text: \n   \n\n  33.11.07 \n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauf-\n\ntrag, Globalkredit sowie zur Investitionspauscha-\n\nle 2012 für das Kantonsspital Obwalden  \n\n \n20. September 2011 \n \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Beschlussentwurf zum Leistungsauftrag, Globalkredit sowie \nzur Investitionspauschale 2012 für das Kantonsspital Obwalden mit dem Antrag auf Eintreten. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Niklaus Bleiker \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli  \n\n \n \n \n \n \nI. Bericht und Antrag der Aufsichtskommission des Kantonsspitals Obwalden ............ 2 \n\n1. Grundlagen .................................................................................................................. 2 \n\n2. Tarife ............................................................................................................................ 2 \n\n3. Case Mix Index (CMI / Fallgewicht) ........................................................................... 3 \n\n4. Umsetzung Strategie 2012 – Ausblick Strategie 2016 ............................................ 3 \n\nII. Budget 2012 ......................................................................................................................... 4 \n\n1. Unternehmensergebnis nach Beiträgen ................................................................... 4 \n\n2. Leistungen ................................................................................................................... 5 \n\n3. Betriebsbeiträge aus medizinischen Leistungen .................................................... 5 \n\n4. Betriebsbeiträge aus übrigen Leistungen ................................................................ 6 \n\n5. Personalaufwand ........................................................................................................ 6 \n\n6. Sachaufwand ............................................................................................................... 7 \n\n7. Nebenbetriebe ............................................................................................................. 8 \n\n8. Investitionen / Anlagennutzung................................................................................. 8 \n\n9. Kantonsbeiträge / Entwicklung Finanzierungsquote .............................................. 9 \n\n10. Entwicklung Kapital .................................................................................................. 10 \n\nIII. Leistungsauftrag ............................................................................................................... 10 \n\nIV. Leistungsvereinbarung .................................................................................................... 10 \n\nV. Zusammenfassende Beurteilung durch den Regierungsrat ........................................ 11 \n\n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag, Globalkredit sowie zur Investitionspauschale 2012 für das \n\nKantonsspital Obwalden \n\nSignatur OWFD.147 Seite 2 | 12   \n\n \nI. Bericht und Antrag der Aufsichtskommission des Kantonsspitals \n\nObwalden \n\nDie Aufsichtskommission des Kantonsspitals beantragt für das Jahr 2012 einen Betriebsbeitrag \nfür den laufenden Betrieb von 15 Millionen Franken (Vorjahr 15,19 Millionen Franken). Die In-\nvestitionspauschale des Kantons sinkt von 2,3 Millionen Franken im Vorjahr auf Fr. 857 000.–, \nweil sich die Krankenversicherer im Rahmen der neuen Spitalfinanzierung anteilmässig an den \nInvestitionskosten beteiligen müssen. \n \nAm bisherigen Leistungsangebot soll festgehalten werden. \n\n \n\n1. Grundlagen \n\nDer beantragte Globalkredit basiert auf der Jahresrechnung 2010 sowie der Hochrechnung \n(HR) 2011 (aufgrund der ersten drei Monate) und dem bestehenden Leistungsauftrag. Die Bud-\ngetierung basiert auf folgenden bereits bekannten Eckwerten der neuen Spitalfinanzierung:  \n\n– Neuer Kostenteiler 2012: 53 Prozent Krankenkassen, 47 Prozent Kanton OW, 45 Prozent \nKanton NW (PONS). \n\n– Stationäre Fallzahlen leicht tiefer als 2010. \n\n– Weitere Verlagerung stationär zu ambulant. \n\n– Durchschnittliches Fallgewicht (Case Mix Indes; CMI) wie in den Vorjahren 0.76. \n\n– Baserate (Obligatorische Krankenpflegeversicherung; OKP) 2010: Fr. 3 947.– (48 Prozent); \n2011: Fr. 4‘079.– (48 Prozent); Budget 2012: Fr. 4 079.– bzw. 8‘498 Franken (100 Prozent-\nBasis). \n\n– Tarif Psychiatrie neu ab 2012 Fr. 589.– pro Pflegetag (inkl. Fr. 48.– Investitionszuschlag), \nvorbehältlich Zustimmung Tarifkommission von tarifsuisse. \n\n– Baserate Zusatzversicherungen (Versicherungs-Vertragsgesetz; VVG) analog 2010/2011. \n\n– Ambulanter Taxpunktwert (Tarmed) unverändert 86 Rappen. \n\n– Wegfall Ertrag ausserkantonaler Patienten für Wahleingriffe (- Fr. 400 000.–) durch die \nneue Spitalfinanzierung. \n\n– Sockelbeitrag Kanton für Zusatzversicherte neu integriert in Finanzierungsanteil Kanton \nOW.  \n\n– UV/IV/MV Kostendeckung neu 90 Prozent (bisher 80 Prozent). \n\n– Mehrertrag Psychiatrie durch Ausbau stationäre Betten. \n\n– Ambulante Leistungen leicht höher (inkl. Verlagerung stationär zu ambulant). \n\n– Investitionszuschlag auf dem stationären Tarif ersetzt neu die volle Finanzierung durch den \nKanton. Annahme: 10 Prozent Zuschlag im Akutspital, 8 Prozent Zuschlag in der Psychiat-\nrie. \n \n\n2. Tarife \n\nDie OKP-Tarife für das Jahr 2012 wurden zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht ausgehandelt. Die \nBudgetierung erfolgt daher auf Basis der heute gültigen Tarife, weil bei realistischer Einschät-\nzung nicht mit höheren Abschlüssen gerechnet werden kann. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag, Globalkredit sowie zur Investitionspauschale 2012 für das \n\nKantonsspital Obwalden \n\nSignatur OWFD.147 Seite 3 | 12   \n\n3. Case Mix Index (CMI / Fallgewicht) \n\nDas durchschnittliche Fallgewicht (Codierversion 6.0) für 2010 lag bei 0.76. Per Ende Juni 2011 \nliegt das durchschnittliche Fallgewicht bei 0.79. Dies erklärt sich durch einen ungewöhnlich \nhohen CMI in der Medizin und in der Orthopädie. Seit Juni fällt der CMI jedoch wieder auf das \nVorjahresniveau. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass nachhaltig das Fallgewicht \nunserer Grundversorgungspatienten steigt. Das wäre auch unüblich im Vergleich zu anderen \nGrundversorgungsspitälern. Für das Budget 2012 wird weiterhin mit einem durchschnittlichen \nCMI von 0.76 (wie 2010) gerechnet. \n \n4. Umsetzung Strategie 2012 – Ausblick Strategie 2016 \n\nAlle in der Strategie 2012 definierten 27 Strategieprojekte sind bearbeitet und erfolgreich umge-\nsetzt. Übrig geblieben sind nur der Ersatz des Bettentrakts und die noch nicht umgesetzten \nSpezialsprechstunden im Bereich Pneumologie und Endokrinologie. Dafür ist aber eine Spezi-\nalsprechstunde im Bereich der Rheumatologie in Bearbeitung. \n \nDas Kantonsspital geht daran die Strategie 2016 zu erarbeiten. Eckpfeiler und zu vertiefende \nThemen werden sein: \n\n– Bau neuer Bettentrakt inkl. Abbruch, Provisorien, temporäre Strukturen und Prozesse. \n\n– Anpassung Prozesse und Überprüfung Stellenpläne beim Bezug neuer Bettentrakt für ge-\nsamtes Akutspital.  \n\n– Evaluation Kostenstruktur mit neuem Bettentrakt und umgebautem Altbau für Ambulatorien. \n\n– Nutzungsmöglichkeiten Leerflächen im Altbau (eineinhalb Stockwerke). \n\n– Gewinnung neuer Belegärzte dank steigender Attraktivität. \n\n– Behandlung zusätzlicher bisher ausserkantonal behandelter Patientinnen und Patienten \ndank steigender Attraktivität. \n\n– Luzerner-Nidwalder Spitalregion (LUNIS) – Auswirkungen auf das Kantonsspital Obwalden \nbei einer Fusion LUKS/KSNW.  \n\n– Entwicklung PONS nach stationärem Ausbau 2012 / allfällige Dependance in Nidwalden? \n\n– Nachfolge Chefarzt PONS wegen Pensionierung. \n\n– Förderung und Entwicklung Zusammenarbeit KSOW mit Hausärzten / Spezialärzten (dro-\nhender Nachwuchsmangel). \n\n– Förderung Mitarbeiterbindung und Sicherung der Stellenpläne bei zunehmendem Perso-\nnalmangel. \n\n– Flexibilisierung der Stellenpläne bei starken saisonalen Schwankungen und anhaltender \nVerlagerung „stationär zu ambulant“. \n\n– Qualitätssicherung / Rezertifizierung (European Foundation for Quality Management; \nEFQM). \n\n– Prüfung weiterer Kooperationen bspw. im Bereich von zusätzlichen Spezialsprechstunden. \n\n– Erhalt bzw. Erhöhung der Aus- und Weiterbildungsarbeitsplätze (rund 10 Prozent vom Stel-\nlenplan). \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag, Globalkredit sowie zur Investitionspauschale 2012 für das \n\nKantonsspital Obwalden \n\nSignatur OWFD.147 Seite 4 | 12   \n\nII. Budget 2012 \n\n1. Unternehmensergebnis nach Beiträgen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nErläuterung Globalkredit Miete Kanton OW \n\nAb 2011 verrechnet der Kanton dem Kantonsspital eine jährliche Miete in Höhe von \n4,053 Millionen Franken für die Nutzung der Gebäude. Dieser Betrag wird gleichlautend im \nRahmen der Leistungsvereinbarung zwischen Regierungsrat und dem Kantonsspital wieder \n„gutgeschrieben“. Insoweit ist der diesbezügliche Mietaufwand in der Anlagennutzung und da-\nmit im Betriebsaufwand enthalten (Erhöhung des Gesamtaufwands) und wird unter Beiträgen / \nSubventionen als „Gutschrift“ separat ausgewiesen. \n \nBudget 2012 \n\nDas Budget 2012 sieht ein ausgeglichenes Ergebnis nach Beiträgen / Subventionen vor. Die \naktuelle Hochrechnung (HR) 2011 untermauert die dem Budget zugrunde gelegten Leistungs-\nkennzahlen bzw. die des Vorjahres. Auf Basis der ersten drei Monate ist für 2011 ein positives \nNetto-Ergebnis gegenüber dem ausgeglichenen Budget zu erwarten.  \n\nBudget HR Abweichung Budget IST\n\n2012 2011 HR 2011 2011 2010\n\nTotal Betriebsertrag 30'137'000          27'776'000            2'361'000             27'505'000           27'219'326           \n\nTotal Betriebsaufwand 51'269'000          50'579'000            690'000                46'324'000           44'077'296           \n\nOperatives Ergebnis -21'132'000         -22'803'000           1'671'000             -18'819'000          -16'857'970          \n\nErtrag Kapital 5'000                   5'000                     -                        5'000                   7'339                   \n\nAufwand Kapital -5'000                  -5'000                    -                        -6'000                  -3'436                  \nOrdentliches Ergebnis -21'132'000         -22'803'000           1'671'000             -18'820'000          -16'854'067          \n\nAusserordentlicher / betriebsfremder Ertrag -                      20'000                   -20'000                 -                       90'242                  \nAusserordentlicher / betriebsfremder Aufwand -20'000                -20'000                  -                        -20'000                -2'816                  \n\nUN-Ergebnis vor Beiträgen / Subventionen -21'152'000         -22'803'000           1'651'000             -18'840'000          -16'766'641          \n\nBeiträge / Subventionen\n\nGlobalkredit Kanton OKP 13'848'000          13'990'000             -142'000               13'990'000           13'990'000           \n\nAnteil Kt. OW Ausbau stat. Betten Psych. 22'000                 -                         22'000                  -                       -                       \nFinanzierungsanteil Kanton OW VVG 1'130'000            -                         1'130'000              -                       -                       \n\nSockelbeitrag Kanton OW -                      1'200'000               -1'200'000            1'200'000             1'263'886             \nInvestitionszuschlag Kanton (Akut + PONS) 857'000               2'300'000               -1'443'000            2'300'000             1'500'000             \n\nGlobalkredit Kanton Miete OW 4'053'000            4'053'000               -                        -                       -                       \nKt. NW, Beitrag PONS lfd. Jahr 1'220'000            1'450'000               -230'000               1'350'000             1'392'769             \nAnteil Kt. NW Ausbau stat. Betten Psych. 