalbank-\ngesetz (GDB 661.111). In diesen Ausführungsbestimmungen hat der Regierungsrat die stufen-\ngerechte Aufsicht definiert. Unmittelbare Aufsicht über die Kantonalbank, insbesondere was die \nEinhaltung der kantonalrechtlichen Vorschriften anbelangt, übt der Regierungsrat aus. Abge-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2017 der Obwaldner \nKantonalbank (OKB)\n\nSignatur OWFD.580 Seite 4 | 4\n\nstützt auf dieser Verantwortlichkeit sind aus Sicht des Regierungsrats keine Beanstandungen \nauszumachen; die rechtlichen Vorschriften werden wie vorgesehen eingehalten. \n\n2. Wie ist das Resultat der ordentlichen Revision? \nDer Bericht der gewählten Kontrollstelle PriceWaterhouseCoopers AG, Luzern, vom 26. Februar \n2018 an den Bankrat, ist im Geschäftsbericht enthalten. Aus diesem Bericht ist ersichtlich, dass \ngemäss der Beurteilung der Kontrollstelle die Jahresrechnung ein den tatsächlichen Verhältnis-\nsen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in Übereinstimmung mit den \nfür Banken anzuwendenden Rechnungslegungsvorschriften vermittelt. Die Buchführung und die \nJahresrechnung sowie der Antrag über die Verwendung des Bilanzgewinns entsprechen den \nAnforderungen des schweizerischen Gesetzes sowie jenen des Gesetzes über die Obwaldner \nKantonalbank. Es existiert gemäss den Vorgaben des Bankrats ein ausgestaltetes internes \nKontrollsystem für die Aufstellung der Jahresrechnung. Die Revisionsstelle empfiehlt dann \nauch, die vorliegende Jahresrechnung zu genehmigen. \n\nDie Jahresrechnung der Kantonalbank wird von der externen Revisionsstelle mit Schreiben vom \n26. Februar 2018 zur Genehmigung empfohlen. Der Regierungsrat hat von diesem Ergebnis \nzustimmend Kenntnis genommen. \n\n3. Sind grössere Abweichungen zu den Weisungen der FINMA zu verzeichnen gewesen?\nNein, es liegen keine Abweichungen zu den FINMA-Weisungen vor.\n\n4. Gibt es Hinweise für die Einleitung einer Sonderprüfung?\nAlle vorliegenden Unterlagen von Relevanz weisen auf keine Ereignisse hin, die eine Einleitung \neiner Sonderprüfung bedingen würden. \n\nAnhang: \n Beschlussentwurf über die Genehmigung des Jahresberichts und Jahresrechnung der \n\nObwaldner Kantonalbank 2017\n\nBeilage:\n Geschäftsbericht 2017 der Obwaldner Kantonalbank\n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats 34.11.02 \nvom 3. Mai 2011               \n \n\nSignatur OWVD.102 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen Kredit für den Kauf militärischer \nLiegenschaften, Teil 1 \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681 \nsowie Artikel 28 und 29 der Finanzhaushaltsverordnung vom 25. März \n19882, \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats vom 3. Mai 2011,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Für den Erwerb der Liegenschaften Nr. 780, 783, 784, 787, 788, 789, \n791, 956, 957, 958 sowie 1197, alle Grundbuch Giswil, wird ein \nVerpflichtungs- und Objektkredit von höchstens Fr. 420 000.– bewilligt. \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n1 GDB 101 \n2 GDB 610.11 \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats     22.11.02  \n\nvom 15. Februar 2011        \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber der geltenden Gesetzgebung \n\nsind randvermerkt und unterstrichen, Wegfallenes ist durchgestrichen. \n\nSignatur OWFD.121 \n\nSteuergesetz \n\nNachtrag vom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDas Steuergesetz vom 30. Oktober 1994\n1\n wird wie folgt geändert: \n\nArt. 2 Abs. 4 und 5 \n\n4\n  Zur Finanzierung einer bedeutenden kommunalen Infrastrukturanlage kann \nder Gemeindesteuerfuss zeitlich befristet und zweckgebunden erhöht wer-\nden. Die Festlegung der zusätzlichen Einheiten erfolgt zusammen mit dem \n\nentsprechenden Kreditbeschluss an einer kommunalen Urnenabstimmung. \n\n4\n \n5\n Der Kantonsrat kann bei guter Finanzlage mit der Verabschiedung des \nStaatsvoranschlages für das betreffende Voranschlagsjahr einen Rabatt \n\nvon höchstens 0,3 Einheiten des Staatssteuerfusses gewähren. \n\nArt. 27  \n\nZur Ermittlung des Reineinkommens werden von den gesamten steuerbaren \nEinkünften die Aufwendungen und allgemeinen Abzüge nach den Art. 28 bis \n\n35a dieses Gesetzes abgezogen. \n\nArt. 35 Abs. 1 Bst. h und k \n\n1\n  Von den Einkünften werden abgezogen: \n\nh.  Krankheits- und Unfallkosten der Steuerpflichtigen und der von ihnen \nunterhaltenen Personen, soweit die Steuerpflichtigen die Kosten selber \ntragen und diese 5 Prozent der um die Aufwendungen nach den Art. 28 \nbis 35 34, Art. 35 Abs. 1 Bst. a bis g sowie Art. 35 Abs. 2 und 3 dieses \n\nGesetzes verminderten steuerbaren Einkünfte übersteigen; \n\nk.  Aufgehoben die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermö-\ngenswerten an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hin-\nblick auf öffentliche oder auf ausschliesslich gemeinnützige Zwecke von \nder Steuerpflicht befreit sind gemäss Art. 76 Bst. g dieses Gesetzes, \nwenn die Zuwendungen im Steuerjahr Fr. 100.– erreichen und insgesamt \n20 Prozent der um alle andern Aufwendungen gemäss Art. 28 bis 35 die-\nses Gesetzes verminderten steuerbaren Einkünfte im Jahr nicht über-\nsteigen. Im gleichen Umfang abzugsfähig sind entsprechende freiwillige \n\n\n\n - 2 - \n\nLeistungen an Bund, Kantone, Gemeinden und deren Anstalten gemäss \nArt. 76 Bst. a bis c dieses Gesetzes; \n\nArt. 35a  Freiwillige Leistungen \n\nVon den Einkünften abgezogen werden auch die freiwilligen Leistungen von \nGeld und übrigen Vermögenswerten an juristische Personen mit Sitz in der \nSchweiz, die im Hinblick auf öffentliche oder auf ausschliesslich gemeinnüt-\nzige Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind, gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. g \ndieses Gesetzes. Vorausgesetzt wird, dass die Zuwendungen im Steuerjahr \nFr. 100.– erreichen und insgesamt 20 Prozent der um alle andern Aufwen-\ndungen gemäss Art. 28 bis 35 dieses Gesetzes verminderten steuerbaren \nEinkünfte im Jahr nicht übersteigen. Im gleichen Umfang abzugsfähig sind \nentsprechende freiwillige Leistungen an Bund, Kantone, Gemeinden und \nderen Anstalten gemäss Art. 76 Abs.1 Bst. a bis c dieses Gesetzes. \n\nArt. 37 Abs. 1 \n\n1\n Zur Berechnung des steuerbaren Einkommens werden vom Reineinkom-\n\nmen abgezogen: \n\na. für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, \n\nsowie für verwitwete, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende, ge-\n\nschiedene und ledige Steuerpflichtige, die allein mit Kindern im Sinne von \n\nBuchstabe b oder mit unterstützungsbedürftigen Personen im Sinne von \n\nBuchstabe d im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt \n\nzur Hauptsache bestreiten, 20 Prozent des Reineinkommens, mindes-\n\ntens Fr. 4 300.–, höchstens Fr. 10 000.–; \n\nb. als Kinderabzug für minderjährige Kinder unter der elterlichen Sorge der \n\nSteuerpflichtigen sowie für volljährige Kinder bis zum erfüllten \n\n25. Altersjahr, die in der beruflichen Ausbildung stehen und deren Unter-\n\nhalt die Steuerpflichtigen zur Hauptsache bestreiten, Fr. 4 000.– für jedes \n\nKind; dauert die Erstausbildung ordentlicherweise länger, so wird der Ab-\n\nzug bis zum Abschluss dieser Erstausbildung gewährt. Stehen Kinder un-\n\nter gemeinsamer elterlicher Sorge nicht gemeinsam besteuerter Eltern, \n\nkommt der Kinderabzug jenem Elternteil zu, der für das Kind Unterhalts-\n\nbeiträge gemäss Art. 35 Abs. 1 Bst. c dieses Gesetzes erhält. Werden \n\nkeine Unterhaltsbeiträge geleistet, kommt der Kinderabzug jenem Eltern-\n\nteil zu, der für den Unterhalt des Kindes zur Hauptsache aufkommt und \n\nkeinen Abzug gemäss Art. 35 Abs. 1 Bst. c dieses Gesetzes bean-\n\nsprucht; \n\n Fr. 6 400.– für jedes minderjährige oder in der beruflichen oder schuli-\n\nschen Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt die steuerpflichti-\n\nge Person sorgt; werden die Eltern getrennt besteuert, so wird der Kin-\n\nderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind unter gemeinsamer elterlicher \n\nSorge steht und keine Unterhaltsbeiträge nach Art. 35 Abs. 1 Bst. c die-\n\nses Gesetzes für das Kind geltend gemacht werden; \n\nc. befinden sich Kinder, für die die Steuerpflichtigen nach Buchstabe b \n\neinen Abzug beanspruchen können, nach Abschluss der obligatorischen \n\nSchulzeit noch in einer Vollzeit-Schulausbildung, so können die Steuer-\n\npflichtigen für die daraus entstehenden Mehrkosten einen zusätzlichen \n\nAbzug von pauschal Fr. 1 600.– vornehmen. Ist der Wohn- oder Aufent-\n\nhaltsort solcher Kinder aus Gründen der Ausbildung vom Wohnort der \n\n\n\n - 3 - \n\nSteuerpflichtigen verschieden, so erhöht sich dieser Abzug um \n\nFr. 5 700.