IGPK-Bericht LdU 2017

body_key: OW

parent_type: affair

text: \n \n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission \n \n\n \n \n \n \n \nBericht an die Parlamente der Konkordatskantone \nzur Geschäftsprüfung 2017 des Laboratoriums der Urkantone (LdU) \n \n \nZuständige Mitglieder der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (iGPK): \n \nKt. Uri: Landrat Kurt Gisler \n  Landrätin Nicole Cathry \n\n \nKt. Schwyz: Kantonsrat Adolf Fässler \n  Kantonsrat Dr. Simon Stäuble \n \nKt. Nidwalden: Landrat Sepp Durrer (Präsident) \n  Landrat Josef Odermatt-Infanger \n\n \nKt. Obwalden: Kantonsrat Marcel Jöri-Wallimann \n\nKantonsrat Walter Küchler \n \nInhaltsverzeichnis: 1. Auftrag \n  2. Grundlagen \n  3. Themen \n\n4. Berichterstattung \n  5. Schlussbeurteilung \n\n6. Antrag \n \n\n \n\n1. Auftrag iGPK \n\nDer iGPK steht die Oberaufsicht (Art. 10 Konkordat) über das Laboratorium zu. Sie übt diese \nu.a. aus, indem sie die Volksvertretungen der Konkordatskantone im Rahmen der Geschäfts-\nprüfung über die Ausführung des Leistungsauftrages informiert. \n\nIm Rahmen der ordentlichen Jahressitzung nimmt die iGPK Stellung zur Leistungserbringung \ndes Laboratorium der Urkantone (Art. 10 Abs. 2 Konkordat). \n\n2. Grundlagen \n\n Konkordat betreffend das Laboratorium der Urkantone vom 14. Sept. 1999 \n\n Leistungsauftrag LdU 2014-2017 \n\n Jahresbericht LdU 2017, Kostenrechnung und Jahresrechnung 2017 \n\n Erläuterungsbericht und Bericht der Revisionsstelle 2017 \n\n Protokolle der Aufsichtskommission 2017 \n\n Themen aus den Parlamenten \n \n\n32.18.06\n\n\n\n \n \n\niGPK_LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2017 2 \n\n3. Themen \n\n Prüfung Jahresbericht und -rechnung LdU 2017 \n\n Themen der Mitglieder iGPK an das LdU \n\n Mitteilungen der AK-Präsidentin gemäss Konkordat Art. 10c \n \n\n4. Berichterstattung \n\n4.1 Erwartungen an die Geschäftsprüfung \n\nIm Jahresbericht muss aufgezeigt werden, dass der Leistungsauftrag und die Jahresziele \nerfüllt wurden. Mit der zur Verfügung gestellten Kostenrechnung und den Protokollen der \nAufsichtskommission erhält die iGPK einen umfassenden Einblick in die Finanzen und die \nstrategische Führung. \n\n4.2 Geschäftsprüfung LdU 2017 \n\nDer Jahresbericht 2017 beschreibt wie gewohnt die verschiedenen Produktegruppen ge-\nmäss Leistungsauftrag. Der Umfang des Berichtes entspricht jenem des Vorjahres. \n\nDie Jahresrechnung wurde vom Treuhandbüro Schatt Consulting AG vorgestellt. Dabei wur-\nde detailliert die Erfolgsrechnung, die Bilanz, die Geldflussrechnung, der Eigenkapitalnach-\nweis sowie der Anhang und die Erläuterungen zur Rechnung vorgestellt. Auch auf die Kos-\ntenrechnung wurde eingegangen. Die Jahresrechnung inklusive Erläuterungsbericht und \nBericht der Revisionsstelle wird nach Swiss-GAAP-Fer dargestellt. \n\nDie Konkordatsbeiträge blieben 2017 gegenüber dem Vorjahr unverändert. \n\nEs resultiert ein Ergebnis mit einem leichten Verlust. Dieses Ergebnis wurde hauptsächlich \ndurch die Gebäudesanierung und die Aufwände in der Tierseuchenbekämpfung beeinflusst. \nDeshalb wurde der negative Reingewinn von den Gewinnreserven abgezogen. \n\n \nBeurteilung \nDie iGPK hat zum vorliegenden Jahresbericht keine Vorbehalte formuliert. Form und Inhalt \ndes Jahresberichts werden ab 2018 neu gestaltet, um einen direkten Vergleich mit dem Leis-\ntungsauftrag auszuweisen. Die transparente Darlegung der Jahresrechnung wird gewürdigt. \n \n\n4.3 Themen aus den Parlamenten \n\n4.3.1 Stand BVD-Prävention und -bekämpfung \n\nSeit 2008 wird die Rinderkrankheit bovine Virus Diarrhoe (BVD) auch auf ausdrücklichen \nWunsch und Willen der Landwirtschaft ausgerottet. Das Ziel ist nahezu erreicht, allerdings \nsind die letzten Schritte immer die schwierigsten. Der Sömmerungsausbruch 2017 in Uri ver-\nursachte bei 110 Kühen eine Verbringungssperre. Sie mussten kontrolliert und abgesondert \nabkalben und deren Neugeborenes wurde sofort untersucht, ob es ein dauerhaft ausschei-\ndendes BVD-Kalb ist (sogenanntes persistent infiziertes Kalb: PI-Kalb). 