parent_type: meeting

name: Kantonsratssitzung vom 22. Oktober 2015 (Wortprotokoll)

category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \nvom 22. Oktober 2015 \n \n \n \nVorsitz: \nKantonsratspräsidentin Koch-Niederberger Ruth \n \n \nTeilnehmende: \n53 Mitglieder des Kantonsrats;  \nEntschuldigt abwesend von Rotz Christoph, Sarnen \nund Reinhard Hans-Melk, Sachseln.  \n5 Mitglieder des Regierungsrats. \n \n \nProtokollführung und Sekretariat: \nFrunz Wallimann Nicole, Ratssekretärin; \nZberg-Renggli Angelika, Sekretärin. \n \n \nDauer der Sitzung: \n09.15 bis 11.55 Uhr und 13.35 bis 16.25 Uhr. \n \n \nGeschäftsliste \n\nI. Gesetzgebung 51 \n\n1.  Revision des Gesundheitsgesetzes \n(22.15.03). 51 \n\n2.  Kulturgesetz (22.15.04). \nDieses Traktandum wird auf Januar 2016 \neinen späteren Zeitpunkt verschoben. 72 \n\n3.  Nachtrag zur Verordnung zum \nAusländerrecht (23.14.05). 72 \n\nII. Verwaltungsgeschäfte 74 \n\n1.  Kantonsratsbeschluss über den \nLeistungsauftrag der Hochschule Luzern, \nFH Zentralschweiz, für die Jahre 2016 bis \n2019 (32.15.11). 74 \n\n2.  Zusatzkredit zum Rahmenkredit 2012 bis \n2015 für Programmvereinbarungen mit \ndem Bund im Umweltbereich (34.15.04). \nDieses Traktandum wird an erster Stelle \nbehandelt. 48 \n\nIII. Parlamentarischer Vorstoss 78 \n\n1.  Volksmotionen betreffend Änderungen \ndes Gesetzes über das Campieren \n(52.15.02 / 52.15.03). 78 \n\n \n\n \n\nRatspräsidentin Koch-Niederberger Ruth, Kerns \n(SP): Es ist mir eine besondere Freude Sie hier im \nKursaal in Engelberg begrüssen zu dürfen. Es ist nun \nTradition circa alle zwei Jahre eine Kantonsratssitzung \nin Engelberg durchzuführen. Für uns aus dem Sarner-\naatal bietet diese Sitzung einen besonderen Anlass um \nnach Engelberg zu fahren. Wir erleben, was die En-\ngelberger Kantonsräte bei jeder Sitzung tun - früher \naufstehen. \nIch bedanke mich im Namen des Kantonsrats ganz \nherzlich für den sehr freundlichen Empfang und das \nGastrecht in Engelberg. \nNachruf Alt-Kantonsratspräsident Paul Vogler, Sach-\nseln (1962 – 2015) \nEs ist meine traurige Pflicht hier einen Nachruf zu ver-\nlesen. Mit tiefem Bedauern und grosser Bestürzung \nhaben wir am 21. September 2015 vom Tod unseres \nalt-Kantonsratspräsidenten Paul Vogler Kenntnis ge-\nnommen.  \nAls Mitglied der CVP-Fraktion gehörte Paul Vogler von \n1998 bis 2012 dem Kantonsrat an. Im Amtsjahr \n2008/2009 stand er diesem als Präsident vor.  \nWährend seinen 14 Jahren als Mitglied des Kantons-\nrats konnte er uns einen Einblick in sein breites und \nfundiertes Wissen geben. Er vertrat mit grosser Kraft, \nviel Sachkompetenz und Beharrlichkeit nicht nur die \nInteressen der Landwirtschaft, sondern er setzte sich \nneben den raumplanerischen Aspekten auch für die \nFinanz-, Natur- und Umweltpolitik ein. \nWir sind Paul Vogler für all seine wertvollen Leistungen \ndankbar und werden ihn stets als gradlinigen und um-\nsichtigen Mensch und Politiker in bester Erinnerung \nbehalten. \nIch bitte Sie aufzustehen (Schweigeminute).  \n \nTraktandenliste \nDie Einladung und Traktandenliste ist rechtzeitig zuge-\nstellt und veröffentlicht worden. \nEs liegt ein Antrag der Kommission «Kulturgesetz» \nvor. Das Wort hat der Präsident der vorberatenden \nKommission Kantonsrat Reto Wallimann. \n  \nWallimann Reto, Alpnach Dorf (FDP): Im Namen der \nvorberatenden Kommission stelle ich den Antrag, das \nGeschäft I. 2. «Kulturgesetz» abzutraktandieren.  \nDie Kommission Kulturgesetz tagte am 24. September \n2015 und hat die Gesetzesvorlage behandelt. Die \nKommission trat an der Sitzung auf das Geschäft ein \nund die einzelnen Artikel wurden inhaltlich und formell \ndurchberaten mit punktuellen geringfügigen Anpas-\nsungen. \nBei der Bearbeitung traten bei einigen Artikeln jedoch \nnoch grundsätzliche juristisch redaktionelle Fragen auf, \nwelche nach Ansicht der Kommission eine Überarbei-\ntung erforderlich machen. Die Kommission kam ein-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 48 22. Oktober 2015 \n\nstimmig zum Schluss, das Geschäft auf die Sitzung im \nJanuar 2016 zu verschieben und die Gesetzesvorlage \nzur juristisch redaktionellen Überarbeitung nochmals \nan das Departement zurückzuschicken. Dies auch im \nEinverständnis mit dem Bildungsdirektor. Es besteht \ngrundsätzlich keine zeitliche Dringlichkeit für die In-\nkraftsetzung des Kulturgesetzes. \nAuch in Anbetracht der grossen Geschäftslast an der \nSitzung vom 1./2. Dezember 2015 kamen wir zum \nSchluss das Geschäft auf die folgende Sitzung im Ja-\nnuar 2016 zu verschieben. \nIch bitte Sie dem Antrag auf Abtraktandierung der vor-\nberatenden Kommission zuzustimmen. \n \nDer Abtraktandierung des Traktandums I 2. «Kulturge-\nsetz» wird nicht opponiert und ist somit beschlossen. \n\nRatspräsidentin Koch-Niederberger Ruth, Kerns \n(SP): Regierungsrat Paul Federer muss die Sitzung \nam Nachmittag früher verlassen. Damit sein Verwal-\ntungsgeschäft «Zusatzkredit zum Rahmenkredit 2012 \nbis 2015 für Programmvereinbarungen mit dem Bund \nim Umweltbereich» während seiner Anwesenheit bera-\nten werden kann, wird dieses Verwaltungsgeschäft zu-\nerst behandelt. \n \nDer abgeänderten Traktandenliste wird nicht opponiert.  \n  \n \n \nII. Verwaltungsgeschäft  \n\n1. 34.15.04  \nZusatzkredit zum Rahmenkredit 2012 bis 2015 \nfür Programmvereinbarungen mit dem Bund \nim Umweltbereich. \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. Au-\ngust 2015. \n\nDieses Traktandum wird zuerst behandelt, da Regie-\nrungsrat Paul Federer am Nachmittag einen anderen \nTermin wahrnehmen muss. \n \nEintretensberatung \n\nBerlinger Jürg, Kommissionspräsident, Wilen (Sar-\nnen) (CVP): Weil der Finanzrahmen im Rahmenkredit \n2012 bis 2015 für Programmvereinbarungen mit dem \nBund im Umweltbereich ausgeschöpft ist, befassen wir \nuns heute im Kantonsrat mit diesem Zusatzkredit, in \nwelchem es um einen Kantonsbeitrag von \nFr. 222 000.– geht. \nIm Kanton Obwalden passieren jährlich kleinere und \nmittlere Unwetterereignisse, welche durch Starknie-\n\nderschläge ausgelöst werden. Dabei unterbrechen \nRutschungen die Strassen, und die Bäche unterspülen \nFurten und Böschungen. \nNach solchen Ereignissen werden die Schadenstellen \nerfasst, dokumentiert und nach möglichen Risiken be-\nurteilt. Sofern eine Gefährdung von Menschen und ho-\nhen Sachwerten gegeben ist, werden Massnahmen \ngetroffen. Beschädigte Strassen, die zur Schutzwald-\npflege dienen, werden ebenfalls wieder in Ordnung \ngebracht. Die Behebung der Schäden ist durch die Ge-\nfährdung von Personen und Infrastrukturen, sowohl für \ndie Erschliessungen für den Schutzwald, für die \nAlpwirtschaft, für die Naturgefahrenabwehr sowie auch \nfür den Tourismus wichtig und richtig. \nDer Regierungsrat hat bereits im August 2013 eine \nÜberschreitung des Verpflichtungskredits von \nFr. 172 500.- bewilligt, welche für die Wiederherstel-\nlung und Erschliessung des Schutzwaldes als Folge \nder Unwetterereignisse im 2013 dienten. Am 1. und 2. \nJuni 2013 waren alle Gemeinden des Kantons Obwal-\nden von Starkniederschlägen betroffen. Diese lösten \nim ganzen Kantonsgebiet rund 140 Rüfen (Erdrut-\nsche), mit Schwerpunkt in den Gebieten Alpnach-\nSchlierentäler und im Grossen Melchtal aus. Bei den \nEreignissen vom 6. und 7. Juni 2015 waren vor allem \ndie Gebiete Giswil, Kleines Melchtal und Kerns betrof-\nfen. Diese Ereignisse lösten bei Gesamtkosten von \nFr. 250 000.– einen weiteren Kantonsbeitrag von \nFr. 75 000.– aus, welche dann insgesamt zu einer \nÜberschreitung des Verpflichtungskredits von \nFr. 222 000.– führten. \nDie Kommission hat sich an der Sitzung vom 21. Sep-\ntember 2015 mit dem Zusatzkredit zum Rahmenkredit \n2012 bis 2015 für Programmvereinbarungen mit dem \nBund im Umweltbereich befasst. Fragen aus der \nKommission zum Bericht des Regierungsrats vom \n24. August 2015 wurden von Regierungsrat Paul Fe-\nderer und Amtsleiter Peter Lienert beantwortet. Eine \nFrage war, was mit den nicht verarbeiteten Bundes-\ngeldern von Fr. 843 500.– geschieht und ob diese zu-\nrück an den Bund bezahlt werden müssen? Diese \nGelder müssen wieder an den Bund zurück gegeben \nwerden, beziehungsweise hat man sich einen Grossteil \nder nicht verarbeiteten Bundesgelder gar nicht erst \nausbezahlen lassen. Dem Bund ist bewusst, dass das \nGeld für Naturereignisse nicht vollständig abgeholten \nwerden kann. Aus der Sicht des Regierungsrats ist es \nnicht sinnvoll, Gelder im Budget einzustellen, welche \neventuell nicht gebraucht werden. Dies führt zu einem \nKonflikt mit dem kantonalen Finanzhaushaltsgesetz. \nIn der Kommission wurde darauf hingewiesen, dass im \nRahmenkredit in der zweiten Programmperiode 2012 \nbis 2015 für den Schutzwald von insgesamt 10,5 Milli-\nonen Franken nur gerade Fr. 269 000.– für die Sicher-\nstellung der Infrastruktur eingestellt worden sei. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 49 22. Oktober 2015 \n\nDer Kanton hat mit dem Bund einen höheren Umsatz \nim Bereich Sicherstellung der Infrastruktur fachlich \nvereinbart. Die Limite wurde jedoch viel tiefer ange-\nsetzt. Projekte mussten von der zweiten in die dritte \nProgrammperiode verschoben werden. Das Geld ist \nausschliesslich für konkret geplante und vordringliche \nProjekte eingestellt worden. In der damaligen Kommis-\nsionssitzung im Jahr 2012 wurden die Vorgaben be-\ntreffend zu pflegender Schutzwaldfläche diskutiert und \nder Betrag im Programmziel Schutzwald wurde ent-\nsprechend erhöht. Der Betrag von Fr. 269 000.– war \nschlussendlich ein Restbetrag, welcher für die Sicher-\nstellung Infrastruktur noch übrig geblieben ist. Der Re-\ngierungsrat hat im 2012 für die Sicherstellung Infra-\nstruktur gar kein Geld beantragt. Diese Diskussion \nmuss an der nächsten Kommissionssitzung Rahmenk-\nredite im Umweltbereich 2016 bis 2019 geführt wer-\nden. Dabei muss abgewogen werden, was Sinn macht \nund was nicht. Dies vor allem mit Blick auf die bevor-\nstehende Diskussion über das Konsolidierungs- und \nAufgabenüberprüfungspaket (KAP) und den damit ver-\nbundenen Sparmassnahmen, welche zwingend ge-\nmacht werden müssen. \nIn der Detailberatung werde ich mich zum Bericht des \nRegierungsrats zur Seite 5 und 7 im Zusammenhang \nmit der Melchaatobelstrasse wieder melden. \nDie Kommission hat dem Kantonsratsbeschluss über \neinen Zusatzkredit zum Rahmenkredit 2012 bis 2015 \nfür Programmvereinbarungen mit dem Bund einstim-\nmig zugestimmt.  \nDie CVP Fraktion stimmt diesem Geschäft einstimmig \nzu. \n  \nStalder Josef, Lungern (CSP): Im Bericht des Regie-\nrungsrats steht, die bestehenden Schutzbauten und \ndie kontinuierliche Schutzwaldpflege hätten weitere \nSchäden verhindert. Mich als Förster freut dies natür-\nlich sehr. Wir als Lungerer sind auch im Einzugsgebiet \nder kleinen Melchaa und führen dafür Arbeiten für die \nSchutzwaldpflege aus. Auch der neue Geschiebes-\nammler in Giswil konnte schlimmere Schäden in Giswil \nverhindern.  \nDa sieht man, dass sich jeder Franken lohnt, welcher \nfür die Schutzwaldpflege und in Verbauungen inves-\ntiert wird. Am 31. Mai 2012 hat der Kantonsrat dem \nRahmenkredit 2012 bis 2015 für Programmvereinba-\nrungen im Umweltbereich Schutzwald und damit auch \nfür den Bereich Infrastrukturen zugestimmt. Für Unwet-\nterreserven – das hat bereits Kantonsrat Jürg Berlinger \nerwähnt – wurde damals kein Geld reserviert. Es wur-\nde bereits in diesem Zeitpunkt von der Kommission \naufmerksam gemacht, dass in Zukunft häufiger mit \nUnwettern gerechnet werden muss und man dafür \nGeld vorsehen müsse. Im Kantonsratsbericht wurde \ndiesem Umstand Rechnung getragen mit dem Satz, \n\ndass im Bedarfsfall finanzielle Mittel für allfällige Un-\nwetterschäden mit Einzelkredit beantragt werden könn-\nten. \nIm Bund wurde im Schutzwald für die Sicherstellung \nder Infrastruktur 1,5 Millionen Franken zur Verfügung \ngestellt. Diese Gelder würden ausreichen. Wir können \ndiese jedoch nicht abholen, weil wir vom Kanton weni-\nger zur Verfügung haben. Vom Kanton wurden \nFr. 269 000.– zur Verfügung gestellt. Es ist nun der \nFall, dass mit den zusätzlichen Kosten der Unwetter \nleider dieser Betrag nicht ausreicht. Ein Zusatzkredit ist \nnun die logische Folge des Kantonsratsbeschlusses \nvom 31. Mai 2012. Die Unwettertätigkeiten haben sich \nin den letzten Jahrzehnten leider immer mehr ver-\nstärkt. Mit den wärmeren Temperaturen treten Stark-\nNiederschläge und Unwetter leider immer häufiger auf. \nDie Schäden an den Forst- und Alpstrassen mussten \nim Sommer möglichst rasch behoben werden. Dies \nauch deshalb, weil die Alpen zu diesem Zeitpunkt mit \nVieh «bestossen» sind und die Älpler auf die Ver-\nkehrswege angewiesen sind. Es kommt auch dazu, \ndass mit einem raschen Handeln Folgeschäden ver-\nhindert werden können. Damit können Kosten einge-\nspart werden. In den Unwettern 2015 waren vor allem \ndie Gemeinden Kerns, Sachseln und Giswil betroffen. \nDie veranlassten Strassenöffnungen, bei welchen auch \nnoch andere Gemeinden betroffen waren, werden in \nder Regel über die ordentlichen Gelder der Strassen-\neigentümer selber finanziert. Auch für die Behebung \nder Unwetterschäden zahlen die Strasseneigentümer \n20 Prozent der Gesamtkosten.  \nDie Notwendigkeit des Zusatzkredits ist für die CSP-\nFraktion gegeben. Wir sind für Eintreten und werden \ndem Zusatzkredit zustimmen. \n  \nHainbuchner Josef, Engelberg (SP): Der Zusatzkredit \nSchutzwaldsicherstellung der Infrastruktur – das sind \nhauptsächlich Waldstrassen – muss beantragt werden, \nweil der Verpflichtungskredit von Fr. 269 000.– um \nFr. 222 000.– überschritten wird. Das Finanzhaus-\nhaltsgesetz verlangt die Bewilligung des Zusatzkredits \ndurch den Kantonsrat, wenn der Verpflichtungskredit \num mehr als zehn Prozent oder mehr als Fr. 200 000.