– für jedes Kind; \n\nd. als Unterstützungsabzug für erwerbsunfähige oder beschränkt erwerbs-\n\nfähige Personen, an deren Unterhalt die Steuerpflichtigen mindestens in \n\nder Höhe des Abzugs beitragen, Fr. 2 400.– für jede unterstützte Person. \n\nDieser Abzug kann nicht beansprucht werden für den Ehegatten und für \n\nKinder, für die ein Abzug nach Buchstabe b oder Art. 35 Bst. c dieses \n\nGesetzes gewährt wird;  \n\nde. als Sozialabzug für die Steuerberechnung: \n\n– Fr. 10 000.– für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrenn-\n\nter Ehe leben; \n\n– Fr. 10 000.– für die übrigen Steuerpflichtigen; \n\nef. als Sonderabzug: \n\n – für Steuerpflichtige, die mit Kindern im Sinne von Buchstabe b im \n\ngleichen Haushalt zusammenleben und über ein Reineinkommen von \n\nunter Fr. 100 000.– verfügen, 10 % zwischen der Differenz von \n\nFr. 100  000.– und dem Reineinkommen; \n\n – für Ehepaare, die ohne Kinder im Sinne von Buchstabe b in rechtlich \n\nund tatsächlich ungetrennter Ehe leben und über ein Reineinkommen \n\nvon unter Fr. 75 000.– verfügen, 10 % zwischen der Differenz von \n\nFr. 75 000.– und dem Reineinkommen; \n\n – für die übrigen Steuerpflichtigen, die über ein Reineinkommen von \n\nunter Fr. 50 000.– verfügen, 10 % zwischen der Differenz von \n\nFr. 50 000.– und dem Reineinkommen.  \n\nArt. 152a  Abs. 2 und 3   \n\n2 \nIst das Grundstück im Zeitpunkt der Veräusserung nicht überbaut und be-\n\nsass es die steuerpflichtige Person länger als zehn vollendete Jahre, werden \ndie Anlagekosten pauschaliert. In diesem Fall reduziert sich die Pauschale \ngemäss Absatz 1 um 20 Prozent. Die Pauschale wird in Prozenten des Ver-\n\näusserungserlöses bemessen. \n\n23 \nHöhere Anlagekosten werden angerechnet, sofern sie die steuerpflichtige \n\nPerson vollständig nachweist.  \n\nArt. 179  Sachüberschrift \n\nAmtshilfe anderer unter Behörden \n\nArt. 179a  Amtshilfe der Steuerbehörde \n\nDie Steuerverwaltung erteilt den Verwaltungs- und Gerichtsbehörden des \nKantons und der Gemeinden sowie deren Durchführungsorganen auf Ersu-\nchen hin alle erforderlichen Auskünfte, soweit hierfür ein vorrangiges öffent-\nliches Interesse besteht und soweit diese Behörden die Auskünfte zur Erfül-\n\nlung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. \n\n\n\n - 4 - \n\nArt. 179b  Datenbearbeitung  \n\n1 \nDie Steuerverwaltung betreibt zur Erfüllung ihrer Aufgaben ein Informati-\n\nonssystem. Dieses kann besonders schützenswerte Personendaten über \n\nadministrative und strafrechtliche Sanktionen enthalten, die steuerrechtlich \n\nwesentlich sind. \n\n2 \nFür die Gewährung der Amtshilfe im Sinne der Art. 178 bis 179a dieses \n\nGesetzes können Daten einzeln, auf Listen oder auf elektronischen Daten-\n\nträgern übermittelt werden. Die Daten können auch mittels eines Abrufver-\n\nfahrens zugänglich gemacht werden. Die Vorsteherin oder der Vorsteher der \n\nkantonalen Steuerverwaltung regelt Art und Umfang des Datenabrufs, sowie \n\ndie Zugriffsberechtigungen. \n\n3 \nBesonders schützenswerte Personendaten dürfen nur durch ein Abrufver-\n\nfahren zugänglich gemacht werden, wenn es zur Erfüllung einer gesetzli-\n\nchen Aufgabe unentbehrlich ist. \n\n4 \nIm Übrigen sind, soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften \n\nenthält, die Bestimmungen des kantonalen Datenschutzgesetzes sinnge-\n\nmäss anwendbar. \n\nArt. 317 Steuerstrategieausgleich \n\na. Finanzierung \n\nDer Kanton leistet zur Minderung der Steuerausfälle der Gemeinden in den \n\nJahren 2006 bis 2011 2014 folgende jährliche Beiträge: \n\na. 2006: 6,3 Millionen Franken, \n\nb. 2007: 5,25 Millionen Franken, \n\nc. 2008: 5,7 Millionen Franken, \n\nd. 2009: 5,15 Millionen Franken, \n\ne. 2010: 4,1 Millionen Franken, \n\nf. 2011: 3,0 Millionen Franken,  \n\ng. 2012: 0,514 Millionen Franken \n\nh. 2013: 0,385 Millionen Franken \n\ni. 2014: 0,29 Millionen Franken. \n\nArt. 318 b. Verteilung \n\n1\n Die Auszahlung der Mittel gemäss Art. 317 dieses Gesetzes erfolgt nach \n\nfolgendem Verteilschlüssel: \n\n  Jahr Fr. \n\na. Gemeinde Sarnen   \n\n – Einwohnergemeinde 2006 1 496 621 \n\nFormatiert: OFAbsatzNummer\n\nFormatiert: OFAbsatzNummer\n\nFormatiert: OFAbsatzNummer\n\nFormatiert: OFAbsatzNummer\n\n\n\n - 5 - \n\n  2007 1 248 535 \n\n  2008 1 330 155 \n\n  2009 1 204 452 \n\n  2010 956 366 \n\n  2011 621 965 \n\n    \n\n – römisch-katholische Kirchgemeinde 2006 150 435 \n\n  2007 125 220 \n\n  2008 135 506 \n\n  2009 121 851 \n\n  2010 96 636 \n\n  2011 71 820 \n\nb. Gemeinde Kerns   \n\n – Einwohnergemeinde 2006 720 128 \n\n  2007 595 019 \n\n  2008 629 912 \n\n  2009 548 386 \n\n  2010 423 276 \n\n  2011 349 260 \n\n  2012 179 000 \n\n  2013 134 000 \n\n  2014 101 000 \n\n    \n\n – römisch-katholische Kirchgemeinde 2006 95 145 \n\n  2007 78 760 \n\n  2008 82 348 \n\n  2009 72 107 \n\n  2010 55 722 \n\n  2011 41 487 \n\n  2012 23 000 \n\n  2013 17 000 \n\n\n\n - 6 - \n\n  2014 13 000 \n\n    \n\nc. Gemeinde Sachseln   \n\n – Einwohnergemeinde 2006 745 719 \n\n  2007 621 280 \n\n  2008 659 244 \n\n  2009 593 581 \n\n  2010 469 142 \n\n  2011 310 882 \n\n    \n\n – römisch-katholische Kirchgemeinde 2006 110 379 \n\n  2007 92 146 \n\n  2008 95 282 \n\n  2009 86 246 \n\n  2010 68 013 \n\n  2011 36 515 \n\n    \n\n\n\n - 7 - \n\n \n\nd. Gemeinde Alpnach   \n\n – Einwohnergemeinde 2006 778 725 \n\n  2007 647 161 \n\n  2008 692 568 \n\n  2009 618 070 \n\n  2010 486 506 \n\n  2011 359 715 \n\n  2012 52 000 \n\n  2013 39 000 \n\n  2014 29 000 \n\n    \n\n – römisch-katholische Kirchgemeinde 2006 109 356 \n\n  2007 91 160 \n\n  2008 95 393 \n\n  2009 85 955 \n\n  2010 67 759 \n\n  2011 41 013 \n\n  2012 15 000 \n\n  2013 11 000 \n\n  2014 8 000 \n\n    \n\ne. Gemeinde Giswil   \n\n – Einwohnergemeinde 2006 648 035 \n\n  2007 540 617 \n\n  2008 626 775 \n\n  2009 572 357 \n\n  2010 464 939 \n\n  2011 421 724 \n\n  2012 162 000 \n\n\n\n - 8 - \n\n  2013 122 000 \n\n  2014 92 000 \n\n    \n\n – römisch-katholische Kirchgemeinde 2006 79 117 \n\n  2007 66 117 \n\n  2008 75 679 \n\n  2009 69 454 \n\n  2010 56 454 \n\n  2011 47 362 \n\n  2012 19 000 \n\n  2013 14 000 \n\n  2014 11 000 \n\n    \n\nf. Gemeinde Lungern   \n\n – Einwohnergemeinde 2006 605 773 \n\n  2007 508 829 \n\n  2008 555 515 \n\n  2009 517 363 \n\n  2010 420 419 \n\n  2011 254 517 \n\n  2012 57 000 \n\n  2013 43 000 \n\n  2014 32 000 \n\n    \n\n – römisch-katholische Kirchgemeinde 2006 58 185 \n\n  2007 48 723 \n\n  2008 53 566 \n\n  2009 49 349 \n\n  2010 39 887 \n\n  2011 27 181 \n\n  2012 7 000 \n\n\n\n - 9 - \n\n  2013 5 000 \n\n  2014 4 000 \n\n    \n\ng. Einwohnergemeinde Engelberg 2006 659 264 \n\n  2007 550 516 \n\n  2008 627 964 \n\n  2009 574 551 \n\n  2010 465 803 \n\n  2011 392 587 \n\n    \n\nh. Evangelisch-reformierte 2006 43 188 \n\n Kirchgemeinden Obwalden 2007 35 917 \n\n  2008 40 093 \n\n  2009 36 278 \n\n  2010 29 078 \n\n  2011 23 972 \n\nII. \n\nDie Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz vom 18. November 1994\n2\n \n\nwird wie folgt geändert: \n\nArt. 35a  Begriff des überbauten Grundstückes (Art. 152a StG) \n\n1 \nAls überbaut gelten Grundstücke, auf denen im Zeitpunkt der Veräusse-\n\nrung feste, mit dem Boden verbundene Gebäude stehen. Grundstücke mit \n\nnicht mehr nutzbaren Abbruchobjekten, Fahrnisbauten, Schuppen usw., \n\nderen Wert für den Kaufpreis von untergeordneter Bedeutung ist, gelten \n\nnicht als überbaut. \n\n2 \nAls überbaut gilt auch der im Ort oder Quartier übliche Umschwung einer \n\nBaute. \n\n3 \nNicht als überbaut gilt der übernormale Umschwung einer Baute, sofern er \n\nzu einer Überbauung oder Arrondierung verwendet werden könnte und so-\n\nfern diese zusätzliche Nutzung ohne wesentliche Beeinträchtigung des \n\nüberbauten Teils möglich wäre. \n\nIII. \n\n\n\n - 10 - \n\nDie Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \n\nvom 28. Januar 1999\n3\n wird wie folgt geändert: \n\nArt. 7 Abs. 1 Bst. b \n\n1\n  Anspruch auf Prämienverbilligung der Grundversicherung besteht, soweit \ndie kantonalen Durchschnittsprämien für Erwachsene, junge Erwachsene \nund Kinder der Krankenpflegegrundversicherung samt Unfalldeckung den \ngesetzlichen Selbstbehalt des anrechenbaren Einkommens übersteigen. \nBei Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung mit einem anrechen-\nbaren Einkommen bis Fr. 50 000.– darf die Prämienverbilligung 50 Prozent \nder kantonalen Durchschnittsprämie nicht unterschreiten (Mindestan-\nspruch). Das anrechenbare Einkommen entspricht dem steuerbaren Ein-\nkommen: \nb.  unter Aufrechnung von: Sonderabzug und Sozialabzug für die Steuer-\n\nberechnung, 10 Prozent des steuerbaren Vermögens, Zweitverdiener-\n\nabzug, Abzug von Renten aus beruflicher Vorsorge und privater Versi-\n\ncherung, allfälliger Liegenschaftsverlust, Schuldzinsenabzug, Abzug für \n\ngemeinnützige Zuwendungen sowie für Beiträge und Einkaufssummen \n\nan die Säule 3a und Einkaufssummen an die 2. Säule. Bei Steuerpflich-\n\ntigen ohne Einzahlungen in die 2. Säule ist die Aufrechnung für Einzah-\n\nlungen in die Säule 3a angemessen herabzusetzen. \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt \n\ndem fakultativen Referendum. \n\nSarnen,  Im Namen des Kantonsrats \n\nDie Ratspräsidentin:  \n\nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n1 GDB 641.4 \n\n2  GDB 641.41 \n\n3 GDB 851.11 \n\n\n