2 Kälber wurden \nfälschlicherweise aufgrund der Probe als gesund erklärt und waren aber, wie sich später \nherausstellte solche PI-Kälber. Dies verursachte einen Schaden beim Nutztierhalter. Die \nweiteren Untersuchungen dazu sind noch in Abklärung. Für die Sömmerung 2018 wurden \nverschiedene zusätzliche Sicherungsmassnahmen angesetzt, damit keine BVD-Infektion \nsich über die Sömmerung ausbreiten können. \n\n4.3.2 erste Erfahrungen bez. unangemeldeten Grundkontrollen \n\nDie Akzeptanz der unangemeldeten Veterinär-Grundkontrollen zur Einhaltung der minimalen \nTierschutzbedingungen ist im Kontrolljahr 2018 sehr zufriedenstellend. Es gab keine grösse-\nren Vorkommnisse. Unklarheiten konnten direkt am Telefon geklärt werden. Es kam zu kei-\n\n32.18.06\n\n\n\n \n \n\niGPK_LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2017 3 \n\nner Kontrollverweigerung. Der bundesgesetzliche Auftrag von 10% unangemeldeten Veteri-\nnärkontrollen wird in den nächsten Jahren umgesetzt. \n\n4.3.3 Schlachthofkontrollen \n\nKlagen zur Vorbereitung des Schlachttierkörpers vor der Waage (gegebenenfalls zu viel \nFleischabschnitte) werden seit 2017 durch die Branchenorganisation PROVIANDE bearbei-\ntet und gegebenenfalls durch das Bundesamt für Landwirtschaft gemassregelt. Vormals war \nder Veterinärdienst dafür zuständig. \n\n4.3.4 Herausforderung und techn. Hilfsmittel beim Austausch Kontrolldaten mit an-\nderen Stellen \n\nDer Veterinärdienst erfasst die Veterinärkontrollen vor Ort mittels E-Pen und gibt nach Auf-\nbereitung der Kontrolldaten diese mittels XML-Schnittstelle an die Bundesdatenbank \nACONTROL und an die Landwirtschaftsämter der Urkantone weiter. \n\n4.3.5 Kontrolle der Hygiene pflanzlicher Primärproduktion (siehe Mitteilung der AK-\nPräsidentin) \n\nDie durch Bundesrecht geforderte Kontrolle der pflanzlichen Primärproduktion und gegebe-\nnenfalls der Vollzug, der sich daraus bei Landwirtschaftsbetrieben ergibt, die pflanzliche Pri-\nmärprodukte anbauen (Weinbau, Obstbau, Beerenanbau, Getreide), wird gemäss Begutach-\ntung des Rechts- und Beschwerdedienstes des Kantons Schwyz dem Landwirtschaftsamt \nzugewiesen. Die Hygiene der tierischen Primärproduktion wird durch den Veterinärdienst \nkontrolliert. \n\n5. Informationen der Aufsichtskommission (Konkordat Art. 10) \n\nGemäss Konkordat (Art. 10) wurde die iGPK durch die Präsidentin der Aufsichtskommission, \nRegierungsrätin Petra Steimen-Rickenbacher über ausgewählte Themen informiert: \n\n5.1 Abschluss Fassaden und Dachsanierung \n\nAn der letztjährigen iGPK-Sitzung wurde bereits über den Stand der Fassaden und Dachsa-\nnierung informiert. Die Sanierung ist bis auf den Eingangsbereich abgeschlossen. Die Arbei-\nten wurden gemäss Planung durchgeführt. Zwei Schlussrechnungen sind noch ausstehend, \nunabhängig davon konnte der Baukredit von TCHF 1‘370 eingehalten werden.  \n\n5.2 Verwendung des Bilanzgewinnes 2017 \n\nDas LdU führt gemäss Art. 14 Abs. 1 Konkordat eine Kostenrechnung. Erzielt das LdU einen \nGewinn, so bildet es daraus angemessene Reserven. Dazu liegt ein Gutachten des Rechts- \nund Beschwerdedienstes Schwyz vom 12.10.2010 vor. Die Reserven dienen der Deckung \nallfälliger späterer Verluste und der Finanzierung künftiger Investitionen (Art. 14 Abs. 2 Kon-\nkordat), wie z.B. der erfolgten Fassaden und Dachsanierung. Die Verwendung des Bilanz-\ngewinns der letzten beiden Jahre wurde für die Dach und Fassadensanierung verwendet. \nAufgrund dieser Sanierung resultierte 2017 ein Bilanzverlust von TCHF -32. Die Aufsichts-\nkommission hat an der letzten AK-Sitzung entschieden, den Bilanzverlust von den bestehen-\nden Gewinnreserven in Abzug zu bringen. \n\n5.3 Sanierungsbeiträge 2017 Pensionskasse SZ \n\nDie Mitarbeitenden des LdU sind der Pensionskasse SZ angeschlossen. Bei einem De-\nckungsgrad der Pensionskasse unter 100%, sind im darauffolgenden Kalenderjahr Sanie-\nrungsbeiträge zu leisten (§11 PKG). Wie bereits 2015 und 2017 müssen auch 2018 vom LdU \nund den Mitarbeitenden je 1% beigesteuert werden. 2016 war der Deckungsgrad von 100% \nerreicht, weshalb keine Sanierungsbeiträge geleistet werden mussten. Ob für 2019 wiede-\nrum Beiträge budgetiert werden müssen, ist noch offen. \n\n32.18.06\n\n\n\n \n \n\niGPK_LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2017 4 \n\n5.4 Vollzug Hygiene Primärproduktion \n\nIn einer Vereinbarung zwischen dem Volkswirtschaftsdepartement Schwyz und dem Labora-\ntorium der Urkantone, vertreten durch die Aufsichtskommission, soll festgehalten werden, \ndass das Amt für Landwirtschaft des Kanton Schwyz die hoheitlichen Zuständigkeiten (Voll-\nzugsverantwortung) für die Kontrollen von Landwirtschaftsbetrieben betreffend der Hygiene \nder pflanzlichen Primärproduktion wahrnimmt. Die Aufsichtskommissionsmitglieder der ande-\nren 3 Urkantone beabsichtigen, dass sie den Entscheid des Kanton Schwyz übernehmen. \n\n5.5 Überwachungsaudit durch die Schweizerische Akkreditierungsstelle \n\nDas LdU ist gemäss Vorgaben des Bundes nach zwei Normen akkreditiert, zum einen im \nLaborbereich, zum andern in der Inspektion. Alle 15 Monate erfolgt eine Auditierung durch \ndie Schweizerische Akkreditierungsstelle. Im Herbst erfolge die letzte Begutachtung. Das \nLdU hat auf diesen Termin hin auch eine Erweiterung der Akkreditierung beantragt, zum ei-\nnen das neue Lebensmittelgesetz, zum anderen zwei analytische Methoden im Bereich der \nMikrobiologie. Dem LdU wurde eine tadellose Führung im Bereich der Qualitätssicherung \nund der Erfüllung beider Normen attestiert. Es gab lediglich geringfügige Nichtkonformitäten. \n\n5.6 Weitere Informationen \n\nIm Kanton Uri ist eine Motion im Parlament, mit der Anfrage, wie die Landwirtschaft besser in \nder Aufsichtskommission Einfluss nehmen kann. Eine ähnliche Motion ist im Kanton OW \nauch diskutiert worden, auf eine Einreichung wurde jedoch verzichtet, weil dieses Anliegen \nauf einfachere Art und Weise gelöst werden kann. Gemäss Konkordat können die kantona-\nlen Regierungen selber entscheiden, welcher Regierungsrat in die Aufsichtskommission ab-\ngesandt wird. Bei einem nächsten Regierungsratswechsel kann entsprechend darauf hinge-\nwiesen werden. \n\n6. Schlussbeurteilung \n\nDer Jahresbericht entspricht in der vorliegenden Form mit der vollständigen Abbildung der \nJahresrechnung den Vorstellungen der Kommission. Der iGPK wurden die Aufsichtskommis-\nsions-Protokolle vorgängig zugestellt. Sämtliche Informationen des LdU wurden offen und \ntransparent dargelegt. \n\nDem LdU kann eine engagierte Bearbeitung des Tagesgeschäfts sowie eine aktive Weiter-\nentwicklung des Betriebs bescheinigt werden. Es ergeben sich keine Kritikpunkte zur Ge-\nschäftstätigkeit des LdU. Die iGPK dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre en-\ngagierte Tätigkeit zu Gunsten der vier Konkordatskantone. \n\n7. Antrag \n\nDie iGPK beantragt den Parlamenten der Konkordatskantone den vorliegenden Bericht zur \nGeschäftsprüfung des Laboratoriums der Urkantone zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \nBrunnen, 7. Mai 2018 Im Namen der iGPK \n Der Präsident \n \n \n Sepp Durrer, Landrat NW \n\n32.18.06\n\n\n\n\n


KSOW GWL 2024 KRB Endversion

format: application/pdf

text: \n        33.23.05 \n\n \n\nKantonsratsbeschluss  \nüber den Leistungsauftrag und den leistungsbezogenen \nKredit 2024 für das Kantonsspital Obwalden \n\nvom 30. November 2023 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und b des Gesundheitsgesetzes vom 3. \n\nDezember 2015, \n\nbeschliesst: \n\n1. Leistungsauftrag \n\nDer Leistungsauftrag an das Kantonsspital Obwalden für das Jahr 2024 wird gemäss \n\nAnhang zu diesem Beschluss erteilt. \n\n2. Leistungsbezogener Kredit \n\nFür das Kantonsspital Obwalden wird für das Jahr 2024 ein Beitrag für gemeinwirt-\n\nschaftliche Leistungen von Fr. 6 790 000.– und ein Beitrag zur Aufrechterhaltung \n\nvon Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen von Fr. 2 422 000.– geneh-\n\nmigt. \n\nSarnen, 30. November 2023 Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident: Dominik Rohrer  \n\nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n \n\n\n


KSOW Jahresrechnung 2023 KRB

text: \nVorlage des Regierungsrats 33.24.02 \n\nvom 9. April 2024               \n\n \n\nSignatur OWFD.881 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der \nJahresrechnung 2023 des Kantonsspitals Obwalden \n\nvom .... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 7 Buchstabe d des Gesundheitsgesetzes vom 3. Dezember \n\n20151, \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats  \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Rechenschaftsbericht 2023 des Spitalrats vom 15. März 2024 wird \n\ngenehmigt. \n\n2. Die Jahresrechnung 2023 mit einem negativen Unternehmensergebnis von \n\nFr. 1 343 257.– wird genehmigt. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident:  \n\nDer Ratssekretär:  \n\n \n\n1 GDB 810.1 \n\n \n\n\n


