20190628_Endergebnis_Nachtrag EG KVG

text: \n  \n\n  \n\n \n \n\nEinführungsgesetz \nzum Krankenversicherungsgesetz \n\nNachtrag vom 28. Juni 2019 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass GDB 851.1 (Einführungsgesetz zum Krankenversicherungs-\ngesetz vom 28. Januar 1999) (Stand 1. Januar 2014) wird wie folgt geän-\ndert: \n\nArt.  2 Abs. 3 (geändert), Abs. 5 (neu) \n\n3 Für untere und mittlere Einkommen werden die kantonalen Richtprämien \nvon Kindern um mindestens 80 Prozent und von jungen Erwachsenen in Aus-\nbildung um mindestens 50 Prozent gemäss Art. 7 Abs. 3 und 4 V zum EG \nKVG verbilligt (Mindestanspruch). \n\n5 Die Prämienverbilligung darf, vorbehältlich bundesrechtlicher Vorgaben, die \nim Anspruchsjahr geschuldeten Prämien für die obligatorische Krankenpfle-\ngeversicherung nicht übersteigen. \n\nII. \n\nDer Erlass GDB 851.11 (Verordnung zum Einführungsgesetz zum Kran-\nkenversicherungsgesetz vom 28. Januar 1999) (Stand 1. Januar 2018) \nwird wie folgt geändert: \n\nArt.  7 Abs. 4 (geändert) \n\n4 Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben \nund über ein anrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfü-\ngen, erhalten mindestens eine Prämienverbilligung von 80 Prozent der kan-\ntonalen Richtprämie (Mindestanspruch) pro Kind. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.11/de\n\n\n \n\n \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Nachtrags. Er unterliegt \ndem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, 28. Juni 2019 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Reto Wallimann \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n\n


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name: Interpellation betreffend Leistungsabbau im Service Public schadet dem Standort Obwalden

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Bericht (KR-Fassung)

text: \n \n\n 36.13.01 – 36.13.50 \n\nSignatur OWSJD.144 Seite 1 | 7 \n\nBericht des Regierungsrats zu den Kantonsrats-\nanträgen betreffend Erteilung des Kantonsbür-\ngerrechts \n \n19. März 2013 \n \n \n \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen hiermit den Bericht über die Gesuche von Ausländerinnen und Auslän-\ndern, welche sich um die Aufnahme in das Bürgerrecht des Kantons Obwalden bewerben, mit \ndem Antrag darauf einzutreten. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Franz Enderli \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu den Kantonsratsanträgen betreffend Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\n \n\nSignatur OWSJD.144 Seite 2 | 7 \n\n1. Voraussetzungen \n\nNach Art. 70 Ziff. 11 der Kantonsverfassung (GDB 101) ist der Kantonsrat zuständig für die \nAufnahme von Ausländerinnen und Ausländern ins Kantonsbürgerrecht. Gemäss Art. 8 des \nGesetzes über den Erwerb und den Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts (Bürger-\nrechtsgesetz) vom 17. Mai 1992 (BRG; GDB 111.2) müssen diese für die Erlangung des Kan-\ntons- und Gemeindebürgerrechts im Besitz der Einbürgerungsbewilligung des Bundesamts für \nMigration (BFM) sein. Eine solche Bewilligung können nur Ausländerinnen oder Ausländer er-\nlangen, die während insgesamt zwölf Jahren in der Schweiz gewohnt haben, wovon drei in den \nletzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuchs (Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den \nErwerb und Verlust des Schweizerischen Bürgerrechts [BüG; SR 141.0]). Stellen Ehegatten \ngemeinsam ein Gesuch um Bewilligung und erfüllt der eine die Erfordernisse von Art. 15 Abs. 1, \nso genügt für den anderen eine Wohnsitzdauer von insgesamt fünf Jahren in der Schweiz, wo-\nvon ein Jahr unmittelbar vor der Gesuchstellung, sofern er seit drei Jahren in ehelicher Gemein-\nschaft mit dem anderen Ehegatten lebt (Art. 15 Abs. 3 BüG). Diese Fristen gelten auch für ge-\nsuchstellende Personen, deren Ehegatten bereits allein eingebürgert worden sind (Art. 15 \nAbs. 4 BüG). Voraussetzung für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts sind sodann gemäss \nArt. 4 Abs. 2 BRG die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts sowie gemäss Art. 5 Abs. 1 \nBRG, dass von den in der Schweiz verbrachten Jahren mindestens fünf im Kanton verlebt sein \nmüssen. In die Einbürgerung werden in der Regel die unmündigen Kinder des Bewerbers ein-\nbezogen (Art. 33 BüG; Art. 10 BRG). \n \nDer Regierungsrat unterbreitet die Gesuche mit seinem Antrag zum Entscheid innerhalb von \nzwei Jahren dem Kantonsrat (Art. 4 Abs. 3 BRG in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 BRV). \n \nUnmündige können das Gesuch um Einbürgerung nur durch ihre gesetzliche Vertreterin oder \nihren gesetzlichen Vertreter einreichen. Wenn sie unter Vormundschaft stehen, ist die Zustim-\nmung der vormundschaftlichen Behörden nicht erforderlich. Über 16 Jahre alte Bewerberinnen \noder Bewerber haben zudem ihren eigenen Willen auf Erwerb des Kantons- und Gemeinde-\nbürgerrechts schriftlich zu erklären (Art. 34 BüG; Art. 10 BRG). \n \nNach Art. 7 BRG ist schliesslich zu prüfen, ob die Bewerberin oder der Bewerber zur Einbürge-\nrung geeignet ist, insbesondere, ob sie oder er die Eignungsbedingungen des Bundesrechts \nerfüllt. Der kantonale Gesetzgeber verweist damit auf Art. 14 BüG, der als Eignungsbedingun-\ngen insbesondere verlangt, dass die Bewerberin oder der Bewerber: \na. in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist; \nb. mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist; \nc. die schweizerische Rechtsordnung beachtet; \nd. die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet. \n \n2. Aus der Praxis \n\n2.1 Plenarveranstaltung im Einbürgerungsrecht \nAm 8. November 2012 fand die Plenarveranstaltung im Einbürgerungsrecht statt. Das Sicher-\nheits- und Justizdepartement lädt zu dieser Veranstaltung periodisch ein, um eine Plattform für \nden Erfahrungsaustausch anzubieten sowie Neuerungen, Ideen und Standards zu besprechen. \nSie richtet sich vor allem an die zuständigen Einbürgerungsbehörden, aber auch an die am \nVerfahren beteiligten Behörden, wie die Kantonspolizei, das Zivilstandsamt oder die Fachstelle \nGesellschaftsfragen (Integration). \n \nAn der Veranstaltung wurde über den Stand der bevorstehenden Totalrevision des BüG infor-\nmiert (vgl. nachstehend Ziff. 2.4). Weiter wurde vom Amt für Justiz der Nachtrag zu den Ausfüh-\nrungsbestimmungen zur Bürgerrechtsverordnung vom 8. November 2011 (AB BRV; GDB \n111.211) betreffend die Prüfung der staatsbürgerlichen Grundkenntnisse vorgestellt (vgl. auch \nnachstehend unter Ziff. 2.3). \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu den Kantonsratsanträgen betreffend Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\n \n\nSignatur OWSJD.144 Seite 3 | 7 \n\n2.2 Informationsveranstaltung \nSeit dem 1. Januar 2012 haben die betroffenen Personen vor der Einreichung eines Einbürge-\nrungsgesuchs zwingend eine Informationsveranstaltung zu besuchen, die vom Amt für Justiz \ndurchgeführt wird. Die Veranstaltung findet in der Regel zweimal im Jahr statt und wird bereits \nseit 2009 für interessierte Personen (auf freiwilliger Basis) durchgeführt.  \n \nMit der Veranstaltung wird sichergestellt, dass einbürgerungswillige Ausländer und Auslände-\nrinnen über die Voraussetzungen und das Verfahren ausreichend informiert werden. Beispiels-\nweise wird über den erforderlichen Sprachlevel, die notwendigen staatsbürgerlichen Grund-\nkenntnisse oder die anfallenden Kosten informiert. Die Veranstaltung bezweckt auch eine be-\nwusstere Vorbereitung auf die Einbürgerung. Die damit für das Verfahren geschaffene Transpa-\nrenz wird geschätzt. Auch die kantonalen und kommunalen Behörden profitieren von gut infor-\nmierten Gesuchstellenden. Letztlich können damit die Verfahrensabläufe reibungsloser und \nschneller abgewickelt werden. \n \nAuch im Jahr 2012 wurde die Informationsveranstaltung für einbürgerungswillige Personen \nzweimal durchgeführt. Wiederum sind die Veranstaltungen auf reges Interesse gestossen. Am \n13. März 2012 nahmen 37 Personen und am 18. September 2012 46 Personen teil. \n \n2.3 Nachtrag zu den Ausführungsbestimmungen zur Bürgerrechtsverordnung \nDer Nachtrag zu den Ausführungsbestimmungen zur Bürgerrechtsverordnung stellt einen weite-\nren Schritt zur Vereinheitlichung des kantonalen Einbürgerungsstandards dar. Die Statuierung \neines einheitlichen Standards führt unter anderem zu einer Gleichbehandlung aller gesuchstel-\nlenden Personen, zu einer verbesserten Transparenz im Verfahren, zur Vorhersehbarkeit der \nEignungskriterien und zu einer Vergleichbarkeit der kommunalen Entscheide. \n \nDer Regierungsrat hat den Nachtrag am 11. Dezember 2012 erlassen und auf den 1. Januar \n2013 in Kraft gesetzt. \n \n2.3.1 Staatsbürgerliche Grundkenntnisse \n\nDas Vertrautsein mit den hiesigen Gegebenheiten ist ein zentraler Punkt bei der Beurteilung \neines Einbürgerungsgesuchs. Bevor ein Gesuch (mit den diversen notwendigen Unterlagen) \neingereicht und das aufwendige Verfahren durchgeführt wird, soll sich die gesuchstellende Per-\nson aufgrund dieser Ausführungsbestimmungen ein genaueres Bild davon machen können, ob \nsie die Voraussetzungen für eine Einbürgerung tatsächlich erfüllt. \n \nDas Erfordernis des Vertrautseins nach Art. 14 Bst. b BüG und Art. 18 Abs. 2 Bst. b BRV um-\nfasst auch staatsbürgerliche Grundkenntnisse und schafft die besonderen Voraussetzungen, \num als künftige Bürgerin oder als künftiger Bürger am politischen Prozess teilzunehmen und die \nschweizerischen, kantonalen und kommunalen Verhältnisse besser zu verstehen. \n \nVon allen in das Einbürgerungsgesuch einbezogenen Personen wird verlangt, dass sie grund-\nlegende Kenntnisse über die Schweiz und das schweizerische Staats- und Gemeinwesen be-\nsitzen und namentlich wissen, welche Rechte (z.B. politische Rechte, diplomatischer Schutz im \nAusland, Niederlassungsfreiheit, Ausweisungs- und Auslieferungsverbot) und welche Pflichten \n(z.B. Militärdienst, Verbot in fremder Armee Militärdienst zu leisten) sie mit der Einbürgerung \nerhalten. Um die politischen