text: \nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IpGPK) \nInformatikLeistungsZentrum OW/NW (ILZ) \n\n \nMarco De Col Kerns Kantonsrat OW                           Elena Kaiser Stansstad Landrätin NW \nDaniel Windisch Giswil Kantonsrat OW                      Dominik Steiner Ennetbürgen Landrat NW \n\n \n \n \n\nBericht zur Geschäftsprüfung 2021 des InformatikLeistungsZentrum (ILZ) der Kantone Obwalden \nund Nidwalden \n\nAn die Regierungen der beiden Kantone \n  \nDie Aufgaben und Zuständigkeiten der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission \n(IpGPK) sind in der Vereinbarung über ein InformatikLeistungsZentrum der Kantone Obwalden und \nNidwalden (ILZ) vom 13. November 2001 definiert. Die IpGPK trifft sich in der Regel zu zwei \nordentlichen Sitzungen im Jahr und bespricht den Geschäftsbericht, die Jahresrechnung und das \nBudget und erhält Einsicht in die Tätigkeiten der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrates des ILZ. \nDer Verwaltungsratspräsident und der Geschäftsleiter geben Auskunft über den Geschäftsgang und \ndie Strategie des Unternehmens.  \n \nIm Vorfeld zur Frühjahrssitzung vom 7. April 2022 wurden die Mitglieder der IpGPK schriftlich, \ndetailliert sowie transparent über den Geschäftsverlauf des ILZ informiert und konnten sich \ndahingehend auf die Sitzung vorbereiten. Dabei bildeten die nachfolgenden Dokumente die \nGrundlagen der Geschäftsprüfungssitzung: \n\n• 15 A.05 0 Informationssicherheitspolitik \n• 2021 ILZ Erläuterungsbericht \n• 2021 ILZ Testat (inkl. Beilagen) \n• EWP Benchmarking Buch ILZ 2020 v1.2 \n• P12 ILZ_GB_2021_Doppelseiten \n• P42 Bilanz 2021 \n• P42 Erfolgsrechnung 2021 \n• P42 ILZ Rechnung 2021 \n\nDie diesjährige Frühjahrsitzung wurde in den Räumlichkeiten des ILZ in Sarnen in Anwesenheit des \nGeschäftsführers Stefan Müller und des Verwaltungsratsmitglied Beni Kugler durchgeführt. Dabei \nwurden verschiedene Fragen und Auskunftsbegehren der IpGPK-Mitglieder kompetent und zur vollen \nZufriedenheit der Kommission beantwortet. \n \nSchwerpunkte der Diskussionen waren wie folgt: \n \n \nPersonalmangel / Überlastung \n \nDas ILZ ist ressourcenmässig immer noch sehr stark gefordert. Die Digitalisierung hat nun definitiv \nEinzug in der Verwaltung gefunden. Der Verwaltungsrat hat bereits im November 2019 reagiert und \nzusätzliche Stellen bewilligt. Diese konnten jedoch noch nicht vollständig besetzt werden. Einerseits \nwaren Abgänge zu beklagen und die Besetzung der Stellen waren mit Schwierigkeiten verbunden \n(Fachkräftemangel). Aktuell werden die Stellen im  ILZ per 01. Juli 22 vollständig besetzt sein. Die \nÜberstunden sollten dann reduziert werden können. Im Herbst 2021 waren auch wieder Unfälle in \nz.T. für den Systembetrieb wichtigen Bereichen zu beklagen, die längerfristige Ausfälle zur Folge \nhatten. \nDer Personalbestand wird längerfristig weiter beachtet. Kurzfristig werden auch externe Kräfte zur \nUnterstützung beigezogen. \n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IpGPK) \nInformatikLeistungsZentrum OW/NW (ILZ) \n\n \nMarco De Col Kerns Kantonsrat OW                           Elena Kaiser Stansstad Landrätin NW \nDaniel Windisch Giswil Kantonsrat OW                      Dominik Steiner Ennetbürgen Landrat NW \n\n \n \n \nPersonalkosten: Das ILZ reagiert auf die Veränderungen in einer vorsichtigen Art und Weise. Im \nMehrjahresvergleich steigen die Erträge höher als die Personalkosten. Diesbezüglich sind die \nobengenannten Erläuterungen zu beachten.. \nServiceDesk / Kundenzufriedenheit und Kommunikation:  2022 werden die Kunden-, Benutzer- und \nMitarbeiterzufriedenheit in gegenseitiger Abhängigkeit wieder systematisch erhoben. Die Benutzer \nwerden mit einem standardisierten Fragebogen befragt. Die Kunden (Dep./Dir., Ämter, Gemeinden \nund Organisationen) werden besucht und interviewt.  \n \n \nCybersecurity \n \nIm Dokument P12 ILZ_GB_2021_Doppelseite, Mit Cybersecurity sicher arbeiten, lesen wir folgende \nAussage: "Hier ist eine Sensibilisierung für das Thema und eine Schulung für den richtigen Umgang \nerforderlich, die 2022 ganz gezielt durchgeführt werden sollte." Die IkGPK möchte wissen, inwiefern \neine solche Umsetzung in Gemeinden und Kantonen realisiert wird.  \nAktuell ist das ILZ noch in der Planung der Umsetzung. Es werden Security Assessments durchgeführt \nwerden, bei denen z.B. mit simulierten Phishingmails oder mit weiteren Angriffsmöglichkeiten \ngetestet wird, wie die Mitarbeiter darauf reagieren. Zudem wurde im Monat März ein neuer Security \nBlog im Intranet erstellt, der die Mitarbeitenden für Sicherheitsaspekte sensibilisiert. Der Blog wird \nnun mindestens monatlich aktualisiert. \nGenerell wird festgestellt, dass sich die Kundinnen und Kunden immer noch zu wenig bewusst sind, \ndass für die Sicherheit nicht nur das ILZ zuständig ist, sondern auch die Benutzenden einen wichtigen \nBeitrag leisten müssen. Es muss sichergestellt werden, dass das Thema Sicherheit sowohl auf \nstrategischer wie operativer Ebene aktiv behandelt wird. Dies wird das ILZ in den Kundeninterviews \nspeziell ansprechen. \n \n \nBenchmarking-Bericht \nDieses Management-Instrument, bei dem die eigenen Produkte, Prozesse, Techniken und Werte \nkontinuierlich mit den Werten vergleichbarer Mitbewerber gemessen werden, (in diesem Fall mit \ndem Informatikdienstleister der Kantone AR und SH) wurde angewandt.  \n \nZusammenfassung der Feststellungen: \n\n• Das ILZ hat sehr tiefe Arbeitsplatzkosten und ein sehr gutes Kosten-Nutzenverhältnis. Ein \nArbeitsplatz in der Verwaltung kostet aktuell 552 CHF für den Arbeitsplatz und 864 CHF pro \nBenutzer. Dies ergibt 1'416 CHF für einen Arbeitsplatz pro Benutzer. \n\n• Das ILZ hat im Vergleich eine hohe Anzahl von Anfragen im ServiceDesk. Dies kann unter \nAnderem damit zusammenhängen, dass unsere Benutzer mehr Endgeräte als die vergleichbaren \nKundengruppen zur Verfügung haben. Zusätzlich wird auch unsere konsequente Erstellung von \nTickets zu dieser höheren Anzahl führen.  \n\n• Die Server- und Storagekosten sind im Vergleich tief. \n• Die Anzahl PC/Benutzer (1.26) ist hoch, hat sich mit der Einführung der "One-Device-Strategie" \n\nbereits stark verbessert. \n• Die Selbstlösungsrate bei Problemen ist bei den Benutzern tief. Das ILZ prüft zusammen mit \n\nseinen Kunden Massnahmen, um die Kenntnisse zu verbessern. \n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IpGPK) \nInformatikLeistungsZentrum OW/NW (ILZ) \n\n \nMarco De Col Kerns Kantonsrat OW                           Elena Kaiser Stansstad Landrätin NW \nDaniel Windisch Giswil Kantonsrat OW                      Dominik Steiner Ennetbürgen Landrat NW \n\n \n \n \n• Ein ILZ Mitarbeiter betreut überdurchschnittlich viele Benutzer. Dies hat vor allem im \n\nServiceDesk mit einer hohen Anzahl verlorener Anrufe seine Konsequenzen. Es werden gezielte \nMassnahmen geprüft um die Überlastung zu verringern. \n\nInformatikstrategie \nDas benötigte Quorum wurde bei den Nidwaldner Gemeinden nicht erreicht, was einen Stopp der \nweiteren Beratungen im Parlament für die Zusammenarbeit bedeutet. Der Stopp führt zu einer \nVerzögerung im Strategieprozess der Kantone und Gemeinden sowie in der Unternehmensstrategie \ndes ILZ. Im Kanton Nidwalden laufen nun Gespräche mit den ablehnenden Gemeinden. Der Lead liegt \njedoch bei den zwei Kantonen. \n \n \nDie IpGPK wurde anlässlich der Sitzung transparent und ausführlich informiert. Die IpGPK dankt den \nMitarbeitenden, den Geschäftsleitungsmitgliedern sowie dem Verwaltungsrat für den weiterhin \nausserordentlichen Einsatz während der COVID-Pandemie im Jahre 2021 und für die wertvolle, \ngeleistete Arbeit. In diesem Sinne beantragen wir bei den Regierungsräten der Kantone Ob- und \nNidwalden, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2021 zu genehmigen.  \n \n \nStans/Sarnen, 12. April 2022  \n \nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission der Kantone Obwalden und Nidwalden des ILZ \n \n \n \n \n \nElena Kaiser        Dominik Steiner \nLandrätin Nidwalden       Landrat Nidwalden \n \n \n \n \n \n \nMarco De Col       Daniel Windisch \nKantonsrat Obwalden      Kantonsrat Obwalden \n \n\n\n


body_key: OW

parent_type: affair

name: Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten 2022

format: application/pdf

text: \nTätigkeitsbericht \n\n(Öffentlichkeits- und)\nDatenschutzbeauftragter\nSchwyz — Obwalden — Nidwalden\n\n \n\n\n\n2\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte\n\nGemäss § 29 Abs. 2 lit. e des Gesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung und  \nden Datenschutz legen wir Ihnen mit diesem Bericht Rechenschaft über unsere Tätigkeit \nim Jahr 2022 ab.\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte\n\nIm Sinne von Art. 10 Abs. 3 Bst. f des Gesetzes über den Datenschutz erstatten wir  \nIhnen mit diesem Bericht Rechenschaft über unsere Tätigkeit im Jahr 2022.\n\nSehr geehrter Herr Landammann\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte\n\nIm Sinne von Art. 27 Ziff. 9 des Gesetzes über den Datenschutz erstatten wir Ihnen  \nmit diesem Bericht Rechenschaft über unsere Tätigkeit im Jahr 2022.\n\nOberarth, im März 2023\n\n\n\n3\n\n«Datenschutz ist für mich nicht wichtig, weil ich nichts zu verbergen habe». Das höre  \nich immer wieder. Diese Aussage ist aber nicht richtig. Denn wir alle haben etwas zu \nverbergen, nicht nur Kriminelle: nämlich unsere Persönlichkeit und deren fortwährende \nEntfaltungsmöglichkeit.\n\nJeder Mensch braucht Rückzugsorte, wo er frei von Beobachtung, sozialer Kontrolle und \nvor allem Überwachung ist. In so einer unbeobachteten Umgebung kann man sich nach \nseinem eigenem «Gusto» verhalten. Das zeigt sich bereits bei Kindern, die unbedingt auch \nunbeobachtet spielen gelassen werden sollen. Das bringt ihre Entwicklung besser voran \nals eine dauerhafte Kontrolle. Nur wer nicht ständig beobachtet wird, kann selber Sachen \nausprobieren und sich entwickeln.  \n\nWir haben also alle unsere Persönlichkeit zu verbergen. Das bedeutet die Möglichkeit \nunserer selbständigen und unbeeinflussten Entwicklung, die uns als Individuen so unver-\nwechselbar macht. Deshalb mein Tipp als (Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter \nder Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden an Sie: Kümmern Sie sich jetzt um den \nSchutz Ihrer Persönlichkeit, bevor Sie es aufgrund eines erlittenen Missbrauchs Ihrer \nDaten machen müssen. Sie werden es «sich danken», denn Datenschutz geht uns alle an!\n\nDas Jahr 2022 bei uns in Kürze:\n2022 stellten wir allen Gemeinden und Bezirken im Kanton Schwyz im Rahmen des \nKommunaluntersuchs einen Fragenkatalog zu zwei Themen zu. Weiter führten wir den \nersten Teil einer Kontrolle der kantonalen Datenplattform im Kanton Obwalden durch und \nbereiteten eine erste Kontrolle eines Alters-/Pflegeheims im Kanton Nidwalden vor. Auch \n2022 erhoben wir die in unserem Zuständigkeitsbereich installierten Videokameras, deren \nZahl sich erneut erhöht hat.\n\nDie Beratung öffentlicher Organe und Privater war auch 2022 sehr wichtig und stellte  \nrund 22% unseres gesamten Aufwands dar. So beantworteten wir 291 Anfragen. Beratung \nund Sensibilisierung öffentlicher Organe betreffend korrektem Umgang mit Daten der \nBevölkerung sind sehr wichtig und zentral, zumal sich in der Praxis immer wieder neue \nThemen und Probleme ergeben, wozu die Mitarbeitenden öffentlicher Organe sensibilisiert \nwerden müssen.\n\nBei der Gesetzgebung erhielten wir 44 Vorlagen zur Prüfung und gaben zu 43 Vorlagen \neine Stellungnahme ab. Der Trend zur Zunahme des diesbezüglichen Aufwands sowie  \nzu komplexeren und umfassenderen Vorlagen setzte sich wie bereits in den letzten  \nJahren fort.