name: Publikationsgesetz_Endergebnis Kantonsrat vom 23. Oktober 2025

text: \n  \n\n  \n\nGesetz \nüber das Amtsblatt und die Gesetzessammlungen \n(Publikationsgesetz, kPublG) \n\nvom 23. Oktober 2025 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass GDB 131.1 (Gesetz über das Amtsblatt und die Gesetzes-\nsammlungen [Publikationsgesetz, kPublG]) wird als neuer Erlass publi-\nziert. \n\n1. Amtsblatt (ABl) \n\nArt.  1 Inhalt und Herausgabe \n\n1 Bekanntmachungen von Behörden und Amtsstellen des Kantons und der \nGemeinden sowie anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder Anstal-\nten und von Organisationen und Personen, die mit kantonalen Verwaltungs-\naufgaben betraut sind, werden im Amtsblatt veröffentlicht. \n\n2 Das Amtsblatt wird vom Kanton herausgegeben und erscheint in geeigneter \nelektronischer Form. Der Regierungsrat legt die Periodizität der Veröffentli-\nchung fest und kann bei technischen Störungen alternative Erscheinungsfor-\nmen bezeichnen. \n\nArt.  2 Redaktion \n\n1 Die berechtigten Stellen erfassen, verwalten und veröffentlichen ihre Be-\nkanntmachungen selber. Sie sind für den Inhalt ihrer Bekanntmachungen \nverantwortlich. \n\n2 Die Staatskanzlei: \n\na. bezeichnet die zur Publikation im Amtsblatt berechtigten Stellen; \n\n \n1) GDB 101.0 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/131.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\n\n\n \n\n \n\nb. kann einzelne Stellen zur Zusammenarbeit verpflichten; \n\nc. kann die Publikation für einzelne Stellen übernehmen; \n\nd. legt die redaktionellen Vorgaben fest. \n\nArt.  3 Wirkung der Veröffentlichung \n\n1 Mit dem Tag der Bekanntmachung im Amtsblatt gilt deren Inhalt als be-\nkannt. \n\n2 Fristen beginnen am Tag nach der Veröffentlichung zu laufen. \n\nArt.  4 Gebühren \n\n1 Der Regierungsrat legt die Gebührenansätze für die Bekanntmachungen \nfest. \n\n2 Bekanntmachungen der kantonalen Behörden oder Amtsstellen sowie Drit-\nter, die im Auftrag des Kantons öffentliche Aufgaben erfüllen, sind kostenlos. \n\n3 Der Regierungsrat kann private Anzeigen gestatten. Er kann hierfür in Aus-\nführungsbestimmungen die Anzeigebedingungen und marktübliche Preise \nfestlegen. Ein Anspruch auf Aufnahme von privaten Anzeigen besteht nicht. \n\n2. Obwaldner Gesetzessammlung (OGS) \n\nArt.  5 Inhalt \n\n1 Die Obwaldner Gesetzessammlung ist die chronologische Gesetzessamm-\nlung des Kantons. \n\n2 In der Obwaldner Gesetzessammlung werden veröffentlicht: \n\na. die rechtsetzenden Erlasse der kantonalen Behörden; \n\nb. die rechtsetzenden Erlasse von Organisationen und Personen, die mit \nkantonalen Verwaltungsaufgaben betraut sind; \n\nc. die mit anderen Kantonen, dem Bund und dem Ausland geschlossenen, \nrechtsetzenden Vereinbarungen; \n\nd. die für den Kanton verbindlichen rechtsetzenden Erlasse interkantona-\nler Organe. \n\n3 Die Obwaldner Gesetzessammlung wird im Internet veröffentlicht. \n\n4 Die in der Obwaldner Gesetzessammlung aufgenommenen, geänderten \nund aufgehobenen Erlasse und Vereinbarungen werden im Amtsblatt unter \nAngabe von Titel und Fundstelle angezeigt. Die Anzeige im Amtsblatt hat de-\nklaratorische Wirkung. \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  6 Publikation durch Verweis \n\n1 Die Publikation eines Erlasses oder einer Vereinbarung kann auf die An-\ngabe von Titel und Fundstelle oder Bezugsquelle beschränkt werden, wenn \ner bzw. sie sich aufgrund des besonderen Charakters für eine vollständige \nVeröffentlichung in der Obwaldner Gesetzessammlung nicht eignet, insbe-\nsondere wenn der Erlass oder die Vereinbarung: \n\na. nur einen kleinen Kreis von Personen betrifft; \n\nb. technischer Natur ist und sich nur an Fachleute wendet; \n\nc. in einem anderen Format veröffentlicht werden muss. \n\n2 Die Publikation von Vereinbarungen oder Erlassen einer interkantonalen \nOrganisation können ausserdem auf die Angabe von Titel und/oder Fund-\nstelle bzw. Bezugsquelle beschränkt werden, wenn sie: \n\na. durch den Bund oder eine interkantonale Organisation in schriftlicher \noder elektronischer Form veröffentlicht werden; \n\nb. in einem in der Schweiz zugänglichen offiziellen Organ veröffentlicht \nsind; \n\nc. von untergeordneter Bedeutung sind. \n\nArt.  7 Ausserordentliche Publikation \n\n1 Bei technischen Störungen, in Notfällen sowie bei besonderer Dringlichkeit \nkönnen ausserordentliche Publikationen erfolgen: \n\na. in der Presse; \n\nb. auf der Webseite des Kantons; \n\nc. durch Radio oder Fernsehen; \n\nd. durch Auflage in der Staatskanzlei und in den Kanzleien der Einwoh-\nnergemeinden; \n\ne. durch Anschläge, Zirkulare und andere zweckmässige Mittel. \n\n2 Inkrafttreten oder Vollzug sind bei ausserordentlichen Publikationen nicht \nan die Veröffentlichung in der Obwaldner Gesetzessammlung gebunden; \ndiese ist jedoch sobald als möglich nachzuholen. \n\nArt.  8 Wirkung der Veröffentlichung \n\n1 Erlasse und Vereinbarungen, die gemäss diesem Gesetz bekannt gemacht \nworden sind, gelten als bekannt. Die Veröffentlichung bewirkt, dass Erlasse \noder Vereinbarungen für alle verbindlich sind. \n\n2 Soweit nicht anders angeordnet, tritt ein Erlass oder eine Vereinbarung am \nTag nach der Veröffentlichung in der Obwaldner Gesetzessammlung in Kraft. \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  9 Berichtigung \n\na. Durch die Staatskanzlei \n\n1 Die Staatskanzlei berichtigt formlos inhaltlich bedeutungslose Fehler wie \nGrammatik-, Rechtschreib- oder Darstellungsfehler, deren Korrektur den \nSinn der Bestimmung nicht ändern oder verfälschen. \n\nArt.  10 b. Durch die Redaktionskommission \n\n1 Werden in einem Erlass des Kantonsrats nach der Schlussabstimmung for-\nmale Fehler oder Formulierungen festgestellt, die nicht das Ergebnis der par-\nlamentarischen Beratungen wiedergeben, so ordnet die Redaktionskommis-\nsion die gebotenen Berichtigungen an. Diese sind kenntlich zu machen. \n\n2 Über wesentliche Berichtigungen erfolgt eine Mitteilung an die Mitglieder \ndes Kantonsrats. \n\n3. Elektronische Gesetzesdatenbank (GDB) \n\nArt.  11 Inhalt \n\n1 Die elektronische Gesetzesdatenbank ist die bereinigte und nach Sachge-\nbieten geordnete Sammlung des kantonalen Rechts. Sie enthält die in Kraft \nstehenden Erlasse und Vereinbarungen, die in der Obwaldner Gesetzes-\nsammlung veröffentlicht wurden. \n\n2 Die elektronische Gesetzesdatenbank wird im Internet veröffentlicht. \n\n3 Auf eine Aufnahme in die elektronische Gesetzesdatenbank kann verzichtet \nwerden, wenn die Gesetzgebung eine andere Publikationsform vorsieht oder \nwenn der Erlass oder die Vereinbarung: \n\na. durch den Bund oder eine interkantonale Organisation in schriftlicher \noder elektronischer Form veröffentlicht wird; \n\nb. in einem in der Schweiz zugänglichen offiziellen Organ veröffentlicht ist; \n\nc. auf einer vom Bund oder den Kantonen genutzten Plattform veröffent-\nlicht wird; \n\nd. den Betroffenen auf anderem Weg bekanntgegeben wird. \n\nArt.  12 Freiwillig aufzunehmende Erlasse \n\n1 Andere Erlasse oder Vereinbarungen können in die elektronische Geset-\nzesdatenbank aufgenommen werden, wenn hierfür ein besonderes oder all-\ngemeines Interesse besteht, insbesondere nicht allgemeinverbindliche Er-\nlasse, die sich an einen grösseren Personenkreis richten. \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  13 Massgeblicher Text \n\n1 Stimmt der Inhalt der elektronischen Gesetzesdatenbank nicht mit der Ver-\nöffentlichung in der Obwaldner Gesetzessammlung überein, so gilt die in der \nObwaldner Gesetzessammlung veröffentlichte Fassung. \n\nArt.  14 Berichtigung \n\n1 Die Staatskanzlei passt inhaltlich bedeutungslose Fehler, Verweise, Fund-\nstellen oder Abkürzungen in der elektronische Gesetzesdatenbank formlos \nan. \n\n2 Ändern sich in Erlassen enthaltene Bezeichnungen von Departementen, \nAmtsstellen oder anderen Organisationseinheiten aufgrund von Änderungen \nder Gesetzgebung oder Organisationsentscheiden des