Ergebnis erste Lesung Kantonsrat

text: \n 22.14.02  \nNachtrag zum Baugesetz (IVHB) \n \n\nGeltendes Recht \nErgebnis 1. Lesung Kantonsrat vom 16. April \n2014 \n\nNotizen \n\n Baugesetz  \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\n beschliesst:  \n\n I.  \n\n Der Erlass GDB 710.1 (Baugesetz vom 12. Juni 1994) \n(Stand 1. Juni 2011) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  15 \nAusnutzung \n\nArt.  15 Aufgehoben  \n\n1 Die Gemeinden können das zulässige Verhältnis von \nnutzbaren Flächen oder Inhalten von Gebäuden zu den \nGrundstückflächen mittels Ausnützungsziffer, Geschoss-\nflächenziffer oder Überbauungsziffer regeln. \n\n  \n\n2 Die Ausnützungsziffer ist die Verhältniszahl der gesam-\nten anrechenbaren Bruttogeschossfläche der Bauten, \ngeteilt durch die anrechenbare Grundstückfläche. Als an-\nrechenbare Bruttogeschossfläche gilt die Summe aller \nober- und unterirdischen, dem Wohnen oder der Arbeit \ndienenden Geschossflächen. Die Gemeinden können für \ndie Dach- und Untergeschossräume altrechtlicher Bauten \nAusnahmeregelungen vorsehen. \n\n  \n\n3 Die Geschossflächenziffer ist die Verhältniszahl der ge-\nsamten anrechenbaren oberirdischen Geschossflächen \nder Bauten, geteilt durch die anrechenbare Grundstück-\nfläche. \n\n  \n\n\n\n \n \n \n\n2  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis 1. Lesung Kantonsrat vom 16. April \n2014 \n\nNotizen \n\n4 Die Überbauungsziffer ist die Verhältniszahl der gesam-\nten anrechenbaren überbauten Fläche des Grundstücks, \ngeteilt durch die anrechenbare Grundstückfläche. Die \nüberbaute Fläche ergibt sich aus der senkrechten Projek-\ntion der grössten oberirdischen Gebäudeumfassung auf \nden Erdboden. \n\n  \n\n5 Als anrechenbare Grundstückfläche gelten die von der \nBaueingabe erfassten, noch nicht ausgenützten Grund-\nstücke und Grundstückteile in der Bauzone, abzüglich der \nbestehenden und der im Zonenplan, im Quartierplan oder \nin einem Strassenprojekt vorgesehenen, der Grober-\nschliessung dienenden Fahrbahnflächen. \n\n  \n\n6 Das Baureglement der Gemeinde regelt die weiteren \nEinzelheiten der Berechnung. \n\n  \n\n7 Übertragungen von Nutzungsanteilen sind von Grund-\nstück zu Grundstück möglich, sofern sie aneinander an-\ngrenzen und der gleichen Grundnutzungszone zugeord-\nnet sind. Solche Nutzungsumlagerungen sind im Grund-\nbuch bei den beteiligten Grundstücken anzumerken oder \neinzutragen. Die Löschung bedarf der Zustimmung der \nBaubewilligungsbehörde. \n\n  \n\nArt.  16 \nMindestnutzung \n\n  \n\n1 Die Gemeinden können im Baureglement für bestimmte \nGebiete oder in Quartierplänen verlangen, dass die Nut-\nzungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden oder dass eine \nMindestausnutzung zu erreichen ist, sofern eine verdich-\ntete Bauweise zum Zwecke einer landsparenden Über-\nbauung oder aus siedlungspolitischen Gründen nötig ist \nund anderen Grundsätzen der Raumplanung nicht wider-\nspricht. \n\n1 Die Gemeinden können im Baureglement für bestimmte \nGebiete oder in Quartierplänen verlangen, dass die Nut-\nzungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden oder dass eine \nMindestnutzung zu erreichen ist, sofern eine verdichtete \nBauweise zum Zwecke einer landsparenden Überbauung \noder aus siedlungspolitischen Gründen nötig ist und anderen \nGrundsätzen der Raumplanung nicht widerspricht. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n3  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis 1. Lesung Kantonsrat vom 16. April \n2014 \n\nNotizen \n\n2 Wird durch eine Baueingabe die zulässige Ausnutzung \nwesentlich unterschritten, so kann die Bewilligungsbehör-\nde den Nachweis verlangen, dass die Möglichkeit vor-\nhanden ist, durch Zusatzbauten die zulässige Ausnutzung \nzu erreichen. \n\n2 Wird durch eine Baueingabe das Mass der zulässigen bau-\nlichen Nutzung wesentlich unterschritten, so kann die Bewil-\nligungsbehörde den Nachweis verlangen, dass die Nutzungs-\nreserve ohne Beseitigung der Baute oder ohne unverhält-\nnismässige Eingriffe in die Bausubstanz nachträglich in An-\nspruch genommen werden kann. \n\n \n\nArt.  18 \nQuartierplan \na. Begriff und Aufgabe \n\n  \n\n1 Quartierpläne regeln die Überbaubarkeit von Teilgebie-\nten der Bauzonen in Ergänzung und Verfeinerung der \nGrundordnung. Sie können vom Gemeinderat oder vom \nGrundeigentümer aufgestellt werden. \n\n  \n\n2 Quartierpläne bezwecken eine siedlungsgerechte, archi-\ntektonisch und erschliessungsmässig gute, der baulichen \nund landschaftlichen Umgebung entsprechende Über-\nbauung von zusammenhängenden Gebieten. Bei Wohn-\nüberbauungen ist den Erfordernissen der Wohnhygiene \nund Wohnqualität in besonderem Mass Rechnung zu tra-\ngen. \n\n  \n\n3 Quartierpläne können von den Vorschriften der Regel-\nbauweise abweichen, wenn dadurch ein siedlungs- und \nlandschaftsgestalterisch besseres sowie energieeffizien-\nteres Ergebnis erzielt wird, die zonengemässe Nutzungs-\nart eingehalten wird und keine überwiegenden Interessen \nentgegenstehen. Wo eine Dichteziffer vorgesehen ist, \nkann diese für Quartierpläne höher sein als bei der Re-\ngelbauweise oder ganz entfallen. Die Gemeinden legen \nim Baureglement fest, unter welchen Voraussetzungen \nund in welchem Umfang von der Regelbauweise abgewi-\nchen werden darf. \n\n3 Quartierpläne können von den Vorschriften der Regelbau-\nweise abweichen, wenn dadurch ein siedlungs- und land-\nschaftsgestalterisch besseres sowie energieeffizienteres Er-\ngebnis erzielt wird, die zonengemässe Nutzungsart eingehal-\nten wird und keine überwiegenden Interessen entgegenste-\nhen. Die Gemeinden legen im Baureglement fest, unter wel-\nchen Voraussetzungen und in welchem Umfang von der Re-\ngelbauweise abgewichen werden darf. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n4  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis 1. Lesung Kantonsrat vom 16. April \n2014 \n\nNotizen \n\n4 In Quartierplänen können zudem die baugesetzlichen \nGebäudeabstände unterschritten werden, gegenüber \nNachbargrundstücken jedoch nur unter Vorbehalt von \nArt. 23 Abs. 6 dieses Gesetzes. \n\n  \n\n5 Quartierpläne können gemeinsame Anlagen für das \nPlangebiet vorsehen, wie Parkierungsanlagen, Energie-\nerzeugungsanlagen, Spielplätze und Freizeiträume. \n\n  \n\n6 In Quartierpläne können bereits überbaute Flächen ein-\nbezogen werden, wenn damit eine sinnvolle Verdichtung \nund Sanierung innerhalb der bestehenden Überbauung \nmöglich wird und eine insgesamt gute Planung gewähr-\nleistet bleibt. \n\n  \n\n7 Quartierpläne können die planerische Grundlage für die \nDurchführung der Grob- oder Feinerschliessung sowie \neiner Landumlegung bilden. \n\n  \n\n8 Die Mindestfläche für einen Quartierplan, bei dem von \nder Regelbauweise abgewichen werden kann, ist im Bau-\nreglement festzulegen. \n\n  \n\n9 Ein Quartierplan bedarf der Genehmigung des Regie-\nrungsrates, wenn innerhalb des Quartierplanareals: \n\n  \n\na. die Firsthöhe von 20.0 m überschritten wird; a. die Gesamthöhe von 20.0 m überschritten wird;  \n\nb. die Gebäudehöhe von 15.0 m überschritten wird; b. die traufseitige Fassadenhöhe von 15.0 m überschritten \nwird; \n\n \n\nc. mehr als vier Vollgeschosse vorgesehen sind;   \n\nd. die Gebäudelänge von 36.0 m bei zwei- und mehrge-\nschossigen Bauten überschritten wird; \n\n  \n\ne. Baulinien geändert werden.   \n\n\n\n \n \n \n\n5  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis 1. Lesung Kantonsrat vom 16. April \n2014 \n\nNotizen \n\n10 Für Quartierpläne in den Industriezonen besteht die \nGenehmigungspflicht nur, wenn die First- oder Gebäude-\nhöhe von 20.0 m überschritten wird. \n\n10 Für Quartierpläne in reinen Industriezonen besteht die Ge-\nnehmigungspflicht nur, wenn die Gesamthöhe von 20.0 m \nüberschritten wird. \n\n \n\nArt.  19 \nb. Form und Inhalt \n\n  \n\n1 Der Quartierplan besteht in der Regel aus:   \n\na. planlichen Darstellungen im Massstab 1:500 oder Mas-\nsstab 1:200; \n\n  \n\nb. Bericht mit Berechnungen;   \n\nc. besonderen Bauvorschriften;   \n\nd. Modell (je nach Gegebenheit);   \n\ne. Lärmschutznachweis, sofern es ein lärmbelastetes Ge-\nbiet betrifft. \n\n  \n\nDer Gemeinderat kann im Einzelfall weitere Unterlagen \nverlangen. \n\n  \n\n2 Der Quartierplan weist in der Regel Bestimmungen auf \nüber: \n\n  \n\na. Lage, Grösse, Gestaltung und Zweckbestimmung der \nBauten; \n\n  \n\nb. Bebaubarkeit durch Baulinien oder Abstandsmasse;   \n\nc. zulässige Höchst- und Mindestausnutzung; c. zulässige Höchst- und Mindestnutzung;  \n\nd. Firstrichtung und Dachformen;   \n\ne. Materialwahl und farbliche Gestaltung;   \n\nf. Ausstattung mit Gemeinschaftsanlagen;   \n\n\n\n \n \n \n\n6  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis 1. Lesung Kantonsrat vom 16. April \n2014 \n\nNotizen \n\ng. Massnahmen für behindertengerechtes Bauen;   \n\nh. Anordnung, Gestaltung und Bepflanzung der Freiräu-\nme; \n\n  \n\ni. Erschliessung, Fusswege und Parkierungsanlagen;   \n\nk. Versorgungs- und Entsorgungsanlagen, zentrale Ener-\ngieerzeugungsanlagen; \n\n  \n\nl. Abweichungen von Regelbauvorschriften.   \n\n3 Der Quartierplan kann ferner Bestimmungen enthalten \nüber: \n\n  \n\na. Landumlegung und Grenzbereinigung;   \n\nb. Etappierung.   \n\n4 Der Gemeinderat kann vorschreiben, dass wichtige \nFuss- und Radwegverbindungen innerhalb des Quartier-\nplanareals öffentlich benützbar sein müssen. \n\n  \n\n5 Über Form und Inhalt kann die Gemeinde im Bauregle-\nment weitere Vorschriften erlassen. \n\n  \n\nArt.  23 \nBaulinien \n\n  \n\n1 Baulinien begrenzen die Bebaubarkeit der Grundstücke \ngegenüber: \n\n1 Baulinien begrenzen die Bebauung und dienen insbesonde-\nre der Sicherung bestehender und geplanter Anlagen und \nFlächen sowie der baulichen Gestaltung. \n\n \n\na. vorhandenen oder projektierten Verkehrsanlagen und \nLeitungen; \n\na. Aufgehoben  \n\nb. andern Grundstücken; b. Aufgehoben  \n\nc. Gewässern; c. Aufgehoben  \n\n\n\n \n \n \n\n7  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis 1. Lesung Kantonsrat vom 16. April \n2014 \n\nNotizen \n\nd. Wäldern, geschützten Hecken und Ufergehölzen; d. Aufgehoben  \n\ne. Natur- und Kulturobjekten sowie Aussichtspunkten. e. Aufgehoben  \n\n2 Baulinien können im Rahmen von Zonenplänen oder \nQuartierplänen festgelegt werden. \n\n2 Baulinien begrenzen die Bebaubarkeit der Grundstücke \ngegenüber: \n\n \n\n a. vorhandenen oder projektierten Verkehrsanlagen und Lei-\ntungen; \n\n \n\n b. andern Grundstücken;  \n\n c. Gewässern;  \n\n d. Wäldern, geschützten Hecken und Ufergehölzen;  \n\n e. Natur- und Kulturobjekten sowie Aussichtspunkten.  \n\n3 Im Rahmen von Quartierplänen können Baulinien zu-\ndem den Mindestabstand zwischen Bauten festlegen. \n\n3 Baulinien können im Rahmen von Zonenplänen oder Quar-\ntierplänen festgelegt werden. \n\n \n\n4 Im massgebenden Plan kann festgelegt werden, ob und \nwo aus gestalterischen Gründen an die Baulinie zu bauen \nist. \n\n4 Im Rahmen von Quartierplänen können Baulinien zudem \nden Mindestabstand zwischen Bauten festlegen. \n\n \n\n5 Für Bauten unter dem Erdboden, Bauten über dem Erd-\nboden und bei einzelnen Stockwerken können unter-\nschiedliche Baulinien festgelegt werden. \n\n5 Im massgebenden Plan kann festgelegt werden, ob und wo \naus gestalterischen Gründen an die Baulinie zu bauen ist. \n\n \n\n6 Die durch Baulinien festgelegten Abstände gehen allen \nandern öffentlich-rechtlichen Abstandsbestimmungen vor. \nWerden in Quartierplänen die ordentlichen Abstände ver-\nringert, so ist eine entsprechende Dienstbarkeit zu Lasten \nder betroffenen Nachbargrundstücke erforderlich. \n\n6 Für unterirdische Bauten, Unterniveaubauten, oberirdische \nBauten und bei einzelnen Stockwerken können unterschied-\nliche Baulinien festgelegt werden. