text: \n34.11.01 \n \n\n \n\nBericht über das Hochwasserschutzprojekt Fang-\n\ntobel, Engelberg \n\n22. Februar 2011 \n\n \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Entwurf des Kantonsratsbeschlusses über die Genehmigung \n\ndes Hochwasserschutzprojekts Fangtobel, Gemeinde Engelberg, den Kantonsbeitrag an das \n\nHochwasserschutzprojekt und den damit in Zusammenhang stehenden Objektkredit für das \n\nKantonsstrassenprojekt Ersatzbau der Kantonsstrassenbrücke samt Strassenanpassungen mit \n\ndem Antrag auf Eintreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Hans Wallimann \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n\n\nBericht über das Hochwasserschutzprojekt Fangtobel, Engelberg \n\nSignatur OWBRD.182 Seite 2 | 17 \n\n \n\nZusammenfassung ...................................................................................................................... 3 \n\n1. Ausgangslage ...................................................................................................................... 4 \n\n2. Projektperimeter .................................................................................................................. 5 \n\n3. Aktuelle Gefährdung ........................................................................................................... 5 \n\n3.1 Unwetter 2005 und Sofortmassnahmen ............................................................ 5 \n\n3.2 Folgeprozesse nach dem Unwetter 2005 .......................................................... 6 \n\n3.3 Massgebende Hochwasserabflüsse und Geschiebefrachten ........................... 6 \n\n3.4 Szenarien und Gefahrenkarte vor Ausführung der Massnahmen ..................... 7 \n\n4. Risikoanalyse, Schutzziele und Projektziele .................................................................... 9 \n\n4.1 Risikoanalyse ..................................................................................................... 9 \n\n4.2 Schutzziele ........................................................................................................ 9 \n\n4.3 Projektziele ........................................................................................................ 9 \n\n5. Geplante Massnahmen ..................................................................................................... 10 \n\n5.1 Massnahmenkonzept....................................................................................... 10 \n\n5.2 Gerinneverlegung, -begradigung und -sicherung ............................................ 10 \n\n5.3 Ersatzbau der bestehenden Kantonsstrassenbrücke ...................................... 11 \n\n5.4 Strassenanpassung ......................................................................................... 11 \n\n5.5 Lokale Objektschutzmassnahmen ................................................................... 12 \n\n5.6 Organisatorische Massnahmen ....................................................................... 12 \n\n6. Wirkung der Massnahmen ................................................................................................ 13 \n\n6.1 Gefährdung und Risiko nach Ausführung der Massnahmen .......................... 13 \n\n6.2 Weitere Auswirkungen ..................................................................................... 15 \n\n7. Kostenvoranschlag und Nutzen-Kosten-Analyse .......................................................... 15 \n\n8. Finanzierung ...................................................................................................................... 16 \n\n9. Termine/Vorgehen ............................................................................................................. 17 \n\n10. Fakultatives Referendum .................................................................................................. 17 \n\n \n\n\n\nBericht über das Hochwasserschutzprojekt Fangtobel, Engelberg \n\nSignatur OWBRD.182 Seite 3 | 17 \n\nZusammenfassung \n\nDer Fanggraben hatte beim Hochwasser vom August 2005 rund 70 000 m\n3\n Geschiebe in Mur-\n\ngängen ins Talgebiet gebracht und dabei die Kantonsstrasse nach Engelberg, die Liegenschaft \n\nReinerts und den Wald meterhoch mit Geschiebe und Holz verschüttet. Die alte Gerinnesohle \n\nwurde fast über die ganze Bachstrecke bis auf den anstehenden Fels abgetragen. Dadurch \n\nwurde an verschiedenen Stellen auch der Fuss von Hangpartien im Lockermaterial freigelegt, \n\nwas bis heute ein Nachrutschen von weiteren Hangpartien zur Folge hat. Bei künftigen Stark-\n\nniederschlägen sind deshalb wiederum Murgänge in ähnlichem Ausmass wie 2005 zu erwarten. \n\n \n\nGefährdet ist dabei in erster Linie die Kantonsstrasse nach Engelberg. Hier bestehen gemäss \n\neiner umfassenden Gefahrenbeurteilung bedeutende Schutzdefizite. Am bestehenden Risiko \n\nmachen die Personenrisiken gegenüber den Sachrisiken 80 Prozent aus. Nicht zu vernach-\n\nlässigen sind zudem die wirtschaftlichen Folgeschäden bei einem weiteren Strassenunterbruch \n\nim Tourismusort Engelberg. \n\n \n\nUm die bestehenden Schutzdefizite zu vermindern, wurde das Hochwasserschutzprojekt/ \n\nKantonsstrassenprojekt Fangtobel erarbeitet. Nach einer Variantenprüfung sind im heute vorlie-\n\ngenden Projekt Fangtobel drei Massnahmenteile geplant: \n\n \n\nDie Verlegung, Begradigung und Sicherung des Gerinnes ab dem Kegelhals bis unterhalb der \n\nKantonsstrassenbrücke bildet den Hauptteil des Massnahmenpakets (Hochwasserschutzpro-\n\njekt).  \n\n \n\nDer zweite Projektteil beinhaltet den Ersatz der bestehenden Kantonsstrassenbrücke durch \n\neine neue Brücke. Sie wird als Rahmenkonstruktion in Stahlbeton ausgeführt. Die Durchfluss-\n\nkapazität wird gegenüber der heutigen Brücke verdoppelt. Die bestehende Kantonsstrassen-\n\nbrücke über den Fanggraben hätte unabhängig vom Hochwasserschutzprojekt neu gebaut wer-\n\nden müssen. Dank dem parallelen Zeitplan können hier nun Synergien mit dem Hochwasser-\n\nschutzprojekt genutzt werden (Kantonsstrassenprojekt).  \n\n \n\nDie Gerinneverlegung und der Bau der neuen Brücke erfordern eine Strassenanpassung, wel-\n\nche den dritten Projektteil bildet (Hochwasserschutzprojekt/Kantonsstrassenprojekt). \n\n \n\nDie Kosten für die Massnahmen des Hochwasserschutzprojekts Fangtobel und des Kantons-\n\nstrassenprojekts sind insgesamt auf 2,6 Millionen Franken (± 10 Prozent) veranschlagt. Dabei \n\nliegt der Anteil des Gerinneausbaus bei knapp 55 Prozent, jener der neuen Brücke bei gut \n\n25 Prozent und der Anteil der erforderlichen Strassenanpassung bei rund 20 Prozent.  \n\n \n\nFür die Finanzierung der Massnahmen wurde ein Kostenteiler zwischen dem Hochwasser-\n\nschutzprojekt Fangtobel und dem Kantonsstrassenprojekt erstellt. Der Gerinneausbau wird zu \n\n100 Prozent über das Hochwasserschutzprojekt finanziert (30 Prozent Kantonsbeitrag). Der \n\nProjektteil Ersatzbau Brücke wird zu 100 Prozent durch das Kantonsstrassenprojekt bezahlt \n\n(100 Prozent Kantonsbeitrag). Der Projektteil Strassenanpassung wird zu 50 Prozent über das \n\nHochwasserschutzprojekt und zu 50 Prozent über das Kantonsstrassenprojekt abgerechnet. \n\nFür den Kanton Obwalden resultieren durch diesen Kostenteiler Ausgaben von rund \n\n1,45 Millionen Franken. \n\n \n\n\n\nBericht über das Hochwasserschutzprojekt Fangtobel, Engelberg \n\nSignatur OWBRD.182 Seite 4 | 17 \n\n1. Ausgangslage \n\nDer Fanggraben hatte beim Hochwasser vom August 2005 ca. 70 000 m\n3\n Geschiebe in Mur-\n\ngängen ins Talgebiet gebracht und dabei die Kantonsstrasse nach Engelberg, die Liegenschaft \n\nReinerts und den Wald meterhoch mit Geschiebe und Holz verschüttet (vgl. Abbildung 1). Die \n\nalte Gerinnesohle wurde fast über die ganze Bachstrecke bis auf den anstehenden Fels abge-\n\ntragen. Dadurch wurde an verschiedenen Stellen auch der Fuss von Hangpartien im Lockerma-\n\nterial freigelegt, was bis heute ein Nachrutschen von weiteren Hangpartien zur Folge hat. \n\n \n\nDiese instabilen Hangpartien stellen den Hauptgeschiebeherd für zukünftige Murgänge dar und \n\nes muss bei lang andauernden Starkniederschlägen mit ähnlichen Schadensbildern wie 2005 \n\ngerechnet werden. Dabei sind die sich auf der Strasse befindenden Personen stark gefährdet \n\nund es können Schäden an der Strasseninfrastruktur entstehen. Dies kann zu Unterbrüchen der \n\neinzigen Strassenverbindung zum Tourismusort Engelberg und somit zu wirtschaftlichen Folge-\n\nschäden führen. Aus diesem Grund wurde das Hochwasserschutzprojekt Fangtobel ausge-\n\narbeitet. Der Bauherr für dieses Hochwasserschutzprojekt ist die Gemeinde Engelberg. \n\n \n\nDie bestehende Kantonsstrassenbrücke über den Fanggraben ist in einem schlechten Zustand \n\nund muss unabhängig vom Hochwasserschutzprojekt Fangtobel ersetzt werden. Dazu sind \n\nauch Strassenanpassungen notwendig. Die Planung hierfür liegt beim Hoch- und Tiefbauamt \n\ndes Kantons Obwalden. Aufgrund der gleichzeitigen Planung von Hochwasserschutz- und \n\nStrassenprojekt ergeben sich technische, funktionale und finanzielle Synergien.  \n\n \n\n \nAbbildung 1: Ablagerungen des Fanggrabens im August 2005 \n\n\n\nBericht über das Hochwasserschutzprojekt Fangtobel, Engelberg \n\nSignatur OWBRD.182 Seite 5 | 17 \n\n2. Projektperimeter \n\nDer Projektperimeter von Hochwasserschutzprojekt und Strassenprojekt ist aus der untenste-\n\nhenden Abbildung 2 ersichtlich. Die vorgesehenen Massnahmen liegen allesamt auf dem Ge-\n\nmeindegebiet von Engelberg. \n\n \nAbbildung 2: Projektperimeter \n\n \n\n3. Aktuelle Gefährdung \n\n3.1 Unwetter 2005 und Sofortmassnahmen \n\nLanganhaltende, intensive Niederschläge und zusätzliche konzentrierte Austritte von Kluftwas-\n\nser führten im Fanggraben am 22./23. August 2005 zu mehreren Murgängen. Diese räumten \n\ndas steile Bachbett auf den anstehenden Fels aus. Teilweise tiefte sich die Bachsohle dabei bis \n\nzu 10 m ein. Beim Austritt aus dem Tobel wurde die Brücke der Kantonsstrasse durch Geschie-\n\nbe und Schwemmholz verklaust. In der Folge brach der Bach aus und das Murgangmaterial \n\nergoss sich über die Kantonsstrasse (vgl. Abbildung 3) und von hier grossflächig über das Ge-\n\nbiet Reinerts und über die Geleise der Zentralbahn bis in die Engelberger Aa. Insgesamt wur-\n\nden beim Ereignis rund 70 000 m\n3\n Geschiebe zu Tal transportiert.  \n\n \n\nUnmittelbar nach dem Ereignis wurden im Rahmen von Sofortmassnahmen die Strasse und \n\ndas Gerinne geräumt und gesichert. \n\n \n\n\n\nBericht über das Hochwasserschutzprojekt Fangtobel, Engelberg \n\nSignatur OWBRD.182 Seite 6 | 17 \n\n \n\nAbbildung 3: Bereich Kantonsstrasse unmittelbar nach dem Ereignis \n\n \n\n3.2 Folgeprozesse nach dem Unwetter 2005 \n\nDurch die starke Eintiefung der Bachsohle im August 2005 wurden die angrenzenden steilen \n\nHänge instabil. Dies führte zu Nachrutschungen. So rutschten zum Beispiel im Herbst 2006 im \n\nBereich der unteren Fangstrasse weitere 5 000 bis 6 000 m\n3\n Lockermaterial ab. Die Mächtigkeit \n\nder verrutschten Masse betrug 1 bis 3 m. Dabei wurde die untere Fangstrasse verschüttet und \n\ndie 2005 erstellte Notbrücke zerstört. \n\n \n\n3.3 Massgebende Hochwasserabflüsse und Geschiebefrachten \n\nNach dem Unwetter 2005 wurde die Gefahrenlage neu beurteilt. Die massgebenden Hochwas-\n\nserabflüsse und Geschiebevolumen wurden dabei wie folgt abgeschätzt (vgl. hiezu Tabellen 1 \n\nund 2): \n\n \nTabelle 1: Hochwasserabflussspitzen der Jährlichkeiten HQ30, HQ100 und HQ300. \n\nJährlichkeit Hochwasserabflussspitze \n\nHQ30 6,5 – 7 m\n3\n/s \n\nHQ100 9,5 – 11,5 m\n3\n/s \n\nHQ300 12 – 16 m\n3\n/s \n\n \n\nTabelle 2: Geschiebefrachten der Jährlichkeiten HQ30, HQ100 und HQ300. \n\nJährlichkeit Geschiebefracht \n\nHQ30 einige 1 000 m\n3\n \n\nHQ100 11 000 – 13 000 m\n3\n \n\nHQ300 30 000 – 40 000 m\n3\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht über das Hochwasserschutzprojekt Fangtobel, Engelberg \n\nSignatur OWBRD.182 Seite 7 | 17 \n\n3.4 Szenarien und Gefahrenkarte vor Ausführung der Massnahmen \n\nAufgrund der Gefahren- und Schwachstellenanalyse ist mit folgenden massgebenden Szena-\n\nrien zu rechnen: \n\n \n\nBeim 30-jährlichen Ereignis kann es aufgrund der knappen Durchflusskapazität beim Durchlass \n\nder Kantonsstrasse bereits zu einem Aufstau und Ausuferungen kommen. \n\n \n\nBeim 100-jährlichen Ereignis ist mit Murgängen zu rechnen. Der Durchfluss bei der Kantons-\n\nstrasse ist zu klein. Dies führt zu Verklausungen und Ausbrüchen mit hohen Intensitäten im \n\ngerinnenahen Bereich. Auch unterhalb der Brücke können Ausuferungen auftreten. Das restli-\n\nche Gebiet des Schwemmkegels kann von Übersarungen und Überschwemmungen betroffen \n\nsein. \n\n \n\nBeim 300-jährlichen Ereignis ist der Durchfluss unter der Kantonsstrasse für die zu erwartenden \n\nMurgänge deutlich zu klein. Dies führt zu Verklausungen und Ausbrüchen mit hohen Intensitä-\n\nten auf einem grossen Teil des Schwemmkegels. Auch unterhalb der Kantonsstrasse können \n\nAusuferungen auftreten. Das restliche Gebiet des Schwemmkegels kann von Übersarungen \n\nund Überschwemmungen betroffen sein.  \n\n \n\nDie vorliegenden Szenarien dienten als Grundlage für die aktuelle Gefahrenkarte vor Ausfüh-\n\nrung der Massnahmen (vgl. Abbildung 4). Darauf ist ersichtlich, dass die Kantonsstrasse sowohl \n\nim Bereich der Brücke als auch bei den beiden unterhalb liegenden Wendeplatten erheblich \n\n(rot) und mittel (blau) gefährdet ist, und dies bereits beim 100-jährlichen Ereignis. Durch den \n\nrechtsseitigen Ausbruch sind zudem grosse Teile Kulturland im Gebiet Reinerts von \n\nÜberschwemmungs- und Übersarungsprozessen betroffen. \n\n \n\n\n\nBericht über das Hochwasserschutzprojekt Fangtobel, Engelberg \n\nSignatur OWBRD.182 Seite 8 | 17 \n\n \nAbbildung 4: Gefahrenkarte Fangtobel vor Ausführung der Massnahmen \n\n \n\n \n\n\n\nBericht über das Hochwasserschutzprojekt Fangtobel, Engelberg \n\nSignatur OWBRD.182 Seite 9 | 17 \n\n4. Risikoanalyse, Schutzziele und Projektziele \n\n4.1 Risikoanalyse \n\nIn der Risikoanalyse Obwalden vom 16. Februar 2009 wurden alle gravitativen Naturgefahren \n\nmiteinander verglichen. Innerhalb der Wildbachgefahrenquellen (Hochwasser, Wildbach und \n\nRutschungen) bildet der Fanggraben eine vergleichsweise sehr risikoreiche Gefahrenquelle, \n\ninsbesondere für Personenschäden auf der Kantonsstrasse. \n\n \n\n4.2 Schutzziele \n\nBeim Hochwasserschutzprojekt Fangtobel werden gemäss der Schutzzielmatrix des Kantons \n\nObwalden die folgenden Schutzziele angestrebt: \n\n \n\n Kantonsstrasse: HQ50 \n\n Landwirtschaftsgebiet: HQ30 \n\n Naturlandschaft und Wald: kein Schutzziel \n\n \n\nDie Festlegung der Dimensionierungsgrössen (Szenarien) ist bei Rutschungsprozessen wie sie \n\nim Fanggraben zu erwarten sind mit hohen Unsicherheiten verbunden. Aus diesem Grund soll \n\nmöglichst viel Geschiebe und Wasser durchgeleitet werden, bevor es zu Verklausungen und \n\nzum Überlastfall kommt. \n\n \n\n4.3 Projektziele \n\nBeim Hochwasserschutzprojekt Fangtobel werden die folgenden Projektziele verfolgt: \n\n \n\nProjektziele Naturgefahren: \n\n Erfüllung der oben beschriebenen Schutzziele \n\n Personenrisiken werden grösstenteils aufgehoben, Sachrisiken deutlich reduziert. \n\n Restgefährdung ist kontrollierbar bzw. Überlastgebiete sind klar definiert. \n\n Bauliche Massnahmen, Objektschutz und Notfallplanung greifen optimal ineinander. \n\n \n\nProjektziele Landschaft/Ökologie: \n\n Naturnahe Lebensräume werden erhalten, neu geschaffen und vernetzt. \n\n Natürliche Gegebenheiten werden in das Massnahmenkonzept einbezogen. \n\n Die Massnahmen werden möglichst naturnah ausgeführt. \n\n \n\nKosten: \n\n Gute Kosten-Nutzen-Wirksamkeit der Massnahmen \n\n Angemessene Unterhaltskosten nach dem Bau der Massnahmen \n\n \n\nWeitere Interessen: \n\n Verbesserung der Verkehrsführung und -sicherheit für die Kantonsstrasse \n\n \n\n\n\nBericht über das Hochwasserschutzprojekt Fangtobel, Engelberg \n\nSignatur OWBRD.182 Seite 10 | 17 \n\n5. Geplante Massnahmen \n\n5.1 Massnahmenkonzept \n\nDas Hochwasserschutzprojekt Fangtobel setzt sich aus mehreren Hauptbestandteilen zusam-\n\nmen. Sie sind aufeinander abgestimmt und ergänzen sich zu einem Gesamtsystem. Die we-\n\nsentlichen Komponenten des Massnahmenkonzepts sind: \n\n \n\n Gerinneverlegung, -begradigung und -sicherung bis unterhalb der Kantonsstrassenbrücke \n\n(inkl. Regelung Überlastfall) \n\n Ersatz der bestehenden Kantonsstrassenbrücke durch eine neue Brücke \n\n Strassenanpassungen zur Verbesserung der Sicherheit \n\n Lokale Objektschutzmassnahmen \n\n Organisatorische Massnahmen \n\n \n\n5.2 Gerinneverlegung, -begradigung und -sicherung \n\nDas bestehende Gerinne wird auf einer Länge von rund 150 m um etwa 20 m gegen Südosten \n\nverlegt (vgl. Abbildung 5). Der Gerinnelauf wird gestreckt und begradigt. Durch diese Mass-\n\nnahmen erhält der Gerinneabschnitt ein ausgeglichenes Gefälle von rund 17 Prozent. Diese \n\nhydraulische Optimierung verbessert das Durchleiten des Geschiebes gegenüber dem heutigen \n\nZustand deutlich. \n\n \n\nDas neue Gerinne hat eine Sohlenbreite von 6 m und einen Böschungsanzug von 2:3 (d.h. 2 m \n\nHöhenunterschied auf 3 m horizontaler Länge). Es wird mit einem Raubett aus Natursteinblö-\n\ncken (Durchmesser 1,3 bis 1,5 m) bis rund 20 m unterhalb der Kantonsstrassenbrücke gesi-\n\nchert. Dabei werden die Natursteinblöcke in den Böschungen bis auf eine Höhe von 2,5 m \n\n(Energielinie HQ100) versetzt. Zur Stabilisierung des Gerinnes werden alle 15 m Betonriegel \n\nunter den Natursteinblöcken eingebaut. Im Bereich der Kantonsstrassenbrücke werden die \n\nNatursteinblöcke im Hinterbeton versetzt, um ein allfälliges Unterspülen der Widerlager zu ver-\n\nhindern. \n\n \n\nMit dem geplanten Gerinneausbau können die Schutzziele gemäss Kapitel 4.2 erreicht werden. \n\nUm den Überlastfall „kontrolliert ablaufen zu lassen“ wird das Gelände oberhalb der Kantons-\n\nstrasse derart gestaltet, so dass der Fangbach im Überlastfall linksseitig ausbricht. Dadurch \n\nwird sichergestellt, dass die Kantonsstrasse im Überlastfall nur begrenzt in Mitleidenschaft ge-\n\nzogen wird.  \n\n\n\nBericht über das Hochwasserschutzprojekt Fangtobel, Engelberg \n\nSignatur OWBRD.182 Seite 11 | 17 \n\n \n\n \nAbbildung 5: Übersichtsplan (Situation 1:500, verkleinert) \n\n \n\n \n\n5.3 Ersatzbau der bestehenden Kantonsstrassenbrücke \n\nDie neue Kantonsstrassenbrücke wird als Rahmenkonstruktion in Stahlbeton ausgeführt. Die \n\nSpannbreite beträgt 12 m und die Fahrbahnbreite liegt bei 8 m. Mit einer lichten Höhe von \n\ndurchschnittlich 4 m können mit der neuen Brücke die Schutzziele robust erreicht werden. Um \n\nim Überlastfall ein Überströmen der Brücke zu verhindern, wird die bergseitige Brüstung der \n\nBrücke als 1,2 m hohe Wand ausgebildet. Diese Brüstungsmauer zusammen mit den entspre-\n\nchenden Geländeanpassungen stellen sicher, dass im Überlastfall das Wasser und Geschiebe \n\nwiederum linksseitig ausbrechen und dadurch der Schaden an der Kantonsstrasse minimal \n\ngehalten werden kann.  \n\n \n\nDer neue Gerinneverlauf führt zu einer Verschiebung des Brückenstandorts um rund 17 m in \n\nRichtung Engelberg. Der Bauablauf für die Brücke wird so gestaltet, dass durch das Erstellen \n\neiner provisorischen Umfahrungsstrasse die Verkehrsbehinderungen auf der Kantonsstrasse \n\nnach Engelberg möglichst klein gehalten werden. Die Bauzeit ist in Absprache mit der Gemein-\n\nde Engelberg festgelegt worden. Baubeginn für die Brücke ist nach Ostern 2012, die Fertigstel-\n\nlung des Bauwerks wird im Oktober 2012 erfolgen.  \n\n \n\n5.4 Strassenanpassung \n\nDie Fahrbahnbreite der bestehenden Strasse wird beibehalten und beträgt 8 m. Die notwendige \n\nKurvenverbreiterung bei einem Kurvenradius von minimal 50 m ist in dieser Breite enthalten. \n\nDie Strasse wird mit einem dreischichtigen Belagsaufbau versehen. Die Strassenentwässerung \n\nwird mittels Einlaufschächten realisiert. Das Oberflächenwasser wird einerseits in das neue \n\nGerinne eingeleitet und andererseits direkt in der talseitigen Böschung zur Versickerung ge-\n\nbracht. \n\n \n\nZur Verbesserung der Sichtverhältnisse wird der nicht mehr genutzte, bergseitige alte Strassen-\n\nlauf als Schotterfläche ausgebildet. Durch den hohen Anschlag des Fahrbahnabschlusses wird \n\ndas Parkieren verunmöglicht. Diese beiden Massnahmen führen zu einer massgeblichen Ver-\n\nbesserung der Sichtweiten in diesem Strassenabschnitt (Kurvenbereich). \n\n \n\n\n\nBericht über das Hochwasserschutzprojekt Fangtobel, Engelberg \n\nSignatur OWBRD.182 Seite 12 | 17 \n\n \nAbbildung 6: Strassenanpassung (Situation 1:500, verkleinert) \n\n \n\n \n\n5.5 Lokale Objektschutzmassnahmen \n\nUnterhalb der Zufahrt Obermatt befinden sich Hochspannungsmasten. Diese werden mittels \n\nGeländeanpassungen und einfachen Blockkeilen geschützt. \n\n \n\n5.6 Organisatorische Massnahmen \n\nDie Kantonsstrasse ist nach Ausführung der Massnahmen nur noch beim Eintreten des Über-\n\nlastfalls betroffen. Ein solches Ereignis tritt nach menschlichem Ermessen nur nach langanhal-\n\ntenden und intensiven Niederschlägen durch die Mobilisierung von grossen Hangrutschungen \n\nein. Da sich ein solcher Ereignisablauf vorankündigt, ist die Vorwarnzeit entsprechend gross, \n\nwas eine vorgängige Sperrung der Strasse ermöglicht.  \n\n \n\nDie organisatorischen Massnahmen für den Notfall müssen vom Ablauf und den Zuständigkei-\n\nten her klar geplant sein. Dafür wird in der Gemeinde Engelberg, unter Einbezug von Naturge-\n\nfahrenfachleuten, für alle Bäche im Gemeindegebiet, also auch für das Fangtobel, ein Notfall- \n\nund Alarmierungskonzept erarbeitet. Dieses befindet sich in der Abschlussphase und wird vor-\n\naussichtlich ab dem Frühjahr 2011 zur Verfügung stehen. \n\n \n\n\n\nBericht über das Hochwasserschutzprojekt Fangtobel, Engelberg \n\nSignatur OWBRD.182 Seite 13 | 17 \n\n6. Wirkung der Massnahmen \n\n6.1 Gefährdung und Risiko nach Ausführung der Massnahmen \n\nMit dem Hochwasserschutzprojekt Fangtobel kann die bestehende Gefährdung auf der Kan-\n\ntonsstrasse nach Engelberg deutlich vermindert werden. Die Schutzziele gemäss gültiger \n\nSchutzzielmatrix des Kantons Obwalden werden mit der Umsetzung der Massnahmen vollum-\n\nfänglich erreicht.  \n\n \n\nDie Gefahrenkarte nach Ausführung der Massnahmen ist in Abbildung 7 ersichtlich. Nach der \n\nRealisierung der Massnahmen Hochwasserschutz Fangtobel verkürzt sich der Gefährdungsbe-\n\nreich auf der Kantonsstrasse erheblich und beschränkt sich nur noch auf den Bereich der Brü-\n\ncke. Im Vergleich zur aktuellen Gefahrensituation wird dieser verbleibende Gefahrenbereich \n\nzudem nur noch bei sehr seltenen Ereignissen betroffen.  \n\n \n\nDas jährliche Schadensrisiko (Personen und Sachwerte) kann durch die geplanten Mass-\n\nnahmen von Fr. 80 000.– auf Fr. 15 000.– reduziert werden. Die individuellen Personenrisiken \n\nliegen nach Ausführung der Massnahmen laut EconoMe im tolerierbaren Bereich. \n\n \n\n\n\nBericht über das Hochwasserschutzprojekt Fangtobel, Engelberg \n\nSignatur OWBRD.182 Seite 14 | 17 \n\n \nAbbildung 7: Gefahrenkarte Fangtobel nach Ausführung der Massnahmen \n\n \n\n \n\n\n\nBericht über das Hochwasserschutzprojekt Fangtobel, Engelberg \n\nSignatur OWBRD.182 Seite 15 | 17 \n\n6.2 Weitere Auswirkungen \n\nFür die Ausführung der Massnahmen müssen 86 Aren Wald gerodet werden. Davon sind gut \n\n83 Aren temporäre Rodungsfläche, die nach dem Bau vor Ort wieder aufgeforstet werden kön-\n\nnen. Die verbleibenden 3 Aren werden definitiv gerodet. Als Ersatz wird im Gebiet Furi, Engel-\n\nberg, eine Fläche von gut 3 Aren aufgeforstet. \n\n \n\nDurch die vorliegenden Massnahmen werden keine Siedlungen und Nutzflächen betroffen. Der \n\nSchutz der unterhalb liegenden landwirtschaftlichen Nutzflächen und der dazugehörenden Ge-\n\nbäude wird erhöht. \n\n \n\n \n\n7. Kostenvoranschlag und Nutzen-Kosten-Analyse \n\nDie Gesamtkosten für das Hochwasserschutzprojekt/Kantonsstrassenprojekt Fangtobel werden \n\ninsgesamt auf 2,6 Millionen Franken veranschlagt (einschliesslich 8 Prozent MwSt., Preisbasis \n\nJanuar 2011, Genauigkeit +/- 10 Prozent).  \n\nDiese teilen sich wie folgt auf (vgl. Tabelle 3): \n\n \n\nTabelle 3:  \nKostenvoranschlag Hochwasserschutzprojekt/Kantonsstrassenprojekt Fangtobel \n\n \n\n1. Gerinneausbau \n \n\na) Allgemeine Kosten (Projekt/Bauleitung, usw.) Fr. 150 000.– \n\nb) Erwerb von Grund und Rechten Fr. 0.– \n\nc) Bauausführung Fr. 1 250 000.– \n\n  \n\nFr. 1 400 000.– \n\n2. Ersatzbau Brücke Fanggraben \n\n a) Allgemeine Kosten (Projekt/Bauleitung, usw.) Fr. 90 000.– \n\nb) Erwerb von Grund und Rechten Fr. 0.– \n\nc) Bauausführung Fr. 610 000.– \n\n  \n\nFr. 700 000.– \n\n3. Anpassung Kantonsstrasse \n\n a) Allgemeine Kosten (Projekt/Bauleitung, usw.) Fr. 40 000.– \n\nb) Erwerb von Grund und Rechten Fr. 10 000.– \n\nc) Bauausführung Fr. 450 000.– \n\n  \n\nFr. 500 000.– \n\nGesamtkosten Fr. 2 600 000.– \n\n \n\n \n\nDie Nutzen-Kosten-Analyse mit EconoMe hat für das Projekt ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von \n\n1.6 ergeben. Damit liegt das vorliegende Projekt über dem vom Bund geforderten Verhältnis \n\nvon 1. Das Projekt erhält jedoch keinen Schwerfinanzierbarkeitszuschlag, da der erreichte Nut-\n\nzen-Kosten-Faktor unter 2 liegt. \n\n\n\nBericht über das Hochwasserschutzprojekt Fangtobel, Engelberg \n\nSignatur OWBRD.182 Seite 16 | 17 \n\n8. Finanzierung \n\nDer Kostenteiler wurde wie folgt festgelegt: \n\n Gerinneausbau: 100% Hochwasserschutzprojekt \n\n Ersatzbau Brücke Fanggraben: 100% Kantonsstrassenprojekt \n\n Anpassung Kantonsstrasse: 50% Hochwasserschutzprojekt/ \n\n50% Kantonsstrassenprojekt \n\n \n\nDaraus ergeben sich die folgenden Kostenanteile: \n\n Hochwasserschutzprojekt: Fr. 1 650 000.– (Fr. 1 400 000.– + Fr. 250 000.–) \n\n Kantonsstrassenprojekt: Fr.    950 000.– (Fr.    700 000.– + Fr. 250 000.–) \n\n \n\nDie Finanzierung des Hochwasserschutzprojekts ist voraussichtlich wie folgt:  \n\n Bund: - Grundleistungen  35% \n\n   - Mehrleistungen  0 bis 10% \n\n   - Total:  35 bis 45% \n\n Kanton:  30% \n\n Gemeinde Engelberg:  25 bis 35% \n\n \n\nDie Finanzierung des Kantonsstrassenprojekts erfolgt zu 100 Prozent durch den Kanton Ob-\n\nwalden. \n\n \n\nNach obigem Kostenteiler ergeben sich die folgenden Kosten: \n\n \nTabelle 4: Kostenteiler \n\nObjekt Bund Kanton Gemeinde \n\nAWL HTA \n\nGerinneausbau  \n\n \n\n100% Hochwasserschutz-\n\nprojekt 1 400 000.– \n\n \n\n \n\n35 – 45% \n\n490 000.– bis 630 000.– \n\n \n\n \n\n30% \n\n420 000.– \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n25 – 35% \n\n350 000.– bis 490 000.– \n\nErsatzbau Brücke  \n\n \n\n100% Kantonsstrassenpro-\n\njekt 700 000.– \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n100% \n\n700 000.– \n\n \n\nStrassenanpassung \n\n \n\n50% Hochwasserschutz-\n\nprojekt 250 000.– \n\n \n\n50% Kantonsstrassenpro-\n\njekt 250 000.– \n\n \n\n \n\n35 – 45% \n\n87 500.– bis 112 500.– \n\n \n\n \n\n30% \n\n75 000.– \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n100% \n\n250 000.– \n\n \n\n \n\n25 – 35% \n\n62 500.– bis 87 500.– \n\nTotal 577 500.– bis 742 500.– 495 000.– 950 000.– 412 500.– bis 577 500.– \n\n \n\n\n\nBericht über das Hochwasserschutzprojekt Fangtobel, Engelberg \n\nSignatur OWBRD.182 Seite 17 | 17 \n\nWie üblich wird der über die ordentliche Beratung hinausgehende Aufwand des zuständigen \nDepartements dem Auftraggeber in Rechnung gestellt (Art. 22 der Wasserbauverordnung vom \n31. Mai 2001; GDB 740.11). \n\n \n\nDie Einwohnergemeinde Engelberg hat an ihrer Gemeindeversammlung vom 16. November \n\n2010 den Kredit für die Restkosten genehmigt.  \n\n \n\nDas Bundesamt für Umwelt (BAFU), Abteilung Gefahrenprävention, hat in seiner Stellungnah-\n\nme zur Vorstudie vom 15. Dezember 2010 den vorgeschlagenen Kostenteiler gutgeheissen. \n\n \n\n \n\n9. Termine/Vorgehen \n\nDas weitere Vorgehen ist wie folgt vorgesehen: \n\n \n\nTabelle 5: Vorgehen \n\nSchritt Termin \n\nFinanzbeschluss Gemeinde Engelberg (Gemeindeversammlung)  16. November 2010 \n\nAbschluss Bau- und Auflageprojekt Mitte Februar 2011 \n\nFinanzbeschluss Kanton Obwalden (Kantonsratsbeschluss) 14. April 2011 \n\nÖffentliche Auflage  Mai/Juni 2011 \n\nProjektbewilligung durch Kanton (und allfällige Einsprachen behandeln) Juli 2011 \n\nSubventionsverfügung des Bundes (aufgrund Projektbewilligung Kanton) August 2011 \n\nSubmission Bauarbeiten Sommer 2011 \n\nBaubeginn Bachgerinne Herbst 2011 \n\nBaubeginn Ersatzbau Brücke Frühling 2012 \n\nAbschluss Bauarbeiten exkl. Rekultivierung und Deckbelag  Spätherbst 2012 \n\nRekultivierung und Deckbelagsarbeiten Frühling 2013 \n\nProjektabschluss Sommer 2013 \n\n \n\n \n\n10. Fakultatives Referendum \n\nDie Beschlussfassung über alle frei bestimmbaren, für den gleichen Zweck bestimmten, einma-\n\nligen Ausgaben von mehr als einer Million Franken ist dem fakultativen Referendum unterstellt \n\n(Art. 59 Abs. 1 Bst. 6 Kantonsverfassung, GDB 101). Der Kantonsbeitrag für das Hochwasser-\n\nschutzprojekt und der Objektkredit für den Ersatzbau der Kantonsstrassenbrücke/ \n\nStrassenanpassungen erreichen zusammen diese Höhe. \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Beschlussantrag \n\n\n


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text: \n          35.12.01 \n\n \n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbe-\n\nschluss über einen Rahmenkredit für ein Darlehen an die \n\nzb Zentralbahn AG zur Finanzierung von Investitionen \n\nauf der Strecke Hergiswil–Engelberg für die Jahre 2013 \n\nbis 2016 \n\n27. August 2012 \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Kantonsratsbeschluss über einen Rahmenkredit für ein Darlehen an \n\ndie zb Zentralbahn AG zur Finanzierung von Investitionen auf der Strecke Hergiswil–Engelberg \n\nfür die Jahre 2013 bis 2016 mit dem Antrag, auf diese Vorlage einzutreten.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Franz Enderli \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Rahmenkredit für ein Darlehen an  \ndie zb Zentralbahn AG zur Finanzierung von Investitionen auf der Strecke Hergiswil–Engelberg für die Jahre  \n2013 bis 2016 \n \n \n\n \n\nSignatur OWVD.202 Seite 2 | 5 \n\n1. Ausgangslage  \n\nAuf den 1. Januar 2005 wurde die zb Zentralbahn AG (zb) mit Sitz in Stansstad gegründet. Sie \n\nging aus der Fusion der ehemaligen Luzern-Stans-Engelberg-Bahn (LSE) und der Brünigbahn \n\nhervor. Während die ehemalige LSE die Strecke Luzern–Engelberg abgedeckt hat, bediente die \n\nBrünigbahn die Strecke Luzern-Interlaken. Durch den direkten Anschluss von Engelberg an das \n\nschweizerische und europäische Eisenbahnnetz hat die Zahl der beförderten Passagiere auf \n\nder dieser Strecke stark zugenommen. Dieses hohe Verkehrsaufkommen entsteht durch die \n\nÜberlagerung von zwei sich ergänzenden Strömen des Personenverkehrs: Einerseits herrscht \n\nein reger Pendlerverkehr vor allem zwischen Stans und Luzern und andererseits bewältigt die \n\nzb auf dieser Linie einen grossen touristischen Verkehr von und nach Engelberg.  \n\n \n\nDas gleiche gilt auch für die Strecke Luzern–Interlaken. Während die Fahrt über den Brünig \n\nhauptsächlich von Touristen genutzt wird, dient die Strecke Giswil–Luzern zahlreichen Pendlern \n\nfür den Arbeitsweg. Beide Bahnen erreichen dank dieser Doppelfunktion als Pendler- und Tou-\n\nristenbahn hohe Passagierfrequenzen.  \n\n \n\nZur problemlosen Abwicklung dieses Passagiervolumens waren in den letzten 40 Jahren bei \n\nder zb schon mehrfach Ergänzungen beim Rollmaterial und umfangreiche Investitionen in die \n\nInfrastruktur notwendig. An diese Aufwendungen der zb auf der Strecke Hergiswil–Engelberg \n\nhaben der Bund, die Kantone Obwalden und Nidwalden sowie die Gemeinde Engelberg wie-\n\nderholt Beiträge bewilligt, die einerseits als rückzahlbare oder bedingt rückzahlbare Darlehen \n\nund andererseits auch als A-fonds-perdu-Beiträge geleistet wurden. Für die einzelnen Beiträge \n\nwurden zwischen den vier beteiligten Parteien jeweils objektbezogene Vereinbarungen abge-\n\nschlossen. In diesem Zeitraum wurden Beiträge im Gesamtbetrag von 165 Millionen Franken \n\nbeschlossen. Der Kanton Obwalden hat sich mit 15 Millionen Franken an den Kosten beteiligt. \n\nDank diesen Investitionen in das Rollmaterial und die Infrastruktur ist die Zentralbahn in der \n\nLage, das umfangreiche und attraktive Angebot des öffentlichen Verkehrs täglich sicher, zuver-\n\nlässig und kundengerecht zu erbringen und entsprechend den Bedürfnissen der Besteller und \n\nder Kundinnen und Kunden zu erweitern. Um dieses Ziel auch in Zukunft erreichen zu können, \n\nsind weiterhin entsprechende Beiträge des Bundes und der Kantone für die Infrastruktur, das \n\nRollmaterial, aber insbesondere für die Abgeltungen des regionalen Personenverkehrs (RPV) \n\nnotwendig. \n\n \n\nSeit Inkrafttreten der Änderung von Art. 49 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 \n\n(EBG; SR 742.101), welche am 1. Januar 1996 in Kraft getreten ist, zahlen die Kantone Obwal-\n\nden und Nidwalden gemeinsam mit dem Bund der zb Zentralbahn AG Abgeltungen für die un-\n\ngedeckten Kosten der Infrastruktur auf der Bahnstrecke Hergiswil–Engelberg. Die ungedeckten \n\nKosten beinhalten den Betrieb der Infrastruktur und deren Abschreibungen einschliesslich der \n\nDirektabschreibungen für nicht aktivierbare Investitionen. Diese Abgeltungen sind bisher jährlich \n\nmit der Zentralbahn aufgrund einer Offerte mit Infrastrukturvereinbarungen festgelegt worden. \n\n \n\nZudem finanzieren der Bund und die Kantone Obwalden und Nidwalden gemäss Art. 56 EBG \n\ngemeinsam die Erweiterungsinvestitionen der Zentralbahn auf der Bahnstrecke Hergiswil–\n\nEngelberg. Soweit diese Investitionen die aus der Sparte Infrastruktur verfügbaren Abschrei-\n\nbungsmittel übersteigen, gewähren der Bund, die Kantone Obwalden und Nidwalden der Zent-\n\nralbahn zinslose, bedingt rückzahlbare Darlehen. Diese Darlehen sind bis Ende 2006 bei grös-\n\nseren Investitionen der Zentralbahn als Objektkredite vom Kantonsrat beschlossen worden. \n\n \n\n2. Leistungsvereinbarung mit der Zentralbahn \n\nGemäss Art. 8 des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen vom 20. März \n\n1998  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Rahmenkredit für ein Darlehen an  \ndie zb Zentralbahn AG zur Finanzierung von Investitionen auf der Strecke Hergiswil–Engelberg für die Jahre  \n2013 bis 2016 \n \n \n\n \n\nSignatur OWVD.202 Seite 3 | 5 \n\n \n\n(SBBG; SR 742.31) schliesst der Bund seit dem 1. Januar 1999 mit den SBB jeweils eine vier-\n\njährige Leistungsvereinbarung ab, die insbesondere die Finanzierung des Unterhalts, der Sub-\n\nstanzerhaltung sowie verschiedener kleinerer Erweiterungsinvestitionen in die Infrastruktur be-\n\ninhaltet. Seit 2007 gilt diese Regelung des Bundes auch für die anderen konzessionierten \n\nTransportunternehmen (KTU), die sogenannten Privatbahnen, zu denen die Zentralbahn ge-\n\nhört. \n\n \n\nDie vierjährige Leistungsvereinbarung für die Jahre 2013 und 2016 wird von den drei Bestellern \n\nBAV, Kanton Obwalden und Kanton Nidwalden mit der Zentralbahn gemeinsam in einem einzi-\n\ngen Vertrag abgeschlossen. Damit werden der Zentralbahn für die vier Jahre Abgeltungen von \n\ninsgesamt Fr. 203 003 335.– für den Betrieb der Infrastruktur, Abschreibungen und Darlehen \n\ngewährt. Davon entfallen Fr. 163 211 192.– auf die Strecke Luzern–Interlaken Ost, die der \n\nBund alleine finanziert, und Fr. 39 792 143.– auf die Strecke Hergiswil–Engelberg, die vom \n\nBund und den Kantonen Obwalden und Nidwalden gemeinsam finanziert wird. \n\n \n\n3. Projektliste und Investitionsplan \n\nMit der Leistungsvereinbarung 2013 und 2016 werden Projekte der Brüniglinie, aber auch ver-\n\nschiedene Projekte zur Substanzerhaltung, Erneuerung, Optimierung und Modernisierung der \n\nBahnanlagen sowie Projekte mit Erweiterungsinvestitionen auf der Strecke Hergiswil–Engelberg \n\nrealisiert. Neben der Sanierung der Bahnübergänge in Obwalden und Nidwalden, die zusätzli-\n\nche Kantonsbeiträge notwendig machen, welche aber in einem separaten Kantonsratsgeschäft \n\nunterbreitet werden, sind darunter die folgenden grösseren Bauvorhaben: \n\n \n\n– Sanierung der Achereggbrücke 1,5 Millionen Franken \n\n– Erneuerung Liegenschaften in Stans und Stansstad 1,5 Millionen Franken \n\n– Oberbauerneuerung Hergiswil–Engelberg 9,8 Millionen Franken \n\n– Ersatz Fahrleitungsanlagen 1,5 Millionen Franken \n\n– Weichenerneuerungen Hergiswil–Engelberg 2,3 Millionen Franken \n\n– Anpassung Stellwerke 3,3 Millionen Franken \n\n– Umbau Bahnhof Wolfenschiessen 8,2 Millionen Franken \n\n– Umbau Bahnhof Engelberg 4,3 Millionen Franken \n\n– Diverse Positionen von Unterhalt und Erweiterung 12,1 Millionen Franken \n\n \n\nIn der Objektliste (Beilage 1) werden all jene Projekte aufgeführt, die in den Jahren 2013 bis \n\n2016 ganz oder teilweise über Darlehen finanziert werden sollen. Der Investitionsplan (Beilage \n\n2) enthält zusätzlich Projekte, welche mit den Restmitteln aus dem Tunnel Engelberg finanziert \n\nwerden können.  \n\n \n\n4. Investitionsdarlehen 2013 bis 2016 \n\nDas gesamte Investitionsprogramm für die Strecke Hergiswil–Engelberg umfasst die folgenden \n\nInvestitionskosten, die in erster Linie über Abschreibungsmittel und mit nicht aktivierbaren In-\n\nvestitionen (NAI) finanziert werden. Die verbleibenden Investitionskosten werden vom Bund und \n\nden beiden Kantonen über bedingt rückzahlbare Darlehen getragen. \n\n \n\nGemäss der Offerte 2013-2 der zb Zentralbahn AG vom 30. März 2012 werden mit den Beiträ-\n\ngen der Leistungsvereinbarung 2013 bis 2016 auf der Strecke Hergiswil–Engelberg Betriebsbei-\n\nträge von Fr. 8 438 093.– und Bruttoinvestitionen von total Fr. 31 354 050.– für den Unterhalt, \n\ndie Substanzerhaltung und Erweiterungsinvestitionen wie folgt finanziert: \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Rahmenkredit für ein Darlehen an  \ndie zb Zentralbahn AG zur Finanzierung von Investitionen auf der Strecke Hergiswil–Engelberg für die Jahre  \n2013 bis 2016 \n \n \n\n \n\nSignatur OWVD.202 Seite 4 | 5 \n\n \n\nHergiswil–Engelberg 2013 2014 2015 2016 Total \n\n in Fr. in Fr. in Fr. in Fr. in Fr. \n\nungedeckte Kosten Betrieb 2 026 654.– 2 051 218.– 2 161 119.– 2 199 102.– 8 438 093.– \n\nBruttoinvestitionen 8 986 177.– 11 138 050.– 3 540 000.– 7 689 823.– 31 354 050.– \n\nTotal Bedarf 11 012 831.– 13 189 268.– 5 701 119.– 9 888 925.– 39 792 143.– \n\nFinanzierung durch: \n\nAbgeltung Betrieb  2 026 654.- 2 051 218.– 2 161 119.– 2 199 102.– 8 438 093.– \n\nAbgeltung Abschreibungen 5 151 877.– 5 345 022.– 5 784 104.– 5 901 083.– 22 182 087.– \n\nInvestitionsdarlehen 3 834 300.– 5 793 028.– -2 244 104.– 1 788 740.– 9 171 963.– \n\nTotal 11 012 831.– 13 189 268.– 5 701 119.– 9 888 925.– 39 792 143.– \n\n \n\nWeil die Abgeltungen für die Abschreibungen des Jahres 2015 die Bruttoinvestitionen des glei-\n\nchen Jahres um Fr. 2 244 104.– übersteigen, müsste in diesem Jahr eine Darlehensrückzah-\n\nlung erfolgen. Diese Rückzahlung kann entfallen, weil die Investitionsdarlehen über die Jahre \n\n2014 und 2015 zusammengerechnet einen Gesamtbetrag von Fr. 3 548 924.– ergeben, der \n\naufgrund der Investitionen über beide Jahre durch Abschreibungen nicht gedeckt ist. \n\n \n\n5. Kantonsanteile an den Darlehen und Abgeltungen \n\nDie Anteile des Bundes und der Kantone Obwalden und Nidwalden an diesen Darlehen und \n\nAbgeltungen werden aufgrund der Verordnung über die Anteile der Kantone an die Abgeltungen \n\nund Finanzhilfen im Regionalverkehr vom 18. Dezember 1995 (KAV; SR 742.101.2) alle vier \n\nJahre vom Bund festgelegt. Für die Jahre 2013 bis 2016 betragen die Anteile für die Kantone \n\nObwalden und Nidwalden insgesamt 43 Prozent. \n\n \n\nDie Anteile der Kantone Obwalden und Nidwalden werden durch den interkantonalen Kosten-\n\nverteiler (IKV) festgelegt. Dieser wird gemäss dem auf den 1. Januar 2010 revidierten Art. 57 \n\nAbs. 3 EBG festgelegt.  Ohne gegenteilige Vereinbarung, wird für die Berechnung des IKV je \n\nzur Hälfte auf die Anzahl der Stationen und die Streckenlänge auf dem Kantonsgebiet abge-\n\nstellt.  \n\n \n\nEs ist vorgesehen, mit dem Fahrplan 2014 die Haltestellen Dörfli und Niederrickenbach aufzu-\n\nheben. Der kantonale Verteilschlüssel beträgt 29,6 Prozent für Obwalden und 70,4 Prozent für \n\nNidwalden. Ab 2017 wird der Verteilschlüssel 30,4 Prozent für Obwalden und 69,6 Prozent für \n\nNidwalden betragen, sofern die Haltestellen Dörfli und Niederrickenbach tatsächlich geschlos-\n\nsen werden. In der Leistungsvereinbarung wurde eine Gewichtung vorgenommen, weil die bei-\n\nden Haltestellen 2013 noch bedient werden. \n\n \n\nDer Anteil des Kantons Obwalden am Darlehen ergibt sich aus dem Darlehensumfang sowie \n\nden KAV-Anteilen des Bundes und der Beteiligung (IKV) der Kantone Obwalden und Nidwalden \n\nwie folgt: \n\n \n\nHergiswil - Engelberg  2013 2014 2015 2016 Total \n\n in Fr. in Fr. in Fr. in Fr. in Fr. \n\nInvestitionsdarlehen 3 834 300.– 5 793 028.– -2 244 104.– 1 788 740.– 9 171 963.– \n\nAnteil Bund        KAV 2 185 551.– 3 302 026.- -1 279 139.– 1 019 582.– 5 228 019.– \n\nAnteil Nidwalden   IKV 70.4% 1 160 719.– 1 753 665.– -679 335.– 541 487.– 2 776 537.– \n\nAnteil Obwalden  IKV 29.6% 488 030.– 737 337.– -285 630.– 227 671.– 1 167 407.– \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Rahmenkredit für ein Darlehen an  \ndie zb Zentralbahn AG zur Finanzierung von Investitionen auf der Strecke Hergiswil–Engelberg für die Jahre  \n2013 bis 2016 \n \n \n\n \n\nSignatur OWVD.202 Seite 5 | 5 \n\nGemäss Art. 9 Abs. 2 öVG hat die Gemeinde Engelberg als unmittelbar bediente Gemeinde \n\nzehn Prozent der Abgeltungen nach Art. 49 EBG und gemäss Art. 4 Abs. 3 öVG 15 Prozent des \n\nDarlehens nach Art. 56 EBG, insgesamt für Jahre die 2013 bis 2016 also Fr. 175 111.05, zu \n\nübernehmen. \n\n \n\n6. Restmittel Tunnel Engelberg \n\nDie Endabrechnung des Baus des Tunnel Engelberg liegt inzwischen vor. Der bewilligte Kredit \n\nund Finanzbedarf, inklusive berücksichtigter Nachträge, betrugt 174,5 Millionen Franken Die \n\neffektiven Baukosten betrugen 161,3 Millionen Franken Die Endabrechnung weist mit den resul-\n\ntierenden Minderkosten einen „Überschuss“ von 13,2 Millionen Franken aus. Diese Restmittel \n\nwurden durch die Projektpartner bereits bezahlt. Der Bund beteiligte sich dabei mit 85 Prozent, \n\ndie Kantone Obwalden und Nidwalden mit je 7,5 Prozent Bei Infrastrukturinvestitionen beträgt \n\nder Kantonanteil für den Kanton Obwalden in der Regel 43 Prozent. In der Leistungsvereinba-\n\nrung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, den Kantonen Obwalden und Nidwal-\n\nden und der Infrastrukturbetreiberin zb Zentralbahn AG für die Jahre 2011 bis 2012, \n\nArt. 20 Abs. 4 wurde ausdrücklich definiert, dass  allfällige Restmittel aus dem Bau des Tunnels \n\nEngelberg für weitere Investitionen in die Infrastruktur auf der Strecke Hergiswil–Engelberg \n\nausserhalb der Leistungsvereinbarung 2013 bis16 verwendet werden können. Dabei bleibt der \n\nSondersatz von 7,5 Prozent auf den Restmitteln unter der Bedingung bestehen, dass diese \n\nzwischen 2013 und 2016 verwendet werden und alle Mitbesteller zustimmen. Der zustimmende \n\nLandratsbeschluss vom 27. Juni 2012 vom Kanton Nidwalden liegt vor, derjenige für den Kan-\n\nton Obwalden wird mit diesem Beschluss eingeholt. \n\n \n\n7. Gesetzliche Grundlagen \n\nDie gesetzliche Grundlage für Investitionsbeiträge an die Erneuerung und Erweiterung der Inf-\n\nrastruktur der Zentralbahn bildet das Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs vom \n\n28. November 2002 (öVG; GDB 772.1). Dabei gelten insbesondere die Art. 4, Art. 7 und Art. 8 \n\nöVG, welche die Investitionsbeiträge mit Bundeshilfe und die Beteiligung anderer Kantone re-\n\ngeln. \n\n \n\nDa der Anteil des Kantons Obwalden am Rahmenkredit für die Jahre 2013 bis 2016 mehr als \n\nFr. 200 000.– beträgt, hat über den Rahmenkredit gemäss Art. 37 Abs. 3 des Finanzhaushalts-\n\ngesetzes vom 11. März 2010 (GDB 610.1) gestützt auf Art. 70 Ziff. 5 in Verbindung mit Art. 76 \n\nAbs. 2 Ziff. 8 der Kantonsverfassung (KV; GDB 101) der Kantonsrat zu befinden. Der Beschluss \n\nuntersteht nach Art. 59 Abs. 1 Bst. b KV dem fakultativen Referendum.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Objektblatt HGW-EBG V2 der Projekte 2013–2016 (Beilage 1) \n\n– Investitionsplan IKV2 (Beilage 2) \n\n– Deckblatt Plan IKV2 Infrastrukturofferte (Beilage 3) \n\n– Beschlussantrag \n\n\n