– \nüberschritten wird. Das ist in diesem Falle gegeben. \nSolche Unwetterereignisse sind in kürzerer Vergan-\ngenheit immer häufiger eingetreten. Es ist daher zu \nüberlegen, ob in Zukunft eine Unwetterreserve im \nRahmenkredit eingebaut werden soll. Damit könnte \nman auch administrativen Aufwand und somit Kosten \ngesenkt werden. Es müsste kein Zusatzkredit bean-\ntragt werden, was wiederum bedeutet, dass kein Be-\nricht erstellt werden und keine Kommissionssitzung \nstattfinden müsste. All dies verursacht Kosten. \nDie SP-Fraktion ist für Zustimmung zu diesem Zusatz-\nkredit. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 50 22. Oktober 2015 \n\nIch möchte Regierungsrat Paul Federer eine Frage \nstellen. Auf Seite 9 des Berichts kann man entnehmen, \ndass der Restkredit des Bundes von Fr. 843 500.– \nnicht ausgeschöpft wurde und eigentlich noch zur Ver-\nfügung wäre. Hätte es noch weitere dringende Projekte \ngegeben, welche im Bereich Infrastrukturen, Schutz-\nwald realisiert hätten werden können? \n  \nSeiler Peter, Sarnen (SVP): An der Kommissionssit-\nzung vor vier Jahren diskutierten wir bereits, ob wir \nReserven für Unwetterereignisse in diesen Rahmenk-\nredit aufnehmen sollen. Aus finanziellen Gründen wur-\nde diese nicht gemacht. Es stellte sich auch die Frage: \nWie hoch die Reserven sein sollen? Wenn sie zu we-\nnig hoch sind, muss man einen Zusatzkredit be-\nschliessen lassen. Mit diesem Verzicht wusste man \nund hat in Kauf genommen, dass ein solcher Zusatz-\nkredit beantragt werden muss. Dies ist nun der Fall.  \nWahrscheinlich müssen wir froh sein, dass in den letz-\nten vier Jahren nicht grössere Schäden aufgetreten \nsind und dadurch noch mehr belastet wurden. Ob man \ndies in der kommenden Periode ändern möchte, muss \ndie Kommission behandeln.  \nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten und Zustimmung zu \ndiesem Zusatzkredit. \n  \nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Ich möchte die \nvon Kantonsrat Josef Hainbuchner gestellte Frage be-\nantworten und zwei kleine Ergänzungen bezüglich Re-\nserven und Bundesgelder erläutern. \nReserven und Bundesgelder \nDer Bund verfügt über einen wesentlichen grösseren \n«Topf» als der Kanton Obwalden. Deshalb war es \nauch vor vier Jahren möglich, mit gewissen Reserven \nin den Bundesvereinbarungen zu arbeiten. Es macht \nes jetzt etwas einfacher die relativ wenigen Zusatzgel-\nder beim Bund abzuholen. Beim Bund sieht die Zu-\nkunft auch anders aus. Man konnte es heute Morgen \nin der Zeitung lesen. Auch der Bund wird in Zukunft \nkeine Reserven einbauen können, wenn in einem Kan-\nton oder einer Programmvereinbarung eine Lücke in-\nfolge eines Unwetters entsteht. Bei den kantonalen \nGeldern haben wir vor vier Jahren explizit auf Reser-\nven im Budget der Programmvereinbarung verzichtet. \nNach wie vor ist es richtig auf solche Reserven zu ver-\nzichten. Dannzumal hatten wir fünf Programmteile und \nim nächsten werden es sechs Teile sein. Wo und in \nwelcher Grösse soll man Reserven vorsehen? Wissen \nwir in unserem Kanton wo Schäden auftreten werden? \nHaben wir am Schluss nicht auch das Risiko, an eini-\ngen Orten zu viel und an anderen Orten zu wenig Geld \nvorgesehen ist? So muss man doch vielleicht wieder \neinen Zusatzkredit beantragen. Die Schwelle wäre \nniedriger. Schon bald liegen die Programmvereinba-\nrungen der nächsten vier Jahre vor. Nun haben wir in \n\nden vier Jahren einen Zusatzkredit zu bearbeiten; das \nist nicht der grösste Aufwand. Wenn wir nun überall \nHundertausende von Franken einplanen, je nach \nGrösse des Projekts, so strapazieren wir unser \nBudget. Sie kennen das Konsolidierungs- und Aufga-\nbenüberprüfungspaket (KAP) und wissen, dass wir \ndies nicht können.  \nFrage von Kantonsrat Josef Hainbuchner \nWenn man die Bundesgelder voll ausschöpfen möch-\nte, braucht es auch Kantonsgelder dazu. Es gibt immer \ndringende Projekte. Je nach Sichtweise sind die Pro-\njekte dringend oder weniger dringend. Wenn man nun \ndieses Geld aufbrauchen möchte, hätten wir im Kanton \nkeinen Budgetposten, wir hätten ein deutlich grösseres \nDefizit und wir müssen auch in den kommenden Jah-\nren immer wieder grössere Beträge einplanen. Das ist \nnicht unsere Zukunft. Es geht auch darum, die wirklich \nwichtigen Projekte umzusetzen und das wünschens-\nwerte auf der Seite zu lassen. Der Bund wird auch wei-\nterhin seinen Anteil für die im Kanton Obwalden nöti-\ngen Projekte leisten.