Nachtrag Steuergesetz 2024 Synopse

text: \n   \n\nNachtrag zum Steuergesetz \n\n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 641.4 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 2. Mai 2023 \n\n Steuergesetz \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz [StG] vom 30. Oktober 1994) (Stand \n1. Januar 2021) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  22 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere:  \n\na. Zinsen aus Guthaben, einschliesslich ausbezahlten Erträgen aus rückkaufsfähigen \nKapitalversicherungen mit Einmalprämie im Erlebensfall oder bei Rückkauf, ausser \nwenn diese Kapitalversicherungen der Vorsorge dienen. Als der Vorsorge dienend \ngilt die Auszahlung der Versicherungsleistung ab dem vollendeten 60. Altersjahr der \nVersicherten auf Grund eines mindestens fünfjährigen Vertragsverhältnisses, das \nvor Ablauf des 66. Altersjahres eingegangen wurde. In diesem Fall ist die Leistung \nsteuerfrei; \n\n \n\nb. Einkünfte aus der Veräusserung oder Rückzahlung von Obligationen mit überwie-\ngender Einmalverzinsung wie globalverzinsliche Obligationen oder Diskont-Obligati-\nonen, die den Inhabern anfallen; \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 2. Mai 2023 \n\nc. Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus \nBeteiligungen aller Art (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und \ndergleichen). Ein bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten im Sinne von Art. 4a \ndes Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer1) an die Kapitalgesellschaft oder \nGenossenschaft erzielter Liquidationsüberschuss gilt in dem Jahr als realisiert, in \nwelchem die Verrechnungssteuerforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 und 1bis des \nBundesgesetzes über die Verrechnungssteuer); Absatz 2 bleibt vorbehalten; \n\n \n\nd. Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung be-\nweglicher Sachen oder nutzbarer Rechte; \n\n \n\ne. Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen, soweit die Gesamterträge die \nErträge aus direktem Grundbesitz übersteigen; \n\n \n\nf. Einkünfte aus immateriellen Gütern.  \n\n2 Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus \nAktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsantei-\nlen und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhun-\ngen und dergleichen) sind im Umfang von 50 Prozent steuerbar, wenn diese Beteili-\ngungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalge-\nsellschaft oder Genossenschaft darstellen. \n\n \n\n3 Der Erlös aus Bezugsrechten gilt nicht als Vermögensertrag, sofern sie zum Privat-\nvermögen der Steuerpflichtigen gehören. \n\n \n\n4 …  \n\n 5 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen (Reserven aus Kapital-\neinlagen), die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember \n1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- \noder Stammkapital. Absatz 6 bleibt vorbehalten. \n\n 6 Schüttet eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizeri-\nschen Börse kotiert ist, bei der Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen nach \nAbsatz 5 nicht mindestens im gleichen Umfang übrige Reserven aus, so ist die Rück-\nzahlung im Umfang der halben Differenz zwischen der Rückzahlung und der Aus-\nschüttung der übrigen Reserven steuerbar, höchstens aber im Umfang der in der Ge-\nsellschaft vorhandenen, handelsrechtlich ausschüttungsfähigen übrigen Reserven. \n\n                                                   \n1) SR 642.21 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/642.21/de\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 2. Mai 2023 \n\n 7 Absatz 6 ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen: \n\n a. die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von Beteiligungs- \nund Mitgliedschaftsrechten an einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genos-\nsenschaft nach Art. 81 Abs. 1 Bst. c oder durch eine grenzüberschreitende Übertra-\ngung auf eine inländische Tochtergesellschaft nach Art. 81 Abs. 1 Bst. d nach dem \n24. Februar 2008 entstanden sind; \n\n b. die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder Umstrukturierung nach \nArt. 81 Abs. 1 Bst. b und Abs. 4 oder der Verlegung des Sitzes oder der tatsächli-\nchen Verwaltung nach dem 24. Februar 2008 bereits in einer ausländischen Kapi-\ntalgesellschaft oder Genossenschaft vorhanden waren; \n\n c. im Falle der Liquidation der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft. \n\n 8 Die Absätze 6 und 7 gelten sinngemäss auch für Reserven aus Kapitaleinlagen, die \nfür die Ausgabe von Gratisaktien oder für Gratisnennwerterhöhungen verwendet wer-\nden. \n\n 9 Entspricht bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten an einer Kapitalgesellschaft \noder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, die Rückzah-\nlung der Reserven aus Kapitaleinlagen nicht mindestens der Hälfte des erhaltenen Li-\nquidationsüberschusses, so vermindert sich der steuerbare Anteil dieses Liquida-\ntionsüberschusses um die halbe Differenz zwischen diesem Anteil und der Rückzah-\nlung, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen Reserven aus \nKapitaleinlagen, die auf diese Beteiligungsrechte entfallen. \n\n 10 Absatz 5 gilt für Einlagen und Aufgelder, die während eines Kapitalbands nach Art. \n653s ff. des Obligationenrechts (OR)2) geleistet werden, nur soweit sie die Rückzah-\nlungen von Reserven im Rahmen dieses Kapitalbands übersteigen. \n\nArt.  26 \n\n \n \n\n1 Steuerfrei sind:  \n\na. Vermögensanfall infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung oder güterrechtlicher \nAuseinandersetzung; \n\n \n\n                                                   \n2) SR 220 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/220/de\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 2. Mai 2023 \n\nb. Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung, ausgenommen \naus Freizügigkeitspolicen; Art. 22 Abs. 1 Bst. a dieses Gesetzes bleibt vorbehalten; \n\n \n\nc. Kapitalzahlungen, die bei Stellenwechsel vom Arbeitgeber oder von Einrichtungen \nder beruflichen Vorsorge ausgerichtet werden, wenn die Empfänger sie innert Jah-\nresfrist zum Einkauf in eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge verwenden; \n\n \n\nd. Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln, eingeschlossen Stipendien;  \n\ne. Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen, ausgenommen die Un-\nterhaltsbeiträge nach Art. 25 Bst. f dieses Gesetzes; \n\n \n\nf. der Sold für Militär- und Schutzdienst sowie das Taschengeld für Zivildienst;  \n\nf1. der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zum Betrag von jährlich Fr. 5 000.– für Dienst-\nleistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Kernaufgaben der Feuerwehr \n(Übungen, Pikettdienste, Kurse, Inspektionen und Ernstfalleinsätze zur Rettung, \nBekämpfung, allgemeinen Schadenwehr, Elementarschadenbewältigung und der-\ngleichen); ausgenommen sind Pauschalzulagen für Kader, Funktionszulagen sowie \nEntschädigungen für administrative Arbeiten und für Dienstleistungen, welche die \nFeuerwehr freiwillig erbringt; \n\n \n\ng. Zahlungen von Genugtuungssummen;  \n\nh. Einkünfte auf Grund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen zur Al-\nters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; \n\n \n\ni. die Gewinne, die in Spielbanken mit Spielbankenspielen erzielt werden, die nach \ndem Bundesgesetz über Geldspiele zugelassen sind, sofern diese Gewinne nicht \naus selbstständiger Erwerbstätigkeit stammen; \n\n \n\nj. die einzelnen Gewinne bis zum Betrag von 1 Million Franken aus der Teilnahme an \nGrossspielen, die nach dem Bundesgesetz über Geldspiele zugelassen sind, und \naus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen, die nach dem Bundesgesetz \nüber Geldspiele zugelassen sind; \n\n \n\nk. die Gewinne aus Kleinspielen, die nach dem Bundesgesetz über Geldspiele zuge-\nlassen sind; \n\n \n\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 2. Mai 2023 \n\nl. die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsför-\nderung, die nach Art. 1 Abs. 2 Bst. d und e des Bundesgesetzes über Geldspiele \ndiesem nicht unterstehen, sofern die Grenze von Fr. 1 000.– nicht überschritten \nwird. \n\nl. die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsför-\nderung, die nach Art. 1 Abs. 2 Bst. d und e des Bundesgesetzes über Geldspiele \ndiesem nicht unterstehen, sofern die Grenze von Fr. 1 000.– nicht überschritten \nwird.; \n\n m. Einkünfte aufgrund des Bundesgesetzes über Überbrückungsleistungen für ältere \nArbeitslose3). \n\nArt.  29 \nAllgemeines \n\n \n\n1 Bei selbständiger Erwerbstätigkeit werden die geschäfts- oder berufsmässig be-\ngründeten Kosten abgezogen. \n\n \n\n2 Dazu gehören insbesondere:  \n\na. die Abschreibungen, Rückstellungen, Wertberichtigungen und Rücklagen gemäss \nArt. 30 und Art. 31 dieses Gesetzes; \n\n \n\nb. die eingetretenen und verbuchten Verluste auf Geschäftsvermögen;  \n\nc. die Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des eigenen Personals, so-\nfern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist; \n\n \n\nd. die Zinsen auf Geschäftsschulden und Zinsen, die auf Beteiligungen gemäss \nArt. 20 Abs. 3 dieses Gesetzes entfallen; \n\n \n\ne. die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung sowie Umschulungskos-\nten des eigenen Personals. \n\ne. die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung sowie Umschulungskos-\nten des eigenen Personals.; \n\n f. gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck haben. \n\n3 Nicht abziehbar sind Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizeri-\nschen Strafrechts an schweizerische oder fremde Amtsträger. \n\n3 Nicht abziehbar sind Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizeri-\nschen Strafrechts an schweizerische oder fremde Amtsträger.insbesondere: \n\n a. Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts; \n\n b. Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegenleistung für die Be-\ngehung von Straftaten; \n\n                                                   \n3) SR 837.2 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/837.2/de\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 2. Mai 2023 \n\n c. Bussen und Geldstrafen; \n\n d. finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck haben. \n\n 4 Sind Sanktionen nach Absatz 3 Buchstaben c und d von einer ausländischen Straf- \noder Verwaltungsbehörde verhängt worden, so sind sie abziehbar, wenn: \n\n a. die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst; oder \n\n b. die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare unternom-\nmen hat, um sich rechtskonform zu verhalten. \n\nArt.  30 \nAbschreibungen \n\n \n\n1 Geschäftsmässig begründete Abschreibungen von Aktiven sind zulässig, soweit sie \nbuchmässig oder, wenn eine kaufmännische Buchhaltung fehlt, in besondern Ab-\nschreibungstabellen ausgewiesen sind. \n\n1 Geschäftsmässig begründete Abschreibungen von Aktiven sind zulässig, soweit sie \nbuchmässig oder, wenn eine kaufmännische Buchhaltung fehltbei vereinfachter \nBuchführung nach Art. 957 Abs. 2 OR4), in besondernbesonderen Abschreibungsta-\nbellen ausgewiesen sind. \n\n2 In der Regel werden die Abschreibungen nach dem tatsächlichen Wert der einzel-\nnen Vermögensteile berechnet oder nach ihrer voraussichtlichen Gebrauchsdauer \nangemessen verteilt. \n\n \n\n3 Abschreibungen auf Aktiven, die zum Ausgleich von Verlusten aufgewertet wurden, \nkönnen nur vorgenommen werden, wenn die Aufwertungen handelsrechtlich zulässig \nwaren und die Verluste im Zeitpunkt der Abschreibung nach Art. 33 Abs. 1 dieses \nGesetzes verrechenbar gewesen wären. \n\n \n\nArt.  79 \nGeschäftsmässig begründeter Aufwand \n\n \n\n1 Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören auch:  \n\na. eidgenössische, kantonale und kommunale Steuern, nicht aber Steuerbussen;  \n\nb. Zuwendungen im Rahmen des Bundesrechts an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten \ndes eigenen Personals, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist; \n\n \n\n                                                   \n4) SR 220 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/220/de\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 2. Mai 2023 \n\nc. freiwillige Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten bis zu 20 Prozent \ndes Reingewinns an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick \nauf öffentliche oder ausschliesslich gemeinnützige Zwecke von der Steuerpflicht be-\nfreit sind gemäss Art. 76 Bst. g dieses Gesetzes, sowie an Bund, Kantone, Gemein-\nden und deren Anstalten gemäss Art. 76 Bst. a bis c dieses Gesetzes; \n\n \n\nd. Rabatte, Skonti, Umsatzbonifikationen und Rückvergütungen auf dem Entgelt für \nLieferungen und Leistungen sowie die zur Verteilung an die Versicherten bestimm-\nten Überschüsse von Versicherungsgesellschaften; \n\n \n\ne. Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung sowie Umschulungskosten \ndes eigenen Personals. \n\ne. Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung sowie Umschulungskosten \ndes eigenen Personals.; \n\n f. gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck haben. \n\n2 Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören Zahlungen von Beste-\nchungsgeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts an schweizerische oder \nfremde Amtsträger. \n\n2 Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören Zahlungen von Beste-\nchungsgeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts an schweizerische oder \nfremde Amtsträger.insbesondere: \n\n a. Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts; \n\n b. Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegenleistung für die Be-\ngehung von Straftaten; \n\n c. Bussen; \n\n d. finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck haben. \n\n 3 Sind Sanktionen nach Absatz 2 Buchstaben c und d von einer ausländischen Straf- \noder Verwaltungsbehörde verhängt worden, so sind sie abziehbar, wenn: \n\n a. die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst; oder \n\n b. die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare unternom-\nmen hat, um sich rechtskonform zu verhalten. \n\nArt.  88 \nGesellschaften mit Beteiligungen von massgebendem Einfluss \n\n \n\n1 Die Gewinnsteuer einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ermässigt sich im \nVerhältnis des Nettoertrags aus den Beteiligungsrechten zum gesamten Reingewinn, \nwenn die Gesellschaft oder Genossenschaft: \n\n \n\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 2. Mai 2023 \n\na. zu mindestens 10 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer anderen Gesell-\nschaft beteiligt ist; \n\n \n\nb. zu mindestens 10 Prozent am Gewinn und an den Reserven einer anderen Gesell-\nschaft beteiligt ist; oder \n\n \n\nc. Beteiligungsrechte im Verkehrswert von mindestens einer Million Franken hält.  \n\n2 Der Nettoertrag aus Beteiligungen entspricht dem Ertrag aus Beteiligungen im \nSinne von Absatz 1, vermindert um die anteilmässig darauf entfallenden Finanzie-\nrungskosten und um die anteiligen Verwaltungskosten von fünf Prozent oder die \nnachgewiesenen tatsächlichen Verwaltungskosten. Als Finanzierungskosten gelten \nSchuldzinsen sowie weitere Kosten, die wirtschaftlich den Schuldzinsen gleichzustel-\nlen sind. Zum Ertrag aus Beteiligungen gehören auch die Kapitalgewinne auf diesen \nBeteiligungen sowie die Erlöse aus dazugehörigen Bezugsrechten. Art. 310 dieses \nGesetzes bleibt vorbehalten. \n\n \n\n3 Keine Beteiligungserträge sind:  \n\na. …  \n\nb. Erträge, die bei der leistenden Gesellschaft oder Genossenschaft geschäftsmässig \nbegründeten Aufwand darstellen; \n\n \n\nc. Aufwertungsgewinne auf Beteiligungen;  \n\nd. …  \n\n4 Der Ertrag aus einer Beteiligung wird bei der Berechnung der Ermässigung insoweit \nnicht berücksichtigt, als auf der gleichen Beteiligung zu Lasten des steuerbaren Rein-\ngewinnes eine Abschreibung vorgenommen wird, die mit diesem Ertrag im Zusam-\nmenhang steht. \n\n \n\n5 Kapitalgewinne werden bei der Berechnung der Ermässigung nur berücksichtigt:  \n\na. soweit der Veräusserungserlös die Gestehungskosten übersteigt;  \n\n\n\n \n\n9  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 2. Mai 2023 \n\nb. sofern die veräusserte Beteiligung mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stamm-\nkapitals der anderen Gesellschaft ausmacht oder einen Anspruch auf mindestens \n10 Prozent des Gewinns und der Reserven einer anderen Gesellschaft begründete \nund als solche während mindestens eines Jahres im Besitze der Kapitalgesellschaft \noder Genossenschaft war. Fällt die Beteiligungsquote infolge Teilveräusserung un-\nter 10 Prozent, so kann die Ermässigung für jeden folgenden Veräusserungsgewinn \nnur beansprucht werden, wenn die Beteiligungsrechte am Ende des Steuerjahres \nvor dem Verkauf einen Verkehrswert von mindestens einer Million Franken hatten. \n\n \n\n6 Transaktionen, die im Konzern eine ungerechtfertigte Steuerersparnis bewirken, \nführen zu einer Berichtigung des steuerbaren Reingewinnes oder zu einer Kürzung \nder Ermässigung. Eine ungerechtfertigte Steuerersparnis liegt vor, wenn Kapitalge-\nwinne und Kapitalverluste oder Abschreibungen auf Beteiligungen im Sinne der \nArt. 82 und 88 dieses Gesetzes in kausalem Zusammenhang stehen. \n\n \n\n 7 Bei Konzernobergesellschaften von systemrelevanten Banken nach Art. 7 Abs. 1 \ndes Bankengesetzes (BankG)5) werden für die Berechnung des Nettoertrags nach \nAbsatz 1 der Finanzierungsaufwand und die Forderung in der Bilanz aus konzernin-\ntern weitergegebenen Mitteln nicht berücksichtigt, wenn diese Mittel aus Fremdkapi-\ntalinstrumenten nach Art. 11 Abs. 4 oder Art. 30b Abs. 6 oder 7 Bst. b BankG stam-\nmen, die von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht im Hinblick auf die Erfüllung \nregulatorischer Erfordernisse genehmigt wurden. \n\nArt.  98 \nKapitalgesellschaften und Genossenschaften \n\n \n\n1 Die Kapitalsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften beträgt 0,01 \nPromille des steuerbaren Eigenkapitals. \n\n \n\n 1a Lautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Währung, so ist das steuer-\nbare Eigenkapital in Franken umzurechnen. Massgebend ist der Devisenkurs (Ver-\nkauf) am Ende der Steuerperiode. \n\n2 Die Jahressteuer hat in allen Fällen unter Mitberücksichtigung der Gewinnsteuer \nmindestens Fr. 500.– je Steuerjahr zu betragen, ausgenommen bei Genossenschaf-\nten mit Selbsthilfecharakter ohne gewinnstrebende Tätigkeit. \n\n \n\nArt.  103 \nBemessung des Reingewinns \n\n \n\n                                                   \n5) SR 952.0 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/952.0/de\n\n\n \n\n10  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 2. Mai 2023 \n\n1 Der Reingewinn bemisst sich nach dem Ergebnis der Steuerperiode.  \n\n 1a Lautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Währung, so ist der steuer-\nbare Reingewinn in Franken umzurechnen. Massgebend ist der durchschnittliche De-\nvisenkurs (Verkauf) der Steuerperiode. \n\n2 …  \n\n3 Wird eine juristische Person aufgelöst oder verlegt sie ihren Sitz, die Verwaltung, ei-\nnen Geschäftsbetrieb oder eine Betriebsstätte ins Ausland, so werden die aus nicht \nversteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven zusammen mit dem Reingewinn \ndes letzten Geschäftsjahres besteuert. \n\n \n\nArt.  186 \n\n \n \n\n1 Die vom Gesetz bestimmten Fristen können nicht erstreckt werden.  \n\n2 Eine von einer Behörde oder Amtsstelle angesetzte Frist kann erstreckt werden, \nwenn zureichende Gründe vorliegen und das Erstreckungsgesuch innert der Frist ge-\nstellt worden ist. \n\n \n\n3 Gesetzliche oder behördlich bestimmte Fristen stehen still:  \n\na. vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern,  \n\nb. vom 15. Juli bis und mit dem 15. August,  \n\nc. vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.  \n\n4 Für die Berechnung von Fristen sowie die Wiederherstellung von Fristen gelten die \nBestimmungen der Verordnung über das Verwaltungsgerichtsverfahren6) sinnge-\nmäss. \n\n \n\n 5 Der Regierungsrat legt bei elektronischer Zustellung von Verfügungen und anderen \nMitteilungen den Beginn des Fristenlaufs in Ausführungsbestimmungen fest. \n\nArt.  190a \nb. Steuererklärung in elektronischer Form oder in Papierform \n\nArt.  190a \nb. Steuererklärung in elektronischer Form oder in PapierformElektronisches Verfahren \n\n                                                   \n6) GDB 134.14 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/134.14/de\n\n\n \n\n11  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 2. Mai 2023 \n\n1 Die Steuererklärung kann in elektronischer Form oder in Papierform eingereicht \nwerden. \n\n1 Die Steuererklärung kann in elektronischer Form oder in Papierform eingereicht \nwerden. \n\n2 Der Regierungsrat legt in Ausführungsbestimmungen die Einzelheiten für die elekt-\nronische Einreichung der Steuererklärung fest. \n\n2 Der Regierungsrat legtDas Veranlagungsverfahren wird in Ausführungsbestimmun-\ngen die Einzelheiten für die elektronische Einreichungelektronischer Form durchge-\nführt. Die kantonale Steuerverwaltung kann der Steuererklärung feststeuerpflichtigen \nPerson mit deren Einverständnis Dokumente in elektronischer Form zustellen. \n\n3 Die Steuererklärung in Papierform kann von den Steuerpflichtigen bei der Steuer-\nverwaltung bezogen werden. \n\n3 Die Steuererklärung in Papierform kann von den Steuerpflichtigen Anstelle der Un-\nterzeichnung ist bei elektronischen Eingaben eine elektronische Bestätigung der \nSteuerverwaltung bezogen werden.Angaben abzugeben. Der Regierungsrat legt fest, \nwie beim elektronischen Verkehr das Erfordernis der Schriftlichkeit erfüllt ist.  \n\n4 Die steuerpflichtige Person muss die in Papierform eingereichte Steuererklärung \npersönlich unterschreiben. \n\n4 Die steuerpflichtige Person muss Der Regierungsrat legt in Ausführungsbestimmun-\ngen die in Papierform eingereichte Steuererklärung persönlich unterschreibenEinzel-\nheiten für das elektronische Verfahren fest. Dabei ist die Authentizität und Integrität \nder übermittelten Daten zu gewährleisten. \n\n Art.  190b \nc. Verfahren in Papierform \n\n 1 Die Steuererklärung kann anstelle der elektronischen Form auch in Papierform ein-\ngereicht werden. \n\n 2 Die Steuererklärung in Papierform kann von den Steuerpflichtigen bei der Steuer-\nverwaltung bezogen werden. \n\n 3 Die steuerpflichtige Person muss die in Papierform eingereichte Steuererklärung \npersönlich unterschreiben. \n\nArt.  195 \nMeldepflicht Dritter \n\n \n\n1 Den Veranlagungsbehörden müssen für jede Steuerperiode eine Bescheinigung \neinreichen: \n\n \n\na. juristische Personen über die den Mitgliedern der Verwaltung und anderer Organe \nausgerichteten Leistungen; Stiftungen reichen zusätzlich eine Bescheinigung über \ndie ihren Begünstigten erbrachten Leistungen ein; \n\n \n\nb. Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und der gebundenen Selbstvorsorge über \ndie den Versicherten oder Begünstigten erbrachten Leistungen; \n\n \n\n\n\n \n\n12  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 2. Mai 2023 \n\nc. einfache Gesellschaften und Personengesellschaften über alle Verhältnisse, die für \ndie Veranlagung der Teilhaber von Bedeutung sind, insbesondere über ihren Anteil \nan Einkommen und Vermögen der Gesellschaft; \n\n \n\nd. kollektive Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz über alle Verhältnisse, die für \ndie Besteuerung des direkten Grundbesitzes und dessen Erträge massgeblich sind; \n\n \n\ne. Arbeitgeber über alle notwendigen Angaben für die Veranlagung von Mitarbeiterbe-\nteilungen, welche ihren Angestellten eingeräumt wurden. Die vom Bundesrat ge-\nstützt auf Art. 129 Abs. 1 Bst. d des Bundesgesetzes über die direkte Bundes-\nsteuer7) erlassenen Bestimmungen gelten sinngemäss. \n\ne. Arbeitgeber über alle notwendigen Angaben für die Veranlagung von Mitarbeiterbe-\nteilungenMitarbeiterbeteiligungen, welche ihren Angestellten eingeräumt wurden. \nDie vom Bundesrat gestützt auf Art. 129 Abs. 1 Bst. d des Bundesgesetzes über die \ndirekte Bundessteuer8) erlassenen Bestimmungen gelten sinngemäss.; \n\n f. die Arbeitslosenkassen über ausgerichtete Entschädigungen an Arbeitslose. \n\n2 Den Steuerpflichtigen ist ein Doppel der Bescheinigung zuzustellen.  \n\n3 …  \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Dieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Er unterliegt dem fakultativen Refe-\nrendum. \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n                                                   \n7) SR 642.11 \n8) SR 642.11 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/642.11/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/642.11/de\n\n