\n\nMit neun Schulungen und sechs Referaten sensibilisierten wir viele Mitarbeitende \nverschiedener Stellen und Behörden für den korrekten und sorgfältigen Umgang mit den \n\n2022 – Datenschutz geht uns alle an!\n\n\n\n4\n\nIhnen anvertrauten Personendaten. Erstmals führten wir eine Schulung zur IT-/Informa-\ntionssicherheit (im Kanton Schwyz) durch.\n\nMit zwei Newslettern «DATENSCHUTZ AKTUELL» informierten wir 2022 über aktuelle \nThemen und Fälle aus unserer Praxis. Weiter beantworteten wir mehrere Medienanfragen \nund bereiteten unsere neue Webseite vor, um Anfang 2023 mit dieser online gehen zu \nkönnen.\n\nAufgrund der seit längerem zu hohen Arbeitslast auf unserem Team ist eine Erhöhung der \nPersonalressourcen dringend notwendig. Denn die Geschäfte und der damit verbundene \nAufwand nahmen bei unserer Aufsichtsstelle in den letzten Jahren sehr stark zu, unsere \nRessourcen wurden hingegen nicht erhöht. Immerhin konnten wir diese per Mitte 2021 um \nden Bereich IT erweitern. Vergleicht man unsere Aufsichtsstelle mit den Informatikstellen \nin Verwaltungen müssten unsere Ressourcen ebenfalls klar höher sein. Zudem werden \naufgrund der bald revidierten kantonalen Datenschutzgesetze in Zukunft noch mehr Aufga-\nben auf uns zukommen und unsere Kompetenzen erweitert. Beide Bereiche werden wir nur \nmit mehr Ressourcen korrekt umsetzen können. Erst recht gilt das, wenn man bedenkt, \ndass die neuen Mittel und Vorgaben bisher vielerorts noch nicht 1:1 umgesetzt wurden \nund deshalb uns noch viel Aufklärungs-, Sensibilisierungs- und Unterstützungs aufwand \nbevorsteht.\n\nFolgenden Personen und Organisationen möchte ich gerne danken: \n⋅  der Bevölkerung, den öffentlichen Organen und Behörden für das uns  \n\nentgegengebrachte Vertrauen und Interesse;\n⋅  den Mitarbeitenden der Verwaltungen für die Erarbeitung und Umsetzung  \n\ndatenschutzkonformer Lösungen;\n⋅  unseren Aufsichtsbehörden (vor allem auch den vorberatenden Kommissionen)  \n\nfür ihre Unterstützung und die kritische Prüfung unserer Arbeit;\n⋅  meinen Mitarbeitenden Sonja Burkart, Markus Schärli und Anja Wäschenbach für  \n\nihr grosses Engagement und die wertvollen Anregungen und Diskussionen.\n\nPhilipp Studer\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter\n\n\n\n5\n\n1.  Aufsicht und Kontrolle  6 \n1.1 Kantonsübergreifende Aufsichtstätigkeiten 6 \n1.2 Kanton Schwyz  7 \n1.3 Kanton Obwalden 9 \n1.4 Kanton Nidwalden 9\n\n2.  Beratung und Unterstützung 10 \n2.1  Einzelfallberatung 10 \n2.2  Wichtigkeit der Beratung (Beantwortung von Anfragen) 10\n2.3  Umfrage Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schwyz 11 \n2.4  Zufriedenheitsbefragung 11 \n\n3.  Mitwirkung bei der Gesetzgebung  12\n3.1  Revision kantonale Datenschutzgesetzgebungen 12\n3.2  Einführung Öffentlichkeitsprinzip in Obwalden und Nidwalden 13\n3.3  Weitere Stellungnahmen 14\n\n4.  Schulung und Information  15\n4.1  Kurse und Referate 15\n4.2  Rückmeldungen zu Kursen und Referaten 16\n4.3  Information und Öffentlichkeitsarbeit 16\n\n5.  Zusammenarbeit  17\n5.1  Koordinationsgruppe Schengen der schweizerischen Datenschutzbehörden 17\n5.2  Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten 17\n5.3  Treffen der Zentralschweizer Datenschutzbeauftragten 17\n5.4  Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsprinzip 18\n\n6.  Führung und Organisation 19\n6.1  Finanzen 19\n6.2  Personal 19\n\nAnhänge \nAnhang 1: Aufwandverteilung 21 \nAnhang 2: Geschäftslast 24\n\nInhaltsverzeichnis\n\n\n\n6\n\nAls Aufsichtsstelle überwacht der (Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragte der \nKantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden (ÖDB) die Anwendung der Vorschriften über \nden Datenschutz und das Öffentlichkeitsprinzip (nur Schwyz) durch die öffentlichen \nOrgane. Diese Aufgabe ergibt sich aus § 29 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a des Gesetzes \nüber die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz des Kantons Schwyz (ÖDSG; \nSRSZ 140.410), Art. 10 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 lit. a des Gesetzes über den Datenschutz \ndes Kantons Obwalden (kDSG-OW; GDB 137.1) und Art. 27 Ziff. 1 des Gesetzes über den \nDatenschutz des Kantons Nidwalden (kDSG-NW; NG 232.1). Der ÖDB kann von sich aus \noder von Amtes wegen tätig werden, um die Einhaltung dieser Vorgaben zu überprüfen.\n\n1.1  Kantonsübergreifende Aufsichtstätigkeiten\nGestützt auf die kantonalen Datenschutzgesetze informieren die öffentlichen Organe in \nden drei Vereinbarungskantonen den ÖDB über die in ihrem Zuständigkeitsbereich instal-\nlierten Videokameras. Dies gilt für die zum Schutz von Personen und Sachen an öffentlich \nzugänglichen Orten installierten Videokameras, auf deren übermittelten oder aufgezeich-\nneten Bildern Personen erkennbar sind. Von Privaten betriebene Videokameras, die den \nöffentlichen Raum nicht tangieren, sind davon ausgenommen. Für deren Beurteilung ist \nder Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) zuständig.\n\nDer ÖDB aktualisiert die ihm gemeldeten Videokameras seit Ende 2009 jährlich mit einer \nUmfrage bei den öffentlichen Organen. Die Liste mit den entsprechenden Angaben publi-\nziert er seit 2011 im Sinne der Transparenz auf seiner Webseite.\n\nPer 31. Dezember 2022 meldeten die öffentlichen Organe dem ÖDB insgesamt 677 an \nöffentlichen Orten installierte Videokameras (vgl. Tabelle 1). Dies sind 70 Videokameras \nmehr als im Vorjahr. Der bereits seit längerem bestehende Trend in Richtung breiterer \nÜberwachung öffentlicher Plätze und Orte und somit auch der sich dort aufhaltenden \nMenschen geht also weiter. Entgegen der Meinung vieler öffentlicher Organe stellen solche \nKameras oft kein «Allerweltsheilmittel» dar. Ihre Wirksamkeit lässt sich meist weder im \nVoraus noch im Nachhinein eruieren. Dass mit Kameras eine gewisse Sicherheit erreicht \nwerden kann, ist bisher nicht empirisch nachgewiesen. Vielmehr verlagern sich mit Video-\nkameras gewisse Problematiken oft einfach an andere («nicht überwachte») Orte. Kommt \nhinzu, dass sich betroffene Personen oft anders verhalten, wenn sie wissen, dass sie \nüberwacht werden: Die einen lassen im Sinne einer eher «trügerischen Scheinsicherheit» \ngewisse Massnahmen vermissen (z.B. keine verdeckte Codeeingabe am Bancomaten, weil \ndieser ja überwacht werde). Andere vermeiden mit Videokameras überwachte Stellen, weil \nsie aufgrund der Überwachung in ihrer Selbstbestimmung eingeschränkt würden. Zusam-\nmengefasst gehen wir davon aus, dass Videokameras hinsichtlich Sicherheit nicht so \nviel bringen wie erhofft, durch sie aber Verletzungen der Persönlichkeit vieler betroffener \nPersonen begangen werden, was dadurch quasi bagatellisiert werden.\n\n1.  Aufsicht und Kontrolle\n\n\n\n7\n\n2019 2020 2021 2022\n\nSchwyz 310 342 398 452\n\nObwalden 71 79 88 90\n\nNidwalden 51 63 121 135\n\nTotal 432 484 607 677\n\nTabelle 1: Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum\n\nWeiter ergab sich Aufwand betreffend Schengen-Evaluierung der Schweiz 2023 durch \ndie EU-Kommission, wofür der ÖDB zusammen mit anderen Stellen der Kantone (wie z.B. \nPolizei und Migration) im Berichtsjahr für alle drei Kantone einen Fragebogen ausfüllen \nmusste. Da die EU-Kommission die Schengen-Evaluierung 2023 aufgrund der andauernden \nRevision der Datenschutzgesetzgebungen in diversen Schengen-Staaten auf ein späteres \nJahr verschoben hat, legte der ÖDB dieses Geschäft als erledigt ab und wird zu gegebener \nZeit den wohl zumindest leicht angepassten Fragebogen beantworten dürfen.\n\nIm Berichtsjahr beschäftigte sich der ÖDB beispielsweise mit folgenden Themen: \n⋅ Verwendung verschiedener Cloud-Diensten durch öffentliche Organe \n⋅  künftige Kontrolle in den Bereichen Visa-Informationssystem (die im Bereich der  \n\nAusstellung von VISA mehr oder weniger analog einer SIS-Kontrolle erfolgen) \n⋅  mögliche Kontrollen Regionaler Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und neuerer  \n\ndigitalisierter Parkplatzbewirtschaftung.\n⋅  Sensibilisierung öffentlicher Organe im Umgang mit passwortgesicherten excel-Dateien \n\nZudem behandelte der ÖDB einzelne Meldungen von privaten Personen. Dabei handelte \nes sich um Rückmeldungen oder Hinweise dazu, dass beispielsweise öffentliche Organe \ngewisse datenschutzrechtliche Vorgaben (z.B. das Auskunftsrecht oder die Datensperre)   \nin der Praxis nicht angemessen umsetzen oder ob diese in Einzelfällen eine Datenschutz-\nverletzung begangen haben.\n\nDer ÖDB publizierte im Berichtsjahr die ihm zugestellten aktualisierten Versionen der \nRegister der Datensammlungen diverser Gemeinden der Kantone Obwalden und  Nidwalden \nauf seiner Webseite.\n\n1.2 Kanton Schwyz\nDer ÖDB führte im Jahr 2022 keine SIS-Kontrolle durch. Dafür ergab sich Aufwand für das \nfollow up zur letzten SIS-Kontrolle beim Amt für Migration, die 2021 stattfand. Weiter wurde \ndas follow up zur Kontrolle eines Schwyzer Spitals von 2021 an die Hand genommen. Es \nging in beiden Fällen darum, die in unseren Berichten ausgewiesenen Pendenzen entspre-\nchend deren Priorität zu erledigen (z.B. im Rahmen eines kontinuierlichen Verbesserungs-\nprozesses). Bei beiden follow ups konnten bereits erste Pendenzen umgesetzt werden.\n\n\n\n8\n\nDer ÖBD stellte allen Bezirken und Gemeinden im Kanton Schwyz im Rahmen des Kommu-\nnaluntersuchs 2022 einen Fragenkatalog zu den Themen «Publikation von Personendaten \nim Behördenverzeichnis» und «Umgang mit Datensperren» zu. Die Auswertung der einge-\ngangenen Antworten konnte im Berichtsjahr noch nicht erfolgen. \n\nWeiterer Kontrollaufwand ergab sich im Berichtsjahr beispielsweise beim Amt für Volks-\nschulen und Sport des Kantons Schwyz (AVS), das für die öffentlichen Schulen im ganzen \nKanton gewisse Applikationen prüfte bzw. einzuführen beabsichtigte. Diesbezüglich berie-\nten wir das AVS einerseits in technischer Hinsicht und andererseits auch betreffend der \naufgrund des revidierten ÖDSG neu zu erfüllenden Vorgaben. Dabei ging es vor allem  \num eine Datenschutzfolgeabschätzung, die neben einer Rechtsgrundlagenanalyse \n(Beantwortung der Frage «Welche Rechtsgrundlagen bestehen in diesem Bereich für die \nbeabsichtigten Personendatenbearbeitungen?») unter anderem auch eine Risikoanalyse \nbetreffend der Gefahren für die Daten der betroffenen Personen enthalten muss. Dabei \nstellten wir fest, dass die Schulen und das AVS von den Applikationsbetreibern nicht wirk-\nlich unterstützt wurden. \n\nWeiter fiel im Berichtsjahr zu folgenden Themen der Aufsicht und Kontrolle Aufwand \nan: fortwährender Aufwand zur Prüfung der Erfüllung der Datenschutzvorgaben beim \nKrebs register des Universitätspitals Zürich (dem der Kanton Schwyz angeschlossen ist), \nAbklärungen zu einer Schnittstelle im Bereich der Zeiterfassung, mögliche Anbindung von \nexternen Dritten an die kantonale Datenplattform (Geres).