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDetailberatung \n \nZiffer 2 \n\nBerlinger Jürg, Kommissionspräsident, Wilen (Sar-\nnen) (CVP): Ich erläutere Ihnen eine Bemerkung aus \nder Kommission: Seite 5 oben sehen Sie die Über-\nsichtskarte der Melchaatobelstrasse. Den Bericht des \nRegierungsrats dazu sehen Sie auf Seite 7. Die dafür \nnotwendigen finanziellen Mittel sind im Rahmenkredit \n2016 bis 2019 vorgesehen. In der Kommission gab es \ndazu verschiedene Fragen.  \n  \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 52 zu ohne Gegenstimme \nwird dem Zusatzkredit zum Rahmenkredit 2012 bis \n2015 für Programmvereinbarungen mit dem Bund im \nUmweltbereich zugestimmt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 51 22. Oktober 2015 \n\nI.  Gesetzgebung \n\n2. 22.15.03  \nRevision des Gesundheitsgesetzes. \nBotschaft des Regierungsrats vom 16. Juni 2015; Än-\nderungsanträge der vorberatenden Kommission vom \n28. August 2015 und 11. September 2015; Ände-\nrungsanträge der FDP-Fraktion vom 12. Oktober 2015; \nÄnderungsanträge des Regierungsrats vom 20. Okto-\nber 2015; Änderungsanträge der SP-Fraktion vom 20. \nOktober 2015. \n\nEintretensberatung \n\nRötheli Max, Kommissionspräsident, Sarnen (SP): \nDas heute geltende Gesundheitsgesetz ist 20 Jahre \nalt. Das Gesundheitswesen in der Schweiz ist in einem \nlaufenden Veränderungsprozess. Eine Gesetzesände-\nrung ist nach diesen Jahren dringend notwendig. An-\npassungen an die aktuellen und zukünftigen kantona-\nlen und regionalen Bedürfnisse müssen nun in die \nWege geleitet werden. Mit dieser Gesetzesrevision \nwerden aber keine grundlegenden Veränderungen des \nGesundheitswesens im Kanton Obwalden vorgenom-\nmen. Ziel ist, das Gesundheitsgesetz zu modernisieren \nund den aktuellen Begebenheiten anzupassen.  \nHauptrevisionspunkte betreffen das Kantonsspital, die \nBerufe des Gesundheitswesens, die bewilligungspflich-\ntigen Einrichtungen, die Rechte und Pflichten der Pati-\nentinnen und Patienten, die Gesundheitsförderung und \nPrävention sowie das Heilmittelrecht. Nicht Bestandteil \nder aktuellen Gesetzesrevision bildet die Aufgabentei-\nlung zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Eine \nArbeitsgruppe überprüft zurzeit die Versorgungskette \nim Pflegebereich und damit auch die Aufgabenteilung \nzwischen dem Kanton und den Gemeinden. Es ist \nwichtig zu wissen, dass diese Aufgabenteilung im Ge-\nsundheitswesen erst in einer späteren Gesetzesrevisi-\non, wenn notwendig, aufgenommen wird.  \nMit der heutigen Revision wird die Gesundheitsgesetz-\ngebung entschlackt, indem statt wie bis heute 18 Er-\nlasse neu nur noch elf Erlasse mit dem Gesundheits-\ngesetz in Verbindung stehen. Hauptsächliche Revisi-\nonspunkte sind: \nAufgaben des Kantons \n–  Stärkung der Koordinationsaufgabe des Kantons; \n–  Aufnahme der Rettungsdienste; \n–  Sicherstellung der Legalinspektion; \n–  Finanzielle Mittel für Massnahmen im Bereich Aus-, \n\nWeiter- und Fortbildung, integrierte Versorgungs-\nstrukturen sowie die Organisation des Notfalldiens-\ntes; \n\n-  Finanzkompetenzen des Regierungsrats für Ver-\neinbarungen erhöhen auf neu: einmalig \n\nFr. 500 000.– oder jährlich wiederkehrend \nFr. 100 000.–; \n\n–  Kompetenz der Gesundheitskontrollen vom Kan-\ntonsrat zum Regierungsrat; \n\nAufgaben der Gemeinden \n–  Einwohnergemeinden sind nicht mehr nur für Be-\n\ntagte, sondern generell für pflegebedürftige Perso-\nnen zuständig; \n\n–  Restkosten nicht nur für pflegebedürftige Personen \nin Pflegeheimen, sondern ebenso für Aufenthalte \nim Akutspital bei fehlender Spitalbedürftigkeit; \n\n–  Restkostenfinanzierung für Leistungen öffentlicher \nund privater Leistungserbringer; \n\n–  Pflegeheimliste auch künftig ohne Festlegung der \nBettenzahl, Genehmigung durch den Regierungs-\nrat. \n\nKantonsspital \nDie Organisation und die Zuständigkeit des Kan-\ntonsspitals wurden modernisiert. Die verwaltungstech-\nnischen und politischen Verfahren sind mit Blick auf \ndie sich schnell verändernden Tatsachen im Spitalbe-\nreich flexibler gestaltet. So wird zum Beispiel die Kom-\npetenz des Kantonsrats zur Wahl des Spitalrates an \nden Regierungsrat delegiert. Man spricht im neuen \nGesetz nicht mehr von der Aufsichtskommission. Die \nAufsichtskommission heisst neu Spitalrat. \nAber eine Verselbstständigung des Kantonsspitals mit \neiner anderen Betriebsform oder des Versorgungsauf-\ntrags wurde bewusst vermieden. Die Möglichkeiten \nvon Kooperationen werden nicht auf Spitäler begrenzt, \nsondern auf weitere Leistungserbringer erweitert. \nWichtige Punkte der