Rechte wahrnehmen zu können, bedarf es auch eines allgemeinen \nWissens über die eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Verhältnisse und Lebenswei-\nsen. \n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu den Kantonsratsanträgen betreffend Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\n \n\nSignatur OWSJD.144 Seite 4 | 7 \n\n2.3.2 Vorbereitungskurs \n\nDas BWZ bietet einen Vorbereitungskurs betreffend die staatsbürgerlichen Grundkenntnisse an. \nDer Inhalt wurde auf den Prüfungsstoff abgestimmt und zusammen mit dem Amt für Justiz erar-\nbeitet. Die Organisation und die Durchführung ist Sache des Kantons.  \n \nDer Kurs ist für die gesuchstellenden Personen freiwillig. Voraussetzung für den Kursbesuch \nsind jedoch genügende Sprachkenntnisse, mithin also ist der Ausweis über die bestandene \nSprachstandanalyse B1 oder eine Ausnahmebewilligung vorzuweisen; ohne einen solchen \nAusweis kann der Kurs nicht besucht werden. \n \nEs ist vorgesehen, den Kurs zwei- bis dreimal im Jahr durchzuführen. Der Kurs beinhaltet 15 \nLektionen, die über sechs Abende jeweils einmal pro Woche abgehalten werden. Der Kurs fin-\ndet in der Regel mit ca. zehn bis zwölf Teilnehmern statt. Lehrmittel sind das „ECHO“ (HEKS \nHrsg.), das Merkblatt des Amts für Justiz „Ordentliche Einbürgerung ausländischer Personen im \nKanton Obwalden“ sowie jeweils individuelle Kursunterlagen. Die Kurslehrmittel werden mit den \nAusführungen des Dozenten ergänzt und bilden so den gesamten Prüfungsstoff. Kommunale \nAspekte fliessen bei Bedarf über das Amt für Justiz in den Prüfungsstoff und somit in die Lehr-\nmittel ein. \n \n2.3.3 Durchführung der Prüfung der staatsbürgerlichen Grundkenntnisse \n\nDie staatsbürgerlichen Grundkenntnisse sind – mit Blick auf die vorausgesetzten Sprachfähig-\nkeiten – im Rahmen eines mündlichen Tests zu prüfen. Dieser wird durch das BWZ durchge-\nführt. Der Test dauert ca. 15 Minuten und wird durch eine Lehrperson des Vorbereitungskurses \nabgehalten; in diesem Rahmen sind nur K1 Fragen möglich (Wissensfragen, nicht Verstehens-\nfragen). Der erfolgreich bestandene Test wird mit einem BWZ-Attest bestätigt.  \n \nDa auch die Anforderungen an die staatsbürgerlichen Grundkenntnisse einem gewissen Wan-\ndel unterworfen sind, überprüft und bereinigt das Amt für Justiz regelmässig den Prüfungsstoff.  \n \n2.3.4 Erste Erfahrungen \n\nDie ersten Prüfungssessionen haben – begleitet durch das Amt für Justiz – bereits stattgefun-\nden. Dabei konnte festgestellt werden, dass sich die einbürgerungswilligen Personen im Ein-\nbürgerungsverfahren nur schwer orientieren können und häufig nicht wissen, welche Voraus-\nsetzungen man für die Einbürgerung mitbringen muss. Dem ist bei der Informationsveranstal-\ntung und im Vorbereitungskurs vermehrt Aufmerksamkeit zu schenken. Für die zweite Prü-\nfungssession wurde die Testdauer von 15 auf 30 Minuten erhöht, damit man sich mit den Kan-\ndidaten eingehender befassen konnte. \n \nDer erste Vorbereitungskurs startete Ende Februar 2013. Es besteht ein reges Interesse an den \nKursen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer machen aktiv und interessiert im Unterricht mit. \nDie ersten Rückmeldungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, aber auch der Dozenten und \nEinbürgerungsbehörden, sind äusserst positiv. \n \nIm Ergebnis ist die Umsetzung des Nachtrags zu den Ausführungsbestimmungen zur Bürger-\nrechtsverordnung als vollzogen und gelungen zu bezeichnen.  \n \n2.4 Änderungen des Bundesrechts \nAm 19. Mai 2011 hatte die Staatspolitische Kommission des Nationalrats beschlossen, auf die \nTotalrevision des Bürgerrechtsgesetzes nicht einzutreten. Gemäss Medienmitteilung der Parla-\nmentsdienste vom 24. Februar 2012 hat die Kommission in der Folge aber ein Rückkommen \nbeschlossen und ist auf die Vorlage doch eingetreten. Die Mehrheit der Kommission sieht im \nEntwurf des Bundesrats eine taugliche Beratungsgrundlage, um die heute schweizweit sehr \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu den Kantonsratsanträgen betreffend Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\n \n\nSignatur OWSJD.144 Seite 5 | 7 \n\nuneinheitlichen Einbürgerungsverfahren zu harmonisieren und um die Definition der Vorausset-\nzungen für eine Einbürgerung zu präzisieren. \n \nInzwischen hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats am 21. Februar 2013 seine \nAnträge zuhanden der Frühjahressession 2013 verabschiedet. Sie beantragt unter anderem \ndem Nationalrat, dass die Niederlassungsbewilligung und eine Wohnsitzdauer von zehn Jahren \nfür die Einbürgerung vorausgesetzt sein sollen. Des Weiteren sollen die Einbürgerungswilligen \ndie Fähigkeit haben, sich im Alltag in Wort und Schrift in einer Landessprache gut zu verständi-\ngen. Der „Jugendbonus“, wonach für die Berechnung der Aufenthaltsdauer die Zeit, während \nwelcher die Bewerberin oder der Bewerber zwischen dem vollendeten 10. und 20. Lebensjahr \nin der Schweiz gelebt hat, doppelt gerechnet wird, soll entfallen.  \n \nAm 13. März 2013 hat der Nationalrat über die Vorlage beraten und ist im Wesentlichen den \nAnträgen der vorberatenden Kommission gefolgt.  \n \nDie Auswirkungen auf den Kanton Obwalden können noch nicht konkret abgeschätzt werden. \nVoraussichtlich aber wird sich der Verfahrensablauf ändern; soweit ersichtlich wird es das Bun-\ndesamt für Migration sein, welches den letzten massgebenden Einbürgerungsentscheid fällt \n(nicht mehr der Kantonsrat). \n \n3. Kantonsbürgerrechtserteilung \n\n3.1 Verfügung \nZu den Fragen betreffend Eignung geben einerseits die zu den persönlichen Verhältnissen der \nBewerberinnen und Bewerber beigezogenen Akten, die persönlichen Lebensläufe aber auch \ndie Berichte und Beschlüsse der Einbürgerungsgemeinde Aufschluss. Vor allem was die Frage \nder Vertrautheit mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten betrifft, ist die kantonale Behör-\nde weitgehend auf die Beurteilung durch die Gemeindebehörden und die Gemeindeversamm-\nlung angewiesen, welche die Bewerberinnen und Bewerber unmittelbar kennen. Daher und aus \nGründen der Einheitlichkeit und der Effizienz geben die vorliegenden Verfügungsentwürfe Aus-\nkunft über die durch die kantonalen Behörden nachprüfbaren Kriterien.  \n \nEs sind dies folgende Punkte: \na. Vertretung unmündiger Gesuchsteller (Art. 34 Abs. 1 BüG; Art. 10 Abs. 1 BRG); \nb. Vorliegen der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung des BFM (Art. 8 BRG) und der \n\nZusicherung des Bürgerrechts der Gemeinde (Art. 4 BRG) und damit implizit Bestätigung der \nErfüllung der eidgenössischen Wohnsitzerfordernisse (Art. 15 BüG) und der Einbürgerungs-\neignung der Bewerberinnen und Bewerber (Art. 14 BüG) durch Bund und Gemeinde (Art. 5 \nund 7 BRG); \n\nc. Erfüllung des kantonalen Wohnsitzerfordernisses (fünf Jahre; Art. 5 Abs. 1 BRG); \nd. Vorliegen des Einbürgerungswillens unmündiger Gesuchsteller unter 16 Jahren (Art. 34 \n\nAbs. 2 BüG; Art. 10 Abs. 2 BRG); \ne. berufliche oder schulische Tätigkeit;  \nf. Höhe der kantonalen Einbürgerungsgebühren (Art. 19 ff. BRG, Art. 25 Bst. a BRV). \n \n3.2 Zustellung des Berichts und der Anträge: Einberufung der Rechtspflegekommission \nBericht und Anträge zu den Einbürgerungsgesuchen werden den Mitgliedern des Kantonsrats \nvor dem angesetzten Sitzungsdatum (Mittwoch, 8. Mai 2013, ab 8 Uhr) der Rechtspflegekom-\nmission zugestellt, damit Fragen zu Gesuchen wenn möglich nicht erst im Plenum, sondern \nbereits in der Rechtspflegekommission besprochen und abgeklärt werden können. Die Akten-\ndossiers werden der Präsidentin der Rechtspflegekommission nach der Verabschiedung durch \nden Regierungsrat übergeben. Die Gesuche werden vom Einbürgerungsausschuss der \nRechtspflegekommission im Einzelnen geprüft und anschliessend in der Kommission vorbera-\nten.  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu den Kantonsratsanträgen betreffend Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\n \n\nSignatur OWSJD.144 Seite 6 | 7 \n\n4. Gesuchstellende Personen \n\nFolgende Ausländerinnen und Ausländer haben das Gesuch um Einbürgerung gestellt: \n\nMit Gemeindebürgerrecht von Alpnach: \n1. DIMOSKA, Lena, und deren Kinder DIMOSKA, Martina, und DIMOSKA, Natali, alle Staats-\n\nangehörige von Mazedonien \n2. JAKUPI, Besmir, Staatsangehöriger von Mazedonien \n3. KOVAC, Mira, Staatsangehörige von Kroatien \n4. LUSHI, Egzon, Staatsangehöriger von Kosovo \n5. LUSHI, Liridona, Staatsangehörige von Kosovo \n6. MARJANOVIC, Ines, Staatsangehörige von Kroatien \n7. MITRESKA, Julijana, und deren Kinder MITRESKI, Andrej, und MITRESKA, Anastasia, alle \n\nStaatsangehörige von Mazedonien \n\nMit Gemeindebürgerrecht von Engelberg: \n8. DJUKANOVIC, Goran, und DJUKANOVIC, Sladana, und deren Kinder DJUKANOVIC, Kata-\n\nrina, und DJUKANOVIC, Nikola, alle Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina \n9. GERBER, Margret Luise, Staatsangehörige von Deutschland \n10. HALTER, Maria Petra, Staatsangehörige von Deutschland \n\nMit Gemeindebürgerrecht von Giswil: \n11. DRLJIC, Izudin, und DRLJIC, Amira, beide Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowi-\n\nna \n12. LONCARIC, Mateja, Staatsangehörige von Kroatien \n13. PATHMANATHAN, Jathursana, Staatsangehörige von Sri Lanka \n14. PATHMANATHAN, Praveena, Staatsangehörige von Sri Lanka \n\nMit Gemeindebürgerrecht von Kerns: \n15. HAZIRI, Senad, Staatsangehöriger von Kosovo \n16. IBRAHIMAJ, Besjan, Staatsangehöriger von Kosovo \n17. ISLAMI, Valmire, Staatsangehörige des ehemaligen Jugoslawien (genaue Staatsangehörig-\n\nkeit ungeklärt) \n18. MENGE, Bektas Baran, Staatsangehöriger der Türkei \n19. MENGE, Berfim, Staatsangehörige der Türkei \n20. QETAJ, Pjeter, und dessen Sohn QETAJ, Nikoll, alle Staatsangehörige von Kosovo \n\nMit Gemeindebürgerrecht von Sachseln:  \n21. ATROSHI, Musleh, und ATROSHI Silav, und deren Kinder ATROSHI, Djudi, und ATROSHI, \n\nKani, alle Staatsangehörige des Irak \n22. KIRUPANANTHAN, Anuratha, und deren Kinder, KIRUPANANTHAN, Abarnath, und KIRU-\n\nPANANTHAN, Abinaya, alle