text: \n 23.12.01 \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber der Vorlage des \nRegierungsrats vom 24. Januar 2012 sind randvermerkt und \nunterstrichen, Wegfallendes ist durchgestrichen. \n\n \n\nVerordnung \nüber die Beurkundungsgebühren \n\n \n\nÄnderungsanträge des Regierungsrats vom 6. März 2012 \n\nII. Gebührentarif \n\nArt. 10 Gebührentarif \n\nAn Gebühren werden erhoben: Fr. \n\nI. Beglaubigung   \n\n1. für Beglaubigungen je Seite oder \nUnterschrift \n\n  \n15.– \n\nII. Personenrecht   \n\n2. Errichtung, Änderung oder \nAufhebung einer Stiftung \n\nzuzüglich 1 ‰ des gestifteten \nVermögens, bei gleichzeitiger \nGrundstückübertragung zuzüglich \nder halben Gebühr nach Ziffer 11 \n(Eigentumsübertragung) \n\nhöchstens aberinsgesamt \n\n \nZGB 81 \n\n \n500.– bis 1 800.– \n\n \n \n \n \n \n\n20 000.– \n\nIII. Familienrecht   \n\n3. Ehevertrag \n\nbei gleichzeitiger Grundstücküber-\ntragung zuzüglich der halben \nGebühr nach Ziffer 11 (Eigentums-\nübertragung) \n\nhöchstens aberinsgesamt \n\nZGB 181 500.– bis 1 800.– \n\n \n \n \n \n\n20 000.– \n\n4. Aufnahme eines Inventars über das \nVermögen der Ehegatten \n\nzuzüglich 1 ‰ des Inventarwerts \n\nHöchstens höchstens aberinsgesamt\n\n \nZGB 195a \n\n \n300.– bis 1 000.– \n\n \n\n20 000.– \n\n5. Gemeinderschaftsvertrag \nfür die Begründung 2 ‰ der \nVertragssumme,  \nmindestens aber \n\nfFür die Abänderung oder \nAufhebung \n\n \n \n \nZGB 336 \n\n \n \n \n\n500.– \n\n300.– bis 1 000.– \n\nIV. Erwachsenenschutzrecht   \n\n6. Vorsorgeauftrag ZGB 361 300.– bis 1 000.– \n\nV. Partnerschaftsgesetz   \n\n7. Aufnahme eines Inventars über das \nVermögen \n\n \nPartG 20 \n\n \ngemäss Ziff. 4 \n\n8. Vermögensvertrag PartG 25 gemäss Ziff. 3 \n\n\n\n \n \n\n2/6 \n\nVI. Erbrecht   \n\n9. Errichtung einer öffentlichen letzt-\nwilligen Verfügung \n\nzuzüglich 1 ‰ des Verfügungswerts \n\nhöchstens aber insgesamt \n \n\n \nZGB 499 \n\n \n500.– bis 1 800.– \n\n \n\n20 000.– \n\n10. Erbvertrag, auch in Verbindung mit \ngüterrechtlichen Verfügungen \n\nzuzüglich 1 ‰ des Verfügungswerts  \n\nhöchstens aber insgesamt \n \n\n \nZGB 512 \n\n \n500.– bis 1 800.– \n\n \n\n20 000.– \n \n\nVII. Sachenrecht   \n\n11. Ausschluss der Aufhebung von \nMiteigentum \n\n \nZGB 650 \n\n \n200.– bis 350.– \n\n12. Verträge auf Eigentumsübertragung \n(Kauf, Schenkung, Tausch) \n\n3 ‰ der Vertragssumme bis \nFr. 300 000.–, plus 2 ‰ vom \nMehrbetrag bis Fr. 600 000.–, plus \n1 ‰ vom Mehrbetrag über \nFr. 600 000.–, mindestens aber \n\n \nZGB 657 \n\n \n \n\n \n \n \n \n\n600.– \n\n13. Aufhebung oder Änderung einer ge-\nsetzlichen Eigentumsbeschränkung \n\n \nZGB 680 \n\n \n200.– bis 800.– \n\n14. Vereinbarung über Aufhebung oder \nÄnderung des gesetzlichen Vor-\nkaufsrechts im Miteigentums- oder \nBaurechtsverhältnis \n\n \n \n \nZGB 682 \n\n \n \n \n\n200.– bis 500.– \n\n15. Begründungsakt für Stockwerk-\neigentum (Vertrag oder Erklärung) \n\nGebühr nach Ziffer 12 \n(Eigentumsübertragung) aufgrund \nvon Bodenwert und Baukosten \n\n \nZGB 712d \n\n \n\n16. Errichtung einer Grunddienstbarkeit ZGB 732 200.– bis 1 500.– \n\n17. Bestellung einer Nutzniessung an \nGrundstücken \n\n \nZGB 746 \n\n \n200.– bis 800.– \n\n18. Inventaraufnahme ZGB 763 gemäss Ziff. 4 \n\n19. Bestellung eines Wohnrechts ZGB 776 200.– bis 800.– \n\n20. Bestellung eines Baurechts \n\nAls Vertragssumme gilt die Leistung \ndes Bauberechtigten.;  \n\nIist der Bauberechtigte zu \nperiodischen Leistungen während \nbestimmter Zeit verpflichtet, \nhöchstens aber 20 Jahre lang, so ist \ndie Summe der Leistungen \nmassgebend.;  \n\nIist der Bauberechtigte zu \nperiodischen Leistungen während \nunbestimmter Zeit oder länger als \n20 Jahre verpflichtet, so ist der \nzwanzigfache Betrag der einzelnen \n\nZGB 779a gemäss Ziff. 12 \n\n\n\n \n \n\n3/6 \n\nLeistung massgebend. \n\n21. Bestellung weiterer Dienstbarkeiten  200.– bis 800.– \n\n22. Errichtung einer Grundlast ZGB 783 200.– bis 800.– \n\n23. Errichtung und Umwandlung \n(Löschung und Neuerrichtung) eines \nGrundpfandes \n\n1,5 ‰ von der Pfandsumme bis \nFr. 300 000.–, plus 1 ‰ vom Mehr-\nbetrag bis Fr. 600 000.–, plus 0,5 ‰ \nvom Mehrbetrag über Fr. 600 000.–, \nmindestens aber \n\nWerden in der gleichen Urkunde \nmehrere Pfandrechte errichtet, ist \ndie Gebühr vom Gesamtbetrag der \nPfandsummen zu berechnen. \n\nBei Erhöhung der Pfandsumme ist \ndie Gebühr vom Erhöhungsbetrag \nnach dem Ansatz gemäss Ziffer 23 \n1. Absatz zu berechnen. \n\nBei Aufteilung und Verlegung von \nPfandrechten sowie bei der \nPfandrechtserneuerung beträgt ist \ndie Gebühr drei um einen Viertel der \nAnsätze gemäss Ziffer 23 \n1. Absatzzu reduzieren. \n\nBei anderen Änderungen \n(Pfandausdehnung, Herabsetzung, \nusw.) beträgt die Gebühr maximal \ndie Hälfte der Gebühr gemäss  \nZiffer 23. \n\n \n \nZGB 799 \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n\n400.– \n\nVIII. Obligationenrecht   \n\n24. Ersatz der Unterschrift OR 15 30.– bis 100.– \n\n25. Unmöglichkeit der Rückgabe eines \nSchuldscheins (Amortisationsver-\nfahren) \n\n \n \nOR 90 \n\n \n \n\n50.– bis 200.– \n\n26. a. Grundstückkauf OR 216/1 gemäss Ziff. 12 \n\n b. Vorverträge \n\nWird der Hauptvertrag von der \ngleichen Person beurkundet, so \nbeträgt die Gebühr für den \nHauptvertrag die Hälfte der \nGebühr nach Ziffer 12. \n\nOR 216/2 gemäss Ziff. 12 \n\n c. Kaufs- und Rückkaufsrechte \nüber Grundstücke \n\n \nOR 216/2 \n\n \ngemäss Ziff. 12 \n\n d. Limitierte Vorkaufsrechte OR 216/2 Die die Hälfte der \nGebühr gemäss \n\nZiff. 12 \n\n e. Abtretung von Kaufsrechten OR 216b gemäss Ziff. 12 \n\n27. Tausch \n\nAls Vertragssumme gilt der addierte \nWert der Tauschobjekte. \n\nOR 237 gemäss Ziff. 12 \n\n28. Schenkung von Grundstücken OR 243 gemäss Ziff. 12 \n\n\n\n \n \n\n4/6 \n\n29. Bürgschaftserklärung \n1 ‰ der Bürgschaftssumme, \nmindestens Fr. 250.–,  \n\nhöchstens \n\n \n \nOR 493 \n\n \n \n\n250.- \n\n1 000.– \n\n30. Verpfründungsvertrag \n\n3 ‰ der Vertragssumme bis \nFr. 300 000.–, plus 2 ‰ vom Mehr-\nbetrag bis Fr. 600 000.–, plus 1 ‰ \nvom Mehrbetrag über Fr. 600 000.–, \nmindestens aber \n\nOR 522  \n\n \n \n \n \n\n600.–  \n\n31. a. Gründung einer Aktiengesell-\nschaft oder Kommanditaktien-\ngesellschaft \n\n3 ‰ vom Aktienkapital bis \nFr. 200 000.–, 2 ‰ vom Mehr-\nwert bis Fr. 500 000.–, 1 ‰ vom \nMehrwert über Fr. 500 000.–, \nmindestens aber \n\nhöchstens aberinsgesamt \n\nbBei öffentlich zu \nbeurkundenden Sacheinlagen \nund Sachübernahmen \nzusätzlich eine Gebühr nach \nZiffer 12 \n\nOR 620 ff. \nOR 764 ff. \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n\n800.–  \n\n20 000.– \n\n b. Kapitalerhöhung OR 650 ff.  \n\n  Beschluss des \nVerwaltungsrates \n\ngleiche Gebühr \nwie gemäss Ziff. \n\n31 Bst. a \n\n  Beschluss der \nGeneralversammlung \n\n  \n200.– bis 1800.– \n\n c. Kapitalherabsetzung inkl. \nStatutenänderung \n\nIst die Herabsetzung mit \ngleichzeitigem Ersatz durch \nneues Kapital verbunden, so \nbemisst sich die zusätzliche \nGebühr für die Kapitalerhöhung \nnach Ziffer 31 Buchstabe a. \n\n \nOR 732 \n\n \n300.– bis 2 000.– \n\n d. Protokolle anderer Beschlüsse  300.– bis 2000.– \n\n32. Gesellschaft mit beschränkter \nHaftung \n\n \nOR 772 ff. \n\ngleiche Gebühr \nwie gemäss Ziff. \n\n31 \n\n33. Gesellschaftsrechtliche \nFeststellungen \n\nOR 734 \nOR 764/2 \nOR 788/2 \nOR 874/2 \n\n \n \n \n\n300.– bis 2 000.– \n\n34. Wechselproteste und Checkproteste \n\n1 ‰ der Wechsel- bzw. \nChecksumme, mindestens \n\nhöchstens  \n\nOR 1034 \nOR 1128 \n\n \n\n \n50.– \n\n300.– \n\nIX. Fusionsgesetz   \n\n35. Fusionsbeschluss FusG 20  \n\n\n\n \n \n\n5/6 \n\n a. des übertragenden Rechts-\nträgers \n\n \n  \n\n500.– bis 2000.– \n \n\nb. des übernehmenden Rechts-\nträgers ohne Kapitalerhöhung \n\nberechnet auf dem zufliessen-\nden Aktivenüberschuss \n\nmindestens \n\nhöchstens insgesamt \n\n \ngemäss Ziff. 31 \n\nBst. a \n\n \n \n\n800.– \n\n 20 000.– \n\n c. des übernehmenden Rechts-\nträgers mit Gründung oder \nKapitalerhöhung \n\nGründungs- oder Erhöhungs-\ngebühr \n\n \n \n \n \n\ngemäss  \nZiff. 31 Bst. a/ und \n\nb  \n\n36. Spaltungsbeschluss FusG 44  \n\n a. des übertragenden Rechts-\nträgers zur Neugründung \n\ngemäss Ziff. 31 \nBst. a \n\n b. des übertragenden Rechts-\nträgers zur Übernahme \n\nberechnet auf dem abfliessen-\nden Aktivenüberschuss \n\nmindestens \n\nhöchstens insgesamt \n\ngemäss Ziff. 31 \nBst. a \n\n \n \n\n800.– \n\n20 000.– \n \n\nc. des übernehmenden Rechts-\nträgers mit Kapitalerhöhung \n\ndes übernehmenden Rechts-\nträgers ohne Kapitalerhöhung \n\n \ngemäss BstZiff.  \n\n31Bst. b \n\n \n500.– bis 2 000.– \n\n37. Umwandlungsbeschluss FusG 65 gemäss BstZiff. \n31 Bst. a \n\n38. Vermögensübertragung: Übertra-\ngungsvertrag mit Übertragung von \nGrundstücken \n\nberechnet auf dem Verkehrswert des \nGrundstücks, falls dieser fehlt, auf \nder Steuerschätzung \n\n \n \nFusG 70/2 \n\n \n \n\ngemäss Ziff. 12 \n\n39. Fusion und Vermögensübertragung \nvon Stiftungen: Fusionsvertrag bei \nFamilienstiftungen und kirchlichen \nStiftungen \n\n \n \n \nFusG 79/3 \n\n \n \n \n\ngemäss BstZiff. \n31 Bst. a \n\nX. Andere Urkunden   \n\n40. Urkunden über Tatbestände, Hergänge \nund rechtliche Verhältnisse, die in diesem \nTarif nicht aufgezählt sind, wie Verlosung, \nWettbewerbe, eidesstattliche Erklärungen, \nusw. \n\n  \n \n \n \n\n200.– bis 1 800.– \n\n41. Freiwillige Urkundsform \ngGemäss Art. 2 Abs. 3 plus eine \nBeurkundungsgebühr von pauschal \n\n  \n \n\n300.– \n\n\n\n \n \n\n6/6 \n\n \n\n\n