\n\nIm Rahmen seiner Tätigkeit als Aufsichtsbehörde bearbeitete der ÖDB gemäss neuem \nProzess die ihm gemeldeten Verletzungen der Datensicherheit bzw. des Datenschutzes \nöffentlicher Organe. Das können beispielsweise ein falscher E-Mail-Versand, eine (verse-\nhentliche) Datenbekanntgabe an Unberechtigte oder die Missachtung gewisser techni-\nscher/organisatorischer Massnahmen sein. Dabei wurde mit der entsprechenden Stelle \nbzw. den Mitarbeitenden die Thematik und das weitere Vorgehen besprochen (Informa-\ntion betroffener Personen, Verbesserung interner Prozesse, intensivere Sensibilisierung \nMitarbeitender etc.). Öffentliche Organe müssen solche Verletzungen seit Inkrafttreten des \nrevidierten ÖDSG per 1.1.2021 dem ÖDB als Aufsichtsstelle so rasch wie möglich melden. \nDabei geht es darum, aufgrund der Meldung verhindern zu können, dass ähnliche Fälle \nwieder passieren. \n\nIm Bereich des Öffentlichkeitsprinzips ergab sich 2022 im Vergleich zum Vorjahr ein  \ndeutlich geringerer Aufwand. Es ging lediglich im letzten Quartal des Jahres ein Gesuch für \ndie Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ein. Die diesbezügliche Schlichtungsver-\nhandlung konnte hingegen im Einvernehmen mit der betroffenen Person und dem öffent-\nlichen Organ erst auf einen Termin im Jahr 2023 angesetzt werden. Zudem war der ÖDB \ndaran, eine Empfehlung aus einer nicht erfolgreichen Schlichtungsverhandlung zu verfas-\nsen. Im Berichtsjahr fand demzufolge keine Schlichtungsverhandlung statt. \n\n\n\n9\n\n1.3 Kanton Obwalden\nIm Berichtsjahr führte der ÖDB den ersten Teil der Kontrolle der kantonalen Datenplatt-\nform (kDPF) durch. Auf diese kDPF können und dürfen Mitarbeitende verschiedener Stel-\nlen zugreifen und dort bestimmte für sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwen-\ndige Personendaten beziehen. Der ÖDB prüfte die vorhandenen Prozesse (Erhalt Zugriff, \nAktualisierung, Verantwortung etc.) und weitere allgemeine Themen wie die Verhinderung \neiner missbräuchlichen Nutzung der kDPF (z.B. Abfragen nicht zu Arbeitszwecken, Abfrage \nzu vieler Personendaten, unberechtigte Weitergabe abgefragter Personendaten). \n\n1.4 Kanton Nidwalden\nIm Kanton Nidwalden begann der ÖDB im Berichtsjahr die Vorbereitungen für die Kontrolle \neines Alters-/Pflegeheims. Eine solche Institution kontrollierte er bisher noch nicht. Da \nin solchen Heimen vor allem auch besonders schützenswerte Personendaten bearbeitet \nwerden, ist die Sensibilisierung aller Mitarbeitenden äusserst wichtig. Sie müssen wissen, \nwas sie tun dürfen und was nicht. Dabei geht es quasi analog der Kontrolle eines Spitals \ndarum zu prüfen, wie die datenschutzrechtlichen Vorgaben im Alltag eines Heims umge-\nsetzt werden (wohl auch in einem elektronischen Datenbearbeitungssystem) und wie die \nMitarbeitenden mit den besonders schützenswerten Personendaten (welche die Gesund-\nheit der Bewohnerinnen und Bewohner betreffen) umgehen.\n\nWeiter beschäftigte sich der ÖDB im Rahmen seiner Aufsichtstätigkeit unter anderem mit \nder Ermöglichung der Nutzung von social media am Arbeitsplatz in der Kantonsverwal-\ntung und der Auslagerung von Statistiken sowie der Aufsicht in bestimmten Bereichen an \nexterne Dritte. Zudem nahm er bereits erste Vorbereitungen für eine im Jahr 2023 geplante \nKontrolle eines öffentlichen Organs vor.\n\n\n\n10\n\nGemäss § 29 Abs. 1 lit. b ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. b kDSG-OW und Art. 27 Ziff. 2 und 3 \nkDSG-NW berät und unterstützt der ÖDB öffentliche Organe und betroffene Personen in \nFragen des Datenschutzes und erteilt ihnen Auskunft über ihre Rechte.\n\n2.1 Einzelfallberatung\nInsgesamt gingen beim ÖDB im Berichtsjahr 312 Anfragen von öffentlichen Organen und \nPrivaten ein. Davon stellten 189 Kleinanfragen dar, die der ÖDB direkt per Telefon oder \nE-Mail oder nach einer Bearbeitungsdauer von meistens weniger als einer Stunde beant-\nworten konnte. Insgesamt beantwortete der ÖDB im Berichtsjahr 291 Anfragen, 51 waren \nEnde 2022 noch pendent. Dies sind unter anderem aufgrund vieler und zeitintensiver \nAnfragen, Geschäfte oder Projekte 21 Pendenzen mehr als letztes Jahr, was einer Zunahme \num 70% entspricht.\n\nDie Anfragen betrafen 2022 insbesondere folgende Themen:\n⋅  Umsetzung der Vorgaben gemäss revidierter Datenschutzgesetzgebung (von Bund und \n\nKantonen; oft auch Anwendbarkeit- und Zuständigkeitsfragen erläutert)\n⋅ Videoüberwachung (allgemein und spezifische Fälle)\n⋅ Akteneinsicht (inklusive Einschränkungsmöglichkeiten)\n⋅ Einzel- und Listenauskünfte\n⋅ Verschiedene Sperrmöglichkeiten (wie z.B. Datensperre, Haltersperre, WebGIS etc.)\n⋅ Bearbeitung von Gesundheitsdaten\n⋅ Fragen zur Digitalisierung und deren Umsetzung bei gewissen öffentlichen Organen\n⋅ Bearbeitung von Personendaten an Schulen\n⋅ Versand von und Umgang mit E-Mails\n⋅ Auskunftsrecht\n⋅ Umsetzung der Vorgaben für Homeoffice\n⋅ Datenbekanntgabe öffentlicher Organe an Private\n⋅ Datenbekanntgabe für Planung, Forschung und Statistik\n⋅ Amtshilfe\n⋅ Verwendung von Cloud-Lösungen (z.B. M365, Webex, pupil)\n⋅ Beratung öffentlicher Organe zu Messenger-Diensten (z.B. WhatsApp, Threema, pupil)\n⋅ Recht am eigenen Bild\n⋅ Fragen zum Öffentlichkeitsprinzip (z.B. Begriffe, Ausnahmebestimmungen, Kosten)\n⋅  Zugriff auf Personendaten über diverse Systeme (inkl. Berechtigungen und deren \n\nVergabe sowie Aktualisierung)\n\n2.1 Wichtigkeit der Beratung (Beantwortung von Anfragen)\nIm Berichtsjahr gingen in etwa gleich viele Anfragen ein wie im Jahr zuvor. Aufgrund der \nvielen und umfassenden Geschäfte, Anfragen, Projekte waren Ende Jahr mehr Anfragen \npendent als im Vorjahr. Der Bereich der Anfragen und somit der direkten Beratung öffent-\nlicher Organe und Privater ist dem ÖDB einerseits im Sinne einer Dienstleistung wichtig. \nAndererseits kann er so bereits im Voraus relevante Inputs geben, wodurch nicht korrekte \n\n2.  Beratung und Unterstützung\n\n\n\n11\n\nDatenbearbeitungen verhindert werden können. Dass dies so funktioniert, zeigte sich im \nBerichtsjahr (analog der vergangenen Jahre) aus den Rückmeldungen auf unsere Antwor-\nten deutlich. So kann der ÖDB mit der Beantwortung von Anfragen verschiedener Verwal-\ntungseinheiten von Gemeinden, Bezirken und Kantonen diese mit Hinweisen auf wichtige \nThemen für den sorgfältigen und gesetzeskonformen Umgang mit den Daten der Einwoh-\nnerinnen und Einwohner sensibilisieren.\n\n2.3 Umfrage Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schwyz\nNach den Umfragen von 2010, 2014 und 2018 führte der ÖDB im Berichtsjahr bei den \nöffentlichen Organen im Kanton Schwyz wieder eine Umfrage zum Öffentlichkeitsprinzip \ndurch. Dafür teilten ihm die öffentlichen Organe die im Jahr 2022 eingegangenen, gutge-\nheissenen und abgelehnten Zugangsgesuche mit. Diese ergab folgende Ergebnisse:\n\nZugangsgesuche 2010 2014 2018 2022\n\neingegangene 104 136 252 302\n\ngutgeheissene 102 129 235 290\n\nabgelehnte 2 7 17 12\n\nTabelle 2: Ergebnis Umfrage Öffentlichkeitsprinzip Kanton Schwyz\n\nDabei zeigte sich zusammengefasst vor allem Folgendes: Die bei öffentlichen Organen \neingegangenen Zugangsgesuche nahmen gegenüber 2018 um knapp 20% zu. Die meisten \nGesuche konnten die öffentlichen Organe selber (ab und zu nach Rücksprache mit dem \nÖDB) zur Zufriedenheit aller Beteiligten erledigen. Bei über 95% der Gesuche wurde der \nZugang gewährt, lediglich in ca. 4 Prozent abgelehnt (vgl. Tabelle 2). \n\nAufgrund der im Vergleich zu den Vorjahren gestiegenen Anzahl Gesuche zeigt sich, dass \ndas Öffentlichkeitsprinzip seit seiner Einführung etabliert zu haben scheint. So sind 2022 \nungefähr dreimal so viele Gesuche bei den öffentlichen Organen eingegangen wie noch \n2010 – also ca. zwei Jahre nach Einführung des Öffentlichkeitsprinzips.\n\nDer ÖDB beantwortete im Berichtsjahr etwas weniger Fragen zum Öffentlichkeitsprinzip \nals im Vorjahr. Diese betrafen meistens gewisse Begriffe (wie z.B. das amtliche Dokument), \ndie Art der Bekanntgabe entsprechender Informationen/Dokumente oder gewisse Ausnah-\nmebestimmungen. \n\n2.4  Zufriedenheitsbefragung\nIm Berichtsjahr führte der ÖDB keine Zufriedenheitsbefragung durch, weil er dies nur noch \nmaximal jedes zweite Jahr tut. Dadurch kann er seinen diesbezüglichen Aufwand reduzie-\nren und die Ressourcen für andere Aufgaben verwenden. Aus Rückmeldungen auf doch \nviele Antworten entnahmen wir, dass unsere Tätigkeit als wertvolle Dienstleistung wahr-\ngenommen wird.\n\n\n\n12\n\nGemäss § 29 Abs. 1 lit. c ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. c kDSG-OW und Art. 27 Ziff. 5 kDSG-NW \nnimmt der ÖDB Stellung zu Vorlagen, die Aspekte des Datenschutzes und des Öffentlich-\nkeitsprinzips (nur Schwyz) berühren können.\n\nIm Berichtsjahr gingen beim ÖDB insgesamt 44 Vorlagen zur Prüfung ein. Diese verteilten \nsich wie folgt auf die Kantone: \n⋅ Kantonsübergreifend: 18\n⋅ Schwyz: 18\n⋅ Obwalden: 2\n⋅ Nidwalden: 6\n\nDer ÖDB gab im Jahr 2022 zu 43 Vorlagen eine Stellungnahme ab. Diese waren wie  \nfolgt auf die Kantone verteilt: \n⋅ Kantonsübergreifend: 17\n⋅ Schwyz: 19\n⋅ Obwalden: 2\n⋅ Nidwalden: 5\n\nEnde 2022 waren 22 Vorlagen pendent. Dies waren beispielsweise die Revision der Daten-\nschutzgesetzgebung des Bundes (Bundesdatenschutzgesetz und dazugehörige Verordnung \nbzw. Information zu denselben), gemeinsame Informatikstrategie der Kantone Ob- und \nNidwalden (im Rahmen der Digitalisierung), die Information öffentlicher Organe zum revidier-\nten ÖDSG sowie die Revision der Verordnung zum Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetz \n(SZ), zu revidierendes kantonales Datenschutzgesetz (OW) und die Teilrevision der Landrats-\ngesetzgebung (NW). \n\nAufgrund vieler und oft sehr umfassender Vorlagen ergab sich im Berichtsjahr mit 11% des \nGesamtaufwands insgesamt deutlich mehr Aufwand bei der Gesetzgebung als im Vorjahr \n(rund 9%). Bei den zur Stellungnahme erhaltenen revidierten oder neuen Bundesvorlagen \nmussten wir mangels Ressourcen zur Beurteilung aller diesbezüglichen Unterlagen (Vorlage, \nErläuterungen, Synopse etc.) oft auf eine Stellungnahme verzichten oder brachten oft ledig-\nlich allgemeine Anmerkungen an. Diese betrafen beispielsweise die Datensicherheit, welche \ndurch angemessene technische und organisatorische Massnahmen (sog. TOMs) in der Praxis \numgesetzt werden muss.\n\n3.1 Revision kantonale Datenschutzgesetzgebungen\nIm Rahmen der Revision der Datenschutzgesetzgebungen beim Bund und in Europa müssen \nauch die Datenschutzgesetze der Vereinbarungskantone entsprechend angepasst werden, \ndamit ein gleichwertiges Schutzniveau besteht und der Angemessenheitsbeschluss der EU \nnicht gefährdet wird.\n\n3.  Mitwirkung bei der Gesetzgebung\n\n\n\n13\n\nIm Kanton Schwyz trat das revidierte ÖDSG per 1.1.2021 in Kraft. Deshalb ergab sich \nbeim ÖDB vor allem Aufwand zur Information öffentlicher Organe über das revidierte \nÖDSG und zur Anpassung der dazugehörigen Verordnung zum Öffentlichkeits- und Daten-\nschutzgesetz (ÖDSV). In dieser müssen Vorgaben zur Ausgestaltung neuer Mittel (z.B. \nDatenschutzfolgeabschätzung, Datenbearbeitung durch Dritte, Nachweispflicht Einhaltung \nDatenschutzbestimmungen, Meldung von Verletzungen der Datensicherheit bzw. des \nDatenschutzes) enthalten sein. Weiter sind die gemäss Grundsatz der Datensicherheit \nzu treffenden angemessenen TOMs gegen unbeabsichtigtes und unbefugtes Bearbeiten, \nSchaden und Verlust genauer zu definieren bzw. mögliche Beispiele dazu aufzuführen. Im \nBerichtsjahr konnte der Kanton (Rechtsdienst) die ÖDSV-Vorlage noch nicht finalisieren, \nobwohl wir unsere Inputs dazu (die sich vor allem auch aus Erfahrungswerten und Regelun-\ngen anderer Kantone ergaben) seit längerem geliefert hatten. Sobald die ÖDSV bestehen \nwird, werden wir die öffentlichen Organe bezüglich der Umsetzung der ÖDSG-Vorgaben \ngenauer und spezifischer beraten können.\n\nDer Kanton Obwalden plant an seiner sog. «Nettogesetzgebung» festzuhalten. Der Gene-\nralverweis von Art. 2 Abs. 1 kDSG-OW soll erhalten bleiben. Demnach gelten sinngemäss \ndie Vorschriften des DSG, soweit das kDSG-OW keine abweichenden Vorschriften enthält. \nIm Berichtsjahr begann der ÖDB mit der Beurteilung der revidierten Vorlage des kDSG-OW. \nSeine Stellungnahme folgte aber noch nicht im Berichtsjahr (sondern erst im Rahmen des \nexternen Vernehmlassungsverfahrens).