text: \nIAFP 2023 bis 2028  Kantonsratsbeschluss \nJahresplanung 2023 \n\n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Integrierte Aufgaben- und  \nFinanzplanung 2023 bis 2028 sowie über  \ndas Budget 2023 \n\n \n\nAntrag für parlamentarische Anmerkung der SP-Fraktion vom 21. November 2022 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\ngestützt auf Artikel 40 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681 und Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20052, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Von der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2023 bis 2028 samt Bericht zum Budget 2023 wird mit der Anmerkung im Anhang Kenntnis genommen. \n\n2. Das Budget 2023 wird mit folgendem Schlussergebnis verabschiedet: \n\n … \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen,… Im Namen des Kantonsrats \n\nDie Ratspräsidentin:  \n\nDer Ratssekretär:  \n\nAnhang über die Anmerkungen zur Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2023 bis 2028 samt Bericht zum Budget 2023 \n\n \n\n \n\n1   GDB 101 \n\n2   GDB 132.1 \n\n\n\nIAFP 2023 bis 2028  Kantonsratsbeschluss \nJahresplanung 2023 \n\n \n\n \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen erheblich erklärt: \n\n \n\nDepartement/ \n\nAmt \n\nZiffer Massnahme \n\nRegierungsrat \n\nAnmerkung \n\nKantonsrat \n\nSicherheits- \n\nund Sozialde-\n\npartement; \n\nSeite 74; Teil \n\nB: Anhang B; \n\nDepartemen-\n\ntale Schwer-\n\npunkte der \n\nnächsten \n\nsechs Jahre; \n\nZiel -Nr. / SPB \n\n2.1.1 \n\nOptimierung Vereinbarung von Familie und Beruf: Ver-\n\nbesserung der Qualität, Wahlmöglichkeit des Betreuungs-\n\nmodells und des Betreuungsortes, Angebot für 0-2 Jäh-\n\nrige, Kita plus sowie Prüfung Erhöhung Betreuungsbei-\n\nträge (Gesetzesrevision) \n\nUmsetzung: 2026 - 2028 \n\nOptimierung Vereinbarung von Familie und Beruf: Verbesserung \n\nder Qualität, Wahlmöglichkeit des Betreuungsmodells und des \n\nBetreuungsortes, Angebot für 0-2 Jährige, Kita plus sowie Prü-\n\nfung Erhöhung Betreuungsbeiträge (Gesetzesrevision) \n\nUmsetzung: 2024 - 2026 \n\nBegründung:  \n\nAuf Grund der soeben verabschiedeten Langfriststrategie 2032+ ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf prioritär zu behandeln. Insbesondere Hand-\n\nlungsfeld 2 mit dem Ziel 2.1 «Der Kanton Obwalden bietet allen Generationen und insbesondere Familien attraktive Wohn-, Bildungs-, Arbeits-, und Freizeit-\n\nangebote.» zeigt dies auf. Die regierungsrätliche Terminierung (2026 – 2028) widerspricht sowohl den kurz und mittelfristigen (Fachkräftemangel, attrakti-\n\nver Arbeits- Wohnort) als auch den langfristigen (ausgewogene Bevölkerungsentwicklung, «brain drain», etc.)  Interessen des Kantons. Da sich gerade in der \n\nVereinbarkeit von Familien- und Berufsleben keine schnellen oder «Hau ruck» Lösungen realisieren lassen ist es entscheidend, dass der Themenkomplex \n\nzeitnah (noch in dieser Legislatur) angegangen wird. \n\n \n\n\n


text: \nAntrag parlamentarische Anmerkung SP-Fraktion  32.22.07 \n\nvom 17. Oktober 2022 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Strategieplanung (Langfriststrategie 2032+) \n\nvom ……. \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 61 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20051, \n\nbeschliesst: \n\nVom Bericht des Regierungsrats zur Strategieplanung (Langfriststrategie \n\n2032+) vom 13. Juni 2022 wird mit der Anmerkung im Anhang Kenntnis \n\ngenommen.  \n\n  \n\nSarnen, …. Im Namen des Kantonsrats \n\nDie Ratspräsidentin: …… \n\nDer Ratssekretär: ……. \n\n \n\nAnhang über die Anmerkung zum Bericht des Regierungsrats zur Stra-\n\ntegieplanung (Langfriststrategie 2032+) vom 13. Juni 2022 \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkung als erheblich \n\nerklärt: \n\n \n\nSeite Bericht Regierungsrat Anmerkung Kantonsrat \n\n9 6.3.2. Wir entwickeln und bilden \n\nuns mit Weitsicht  \n\nUm die absehbare, starke \n\nÜberalterung der Bevölke-\n\nrung des Kantons abzu-\n\nbremsen, wird bei der Um-\n\nsetzung der strategischen \n\nZiele darauf geachtet, dass \n\ndie Vereinbarkeit von Fami-\n\nlien-, Care- und Berufsar-\n\nbeit gefördert, Tagesstruk-\n\nturen für Kinder ausgebaut \n\nund bezahlbarer Wohn-\n\nraum für Familien zur Ver-\n\nfügung steht. \n\n\n\n- 2 - \n\n \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem Antrag des Regierungsrats \nvom 13. Juni 2022 sind randvermerkt und unterstrichen. Wegfallendes ist \ndurchgestrichen. \n\n \n\n \n\n \n\n1 GDB 132.1 \n\n \n\n\n