2022051920_Traktandenliste Kantonsrat

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category_harmonized: agenda

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text: \n \n\nKantonsrat  \n\n \n\n \n\n \n \n\nSitzung des Kantonsrats \n \nDie Mitglieder des Kantonsrats werden auf Donnerstag, 19. Mai 2022, 9.00 Uhr, und Freitag, \n20. Mai 2022, 09.00 Uhr, ins Rathaus in Sarnen zu einer Sitzung einberufen. \n\n \n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte: \n\nI.  Wahlen \n\n1. Rücktritt Gerichte; Genehmigung der Demission von Oberrichter Abteilung Verwaltungsgericht \n\nPeter Imfeld, Kerns \n\n \n\nII.  Verwaltungsgeschäfte \n\n2. Amtsbericht über die Rechtspflege 2021 (32.22.01) \n\nPräsident der Rechtspflegekommission (RPK) Albert Sigrist, Giswil \n\n \n\n3. Geschäftsbericht des Regierungsrats und Staatsrechnung 2021 (32.22.02/33.22.01) \n\nPräsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) Dominik Rohrer, Sachseln \n\nPräsident der Rechtspflegekommission (RPK) Albert Sigrist, Giswil \n\n \n\n4. Rechenschaftsbericht und Jahresrechnung des Kantonsspitals Obwalden 2021 (33.22.02) \n\nKommissionspräsident Adrian Haueter, Sarnen \n\n \n\n5. Geschäftsbericht und Jahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank (OKB) 2021 (33.22.03)  \n\nKommissionspräsident Ivo Herzog, Alpnach \n\n \n\n6. Geschäftsbericht und Jahresrechnung des Elektrizitätswerks Obwalden 2021 (33.22.04) \n\nBerichterstatter der vorberatenden Kommission \n\n \n\n7. Kantonale Liegenschaften: Objektkredit für eine Übergangslösung am BWZ Sarnen \n\n(34.22.02) \n\nKommissionspräsident Reto Wallimann, Alpnach \n\n \n\n8. Kenntnisnahme des Berichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum \n\nGeschäftsbericht des Verkehrssicherheitszentrums Obwalden/Nidwalden 2021 (32.22.04) \n\nReferent der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Hubert Schumacher, Sarnen \n\n \n\n9. Kenntnisnahme des Berichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum \n\nGeschäftsbericht des Informatikleistungszentrums Obwalden/Nidwalden 2021 (32.22.05) \n\nReferent der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Daniel Windisch, Giswil \n\n \n\n10. Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichts des Datenschutzbeauftragten 2021 (32.22.06) \n\nBerichterstatter der Rechtspflegekommission (RPK) Andreas Gasser, Lungern \n\n \n\nIII.  Parlamentarische Vorstösse \n\n11. Interpellation betreffend Beurteilung der Bedeutung und Wirksamkeit des Leistungsauftrags \n\nan das KSOW im Zusammenhang mit Artikel 22 im Gesundheitsgesetz (54.22.01) \n\nKantonsrat Adrian Haueter, Sarnen  \n\n \n\n \n\n\n\n12. Interpellation betreffend Förderung von Solarstrom (Photovoltaik) (54.22.02) \n\nKantonsrat Hanspeter Scheuber, Kerns \n\n \n\n13. Interpellation betreffend Wie steht es um den Datenschutz bei der Ausstellung von Covid-Zer-\n\ntifikaten im Kanton Obwalden? (54.22.03) \n\nKantonsrätin Karin Flühler-Gutzwiller, Engelberg \n\n \n14. Interpellation betreffend Rahmenkredit zum Kulturlastenausgleich im Lichte des Ukrainekriegs \n\n(54.22.04) \n\nKantonsrat Adrian Haueter, Sarnen \n\n \n\n15. Interpellation betreffend Jugendarbeit Obwalden – wie weiter? (54.22.05)  \n\nKantonsrat Hubert Schumacher, Sarnen \n\n \n \n\nSarnen, 24. März 2022 \n\nIm Namen der Ratsleitung \nRatssekretariat des Kantonsrats \n \nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich. \n\n \n\n\n