Regierungsrats, so \npasst die Staatskanzlei die Bezeichnungen in der elektronischen Gesetzes-\ndatenbank formlos an. Die Departemente melden neue Bezeichnungen und \ndie betroffenen Erlasse der Staatskanzlei. \n\nArt.  15 Entfernung von Rechtstexten \n\n1 Mit Zustimmung des Regierungsrats werden durch die Staatskanzlei aus \nder elektronischen Gesetzesdatenbank entfernt: \n\na. offensichtlich gegenstandslos gewordene Rechtstexte, die nicht formell \naufgehoben wurden; \n\nb. Rechtstexte, die mangels Publikationspflicht nicht weiter in der amtli-\nchen Gesetzessammlung veröffentlicht werden müssen. \n\n2 Die Entfernung wird in der Obwaldner Gesetzessammlung angezeigt. \n\n4. Rechtssammlung der Gemeinden \n\nArt.  16 Chronologische Rechtssammlung der Gemeinden \n\n1 Die Gemeinden publizieren ihre rechtsetzenden Erlasse und Vereinbarun-\ngen vor deren Inkrafttreten im Amtsblatt. Art. 7 bis 9 dieses Gesetzes gelten \nsinngemäss. \n\n2 Stimmt der von der Gemeinde auf andere Weise veröffentlichte Inhalt von \nkommunalen Erlassen und Vereinbarungen nicht mit der Veröffentlichung im \nAmtsblatt überein, so gilt die im Amtsblatt veröffentlichte Fassung. \n\n\n\n \n\n \n\n5. Zugang und Datensicherheit \n\nArt.  17 Zugang \n\n1 Der Zugang zum Amtsblatt, zur Obwaldner Gesetzessammlung und zur \nelektronischen Gesetzesdatenbank ist unentgeltlich. \n\n2 Die Staatskanzlei und die Gemeindekanzleien gewähren Zugriff vor Ort. Sie \nkönnen den Zugriff zeitlich beschränken. \n\nArt.  18 Datenschutz und -sicherheit \n\n1 Im Amtsblatt dürfen Personendaten und besonders schützenswerte Perso-\nnendaten veröffentlicht werden, soweit dies für eine in der Gesetzgebung vor-\ngesehene Bekanntmachung notwendig ist. \n\n2 Personendaten sind durch geeignete Massnahmen nach dem Stand der \nTechnik zu schützen. Die Staatskanzlei legt die Zeiträume fest, während der \nBekanntmachungen mit Personendaten im Amtsblatt abrufbar sind. Der Zu-\ngang zum Amtsblatt über ein Archivportal des Staatsarchivs bleibt vorbehal-\nten. \n\n3 Die systematische Übernahme von Daten des Amtsblatts zur Veröffentli-\nchung ist nur mit Bewilligung des Regierungsrats gestattet. Die Bewilligung \nist zu verweigern oder zu entziehen, wenn die Bestimmungen zum Daten- \nund Persönlichkeitsschutz nicht eingehalten werden. \n\n4 Die Authentizität und die Integrität der Publikationen im Amtsblatt und in der \nObwaldner Gesetzessammlung sind durch geeignete Massnahmen sicher-\nzustellen. \n\nII. \n\n1. \n\nDer Erlass GDB 131.21 (Verordnung über das Staatsarchiv vom 18. Ok-\ntober 1996) (Stand 1. September 2023) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  9 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Unterlagen, welche bereits vor ihrer Ablieferung in das Staatsarchiv öffent-\nlich zugänglich waren, bleiben öffentlich und können über ein Archivportal im \nInternet zugänglich gemacht werden. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/131.21/de\n\n\n \n\n \n\n2. \n\nDer Erlass GDB 210.1 (Gesetz betreffend die Einführung des Schweize-\nrischen Zivilgesetzbuches [EG ZGB] vom 30. April 1911) (Stand 1. Ap-\nril 2022) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  168b Abs. 3 (geändert) \n\n3 Das Grundbuchamt veröffentlicht im Amtsblatt den Erwerb von Grundstü-\ncken. \n\n3. \n\nDer Erlass GDB 641.41 (Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz \n[StV] vom 18. November 1994) (Stand 1. Januar 2025) wird wie folgt ge-\nändert: \n\nArt.  37 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Regierungsrat erlässt für jede Steuerperiode Ausführungsbestimmun-\ngen (Art. 165 Abs. 2 StG). Darin werden insbesondere geregelt: \n\nAufzählung unverändert. \n\nIII. \n\nDer Erlass GDB 131.1 (Gesetz über die Gesetzessammlung und das \nAmtsblatt [Publikationsgesetz, kPublG] vom 26. Mai 2000) wird aufge-\n\nhoben. \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Es untersteht \ndem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, 23. Oktober 2025 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Hubert Schumacher \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/210.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.41/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/131.1/de\n\n


Nachtrag zum Steuergesetz - Synopse

text: \n   \n\nNachtrag Steuergesetz (Anpassung an übergeordnetes Recht) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 641.4 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2025 \n\n Steuergesetz \n(StG) \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz [StG] vom 30. Oktober 1994) (Stand \n1. Januar 2025) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  11 \nEhegatten; Kinder unter elterlicher Sorge \n\nArt.  11 \nEhegatten;, eingetragene Partnerinnen und Partner, Kinder unter elterlicher Sorge \n\n1 Einkommen und Vermögen der Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich unge-\ntrennter Ehe leben, werden ohne Rücksicht auf den Güterstand zusammengerechnet. \n\n \n\n 1a Einkommen und Vermögen von Personen, die in rechtlich und tatsächlich unge-\ntrennter eingetragener Partnerschaft leben, werden zusammengerechnet. Die Stel-\nlung eingetragener Partnerinnen oder Partner entspricht in diesem Gesetz derjenigen \nvon Ehegatten. Dies gilt auch bezüglich der Unterhaltsbeiträge während des Beste-\nhens der eingetragenen Partnerschaft sowie der Unterhaltsbeiträge und der vermö-\ngensrechtlichen Auseinandersetzung bei Getrenntleben und Auflösung einer einge-\ntragenen Partnerschaft. \n\n2 Einkommen und Vermögen von Kindern werden bis zum Beginn des Jahres, in dem \nsie volljährig werden, dem Inhaber der elterlichen Sorge zugerechnet. \n\n \n\n3 Für Erwerbseinkommen und für Grundstückgewinne wird das Kind selbstständig be-\nsteuert. \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2025 \n\n4 Einkommen und Vermögen von Kindern unter gemeinsamer elterlicher Sorge nicht \ngemeinsam besteuerter Eltern werden jenem Elternteil zugerechnet, dem der Kin-\nderabzug gemäss Art. 37 Abs. 1 Bst. b dieses Gesetzes zusteht. \n\n \n\nArt.  23 \n\n \n \n\n1 Steuerbar sind die Erträge aus unbeweglichen Vermögen, insbesondere:  \n\na. alle Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nut-\nzung; \n\n \n\nb. der Mietwert von Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen, die den Steuerpflichti-\ngen aufgrund von Eigentum oder eines unentgeltlichen Nutzungsrechts für den Ei-\ngengebrauch zur Verfügung stehen; \n\n \n\nc. Einkünfte aus Baurechtsverträgen;  \n\nd. Einkünfte aus der Ausbeutung von Wasserrechten, Kies, Sand und andern Be-\nstandteilen des Bodens. \n\n \n\n2 Der Mietwert gemäss Absatz 1 Buchstabe b ist auch dann steuerbar, wenn das \nGrundstück zu einem erheblich vom Marktwert abweichenden Mietzins an eine nahe-\nstehende Person vermietet oder verpachtet wird. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat erlässt die für die gleichmässige Bemessung des Eigenmietwerts \nselbst bewohnter nichtlandwirtschaftlicher Liegenschaften oder Liegenschaftsteile \nnotwendigen Ausführungsbestimmungen. Dabei kann eine schematische, formelmäs-\nsige Bewertung der Eigenmietwerte vorgesehen werden. Es sind jedoch folgende \nLeitlinien zu beachten: \n\n \n\na. der Eigenmietwert ist unter Berücksichtigung der Förderung von Eigentumsbildung \nund Selbstvorsorge auf unter 70 Prozent des Marktwerts festzulegen; \n\n \n\nb. Qualitätsmerkmalen der Liegenschaften oder Liegenschaftsteile, die im Falle der \nVermietung auch den Mietzins massgeblich beeinflussen würden, ist im Rahmen \neiner schematischen, formelmässigen Bewertung der Eigenmietwerte angemessen \nRechnung zu tragen; \n\n \n\nc. bei am Wohnsitz selbst bewohnten Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen ist der \nEigenmietwert zudem unter Berücksichtigung der tatsächlichen Nutzung festzule-\ngen. \n\n \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2025 \n\n 4 Für Härtefälle kann der Regierungsrat eine Reduktion des Eigenmietwerts der Erst-\nwohnung vorsehen. \n\nArt.  24 \n\n \n \n\n1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-\ncherung, aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und aus anerkannten Formen \nder gebundenen Selbstvorsorge, mit Einschluss der Kapitalabfindungen und Rück-\nzahlungen von Einlagen, Prämien und Beiträgen. \n\n \n\n2 Als Einkünfte aus der beruflichen Vorsorge gelten insbesondere Leistungen aus \nVorsorgekassen, aus Spar- und Gruppenversicherungen sowie aus Freizügigkeitspo-\nlicen. \n\n \n\n3 Einkünfte aus Leibrenten und Verpfründungen sind zu 40 Prozent steuerbar. 