name: Anhang 2 Bericht Versorgungskette Reporting Arbeitsgruppe_Zusammenarbeit Interkommunale Gesundheitskommission - Kopie

text: \nObwaldner Einwohnergemeinden \n\nZusammenarbeitsvertrag zwischen  \nEinwohnergemeinden betreffend die Bildung \neiner Interkommunalen Gesundheitskommission \nund der Schaffung einer Fachstelle Gesundheit\nvom 30. März 2017 \n\nAnhang 2\n\n\n\nBericht der Obwaldner Einwohnergemeinden zu den Empfehlungen betreffend Analyse der Versorgungskette“ \n\nZusammenarbeitsvertrag zwischen den Obwaldner Einwohnergemeinden \n\nbetreffend die Bildung einer Interkommunalen Gesundheitskommission \n\nund der Schaffung einer Fachstelle Gesundheit \n\nVertragsparteien (oder Partnergemeinden) \n\nEinwohnergemeinde Sarnen, vertreten durch Paul Küchler, Gemeindepräsident, und Max \n\nRötheli, Gemeindeschreiber  \n\nEinwohnergemeinde Kerns, vertreten durch André Windlin, Gemeindepräsident, und Roland \n\nBösch, Gemeindeschreiber \n\nEinwohnergemeinde Sachseln, vertreten durch Peter Rohrer, Gemeindepräsident, und Toni \n\nMeyer, Gemeindeschreiber \n\nEinwohnergemeinde Alpnach, vertreten durch Heinz Krummenacher, Gemeindepräsident, und \n\nUrs Vogel, Gemeindeschreiber \n\nEinwohnergemeinde Giswil, vertreten durch Beat von Wyl, Gemeindepräsident, und Marco \n\nRohrer, Gemeindeschreiber \n\nEinwohnergemeinde Lungern, vertreten durch Josef Vogler, Gemeindepräsident, und Adrian \n\nTruttmann, Gemeindeschreiber  \n\nEinwohnergemeinde Engelberg, vertreten durch Alex Höchli, Talammann, und Bendicht Og-\n\ngier, Geschäftsführer  \n\nGestützt auf Art. 6 Gesundheitsgesetz schliessen die oben stehenden Gemeinden folgenden \n\nVertrag: \n\nPräambel \n\nDie in der kantonalen Gesundheitsgesetzgebung verankerte Verantwortung der Einwohnerge-\n\nmeinden für die Gesundheitsversorgung betagter Menschen verlangt nach einem einheitlichen \n\nZusammenwirken aller Gemeinden, namentlich bei Vereinbarungen und Finanzierungen. Mit \n\neiner einheitlichen Haltung werden die Gemeinden in ihrer Position als gesundheitspolitische \n\nPartner gestärkt. Mit diesem Zusammenarbeitsvertrag und der Bildung dieser interkommunalen \n\nKommission wird diesem Anliegen Rechnung getragen. Durch die Übertragung von Finanzkom-\n\npetenzen und der Einsetzung einer gemeinsamen Fachstelle wird die Zusammenarbeit optimiert \n\nund professionalisiert. \n\nA. Interkommunale Gesundheitskommission \n\nArt. 1 \n\nAuftrag und Ziel \n1\n Die Obwaldner Gemeinden bilden eine gemeinsame interkommunale Gesundheitskommission. \n\n2\n Die interkommunale Gesundheitskommission Obwalden bearbeitet strategische Versorgungs-\n\nthemen und vertritt die Obwaldner Gemeinden gegenüber den Leistungserbringern und den kan-\n\ntonalen Gesundheitsbehörden.  \n3\n Die interkommunale Gesundheitskommission bestimmt eine Standortgemeinde, welche die \n\ngemeinsam errichtete interkommunale Fachstelle Gesundheit errichtet. \n\n\n\nBericht der Obwaldner Einwohnergemeinden zu den Empfehlungen betreffend Analyse der Versorgungskette“ \n\nArt. 2 \n\nZusammensetzung und Wahl \n\na. Die Interkommunale Gesundheitskommission Obwalden besteht aus acht Mitgliedern.\n\nb. Jede Gemeinde des Kantons Obwalden ist mit einem Mitglied vertreten. Die Ernennung ist\n\nSache der Einwohnergemeinden. Es ist auf eine angemessene Vertretung von aktiven Mit-\n\ngliedern der Einwohnergemeinderäte zu achten.\n\nc. Jedes Mitglied delegiert im Falle der Verhinderung eine Vertretung.\n\nd. Die Leitung der gemeinsamen Fachstelle Gesundheit wirkt in der Kommission mit beraten-\n\nder Stimme mit und übernimmt die Gesamtkoordination.\n\ne. Die Kommission kann für spezifische Fachfragen Fachpersonen beiziehen. Diese haben nur\n\nberatende Funktion.\n\nf. Die Kommission konstituiert sich selbst.\n\nArt. 3 \n\nAmtsdauer \n\na. Die ordentliche Amtsdauer der Kommissionsmitglieder beträgt vier Jahre und richtet sich\n\nnach derjenigen der Einwohnergemeinderäte.\n\nb. Bei ausserordentlichen Rücktritten bestimmt die betroffene Einwohnergemeinde umgehend\n\nein Ersatzmitglied.\n\nArt. 4 \n\nEntschädigung \n\na. Für eine allfällige Entschädigung der Kommissionsmitglieder sind die jeweiligen Einwohner-\n\ngemeinden zuständig.\n\nb. Die Entschädigung für die Fachstellenleitung sowie auch die Kosten für verwaltungsexterne\n\nFachpersonen werden von den Einwohnergemeinden gemäss Art. 12 gemeinsam getragen.\n\nArt. 5 \n\nAufgaben und Kompetenzen \n1\n Die interkommunale Gesundheitskommission hat folgende Aufgaben: \n\na. vertritt die Einwohnergemeinden gegenüber den Leistungserbringern und den kantonalen\n\nGesundheitsbehörden\n\nb. erarbeitet und bewirtschaftet im Auftrag der Einwohnergemeinden Instrumente für die strate-\n\ngische Planung und das Controlling im Rahmen der Verantwortung gemäss Art. 6 Gesund-\n\nheitsgesetz\n\nc. vertritt die Einwohnergemeinden in strategischen Diskussionen zur Gesundheitsversorgung\n\nd. erarbeitet mit den Leistungserbringern Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen und legt\n\ndiese den Einwohnergemeinden zur Genehmigung vor\n\ne. überwacht die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen zwischen den Einwohnerge-\n\nmeinden und den Leistungserbringern\n\ng. bereitet zuhanden der Einwohnergemeinden Vernehmlassungen und Reglemente im Ge-\n\nsundheitswesen vor.\n\n2 \nDie interkommunale Gesundheitskommission hat folgende Kompetenzen: \n\na. verhandelt mit den Leistungserbringern über bestehende Leistungs- und Finanzierungsver-\n\neinbarung, insbesondere über Tarife, und entscheidet abschliessend über die Erhöhung von\n\nwiederkehrenden Beiträge bis maximal CHF 10'000 pro Jahr\n\nb. ist zuständig für die Prüfung und abschliessende Genehmigung des jährlichen Budgets von\n\nSpitex Obwalden bis spätestens 20. August\n\n\n\nBericht der Obwaldner Einwohnergemeinden zu den Empfehlungen betreffend Analyse der Versorgungskette“ \n\nc. entwickelt Entscheidungsgrundlagen in gesundheitspolitischen Themen und entscheidet im\n\nRahmen des bewilligten Budgets abschliessend\n\n3\n Die Einwohnergemeinderäte können der Kommission weitere Aufgaben zuweisen, die sich aus \n\nder Pflicht der Einwohnergemeinden gemäss Art.6 des kantonalen Gesundheitsgesetzes erge-\n\nben. \n\nArt. 6 \n\nSelbstverpflichtung \n1 \nSoweit in Rahmen der Kompetenzen gemäss Art. 5 Abs. 2, verpflichten sich die Vertragsge-\n\nmeinden den Entscheid der Kommission vorbehaltlos zu akzeptieren und formell zu erwahren. \n\n2 \nBei den Aufgaben gemäss Art. 5 Abs. 1 räumen die Vertragsgemeinden der Kommission den \n\njeweils  nötigen Verhandlungsspielraum ein. Die Verhandlungs- und Entscheidungsprozesse sind \n\nauf die kommunalen Abläufe abzustimmen und es sind gemeinsame Meilensteinentscheide ein-\n\nzuholen. \n\nArt. 7 \n\nBeschlussfassung \n1\n Innerhalb der Kommission gilt das einfache Mehr. \n\n2\n Für Abstimmungen müssen Vertreter von mindestens fünf Gemeinden anwesend sein. Abwe-\n\nsende Mitglieder der Kommission können nicht abstimmen. \n\n3\n Die Wahl der Fachstellenleitung gemäss Art. 9 erfordert Einstimmigkeit. \n\nArt 8 \n\nAmtsverschwiegenheit \n\nDie Mitglieder der Kommission sind verpflichtet, über die ihnen in ihrer amtlichen Stellung zur \n\nKenntnis gelangten Angelegenheiten, die ihrer Natur und gemäss besonderer Vorschrift geheim \n\nzu halten sind, zu schweigen. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Amtes be-\n\nstehen. \n\nB. Interkommunale Fachstelle Gesundheit \n\nArt. 9 \n\nZweck, Organisation, Wahl und Aufsicht \n1\n Die Obwaldner Gemeinden errichten in der Standortgemeinde eine gemeinsame Fachstelle \n\nGesundheit. Diese erbringt ihre Dienstleistungen zu Gunsten der Partnergemeinden. Bisherige \n\nStruktur- und Organisationsformen in den Gemeinden können beibehalten werden. \n\n2\n Die interkommunale Gesundheitskommission der Obwaldner Gemeinden verabschiedet das \n\nPflichtenheft der gemeinsamen Fachstelle Gesundheit, welches im Rahmen eines 20% Pensums \n\nderen Aufgaben und Dienstleistungen festlegt. \n\n3 \nDie Wahl der Fachstellenleitung und die fachlich-operative Aufsicht über die Fachstelle ist Sache \n\nder interkommunalen Gesundheitskommission der Obwaldner Gemeinden. \n\n4\n Die Fachstelle hat die gesundheitspolitische Situation und Strategie aller Vertragsgemeinden allpar-\n\nteilich zu vertreten. \n\n\n\nBericht der Obwaldner Einwohnergemeinden zu den Empfehlungen betreffend Analyse der Versorgungskette“ \n\nArt. 10 \n\nAufgaben und Befugnisse der Standortgemeinde \n1\n Die Standortgemeinde ist verantwortlich für die Organisation und den Betrieb der Fachstelle \n\nGesundheit. \n\n2\n Die interkommunale Gesundheitskommission wählt die Fachstellenleitung, welche personal-\n\nrechtlich der Standortgemeinde untersteht. \n\n3\n Die Standortgemeinde stellt die erforderlichen Räumlichkeiten und das Mobiliar (Büroausstat-\n\ntung inkl. EDV-Anlagen, Archivräume) für den sachgemässen und kundengerechten Betrieb der \n\nFachstelle zur Verfügung. \n\n4\n Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission der Standortgemeinde prüft die Rechnung \n\nder Fachstelle im Rahmen ihrer ordentlichen Prüfungstätigkeit. Die Partnergemeinden sind über \ndas Resultat der Prüfung schriftlich zu orientieren. \n\nArt. 11 \n\nBudget und Rechnung \n1\n Die interkommunale Gesundheitskommission der Obwaldner Gemeinden ist zuständig für die \n\nGenehmigung des Budgets der Fachstelle. \n\n2\n Die Fachstelle Gesundheit erstellt alljährlich zuhanden der Partnergemeinden (jeweils bis Mitte \n\nFebruar) eine Abrechnung über Aufwand und Ertrag. Allen Partnergemeinden steht das Recht zu, \n\nin die Rechnungsbelege der Standortgemeinde, welche die Fachstelle betreffen, Einsicht zu \n\nnehmen. \n\n3\n Die Fachstelle hat den Partnergemeinden jeweils bis spätestens Ende Juni für das Budget des \n\nkommenden Jahres die entsprechenden Angaben und Kennzahlen zu liefern. \n\nArt. 12 \n\nKostenteiler und Rechnungstellung \n1\n Die Aufwendungen der Fachstelle werden der Standortgemeinde und den Partnergemeinden in \n\nRechnung gestellt. Die Hälfte der Kosten wird als genereller Sockelbeitrag pro Gemeinde erho-\n\nben, die restlichen Kosten werden nach einem Verteilschlüssel pro Einwohner aufgeteilt. \n\n2\n Alle übrigen Kosten werden im Verhältnis der Einwohnerzahlen aufgeteilt. \n\n3 Die Standortgemeinde stellt aufgrund der Budgetzahlen die jeweiligen Anteile der Partnerge-\n\nmeinden vorgängig in Rechnung. Diese werden innert 30 Tagen ab Datum der Rechnungsstel-\n\nlung zur Zahlung fällig. \n\n4\n Die genauen Kosten pro Partnergemeinde ergeben sich jeweils aufgrund des Jahresabschlus-\n\nses. Allfällige Mehr- oder Minderbeträge werden im Folgejahr verrechnet. \n\nArt. 13 \n\nRechnungswesen der Fachstelle \n1\n Die Rechnungsführung der Fachstelle erfolgt durch die Standortgemeinde. \n\n2\n Im Sinne einer eigenen Vollkostenrechnung sind sämtliche Aufwendungen und sämtliche Erträ-\n\nge dieser Rechnung zu belasten bzw. gutzuschreiben. \n\n\n\nBericht der Obwaldner Einwohnergemeinden zu den Empfehlungen betreffend Analyse der Versorgungskette“ \n\n3\n Alle eingehenden Rechnungen sind von der Fachstelle zu prüfen und zu visieren. Die Rechnun-\n\ngen sind zur Zahlung und Verbuchung an die Finanzverwaltung der Standortgemeinde weiterzu-\n\nleiten.  \n\nArt. 14 \n\nBerichterstattung \n1\n Die Fachstelle informiert die Partnergemeinden jeweils einmal jährlich über die Arbeit der inter-\n\nkommunalen Gesundheitskommission und die Entwicklung der Fachstelle. Die Berichterstattung \n\numfasst, wo sinnvoll, eine Leistungsstatistik mit den wichtigsten Kennzahlen. \n\n2\n Die Fachstelle erstellt den Jahresbericht bis Ende Mai des Folgejahres und legt für das kom-\n\nmende Jahr bis Ende November des laufenden Jahres die Jahresziele fest. \n\nArt. 15 \n\nBetriebsaufnahme  \n\nDie Fachstelle nimmt ihren Betrieb am XXXX auf. \n\nC. Weitere Vertragsbestimmungen \n\nArt. 16 \n\nVertragsdauer, Änderungen und Rechtsschutz \n1\n Dieser Vertrag ist auf unbestimmte Dauer abgeschlossen \n\n2\n Eine Kündigung ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 12 Monaten, erstmals per 31. \n\nDezember 2020 (3 Jahre) und danach jährlich auf Ende Jahr (Ende Dezember) möglich. \n\n3\n Die Kündigung durch eine Gemeinde bewirkt nicht die Auflösung dieser Vereinbarung insge-\n\nsamt. Die Leistungsvereinbarung bleibt unter den anderen Parteien bestehen. \n\n4\n Die Änderung dieses Vertrages kann durch jede Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von \n\nsechs Monaten auf Ende eines Kalenderjahres verlangt werden. Für die Änderung ist die Zu-\n\nstimmung aller Vertragsparteien erforderlich. \n\n5\n Differenzen zwischen den Vertragsparteien aus diesem Vertrag sind gütlich beizulegen. Im \n\nStreitfalle entscheidet der Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden im Klage-\n\nverfahren. \n\nArt. 17 \n\nInkrafttreten \n\nDieser Vertrag tritt nach der Unterzeichnung durch die Gemeinderäte der Vertragsparteien auf \n\nden 01. April 2017 in Kraft. \n\n\n\n\n