name: Zusammenstellung Ausfinanzierungs- und Sanierungsvorlagen

text: \nSchweizer Personalvorsorge · Prévoyance Professionnelle Suisse \n\nKanton Name der Pensionskasse Bemerkung zur Ausfinanzierung (AF) Datum Kantonseinlage\n\nAG APK Aargauische \nPensionskasse\n\nper 01.01.2008 1.28 Mrd.\n\nAR Pensionskasse AR keine AF, Deckungsgrad (DG) über 100% keine  \nKantonseinlage\n\nAI Kantonale Versicherungskasse  \nAppenzell Innerrhoden\n\nkeine AF, seit 2003 DG über 100% keine  \nKantonseinlage\n\nBL Basel-Landschaftliche  \nPensionskasse (BLPK)\n\nTeil der Kassenreform, Volk stimmt am \n18.05.2014 dem Gegenvorschlag des \nKantons zur zurückgezogenen Gemeinde-\ninitiative zu. Der Gegenvorschlag beinhal-\ntet Übernahme der AF der Pensionskassen- \nansprüche der Gemeindelehrkräfte \ninklusive Besitzstand (gesamthaft 276.1 \nMio) durch den Kanton, sowie kantonales \nGarantie- und Pooling-Angebot an alle der \nBLPK angeschlossenen Arbeitgeber\n\nper 31.12.2014  1.02 Mrd. (nur Fehlbetrag  \ndes Kantons, exklusive \nFehlbetrag Gemeindelehr-\nkräfte und anderer ange-\nschlossener Arbeitsgeber) \n\nBS Pensionskasse Basel-Stadt per 01.01.2008 1.5 Mrd.\n\nBE Bernische Pensionskasse Das Volk nimmt an der Referendums-\nabstimmung am 18.05.2014 die Haupt-\nvorlage und den Eventualantrag an.  \nDer Stichentscheid fällt zu Gunsten der \nHauptvorlage.\n\nper 01.01.2015:\nTeil-AF; innerhalb \nvon 20 Jahren,\nbis 31.12.2034\n\nSchuldanerkennung:\n0.26 Mrd.; Übergangseinlage \n(Primatswechsel): 0.25 Mrd.; \nFinanzierungs beiträge: \n0.4 Mrd. \n\nBernische  \nLehrerversicherungskasse\n\nDas Volk nimmt an der Referendums-\nabstimmung am 18.05.2014 die Haupt-\nvorlage und den Eventualantrag an.  \nDer Stichentscheid fällt zu Gunsten der \nHauptvorlage.\n\nper 01.01.2015:\nTeil-AF; innerhalb \nvon 20 Jahren,\nbis 31.12.2034\n\nSchuldanerkennung: ca. 0.45 \nMrd.; Überganseinlage \n(Primatswechsel): 0.25 Mrd.; \nFinanzierungsbeiträge: \ndes Arbeitgebers: 0.52 Mrd.\n\nFR Pensionskasse des  \nStaatspersonals Freiburg\n\nDie AF wird zu gleichen Teilen vom Kanton \nund seinen angeschlossenen Arbeitgebern \nsowie den Versicherten der Kasse \ngetragen, gemäss Entscheid des Grossen \nRats vom 21.11.2014.\n\nneues Pensionskas-\nsengesetz soll per \n01.01.2015 in \nKraft treten, \nBeitragserhöhung \nist per 01.01.2017 \nvorgesehen\n\nkeine Kantonseinlage im hier \ndefinierten Sinn, sondern \nBeitragserhöhung um  \n0.021 Mrd. (entspricht  \n50 Prozent des Gesamtauf-\nwands, die restlichen  \n50 Prozent werden von den \nVersicherten getragen)\n\nGE CPEG Caisse de Prévoyance  \nde l’État de Genève \n\nper Ende 2013 0.76 Mrd.\n\nGL Pensionskasse des Kantons  \nGlarus\n\nDG über 100% bis auf die Jahre 2008 und \n2010, weder AF noch Sanierung\n\nkeine Kantonseinlage\n\nGR Pensionskasse Graubünden per 2004/2005 0.38 Mrd., übrige Arbeitgeber \n(kantonale Anstalten, \nGemeinden): 0.18 Mrd.\n\nJU Caisse de pensions de la \nRépublique et Canton du Jura\n\nper 01.01.2014 0.04 Mrd., angeschlossene \nArbeitgeber: 0.03 Mrd.\n\nLU LUPK Luzerner Pensionskasse volle AF, seither keine Staatsgarantie mehr per 01.01.2000 0.54 Mrd.\n\nNE prévoyance.ne Ausfinanzierung besteht nebst der \nKantonseinlage (und anderen angeschlos-\nsenen Arbeitgebern) aus verschiedenen \nweiteren Massnahmen (Rentenalter-\nerhöhung, Beitragserhöhung, limitierte \nIndexierung der Renten usw.).  \nAusfinanzierungsmassnahmen verteilen \nsich zu 55 Prozent auf die Arbeitnehmer \nund 45 Prozent auf die Arbeitgeber\n\nper 01.01.2014\n\nfrühestens per \n01.01.2019\n\nspätestens per \n01.01.2039\n\n0.27 Mrd. (Wertschwankungs-\nreserve Kanton und andere \nangeschlossene Arbeitgeber)\n0.06 Mrd. (Rückstellung \nKanton und andere ange-\nschlossene Arbeitgeber)\n0.1 Mrd. (Rückstellung \nKanton)\n\nNW Pensionskasse des Kantons  \nNidwalden\n\nper 01.01.2014 0.011 Mrd.