22'000                 -                         22'000                  -                       -                       \n\nTotal Beiträge / Subventionen 21'152'000          22'993'000            -1'841'000            18'840'000           18'146'655           \n\nUnternehmensergebnis -                      190'000                 -190'000               -                       1'380'013             \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag, Globalkredit sowie zur Investitionspauschale 2012 für das \n\nKantonsspital Obwalden \n\nSignatur OWFD.147 Seite 5 | 12   \n\n2. Leistungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nIm Bereich der Chirurgie hält die Verlagerung von stationär zu ambulant an, weshalb hier für \n2012 weniger stationäre Fälle budgetiert wurden. Die Klinik Medizin kann bei den stationären \nFallzahlen von dem komplettierten Leistungsangebot profitieren. Ansonsten werden sich die \nstationären Fallzahlen voraussichtlich am Durchschnitt der letzten Jahre orientieren. \n\n \n3. Betriebsbeiträge aus medizinischen Leistungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAllg. HP P Total Allg. HP P Total\n\nBudget 2012 (ohne ges. Säuglinge)\n\nMedizin 888         126         45           1'059              7'028      891         353         8'272              \nAllg. Chirurgie 725         83           43           851                 3'325      452         152         3'928              \nOrthopädie 225         30           15           270                 1'517      206         69           1'792              \nG + G 335         13           2              350                 1'523      211         66           1'799              \nPsychiatrie 258         17           10           285                 7'423      982         321         8'726              \nTotal 2'431     269        115        2'815             20'815   2'742     961        24'517           \n\n86% 10% 4% 100% 85% 11% 4% 100%\n\nHR 2011 (ohne ges. Säuglinge)\n\nMedizin 836         121         43           1'000              6'846      884         348         8'078              \nAllg. Chirurgie 709         83           43           835                 3'524      491         165         4'180              \nOrthopädie 228         28           14           270                 1'572      197         66           1'835              \n\nG + G 301         12           2              315                 1'396      199         67           1'662              \nPsychiatrie 243         16           11           270                 7'022      925         353         8'300              \nTotal 2'317     260        113        2'690             20'360   2'696     999        24'055           \n\n86% 10% 4% 100% 85% 11% 4% 100%\n\nIST 2010 (ohne ges. Säuglinge)\n\nMedizin 906         131         47           1'084              6'937      1'127      328         8'392              \nAllg. Chirurgie 806         94           49           949                 3'405      657         274         4'336              \nOrthopädie 214         26           13           253                 1'379      162         88           1'629              \nG + G 356         14           2              372                 1'816      74           7              1'897              \nPsychiatrie 228         15           10           253                 7'195      794         251         8'240              \nTotal 2'510     280        121        2'911             20'732   2'814     948        24'494           \n\n86% 10% 4% 100% 85% 11% 4% 100%\n\nAustritte Pflegetage\n\nBudget HR Abweichung Budget IST\n\n2012 2011 HR 2011 2011 2010\n\nErtrag aus medizinischen Leistungen\n\nPauschalen Akutspital / Psychiatrie 15'936'000           13'580'000             2'356'000              14'310'000           14'033'244           \nErtragsminderungen -50'000                -47'000                  -3'000                   -50'000                 -7'229                   \nAerztliche Leistungen 3'160'000             3'120'000               40'000                  2'970'000             2'794'748             \n\nTechnische Leistungen 4'875'000             4'815'000               60'000                  4'385'000             4'410'332             \nNichtärztliche Tarife 993'000               1'047'000               -54'000                 1'017'000             1'053'814             \n\nFremdleistungen 20'000                 15'000                    5'000                    25'000                  23'844                  \nMedikamente / Material 1'870'000             1'850'000               20'000                  1'670'000             1'686'818             \n\nTotal 26'804'000          24'380'000             2'424'000              24'327'000           23'995'570           \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag, Globalkredit sowie zur Investitionspauschale 2012 für das \n\nKantonsspital Obwalden \n\nSignatur OWFD.147 Seite 6 | 12   \n\nEntwicklung 2011 gegenüber 2010 \n\nAufgrund der weiter anhaltenden Verlagerung zu ambulanten Behandlungen in den schneiden-\nden Disziplinen sinken die Pauschalen an das Akutspital im 2011 (- Fr. 450 000.–). Wie bereits \nberichtet, geht das Kantonsspital von einer unveränderten Baserate von Fr. 4 079.–bei einem \nFallgewicht 1.0 aus. \n \nDie ambulanten Erträge aus ärztlichen und technischen Leistungen steigen insgesamt um rund \nFr. 700 000.–. Sie kompensieren damit die Einbusse beim stationären Ertrag. Hier wirken sich \ndie Ergänzungen im ambulanten Bereich (Gastroenterologie, onkologische Spezialsprechstun-\nde, Tagesklinik Medizin, Rauchberatung, Computertomograf, Notfallpraxis am Spital, Tageskli-\nnik Chirurgie, Orthopädie, Wundambulatorium, Proktologie [konservative und operative Thera-\npien aller Erkrankungen des Anus]) aus. In der Klinik Geburtshilfe und Gynäkologie hat das \nKantonsspital bewusst das ambulante Angebot nach dem Weggang der Chefärztin reduziert. In \nder PONS geht das Kantonsspital davon aus, dass die ambulanten Angebote (Tagesklinik und \nTherapien für Erwachsene und Jugendliche) weiterhin hoch ausgelastet bleiben.  \n \nInsgesamt wird erwartet, dass der Ertrag aus medizinischen Leistungen für 2011 rund \nFr. 400 000.– höher ausfällt als im 2010. \n \nEntwicklung 2012 gegenüber 2011 \n\nDer Ertrag aus medizinischen Leistungen steigt rechnerisch um 2,4 Millionen Franken. Davon \nentfällt ein Betrag von 1,4 Millionen Franken auf den neuen Finanzierungsanteil der Kostenträ-\nger für die Investitionen. Der Effekt aus dem erhöhten Kostenteiler für die Kostenträger (neu \n53 Prozent gegenüber vorher 48 Prozent) macht Fr. 600 000.– aus. Mit der KVG Revision ent-\nfallen ab 2012 die höheren Taxen für Wahleingriffe von ausserkantonalen Patientinnen und \nPatienten, was einen Einbruch beim Ertrag von - Fr. 400 000.– entspricht. Die Neuregelung der \nDeckung UV/IV/MV entspricht einem Plus von Fr. 100 000.–. Damit beträgt die Erhöhung des \nErtrag aus „Betrieb“ Fr. 700 000.–.  \n \n4. Betriebsbeiträge aus übrigen Leistungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \nDie Veränderungen sind marginal und auf die Höhe des Patientenaufkommens zurück zu füh-\nren. \n \n5. Personalaufwand \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBudget HR Abw eichung Budget IST\n\n2012 2011 HR 2011 2011 2010\n\nSonstiger Ertrag\n\nÜbrige Erträge aus Leistungen an Patienten 1'111'000           1'144'000             -33'000               1'025'000           1'066'486           \nMietzinsertrag 155'000             158'000                -3'000                 150'000              157'642              \nErträge aus Leistungen an PE / DR 2'067'000           2'094'000             -27'000               2'003'000           1'999'628           \n\nTotal 3'333'000          3'396'000            -63'000               3'178'000           3'223'756           \n\nBudget HR Abweichung Budget IST\n\n2012 2011 HR 2011 2011 2010\n\nLöhne 28'066'000         27'391'000           675'000               25'905'000         25'771'697         \nSozialversicherungen 4'350'000           4'178'000             172'000               4'074'000           4'045'464           \nArzthonorare Spitalärzte -                     5'000                    -5'000                 1'070'000           827'751              \nÜbriger Personalaufw and 605'000             555'000                50'000                 562'000              580'110              \nTotal Personalaufwand 33'021'000        32'129'000          892'000              31'611'000         31'225'021         \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag, Globalkredit sowie zur Investitionspauschale 2012 für das \n\nKantonsspital Obwalden \n\nSignatur OWFD.147 Seite 7 | 12   \n\nEntwicklung 2011 gegenüber 2010: \n\nDer Personalaufwand HR 2011 ist rund Fr. 900 000.– höher als 2010. Die Lohnentwicklung \n2011 macht davon rund Fr. 500 000.– aus. Im Übrigen wurde der Stellenplan in folgenden Be-\nreichen erhöht: Medizin/Notfall (+ 1 Assistenzarzt), Kinder- und Jugendpsychiatrie (+ 0.6 Ober-\narzt), Anästhesie/OPZ (0.5 Oberarzt), Informatik (+ 0.9). Zudem konnte das Kantonsspital wie-\nder einen eigenen Codierer anstellen.  \n \nEntwicklung 2012 gegenüber 2011: \n\nDas Budget 2012 ist ebenfalls um rund Fr. 900 000.–höher als die HR 2011. Die Lohnentwick-\nlung 2012 macht ebenfalls rund Fr. 500 000.– aus. Der Stellenaufbau ist auf den Ausbau der \nstationären Psychiatrie zurückzuführen. \n \nDie durchschnittliche Beschäftigung wird sich voraussichtlich wie folgt entwickeln: \n \n\nAbteilung Budget 12 Budget 11 \nDifferenz \n\n2012/ \n2011 \n\nIst 2010 IST 2009 \nDifferenz \n\n2011/ \n2010 \n\nKliniken 115.95 113.19 2.76 111.40 108.69 1.79 \n\nMedizin 35.40 34.42 0.98 33.10 30.25 1.32 \nChirurgie/Orthopädie 24.00 24.09 -0.09 24.00 24.16 0.09 \nGynäkologie + Geburtshilfe 16.70 17.69 -0.99 17.60 18.24 0.09 \nPsychiatrie 39.85 36.99 2.86 36.70 36.04 0.29 \nKompetenzzentren 87.55 85.10 2.45 85.60 84.69 -0.50 \n\nOP-Saal, Anästhesie, Zentralsteri 26.30 26.14 0.16 25.60 25.93 0.54 \nAWR, TK, IMC, NF, RD 33.00 31.06 1.94 32.00 31.59 -0.94 \nDiagnostik(Labor,Röntgen) 11.00 11.45 -0.45 10.80 10.47 0.65 \n\nTherapien(Physiotherapie) 5.50 5.37 0.13 5.70 5.33 -0.33 \nSekretariate, Seelsorge, Sozialdienst 11.75 11.08 0.67 11.50 11.37 -0.42 \nSupportprozesse 75.85 75.33 0.52 74.60 75.41 0.73 \n\nFacility Management & IT 65.55 63.83 1.72 63.60 63.70 0.23 \n\nAdministration 10.30 11.50 -1.20 11.00 11.71 0.50 \n\nDirektion, Ltg. Pflege + CC      \nQualität, Hygiene 8.40 7.21 1.19 7.10 6.00 0.11 \n\nTotal Betriebspersonal 287.75 280.83 6.92 278.70 274.79 2.13 \n\nAuszubildende 33.47 32.47 1.00 32.50 30.99 -0.03 \n\nTotal Personal insgesamt 321.22 313.30 7.92 311.20 305.78 2.10 \n\n \n6. Sachaufwand \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBudget HR Abweichung Budget IST\n\n2012 2011 HR 2011 2011 2010\n\nMedizinischer Bedarf 7'127'000             6'889'000               238'000                 7'019'000             6'243'589             \nLebensmittelaufwand 616'000               595'000                  21'000                  630'000                587'019                \n\nHaushaltaufwand 408'000               383'000                  25'000                  410'000                369'874                \nUnterhalt / Reparaturen 1'150'000             1'105'000               45'000                  1'150'000             1'111'749             \nEnergie /  Wasser 745'000               710'000                  35'000                  710'000                679'880                \n\nAdministrations- und Informatikaufwand 1'288'000             1'110'000               178'000                 1'240'000             1'124'257             \nÜbriger patientenbezogener Aufwand 518'000               516'000                  2'000                    440'000                446'104                \n\nÜbriger nicht patientenbezogener Aufwand 707'000               694'000                  13'000                  679'000                678'477                \nTotal Sachaufwand 12'559'000          12'002'000             557'000                12'278'000           11'240'949           \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag, Globalkredit sowie zur Investitionspauschale 2012 für das \n\nKantonsspital Obwalden \n\nSignatur OWFD.147 Seite 8 | 12   \n\nEntwicklung 2011 gegenüber 2010 \n\nDer Sachaufwand vor Anlagennutzung ist in der HR 2011 rund Fr. 800 000.– höher als 2010. \nDavon entfallen rund Fr. 600 000.– auf den medizinischen Bedarf und Fr. 100 000.– auf den \npatientenbezogenen Aufwand. \n\nEntwicklung 2012 gegenüber 2011 \n\nGegenüber der HR 2011 steigt der Sachaufwand um Fr. 600 000.–. Der Aufwand für den medi-\nzinischen Bedarf und die Informatik steigen um je Fr. 300 000.