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name: Nachtrag Baugesetz (Mehrwertabgabe) - Änderungsantrag der FDP-Fraktion

text: \n 22.17.07 \nNachtrag Baugesetz (Mehrwertabgabe)\n\nVorlage des Regierungsrats vom 21. November 2017 Änderungsantrag FDP-Fraktion vom 19. Januar 2018\n\nArt.  28b\nMehrwertabgabe bei Neueinzonungen\n\n1 Die Mehrwertabgabe gleicht Vorteile aus, die durch neue und dauerhafte Zuweisung \nvon Boden zu Bauzonen entstehen. Eine Umzonung innerhalb der Bauzone ist der \nEinzonung gleichgestellt, wenn das Grundstück vor der Umzonung in einer Zone lag, \ndie das Bauen einschränkt oder nur für öffentliche Zwecke zulässt.\n\n1 Die Mehrwertabgabe gleicht Vorteile aus, die durch neue und dauerhafte Zuweisung \nvon Boden zu Bauzonen entstehen. Eine Umzonung innerhalb der Bauzone ist der \nEinzonung gleichgestellt, wenn das Grundstück vor der Umzonung in einer Zone lag, \ndie das Bauen einschränkt oder nur für öffentliche Zwecke zulässt.\n\nBegründung:\n\nDie Standortattraktivität des Kantons Obwalden (Steuerstrategie) wird durch die Einführung von erweiterten Regelungen rund um die Mehrwertabgabe negativ beein-\nflusst. Ein zusätzlicher Druck auf die Bodenpreise gilt es zu vermeiden. Obwalden soll sich entsprechend an der gesetzlich vorgesehenen Mindestregelung orientie-\nren. Der Einbezug von Umzonungen geht über die gesetzlichen Mindestregelungen hinaus, womit aus der Optik der FDP Fraktion der zweite Satz in Art. 28b ersatz-\nlos gestrichen werden sollte.\n\nGrundsätzlich gilt es beim vorliegenden Erlass, die Umsetzung der Ziele des Raumplanungsgesetzes positiv zu beeinflussen. Primäres Ziel des Raumplanungsgeset-\nzes ist der haushälterische Umgang mit dem Boden. Mit der Belastung von Umzonungen durch die Mehrwertabgabe wird das Bauland verteuert und die Verdichtung \nnach Innen behindert. Eine Verdichtung nach Innen ist aber das erklärte Ziel des Raumplanungsgesetzes.\n\nUmzonungen sollen von der Mehrwertabgabe nicht erfasst werden. Eine Abgabe könnte hier auch dem Anliegen zur Schaffung von kostengünstigen Wohnungen (z.B. \nAbgabe an Genossenschaft im Baurecht) zuwiderlaufen. \n\nWeiter kann angeführt werden, dass die Mehrwertabgabe bei Abparzellierung oder Entlassung aus dem BGBB (bäuerliches Bodenrecht) gemäss Antrag der vorbera-\ntenden Kommission gelöscht werden soll (Art. 28j). Die FDP Fraktion unterstützt diesen Antrag der vorberatenden Kommission. Im Sinne einer Gleichbehandlung \nsollten aber bei Streichung von Art. 28j Entlassung aus dem BGBB konsequenterweise auch eine Umzonung gemäss Art. 28b von der Mehrwertabgabe befreit wer-\nden, da es sich um einen ähnlichen Sachverhalt handelt und weiter als die bundesrechtlichen Vorgaben geht.\n\nAbschliessend bleibt anzumerken, das im Rahmen der Vernehmlassung zahlreiche Vernehmlassungsteilnehmer (Bsp. alle Einwohnergemeinden, FDP, CVP, Korpo-\nration Alpnach, Hauseigentümerverband) gemäss dem hier vorliegenden Antrag für die Streichung vom zweiten Satz in Art. 28b plädiert haben. Andere Vernehmlas-\nsungsteilnehmer (Bsp. SVP, CSP) haben auf die Problematik vom zweiten Satz im Art. 28b wie Verteuerung des Baulandes hingewiesen. Der Kanton Nidwalden in di-\nrekter Nachbarschaft auf aus den genannten Gründen (Verteuerung Bauland, Behinderung innere Verdichtung) darauf verzichtet, Um- und Umzonungen mit der Mehr-\nwertabgabe zu belasten.\n\n\n


name: Anhang 3  Bericht Versorgungskette Reporting Arbeitsgruppe_Umfrage Freiwilligenarbeit Gemeinden