\n\nDer Regierungsrat des Kantons Nidwalden fällte bereits im November 2018 einen Grund-\nsatzentscheid hinsichtlich der Revision des kDSG-NW. Der diesbezügliche Zeitplan konnte \nnicht eingehalten werden. Bis Ende 2022 erarbeitete der Kanton Nidwalden (unter ande-\nrem auch aufgrund anderer Prioritäten wie z.B. dem Öffentlichkeitsgesetz) noch keine \nrevidierte Vorlage. Der ÖDB teilte dem Rechtsdienst des Kantons die wichtigsten in der \nRevision aufzunehmenden Themen bereits mit.\n\n3.2 Einführung Öffentlichkeitsprinzip in Obwalden und Nidwalden\nDie Kantone Obwalden und Nidwalden planen die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips, \ndas im Kanton Schwyz bereits seit dem 1.11.2008 in Kraft ist. Zu Beginn des Berichtsjahrs \nnahm der ÖDB im Rahmen des internen Mitberichtsverfahrens und im Verlauf des Jahres \n2022 im Rahmen des externen Vernehmlassungsverfahrens Stellung zum neu ausgearbei-\nteten Öffentlichkeitsgesetz des Kantons Obwalden. Darin brachte er beim Kanton Obwal-\nden seine Erfahrungen aus der Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der Praxis im \nKanton Schwyz ein.\n\nAuf eine Motion zweier Landräte im Jahr 2019 hin ging der Kanton Nidwalden die Einfüh-\nrung des Öffentlichkeitsprinzips an. Der ÖDB nahm zum neu ausgearbeiteten Öffentlich-\nkeitsgesetz im Berichtsjahr Stellung, worin er wie im Kanton Obwalden seine Praxiserfah-\nrungen aus dem Kanton Schwyz einbrachte.\n\n\n\n14\n\n3.3 Weitere Stellungnahmen\nNeben den zuvor explizit erwähnten Bereichen der Gesetzgebungen von Bund und Kanto-\nnen beschäftigte sich der ÖDB 2022 unter anderem mit folgenden Vorlagen:\n⋅  Einführung Meldepflicht von Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen für Cyberangriffe \n\n(SZ, OW, NW)\n⋅ E-ID-Gesetz des Bundes (SZ, OW, NW)\n⋅  Entwurf der Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA  \n\n(SZ, OW, NW)\n⋅ Revision Volksschulgesetz (SZ)\n⋅  Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz betreffend  \n\nVereinfachung des Prämienverbilligungsverfahrens (SZ)\n⋅ Teilrevision Publikationsgesetz und Publikationsverordnung (NW)\n\n\n\n15\n\nZur Sensibilisierung, Beratung und Unterstützung öffentlicher Organe in den Bereichen \nDatenschutz und Öffentlichkeitsprinzip (nur Schwyz) sind Kurse und Referate eine wichtige \nAufgabe des ÖDB. Deshalb führt der ÖDB seit Jahren kostenlose halbtägige Kurse in den \nBereichen Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip (nur Schwyz) für Mitarbeitende verschie-\ndener öffentlicher Organe durch. Zudem informiert er über wichtige Entwicklungen und \nFeststellungen in diesen Bereichen.\n\n4.1 Kurse und Referate\n2022 organisierte der ÖDB in den drei Kantonen je seinen üblichen halbtägigen Kurs zum \nDatenschutz für die Mitarbeitenden öffentlicher Organe. Im Kanton Obwalden fand dieser \naufgrund vieler Anmeldungen sogar zweimal am selben Tag statt. Im Kanton Schwyz hielt \ner zudem den üblichen Kurs zum Öffentlichkeitsprinzip.\n\nIn den Kursen waren aufgrund von Praxisbeispielen insbesondere folgende Themen \nrelevant: Grundsätze und Begriffe, mögliche Datenbekanntgaben, informationelle Selbst-\nbestimmung, Sperrmöglichkeiten, Verwendung von Cloud-Diensten, Umgang mit E-Mails, \nUmsetzung der Datensicherheit und die Sensibilisierung ganz allgemein.\n\nIm Kanton Schwyz hielten wir zudem folgende Kurse und Referate:\n⋅  erstmals einen halbtägigen Kurs zur Informationssicherheit (Sicherheitsmassnahmen, \n\nrelevante Gefährdungen, Sensibilisierung u.a.) für Mitarbeitende öffentlicher Organe im \nKanton Schwyz\n\n⋅  spezifischer Kurs zum Datenschutz bei einer Gemeinde auf deren Wunsch hin (mit Bezug \nauf deren vorab eingereichten Fragestellungen)\n\n⋅  spezifischer Kurs zum Datenschutz für Lernende der Kantonsverwaltung\n⋅  Referat an vszgb-Tagung der Einwohnerämter zu den «Neuerungen des  \n\nrevidierten ÖDSG»\n⋅  Referat an vszgb-Tagung der Gemeinde- und Landschreiber/innen zu «Cyberrisiken, \n\nCybersicherheit und Neuerungen des revidierten ÖDSG»\n⋅  Referat am Kadertag der Kantonspolizei Schwyz (Diskussion polizeispezifischer  \n\nThemen und Fragestellungen)\n\nIm Kanton Obwalden hielten wir neben dem aufgrund vieler Anmeldungen zweimal durchge-\nführten allgemeinen Kurs zum Datenschutz keinen spezifischen Kurs, aber folgende Referate:\n⋅  Referat beim ersten Netzwerktreffen frühe Kindheit, an dem viele Mitarbeitende diver-\n\nser Fachstellen teilnahmen (Thema war vor allem der Austausch von Personendaten \nzwischen verschiedenen Fachstellen, die sich um Kinder im Vorschulalter kümmern)\n\n⋅  Referat für alle Lehrpersonen einer Schule zum Datenschutz an der Schule (zu schulspe-\nzifischen Themen wie Cloud, E-Mail, Fotos, Videoüberwachung, Amtshilfe)\n\nIm Kanton Nidwalden hielt der ÖDB neben dem allgemeinen Kurs zum Datenschutz für \nMitarbeitende von Kanton und Gemeinden einen spezifischen Kurs für die Lernenden der \n\n4.  Schulung und Information\n\n\n\n16\n\nKantonsverwaltung, in dem er unter anderem folgende Themen behandelte: Umgang mit \nE-Mails, Sensibilisierung, Begriffe, Stolperfallen, Videoüberwachung. Zudem referierte er \nbeim Fachaustausch Untersuchungshaft des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und \nInnerschweizer Kantone, der im Untersuchungs- und Strafgefängnis Stans stattfand. In \ndiesem zeigte er neben den Kategorien von Personendaten und den für Pilotprojekte einzu-\nhaltenden Normen vor allem konkret zu treffende Massnahmen zum Persönlichkeitsschutz \nBetroffener (Insassen und Mitarbeitende) in einem solchen Pilotprojekt auf. \n\n4.2  Rückmeldungen zu Kursen und Referaten\nBei jedem Kurs (nicht aber bei Referaten) holt der ÖDB ein anonymes Feedback der Teil-\nnehmenden ein. Damit will er Verbesserungspotenzial eruieren und dieses im Sinne einer \nkontinuierlichen Verbesserung in künftigen Kursen möglichst gut umsetzen. Gestützt auf \ndie Auswertung der eingegangenen Rückmeldungen kann festgehalten werden, dass alle \nKurse auf ein positives Echo gestossen sind und als nützlich betrachtet wurden.\n\n4.3  Information und Öffentlichkeitsarbeit\nNeben dem Tätigkeitsbericht informierte der ÖDB auf seiner Webseite (Merkblätter, \nVorlagen, Muster, themenbezogene Links etc.) und mit dem halbjährlich erscheinenden \nNewsletter «Datenschutz Aktuell» die Öffentlichkeit sowie interessierte Personen. Mit dem \nAbonnieren des Newsletters auf der Webseite des ÖDB erhält man solche und andere \nInformationen jeweils direkt per E-Mail zugestellt. Weiter versucht der ÖDB, aktuelle \nThemen aufzunehmen und bei Bedarf unter Berücksichtigung seiner Ressourcen und ande-\nren Aufgaben die bestehenden Merkblätter zu aktualisieren oder neue zu erstellen.\n\nIm Hinblick auf das 15-jährige Bestehen des ÖDB im Jahr 2023 erneuert er per Anfang \n2023 seine Webseite. Es sind immer noch in etwa dieselben Inhalte zu finden. Neu wird \ndie Webseite benutzerfreundlicher gestaltet und den aktuellen technischen Begebenheiten \nangepasst. Dazu ergab sich 2022 ein gewisser Aufwand für Vorbereitungen, nachdem der \nÖDB in den letzten Jahren keine Anpassungen der Webseite getätigt hatte. \n\nIm halbjährlich erschienenen Newsletter «Datenschutz Aktuell» schilderte der ÖDB kurze \nPraxisfälle von allgemeinem Interesse und erklärte in Artikeln relevante Themen zum \nDatenschutz und Öffentlichkeitsprinzip. Dieser Newsletter wird gemäss mehrerer Rückmel-\ndungen von Privaten und öffentlichen Organen sehr geschätzt. Oft bildet er verwaltungs-\nintern ein Instrument zur periodischen Sensibilisierung der Mitarbeitenden. Die Heraus-\ngabe von jährlich zwei Exemplaren bewährte sich weiterhin, denn die Erarbeitung bedeutet \njeweils einen nicht zu unterschätzenden Aufwand.\n\n2022 beantwortete der ÖDB mehrere Medienanfragen zu verschiedenen Fragestellungen \ndes Datenschutzes. Dies waren insbesondere folgende Themen: Videokameras, Datensi-\ncherheit und deren Umsetzung in der Praxis, Verwendung von Cloud-Diensten in Kantonen \n(z.B. M365), Umgang mit E-Mails bei Fachstellen, Publikation von Personendaten (z.B. in \nMedienmitteilung) und das Öffentlichkeitsprinzip. \n\n\n\n17\n\n5.1  Koordinationsgruppe Schengen der schweizerischen Datenschutzbehörden\nDer ÖDB ist von Amtes wegen Mitglied der Koordinationsgruppe der schweizerischen \nDatenschutzbehörden für die Schengen-Aufsicht. Diese ist beim EDÖB angesiedelt, wird \nvon ihm präsidiert und der ÖDB vertritt dort die drei Vereinbarungskantone. Im Berichts-\njahr nahm der ÖDB einmal vor Ort in Bern und einmal online am Austausch teil. Dabei \nwurde unter anderem der aktualisierte Leitfaden für Kontrollen der Nutzung des Schen-\ngener Informationssystems besprochen. Zudem teilte der EDÖB einerseits Informationen \nund Tendenzen aus den europäischen Gremien den kantonalen Datenschutzbeauftragten \n(kDSB) mit. Andererseits zeigte er auch die Resultate seiner aktuellsten Schengen-Kontrol-\nlen auf und die Teilnehmenden tauschten sich über gemachte sowie geplante Schengen-\nKontrollen aus. Der ÖDB führte im Berichtsjahr keine Schengen-Kontrolle durch, erwähnte \naber das follow up bei in der Vergangenheit kontrollierten Stellen (wie z.B. Amt für Migra-\ntion Kanton Schwyz).\n\n5.2 Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten\nSeit Mitte 2021 ist der ÖDB wieder Mitglied bei der Konferenz der schweizerischen Daten-\nschutzbeauftragten (privatim). Privatim bezweckt die Förderung der Zusammenarbeit \nunter den Datenschutzbeauftragten von Bund, Kantonen und Städten. Der ÖDB nahm \nim Berichtsjahr mit drei Personen (beauftragte Person, Stellvertretung und IT-Mitarbei-\nter) am Frühjahrsplenum in Solothurn teil. Dabei konnten wichtige Themen mit anderen \nDatenschutzbeauftragten und deren Mitarbeitenden diskutiert werden. Diese Art des \nAustauschs unter den Datenschutzbeauftragten wurde in den letzten Jahren aufgrund der \nkomplexer werdenden Geschäfte und Themen immer wichtiger. Weiter nahm der Beauf-\ntragte am Herbstplenum in Bern teil, an dem nur unter den Datenschutzbeauftragten (ohne \nMitarbeitende derselben) die strategische Ausrichtung von privatim diskutiert wurde.\n \nZudem nahm der ÖDB an je zwei Sitzungen der Arbeitsgruppen Sicherheit und ICT von \nprivatim jeweils vor Ort bei einer anderen kantonalen Datenschutzstelle teil.\n\nGegen Ende des Berichtsjahres fielen zudem zusammen mit der Leiterin der Geschäfts-\nstelle von privatim gewisse Vorbereitungsarbeiten zum Frühjahresplenum 2023 an, das in \nBrunnen stattfinden wird.\n\n5.3 Treffen der Zentralschweizer Datenschutzbeauftragten\nDie Datenschutzbeauftragten der Zentralschweizer Kantone treffen sich seit 2019 regel-\nmässig zur Besprechung praxisrelevanter und vor allem kantonsübergreifender Themen. \nIm Berichtsjahr fand im März eine Telefonkonferenz und im Juni ein Treffen der Daten-\nschutzbeauftragten in Altdorf (u.a. zum Abschied des scheidenden kDSB UR) statt. Dabei \ndiskutierte man aktuelle Themen, um gegen aussen hin mit einer klaren und (soweit \naufgrund kantonaler Vorgaben möglich) einheitlichen Meinung auftreten zu können. Dieser \nAustausch ist gerade für Projekte, neu lancierte oder noch zu lancierende Bearbeitungen \nvon Personendaten (die in mehreren Kantonen erfolgen sollen) sehr wichtig.\n\n5.  Zusammenarbeit\n\n\n\n18\n\n5.4 Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsprinzip\nIn der Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsprinzip können die von der Verwaltung unabhängigen \nÖffentlichkeitsbeauftragten der Kantone Mitglied sein, die das Öffentlichkeitsprinzip inklu-\nsive der Möglichkeit einer Schlichtungsverhandlung eingeführt haben. Die Mitgliedschaft \nist freiwillig und kostenlos. Der EDÖB ist neben einigen kantonalen Öffentlichkeitsbeauf-\ntragten in der Arbeitsgruppe ebenfalls vertreten.