–. Die übrige Erhöhung ist mit der \nTeuerung und den steigenden Energiekosten zu erklären.  \n\n \n7. Nebenbetriebe \n\n \n\nin Franken  2012 2011 2010 2009 \n\nPersonalrestaurant  -570‘000 -560‘000 -645‘000 -685‘000 \n\nRettungsdienst  -600‘000 -600‘000 -641‘000 -397‘000 \n\nParkplatz / GOPS  +80‘000 +80‘000 +80‘000 +17‘000 \n\n \nDer Nettoverlust der Nebenbetriebe wie Personalrestaurant, Rettungsdienst und Park-\nplatz/Geschützte Operationsstelle (GOPS)/ Personalunterbringung wird im Rahmen des Glo-\nbalkredites vergütet und ist im Globalkredit enthalten. \n \nInfolge der Preiserhöhung im Personalrestaurant für die Spitalangestellten reduziert sich die \nUnterdeckung im Personalrestaurant um rund Fr. 80 000.–, im Jahr 2012 erhöht sie sich jedoch \num Fr. 10 000.–. \n \nBei der Beurteilung des Rettungsdienstes ist zu berücksichtigen, dass die Kosten für externe \nund interne Transporte gemäss REKOLE (Revision Kostenrechnung und Leistungserfassung) \nnicht über die Kostenstelle des Rettungsdienstes sondern über die des Arztdienstes (Teil des \noperativen Betriebs) erfasst werden. Diese Kosten sind aufgrund der Anschaffung des CT im \n2009 nachweislich um Fr. 360 000.– im 2010 gefallen. Dieser Effekt bleibt für die Folgejahre \nbestehen. \n \nDas Defizit auf der Kostenstelle des Rettungsdienstes erhöht sich von 2009 bis 2012 um \nFr. 200 000.– da weniger verrechenbare Krankentransporte angefallen sind. Hier schlägt sich \nvor allem der „schlechte Winter“ nieder (weniger Unfälle = weniger Transporte). \n \n\nDie Parkplatzbewirtschaftung bringt im Jahr Beiträge von Fr. 100 000.–. \n \n8. Investitionen / Anlagennutzung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \nIn der Anlagennutzung werden die Investitionen 2012 wie bis anhin gezeigt, d.h. in vollem Um-\nfang im Jahr der Anschaffung abgeschrieben. Die Anlagenbuchhaltung des Kantonsspitals wird \nnach Revision durch KPMG Fides auf den 1. Januar 2012 eingebucht werden. Der Effekt dar-\naus (Abschreibung auf den Bestand und die Neuanschaffungen versus Vollabschreibung im \nJahr der Anschaffung) wird im Rahmen der Leistungsvereinbarung berücksichtigt werden.  \n\nBudget HR Abweichung Budget IST\n\n2012 2011 HR 2011 2011 2010\n\nInvestitionen < 10'000 195'000             180'000                15'000                 180'000              285'706              \nInvestitionen > 10'000 1'345'000           2'120'000             -775'000             2'120'000           1'214'294           \nMiete 4'103'000           4'103'000             -                      80'000                72'200                \nLeasing 46'000               45'000                  1'000                   55'000                39'127                \nTotal Anlagennutzung 5'689'000          6'448'000            -759'000             2'435'000           1'611'327           \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag, Globalkredit sowie zur Investitionspauschale 2012 für das \n\nKantonsspital Obwalden \n\nSignatur OWFD.147 Seite 9 | 12   \n\nIn 2012 wird die Gesamthöhe der Investitionen zurück geführt auf 1,539 Mio. Franken \n(2,3 Millionen Franken im 2010). Dies entspricht dem bereits im Vorjahr vom Kantonsspital an-\ngekündigten Investitionsvolumen. \n \nDie vom Kanton dem Kantonsspital belastete Miete in Höhe von 4,053 Millionen Franken wird \nunter dem Kapitel „Beiträge/Subventionen“ wieder gut geschrieben. Die Differenz bezieht sich \nauf die Anmietung der Personalunterkünfte. Der Mietertrag ist in den sonstigen Erträgen enthal-\nten. \nDie Investitionen für den Ausbau der stationären Betten in der PONS betragen rund Fr. \n900 000.– und sind im Budget des Bau- und Raumentwicklungsdepartements eingestellt. Der \nhalbe Betrag der effektiven Kosten davon wird nach Abschluss der Bauarbeiten vom Kanton \nNidwalden zurückerstattet. \nDie Kosten der Anlagennutzung werden ab 2012 durch die Investitionszuschläge auf die Tarife \nfinanziert. Kanton und Krankenversicherer finanzieren diese Zuschläge gemäss dem festge-\nsetzten Kostenteiler 2012 (Kanton: 47 Prozent, Krankenversicherer: 53 Prozent). \nFür das Budget 2012 sieht diese Deckung wie folgt aus: \n\n– Gesamterträge aus Investitionszuschläge auf Tarife von 2,243 Millionen Franken decken \ndie ordentlichen Investitionen ohne Miete in Höhe von 1,539 Millionen Franken.  \n\n– Die Miete des Kantons in Höhe von 4,053 Millionen Franken wird nur mit Fr. 704 000.– oder \n17 Prozent gedeckt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n9. Kantonsbeiträge / Entwicklung Finanzierungsquote \n\nAkut Psychiatrie Total\n\nErträge aus Zuschläge\n\nKrankenkassen 1'180'000 216'000 1'396'000\nKanton Obwalden 770'000 87'000 857'000\nTotal Erträge aus Zuschläge 1'950'000 303'000 2'253'000\n\nAufwände Investitionen\n\nInvestitionen laufender Betrieb 1'479'000 60'000 1'539'000\nAusbau stationäre Betten Psychiatrie -                    -                    -                    \nMietaufwand Kanton OW (Immobilien) 3'268'000 785'000 4'053'000\nTotal Aufwände Investitionen 4'747'000 845'000 5'592'000\n\nUnterdeckung Finanzierung Investitionen -2'797'000 -542'000 -3'339'000\n\nB 2012 B 2011 2010 2009\n\nGlobalkredit effektiv 13'848'000      13'990'000       13'990'000       13'990'000       \nSockelbeiträge Zusatzvesicherte (z.L. Spital) -                   -                    -                    -                    \n\nGlobalkredit korrigiert 13'848'000      13'990'000       13'990'000       13'990'000       \nSockelbeiträge Zusatzversicherte (Total) -                   1'200'000         1'263'886         1'258'744         \nFinanzierungsanteil Kanton VVG 1'130'000        -                    -                    -                    \nAnteil Kt. OW Ausbau stat. Betten Psychiatrie 22'000             -                    -                    -                    \n\nLaufende Rechnung (LR) 15'000'000      15'190'000       15'253'886       15'248'744       \n\nInvestitionspauschale -                   2'300'000         1'500'000         3'000'000         \nInvestitionszuschlag Kanton (Akut + PONS) 857'000           -                    -                    -                    \n\nGlobalkredit budgetiert 15'857'000      17'490'000       16'753'886       18'248'744       \nExogene Faktoren -                   -                    -328'883           64'850              \nÜberschuss (Anteil Kanton OW) -                   -                    -525'565           -649'211           \n\nBelastung Staatsrechnung Kanton OW 15'857'000      17'490'000       15'899'437       17'664'383       \n\nBeitrag Psychiatrie (Kt. Nidwalden) 1'220'000        1'350'000         1'392'769         1'159'062         \nAnteil Kt. NW Ausbau stat. Betten Psychiatrie 22'000             -                    -                    -                    \n\nTotal Staatliche Beiträge 17'099'000      18'840'000       17'292'206       18'823'445       \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag, Globalkredit sowie zur Investitionspauschale 2012 für das \n\nKantonsspital Obwalden \n\nSignatur OWFD.147 Seite 10 | 12   \n\nBei einem Gesamtaufwand (ohne Miete) von 47,166 Millionen Franken und einem Gesamter-\ntrag von 30,137 Millionen Franken ergibt sich ein ungedeckter Aufwand von 17,029 Millionen \nFranken. Dieser wird durch einen Globalkredit von 15 Millionen Franken (inkl. Zusatzversiche-\nrungspatienten) und einem Tarifzuschlag für Investitionen in der Höhe von Fr. 857 000.– sowie \ndurch den Beitrag von Nidwalden für die PONS in Höhe von 1,242 Millionen Franken gedeckt. \n \nDamit sinkt die Belastung der Staatsrechnung des Kantons OW um knapp 1,6 Millionen Fran-\nken. Bei gleich bleibendem Globalkredit für den Betrieb in Höhe von 13,85 Millionen Franken \nergibt sich die Reduktion aus der neuen Finanzierung der Investitionen (Krankenversicherer \nfinanzieren in der Höhe ihres Kostenteilers neu mit). Damit ist die Belastung der laufenden \nRechnung des Kantons im vierten Jahr stabil. Dies im Vergleich zu einer aufgelaufenen Teue-\nrung seit 2009 in der Höhe von 2,1 Prozent und einer aufgelaufenen Lohnentwicklung seit 2009 \nin der Höhe von 3,3 Prozent. \n \n10. Entwicklung Kapital \n\n CHF \n\nSaldo per 31.12.10 2‘337‘053 \n\nGewinn / 10 1‘380‘013 \n\nExogene Faktoren / 10 -328‘883 \n\nGewinnbeteiligung Kt. OW / 10 -525‘565 \n\nGewinnanteil KSOW / 10 525‘565 \n\nGewinnvortrag per 01.01.11 2‘862‘618 \n\nProjekt Pavillons Psychiatrie -270‘000 \n\nGewinn / 11 190‘000 \n\nGewinnbeteiligung Kt. OW / 11 -95‘000 \n\nTotal Gewinnverwendung -175‘000 \n\nGewinnvortrag per 01.01.12 2‘687‘618 \n\nBei einem ausgeglichenen Budget 2012 würde sich somit ein Kapital von rund 2,7 Millionen \nFranken ergeben. \n\n \nIII. Leistungsauftrag \n\nIm Leistungsauftrag ist die Anzahl der stationären Betten derzeit nicht enthalten, womit sich \neine Anpassung des Leistungsauftrags für den Ausbau der stationären Kapazitäten in der Psy-\nchiatrie OW/NW nicht aufdrängt. \n\n \nIV. Leistungsvereinbarung \n\nDie Aufsichtskommission beantragt im Rahmen des Globalkredits die Festlegung von exogenen \nFaktoren. Es ist unbestritten, dass exogene Faktoren, d.h. Faktoren, welche vom Kantonsspital \nnicht beeinflusst werden können, beim Rechnungsabschluss zu berücksichtigen sind. Die exo-\ngenen Faktoren werden jedoch erst in der Leistungsvereinbarung festgelegt und liegen daher in \nder Zuständigkeit des Regierungsrats. \nAls exogene Faktoren gilt es zu diskutieren:  \n\n– Mehr- oder Mindererträge gegenüber dem budgetierten Basispreis von Fr. 8 500.– (Basis \n100 Prozent) für Patientinnen und Patienten der allgemeinen Abteilung mit Wohnsitz im \nKanton Obwalden. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag, Globalkredit sowie zur Investitionspauschale 2012 für das \n\nKantonsspital Obwalden \n\nSignatur OWFD.147 Seite 11 | 12   \n\n– Absenkung des Tarmed Taxpunktwertes unter den budgetierten Preis von 86 Rappen (ab-\nhängig von allfälligen Entscheiden des Bundesrats). \n\n– Mehr- oder Minderertrag aus dem Betriebsbeitrag des Kantons Nidwalden für die PONS. \n\n– Zusatzversicherungspatienten: Abweichungen bei den budgetierten Fallzahlen resp. Auf-\nenthaltstagen auf der Halbprivat- und Privatabteilung. \n\n– Ausserordentliche Ereignisse (z.B. Epidemien, Katastrophen usw.) \n\n– Auswirkungen aus der Einbuchung der Anlagebuchhaltung nach Revision von KPMG Fides \ngegenüber der im Budget weiter geführten Vollabschreibung im Jahr der Anschaffung. \n\n– Auswirkungen aus LUNIS soweit sie das KSOW betreffen und in Übereinkunft mit dem Re-\ngierungsrat zu vergüten sind. \n\n– Allfällige weitere exogene Faktoren, die im Verlauf des Geschäftsjahres auftreten und im \ngegenseitigen Einvernehmen vereinbart werden. \n \n\nV. Zusammenfassende Beurteilung durch den Regierungsrat \n\nDer Verlauf der ersten sechs Monate 2011 wird als zufriedenstellend beurteilt und der budge-\ntierte Betriebsbeitrag des Kantons in der Höhe von 15 Millionen Franken hat sich seit dem Jahr \n2009 stabilisiert.  \n \nDie Belastung der Staatsrechnung des Kantons wird (inkl. Finanzierung der Investitionen) im \nJahr 2012 von Fr. 17.49 Millionen Franken auf knapp Fr. 15.9 Millionen Franken reduziert.  \n \nDie Budgetierung basiert auf den bereits bekannten Eckwerten der neuen Spitalfinanzierung \nund in der berechtigten Annahme, dass sich der Spitaltarif nicht wesentlich verändern wird. Bis \nim Jahr 2017 wird sich der Kantonsanteil am Spitaltarif von 47 Prozent auf 55 Prozent erhöhen. \nNoch nicht bekannt sind die Auswirkungen der Verlagerung von stationären zu ambulanten \nBehandlungen. Im ambulanten Bereich müssen die Krankenversicherer die vollen Tarifkosten \nübernehmen, somit wird die öffentliche Hand durch diesen Trend entlastet. Dies ist auch der \nGrund dafür, dass der politische Druck auf die Kantone bezüglich einer Mitfinanzierung massiv \nsteigen wird. \n \nMit der steigenden Finanzierungsquote der öffentlichen Hand im stationären Bereich steigen \nauch der Globalkredit und die Investitionskosten, ohne dass dem Kantonsspital daraus ein \nMehrertrag resultiert. Die Zukunft wird zeigen, welche Auswirkungen der Ersatz und Umbau des \nBettentrakts und die Erweiterung der PONS auf die Fallzahlen haben werden; im positiven Sin-\nne durch die zeitgemässe Infrastruktur und im negativen Sinne durch die zu erwartenden Un-\nannehmlichkeiten für die Patientinnen und Patienten während des Umbaus. \n \nDer Regierungsrat geht davon aus, dass mit dem Abschluss des Neubaus des Bettentrakts die \nAttraktivität des Kantonsspitals Obwalden steigen und die Zahl der ausserkantonalen Hospitali-\nsationen von Einwohnerinnen und Einwohnern des Kantons Obwalden sinken wird. \n \nErfreulich für die Region ist der geplante Erhalt bzw. Erhöhung der Aus- und Weiterbildungs-\nplätze am Kantonsspital, vorgesehen sind rund 10 Prozent vom Stellenplan. Die Förderung der \nHausarztmedizin ist den Spitalverantwortlichen ebenfalls sehr wichtig. \n \nSofern die Hochrechnung eintrifft, ergibt sich Ende 2011 eine Eigenkapitalhöhe von rund \n2,7 Millionen Franken. Der Regierungsrat beurteilt diese Grössenordnung als gerechtfertigt, da \ndie Spitalleitung eine Verwendung des geäufneten Eigenkapitals für strategierelevante Zwecke \nvorsieht. Auch ist das Budget 2012 durch die neue Spitalfinanzierung mit diversen Risiken be-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag, Globalkredit sowie zur Investitionspauschale 2012 für das \n\nKantonsspital Obwalden \n\nSignatur OWFD.147 Seite 12 | 12   \n\nhaftet, so dass ein negatives Ergebnis durchaus möglich wäre. In diesem Fall müsste das Kan-\ntonsspital auf die Reserven zurückgreifen (Bonus / Malus- System). \n \nDer Regierungsrat hat zudem den Beitritt zum Nationalen Qualitätsvertrag ANQ beschlossen. \nEr ist Teil des Qualitätskonzepts, welches die Tarifpartner zur Genehmigung der Tarifstruktur \nSwissDRG beim Bundesrat eingereicht haben. Ziel der Vereinbarung ist die einheitliche Umset-\nzung von Ergebnisqualitäts-Messungen in Spitälern und Kliniken um die Qualität zu dokumen-\ntieren, weiterzuentwickeln und zu verbessern. \n \n \n \n \n\nBeilagen: \n– Beschlussentwurf \n– Entwurf Leistungsauftrag 2012 \n\n\n