text: \nObwaldner Einwohnergemeinden \n\nUmfrage in den Obwaldner Einwohnergemeinden \nzur Freiwilligenarbeit in den Bereichen \nGesundheit, Betreuung, Begleitung und \nNachbarschaftshilfe\nvom 30. März 2017 \n\nAnhang 3\n\n\n\nBericht der Obwaldner Gemeinden zur Empfehlung „Freiwilligenarbeit“ betreffend Analyse der Versorgungskette \n\n1 Freiwilligenarbeit im Bereich Alter/Gesundheit/Begleitung und Nachbarschaftshilfe \n\nIn allen Gemeinden im Kanton Obwalden wurde eine Datenerhebung betreffend Freiwilligenarbeit \ngemacht. Alle sieben Gemeinden haben auf den Fragebogen geantwortet. Bei der Datenerhe-\nbung im Kanton Obwalden sollte geklärt werden, wo Freiwilligenarbeit in den Bereichen Gesund-\nheit, Betreuung, Begleitung und Nachbarschaftshilfe geleistet wird. \n\n1.1 Definition Freiwilligenarbeit \n\nEs gibt keine einheitliche, allgemeingültige Definition von Freiwilligenarbeit. \n\nBenevol Schweiz definiert Freiwilligenarbeit wie folgt: \n„Freiwilligenarbeit ist ein gesellschaftlicher Beitrag an Mitmenschen und Umwelt. Sie wird unent-\n\ngeltlich und zeitlich befristet geleistet. Freiwilligenarbeit ergänzt und bereichert die bezahlte Ar-\n\nbeit, tritt aber nicht in Konkurrenz zu ihr.“ \n\nIm Buch „Das soziale Kapital der Schweiz“ von Markus Freitag wird Freiwilligenarbeit folgender-\nmassen beschrieben: \n„Unter freiwilligem Engagement wird allgemein jede unbezahlte Aktivität verstanden, bei der Zeit \n\n(oder Geld) aufgewendet wird, um einer Person ausserhalb des eignen Haushalts, einer Gruppe \n\nvon Menschen oder einer Organisation zu nutzen.“ \n\nFreiwilligenarbeit wird zusätzlich in informelle und formelle bzw. institutionalisierte Freiwilligenar-\nbeit gegliedert. \n\n1.2 Informelle Freiwilligenarbeit: \n\nIndividuelle Hilfe und Nachbarschaftshilfe \n\n1.3 Formelle bzw. institutionalisierte Freiwilligenarbeit: \n\nFreiwilligentätigkeit im Rahmen von Organisationen und Institutionen \n\n2 Resultate der Abklärung \n\n2.1 Freiwilligenarbeit auf Gemeindeebene  \n\nDie Abklärung hat gezeigt, dass in allen Gemeinden vor allem informelle freiwillige Nachbar-\nschaftshilfe geleistet wird. Dies in folgenden Organisationen und Vereinen:  \n\nVereine / Organisationen / Pfarrämter \n\n Frauengemeinschaften\n Kirchgemeinden\n Turn- und Sportvereine inkl. Senioren- und Seniorinnenturnen\n Ortsvertreterinnen Pro Senectute\n Kulturverein Engelberg\n Freiwillige Sozialhilfe Samariterverein, Giswil\n Wandergruppe pensionierter Herren, Kerns\n Trachtengruppe, Sachseln\n Kath. Volksverein Alpnach\n Betagtenheime (Mittagstisch)\n\nAll diese Vereine resp. deren Mitglieder leisten viel Freiwilligenarbeit in den Bereichen der Prä-\nvention, Bewegung, Bildung und kulturellen/gesellschaftlichen Angebote oder sie machen Haus-\nbesuche bei speziellen Anlässen (z.B runder Geburtstag, vor Weihnachten etc.). In einigen Ge-\nmeinden wird 1x pro Monat ein Mittagstisch organisiert. Die Anlässe/Vorträge sind grösstenteils \nvereinsbezogen und somit in erster Linie für die Vereinsmitglieder zugänglich. \n\n\n\nBericht der Obwaldner Gemeinden zur Empfehlung „Freiwilligenarbeit“ betreffend Analyse der Versorgungskette \n\nDirekte Hilfe/Entlastung für Angehörige von pflegebedürftigen Personen wird nicht offiziell und \nflächendeckend angeboten. Auf der Basis der Nachbarschaftshilfe/Vernetzung wird – soweit \nmöglich - untereinander geholfen. Dies aber alles ohne Organisation von der Vereinsebene her. \n\n2.2 Freiwilligenarbeit durch kantonale Organisationen \n\nSRK Unterwalden \nDer Besuchs- und Begleitdienst wird vollumfänglich durch Freiwillige gemacht. Auf Anfrage wer-\nden Personen zu Hause regelmässig besucht oder begleitet und unterstützt bei alltäglichen Akti-\nvitäten z.B. beim Einkaufen.  \nDer Besuchs- und Begleitdienst richtet sich nicht an Menschen die Pflege und Betreuung brau-\nchen. Er bringt Menschen zusammen, die gerne etwas gemeinsam unternehmen, oder sich bei \neinem Besuch zu Hause unterhalten. Ziel vom Begleitdienst sind soziale Kontakte, Austausch  \nund Begleitungen. \nDas Notruftelefon wird neu mit dem Besuchs- und Begleitdienst gekoppelt. Personen, die einen \nNotruf über das SRK zu Hause installiert haben,  werden durch den Besuchs- und Begleitdienst \nregelmässig kontaktiert und besucht. \n\nDer Fahrdienst vom SRK wird durch Freiwillige durchgeführt. Die Inanspruchnahme muss aber \nbezahlt werden (KM-Entschädigung). \n\nIG Alter \nIG-Alter organisiert Ausflüge und Vorträge. Ihre Zielgruppe sind aktive Seniorinnen und Senioren. \nVorstandsarbeit ist alles auf freiwilliger Basis. \n\nSchweizerische Alzheimervereinigung OW/NW \nVorstandsarbeit ist alles auf freiwilliger Basis. \nDie Angehörigengruppe wird durch Freiwillige begleitet. \nDas Angehörigenseminar wird vollumfänglich von einem Vorstandmitglied organisiert und diese \nübernimmt auch einen Teil als Dozierende. TeilnehmerInnen bezahlen einen Unkostenbeitrag. \nDie Beratungsstelle beinhaltet einen Teil Freiwilligkeit, da der Stundenlohn nicht einer Fachper-\nson entspricht. \n\nFreie evangelische Gemeinde Obwalden \nHat offiziell keine Freiwilligenarbeit im Bereich Betreuung, Begleitung und Nachbarschaftshilfe. \nInnerhalb ihrer Mitglieder wird viel Freiwilligenarbeit geleistet, vor allem im Bereich der Nachbar-\nschaftshilfe.  \n\nEvang. Ref. Kirche Obwalden \nTischlein Deck dich wird von Freiwilligen organisiert und durchgeführt. \nSeit ca. zwei Monaten begleitet und betreut die Evang. Ref. Kirche Obwalden Flüchtlinge auf \nAnfragen hin. Die Evang. Ref. Kirche Obwalden unterstützt die Genossenschaft KISS Obwalden \njährlich mit einem finanziellen Beitrag und übernimmt auch den einmaligen Genossenschaftsan-\nteil von Fr. 100.00 für diejenigen Mitglieder die der Genossenschafts KISS beitreten wollen. \n\nSterbebegleitgruppen \nDie Sterbebegleitgruppe begleitet und betreut Sterbende rund um die Uhr, sei dies zu Hause, im \nSpital oder im Pflegheim. Dies alles auf freiwilliger Basis. Jede Gemeinde im Kanton OW hat eine \nSterbebegleitgruppe. \n\n\n\nBericht der Obwaldner Gemeinden zur Empfehlung „Freiwilligenarbeit“ betreffend Analyse der Versorgungskette \n\nTauschkreis Obwalden \nDienstleistung innerhalb Mitglieder Zeit gegen Zeit \nEinzelmitglied CHF 25.00 / Familien CHF 35.00 pro Jahr \nZurzeit haben sie 62 Mitglieder. Die meisten Mitglieder sind so um 50 Jahr alt. Personen, die älter \nwerden treten vielfach aus dem Verein aus, weil es ihnen nicht mehr möglich ist, für andere et-\nwas zu tun. Jede und jeder muss sich selber organisieren.  \n\nGenossenschaft KISS Obwalden \nNachbarschaftshilfe mit Zeitgutschriften \nMitglied kann jede Person im Kanton Obwalden werden. Dazu ist einmalig ein Anteilschein à  \nCHF 100.00 zu zeichnen. \nKISS funktioniert ohne Geld: Jede Stunde ist eine Stunde wert, egal ob Gartenarbeit oder Spa-\nzierbegleitung. Freiwillige jeden Alters können Nachbarschaftshilfe leisten und bekommen dafür \nZeitgutschriften. KISS-Zeitgutschriften können bei Krankheit, Unfall oder im eigenen Alter einge-\nzogen oder verschenkt werden. Alle Einsätze werden über die Geschäftsstelle geplant. \nIn allen Gemeinden in Obwalden wurden und werden Einsätze geleistet (ausser in Engelberg). \n\n3.3 Fazit \n\nWie aus der Auflistung ersichtlich, gibt es im Kanton Obwalden diverse Vereine und Organisatio-\nnen, die in den Bereichen Prävention, Bewegung, kulturelle/gesellschaftliche Angebote mit Frei-\nwilligen arbeiten und/oder freiwillig tätig sind (auf Gemeinde und Kantonsebene). Verschiedene \nAngebote werden aber nicht öffentlich ausgeschrieben oder stehen nur den Vereinsmitgliedern \nzur Verfügung. Viel Freiwilligenarbeit wird in erster Linie informell geleistet. \n\nBei den Vereinen wie auch Organisationen arbeiten die Vorstände auf freiwilliger Basis. Vor allem \nSeniorinnen und Senioren, die noch „rüstig“ sind bekommen so die Gelegenheit div. Angebote in \nAnspruch zu nehmen, soziale Kontakte zu pflegen, mit anderen Menschen etwas zu unterneh-\nmen oder sich auszutauschen. Die geleistete freiwillige Arbeit in den verschiedenen Vereinen und \nOrganisationen ist ein wichtiger und tragender Bestandteil des gesellschaftlichen Zusammenle-\nbens in einem Dorf. Sie vermag aber voraussichtlich im Hinblick auf weitergehende Entlastungen \ndes Gemeinwesens im Bereich Betreuung/Begleitung im Alter keine neuen Akzente zu setzen. \nZudem ist sie nicht flächendeckend organisiert und relativ unverbindlich konzipiert.  \n\nEs ist davon auszugehen, dass zunehmend mehr ältere Menschen regelmässig im Alltag auf \nUnterstützung und Betreuung angewiesen sind. Der grösste Teil der Unterstützung und Betreu-\nung wird durch Angehörige erbracht. Diese werden teilweise von Professionellen (Spitex, Entlas-\ntungsdienst etc.) ergänzt und unterstützt. Damit ältere Menschen länger zu Hause leben können, \nreicht diese Unterstützung auf Vereinsebene auf längere Sicht alleine nicht. Für eine gut funktio-\nnierende Betreuung zu Hause braucht es neben professionellen Hilfen auch die Freiwilligenarbeit \nin den Bereichen Betreuung, Begleitung und Nachbarschaftshilfe. Diese Freiwilligenarbeit muss \nverbindlich, organisiert und geplant sein, damit eine zeitliche und/oder auch personelle Entlas-\ntung für die Angehörigen wirksam werden kann. Angehörige und Direktbetroffene brauchen re-\ngelmässige, flexible Unterstützung bei der Betreuung (z.B bei Demenz) oder in alltäglichen Ver-\nrichtung (kochen, einkaufen etc.) Eine organisierte und verbindliche Begleitung und Betreuung \ndurch Freiwillige bietet im Kanton Obwalden zum heutigen Zeitpunkt einzig die Genossenschaft \nKISS an. Alle Einsätze werden auf der Basis von Zeitgutschriften geleistet und kosten die Emp-\nfänger nichts. Das Modell „Nachbarschaftshilfe mit Zeitgutschriften“ ist eine Möglichkeit die Frei-\nwilligenarbeit längerfristig, nachhaltig und verbindlich sicherzustellen. Gleichzeitig werden wichti-\nge gesellschaftliche Anliegen wie die aktive Solidarität zwischen den Generationen unterstützt.  \n\n\n\nBericht der Obwaldner Gemeinden zur Empfehlung „Freiwilligenarbeit“ betreffend Analyse der Versorgungskette \n\nViele ältere Menschen haben den Wunsch, möglichst lange zu Hause leben zu können. Damit \ndies möglich wird, braucht es eine Stärkung der Freiwilligenarbeit, vor allem in den Bereichen \nBetreuung und Begleitung. Daher sollte der Fokus der Freiwilligenarbeit wie folgt ausgerichtet \nsein: \n Freiwilligenarbeit, die konkret etwas zur Entlastung von Angehörigen oder Direktbetroffenen\n\nbeiträgt,\n und/oder eine zeitliche wie auch personelle Entlastung für Angehörige bewirkt, damit Men-\n\nschen länger zu Hause leben können.\n\nInzwischen liegen erste Studien vor, mit denen die Vorteile des Projektes "Nachbarschaftshilfe \nmit Zeitgutschriften KISS" belegt werden können3. Insbesondere gibt es Berechnungen zu den\nKosteneinsparungen für Gemeinde, Bund und Kanton, wenn ein Heimeintritt dank der verbindli-\nchen Nachbarschaftshilfe um sechs bis zwölf Monate hinausgezögert werden kann. Eine positive \nKostenbilanz kann in den Gemeinden bereits verzeichnet werden, wenn dies nur bei einem klei-\nnen Teil der mit formeller Nachbarschaftshilfe begleiteten Menschen eintrifft. Die Entlastung von \nAngehörigen ermöglicht diesen, im Erwerbsleben zu bleiben, was sich volkswirtschaftlich bezahlt \nmacht. Über diese finanziellen Konsequenzen hinaus hat das Projekt weitere positive Auswirkun-\ngen, wie z.B. ein grösserer Zusammenhalt zwischen den Generationen. Weiter können dank \nNachbarschaftshilfe mit Zeitgutschriften neue Freiwillige rekrutiert werden. Aus Sicht der Einwoh-\nnergemeinden sind daher Projekte der formellen Freiwilligenarbeit zu unterstützen, wobei das \nProjekt "Nachbarschaftshilfe mit Zeitgutschriften KISS" nicht zwingend ein gemeinsames Projekt \nsein muss. Es gibt Einwohnergemeinden, die sich auch in eine andere Richtung bewegen und \nz.B. ein präventives Assessment mit Unterstützung von Freiwilligen angedacht haben.\n\nEs darf positiv festgehalten werden, dass bereits heute in allen Gemeinden sehr gute meist eh-\nrenamtliche Freiwilligenarbeit geleistet wird. Wichtig ist, dass der Wert der informellen Freiwilli-\ngenarbeit geschätzt bzw. die Wertschätzung den freiwilligen Helferinnen und Helfern gegenüber \ngebührend beachtet wird. Die Empfehlung der Kantonalen Arbeitsgruppe erachten die Einwoh-\nnergemeinden als sehr wichtig, indem Projekte zur Förderung der Freiwilligenarbeit von den Ge-\nmeinden und dem Kanton finanziell unterstützt werden sollen. \n\nMassnahmen: \n\n1. Der Würdigung von Angehörigenarbeit und Nachbarschaftshilfe mit der informellen\n\nFreiwilligenarbeit ist weiterhin gebührend Beachtung zu schenken.\n\n2. Projekte in der Freiwilligenarbeit sollen durch die Gemeinden (und durch den Kanton)\n\nnach Möglichkeit weiterhin finanziell und/oder ideell unterstützt und dadurch mittelfris-\n\ntig und langfristig sichergestellt werden.\n\n............................................................................................................................................................................................... \n3 Hinweis, wo die ganze Studie bezogen werden kann \n\n\n\n\n