text: \n \n\n  22.11.05 \n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag \n\nzum Behördengesetz \n\n28. Juni 2011 \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen mit dieser Botschaft einen Nachtrag zum Behördengesetz mit dem An-\n\ntrag, auf die Vorlage einzutreten.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Hans Wallimann \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nI. Ausgangslage ...................................................................................................................... 2 \n\nII. Motion Entschädigung der nebenamtlichen Richter und Richterinnen für das \n\nAktenstudium ...................................................................................................................... 2 \n\nIII. Nachtrag zum Behördengesetz 2007 ................................................................................ 2 \n\nIV. Beurteilung des Regierungsrats........................................................................................ 3 \n\nV. Finanzielle Auswirkungen .................................................................................................. 4 \n\nVI. Erläuterungen zum Gesetzesnachtrag ............................................................................. 4 \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Behördengesetz \n\n \n\nSignatur OWFD.90 Seite 2 | 5 \n\nI. Ausgangslage \n\nAm 20. Mai 2010 haben Kantonsrätin Heidi Wernli Gasser und zwanzig Mitunterzeichnende \n\neine Motion betreffend Entschädigung der nebenamtlichen Richter und Richterinnen für das \n\nAktenstudium eingereicht. Auf Antrag des Regierungsrats wurde die Motion anlässlich der Kan-\n\ntonsratssitzung vom 9. September 2010 als erheblich erklärt und mit 27 Stimmen zu \n\n19 Stimmen bei 5 Enthaltungen überwiesen. \n\n \n\nII. Motion Entschädigung der nebenamtlichen Richter und Richterin-\nnen für das Aktenstudium \n\nDas Aktenstudium für nebenamtliche Richterinnen und Richter wird heute zusammen mit dem \n\nSitzungsgeld und den Spesen pauschal abgegolten. Die Pauschalbeträge je Sitzung und Tag \n\nliegen zwischen Fr. 290.– und Fr. 320.–. Grundsätzlich ist an den Tagesansätzen nichts zu \n\nändern. Sie entsprechen in der Höhe jenen von anderen Kantonen. Das Aktenstudium ist in \n\ndiesen Tagesansätzen inbegriffen – dies im Gegensatz zu anderen Kantonen, die das Akten-\n\nstudium zusätzlich entschädigen. Nach Ansicht der Motionäre wird durch diese Regelung das \n\nzeitlich sehr aufwendige Studium der Akten jedoch nur ungenügend entschädigt. Sie fordern \n\ndeshalb, das Behördengesetz wie folgt zu ergänzen: \n\n \n\nDie Gerichte setzen die Entschädigung für das Aktenstudium im Rahmen von Fr. 40.– bis \n\nFr. 400.– einheitlich je Richter und Richterin und je Fall fest; bei Prozessen mit ausserordent-\n\nlichem Zeitaufwand, insbesondere wenn in einem Fall ein nochmaliges und zusätzliches Akten-\n\nstudium notwendig ist, kann die Entschädigung für das Aktenstudium höchstens auf Fr. 800.– \n\nfestgelegt werden.  \n\n \n\nDie Motionäre stützen sich dabei auf die Regelung des Kantons Nidwalden (Art. 27 des Ent-\n\nschädigungsgesetzes des Kantons Nidwalden). \n\n \n\n \n\nIII. Nachtrag zum Behördengesetz 2007 \n\nBereits der Nachtrag vom 25. Oktober 2007 zum Gesetz über die Entlöhnung und Entschädi-\n\ngung von Behörden und Kommissionen (Behördengesetz) sah eine Erhöhung der Entschädi-\n\ngung der nebenamtlichen Richter und Richterinnen für das Aktenstudium vor.  \n\n \n\nDer Nachtrag beinhaltete unter anderem folgende Änderung: \n\nArt. 10a  Aktenstudium \n\n1\n Die Gerichte setzen die Entschädigung für das Aktenstudium bis höchstens Fr. 250.– einheit-\n\nlich je Richterin bzw. je Richter und je Fall fest. Bei Prozessen mit ausserordentlichem Zeitauf-\n\nwand, insbesondere wenn in einem Fall ein nochmaliges Aktenstudium notwendig ist, kann die \n\nEntschädigung für das Aktenstudium höchstens auf Fr. 500.– festgelegt werden. \n\n \n\nDer Kantonsrat hat diesem Nachtrag an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2007 mit 46 zu \n\n6 Stimmen zugestimmt. Gegen den Nachtrag wurde ein rechtsgültiges Referendumsbegehren  \n\neingereicht. In der kantonalen Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 wurde der Nachtrag mit \n\n73 Prozent NEIN abgelehnt. Kritikpunkt bei der Abstimmungsvorlage war nicht die Entschädi-\n\ngung für das Aktenstudium. Vielmehr gaben die Anpassungen der Behördenlöhne Anlass zur \n\nOpposition. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Behördengesetz \n\n \n\nSignatur OWFD.90 Seite 3 | 5 \n\n \n\nIV. Beurteilung des Regierungsrats \n\nWie im Nachtrag zum Behördengesetz vom 25. Oktober 2007 und der Motionsbeantwortung \n\ndes Regierungsrats vom 17. August 2010 aufgezeigt, ist es auch dem Regierungsrat ein Anlie-\n\ngen, die Entschädigung für nebenamtliche Richter und Richterinnen anzupassen. Richterinnen \n\nund Richter müssen sich auf Gerichtsverhandlungen im Detail vorbereiten. Dabei kann das \n\nAktenstudium allein je Fall durchaus einen halben Tag und mehr beanspruchen. Durch die Jus-\n\ntizreform, die seit dem 1. Januar 2011 in Kraft ist, steigt die Belastung der Gerichte. Dadurch \n\nund vor allem durch die stets komplexer und umfangreicher gewordenen Gerichtsfälle werden \n\ndie nebenamtlichen Richterinnen und Richter noch umfassender gefordert. Der vertieften Dos-\n\nsierkenntnis muss noch mehr Beachtung geschenkt werden. Die heutigen Pauschalansätze \n\nkönnen daher so nicht mehr genügen. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die beantragte Höhe der Entschädigung überprüft. Er ist der Ansicht, \n\ndass für das Aktenstudium im Kanton Obwalden ein ähnlicher Ansatz gewählt werden sollte, \n\nwie ihn die umliegenden Kantone kennen. Die Zentralschweizer Kantone Zug, Nidwalden und \n\nSchwyz, die Sitzungsentschädigungen wie Obwalden kennen, entschädigen das Aktenstudium \n\nzusätzlich. Das Aktenstudium wird in diesen Kantonen zwischen Fr. 40.– und Fr. 50.– brutto pro \n\nStunde (zuzüglich Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers) entschädigt. In Nidwalden \n\nbeispielsweise gelten zudem nach oben limitierte Entschädigungen. Dort liegen die Höchst-\n\ngrenzen bei normalen Gerichtsfällen bei Fr. 400.– und in ausserordentlichen Fällen bei \n\nFr. 800.– pro Fall. \n\n \n\nBereits im Nachtrag vom 25. Oktober 2007 zum Behördengesetz war eine Entschädigung für \n\ndas Aktenstudium bis höchstens Fr. 250.– bzw. bei ausserordentlichem Zeitaufwand bis höchs-\n\ntens Fr. 500.– vorgesehen. Diese Beträge wurden aufgrund von Vergleichen vor knapp fünf \n\nJahren festgesetzt. Die Beträge sollen deshalb im Rahmen von heutigen Vergleichen festge-\n\nsetzt werden. Der Regierungsrat beantragt deshalb, künftig das Aktenstudium je Fall flexibel bis \n\nhöchstens Fr. 400.– zu entschädigen. Die Gerichte sollen die Entschädigung je nach Umfang \n\nder zu studierenden Akten einheitlich je Richterin bzw. Richter und je Fall festlegen. In Fällen, in \n\ndenen das Aktenstudium sehr kurz dauert, ist weiterhin keine spezielle Entschädigung ange-\n\nbracht. In ausserordentlichen Fällen, insbesondere wenn in einem Fall ein nochmaliges Akten-\n\nstudium notwendig wird, kann die Gesamtentschädigung für das Aktenstudium pro Fall auf \n\nhöchstens Fr. 800.– festgelegt werden.  \n\n \n\nDamit wird ein Ausgleich für die teils sehr hohen Aufwendungen für das Aktenstudium geschaf-\n\nfen. Mit der massvollen Erhöhung der Abgeltungen wird der Arbeit als nebenamtliche Richterin \n\noder nebenamtlicher Richter die nötige Aufmerksamkeit geschenkt, die künftig als positiver \n\nNebeneffekt der Suche nach fähigen Gerichtsmitgliedern zugutekommen wird. \n\n \n\nDer Präsident des Ober- und Verwaltungsgerichts wurde zu einer Stellungnahme eingeladen. In \n\nseinem Mitbericht vom 16. Mai 2011 betont er, dass für die Entschädigung des Aktenstudiums \n\ndem Vorschlag der Motionäre entsprochen werden sollte. Dadurch werde der Spielraum für \n\ngrössere Fälle einerseits und besonders aufwendige Fälle andererseits nicht unnötig einge-\n\nschränkt und auch der zukünftigen Teuerung werde damit Rechnung getragen. Zudem bean-\n\ntragt er die Angleichung der Entschädigung für ein Vizepräsidium an allen Gerichten und infolge \n\nvon zunehmenden Ausstandspflichten die Entschädigung für die Übernahme der Leitung eines \n\nGerichtsfalls von Gerichtsmitgliedern in Einzelfällen. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Behördengesetz \n\n \n\nSignatur OWFD.90 Seite 4 | 5 \n\n \n\nV. Finanzielle Auswirkungen \n\nDie vorgesehenen Massnahmen lösen gegenüber heute Mehrkosten aus. Diese müssen im \n\nVerhältnis zu den anspruchsvollen Aufgaben dieser Gerichtsbehörden gesehen werden. Die \n\nzusätzlichen Kosten können sich pro Mitglied auf rund Fr. 1 500.– pro Jahr im Durchschnitt \n\nbelaufen. Das kann einen jährlichen Mehraufwand von bis zu Fr. 35 000.– bedeuten, je nach \n\nAnzahl und Umfang der Gerichtsfälle. \n\n \n\n \n\nVI. Erläuterungen zum Gesetzesnachtrag \n\nUm die Entschädigung für das Aktenstudium der nebenamtlichen Richter und Richterinnen so-\n\nwie weitere Entschädigungen neu zu regeln, sind folgende Anpassungen des Behördengeset-\n\nzes nötig: \n\n \n\nArt. 10 Abs. 1   \n\nDer zeitliche Aufwand für nebenamtliche Richterinnen und Richter ist generell als gross zu be-\n\nzeichnen. Die Zeit, die sie Kraft ihrer Aufgabe und ihres Amtes dem Staat zur Verfügung stellen, \n\nsoll angemessen entschädigt werden. Das vereinfacht und ermöglicht langfristig die Rekrutie-\n\nrung von fähigen Gerichtsmitgliedern. Die heute gültigen pauschalen Tagesansätze für die Teil-\n\nnahme an den Gerichtsverhandlungen sollen nicht verändert werden. Sie entsprechen jenen \n\ndes Kantonsrats und sind von der Höhe her mit jenen der umliegenden Kantone vergleichbar. \n\nDie aufzuwendende Zeit für das Aktenstudium soll von der Pauschale getrennt und separat \n\nentschädigt werden. \n\n \n\nArt. 10 Abs. 3 \n\nNach heutiger Regelung erhalten die Vizepräsidien des Ober- und Verwaltungsgerichts je \n\nFr. 800.–, jene des Kantonsgerichts Fr. 1 600.–. Diese Differenzierung dürfte vor allem darauf \n\nzurückzuführen sein, dass Stellvertretungen der Gerichtspräsidien durch das Vizepräsidium \n\nbeim Kantonsgericht früher häufiger waren als bei den oberen Instanzen. Davon kann heute \n\nnicht mehr ausgegangen werden. Die Fälle der Ausstandspflicht des Präsidenten des Ober- \n\nund Verwaltungsgerichts haben in der letzten Zeit zugenommen. Insbesondere schreibt neu \n\nArt. 21 Abs. 2 der seit 1. Januar 2011 in Kraft stehenden Strafprozessordnung (STPO) vor, \n\ndass wer als Mitglied der Beschwerdeinstanz tätig geworden ist, im gleichen Fall nicht als Mit-\n\nglied des Berufungsgerichts wirken kann. Dies hat zur Folge, dass der Obergerichtspräsident in \n\nwesentlich mehr Fällen als früher gehalten ist, in den Ausstand zu treten. Die Verantwortung \n\ndes Vizepräsidiums wird daher zunehmen. Die Zulagen für die nebenamtlichen Präsidien des \n\nObergerichts und des Verwaltungsgerichts sind neu einheitlich auf Fr. 1 600.– festzulegen. \n\n \n\nArt. 10 Abs. 4 \n\nDie Ausstandsregelungen führen zunehmend dazu, dass in Einzelfällen neben den Präsidien \n\nund Vizepräsidien auch ein anderes Mitglied eines Gerichts das Präsidium übernehmen muss. \n\nDabei ist zu berücksichtigen, dass der Aufwand für die Übernahme des Präsidiums mangels \n\nentsprechender Erfahrung besonders hoch ist. Es drängt sich auf, diese ausserordentlichen \n\nAufwendungen eines Gerichtsmitglieds gesondert zu entschädigen. Da es sich um Einzelfälle \n\nhandelt, soll ein ähnlicher Ansatz wie bei der Entschädigung der Vizepräsidien gewählt und die \n\nZulage je nach Fallgrösse flexibel gehandhabt werden. Die Entschädigung soll je nach Umfang \n\neines Falls bis zu Fr. 1 600.– betragen. \n\n \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Behördengesetz \n\n \n\nSignatur OWFD.90 Seite 5 | 5 \n\nArt. 10a Aktenstudium \n\nBisher war das Aktenstudium in der Pauschalentschädigung enthalten. Die für das Aktenstudi-\n\num aufzuwendende Zeit kann je Fall jedoch durchaus einem halben Arbeitstag und mehr ent-\n\nsprechen. Insofern ist ersichtlich, dass die heutige Entschädigungsart in Art. 10 nicht zu genü-\n\ngen vermag. Es drängt sich auf, das Aktenstudium separat zu entschädigen. Dabei ist zu be-\n\nrücksichtigen, dass der zeitliche Aufwand je Fall sehr unterschiedlich zu Buche schlagen kann. \n\nDiesem Umstand soll insofern Rechnung getragen werden, als das Gericht die Entschädigung \n\nfür das Aktenstudium einheitlich je Richterin bzw. Richter und je Fall festlegen soll. Der Höchst-\n\nbetrag je Fall soll nur ausnahmsweise bei ausserordentlichen Fällen zur Anwendung kommen. \n\nEs wird von Mehrkosten pro nebenamtliches Mitglied von rund Fr. 1 500.– ausgegangen. Natür-\n\nlich richtet sich der Gesamtbetrag für das Aktenstudium nach der Anzahl und der Komplexität \n\nder Fälle, und diese können im Voraus nicht genau quantifiziert werden. \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Beschlussantrag \n\n\n