\n\nOW Personalversicherungskasse  \nObwalden\n\nweder Sanierung noch AF, Genossenschaft \nohne Staatsgarantie\n\nkeine Kantonseinlage\n\nSG St. Galler Pensionskasse definitive Zahlen liegen noch nicht vor per 01.01.2014 Deckungslücke von  \nca. 0.28 Mrd., wovon  \nder Kanton per 31.01.2014 \nbereits 90% überwiesen hat\n\nTA B E L L E  A U S F I N A N Z I E R U N G  K A N T O N A L E  P E N S I O N S K A S S E N\n\n\n\nSchweizer Personalvorsorge · Prévoyance Professionnelle Suisse \n\nSH Kantonale Pensionskasse  \nSchaffhausen\n\nDG von 100%, aber Sanierungsbeiträge keine Kantonseinlage\n\nSO Pensionskasse Kanton \nSolothurn\n\nSolothurner Stimmvolk hat am 28. \nSeptember das entsprechende Gesetz \nangenommen\nVersicherte der Pensionskasse müssen \n(gemeinsam mit dem Kanton) einen \ngrossen Teil der Sanierungskosten \nmittragen (Teuerung auf Renten fällt weg)\n\nper 31.12.2014 Kanton übernimmt alleine den \nFehlbetrag von 1.1 Mrd. \n(keine Kostenbeteiligung der \nGemeinden)\n\nSZ Pensionskasse des Kantons  \nSchwyz\n\nlangfristige AF, Regierungsrat hat Vorlage \nzum neuen PK-Gesetz Mitte Februar 2014 \nan Kantonsrat überwiesen, dieser hat das \nPK-Gesetz am 21.05.14 verabschiedet, \ndas Gesetz untersteht bis Anfang August \ndem fakultativen Referendum\n\nper 01.01.2015,  \nbis voraussichtlich \n2021 bzw. 2022 \n\n0.039 Mrd. als Einmalein lage; \nRest mit Sanierungs beiträgen \naller Arbeitgeber und aktiven \nVersicherten \n\nTG Pensionskasse Thurgau bereits 2006: bei Fusion der Pensions-\nkasse Thurgauischen Staatspersonals und \nder Thurgauischen Lehrerpensionskasse: \n0.077 Mrd. vom Kanton eingeschossen\n\nper 01.01.2014 keine Kantonseinlage im hier \ndefinierten Sinn\n\nTI Istituto di previdenza  \ndel Cantone Ticino\n\nin 39 Raten von 21.5 Mio., einschliesslich \nZins von 3.5% von 2013 bis 2051 \n\nper 01.01.2013 0.455 Mrd.\n\nUR Pensionskasse Uri keine AF, keine Staatsgarantie, Sanierung \nin Verordnung vorgesehen\n\nkeine Kantonseinlage\n\nVD Caisse de pensions  \nde l’État de Vaud\n\nBetrag wird in mehreren Tranchen \nüberwiesen, 2013 wurden bereits  \n180 Mio. gezahlt\n\nbis 2020 Gesamtkredit zur AF:  \n1.44 Mrd.\n\nVS CP VAL/ PK WAL in 3 Etappen (Teil einer mittelfristigen \nSanierungsplanung), weitere AF nicht \nausgeschlossen\n\n2007 (2 staatliche \nKassen: Lehrer – \nRVKL und Staats-\npersonal – VPSW); \n2010 (Fusion der \nKassen); 2012\n\n0.61 Mrd.; 0.31 Mrd.;  \n0.45 Mrd.  \n(Primatswechsel)\n\nZG Zuger Pensionskasse keine AF vorgesehen keine Kantonseinlage\n\nZH BVK Einmaleinlage des Kantons, nicht als AF; \nausserdem Sanierungs- und Finanzierungs-\nkonzept\n\nper 01.01.2013 2 Mrd.\n\nSumme der Kantonseinlagen1: 14.45 Mrd.\n\nKanton Name der Pensionskasse Bemerkung zur Ausfinanzierung (AF) Datum Kantonseinlage\n\nQuelle: Recherche «Schweizer Personalvorsorge», letzte Aktualisierung: 07.04.2015. \n1  Der Begriff der Kantonseinlage ist versicherungstechnisch nicht eindeutig besetzt. Wir haben diese als Einmaleinlage des jeweiligen Kantons erhoben. Nicht berücksichtigt \n\nwurden Einlagen von anderen Arbeitgebern. Ebenfalls nicht eingeschlossen sind höhere Arbeitgeberbeiträge. Die Summe der Kantonseinlagen versteht sich exklusive \nWertschwankungsreserve und Rückstellung, die den Kanton Neuchâtel und andere angeschlossene Arbeitgeber betreffen und inklusive Überweisung des Kantons  \nSt. Gallen. \n\n\n


name: 20250526_Beantwortung des Regierungsrats_RRB Nr. 366

text: \nEl Kanton1 Obwalden\nRegierungsrat\n\nSitzung vom: 26. Mai 2025\nBeschluss Nr.: 366\n\nMotion betreffend Anpassung Selbstbehalt für den Abzug von Krankheits- \nund Unfallkosten;\nBeantwortung.\n\nDer Regierungsrat beantwortet\n\ndie Motion betreffend Anpassung Selbstbehalt für den Abzug von Krankheits- und Unfallkosten \n(52.25.04), die die Kantonsräte Hanspeter Scheuber, Kerns und Daniel Windisch, Giswil, sowie \n14 Mitunterzeichnende am 20. März 2025 eingereicht haben, wie folgt:\n\n1. Anliegen der Motionäre\n1.1 Auftrag\nDie Motionäre verlangen, dass der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Entwurf einer Ände\nrung des Steuergesetzes (StG; GDB 641.4) vorlegt, wonach der Selbstbehalt von fünf Prozent \ndes Nettoeinkommens für Krankheits- und Unfallkosten auf zwei Prozent verringert wird.\n\n1.2 Begründung der Motion\nDie Motionäre führen aus, dass die krankheitsbedingten Kosten für viele Familien eine grosse \nHerausforderung darstellen würden. Durch die obligatorische Krankenversicherung würden \nzwar bereits viele Kosten übernommen, dennoch blieben bei vielen Familien hohe Kosten für \nZahnbehandlungen oder Brillen bestehen. Für ältere Menschen würden Hörgeräte und gerade \ndie Batterien eine grosse Belastung bilden. Weiter wird durch die Motionäre angemerkt, dass in \nObwalden die Einkommen im Durchschnitt sehr tief seien. Die krankheitsbedingen Kosten fallen \naber gleich hoch aus wie in den anderen Kantonen, was zu einer Diskrepanz führe. Gerade \nchronisch kranke Menschen