Staatsangehörige von Sri Lanka \n23. LIEBERMANN, Britta, Staatsangehörige von Deutschland \n24. LIEBERMANN, Fabian, Staatsangehöriger von Deutschland \n25. LOPES DE SOUSA, André José, Staatsangehöriger von Portugal \n26. MARJANOVIC, Robert, und MARJANOVIC, Marijana, und deren Kinder MARJNOVIC, Jo-\n\nsip, MARJANOVIC, Andrea, und MARJANOVIC, Lorena, alle Staatsangehörige von Kroa-\ntien \n\n27. MRIJAJ, Barbara, und deren Kinder MRIJAJ, Jesika, MRIJAJ, Jeison, und MRIJAJ, Elisa, \nalle Staatsangehörige von Kosovo \n\n28. MUZZO, Carmine, Staatsangehöriger von Italien und MUZZO, Anne Blondina Maurice, \nStaatsangehörige von Italien und Belgien, und deren Kinder MUZZO, Elio, MUZZO, Giulio, \nund MUZZO, Sandro, alle Kinder Staatsangehörige von Italien \n\n29. TOPIC, Josip, und TOPIC, Ruzica, und deren Kinder TOPIC, Barbara, und TOPIC, Dominik, \nalle Staatsangehörige von Kroatien \n\n30. UKSHINI, Adnan, Staatsangehöriger von Kosovo \n31. ZIVANOVIC, Natasa, Staatsangehörige von Serbien \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu den Kantonsratsanträgen betreffend Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\n \n\nSignatur OWSJD.144 Seite 7 | 7 \n\nMit Gemeindebürgerrecht von Sarnen: \n32. ANANTHASOTHY, Kirthana, Staatsangehörige von Sri Lanka \n33. ANANTHASOTHY, Suganya, Staatsangehörige von Sri Lanka \n34. ANDRIJANIC, Juro, und ANDRIJANIC, Kaja, alle Staatsangehörige von Kroatien \n35. ATASHEV, Rasul, Staatsangehöriger von Russland \n36. BESTULAGOVA, Anzhela, Staatsangehörige von Russland \n37. DECIUS, Wolfgang Jürgen, Staatsangehöriger von Deutschland \n38. FIS, Ferdi, Staatsangehöriger der Türkei \n39. FIS, Funda Fikriye, Staatsangehörige der Türkei \n40. MANN, Werner Walter, und MANN, Helga, alle Staatsangehörige von Deutschland \n41. MC HUGH, Dylan Chase, Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika \n42. MC HUGH, Julia Claire, Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika \n43. MC HUGH, Kathryn Mae, Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika \n44. MC HUGH, Samantha Paige, Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika \n45. MROZOWSKI, Adrian Ramon, Staatsangehöriger von Polen und Deutschland \n46. REDJALARI, Enis, Staatsangehöriger von Kosovo \n47. REDJALARI, Zana, Staatsangehörige von Kosovo \n48. VISHAJ, Ferat, und dessen Kinder VISHAJ, Arbesa, und VISHAJ, Fiona, alle Staatsangehö-\n\nrige von Kosovo \n \nAlle diese gesuchstellenden Personen erfüllen die Voraussetzungen für die Erteilung des Ob-\nwaldner Bürgerrechts sowohl nach dem eidgenössischen Recht als auch nach dem kantonalen \nRecht. \n \nFolgende Personen erfüllen die Voraussetzungen für die Erteilung des Bürgerrechts nicht. Die \nGesuche sind deshalb abzulehnen:  \n \n49. MARJANOVIC, Zivko, und MARJANOVIC, Lucija, beide Staatsangehörige von Kroatien, mit \n\nZusicherung des Gemeindebürgerrechte von Alpnach \n50. THAQI, Gjon, und THAQI, Tone, beide Staatsangehörige von Kosovo, mit Zusicherung des \n\nGemeindebürgerrechts von Alpnach \n \n5. Beschlussanträge \n\nDie Beschlussanträge für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts in Form von Verfügungen des \nKantonsrats mit den notwendigen Angaben zur Erfüllung der Voraussetzungen finden sich im \nAnhang zu diesem Bericht. \n \n \nAnhang: \n– Anträge zur Erteilung bzw. zur Verweigerung des Kantonsbürgerrechts \n\n\n