\n\nZweck der Arbeitsgruppe ist der gegenseitige Informations- und Erfahrungsaustausch. \nDazu traf sich die Arbeitsgruppe im Mai 2022 in Goldau und im November in Lausanne. \nDer ÖDB nahm aufgrund von Ressourcenüberlegungen nur am Austausch in Goldau \nteil und sagte seine Teilnahme in Lausanne ab. Am Treffen in Goldau wurden wichtige \nEntscheide und Empfehlungen diskutiert, Praxiserfahrungen (unter anderem auch Tipps \nfür Schlichtungsverhandlungen) ausgetauscht und diverse aktuelle Fragestellungen sowie \nHerausforderungen der Teilnehmenden besprochen. So konnte der ÖDB seine Fragen \neinbringen und von den Erfahrungen der anderen Teilnehmenden profitieren. Dieser vor \nallem auf Praxiserfahrungen basierende Austausch ist sehr wertvoll, weil sich die Öffent-\nlichkeitsbeauftragten so stetig weiterentwickeln und gegenseitig von den gemachten \nErfahrungen profitieren können.\n\n\n\n19\n\n6.1 Finanzen\nDer Gesamtaufwand des ÖDB betrug im Berichtsjahr 483′641 Franken. Das Budget 2022 \nkonnte also gut eingehalten werden. Die tieferen Kosten ergaben sich vor allem aus dem \ntieferem Betriebsaufwand, den weniger in Anspruch genommenen Dienstleistungen exter-\nner Dritter sowie den geringeren Spesen. So ging der ÖDB erneut sehr haushälterisch mit \nden ihm zugestandenen Budget um.\n\n  Voranschlag 2022 Jahresbericht 2022\n\nGesamtaufwand CHF 523′900 CHF 483′641\n\nBeiträge OW & NW CHF 150′000 CHF 149′888\n\nNettoaufwand SZ CHF 373′900 CHF 333′753\n\nTabelle 3: Aufwand/Ertrag\n\nDer Gesamtaufwand des ÖDB wird gemäss Art. 4 der Vereinbarung der Kantone Schwyz, \nObwalden und Nidwalden über die Zusammenarbeit im Datenschutz vom 1. Februar 2016 \nunter den Vereinbarungskantonen aufgeteilt. Nach Art. 4 Abs. 3 dieser Vereinbarung trägt \nder Kanton Schwyz vorab 10% als Zusatzkosten für die Aufgaben im Bereich des Öffentlich-\nkeitsprinzips und als Abgeltung eines Standortvorteils. Die übrigen 90% der Kosten werden \ngemäss Art. 4 Abs. 1 dieser Vereinbarung mit dem fix vereinbarten Schlüssel nach Mass-\ngabe der ständigen Wohnbevölkerung der Kantone prozentual wie folgt aufgeteilt: Schwyz \n66%, Obwalden 16%, Nidwalden 18%.\n\nGemäss diesem Verteilschlüssel betrugen im Berichtsjahr die Beiträge für den Kanton \nObwalden CHF 70′536 und den Kanton Nidwalden CHF 79′352 (zusammen CHF 149′888). \nDie nachfolgende Tabelle zeigt die Nettoaufwände der drei Kantone für das Jahr 2022:\n\nNettoaufwand 2022 Schwyz Obwalden Nidwalden\n\nCHF 333′753 CHF 70′536 CHF 79′352\n\nTabelle 4: Nettoaufwände\n\n6.2 Personal\n2008 erhielt der ÖDB von den Vereinbarungskantonen zur Aufnahme seiner Tätigkeit und \nfür die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben 250 Stellenprozente (damals verteilt auf \ndrei Mitarbeitende). Diese Ressourcen wurden in zwei Etappen bis 2016 auf 180% gekürzt. \n2021 erhielt der ÖDB erstmals Ressourcen im IT-Bereich, womit der Stellenetat auf 230% \nerhöht und die Anstellung eines IT-Mitarbeiters per Mitte 2021 ermöglicht wurde. Seither \nverteilen sich die Personalressourcen des ÖDB wie folgt: 90% Beauftragter, 50% Stellver-\ntretung, 50% IT-Mitarbeiter, 40% Assistenz. Insgesamt stehen dem ÖDB aber 2022 also \nweniger Ressourcen zur Verfügung als vor knapp 15 Jahren, als die Aufsichtsstelle «gegrün-\n\n6.  Führung und Organisation\n\n\n\n20\n\ndet» wurde. Vergleicht man die Entwicklung seiner Personalressourcen beispielsweise mit \ndenjenigen der Informatikabteilungen der Vereinbarungskantone, zeigt sich ein eklatanter \nUnterschied. Denn letztere erhielten in den vergangenen Jahren aufgrund der fortschrei-\ntenden Digitalisierung und immer wichtiger werdenden Informatik zusätzliche Personalres-\nsourcen zugeteilt. Damit diese immer umfassendere Informatik auch kontrolliert werden \nkönnte und wir die zusätzlich erhaltenen gesetzlichen Aufgaben auch tatsächlich erfüllen \nkönnten, brauchen wir als unabhängige Aufsichtsbehörde ebenfalls mehr Ressourcen. \nDeshalb und auch zum Schutz der Mitarbeitenden des ÖDB, deren Aus- bzw. Überlastung \nsich in den letzten Jahren stark manifestierte, ist eine Erhöhung der Ressourcen des ÖDB \nim juristischen Bereich unabdingbar. Denn inzwischen sind einerseits immer mehr Perso-\nnendatenbearbeitungen entstanden (und ein gegenteiliger Trend ist nicht absehbar), die \nes zu überprüfen gilt. Andererseits werden wir als Aufsichtsstelle die uns neu zugeteilten \nAufgaben und Kompetenzen (z.B. Erlass von Verfügungen und vorsorglichen Massnahmen, \nBeurteilung von Datenschutzfolgeabschätzungen, Mitarbeit in Projekten) in der Praxis \nanwenden können müssen. Das war im Berichtsjahr nicht möglich.\n\nDie Anzahl Kontrollen, Meldungen und vor allem Umfang und Komplexität von Anfragen \nund Fragestellungen erhöhten sich in den letzten Jahren stark. Das zeigte sich bereits \nin unseren Zahlen der letzten Jahre. So erledigte der ÖDB im Berichtsjahr total 492 \nGeschäfte (2021 sogar 498, 2020 ebenfalls bereits 443). Im Vergleich dazu erledigten wir \nin den Jahren 2010-2018 klar weniger Geschäfte (jeweils zwischen 259-370). Daraus ergibt \nsich eine klare Zunahme der erledigten Geschäfte, die auch im Personaletat des ÖDB \nabgebildet werden muss.\n\nWie bereits im Tätigkeitsbericht 2021 erwähnt konnte der ÖDB mit den zusätzlichen \nIT-Ressourcen die bestehenden Pendenzen nicht (wie gemäss Tätigkeitsbericht 2020 \nerhofft) reduzieren. Immerhin konnte er aber in technischer Hinsicht viele Fragen beant-\nworten und gewisse Datenbearbeitungen überprüfen. Zur Reduzierung der bestehenden \nPendenzen wäre aber eine Erhöhung der Ressourcen äusserst wichtig. Sobald auch die \nKantone Ob- und Nidwalden die erwähnten neuen Kompetenzen (Verfügungsmöglichkeit) \nund Aufgaben (Behandlung von Meldungen der Verletzung der Datensicherheit, Behand-\nlung von Datenschutzfolgeabschätzungen, Sensibilisierung öffentlicher Organe für deren \nneuen Aufgaben) festgelegt haben werden, werden erneut mehr Aufgaben und somit auch \nmehr Geschäfte auf den ÖDB zukommen. Diese können mit den momentanen Ressourcen \nnicht bewältigt werden.\n\nDie Übersichten im Anhang 2 zeigen für das Berichtsjahr die Geschäftslast (inkl. Penden-\nzen) des ÖDB, die Anzahl neuer und erledigter Geschäfte (inkl. Pendenzen) auf.\n\n\n\n21\n\n1.2 Verteilung Gesamtaufwand nach Vereinbarungskantonen\n\n1.2 Aufteilung Gesamtaufwand nach Geschäftstypen\n\nAnhang 1: Aufwandverteilung\n\n   Führung & Organisation 9.95%\n\n  Aufsicht und Kontrolle 24.97%\n\n  Anfragen Private 4.81%\n\n  Anfragen öffentliche Organe 14.93%\n\n  Gesetzgebung 10.98%\n\n  Information und Schulung 20.64%\n\n  Weiterbildung 3.00%\n\n  Zusammenarbeit 5.10%\n\n  Kleinanfragen 1.93%\n\n  Diverse 3.69%\n\nAufteilung \nGesamtaufwand\n\n   Schwyz 64.69%\n\n   Nidwald 20.61%\n\n   Obwalden 14.70%\n\nAnteile an \nGesamtaufwand\n\n\n\n22\n\n1.3 Anteilsmässige Verteilung Gesamtaufwand nach Geschäftstypen pro Kanton \n\n   Führung & Organisation 13.61%\n\n  Aufsicht und Kontrolle 23.64%\n\n  Anfragen Private  8.53%\n\n  Anfragen öffentliche Organe 14.98%\n\n  Gesetzgebung 8.26%\n\n  Information und Schulung 11.59%\n\n  Weiterbildung 4.10%\n\n  Zusammenarbeit 6.98%\n\n  Kleinanfragen 2.59%\n\n  Diverse 5.73%\n\n  Führung & Organisation 14.51%\n\n  Aufsicht und Kontrolle 23.91%\n\n  Anfragen Private 1.73%\n\n  Anfragen öffentliche Organe 17.96%\n\n  Gesetzgebung 8.16%\n\n  Information und Schulung 15.79%\n\n  Weiterbildung 4.37%\n\n  Zusammenarbeit 7.44%\n\n  Kleinanfragen 2.07%\n\n  Diverse 4.05%\n\n   Führung & Organisation 11.65%\n\n  Aufsicht und Kontrolle 20.42%\n\n  Anfragen Private 1.94%\n\n  Anfragen öffentliche Organe 28.11%\n\n  Gesetzgebung 16.69%\n\n  Information und Schulung 9.67%\n\n  Weiterbildung 3.51%\n\n  Zusammenarbeit 5.97%\n\n  Kleinanfragen 1.92% \n\n  Diverse 0.12%\n\nAufwandverteilung  \nKanton Schwyz\n\nAufwandverteilung  \nKanton Obwalden\n\nAufwandverteilung  \nKanton Nidwalden\n\n\n\n23\n\n1.4 Entwicklung Aufwandverteilung 2009-2022 (nach Geschäftstypen)\n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n20222021202020192018201720162015201420132012201120102009\n\n   Führung & Organisation\n\n  Aufsicht und Kontrolle \n\n  Anfragen Private\n\n  Anfragen öffentliche Organe\n\n  Gesetzgebung\n\n  Information und Schulung\n\n  Weiterbildung\n\n  Zusammenarbeit\n\n  Kleinanfragen\n\n  Diverse\n\n\n\n24\n\n2.1 Geschäftslast 2022 (inkl. Pendenzen)\nNeue \n\nGeschäfte\nErledigte \n\nGeschäfte\nPendente \n\nGeschäfte\nAufsicht & Kontrolle 79 69 58\nAnfragen Datenschutz öff. Organe 103 81 41\nAnfragen Datenschutz Private 17 18 8\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öff. Organe 2 2 1\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 1 1 1\nMitwirkung Gesetzgebung 44 43 22\nSchulungen & Referate 19 19 9\nÖffentlichkeitsarbeit 29 26 13\nDiverse 46 44 10\nKleinanfragen ohne Dossier 189 189 0\nTotal 529 492 163\n\n2.2 Neue Geschäfte 2022\nKÜ SZ OW NW Total\n\nAufsicht & Kontrolle 25 31 11 12 79\nAnfragen Datenschutz öfftl. Organe 12 56 16 19 103\nAnfragen Datenschutz Private 3 12 0 2 17\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öfftl. Organe 0 2 0 0 2\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 0 1 0 0 1\nMitwirkung Gesetzgebung 18 18 2 6 44\nSchulungen & Referate 7 9 2 1 19\nÖffentlichkeitsarbeit 15 10 4 0 29\nDiverse 32 9 4 1 46\nKleinanfragen ohne Dossier 24 114 24 27 189\nTotal 136 262 63 68 529\n\n2.3  Erledigte Geschäfte 2022 (inkl. Pendenzen)\nKÜ SZ OW NW Total\n\nAufsicht & Kontrolle 28 28 7 6 69\nAnfragen Datenschutz öfftl. Organe 4 43 16 18 81\nAnfragen Datenschutz Private 3 12 0 3 18\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öfftl. Organe 0 2 0 0 2\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 0 1 0 0 1\nMitwirkung Gesetzgebung 17 19 2 5 43\nSchulungen & Referate 3 9 4 3 19\nÖffentlichkeitsarbeit 14 8 4 0 26\nDiverse 30 9 4 1 44\nKleinanfragen ohne Dossier 24 114 24 27 189\nTotal 123 245 61 63 492\n\nAnhang 2: Geschäftslast\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und)\nDatenschutzbeauftragter \nSchwyz — Obwalden — Nidwalden\n\nGotthardstrasse 21\n6414 Oberarth\n\nTel.: 041 859 16 20\n\ninfo@kdsb.ch\nwww.kdsb.ch\n\nGestaltung\nMarcel Landolt [Büro Varieté], Luzern\n\nhttp://burovariete.ch\n\n


name: Wahlvorschläge Gerichte Amtsdauer 2016 bis 2020

text: \n \n\nKantonsrat \nRatssekretariat \n\n \n\nDokumentnummer: 363053 \n\n \n\n 14.16.51 – 15.16.41 \n\nErneuerungswahlen für die Amtsdauer 2016 bis 2020: Wahlvorschläge  \n\n \n\nGeschäftsleitendes \nObergerichtspräsidium \n\n Wahlvorschlag der \nFraktionen \n\n Dr. iur Andreas Jenny, Rechtsanwalt, 1960, Obkirchen 9, \n6072 Sachseln \n\n \n\n   \n \n\nVizepräsidium der Ab-\nteilung Obergericht \n\n Wahlvorschlag der \nFraktionen \n\n Barbara Müller, Dr. phil, untere Feldstrasse 12,  \n6055 Alpnach Dorf \n\nCSP \n\n \n \n\nVizepräsidium der Ab-\nteilung Verwaltungsge-\nricht \n\n Wahlvorschlag der \nFraktionen \n\n Alois Vogler, Gemeindeschreiber, Feldheimstrasse 30, \n6055 Alpnach Dorf \n\nCVP \n\n \n \n\nVizepräsidium des Kan-\ntonsgerichts \n\n Wahlvorschlag der \nFraktionen \n\n Hans Peter Huez, Ing. HTL, Chilchweg 2, 6072 Sachseln  FDP \n \n \n \n \n \n\nSarnen, 3. März 2016  Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n \n\n\n


name: Volksmotion betreffend Änderung des Gesetzes über das Campieren (zweimaliges Übernachten)


name: Anhang 2 Objektliste Immobilienstrategie