hätten jährlich beachtliche Summen aufzubringen, die sie aber \nnicht von den Steuern abziehen könnten. Ein Selbstbehalt von fünf Prozent des Nettoeinkom\nmens benachteilige insbesondere Personen mit hohen medizinischen Ausgaben. Die derzeitige \nRegelung führe dazu, dass gerade jene Personen, die ohnehin durch gesundheitliche Probleme \nfinanziell belastet seien, steuerlich benachteiligt werden. Eine Reduktion auf zwei Prozent \nwürde dazu beitragen, dass die Steuerlast fairer verteilt werde und jene entlastet würden, wel\nche es am dringendsten benötigen. Aus Sicht der Motionäre rechtfertigt sich trotz des höheren \nVerwaltungsaufwands und eines minimalen Steuerausfalls diese Reduktion.\n\nEs werden in der Begründung der Motion zudem folgende Kantone mit tieferem Selbstbehalt \naufgeführt:\n- Glarus, St. Gallen und Wallis: zwei Prozent;\n- Genf: 0,5 Prozent.\n\n2. Stellungnahme des Regierungsrats\n2.1 Grundsatz\nKrankheits- und Unfallkosten werden grundsätzlich im Umfang der gesetzlichen Grundlagen \nvon den entsprechenden Kranken- bzw. Unfallversicherungen übernommen. Die versicherte\n\nSignatur OWKR.292 Seite 1 | 4\n\n\n\nPerson hat nebst dem Selbstbehalt zusätzlich die jährliche, selbstgewählte Franchise zu tragen. \nKosten, welche darüber hinausgehen, werden, soweit sie ärztlich verordnet sind, von den Versi\ncherungen übernommen. Des Weiteren ist zu erwähnen, dass rund 30 Prozent der Obwaldner \nBevölkerung Prämienverbilligungsbeiträge erhalten.\n\nDie Kosten für Krankheit und Unfall der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen \nPersonen sind abziehbar, soweit diese Kosten einen Selbstbehalt von fünf Prozent der um die \nAufwendungen verminderten steuerbaren Einkünfte übersteigt. Diese Regelung findet sich so\nwohl in Art. 33 Abs. 1 Bst. h des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; SR \n642.11) als auch in Art. 35 Abs. 1 Bst. h StG. Es handelt sich dabei um einen sogenannten All\ngemeinen Abzug im Steuerrecht.\n\nZu den Krankheits- und Unfallkosten gerechnet werden die Ausgaben für medizinische Behand\nlungen, das heisst die Kosten für Massnahmen zur Erhaltung und Wiederherstellung der körper\nlichen oder psychischen Gesundheit, insbesondere die Kosten für ärztliche Behandlungen, Spi- \ntalaufenthalte, Medikamente, Impfungen, medizinische Apparate, Brillen und Kontaktlinsen, \nTherapien, Drogenentzugsmassnahmen etc.\nNicht als Krankheits- und Unfallkosten, sondern als nicht abzugsfähige Lebenshaltungskosten, \ngelten Aufwendungen, welche\n- den Rahmen üblicher und notwendiger Massnahmen übersteigen (vgl. Urteil des Bundesge\n\nrichts 2A.318/2004 vom 7. Juni 2004);\n- nur mittelbar oder indirekt mit einer Krankheit oder einer Heilung bzw. einer Pflege in Zusam\n\nmenhang stehen (z.B. Transportkosten zum Arzt, Besucherkosten, Ersatz von Bodenbelä\ngen für Asthmatiker);\n\n- der Prävention dienen (z.B. Abonnement für Fitness-Center);\n- zum Zwecke der Selbsterfahrung, Selbstverwirklichung oder Persönlichkeitsreifung (z.B. \n\nPsychoanalysen) oder der Erhaltung oder Steigerung der körperlichen Schönheit und des \nkörperlichen Wohlbefindens (z.B. Schönheits- oder Verjüngungsbehandlungen, Schlank\nheitskuren oder -Operationen, sofern sie nicht ärztlich verordnet sind) getätigt werden.\n\nKeine Krankheitskosten stellen weiter die Krankenkassenprämien dar. Sie können nur im Rah\nmen des Abzuges nach Art. 212 Abs. 1 DBG bzw. Art. 35 Abs. 1 Bst. g StG berücksichtigt wer\nden (vgl. Kreisschreiben Nr. 11 der Eidgenössischen Steuerverwaltung).\n\n2.2 Kantonsvergleiche zum Selbstbehalt\nDie Kantone sind in der Festlegung des Selbstbehalts für die steuerliche Berücksichtigung der \nKrankheits- und Unfallkosten grundsätzlich frei. 20 Kantone wenden dabei ebenfalls die Bun\ndeslösung mit einem Selbstbehalt von fünf Prozent an. Nur die Kantone Glarus, Solothurn, Ba\nsel-Landschaft, St. Gallen, Wallis und Genf kennen einen tieferen Prozentsatz. Der Kanton Ob\nwalden wendet mit einem Selbstbehalt von fünf Prozent somit jenen Prozentsatz an, welcher \nschweizweit grossmehrheitlich angewendet wird und welcher ausserdem für die direkte Bun\ndessteuer zur Anwendung kommt.