text: \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 28. Februar 2012 \n\nBeschluss Nr.: 378 \n\n \n\n \n\nInterpellation „Sein Wille geschehe“: \nBeantwortung. \n\nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndie am 26. Januar 2012 von Kantonsrat Albert Sigrist und elf Mitunterzeichnenden eingereichte \n\nInterpellation „Sein Wille geschehe“ wie folgt: \n\n \n\nVorbemerkung \n\nNach Art. 77 Abs. 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 (KV; GDB 101) unterstehen die \n\nGerichtsbehörden der Aufsicht des Obergerichts und der Oberaufsicht des Kantonsrats. Die \n\nOberaufsicht des Kantonsrats wird gemäss Art. 30 Bst. a des Gesetzes über den Kantonsrat \n\nvom 21. April 2005 (Kantonsratsgesetz; GDB 312.1) von der Rechtspflegekommission ausge-\n\nübt. Dem Regierungsrat kommt aufgrund der Gewaltentrennung und der gesetzlichen Grundla-\n\ngen keine Kompetenz zu, der Rechtspflegekommission oder dem Kantonsrat bezüglich der \n\nOberaufsicht über die Gerichte Weisungen zu erteilen.  \n\n \n\n1. \n\nHat sich der Regierungsrat mit den Vorhalten (Kritikpunkten) in diesem Buch auseinanderge-\n\nsetzt? \n\nJa, dem Regierungsrat sind die im Buch wiedergegebenen Vorhaltungen bekannt und er hat \n\nsich damit auseinandergesetzt. Bereits im August 2008 hat er den Wunsch von Hanspeter Dur-\n\nrer und Ida Britschgi, Wilen, aufgenommen und einen runden Tisch organisiert, an welchem die \n\nAnliegen von H. Durrer und I. Britschgi mit den Beteiligten (Vertretungen von Rechtspflege-\n\nkommission und Gerichten) diskutiert werden konnten. Es sollte dabei die Gelegenheit wahrge-\n\nnommen werden, allfällige Lehren aus der Angelegenheit zu ziehen und in die laufende Justiz-\n\nreform einfliessen zu lassen. Es wurden indes von keiner Seite gesetzliche Anpassungen ge-\n\nfordert. Auch im Rahmen der Behandlung der Schadenersatzforderung, welcher aus rechtlichen \n\nGründen nicht stattgegeben werden konnte, fand im Regierungsrat eine Auseinandersetzung \n\nmit den Vorhaltungen statt. Mit der Veröffentlichung des Buches setzte sich der Regierungsrat \n\nerneut mit den Kritikpunkten auseinander. Er hat auch die diesbezügliche Berichterstattung \n\nverfolgt und zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n2. \n\nWie beurteilt der Regierungsrat die im Buch erwähnte Statistik, die aussagt, dass 35% der Ge-\n\nrichtsurteile der Vorinstanzen aus Obwalden vom Bundesgericht korrigiert werden? \n\nDie Beurteilung der Tätigkeit der Obwaldner Gerichte aufgrund der an das Bundesgericht wei-\n\ntergezogenen Fälle in einem einzelnen Jahr (2007) ist nach Meinung des Regierungsrats wenig \n\naussagekräftig. Vielmehr hat eine Bewertung im Rahmen einer Gesamtsicht zu erfolgen, die \n\nnebst der Anzahl der vom Bundesgericht ganz oder teilweise aufgehobenen Fälle auch die An-\n\nzahl der an das oberste Gericht weitergezogenen Fälle berücksichtigt. Denn je kleiner die An-\n\n\n\nSignatur OWKR.26 Seite 2 | 4 \n\nzahl der weitergezogenen Fälle ist, desto höher wirkt sich die Gutheissung einer Beschwerde \n\nprozentual aus. Würde beispielsweise in einem Jahr nur ein Fall weitergezogen und dann die-\n\nses Urteil vom Bundesgericht aufgehoben, so läge die Gutheissungsquote bei 100 Prozent.  \n\n \n\nIn nachfolgender Darstellung werden die Zahlen der an das Bundesgericht weitergezogenen \n\nletztinstanzlichen kantonalen Urteile der Obwaldner Gerichte sowie die davon vom Bundesge-\n\nricht gutgeheissenen Fälle aufgelistet. Zusätzlich wird aufgeführt, in welchem Umfang das Bun-\n\ndesgericht insgesamt die zu beurteilenden Fälle mit einer Gutheissung (inkl. Rückweisung) \n\nerledigt (Quelle: Geschäftsberichte des Bundesgerichts von 2007 bis 2010). Die Statistik be-\n\nginnt mit dem Jahr 2007, als das neue Bundesgerichtsorganisationsgesetz in Kraft getreten ist, \n\num eine Vergleichbarkeit der Zahlen des Bundesgerichts zu gewährleisten.  \n\n \n\nJahr Anzahl aller an das \n\nBundesgericht \n\nweiterziehbaren \n\nFälle der letzten \n\nkantonalen Instan-\n\nzen OW \n\nAnzahl der an das \n\nBundesgericht \n\nweitergezogenen \n\nFälle OW \n\n \n\n \n\n(Prozentualer An-\n\nteil der Anzahl aller \n\nFälle) \n\nAnzahl der vom \n\nBundesgericht \n\nganz oder teilweise \n\ngutgeheissenen \n\nFälle OW (inkl. \n\nRückweisungen) \n\n(Prozentualer An-\n\nteil der Anzahl \n\nweitergezogener \n\nFälle) \n\nProzentualer Anteil \n\naller vom Bundes-\n\ngericht schweiz-\n\nweit gutgeheisse-\n\nnen Fälle (inkl. \n\nRückweisung) \n\n2007 204 22 \n\n(10,8%) \n\n9  \n\n(40,9%) \n\n \n\n14,7% \n\n2008 170 19 \n\n(11,2%) \n\n4 \n\n(21,1%) \n\n \n\n16,5% \n\n2009 155 11 \n\n(7,1%) \n\n1 \n\n(9,1%) \n\n \n\n15,4% \n\n2010 160 14 \n\n(8,8%) \n\n1 \n\n(7,1%) \n\n \n\n16,1% \n\n2011 173 11 \n\n(6,4%) \n\n2 \n\n(18,2%) \n\nZahlen liegen noch \n\nnicht vor \n\nDurch- \n\nschnitt \n\n172,4 15,4 \n\n(8,9%) \n\n3,4 \n\n(22,1%) \n\n(ohne 2007:13,9%) \n\n \n\n15,7% \n\n \n\nMit Blick auf die Statistik der letzten fünf Jahre lässt sich feststellen, dass durchschnittlich im \n\nJahr 15,4 letztinstanzliche Obwaldner Entscheide, also 8,9 Prozent der Gesamtlast, an das \n\nBundesgericht weitergezogen wurden. 3,4 Beschwerden wurden vom Bundesgericht im Dur-\n\nschnitt pro Jahr gutgeheissen. Auffallend ist das Jahr 2007 mit neun Gutheissungen bei \n\n22 Weiterzügen. Abklärungen haben ergeben, dass damals insofern eine besondere Konstella-\n\ntion vorlag, als das Bundesgericht in zwei Fallkomplexen Beschwerden gewissermassen im \n\nDoppelpack gutgeheissen hat, was gleich zu vier Gutheissungen geführt hat.  \n\n \n\nOhne Berücksichtigung des Jahres 2007 liegen die Obwaldner Gerichte mit einem Durchschnitt \n\nvon 13,9 Prozent vom Bundesgericht gutgeheissener Fälle unter dem Schweizerischen Durch-\n\nschnitt von 15,7 Prozent. \n\n \n\n\n\nSignatur OWKR.26 Seite 3 | 4 \n\nAngesichts dieses Ergebnisses besteht nach Auffassung des Regierungsrats kein Grund zur \n\nBeunruhigung oder zu Zweifeln an der Qualität der Obwaldner Rechtsprechung. Dass das Bun-\n\ndesgericht gelegentlich zu anderen Ergebnissen gelangt als kantonale Instanzen, liegt im Übri-\n\ngen im Wesen des Instanzenzuges.  \n\n \n\n3. \n\nErkennt der Regierungsrat Handlungsbedarf für die Aufsichtsinstanz über die Gerichte des Kan-\n\ntons? \n\nWie bereits in der Vorbemerkung festgehalten, unterstehen die Gerichtsbehörden der Aufsicht \n\ndes Obergerichts und der Oberaufsicht des Kantonsrats. Dem Regierungsrat ist es aber ein \n\ngrosses Anliegen, dass die Bevölkerung Vertrauen in die Gerichtsinstanzen hat. Aufgrund der \n\nVielzahl von Reaktionen würde der Regierungsrat es deshalb begrüssen, wenn unabhängig \n\nvom Fall Durrer/Britschgi eine Analyse der Gerichtsorganisation stattfinden würde, um das teil-\n\nweise verloren gegangene Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Allerdings kann der Regie-\n\nrungsrat von sich aus nicht tätig werden, ohne die Gewaltentrennung zu umgehen. Der Regie-\n\nrungsrat ist somit dafür nicht zuständig und muss es diesbezüglich dem Kantonsrat überlassen, \n\nob er Handlungsbedarf sieht. \n\n \n\nIm Rahmen der auf 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Justizreform wurde die Gerichtsorgani-\n\nsation umfassend geprüft, und die Gesetzgebung wurde weitgehend überarbeitet. Die derzeiti-\n\nge Kritik richtet sich nicht gegen die Gesetzgebung. Der Regierungsrat kann aber allenfalls im \n\nRahmen der Evaluation der Justizreform, die gemäss Gesetz über die Gerichtsorganisation \n\nvom 22. September 1996 (GDB 134.1), Art. 84a Abs. 3 drei Jahre nach Inkrafttreten zu erfolgen \n\nhat\n1\n, dem Kantonsrat Anpassungen vorschlagen. \n\n \n\nIm Übrigen hat der Regierungsrat bereits vor Einreichung der vorliegenden Interpellation Mass-\n\nnahmen erwogen, deren Ergreifung in seiner Kompetenz liegt. So hat er eine erste Diskussion \n\nüber die Schaffung einer unabhängigen und neutralen Ombudsstelle geführt, welche auf \n\nWunsch von Privatpersonen bei Konfliktsituationen mit Behörden vermitteln soll. Sollte sich der \n\nRegierungsrat für die Schaffung einer solchen Stelle aussprechen, wird er die Rechtspflege-\n\nkommission vor dem definitiven Entscheid zu einer Stellungnahme einladen. \n\n \n1 Der Regierungsrat und das Obergericht beurteilen drei Jahre nach Inkrafttreten die Umsetzung der \n\nJustizreform in personeller und infrastruktureller Hinsicht und erstatten dem Kantonsrat gemeinsam \nBericht über die Ergebnisse. Zeichnet sich ab, dass die vorhandene personelle und infrastrukturel-\nle Situation die Umsetzung der Justizreform nicht gewährleistet, beantragen sie gleichzeitig die \nnotwendigen Massnahmen. \n\n\n\nSignatur OWKR.26 Seite 4 | 4 \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Stefan Hossli \nLandschreiber \n\nVersand: 7. März 2012 \n\n\n


text: \n\n


name: Vergleich Finanzausgleich neu Basis 2013