FHG Synopse

parent_type: affair

text: \n  22.20.05  \n\nNachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (Schuldenbegrenzung) \n \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 30. Juni 2020 \n\n Finanzhaushaltsgesetz \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 610.1 (Finanzhaushaltsgesetz vom 11. März 2010) (Stand \n1. Januar 2019) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  10 \nZuständigkeiten und Verfahren \n\n \n\n1 Der Regierungsrat und der Gemeinderat erstellen jährlich für die auf das Budget fol-\ngenden drei Jahre eine rollende Aufgaben- und Finanzplanung. Der Regierungsrat \nerstellt sie in der Form einer Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung. \n\n1 Der Regierungsrat und der Gemeinderat erstellen jährlich für die auf das Budget fol-\ngenden dreifünf Jahre eine rollende Aufgaben- und Finanzplanung. Der Regierungs-\nrat erstellt sie in der Form einer Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung. \n\n2 Der Regierungsrat unterbreitet die rollende Integrierte Aufgaben- und Finanzpla-\nnung dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme. \n\n \n\n3 Der Gemeinderat unterbreitet die Finanzplanung jährlich der Gemeindeversamm-\nlung zur Kenntnisnahme. \n\n \n\nArt.  18 \nInhalt \n\n \n\n1 Das Budget enthält:  \n\na. zu bewilligende Aufwände und geschätzte Erträge in der Erfolgsrechnung;  \n\nb. zu bewilligende Ausgaben und geschätzte Einnahmen in der Investitionsrechnung;  \n\nc. die Berechnung der Schuldenbegrenzung gemäss Art. 34 dieses Gesetzes. c. die Berechnungden Nachweis der Einhaltung der Schuldenbegrenzung gemäss \nArt. 34 bzw. 34a dieses Gesetzes. \n\n2 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat hat die wesentlichen Budgetpositionen, \ninsbesondere jene mit bedeutenden Veränderungen gegenüber dem Vorjahr, im Auf-\ngaben- und Finanzplan oder in einem begleitenden Bericht zu begründen. \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/610.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 30. Juni 2020 \n\nArt.  24 \nErfolgsrechnung \n\n \n\n1 Die Erfolgsrechnung weist auf der ersten Stufe das operative und auf der zweiten \nStufe das ausserordentliche Ergebnis je mit dem Aufwand- bzw. dem Ertragsüber-\nschuss aus, ferner das Gesamtergebnis, welches das Eigenkapital verändert. \n\n \n\n2 Aufwand und Ertrag gelten als ausserordentlich, wenn sie in der Höhe bedeutend \nsind, mit ihnen in keiner Art und Weise gerechnet werden konnte und sie sich der \nEinflussnahme und Kontrolle entziehen oder sie nicht zum operativen Bereich gehö-\nren. Als ausserordentlicher Aufwand bzw. ausserordentlicher Ertrag gelten auch zu-\nsätzliche Abschreibungen, die Abtragung des Bilanzfehlbetrags sowie die Einlagen in \nund die Entnahmen aus dem Eigenkapital. \n\n \n\n3 Die Erfolgsrechnung kann 3 Die Erfolgsrechnung kann Rücklagen enthalten. Diese werden im Eigenkapital ge-\nsondert ausgewiesen. Deren Bildung ist als ausserordentlicher Aufwand auszuwei-\nsen. Bei der Auflösung werden sie als ausserordentlicher Ertrag verbucht. \n\na. Rücklagen und a. Aufgehoben \n\nb. Vorfinanzierungen von bereits rechtsgültig beschlossenen Verpflichtungskrediten b. Aufgehoben \n\nenthalten. Diese werden im Eigenkapital gesondert ausgewiesen. Deren Bildung ist \nals ausserordentlicher Aufwand auszuweisen. Bei der Auflösung werden sie als aus-\nserordentlicher Ertrag verbucht. \n\nText entfernt. \n\nArt.  33 \nHaushaltsgleichgewicht \n\nArt.  33 \nHaushaltsgleichgewicht beim Kanton \n\n1 Das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung ist mittelfristig auszugleichen, d.h. in-\nnert acht bis zehn Jahren. \n\n1 Das kumulierte Ergebnis beim Budget maximal erlaubte Defizit bzw. der minimal ge-\nforderte Überschuss der Erfolgsrechnung ist mittelfristig auszugleichen, d.h. innert \nacht bis zehn Jahren.sind abhängig vom Nettoverschuldungsquotienten. \n\n2 Weist die Bilanz einen Bilanzfehlbetrag aus, so ist dieser im Budget mit jährlich li-\nnear mindestens 12,5 Prozent abzutragen. Eine effektive Verbuchung in der Rech-\nnung erfolgt nicht. \n\n \n\n3 Zur Sicherung des Haushaltsgleichgewichts bedarf der Beschluss des Kantonsrats \nüber das Budget und die Nachtragskredite bei einer Mehrausgabe oder Saldover-\nschlechterung gegenüber dem Budgetentwurf des Regierungsrats der Zustimmung \nder Mehrheit seiner Mitglieder. \n\n \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 30. Juni 2020 \n\n Art.  33a \nHaushaltsgleichgewicht bei den Gemeinden \n\n 1 Das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung ist mittelfristig auszugleichen, d.h. in-\nnert acht bis zehn Jahren. \n\n 2 Weist die Bilanz einen Bilanzfehlbetrag aus, so ist dieser im Budget mit jährlich li-\nnear mindestens 12,5 Prozent abzutragen. Eine effektive Verbuchung in der Rech-\nnung erfolgt nicht. \n\nArt.  34 \nSchuldenbegrenzung \n\nArt.  34 \nSchuldenbegrenzung beim Kanton \n\n1 Die Zunahme des Fremdkapitals aus der Investitionstätigkeit ist zu begrenzen. 1 Die Zunahme des Fremdkapitals aus der Investitionstätigkeit Verschuldung ist zu \nbegrenzen. Der Nettoverschuldungsquotient darf nicht über 130 Prozent ansteigen. \n\n2 Das vom Kantonsrat bzw. von der Gemeindeversammlung genehmigte Budget darf \nbeim Kanton höchstens ein Defizit der Erfolgsrechnung von drei Prozent bzw. bei der \nGemeinde von zehn Prozent der budgetierten Einkommens- und Vermögenssteuer \nder natürlichen Personen sowie Gewinn- und Kapitalsteuer der juristischen Personen \naufweisen. \n\n2 Das vom Kantonsrat bzw. von der Gemeindeversammlung genehmigte Budget darf \nbeim Kanton , solange ein Nettovermögen ausgewiesen ist, höchstens ein Defizit der \nErfolgsrechnung von drei Prozent bzw. bei des budgetierten Fiskalertrags aufweisen. \nBesteht eine Nettoschuld, so muss das budgetierte Defizit der Gemeinde Erfolgsrech-\nnung folgende Bedingungen einhalten: Budgetdefizit [in Prozent] ≤ -(7:130) x Netto-\nverschuldungsquotient + 3.0, bis zu einem maximalen Prozentsatz von zehn 4,0 Pro-\nzent der budgetierten Einkommens- und Vermögenssteuer der natürlichen Personen \nsowie Gewinn- und Kapitalsteuer der juristischen Personen aufweisen.(Budgetüber-\nschuss). \n\n3 Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionsrechnung hat über die Zeitdauer von \nfünf Jahren beim Kanton bzw. zehn Jahren bei den Gemeinden mindestens 100 Pro-\nzent zu betragen. Beim Kanton werden die dem Budget vorangegangenen zwei letz-\nten Rechnungsabschlüsse, das Budget des laufenden Jahres, das zu erstellende \nBudget sowie das dem zu erstellenden Budget folgende Finanzplanjahr gerechnet. \nBei den Gemeinden werden die letzten fünf Rechnungsabschlüsse, zwei Budgets so-\nwie drei Finanzplanjahre gerechnet. \n\n3 Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionsrechnung hat über die Zeitdauer von \nfünf Jahren beim Kanton Für die Vorgabe des zu erstellenden Budgets ist der Stand \ndes Nettovermögens bzw. zehn Jahren bei den Gemeinden mindestens 100 Prozent \nzu betragen. Beim Kanton werden der Nettoschuld gemäss letzter abgeschlossener \nJahresrechnung sowie die dem Budget vorangegangenen zwei letzten Rechnungsab-\nschlüsse, dasVeränderung des Nettovermögens bzw. der Nettoschuld gemäss \nBudget des laufenden Jahres, das zu erstellende Budget sowie das dem zu erstellen-\nden Budget folgende Finanzplanjahr gerechnet. Bei den Gemeinden werden die letz-\nten fünf Rechnungsabschlüsse, zwei Budgets sowie drei Finanzplanjahre gerechnet \nmassgebend. \n\n4 Vorbehalten bleiben Abweichungen aufgrund: 4 Aufgehoben \n\na. grösserer ausserordentlicher Ereignisse;  \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 30. Juni 2020 \n\nb. grösserer strategischer Investitionen, sofern der Nettoverschuldungsquotient des \nDurchschnitts der letzten zwei abgeschlossenen Rechnungsjahre unter 100 Prozent \nliegt. Der Nettoverschuldungsquotient darf mit der strategischen Investition nicht \nüber 130 Prozent ansteigen; \n\n \n\nc. Spezialfinanzierungen gemäss Art. 49 dieses Gesetzes.  \n\n Art.  34a \nSchuldenbegrenzung bei den Gemeinden \n\n 1 Die Zunahme des Fremdkapitals aus der Investitionstätigkeit ist zu begrenzen. \n\n 2 Das von der Gemeindeversammlung genehmigte Budget darf höchstens ein Defizit \nder Erfolgsrechnung von zehn Prozent der budgetierten Einkommens- und Vermö-\ngenssteuer der natürlichen Personen sowie Gewinn- und Kapitalsteuer der juristi-\nschen Personen aufweisen. \n\n 3 Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionsrechnung hat über die Zeitdauer von \nzehn Jahren mindestens 100 Prozent zu betragen. Es werden die letzten fünf Rech-\nnungsabschlüsse, zwei Budgets sowie drei Finanzplanjahre gerechnet. \n\n 4 Vorbehalten bleiben Abweichungen aufgrund: \n\n a. grösserer ausserordentlicher Ereignisse; \n\n b. grösserer strategischer Investitionen, sofern der Nettoverschuldungsquotient des \nDurchschnitts der letzten zwei abgeschlossenen Rechnungsjahre unter 100 Prozent \nliegt. Der Nettoverschuldungsquotient darf mit der strategischen Investition nicht \nüber 130 Prozent ansteigen; \n\n c. Spezialfinanzierungen gemäss Art. 49 dieses Gesetzes. \n\nArt.  35 \nFinanzkennzahlen \n\n \n\n1 Die Finanzlage wird in erster Priorität anhand folgender Finanzkennzahlen aufge-\nzeigt: \n\n \n\na. der Nettoverschuldungsquotient;  \n\nb. der Selbstfinanzierungsgrad;  \n\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 30. Juni 2020 \n\nc. der Zinsbelastungsanteil.  \n\n2 Finanzkennzahlen zweiter Priorität sind:  \n\na. die Nettoschuld in Franken je Einwohnerin und Einwohner; a. die Nettoschuld in Franken je Einwohnerin und Einwohner bzw. bei den Kirchge-\nmeinden je Angehörige und Angehöriger der Konfession; \n\nb. der Selbstfinanzierungsanteil;  \n\nc. der Kapitaldienstanteil;  \n\nd. der Bruttoverschuldungsanteil;  \n\ne. der Investitionsanteil.  \n\n3 Für die Berechnung dieser Finanzkennzahlen gelten folgende Definitionen:  \n\na. Nettoverschuldungsquotient: Der Nettoverschuldungsquotient ist die Differenz zwi-\nschen Fremdkapital und Finanzvermögen in Prozenten des Fiskalertrags. \n\n \n\nb. Selbstfinanzierungsgrad: Der Selbstfinanzierungsgrad ist die Selbstfinanzierung in \nProzenten der Nettoinvestition. \n\n \n\nc. Zinsbelastungsanteil: Der Zinsbelastungsanteil ist die Differenz zwischen Zinsauf-\nwand und Zinsertrag in Prozenten des Laufenden Ertrags (Betrieblicher Ertrag ohne \ndurchlaufende Beiträge, Finanzertrag, Entnahmen aus Spezialfinanzierungen, aus-\nserordentlicher Ertrag sowie interne Verrechnungen). \n\n \n\nd. Nettoschuld in Franken je Einwohnerin und Einwohner: Die Nettoschuld ist das \nFremdkapital abzüglich des Finanzvermögens oder alternativ berechnet das Ver-\nwaltungsvermögen abzüglich des Eigenkapitals. Die Kennzahl kann berechnet wer-\nden mit oder ohne Darlehen und Beteiligungen und Grundkapitalien. Sie wird durch \ndie Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner geteilt. \n\nd. Nettoschuld in Franken je Einwohnerin und Einwohner bzw. je Angehörige und An-\ngehöriger der Konfession: Die Nettoschuld ist das Fremdkapital abzüglich des Fi-\nnanzvermögens oder alternativ berechnet das Verwaltungsvermögen abzüglich des \nEigenkapitals. Die Kennzahl kann berechnet werden mit oder ohne Darlehen und \nBeteiligungen und Grundkapitalien. Sie wird durch die Anzahl Einwohnerinnen und \nEinwohner bzw. Angehörige der Konfession geteilt. \n\ne. Selbstfinanzierungsanteil: Der Selbstfinanzierungsanteil ist die Selbstfinanzierung \nin Prozenten des Laufenden Ertrags (Betrieblicher Ertrag ohne durchlaufende Bei-\nträge, Finanzertrag, Entnahmen aus Spezialfinanzierungen, ausserordentlicher Er-\ntrag sowie interne Verrechnungen). \n\n \n\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 30. Juni 2020 \n\nf. Kapitaldienstanteil: Der Kapitaldienstanteil sind der Nettozinsaufwand und die or-\ndentlichen Abschreibungen in Prozenten des Laufenden Ertrags (Betrieblicher Er-\ntrag ohne durchlaufende Beiträge, Finanzertrag, Entnahmen aus Spezialfinanzie-\nrungen, ausserordentlicher Ertrag sowie interne Verrechnungen). \n\n \n\ng. Bruttoverschuldungsanteil: Der Bruttoverschuldungsanteil entspricht den Brutto-\nschulden in Prozenten des Laufenden Ertrags (Betrieblicher Ertrag ohne durchlau-\nfende Beiträge, Finanzertrag, Entnahmen aus Spezialfinanzierungen, ausseror-\ndentlicher Ertrag sowie interne Verrechnungen). \n\n \n\nh. Investitionsanteil: Der Investitionsanteil entspricht den Bruttoinvestitionen (ohne \nausserordentliche Investitionen und durchlaufende Beiträge) in Prozenten des kon-\nsolidierten Gesamtaufwands (Laufender Aufwand ohne Abschreibungen auf dem \nVerwaltungsvermögen, ohne durchlaufende Beiträge, ohne Einlagen in Spezialfi-\nnanzierungen, ohne ausserordentlicher Aufwand, ohne interne Verrechnungen; zu-\nzüglich der Bruttoinvestitionen ohne ausserordentliche Investitionen und ohne \ndurchlaufende Beiträge). \n\n \n\n4 Der Regierungsrat legt für jede Kennzahl nach Absatz 1 eine Limite fest, bis zu wel-\ncher eine gesunde Entwicklung des Finanzhaushalts gegeben ist. \n\n \n\nArt.  56 \nKonsolidierungskreis \n\n \n\n1 Der Konsolidierungskreis richtet sich nach den Richtlinien des Harmonisierten \nRechnungsmodells 2. \n\n \n\n2 Selbstständige und unselbstständige Anstalten sowie weitere Behörden und Organi-\nsationen, die mindestens eines der folgenden Merkmale aufweisen, werden im ent-\nsprechenden Konsolidierungskreis entweder konsolidiert oder im Beteiligungs- und \nGewährleistungsspiegel im Anhang der Jahresrechnung aufgeführt: \n\n \n\na. das öffentliche Gemeinwesen ist Träger dieser Organisationen;  \n\nb. das öffentliche Gemeinwesen ist in massgeblicher Weise an diesen Organisationen \nbeteiligt; \n\n \n\nc. das öffentliche Gemeinwesen leistet in massgeblicher Weise Betriebsbeiträge an \ndiese Organisationen; \n\n \n\nd. das öffentliche Gemeinwesen kann diese Organisationen in massgeblicher Weise \nbeeinflussen; \n\n \n\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 30. Juni 2020 \n\ne. das öffentliche Gemeinwesen weist Verpflichtungen gegenüber diesen Organisatio-\nnen auf. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in Ausführungsbestimmungen. 3 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat regelt die Einzelheiten in Ausführungsbe-\nstimmungen bzw. in einem Reglement. \n\nArt.  58 \nBegriff \n\n \n\n1 Für die Verwaltungseinheiten sowie für übergreifende Projekte wird ein angemesse-\nnes Controlling eingesetzt. Für Verwaltungseinheiten mit Leistungsauftrag und Glo-\nbalbudget ist das Controlling obligatorisch. \n\n1 Für die Verwaltungseinheiten sowie für übergreifende Projekte wird ein angemesse-\nnes Controlling eingesetzt. Für Verwaltungseinheiten mit Leistungsauftrag und Glo-\nbalbudget ist das Controlling obligatorisch. \n\n2 Das Controlling umfasst in der Regel eine Zielfestlegung, die Planung der Massnah-\nmen, die Steuerung und die Überprüfung des staatlichen Handelns. \n\n \n\nArt.  71 \nRegierungsrat bzw. Gemeinderat \n\n \n\n1 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat ist insbesondere zuständig für:  \n\na. die grundsätzlichen Vorgaben über die Anlage des Finanzvermögens; vorbehalten \nbleiben abweichende verfassungsmässige oder gesetzliche Bestimmungen; \n\n \n\nb. die Zweckänderung von Verwaltungsvermögen, sofern diese keine Ausgabe zur \nFolge hat; \n\n \n\nc. die Umwandlung von nicht mehr benötigtem Verwaltungsvermögen in Finanzver-\nmögen; vorbehalten bleibt die Entwidmung durch Aufhebung eines Erlasses im \nKompetenzbereich des Kantonsrats bzw. der Gemeindeversammlung; \n\n \n\nd. den Entwurf des Budgets, der Verpflichtungskredite, der Nachtrags- und Zusatzkre-\ndite sowie der Jahresrechnung zuhanden des Kantonsrats bzw. der Gemeindever-\nsammlung; \n\n \n\ne. den Entwurf der rollenden Aufgaben- und Finanzplanung;  \n\nf. die Bewilligung von Kreditüberschreitungen;  \n\ng. die Auflösung bzw. Zusammensetzung von Spezialfinanzierungen;  \n\nh. die Veräusserung von Grundstücken des Finanzvermögens;  \n\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 30. Juni 2020 \n\ni. …  \n\nj. die Aufhebung nicht beanspruchter Verpflichtungskredite;  \n\nk. die Regelung der Anweisungsberechtigung im Einzelnen;  \n\nl. die Übertragung nicht beanspruchter Globalkredite sowie den Vortrag von Gewin-\nnen und Verlusten; \n\n \n\nm. die Bildung bzw. Auflösung von Vorfinanzierungen.  \n\n2 Der Regierungsrat kann die ihm durch Verfassung oder Gesetz übertragenen Aus-\ngabenbefugnisse an die Departemente und die Staatskanzlei sowie andere Amtsstel-\nlen delegieren. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat regelt die Einzelheiten zur Haushaltsfüh-\nrung in Ausführungsbestimmungen oder in einem Reglement. \n\n3 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat regelt die Einzelheiten zur Haushaltsfüh-\nrung in Ausführungsbestimmungen oderbzw. in einem Reglement. \n\nArt.  103a \nAusnahmen vom Geltungsbereich für Kirchgemeinden \n\n \n\n1 Die Kirchgemeinden setzen die Vorschriften dieses Gesetzes sachgemäss um, d.h. \nim Verhältnis zu ihrer Grösse, ihrem Steueraufkommen und ihren personellen Res-\nsourcen. Die Erstellung eines Controllings gemäss Art. 58 bis 59 dieses Gesetzes so-\nwie eines Internen Kontrollsystems nach Art. 68 bis 69 dieses Gesetzes ist fakultativ. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen Präzisierungen und Ein-\nschränkungen bezüglich der Pflicht zur Erstellung eines rollenden Aufgaben- und Fi-\nnanzplanes nach Art. 10 bis 13 dieses Gesetzes, zur Gliederung der Rechnung und \ndes Budgets, zum Anhang und zu den Nachweisen gemäss Art. 27 bis 32 dieses Ge-\nsetzes sowie zur Gemeindefinanzaufsicht durch die Finanzkontrolle nach Art. 101 \ndieses Gesetzes festlegen. \n\n2 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen Präzisierungen und Ein-\nschränkungen bezüglich der Pflicht zur Erstellung eines rollenden Aufgaben- und Fi-\nnanzplanes nach Art. 10 bis 13 dieses Gesetzes, zur Geldflussrechnung gemäss Art. \n22 Abs. 1 Bst. d und 26 dieses Gesetzes, zur Gliederung der Rechnung und des \nBudgets, zum Anhang und zu den Nachweisen gemäss Art. 27 bis 32 dieses Geset-\nzes sowie zur Gemeindefinanzaufsicht durch die Finanzkontrolle nach zu den Finanz-\nkennzahlen gemäss Art. 10135 dieses Gesetzes festlegen. \n\n3 Er kann auf begründetes Gesuch der Kirchgemeinden weitere Ausnahmen, die sich \nals sinnvoll und verhältnismässig erweisen oder aufgrund des Kirchenrechts erforder-\nlich sind und den Zielsetzungen dieses Gesetzes nicht zuwiderlaufen, in Ausfüh-\nrungsbestimmungen festlegen. \n\n \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n\n\n \n\n9  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 30. Juni 2020 \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Der Nachtrag unter-\nsteht dem fakultativen Referendum. \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n\n