name: KRB Budget 2024 nach Änderungsantrag Regierungsrat

text: \nIAFP 2024 bis 2029  Kantonsratsbeschluss \n\nJahresplanung 2024 \n\n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Integrierte Aufgaben- und  \nFinanzplanung 2024 bis 2029 sowie über  \ndas Budget 2024 \n\nvom ….. \n\nÄnderungsantrag des Regierungsrats vom 21. November 2023 \n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\ngestützt auf Artikel 40 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681 und Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20052, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Von der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2024 bis 2029 wird Kenntnis genommen. \n\n2. Das Budget 2024 wird mit folgendem Schlussergebnis verabschiedet: \n\n  \n\n Antrag des Regie-\n\nrungsrats vom  \n\n \n\n19.09.2023 \n\nÄnderungsantrag \n\ndes Regierungs-\n\nrats vom \n\n21.11.2023 \n\nErfolgsrechnung: in Fr.  \n\n \n\n1   GDB 101 \n\n2   GDB 132.1 \n\n\n\nIAFP 2024 bis 2029  Kantonsratsbeschluss \n\nJahresplanung 2024 \n\n \n\n \n\nBetrieblicher Aufwand 335 727 640.– 335 727 640.– \n\nBetrieblicher Ertrag 300 924 200.– 300 924 200.– \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -34 803 440.– -34 803 440.– \n\nErgebnis aus Finanzierung 21 699 200.– 20 369 200.– \n\nOperatives Ergebnis -13 104 240.– -14 434 240.– \n\nAusserordentlicher Aufwand – Zusätzliche Abschreibungen 2 943 800.– 2 943 800.– \n\nAusserordentlicher Ertrag - Auflösung Schwankungsreserve 16 600 000.– 17 930 000.– \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung (Ertragsüberschuss) 551 960.– 551 960.– \n\nInvestitionsrechnung:   \n\nAusgaben 106 481 500.– 106 481 500.– \n\nEinnahmen 69 806 200.– 69 806 200.– \n\nNettoinvestitionen 36 675 300.– 36 675 300.– \n\n \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang über die Anmerkungen zur Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2024 bis 2029 \n\n \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen zum IAFP 2024 bis 2029 des Regierungsrats erheblich erklärt: \n\n\n\nIAFP 2024 bis 2029  Kantonsratsbeschluss \n\nJahresplanung 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nDepartement/ \n\nAmt \n\nZiffer Massnahme \n\nRegierungsrat \n\nAnmerkung \n\nKantonsrat \n\n    \n\n    \n\n    \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem Antrag des Regierungsrats vom 13. September 2023 sind unterstrichen. Wegfallendes ist durchgestrichen \n\n \n\n\n


name: Anhang 1 Bericht Versorgungskette Reporting Arbeitsgruppe_Detailergebnisse Pflegefinanzierung