3 Einkünfte aus LeibrentenLeibrentenversicherungen sowie Leibrenten- und Verpfrün-\ndungenVerpfründungsverträge sind zu 40 Prozent im Umfang ihres Ertragsanteils \nsteuerbar. Dieser bestimmt sich nach Art. 7 Abs. 2 StHG. \n\n4 Renten und Kapitalabfindungen aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, die vor \ndem 1. Januar 1987 zu laufen begannen oder fällig wurden oder die vor dem 1. Ja-\nnuar 2002 zu laufen beginnen oder fällig werden und auf einem Vorsorgeverhältnis \nberuhen, das am 31. Dezember 1986 bereits bestand, sind wie folgt steuerbar: \n\n \n\na. zu 60 Prozent, wenn die Leistungen (wie Einlagen, Beiträge, Prämienzahlungen), \nauf denen der Anspruch der Steuerpflichtigen beruht, ausschliesslich von den Steu-\nerpflichtigen erbracht worden sind; \n\n \n\nb. zu 80 Prozent, wenn die Leistungen, auf denen der Anspruch der Steuerpflichtigen \nberuht, nur zum Teil, mindestens aber zu 20 Prozent von den Steuerpflichtigen er-\nbracht worden sind; \n\n \n\nc. zum vollen Betrag in den übrigen Fällen.  \n\n5 Den Leistungen der Steuerpflichtigen im Sinne von Absatz 4 sind die Leistungen \nvon Angehörigen gleichgestellt; dasselbe gilt für die Leistungen von Dritten, wenn die \nSteuerpflichtigen den Anspruch durch Erbgang, Vermächtnis oder Schenkung erhal-\nten haben. \n\n \n\n6 Art. 26 Bst. b dieses Gesetzes bleibt vorbehalten.  \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2025 \n\nArt.  35 \n\n \n \n\n1 Von den Einkünften werden abgezogen:  \n\na. die privaten Schuldzinsen im Umfang der nach Art. 22, 22a und 23 dieses Geset-\nzes steuerbaren Vermögenserträge und weiterer 50 000 Franken. Nicht abzugsfä-\nhig sind Schuldzinsen für Darlehen, die eine Kapitalgesellschaft einer an ihrem Ka-\npital massgeblich beteiligten oder ihr sonstwie nahestehenden natürlichen Person \nzu Bedingungen gewährt, die erheblich von den im Geschäftsverkehr unter Dritten \nüblichen Bedingungen abweichen; \n\n \n\nb. dauernde Lasten sowie 40 Prozent der bezahlten Leibrenten; b. dauernde die dauernden Lasten sowie 40 Prozent der Ertragsanteil nach Art. 24 \nAbs. 3 dieses Gesetzes der bezahlten LeibrentenLeistungen aus Leibrenten- und \naus Verpfründungsverträgen; \n\nc. Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt le-\nbenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter \ndessen elterlicher Sorge stehenden Kinder, nicht jedoch Leistungen in Erfüllung an-\nderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten; \n\n \n\nd. gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleistete Einlagen, Prämien und Beiträge \nan die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und an Einrichtungen der \nberuflichen Vorsorge; \n\n \n\ne. Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von vertraglichen Ansprüchen aus an-\nerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge nach Art. 82 BVG1); \n\n \n\nf. Prämien und Beiträge für die Erwerbsersatzordnung, die Arbeitslosenversicherung \nund die obligatorische Unfallversicherung; \n\n \n\ng. Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht unter \nBuchstabe f fallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien der \nSteuerpflichtigen und der von ihnen unterhaltenen Personen bis zum Gesamtbetrag \nvon Fr. 3 300.– für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe le-\nben und Fr. 1 700.– für die übrigen Steuerpflichtigen. Die Abzüge erhöhen sich: \n\n \n\n1. um die Hälfte für Steuerpflichtige ohne Beiträge gemäss Buchstaben d und e;  \n\n                                                   \n1) SR 831.40 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/831.40/de\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2025 \n\n2. um Fr. 700.- für jedes Kind oder jede unterstützungsbedürftige Person, für die ein \nAbzug nach Art. 37 Abs. 1 Bst. b und d dieses Gesetzes geltend gemacht werden \nkann; \n\n \n\nh. Krankheits- und Unfallkosten der Steuerpflichtigen und der von ihnen unterhaltenen \nPersonen, soweit die Steuerpflichtigen die Kosten selber tragen und diese 5 Pro-\nzent der um die Aufwendungen nach den Art. 28 bis 35 dieses Gesetzes vermin-\nderten steuerbaren Einkünfte übersteigen; \n\n \n\ni. die behinderungsbedingten Kosten des Steuerpflichtigen oder der von ihm unterhal-\ntenen Personen mit Behinderungen im Sinne des Bundesgesetzes über die Beseiti-\ngung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen2), soweit der Steu-\nerpflichtige die Kosten selber trägt; \n\n \n\nk. …  \n\nl. die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens bis Fr. 10 000.–, für die Drittbetreu-\nung jedes Kindes, welches das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der \nsteuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, \nsoweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätig-\nkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen; \n\n \n\nm. die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zum Gesamtbetrag von Fr. 10 000.– \nan politische Parteien, die: \n\n \n\n1. im Parteienregister nach Artikel 76a des Bundesgesetzes über die politischen \nRechte vom 17. Dezember 19763) eingetragen sind, \n\n \n\n2. im Kantonsrat des Kantons Obwalden vertreten sind, oder  \n\n3. im Kanton Obwalden bei den letzten Gesamterneuerungswahlen des Kantonsrats \nmindestens drei Prozent der Stimmen erreicht haben; \n\n \n\nn. von den einzelnen Gewinnen aus der Teilnahme an Geldspielen, welche nicht nach \nArt. 26 Abs. 1 Bst. i bis l dieses Gesetzes steuerfrei sind, werden fünf Prozent, je-\ndoch höchstens Fr. 5 000.–, als Einsatzkosten abgezogen. Von den einzelnen Ge-\nwinnen aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen nach Art. 26 Abs. 1 Bst. j \ndieses Gesetzes werden die vom Online-Spielerkonto abgebuchten Spieleinsätze \nim Steuerjahr, jedoch höchstens Fr. 25 000.– abgezogen; \n\n \n\n                                                   \n2) SR 151.3 \n3) SR 161.1 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/151.3/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/161.1/de\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2025 \n\no. die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich der Um-\nschulungskosten, bis zum Gesamtbetrag von Fr. 12 000.–, sofern: \n\n \n\n1. ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt, oder  \n\n2. das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um die Ausbildungskosten bis \nzum ersten Abschluss auf der Sekundarstufe II handelt. \n\n \n\n2 Leben Ehegatten in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe, so werden vom Er-\nwerbseinkommen, das ein Ehegatte unabhängig vom Beruf, Geschäft oder Gewerbe \ndes anderen Ehegatten erzielt, Fr. 3 400.– abgezogen; ein gleicher Abzug ist zulässig \nbei erheblicher Mitarbeit eines Ehegatten im Beruf, Geschäft oder Gewerbe des an-\nderen Ehegatten. Der Zweitverdienerabzug wird vom niedrigeren der beiden Er-\nwerbseinkommen abgezogen. \n\n \n\n3 …  \n\n4 …  \n\nArt.  69 \n\n \n \n\n1 Als juristische Personen werden besteuert:  \n\na. die Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften \nund Gesellschaften mit beschränkter Haftung) und die Genossenschaften; \n\n \n\nb. die Vereine, die Stiftungen, die Korporationen, Teilsamen und Alpgenossenschaf-\nten sowie die übrigen juristischen Personen. \n\n \n\n2 Den übrigen juristischen Personen gleichgestellt sind die kollektiven Kapitalanlagen \nmit direktem Grundbesitz gemäss Art. 58 des Bundesgesetzes über die kollektiven \nKapitalanlagen4). Die Investmentgesellschaften mit festem Kapital gemäss Art. 110 \ndes Bundesgesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen werden wie Kapitalgesell-\nschaften besteuert. \n\n2 Den übrigen juristischen Personen gleichgestellt sind die kollektiven Kapitalanlagen \nmit direktem Grundbesitz gemäss Art. 58 oder Art. 118a des Bundesgesetzes über \ndie kollektiven Kapitalanlagen5). Die Investmentgesellschaften mit festem Kapital ge-\nmäss Art. 110 des Bundesgesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen werden wie \nKapitalgesellschaften besteuert. \n\n                                                   \n4) SR 951.31 \n5) SR 951.31 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/951.31/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/951.31/de\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2025 \n\n3 Ausländische juristische Personen sowie nach Art. 13 dieses Gesetzes steuerpflich-\ntige ausländische Handelsgesellschaften und andere ausländische Personengesamt-\nheiten ohne juristische Persönlichkeit werden jenen inländischen juristischen Perso-\nnen gleichgestellt, denen sie rechtlich oder tatsächlich am ähnlichsten sind. \n\n \n\nArt.  101 \nMinimalsteuer auf Grundstücken \n\n \n\n1 Juristische Personen haben für ihre im Kanton gelegenen Grundstücke eine Mini-\nmalsteuer zu