text: \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nImmobilienstrategie \n\nKanton Obwalden \n\nAnhang 2 Objektliste  \n\n\n\nImmobilienstrategie Kanton Obwalden \n\n \n\n  Seite 2 | 9 \n\nAnhang 2 Objektliste............................................................................................................... 3 \n\n \n\n\n\nImmobilienstrategie Kanton Obwalden \n\n \n\n  Seite 3 | 9 \n\nAnhang 2 Objektliste \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nImmobilienstrategie Kanton Obwalden \n\n \n\n  Seite 4 | 9 \n\n \n\n\n\nImmobilienstrategie Kanton Obwalden \n\n \n\n  Seite 5 | 9 \n\n \n\n\n\nImmobilienstrategie Kanton Obwalden \n\n \n\n  Seite 6 | 9 \n\n \n\n\n\nImmobilienstrategie Kanton Obwalden \n\n \n\n  Seite 7 | 9 \n\n \n\n\n\nImmobilienstrategie Kanton Obwalden \n\n \n\n  Seite 8 | 9 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nImmobilienstrategie Kanton Obwalden \n\n \n\n  Seite 9 | 9 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKanton Obwalden \n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nHoch- und Tiefbauamt \n\nFlüelistrasse 1, 6060 Sarnen \n\nTelefon 041 666 62 88 \n\nE-Mail hta@ow.ch \n\n \n\n\n\tAnhang 2 Objektliste\n\n


Geschäftsbericht 2017 VSZ

text: \nGESCHÄFTSBERICHT 2017\n\nKreuzstrasse, Stans NW\n\n\n\nGeschäftsbericht 20172\n\nIMPRESSUM\n\nHerausgeber\nVerkehrssicherheitszentrum OW / NW\nKreuzstrasse 2, Stans\ninfo@vsz.ch, www.vsz.ch\n\nGestaltung & Fotografie\nLokal für Werbung und Event GmbH \nStansstaderstrasse 29, Stans \nwww.eventlokal.net\n\nINHALT\n\n03 Vorwort\n04 Führerausweise\n05 Verkehrszulassungen\n06 Technische Prüfungen\n08 Administrativmassnahmen\n10 Verschiedene Aufgaben und\n Mitarbeitende\n11 Partner\n12 Corporate Governance\n14 Bilanz\n15 Erfolgsrechnung\n16 Anhang\n18 Bericht der Revisionsstelle\n19 Leistungszahlen 2017\n\n«Ei»-Kreisel, Sarnen OW\n\n\n\nGeschäftsbericht 2017 3\n\nDas Verkehrssicherheitszentrum OW / NW hat im Jahr \n2017 nebst den Gesetzes- und Verordnungsänderungen \nverschiedene Neuerungen umgesetzt. Eine neue, moder-\nne  Website wurde im Sommer 2017 aufgeschaltet. Der \nKunde kann viele Geschäfte online erledigen und muss \nnicht mehr an den Schalter kommen. Seit November \n2017 können die Bewohner der Kantone Ob- und Nid-\nwalden spezielle Kontrollschilder im Internet ersteigern. \nZur Online-Versteigerung gelangen bei Autos und Motor- \nrädern ein- bis vierstellige Nummern und besondere  \nZahlenbilder. \n\nDie anhaltende Zunahme der Wohnbevölkerung und der \nnach wie vor wachsende Fahrzeugbestand in den Kanto-\nnen Ob- und Nidwalden führten zu Mehrarbeiten in den \neinzelnen Geschäftsfeldern. Der Fahrzeugbestand ist im \nJahr 2017 um 1.8 Prozent auf total 76’281 Fahrzeuge \ngewachsen. Seit 2010 hat es in beiden Kantonen 9’626 \nFahrzeuge, resp. 14 Prozent mehr Fahrzeuge. Im Bereich \nder Administrativmassnahmen wurden dem VSZ OW / NW \n2’964 Polizeirapporte zur weiteren Beurteilung zugestellt, \nwas einen Anstieg von 7 Prozent bedeutet. Einzelne Fälle \nim Administrativbereich sind komplexer geworden. \n\nDie Bilanz und die Erfolgsrechnung präsentieren sich  \nim Jahr 2017 positiv. Es konnte ein Umsatz von CHF 5.81  \nMillionen  erwirtschaftet werden. An die Kantone Ob-  \nund Nidwalden wurden CHF 22.67 Millionen (plus 2 Pro-\nzent) Motorfahrzeug- und Schiffssteuern abgegeben.  \nDas Rechnungsergebnis ermöglichte Abschreibungen  \n\nvon CHF 175’645 und einen Gewinn von CHF 239’257. \nFür die Erneuerungen von technischen Anlagen, Soft-\nware und Mobiliar wurden Investitionen in der Höhe von  \nCHF 161’839 getätigt. \n\nWir danken unseren Mitarbeitenden für ihren wertvol-\nlen Einsatz im vergangenen Jahr.  Sie zeigen tagtäglich \neine hohe Kundenfreundlichkeit und grosse Flexibilität, \nwas mitunter auch die positiven Reaktionen und Rück-\nmeldungen der Kunden beweisen. In diesem Zusam-\nmenhang ein herzliches Dankeschön auch an unsere \nKunden, Geschäftspartner und Behörden für das entge-\ngengebrachte Vertrauen. Gemeinsam mit Ihnen freuen \nwir uns auf eine weiterhin erfolgreiche Zusammenarbeit \nim Jahr 2018.\n\nVORWORT\n\nMarianne Blättler\nVerwaltungsratspräsidentin\nVSZ OW / NW\n\nMarkus Luther\nGeschäftsleitung\nVSZ OW / NW\n\n\n\nGeschäftsbericht 20174\n\nFÜHRERAUSWEISE\n\nFührerzulassungen\nIm Jahr 2017 haben in den Kantonen Obwalden und Nid-\nwalden 2’943 Personen ein Gesuch um Erteilung eines \nLernfahrausweises gestellt. Bei den Führerkategorien A \n(Motorrad) und B (Personenwagen) wird nach erfolgrei-\nchem Abschluss der Führerprüfung ein Führerausweis \nauf Probe (FAP) ausgestellt. Dieser hat eine Gültigkeit von \ndrei Jahren. In dieser Zeitspanne sind zwei Weiteraus- \nbildungskurse (WAB) zu absolvieren. Danach wird auf \nAntrag der Neulenkerinnen und -lenker der unbefristete \nFührerausweis in Kreditkartenformat (FAK) ausgestellt. \nIm Jahr 2017 wurden total 6’143 Führerausweise abge-\ngeben.\n\nTheoretische Führerprüfungen\nDie theoretische Führerprüfung für alle Kategorien wird  \nin den drei Landessprachen Deutsch, Französisch,  \nItalienisch und neu auch zusätzlich in Englisch angeboten.  \nIm Jahr 2017 haben 1’125 Kandidatinnen und Kandi- \ndaten die Basistheorieprüfung absolviert, 79 Prozent  \nhaben die Prüfung im ersten Anlauf bestanden. Diese  \nBasistheorieprüfung wird für die Führerkategorien A,  \nA1 und B als Grundlage benötigt, damit ein Lernfahraus-\nweis abgegeben werden kann. Für die Lernfahrausweise \nder Kategorien C (Lastwagen), D (Car), CZV (für Gewerb- \nliche) sowie BPT (Taxi) müssen zusätzliche technische \nTheorieprüfungen absolviert werden. Insgesamt wurden \nim vergangenen Jahr 1’743 theoretische Führerprüfungen  \ndieser Kategorien absolviert, 78.5 Prozent haben die  \nPrüfung im ersten Anlauf bestanden.\n\nPraktische Führerprüfungen\nNachdem die Gesuchseingänge zur Erteilung eines Lern-\nfahrausweises sowie die theoretischen Führerprüfungen\nstagnieren, nehmen auch die praktischen Führerprüfungen \nnicht weiter zu. Im Jahr 2017 beurteilten die Verkehrs- \nexperten des VSZ OW / NW 1’268 praktische Führerprü-\nfungen, davon 1’116 Prüfungen der Kategorie B. Die \nErfolgsquote bei der ersten praktischen Führerprüfung \nüber alle Kategorien liegt bei rund 73 Prozent, diejenige \nder Kategorie B bei 71 Prozent.\n\n\n\nGeschäftsbericht 2017 5\n\nEntwicklung Fahrzeugbestand  \nin OW und NW\nUnter dem Begriff Fahrzeugbestand \nwerden sämtliche Fahrzeuge, vom \nLKW bis zum Mofa, gezählt. Die \nAnzahl Fahrzeuge in den Kantonen \nObwalden und Nidwalden ist kon-\ntinuierlich angestiegen. Im Kanton \nObwalden betrug der Zuwachs in \nden letzten zehn Jahren 6’547 Fahr-\nzeuge, im Kanton Nidwalden 6’013 \nFahrzeuge. 2017 wurden in beiden \nKantonen total 1’340 Fahrzeuge mehr \nregistriert, im Vorjahr deren 1’368. \n\nAktuell sind in Obwalden 36’664 und  \nin Nidwalden 39’617 Fahrzeuge zu-\ngelassen.\n\nEntwicklung Schiffsbestand  \nin OW und NW\nDer Schiffsbestand hat sich in den \nvergangenen Jahren kaum verän-\ndert. Dies hängt damit zusammen, \ndass die Neuzulassung eines Schiffes \nnur möglich ist, wenn ein bewilligter  \nStandplatz auf dem Land oder im \nWasser vorgewiesen werden kann. \nDie Kontingente an Bootsplätzen auf \ndem Vierwaldstättersee sind nahe-\nzu ausgeschöpft.\n\nAktuell sind in Obwalden 1’209 und\nin Nidwalden 2’051 Schiffe zuge- \nlassen.\n\nVERKEHRSZULASSUNGEN\n\n40’000\n\n37’500\n\n35’000\n\n32’500\n\n30’000\n\n 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017\n\n2’200\n\n2’000\n\n1’800\n\n1’600\n\n1’400\n\n1’200\n\n1’000\n\n 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017\n\n    Kanton NW         Kanton OW\n\n    Kanton NW         Kanton OW\n\n\n\nGeschäftsbericht 20176\n\nFahrzeugprüfungen\nDie Anzahl der möglichen Fahrzeug-\nprüfungen richtet sich nach der Per-\nsonalgrösse und den vorhandenen \nPrüfplätzen in den Prüfhallen OW und  \nNW. Im Berichtsjahr waren im VSZ \nOW / NW dreizehn Verkehrsexperten  \nim Einsatz. Im Jahr 2017 haben sie  \n24’799 Fahrzeuge auf ihre Verkehrs- \nsicherheit geprüft. Pro Jahr müssen \nca. 18 Prozent (4’502 Fahrzeugein-\nheiten) der vorgeführten Fahrzeuge \nzu einer Nachkontrolle aufgeboten \nwerden. \n\n \n\nRückstand Fahrzeugprüfungen\nNeu werden seit 01. 02. 2017 Perso-\nnenwagen in einem Kontrollrhytmus  \nvon erstmals fünf Jahren, jedoch \nspätestens sechs Jahre nach der  \nersten Inverkehrssetzung, anschlies- \nsend nach drei, dann alle zwei Jahre  \nzur periodischen Kontrolle aufgebo- \nten.  Durch den anwachsenden Fahr- \nzeugbestand erhöht sich die jähr-\nliche Anzahl Fahrzeugprüfungen.  \nZusätzlich verzeichnet das VSZ OW /  \nNW vermehrt Prüftermine für Direkt- \nimportfahrzeuge und Fahrzeugum-\nbauten, deren Prüfungen viel auf-\nwändiger sind. Gegenüber dem Vor- \njahr hat sich der Rückstand der Fahr- \nzeugprüfungen sämtlicher Fahrzeuge  \nin beiden Kantonen von bisher 13 \nProzent auf 15 Prozent  verändert. \nDer Rückstand an Fahrzeugprü- \nfungen ist eine wichtige Kennzahl  \nfür Ressourcenplanung des VSZ \nOW / NW.\n\n17’500\n\n15’000\n\n12’500\n\n10’000\n\n  7’500\n\n  5’000\n\n  2’500\n\n 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017\n\n    geprüfte Fahrzeuge         Rückstand Fahrzeugprüfungen\n\nTECHNISCHE PRÜFUNGEN\n\n17’500\n\n15’000\n\n12’500\n\n10’000\n\n  7’500\n\n  5’000\n\n  2’500\n\n 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017\n\n    geprüfte Fahrzeuge         Rückstand Fahrzeugprüfungen\n\n\n\nGeschäftsbericht 2017 7\n\nPrüfungen in der Schifffahrt\nZwei Verkehrsexperten des VSZ OW /  \nNW verfügen über eine Zusatzaus-\nbildung als Schiffsexperten. Sie sind \nberechtigt, die Schiffsführer- und die  \nSchiffsprüfungen abzunehmen. Die \nSegelprüfungen werden von zwei  \nprivaten Experten abgenommen.  \nDie Anzahl der Prüfungs-Absolven- \ntinnen und -Absolventen entspricht  \nnahezu der Anzahl der Neuimmatri- \nkulationen von Schiffen. Im Jahr \n2017 wurden total 215 Schiffsführer- \nprüfungen bewertet, wobei 79 Pro- \nzent der Kandidatinnen und Kandi- \ndaten die Prüfung im ersten Anlauf  \nbestanden haben. Im Berichtsjahr \nhat das VSZ OW / NW erneut auch \nSchiffsführerprüfungen während der  \nWintermonate abgenommen.\n\nSchiffsprüfungen und Rückstände \nSchiffsprüfungen\nSchiffsprüfungen werden jeweils \nzwi-schen März und Oktober abge-\nnommen und finden immer im Was-\nser statt. Der Schiffsexperte begibt \nsich hierzu an bestimmte Abnahme- \norte am See. Die Schiffsprüfung  \numfasst die Kontrolle der Funktio- \nnen der betriebs- und sicherheits-\nrelevanten Bauteile. Im Jahr 2017 \nwurden 1’037 Schiffe periodisch ge-\nprüft. \n\nDer Rückstand der zu prüfenden \nSchiffe betrug Ende Jahr 557 Schiffe.\n\n800\n\n700\n\n600\n\n500\n\n400\n\n300\n\n200\n\n100\n\n 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017\n\n    geprüfte Schiffe         Rückstand Schiffsprüfungen\n\n600\n\n500\n\n400\n\n300\n\n200\n\n100\n\n 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017\n\n    geprüfte Schiffe         Rückstand Schiffsprüfungen\n\n\n\nGeschäftsbericht 20178\n\nADMINISTRATIVMASSNAHMEN\n\nAdministrativmassnahmen in Obwalden und Nidwalden\nWird die Abteilung Administrativmassnahmen des VSZ \nOW / NW mittels Polizeirapport, Arztbericht oder Mel-\ndung Dritter darüber orientiert, dass eine Verkehrsregel- \nverletzung begangen wurde oder eine Person unter ge-\nsundheitlichen Problemen leidet, welche die Fahreignung \neinschränken bzw. die Verkehrssicherheit gefährden könn-\nten, zieht dies ein Administrativmassnahmeverfahren \nnach sich.\n\nIm Jahr 2017 sind dem VSZ OW / NW 2’964 Polizeirap-\nporte zur Beurteilung zugestellt worden. Davon konnten \n509 mittels einer Verwarnung abgeschlossen werden. \nIn 1’412 Fällen musste ein Führerausweisentzug, eine \nAberkennung des Rechts, von einem ausländischen  \nFührerausweis in der Schweiz Gebrauch zu machen,  \noder eine andere Massnahme angeordnet werden.