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name: AB zum Vollzug von Art. 53 des Bildungsgesetzes

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text: \n 22.16.01 \n\n \n\nAusführungsbestimmungen zum Vollzug von Art. 53 des Bildungsgesetzes \n\n \n\nEntwurf des Regierungsrats vom 23. August 2016 Notizen \n\nAusführungsbestimmungen \nzum Vollzug von Art. 53a des Bildungsgesetzes \n\n \n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden,  \n\ngestützt auf Artikel 53a Absatz 4 des Bildungsgesetzes vom 16. März 2006 (BiG)\n1)\n\n,  \n\nbeschliesst:  \n\nI.  \n\nArt.  1 \nGeltungsbereich \n\n \n\n1\n Als Arbeitgeber oder Selbstständigerwerbende gelten alle Personen, die dem Bun-\n\ndesgesetz über die Familienzulagen\n2)\n\n unterstellt sind. \n \n\n2\n Bietet ein Arbeitgeber selber eine Tagesstätte an oder weist er eine andere Beteili-\n\ngung an familienergänzender Betreuung oder schulergänzender Tagesstrukturen \naus, wird er auf Antrag von der Zahlungspflicht befreit. In diesem Fall sind die Min-\ndestkriterien gemäss den Vollzugrichtlinien zu erfüllen. \n\n \n\nArt.  2 \nVerfahren \n\n \n\n1\n Der finanzielle Beitrag wird von den im Kanton tätigen Familienausgleichskassen \n\neingezogen und im Rahmen des Lastenausgleichs abgerechnet. Es gelten sinnge-\nmäss die Vorschriften des Bundesgesetzes über die Familienzulagen sowie des kan-\ntonalen Gesetztes über die Familienzulagen, insbesondere die Bestimmungen über \nden Lastenausgleich\n\n3)\n. \n\n \n\n2\n Die Arbeitgeber und Selbstständigerwerbenden müssen alle Auskünfte erteilen, die \n\nfür die Abgabepflicht, die Festsetzung und die Erhebung des Beitrags notwendig \nsind. Wenn Angaben trotz Mahnung fehlen, wird von Amtes wegen veranlagt. \n\n \n\n                                                      \n1)\n GDB 410.1 \n\n2)\n SR 836.2 \n\n3)\n Art. 15 des Gesetzes über die Familienzulagen (GDB 857.1) \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/836.2/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/857.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nEntwurf des Regierungsrats vom 23. August 2016 Notizen \n\nArt.  3 \nMittelverteilung und -Verwendung zwischen Kanton und Gemeinden \n\n \n\n1\n Der Beitrag der Arbeitgeber und Selbstständigerwerbenden für die familienergän-\n\nzende Kinderbetreuung beziehungsweise für die schulergänzenden Tagesstrukturen \nan den Kanton und die Gemeinden ist ausschliesslich für den Betrieb und Ausbau der \nentsprechenden Angebote zu verwenden. \n\n \n\n2\n Die Aufteilung des Kantons- und Gemeindeanteils richtet sich nach den im Vorjahr \n\ngetätigten Aufwendungen der einzelnen Gemeinden bzw. der Amtsstellen. \n \n\nArt.  4 \nVollzug \n\n \n\n1\n Das Sicherheits- und Justizdepartement erlässt die entsprechenden Vollzugsrichtli-\n\nnien, insbesondere die Mindestkriterien gemäss Art. 1 Abs. 2 dieser Ausführungsbe-\nstimmungen. \n\n \n\n2\n Das Sozialamt ist für den Vollzug zuständig.  \n\nArt.  5 \nEntschädigung der Familienausgleichskassen \n\n \n\n1\n Familienausgleichskassen erhalten fünf Prozent der vereinnahmten Beiträge als \n\nEntschädigung für die ihnen übertragene Aufgabe\n4)\n\n. \n \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.  \n\nIII.  \n\nKeine Fremdaufhebungen.  \n\nIV. IV. \n\nDiese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2018 in Kraft.  \n\nSarnen, ...  \n\n                                                      \n4)\n Art. 132 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 831.101) \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/831.101/de\n\n\n \n\n3  \n\nEntwurf des Regierungsrats vom 23. August 2016 Notizen \n\nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: \nLandschreiber: \n\n \n\n \n\n\n


text: \n 23.23.01 \n\nSignatur OWKR.222 Seite 1 | 5 \n\n \n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag \n\nzur Volksschulverordnung (Einschulungsalter \nobligatorischer Kindergarten)  \n \n\n \n\n8. November 2022 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf zum Nachtrag zur Volksschulverordnung mit dem Antrag \n\nauf Eintreten.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Christoph Amstad \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Volksschulverordnung (Einschulungsalter obligatorischer \n\nKindergarten) \n\nSignatur OWKR.222 Seite 2 | 5 \n\nI. Ausgangslage  \n\n1. Motion vom 9. September 2021 \n\nAm 9. September 2021 reichte Kantonsrätin Veronika Wagner-Hersche und mit 18 Mitunter-\n\nzeichnenden eine Motion betreffend "Erhöhung Einschulungsalter obligatorischer Kindergarten" \n\n(52.21.11) ein. Der Regierungsrat wurde darin beauftragt, das Einschulungsalter zu erhöhen, \n\nden gesetzlichen Stichtag um drei bis fünf Monate früher anzusetzen und die Volksschulverord-\n\nnung entsprechend anzupassen.  \n\n \n\n2. Haltung des Regierungsrats gegenüber dem Motionsbegehren \n\nDurch den vergleichsweisen tiefen Anteil an Kindern, welche im Kanton Obwalden den Zweijah-\n\nreskindergarten besuchen, ist das Schuleintrittsalter der Obwaldner Kinder im Durchschnitt hö-\n\nher als in den anderen Kantonen. Der Zweijahreskindergarten soll den Kindern einen sanften \n\nEinstieg in die obligatorische Schulzeit ermöglichen. Durch einen frühen Kindergarteneintritt \n\nkönnen Defizite bei den individuellen Voraussetzungen wie auch bei den vom Umfeld gebote-\n\nnen Lernmöglichkeiten frühzeitig erkannt und angegangen werden. Durch die Setzung eines \n\nStichtags beträgt der Altersunterschied in jeder Klasse ein Jahr, aufgrund von Rückstellungen \n\nbis zu zwei Jahre. Der Altersunterschied hat unbestrittenermassen Einfluss auf die Leistung. \n\nDurch eine Verschiebung des Stichtags kann dieser relative Alterseffekt aber nicht behoben \n\nwerden, da dieser unabhängig vom Stichtag gleich gross bleibt. Der Regierungsrat sieht einen \n\nÜberprüfungsbedarf beim Kindergarteneintritt als Ganzes, nicht nur bezogen auf den Stichtag. \n\nAufgrund der hohen Bedeutung des Kindergarteneintritts für die Bildungslaufbahn der Kinder \n\nund aufgrund der in diesem Bereich in den letzten Jahren erfolgten Veränderungen (Einführung \n\nZweijahreskindergarten und grosse Freiheiten bei dessen Gestaltung) soll Verbesserungspo-\n\ntential eruiert werden. Der Regierungsrat teilt das Anliegen der Motionärin, wonach der Kinder-\n\ngarteneintritt auch für jüngere Kinder gelingen soll. Er ist deshalb der Meinung, dass der Eintritt \n\nnicht nur bezogen auf den Stichtag, sondern umfassend zu evaluieren wäre, zumal die letzte \n\nAnpassung des Stichtages erst im Sommer 2019 in Kraft getreten ist. Mit Beschluss vom 9. No-\n\nvember 2021 beantragte er dem Kantonsrat aus diesem Grund die Umwandlung der Motion in \n\nein Postulat.  \n\n \n\nDer Kantonsrat folgte an der Sitzung vom 2. Dezember 2021 diesem Antrag nicht und stimmte \n\nder Motion zu. Die Motionärin argumentierte, dass das Einschulungsalter zum Wohl der Kinder \n\nerhöht werden soll, ohne vorgängig eine umfassende Analyse des Kindergarteneintritts als \n\nGanzes zu machen. Das für den Kanton Obwalden geltende Konkordat über die Schulkoordina-\n\ntion von 1971 lege den Stichtag für die eigentliche Einschulung (vollendetes sechstes Altersjahr \n\nbei Eintritt in die erste Klasse) auf Ende Juni fest und lasse eine Abweichung von vier Monaten \n\nnach vorne oder nach hinten zu. Viele erfahrene Lehrpersonen würden klar bezeugen, dass die \n\nKinder heute zu früh eingeschult würden. Die Verschiebung des Stichtags sei ein erster wichti-\n\nger Schritt, wofür keine umfassende Evaluation abgewartet werden müsse. \n\n \n\nMit der vorliegenden Botschaft kommt der Regierungsrat dem Auftrag des Kantonsrats nach \n\nund unterbreitet zur Umsetzung des Motionsauftrags einen Nachtrag zur Volksschulverordnung, \n\nwelcher nur den Stichtag der Einschulung umfasst. Im Rahmen der geplanten Überarbeitung \n\nder Bildungsgesetzgebung sollen weitere gesetzgeberische Massnahmen im Bereich des Schu-\n\nleintritts breiter diskutiert und gegebenenfalls dem Kantonsrat unterbreitet werden.  \n\n \n\n3. Vernehmlassungsverfahren  \n\nMit Beschluss vom 13. Juni 2022 verabschiedete der Regierungsrat den Entwurf des Nachtrags \n\nzur Volksschulverordnung in erster Lesung zuhanden der Vernehmlassung und beauftragte das \n\nBildungs- und Kulturdepartement mit der Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens. Die \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Volksschulverordnung (Einschulungsalter obligatorischer \n\nKindergarten) \n\nSignatur OWKR.222 Seite 3 | 5 \n\nVernehmlassung dauerte vom 1. Juli 2022 bis zum 30. September 2022. Mit Vernehmlassungs-\n\nbericht vom 18. Oktober 2022 stellte das Bildungs- und Kulturdepartement die 16 eingegange-\n\nnen Antworten zusammen und schaltete diese Zusammenstellung im Internet auf. \n\n \n\nDie Vernehmlassungsteilnehmenden waren mehrheitlich mit der Art der Umsetzung der Motion \n\neinverstanden, soweit sie sich nicht grundsätzlich gegen eine Verschiebung des Eintrittsdatums \n\naussprachen. Eine Mehrheit sprach sich – zum Teil allerdings wiederum mit grundsätzlichen \n\nBedenken – für die vorgeschlagene Verschiebung des Stichtags um fünf Monate aus. Rückmel-\n\ndungen, die sich gegen die Umsetzung des Motionsauftrags richteten, so zum Beispiel eine Bei-\n\nbehaltung des aktuellen Stichtages oder eine Umsetzung im Rahmen der Revision des Bil-\n\ndungsgesetzes, wurden aufgrund der Diskussion im Kantonsrat und des verbindlichen Charak-\n\nters der Motion an dieser Stelle nicht berücksichtigt. Wiederholt wurde vorgebracht, dass eine \n\nfrühere oder spätere Einschulung flexibler und weniger bürokratisch möglich sein soll. Dies ist \n\nnicht Teil des Motionsauftrags und wird im Rahmen der Revision der Bildungsgesetzgebung an-\n\nzugehen sein oder könnte mit einer weniger bürokratischen Umsetzung der jetzigen Volksschul-\n\nverordnung durch die Einwohnergemeinden ermöglicht werden. Zur einlaufenden Einführung \n\ndes neuen Stichtags in zwei Schritten gab es nur vereinzelt abweichende Rückmeldungen. \n\n \n\n \n\nII. Gesetzesvorlage \n\n4. Erläuterungen zum Nachtrag \n\n4.1. Grundsatz \n\nMit dem vorliegenden Nachtrag zur Volksschulverordnung unterbreitet der Regierungsrat dem \n\nKantonsrat einen Vorschlag, welcher den Auftrag der überwiesenen Motion erfüllt. Es handelt \n\nsich um eine separate Vorlage, auch wenn nun gleichzeitig eine umfassende Revision der Bil-\n\ndungsgesetzgebung ins Auge gefasst wird; würde diese Revision abgewartet, könnte die Um-\n\nsetzungsfrist der Motion von zwei Jahren (vgl. Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes über den Kantons-\n\nrat[KRG: GDB 132.1) nicht eingehalten werden. \n\n \n\nDer Regierungsrat berücksichtigt in seinem Vorschlag, dass der Stichtag für das Schuleintritts-\n\nalter in den Kantonen zwischen Ende Februar und Ende Juli variiert; 20 Kantone haben den \n\nStichtag Ende Juli. Der Kanton Graubünden hat den Stichtag Ende Dezember, wobei bis dahin \n\nfünf Jahre alt gewordene Kinder im gleichen Kalenderjahr in das erste von zwei freiwilligen Kin-\n\ndergartenjahren eintreten können; das obligatorische Einschulungsalter (erste Klasse im Kalen-\n\nderjahr, in welchem ein Kind sieben Jahre alt wird) ist somit dort nochmals höher. Der Kanton \n\nNidwalden hat den Stichtag Ende Februar festgelegt. Der Regierungsrat beabsichtigt vor die-\n\nsem Hintergrund, sich dem Kanton Nidwalden anzugleichen und, wie von der Motionärin als \n\nRahmen vorgeschlagen, den Stichtag in der Volksschulverordnung um fünf Monate, d.h. auf \n\nEnde Februar, altermässig nach hinten zu verschieben. Bei einer Verschiebung um nur drei Mo-\n\nnate stünde der Kanton Obwalden in der Region alleine da; lediglich der Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden sieht als Stichtag ebenfalls Ende April vor. Als Konsequenz davon muss auch das \n\nEintrittsalter in die Primarschule bzw. der Stichtag für diesen Eintritt um fünf Monate verschoben \n\nwerden, auch wenn dies aus der Motion so nicht direkt hervorgeht.  \n\n \n\n4.2. Einführung \n\nGeplant ist, den neuen Stichtag in zwei Schritten einzuführen: Für das Schuljahr 2024/2025 gilt \n\nübergangsweise für den Kindergarteneintritt (obligatorisch oder freiwillig ein Jahr früher) Stich-\n\ntag Ende April. Ab Schuljahr 2025/2026 gilt der Stichtag Ende April für die Primarschule und der \n\nneue Stichtag Ende Februar für den Kindergarteneintritt (obligatorisch oder freiwillig ein Jahr \n\nfrüher). Im Schuljahr 2026/2027 gilt auch für den Übertritt in die Primarschule der neue Stichtag \n\nEnde Februar. Diejenigen Kinder, welche die Schullaufbahn mit dem Eintritt in das freiwillige \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Volksschulverordnung (Einschulungsalter obligatorischer \n\nKindergarten) \n\nSignatur OWKR.222 Seite 4 | 5 \n\nKindergartenjahr bereits gestartet haben, werden von der Verschiebung des Stichtages nicht \n\nmehr betroffen.  \n\n \n\n4.3. Volksschulverordnung \n\nArt. 12 Abs. 1 (geändert) \n\nKinder, die bis Ende Februar das fünfte Altersjahr vollenden, treten auf Beginn des nächsten \n\nSchuljahres in das obligatorische Kindergartenjahr ein. \n\n \n\nArt. 13 Abs. 1 (geändert) \n\nKinder, die bis Ende Februar das sechste Altersjahr vollenden, treten auf Beginn des nächsten \n\nSchuljahres in die Primarschule ein. \n\n \n\nArt. 18a Übergangsbestimmung zum Nachtrag vom …(neu) \n1 Für die Umsetzung der nachfolgenden Artikel gelten folgende Übergangsregelungen: \n\na. Art. 12 Einführung des Stichtags Ende April auf das Schuljahr 2024/2025 und des neuen \n\nStichtags Ende Februar auf das Schuljahr 2025/2026. \n\nb. Art. 13 Einführung des Stichtags Ende April auf das Schuljahr 2025/2026 und des neuen \n\nStichtags Ende Februar auf das Schuljahr 2026/2027. \n2 Für Kinder, die im Zeitpunkt der Änderung eines Stichtags bereits in den freiwilligen Kindergar-\n\nten eingetreten sind, finden die neuen Stichtage keine Anwendung. \n\n \n\n5. Auswirkungen \n\n5.1. Auswirkungen auf das Schulsystem \n\nMit dem veränderten Stichtag werden die Kinder aus fünf Geburtsmonaten eines Jahrgangs in \n\nBezug auf die Einschulung zurückgestellt. Zwischen Ende Februar und Ende Juli Geborene \n\nwerden neu ein Jahr später eingeschult, als es bisher der Fall war. Dies dürfte zur Folge haben, \n\ndass einerseits weniger Ressourcen für Alltagshandlungen mit noch unselbstständigen Kindern \n\nim freiwilligen Kindergartenjahr gebunden werden. Andererseits müssen sich viele Eltern dieser \n\nKinder die Frage einer allfälligen Rückstellung des Kindergarteneintritts ihres Kindes nicht mehr \n\nstellen. Entsprechende Tendenzen in Bezug auf Rückstellungsgesuche besorgter Eltern sollten \n\nwieder rückläufig werden. Ob die neue Regelung zu gegenteiligen Gesuchen führt, wird sich \n\nweisen. Nach wie vor bleibt die Möglichkeit von begründeten Ausnahmen in beide Richtungen \n\nbestehen. Im Rahmen der Einführung des neuen Stichtags werden die Einwohnergemeinden \n\nund später allenfalls der Kanton nicht darum herumkommen, zwei Jahrgänge in kleineren Klas-\n\nsen durch die Schullaufbahn zu führen.     \n\n \n\n5.2. Auswirkungen finanzieller Art \n\nDer Nachtrag hat bei den Einwohnergemeinden keine finanziellen Folgen, da die Länge der \n\nSchullaufbahn grundsätzlich die gleiche bleibt. Möglich ist, dass das freiwillige Kindergartenjahr \n\nals Folge der späteren Einschulung durch mehr Kinder besucht werden wird, der Betreuungs-\n\naufwand pro Kind jedoch etwas sinkt.  \n\n \n\nEs ist zu erwarten, dass die privaten Kindertagesstätten sowie die Vorschulangebote der Ein-\n\nwohnergemeinden (Spielgruppen) mehr Zulauf haben werden.   \n\n \n\nDie Umstellung auf den neuen Stichtag dürfte einerseits einen gewissen administrativen Auf-\n\nwand im Kanton und in den Einwohnergemeinden verursachen. Andererseits werden, wie oben \n\nausgeführt, vorübergehend voraussichtlich kleinere Klassen durch die Schullaufbahn zu führen \n\nsein. Während der Übergangszeit werden rund 150 Kinder (eruierter, ungefährer Durchschnitts-\n\nwert der Jahrgänge 2016 und 2017 der zwischen März und Juli geborenen Kinder), welche \n\nnoch nicht eingeschult werden, wegfallen. Mit der vorgesehenen Übergangsregelung sollte \n\ndiese Zahl auf zwei bis drei Jahre verteilt werden können und damit keine grossen finanziellen \n\nAuswirkungen zeitigen. Ausserdem werden sämtliche Kinder, welche bereits in den freiwilligen \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Volksschulverordnung (Einschulungsalter obligatorischer \n\nKindergarten) \n\nSignatur OWKR.222 Seite 5 | 5 \n\nKindergarten eingetreten sind, von der Verschiebung des Stichtages für den Eintritt in den obli-\n\ngatorischen Kindergarten bzw. in die Primarschule nicht mehr betroffen.  \n\n \n\n \n\nBeilage:  \n\n- Synopse Nachtrag Volksschulverordnung \n\n- Vernehmlassungsbericht vom 18. Oktober 2022 \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\t1. Motion vom 9. September 2021\n\t2. Haltung des Regierungsrats gegenüber dem Motionsbegehren\n\t3. Vernehmlassungsverfahren\n\n\tII. Gesetzesvorlage\n\t4. Erläuterungen zum Nachtrag\n\t5. Auswirkungen\n\n\n


Endergebnis Stipendienverordnung

text: \n  \n\n  \n\nVerordnung \nüber die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n(Stipendienverordnung) \nvom 16. April 2014 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 47 Absatz 2 des Bildungsgesetzes vom 16. Mai 20061), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt.  1 Ziel der Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n\n1 Mit der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen sollen insbesondere: \n\na. die Chancengleichheit gefördert; \n\nb. der Zugang zur Bildung erleichtert; \n\nc. die Existenzsicherung während der Ausbildung unterstützt; \n\nd. die freie Wahl der Ausbildung und der Ausbildungsstätte gewährleistet \nund \n\ne. die Mobilität gefördert werden. \n\nArt.  2 Grundsatz \n\n1 Der Kanton leistet im Rahmen dieser Verordnung Ausbildungsbeiträge in \nForm von Stipendien und/oder Darlehen an die Ausbildungs- und Lebens-\nhaltungskosten während der Erstausbildung auf der Sekundarstufe II (ein-\ngeschlossen Brückenangebote und Passerellen) sowie auf der Tertiärstufe \nund während der Zweitausbildung. \n\n                                                        \n1) GDB 410.1 \n\n\n\n2 Die Ausbildungsfinanzierung ist in erster Linie Sache der Erziehungsbe-\nrechtigten und weiterer Personen, soweit die Gesetzgebung sie hierzu ver-\npflichtet, sowie der Bewerberin bzw. des Bewerbers. Der Kanton leistet nur \nAusbildungsbeiträge, soweit die finanzielle Leistungsfähigkeit der genann-\nten Personen nicht ausreicht. \n\nArt.  3 Definitionen \n\n1 Als Erstausbildung gilt jene Ausbildung, die auf der Sekundarstufe II und \nauf der Tertiärstufe zum angestrebten Berufsziel führt. \n2 Als Zweitausbildung gilt eine weitere Ausbildung auf derselben Ausbil-\ndungsstufe (ein weiterer Fähigkeitsausweis oder ein weiterer Bachelor oder \nMaster). \n\nArt.  4 Beitragsarten \n\n1 Die Ausbildungsbeiträge werden in Form von Stipendien und Darlehen \nausgerichtet. \n2 Stipendien sind Beiträge, für die keine Rückzahlungspflicht besteht. \n3 Darlehen sind Beiträge, die nach Abschluss oder Abbruch der Ausbildung \nzu verzinsen und zurückzuzahlen sind. Der Regierungsrat regelt die Verzin-\nsung und die Rückzahlung in Ausführungsbestimmungen. \n4 Die beiden Beitragsarten können miteinander verbunden werden. \n\n2. Beitragsvoraussetzungen \n\nArt.  5 Sachliche Voraussetzungen \na. beitragsberechtigte Ausbildungen \n\n1 Als beitragsberechtigt gelten Ausbildungen auf der Sekundarstufe II und \nder Tertiärstufe (Tertiär A und B). Falls Art. 7 Abs. 4 dieser Verordnung an-\ngewendet wird, gelten auch Ausbildungen auf der Volksschulstufe als bei-\ntragsberechtigt. \n2 Auf der Tertiärstufe sind höchstens zwei Ausbildungen beitragsberechtigt. \n3 Der Regierungsrat umschreibt die Ausbildungsstufen und die beitragsbe-\nrechtigten Ausbildungen in Ausführungsbestimmungen. \n\nArt.  6 b. anerkannte Ausbildungen \n\n1 Die beitragsberechtigten Ausbildungen gelten als anerkannt, wenn sie: \n\n\n\na. zu einem vom Bund oder von den Vereinbarungskantonen schweize-\nrisch anerkannten Abschluss führen; \n\nb. auf eine Ausbildung oder einen Abschluss vorbereiten, die vom Bund \noder von den Kantonen anerkannt sind. \n\n2 Ausbildungen im Ausland werden anerkannt, wenn sie die Anerkennungs-\nkriterien erfüllen. \n3 Das Bildungs- und Kulturdepartement regelt die Anerkennung in Vollzugs-\nrichtlinien. \n\nArt.  7 Persönliche Voraussetzungen \na. beitragsberechtigte Personen \n\n1 Beitragsberechtigt sind: \n\na. Personen mit Schweizer Bürgerrecht und Wohnsitz in der Schweiz, \nunter Vorbehalt von Buchstabe b; \n\nb. Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Erziehungsberechtigte im \nAusland leben oder die elternlos im Ausland leben, für Ausbildungen \nin der Schweiz, sofern sie an ihrem ausländischen Wohnsitz wegen \nfehlender Zuständigkeit nicht beitragsberechtigt sind; \n\nc. Personen mit ausländischem Bürgerrecht, die über eine Niederlas-\nsungsbewilligung (Bewilligung C) verfügen oder seit fünf Jahren in der \nSchweiz aufenthaltsberechtigt sind und über eine Aufenthaltsbewilli-\ngung (Bewilligung B) verfügen; \n\nd. in der Schweiz wohnhafte und von der Schweiz anerkannte Flüchtlin-\nge und Staatenlose; \n\ne. Bürgerinnen und Bürger von EU-/EFTA-Mitgliedstaaten, soweit sie \ngemäss dem Freizügigkeitsabkommen2) bzw. dem EFTA-\nÜbereinkommen3) zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft \neinerseits und EU-/EFTA-Mitgliedsstaaten andererseits in der Frage \nder Stipendien und Studiendarlehen den Schweizer Bürgerinnen und \nBürgern gleichgestellt sind sowie Bürgerinnen und Bürger aus Staa-\nten, mit denen entsprechende internationale Abkommen geschlossen \nwurden. \n\n2 Eine nach Absatz 1 beitragsberechtigte Person hat Anspruch auf Ausbil-\ndungsbeiträge, falls sie: \n\na. die obligatorische Volksschulzeit abgeschlossen hat; \n\nb. die fachlichen Voraussetzungen für die Ausbildung erfüllt, insbesonde-\nre die Aufnahme- und Promotionsbedingungen; \n\n                                                        \n2) SR 0.142.112.681 \n3) SR 0.632.31 \n\n\n\nc. stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton gemäss Art. 8 dieser Ver-\nordnung hat; \n\nd. einen finanziellen Bedarf gemäss Art. 9 bis 11 dieser Verordnung \nausweist; \n\ne. keine Ausbildungsbeiträge anderer Kantone oder Staaten bezieht. \n3 Personen, die sich ausschliesslich zu Ausbildungszwecken in der Schweiz \naufhalten, sind nicht beitragsberechtigt. \n4 Das Bildungs- und Kulturdepartement kann in besonderen Fällen, insbe-\nsondere bei sozialen oder familiären Problemen, während der obligatori-\nschen Schulzeit Ausnahmen bewilligen. \n\nArt.  8 b. stipendienrechtlicher Wohnsitz \n\n1 Die gesuchstellende Person hat stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kan-\nton, wenn: \n\na. die jetzigen oder zuletzt zuständigen Inhaber der elterlichen Sorge \nihren zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton haben oder der Sitz der zu-\nletzt zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde im Kanton \nliegt; \n\nb. sie nach Abschluss der einen und vor Beginn der neuen Ausbildung \nwährend mindestens zwei Jahren ununterbrochen zivilrechtlichen \nWohnsitz im Kanton hatte und gleichzeitig durch eigene Erwerbstätig-\nkeit finanziell unabhängig war. Der abgeschlossenen Ausbildung wird \neine