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n8  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis 1. Lesung Kantonsrat vom 16. April \n2014 \n\nNotizen \n\n 7 Die durch Baulinien festgelegten Abstände gehen allen an-\ndern öffentlich-rechtlichen Abstandsbestimmungen vor. Wer-\nden in Quartierplänen die ordentlichen Abstände zu Nach-\nbargrundstücken verringert, so ist eine entsprechende \nDienstbarkeit zu Lasten der betroffenen Nachbargrundstücke \nerforderlich. \n\n \n\n Art.  23a \nBaubereich \n\n \n\n 1 Der Baubereich umfasst den bebaubaren Bereich, der ab-\nweichend von Abstandsvorschriften und Baulinien im Rah-\nmen von Zonenplänen oder Quartierplänen festgelegt wird. \n\n \n\nArt.  34 \nBaubewilligungspflicht \n\n  \n\n1 Ober- und unterirdische Bauten und Anlagen sind nach \nMassgabe dieses Gesetzes und der dazugehörenden \nVerordnung bewilligungspflichtig. \n\n1 Bauten und Anlagen sind nach Massgabe dieses Gesetzes \nund der dazugehörenden Verordnung bewilligungspflichtig. \n\n \n\n2 Keiner Baubewilligung bedürfen Bauten, die nach Bun-\ndesrecht nicht der kantonalen Bauhoheit unterliegen, oder \nBauvorhaben, die durch andere Gesetze umfassend ge-\nregelt sind, insbesondere hinsichtlich der Berücksichti-\ngung der Anliegen des Bau- und Planungsrechts und der \nWahrung der Einsprache- und Beschwerdemöglichkeit. \n\n  \n\n3 Berühren Vorhaben keine wesentlichen öffentlichen In-\nteressen und steht der Kreis der betroffenen Personen \neindeutig fest, so können sie in einem vereinfachten Ver-\nfahren bewilligt werden. \n\n  \n\nArt.  36 \nArten von Bauten \n\n  \n\n1 Bauten können Hauptbauten, Kleinbauten oder Kleinst-\nbauten sein. Als Kleinbauten gelten An- und Nebenbau-\nten. \n\n1 Gebäude sind ortsfeste Bauten, die zum Schutz von Men-\nschen, Tieren oder Sachen eine feste Überdachung und in \nder Regel weitere Abschlüsse aufweisen. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n9  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis 1. Lesung Kantonsrat vom 16. April \n2014 \n\nNotizen \n\n2 Als Anbauten gelten nicht bewohnbare Bauteile eines \nHauptbaues bis insgesamt 80.0 m² Fläche und bis 4.0 m \nGebäudehöhe bzw. 4.5 m Firsthöhe. \n\n2 Als Mehrfamilienhäuser und Wohnüberbauungen gelten \nGebäude mit sechs und mehr Wohnungen. \n\n \n\n3 Als Nebenbauten gelten nicht bewohnbare selbständige \nBaukörper bis zu 80.0 m² Fläche und bis 4.0 m Gebäude-\nhöhe bzw. 4.5 m Firsthöhe. \n\n3 Kleinbauten sind freistehende Gebäude bis zu einer Ge-\nbäudefläche von 80.0 m², einer Gesamthöhe von 4.5 m so-\nwie einer traufseitigen Fassadenhöhe von 4.0 m, die nur Ne-\nbennutzflächen enthalten. \n\n \n\n4 Kleinstbauten sind bau- und planungsrechtlich unbedeu-\ntende Anlagen und Bauten bis zu einer Grundfläche von \n8.0 m² und einer Höhe bis zu 2.4 m, die unbewohnt, nicht \nam Wasser- und Kanalisationsnetz angeschlossen sind \nund nicht der Lagerung leicht brennbarer oder umweltge-\nfährdender Materialien dienen, wie Fahrradunterstände, \nHolzschöpfe, Ställe und Gehege für Kleintiere. \n\n4 Anbauten sind mit einem anderen Gebäude zusammenge-\nbaut, sie überschreiten in ihren Dimensionen die zulässigen \nMasse von Kleinbauten nicht und enthalten nur Nebennutz-\nflächen. \n\n \n\n5 Als Mehrfamilienhäuser und Wohnüberbauungen gelten \nBauten mit sechs und mehr Wohnungen. \n\n5 Kleinstbauten sind bau- und planungsrechtlich unbedeuten-\nde Bauten und Anlagen bis zu einer Gebäudefläche von \n8.0 m² und einer Gesamthöhe von 2.4 m, die unbewohnt, \nnicht am Wasser- und Kanalisationsnetz angeschlossen sind \nund nicht der Lagerung leicht brennbarer oder umweltgefähr-\ndender Materialien dienen, wie Fahrradunterstände, Holz-\nschöpfe, Ställe und Gehege für Kleintiere. \n\n \n\n 6 Unterirdische Bauten sind Gebäude, die mit Ausnahme der \nErschliessung sowie der Geländer und Brüstungen, vollstän-\ndig unter dem massgebenden bzw. unter dem tiefer gelegten \nTerrain liegen. \n\n \n\n 7 Unterniveaubauten sind Gebäude, die ohne Geländer im \nMittel höchstens 1.0 m über das massgebende bzw. über \ndas tiefer gelegte Terrain hinausragen. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n10  \n\n \n\n Art.  36a \nMassgebendes Terrain \n\n \n\n 1 Als massgebendes Terrain gilt der natürlich gewachsene \nGeländeverlauf. Kann dieser infolge früherer Abgrabungen \nund Aufschüttungen nicht mehr festgestellt werden, ist vom \nnatürlichen Geländeverlauf der Umgebung auszugehen. Aus \nplanerischen oder erschliessungstechnischen Gründen kann \ndas massgebende Terrain in einem Planungs- oder im Bau-\nbewilligungsverfahren abweichend festgelegt werden. \n\n \n\n Art.  36b \nWeitere baurechtliche Begriffe \n\n \n\n 1 Die Fassadenflucht ist die Mantelfläche, gebildet aus den \nlotrechten Geraden durch die äussersten Punkte des Bau-\nkörpers über dem massgebenden Terrain: Vorspringende \nund unbedeutend rückspringende Gebäudeteile werden nicht \nberücksichtigt. \n\n \n\n 2 Die Fassadenlinie ist die Schnittlinie von Fassadenflucht \nund massgebendem Terrain. \n\n \n\n 3 Die projizierte Fassadenlinie ist die Projektion der Fassa-\ndenlinie auf die Ebene der amtlichen Vermessung. \n\n \n\n 4 Vorspringende Gebäudeteile, wie Dachvorsprünge, Vordä-\ncher, Balkone, Erker, Hauseingänge, Aussentreppen usw. \nragen höchstens bis zu 1.5 m, bei Klein-, Kleinst- und Anbau-\nten bis zu 0.5 m über die Fassadenflucht hinaus und dürfen – \nmit Ausnahme der Dachvorsprünge – die folgenden Masse \nnicht überschreiten: 3.0 m Breite pro Gebäudeteil des zuge-\nhörigen Fassadenabschnitts bei Gebäudeteilen mit allseiti-\ngen Abschlüssen und 40 Prozent des zugehörigen Fassa-\ndenabschnitts in den übrigen Fällen. \n\n \n\n 5 Rückspringende Gebäudeteile, wie innenliegende Balkone, \nArkaden, zurückversetzte Eingänge usw. sind gegenüber der \nHauptfassade zurückversetzt. Sie gelten als unbedeutend, \nwenn sie 1.5 m in der Tiefe und 3.0 m in der Breite nicht \nüberschreiten. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n11  \n\n 6 Die Gebäudelänge ist die längere Seite des flächenkleins-\nten Rechtecks, welches die projizierte Fassadenlinie um-\nfasst. \n\n \n\n 7 Die Gebäudebreite ist die kürzere Seite des flächenkleins-\nten Rechtecks, welches die projizierte Fassadenlinie um-\nfasst. \n\n \n\nArt.  38 \nAbstandsvorschriften \na. Grenz- und Gebäudeabstände \n\n  \n\n1 Die Gemeinden legen im Baureglement die Grenz- und \nGebäudeabstände fest, wobei der Gebäudeabstand sich \nin der Regel aus der Summe der Grenzabstände ergibt. \n\n  \n\n2 Der Grenzabstand ist in Abhängigkeit von der Ge-\nschosszahl oder der Fassadenhöhe festzulegen, wobei \nein Mindestabstand von 4.0 m, in Kernzonen von 3.0 m, \nzu beachten ist. \n\n2 Der Grenzabstand ist die Entfernung zwischen der projizier-\nten Fassadenlinie und der Parzellengrenze. \n\n \n\n3 Bei Bauten von mehr als 18.0 m Gebäudelänge ist ein \nMehrlängenzuschlag, bei Bauten mit mehr als 12.0 m \nFassadenhöhe ist ein Mehrhöhenzuschlag zuzurechnen. \nInnerhalb reiner Gewerbe- oder Industriezonen kann der \nGemeinderat auf einen Mehrlängen- bzw. Mehrhöhenzu-\nschlag verzichten, wenn dadurch keine hygienisch \nschlechten Verhältnisse entstehen. Gegenüber Wohnzo-\nnen und gemischten Zonen ist jedoch der Mehrlängen- \nbzw. Mehrhöhenzuschlag zu beachten. \n\n3 Der Gebäudeabstand ist die Entfernung zwischen den pro-\njizierten Fassadenlinien zweier Gebäude. \n\n \n\n 4 Der ordentliche Grenzabstand ist in Abhängigkeit von der \nGeschosszahl oder der Fassadenhöhe festzulegen, wobei \nein Mindestabstand von 4.0 m, in Kernzonen von 3.0 m, zu \nbeachten ist. \n\n \n\nArt.  39 \nb. bei Kleinbauten und Kleinstbauten \n\nArt.  39 \nb. bei Klein-, An- und Kleinstbauten \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n12  \n\n1 Für Kleinbauten und Kleinstbauten kann der Grenzab-\nstand bis auf 1.5 m und der Gebäudeabstand bis auf \n3.0 m vermindert werden, wenn die Gebäudelänge ge-\ngenüber der Nachbargrenze 10.0 m nicht übersteigt. \n\n1 Für Klein-, An- und Kleinstbauten kann der Grenzabstand \nbis auf 1.5 m und der Gebäudeabstand bis auf 3.0 m vermin-\ndert werden, wenn die Gebäudelänge gegenüber der Nach-\nbargrenze 10.0 m nicht übersteigt. \n\n \n\n2 Für Nebenbauten und Kleinstbauten kann der Gebäu-\ndeabstand gegenüber zugehörigen Hauptbauten, die auf \nder gleichen Parzelle stehen, unterschritten werden. \n\n2 Für Klein- und Kleinstbauten kann der Gebäudeabstand \ngegenüber zugehörigen Gebäuden, die auf der gleichen Par-\nzelle stehen, unterschritten werden. \n\n \n\n3 Für Kleinstbauten können mit dem schriftlichen Einver-\nständnis des Nachbarn die gleichen Abstandsvorschriften \nwie für Einfriedungen angewendet werden. \n\n  \n\nArt.  41 \nd. weitere Abstandsbestimmungen \n\n  \n\n1 Über die Fassade vorspringende Gebäudeteile, wie \nDachvorsprünge, Balkone, Erker usw., werden beim \nGrenzabstand nur mitberechnet, soweit ihre Ausladung \n1.5 m, bei Klein- und Kleinstbauten 0.5 m, übersteigt. Sie \ndürfen Baulinien längs Strassen um höchstens 1.0 m \nüberkragen, sofern bei bestehenden oder geplanten Trot-\ntoirs eine lichte Höhe von mindestens 3.0 m eingehalten \nund das Strassenprofil freigehalten wird. \n\n1 Vorspringende Gebäudeteile, welche die Masse nach Art. \n36b Abs. 4 dieses Gesetzes überschreiten, werden beim \nGrenzabstand nur im Umfang dieser überschreitenden Mas-\nse mitberechnet. Sie dürfen Baulinien längs Strassen höchs-\ntens bis zu 1.0 m überragen, sofern bei bestehenden oder \ngeplanten Trottoirs eine lichte Höhe von mindestens 3.0 m \neingehalten und das Strassenprofil freigehalten wird. \n\n \n\n2 Unterirdische Bauten haben einen Grenzabstand von \nmindestens 1.0 m einzuhalten. Mit schriftlichem Einver-\nständnis des Nachbarn darf dieser Abstand unterschritten \noder an die Grenze gebaut werden. Gegenüber Nachbar-\ngrundstücken dürfen unterirdische Bauten das gewach-\nsene Terrain um höchstens 1.0 m überragen. Gegenüber \nStrassen können für unterirdische Bauten, die das ge-\nwachsene Terrain nicht überragen, mit dem schriftlichen \nEinverständnis des Strasseneigentümers verminderte \nAbstände bewilligt werden. \n\n2 Unterirdische Bauten sowie Unterniveaubauten haben ei-\nnen Grenzabstand von mindestens 1.0 m einzuhalten. Mit \nschriftlichem Einverständnis des Nachbarn darf dieser Ab-\nstand unterschritten oder an die Grenze gebaut werden. Ge-\ngenüber Strassen können für unterirdische Bauten ohne Ge-\nländer und Brüstungen mit dem schriftlichen Einverständnis \ndes Strasseneigentümers verminderte Abstände bewilligt \nwerden. \n\n \n\n3 Gegenüber einem bestehenden, nach dem vorliegenden \nGesetz zu nahe an der Grenze liegenden Altbau ist nur \nder ordentliche Grenzabstand einzuhalten, sofern \ndadurch keine hygienisch schlechten Verhältnisse entste-\nhen; andernfalls kann der Gemeinderat eine Vergrösse-\nrung des Grenzabstandes verlangen. \n\n  \n\n\n\n \n \n \n\n13  \n\n4 Bauten können zusammengebaut werden, sofern sie auf \ndem gleichen Grundstück erstellt werden oder eine ent-\nsprechende nachbarrechtliche Dienstbarkeit im Grund-\nbuch eingetragen ist. Die zulässigen Gebäudemasse \nbleiben vorbehalten. \n\n  \n\n5 Durch nachbarrechtliche Dienstbarkeit können die \nGrenzabstände bei Einhaltung des Gebäudeabstandes \nauf die in Betracht kommenden Grundstücke ungleich \nverteilt werden. \n\n  \n\n6 Die durch Baulinien festgelegten Abstände gehen allen \nanderen öffentlich-rechtlichen Abstandsbestimmungen \nvor. \n\n  \n\n7 Der Abstand gegenüber Bahnlinien und Hochspan-\nnungsleitungen bemisst sich nach den Bestimmungen \ndes Bundesrechts1). \n\n  \n\nArt.  42 \ne. Berechnung der Abstände \n\nArt.  42 \ne. Berechnung einzelner Abstände \n\n \n\n1 Der Grenzabstand ist die kürzeste, horizontal gemesse-\nne Entfernung zwischen Grundstückgrenze und Fassade. \n\n1 Der Strassenabstand wird senkrecht zum bestehenden o-\nder projektierten Strassenrand gemessen. Das Trottoir ist \nnicht Bestandteil der Strasse. \n\n \n\n2 Der Gebäudeabstand ist die kürzeste Entfernung zwi-\nschen zwei Fassaden; er entspricht der Summe der \nGrenzabstände. \n\n2 Der Waldabstand wird von den äussersten Stämmen des \ngeschlossenen Waldes zur Mitte der nächstliegenden Fas-\nsade eines Gebäudes gemessen. \n\n \n\n3 Der Strassenabstand wird senkrecht zum bestehenden \noder projektierten Strassenrand gemessen. Das Trottoir \nist nicht Bestandteil der Strasse. \n\n3 Der Heckenabstand wird vom Stock der Hecke bis zum \nnächstliegenden Gebäudeteil gemessen. \n\n \n\n4 Der Waldabstand wird von den äussersten Stämmen \ndes geschlossenen Waldes zur Mitte der nächstliegenden \nFassade eines Gebäudes gemessen. \n\n4 Der Abstand zu Seen und Fliessgewässern bemisst sich ab \noberer Böschungskante, bei Dämmen ab äusserem Bö-\nschungsfuss. \n\n \n\n                                                      \n1) SR 742.141.1, SR 734 \n\n\n\n \n \n \n\n14  \n\n5 Der Heckenabstand wird vom Stock der Hecke bis zum \nnächstliegenden Gebäudeteil gemessen. \n\n5 Der Mehrlängenzuschlag bezeichnet bei Gebäuden, welche \neine Gebäudelänge von 18.0 m überschreiten, den Zuschlag \nzum ordentlichen Grenzabstand. \n\n \n\n6 Der Abstand zu Seen und Fliessgewässern bemisst sich \nab oberer Böschungskante, bei Dämmen ab äusserem \nBöschungsfuss. \n\n6 Der Zuschlag beträgt einen Drittel der Mehrlänge des Ge-\nbäudes, höchstens jedoch das Ausmass des ordentlichen \nGrenzabstandes. Die Mehrlänge bezeichnet dabei das Mass \nüber 18.0 m Gebäudelänge. \n\n \n\n7 Der Mehrlängenzuschlag beträgt ein Drittel des Masses \nder Mehrlänge, jedoch höchstens das Ausmass des or-\ndentlichen Grenzabstandes. Die Gebäudelänge ergibt \nsich aus der senkrechten Projektion des Gebäudekörpers \nauf die Grundstückgrenze. Bei gestaffelten oder nicht \nparallel zur Grenze gestellten Baukörpern vermindert sich \ndie massgebende Gebäudelänge um das Mass der Zu-\nrückversetzung, gemessen ab dem ordentlichen Grenz-\nabstand. Bauten und Bauteile von nicht mehr als 4.0 m \nGebäudehöhe bzw. 4.5 m Firsthöhe und 10.0 m Länge \nwerden nicht mitgerechnet. \n\n7 Die massgebende Gebäudelänge für die Berechnung des \nMehrlängenzuschlages ergibt sich aus der senkrechten Pro-\njektion des Gebäudekörpers auf die Grundstückgrenze. Bei \ngestaffelten oder nicht parallel zur Grenze gestellten Baukör-\npern vermindert sich die massgebende Gebäudelänge um \ndas Mass der Zurückversetzung, gemessen ab dem ordentli-\nchen Grenzabstand. Klein- und Anbauten mit höchstens 10.0 \nm Gebäudelänge werden nicht mitgerechnet. \n\n \n\n8 Der Mehrhöhenzuschlag entspricht dem Mass ab 12.0 \nm Höhe bis zur massgebenden Fassadenhöhe. \n\n8 Der Mehrhöhenzuschlag bezeichnet bei Gebäuden, welche \neine traufseitige Fassadenhöhe von 14.0 m überschreiten, \nden Zuschlag zum ordentlichen Grenzabstand. \n\n \n\n 9 Der Zuschlag beträgt das Ausmass der Mehrhöhe über \n14.0 m traufseitiger Fassadenhöhe. \n\n \n\n 10 Innerhalb reiner Gewerbe- oder Industriezonen kann der \nGemeinderat auf einen Mehrlängen- bzw. Mehrhöhenzu-\nschlag verzichten, wenn dadurch keine hygienisch schlech-\nten Verhältnisse entstehen. Gegenüber Wohnzonen und ge-\nmischten Zonen ist jedoch der Mehrlängen- bzw. Mehrhö-\nhenzuschlag einzuhalten. \n\n \n\n 11 Der Grenzabstand wird senkrecht zum zugehörigen Fas-\nsadenabschnitt gemessen. \n\n \n\n 12 Gegenüber den Gebäudeecken gilt auf jeden Fall nur der \nordentliche, kleinere Grenzabstand. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n15  \n\nArt.  44 \nGebäudemasse \na. Grundsatz \n\n  \n\n1 Die Gemeinden legen im Baureglement die zulässigen \nGebäudemasse und die zulässige Geschosszahl fest. \n\n  \n\n2 Wohnbauten sowie Wohn- und Gewerbebauten von \nmehr als vier Vollgeschossen oder einer Firsthöhe von \nmehr als 20.0 m sind nur aufgrund eines Quartierplanes \nzulässig. \n\n2 Gebäude mit einer Wohnnutzung und mehr als vier Vollge-\nschossen sind nur aufgrund eines Quartierplanes zulässig. \n\n \n\nArt.  45 \nb. Berechnung \n\n  \n\n1 Als Gebäudehöhe gilt der senkrechte Abstand zwischen \nNiveaupunkt und der Oberkante der Decke über dem \nobersten Vollgeschoss. \n\n1 Die Gesamthöhe ist der grösste Höhenunterschied zwi-\nschen dem höchsten Punkt der Dachkonstruktion und den \nlotrecht darunter liegenden Punkten auf dem massgebenden \nTerrain. Im geneigten Gelände ergibt sich die zulässige Ge-\nsamthöhe aus der festgelegten Gesamthöhe und einem Zu-\nschlag, welcher der halben Höhendifferenz des massgeben-\nden Terrains gemessen bei den berg- und talseitigen Fassa-\nden entspricht; der Zuschlag wird wie die Gesamthöhe be-\nrechnet und beträgt maximal 3 m. \n\n \n\n2 Als Firsthöhe gilt der senkrechte Abstand zwischen Ni-\nveaupunkt und dem höchsten Punkt des Firstes. \n\n2 Die Fassadenhöhe ist der grösste Höhenunterschied zwi-\nschen der Schnittlinie der Fassadenflucht mit der Oberkante \nder Dachkonstruktion und der dazugehörigen Fassadenlinie. \nIm geneigten Gelände ergibt sich die zulässige traufseitige \nFassadenhöhe bzw. die zulässige Höhe der Seitenfassade \naus der festgelegten Fassadenhöhe und einem Zuschlag. \nDieser entspricht dem Zuschlag bei der Gesamthöhe und \nbeträgt maximal 3 m. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n16  \n\n3 Als Niveaupunkt gilt der Schwerpunkt eines Gebäu-\ndegrundrisses auf dem gewachsenen Boden. \n\n3 Die Geschosshöhe wird von Oberkant zu Oberkant der fer-\ntigen Böden gemessen. Die lichte Höhe ist der Höhenunter-\nschied zwischen der Oberkante des fertigen Bodens und der \nUnterkante der fertigen Decke bzw. Balkenlage, wenn die \nNutzbarkeit eines Geschosses durch die Balkenlage be-\nstimmt wird. Die Kniestockhöhe ist der Höhenunterschied \nzwischen der Oberkante des Dachgeschossbodens im Roh-\nbau und der Schnittlinie der Fassadenflucht mit der Oberkan-\nte der Dachkonstruktion. \n\n \n\n4 Als Fassadenhöhe gilt in der Regel der senkrechte Ab-\nstand in der Mitte der Fassade ab gewachsenem oder \ntiefer gelegtem Terrain bis zum Schnittpunkt der Fassade \nmit der Dachoberfläche; bei Giebelfassaden ist die Höhe \ndes Giebeldreiecks nicht mitzuberücksichtigen. Bei grös-\nseren Terrainabstufungen und -neigungen und bei Dach-\nversetzungen sind die Messpunkte auszumitteln. Bei \nFlachdachbauten ist die Fassadenhöhe bis zur Oberkante \nder Brüstung bzw. des Geländers zu messen. \n\n4 Die Geschosszahl entspricht der Zahl der Vollgeschosse. \nBei Gebäuden mit überhohen Räumen von mehr als 4.5 m \nGeschosshöhe werden jeweils 3.5 m Geschosshöhe als \nVollgeschoss angerechnet. \n\n \n\n5 Die Geschosszahl entspricht der Zahl der Vollgeschos-\nse. Bei Gebäuden mit überhohen Räumen werden jeweils \n3.0 m Raumhöhe als Geschoss angerechnet. \n\n5 Vollgeschosse sind alle Geschosse von Gebäuden ausser \nUnter-, Dach- und Attikageschosse. \n\n \n\n6 Als Dachgeschoss gilt ein Geschoss, bei dem nicht \nmehr als 60 Prozent der Vollgeschossfläche die lichte \nRaumhöhe von 2.40 m überschreiten. Dasselbe gilt bei \nFlachdachbauten sinngemäss für Attikageschosse. \n\n6 Bei zusammengebauten Gebäuden und bei Gebäuden, die \nin der Höhe oder in der Situation gestaffelt sind, werden die \nFassadenhöhe, die Gesamthöhe und die Vollgeschosszahl \nfür jeden Gebäudeteil bzw. für jedes Gebäude separat ermit-\ntelt. \n\n \n\n7 Als Untergeschoss gilt ein Geschoss, das zu mehr als \nder Hälfte seiner Aussenflächen unter dem gewachsenen \noder tiefer gelegten neuen Terrain liegt. \n\n7 Untergeschosse sind Geschosse, bei denen die Oberkante \ndes fertigen Bodens, gemessen in der Fassadenflucht, im \nMittel höchstens bis zu 1.4 m über die Fassadenlinie hinaus-\nragt. \n\n \n\n8 Bei zusammengebauten, abgetreppten oder gestaffelten \nBaukörpern wird die Gebäudehöhe, die Firsthöhe, der \nNiveaupunkt, die Fassadenhöhe und die Geschosszahl \nfür jeden Gebäudekörper gesondert berechnet. Der ein-\nzelne Gebäudekörper hat dabei eine grundrissliche Ein-\nheit zu umfassen. \n\n8 Dachgeschosse sind Geschosse, deren Kniestockhöhen \n1.8 m nicht überschreiten; Dachaufbauten oder -einschnitte \ndürfen höchstens 40 Prozent der darunterliegenden Fassa-\ndenbreite erreichen. Die Gemeinden können für bestimmte \nDachformen im Baureglement zusätzlich eine grosse Knie-\nstockhöhe festlegen. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n17  \n\n 9 Attikageschosse sind auf Flachdächern aufgesetzte, zu-\nsätzliche Geschosse. Das Attikageschoss muss bei mindes-\ntens einer ganzen Fassade gegenüber dem darunterliegen-\nden Geschoss um 125 Prozent der Geschosshöhe des Atti-\nkageschosses zurückversetzt sein. \n\n \n\n Art.  64b \nÜbergangsrecht zum Nachtrag vom ... \n\n \n\n 1 Die Gemeinden haben ihre Ortsplanung innert 8 Jahren \ndem neuen Recht anzupassen. \n\n \n\n 2 Bis zum Inkrafttreten der angepassten Ortsplanungen blei-\nben für die betreffenden Gemeinden die bisherigen kantona-\nlen und kommunalen Bestimmungen in Kraft. \n\n \n\n 3 Die Regelung von Art. 64 Abs. 1 dieses Gesetzes ist auf \nden Nachtrag vom ... anwendbar. \n\n \n\n 4 Passt eine Gemeinde ihre Ortsplanung nicht innert der Frist \ngemäss Abs.1 an, so kann der Regierungsrat in Ausfüh-\nrungsbestimmungen festlegen, welche Bestimmungen dieses \nGesetzes unmittelbar anwendbar sind und abweichenden \nkommunalen Vorschriften vorgehen. \n\n \n\n Art.  66a \nAusführungsrecht zur IVHB \n\n \n\n 1 Der Regierungsrat erlässt die zur Umsetzung der Interkan-\ntonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baube-\ngriffe (IVHB) nötigen Bestimmungen. \n\n \n\n II.  \n\n Der Erlass GDB 710.11 (Verordnung zum Baugesetz \nvom 7. Juli 1994) (Stand 1. September 2011) wird wie \nfolgt geändert: \n\n \n\nArt.  28 \nBeilagen \n\n  \n\n\n\n \n \n \n\n18  \n\n1 Dem Baugesuch sind in der vorgeschriebenen Anzahl \nbeizulegen: \n\n  \n\na. ein Situationsplan basierend auf einem aktuellen Aus-\nzug aus dem Grunddatensatz der amtlichen Vermes-\nsung, in der Regel im Massstab 1:500, in welchem der \ngeplante Bau und die Nachbargebäude, die Grenz-, \nGebäude-, Strassen- und andern Abstände, die Bauli-\nnien und die Zu- und Wegfahrten eingezeichnet und \nvermasst sind sowie zusätzlich ein Auszug des nachge-\nführten Plans für das Grundbuch mit gleichem Aus-\nschnitt und Massstab, datiert von der zur Ausgabe be-\nrechtigten Stelle; \n\n  \n\nb. die Grundrisse aller Geschosse mit Keller- und Dach-\ngeschoss und die Fassaden- und Schnittpläne im Min-\ndestmassstab 1:100; die Pläne müssen Angaben ent-\nhalten über Fassaden- und Gebäudehöhe sowie Erdge-\nschoss- und Firsthöhe in Metern über Meer oder ab \nFixpunkt, die hauptsächlichsten Innen- und Aussen-\nmasse, Art der Fundation, Stockwerk- und lichte Raum-\nhöhen, Dachkonstruktionen, Fensterflächen, Bodenflä-\nchen, Zweckbestimmung der Räume, Energieerzeu-\ngungsanlagen und Kamine, Tankanlagen sowie den be-\nstehenden und projektierten Terrainverlauf mit den \nwichtigsten Höhenkoten; \n\nb. die Grundrisse aller Geschosse mit Keller- und Dachge-\nschoss und die Fassaden- und Schnittpläne im Mindest-\nmassstab 1:100; die Pläne müssen Angaben enthalten \nüber Fassaden- und Gesamthöhe sowie Erdgeschoss- und \nFirstkoten in Metern über Meer oder ab Fixpunkt, die \nhauptsächlichsten Innen- und Aussenmasse, Art der Fun-\ndation, Geschoss- und lichte Höhe, Dachkonstruktionen, \nFensterflächen, Bodenflächen, Zweckbestimmung der \nRäume, Ener-gieerzeugungsanlagen und Kamine, Tankan-\nlagen sowie den massgebenden und projektierten Terrain-\nverlauf mit den wichtigsten Höhenkoten; \n\n \n\nc. ein Plan über die Umgebungsgestaltung im Massstab \n1:100, in dem die Abstellflächen für Fahrzeuge, die \nSpielplätze und Freizeitanlagen sowie weitere für die \nBeurteilung wichtige Punkte, wie Gewässer, Wald usw., \neingezeichnet und vermasst sind; \n\n  \n\nd. gegebenenfalls die detaillierte Berechnung der Dichte-\nziffer mit entsprechendem Grundrissschema; \n\nd. Aufgehoben  \n\ne. die Pläne für die Abwasseranlagen im Massstab 1:100 \nmit Vermassung, Höhenkoten und Gefällsangaben; \n\n  \n\nf. ein gültiger Auszug aus dem Grundbuch.   \n\n\n\n \n \n \n\n19  \n\nDie Beilagen gemäss Buchstabe c und e können vom \nGemeinderat in einem späteren Zeitpunkt einverlangt \nwerden. \n\n  \n\n2 Bei Umbauten und Erweiterungsbauten sind bestehende \nBauteile schwarz oder grau, neue rot und abzubrechende \ngelb zu kennzeichnen oder entsprechend zu schraffieren. \n\n  \n\n3 Die Beilagen sind zu datieren und die Pläne mit einer \nNummer zu versehen. Beilagen und Pläne sind vom Bau-\nherrn, vom Verfasser und vom Grundeigentümer zu un-\nterzeichnen. \n\n  \n\n4 Die Gemeinden sind befugt, weitere Planexemplare so-\nwie in besonderen Fällen ergänzende Unterlagen, wie \nModelle, Perspektiven, Schattendiagramme, geologische \nNachweise, in lärmbelasteten Gebieten den Lärmschutz-\nnachweis usw., zu verlangen oder auf einzelne Unterla-\ngen zu verzichten. \n\n  \n\n5 Bei Gesuchen um einen Vorentscheid sind jene Unter-\nlagen einzureichen, die zur Beurteilung der gestellten \nFragen nötig sind. \n\n  \n\n III.  \n\n Keine Fremdaufhebungen.  \n\n IV.  \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft \ntritt. Er unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n Sarnen, ...  \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n\n


KSOW 2017 Leistungsauftrag