text: \nAnhang 1 \n\n \n\nDetailergebnisse und Diagramme Pflegefinanzierung \n\n\n\nSarnen stationär\n\n2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016\nObjektfinanzierung (z.B. \n\nGlobalbeiträge z.B. zur \n\nDefizitdeckung von Alters- \n\nund Pflegeheimen oder in \n\nForm von \n\nInvestitionsbeiträgen) 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00\nSubjektfinanzierung von \n\nPflegeleistungen (z.B. \n\nBeiträge pro Person im \n\nRahmen der \n\nRestfinanzierung der \n\nPflegeleistungen entweder \n\ndirekt an das Heim oder \n\nausbezahlt an die \n\nBewohnenden) 1'034'737.00 1'071'482.00 2'281'245.05 2'173'142.85 2'204'941.30 2'428'236.00 2'243'633.60 2'112'861.20\nSubjektfinanzierung von \n\nHotellerie- und \n\nBetreuungsleistungen (z.B. \n\nBeiträge pro Person an die \n\nKosten für Hotellerie- und \n\nBetreuungsleistungen \n\nentweder direkt an das \n\nHeim oder ausbezahlt an \n\ndie Bewohnenden) 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00\nAnteil wirtschaftliche Hilfe \n\nim Rahmen eines \n\nHeimaufenthaltes 73'868.20 36'752.20 73'906.00 133'387.40 97'989.45 110'607.50 107'625.40 106'798.25\n\n5. Wie haben sich die Ausgaben der Gemeinden für die stationäre Langzeitpflege entwickelt?\n\nA. Bitte füllen Sie in die nachfolgende Tabelle die Nettoausgaben (Ausgaben ohne Beiträge des Kantons an die \n\nGemeinden) für die Finanzierung der stationären Langzeitpflege) ein!\n\n\n\nSarnen ambulant\n\n2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016\nObjektfinanzierung \n\n(Globalbeiträge z.B. zur \n\nDefizitdeckung von Spitex-\n\nOrganisationen oder in \n\nForm von \n\nInvestitionsbeiträgen) 735'249.37 592'975.20 258'215.00 77'450.00 93'643.00 46'958.00 0.00 0.00\nSubjektfinanzierung von \n\nPflegeleistungen (z.B. \n\nBeiträge pro Person im \n\nRahmen der \n\nRestfinanzierung der \n\nPflegeleistungen entweder \n\ndirekt an die \n\nLeistungserbringenden oder \n\nausbezahlt an die \n\nLeistungsbeziehenden) 0.00 0.00 146'789.51 272'972.52 289'981.21 304'456.66 433'137.72 405'397.51\n\nSubjektfinanzierung von \n\nBetreuungsleistungen (z.B. \n\nBeiträge pro Person an die \n\nKosten für Hauswirtschafts- \n\nund Betreuungsleistungen \n\nentweder direkt an die \n\nLeistungserbringenden oder \n\nausbezahlt an die \n\nLeistungsbeziehenden) 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00\n\n10. Wie haben sich die Ausgaben der Gemeinden für die ambulante Langzeitpflege entwickelt?\n\nA. Bitte füllen Sie in die nachfolgende Tabelle die Nettoausgaben (Ausgaben ohne Beiträge, die der Kanton an den \n\nGemeinden für die Finanzierung der ambulanten Langzeitpflege vergütet) ein!\n\nWird vom GA aus den \n\nUnterlagen der Spitex \n\nerrechnet\n\n\n\nKerns stationär\n\n2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016\n\nObjektfinanzierung (z.B. \n\nGlobalbeiträge z.B. zur \n\nDefizitdeckung von Alters- \n\nund Pflegeheimen oder in \n\nForm von \n\nInvestitionsbeiträgen) 130'000.00 130'000.00 130'000.00 130'000.00 130'000.00 130'000.00 130'000.00 130'000.00\nSubjektfinanzierung von \n\nPflegeleistungen (z.B. \n\nBeiträge pro Person im \n\nRahmen der \n\nRestfinanzierung der \n\nPflegeleistungen entweder \n\ndirekt an das Heim oder \n\nausbezahlt an die \n\nBewohnenden) 519'000.00 625'000.00 1'076'000.00 962'000.00 820'000.00 939'000.00 799'922.00 897'957.00\nSubjektfinanzierung von \n\nHotelerie, Hauswirtschaft- \n\noder Betreuungsleistungen \n\n(z.B. Beiträge pro Person an \n\ndie Kosten für \n\nHauswirtschaft- und \n\nBetreuungsleistungen \n\nentweder direkt an das \n\nHeim oder ausbezahlt an \n\ndie Bewohnenden) 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00\nAnteil wirtschaftliche Hilfe \n\nim Rahmen eines \n\nHeimaufenthaltes 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 12'000.00 0.00 0.00\n\n5. Wie haben sich die Ausgaben der Gemeinden für die stationäre Langzeitpflege entwickelt?\n\nA. Bitte füllen Sie in die nachfolgende Tabelle die Nettoausgaben (Ausgaben ohne Beiträge des Kantons an die \n\nGemeinden) für die Finanzierung der stationären Langzeitpflege) ein!\n\n\n\nKerns ambulant\n\n2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016\nObjektfinanzierung \n\n(Globalbeiträge z.B. zur \n\nDefizitdeckung von Spitex-\n\nOrganisationen oder in \n\nForm von \n\nInvestitionsbeiträgen) 330'000.00 263'389.00 73'665.00 28'292.00 38'260.00 23'291.00 0.00 0.00\nSubjektfinanzierung von \n\nPflegeleistungen (z.B. \n\nBeiträge pro Person im \n\nRahmen der \n\nRestfinanzierung der \n\nPflegeleistungen entweder \n\ndirekt an die \n\nLeistungserbringenden oder \n\nausbezahlt an die \n\nLeistungsbeziehenden) 0.00 0.00 54'108.00 143'989.00 131'740.00 147'709.00 168'759.00 154'086.00\n\nSubjektfinanzierung von \n\nBetreuungsleistungen (z.B. \n\nBeiträge pro Person an die \n\nKosten für Hauswirtschafts- \n\nund Betreuungsleistungen \n\nentweder direkt an die \n\nLeistungserbringenden oder \n\nausbezahlt an die \n\nLeistungsbeziehenden) 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00\n\n10. Wie haben sich die Ausgaben der Gemeinden für die ambulante Langzeitpflege entwickelt?\n\nA. Bitte füllen Sie in die nachfolgende Tabelle die Nettoausgaben (Ausgaben ohne Beiträge, die der Kanton an \n\nden Gemeinden für die Finanzierung der ambulanten Langzeitpflege vergütet) ein!\n\nWird vom GA \n\nmit Hilfe \n\nder Spitexunterlagen \n\nberechnet.\n\n\n\nSachseln stationär\n\n2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016\n\nObjektfinanzierung (z.B. \n\nGlobalbeiträge z.B. zur \n\nDefizitdeckung von Alters- \n\nund Pflegeheimen oder in \n\nForm von \n\nInvestitionsbeiträgen) 240'000.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00\nSubjektfinanzierung von \n\nPflegeleistungen (z.B. \n\nBeiträge pro Person im \n\nRahmen der \n\nRestfinanzierung der \n\nPflegeleistungen entweder \n\ndirekt an das Heim oder \n\nausbezahlt an die \n\nBewohnenden) 470'000.00 416'000.00 1'075'000.00 954'000.00 883'000.00 810'000.00 829'000.00 1'005'000.00\nSubjektfinanzierung von \n\nHotelerie, Hauswirtschaft- \n\noder Betreuungsleistungen \n\n(z.B. Beiträge pro Person an \n\ndie Kosten für \n\nHauswirtschaft- und \n\nBetreuungsleistungen \n\nentweder direkt an das \n\nHeim oder ausbezahlt an \n\ndie Bewohnenden) 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00\nAnteil wirtschaftliche Hilfe \n\nim Rahmen eines \n\nHeimaufenthaltes 9'309.00 17'568.00 0.00 0.00 1'382.00 2'236.00 1'020.00 906.00\n\n5. Wie haben sich die Ausgaben der Gemeinden für die stationäre Langzeitpflege entwickelt?\n\nA. Bitte füllen Sie in die nachfolgende Tabelle die Nettoausgaben (Ausgaben ohne Beiträge des Kantons an die \n\nGemeinden) für die Finanzierung der stationären Langzeitpflege) ein!\n\n\n\nSachseln ambulant\n\n2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016\nObjektfinanzierung \n\n(Globalbeiträge z.B. zur \n\nDefizitdeckung von Spitex-\n\nOrganisationen oder in \n\nForm von \n\nInvestitionsbeiträgen) 224'000.00 243'000.00 95'662.00 37'069.00 48'551.00 38'128.00 0.00 0.00\nSubjektfinanzierung von \n\nPflegeleistungen (z.B. \n\nBeiträge pro Person im \n\nRahmen der \n\nRestfinanzierung der \n\nPflegeleistungen entweder \n\ndirekt an die \n\nLeistungserbringenden oder \n\nausbezahlt an die \n\nLeistungsbeziehenden) 0.00 0.00 36'338.00 101'931.00 81'449.00 101'872.00 194'747.00 185'980.00\n\nSubjektfinanzierung von \n\nBetreuungsleistungen (z.B. \n\nBeiträge pro Person an die \n\nKosten für Hauswirtschafts- \n\nund Betreuungsleistungen \n\nentweder direkt an die \n\nLeistungserbringenden oder \n\nausbezahlt an die \n\nLeistungsbeziehenden) 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00\n\n10. Wie haben sich die Ausgaben der Gemeinden für die ambulante Langzeitpflege entwickelt?\n\nA. Bitte füllen Sie in die nachfolgende Tabelle die Nettoausgaben (Ausgaben ohne Beiträge, die der Kanton an den \n\nGemeinden für die Finanzierung der ambulanten Langzeitpflege vergütet) ein!\n\nWird vom GA mit Hilfe der \n\nSpitexunterlagen \n\nberechnet.\n\n\n\nAlpnach stationär\n\n2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016\nObjektfinanzierung (z.B. \n\nGlobalbeiträge z.B. zur \n\nDefizitdeckung von Alters- \n\nund Pflegeheimen oder in \n\nForm von \n\nInvestitionsbeiträgen) 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00\nSubjektfinanzierung von \n\nPflegeleistungen (z.B. \n\nBeiträge pro Person im \n\nRahmen der \n\nRestfinanzierung der \n\nPflegeleistungen entweder \n\ndirekt an das Heim oder \n\nausbezahlt an die \n\nBewohnenden) 570'000.00 520'000.00 1'150'000.00 1'070'000.00 980'000.00 1'025'000.00 1'355'000.00 1'515'000.00\nSubjektfinanzierung von \n\nHotelerie, Hauswirtschaft- \n\noder Betreuungsleistungen \n\n(z.B. Beiträge pro Person an \n\ndie Kosten für \n\nHauswirtschaft- und \n\nBetreuungsleistungen \n\nentweder direkt an das \n\nHeim oder ausbezahlt an \n\ndie Bewohnenden) 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00\nAnteil wirtschaftliche Hilfe \n\nim Rahmen eines \n\nHeimaufenthaltes 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 6'408.00\n\n5. Wie haben sich die Ausgaben der Gemeinden für die stationäre Langzeitpflege entwickelt?\n\nA. Bitte füllen Sie in die nachfolgende Tabelle die Nettoausgaben (Ausgaben ohne Beiträge des Kantons an die \n\nGemeinden) für die Finanzierung der stationären Langzeitpflege) ein!