mindestens vierjährige vollzeitliche Erwerbstätigkeit gleichgestellt. \nDie Führung des eigenen Familienhaushalts gilt als Erwerbstätigkeit; \n\nc. deren Erziehungsberechtigte im Ausland wohnen oder wenn sie el-\nternlos im Ausland wohnt, aber das Obwaldner Bürgerrecht besitzt. \nBei mehreren Kantonsbürgerrechten hat sie stipendienrechtlichen \nWohnsitz im Kanton nur dann, wenn sie das Obwaldner Bürgerrecht \nzuletzt erworben hat. \n\n2 Für Flüchtlinge und Staatenlose gelten die bundesrechtlichen Vorschriften. \n3 Der einmal begründete stipendienrechtliche Wohnsitz einer Person bleibt \nbis zum Erwerb eines neuen stipendienrechtlichen Wohnsitzes bestehen. \n\nArt.  9 c. finanzieller Bedarf \n1. Grundsatz \n\n1 Die Ausbildungsbeiträge stellen einen Beitrag an den finanziellen Bedarf \nder gesuchstellenden Person dar. \n\n\n\nArt.  10 2. Berechnung des finanziellen Bedarfs \n\n1 Bei der Berechnung des finanziellen Bedarfs wird von den vom Regie-\nrungsrat anerkannten durchschnittlichen Ausbildungs- und Lebenshaltungs-\nkosten sowie der zumutbaren Eigen- und Fremdleistung ausgegangen. \n2 Den persönlichen, familiären und finanziellen Verhältnissen der gesuch-\nstellenden Person wird Rechnung getragen. \n3 Der Regierungsrat regelt die Berechnung des finanziellen Bedarfs in Aus-\nführungsbestimmungen. \n\nArt.  11 3. zumutbare Eigen- und Fremdleistung \n\n1 Die zumutbare Eigen- und Fremdleistung bestimmt sich nach dem anre-\nchenbaren Einkommen der gesuchstellenden Person, der Erziehungsbe-\nrechtigten oder anderer gesetzlich zu Unterhalt verpflichteter Personen ge-\nmäss Absatz 2. \n2 Das anrechenbare Einkommen wird gemäss Art. 7a der Verordnung zum \nEinführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz4) (Anspruch auf Prä-\nmienverbilligung) ermittelt. Bei steuerlichen Ermessensveranlagungen und \nbei fehlenden, nicht aktuellen oder nicht rechtskräftigen Steuerveranlagun-\ngen muss die gesuchstellende Person das anrechenbare Einkommen \nnachweisen. \n3 Hat die gesuchstellende Person die Erstausbildung abgeschlossen und \ndas 25. Altersjahr vollendet oder war sie vor Beginn der neuen Ausbildung \nwährend mindestens vier Jahren durch eigene Erwerbstätigkeit finanziell \nunabhängig oder führte sie den Haushalt der eigenen Familie, werden die \nzumutbaren Leistungen der Erziehungsberechtigten nur noch teilweise be-\nrücksichtigt. \n4 Der Regierungsrat regelt weitere Einzelheiten zum anrechenbaren Ein-\nkommen, insbesondere zu Vollzeitausbildungen und zum Einbezug des \nLernendenlohns, in Ausführungsbestimmungen. \n\n3. Ausbildungsbeiträge \n\nArt.  12 Form der Beitragsgewährung \n\n1 Die Ausbildungsbeiträge werden wie folgt gewährt: \n\na. für die Erstausbildung auf der Sekundarstufe II ausschliesslich in Form \nvon Stipendien; \n\n                                                        \n4) GDB 851.11 \n\n\n\nb. für die Erstausbildung auf der Tertiärstufe in Form von Stipendien und \nDarlehen; \n\nc. für Zweitausbildungen ausschliesslich in Form von Darlehen. \n\nArt.  13 Höhe der Beiträge \n\n1 Der Regierungsrat legt Höchst- und Mindestansätze für die Ausbildungs-\nbeiträge sowie die Höhe der Ausbildungsbeiträge bei Teilzeitausbildungen \nin Ausführungsbestimmungen fest. \n2 Er regelt das Verhältnis von Stipendien zu Darlehen für die Erstausbildung \nauf der Tertiärstufe in Ausführungsbestimmungen. Vom berechneten Aus-\nbildungsbeitrag dürfen höchstens 20 Prozent als Darlehen ausbezahlt wer-\nden. \n\nArt.  14 Dauer der Beitragsgewährung \n\n1 Ausbildungsbeiträge werden in der Regel gewährt, bis die Ausbildung or-\ndentlicherweise abgeschlossen werden kann. Verzögert sich der Abschluss, \nkann die Dauer der Beitragsgewährung in begründeten Fällen angemessen \nverlängert werden. \n2 Wird die Ausbildung vor dem Abschluss gewechselt, kann die Beitragsge-\nwährung je nach den besonderen Umständen erstreckt, beschränkt, ver-\nweigert oder mit Auflagen verbunden werden. \n\nArt.  15 Mitteilungspflicht \n\n1 Die gesuchstellende Person ist verpflichtet, der Fachstelle Ausbildungsbei-\nträge die nötigen Auskünfte vollständig und wahrheitsgetreu zu erteilen, \nsoweit erforderlich zu belegen und eingetretene Änderungen umgehend \nmitzuteilen. \n2 Wird die Mitteilungspflicht verletzt, können die Ausbildungsbeiträge ge-\nkürzt oder verweigert werden. \n\nArt.  16 Rückerstattung \n\n1 Die Ausbildungsbeiträge sind ganz oder teilweise zurückzuerstatten, wenn \nsie: \n\na. durch unwahre oder unvollständige Angaben zu Unrecht erwirkt wur-\nden; \n\nb. zweckwidrig verwendet wurden. \n\n\n\n4. Verfahren und Organisation \n\nArt.  17 Gesuch \n\n1 Das Gesuch um Ausbildungsbeiträge ist mit den nötigen Angaben und \nUnterlagen bei der Fachstelle Ausbildungsbeiträge einzureichen. \n2 Der Regierungsrat regelt das Verfahren in Ausführungsbestimmungen. \n\nArt.  18 Bildungs- und Kulturdepartement \n\n1 Dem Bildungs- und Kulturdepartement obliegt die unmittelbare Aufsicht \nüber den Vollzug der Vorschriften über die Ausbildungsbeiträge. Es erlässt \nVollzugsrichtlinien. \n\nArt.  19 Fachstelle Ausbildungsbeiträge \n\n1 Die Fachstelle Ausbildungsbeiträge vollzieht diese Verordnung und trifft \ndie erforderlichen Verfügungen, soweit nicht eine andere Behörde aus-\ndrücklich zuständig ist. \n\nArt.  20 Rechts- und Amtshilfe \n\n1 Die kantonalen und kommunalen Ämter und Behörden sind gegenüber der \nFachstelle Ausbildungsbeiträge zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet, so-\nweit dies für den Vollzug dieser Verordnung notwendig ist. \n\n5. Schluss- und Übergangsbestimmungen \n\nArt.  21 Vollzug \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. \n\nArt.  22 Übergangsbestimmung \n\n1 Gesuche, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung hängig sind, werden \nnach neuem Recht beurteilt. \n2 Hängige Beschwerdeverfahren werden nach altem Recht zu Ende geführt. \n3 Der Regierungsrat erstattet dem Kantonsrat fünf Jahre nach Inkrafttreten \ndieser Verordnung Bericht über die Auswirkungen des Systemwechsels. \n\n\n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nDer Erlass GDB 419.11 (Verordnung über Ausbildungsbeiträge [Sti-\npendienverordnung] vom 23. April 1992) wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDiese Verordnung tritt am 1. August 2014 in Kraft. \n\nSarnen, 16. April 2014 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Urs Küchler \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n\n


Beantwortung des Regierungsrats

text: \n\n\n\n\n\n


text: \n   \n\nNachtrag zum Gesetz über das EWO \n\n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 11. April 2017 \n\nNotizen \n\n Gesetz \nüber das Elektrizitätswerk Obwalden \n\n \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\n beschliesst:  \n\n I.  \n\n Der Erlass GDB 663.1 (Gesetz über das Elektrizi-\ntätswerk Obwalden vom 22. September 2004) \n(Stand 1. Januar 2017) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nGesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden \nund die Stromversorgung \n\n \n\nvom 22. September 2004   \n\n(Stand 1. Januar 2017)   \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,   \n\ngestützt auf Artikel 35 Absatz 2 und Artikel 60 der Kan-\ntonsverfassung vom 19. Mai 1968\n\n1)\n, \n\nin Ausführung von Artikel von Artikel 30 Absatz 1 des \nBundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. \nMärz 2007 (Stromversorgungsgesetz, StromVG)\n\n2)\n, \n\ngestützt auf Artikel 35 Absatz 2 und Artikel 60 der Kan-\ntonsverfassung vom 19. Mai 1968\n\n3)\n, \n\n \n\nbeschliesst:   \n\n                                                      \n1)\n GDB 101.0 \n\n2)\n SR 734.7 \n\n3)\n GDB 101.0 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/663.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/734.7/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 11. April 2017 \n\nNotizen \n\n1. Rechtsform, Auftrag und Dotationskapital 1. Rechtsform, Auftrag und Dotationskapital \ndes Elektrizitätswerks Obwalden \n\n \n\nArt.  1 \nRechtsform \n\n  \n\n1\n Das Elektrizitätswerk Obwalden (im Folgenden Werk \n\ngenannt) ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener \nRechtspersönlichkeit und Sitz in Kerns.\n\n \n\n1\n Das Elektrizitätswerk Obwalden (im Folgenden \n\n«EWO» genannt) ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt \nmit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz im Kanton \nObwalden. \n\n \n\nArt.  2 \nZweck und Auftrag \n\n  \n\n1\n Der öffentliche Auftrag an das Werk umfasst:\n\n 1\n Der öffentliche Auftrag an das EWO umfasst:  \n\na. die sichere, wirtschaftliche und umweltschonende \nVersorgung im Kanton Obwalden mit elektrischer \nEnergie; \n\n  \n\nb. die Förderung rationeller Energienutzung und der \nEinsatz erneuerbarer Energie im Rahmen marktwirt-\nschaftlicher Dienstleistungen. \n\n  \n\nArt.  3 \nAufgaben \na. Grundauftrag im Einzelnen \n\n  \n\n1\n Das Werk:\n\n 1\n Das EWO:  \n\na. erzeugt elektrische Energie durch den Betrieb eigener \nKraftwerke und beteiligt sich an Produktionsgesell-\nschaften; \n\na. erzeugt elektrische Energie durch den Bau und den \nBetrieb eigener Kraftwerke und kann sich an Produk-\ntionsgesellschaften beteiligen; \n\n \n\nb. stellt allein die Verteilung elektrischer Energie im Kan-\ntonsgebiet durch den Bau, die Beschaffung und den \nBetrieb von Verteilanlagen sicher; \n\nb. stellt die Versorgung mit elektrischer Energie im \nRahmen der ihm zugewiesenen Netzgebiete durch \nden Bau, die Beschaffung und den Betrieb von Anla-\ngen für die Produktion, Speicherung, Verteilung sowie \nden Transport von Energie sicher; \n\n \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 11. April 2017 \n\nNotizen \n\nc. beschafft, verkauft und tauscht elektrische Energie \naus; \n\n  \n\nd. fördert die Nutzung erneuerbarer Energieformen;   \n\ne. informiert und berät in Fragen der Stromversorgung \nund -anwendung. \n\n  \n\n2\n Das Werk kann ferner insbesondere:\n\n 2\n Das EWO kann ferner insbesondere:  \n\na. Energie aus Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen, Holz-\nschnitzel- und anderen Energiegewinnungsanlagen \naufbereiten und verteilen; \n\n  \n\nb. das eigene Leitungsnetz für Telekommunikations- \nund andere damit zusammenhängende Dienstleistun-\ngen bereitstellen; \n\n  \n\nc. das Installationsgeschäft ausüben.   \n\n3\n Das Werk kann auch ausserhalb des Kantonsgebiets \n\ntätig sein. Es ist ferner berechtigt, sämtliche Tätigkeiten \nauszuüben, die mit seinen Aufgaben unmittelbar oder \nmittelbar zusammenhängen. Es kann sich hiezu an öf-\nfentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Unternehmen \nbeteiligen sowie Betriebsbereiche nach Absatz 2 sowie \ndie überregionalen Verteilanlagen in rechtlich eigen-\nständige Einheiten überführen.\n\n \n\n3\n Das EWO kann auch ausserhalb des Kantonsgebiets \n\ntätig sein. Es ist ferner berechtigt, sämtliche Tätigkeiten \nauszuüben, die mit seinen Aufgaben unmittelbar oder \nmittelbar zusammenhängen. Es kann sich hiezu an öf-\nfentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Unternehmen \nbeteiligen sowie Betriebsbereiche nach Absatz 2 sowie \ndie überregionalen Verteilanlagen in rechtlich eigen-\nständige Einheiten überführen. \n\n \n\nArt.  4 \nb. kaufmännische und betriebswirtschaftliche Führung \n\n  \n\n1\n Das Werk wird nach anerkannten kaufmännischen und \n\nbetriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt. Die Er-\ngebnisse der einzelnen Geschäftsbereiche sind geson-\ndert auszuweisen.\n\n \n\n1\n Das EWO wird nach anerkannten kaufmännischen \n\nund betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt. Die \nErgebnisse der einzelnen Geschäftsbereiche sind ge-\nsondert auszuweisen. \n\n \n\n2\n Das Werk soll einen angemessenen Gewinn erzielen.