\n\nBei 535 eingegangenen Polizeirapporten wurde infolge \nEinstellung / Nichtanhandnahme durch die zuständige \nStaatsanwaltschaft, mangels Schwere des Verschuldens \noder wenn eine besonders geringe Gefahr für die Sicher- \nheit anderer geschaffen wurde, keine Administrativ-\nmassnahme angeordnet.\n\nEnde 2017 waren 508 Administrativverfahren noch nicht \nabgeschlossen. Bei den meisten dieser Verfahren ist die \nSchuldfrage offen und es wird der Entscheid der zustän-\ndigen Staatsanwaltschaft abgewartet.\n\nIn 189 Fällen wurde nach dem rechtlichen Gehör eine \nStellungnahme eingereicht. Gegen 31 Verfügungen (Ver-\nwarnung, vorsorglicher Entzug) gingen Einsprachen ein. \nVon den 31 Einsprachen wurde ein Fall an das zuständige \nVerwaltungsgericht weitergezogen.\n\nBei Meldungen bezüglich des Verdachts auf einen Fahr- \neignungsmangel aufgrund gesundheitlicher Einschrän-\nkungen mussten in der Regel schnelle, jedoch besonders  \nsorgfältige Abklärungen getätigt werden. Konnten die \nZweifel nicht ausgeräumt werden, musste der Führaus-\nweis bis zur Klärung der Fahreignung vorsorglich entzogen \nwerden.\n\nDrängten sich umfangreiche verkehrsmedizinische und /  \noder verkehrspsychologische Abklärungen auf, wurden \nanerkannte Institutionen mit einem Gutachterauftrag \nbetraut. Die Betroffenen konnten in den meisten Fällen \nden Gutachter bzw. die Institution frei wählen. Im ver-\ngangenen Jahr hat sich bezüglich Gutachterstellen für \ndie Betroffenen aus der Zentralschweiz einiges verbessert. \nSo wurde im August 2017 eine neue verkehrsmedizini-\nsche Begutachtungsstelle nahe des Bahnhofs Luzern \nund im November 2017 eine in Rotkreuz eröffnet. \n\nInsgesamt wurde bei 1’921 Fahrzeuglenkern eine Ver-\nwarnung, ein Führerausweisentzug oder eine Aberkennung \ninfolge eines Verstosses gegen das Strassenverkehrs- \ngesetz ausgesprochen.\n\nDie meisten Entzugsgründe: Fälle\n    Geschwindigkeitsübertretung 264 \n     Angetrunkenheit 82 \n(FIAZ Fahren in angetrunkenem Zustand) \n\n    Missachten des Vortrittes 64 \n\n\n\nGeschäftsbericht 2017 9\n\n2017\n\n2016\n\n2015\n\n2014\n\n2017\n\n2016\n\n2015\n\n2014\n\n2017\n\n2016\n\n2015\n\n2014\n\n2017\n\n2016\n\n2015\n\n2014\n\nVerwarnungen / Ausweisentzüge nach Dauer\n\nVerwarnungen / Ausweisentzüge nach Dauer\n\nGesamtmassnahmen nach Altersstruktur \n\nGesamtmassnahmen nach Altersstruktur \n\n69\n\n82\n\n61\n\n67\n\n276\n\n235\n\n275\n\n274\n\n68\n\n55\n\n324\n\n258\n\n60\n\n52\n\n267\n\n267\n\n190\n\n190\n\n245\n\n265\n\n184\n\n186\n\n171\n\n194\n\n201\n\n225\n\n180\n\n218\n\n196\n\n228\n\n172\n\n193\n\n142\n\n155\n\n183\n\n176\n\n3\n\n1\n\n2\n\n0\n\n165\n\n188\n\n0\n\n0\n\n0\n\n125\n\n187\n\n1\n\n162\n\n133\n\n188\n\n151\n\n64\n\n67\n\n168\n\n137\n\n171\n\n166\n\n58\n\n128\n\n137\n\n194\n\n59\n\n212\n\n149\n\n156\n\n168\n\n178\n\n34\n\n39\n\n49\n\n37\n\n119\n\n171\n\n30\n\n38\n\n124\n\n167\n\n32\n\n71\n\n74\n\n81\n\n87\n\n110\n\n10\n\n6\n\n9\n\n10\n\n79\n\n79\n\n5\n\n7\n\n65\n\n65\n\n8\n\n10\n\n56\n\n80\n\n63\n\n97\n\n110\n\n109\n\n121\n\n125\n\n54\n\n68\n\n129\n\n122\n\n43\n\n53\n\n90\n\n86\n\n<\n 2\n\n0\n<\n\n 2\n0\n\nVe\nrw\n\nar\nun\n\ng\nVe\n\nrw\nar\n\nun\ng\n\n21\n –\n\n 3\n0\n\n21\n –\n\n 3\n0\n\n1 \nM\n\nt.\n1 \n\nM\nt.\n\n31\n –\n\n 4\n0\n\n31\n –\n\n 4\n0\n\n2 \nM\n\nt.\n2 \n\nM\nt.\n\n41\n –\n\n 5\n0\n\n41\n –\n\n 5\n0\n\n3 \nM\n\nt.\n3 \n\nM\nt.\n\n51\n –\n\n 6\n0\n\n51\n –\n\n 6\n0\n\n4 \n– \n\n11\n M\n\nt.\n4 \n\n– \n11\n\n M\nt.\n\n61\n –\n\n 7\n0\n\n61\n –\n\n 7\n0\n\n12\n –\n\n  6\n0 \n\nM\nt.\n\n12\n –\n\n  6\n0 \n\nM\nt.\n\n>\n 7\n\n0\n>\n\n 7\n0\n\nun\nbe\n\nfr\nis\n\nte\nt\n\nun\nbe\n\nfr\nis\n\nte\nt\n\n\n\nGeschäftsbericht 201710\n\nVERSCHIEDENE AUFGABEN\n\nVerkehrsmedizinische Kontrolluntersuchungen\nVon Januar bis Dezember 2017 wurden durch das Ver-\nkehrssicherheitszentrum OW / NW 5’147 Aufgebote zur \nverkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchung ausgestellt.  \n\nDie Zahl stellt sich aus den zwei medizinischen Kontroll-\ngruppen wie folgt zusammen:\n\na)  erste medizinische Gruppe (Kat. A, A1, B, B1, F, G und M) \nab dem 70. Altersjahr alle zwei Jahre für sämtliche  \nFührerausweiskategorien\n\n  \nb)  zweite medizinische Gruppe (Kat. C / C1 / D / D1 und \n\nberufsmässiger Personentransport) bis zum  \n50. Altersjahr alle fünf Jahre, danach alle drei Jahre\n\nDie Anzahl der Aufgebote könnte in den kommenden \nJahren etwas zurückgehen, falls die Änderung der Alters- \ngrenze (ab 75. Altersjahr) für den ersten periodischen \nKontrolluntersuch für Inhaber eines Führerausweises um- \ngesetzt wird.\n\nSonderbewilligungen\nFür die Sonderbewilligungen zum Befahren der National- \nstrassen ist die Schadenwehr Gotthard (ASTRA) zustän-\ndig und für die Kantonsstrassen das VSZ OW / NW.\n\nInsgesamt wurden im Jahr 2017 durch das VSZ OW / NW \nnoch 733 Streckenabklärungen für das ASTRA vorge-\nnommen oder geprüft und 2’129 Sonderbewilligungen für \ndas kantonale Strassennetz erteilt. \n\nMITARBEITENDE\n\nPersonalbestand / Stellenprozente\n(per 31.12.2017)\n\nDas VSZ OW / NW beschäftigt 36  \nMitarbeitende mit 3’210 Stellenpro-\nzenten. Zusätzlich bildet das VSZ \nOW / NW 3 Lernende im kaufmänni-\nschen Bereich aus.\n\nDienste,\nIT & GL\n\nADMAS*Verkehrsprüfungen Verkehrszulassungen\n\n270 % 410 %1230 % 1300 %\n\n* Administrativmassnahmen\n\n\n\nGeschäftsbericht 2017 11\n\nPARTNER\n\nFahrlehrerinnen und Fahrlehrer\nMit den Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern ar-\nbeitet das VSZ OW / NW im Rahmen der Aus-\nbildung der Fahrschülerinnen und Fahrschüler \nsehr eng zusammen. Praktisch täglich gilt es  \nmit ihnen Führerprüfungstermine und Schiffs- \nführerprüfungstermine zu koordinieren oder \nFührerprüfungen abzunehmen. Zur Förderung \ndes informellen und fachlichen Austausches \nwerden sämtliche Fahrlehrer jährlich zu einer \nInformationsveranstaltung eingeladen und in  \nregelmässigen Abständen auditiert.\n\nVertrauensärzte\nAuch mit den anerkannten Vertrauensärzten \narbeitet das VSZ OW / NW eng zusammen. \nDiese Ärztinnen und Ärzte führen für das VSZ  \nOW / NW die verkehrsmedizinischen Kontroll-\nuntersuchungen der entsprechenden medi- \nzinischen Gruppen durch. Das VSZ OW / NW \norganisiert auch periodisch Weiterbildungs-\nkurse für die anerkannten Ärztinnen und Ärzte \nim verkehrsmedizinischen Bereich.\n\nParlamente und Regierungen\nDie Parlamente und Regierungen beider \nKantone sind wichtige Partner für das VSZ \nOW / NW. Sie bestimmen die Rahmenbedin-\ngungen, innerhalb derer das VSZ OW / NW \neigenverantwortlich agieren kann.\n\nKantonspolizei Obwalden und Nidwalden\nDie Kantonspolizei Obwalden und die Kan-\ntonspolizei Nidwalden setzen sich wie das \nVSZ OW / NW für die Verkehrssicherheit \nsämtlicher Verkehrsteilnehmer ein. Unsere \nZusammenarbeit ist sehr gut.\n\nVersicherungsgesellschaften\nDie Versicherungsgesellschaften unterstützen  \nuns mit den elektronischen Versicherungs-\nnachweisen. Damit kann das Fahrzeugge-\nschäft effizient abgewickelt werden.\n\nGaragisten und  Werften\nMit den Garagisten und Werften der Kan-\ntone Obwalden und Nidwalden pflegt das \nVSZ OW / NW einen partnerschaftlichen Um- \ngang. Die gegenseitige Unterstützung ist \nselbstverständlich, sei dies im beinahe täg-\nlichen Kontakt in der Verkehrszulassung, am \nSchalter, in der Prüfhalle, am Wasser oder \nbei telefonischen Auskünften.\n\nVereinigung aller Strassenverkehrsämter\nDie Vereinigung aller Strassenverkehrsämter \n(asa) ist für uns als Dienstleister im Strassen-\nverkehr ein wichtiger Partner. Wir pflegen \nmit ihnen einen engen Kontakt und profi-\ntieren und unterstützen uns gegenseitig in  \nnationalen Projekten.\n\nDas VSZ OW / NW schätzt die aktive und enge Zusammenarbeit mit seinen verschiedenen Partnern sehr. Das Verhältnis \nist geprägt von Respekt, Fairness und gegenseitigem Vertrauen.\n\n\n\nGeschäftsbericht 201712\n\nCORPORATE GOVERNANCE\n\nVorbemerkung\nUnter «Corporate Governance» ist die Gesamtheit an \nGrundsätzen und Regeln zu verstehen, welche die Ge-\nstaltung der Organisation, das Verhalten und die Trans-\nparenz auf oberster Unternehmensebene reguliert, damit \nein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Geschäftslei-\ntung und dem Verwaltungsrat als Aufsichts- und Kontrol-\nlorgan sichergestellt wird.\n\nKapitalstruktur\nDas Gesellschaftskapital des VSZ OW / NW besteht aus \neinem Dotationskapital von je CHF 500’000 der Kantone \nObwalden und Nidwalden. Dieses Kapital wurde dem \nVSZ OW / NW im Rahmen der Vereinbarung über ein \nVerkehrssicherheitszentrum der Kantone Obwalden und \nNidwalden (Vereinbarung VSZ OW / NW) zur Verfügung \ngestellt. Es wurde bisher nicht beansprucht.\n\nInterne Organisation\nDer Verwaltungsrat ist das oberste Organ des VSZ OW /  \nNW. Die Aufgaben des Verwaltungsrates und die Zeich-\nnungsberechtigung sind in der Geschäftsordnung ge-\nregelt. Der Verwaltungsrat legt die Strategien und die \nGrundsätze der Organisation fest. Zusätzlich wählt er \nden Geschäftsführer und weitere Mitglieder der Ge-\nschäftsleitung. In der Regel finden jährlich sechs bis sieben \nSitzungen statt.\n\nKompetenzregelung zwischen Verwaltungsrat und\nGeschäftsleitung\nDie Geschäftsleitung bzw. der Geschäftsführer ist für die \noperative Geschäftsführung des VSZ OW / NW und den \nVollzug der Beschlüsse des Verwaltungsrates zuständig. \nAufgaben und Kompetenzen sind in der Geschäftsord-\nnung festgelegt.\n\nInformations- und Kontrollinstrumente gegenüber  \nder Geschäftsleitung\nDer Verwaltungsrat lässt sich 6 x jährlich ausführlich über \nden Geschäftsgang informieren. Die Präsidentin des Ver-\nwaltungsrates hat im Rahmen ihrer aktiven Mandats- \ntätigkeit jederzeit Einsicht in alle relevanten Unterneh- \nmensinformationen.\n\nEntschädigungen\nDer Verwaltungsrat legt die Entschädigungen selber fest. \nDie ordentlichen Entschädigungen an alle Mitglieder des \nVerwaltungsrates (Honorar und Sitzungsgeld) betrugen \nCHF 48'140 (im 2016: CHF 55'040). Die höchste ordentliche \nEntschädigung ging an die Präsidentin des Verwaltungs-\nrates mit CHF 18’560  (im 2016: CHF 18’100). Verwaltungs- \nratshonorare von Mitgliedern des Regierungsrates wer-\nden an die Staatskasse überwiesen.\n\nRevisionsstelle\nGemäss der Vereinbarung VSZ OW / NW bestimmen die \nbeiden Kantonsregierungen die Revisionsstelle. Die Lei-\ntung der Revision obliegt der Finanzkontrolle Nidwalden \nin Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle Obwalden.\n\nRegierungsrat\nDer Regierungsrat hat die Oberaufsicht und genehmigt \nden jährlichen Geschäftsbericht und, gestützt auf den \nRevisionsbericht, die Jahresrechnung des VSZ OW / NW.