\n\n\n\nAlpnach ambulant\n\n2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016\nObjektfinanzierung \n\n(Globalbeiträge z.B. zur \n\nDefizitdeckung von Spitex-\n\nOrganisationen oder in \n\nForm von \n\nInvestitionsbeiträgen) 255'000.00 250'000.00 95'435.00 36'610.00 34'695.00 23'568.00 0.00 0.00\nSubjektfinanzierung von \n\nPflegeleistungen (z.B. \n\nBeiträge pro Person im \n\nRahmen der \n\nRestfinanzierung der \n\nPflegeleistungen entweder \n\ndirekt an die \n\nLeistungserbringenden oder \n\nausbezahlt an die \n\nLeistungsbeziehenden) 0.00 0.00 59'565.00 255'390.00 94'305.00 149'432.00 156'374.70 121'238.35\n\nSubjektfinanzierung von \n\nBetreuungsleistungen (z.B. \n\nBeiträge pro Person an die \n\nKosten für Hauswirtschafts- \n\nund Betreuungsleistungen \n\nentweder direkt an die \n\nLeistungserbringenden oder \n\nausbezahlt an die \n\nLeistungsbeziehenden) 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00\n\n10. Wie haben sich die Ausgaben der Gemeinden für die ambulante Langzeitpflege entwickelt?\n\nA. Bitte füllen Sie in die nachfolgende Tabelle die Nettoausgaben (Ausgaben ohne Beiträge, die der Kanton an \n\nden Gemeinden für die Finanzierung der ambulanten Langzeitpflege vergütet) ein!\n\nWird vom GA mit Hilfe der \n\nSpitexunterlagen errechnet.\n\n\n\nGiswil stationär\n\n2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016\nObjektfinanzierung (z.B. \n\nGlobalbeiträge z.B. zur \n\nDefizitdeckung von Alters- \n\nund Pflegeheimen oder in \n\nForm von \n\nInvestitionsbeiträgen) 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00\nSubjektfinanzierung von \n\nPflegeleistungen (z.B. \n\nBeiträge pro Person im \n\nRahmen der \n\nRestfinanzierung der \n\nPflegeleistungen entweder \n\ndirekt an das Heim oder \n\nausbezahlt an die \n\nBewohnenden) 264'361.00 313'785.00 530'974.60 598'761.65 435'406.10 479'420.70 722'452.35 629'465.30\nSubjektfinanzierung von \n\nHotelerie, Hauswirtschaft- \n\noder Betreuungsleistungen \n\n(z.B. Beiträge pro Person \n\nan die Kosten für \n\nHauswirtschaft- und \n\nBetreuungsleistungen \n\nentweder direkt an das \n\nHeim oder ausbezahlt an \n\ndie Bewohnenden) 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00\nAnteil wirtschaftliche Hilfe \n\nim Rahmen eines \n\nHeimaufenthaltes 0.00 4'304.75 1'730.70 -492.00 1'674.10 4'299.25 5'027.40 4'357.75\n\n5. Wie haben sich die Ausgaben der Gemeinden für die stationäre Langzeitpflege entwickelt?\n\nA. Bitte füllen Sie in die nachfolgende Tabelle die Nettoausgaben (Ausgaben ohne Beiträge des Kantons an die \n\nGemeinden) für die Finanzierung der stationären Langzeitpflege) ein!\n\n\n\nGiswil ambulant\n\n2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016\nObjektfinanzierung \n\n(Globalbeiträge z.B. zur \n\nDefizitdeckung von Spitex-\n\nOrganisationen oder in \n\nForm von \n\nInvestitionsbeiträgen) 162'703.90 176'046.22 60'266.00 17'735.00 21'527.00 19'378.00 18'481.19 10'122.10\nSubjektfinanzierung von \n\nPflegeleistungen (z.B. \n\nBeiträge pro Person im \n\nRahmen der \n\nRestfinanzierung der \n\nPflegeleistungen entweder \n\ndirekt an die \n\nLeistungserbringenden oder \n\nausbezahlt an die \n\nLeistungsbeziehenden) 0.00 0.00 31'564.00 65'658.20 66'109.01 58'446.25 76'600.33 63'390.75\n\nSubjektfinanzierung von \n\nBetreuungsleistungen (z.B. \n\nBeiträge pro Person an die \n\nKosten für Hauswirtschafts- \n\nund Betreuungsleistungen \n\nentweder direkt an die \n\nLeistungserbringenden oder \n\nausbezahlt an die \n\nLeistungsbeziehenden) 0 0 0 0 0 0 0 0\n\n10. Wie haben sich die Ausgaben der Gemeinden für die ambulante Langzeitpflege entwickelt?\n\nA. Bitte füllen Sie in die nachfolgende Tabelle die Nettoausgaben (Ausgaben ohne Beiträge, die der Kanton an \n\nden Gemeinden für die Finanzierung der ambulanten Langzeitpflege vergütet) ein!\n\nWird vom GA aus den \n\nUnterlagen der Spitex \n\nberechnet\n\n\n\nLungern stationär\n\n2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016\n\nObjektfinanzierung (z.B. \n\nGlobalbeiträge z.B. zur \n\nDefizitdeckung von Alters- \n\nund Pflegeheimen oder in \n\nForm von \n\nInvestitionsbeiträgen) 40'000.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00\n\nSubjektfinanzierung von \n\nPflegeleistungen (z.B. \n\nBeiträge pro Person im \n\nRahmen der \n\nRestfinanzierung der \n\nPflegeleistungen entweder \n\ndirekt an das Heim oder \n\nausbezahlt an die \n\nBewohnenden) 289'817.50 363'628.00 783'811.90 635'460.00 482'622.25 497'326.50 494'399.35 530'506.50\n\nSubjektfinanzierung von \n\nHotelerie, Hauswirtschaft- \n\noder Betreuungsleistungen \n\n(z.B. Beiträge pro Person an \n\ndie Kosten für \n\nHauswirtschaft- und \n\nBetreuungsleistungen \n\nentweder direkt an das \n\nHeim oder ausbezahlt an die \n\nBewohnenden) 783'811.90 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00\nAnteil wirtschaftliche Hilfe im \n\nRahmen eines \n\nHeimaufenthaltes 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00\n\nBeitrag an Anbau, Auszahlung über zwei Jahre:\n\n2008 Fr. 150'000\n\n2009 Fr.   40'000\n\n5. Wie haben sich die Ausgaben der Gemeinden für die stationäre Langzeitpflege entwickelt?\n\nA. Bitte füllen Sie in die nachfolgende Tabelle die Nettoausgaben (Ausgaben ohne Beiträge des Kantons an die \n\nGemeinden) für die Finanzierung der stationären Langzeitpflege) ein!\n\n\n\nLungern ambulant\n\n2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016\nObjektfinanzierung \n\n(Globalbeiträge z.B. zur \n\nDefizitdeckung von Spitex-\n\nOrganisationen oder in \n\nForm von \n\nInvestitionsbeiträgen) 96'677.70 58'800.22 30'157.00 12'876.00 18'496.00 12'226.00 0.00 0.00\nSubjektfinanzierung von \n\nPflegeleistungen (z.B. \n\nBeiträge pro Person im \n\nRahmen der \n\nRestfinanzierung der \n\nPflegeleistungen entweder \n\ndirekt an die \n\nLeistungserbringenden oder \n\nausbezahlt an die \n\nLeistungsbeziehenden) 0.00 0.00 14'111.20 35'051.94 42'898.35 49'222.90 56'244.15 39'534.80\n\nSubjektfinanzierung von \n\nBetreuungsleistungen (z.B. \n\nBeiträge pro Person an die \n\nKosten für Hauswirtschafts- \n\nund Betreuungsleistungen \n\nentweder direkt an die \n\nLeistungserbringenden oder \n\nausbezahlt an die \n\nLeistungsbeziehenden) 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00\n\n10. Wie haben sich die Ausgaben der Gemeinden für die ambulante Langzeitpflege entwickelt?\n\nA. Bitte füllen Sie in die nachfolgende Tabelle die Nettoausgaben (Ausgaben ohne Beiträge, die der Kanton an \n\nden Gemeinden für die Finanzierung der ambulanten Langzeitpflege vergütet) ein!\n\n\n\nEngelberg stationär\n\n2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016\nObjektfinanzierung (z.B. \n\nGlobalbeiträge z.B. zur \n\nDefizitdeckung von Alters- \n\nund Pflegeheimen oder in \n\nForm von \n\nInvestitionsbeiträgen) 227'696.60 353'836.25 294'612.65 217'646.40 125'345.90 156'607.70 1'000'000.00 574'356.90\nSubjektfinanzierung von \n\nPflegeleistungen (z.B. \n\nBeiträge pro Person im \n\nRahmen der \n\nRestfinanzierung der \n\nPflegeleistungen entweder \n\ndirekt an das Heim oder \n\nausbezahlt an die \n\nBewohnenden) 633'991.75 648'407.80 1'202'581.51 1'140'264.25 1'076'775.55 1'131'335.94 1'081'448.30 1'172'393.75\nSubjektfinanzierung von \n\nHotellerie- und \n\nBetreuungsleistungen (z.B. \n\nBeiträge pro Person an die \n\nKosten für Hotellerie- und \n\nBetreuungsleistungen \n\nentweder direkt an das \n\nHeim oder ausbezahlt an \n\ndie Bewohnenden) 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00\nAnteil wirtschaftliche Hilfe \n\nim Rahmen eines \n\nHeimaufenthaltes 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00\n\n5. Wie haben sich die Ausgaben der Gemeinden für die stationäre Langzeitpflege entwickelt?\n\nA. Bitte füllen Sie in die nachfolgende Tabelle die Nettoausgaben (Ausgaben ohne Beiträge des Kantons an die \n\nGemeinden) für die Finanzierung der stationären Langzeitpflege) ein!\n\n\n\nEngelberg ambulant\n\n2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016\nObjektfinanzierung \n\n(Globalbeiträge z.B. zur \n\nDefizitdeckung von Spitex-\n\nOrganisationen oder in \n\nForm von \n\nInvestitionsbeiträgen) 143'518.82 124'400.33 47'765.00 11'341.00 13'969.00 7'220.00 0.00 0.00\nSubjektfinanzierung von \n\nPflegeleistungen (z.B. \n\nBeiträge pro Person im \n\nRahmen der \n\nRestfinanzierung der \n\nPflegeleistungen entweder \n\ndirekt an die \n\nLeistungserbringenden oder \n\nausbezahlt an die \n\nLeistungsbeziehenden) 0.00 0.00 25'079.71 41'429.95 47'822.39 39'125.73 48'502.18 82'278.97\n\nSubjektfinanzierung von \n\nBetreuungsleistungen (z.B. \n\nBeiträge pro Person an die \n\nKosten für Hauswirtschafts- \n\nund Betreuungsleistungen \n\nentweder direkt an die \n\nLeistungserbringenden oder \n\nausbezahlt an die \n\nLeistungsbeziehenden) 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00\n\n10. Wie haben sich die Ausgaben der Gemeinden für die ambulante Langzeitpflege entwickelt?\n\nA. Bitte füllen Sie in die nachfolgende Tabelle die Nettoausgaben (Ausgaben ohne Beiträge, die der Kanton an \n\nden Gemeinden für die Finanzierung der ambulanten Langzeitpflege vergütet) ein!\n\nWird vom GA mit Hilfe der \n\nSpitexunterlagen \n\nberechnet.\n\n\n