\n\n 2\n Das EWO soll einen dem eingesetzten Kapi-\n\ntal angemessenen Gewinn erwirtschaften. \n \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 11. April 2017 \n\nNotizen \n\nArt.  5 \nc. während der Geltung des Stromversorgungsmonopols \n\nArt.  5 Aufgehoben  \n\n1\n Das Werk hat das Recht, die Verbraucher im Kanton \n\nweiterhin allein mit elektrischer Energie zu versorgen. \n  \n\n2\n Solange das staatliche Monopol für die Versorgung \n\nmit elektrischer Energie Bestand hat, ist das Werk ver-\npflichtet: \n\n  \n\na. alle dem bestehenden Netz angeschlossenen Ab-\nnehmer und Abnehmerinnen mit elektrischer Energie \nzu versorgen; \n\n  \n\nb. eine Stromtarifordnung zu erlassen und zu veröffentli-\nchen. \n\n  \n\n3\n In Berücksichtigung der Marktverhältnisse kann das \n\nWerk von den Tarifen im Einzelfall abweichen. \n  \n\nArt.  6 \nd. nach der Aufhebung des Stromversorgungsmonopols \n\nArt.  6 Aufgehoben  \n\n1\n Nach der Aufhebung des Monopols für die Stromver-\n\nsorgung ist das Werk verpflichtet: \n  \n\na. den Netzanschluss innerhalb der Bauzonen sicherzu-\nstellen; \n\n  \n\nb. die bestehenden Netzanschlüsse ausserhalb der \nBauzonen zu erhalten; \n\n  \n\nc. alle Abnehmer und Abnehmerinnen in seinem Netz-\ngebiet, welche nicht von der Möglichkeit der freien \nWahl des Lieferanten bzw. der Lieferantin Gebrauch \nmachen, diskriminierungsfrei mit elektrischer Energie \nzu versorgen; die Preise werden veröffentlicht; \n\n  \n\nd. seinen Abnehmern und Abnehmerinnen innerhalb der \ngleichen Abnehmergruppe für gleiche Netzleistungen \ngleiche Preise zu verrechnen. \n\n  \n\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 11. April 2017 \n\nNotizen \n\nArt.  7 \ne. Erschliessungsaufgaben \n\n  \n\n1\n Das Werk nimmt die den Gemeinden auf Grund des \n\nBau- und Planungsrechts obliegenden Pflichten und \nRechte zur Erschliessung im Bereich der Verteilung \nelektrischer Energie ausschliesslich wahr.\n\n \n\n1\n Das EWO nimmt die den Gemeinden auf Grund des \n\nBau- und Planungsrechts obliegenden Pflichten und \nRechte zur Erschliessung im Bereich der Verteilung \nelektrischer Energie ausschliesslich wahr. \n\n \n\n2\n Der Kanton kann nach Anhörung des betreffenden \n\nEinwohnergemeinderats Änderungen der Anschluss-\npflicht ausserhalb der Bauzonen beschliessen, sofern \ndies durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt, \ntechnisch möglich, wirtschaftlich vertretbar und Eigen-\nversorgung nicht zumutbar ist sowie die Anschlussbe-\nrechtigten die Kosten für Zuleitung und Anschluss über-\nnehmen.\n\n \n\n2\n Aufgehoben  \n\nArt.  8 \nDotationskapital \n\n  \n\n1\n Das Dotationskapital des Werks beträgt 7,5 Millionen \n\nFranken, woran der Kanton mit acht Fünfzehnteln und \ndie sieben Einwohnergemeinden mit je einem Fünf-\nzehntel beteiligt sind.\n\n \n\n1\n Das Dotationskapital des EWO beträgt 7,5 Millionen \n\nFranken, woran der Kanton mit acht Fünfzehnteln und \ndie sieben Einwohnergemeinden mit je einem Fünf-\nzehntel beteiligt sind. \n\n \n\n2\n Das Werk hat das Dotationskapital angemessen zu \n\nverzinsen. Das Kapitalrisiko ist im Zinsfuss zu berück-\nsichtigen.\n\n \n\n2\n Das EWO hat das Dotationskapital angemessen zu \n\nverzinsen. Das Kapitalrisiko ist im Zinsfuss zu berück-\nsichtigen. \n\n \n\n3\n Das Dotationskapital kann zur Erfüllung der Aufgaben \n\ndes Werks auf Antrag des Verwaltungsrats durch Kan-\ntonsratsbeschluss erhöht werden. Die Gemeinden kön-\nnen sich an der Erhöhung im ursprünglichen Verhältnis \nbeteiligen.\n\n \n\n3\n Das Dotationskapital kann zur Erfüllung der Aufgaben \n\ndes EWO auf Antrag des Verwaltungsrats durch Kan-\ntonsratsbeschluss erhöht werden. Die Gemeinden kön-\nnen sich an der Erhöhung im ursprünglichen Verhältnis \nbeteiligen. \n\n \n\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 11. April 2017 \n\nNotizen \n\n2. Organisation 2. Organisation des Elektrizitätswerks Ob-\nwalden \n\n \n\nArt.  9 \nKantonsrat \n\n  \n\n1\n Der Kantonsrat:   \n\na. übt die Oberaufsicht aus;   \n\nb. genehmigt jährlich den Geschäftsbericht und die Jah-\nresrechnung und entlastet die Organe des Werks; \n\nb. genehmigt jährlich den Geschäftsbericht und die Jah-\nresrechnung und entlastet die Organe des EWO; \n\n \n\nc. genehmigt Beteiligungen, welche acht Millionen Fran-\nken, und Neuinvestitionen, welche 20 Millionen Fran-\nken übersteigen; \n\n  \n\nd. beschliesst nach Anhörung der Einwohnergemeinden \nÄnderungen des Dotationskapitals. \n\n  \n\nArt.  10 \nRegierungsrat \n\n  \n\n1\n Der Regierungsrat:   \n\na. übt die Aufsicht über das Werk aus und regelt die \nModalitäten; \n\na. übt die Aufsicht über das EWO aus und regelt die \nModalitäten; \n\n \n\nb. regelt die Modalitäten der Wahl und Abberufung des \nVerwaltungsrats; wählt auf eine Amtsdauer von vier \nJahren die Mitglieder und das Präsidium und geneh-\nmigt deren Entschädigung; \n\n  \n\nc. bestimmt die Revisionsstelle;   \n\nd. prüft jährlich den Geschäftsbericht und gestützt auf \nden Revisionsbericht die Jahresrechnung des Werks \nund der Gesellschaften, an welchen das Werk mehr-\nheitlich beteiligt ist, und stellt dem Kantonsrat Antrag; \n\nd. prüft jährlich den Geschäftsbericht und gestützt auf \nden Revisionsbericht die Jahresrechnung des EWO \nund der Gesellschaften, an welchen das EWO mehr-\nheitlich beteiligt ist, und stellt dem Kantonsrat Antrag; \n\n \n\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 11. April 2017 \n\nNotizen \n\ne. kann die Abklärung von Sonderfragen veranlassen;   \n\nf. bestimmt abschliessend über die Verteilung des Bi-\nlanzgewinns unter Berücksichtigung von Art. 21 die-\nses Gesetzes; \n\n  \n\ng. legt den Zinssatz und die Einzelheiten der Verzinsung \ndes Dotationskapitals abschliessend fest; \n\n  \n\nh. entscheidet über Anschlüsse an das Versorgungsnetz \nausserhalb der Bauzone nach Art. 7 Abs. 2 dieses \nGesetzes; \n\nh. Aufgehoben  \n\ni. legt den Zeitpunkt der Aufhebung des Stromversor-\ngungsmonopols fest. Er kann dabei nach Kunden-\nsegmenten staffeln. \n\ni. Aufgehoben  \n\n2.2 Organe des Werks 2.2 Organe des Elektrizitätswerks Obwalden  \n\nArt.  11 \nOrgane \n\n  \n\n1\n Die Organe des Werks sind:\n\n 1\n Die Organe des EWO sind:  \n\na. der Verwaltungsrat;   \n\nb. die Direktion; b. die Geschäftsleitung;  \n\nc. die Revisionsstelle.   \n\nArt.  13 \nb. Aufgaben \n\n  \n\n1\n Der Verwaltungsrat führt die Geschäfte des Werks, \n\nsoweit er die Geschäftsführung nicht übertragen hat und \nnach diesem Gesetz nicht eine andere kantonale Be-\nhörde zuständig ist.\n\n \n\n1\n Der Verwaltungsrat führt die Geschäfte des EWO, \n\nsoweit er die Geschäftsführung nicht übertragen hat und \nnach diesem Gesetz nicht eine andere kantonale Be-\nhörde zuständig ist. \n\n \n\n2\n Er hat die folgenden unentziehbaren und unübertrag-\n\nbaren Aufgaben: \n  \n\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 11. April 2017 \n\nNotizen \n\na. die Oberleitung des Werks auszuüben und die nöti-\ngen Weisungen zu erteilen; \n\na. die Oberleitung des EWO auszuüben und die nötigen \nWeisungen zu erteilen; \n\n \n\nb. die Organisation des Werks festzulegen und ein Or-\nganisationsreglement zu erlassen; \n\nb. die Organisation des EWO festzulegen und ein Orga-\nnisationsreglement zu erlassen; \n\n \n\nc. das Rechnungswesen und die Finanzkontrolle auszu-\ngestalten sowie die Finanzplanung festzulegen; \n\n  \n\nd. die mit der Geschäftsführung (Direktion) und Vertre-\ntung beauftragten Personen zu ernennen und abzube-\nrufen; \n\nd. die mit der Geschäftsführung (Geschäftsleitung) und \nVertretung beauftragten Personen zu ernennen und \nabzuberufen; \n\n \n\ne. die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung \nbetrauten Personen auszuüben, namentlich im Hin-\nblick auf die Befolgung der Gesetze, Reglemente und \nWeisungen; \n\n  \n\nf. den Geschäftsbericht zu erstellen sowie in den durch \nden Regierungsrat zu entscheidenden Geschäften \nnach Art. 10 Bst. b, c und d sowie f bis k dieses Ge-\nsetzes Antrag zu stellen; \n\n  \n\ng. die generellen Anstellungsbedingungen des Perso-\nnals auf der Grundlage des Obligationenrechts festzu-\nlegen; \n\n  \n\nh. das Geschäftsjahr festzulegen;   \n\ni. Dritte mit der Leistungserbringung zu beauftragen;   \n\nk. die Stromtarife festzusetzen und zu veröffentlichen. k. die Elektrizitätstarife und Netznutzungstarife festzu-\nsetzen und zu veröffentlichen. \n\n \n\n3\n Im Übrigen gelten die Vorschriften von Art. 716a ff. \n\ndes Obligationenrechts\n4)\n\n sinngemäss. \n  \n\n                                                      \n4)\n SR 220 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/220/de\n\n\n \n\n9  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 11. April 2017 \n\nNotizen \n\nArt.  14 \nDirektion \n\nArt.  14 \nGeschäftsleitung \n\n \n\n1\n Die Direktion ist das geschäftsführende Organ des \n\nWerks. Stellung, Aufgaben und Befugnisse im Einzel-\nnen werden vom Verwaltungsrat im Organisationsreg-\nlement festgelegt.\n\n \n\n1\n Die Geschäftsleitung ist das operative Führungsorgan \n\ndes EWO. Stellung, Aufgaben und Befugnisse im Ein-\nzelnen werden vom Verwaltungsrat im Organisations-\nreglement festgelegt. \n\n \n\n3. Besondere Bestimmungen 3. Besondere Bestimmungen zum Elektrizi-\ntätswerk Obwalden \n\n \n\nArt.  16 \nSorgfaltspflicht und Datenschutz \n\n  \n\n1\n Für die Mitglieder des Verwaltungsrats und der Direk-\n\ntion sowie die Revisionsstelle gilt die Sorgfalts- und \nTreuepflicht nach Art. 717 Abs. 1 bzw. 728 ff. des Obli-\ngationenrechts\n\n5)\n sinngemäss.\n\n \n\n1\n Für die Mitglieder des Verwaltungsrats und der Ge-\n\nschäftsleitung sowie die Revisionsstelle gilt die Sorg-\nfalts- und Treuepflicht nach Art. 717 Abs. 1 bzw. 728 ff. \ndes Obligationenrechts\n\n6)\n sinngemäss. \n\n \n\n2\n Der Datenschutz richtet sich sinngemäss nach den \n\nVorschriften des Staatsverwaltungsgesetzes\n7)\n\n. \n  \n\nArt.  17 \nHaftung \n\n  \n\n1\n Für Verbindlichkeiten sowie Dritten zugefügten Scha-\n\nden haftet ausschliesslich das Werk mit seinem eigenen \nVermögen.\n\n \n\n1\n Für Verbindlichkeiten sowie Dritten zugefügten Scha-\n\nden haftet ausschliesslich das EWO mit seinem eigenen \nVermögen. \n\n \n\n2\n Die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Direktion so-\n\nwie der Revisionsstelle haften dem Werk sowie dem \nKanton und den Gemeinden für den Schaden, den sie \ndurch schuldhafte Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten \nverursachen. Für die Haftung aus hoheitlicher Tätigkeit \nist das Haftungsgesetz\n\n8)\n massgebend.\n\n \n\n2\n Die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Geschäftslei-\n\ntung sowie der Revisionsstelle haften dem EWO sowie \ndem Kanton und den Gemeinden für den Schaden, den \nsie durch schuldhafte Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten \nverursachen. Für die Haftung aus hoheitlicher Tätigkeit \nist das Haftungsgesetz\n\n9)\n massgebend. \n\n \n\n                                                      \n5)\n SR 220 \n\n6)\n SR 220 \n\n7)\n GDB 130.1 \n\n8)\n GDB 130.3 \n\n9)\n GDB 130.3 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/220/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/220/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.3/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.3/de\n\n\n \n\n10  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 11. April 2017 \n\nNotizen \n\nArt.  18 \nZurverfügungstellung von öffentlichem Grund und Boden \n\n  \n\n1\n Kanton und Gemeinden sowie andere öffentlich-\n\nrechtliche Körperschaften und Anstalten sind verpflich-\ntet, dem Werk für die Verteilnetze ihren im Gemein-\ngebrauch stehenden öffentlichen Grund und Boden un-\nentgeltlich zur Verfügung zu stellen.\n\n \n\n1\n Kanton und Gemeinden sowie andere öffentlich-\n\nrechtliche Körperschaften und Anstalten sind verpflich-\ntet, dem EWO für die Verteilnetze ihren im Gemein-\ngebrauch stehenden öffentlichen Grund und Boden un-\nentgeltlich zur Verfügung zu stellen. \n\n \n\n2\n Das Leitungseigentum des Werks für Verteilleitungen \n\nsteht dem Werk bis zum Anschlussüberstromunterbre-\ncher zu, auch wenn die Leitung über privates Gelände \nführt.\n\n \n\n2\n Das Leitungseigentum des EWO für Verteilleitungen \n\nsteht dem EWO bis zum Anschlussüberstromunterbre-\ncher zu, auch wenn die Leitung über privates Gelände \nführt. \n\n \n\n3\n Der Verlauf der Leitungen wird ins Geoinformations-\n\nsystem aufgenommen. \n  \n\nArt.  20 \nElektrizitätspreise und Rechtsbeziehungen \n\nArt.  20 \nElektrizitätstarife und Rechtsbeziehungen \n\n \n\n1\n Bei der Festsetzung des Strompreises für die im Kan-\n\nton abzugebende elektrische Energie sind das langfris-\ntige Fortbestehen des Unternehmens, dessen Investiti-\nonsbedarf, die Interessen der Bevölkerung sowie die \nwirtschaftliche Entwicklung zu berücksichtigen.\n\n \n\n1\n Bei der Festsetzung der Elektrizitätstarife sind die \n\nbundesrechtlichen Vorgaben aus dem Stromversor-\ngungsgesetz und der zugehörigen Verordnung mass-\ngebend. Dabei sind für die im Kanton abzugebende \nEnergie, das langfristige Fortbestehen des Unterneh-\nmens, dessen Investitionsbedarf, die Interessen der \nBevölkerung sowie die wirtschaftliche Entwicklung zu \nberücksichtigen. \n\n \n\n2\n Die Rechtsbeziehungen zu den Kundinnen und Kun-\n\nden sowie Dritten unterstehen dem privaten Recht. So-\nweit das Werk Erschliessungsaufgaben nach Art. 7 \nAbs. 1 dieses Gesetzes erfüllt, gelten die öffentlich-\nrechtlichen Vorschriften.