\n\nIGPK\nJeder Vereinbarungskanton stellt zwei Vertreter aus \ndem Kantonsparlament. Diese Interparlamentarische \nGeschäftsprüfungskommission (IGPK) erstellt zuhanden \nder beiden Kantonsparlamente einen Bericht und stellt \nAntrag zur Genehmigung des Geschäftsberichtes und \nder Jahresrechnung sowie zur Entlastung der verant-\nwortlichen Organe. Die IGPK ist bis 30. Juni 2018 gewählt \nund setzt sich wie folgt zusammen:\n\n    Kantonsrat OW \nSeppi Hainbuchner, Engelberg  \nHubert Schumacher, Sarnen \n\n    Landrat NW \nPius Furrer, Ennetbürgen  \nRudolf Wanzenried, Buochs\n\n\n\nGeschäftsbericht 2017 13\n\nMarianne Blättler\n1957, Hergiswil\n  Mitglied & Präsidentin seit 2002\n  Betriebsökonomin FH\n   Interessenbindungen:  \nInhaberin und Geschäftsführerin \nUnternehmensberatung  \nMarianne Blättler GmbH\n\nHans Waser\n  1964, Dallenwil\n   Leiter Verkehrsprüfungen\n   Verkehrsexperte, staatlich  \ngeprüfter Fahrlehrer\n\nManuela Beng (ab 08.2017)\n  1971, Kriens\n   Leiterin Verkehrszulassungen\n   DAS Compliance Management FHZ\n   Dozentin beim KV Luzern Berufs-\nakademie\n\nVerwaltungsrat 2017\n\nGeschäftsleitung 2017\n\nPatrick Imfeld\n1966, Sarnen\n  Mitglied & Vizepräsident seit 2013\n  dipl. Bankfachexperte\n   Interessenbindungen:  \nMitinhaber und Geschäftsführer \nImfeld & Ettlin Treuhand GmbH\n\nErich von Holzen\n1965, Ennetbürgen\n  Mitglied seit 2014\n   Betriebsökonom lic.rer.pol., Inhaber \nund Geschäftsführer Ervon AG,  \nbetriebswirtschaftliche Beratungen\n\n   Interessenbindungen: \nLandrat, VR Dybuster AG,  \nTherapie-Software\n\nBeppi Dillier\n1956, Sarnen\n  Mitglied seit 2002\n  Unternehmer\n   Interessenbindungen: \nVR-Mitglied der Dillier Holding AG\n\nMarkus Luther\n  1961, Hergiswil\n   Geschäftsführer\n   eidg.dipl. Marketingleiter FH,  \nMitglied Grosser und Kleiner  \nKirchenrat Landeskirche NW  \nund Mitglied des Kirchenrates  \nHergiswil\n\nMaya Büchi\n1963, Sachseln\n  Mitglied seit 2016\n   Betriebswirtschafterin\n   Interessenbindungen: \nRegierungsrätin, Vorsteherin \nFinanz- und Gesundheits- \ndepartement des Kantons OW\n\nDer Verwaltungsrat besteht aus fünf Mitgliedern. Die beiden Kantonsregierungen wählen je zwei Mitglieder pro Kanton \nund auf Antrag der vier Mitglieder eine Präsidentin oder einen Präsidenten. Die aktuelle Amtsdauer dauert vom 1. Juli \n2014 bis zum 30. Juni 2018. Der Verwaltungsrat setzt sich aus folgenden Personen zusammen:\n\nDie Geschäftsleitung setzt sich 2017 aus folgenden Personen zusammen:\n\n\n\nGeschäftsbericht 201714\n\nBILANZ\n\nAktiven in CHF Rechnung 2017 Rechnung 2016 Abweichung\n\nFlüssige Mittel 1’431’978 8’562’225 7’130’247\n\nForderungen aus Lieferungen + Leistungen 441’169 459’634 18’465\n\nAktive Rechnungsabgrenzungen 25’542 29’697 4’156\n\nTotal Umlaufvermögen 1’898’688 9’051’556 7’152’868\nSachanlagen 310’057 323’863 13’806\n\nNicht beanspruchtes Dotationskapital 1’000’000 1’000’000 \n\nTotal Anlagevermögen 1’310’057 1’323’863 13’806\nTotal Aktiven 3’208’745 10’375’418 7’166’673\n \n\n \n\nPassiven in CHF Rechnung 2017 Rechnung 2016 Abweichung\n\nVerbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen \n\n- gegenüber Dritten - 672’970 - 573’808 - 99’162 \n\n- gegenüber Vereinbarungskantonen - 11’976 - 18’444 - 6’468\n\nVerbindlichkeiten aus Steuern gegenüber Vereinbarungskantonen - 251’456 - 7’384’472 - 7’133’016\n\nÜbrige kurzfristige Verbindlichkeiten - 64’059 - 3’691 - 60’368\n\nPassive Rechnungsabgrenzungen - 132’852 - 67’026 - 65’826\n\nTotal kurzfristiges Fremdkapital - 1’133’313 - 8’047’441 - 7’351’904\nVerkehrssicherheitsfonds - 169’623 - 207’057 - 37’435\n\nRückstellungen Übergangsrenten - 45’632  - 45’632\n\nTotal langfristiges Fremdkapital - 215’255 - 207’057 - 83’067\nTotal Fremdkapital - 1’348’568 - 8’254’498 - 6’905’931\nDotationskapital - 1’000’000 - 1’000’000 \n\nAllgemeine Reserven - 300’000 - 300’000 \n\nFreie Reserven - 200’000 - 200’000 \n\nGewinnvortrag 01.01. - 120’920 - 115’332 - 5’588\n\nErfolg - 239’257 - 505’588 - 266’331\n\nTotal Eigenkapital - 1’860’177 - 2’120’920 - 260’743\nTotal Passiven - 3’208’745 - 10’375’418 - 7’166’673\n\n\n\nGeschäftsbericht 2017 15\n\nERFOLGSRECHNUNG\n\nErtrag in CHF Rechnung 2017 Rechnung 2016 Abweichung %\n\nNettoerlös aus Gebühren und Verkäufen 5’413’314 5’591’121 177’807 - 3.2\n\nVerschiedene Einnahmen 405’403 357’309 - 48’094 13.5\n\nTotal Erlös aus Lieferungen und Leistungen 5’818’717 5’948’430 129’713 - 2.2\nFinanzertrag    - 100.0\n\nTotal Finanzertrag    - 100.0\nAusserordentlicher Ertrag  32’000 32’000 - 100.0\n\nTotal Ausserordentlicher Ertrag  32’000 32’000 - 100.0\nTotal Ertrag 5’818’717 5’980’430 - 161’713 - 2.8\n \n \nAufwand in CHF Rechnung 2017 Rechnung 2016 Abweichung %\n\nMaterialeinkauf + Versicherungen 223’920 217’477 6’443 2.9\n\nTotal Waren- und Dienstleistungsaufwand 223’920 217’477 6’443 2.9\nBesoldungen 2’889’454 2’866’126 23’328 0.8\n\nSozialversicherungsaufwand 492’798 462’907 29’890 6.1\n\nÜbrige Personalkosten 165’916 139’724 26’192 15.8\n\nTotal Personalaufwand 3’548’168 3’468’758 79’410 2.2\nBüromaterial und Drucksachen 79’216 81’941  - 2’726 - 3.4\n\nKleine Anschaffungen bis CHF 5’000 41’457 41’872 - 415 - 1.0\n\nMieten und Nebenkosten 499’246 517’121 - 17’875 - 3.6\n\nUnterhalt Einrichtungen, Maschinen, Anlagen 48’861 34’948 13’913 28.5\n\nEDV-Leistungen 484’423 453’139 31’284 6.5\n\nSpesenentschädigungen 37’988 23’700 14’288 37.6\n\nDienstleistungen und Honorare 384’292 404’351 - 20’058 - 5.2\n\nÜbriger Sachaufwand 56’243 68’660 - 12’416 - 22.1\n\nTotal Betriebsaufwand 1’631’726 1’625’731 5’995 0.4\nTotal Abschreibungen 175’645 162’877 12’768 7.3\nTotal Aufwand 5’579’459 5’474’842 - 104'617 1.9\n \n\nTotal Ertrag 5’818’717 5’980’430 -161’713 - 2.8\nTotal Aufwand 5’579’459 5’474’842  - 104’617 1.9\nGewinn 239’257 505’588 - 266’330\n\n\n\nGeschäftsbericht 201716\n\nANHANG\n\nVorbemerkung\nDie Darstellung der Jahresrechnung des VSZ OW / NW \nentspricht Art. 959 ff. OR und den vom Verwaltungsrat \ngenehmigten Grundsätzen. In der vorliegenden Jahres-\nrechnung wurde der Ausweis der Erfolgsrechnung ange-\npasst. Es wurden verschiedene Positionen zusammen-\ngefasst. Die Zahlen des Vorjahres wurden der aktuellen \nGliederung angepasst.\n\nVerkehrssicherheitsfonds\nIn Zusammenhang mit der im November 2017 realisierten \nOnline-Kontrollschilder-Auktion, wurde das Reglement \nfür die Zuteilung und Übertragung von Kontrollschildern \nangepasst. Gemäss Art. 6 des Reglements sind neu 20 % \ndes Nettoerlöses aus dem Kontrollschilderverkauf für \nVerkehrssicherheitsaktionen zu verwenden.\n\nBestand 1. Januar 2017 CHF 207’057\nDiverse Auszahlungen CHF - 91’268\nZuteilung für das laufende Jahr CHF 53’833\nBestand 31. Dezember 2017 CHF 169’622\n\nReserven\nGemäss Art. 19 der revidierten Vereinbarung des VSZ \nOW / NW ist nach Abzug von zusätzlichen Abschreibungen \nauf dem Anlagevermögen sowie Rückvergütungen eine \nallgemeine Reserve in der Höhe von 30 % des Dotations-\nkapitals möglich.\n\nAbschreibungen\nEs gelten folgende Nutzungsdauern: EDV 3 Jahre, Mobiliar  \n5 Jahre, technische Anlagen und Fahrzeuge 8 Jahre.\n\nMitarbeitende\nDie Anzahl der Vollzeitstellen liegt im Jahresdurchschnitt\nnicht über 50 Personen.\n\nRechtsform\nDas Verkehrssicherheitszentrum Obwalden / Nidwalden \n(VSZ) ist gemäss der Vereinbarung über ein Verkehrs- \nsicherheitszentrum der Kantone Obwalden und Nidwal-\nden vom 29. Januar 2002 eine öffentlich-rechtliche Anstalt \nmit eigener Rechtspersönlichkeit mit Sitz in Stans und ei-\nner Zweigniederlassung in Sarnen.\n\nVerbindlichkeiten gegenüber Vorsorgeeinrichtungen\nGegenüber der Pensionskasse besteht per Bilanzstichtag \neine offene Verbindlichkeit von CHF 54’615.80. \n\nGewinnverwendung\nGemäss Beschluss des Verwaltungsrates werden vom \nausgewiesenen Erfolg von CHF CHF 239’257 und den \nGewinnvorträgen der Vorjahre je CHF 175’000 an die Kan-\ntone Obwalden und Nidwalden ausgeschüttet. Der Ge-\nwinnvortrag per 01.01.2018 beträgt CHF 10’177.\n\nPer 31. Dezember 2017 bestanden in der Rechnung keine \nstillen Reserven mehr.\n\n\n\nGeschäftsbericht 2017 17\n\nPer 31. Dezember 2017 sind folgende Sachwerte bilanziert (in CHF):\nBilanzwert 31.12.2016 Zugänge / Abgänge Abschreibungen 31.12.2017\n\nMobiliar 55’819  - 20’437 35’382\n\nMaschinen / Techn. Anlagen 123’348 35’139 - 56’027 102’460\n\nEDV-Hardware 50’334 29’013 -  44’516  34’831   \n\nEDV-Software 12’780 25’207 - 14’792 23’195\n\nEDV cari  72’480 - 24’160 48’320\n\nFahrzeuge 81’582  - 15’712 65’870\n\nTotal Sachgüter 323’863 161’839 -  175’645 310’057\n\nAusfahrt «Stans Nord»-Kreisel, Stans NW\n\nSachanlagen\nDas Mobiliar, die Maschinen und die technischen Anlagen werden durch das VSZ OW / NW beschafft. Die Zugänge zu \nden Sachanlagen werden linear vom Anschaffungswert abgeschrieben. Für die Benutzung der Räumlichkeiten in Stans \nund Sarnen bezahlt das VSZ OW / NW beiden Kantonen eine Miete.\n\n\n\nGeschäftsbericht 201718\n\nBERICHT DER REVISIONSSTELLE\n\nBericht der Revisionsstelle zur Eingeschränkten  \nRevision an den Verwaltungsrat des Verkehrs- \nsicherheitszentrums Obwalden / Nidwalden (VSZ)  \nin Stans und an die Regierungsräte der Kantone  \nObwalden und Nidwalden\n\nAls Revisionsstelle haben wir die Jahresrechnung (Bi-\nlanz, Erfolgsrechnung und Anhang) des Verkehrssicher-\nheitszentrums Obwalden / Nidwalden (VSZ) für das am \n31. Dezember 2017 abgeschlossene Rechnungsjahr ge-\nprüft.\n\nFür die Jahresrechnung ist der Verwaltungsrat verant-\nwortlich, während unsere Aufgabe darin besteht, diese \nzu prüfen. Wir bestätigen, dass wir die gesetzlichen An-\nforderungen hinsichtlich Zulassung und Unabhängigkeit \nerfüllen. \n\nUnsere Prüfung erfolgte nach dem Schweizer Standard \nzur Eingeschränkten Revision. Danach ist diese Revision  \nso zu planen und durchzuführen, dass wesentliche \nFehlaussagen in der Jahresrechnung erkannt werden. \nEine Eingeschränkte Revision umfasst hauptsächlich \n\nBefragungen und analytische Prüfungshandlungen so-\nwie den Umständen angemessene Detailprüfungen der \nbeim geprüften Unternehmen vorhandenen Unterlagen. \nDagegen sind Prüfungen der betrieblichen Abläufe und \ndes internen Kontrollsystems sowie Befragungen und  \nweitere Prüfungshandlungen zur Aufdeckung deliktischer  \nHandlungen oder anderer Gesetzesverstösse nicht Be-\nstandteil dieser Revision.\n\nBei unserer Revision sind wir nicht auf Sachverhalte ge- \nstossen, aus denen wir schliessen müssten, dass die  \nJahresrechnung sowie der Antrag über die Verwendung \ndes Bilanzgewinns nicht den massgebenden gesetzli-\nchen Grundlagen entsprechen.\n\nStans / Sarnen, 1. März 2018\n\nRevisionsstelle\nFINANZKONTROLLEN DER KANTONE NIDWALDEN und OBWALDEN\n\nAndreas Eggimann Peter Berchtold\nLeitender Revisor Zugelassener Revisor\nZugelassener Revisionsexperte\n\n\n\nGeschäftsbericht 2017 19\n\nLEISTUNGSZAHLEN 2017\n\nFahrzeugbestand OW NW VSZ\nPersonenwagen 22’353 26’832 49’185\n\nPersonentransportfahrzeuge 480 484 964\n\nSachentransportfahrzeuge 2’314 1’990 4’304\n\nLandwirtschaftsfahrzeuge 2’062 1’322 3’384\n\nIndustriefahrzeuge 500 365 865\n\nMotorräder 3’967 4’648 8’615\n\nAnhänger  3’278 2’485 5’763\n\nMotorfahrräder 1’710 1’491 3’201\n\nTotal Fahrzeuge 36’664 39’617 76’281\nFahrzeugprüfungen leichte Fahrzeuge bis 3’500 kg 6’323 8’649 14’972\n\nFahrzeugprüfungen schwere Fahrzeuge über 3’500 kg 351 508 859\n\nFahrzeugprüfungen Anhänger 1’162 1’111 2’273\n\nFahrzeugprüfungen Motorräder 1’052 982 2’034\n\nFahrzeugprüfungen Traktoren und Arbeitsmaschinen 626 326 952\n\nDiverse Prüfungen 1’907 1’803 3’710\n\nNachkontrollen 2’286 2’216 4’502\n\nTotal Fahrzeugprüfungen 13’706 15’595 29’301\nTotal Führerprüfungen 812 943 1755\n\n \n\nSchiffsbestand OW NW VSZ\nMotorschiffe 1’028 1’670 2’698\n\nSegelschiffe 105 314 419\n\nDiverse Schiffe 76 67 143\n\nTotal Schiffe 1’209 2’051 3’260\nTotal Schiffsprüfungen 265 772 1’037\nTotal Schiffsführerprüfungen 14 201 215\n \nDiverses OW NW VSZ\nNeue Lernfahrausweise 1’085 1’063 2’148\nFührerausweise 2’917 3’226 6’143\nNeue Fahrzeugausweise 12’148 13’181 25’329\nTheoretische Führerprüfung 837 906 1’743\nEntzugsverfügungen 409 431 840\nMedizinische Kontrollaufgebote 2’290 2’857 5’147\nAdministrativmassnahmen Strassenverkehr 916 1’005 1’921\n \nFinanzzahlen in CHF OW NW VSZ\nUmsatz   5’818’716\nStrassensteuern 10’792’783 10’540’946 21’333’729\nSchiffssteuern 351’673 990’445 1’342’118\n\n\n\nStandort Sarnen Standort Stans info@vsz.ch   |   www.vsz.ch\n\nPolizeigebäude / Foribach Kreuzstrasse 2 \n6061 Sarnen 6370 Stans \n041 666 66 00 041 618 41 41\n\n\n