text: \nBERECHNUNG UND VERGLEICH\n\n FINANZAUSGLEICH \n\nGEMÄSS VERNEHMLASSUNGSVORLAGE\n\nGRUNDLAGE \n\n RECHNUNGSJAHR\n\n2013\n\n\n\nRessourcen-Ausgleich Berechnungsmodell "neu" mit neutraler Zone 85-95%\n\nBerechnung Beiträge zu Gunsten ressourcenschwachen Gemeinden\n\nAufteilung Nat. Personen/Juristische Personen; Hochrechnung auf Mittelwert inkl. Gewichtung der Anzahl Einwohner; Mindestausstattung 85%\n\nRessourcenpot.\n\nNat. Pers. \n\n(2.95 Einheiten)\n\nJur. Pers. \n\n(40%)\n\nRG 2013\n\nTotal\n\nHochrechnung auf\n\ndurchschn. \n\nSteuerfuss Nat. Pers. \n\nBzw. 54% bei Jur. \n\nPers.\n\nje Einwohner\n\nCHF\n\nSarnen 10'035 3.96 28'264'756.14     3'870'519.70   32'135'275.84     47'993'402.16           4'782.60              144.20 -60.37 -                    \n\nKerns 6'020 4.70 8'421'166.20       673'508.30      9'094'674.50       13'651'540.55           2'267.70            68.38 15.46 3'085'732.82    \n\nSachseln 5'022 4.45 8'188'779.90       1'409'390.40   9'598'170.30       14'293'351.11           2'846.15            85.82 -1.99 -                    \n\nAlpnach 5'812 4.30 8'494'890.94       1'122'081.75   9'616'972.69       14'368'669.69           2'472.24            74.54 9.29 1'790'305.86    \n\nGiswil 3'571 5.00 4'781'398.30       335'519.70      5'116'918.00       7'687'820.36             2'152.85            64.91 18.92 2'240'552.26    \n\nLungern 2'087 5.00 3'098'576.45       422'164.85      3'520'741.30       5'258'466.06             2'519.63            75.97 7.86 543'974.06       \n\nEngelberg 4'191 4.85 11'329'409.95     1'071'965.65   12'401'375.60     18'590'003.70           4'435.70            133.74 -49.91 -                    \n\nTot / Durchschnitt 36'738 4.46 72'578'977.88     8'905'150.35   81'484'128.23     121'843'253.65        3'316.55            100.00 7'660'565.00   \n\nMindestausstattung 83.83 (Mindestausstattung: 85-(8'338'929-6'000'000)/2) 2'780.28 83.83\n\nMindestausstattung bei 85 = Fr. 8'338'929.06\n\nBerechnung Beiträge zu Lasten ressourcenstarken Gemeinden\n\nBeiträge von Gemeinden mit Ressourcenstärke über 100%\n\npro Einwohner\nØ pro \n\nEinwohner\n\n100 %\n\nje Einwohner Total Einwohner\n\nKanton 3'830'282.50   2'298'169.50      766'056.50      \n\nSarnen 10'035 3.96 4'782.60               3'316.55           1'466.06               14'711'866.68           5'808'673.78    2'904'336.89   4'066'071.65      5'227'806.41   \n\nKerns 6'020 4.70 2'267.70               3'316.55           -1'048.85             -                              -                     -                    -                       -                    \n\nSachseln 5'022 4.45 2'846.15               3'316.55           -470.40                 -                              -                     -                    -                       -                    \n\nAlpnach 5'812 4.30 2'472.24               3'316.55           -844.30                 -                              -                     -                    -                       -                    \n\nGiswil 3'571 5.00 2'152.85               3'316.55           -1'163.70             -                              -                     -                    -                       -                    \n\nLungern 2'087 5.00 2'519.63               3'316.55           -796.92                 -                              -                     -                    -                       -                    \n\nEngelberg 4'191 4.85 4'435.70               3'316.55           1'119.15               4'690'360.94             1'851'891.21    925'945.61      1'296'323.85      1'666'702.09   \n\nTot / Durchschnitt 36'738 4.46 3'316.55               19'402'227.62          7'660'565.00    7'660'565.00   7'660'565.00      7'660'565.00  \n\nAusgleichs-\n\nBetrag \n(3. Jahr)\n\nAusgleichs-\n\nBetrag\n\nGemeinden\nEin-\n\nwohner\nSteuerfuss\n\nRessourcenpotential Diff. Ressourcenpot zu Mittelwert Ausgleichs-\n\nBetrag\n(nach \n\nÜbergangsphase)\n\nÜbergangsphase\n\nAusgleichs-\n\nBetrag \n(5. Jahr)\n\nGemeinden\nEin-\n\nwohner\n\nSteuerfuss \n\nNat. Pers.\n\nSteueraufkommen RG 2013\n\nRessourcen-\n\nIndex\n\nDiff zu\n\nMindest-\n\nausstattung\n\nAusgleichs-\n\nBetrag \n(1. Jahr)\n\n\n\nRessourcen-Ausgleich Berechnungsmodell "neu" mit neutraler Zone 85-95%\n\nÜberblick Ressourcenstärke nach Ausgleich\n\nHochrechnung\n\nohne Ausgleich\n\nHochrechnung\n\nmit Ausgleich\n\n2.95 Steuer\n\nEinheiten\n\nHoch-rechnung \n\nauf\n\ndurchschn. Sarnen 10'035 47'993'402.16     42'184'728.37           4'203.76            6'360.83           126.75%\n\nKerns 6'020 13'651'540.55     16'737'273.37           2'780.28            4'206.92           83.83%\n\nSachseln 5'022 14'293'351.11     14'293'351.11           2'846.15            4'306.59           85.82%\n\nAlpnach 5'812 14'368'669.69     16'158'975.55           2'780.28            4'206.92           83.83%\n\nGiswil 3'571 7'687'820.36       9'928'372.62             2'780.28            4'206.92           83.83%\n\nLungern 2'087 5'258'466.06       5'802'440.12             2'780.28            4'206.92           83.83%\n\nEngelberg 4'191 18'590'003.70     16'738'112.49           3'993.82            6'043.17           120.42%\n\nTot / Durchschnitt 36'738 121'843'253.65   121'843'253.65        3'316.55            5'018.36           \n\n1'851'891.21                                  \n\n5'808'673.78                                  \n\n-3'085'732.82                                \n\n-                                                  \n\n-1'790'305.86                                \n\n-2'240'552.26                                \n\n-543'974.06                                   \n\nRessourcen-\n\nIndex\nGemeinden\n\nEin-\n\nwohner\n\nAusgleich /\n\nBelastung\n\nSteueraufkommen Steuerkraft\n\n\n\nLastenausgleich Struktur "neu"\n\n75% 80% 90%\n\nZahl in Prozenten\n1. Übergangs-\n\njahr\n\n2. Übergangs-\n\njahr\n\n4. Übergangs-\n\njahr\n\nSarnen 10'035 4'787 0 0.00% -                            -                      -                       -                      \n\nKerns 6'020 772 0 0.00% -                            -                      -                       -                      \n\nSachseln 5'022 -226 -226 3.70% 73'923.70                55'442.77          59'138.96           66'531.33          \n\nAlpnach 5'812 564 0 0.00% -                            -                      -                       -                      \n\nGiswil 3'571 -1'677 -1'677 27.40% 547'940.73              410'955.55        438'352.58        493'146.66        \n\nLungern 2'087 -3'161 -3'161 51.64% 1'032'738.30           774'553.73        826'190.64        929'464.47        \n\nEngelberg 4'191 -1'057 -1'057 17.27% 345'397.27              259'047.95        276'317.82        310'857.54        \n\nTotal 36'738 0 -6'122 100.00% 2'000'000.00           1'500'000.00     1'600'000.00     1'800'000.00    \n\nMittelwert 5'248\n\nStrukturausgleich Startjahr 2017 1'500'000.00   \n\nErhöhung Kanton 2018 1'600'000.00   \n\n2019 1'700'000.00   \n\n2020 1'800'000.00   \n\n2021 1'900'000.00   \n\nFalls Lastenausgleich Schule nicht benötigt wird, fliessen überschüssige Mittel in Lastenausgleich Struktur\n\nAngebunden an Steuereinnahmen\n\nÜbergangslösung\n\nEinwohner\nDiff zu\n\nMittelwert\n\nUnterdeckung \n\nAusgleichsbetrag\n\n\n\nLastenausgleich Bildung "neu ohne Gewichtung der Steuerkraft" \n\nBerechnung des Normaufwandes mit den effektiven Schülerzahlen\n\nKG PS ORST Total KG PS ORST Total\n\nNormkosten/SuS 6'064.00       8'256.00      9'056.00       \n\nSarnen 107 539 232 878 648'848.00        4'449'984.00    2'100'992.00    7'199'824.00           \n\nKerns 89 414 178 681 539'696.00        3'417'984.00    1'611'968.00    5'569'648.00           \n\nSachseln 49 346 149 544 297'136.00        2'856'576.00    1'349'344.00    4'503'056.00           \n\nAlpnach 92 341 138 571 557'888.00        2'815'296.00    1'249'728.00    4'622'912.00           \n\nGiswil 70 213 97 380 424'480.00        1'758'528.00    878'432.00       3'061'440.00           \n\nLungern 40 144 58 242 242'560.00        1'188'864.00    525'248.00       1'956'672.00           \n\nEngelberg 60 205 78 343 363'840.00        1'692'480.00    706'368.00       2'762'688.00           \n\nTotal 507 2'202 930 3'639 3'074'448.00     18'179'712.00  8'422'080.00   29'676'240.00        \n\nBerechnung Beiträge aus dem Lastenausgleich Bildung\n\nSarnen 10'035 717.47         90.31             -                      \n\nKerns 6'020 925.19         -117.41         -706'809.39          529'815.10        \n\nSachseln 5'022 896.67         -88.89           -446'382.33          334'602.37        \n\nAlpnach 5'812 795.41         12.37             -                      \n\nGiswil 3'571 857.31         -49.53           -176'855.84          132'568.83        \n\nLungern 2'087 937.55         -129.77         -270'834.10          203'013.71        \n\nEngelberg 4'191 659.20         148.59          -                      \n\nTotal 36'738 807.78         -                 -1'600'881.65       1'200'000.00     \n\nNormaufwandAnzahl Schüler\n\nEinwohner\nNormaufw.\n\npro Einw.\n\nUnterdeck\n\nx\n\nEinw.\n\nDiff \n\nNormaufw.\n\npro Einw.\n\nAusgleich\n\n\n\nRessourcen- Lasten-Ausgleich mit Vergleich zum heutigen Ausgleich\n\nZusammenfassung Ressourcen- und Lastenausgleich \n\n"Geber" "Nehmer" Bildung Struktur\n\nKanton (abnehmend) -1'200'000.00                -2'000'000.00                          -3'200'000.00   -5'900'142.95 2'700'142.95\n\nSarnen 10'179                   5'808'673.78          -                           0.00 0.00 5'808'673.78 -1'481'677.85 7'290'351.63\n\nKerns 6'059                     -                          3'085'732.82          529'815.10 0.00 3'615'547.92 2'826'362.95 789'184.97\n\nSachseln 5'044                     -                          -                           334'602.37 73'923.70 408'526.07 200'752.00 207'774.07\n\nAlpnach 5'820                     -                          1'790'305.86          0.00 0.00 1'790'305.86 1'729'322.61 60'983.25\n\nGiswil 3'567                     -                          2'240'552.26          132'568.83 547'940.73 2'921'061.82 2'059'165.03 861'896.79\n\nLungern 2'107                     -                          543'974.06             203'013.71 1'032'738.30 1'779'726.07 876'795.96 902'930.11\n\nEngelberg 4'226                     1'851'891.21          -                           0.00 345'397.27 2'197'288.48 -310'582.40 2'507'870.88\n\nTotal 37'002                   7'660'565.00         7'660'565.00          1'200'000.00 2'000'000.00 10'515'167.73 7'692'398.55 2'822'769.18\n\nHinweise: Mindestausstattung beim Ressourcen-Ausgleich beträgt 83.83\nÜbergangsjahre 2017-201, d.h.  Kanton übernimmt im ersten Jahr noch 50% des Ressourcenausgleichs, anschliessend linear jeweils 10% weniger\n\nStrukturausgleich nimmt von 1,5 auf 2,0 Mio. Fr. zu.\n\nBerechnung Grundlage Rechnungsjahr 2013 (nach Auslaufen der Übergangsregelung 1. Jahr)\n\nGemeinden Einwohner\nLastenausgleiche Total (Basis \n\nRechnungsjahr 2013)\n\nRessourcen-Ausgleich\nDifferenz\n\nVergleich Fi \n\nAusgl alt\n\n(1. Jahr)\n\n\n


KRB Endversion zum EWO GB 2023

text: \n 33.24.04 \n\n \n\nSignatur OWBRD.1217 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Genehmigung des Geschäftsberichts und \nder Jahresrechnung 2023 des Elektrizitätswerks \nObwalden \n\nvom 24. Mai 2024 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Art. 9 Bst. b des Gesetzes über das Elektrizitätswerk Obwalden \nund die Stromversorgung vom 22. September 20041,  \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats vom 16. April 2024, \n\nbeschliesst: \n\n1. Vom Bericht der Revisionsgesellschaft KPMG AG, Luzern, vom 6. März \n\n2024, wird Kenntnis genommen. \n\n2. Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2023 des \n\nElektrizitätswerks Obwalden werden genehmigt. \n\n3. Den Organen des Elektrizitätswerks Obwalden wird Entlastung erteilt. \n\nSarnen, 24. Mai 2024 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Dominik Rohrer \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n1  GDB 663.1 \n\n \n\n\n