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text: \nSignatur OWFD.480 \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLeistungsauftrag \n \n\n \n\n1. Januar 2017 \n \n\n \n\n \n\ndes Kantonsrats als Auftraggeber an das \n \n \n \n\nKantonsspital Obwalden \n \n \n \n\nals Leistungserbringer \n \n\n(Anhang zum Kantonsratsbeschluss vom ...) \n \n\n \n \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 2\n\n \n \n \n \n \n \nInhaltsverzeichnis \n \n \n \n1. Grundlagen \n \n1.1 Gesetzliche Grundlagen \n1.2 Zweck und Ziel des Leistungsauftrags \n1.3 Geltungsbereich \n \n \n2. Leistungsumfang \n \n2.1 Leistungsangebot \n2.2 Aus- und Weiterbildung \n \n \n3. Überprüfung der Zielerreichung und Aufgabenerfüllung (Controlling) \n \n3.1 Grundsatz \n3.2 Kontrolle \n3.3 Massnahmen oder Sanktionen \n3.4 Überprüfung \n \n \n4. Mittel zur Auftragserfüllung \n \n \n5. Leistungsvereinbarung \n \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 3\n\n1.  Grundlagen \n\n1.1  Gesetzliche Grundlagen \n\n Der Leistungsauftrag (LA) stützt sich auf Art. 7 Abs. 1 Bst. a und Art. 22 Abs. 1 des Ge-\nsundheitsgesetzes vom 3. Dezember 2015. \n\n1.2  Zweck und Ziel des Leistungsauftrags \n\n Zweck des LA ist es, das Leistungsangebot durch das Kantonsspital Obwalden (KSOW) im \nSinne der gesetzlich vorgegebenen Spitalversorgung sicherzustellen sowie mit anderen \n(ausserkantonalen) Leistungserbringern zu koordinieren und unter medizinischen, pflegeri-\nschen, sozialen und ökonomischen Gesichtspunkten zu optimieren. \n\n Der LA weist dem KSOW jene Leistungsbereiche zu, die für eine bedarfsgerechte Spital-\nversorgung des Kantons als notwendig erachtet werden. Der LA soll künftige Entwicklungen \nnicht präjudizieren. \n\n Ziel dabei ist, die notwendige bedarfsgerechte Versorgung für alle Einwohnerinnen und \nEinwohner sowie Passantinnen und Passanten zu gewährleisten. \n\n1.3  Geltungsbereich \n\n Der LA erstreckt sich inhaltlich auf den gesamten Bereich der medizinisch-pflegerischen \nVersorgung am Spital sowie die dazu notwendige Logistik. \n\n \n\n2.  Leistungsumfang \n\n2.1  Leistungsangebot \n\n Die Leistungserbringung erfolgt in der Regel auf Zuweisung durch die Haus- und Spezial-\närzte oder im Rahmen des Notfalldienstes. Die stationären Aufenthalte richten sich nach \nder medizinischen Notwendigkeit und sollen dem Allgemeinzustand und dem sozialen Um-\nfeld der Patientinnen und Patienten angepasst sein. Patientinnen und Patienten werden zur \nNachsorge, sobald medizinisch vertretbar, dem niedergelassenen Arzt oder der Spitex zu-\nrück überwiesen. \n\n Der Versorgungsauftrag umfasst die  vier Kliniken Innere Medizin, Chirurgie, Frauenklinik \nund Anästhesie sowie ihre Kompetenzzentren und Services. Der ärztlichen und pflegeri-\nschen Leistung kommt eine entscheidende Bedeutung zu. Sowohl in den Kliniken als auch \nin den Kompetenzzentren ist die Pflege ein integrierter, wichtiger Bestandteil. \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 4\n\n2.1.1  Kliniken \n\n2.1.1.1  Innere Medizin \n\n Grundauftrag \n\n Diagnostik und Behandlung im Rahmen der Grundversorgung der Inneren Medizin. Sub-\nspezialitäten werden im Rahmen der Inneren Medizin angeboten. \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n• Abklärung und Therapie internistischer Krankheiten, Stoffwechselerkrankungen, Lun-\ngenkrankheiten und die Rheumatologie \n\n• Kardiologie und Angiologie im Rahmen der Inneren Medizin, einschliesslich die nicht \ninvasive Abklärung und Therapie sowie Implantation und Kontrolle von Schrittma-\nchern \n\n• Onkologie im Rahmen der Inneren Medizin in Zusammenarbeit mit dem Kantonsspital \nLuzern \n\n• Gastroenterologie im Rahmen der Inneren Medizin, einschliesslich Endoskopie sowie \nUltraschalluntersuchungen und interventionelle Techniken \n\n2.1.1.2  Chirurgie \n\n Grundauftrag \n\n Allgemeinchirurgische Diagnostik und Behandlung (ambulante, teilstationäre in einer Ta-\ngesklinik und stationäre chirurgische Grundversorgung), einschliesslich Viszeralchirurgie \nund Traumatologie. \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n• Allgemeinchirurgie, Chirurgie der peripheren Nerven, einfache Verbrennungen und \nTumoren im Bereich der einfachen Grundversorgung \n\n• Kinderchirurgische Grundversorgung ab dem Eintritt ins Schulalter \n\n• Viszeralchirurgie, periphere Gefässchirurgie (Arterien, akut und einfache Rekonstruk-\ntionen), laparoskopische Operationen (Bauchspiegelung) \n\n• Minimale invasive Chirurgie, endokrine Chirurgie, Mamma-Chirurgie sowie die Chirur-\ngie der Venen \n\n• Traumatologie: Konservative und operative Behandlung von Verletzungen des Bewe-\ngungsapparats, die Behandlung von Verletzungen des Abdomens (Bauch) und des \nThorax \n\n• Konservative Behandlung von Schädelverletzungen \n\n• Orthopädie: Diagnostik und Behandlung der degenerativen Knochen- und Gelenker-\nkrankungen, Nervenkompressions-Syndromen, Bandplastiken sowie arthroskopische \nEingriffe \n\n• Urologie: Abklärungen, Behandlungen und Operationen, urologische interventionelle \nRadiologie, offene und endoskopische Operationen an der Niere, Blase und an den \nmännlichen Genital- und Reproduktionsorganen \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 5\n\n• Ophthalmologie: Eingriffe bei Augenverletzungen, Diagnose und Therapie von aus-\ngewählten Augenerkrankungen sowie Katarakt- und Glaukom-Chirurgie \n\n• Oto-Rhino-Laryngologie: Diagnose und Behandlung ausgewählter ORL-Erkrankungen \neinschliesslich Tonsillen- und Septum-Chirurgie, die Ohr-Mikroskopie und plastische \nEingriffe \n\n• Hand- und plastische Chirurgie: generell im Rahmen der Grundversorgung ein-\nschliesslich planmässige Sekundäreingriffe am Handskelett und plastische Operatio-\nnen. \n\n2.1.1.3  Frauenklinik \n\n Grundauftrag: \n\n Gynäkologische Diagnostik und Behandlung sowie Geburtshilfe. \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n• Gynäkologische Grundversorgung, spezielle Gynäkologie, operative und medikamen-\ntöse Behandlung von Frauen mit gutartigen gynäkologischen Erkrankungen ein-\nschliesslich Inkontinenzproblemen, endoskopische Chirurgie (Laparoskopie und Hys-\nteroskopie) \n\n• Grundversorgung von Frauen mit malignen gynäkologischen Tumoren einschliesslich \nTumornachsorge \n\n• Senologische Abklärungen und Behandlung \n\n• Sterilitätsabklärungen und Behandlung \n\n• Geburtshilfe einschliesslich Neonatologie in Zusammenarbeit mit den Spezial- und \nKonsiliarärzten für Pädiatrie und Neonatologie, Betreuung und Entbindung von \nSchwangeren \n\n• Pädiatrische Versorgung der Neugeborenen nach normalen und Risikoschwanger-\nschaften in Zusammenarbeit mit den Spezial- und Konsiliarärzten für Pädiat-\nrie/Kinderkrankheiten \n\n• Schwangerschaftsabbruch. \n\n2.1.1.4  Anästhesie \n\n Grundauftrag \n\n Sicherstellung des Anästhesiedienstes, der Reanimation und ärztliche Unterstützung des \nRettungsdienstes. \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n• Durchführung von Allgemein- und Regionalanästhesien einschliesslich prä- und post-\noperative Betreuung der Patientinnen und Patienten \n\n• Fachtechnische Leitung der Station für Überwachung, Aufwachraum, Schmerzthera-\npieraum und Betreuung der Patientinnen und Patienten in diesen Stationen \n\n• Schmerztherapie im Rahmen der Grundversorgung \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 6\n\n• Organisation des Ablaufs sowie die Überwachung und Mitwirkung bei traumatologi-\nschen, cardiopulmonalen und geburtshilflichen Notfallsituationen mit vitaler Gefähr-\ndung, Reanimation \n\n• Intraoperative blutsparende Massnahmen. \n\n2.1.2  Kompetenzzentren \n\n \n\n2.1.2.1 Physiotherapie \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n• Aktive und passive Massnahmen \n\n• Manuelle Massagen, Krankengymnastik \n\n• Wassertherapie, Anwendungen im Gehbad sowie \n\n• Präventive Massnahmen. \n\n2.1.2.2  Röntgendiagnostik \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n• Konventionelle Röntgendiagnostik und digitale bildgebende Verfahren \n\n• Urographie, gastroenterologische Radiologie des oberen und unteren Gastrointesti-\nnaltrakts und der Gallenwege \n\n• Konventionelle Tomographie \n\n• Diagnostische und interventionelle Angiographie \n\n• Mammographie \n\n• Sonographie \n\n2.1.2.3 Labor \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n• Alle gängigen chemischen und hämatologischen Analysen \n\n• Sekrete/Exkrete \n\n• Mikrobiologisches Grundprogramm \n\n• Gerinnung, Immunhämatologie \n\n• Medikamentenspiegel \n\n• Das Labor ist als Spitallabor gemäss Art. 53 Abs. 2 KVV ausgerüstet und betrieben \n\n• Im Spitallabor integriert sind die Blutentnahmestelle und die Blutbank für Eigen- und \nFremdblut. \n\n2.1.2.4 Sozialdienst und Seelsorge \n\n• Der Sozialdienst steht im Auftrag des Spitals den Patientinnen und Patienten mit ver-\nschiedenen Dienstleistungen (Vorgehen weitere Hospitalisationen, Organisation Spi-\ntex etc.) zur Verfügung. \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 7\n\n• Die Seelsorge der Landeskirchen betreut die Patientinnen und Patienten auf deren \npersönlichen Wunsch. \n\n2.1.2.5  Notfalldienst, Koordinierter Sanitätsdienst \n\n• Der Notfalldienst beinhaltet eine 24-stündige Aufnahmepflicht. Für den Notfalldienst \ndes Spitals gilt Bereitschaftsgrad 1, das heisst jederzeit volle Leistungsbereitschaft \nzur Aufnahme, Abklärung und Behandlung von Notfällen innerhalb der medizinisch er-\nforderlichen Fristen. \n\n• Koordinierter Sanitätsdienst: Als Basisspital mit geschützter Operationsstelle hat das \nKSOW die gemäss KSD-Konzept Obwalden vorgesehenen Aufgaben wahrzunehmen \n(privilegiertes Zivilspital Kategorie I). \n\n2.1.2.6 Rettungsdienst \n\n• Der Rettungsdienst beinhaltet eine 24-stündige Bereitschaftspflicht.  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 8\n\n2.2  Aus-, Weiter- und Fortbildung \n\n Die Aus-, Weiter- und Fortbildungen sind integraler Bestandteil des Leistungsauftrags. \n\n Im Bildungsbereich ist das KSOW in den folgenden Bereichen tätig: \n\n• ärztliches Personal.  \n\n• nichtärztliches Personal:  \n\n Grundausbildung: Pflege, Verwaltung, Ökonomie und allfällige weitere Berufe \n Tertiärausbildung: Pflege, medizinisch-technisch und medizintherapeutische Berufe,  \n\nSozialarbeit und allfällige weitere Berufe. \n\n Die Bereiche übernehmen praktische und theoretische Bildungstätigkeiten. Praktikumsplät-\nze und das für die Ausbildung in den Praktika erforderliche Personal werden vom KSOW \nzur Verfügung gestellt. \n\n Weiter- und Fortbildung \n\n Das KSOW bietet den Mitarbeitenden in allen Disziplinen gezielte Weiter- und Fortbildun-\ngen im Rahmen der zur Verfügung gestellten Finanzen an. Für die ärztliche Weiter- und \nFortbildung erfüllen die einzelnen Kliniken die Anforderungen des Schweizerischen Instituts \nfür ärztliche Weiter- und Fortbildung (SIWF). \n\n \n\n3.  Überprüfung Zielerreichung und Auftragserfüllung (Controlling) \n\n3.1  Grundsatz \n\n Die Spitaldirektion ist für die Versorgungsqualität und die Prozessqualität der Leistungen \ngemäss Leistungsauftrag verantwortlich. Sie erarbeitet und unterhält ein Qualitätssiche-\nrungssystem und sorgt für die Erhebung, die Aufbereitung und die Auswertung der benötig-\nten Daten.  \n\n3.2  Kontrolle \n\n Das Departement überprüft die Einhaltung des Leistungsauftrags und kann bei Differenzen \nzwischen dem Leistungsauftrag und der Leistungserbringung dem Regierungsrat Antrag auf \nMassnahmen oder Sanktionen stellen. \n\n Die Spitaldirektion sorgt für die Erhebung und Aufbereitung der für die Kontrolle nötigen \nDaten. \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 9\n\n3.3  Massnahmen oder Sanktionen \n\n Über Massnahmen oder Sanktionen bei Nichteinhaltung des Leistungsauftrags entscheidet \nder Regierungsrat auf Antrag des Departements und nach Anhörung des Spitalrats. \n\n3.4  Überprüfung \n\n Der Leistungsauftrag wird bei Bedarf allfälligen veränderten Verhältnissen angepasst. \n\n \n\n4.  Mittel zur Auftragserfüllung \n\n Die Mittel zur Erfüllung des Leistungsauftrags werden durch die leistungsbezogene Ent-\nschädigung der stationären Behandlungskosten gemäss KVG, plus fixer Entschädigung der \ngemeinwirtschaftlichen Leistungen zur Verfügung gestellt. \n\n Sie werden zur Erbringung folgender Leistungen ausgerichtet: \n\n- Patientenversorgung \n\n- gemeinwirtschaftliche Leistungen \n\n- Investitionen \n\n Die bauliche Infrastruktur auf der Liegenschaft Nr. 414, GB Sarnen, wird vom Kanton in \neinem Mietverhältnis zur Verfügung gestellt. Über neue, wertvermehrende sowie grössere, \nwerterhaltende Investitionen entscheidet die zuständige kantonale Behörde. Der Regie-\nrungsrat regelt die Einzelheiten nach Anhörung des Spitalrats. \n\n \n\n5.  Leistungsvereinbarung \n\n Die Überprüfung der Zielerreichung und Auftragserfüllung, Einzelheiten zu den Gemeinwirt-\nschaftlichen Leistungen oder zur Zusammenarbeit werden in der Leistungsvereinbarung \nfestgelegt. \n\n\n