entrichten, sofern deren Betrag höher ist als die Leistung der juristi-\nschen Personen aufgrund der Gewinn- und Kapitalsteuer. \n\n \n\n2 Die feste Minimalsteuer auf Grundstücken beträgt zwei Promille des Netto-Steuer-\nwertes der nichtlandwirtschaftlich bewerteten Grundstücke gemäss Art. 45 und \n47 Abs. 3 und zwei Promille des Ertragswertes der landwirtschaftlichen Grundstücke \ngemäss Art. 47 Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes. \n\n \n\n3 Von der Minimalsteuer sind ausgenommen:  \n\na. juristische Personen für Grundstücke, auf denen zur Hauptsache der Betrieb des \neigenen Unternehmens geführt wird; \n\n \n\nb. juristische Personen für Grundstücke, mit denen sie Aufgaben im sozialen Woh-\nnungsbau erfüllen. \n\n \n\n 4 Wird von einer juristischen Person ein Grundstück gehalten, in dem zur Hauptsache \nder Betrieb einer anderen juristischen Person geführt wird, so ist diese juristische \nPerson von der Minimalsteuer ausgenommen, sofern beide juristischen Personen un-\nter einheitlicher Leitung stehen. \n\nArt.  117 \nWechsel zwischen Quellensteuer und ordentlicher Veranlagung \n\n \n\n1 Die bisher an der Quelle besteuerte Person wird im ordentlichen Verfahren veran-\nlagt: \n\n \n\na. ab Beginn des der Erteilung der Niederlassungsbewilligung folgenden Monats;  \n\nb. ab Beginn des Monats, der ihrer Heirat mit einer Person mit Schweizer Bürgerrecht \noder mit Niederlassungsbewilligung folgt. \n\n \n\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2025 \n\n2 Die Scheidung sowie die tatsächliche oder rechtliche Trennung von einem Ehepart-\nner mit Schweizer Bürgerrecht oder Niederlassungsbewilligung lösen für eine auslän-\ndische Arbeitnehmerin oder einen ausländischen Arbeitnehmer ohne Niederlassungs-\nbewilligung ab Beginn des folgenden Monats wieder die Besteuerung an der Quelle \naus. \n\n \n\n3 Wenn ein Einkommen im Laufe derselben Steuerperiode zunächst der Quellen-\nsteuer und dann der ordentlichen Besteuerung oder umgekehrt unterliegt, hat der \nÜbergang von der einen zur anderen Besteuerungsart bezüglich dieses Einkommens \ndieselben Folgen, wie wenn ein Steuerpflichtiger seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt \noder in der Schweiz einen Wohnsitz begründet. \n\n3 WennUnterliegt ein Einkommen im Laufe derselben innerhalb einer Steuerperiode \nzunächst der Quellensteuer ordentlichen Besteuerung und dann der ordentlichen Be-\nsteuerung oder umgekehrt unterliegt, hat der Übergang von der einen zur anderen \nBesteuerungsart bezüglich dieses Einkommens dieselben Folgen, wie wenn ein \nSteuerpflichtiger seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder in Quellensteuer, so wird \ndie steuerpflichtige Person für das gesamte Jahr und bis zum Ende der Schweiz ei-\nnen Wohnsitz begründetQuellensteuerpflicht nachträglich ordentlich veranlagt. \n\n 4 Allfällige Vorauszahlungen vor dem Übergang zur Quellenbesteuerung sowie an der \nQuelle abgezogene Steuern sind anzurechnen. \n\nArt.  179a \nAmtshilfe der Steuerbehörde \n\n \n\n1 Die Steuerverwaltung erteilt den Verwaltungs- und Gerichtsbehörden sowie deren \nDurchführungsorganen auf Ersuchen hin alle erforderlichen Auskünfte, soweit hierfür \nein vorrangiges öffentliches Interesse besteht und soweit diese Behörden die Aus-\nkünfte zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. \n\n \n\n 2 Die Steuerverwaltung erstattet dem Handelsregister Meldung, falls innert drei Mona-\nten nach Ablauf der entsprechenden Fristen von der juristischen Person gemäss Art. \n191 Abs. 2 Bst. a dieses Gesetzes keine unterzeichnete Jahresrechnung eingereicht \nwurde. \n\nArt.  186 \n\n \n \n\n1 Die vom Gesetz bestimmten Fristen können nicht erstreckt werden.  \n\n2 Eine von einer Behörde oder Amtsstelle angesetzte Frist kann erstreckt werden, \nwenn zureichende Gründe vorliegen und das Erstreckungsgesuch innert der Frist ge-\nstellt worden ist. \n\n \n\n3 Gesetzliche oder behördlich bestimmte Fristen stehen still: 3 Aufgehoben \n\na. vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern,  \n\n\n\n \n\n9  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2025 \n\nb. vom 15. Juli bis und mit dem 15. August,  \n\nc. vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.  \n\n4 Für die Berechnung von Fristen sowie die Wiederherstellung von Fristen gelten die \nBestimmungen der Verordnung über das Verwaltungsgerichtsverfahren6) sinnge-\nmäss. \n\n4 Für die Berechnung von Fristen sowie die Wiederherstellung von Fristen gelten die \nBestimmungen der Verordnung über das Verwaltungsgerichtsverfahren7) sinnge-\nmäss. Die Bestimmungen über den Fristenstillstand finden keine Anwendung. \n\n5 Der Regierungsrat legt bei elektronischer Zustellung von Verfügungen und anderen \nMitteilungen den Beginn des Fristenlaufs in Ausführungsbestimmungen fest. \n\n \n\nArt.  193 \nBescheinigungspflicht Dritter \n\n \n\n1 Dritte, die mit den Steuerpflichtigen in einem Vertragsverhältnis stehen oder stan-\nden, müssen ihnen das gemeinsame Vertragsverhältnis und die beiderseitigen An-\nsprüche und Leistungen bescheinigen. \n\n \n\n2 Insbesondere sind gegenüber den Steuerpflichtigen zur Ausstellung schriftlicher Be-\nscheinigungen verpflichtet: \n\n \n\na. Arbeitgeber über ihre Leistungen an Arbeitnehmer;  \n\nb. Gläubiger und Schuldner über Bestand, Höhe, Verzinsung und Sicherstellung von \nForderungen; \n\n \n\nc. Versicherer über den Rückkaufswert von Versicherungen und über die aus dem \nVersicherungsverhältnis ausbezahlten oder geschuldeten Leistungen; \n\nc. Versicherer über den Rückkaufswert von Versicherungen und über die aus dem \nVersicherungsverhältnis ausbezahlten oder geschuldeten Leistungen; bei Leibren-\ntenversicherungen, die dem Versicherungsgesetz unterstehen, müssen sie zusätz-\nlich einen Ausweis nach Art. 127 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes über die direkte \nBundessteuer erstellen; \n\nd. Treuhänder, Vermögensverwalter, Pfandgläubiger, Beauftragte und andere Perso-\nnen, die Vermögen der Steuerpflichtigen in Besitz oder in Verwaltung haben oder \nhatten, über dieses Vermögen und seine Erträge; \n\n \n\ne. Personen, die mit den Steuerpflichtigen Geschäfte tätigen oder getätigt haben, \nüber die beiderseitigen Ansprüche und Leistungen. \n\n \n\n                                                   \n6) GDB 134.14 \n7) GDB 134.14 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/134.14/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/134.14/de\n\n\n \n\n10  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2025 \n\n3 Reichen die Steuerpflichtigen trotz Mahnung die nötigen Bescheinigungen nicht ein, \nkann die Veranlagungsbehörde sie von den Dritten einfordern. Das gesetzlich ge-\nschützte Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten. \n\n \n\nArt.  209a \nNotwendige Vertretung \n\n \n\n1 Die Steuerverwaltung kann von einer steuerpflichtigen Person mit Wohnsitz oder \nSitz im Ausland verlangen, dass sie eine Vertretung in der Schweiz bezeichnet. \n\n \n\n2 Personen, die nach Artikel 120a dieses Gesetzes eine nachträgliche ordentliche \nVeranlagung beantragen, müssen die erforderlichen Unterlagen einreichen und eine \nZustelladresse in der Schweiz bezeichnen. Wird keine Zustelladresse bezeichnet o-\nder verliert die Zustelladresse während des Veranlagungsverfahrens ihre Gültigkeit, \nso gewährt die zuständige Behörde der steuerpflichtigen Person eine angemessene \nFrist für die Bezeichnung einer gültigen Zustelladresse. Läuft diese Frist unbenutzt \nab, so tritt die Quellensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranla-\ngenden Steuern auf dem Erwerbseinkommen. Art. 54 Abs. 3 der Vollziehungsverord-\nnung zum Steuergesetz gilt sinngemäss. \n\n2 Personen, die nach ArtikelArt. 120a dieses Gesetzes eine nachträgliche ordentliche \nVeranlagung beantragen, müssen die erforderlichen Unterlagen einreichen und eine \nZustelladresse in der Schweiz bezeichnen. Wird keine Zustelladresse bezeichnet o-\nder verliert die Zustelladresse während des Veranlagungsverfahrens ihre Gültigkeit, \nso gewährt die zuständige Behörde der steuerpflichtigen Person eine angemessene \nFrist für die Bezeichnung einer gültigen Zustelladresse. Läuft diese Frist unbenutzt \nab, so tritt die Quellensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranla-\ngenden Steuern auf dem Erwerbseinkommen. Art. 54 Abs. 32 der Vollziehungsver-\nordnung zum Steuergesetz gilt sinngemäss. \n\nArt.  320 \nEvaluation \n\n \n\n1 Der Regierungsrat beobachtet und analysiert die Entwicklung der Steuererträge des \nKantons und der Gemeinden und erstattet darüber dem Kantonsrat und den Gemein-\nden mindestens alle zwei Jahre Bericht und Antrag für allfällige Massnahmen. \n\n1 Der Regierungsrat beobachtet und analysiert die Entwicklung der Steuererträge des \nKantons und der Gemeinden und erstattet darüber dem Kantonsrat und den Gemein-\nden mindestens alle zweivier Jahre Bericht und Antrag für allfällige Massnahmen. \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Dieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. Er unterliegt dem fakultativen Refe-\nrendum. \n\n Sarnen, ... \n\n\n\n \n\n11  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2025 \n\n In Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n\n