name: Totalrevision Finanzausgleichsgesetz - Ergebnis erste Lesung

text: \n  22.16.04  \n\n \n\nTotalrevision Finanzausgleichsgesetz \n \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. Januar 2017 Notizen \n\nFinanzausgleichsgesetz  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,  \n\ngestützt auf Artikel 43 und Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681),  \n\nbeschliesst:  \n\nI.  \n\n1. Allgemeine Bestimmungen  \n\nArt.  1 \nZweck \n\n \n\n1 Der Finanzausgleich bezweckt:  \n\na. eine Verringerung stärkerer Unterschiede in der Steuerbelastung finanzschwacher Einwohner-\ngemeinden; \n\n \n\nb. eine Entlastung überdurchschnittlicher Belastung aus der Führung der Volksschule;  \n\nc. eine Stärkung der finanziellen Autonomie und Selbstverantwortung der Einwohnergemeinden.  \n\nArt.  2 \nElemente \n\n \n\n1 Der Finanzausgleich wird gewährt als:  \n\na. Ressourcenausgleich;  \n\nb. Lastenausgleich;  \n\nc. Strukturausgleich.  \n\n2. Ressourcenausgleich  \n\n                                                      \n1) GDB 101.0 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\n\n\n \n\n2  \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. Januar 2017 Notizen \n\nArt.  3 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Mit dem Ressourcenausgleich wird der Einwohnergemeinde eine Mindestausstattung an nicht \nzweckgebundenen Finanzmitteln garantiert. Damit sollen die Unterschiede in der Steuerkraft und \nin der Steuerbelastung verkleinert werden. \n\n \n\n2 Der Ressourcenausgleich wird aufgrund des Ressourcenpotenzials der Einwohnergemeinden \nbemessen. \n\n \n\n3 Kein Anrecht auf Ressourcenbeiträge haben Einwohnergemeinden, deren Gesamtsteuerfuss \nunter dem Gesamtsteuerfuss einer Einwohnergemeinde liegt, die Leistungen zugunsten des Res-\nsourcenausgleichs zu erbringen hat. Unter dem Gesamtsteuerfuss ist der Steuerfuss der Einwoh-\nnergemeinde zuzüglich dem Steuerfuss der römisch-katholischen Kirchgemeinde sowie dem \nSteuerfuss des Kantons zu verstehen. \n\n \n\nArt.  4 \nRessourcenpotenzial \n\n \n\n1 Zur Feststellung der Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit der Einwohnergemein-\nden wird ein Ressourcenpotenzial pro Einwohner berechnet. \n\n \n\n2 Die Basis für die Berechnung des Ressourcenpotenzials einer Einwohnergemeinde bildet der \nErtrag der einfachen Steuer aus der Einkommens-, der Vermögens- und der Nebensteuern wie \nGrundstückgewinn- und Handänderungssteuern sowie der Gewinn- und Kapitalsteuern des Kan-\ntons. Der Ertrag der natürlichen Personen wird durch die Zahl der Einwohner jeder Einwohnerge-\nmeinde dividiert und mit dem gewichteten, durchschnittlichen Steuerfuss aller Einwohnergemein-\nden multipliziert. Der Ertrag der juristischen Personen wird durch die Zahl der Einwohner jeder \nEinwohnergemeinde dividiert und auf den Einwohnergemeindeanteil am Ertrag der juristischen \nPersonen hochgerechnet. \n\n \n\n3 Massgebend ist der Steuerertrag des aktuellen Rechnungsjahres.  \n\nArt.  5 \nMindestaustattung \n\n \n\n1 Die Mindestausstattung bezeichnet den Prozentsatz vom durchschnittlichen kantonalen Res-\nsourcenindex (100%) bis zu welchem ein Ressourcenausgleich zu erfolgen hat. \n\n \n\n2 Die Mindestausstattung beträgt in der Regel 85 Prozent.  \n\n\n\n \n\n3  \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. Januar 2017 Notizen \n\nArt.  6 \nBerechnung Ressourcenausgleich \n\n \n\n1 Liegt der Ressourcenausgleich einer Einwohnergemeinde unter der Mindestausstattung, so ist \nsie ausgleichsberechtigt. \n\n \n\n2 Der Ausgleichsbetrag berechnet sich wie folgt: Vom Wert der Mindestausstattung je Einwohner \ngemäss Art. 3 dieses Gesetzes wird das Ressourcenpotenzial der ausgleichsberechtigten Ein-\nwohnergemeinde je Einwohner gemäss Art. 4 Abs. 2 dieses Gesetzes abgezählt; das Ergebnis \nwird mit dem durchschnittlichen nach Einwohnerzahl gewichteten Einwohnergemeindesteuerfuss \nund der Einwohnerzahl der ausgleichsberechtigten Einwohnergemeinde multipliziert. \n\n \n\nArt.  7 \nFinanzierung des Ressourcenausgleichs \n\n \n\n1 Liegt der Ressourcenausgleich einer Einwohnergemeinde über 95 Prozent des durchschnittli-\nchen kantonalen Ressourcenindexes, so ist sie ausgleichspflichtig. \n\n \n\n2 Der Beitrag der ausgleichspflichtigen Einwohnergemeinden richtet sich nach der Beitragssumme, \ndamit alle Einwohnergemeinden die Mindestausstattung gemäss Art. 5 dieses Gesetzes errei-\nchen. \n\n \n\n3 Der Beitrag der beitragspflichtigen Einwohnergemeinden richtet sich nach dem Verhältnis der \nDifferenz des Ressourcenpotenzials der beitragspflichtigen Einwohnergemeinden und 95 Prozent \ndes durchschnittlichen Ressourcenpotenzials aller Einwohnergemeinden multipliziert mit der An-\nzahl Einwohner. \n\n \n\n4 Übersteigt der Ausgleichsbetrag für die Mindestausstattung von 85 Prozent die Summe von 6 \nMillionen Franken, wird die Mindestausstattung herabgesetzt. Die Herabsetzung berechnet sich \nnach der Formel 85 – ( ( ( A / 1 000 000 ) – 6 ) / 2 ), wobei A für die Ausgleichssumme bei einer \nMindestausstattung von 85 Punkten steht. \n\n \n\n3. Lastenausgleich  \n\nArt.  8 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Der Kanton gewährt den Einwohnergemeinden, die aus der Führung der Volksschule überdurch-\nschnittlich belastet sind, einen finanziellen Ausgleich. \n\n \n\nArt.  9 \nKriterien für den Lastenausgleich \n\n \n\n\n\n \n\n4  \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. Januar 2017 Notizen \n\n1 Anspruch auf den Lastenausgleich haben jene Einwohnergemeinden, deren Normaufwand für \ndie Volksschule je Einwohner höher ist als der Durchschnitt aller Einwohnergemeinden. \n\n \n\n2 Der Normaufwand errechnet sich aufgrund der Anzahl Schüler und Schülerinnen, für welche die \nEinwohnergemeinde zahlt, multipliziert mit einer je nach Schulstufe festgelegten Pauschale divi-\ndiert mit der Anzahl der Einwohner einer Einwohnergemeinde. Der Regierungsrat legt je eine ge-\nwichtete Pauschale für den Kindergarten, die Primar- und die Orientierungsschule fest. \n\n \n\nArt.  10 \nDotation, Anpassung und Finanzierung des Lastenausgleichs \n\n \n\n1 Der Lastenausgleich wird finanziert durch jährliche Beiträge des Kantons in der Höhe von 1,4 \nProzent des Nettoertrags der Staatssteuern samt Nebensteuern, mindestens aber mit 1,2 Millio-\nnen Franken. \n\n \n\n2 Auszugleichen ist die Unterdeckung, die sich aus der Differenz des Normaufwandes einer Ein-\nwohnergemeinde zum Durchschnittsnormaufwand pro Einwohner aller Gemeinden, multipliziert \nmit der Einwohnerzahl der ausgleichsberechtigten Einwohnergemeinde, ergibt. \n\n \n\n3 Entsprechen die verfügbaren Mittel gemäss Absatz 1 nicht dem Lastenausgleich gemäss Ab-\nsatz 2, so wird der Lastenausgleich der anspruchsberechtigten Einwohnergemeinden anteilsmäs-\nsig angepasst. \n\n \n\n4 Übersteigen die verfügbaren Mittel gemäss Absatz 1 die auszugleichende Unterdeckung gemäss \nAbsatz 2, so wird mit dem Überschuss der Strukturausgleich gemäss Art. 13 dieses Gesetzes \naufgestockt. \n\n \n\n4. Strukturausgleich  \n\nArt.  11 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Der Kanton gewährt den Einwohnergemeinden, die aufgrund ihrer Wohnbevölkerung überdurch-\nschnittlich belastet sind, einen finanziellen Ausgleich. \n\n \n\nArt.  12 \nKriterien für den Strukturausgleich \n\n \n\n1 Anspruch auf einen Strukturausgleich haben jene Einwohnergemeinden, deren Bevölkerungs-\nzahl tiefer ist als der Durchschnitt aller Einwohnergemeinden. \n\n \n\n\n\n \n\n5  \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. Januar 2017 Notizen \n\n2 Massgebend für die Verteilung des Strukturausgleichs ist die Differenz zwischen der Einwohner-\nzahl der Einwohnergemeinde und der durchschnittlichen Einwohnerzahl aller Einwohnergemein-\nden. Der festgesetzte Betrag wird im Verhältnis dieser Differenz auf die beitragsberechtigten Ein-\nwohnergemeinden verteilt. \n\n \n\nArt.  13 \nDotation, Anpassung und Finanzierung des Strukturausgleichs \n\n \n\n1 Der Strukturausgleich wird finanziert durch jährliche Beiträge des Kantons in der Höhe von 2,6 \nProzent des Nettoertrags der Staatssteuern samt Nebensteuern, mindestens aber mit 2 Millionen \nFranken. \n\n \n\n5. Berechnungsgrundlagen und Auszahlung der Ausgleichsbeträge  \n\nArt.  14 \nBerechnungsgrundlage \n\n \n\n1 Die Finanzausgleichsbeiträge werden jährlich aufgrund der neusten statistischen Grundlagen, \ndie zum Zeitpunkt der Beitragsberechnung verfügbar sind, errechnet und vom Regierungsrat fest-\ngelegt. \n\n \n\n2 Als massgebende Einwohnerzahl gilt der Stand der Einwohnerkontrolle am 31. Dezember des \nVorjahres. \n\n \n\nArt.  15 \nAuszahlung der Finanzausgleichsbeträge \n\n \n\n1 Die Beiträge der beitragspflichtigen Einwohnergemeinden werden durch den Kanton bis Ende \nJanuar des Folgejahres in Rechnung gestellt. Die Rechnung ist bis spätestens Mitte Februar des \nFolgejahres zu begleichen. \n\n \n\n2 Nach Eingang der Beiträge der beitragspflichtigen Einwohnergemeinden werden die Beiträge \ndes Ressourcen-, Lasten- und Strukturausgleiches den berechtigten Einwohnergemeinden über-\nweisen. \n\n \n\nArt.  16 \nKürzung, Verweigerung und Rückforderung von Beiträgen \n\n \n\n1 Finanzausgleichsbeiträge können vom Regierungsrat gekürzt werden, wenn Einwohnergemein-\nden: \n\n \n\n\n\n \n\n6  \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. Januar 2017 Notizen \n\na. in ihrem Finanzhaushalt den Geboten von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht Rechnung \ntragen; \n\n \n\nb. gegen die Vorschriften des Finanzhaushaltsgesetzes2) verstossen;  \n\nc. Ausgaben decken, die mit anderen Mitteln bestritten werden können;  \n\nd. Aufgaben allein übernehmen, die bei Zusammenarbeit mehrerer Einwohnergemeinden offen-\nsichtlich wirtschaftlicher erfüllt werden können; \n\n \n\ne. Ausgaben, Beteiligungen und Beiträge beschliessen, die ausserhalb ihres Aufgabenbereichs \nliegen. \n\n \n\n2 Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Regierungsrat bereits ausbezahlte Finanzaus-\ngleichsbeiträge zurückfordern. \n\n \n\n3 Ein durch Kürzung oder Rückforderung frei werdender Anteil ist nach den Kriterien des Struktur-\nausgleichs des betreffenden Verteiljahres auf die übrigen Einwohnergemeinden zu verteilen. \n\n \n\n6. Übergangs- und Schlussbestimmungen  \n\nArt.  17 \nÜbergangsbestimmungen \n\n \n\n1 Die Beiträge der Einwohnergemeinden gemäss Art. 7 dieses Gesetzes werden während fünf \nJahren noch durch den Kanton mitfinanziert. Im ersten Jahr übernimmt der Kanton 50 Prozent des \nRessourcenausgleichs, im zweiten Jahr noch 40 Prozent, im dritten Jahr 30 Prozent, im vierten \nJahr zwanzig Prozent und im fünften Jahr noch 10 Prozent. Durch die Mitfinanzierung des Kan-\ntons wird auch die Mindestausstattung nicht vollständig erreicht. \n\n \n\n2 Die Beiträge des Kantons an den Strukturausgleich gemäss Art. 13 dieses Gesetzes gelten erst \nab dem sechsten Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. Im ersten Jahr leistet der Kanton einen \nBeitrag von 1,5 Millionen Franken, im zweiten Jahr 1,6 Millionen Franken, im dritten Jahr 1,7 Milli-\nonen Franken, im vierten Jahr 1,8 Millionen Franken und im fünften Jahr von 1,9 Millionen Fran-\nken. \n\n \n\n3 Die Finanzausgleichsbeiträge für das Jahr 2017 werden im Januar 2018 nach den Bestimmun-\ngen dieses Gesetzes berechnet und ausgerichtet. \n\n \n\n                                                      \n2) GDB 610.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/610.1/de\n\n\n \n\n7  \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. Januar 2017 Notizen \n\nArt.  18 \nEvaluation \n\n \n\n1 Der Regierungsrat beobachtet und analysiert die Entwicklung des innerkantonalen Finanzaus-\ngleichs und erstattet darüber dem Kantonsrat und den Gemeinden in der Regel alle vier Jahre \nBericht und Antrag auf allfällige Massnahmen. \n\n \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.  \n\nIII.  \n\n1. \nDer Erlass GDB 630.1 (Finanzausgleichsgesetz vom 26. September 1993) wird aufge-\nhoben. \n\n \n\n2. \nDer Erlass GDB 630.11 (Finanzausgleichsverordnung vom 15. Oktober 1993) wird auf-\ngehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Es unterliegt dem fakultativen Refe-\nrendum. \n\n \n\nSarnen, ...  \n\nIm Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/630.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/630.11/de\n\n