name: Ergebnis erste Lesung Kantonsrat Evaluation der Justizreform

text: \n 22.14.03  \nGesetz über die Anpassungen aufgrund der Evaluation der Justizreform \n \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Oktober 2014 Notizen \n\nGesetz \nüber die Anpassungen aufgrund der Evaluation der Justizreform \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,  \n\nin Ausführung von Artikel 130 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 20051), Arti-\nkel 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 20082), Artikel 372 \ndes Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 19373), Artikel 445 der \nSchweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 20074), Artikel 8 der Jugend-\nstrafprozessordnung vom 20. März 20095) und Artikel 84a Absatz 3 des Gesetzes \nüber die Gerichtsorganisation vom 22. September 19966), \ngestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19687), \n\n \n\nbeschliesst:  \n\nI.  \n\nKeine Hauptänderung.  \n\nII.  \n\n1. Der Erlass GDB 130.1 (Staatsverwaltungsgesetz vom 8. Juni 1997) (Stand \n1. Januar 2012) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  62 \nAusstand \n\n \n\n1 Personen, die eine Verfügung zu treffen oder vorzubereiten haben, treten in den \nAusstand, wenn in sinngemässer Anwendung der Zivilprozessordnung8) ein Aus-\nstandsgrund vorliegt. \n\n \n\n                                                      \n1) SR 173.110 \n2) SR 272 \n3) SR 311.0 \n4) SR 312.0 \n5) SR 312.1 \n6) GDB 410.1 \n7) GDB 101.0 \n8) SR 272 \n\n\n\n \n\n2  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Oktober 2014 Notizen \n\n2 Aufgehoben  \n\n2. Der Erlass GDB 130.3 (Haftungsgesetz vom 24. September 1989) (Stand \n1. Januar 2013) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  11 \nVerwirkung \n\n \n\n2 Absatz 1 gilt sinngemäss auch bei Staatshaftungsklagen, die in unmittelbarem Zu-\nsammenhang mit Zivilrecht stehen und die beim Kantonsgericht anzuheben sind9).10) \n\n \n\n3. Der Erlass GDB 132.1 (Gesetz über den Kantonsrat [Kantonsratsgesetz] \nvom 21. April 2005) (Stand 1. Juli 2012) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  8 \nAusstand \n\n \n\n1 Die Mitglieder des Kantonsrats und des Regierungsrats haben bei Wahlen und \nSachgeschäften, die sie unmittelbar betreffen, in den Ausstand zu treten, insbeson-\ndere: \n\n \n\na. wenn sie selber oder eine der nachstehenden Personen in die Wahl kommen:  \n\n1. die Ehegattin oder der Ehegatte, die Partnerin oder der Partner einer eingetrage-\nnen Partnerschaft oder faktischen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie \nsowie bis und mit dem dritten Grade der Seitenlinie, Adoptiv- oder Stiefeltern oder -\nkinder oder Verschwägerte bis und mit dem dritten Grade; der durch eine Ehe, ein-\ngetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft begründete Aus-\nstandsgrund bleibt nach deren Auflösung bestehen; \n\n \n\n2. Personen, für welche sie als Vormundin, Vormund, Beiständin oder Beistand tätig \nsind oder tätig waren; \n\n \n\nArt.  30 \nb. Rechtspflegekommission \n\n \n\n1 Die Rechtspflegekommission, unter Vorbehalt besonderer gesetzlicher Regelungen:  \n\n                                                      \n9) Art. 72 Abs. 2 BGG (SR 173.110), Art. 35 Abs. 1 Bst. b GOG (GDB 134.1) \n10) Überführung ins ordentliche Recht gemäss Ziff. II der Ausführungsbestimmungen zur Ergänzung des Gesetzes über die Justizreform (Übergangsrechtliche Anpassung von Erlassen) vom 4. Dezember 2012 \n\n\n\n \n\n3  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Oktober 2014 Notizen \n\na. übt die Oberaufsicht über die Rechtspflege (Gerichtsbehörden, Strafuntersu-\nchungsbehörden, Betreibungs- und Konkursamt, Schlichtungsbehörde) und den \nDatenschutz, eingeschlossen Budget und Rechnung, aus; \n\n \n\n4. Der Erlass GDB 133.11 (Verordnung über die Organisation des Regie-\nrungsrates und der kantonalen Verwaltung [Organisationsverordnung] vom \n7. September 1989) (Stand 1. Januar 2011) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  19 \nAusstand \na. im allgemeinen \n\n \n\n1 Die Mitglieder des Regierungsrates und der Landschreiber haben bei der Beratung \nund Beschlussfassung in Ausstand zu treten, wenn in sinngemässer Anwendung der \nZivilprozessordnung11) ein Ausstandsgrund vorliegt. \n\n \n\n5. Der Erlass GDB 134.1 (Gesetz über die Gerichtsorganisation vom \n22. September 1996) (Stand 1. Januar 2013) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  3 \nKantonsgericht \n\n \n\n1 Das Kantonsgericht besteht aus mehreren Präsidien (den Präsidentinnen oder den \nPräsidenten) und acht Mitgliedern. \n\n \n\nArt.  10 \nVerwaltungsgericht \n\n \n\n1 Das Verwaltungsgericht besteht aus dem Präsidium (der Präsidentin oder dem Prä-\nsidenten) und neun Mitgliedern. \n\n \n\nArt.  12a \nAmtseid und Amtsgelübde \n\n \n\n1 Auf den Beginn der verfassungsmässigen Amtsdauer leisten die gewählten Präsidi-\nen und Mitglieder des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts und des Kantonsge-\nrichts vor dem Kantonsratspräsidium den Eid oder das Gelübde. \n\n \n\n                                                      \n11) SR 272 \n\n\n\n \n\n4  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Oktober 2014 Notizen \n\nArt.  18 \nAusstandsentscheid \n\n \n\n1 Der Entscheid über einen streitigen Ausstandsgrund wird gefällt:  \n\nc. im Straf- und Jugendstrafverfahren durch die nach Art. 59 StPO12) zuständige In-\nstanz. \n\n \n\nd. Aufgehoben  \n\nArt.  27 \nArchivierung und Akteneinsicht \n\n \n\n1 Das Obergericht erlässt ein Reglement über die Aufbewahrungsdauer der Gerichts-\nakten. Es kann ein Reglement über die Akteneinsicht erlassen. \n\n \n\n3 Die Einsichtnahme in Gerichtsakten setzt ein schützenswertes Interesse und die \nBewilligung der zuständigen Verfahrensleitung voraus. Der Einsichtnahme dürfen \nkeine wichtigen privaten oder öffentlichen Interessen entgegenstehen. Für die Bewil-\nligung zur Einsichtnahme in Akten, die älter als 70 Jahre sind, ist das Staatsarchiv \nzuständig. Vorbehalten bleiben Regelungen der StPO13) und der ZPO14). \n\n \n\nArt.  34 \nKantonsgerichtspräsidium \n\n \n\n1 Das Kantonsgerichtspräsidium ist zuständig:  \n\ne. bei Ehescheidungen für Entscheide gemäss Art. 281 Abs. 1 ZPO und Überweisun-\ngen nach Art. 281 Abs. 3 ZPO, wenn allein die Teilung der Austrittsleistung strittig \nist; \n\n \n\nf. für die Abänderung rechtskräftig entschiedener Scheidungsfolgen;  \n\nh. zur Beurteilung von Aufsichtsbeschwerden gegen Willensvollstrecker und Erb-\nschaftsverwalter. Es findet das summarische Verfahren Anwendung;15)16) \n\n \n\n                                                      \n12) SR 312.0 \n13) SR 312.0 \n14) SR 272 \n15) Art. 249 Bst. a Ziff. 2 ZPO (SR 272), ferner Art. 308 ZPO \n16) Überführung ins ordentliche Recht gemäss Ziff. II der Ausführungsbestimmungen zur Ergänzung des Gesetzes über die Justizreform (Übergangsrechtliche Anpassung von Erlassen) vom 4. Dezember 2012 \n\n\n\n \n\n5  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Oktober 2014 Notizen \n\ni. zur Erledigung weiterer ihm durch die Gesetzgebung zugewiesener Aufgaben.17)  \n\nArt.  35 \nKantonsgericht \n\n \n\n1 Das Kantonsgericht ist zuständig:  \n\nb. als erste Instanz für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, die in unmittelbarem Zu-\nsammenhang mit Zivilrecht stehen18), insbesondere Streitigkeiten wegen fehlerhaf-\nter Behandlung in einem öffentlichen Spital nach kantonalem Haftungsrecht (medi-\nzinische Staatshaftung), Ansprüche aus Staatshaftung im Sinne von Art. 5 SchKG19) \nsowie nach Art. 46, 454 und 955 ZGB20); das Verfahren richtet sich nach der Zivil-\nprozessordnung21),22) \n\n \n\nc. für die übrigen ihm durch die Gesetzgebung zugewiesenen Entscheide.23)  \n\n4 Das Gerichtspräsidium ist zuständig:  \n\ni. für die Abschreibung von Verfahren, die Nichteintretensentscheide nach Art. 59 Abs. \n2 Bst. f ZPO, die Erledigung von Verfahren gemäss Art. 132 ZPO und bei fehlender \nKlagebewilligung im Sinne von Art. 209 Abs. 3 ZPO. \n\n \n\nArt.  44a \n2. Oberstaatsanwältin oder Oberstaatsanwalt \n\n \n\n5 Im Verhinderungsfall vertritt die stellvertretende Oberstaatsanwältin oder der stell-\nvertretende Oberstaatsanwalt die Oberstaatsanwältin oder den Oberstaatsanwalt in \nsämtlichen Aufgabenbereichen. \n\n \n\n6 Einstellungsverfügungen, Sistierungsverfügungen, Nichtanhandnahmeverfügungen \nund Strafbefehle der Oberstaatsanwältin oder des Oberstaatsanwalts oder im Vertre-\ntungsfall der stellvertretenden Oberstaatsanwältin oder des stellvertretenden Ober-\nstaatsanwalts bedürfen keiner Genehmigung. \n\n \n\n                                                      \n17) Überführung ins ordentliche Recht gemäss Ziff. II der Ausführungsbestimmungen zur Ergänzung des Gesetzes über die Justizreform (Übergangsrechtliche Anpassung von Erlassen) vom 4. Dezember 2012 \n18) Art. 72 Abs. 2 BGG \n19) SR 281.1 \n20) SR 210 \n21) SR 272 \n22) Überführung ins ordentliche Recht gemäss Ziff. II der Ausführungsbestimmungen zur Ergänzung des Gesetzes über die Justizreform (Übergangsrechtliche Anpassung von Erlassen) vom 4. Dezember 2012 \n23) Überführung ins ordentliche Recht gemäss Ziff. II der Ausführungsbestimmungen zur Ergänzung des Gesetzes über die Justizreform (Übergangsrechtliche Anpassung von Erlassen) vom 4. Dezember 2012 \n\n\n\n \n\n6  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Oktober 2014 Notizen \n\nArt.  48 \nGerichtsbehörden \na. Zwangsmassnahmengericht \n\n \n\n1 Das Kantonsgerichtspräsidium entscheidet über:  \n\na. alle Zwangsmassnahmen gemäss Art. 18 Abs. 1 StPO;  \n\nb. den Schutz des Berufsgeheimnisses gemäss Art. 271 Abs. 1 StPO;  \n\nc. weitere Fälle, die ihm durch die Gesetzgebung zugewiesen sind.  \n\nArt.  56a \nMediation \n\n \n\n1 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen die Mediation im Sinne von \nArt. 17 JStPO regeln. \n\n \n\nArt.  57 \nc. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter \n\n \n\n1 Die Jugendanwaltschaft verfügt über Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Diese \nführen insbesondere die Persönlichkeitsabklärungen durch, die für die Entscheide der \nJugendanwältin oder des Jugendanwalts erforderlich sind. \n\n \n\nArt.  57a \nGerichtsbehörden \na. Zwangsmassnahmengericht \n\n \n\n1 Das Kantonsgerichtspräsidium amtet als Zwangsmassnahmengericht im Jugend-\nstrafverfahren, soweit nicht das Jugendgericht zuständig ist. \n\n \n\n2 Das Kantonsgerichtspräsidium entscheidet über alle Zwangsmassnahmen gemäss \nArt. 26 Abs. 2 JStPO sowie den Schutz des Berufsgeheimnisses gemäss Art. 271 \nAbs. 1 StPO24). \n\n \n\n                                                      \n24) SR 312.0 \n\n\n\n \n\n7  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Oktober 2014 Notizen \n\nArt.  57b \nb. Jugendgerichtspräsidium \n\n \n\n1 Das Jugendgerichtspräsidium ist zuständig für die Beurteilung von Anklagen im An-\nschluss an Einsprachen gegen Strafbefehle, welche Übertretungen zum Gegenstand \nhaben. \n\n \n\nArt.  58 \nc. Jugendgericht \n\n \n\nArt.  59 \nd. Obergericht \n\n \n\nArt.  60a \nMitteilungsrechte und Mitteilungspflichten \n\n \n\n1 Die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte dürfen andere Behörden über ihre \nhängigen oder abgeschlossenen Strafverfahren informieren, soweit diese zur Erfül-\nlung ihrer gesetzlichen Aufgaben auf die Informationen angewiesen sind oder über \nandere berechtigte Interessen verfügen und das öffentliche Interesse an der Informa-\ntion gegenüber den Persönlichkeitsrechten der Parteien überwiegt. Unter den glei-\nchen Voraussetzungen darf die Jugendanwaltschaft in begründeten Einzelfällen auch \nHeimleitungen, Sozialdienste, Schulleitungen und Schulrektorate informieren. \n\n \n\nArt.  60c \nRechtshilfe \n\n \n\n3 Die Oberstaatsanwältin oder der Oberstaatsanwalt kann Aufgaben gemäss Abs. 2 \ndieses Artikels im Einzelfall einer Staatsanwältin oder einem Staatsanwalt übertra-\ngen. \n\n \n\nArt.  60d \nAusserprozessualer Zeugenschutz \n\n \n\n1 Die Polizei kann in dringenden Fällen geeignete Schutzmassnahmen für Personen \ntreffen, die ausserprozessualen Zeugenschutz benötigen, aber nicht in ein Zeugen-\nschutzprogramm des Bundes aufgenommen werden können. \n\n \n\n2 In nicht dringenden Fällen entscheiden die jeweils zuständigen Behörden über die \neinzelnen Schutzmassnahmen; die Polizei ist Leitbehörde und koordiniert das Verfah-\nren mit den beteiligten Behörden und Privaten. \n\n \n\n\n\n \n\n8  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Oktober 2014 Notizen \n\n3 Die Kosten trägt der Kanton. Soweit Massnahmen und Leistungen aufgrund wis-\nsentlich falscher Angaben der zu schützenden Person erfolgt sind, können die Kosten \nvon dieser zurück gefordert werden. \n\n \n\n4 Die Polizei erstattet der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Sicherheits- und Jus-\ntizdepartements Bericht über die Tätigkeit im Bereich des kantonalen ausserpro-\nzessualen Zeugenschutzes