\n\n2.3 Finanzielle Auswirkungen\nDie Steuerverwaltung hat die Steuerjahre 2021 und 2022 aufgrund der definitiven Veranlagun\ngen analysiert und Berechnungen erstellt, mit welchen die mutmasslichen Steuerausfälle bei \nder Reduktion des Selbstbehaltes der Krankheits- und Unfallkosten von fünf auf zwei Prozent \nsimuliert wurden. Dabei wurden all jene Steuerveranlagungen berücksichtigt, welche Krank\nheitskosten deklariert haben. Diese Berechnungen zeigen, dass bei einer Anpassung des \nSelbstbehalts von fünf auf zwei Prozent mit einem Steuerausfall für die Kantons- und Gemein\ndesteuern von rund einer Million Franken pro Jahr zu rechnen ist.\n\nSignatur OWKR.292 Seite 2 | 4\n\n\n\nDer effektive Steuerausfall dürfte jedoch noch wesentlich höher ausfallen. Aufgrund des derzeit \ngültigen Selbstbehalts von fünf Prozent ist davon auszugehen, dass viele Steuerpflichtige, bei \ndenen der Abzug nicht zum Tragen kam, die Krankheits- und Unfallkosten gar nicht erst dekla\nriert haben. Der Steuerverwaltung sind daher nicht alle Steuerpflichtigen bekannt, welche von \neiner Senkung des Selbstbehalts profitieren würden. Eine präzisere Schätzung des Steueraus\nfalls für die Kantons- und Gemeindesteuern ist aus diesem Grund nicht möglich.\n\n2.4 Erhöhung des Aufwands bei der Steuerverwaltung\nDie Prüfung der deklarierten und geltend gemachten Krankheits- und Unfallkosten verursacht \nbereits jetzt einen grossen zeitlichen Kontrollaufwand in der Veranlagungstätigkeit. Die Steuer\nverwaltung stellt bei diesem Punkt oft fest, dass auch nicht abzugsberechtigte Kosten geltend \ngemacht werden. Hier sind in der Veranlagung manuelle Korrekturen vorzunehmen. Die Sen\nkung des Selbstbehalts für die steuerliche Berücksichtigung der Krankheits- und Unfallkosten \nhat zur Folge, dass wesentlich mehr Steuerpflichtige den Abzug geltend machen können, was \nden Kontrollaufwand der Steuerverwaltung markant erhöhen würde.\n\n3. Fazit\nKosten für Krankheit und Unfall werden im Grundsatz und im Umfang der gesetzlichen Grundla\ngen durch die entsprechenden Versicherungen übernommen. Die Versicherten haben dabei \neine selbstgewählte jährliche Franchise und den Selbstbehalt zu tragen, welcher jedoch nach \noben begrenzt ist. Mit der derzeit gültigen Regelung des Selbstbehalts für die steuerliche Be\nrücksichtigung der Krankheits- und Unfallkosten von fünf Prozent wird aus Sicht des Regie\nrungsrats eine genügende steuerliche Entlastung gewährt. Dies ist auch vor dem Hintergrund \nzu betrachten, dass insbesondere einkommensschwache Personen Prämienverbilligungsbei\nträge erhalten.\n\nEine Reduktion des Selbstbehalts für die steuerliche Berücksichtigung der Krankheits- und Un\nfallkosten von fünf auf zwei Prozent hätte hohe Steuerausfälle zur Folge. Aufgrund der Daten\ngrundlagen können nur die Steuerausfälle der derzeit bekannten Krankheitskosten berechnet \nwerden (rund eine Million Franken). Das ganze Ausmass an Steuerausfällen würde bei einer \nSenkung des Prozentsatzes jedoch deutlich höher ausfallen. Der Kanton kann sich in seiner ak\ntuellen finanziellen Situation Steuerausfälle in dieser Höhe nicht leisten.\n\nMit einer Reduktion des Selbstbehalts von fünf auf zwei Prozent können nicht nur die bisher Ab\nzugsberechtigten höhere Abzüge für Krankheits- und Unfallkosten geltend machen, sondern die \nAnzahl der Abzugsberechtigten wird automatisch erheblich vergrössert. Dadurch würden neu \nauch steuerpflichtige Personen mit höheren Einkommen als bisher einen entsprechenden Ab\nzug geltend machen können. Dies wiederum führt zu einem erheblich höheren Veranlagungs\naufwand, welcher zusätzliche personelle Ressourcen bei der Steuerverwaltung notwendig \nmacht und dadurch Mehrkosten mit sich bringt.\n\nIm interkantonalen Vergleich ist der Abzug für die steuerliche Berücksichtigung der Krankheits- \nund Unfallkosten mit fünf Prozent in den meisten Kantonen wie bei der direkten Bundessteuer \nausgestaltet. Dies zeigt, dass der derzeit gültige Prozentsatz der gängigen Praxis entspricht \nund sich bewährt hat.\n\nAus Sicht des Regierungsrats besteht aus den genannten Gründen kein Handlungsbedarf den \nProzentsatz für den Selbstbehalt für die steuerliche Berücksichtigung der Krankheits- und Un\nfallkosten anzupassen.\n\nSignatur OWKR.292 Seite 3 | 4\n\n\n\nAntrag\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Motion abzulehnen.\n\nProtokollauszug an:\n- Kantonsratsmitglieder (samt Motionstext)\n- Finanzdepartement\n- Steuerverwaltung\n- Staatskanzlei\n\nNicole Frunz Wall \nLandschreiberin\n\nVersand: 4. Juni 2025\n\nSignatur OWKR.292 Seite 4 | 4\n\nIm Namen des Regierungsrats\n\n\n