KRB Endversion

text: \n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \nzum Bericht zur Änderung der \nGastgewerbegesetzgebung \nvom 26. Januar 2017 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20051, \n\nbeschliesst: \n\n \n\nVom Bericht des Regierungsrats zur Änderung der \nGastgewerbegesetzgebung vom 15. November 2016 wird Kenntnis \ngenommen. \n\n \n\nSarnen, 26. Januar 2017 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Willy Fallegger \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n1 GDB 132.1 \n\n\n


name: Bericht zur Anpassung der Rechtsmittelfrist im Verwaltungsverfahren

text: \n 32.19.09 \n\nOWKR.110  Seite 1 | 6 \n\n Bericht des Regierungsrats zur Anpassung der \n\nRechtsmittelfrist im Verwaltungsverfahren \n \n\n9. April 2019 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht des Regierungsrats zur Anpassung der Rechtsmittelfrist im \n\nVerwaltungsverfahren mit dem Antrag, darauf einzutreten. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Christoph Amstad \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Anpassung der Rechtsmittelfrist im Verwaltungsverfahren \n\nOWKR.110  Seite 2 | 6 \n\nI. Ausgangslage \n\nDie Motion vom 26. Oktober 2016 betreffend Rechtsmittelfrist im kantonalen Verwaltungsver-\n\nfahren wurde von den Kantonsräten Christian Schäli und Branko Balaban als Erstunterzeich-\n\nnende eingereicht. Die Motionäre fordern, das Staatsverwaltungsgesetz und allfällige weitere \n\nkantonale Erlasse (mit Ausnahme der Kantonsverfassung) in dem Sinne einer Revision zuzu-\n\nführen, dass gegen Verfügungen und Entscheide von Organen der öffentlich-rechtlichen Ver-\n\nwaltung (wie Departemente, Amtsstellen, Kommissionen, zuständige Behörden etc.) eine 30-\n\ntägige Rechtsmittelfrist gilt, sofern die Spezialgesetzgebung nicht etwas anderes bestimmt. \n\n \n\nMit Beschluss vom 6. Dezember 2016 (Nr. 217) beantragte der Regierungsrat dem Kantonsrat \n\nmit einer ausführlichen Begründung die Motion abzulehnen. \n\n \n\nDer Kantonsrat stimmte am 26. Januar 2019 der Umwandlung der Motion in ein Postulat mit 46 \n\nStimmen ohne Gegenstimmen (bei 6 Enthaltungen) und deren Überweisung mit 34 zu 14 Stim-\n\nmen (bei 5 Enthaltungen) zu. \n\n \n\n \n\nII. Vernehmlassungsverfahren \n\nMit Beschluss vom 5. Februar 2019 (Nr. 292) verabschiedete der Regierungsrat verschiedene \n\nNachträge zu Erlassen zur Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens. Im erläuternden Bericht \n\nder Staatskanzlei wurde auch zu den Anliegen der Motionäre Stellung genommen und \n\ndargelegt, dass es der Regierungsrat als unverhältnismässig erachtet, in das bislang mit 20-\n\ntägigen Fristen gut funktioniernende Rechtsmittelsystem einzugreifen. Die Vernehmlassenden \n\nwurden im Fragebogen ausdrücklich aufgefordert, zur verlangten Erhöhung der \n\nRechtsmittelfristen von 20 auf 30 Tage Stellung zu nehmen. \n\nIm Vernehmlassungsverfahren haben Stellung genommen die Parteien CSP, CVP, SP, FDP \n\nund SVP sowie alle Einwohnergemeinden. \n\n \n\nDie grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer lehnte die Anliegen der Motionäre betref-\n\nfend Rechtsmittelfrist im kantonalen Verwaltungsverfahren ab und vertrat vorbehaltlos die Auf-\n\nfassung, dass eine Erhöhung der Rechtsmittelfristen von 20 auf 30 Tagen zu einer komplexeren \n\nRechtslage führen würde (Lungern, Alpnach, Sachseln, Giswil, Kerns, Engelberg, Sarnen, SP, \n\nund FDP).  \n\n \n\nEin Teilnehmer (SVP) stimmte der Auffassung mit Vorbehalt zu. Eine generelle Vereinheitli-\n\nchung der Fristen sei anzustreben. Nicht nur der Staat habe ein Interesse, dass eine Verfügung \n\nschnell vollzogen werden können, sondern auch ein Bürger könne ein Interesse an einer kürze-\n\nren Rechtsmittelfrist haben. Um das Verfahren aber noch effizienter zu gestalten, sei zu regeln, \n\ndass auch der Kostenvorschuss innert der Rechtsmittelfrist einzubezahlen sei. \n\n \n\nEine Minderheit der Vernehmlassungsteilnehmer (CSP, CVP) war nicht der Auffassung, dass \n\neine Erhöhung der Rechtsmittelfristen von 20 auf 30 Tagen zu einer komplexeren Rechtslage \n\nführen würde. Die CSP könnte sich aber mit der heutigen Regelungssituation abfinden. Sie ver-\n\ntrat die Meinung, eine einheitliche Rechtsmittelfrist von 30 Tagen wäre zu begrüssen und würde \n\ndie Rechtslage vereinfachen. Angesichts des Aufwandes, der mit einer Vereinheitlichung der \n\nRechtsmittelfristen verbunden wäre, und der aktuellen finanziellen Sachzwänge im Kanton Ob-\n\nwalden, könne sich die CSP Obwalden jedoch mit der Beibehaltung des Status quo abfinden. \n\nDie CVP hat eine Interessenabwägung vermisst zwischen dem Interesse des Staates an einem \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Anpassung der Rechtsmittelfrist im Verwaltungsverfahren \n\nOWKR.110  Seite 3 | 6 \n\nschnellen Vollzug von Verfügungen gegenüber den Interessen der Beschwerdeführer auf genü-\n\ngend Zeit für eine fundierte Abklärung der Prozesschancen und der Ausarbeitung einer Be-\n\nschwerdeschrift. Es werde einzig und allein auf den Aufwand abgestellt, welcher eine Änderung \n\nder Fristen mit sich bringen würde. Die CVP bedauerte, dass nicht weitere Interessierte zur Ver-\n\nnehmlassung eingeladen worden seien (z.B. Unterwaldner Anwaltsverband) und daher keine \n\nverlässlichen Rückmeldungen vorliegen würden, ob für Beschwerdeführende mehr Zeit für den \n\nWeiterzug von Nöten wäre. Aber egal welchen Weg man wähle, es werde auch inskünftig unter-\n\nschiedliche Fristen geben und die Situation bleibe unübersichtlich. \n\n \n\n \n\nIII. Begründung der Motionäre \n\nMit dem Postulat wird der Regierungsrat beauftragt abzuklären, Bericht zu erstatten und Antrag \n\nzu stellen, ob im Rahmen der Gesetzgebung die Rechtsmittelfristen für den Weiterzug innerhalb \n\nder kantonalen Verwaltung von 20 auf 30 Tagen zu erhöhen sind (vgl. Art. 57 Abs. 1 des Kan-\n\ntonsratsgesetzes vom 21. April 2005 (KRG; GDB 132.1). \n\n \n\nDie Motionäre begründen ihre Eingabe im Wesentlichen damit, im Kanton Obwalden lege das \n\nStaatsverwaltungsgesetz für die Weiterziehbarkeit eines Entscheids von Organen der öffentlich-\n\nrechtlichen Verwaltung eine 20-tägige Frist fest. Die Bundesgesetzgebung (z.B. VwVG, ATSG) \n\njedoch schreibe in praktisch allen ordentlichen Verwaltungsverfahren eine 30-tägige Rechtsmit-\n\ntelfristen vor. Auch in der kantonalen Gesetzgebung sei vermehrt die 30-tägige Fristen zu fin-\n\nden (vgl. z.B. Gesundheitsgesetz). Der Grundsatz einer 20-tägigen Rechtsmittelfrist dürfe heute \n\ndeshalb als überholt bezeichnet werden und sei im Sinne einer Vereinheitlichung der Rechts-\n\nmittelfristen bei den Verwaltungsverfahren anzupassen. Zudem sei eine 20-tägige (nicht erst-\n\nreckbare, da gesetzliche) Frist dort zu kurz, wo keine Dringlichkeit bestehe. Sie lasse kaum hin-\n\nreichend Zeit, die Sach- und Rechtslage genügend abzuklären. Dagegen sei es doch gerade im \n\nInteresse der Sache, dass allfällige Rechtsmittel nach entsprechendem sorgfältigem Abwägen \n\nnicht vorsorglich, sondern in ordentlicher Form eingereicht würden, so dass sie rasch und recht-\n\nlich umfassend bearbeitet werden könnten.  \n\n \n\n \n\nIV. Die Rechtsmittelfristen im Verwaltungsverfahren haben sich be-\nwährt \n\nRechtsmittelfristen haben nicht Selbstzweck, sondern sollen zur Verwirklichung des materiellen \n\nVerwaltungsrechts beitragen. Wie das materielle Verwaltungsrecht verwirklicht werden soll, ist \n\neine Frage der damit einhergehenden Interessen. Der Staat hat je nach Sachbereich ein Inte-\n\nresse, dass seine Verfügungen schnell vollzogen werden können. Der Verfügungsadressat war-\n\ntet darauf, bis die Verfügung in Rechtskraft erwächst, damit er Sicherheit über die für ihn gel-\n\ntende Rechtssituation gewinnt. Dagegen wünschen sich die Beschwerdeführerin und der Be-\n\nschwerdeführer bzw. die beauftragten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte verständlicher-\n\nweise genügend Zeit für die Erarbeitung der Beschwerdeschrift. \n\n \n\nIn ihrer Vernehmlassung führt die CVP dazu aus, sie vermisse eine Interessenabwägung zwi-\n\nschen dem Interesse des Staates an einem schnellen Vollzug von Verfügungen gegenüber den \n\nInteressen der Beschwerdeführer auf genügend Zeit für eine fundierte Ausarbeitung eine Be-\n\nschwerdeschrift. Es werde einzig und allein auf den Aufwand abgestellt, welcher eine Änderung \n\nder Fristen mit sich bringen würde.  \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Anpassung der Rechtsmittelfrist im Verwaltungsverfahren \n\nOWKR.110  Seite 4 | 6 \n\nSoweit die Verfahrensgarantien gewährleistet bleiben, ist es ein rechtspolitischer Entscheid des \n\nGesetzgebers, ob er mit kürzeren Rechtsmittelfristen ein schnelleres Verfahren oder mit länge-\n\nren Fristen ein grösseres Zeitfenster für die Eingabe einer Beschwerdeschrift anstreben will. \n\nDer kantonale Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der Rechtsmittelfristen im Staatsverwal-\n\ntungsbereich einmal entschieden, dass diese Interessen mit einer 20-tägigen Rechtsmittelfrist in \n\neiner Balance gehalten werden können. Dies hat sich – wie bereits erwähnt – in der Praxis der \n\nletzten zwei Jahrzehnte bewährt, so dass sich keine nennenswerten Probleme im Zusammen-\n\nhang mit der Rechtsmittelgesetzgebung im Verwaltungsverfahren ergeben haben. Gleicher Auf-\n\nfassung scheint auch die überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsadressaten zu sein, \n\nwelche die 20-tägige Rechtsmittelfrist beibehalten möchte. An diesem Ergebnis würde auch die \n\nVernehmlassung des Unterwaldner Anwaltsverbands nichts ändern. \n\n \n\nDass die Anpassungen des Rechtsmittelsystems einen nicht unerheblichen Aufwand generie-\n\nren würden, ist eine Tatsache, aber nicht alleiniges Argument für die Ablehnung der von den \n\nMotionären geforderten Änderungen. Abgesehen davon, dass sich die heutigen Rechtsmittel-\n\nfristen bewährt haben, würde eine (teilweise) Erhöhung der Rechtsmittelfristen von 20 auf 30 \n\nTage zu einer komplexeren Rechtslage führen, was weder im Interesse des Staats noch der \n\nBeschwerdeführenden ist. Darauf wird im nachstehenden Abschnitt näher eingegangen.  \n\n \n\n \n\nV. Auswirkungen der Motionsforderung \n\nGemäss dem aus der Motion resultierenden Postulatsauftrag sind folgende Regelungen einer \n\nnäheren Betrachtung zu unterziehen: \n\na. allgemeine Rechtsmittelfristen im verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren, wenn eine \n\nkantonale Behörde erstinstanzlich entscheidet (unklar, ob die Motionäre nur Einsprachen \n\nmit Rechtsmittelfunktion gemeint haben); \n\nb. 20- und 30-tägige Rechtsmittelfristen (ohne Berücksichtigung anderer z.B. 10-tägigen \n\nRechtsmittelfristen); \n\nc. ohne Spezialgesetzgebung (unklar, was die Motionäre mit Spezialgesetzgebung gemeint \n\nhaben; hier wurde darunter z.B. das Bau- und Planungsrecht verstanden, wo einheitliche \n\nFristen sinnvoll und sachgerecht sind). \n\n \n\nEs wurden 80 Erlasse, die eine oder mehrere Rechtsmittelfristenregelungen enthalten, einer nä-\n\nheren Prüfung unterzogen.  \n\n \n\na. 19 kantonale Erlasse statuieren 30-tägige Rechtsmittelfristen. Sechs davon sind interkanto-\n\nnale Vereinbarungen, neun Erlasse sind Spezialgesetzgebungen (teilweise Vollzugserlasse \n\nzu Bundesrecht) oder Vereinbarungen. Vier Erlasse statuieren eigenständige 30-tägige \n\nFristen (u.a. Steuergesetz, Gesundheitsgesetz);  \n\n \n\nb. 61 kantonale Erlasse haben 20-tägige Rechtsmittelfristen. Davon verweisen neun Erlasse \n\nauf die 20-tägige Frist des kantonalen Verwaltungsverfahrensrechts (da Art. 67 Abs. 1 StVG \n\nauch ohne Verweis gilt, dürfte diese Bestimmung noch für sehr viel weitere Erlasse gelten). \n\n52 Erlasse statuieren explizit eine 20-tägige Rechtsmittelfrist, sieben davon sind interkanto-\n\nnale Vereinbarungen. Von den 45 verbleibenden Erlassen werden etwa zweidrittel der Best-\n\nimmungen von den „Postulatskriterien“ nicht erfasst, da es sich entweder um Spezialerlasse \n\nhandelt oder das Rechtsmittel gegen einen kommunalen Entscheid geht. \n\n \n\nc. rund ein Drittel der 45 verbleibenden Erlasse enthalten Regelungen, die unter die „Postu-\n\nlatskriterien" fallen und wären im Sinne der Motion mit einer 30-tägigen, anstatt einer 20-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Anpassung der Rechtsmittelfrist im Verwaltungsverfahren \n\nOWKR.110  Seite 5 | 6 \n\ntägigen Rechtsmittelfrist zu versehen. Die Bestimmungen finden sich etwa in folgende Er-\n\nlassen:  \n\n– Art. 9 der Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug sowie die Bewährungs-\n\nhilfe vom 19. Oktober 1989 (Strafvollzugsverordnung; GDB 330.11) \n\n– Art. 3 Abs. 1 und 3 der Ausführungsbestimmungen zum Konkordat über Massnahmen \n\ngegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 22. Januar 2013 (GDB 510.511) \n\n– Art. 35 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und \n\nAusländer sowie zum Asylgesetz vom 30. November 2007 (Verordnung zum Ausländer-\n\nrecht; GDB 113.21) \n\n– Art. 67 Abs. 1 des Staatsverwaltungsgesetzes vom 8. Juni 1997 (GDB 130.1) \n\n– Art. 41 der Fischereiverordnung vom 18. Dezember 1997 (GDB 651.21)  \n\n– Art. 43 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung über die amtliche Vermessung vom 27. April \n\n1995 (GDB 213.11)  \n\n– Art. 3 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen über die Festlegung von Gebieten mit dau-\n\nernden Bodenverschiebungen vom 9. Dezember 2014 (GDB 213.111) \n\n– Art. 3 der Ausführungsbestimmungen zur Chemikaliengesetzgebung vom 20. Dezember \n\n2016 (GDB 814.411)  \n\n– Art. 3 Abs. 2 und 3 der Ausführungsbestimmungen über die Stellenbewertung und Ent-\n\nlöhnung vom 23. Juni 1998 (GDB 141.111)  \n\n– Art. 9 der Zivilstandsverordnung vom 25. Juni 2004 (GDB 211.11)  \n\n– Art. 6 der Vollziehungsverordnung zum Arbeitsvermittlungsgesetz vom 29. November \n\n1991 (GDB 843.11) \n\n– Art. 10 der Versteigerungsverordnung vom 04. September 1987 (GDB 220.21) \n\n– Art. 6 Abs. 1 der Tourismusverordnung vom 03. Mai 2012 (GDB 971.31)  \n\n– Art. 19 der Ausführungsbestimmungen zum Geoinformationsgesetz vom 18. Dezember \n\n2012 (GDB 131.511)  \n\n– Art. 5 der Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über das Messwesen vom \n\n21.12.2004 (GDB 952.111) \n\n– Art. 4 der Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Heimarbeit vom 18. \n\nOktober 1983 (GDB 841.311) \n\n– Art. 18 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen über die Bewährungshilfe im Strafvollzug \n\nvom 19. Dezember 2006 (GDB 330.111) \n\n– Art. 12 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen über die Eignungsprüfung der Jägerinnen \n\nund Jäger vom 22. Januar 2013 (GDB 651.111) \n\n \n\nDer Überblick ist nicht abschliessend, zeigt aber die Auswirkungen der von den Motionären ge-\n\nforderten Anpassungen: Das Rechtsmittelsystem des kommunalen und kantonalen Verwal-\n\ntungsrechts basiert grundsätzlich auf 20-tägigen Rechtsmittelfristen, wo notwendig statuiert die \n\nSach- und Spezialgesetzgebung kürzere oder längere Fristen. Die Anpassung lediglich der \n\nRechtsmittelfristen für den Weiterzug innerhalb der kantonalen Verwaltung ändert daran nichts. \n\nVielmehr würde damit in die Grundsätze des heutigen Systems eingegriffen und die Rechtslage \n\nwürde intransparent und unübersichtlich. Währendem die Kantonsverfassung, ein grosser Teil \n\nder Sach- und Spezialgesetzgebung sowie das kommunale Recht weiterhin von 20-tägigen \n\nFristen ausgingen, würde innerhalb der kantonalen Verwaltung für allgemeine Bereiche 30-tä-\n\ngige Fristen gelten, in bestimmten Sach- und Spezialbereichen der kantonalen Verwaltung dann \n\naber wiederum nur 20-tägige Fristen. Hinzu käme, dass dann das kantonale Recht vermehrt \n\nGesetzgebungen aufweisen würde, die im selben Erlass ohne sichtbaren Grund 20- und 30-tä-\n\ngige Fristen enthalten würden, je nachdem ob es um Verfahren auf Gemeinde- oder Kantons-\n\nstufe geht. \n\n \n\nZudem ist das heutige Rechtsmittelsystem den Rechtsanwendern bekannt. Dazu haben einer-\n\nseits unzählige Dokumentationen, Merkblätter, Internetauftritte und Prozessbeschriebe der kan-\n\ntonalen und kommunalen Behörden und andererseits Entscheidpublikationen, wissenschaftliche \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Anpassung der Rechtsmittelfrist im Verwaltungsverfahren \n\nOWKR.110  Seite 6 | 6 \n\nLiteratur und Schulungen beigetragen. Die meisten dieser Grundlagen müssten bei einer Ände-\n\nrung der Rechtsmittelfristen entsprechend angepasst werden. \n\n \n\n \n\nVI. Fazit \n\nDie Begründung der Motionäre, eine 20-tägige Frist sei heutzutage überholt, kann losgelöst von \n\nanderen Aspekten nicht als Argument zählen. Das heutige kantonale Rechtsmittelsystem hat \n\nsich sehr gut bewährt und es besteht ein ausreichender Rechtsschutz. Die Umsetzung der Mo-\n\ntion würde in die Grundsätze des bewährten Rechtsmittelsystems eingreifen und die Rechts-\n\nlage intransparent und unübersichtlich machen. Grundsätzlich besteht kein Handlungsbedarf, \n\ndas Rechtsmittelsystem anzupassen. Dies gilt erst recht, wenn die schweizerische Rechtsland-\n\nschaft aufzeigt, dass die Frist für die Einreichung von Rechtsmitteln im Bund und in den Kanto-\n\nnen ganz unterschiedlich geregelt ist. Schliesslich rechtfertigt auch der damit verbundene hohe \n\nAnpassungsaufwand mit entsprechenden Kosten eine Revision nicht. Vor diesem Hintergrund \n\nerachtet es der Regierungsrat als weder notwendig noch sachgerecht noch verhältnismässig, in \n\ndas bislang mit 20-tägigen Fristen gut funktionierende Rechtsmittelsystem einzugreifen. \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n– Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n \n\n \n\nAnhänge: \n\n– Anhang 1: Postulat „Rechtsmittelfrist im kantonalen Verwaltungsverfahren“  \n\n– Anhang 2: Auswertung der Stellungnahmen \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Vernehmlassungsverfahren\n\tIII. Begründung der Motionäre\n\tIV. Die Rechtsmittelfristen im Verwaltungsverfahren haben sich bewährt\n\tV. Auswirkungen der Motionsforderung\n\tVI. Fazit\n\n