\n\n \n\n2\n Die Rechtsbeziehungen zu den Kundinnen und Kun-\n\nden sowie Dritten unterstehen dem privaten Recht. So-\nweit das EWO Erschliessungsaufgaben nach Art. 7 \nAbs. 1 dieses Gesetzes erfüllt, gelten die öffentlich-\nrechtlichen Vorschriften. \n\n \n\nArt.  22 \nSteuerfreiheit \n\n  \n\n1\n Das Werk hat keine Staats- und Gemeindesteuern zu \n\nentrichten.\n \n\n1\n Das EWO hat keine Staats- und Gemeindesteuern zu \n\nentrichten. \n \n\n\n\n \n\n11  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 11. April 2017 \n\nNotizen \n\n 3a. Vollzug der Stromversorgungsgesetzge-\nbung des Bundes \n\n \n\n Art.  22a \nZuteilung der Netzgebiete \na. Zuständigkeiten \n\n \n\n \n1\n Der Regierungsrat entscheidet über die Zuteilung der \n\nNetzgebiete. Er hat vorgängig die Netzeigentümer, die \nNetzbetreiber sowie die Gemeinden anzuhören. \n\n \n\n Art.  22b \nb. Grundsätze für die Zuteilung \n\n \n\n \n1\n Die Zuteilung der Netzgebiete hat flächendeckend \n\nüber das gesamte Kantonsgebiet zu erfolgen. \n \n\n \n2\n Die Netzgebiete werden für die Netzebene 7 bezeich-\n\nnet. Für die Netzebene 3 und 5 hat eine Netzgebiets-\nzuweisung zu erfolgen, sofern ein künftiger Bedarf ab-\nsehbar ist. \n\n \n\n \n3\n Bei Zuteilung der Netzgebiete hat der Regierungsrat:  \n\n a. soweit als möglich bestehende Eigentumsverhältnisse \nan den Elektrizitätsnetzen sowie bestehende, vertrag-\nliche Verhältnisse betreffend den Bau, Betrieb und \nUnterhalt der Elektrizitätsnetze zu berücksichtigen; \n\n \n\n b. bestehende Netzgebiete grundsätzlich nicht aufzutei-\nlen, wobei Ausnahmen aus besonderen Gründen zu-\nlässig sind; \n\n \n\n c. eine rechtsgleiche und diskriminierungsfreie Zuteilung \nder Netzgebiete sicherzustellen; \n\n \n\n d. eine sichere, effiziente und kostengünstige Stromver-\nsorgung zu gewährleisten. \n\n \n\n\n\n \n\n12  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 11. April 2017 \n\nNotizen \n\n Art.  22c \nc. Pflichten der Netzeigentümer sowie der Netzbetreiber \n\n \n\n \n1\n Betreibt ein Netzeigentümer das Netz nicht selber, so \n\nhat er sämtliche Massnahmen des Netzbetreibers zu \ndulden, welche der Erfüllung der Grundversorgung, der \nVersorgungssicherheit und der Leistungsaufträge ge-\nmäss Art. 22e dieses Gesetzes dienen. \n\n \n\n \n2\n Sämtliche Netzeigentümer sowie Netzbetreiber sind \n\nverpflichtet, dem Bau- und Raumentwicklungsdeparte-\nment sämtliche Änderungen im Zusammenhang mit \ndem Betrieb und dem Eigentum umgehend zu melden. \n\n \n\n Art.  22d \nd. Anpassungen und Aufhebungen der Zuteilung \n\n \n\n \n1\n Nach der erstmaligen Zuteilung der Netzgebiete nimmt \n\nder Regierungsrat aufgrund eines Gesuchs eines Netz-\nbetreibers, einer Meldung gemäss Art. 22c Abs. 2 die-\nses Gesetzes oder von Amtes wegen entsprechende \nAnpassungen an der Zuteilung der Netzgebiete vor. \n\n \n\n \n2\n Der Regierungsrat kann eine Zuteilung eines bestimm-\n\nten Netzgebiets entschädigungslos ganz oder teilweise \naufheben, wenn: \n\n \n\n a. der Netzbetreiber ein entsprechendes Gesuch stellt;  \n\n b. die Versorgung nicht mehr gewährleistet ist;  \n\n c. gesetzliche Bestimmungen oder wichtige Nebenbe-\nstimmungen im Zusammenhang mit der Zuteilung ei-\nnes Netzgebiets oder mit dem Leistungsauftrag trotz \nAnsetzung einer Nachfrist verletzt werden. \n\n \n\n Art.  22e \nLeistungsauftrag \n\n \n\n \n1\n Der Regierungsrat kann Netzbetreibern einen Leis-\n\ntungsauftrag erteilen, insbesondere für: \n \n\n\n\n \n\n13  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 11. April 2017 \n\nNotizen \n\n a. die Sicherstellung der Grundversorgung;  \n\n b. die Sicherstellung der Versorgungssicherheit im \nNetzbereich; \n\n \n\n c. die Steigerung der Energieeffizienz;  \n\n d. das Erbringen von Energiedienstleistungen.  \n\n \n2\n Bei der Erteilung von Leistungsaufträgen sind Wett-\n\nbewerbsverzerrungen zwischen den Netzbetreibern zu \nvermeiden. \n\n \n\n Art.  22f \nAnschluss innerhalb des Netzgebiets \n\n \n\n \n1\n Innerhalb des ihm zugeteilten Netzgebiets ist aus-\n\nschliesslich der bezeichnete Netzbetreiber zur Gewähr-\nleistung des Netzanschlusses berechtigt und verpflich-\ntet. \n\n \n\n \n2\n Der Regierungsrat kann Netzbetreiber verpflichten, \n\nEndverbraucher ausserhalb der Bauzone, welche nicht \naufgrund des Bundesrechts anzuschliessen sind, an ihr \nNetz anzuschliessen, sofern: \n\n \n\n a. die Anschlusskosten für den Endverbraucher unver-\nhältnismässig hoch sind; \n\n \n\n b. eine Selbstversorgung für den Endverbraucher nicht \nzumutbar ist; \n\n \n\n c. der Anschluss für den Netzbetreiber technisch und \nbetrieblich möglich und wirtschaftlich zumutbar ist. \n\n \n\n \n3\n Endverbraucher sowie Elektrizitätserzeuger ausser-\n\nhalb der Bauzone, welche an das Netz angeschlossen \nwerden, tragen die Kosten für: \n\n \n\n a. die Erstellung der Anschlussleitung ab bestehendem \nElektrizitätsnetz; \n\n \n\n\n\n \n\n14  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 11. April 2017 \n\nNotizen \n\n b. die allfällig notwendige Netzverstärkung.  \n\n \n4\n Abweichende Kostenregelungen sind zulässig, soweit \n\ndie Beiträge der Endverbraucher oder der Elektrizitäts-\nerzeuger die tatsächlichen Kosten nicht übersteigen. \n\n \n\n Art.  22g \nAnschluss ausserhalb des Netzgebiets \n\n \n\n \n1\n Der Regierungsrat kann Netzbetreiber verpflichten, \n\nEndverbraucher auch ausserhalb ihres Netzgebiets an \nihr Netz anzuschliessen, wenn: \n\n \n\n a. die Versorgung auf andere Weise nicht möglich oder \nwirtschaftlich nicht zumutbar ist; \n\n \n\n b. der Anschluss für den Netzbetreiber technisch und \nbetrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist. \n\n \n\n \n2\n Im Umfang der Verpflichtung des neuen Netzbetrei-\n\nbers wird der bisherige Netzbetreiber von der An-\nschlusspflicht befreit. \n\n \n\n Art.  22h \nAngleichung der Netznutzungstarife \n\n \n\n \n1\n Der Regierungsrat trifft, nach vorgängiger Anhörung \n\nder Gemeinden und der Netzbetreiber sowie im Rah-\nmen seiner Zuständigkeiten, Massnahmen, um unver-\nhältnismässige Unterschiede der Netznutzungstarife im \nKanton auszugleichen. \n\n \n\n 3b. Strafbestimmungen  \n\n Art.  22i \nStrafbestimmungen \n\n \n\n \n1\n Vorsätzliche Widerhandlungen gegen Melde- und An-\n\nschlusspflichten sowie die Nichterfüllung des Leistungs-\nauftrages werden mit Busse bis Fr. 100 000.– bestraft. \n\n \n\n\n\n \n\n15  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 11. April 2017 \n\nNotizen \n\n \n2\n Handelt der Täter bzw. die Täterin fahrlässig, so be-\n\nträgt die Busse bis zu Fr. 20 000.–. \n \n\n \n3\n Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.  \n\n \n4\n Anstelle einer juristischen Person oder einer Perso-\n\nnengesellschaft sind die natürlichen Personen strafbar, \ndie für Erstere gehandelt haben oder hätten handeln \nsollen. Können diese nicht ohne unverhältnismässigen \nUntersuchungsaufwand festgestellt werden, wird die \njuristische Person oder die Gesellschaft zur Bezahlung \nder Busse verurteilt. \n\n \n\n \n5\n Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach der \n\nSchweizerischen Strafprozessordnung\n10)\n\n. \n \n\nArt.  23 \nÜbergangsbestimmung \n\nArt.  23 \nÜbergangsbestimmung betreffend das Elektrizitätswerk Obwalden \n\n \n\n1\n Der Regierungsrat ist ermächtigt alle vorbereitenden \n\nHandlungen und Massnahmen, die ihm auf Grund von \nArt. 10 dieses Gesetzes zustehen, zu treffen, um die \nrechtzeitige Umsetzung dieses Gesetzes zu ermögli-\nchen. Wo nach diesem Gesetz Organe Anträge stellen, \nkann er auf die Anträge der bisherigen so bezeichneten \nOrgane des Werks abstellen.\n\n \n\n1\n Der Regierungsrat ist ermächtigt alle vorbereitenden \n\nHandlungen und Massnahmen, die ihm auf Grund von \nArt. 10 dieses Gesetzes zustehen, zu treffen, um die \nrechtzeitige Umsetzung dieses Gesetzes zu ermögli-\nchen. Wo nach diesem Gesetz Organe Anträge stellen, \nkann er auf die Anträge der bisherigen so bezeichneten \nOrgane des EWO abstellen. \n\n \n\n2\n Bis zum Erlass neuer Regelungen bzw. Abschluss \n\nneuer Vereinbarungen gelten die bisherigen Rechtsbe-\nziehungen zu Dritten nach den bisherigen Bestimmun-\ngen und Vereinbarungen weiter. \n\n  \n\n3\n Der Regierungsrat kann weitere übergangsrechtliche \n\nBestimmungen für einen reibungslosen Übergang er-\nlassen. \n\n  \n\n                                                      \n10)\n\n SR 312.0 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de\n\n\n \n\n16  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 11. April 2017 \n\nNotizen \n\n Art.  23a \nÜbergangsbestimmung betreffend die Stromversorgung \n\n \n\n \n1\n Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Gesu-\n\nche werden nach neuem Recht beurteilt. \n \n\n Art.  23b \nAusführungsbestimmungen \n\n \n\n \n1\n Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderli-\n\nchen Ausführungsbestimmungen. \n \n\n II.  \n\n 1. \nDer Erlass GDB 663.111 (Ausführungsbestim-\nmungen zum Gesetz über das Elektrizitätswerk \nObwalden vom 6. Dezember 2010) (Stand \n1. Januar 2011) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nAusführungsbestimmungen zum Gesetz \nüber das Elektrizitätswerk Obwalden \n\n  \n\nvom 6. Dezember 2010   \n\n(Stand 1. Januar 2011)   \n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden,   \n\ngestützt auf Artikel 10 Buchstabe a b und f des Geset-\nzes über das Elektrizitätswerk Obwalden vom 22. Sep-\ntember 2004\n\n11)\n, \n\ngestützt auf Artikel 10 Buchstabe a, b und f des Geset-\nzes über das Elektrizitätswerk Obwalden und die \nStromversorgung vom 22. September 2004\n\n12)\n, \n\n \n\nbeschliesst:   \n\n                                                      \n11)\n\n GDB 663.1 \n12)\n\n GDB 663.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/663.111/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/663.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/663.1/de\n\n\n \n\n17  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 11. April 2017 \n\nNotizen \n\n 2. \nDer Erlass GDB 710.1 (Baugesetz vom \n12. Juni 1994) (Stand 1. Januar 2017) wird wie \nfolgt geändert: \n\n \n\nArt.  4 \nc. Regierungsrat \n\n  \n\n1\n Dem Regierungsrat obliegt die Aufsicht über die \n\nRaumplanung und das Bauen. Er ist insbesondere zu-\nständig für: \n\n  \n\na. den Erlass des kantonalen Richtplanes;   \n\nb. den Erlass der kantonalen Nutzungs- und Schutzplä-\nne; \n\n  \n\nc. die Festlegung der massgebenden kantonalen Grund-\nlagen, wie Inventare, Sachpläne und Konzepte; \n\n  \n\nd. die Genehmigung der Ortsplanungen und der nach \nArt. 18 Abs. 9 und 10 dieses Gesetzes genehmi-\ngungsbedürftigen Quartierpläne, soweit Letztere nicht \nvom zuständigen Departement gemäss Art. 5 Abs. 1 \nBst. b dieses Gesetzes genehmigt werden können; \n\n  \n\ne. den Erlass von Planungszonen im kantonalen Zu-\nständigkeitsbereich und die Verlängerung kommuna-\nler Planungszonen; \n\n  \n\nf. die Genehmigung des gewerbsmässigen Abbaus von \nSteinen und Erden; \n\n  \n\ng. die Genehmigung von Ausnahmebewilligungen im \nRahmen von Beschwerdeverfahren; \n\n  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\n\n\n \n\n18  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 11. April 2017 \n\nNotizen \n\nh. den Erlass von Ausführungsbestimmungen zum Voll-\nzug von Art. 49 Abs. 1 und von Art. 64a dieses Geset-\nzes sowie von Art. 9 Abs. 3 des Energiegesetzes vom \n26. Juni 1998\n\n13)\n; \n\n  \n\n h1. die Erstellung einer kantonalen Energieplanung; die \nGemeinden, die Energieversorgungsunternehmen, die \nEnergieproduzenten sowie die Grossverbraucher ha-\nben dem Kanton sämtliche Auskünfte zu erteilen und \nDaten zu liefern, welche dieser für die Erarbeitung der \nkantonalen Energieplanung benötigt. Die kantonalen \nBehörden haben den Datenschutz sowie das Ge-\nschäftsgeheimnis zu respektieren; \n\n \n\ni. die Bewilligung von Kantonsbeiträgen nach Art. 49 \nAbs. 2 dieses Gesetzes im Rahmen des Staatsvoran-\nschlags. \n\n  \n\n III.  \n\n Keine Fremdaufhebungen.  \n\n IV.  \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in \nKraft tritt. Er unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n Sarnen, ...  \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n                                                      \n13)\n\n SR 730.0 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/730.0/de\n\n