im Sinne von Art. 32 Abs. 2 ZeugSG25). \n\n \n\nArt.  82 \nZuständige Behörden \n\n \n\n1 Die Vollstreckung von Strafen und Massnahmen obliegt dem Sicherheits- und Jus-\ntizdepartement. Der Kantonsrat regelt das Nähere durch Verordnung. \n\n \n\n2 Beim vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzug ist die jeweilige Verfahrensleitung \nfür die Durchführung des Vollzugs zuständig. Dies beinhaltet insbesondere die An-\nordnung des Vollzugsregimes und die Bewilligung von Vollzugslockerungen. Diese \nZuständigkeit geht mit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils an die Vollzugsbehörde \nüber. \n\n \n\n3 Im Bereich des Jugendstrafrechts ist die Jugendanwaltschaft für die Durchführung \ndes vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzugs zuständig. \n\n \n\n4 Die Vollzugsbehörden unterstützen in administrativer und organisatorischer Hinsicht \ndie Strafverfolgungsbehörden beim Vollzug des vorzeitigen Straf- und Massnahmen-\nvollzugs. \n\n \n\nArt.  82a \nZulassung von Privatanstalten \n\n \n\n1 Der Regierungsrat kann privaten Anstalten und Einrichtungen den Vollzug von Stra-\nfen und Massnahmen im Sinne von Art. 379 StGB und Art. 1 Abs. 2 Bst. n JStG be-\nwilligen. \n\n \n\nArt.  84b Aufgehoben  \n\n                                                      \n25) SR 312. \n\n\n\n \n\n9  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Oktober 2014 Notizen \n\n6. Der Erlass GDB 134.15 (Gebührenordnung für die Rechtspflege vom \n28. September 1973) (Stand 1. Januar 2011) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  14 \nObergericht \n\n \n\n1 Im Verfahren vor dem Obergericht (Art. 37 GOG) beträgt die Gerichtsgebühr (Be-\nträge in Fr.): \n\n \n\n2. im Berufungsverfahren je nach Aufwand zwischen 70 bis 100 Prozent der für das \nKantonsgericht und das Kantonsgerichtspräsidium festgelegten Tarife; \n\n \n\nArt.  16 \nStaatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft \n\n \n\n2 Die Gebühr der Jugendanwaltschaft für einen Strafbefehl oder eine Einstellungsver-\nfügung beträgt Fr. 20.– bis Fr. 1 000.–. \n\n \n\n3 An Untersuchungskosten werden zusätzlich berechnet:  \n\nc. 50 bis 400 Franken für Augenschein, Hausdurchsuchung oder Leichenschau;  \n\nd. 100 bis 300 Franken pro Einvernahme, soweit nicht bereits in den Untersuchungs-\nkosten enthalten. \n\n \n\nArt.  25d \nDienstleistungen ausserhalb eines Verfahrens \n\n \n\n1 Für Dienstleistungen des Gerichts oder der Behörden ausserhalb eines Verfahrens, \nwie nachträgliche Akteneinsicht, Erstellen von Kopien, Rechtskraftbescheinigungen \nusw., beträgt die Gebühr 10 bis 500 Franken. \n\n \n\nArt.  29 \nSachverständige und Übersetzer \n\n \n\n1 Die Entschädigung des Sachverständigen wird aufgrund der eingereichten Honorar-\nrechnung nach Ermessen festgesetzt. Als Sachverständige gelten auch Mediatoren \nund Mediatorinnen. \n\n \n\n\n\n \n\n10  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Oktober 2014 Notizen \n\nArt.  30b \nMediation \n\n \n\n1 Die Parteien tragen die Kosten der Mediation. War die Mediation erfolgreich, so \nkann dies bei der Festsetzung der Prozesskosten berücksichtigt werden. \n\n \n\n2 Das mit dem Verfahren befasste Gericht entscheidet über ein Gesuch um Kostener-\nleichterung im Sinne von Art. 218 Abs. 3 ZPO. \n\n \n\n3 Eine Kostenerleichterung kann gewährt werden, wenn die Voraussetzungen von \nArt. 218 Abs. 2 Bst. a und b ZPO erfüllt sind. Im Übrigen gelten die Bestimmungen \nüber die unentgeltliche Rechtspflege. \n\n \n\n7. Der Erlass GDB 210.1 (Gesetz betreffend die Einführung des Schweizeri-\nschen Zivilgesetzbuches vom 30. April 1911) (Stand 1. Januar 2013) wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  18 \nVerschollenheitserklärung \n\n \n\n1 Gesuche um Verschollenheitserklärungen (36) sowie um Feststellung des Lebens \noder des Todes einer Person sind unter Beilage allfälliger Akten an das Kantonsge-\nrichtspräsidium zu richten. Es findet das summarische Verfahren Anwendung26).27) \n\n \n\nArt.  19 \nVeröffentlichung und Entscheid \n\n \n\n1 Das Kantonsgerichtspräsidium erlässt die notwendigen Veröffentlichungen und fällt \nden Entscheid. Dem Gesuchsteller ist hievon schriftlich Mitteilung zu machen. Wird \ndie Verschollenheitserklärung oder die Feststellung des Todes ausgesprochen, so \nwird gleichzeitig der Beginn ihrer Wirksamkeit festgesetzt. Es erfolgt alsdann die Ver-\nöffentlichung des Entscheides und die Mitteilung an das Zivilstandsamt.28) \n\n \n\n                                                      \n26) Art. 249 Bst. a Ziff. 2 ZPO (SR 272), ferner Art. 308 ZPO \n27) Überführung ins ordentliche Recht gemäss Ziff. II der Ausführungsbestimmungen zur Ergänzung des Gesetzes über die Justizreform (Übergangsrechtliche Anpassung von Erlassen) vom 4. Dezember 2012 \n28) Überführung ins ordentliche Recht gemäss Ziff. II der Ausführungsbestimmungen zur Ergänzung des Gesetzes über die Justizreform (Übergangsrechtliche Anpassung von Erlassen) vom 4. Dezember 2012 \n\n\n\n \n\n11  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Oktober 2014 Notizen \n\nArt.  89 \nÖffentliches Inventar \n\n \n\n1 Das Gesuch um Errichtung eines öffentlichen Inventars (580) ist an das Kantonsge-\nrichtspräsidium zu richten. Dieses entscheidet im summarischen Verfahren über das \nGesuch (581) und betraut im Falle der Genehmigung das Konkursamt mit der Durch-\nführung.29) \n\n \n\n3 Beschwerden betreffend die Errichtung des öffentlichen Inventars sind innert zehn \nTagen seit Kenntnis desselben (584) beim Kantonsgerichtspräsidium anzubringen.30) \n\n \n\n5 Über das Begehren um Fristverlängerung entscheidet das Kantonsgerichtspräsidi-\num (587).31) \n\n \n\n6 Gegen Entscheide des Kantonsgerichtspräsidiums kann innert zehn Tagen seit Zu-\nstellung Beschwerde beim Obergericht erhoben werden.32) \n\n \n\n8. Der Erlass GDB 310.41 (Verordnung über die direkte Bussenausfällung \ndurch die Kantonspolizei und weitere Kontrollorgane [kantonale Ord-\nnungsbussenverordnung] vom 25. Oktober 2007) (Stand \n15. Dezember 2007) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  3 \nBussenkatalog \n\n \n\n1 Die Übertretungen, die mit Ordnungsbussen geahndet werden, sind mit den ent-\nsprechenden Bussenbeträgen im Anhang aufgeführt.33) \nRuhe, Ordnung, Sicherheit, Rechtspflege (Busse in Fr.) \n\n \n\n1.6 Aufgehoben  \n\n                                                      \n29) Überführung ins ordentliche Recht gemäss Ziff. II der Ausführungsbestimmungen zur Ergänzung des Gesetzes über die Justizreform (Übergangsrechtliche Anpassung von Erlassen) vom 4. Dezember 2012 \n30) Überführung ins ordentliche Recht gemäss Ziff. II der Ausführungsbestimmungen zur Ergänzung des Gesetzes über die Justizreform (Übergangsrechtliche Anpassung von Erlassen) vom 4. Dezember 2012 \n31) Überführung ins ordentliche Recht gemäss Ziff. II der Ausführungsbestimmungen zur Ergänzung des Gesetzes über die Justizreform (Übergangsrechtliche Anpassung von Erlassen) vom 4. Dezember 2012 \n32) Überführung ins ordentliche Recht gemäss Ziff. II der Ausführungsbestimmungen zur Ergänzung des Gesetzes über die Justizreform (Übergangsrechtliche Anpassung von Erlassen) vom 4. Dezember 2012 \n33) Der Anhang zur kantonalen Bussenverordnung wird aus technischen Gründen im Gesetzestext nach Art. 3 Abs. 1 aufgeführt \n\n\n\n \n\n12  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Oktober 2014 Notizen \n\n9. Der Erlass GDB 330.11 (Verordnung über den Straf- und Massnahmen-\nvollzug sowie die Bewährungshilfe [Strafvollzugsverordnung] vom \n19. Oktober 1989) (Stand 1. Januar 2013) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  2 \nAbteilung34) Straf- und Massnahmenvollzug \n\n \n\n3 Die Strafbehörden ordnen den vorzeitigen Massnahmenvollzug nur nach Rückspra-\nche mit der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug an. \n\n \n\nArt.  2a \nZustellung der Strafurteile und Akten \n\n \n\n1 Die Strafbehörden stellen der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug ihre Ent-\nscheide (Strafbefehle, Urteile, Vollzugsentscheide etc.) und die für den Vollzug erfor-\nderlichen Akten zu. Die Zustellung erfolgt nach Eintritt der Rechtskraft, in dringenden \nFällen unverzüglich. \n\n \n\n2 Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug ist berechtigt, alle über eine Person \nangelegten Untersuchungs-, Gerichts- und Vollzugsakten einzusehen, sofern dies für \nihre konkrete Aufgabenerfüllung geeignet und erforderlich ist. \n\n \n\nArt.  3a \nJugendanwaltschaft \n\n \n\n1 Die Jugendanwaltschaft ist zuständig für den Vollzug von Schutzmassnahmen und \nStrafen bei Jugendlichen. Sie übt die Bewährungshilfe aus. \n\n \n\n2 Der Jugendanwaltschaft obliegt die Vernichtung oder die Verwertung eingezogener \noder dem Staat verfallener Gegenstände. \n\n \n\n3 Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter der Jugendanwaltschaft wirken insbe-\nsondere bei Sozialabklärungen, Sanktionsplanung und Sanktionsvollzug sowie bei \nPräventionsaufgaben mit. \n\n \n\nArt.  5 \nInkassostelle \n\n \n\n1 Geldstrafen, Bussen und Kosten rechtskräftiger Entscheide werden durch die kan-\ntonale Inkassostelle eingezogen. Dies gilt auch für den Jugendstrafvollzug. \n\n \n\n                                                      \n34) Die Amtsstellenbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) auf 1. April 2010 angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Erlass vorgenommen \n\n\n\n \n\n13  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Oktober 2014 Notizen \n\n2 Die Inkassostelle erlässt die damit in Zusammenhang stehenden Verfügungen.  \n\nArt.  9 \nRechtsmittel \n\n \n\n1 Gegen Verfügungen der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug und der Jugend-\nanwaltschaft im Strafvollzug, vorbehalten bleibt Art. 43 JStPO35), kann innert \n20 Tagen schriftlich und mit Begründung beim Sicherheits- und Justizdepartement \nBeschwerde erhoben werden. \n\n \n\nArt.  10a \nPersönliche Leistung \n\n \n\n1 Die Jugendanwaltschaft weist den Jugendlichen eine Arbeit zu. Die zugewiesene \nArbeit muss dem Alter, der Leistungsfähigkeit und der Veranlagung der Jugendlichen \nangepasst sein. Mit der unentgeltlichen Arbeitsleistung soll ein Beitrag zur Wieder-\ngutmachung geleistet werden. \n\n \n\n2 Die tägliche Arbeitszeit beträgt höchstens acht Stunden. Schicht- und Nachtarbeit \nsind ausgeschlossen. \n\n \n\nArt.  11 \nBussen \n\n \n\n1 Bussen werden durch die kantonale Inkassostelle eingezogen.  \n\n2 Aufgehoben  \n\n3 Aufgehoben  \n\nArt.  12a \nFreiheitsentzug \n\n \n\n1 Der Regierungsrat regelt den Vollzug des Freiheitsentzugs in Ausführungsbestim-\nmungen. \n\n \n\n                                                      \n35) SR 312.1 \n\n\n\n \n\n14  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Oktober 2014 Notizen \n\n2.1a. Schutzmassnahmen  \n\nArt.  13a \nUnterbringung \n\n \n\n1 Die Jugendanwaltschaft bestimmt über:  \n\na. die Wahl der Vollzugseinrichtung;  \n\nb. die Gewährung von Urlaub;  \n\nc. die Gewährung von Vollzugsöffnungen;  \n\nd. die Verschärfung der Vollzugsbedingungen;  \n\ne. die Ausübung des Rechts der Eltern oder Dritter auf persönlichen Verkehr nach \nden Art. 273 ff. ZGB36), sofern sich diese mit der Institution nicht einigen können; \n\n \n\nf. die Entlassung aus der Vollzugseinrichtung.  \n\n2 Die Jugendanwaltschaft berücksichtigt bei der Ausübung ihrer Kompetenzen ge-\nmäss Abs. 13a Abs. 1 Bst. b, c und d die Hausordnung und Regeln der betreffenden \nInstitution. \n\n \n\n2.2. Sicherung des Sanktionenvollzugs  \n\nArt.  14 \nSicherheitshaft \n\n \n\n1 Entziehen sich Jugendliche dem Vollzug der Schutzmassnahme oder Strafe durch \nFlucht oder widersetzen sie sich ihm beharrlich, kann sie die Jugendanwaltschaft \nvorübergehend in Haft setzen. Art. 27 JStPO37) und Art. 440 StPO38) gelten sinnge-\nmäss. \n\n \n\n2 Aufgehoben  \n\n3 Aufgehoben  \n\n                                                      \n36) SR 210 \n37) SR 312.1 \n38) SR 312.0 \n\n\n\n \n\n15  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Oktober 2014 Notizen \n\nArt.  16 \nDisziplinarrecht \n\n \n\n1 Jugendliche, die nach dem Jugendstrafrecht in Vollzugseinrichtungen oder in öffent-\nliche oder private Jugendheime eingewiesen sind, werden von der Jugendanwalt-\nschaft oder der Leitung der Vollzugseinrichtung mit Disziplinarmassnahmen belegt, \nwenn sie verstossen gegen \n\n \n\na. Hausordnungen, Reglemente oder andere Vollzugsvorschriften;  \n\nb. im Rahmen der Vollzugsplanung auferlegte Verpflichtungen oder Anordnungen der \nJugendanwaltschaft, der Institutionsleitung, der Gefängnisverwaltung oder des Be-\ntreuungs- und Aufsichtspersonals. \n\n \n\n2 Jugendliche, die wiederholt erheblich und schuldhaft gegen die in Abs. 1 dieses \nArtikels genannten Vorschriften oder Verpflichtungen verstossen, können von der \nJugendanwaltschaft mit Arrest bis zu 14 Tagen sanktioniert werden. Die Ausfüh-\nrungsbestimmungen über das Disziplinarrecht im Freiheitsentzug39) gelten sinnge-\nmäss. \n\n \n\nArt.  17 \nKosten \n\n \n\n1 Die Kosten der Schutzmassnahmen und der Beobachtung sind nach zivilrechtlichen \nGrundsätzen zu tragen. Sind sie nicht oder nur teilweise erhältlich, werden sie von \nden nach kantonalem oder Konkordatsrecht unterstützungspflichtigen Gemeinwesen \ngetragen. \n\n \n\n2 Für die stationären Massnahmen der Unterbringung und der Beobachtung ist sinn-\ngemäss die Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, \nSonderschulung und Förderung von Menschen mit einer Behinderung vom 28. Okto-\nber 201040) anwendbar. Zu den Kosten der Unterbringung zählen insbesondere das \nKostgeld, das Schulgeld und der Anteil am Betriebsdefizit oder die Tagespauschale \nsowie die Nebenauslagen (z.B. Arztkosten). \n\n \n\n3 Die Kostenbeteiligung an ambulanten Schutzmassnahmen kann der Regierungsrat \nin Ausführungsbestimmungen regeln. \n\n \n\n                                                      \n39) GDB 330.212 \n40) GDB 410.13 \n\n\n\n \n\n16  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Oktober 2014 Notizen \n\n2.3. Ergänzende Bestimmungen  \n\nArt.  17a \nVerweis \n\n \n\n1 Soweit das übergeordnete Recht oder die vorstehenden Bestimmungen keine ab-\nweichende Regelung enthalten, gelten die Art. 2a, 18 - 26 betreffend den Straf- und \nMassnahmenvollzug bei jungen Erwachsenen und Erwachsenen sinngemäss auch \nim Straf- und Massnahmenvollzug bei Jugendlichen. \n\n \n\nArt.  20a \nd. Vollzugsrechtliche Sicherheitshaft \n\n \n\n1 Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug kann eine Person vor oder gleichzeitig \nmit der Einleitung eines Verfahrens auf Erlass eines nachträglichen richterlichen Ent-\nscheides gemäss Art. 363 ff. StPO41) in Sicherheitshaft setzen, wenn eine hinreichen-\nde Wahrscheinlichkeit besteht, dass es zur Rückversetzung in den Straf- und Mass-\nnahmenvollzug oder zur Anordnung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentzie-\nhenden Massnahme kommt und zudem mindestens eine der folgenden Vorausset-\nzungen erfüllt ist: \n\n \n\na. die Öffentlichkeit ist erheblich gefährdet;  \n\nb. die Erfüllung des Massnahmenzweckes kann nicht anders gewährleistet werden;  \n\nc. Fluchtgefahr.  \n\n2 Sie beantragt innert 48 Stunden nach der Festnahme beim Zwangsmassnahmenge-\nricht die Verlängerung der Sicherheitshaft. Für das Verfahren sind Art. 222 und 229 ff. \nStPO sinngemäss anwendbar. \n\n \n\n3 Erfährt sie nach der Einleitung eines Verfahrens auf Erlass eines nachträglichen \nrichterlichen Entscheides die Haftgründe nach Abs. 1 dieses Artikels, beantragt sie \nbei der Verfahrensleitung die Anordnung von Sicherheitshaft. \n\n \n\n4 Die Sicherheitshaft wird nach den Regeln des Vollzugs von Freiheitsstrafen durch-\ngeführt. \n\n \n\n                                                      \n41) SR 312.0 \n\n\n\n \n\n17  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Oktober 2014 Notizen \n\n10. Der Erlass GDB 510.1 (Polizeigesetz vom 11. März 2010) (Stand \n1. Januar 2013) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  14a \nDelegation von Zeugeneinvernahmen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann ausnahmsweise, wenn die Staatsanwaltschaft aus zwin-\ngenden Gründen die Einvernahme nicht selber durchführen kann, eine Person in de-\nren Auftrag als Zeugin oder als Zeuge einvernehmen. \n\n \n\n2 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant bezeichnet generell oder im \nEinzelfall die Angehörigen des Polizeikorps, die Zeuginnen und Zeugen einverneh-\nmen können. \n\n \n\n3 Die Angehörigen des Polizeikorps, welche Zeugeneinvernahmen durchführen, müs-\nsen über eine spezifische Ausbildung oder Erfahrung verfügen. \n\n \n\nArt.  22 \nÜberwachung \n\n \n\n5 Die Kantonspolizei kann zur Verhinderung oder zur Aufdeckung von Straftaten Per-\nsonen in virtuellen Begegnungsräumen im Internet, die einem grösseren Benutzer-\nkreis offen stehen, verdeckt überwachen. Hat die Überwachung einer bestimmten \nPerson drei Wochen gedauert, ist die Polizeikommandantin oder der Polizeikomman-\ndant zu informieren und die Überwachung darf nur fortgesetzt werden, wenn dies \nbewilligt wird. \n\n \n\nArt.  23 \nPräventive verdeckte Fahndung \na. Definition \n\n \n\n1 Verdeckte Fahndung liegt vor, wenn Angehörige der Polizei oder Drittpersonen im \nRahmen kurzer Einsätze in einer Art und Weise, dass ihre wahre Identität und Funk-\ntion nicht erkennbar ist, Verbrechen und Vergehen zu verhindern versuchen und da-\nbei insbesondere Scheingeschäfte abschliessen oder den Willen zum Abschluss vor-\ntäuschen. \n\n \n\n2 Verdeckte Fahnderinnen und Fahnder werden nicht mit einer Legende im Sinne von \nArt. 23d Abs. 1 dieses Gesetzes ausgestattet. Ihre wahre Identität und Funktion wird \nin den Verfahrensakten und bei Einvernahmen offengelegt. \n\n \n\n3 Aufgehoben  \n\n\n\n \n\n18  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Oktober 2014 Notizen \n\n4 Aufgehoben  \n\nArt.  23a \nb. Anordnung und Genehmigung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann im Vorfeld von Strafverfahren eine verdeckte Fahndung \nanordnen, wenn: \n\n \n\na. hinreichende Anzeichen bestehen, dass es zu Verbrechen oder Vergehen kommen \nkönnte; und \n\n \n\nb. andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aus-\nsichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden. \n\n \n\n2 Hat eine verdeckte Fahndung einen Monat gedauert, so bedarf ihre Fortsetzung der \nGenehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht. \n\n \n\nArt.  23b \nc. Verweise \n\n \n\n1 Die Art. 287, 289, 291–294, 298 Abs. 1 und 3 sowie 298d Abs. 1 und Abs. 3 der \nSchweizerischen Strafprozessordnung42) gelten sinngemäss. Art. 22 Abs. 6 dieses \nGesetzes gilt ebenfalls sinngemäss. \n\n \n\nArt.  23c \nd. Anschlussverfahren \n\n \n\n1 Sobald sich im Rahmen einer verdeckten Fahndung ein konkreter Tatverdacht ge-\ngen eine bestimmte Person ergibt, ist ein polizeiliches Ermittlungsverfahren nach Art. \n306 der Strafprozessordnung einzuleiten und, falls die Voraussetzungen nach Art. \n307 Abs. 1 der Strafprozessordnung erfüllt sind, die Staatsanwaltschaft zu informie-\nren. \n\n \n\n                                                      \n42) SR 312.0 \n\n\n\n \n\n19  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Oktober 2014 Notizen \n\nArt.  23d \nPräventive verdeckte Ermittlung \na. Definition \n\n \n\n1 Verdeckte Ermittlung liegt vor, wenn Angehörige der Polizei oder Drittpersonen, \nunter Verwendung einer durch Urkunden abgesicherten falschen Identität (Legende) \ndurch täuschendes Verhalten zu Personen Kontakte knüpfen mit dem Ziel, ein Ver-\ntrauensverhältnis aufzubauen und in ein kriminelles Umfeld einzudringen, um beson-\nders schwere Straftaten zu verhindern (Art. 286 Abs. 2 der Strafprozessordnung). \n\n \n\nArt.  23e \nb. Anordnung und Genehmigung \n\n \n\n1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann im Vorfeld von Straf-\nverfahren eine verdeckte Ermittlung anordnen, wenn: \n\n \n\na. hinreichende Anzeichen bestehen, dass es zu einer in Art. 286 Abs. 2 der Strafpro-\nzessordnung genannten Straftat kommen könnte, \n\n \n\nb. die Schwere der Straftat eine präventive verdeckte Ermittlung rechtfertigt und  \n\nc. andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aus-\nsichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden. \n\n \n\n2 Der Einsatz einer verdeckten Ermittlerin oder eines verdeckten Ermittlers bedarf der \nGenehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht. Die Kantonspolizei stellt den \nAntrag innert 24 Stunden seit der Anordnung der verdeckten Ermittlung. \n\n \n\nArt.  23f \nc. Verweise \n\n \n\n1 Die Art. 151 und 287–298 der Schweizerischen Strafprozessordnung gelten sinn-\ngemäss. Art. 22 Abs. 6 dieses Gesetzes gilt ebenfalls sinngemäss. \n\n \n\nArt.  23g \nd. Anschlussverfahren \n\n \n\n1 Sobald sich im Rahmen einer verdeckten Ermittlung ein konkreter Tatverdacht ge-\ngen eine bestimmte Person ergibt, ist ein polizeiliches Ermittlungsverfahren nach Art. \n306 der Strafprozessordnung einzuleiten und, falls die Voraussetzungen nach Art. \n307 Abs. 1 der Strafprozessordnung erfüllt sind, die Staatsanwaltschaft zu informie-\nren. \n\n \n\n\n\n \n\n20  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Oktober 2014 Notizen \n\nArt.  23h \nVerdeckte Registrierung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit \nPersonen und Fahrzeuge gemäss Art. 99 des Schengener Durchführungsüberein-\nkommens43) verdeckt registrieren lassen. \n\n \n\n11. Der Erlass GDB 510.6 (Gesetz über den Schutz bei häuslicher Gewalt \nvom 21. Mai 2010) (Stand 1. Januar 2013) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  4 \nb. Informationspflichten \n\n \n\n2 Die Polizei übermittelt die Verfügung betreffend die Ausweisung und das Betre-\ntungsverbot der zuständigen Beratungsstelle. Nach Eingang der Mitteilung kontaktiert \ndie Beratungsstelle umgehend die verletzende Person. Lehnt diese eine Beratung ab, \nwerden die übermittelten Unterlagen vernichtet. \n\n \n\nArt.  9 \nRechtsmittel \n\n \n\n1 Gegen die Verfügung betreffend Ausweisung und Betretungsverbot der Staatsan-\nwaltschaft können die ausgewiesene Person und die gefährdete Person beim Kan-\ntonsgerichtspräsidium Beschwerde erheben. Der Beschwerde kommt keine aufschie-\nbende Wirkung zu. \n\n \n\n12. Der Erlass GDB 530.41 (Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz \nüber den Wehrpflichtersatz vom 19. Dezember 1996) (Stand 1. Januar 2005) \nwird wie folgt geändert: \n\n \n\nVollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Wehrpflichter-\nsatzabgabe \n\n \n\nArt.  1 \nKantonale Wehrpflichtersatzverwaltung \n\n \n\n1 Soweit keine andere kantonale Vollzugsbehörde bestimmt ist, vollzieht die kantona-\nle Wehrpflichtersatzverwaltung das Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabga-\nbe44). Sie ist insbesondere zuständig für: \n\n \n\n                                                      \n43) ABl Europäische Gemeinschaft, 22.9.2000, S. 42 \n44) SR 661 \n\n\n\n \n\n21  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Oktober 2014 Notizen \n\na. die Veranlagung und den Bezug der Wehrpflichtersatzabgabe;  \n\nArt.  2a \nSchriftensperre \n\n \n\n1 Die kantonal zuständige richterliche Behörde ist die Steuerrekurskommission.  \n\nArt.  3a \nOberes kantonales Gericht als einzige Instanz \n\n \n\n1 Soweit das Bundesrecht ein oberes kantonales Gericht als einzige Beschwer-\ndeinstanz vorsieht, ist das Verwaltungsgericht zuständig. \n\n \n\nArt.  4 \nSteuerverwaltung \n\n \n\n1 Die Steuerverwaltung meldet der Wehrpflichtersatzverwaltung von jedem im Kanton \nwohnhaften Ersatzpflichtigen: \n\n \n\nb. das Ergebnis von Revisionen für die direkte Bundessteuer oder die Staats- und \nGemeindesteuer; \n\n \n\nc. die Eröffnung und das Ergebnis von Nachsteuerverfahren für die direkte Bundes-\nsteuer oder die Staats- und Gemeindesteuer; \n\n \n\nd. die ausserordentlichen Einkünfte nach Art. 10 der Verordnung über die Wehr-\npflichtersatzabgabe45). \n\n \n\n2 Die Steuerverwaltung gibt der Wehrpflichtersatzverwaltung Auskunft über alle für \ndie Veranlagung und den Bezug der Wehrpflichtersatzabgabe erforderlichen Daten \naus den Akten der direkten Bundessteuer und der Staats- und Gemeindesteuer von \nErsatzpflichtigen. \n\n \n\nArt.  4a Aufgehoben  \n\nIII.  \n\nKeine Fremdaufhebungen.  \n\n                                                      \n45) SR 661.1 \n\n\n\n \n\n22  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Oktober 2014 Notizen \n\nIV.  \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Es unterliegt dem fa-\nkultativen Referendum. \n  \nKoordination der Gesetzgebung: \n1. Tritt sowohl das Gesetz über die Anpassungen aufgrund der Evaluation der Justiz-\nreform vom ... als auch das Gesetz über die Anpassungen im Anschluss an die Eva-\nluation der Justizreform (Rechtspflegebehörden) vom ... in Kraft, so gilt die Änderung \nvon Art. 30 Abs. 1 Bst. a des Kantonsratsgesetzes gemäss dem Gesetz über die An-\npassungen im Anschluss an die Evaluation der Justizreform (Rechtspflegebehörden). \n2. Tritt sowohl das Gesetz über die Anpassungen aufgrund der Evaluation der Justiz-\nreform vom ... als auch der Nachtrag zum Gerichtsorganisationsgesetz (Organisation \nvon Ober- und Verwaltungsgericht) vom ... in Kraft, so gilt die Änderung (Aufhebung) \nvon Art. 10 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation gemäss dem Nachtrag zum \nGerichtsorganisationsgesetz (Organisation von Ober- und Verwaltungsgericht). \n3. Tritt sowohl das Gesetz über die Anpassungen aufgrund der Evaluation der Justiz-\nreform vom ... als auch das Gesetz über die Anpassungen im Anschluss an die Eva-\nluation der Justizreform (Bereinigungen) vom ... in Kraft, so gelten beide Änderungen \nvon Art. 9 Abs. 1 der Verordnung über den Straf- und Massnahmevollzug sowie der \nBewährungshilfe. \n\n \n\nSarnen, ...  \n\nIm Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n\n