Vernehmlassungsadressaten

text: \n \n\nVolkswirtschaftsdepartement VD \n\n \n\n \n\n \n \n\nTotalrevision EG AHVG inkl. Fremdänderungen:  \nVernehmlassungsadressaten   \n\nGemeinden \n\nOrganisation E-Mail \nEinwohnergemeinde Sarnen kanzlei@sarnen.ow.ch \nEinwohnergemeinde Kerns gemeindekanzlei@kerns.ow.ch \nEinwohnergemeinde Sachseln kanzlei@sachseln.ow.ch \nEinwohnergemeinde Alpnach kanzlei@alpnach.ow.ch \nEinwohnergemeinde Giswil gemeinde@giswil.ow.ch \nEinwohnergemeinde Lungern gemeinde@lungern.ch \nEinwohnergemeinde Engelberg kanzlei@gde-engelberg.ch \n\n \nKantonale politische Parteien und Organisationen \n\nOrganisation E-Mail \nDie Mitte - Obwalden info@die-mitte-ow.ch \nFDP.Die Liberalen Obwalden info@fdp-ow.ch \nChristlichsoziale Partei Obwalden (CSP) info@csp-ow.ch \nSozialdemokratische Partei info@sp-obwalden.ch \nSchweizerische Volkspartei Obwalden (SVP) info@svp-ow.ch \nGrünliberale Partei Kanton Obwalden ow@grunliberale.ch \nJUSO Obwalden via Kontaktformular Kontakt - \n\nJUSO Obwalden \nDie Junge Mitte Obwalden info@diejungemitte-ow.ch \nJunge SVP Obwalden jsvp@svp-ow.ch \nFDP.Die Liberalen Frauen Obwalden info@fdp-ow.ch \nJungfreisinnige Obwalden  info@jfow.ch \n\n \nBund \n \n\nBundesamt für Sozialversicherungen Bundesamt für Sozialversiche-\nrungen  \nBereich Aufsicht und Organisa-\ntion \nEffingerstrasse 20 \n3003 Bern \n\n \n \nWeitere Interessierte \n\nOrganisation E-Mail \nAusgleichskasse IV-Stelle Obwalden info@akow.ch \nRegionaler Sozialdienst Obwalden rsd@rsd-obwalden.ch \nDatenschutzbeauftragter Schwyz Obwalden Nidwalden info@kdsb.ch \nPro Senectute Obwalden info@ow.prosenectute.ch \n\n \n\nmailto:kanzlei@sarnen.ow.ch\nmailto:gemeindekanzlei@kerns.ow.ch\nmailto:kanzlei@sachseln.ow.ch\nmailto:kanzlei@alpnach.ow.ch\nmailto:gemeinde@giswil.ow.ch\nmailto:gemeinde@lungern.ch\nmailto:kanzlei@gde-engelberg.ch\nhttps://ow.juso.ch/die-juso/kontakt/\nhttps://ow.juso.ch/die-juso/kontakt/\nmailto:jsvp@svp-ow.ch\nmailto:info@akow.ch\nmailto:rsd@rsd-obwalden.ch\n\n\tGemeinden\n\n

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20251114_Antrag Kurer _Art. 96 PBG

text: \nÄnderungsantrag Kantonsrat Frank Kurer vom 14. November 2025 \n\nErgebnis 1. Lesung Änderungsanträge 2. Lesung \n\nPlanungs- und Baugesetz \n(PBG) \n\n \n\n \n\nArt.  96 Hinweis: Art. 97 PBG in Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 \n\nBauen in Gefahrenzonen \n \n1 Gebiete, die durch Überschwemmungen, Steinschlag, Rutschungen, Lawinen \noder andere Naturereignisse bedroht sind, werden als rote (erhebliche \nGefährdung), blaue (mittlere Gefährdung) und gelbe (geringe Gefährdung) \nGefahrenzone festgelegt. \n \n \n \n \n \n \n2 In Gebieten mit erheblicher Gefährdung (Gefahrenzone rot) sind \nbaubewilligungspflichtige Massnahmen unzulässig. Das Amt für Wald und \nLandschaft kann Ausnahmen bewilligen, insbesondere \n\na. für neue Bauten und Anlagen, wenn die Gefährdung beseitigt oder \nzureichend reduziert wurde; \n \n\nb. für den Wiederaufbau, die Erweiterung, die Sanierung, den \nUmbau, und die Nutzungsänderung von Bauten und Anlagen, \nwenn damit eine zureichende Reduktion des Risikos für Personen \nund Sachwerte einhergeht; \n \n\nc. wenn die Gefährdung für das Bauvorhaben nicht relevant ist. \n \n\n3 In Gebieten mit mittlerer Gefährdung (Gefahrenzone blau) und geringer \nGefährdung (Gefahrenzone gelb) sind für Bauten und Anlagen sachgerechte \nObjektschutzmassnahmen oder Auflagen anzuordnen. \n \n \n\n \nArt. 96 \n\nBauen in Gefahrenzonen Gefahrengebieten \n \n1 Gebiete Gefahrenkarten bezeichnen Gebiete, die durch \nÜberschwemmungen, Steinschlag, Rutschungen, Lawinen oder andere \nNaturereignisse bedroht sind wie folgt: \n\na. erhebliche Gefährdung: rot; \nb. mittlere Gefährdung: blau; \nc. geringe Gefährdung: gelb; \nd. Restgefährdung: gelb-weiss schraffiert. \n\n, werden als rote (erhebliche Gefährdung), blaue (mittlere Gefährdung) und \ngelbe (geringe Gefährdung) Gefahrenzone festgelegt. \n \n2 In Gebieten mit erheblicher Gefährdung (Gefahrenzone rot) sind \nbaubewilligungspflichtige Massnahmen unzulässig. Das Amt für Wald und \nLandschaft kann Ausnahmen bewilligen, insbesondere \n\na. für neue Bauten und Anlagen, wenn die Gefährdung beseitigt \noder zureichend reduziert wurde; \n \n\nb. für den Wiederaufbau, die Erweiterung, die Sanierung, den \nUmbau, und die Nutzungsänderung von Bauten und Anlagen, \nwenn damit eine zureichende Reduktion des Risikos für \nPersonen und Sachwerte einhergeht; \n \n\nc. wenn die Gefährdung für das Bauvorhaben nicht relevant ist. \n \n3 In Gebieten mit mittlerer Gefährdung (Gefahrenzone blau) und geringer \nGefährdung (Gefahrenzone gelb) sind für Bauten und Anlagen sachgerechte \nObjektschutzmassnahmen oder Auflagen anzuordnen. \n \n\n \n\n\n\n4 In Gebieten mit einer Restgefährdung können bei Sonderrisiken, \ninsbesondere bei einer möglichen Gefährdung Dritter, bei umweltgefährdenden \nStoffen oder bei wichtigen Versorgungseinrichtungen, Massnahmen zur \nGefahrenreduktion angeordnet werden. \n \n5 Der Nachweis, dass dem Schutz vor Naturgefahren genügend Rechnung \ngetragen wird, ist zusammen mit dem Baugesuch zu erbringen. Bauvorhaben \nin der Gefahrenzone blau sowie bei Sonderrisiken in der Gefahrenzone gelb \nund in Gebieten mit einer Restgefährdung sind durch das Amt für Wald und \nLandschaft zu beurteilen, sofern die Gefahr für das Vorhaben relevant ist. \n \n \n \n\n6 Bei Bauten und Anlagen mit einem erhöhten Schutzbedarf aufgrund der \nPersonenbelegung, des Schadenpotenzials oder der Bedeutung für die \nKrisenbewältigung ist mit dem Baugesuch der Nachweis des \nerdbebensicheren Bauens zu erbringen. \n \n \n\n4 In Gebieten mit einer Restgefährdung können bei Sonderrisiken, \ninsbesondere bei einer möglichen Gefährdung Dritter, bei \numweltgefährdenden Stoffen oder bei wichtigen Versorgungseinrichtungen, \nMassnahmen zur Gefahrenreduktion angeordnet werden. \n \n5 Der Nachweis, dass dem Schutz vor Naturgefahren genügend Rechnung \ngetragen wird, ist zusammen mit dem Baugesuch zu erbringen. \nBauvorhaben in Gebieten mit mittlerer Gefährdung der Gefahrenzone blau \nsowie bei Sonderrisiken in der Gefahrenzone gelb Gebieten mit geringer \nGefährdung und in Gebieten mit einer Restgefährdung sind durch das Amt \nfür Wald und Landschaft zu beurteilen, sofern die Gefahr für das Vorhaben \nrelevant ist. \n \n6 Bei Bauten und Anlagen mit einem erhöhten Schutzbedarf aufgrund der \nPersonenbelegung, des Schadenpotenzials oder der Bedeutung für die \nKrisenbewältigung ist mit dem Baugesuch der Nachweis des \nerdbebensicheren Bauens zu erbringen. \n\n \nArt. 25  \n\nc. Schutzzonen  \n \n1 Als Schutzzonen nach Art. 17 RPG können bestimmt werden:  \n \na. Ortsbildschutzzonen; \n  \nb. Archäologische Schutzzonen;  \n \nc. Naturschutzzonen;  \n \nd. Zonen der Landschaftsschutzgebiete; \n  \ne. Moorlandschaftszonen;  \n \nf. Zonen für flächenhafte Naturobjekte; \n  \ng. Auenschutzzonen;  \n \n\n \nArt. 25  \n\nc. Schutzzonen  \n \n1 Als Schutzzonen nach Art. 17 RPG können bestimmt werden:  \n \na. Ortsbildschutzzonen; \n  \nb. Archäologische Schutzzonen;  \n \nc. Naturschutzzonen;  \n \nd. Zonen der Landschaftsschutzgebiete; \n  \ne. Moorlandschaftszonen;  \n \nf. Zonen für flächenhafte Naturobjekte; \n  \ng. Auenschutzzonen;  \n \n\n\n\nh. Gewässerschutzzonen;  \n \ni. Gewässerraumzonen;  \n \nj. Wildruhezonen;  \n \nk. Freihaltezonen;  \n \nl. Gefahrenzonen;  \n \nm. Zonen für Entlastungskorridore14);  \n \nn. weitere Schutzzonen. \n\nh. Gewässerschutzzonen;  \n \ni. Gewässerraumzonen;  \n \nj. Wildruhezonen;  \n \nk. Freihaltezonen;  \n \nAufgehoben \n \nl. Zonen für Entlastungskorridore14);  \n \nm. weitere Schutzzonen. \n\n \n\nBegründung: \n\nGeltendes System \n\nAktuell gibt es für den Kanton Gefahrenkarten zu den Gefahrenprozessen Wasser, Rutschung, Sturz, Lawine und Schneegleiten sowie \n\nEinsturz/Absenkung. Sie werden periodisch überarbeitet und aktualisiert, z. B. wenn sich die Gefährdung aufgrund eines realisierten \n\nNaturgefahrenabwehrprojekts reduziert oder die Beurteilung der Gefährdung sich aufgrund neuer Erkenntnisse/Naturgefahrenereignisse ändert. Für die \n\nErarbeitung und Nachführung der Gefahrenkarten ist das Bau- und Raumentwicklungsdepartement zuständig, erlassen werden sie vom Regierungsrat (Art. 6 \n\nAbs. 2 Bst. a des Wasserbaugesetzes [WBG; GDB 740.1] und Art. 3 Abs. 3 Bst. b sowie Art. 4 Abs. 1 Bst. g des kantonalen Waldgesetzes [kWaG; GDB 930.1]).  \n\nDie Gefahrenkarten sind im kantonalen Geoinformationsportal (GIS) aufgeschaltet. \n\nNach ihrem Erlass werden die Gefahrenkarten durch die Gemeinden mit einer Verzögerung im kommunalen Zonenplan umgesetzt.  \n\nDer kommunale Zonenplan mit den Gefahrenzonen wird nach dem Erlass auch im Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB) \n\naufgeschaltet und ist für die Allgemeinheit einsehbar. \n\nPBG (1. Lesung) \n\nMit dem neuen PBG kann die Überführung der überarbeiteten Gefahrenkarten in die kommunale Nutzungsplanung beschleunigt ablaufen. Art. 31 Abs. 2 PBG \n\nermöglicht, dass Anpassungen der Bau- und Zonenordnung, bei welchen keine Entscheidfreiheit besteht, vom Gemeinderat ohne Mitwirkungs-, Vorprüfungs- und \n\nAuflageverfahren beschlossen werden können. Die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind vorgängig anzuhören. Das trifft auf die \n\nGefahrenkarten zu. Sie basieren auf dem Ereigniskataster und wissenschaftlichen Berechnungsmodellen ohne Ermessenspielraum.  \n\n\n\nNach wie vor muss aber eine formelle Überführung der Gefahrenkarten in die Nutzungsplanung erfolgen, d.h. ein – wenn auch einfacheres Verfahren – muss \n\ndurchlaufen werden. Bis dieses Verfahren abgewickelt ist, bestehen meist inhaltliche Differenzen zwischen den Gefahrenkarten und den Gefahrenzonen im \n\nkommunalen Nutzungsplan und im ÖREB.  \n\nÄnderungsantrag (2. Lesung) \n\nDer Änderungsantrag zu Art. 96 PBG zielt darauf ab, das System weiter zu vereinfachen. \n\nGefahrenkarten sollen nicht mehr in der kommunalen Nutzungsplanung umgesetzt werden müssen. Vor diesem Hintergrund soll in Art. 96 PBG festgelegt \n\nwerden, dass bei der Beurteilung von Bauvorhaben die Gefahrenkarten gelten. Im Weiteren ist Art. 25 Abs. 1 Bst. l PBG zu streichen, da bei dieser Lösung \n\nin der kommunalen Nutzungsplanung keine Gefahrenzonen mehr festgelegt werden müssen. \n\nWird eine Gefahrenkarte aktualisiert und vom Regierungsrat erlassen, wird sie wie bisher ohne Verzögerung im GIS und neu auch im ÖREB-Kataster \n\naufgeschaltet. Die vorgenommenen Abklärungen haben ergeben, dass das technisch möglich und nicht kostenaufwendig ist.  \n\nDem individuellen Rechtsschutz betroffener Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer wird auch bei dieser Lösung Rechnung getragen. Sie können sich im \n\nRahmen des Baubewilligungsverfahrens gegen angeordnete Schutzmassnahmen (Bauauflagen) zur Wehr setzen. \n\nIm Kanton Luzern wird das Modell seit einigen Jahren erfolgreich praktiziert.  \n\n\n


name: Endergebnis Kantonsrat vom 27. Juni 2025

text: \n  \n\n  \n\nGesetz \nüber die Obwaldner Kantonalbank \n(Kantonalbankgesetz) \n\nNachtrag vom 27. Juni 2025 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass GDB 661.1 (Gesetz über die Obwaldner Kantonalbank [Kan-\ntonalbankgesetz] vom 27. Januar 2006) (Stand 1. Juli 2006) wird wie \nfolgt geändert: \n\nArt.  9 Abs. 1 \n\n1 Der Regierungsrat: \n\nc. Aufgehoben \n\nArt.  10 Abs. 1 \n\n1 Die Organe der Bank sind: \n\nc. (geändert) die externe Revisionsstelle; \n\nArt.  12 Abs. 2 \n\n2 Er hat die folgenden unentziehbaren und unübertragbaren Aufgaben: \n\nf. (geändert) in den Geschäften gemäss Art. 9 Bst. b, d, e, g und h dieses \nGesetzes sowie bei Änderungen des Dotations- und Partizipationskapi-\ntals zuhanden des Regierungsrats Antrag zu stellen; \n\nm. (geändert) die generellen Anstellungsbedingungen des Personals auf \nder Grundlage des Obligationenrechts festzulegen; \n\nn. (neu) die externe Revisionsstelle zu wählen, welche sowohl die banken-\ngesetzliche wie auch die gesellschaftsrechtliche Prüfung vornimmt. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/661.1/de\n\n\n \n\n \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt \ndem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, 27. Juni 2025 In Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Hubert Schumacher \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n\n


20251124_Änderungsanträge SVP_PBG

text: \nPlanungs- und Baugesetz \n\n \n\n \n\n \n\n3.8 Energie \n\n \n\nAntrag: \n\nDie SVP-Fraktion beantragt, im Art.98 Abs.2 das Wort Elektrizität auf Energie zu ändern. \n\n \n\nBegründung:  \n\nDas Gesetz soll Technologie offen gestaltet werden. Elektrizität ist nicht der einzige Energieträger den wir heute kennen. Es sollte auch \n\nmöglich sein Thermische Energie z.B eine Stückholzheizung anrechnen zu können. Es sollte grundsätzlich auch begünstigt werden, \n\nweniger elektrische Energie zu brachen, denn jede gesparte elektrische Energie muss nicht zuerst produziert werden. \n\nIn der Botschaft des Regierungsrats (S.94) wird ebenfalls von Energie gesprochen. Es stellt sich die Frage eines Formfehlers.  \n\n \n\nAuszug aus der Botschaft des Regierungsrats: \n\nAbs. 2 enthält neu den Grundsatz, dass bei Neubauten und erheblichen Erweiterungen ein Teil der benötigten Energie selbst erzeugt \n\nwerden muss. Dieser Grundsatz ist schon bundesrechtlich vorgeschrieben, wobei der Bund diese Pflicht auf Gebäude mit einer Fläche von \n\nmehr als 300 m2 festsetzt, weitergehende Regelungen der Kantone aber ausdrücklich vorbehält (Art. 45a Abs. 1 Energiegesetz [EnG; SR \n\n730.0]). Die Regelung in Abs. 2 entspricht den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn). Die Detailregelung erfolgt durch \n\nden Regierungsrat (Art. 100 PBG) \n\nVorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 Änderungsantrag SVP Fraktion Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Oktober 2025 Änderungsantrag SVP Fraktion \n\n \nArt. 98 \nEnergieeffizientes Bauen \n\n \n2 Bei Neubauten und erheblichen Erweiterungen muss das \nGebäude einen Teil der benötigten Elektrizität selbst oder im \nVerbund erzeugen \n\n \nArt. 98 \nEnergieeffizientes Bauen \n\n \n2 Bei Neubauten und erheblichen Erweiterungen muss das \nGebäude einen Teil der benötigten Elektrizität Energie selbst oder \nim Verbund erzeugen. \n\n\n\nPlanungs- und Baugesetz \n\n \n\n \n\n \n\n2.3.2 Bau- und Zonenordnung \n\n \n\nAntrag: \n\nDie SVP-Fraktion beantragt, Art. 130 anzupassen. \n\nBegründung:  \n\nDie Vorwirkung des Zonenplans sowie des Bau- Zonenreglements gemäss Art. 28 dieses Gesetzes soll bei der erstmaligen Anpassung \nnach Einführung dieses Gesetzes nicht wirken. Solange der neu Zonenplan und das Bau- und Zonenreglement nicht vom Regierungsrat \ngenehmigt ist, sollen nur die rechtskräftig geltenden Bestimmungen gelten. Bei Zukünftigen Anpassungen soll die Vorwirkung gemäss Art. \n28 gelten. \n\nDiese Anpassung der Übergangsbestimmungen wurde auch im Kanton Nidwalden so umgesetzt. \n\nVorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 Änderungsantrag SVP Fraktion Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Oktober 2025 Änderungsantrag SVP Fraktion \n\n \nArt. 130 \nAnwendung des neuen Rechts \n \n1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die folgenden \nBestimmungen sofort anwendbar: \n \nb. Planung, mit Ausnahme  der Quartierpläne (Art. 4  bis 31 und \nArt. 43 bis 66 dieses Gesetzes) \n \n \n2 Die Bestimmungen über die Quartierpläne (Art. 32 bis 42 dieses \nGesetzes) und die übrigen materiellen Bauvorschriften (Art. 67 bis \n97 und Art. 102 bis 105 dieses Gesetzes) finden Anwendung, \nsobald die Gemeinde ihre Bau- und Zonenordnung an das neue \nRecht angepasst hat. Der Regierungsrat entscheidet mit der \nGenehmigung der Bau- und Zonenordnung der Gemeinde über die \nAnwendbarkeit des neuen Rechts. \n\n \n\n \nArt. 130 \nAnwendung des neuen Rechts \n \n1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die folgenden \nBestimmungen sofort anwendbar: \n \nb. Planung, mit Ausnahme von Art. 28 Abs. 3 dieses Gesetzes \nund der Quartierpläne (Art. 4 bis Art. 28 Abs. 2, Art. 29 bis 31 und \nArt. 43 bis 66 dieses Gesetzes) \n \n\n2 Die Bestimmung von Art. 28 Abs. 3 dieses Gesetzes, die \nBestimmungen über die Quartierpläne (Art. 32 bis 42 dieses \nGesetzes) und die übrigen materiellen Bauvorschriften (Art. 67 bis \n97 und Art. 102 bis 105 dieses Gesetzes) finden Anwendung, \nsobald die Gemeinde ihre Bau- und Zonenordnung an das neue \nRecht angepasst hat. Der Regierungsrat entscheidet mit der \nGenehmigung der Bau- und Zonenordnung der Gemeinde über die \nAnwendbarkeit des neuen Rechts. \n\n\n


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