KRB Endversion

text: \nKantonsratsbeschluss\nüber den Selbstbehalt bei der Individuellen \nPrämienverbilligung in der Krankenversicherung für \ndas Jahr 2017\nvom 24. März 2017\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,\n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 4, 5 und 14 der Kantonsverfassung vom \n19. Mai 19681 sowie Artikel 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum \nKrankenversicherungsgesetz vom 28. Januar 19992,\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats,\n\nbeschliesst:\n\n1. Der Selbstbehalt gemäss Art. 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum \nKrankenversicherungsgesetz beträgt für 2017 bis Fr. 35 000.– \nanrechenbares Einkommen 11,25 Prozent, danach steigt der \nSelbstbehalt für jede weitere Fr. 100.– um 0,01 Prozent.\n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nSarnen, 24. März 2017 Im Namen des Kantonsrats\nDer Ratspräsident: Willy Fallegger\nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann\n\n1 GDB 101.0\n2 GDB 851.1\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n 34.10.01 \n\nBericht des Regierungsrats zum Projekt Hoch-\n\nwassersicherheit Sarneraatal betreffend Pla-\n\nnungskredit, Volksbegehren Stollenvariante und \n\nÜberprüfung Kostenteiler \n\n27. April 2010 \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht und den Entwurf zu einem Kantonsratsbeschluss über einen \n\nPlanungskredit für ein umfassendes Projekt Hochwassersicherheit Sarneraatal und über das \n\nVolksbegehren für die Planung der Stollenvariante mit dem Antrag auf Eintreten.  \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Esther Gasser Pfulg \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n 34.10.01 \n\n \n\nI. Zusammenfassung 3 \n\n1. Ausgangslage ............................................................................................................. 4 \n\n1.1 Auftrag ............................................................................................................... 4 \n\n1.2 System aus Sarneraa und Hochwasserentlastungsstollen ............................... 4 \n\n2. Grundlagen für die Planungsarbeiten ...................................................................... 6 \n\n2.1 Frühere Planungen ............................................................................................ 6 \n\n2.2 Umfang der Planungen ...................................................................................... 8 \n\n2.3 Ermittlungsart der Planungskosten .................................................................... 8 \n\n3. Planungskredit ............................................................................................................ 8 \n\n3.1 Planungskredit für Variante „Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost“\n\n .......................................................................................................................... 8 \n\n3.2 Planungskredit für Variante „Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen \n\nWest“ ................................................................................................................. 9 \n\n3.3 Antrag Regierungsrat für Planungskredit ........................................................ 10 \n\n3.4 Terminplan ....................................................................................................... 11 \n\n4. Kantonales Volksbegehren (Initiative) für die Planung der Stollenvariante für \n\nden Hochwasserschutz Sarneraatal ............................................................................... 13 \n\n4.1 Inhalt des Volksbegehrens .............................................................................. 13 \n\n4.2 Zustandekommen ............................................................................................ 13 \n\n4.3 Rechtmässigkeit .............................................................................................. 13 \n\n4.4 Vergleich Variante „Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost“ mit \n\n„Stollenvariante“ gemäss kantonalem Volksbegehren ................................... 14 \n\n4.5 Weiteres Vorgehen .......................................................................................... 14 \n\n5. Überprüfung der Grundlagen für den Kostenteiler nach Art. 3 Abs. 2 des \n\nGesetzes über die Regelung der Abflussverhältnisse des Sarnersees zur \n\nHochwassersicherheit des Sarneraatals (GDB 740.2) .................................................. 15 \n\n5.1 Kostenteiler gemäss Art. 3 .............................................................................. 15 \n\n5.2 Fazit ................................................................................................................. 15 \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Projekt Hochwassersicherheit Sarneraatal betreffend Planungskredit, Volksbegehren \n\nStollenvariante und Überprüfung Kostenteiler \n\n \n\nSignatur OWBRD.96 Seite 3 | 15 \n\nI. Zusammenfassung \n\nAn der Sitzung vom 4. Dezember 2009 hat der Kantonsrat den Regierungsrat beauftragt, zu-\n\nhanden der Kantonsratssitzung vom 20. Mai 2010  \n\na. einen Planungskredit für die Ausarbeitung einer Variante „Sarneraa mit Hochwasserentlas-\n\ntungsstollen Ost“ sowie einen Planungskredit für die Ausarbeitung einer Variante „Sarneraa \n\nmit Hochwasserentlastungsstollen West“ vorzulegen, um diese auf den gleichen Stand zu \n\nbringen wie das Bauprojekt „Sarneraa vertieft und verbreitert“ gemäss Kantonsratsbeschluss \n\nvom 27. April 2007;  \n\nb. unter dem Vorbehalt des formellen Zustandekommens des Volksbegehrens Bericht und \n\nAntrag zum Volksbegehren (Initiative) für die Planung der Stollenvariante für den Hochwas-\n\nserschutz Sarneraatal zu unterbreiten; und \n\nc. abzuklären, ob neue Erkenntnisse vorliegen, welche eine allfällige Überprüfung der Grund-\n\nlagen für den Kostenteiler nach Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Regelung der Abfluss-\n\nverhältnisse des Sarnersees zur Hochwassersicherheit des Sarneraatals vom 31. Mai 2007 \n\n(GDB 740.2) rechtfertigen. \n\n \n\nMit vorliegendem Bericht und Antrag kommt der Regierungsrat diesem Auftrag nach. Er bean-\n\ntragt dem Kantonsrat einen Planungskredit für die Ausarbeitung der Bauprojekte der Varianten \n\n„Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost“ und „Sarneraa mit Hochwasserentlastungs-\n\nstollen West“, den dazugehörenden Umweltverträglichkeitsberichten und den Vergleich der drei \n\nVarianten („Sarneraa tiefer gelegt und verbreitert“, „Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen \n\nOst“ und „Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen West“) für 4,3 Millionen Franken. Mit der \n\nBewilligung des Planungskredits wird dem Anliegen der an der Kantonsratssitzung vom \n\n4. Dezember 2009 angenommenen Motion zur Ausarbeitung einer Variante „Stollen-Ost“ im \n\nProjekt Hochwassersicherheit Sarneraatal (52.09.05) entsprochen.  \n\n \n\nMit der Bewilligung des Planungskredits wird ein Bauprojekt für die Variante „Sarneraa mit \n\nHochwasserentlastungsstollen Ost“ ausgearbeitet, welches die wesentlichen Anliegen des am \n\n10. November 2009 eingereichten Volksbegehrens (Initiative) für die Planung der Stollenvarian-\n\nte für den Hochwasserschutz im Sarneraatal berücksichtigt. Das Anliegen der Initiative ist dem-\n\nnach mit der Annahme des Planungskredits grundsätzlich erfüllt, und diese könnte demzufolge \n\ndurch die Initianten zurückgezogen werden. Für den Fall, dass die Initianten ihr Volksbegehren \n\nnicht zurückziehen, müsste die als verfassungsmässig beurteilte Initiative dem Volk mit dem \n\nAntrag auf Ablehnung unterbreitet werden.  \n\n \n\nSchliesslich informiert der Regierungsrat den Kantonsrat über die Behandlung der Anmerkung \n\nbetreffend die Überprüfung der Grundlagen für den Kostenteiler zwischen dem Kanton und den \n\nbetroffenen Gemeinden nach Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Regelung der Abflussverhält-\n\nnisse des Sarnersees zur Hochwassersicherheit des Sarneraatals vom 31. Mai 2007 dahinge-\n\nhend, dass sich die Grundlagen und Berechnungsmodelle seit der Schaffung des Gesetzes \n\ngeändert haben und eine Neubeurteilung an die Hand genommen wird. \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Projekt Hochwassersicherheit Sarneraatal betreffend Planungskredit, Volksbegehren \n\nStollenvariante und Überprüfung Kostenteiler \n\n \n\nSignatur OWBRD.96 Seite 4 | 15 \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Auftrag \n\nGemäss Auftrag von Regierung und Parlament (Kantonsratsbeschluss vom 4. Dezember 2009) \n\nsoll die Variante Sarneraa tiefer gelegt und verbreitert mit zwei Varianten, welche als wesentli-\n\nches Element einen Hochwasserentlastungsstollen enthalten, auf Bauprojektstufe verglichen \n\nwerden. Diesen beiden Varianten ist gemeinsam, dass sie aufgrund der gesetzlichen Grundla-\n\ngen neben dem Hochwasserentlastungsstollen auch die Sarneraa beinhalten (vgl. hiezu Kapitel \n\n1.2.1 Systembetrachtung Sarnersee, Sarneraa und Hochwasserentlastungsstollen sowie Kapi-\n\ntel 1.2.3 Gesetzlicher Hintergrund für Hochwasserschutzprojekte: Schutzmassnahmen und öko-\n\nlogische Aufwertungsmassnahmen im Rahmen von Hochwassserschutzprojekten). Die Pla-\n\nnungsarbeiten an der Sarneraa umfassen die notwendigen Schutzbauten, das Verhalten der \n\nSarneraa bei Hochwassern, welche das Dimensionierungsereignis übersteigen (Überlastfall) \n\nsowie die gesetzlich notwendigen ökologischen Aufwertungsmassnahmen entlang der Sarne-\n\nraa. Die beiden Varianten sind im Folgenden mit „Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen \n\nOst“ bzw. „Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen West“ entsprechend dem Zwischenbe-\n\nricht des Regierungsrats über das weitere Vorgehen im Projekt Hochwassersicherheit Sarne-\n\nraatal zuhanden der Kantonsratssitzung vom 4. Dezember 2009 bezeichnet. \n\n \n\n1.2 System aus Sarneraa und Hochwasserentlastungsstollen \n\n1.2.1 Systembetrachtung Sarnersee, Sarneraa und Hochwasserentlastungsstollen  \n\nBei Hochwasserschutzprojekten gilt der Grundsatz der Systembetrachtung. Beim Projekt \n\nHochwassersicherheit Sarneraatal haben die vergangenen Hochwasser am Sarnersee und an \n\nder Sarneraa eindrücklich aufgezeigt, dass das System Sarnersee / Sarneraa bei grossen \n\nHochwassern massiv überlastet wird und es dabei zu unkontrollierbaren Überflutungen kommt. \n\nDer Projektperimeter umfasst den Sarnersee sowie die durch dessen Regelung beeinflussten \n\nFliessgewässer (Sarneraa und Hochwasserentlastungsstollen) bis Wichelsee bzw. unterhalb \n\ndes Wichelsees. Bei den beiden Varianten mit Hochwasserentlastungsstollen fliessen im \n\nHochwasserfall Teile der Wassermassen über die bestehende Sarneraa und Teile über die \n\nHochwasserentlastungsbauwerke talwärts. Damit ist die Sarneraa zwischen Sarnersee und \n\nWichelsee auch bei den Projektvarianten mit Hochwasserentlastungsstollen System- und damit \n\nProjektbestandteil.  \n\n \n\n1.2.2 Zuständigkeit für das Projekt Hochwassersicherheit Sarneraatal \n\nGemäss Art. 2 des Gesetzes über die Regelung der Abflussverhältnisse des Sarnersees zur \n\nHochwassersicherheit des Sarneraatals vom 31. Mai 2007 ist der Kanton zuständig für das \n\nGesamtprojekt, welches die Wasserbaumassnahmen zur Abflussregelung des Sarnersees so-\n\nwie die Korrektion und/oder ganz oder teilweise Neuanlage der Sarneraa bis zum Wichelsee \n\numfasst. \n\n \n\n1.2.3 Gesetzlicher Hintergrund für Hochwasserschutzprojekte: Schutzmassnahmen und \n\nökologische Aufwertungsmassnahmen im Rahmen von Hochwassserschutzprojekten  \n\nDie Abwehr schädigender Einwirkungen des Wassers ist eine Aufgabe, für die der Bund nach \n\nArt. 76 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999  (BV, SR 101) „im Rahmen seiner \n\nZuständigkeiten“ zu sorgen hat. Der Bund ist nach Art. 76 Abs. 6 BV verpflichtet, bei der Erfül-\n\nlung seiner Aufgaben die „Anliegen der Kantone aus denen das Wasser stammt, zu berücksich-\n\ntigen“. Er bezeichnet den Hochwasserschutz als Aufgabe der Kantone in Art. 2 des eidgenössi-\n\nschen Wasserbaugesetzes vom 21. Juni 1991 (WBG SR 721.100) und beschränkt sich im Be-\n\nreich Massnahmen auf den Erlass von Grundsätzen für den Hochwasserschutz (Art. 3 WBG). \n\nDer Hochwasserschutz erstreckt sich nicht nur auf die Belange des Wasserbaus, sondern auch \n\nauf solche des Gewässerschutzes. In Art. 4 des eidgenössischen Wasserbaugesetzes sind die \n\nAnforderungen an den Wasserbau wie folgt beschrieben (Zitat): \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Projekt Hochwassersicherheit Sarneraatal betreffend Planungskredit, Volksbegehren \n\nStollenvariante und Überprüfung Kostenteiler \n\n \n\nSignatur OWBRD.96 Seite 5 | 15 \n\n \n\n„\n1\n Gewässer, Ufer und Werke des Hochwasserschutzes müssen so unterhalten werden, dass der \n\nvorhandene Hochwasserschutz, insbesondere die Abflusskapazität, erhalten bleibt. \n2\n Bei Eingriffen in das Gewässer muss dessen natürlicher Verlauf möglichst beibehalten oder \n\nwiederhergestellt werden. Gewässer und Ufer müssen so gestaltet werden, dass: \n\na. sie einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt als Lebensraum dienen können; \n\nb. die Wechselwirkungen zwischen ober- und unterirdischen Gewässern weitgehend erhal-\n\nten bleiben; \n\nc. eine standortgerechte Ufervegetation gedeihen kann. \n3\n In überbauten Gebieten kann die Behörde Ausnahmen von Absatz 2 bewilligen. \n\n4\n Für die Schaffung künstlicher Fliessgewässer und die Wiederinstandstellung bestehender Ver-\n\nbauungen nach Schadenereignissen gilt Absatz 2 sinngemäss.“  \n\n \n\nIm Rechtsgutachten von E. Hepperle Schutzauftrag und Subventionierung bei Naturgefahren \n\nkann auf Seite 20 nachgelesen werden (Zitat): „Das Bundesgericht hat festgestellt, es dürfe \n\nnicht übersehen werden, dass die auf das WBG abgestimmten Art. 37-39 und 44 des Gewäs-\n\nserschutzgesetzes (GschG SR 814.20) im Sinne eines quantitativen Gewässerschutzes weitere \n\nAnforderungen an den Wasserbau stellen.“ (vgl. hiezu BG-Entscheid 1A.157/2006 [Vadeana-\n\nbach Vilters-Wangs] E. 2.2.1). \n\n \n\nDer Bund hat von seinen Gesetzgebungskompetenzen durch Erlass des Wasserbaugesetzes \n\nsowie des Gewässerschutzgesetzes Gebrauch gemacht. Die Kantone sind somit angehalten, \n\nden Hochwasserschutz im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben zu gewährleisten. Hoch-\n\nwasserschutzmassnahmen sind nach Möglichkeiten mit den Anliegen des Gewässerschutzes in \n\nEinklang zu bringen. Dies entspricht dem Grundsatz, wonach alle den Wasserkreislauf betref-\n\nfenden Vorkehren in ihrem Zusammenwirken zu betrachten sind. Die Kantone sind demnach \n\nunmittelbar gestützt auf Bundesrecht verpflichtet, im Zusammenhang mit Hochwasserschutz-\n\nmassnahmen eine naturnahe Gestaltung der Uferstreifen zu sichern und namentlich zum \n\nSchutz vor Überbauung planerische Massnahmen zu ergreifen. Schliesslich sind See- und \n\nFlussufer auch gestützt auf Art. 17 Abs. 1 Bst. a des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni \n\n1979 (RPG, SR 700) freizuhalten (aus Entscheid Obergericht des Kantons Uri betreffend \n\nHochwasserschutzprojekt Urner Talboden; Ökoausbuchtung, Einzeichnung Gewässerraum; \n\nvom 26. Februar 2010). \n\n \n\nMit dem Bau eines Hochwasserentlastungsstollens wird in das Abflussregime des dadurch be-\n\ntroffenen Flusses eingegriffen. Bei der Erarbeitung der Hochwasserschutzprojekte mit Hochwas-\n\nserentlastungsstollen ist aufzuzeigen, dass a) der Fluss die ihm verbleibende Hochwassermen-\n\nge schadlos für die Schutzgüter abzuführen vermag und b) wie sich der Fluss bei grösseren \n\nAbflussmengen als der Dimensionierungswassermenge (Überlastfall) verhält. Im Weiteren hat \n\nder Kanton nach Art. 21 der eidgenössischen Wasserbauverordnung vom 2. November 1994 \n\n(WBV SR 721.100.1) den erforderlichen Raumbedarf der Gewässer (hier betrifft dies den betrof-\n\nfenen Fluss und bei uns konkret die Sarneraa) für den Hochwasserschutz und die Gewährleis-\n\ntung der natürlichen Funktionen festzulegen. Gefahrengebiete und Raumbedarf der Gewässer \n\nsind in Richt- und Nutzungsplanung sowie bei den übrigen raumwirksamen Tätigkeiten zu be-\n\nrücksichtigen. National- und Ständerat haben im Übrigen das neue Gewässerschutzgesetz, \n\nwelches ab 1. Januar 2011 Gültigkeit erlangt, am 9. Dezember 2009 verabschiedet. In diesem \n\nsteht unter Art. 36a Gewässerraum: \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Projekt Hochwassersicherheit Sarneraatal betreffend Planungskredit, Volksbegehren \n\nStollenvariante und Überprüfung Kostenteiler \n\n \n\nSignatur OWBRD.96 Seite 6 | 15 \n\n„\n1\n Die Kantone legen nach Anhörung der betroffenen Kreise den Raumbedarf der oberirdischen \n\nGewässer fest, der erforderlich ist für die Gewährleistung folgender Funktionen (Gewässerraum): \n\na. die natürlichen Funktionen der Gewässer; \n\nb. den Schutz vor Hochwasser; \n\nc. die Gewässernutzung. \n2\n Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. \n\n3\n Die Kantone sorgen dafür, dass der Gewässerraum bei der Richt- und Nutzungsplanung be-\n\nrücksichtigt sowie extensiv gestaltet und bewirtschaftet wird. Der Gewässerraum gilt nicht als \n\nFruchtfolgefläche. Für einen Verlust an Fruchtfolgeflächen ist nach den Vorgaben der Sachpla-\n\nnung des Bundes nach Art. 13 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG SR 700) \n\nErsatz zu leisten.“ \n\n \n\nDas neue Gewässerschutzgesetz untermauert damit den Art. 21 der eidgenössischen Wasser-\n\nbauverordnung und weist die Kantone an, entlang ihrer oberirdischen Fliessgewässer Gewäs-\n\nserraum auszuscheiden. \n\n \n\n1.2.4 Folgerungen und Konsequenzen für das Projekt Hochwassersicherheit Sarneraatal im \n\nAllgemeinen und für die Projektvarianten mit Hochwasserentlastungsstollen im Spe-\n\nziellen \n\nDie Massnahmen – Schutzmassnahmen, Verhalten im Überlastfall und ökologische Aufwer-\n\ntungsmassnahmen – sowie die Ausscheidung des Gewässerraums entlang der Sarneraa erge-\n\nben sich folglich aus Art. 21 WBV sowie dannzumal bei der Einreichung des Subventionspro-\n\njekts Hochwassersicherheit Sarneraatal an den Bund aus Art. 36a des neuen GschG, welches \n\nab 1. Januar 2011 in Kraft treten wird und nach welchem die Hochwasserschutzprojekte dann-\n\nzumal beurteilt werden. Die notwendigen Arbeiten betreffend Schutzbauten und Verhalten im \n\nÜberlastfall zeigen sich bei der Erarbeitung des Bauprojekts durch die Projektingenieure. Der \n\nUmfang der gesetzlich notwendigen ökologischen Aufwertungsmassnahmen zeigt sich bei der \n\nAusarbeitung des Massnahmenkonzepts Sarneraa, welches im Rahmen der Erarbeitung des \n\nUmweltverträglichkeitsberichts (UVB) in einem ersten Schritt erstellt wird. Der Kanton wird sich \n\ndanach richten, um das gesetzlich erforderliche Minimum zu erfüllen.  \n\n \n\n2. Grundlagen für die Planungsarbeiten \n\n2.1 Frühere Planungen \n\nEs werden soweit möglich Projektunterlagen aus früheren Planungsphasen für den Hochwas-\n\nserschutz Sarneraatal übernommen. Auf die Verwendung von Grundlagen aus Planungen Drit-\n\nter wird jedoch verzichtet, weil keine dem geltenden Beschaffungsrecht entsprechenden Über-\n\nnahmebedingungen vereinbart werden konnten.  \n\n \n\nDie Regierung nahm am 9. März 2010 Kenntnis von den intensiven Verhandlungen des Bau- \n\nund Raumentwicklungsdepartements (BRD) mit der Bietergemeinschaft Gasser Felstechnik AG/ \n\nImplenia Bau AG mit dem Ziel, für die Projektierung der Variante „Sarneraa mit Hochwasserent-\n\nlastungstollen Ost“ die vorhandenen Projektierungsunterlagen der Bietergemeinschaft für die \n\nSubmission der Planerleistungen zu verwenden. Dabei wurden im Wesentlichen die nachfol-\n\ngend aufgeführten Lösungen diskutiert: \n\n  \n\nModell 1: Nulllösung \n\nEs werden keine Unterlagen vom TU-Anbieter übernommen. \n\n \n\nModell 2: \n\nDem TU-Anbieter wird ein Pauschalangebot für seine Projektunterlagen gemacht (Vorstellung \n\nKanton Fr. 150 000.–; höhere Entschädigungen verstossen gegen die geltende Submissions-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Projekt Hochwassersicherheit Sarneraatal betreffend Planungskredit, Volksbegehren \n\nStollenvariante und Überprüfung Kostenteiler \n\n \n\nSignatur OWBRD.96 Seite 7 | 15 \n\ngesetzgebung). Die Bietergemeinschaft liefert alle erarbeiteten Unterlagen an den Kanton und \n\nbeseitigt so den Vorteil der Vorbefassung. \n\n \n\nModell 3: \n\nDie Unterlagen des TU-Angebots werden vollständig übernommen, und die Einsparungen dank \n\nvorhandener, verwendbarer Unterlagen werden nach Abschluss der Planung des Projekts „Sar-\n\nneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost“ dem TU-Anbieter abgegolten. \n\n \n\nDas Modell 1 wurde von der Bietergemeinschaft als gangbarer Weg angeschaut. Das Modell 2 \n\nwurde von der Bietergemeinschaft abgelehnt. Das Modell 3 wurde intensiv weiter bearbeitet. Da \n\ndas äusserste Angebot der Bietergemeinschaft nach Modell 3 einen sofort zu entrichtenden \n\nSockelbeitrag von Fr. 450 000.– beinhaltet hatte, musste der Kanton aufgrund der geltenden \n\nSubmissionsgesetzgebung das Angebot ablehnen. \n\n \n\nVon der Bietergemeinschaft wurde eine weitere Variante angeboten. Die Bietergemeinschaft \n\nliefert dem Kanton für einen Pauschalbeitrag von Fr. 650 000.– ein bewilligungsfähiges Projekt \n\nStollen Ost auf Bauprojektstufe ab, welches jedoch nicht sämtliche Planungsarbeiten der Vari-\n\nante „Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen“ umfasst hätte, sondern lediglich sämtliche \n\ntechnischen Projektunterlagen der Hochwasserentlastungsbauwerke unter Berücksichtigung \n\nder Randbedingungen aus dem UVB (vom Kanton zur Verfügung gestellt) und unter Einbezug \n\nder Sarneraa (vom Kanton bereitgestellt). Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement klärte \n\nin einem Rechtsgutachten ab, ob diese Lösung mit der Submissionsgesetzgebung vereinbar ist. \n\nDas Rechtsgutachten ergab eindeutig, dass die Lösung nicht mit der Submissionsgesetzge-\n\nbung übereinstimmt. So blieb im gegenseitigen Einverständnis als einziger gangbarer Weg \n\nModell 1. \n\n \n\nAus den bisherigen Planungen für den Hochwasserschutz im Sarneraatal können für die neuen \n\nPlanungsarbeiten dementsprechend nachfolgend erwähnte Grundlagen ganz oder teilweise \n\nübernommen werden. \n\n \n\nVariante „Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost“ (vgl. Anhang 1): \n\nFür die Sanierung der Schutzbauten, die Regelung des Überlastfalls (Raumbedarf) und die \n\nökologische Aufwertung der Sarneraa muss in der ersten Projektierungsphase ein Massnah-\n\nmenkonzept als Grundlage für das Bauprojekt festgelegt werden. Dazu werden die im Rahmen \n\ndes Umweltverträglichkeitsberichtes für die Variante „Sarneraa tiefer gelegt und verbreitert“ \n\nerarbeiteten Grundlagen verwendet. Es wird für die Honorarermittlung angenommen, dass der \n\nUmfang der Sanierungs- und Aufwertungsmassnahmen gleich gross ist wie im Variantenstudi-\n\num 2007 geschätzt (Variante 3Plus „Bergvariante Ost mit zusätzlichen ökologischen Aufwer-\n\ntungsmassnahmen“). Für die Ermittlung der Planungskosten für den Stollenbau Ost wird von \n\nBaukosten ausgegangen, die aus dem Angebot der Bietergemeinschaft näherungsweise be-\n\nkannt sind. Die gegenüber dem Angebot der Bietergemeinschaft erhöhten Anforderungen an \n\ndie Abflusskapazität des Stollens wurden jedoch berücksichtigt. \n\n \n\nVariante „Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen West“ (vgl. Anhang 2): \n\nFür die Sanierung der Schutzbauten, die Regelung des Überlastfalls (Raumbedarf) und die \n\nökologische Aufwertung der Sarneraa vom See bis zur Schwanderstrassenbrücke (Rücklauf \n\nStollen West) wurde der Projektierungsaufwand wie bei der Variante „Sarneraa mit Hochwas-\n\nserentlastungsstollen Ost“ ermittelt. Im Abschnitt Schwanderstrassenbrücke bis zum Wichelsee \n\nhat die Sarneraa die gleiche Wassermenge abzuleiten wie in der Variante „Sarneraa tiefer ge-\n\nlegt und verbreitert“. Deshalb kann hier das bereits vorliegende Ausbauprojekt übernommen \n\nwerden. Für die Ermittlung der Planungskosten für den Stollenbau West dient die Studie für die \n\nTechnische Machbarkeit der IG Landenberg vom November 2009 als Grundlage.  \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Projekt Hochwassersicherheit Sarneraatal betreffend Planungskredit, Volksbegehren \n\nStollenvariante und Überprüfung Kostenteiler \n\n \n\nSignatur OWBRD.96 Seite 8 | 15 \n\n2.2 Umfang der Planungen \n\nDer Planungskredit wird benötigt für alle Leistungen bis zum Bauprojekt mit Kostenvoranschlag \n\nund Umweltverträglichkeitsbericht für die beiden Varianten „Sarneraa mit Hochwasserentlas-\n\ntungsstollen Ost“ und „Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen West“, sowie für deren Ver-\n\ngleich mit der Variante „Sarneraa tiefer gelegt und verbreitert“. Die Planung umfasst daher fol-\n\ngende Projektierungsphasen (SIA 103/2003 Ordnung für Leistungen und Honorare der Bauin-\n\ngenieure und Bauingenieurinnen): \n\n 21 Projektdefinition:   Massnahmenkonzept für Sarneraa \n\n 31 Vorprojekt:  für beide Varianten \n\n 32 Bauprojekt:  für beide Varianten \n\n 41 Ausschreibung:  Leistungsverzeichnis für Kostenvoranschlag \n\n     (Submission erst nach Variantenentscheid) \n\n \n\n2.3 Ermittlungsart der Planungskosten \n\nDas Beschaffungsverfahren für die notwendigen Planerleistungen für die beiden Varianten \n\n„Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost“ und „Sarneraa mit Hochwasserentlastungs-\n\nstollen West“ ist aus verschiedenen Gründen noch nicht abgeschlossen. Die Offerteingabe der \n\nöffentlichen Ausschreibung der Projektierungsarbeiten wird Ende Mai 2010 vorliegen. An-\n\nschliessend erfolgen Offertbewertung und Vergabe. Die Planungskosten wurden daher auf der \n\nGrundlage der SIA Ordnung 103/2003 (Ordnung für Leistungen und Honorare der Bauingenieu-\n\nre und Bauingenieurinnen) ermittelt. Dabei wurde der voraussichtliche Arbeitsaufwand in Pro-\n\nzenten der aufwandbestimmenden Baukosten berechnet. Für den Umweltverträglichkeitsbericht \n\nund das Massnahmenkonzept zur Sanierung und ökologischen Aufwertung der Sarneraa sowie \n\nfür die geotechnischen Untersuchungen und Beratungen liegen Honorarofferten vor. Die übri-\n\ngen Kosten wurden aufgrund der Erfahrungswerte bei ähnlichen Projekten geschätzt. Der Kre-\n\nditrahmen sollte trotz nicht abgeschlossenem Offertverfahren eingehalten werden können. \n\n \n\n3. Planungskredit  \n\n3.1 Planungskredit für Variante „Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost“ \n\nIn den nachstehenden Planungskosten ist eine Mehrwertsteuer von 7,6 Prozent enthalten. Die \n\nKostengenauigkeit liegt bei +/- 25 Prozent. Wo die Leistungen beiden Varianten dienen, ist je-\n\nder Variante ein Anteil der Kosten zugewiesen. \n\n \n\nDie Honorare der Projektingenieure basieren auf einer durch die Projektleitung geschätzten \n\nStundenzahl, einem Zeitmitteltarif von Fr 120.– pro Stunde, einem angenommenen Schwierig-\n\nkeitsgrad von 0.4 für den Stollenbau bzw. 0.6 für Kunstbauten. \n\n \n\nDie Honorare der Planungsarbeiten „Umweltverträglichkeitsbericht“ und „Geotechnische Bera-\n\ntungen“ beruhen auf Offerten. Die Kosten für die notwendigen geotechnischen Untersuchungen \n\nwurden durch Geologen geschätzt.  \n\n \n\nAlle übrigen untenstehenden Kosten wurden durch die Projektleitung geschätzt. \n\n \n\nDie Kosten für den Variantenvergleich wurden auf alle drei Varianten verteilt, d.h. der Kostenan-\n\nteil, welcher der Variante „Sarneraa tiefer gelegt und verbreitert“ belastet wird, wird über den \n\nbereits vorhandenen Planungskredit abgerechnet. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Projekt Hochwassersicherheit Sarneraatal betreffend Planungskredit, Volksbegehren \n\nStollenvariante und Überprüfung Kostenteiler \n\n \n\nSignatur OWBRD.96 Seite 9 | 15 \n\nTabelle 3.1: Planungskosten der Variante „Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost“, \n\nfalls diese zusammen mit der Variante „Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen West“ ge-\n\nplant wird. \n\n \n\nKostenbeschrieb Kosten in Franken Bemerkungen \n\n   \n\nMassnahmenkonzept Sarneraa 40 000.– Anteil/Offerte \n\nVorprojekt/Bauprojekt/KV Sarneraa 250 000.– Schätzung \n\nVorprojekt/Bauprojekt/KV HW-Entl. Stollen Ost 1 250 000.– Schätzung \n\nUmweltverträglichkeitsbericht 170 000.– Offerte \n\nGeotechnische Untersuchungen 60 000.– Schätzung \n\nGeotechnische Beratungen 60 000.– Offerte \n\nGrundbuchpläne/DGM und Vermessung 120 000.– Schätzung \n\nVariantenvergleich (3 Varianten)/Prüfingenieur 60 000.– Anteil/Schätzung  \n\nHonorare Landerwerb (LEKO) 50 000.– Schätzung \n\nÖffentlichkeitsarbeit 30 000.– Anteil/Schätzung \n\nNebenkosten/Unvorhergesehnes 100 000.– Schätzung \n\nProjektleitung Bauherr 210 000.– Anteil/Schätzung \n\nTotal 2 400 000.–  \n\n \n\nDie Synergien einer gleichzeitigen Projektierung der beiden Varianten „Sarneraa mit Hochwas-\n\nserentlastungsstollen Ost“ und „Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen West“ wurden bei \n\nder vorstehenden Kostenzusammenstellung berücksichtigt. Falls nur die Variante „Sarneraa mit \n\nHochwasserentlastungsstollen Ost“ projektiert würde, wäre mit folgendem Mehraufwand zu \n\nrechnen: \n\n \n\nTabelle 3.2: Zusätzliche Planungskosten der Variante „Sarneraa mit Hochwasserentlastungs-\n\nstollen Ost“, falls diese ohne Variante „Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen West“ ge-\n\nplant wird. \n\n \n\nKostenbeschrieb Kosten in Franken Bemerkungen \n\n   \n\nMassnahmenkonzept Sarneraa 20 000.–  \n\nVorprojekt, Bauprojekt KV Sarneraa 100 000.–  \n\nVariantenvergleich 40 000.–  \n\nÖffentlichkeitsarbeit 30 000.–  \n\nProjektleitung Bauherr 170 000.–  \n\nTotal 360 000.–  \n\n \n\n3.2 Planungskredit für Variante „Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen West“ \n\nIn den nachstehenden Planungskosten ist eine Mehrwertsteuer von 7,6 Prozent enthalten. Die \n\nKostengenauigkeit liegt bei +/- 25 Prozent. Wo die Leistungen beiden Varianten dienen, ist je-\n\nder Variante ein Anteil der Kosten zugewiesen. \n\n \n\nDie Honorare der Projektingenieure basieren auf einer durch die Projektleitung geschätzten \n\nStundenzahl, einem Zeitmitteltarif von Fr. 120.– pro Stunde, einem angenommenen Schwierig-\n\nkeitsgrad von 0.4 für den Stollenbau bzw. 0.6 für Kunstbauten. \n\n \n\nDie Honorare der Planungsarbeiten Umweltverträglichkeitsbericht und Geotechnische Beratun-\n\ngen beruhen auf Offerten. Die Kosten für die notwendigen geotechnischen Untersuchungen \n\nwurden durch Geologen geschätzt.  \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Projekt Hochwassersicherheit Sarneraatal betreffend Planungskredit, Volksbegehren \n\nStollenvariante und Überprüfung Kostenteiler \n\n \n\nSignatur OWBRD.96 Seite 10 | 15 \n\nAlle übrigen untenstehenden Kosten wurden durch die Projektleitung geschätzt. \n\n \n\nTabelle 3.3: Planungskosten der Variante „Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen West“, \n\nfalls diese zusammen mit der Variante „Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost“ ge-\n\nplant wird. \n\n \n\nKostenbeschrieb Kosten in Franken Bemerkungen \n\n   \n\nMassnahmenkonzept Sarneraa Abschnitt Süd 20 000.– Anteil/Offerte \n\nVorprojekt/Bauprojekt/KV Sarneraa 100 000.– Anteil/Schätzung \n\nVorprojekt/Bauprojekt/KV HW-Entl. Stollen West 800 000.– Schätzung \n\nVorprojekt/Bauprojekt/KV Gebiet Ei 200 000.– Schätzung \n\nUmweltverträglichkeitsbericht 160 000.– Offerte \n\nGeotechnische Untersuchungen 60 000.– Schätzung \n\nGeotechnische Beratungen 60 000.– Offerte \n\nGrundbuchpläne/DGM und Vermessung 90 000.– Schätzung \n\nVariantenvergleich (3 Varianten)/Prüfingenieur 60 000.– Anteil/Schätzung  \n\nHonorare Landerwerb (LEKO) 50 000.– Schätzung \n\nÖffentlichkeitsarbeit 30 000.– Anteil/Schätzung \n\nNebenkosten/Unvorhergesehnes 60 000.– Schätzung \n\nProjektleitung Bauherr 210 000.– Anteil/Schätzung \n\nTotal 1 900 000.–  \n\n \n\nDie Synergien einer gleichzeitigen Projektierung der beiden Varianten „Sarneraa mit Hochwas-\n\nserentlastungsstollen Ost“ und „Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen West“ wurden bei \n\nder vorstehenden Kostenzusammenstellung berücksichtigt. Falls nur die Variante „Sarneraa mit \n\nHochwasserentlastungsstollen West“ projektiert würde, wäre mit folgendem Mehraufwand zu \n\nrechnen: \n\n \n\nTabelle 3.4: Zusätzliche Planungskosten der Variante „Sarneraa mit Hochwasserentlastungs-\n\nstollen West“, falls diese ohne Variante „Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost“ ge-\n\nplant wird. \n\n \n\nKostenbeschrieb Kosten in Franken Bemerkungen \n\n   \n\nMassnahmenkonzept Sarneraa 10 000.–  \n\nVariantenvergleich 30 000.–  \n\nÖffentlichkeitsarbeit 30 000.–  \n\nProjektleitung Bauherr 170 000.–  \n\nTotal 240 000.–  \n\n \n\n3.3 Antrag Regierungsrat für Planungskredit \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, einen Planungskredit für die Ausarbeitung der \n\nBauprojekte der Varianten „Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost“ und „Sarneraa mit \n\nHochwasserentlastungsstollen West“, den dazugehörenden Umweltverträglichkeitsberichten \n\nund den Vergleich der drei Varianten („Sarneraa tiefer gelegt und verbreitert“, „Sarneraa mit \n\nHochwasserentlastungsstollen Ost“ und „Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen West“) für \n\n4,3 Millionen Franken (2, 4 Millionen Franken + 1,9 Millionen Franken = 4,3 Millionen Franken) \n\nzu bewilligen. \n\n \n\nDamit werden die beiden Varianten „Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost“ und \n\n„Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen West“ auf den gleichen Planungsstand gebracht \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Projekt Hochwassersicherheit Sarneraatal betreffend Planungskredit, Volksbegehren \n\nStollenvariante und Überprüfung Kostenteiler \n\n \n\nSignatur OWBRD.96 Seite 11 | 15 \n\nwie die Variante „Sarneraa tiefer gelegt und verbreitert“ und dem Kantonsratsbeschluss vom \n\n4. Dezember 2009 wird entsprochen. \n\n \n\nMit der Annahme des Planungskredits wird dem Anliegen der Motion zur Ausarbeitung einer \n\nVariante „Stollen-Ost“ im Projekt Hochwassersicherheit Sarneraatal entsprochen. \n\n \n\n3.4 Terminplan \n\nIm Zwischenbericht der Regierung zum weiteren Vorgehen im Projekt Hochwassersicherheit \n\nSarneraatal vom 17. November 2009 war der untenstehende Terminplan enthalten. \n\n \n\nTabelle 3.5: Terminplan gemäss Zwischenbericht Regierung vom 17. November 2009. \n\n \n\n Variante \n\nSarneraa tiefer gelegt \n\nund verbreitert \n\nVariante \n\nSarneraa mit Hoch-\n\nwasserentlastungs-\n\nstollen Ost \n\nVariante \n\nSarneraa mit Hoch-\n\nwasserentlastungs-\n\nstollen West \n\n \n\nKantonsratssit-\n\nzung vom \n\n20. Mai 2010 \n\n (Fortsetzung De-\ntailplaung gemäss \nProjektierungs-\nauftrag) \n\n Entscheid über Initi-\native und Planungs-\nkredit Sarneraa mit \nHochwasserentlas-\ntungsstollen Ost (al-\nlenfalls als Gegen-\nvorschlag zur Initia-\ntive) \n\n Entscheid über Pla-\nnungskredit Sarne-\nraa mit Hochwas-\nserentlastungs-\nstollen West \n\nSommer 2011  Entscheid Kantons-\nrat über Detailpro-\njekt und Baukredit-\nvorlage \n\n Entscheid Kantons-\nrat über Detailpro-\njekt und Baukredit-\nvorlage \n\n Entscheid Kantons-\nrat über Detailpro-\njekt und Baukredit-\nvorlage   \n\nHerbst/Winter \n\n2011 \n\n Referendum/Volksabstimmung zu der vom Kantonsrat beschlossenen \nBaukreditvorlage \n\n \n\nDie Ausarbeitung der Bauprojekte benötigt aufgrund ihres Umfangs sowie aufgrund der Kom-\n\nplexität viel Zeit. Weiter erfordert auch der partizipative Planungsprozess, wie dies am jüngsten \n\nBeispiel „Ist die Sarneraa Bestandteil einer Variante mit Hochwasserentlastungsstollen?