Sitzordnung Sichtweise Ratsleitung

category_de: Sitzplan

text: \nZuschauer \n \n\nZuschauer \n \n\nZuschauer \n Türe \n\nEingang \n\n \nZuschauer \n\n \nZuschauer \n\n \nZuschauer \n\n \n\nSitzordnung des Kantonsrats für die Amtsdauer 2022 bis 2026: Amtsjahr 2023/2024 \n\n \n  Martin \n\nMahler \n \n \n \nFDP \n\nAmbros \nAlbert \n \n \n \nSP \n\nRegula \nGerig- \nBucher \n \n \nCSP \n\nMarcel  \nDurrer \n \n \n \nSVP \n\nReto \nWalli-\nmann \n \n \nFDP \n\nMarcel \nJöri \n \nCVP/ \nGLP-\nMitte \n\nDominik \nRohrer \n \nCVP/ \nGLP-\nMitte \n\nEva \nMorger \n \n \n \nSP \n \n\nLand-\nweibelin \nHanna \nMäder \n\n Andreas\nGasser \n \n \n \nFDP \n\nNiklaus \nVogler \n \nCVP/ \nGLP-\nMitte \n\nVeronika \nWagner-\nHersche \nCVP/ \nGLP-\nMitte \n\nHelen \nKeiser-\nFürrer \n \n \nCSP \n\nHubert \nSchuma\ncher \n \n \nSVP \n\nChristoph \nvon Rotz \n \n \n \nSVP \n\nPeter \nSeiler \n \n \n \nSVP \n\nBranko \nBalaban \n \n \n \nFDP \n\nGuido \nCotter \n \n \n \nSP \n\n \n\n                     \n\nKarl \nFeier-\nabend \n \n \nSVP \n\nAlex \nHöchli \n \nCVP/ \nGLP-\nMitte \n\nDaniel \nWindisch \n \n \n \nCSP \n\nPeter \nAbä- \ncherli \n \n \nSVP \n\nIvo \nHerzog \n \n \n \nSVP \n\nBenno \nDillier \n \nCVP/ \nGLP-\nMitte \n\nMartin \nHug \n \n \n \nFDP \n\nRoland \nKurz \n \n \n \nFDP \n\nPetra \nRohrer-\nStim-\nming \nCVP/ \nGLP-\nMitte \n\nAnne-\nmarie \nSchnider \n \n \nSP \n\nGregor \nRohrer \n \n \n \nSVP \n\n Josef \nAllen-\nbach \n \n \nSP \n\nHans-\npeter \nScheu-\nber \n \nCSP \n\nDaniel \nBlättler \n \n \n \nSVP \n\nThomas \nMichel \n \n \n \nSVP \n\nRemo \nFanger \n \n \n \nSVP \n\nTrudi \nAbächerli--\nHalter \n \n \nFDP \n\nVreni \nKiser-\nKathriner \nCVP/ \nGLP- \nMitte \n\nAdrian \nHaueter-\nZumbühl \nCVP/ \nGLP- \nMitte \n\nGregor  \nJaggi \n \nCVP/ \nGLP- \nMitte \n\nDominik \nImfeld \n \nCVP/ \nGLP- \nMitte \n\nPeter \nLötscher \n \n \n \nSP \n\n                     \n\n   Peter \nWild \n \n \n \nSVP \n\nFrank \nKurer \n \nCVP/ \nGLP- \nMitte \n\nRobert \nBrunner \n \nCVP/ \nGLP- \nMitte \n\nThomas \nBaum-\ngartner \n \n \nFDP \n\nThomas \nSchrack-\nmann \nCVP/ \nGLP- \nMitte \n\nBeat \nVogel \n \nCVP/ \nGLP- \nMitte \n\nPatrick \nMatter \n \nCVP/ \nGLP- \nMitte \n\nMartin \nSigg \n \n \n \nFDP \n\n \n\n Damian \nHüppi \n \n \n \nSVP \n\nFranco \nCaste-\nlanelli \nCVP/ \nGLP- \nMitte \n\nPeter \nKohler \n \nCVP/ \nGLP- \nMitte \n\nYvette \nWindlin-\nWett-\nstein \n \nCVP/ \n\nGLP- \nMitte \n\nStefan \nFlück \n \n \n \nFDP \n\nMarco \nde Col \n \n \n \nFDP \n\nPeter \nKrumme\n-nacher \nCVP/ \nGLP- \nMitte \n\nTim \nVogler \n \nCVP/ \nGLP- \nMitte \n\n \n\n                     \n\n        Land-\nschrei- \nberin \nNicole \nFrunz \nWalli-\nmann \n\nRe-\ngierungs-\nrätin \nCornelia \nKauf-\nmann-\nHurschler \nCVP/ \n\nGLP- \nMitte \n\nRe- \ngierungs- \nrat \nChristoph \nAmstad \n \n \nCVP/ \n\nGLP- \nMitte  \n\nLand-\nammann \nJosef \nHess \n \n \n \nparteilos \n\nLand- \nstatt-\nhalter  \nChristian \nSchäli \n \n \nCSP \n\nRe- \ngierungs\n-rat \nDaniel \nWyler \n \n \nSVP \n\nPräsident\nOber-\ngericht \n \n \n \n \n \n\n       \n\n                     \n\n \n\nPresse \n\n \n\nSekre-\ntariat \n\n    2. Stim-\nmen-\nzähler  \n \n\n1. Stim-\nmen-\nzähler \n \n \n\nRats- \nsekretär \nBeat \nHug \n \n\nKantons-\nratspräsi\ndent \n \n \n\nVize-\npräsi-\ndent \n \n\n3. Stim-\nmen-\nzähler \n  \n\nKommis-\nsions-\nspre-\ncher/in \n\n     \n\nPresse \n\n \n\nPresse \n\n \n\n\n


text: \n \n\nKantonsrat  \n\n \n\n \n\n \n \n\nSitzung des Kantonsrats \n \nDie Mitglieder des Kantonsrats werden auf Donnerstag, 19. März 2020, 9.00 Uhr, ins Rathaus in \nSarnen zu einer Sitzung einberufen. \n\n \nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte: \n\nI.  Gesetzgebung \n\n1. Kantonsratsbeschluss über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Kranken-\n\nversicherung für das Jahr 2020 (23.20.01) \n\nKommissionspräsidentin Petra Rohrer-Stimming, Sachseln \n\n \n\nII.  Verwaltungsgeschäfte \n\n2. Objektkredit Kantonsstrasse, Engelbergerstrasse Ausbau Kurve Schwibögli (34.19.03) \n\nKommissionspräsident Hubert Schumacher, Sarnen \n\n \n\nIII.  Parlamentarische Vorstösse \n\n3. Motion betreffend Umverteilung der Wochenlektionen gemäss Stundentafel für die Orientie-\n\nrungsstufe OS (7. – 9. Schuljahr) (52.19.07) \n\nKantonsrätin Sonnie Burch, Kerns \n\n \n\n4. Motion betreffend Baumoratorium für 5G (52.19.08) \n\nKantonsrat Ambros Albert, Giswil \n\n \n\n5. Motion betreffend separate Plastiksammlung in Obwalden ermöglichen (52.19.09) \n\nKantonsrätin Monika Rüegger, Engelberg \n\n \n\n6. Interpellation betreffend First Responder OW – Aufrechterhaltung der bestehenden Dienstleis-\n\ntung (54.19.19) \n\nKantonsrat Adrian Haueter-Zumbühl, Sarnen, und Kantonsrätin Petra Rohrer-Stimming, Sachseln \n\n \n\n7. Interpellation betreffend Vision Radwege in Obwalden (54.19.20) \n\nKantonsrätin Annemarie Schnider, Sachseln \n\n \n\n8. Interpellation betreffend Beteiligungscontrolling: Wie steuert der Kanton Obwalden seine Be-\n\ntriebe? (54.19.21) \n\nKantonsrat Dominik Rohrer, Sachseln \n\n \n\nSarnen, 16. Dezember 2019 \n\nIm Namen der Ratsleitung \nRatssekretariat des Kantonsrats \n \nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich. \n\n\n


text: \n \n\n  35.22.02 \n\nSignatur OWBKD.318 \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit \nim Bereich überregionaler Kultureinrichtungen für die Jahre 2023 \nbis 2025 \n\nvom 1. Dezember 2022 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 30 und 59 Absatz 1 Buchstabe b sowie Artikel 70 und 5 der \n\nKantonsverfassung vom 19. Mai 19681, Artikel 37 Absatz 3 des Finanzhaushalts-\n\ngesetzes vom 11. März 20102 sowie Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g des Kulturge-\n\nsetzes vom 10. März 20163, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Kanton Obwalden bewilligt für die Jahre 2023 bis 2025 einen Rahmen-\n\nkredit von 1,123 Millionen Franken für die interkantonale Zusammenarbeit \n\nim Bereich überregionaler Kultureinrichtungen. Dabei gehen insgesamt \n\n1 Million Franken an den Kanton Luzern und 123 000 Franken an den Kan-\n\nton Zürich.  \n\n2. Der Regierungsrat entscheidet im Rahmen des vom Kantonsrat bewilligten \n\nBudgets über die jährliche Beanspruchung des Rahmenkredits.  \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n\n4. Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat im Jahr 2025 einen Be-\n\nricht über die Erfahrungen mit der interkantonalen Zusammenarbeit im Be-\n\nreich der überregionalen Kultureinrichtungen zu erstatten. \n\n5. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, 1. Dezember 2022  Im Namen des Kantonsrats \n\nDie Ratspräsidentin: Regula Gerig-Bucher \n\nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n \n\n1 GDB 101.0 \n\n2  GDB 610.1 \n\n3  GDB 451.1 \n\n \n\n\n


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