“ gut \n\nersichtlich wurde, seine Zeit. Auch der Zeitbedarf für die Planung von Vor- und Bauprojekt der \n\nVariante „Sarneraa tiefer gelegt und verbreitert“ betrug ca. zwei Jahre. Aufgrund dieser Erfah-\n\nrungen, sowie der laufenden Beratung durch Peter Stalder (Projektmanager) und Paul Dändli-\n\nker (für den Kanton Obwalden zuständiger Wasserbauinspektor des Bundesamts für Umwelt) \n\nerachtet der Regierungsrat den im Dezember 2009 präsentierten Terminplan als zu ambitiös. \n\nAus heutiger Sicht präsentiert sich der Zeitplan wie folgt: \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Projekt Hochwassersicherheit Sarneraatal betreffend Planungskredit, Volksbegehren \n\nStollenvariante und Überprüfung Kostenteiler \n\n \n\nSignatur OWBRD.96 Seite 12 | 15 \n\nTabelle 3.6: Terminplan aus heutiger Sicht. \n\n \n\n Variante \n\nSarneraa tiefer gelegt \n\nund verbreitert \n\nVariante \n\nSarneraa mit Hoch-\n\nwasserentlastungs-\n\nstollen Ost \n\nVariante \n\nSarneraa mit Hoch-\n\nwasserentlastungs-\n\nstollen West \n\n \n\nKantonsratssit-\n\nzung vom \n\n20. Mai 2010 \n\n (Fortsetzung De-\ntailplaung gemäss \nProjektierungs-\nauftrag) \n\n Entscheid Planungskredit für die Ausarbeitung \neiner Variante „Sarneraa mit Hochwasserent-\nlastungsstollen Ost“ und einer Variante „Sarner-\naa mit Hochwasserentlastungsstollen West“, \num diese auf den gleichen Stand zu bringen wie \ndas Bauprojekt „Sarneraa tiefer gelegt und ver-\nbreitert“. \n\n   Bericht und Antrag \nbetreffend das kan-\ntonale Volksbegeh-\nren (Initiative) für die \nPlanung der Stollen-\nvariante für den \nHochwasserschutz \nSarneraatal. \n\n \n\n  allenfalls Antrag betreffend Neuberechnung Kostenteiler nach Art. 3 Abs. 2 \ndes Gesetzes über die Regelung der Abflussverhältnisse des Sarnersees \nzur Hochwassersicherheit des Sarneraatals (GDB 740.2). \n\nFrühling/ \n\nSommer 2012 \n\n Varianten- und Baukreditentscheid Kantonsrat  \n\nSommer/ \n\nHerbst 2012 \n\n Referendum/Volksabstimmung zu der vom Kantonsrat beschlossenen \nBaukreditvorlage \n\n \n\nNachdem der Variantenentscheid rechtskräftig ist, kann das Auflageprojekt ausgearbeitet wer-\n\nden. Im Rahmen des Auflageprojekts sind u. a. die Landerwerbsverhandlungen (Landerwerb \n\nund Dienstbarkeiten) zu führen. Anschliessend wird das Projekt aufgelegt, allfällige Einsprachen \n\nsind zu behandeln, die Unternehmersubmission ist durchzuführen und das Ausführungsprojekt \n\nist zu erarbeiten. Diese Arbeiten erfordern im „Bestfall-Szenarium“ rund 1,5 bis 2 Jahre Zeit, d.h. \n\nim „Bestfall-Szenarium“ kann mit den Bauarbeiten in der zweiten Hälfte des Jahres 2014 be-\n\ngonnen werden. In allen anderen Fällen ist der Baubeginn später. Gibt es keine politische Ei-\n\nnigkeit und/oder viele Einsprachen so kann sich der Baubeginn um Jahre verzögern. Die Bau-\n\nzeit wird zurzeit auf ca. drei Jahre veranschlagt. Eine Optimierung der Bauzeit ist allenfalls \n\ndurch die zeitliche parallele Vergabe mehrerer Baulose möglich. \n\n \n\nTabelle 3.7: Zeitbedarf für „Bestfall-Szenarium“ (ohne zeitlich parallele Vergabe von Baulosen). \n\nArbeiten  Dauer/Termin \n\nAuflageprojekt erarbeiten \n\nLandverhandlungen durchführen \n\nAuflage durchführen \n\nBauunternehmersubmission durchführen \n\nAusführungsprojekt erarbeiten \n\nusw. \n\nVernehmlassung/Bewilligung Bund \n\n \n\n \n\n \n\nca. 1,5 bis 2 Jahre \n\nBeginn Bauarbeiten 2. Hälfte 2014 \n\nBauzeit  ca. 3 Jahre \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Projekt Hochwassersicherheit Sarneraatal betreffend Planungskredit, Volksbegehren \n\nStollenvariante und Überprüfung Kostenteiler \n\n \n\nSignatur OWBRD.96 Seite 13 | 15 \n\n4. Kantonales Volksbegehren (Initiative) für die Planung der Stollenvariante für den \n\nHochwasserschutz Sarneraatal \n\n4.1 Inhalt des Volksbegehrens \n\nDie Interessengemeinschaft Hochwasserschutz Sarnen (IG HWS) hat am 10. November 2009 \n\nein Volksbegehren (Initiative) für Planung der Stollenvariante für den Hochwasserschutz im \n\nSarneraatal eingereicht. \n\n \n\n4.1.1 Text des Kantonalen Volksbegehrens \n\nDas kantonale Volksbegehren lautet: \n\n„Dem Regierungsrat wird ein Planungskredit von Franken 1.8 Millionen zum Zweck erteilt, das \n\nStollenprojekt ‘Bergvariante Ost’ gemäss Projektidee der IG Hochwasserschutz vom \n\n20. Juli 2007 bis zur Baureife zu planen und auf den gleichen Stand zu bringen wie das Projekt \n\n‘Tieferlegung und Verbreiterung der Sarneraa’ gemäss Kantonsratsbeschluss vom \n\n27. April 2007“. \n\n \n\n4.2 Zustandekommen \n\nGemäss Verfügung der Staatskanzlei vom 18. November 2009 im Sinne von Art. 53 h Abs. 1 \n\ndes Abstimmungsgesetzes vom 17. Februar 1974 (AG; GDB 122.1) entsprechen die Unter-\n\nschriftenlisten den Formvorschriften. Die Staatskanzlei ermittelt die Zahl der gültigen Unter-\n\nschriften bis zur Erreichung des verfassungsmässigen Quorums. Nach Art. 61 Abs. 1 Bst. b der \n\nKantonsverfassung vom 19. Mai 1968 (KV; GDB 101) kommt ein Volksbegehren zustande, \n\nwenn 500 Stimmberechtigte den Erlass eines der fakultativen Abstimmung unterliegenden Fi-\n\nnanzbeschlusses verlangen. Insgesamt wurden der Staatskanzlei 3 707 Unterschriften einge-\n\nreicht. Davon wurden 604 Unterschriften beglaubigt. Das Volksbegehren ist damit zustande \n\ngekommen. \n\nDie Staatskanzlei hielt diesen Umstand mit Verfügung vom 18. November 2009 fest; diese wur-\n\nde im Amtsblatt vom 19. November 2009 ordentlich veröffentlicht. Innert der gesetzten Frist von \n\n20 Tagen sind keine Beschwerden gegen die Verfügung eingegangen.  \n\n \n\n4.3 Rechtmässigkeit \n\nNach Art. 63 Abs. 1 KV dürfen Volksbegehren nichts enthalten, was dem Bundesrecht oder, \n\nsofern sie nicht eine Verfassungsrevision verlangen, der Kantonsverfassung widerspricht. Sie \n\ndürfen sich nur auf ein bestimmtes Sachgebiet beziehen und müssen eine Begründung enthal-\n\nten (Art. 63 Abs. 2 KV). Der Entscheid über die verfassungsmässige Zulässigkeit und die Be-\n\nhandlung der eingereichten Volksbegehren obliegt dem Kantonsrat (Art. 70 Ziff. 10 KV). Die \n\nInitiative verlangt die Bewilligung eines Planungskredits von 1,8 Millionen Franken zum Zweck, \n\ndas Stollenprojekt „Bergvariante Ost“ gemäss Projektidee der IG HWS vom 20. Juli 2007 bis zur \n\nBaureife zu planen und auf den gleichen Stand zu bringen wie das Projekt „Tieferlegung und \n\nVerbreiterung der Sarneraa“ gemäss Kantonsratsbeschluss vom 27. April 2007 und enthält eine \n\nBegründung. Die Initiative erfüllt die Voraussetzungen „Einheit der Initiativart“ (Gesetzesinitiati-\n\nve bzw. Initiative auf Erlass eines Finanzbeschlusses), „Einheit der Form“ (ausgearbeitete Vor-\n\nlage) und „Einheit der Materie“ (keine Verknüpfung nicht zusammengehörender Begehren). Die \n\nProblematik der Initiative liegt darin, dass die angestrebte Stollenvariante gemäss Projektidee \n\nder IG HWS allenfalls nicht bewilligungsfähig ist und deshalb nicht realisiert werden kann (siehe \n\ndie Ausführungen in Ziff. 1.2.1, 1.2.3 und 1.2.4). Dies ist ein Mangel der Initiative, macht sie \n\naber noch nicht ungültig. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Projekt Hochwassersicherheit Sarneraatal betreffend Planungskredit, Volksbegehren \n\nStollenvariante und Überprüfung Kostenteiler \n\n \n\nSignatur OWBRD.96 Seite 14 | 15 \n\n4.4 Vergleich Variante „Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost“ mit „Stol-\n\nlenvariante“ gemäss kantonalem Volksbegehren \n\nWerden die beiden „Ost-Varianten“ miteinander verglichen, wird ersichtlich, dass sich die Vari-\n\nante Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost von der Stollenvariante der IG HWS un-\n\nterscheidet betreffend Planungskredithöhe, der Art der Ausschreibung der Projektingenieurleis-\n\ntungen und damit auch in der Art der Ermittlung der Baukosten und unter Umständen der Fi-\n\nnanzierungsart. Bezüglich Bauzeit kann zurzeit kein aussagekräftiger Vergleich gemacht wer-\n\nden, da seitens des Kantons kein Projekt vorhanden ist (grobe Schätzung der Bauzeit ergibt \n\ndrei Jahre) und die IG HWS keine Angaben zur Bauzeit der Massnahmen an der Sarneraa \n\nmacht. \n\n \n\nIn den durch die IG HWS geschätzten Planungskosten sind zumindest nicht explizit die Kosten \n\nfür die Ausarbeitung der Massnahmen an der Sarneraa, die Aufwendungen für Grundbuchplä-\n\nne, Digitales Geländemodell und Vermessung, die Kosten für den Variantenvergleich, die Aus-\n\ngaben für Arbeiten im Zusammenhang mit dem Landerwerb, die Ausgaben für Öffentlichkeits-\n\narbeiten sowie den Projektleitungsaufwand aufgeführt. \n\n \n\nDie grösste Differenz zwischen dem Planungskredit gemäss Ziff. 3 dieses Berichts und der \n\nInitiative liegt darin, dass bei Annahme des Planungskredits für beide Varianten mit Hochwas-\n\nserentlastungsstollen ein Bauprojekt erarbeitet wird, während die Initiative nur ein Bauprojekt für \n\ndie Variante im Osten (Stollenprojekt „Bergvariante Ost“ gemäss Projektidee der IG HWS) be-\n\nzweckt. Auch die Stollenvariante der IG HWS muss – damit sie nicht nur geplant, sondern dann \n\nauch bewilligt werden kann – dem Grundsatz der Systembetrachtung genügen (vgl. Ziff. 1.2.1), \n\ndie Schutzbauten an der Sarneraa und den Überlastfall (Raumbedarf) in die Planung und ins \n\nProjekt miteinbeziehen (vgl. Ziff. 1.2.3 und 1.2.4) sowie die gesetzlich notwendigen ökologi-\n\nschen Aufwertungsmassnahmen enthalten (vgl. Ziff. 1.2.3 und 1.2.4). \n\n \n\n4.5 Weiteres Vorgehen \n\nMit der Annahme des Planungskredits wird ein Bauprojekt für die Variante „Sarneraa mit Hoch-\n\nwasserentlastungsstollen Ost“ ausgearbeitet, welches gemäss der Beurteilung des Regierungs-\n\nrats die wesentlichen Anliegen der Initiative berücksichtigt. Die Initiative könnte demzufolge  \n\ndurch die Initianten zurückgezogen werden. \n\n \n\nFalls die Initianten ihr Volksbegehren nicht zurückziehen, beantragt der Regierungsrat die Ab-\n\nlehnung der Initiative.  \n\n \n\nEs ist möglich, dass gegen den beantragten Planungskredit für ein umfassendes Projekt Hoch-\n\nwassersicherheit das Referendum ergriffen wird und das Volksbegehren nicht zurückgezogen \n\nwird. In diesem Fall ständen sich an der Volksabstimmung Initiative und der behördliche Pla-\n\nnungskredit als direkter Gegenvorschlag gegenüber. Wird das Referendum gegen den behörd-\n\nlichen Planungskredit nicht ergriffen und die Initiative zurückgezogen, so kann mit den Pla-\n\nnungsarbeiten umgehend begonnen werden.  \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Projekt Hochwassersicherheit Sarneraatal betreffend Planungskredit, Volksbegehren \n\nStollenvariante und Überprüfung Kostenteiler \n\n \n\nSignatur OWBRD.96 Seite 15 | 15 \n\n5. Überprüfung der Grundlagen für den Kostenteiler nach Art. 3 Abs. 2 des Geset-\n\nzes über die Regelung der Abflussverhältnisse des Sarnersees zur Hochwasser-\n\nsicherheit des Sarneraatals (GDB 740.2)  \n\n5.1 Kostenteiler gemäss Art. 3 \n\n5.1.1 Nutzniesserprinzip \n\nDie Kosten des Gesamtprojekts Hochwassersicherheit Sarneraatal werden nach Abzug des \n\nBundesbeitrags durch den Kanton und die betroffenen Gemeinden getragen. Unter den betrof-\n\nfenen Gemeinden werden die Kosten nach dem Nutzniesserprinzip entsprechend der Scha-\n\ndenminderung aufgeteilt. \n\n \n\n5.1.2 Grundlagen, Berechnungsmodell und Resultat bei Gesetzesausarbeitung im Jahr 2007  \n\nFür die Ausarbeitung des Kostenteilers im Jahr 2007 standen die Intensitätskarten vor und nach \n\nRealisierung der Massnahmen (Stufe Variantenstudium) zur Verfügung. Die Berechnungen und \n\nSchadendaten wurden nach den Publikationen „BUWAL 1999: Risikoanalyse bei gravitativen \n\nNaturgefahren – Methode, Fallbeispiele und Daten“ ermittelt. Daraus resultiert der Kostenteiler \n\nzwischen Kanton und Gemeinden nach Abzug des Bundesbeitrags: \n\nKanton   60 Prozent \n\nSarnen   27 Prozent \n\nSachseln  12 Prozent \n\nGiswil     1 Prozent \n\n \n\n5.1.3 Grundlagen und Berechnungsmodell im Jahr 2010 \n\nHeute haben sich die Grundlagen und Berechnungsmodelle geändert. Die Intensitätskarten \n\nnach Realisierung der Massnahmen liefern auf Stufe Bauprojekt detailliertere Angaben. Als \n\nBerechnungstool steht heute das Programm EconoMe vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) zur \n\nVerfügung, mit welchem bei allen subventionierten Wasserbauprojekten die Wirtschaftlichkeit \n\nmittels Nutzen-Kosten-Verhältnis nachgewiesen werden muss. Basiswerte und Schadenerwar-\n\ntungswerte werden für alle betroffenen Objekte vorgegeben und berechnet. Mit der Realscha-\n\ndendatenerhebung im Jahr 2009 (Erhebung der Schäden vom Hochwasserereignis 2005) konn-\n\nten diese Werte vielerorts an die tatsächlich aufgetretenen Schäden angepasst werden, so dass \n\nheute deutlich differenziertere Angaben vorliegen. \n\n \n\n5.2 Fazit \n\nWeil heute als Grundlage für die Berechnung des Kostenteilers Realschadendaten vorliegen \n\nund weil heute das Nutzen-Kosten-Verhältnis mit einem anderen Modell (EconoMe) berechnet \n\nwird, ist ein anderer Kostenteiler unter den Gemeinden möglich.  \n\nDer Regierungsrat wird aus diesem Grund eine Neuberechnung des Kostenteilers in Auftrag  \n\ngeben und dem Kantonsrat, je nach Ergebnis, eine Revision des Gesetzes über die Regelung \n\nder Ablussverhältnisse des Sarnersees zur Hochwassersicherheit des Sarneraatals unterbrei-\n\nten. \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Beschlussesantrag \n\n– Anhang 1: Variante Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost \n\n– Anhang 2: Variante Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen West \n\n\n