heutigen Spitalverordnung wur-\nden direkt im Gesundheitsgesetz aufgenommen und \ndadurch wird die Spitalverordnung ersatzlos aufgeho-\nben. \nBerufe des Gesundheitswesens \nIn der neuen Gesetzesfassung wird bei den Berufen \ndes Gesundheitswesens unterschieden zwischen be-\nwilligungspflichtig und meldepflichtig. Bei der Bewilli-\ngungspflicht stützt der Kanton sich neu auf das Natio-\nnale Register der nicht-universitären Gesundheitsberu-\nfe. Bewilligungsfreie Tätigkeiten unterstehen der Auf-\nsicht des Finanzdepartementes, sofern sie gewerbs-\nmässig ausgeübt werden und über eine EMR-\nAnerkennung (Erfahrungs-Medizinische Register-Aner-\nkennung) verfügen. Diese Tätigkeiten sind neu nur \nauskunfts- und meldepflichtig. \nIn Bezug auf den ambulanten Notfalldienst sind neu \nalle Ärzte zur Mitarbeit im Notfalldienst verpflichtet. Bei \neiner allfälligen Befreiung muss eine Ersatzabgabe ge-\nleistet werden. Für die Organisation des Notfalldiens-\ntes soll eine Entschädigung ausgerichtet werden. \nMit der Revision wurden neu Themen aus folgenden \nBereichen im Gesundheitsgesetz verankert. \n–  Palliative Care; \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 52 22. Oktober 2015 \n\n–  Neues Kindes- und Erwachsenenschutzrecht; \n–  Forschung, Fortpflanzung, Transplantation und \n\nObduktion. \nAuch die Gesundheitsförderung und Prävention wer-\nden im Gesetz angepasst. Zum Beispiel die Altersbe-\nschränkung von 18 Jahren für Tabakprodukte und für \nAlkohol und Spirituosen. Es gilt neu nicht nur ein Ver-\nkaufsverbot sondern auch ein Abgabeverbot. Zudem \nwird die Plakatwerbung für Tabakprodukte und Alkohol \nauf öffentlichem Grund verboten. \nIn Bezug auf Disziplinarmassnahmen sind Sanktionen \nheute nur in Extremsituationen möglich. Neu ist der \nEntzug der Berufsausübungsbewilligung bei schweren \noder wiederholten Verfehlungen möglich. Kontrollbe-\nhörden können neu auch weniger einschneidende \nVerwaltungs- und Disziplinarmassnahmen verfügen.  \nVernehmlassung \n49 Vernehmlassungsantworten sind eingegangen. Ei-\nne Mehrheit von 29 Vernehmlassenden unterstützen \ndie Gesetzesvorlage im Grundsatz. Die Vernehmlas-\nsenden sind grossmehrheitlich dafür, dass das aktuelle \nGesetz veraltet ist und diverse Lücken aufweist. Positiv \nbeurteilt werden die Stärkung der Patientenrechte, der \nGesundheitsförderung und Prävention. Auch deutlich \nunterstützt werden das Schutzalter 18 Jahre und das \nAbgabeverbot für Tabakprodukte und Alkohol. Von vie-\nlen Vernehmlassenden wird kritisch beurteilt: \n–  dass die Aufgabenteilung zwischen Kanton und \n\nGemeinden erst in einer nächsten Revision ange-\ngangen wird; \n\n–  die zunehmende Kompetenzen des Regierungs-\nrats; \n\n–  die Regeldichte; \n–  dass dem Kantonsspital mehr unternehmerische \n\nFreiheiten und einen grösseren finanziellen Spiel-\nraum bei Um- und Neubauten gegeben wird. \n\nDie Vernehmlassungseingaben haben zu einigen Än-\nderungen der Gesetzesvorlage geführt. Der Regie-\nrungsrat hat die Eingaben sehr genau betrachtet und \nwo sinnvoll Anpassungen vorgenommen. Aufgrund der \nVernehmlassungsantworten hat sich der Regierungsrat \nzum Beispiel entschieden, die Hausärztinnen und \nHausärzte von den Legalinspektionen zu befreien. Die \nLegalinspektionen sollen bei Verhinderung des Kan-\ntonsarztes künftig über externe Personen der Organi-\nsationen sichergestellt werden. \nKommissionsarbeit \nDie Kommission hat die Revision des Gesundheitsge-\nsetzes an einer ganztätigen und einer halbtägigen Sit-\nzung intensiv beraten. Die Kommission hat festgestellt, \ndass die Revision unter grossem Fachwissen und mit \nEinbezug von Fachpersonen sehr seriös angegangen \nund vorbereitet wurde. In der über 100-seitigen Bot-\nschaft wurden alle relevanten Aspekte beziehungswei-\nse die einzelnen Bereiche des Gesundheitswesens \n\ngenau erläutert und sehr gut begründet. An dieser \nStelle spreche ich den an dieser Gesetzesrevision Be-\nteiligten aus der kantonalen Verwaltung der beste \nDank aus. \nAuch in den Kommissionssitzungen haben diese \nFachpersonen aus dem Gesundheitsamt und dem \nRechtsdienst die Gesetzesänderungen sehr gut erläu-\ntert. Die doch sehr komplexe Gesetzesmaterie wurde \nfür alle sehr verständlich dargelegt.  \nIn der Kommission wurde der Antrag gestellt, dass \nzwingend ein praktizierender Hausarzt im Spitalrat ver-\ntreten sein muss, da sie als Zuweiser eine wichtige \nFunktion für das Spital wahrnehmen. Nach Meinung \ndes Regierungsrats sollen die einzelnen Vertretungen \nim Spitalrat nicht explizit im Gesetz aufgeführt werden, \nweil sonst auch alle andern abzudeckenden Funktio-\nnen erwähnt werden müssen. Regierungsrat Hans \nWallimann hat als Gesundheitsdirektor der Kommissi-\non versprochen, die Vertretung der Hausärzte, welche \nauch ihm sehr wichtig erscheint, mit den Grundsätzen \nder Corporate Governance sicherzustellen. Er hat wei-\nter versichert, unbedingt zu gewährleisten, dass ein \npraktizierender Arzt im Spitalrat vertreten ist. Aufgrund \ndieses Versprechens hat die Kommission darauf ver-\nzichtet, eine Sicherstellung dieser Vertretung im Ge-\nsetz vorzunehmen. \nIn Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben d wird dem Spitalrat \ndie Kompetenz über die Verwendung des spitaleige-\nnen Fonds erteilt. Dabei handelt es sich nicht um Ei-\ngenmittel. Diese Fondsgelder stammen von Men-\nschen, welche dem Kantonsspital Geld vermacht ha-\nben. In diesem Fonds liegen also keine Gelder aus der \nStaatskasse. \nIn Artikel 8 wird die Kompetenz über die Wahl und Ab-\nberufung des Spitalrates vom Kantonsrat an den Re-\ngierungsrat delegiert. Diese Kompetenzverschiebung \nhat die Kommission intensiv diskutiert. Ein Antrag, die \nKompetenz zur Wahl des Spitalrats beim Kantonsrat \nzu belassen wurde mit 6 zu 2 Stimmen bei 2 Enthal-\ntungen abgelehnt. \nBei den Bewilligungsvoraussetzungen in Artikel 34 \nwurde in der Kommission diskutiert, ob auf Kosten der \ngesuchstellenden Person Begutachtungen angeordnet \nwerden können. Ein Antrag betreffend dieser Kosten \nbeziehungsweise auf die Kostenabwälzung zu verzich-\nten, wurde abgelehnt.  \nIn Artikel 69 wird die Durchführung von Testkäufen ge-\nregelt, welche in der Kommission zu längeren Diskus-\nsionen geführt hat. Die Kommission hat sich mit 7 zu 3 \nStimmen für diese Testkäufe ausgesprochen. Es ist \neine präventive Massnahme. Eine gesetzliche Grund-\nlage wird geschaffen, damit im Wiederholungsfall straf-\nrechtlich dagegen vorgegangen werden kann. Die \nGemeinden haben mit diesen Testkäufen sehr gute \nErfahrungen gemacht. Die Testkäufe führen zu einer \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 53 22. Oktober 2015 \n\nwesentlichen Verbesserung der Situation. Die Ver-\nkaufsvorschriften werden wesentlich besser eingehal-\nten. Die präventive Massnahme zeigt ihre Wirkung.  \nDie Kommission hat mehrere Änderungen vorgenom-\nmen. Ich komme in der Detailberatung noch auf diese \nÄnderungsanträge zu sprechen. \nDie Kommission hat einstimmig dem revidierten Ge-\nsundheitsgesetz zugestimmt.  \nIm Namen der Kommission beantrage ich Ihnen, auf \ndieses Geschäft einzutreten und zuzustimmen. Im \nNamen der SP-Fraktion empfehle ich Ihnen, auf die \nVorlage einzutreten und der Gesetzesvorlage zuzu-\nstimmen. \n \nDr. Spichtig Leo, Alpnach Dorf (CSP): Die CSP-\nFraktion ist für Eintreten. Das Gesundheitsgesetz soll \nrevidiert werden. Auch wenn nicht so viel Essentielles \ngeändert wurde. Das alten Gesetz bestand aus 57 Ar-\ntikel (Stand 2011) und das neue hat nun mit den Über-\ngangsbestimmungen 81 Artikel. Man hat jedoch einige \nVerordnungen gekürzt oder weggelassen. \nDie CSP-Fraktion erwähnte schon in der Vernehmlas-\nsung, dass der Kanton für die Planung und das Kon-\nzept vom Gesamtangebot zuständig sein sollte und \ndies in der neuen Version dies zu wenig zum Tragen \ngekommen ist. Das Thema der Aufgabenteilung, wie \nauch die Festlegung einer Versorgungskette scheint \nuns sehr wichtig. Hier erwarten wir konkrete und aus-\ngearbeitete Vorschläge der Arbeitsgruppe, welche die \nVersorgungskette im Pflegebereich und die Aufgaben-\nteilung zwischen Kanton und Gemeinden untersucht. \nWir möchten nicht noch einmal 24 Jahre warten bis die \nnotwendigen Schritte auf Gesetzesebene umgesetzt \nwerden.  \nVor 24 Jahren wurde eine letzte Revision des Ge-\nsundheitsgesetzes durchgeführt. Genau so lange bin \nich als praktizierender Arzt in Obwalden tätig. Wir Ärz-\nte, das Spital, die Therapeuten, die Institutionen sowie \nwie Pflegeheime, Spitex etcetera haben sich in den \nletzten 24 Jahren an vieles anpassen müssen. Eine \nModernisierung und Anpassung des Gesundheitsge-\nsetzes ist notwendig. Ich nenne da nur die wichtigsten \nÄnderungen: \n1.  Leistungsabrechnungen: Einführung Tarmed (Un-\n\nterhalt und Weiterentwicklung der Tarifstruktur), \nDRG (diagnosebezogene Fallgruppen) und Pflege-\nfinanzierung. \n\n2.  Neue Gesetze: 1996 kam das Bundesgesetz über \ndie Krankenversicherung (KVG) und die Individuel-\nle Prämienverbilligung (IPV) wurde eingeführt. Im \n2000 wurde das Heilmittelgesetz und im 2006 das \nMedizinalberufsgesetz verabschiedet.  \n\nIch erlaube mir, als einziger Arzt in diesem Parlament, \nein paar Gedanken zu diesem neuen Gesetz zu ma-\nchen. Ich versuche mich kurz zu halten. Zu gewissen \n\nFragestellungen und neuralgischen Punkten werde ich \nmich später in der Detailberatung immer wieder äus-\nsern.  \nIch gehe in der Zeit etwas zurück, nicht ganz zu Ni-\nklaus von Flüe, welcher von 1417 bis 1487 hier gelebt \nhatte, Im Jahre 1525 entstand auf der heutigen Spital-\nmatte das erste Spittel in Obwalden, natürlich aus hy-\ngienischen Gründen nicht gerade neben dem Sie-\nchenhaus.  \nIch gehe ins Jahr 1596 zurück. Ich zitiere aus dem \nPflichtenheft des Spittelers (sozusagen der heutige \nCEO) aus dem Jahre 1596: «Hienach Stad die Ord-\nnung des Spitals zu Sarnen, so ein Landammann und \nRat gesetzt hat im Jahr 1596. Zuerst soll der Spital-\nmeister Treue und Ehre versprechen, an Eides staad, \ndass er sein Haus getreulich führen und mit Rat, Ver-\nnunft und Ehre verwalten wolle. Nach seinem Vermö-\ngen, seinem Können, ist er angehalten, die nachfol-\ngenden Artikel mit Fleiss und Genauigkeit zu beach-\nten. Er solle treulich den Armen und Kranken schauen \nund ihnen das Beste antun. Nach seinem Vermögen, \nseinem Können, soll er den Armen anständige Speisen \ngeben. Er soll auch in keiner Weise Geschenke an-\nnehmen. Ferner gehört es sich für ihn, dass er die \nBettler und Landfahrer, Frauen und Männer, Junge \nund Alte betreut, wie hernach geschrieben.» \nEs wird dann beschrieben, wie viel Brennholz und wie \nviel Geld er bekommen soll, zum Beispiel drei Gulden \nin bar jährlich. Er soll auch für Ruhe sorgen. \nIch zitiere noch einmal: «Der Meister soll auch keine \nzusammenlegen, die nicht Eheleute sind. Er solle auch \nkeine länger als drei Nächte Herberge haben, sondern \nnach drei Nächten sollen weggewiesen werden, mit \nder Auflage, dass er frühestens nach 14 Tagen wieder \nHerberge erhalte. Es sei denn die Sache, dass einer \nkrank sei und nicht wandeln könne.» \nAuch für die Prophylaxe lassen sich einige Artikel her-\nauslesen: «Der Spitalmeister oder seine Frau soll die \nBettler morgens und abends ermahnen, fünf Pater \nNoster und fünf Ave Maria und einen Glauben zu be-\nten. Sie sollen Gott dem Allmächtigen in seinen bitte-\nren Leiden Lob und Dank aussprechen und für die Hil-\nfe und Unterstützung allen jenen danken, die durch \nihre Almosen an das Spital diese Hilfe ermöglicht ha-\nben. Seien diese noch lebendig oder schon tot.»  \nDie CSP-Fraktion erachtet die neuen Artikel der Prä-\nvention, wo auch die Eigenverantwortung angespro-\nchen wird im neuen Gesetz, als sehr wichtig. Bereits \nim Jahr 1596 wurde erwähnt: «... dass nicht Alkohol \ngetrunken werden darf im Spital. Es solle keine Völle-\nrei geben, sonst gebe es Busse. Keine Spiele dürfen \nim Spital gemacht werden.» Der Alkoholkonsum wurde \nbereits damals angesprochen. Auch später werden wir \nbei den Artikeln 65 bis 70 unter dem Kapitel Gesund-\nheitsförderung und Prävention darauf zurückkommen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 54 22. Oktober 2015 \n\nWarum zitiere ich aus dieser Zeit? Es ist immer wieder \nwichtig, wenn wir in der Politik in die Geschichte zu-\nrück gehen. Diese Angaben habe ich aus dem gross-\nartigen Werk von unserem Arztkollegen Dr. Andreas \nAnderhalden entnommen, aus dem kürzlich im Mai \n2015 erschienen Buch «vom Siechenhaus zum Kan-\ntonsspital». Viele Grundsätze für ein gutes, gerechtes, \nsoziales Gesundheitsgesetz sind aus diesen alten \nSchriften herauszulesen. \nIch ziehe nur ein paar wichtige Themen, Sätze aus \ndieser über 400 jährigen Verordnung heraus. Diese \nsind meiner Meinung nach auch heute noch sehr wich-\ntig wenn wir über Gesetzesrevisionen im Gesund-\nheitswesen sprechen und diskutieren. \nErstes Thema: Mit bestem Wissen und Können han-\ndeln, behandeln; heute würden wir sagen: good medi-\ncal practice. Man hat sich hier im Artikel 34 klar und \ngut über die Bewilligungsvoraussetzungen für Medizi-\nnalpersonen und für Praxen geäussert. Man hat sich \ndem Bundesgesetz über die universitären Medizinalbe-\nrufe und der Psychologieberufe angepasst. \nAuch im Artikel 35 ist klar aufgeführt, dass der oder die \nBehandelnde alle Kranken gleich versorgen soll und \nkeine Geschenke annehmen kann. Das WZW-Prinzip \nwird beschrieben: Wir sollten nach Wirksamkeit, nach \nZweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit arbeiten. \nEin kleiner Exkurs zum Budget des Regierungsrats \nund die Kompetenzerhöhung, die wir hier festlegen. \nUnser Kantonsspital soll schnell und gut handeln, ob-\nwohl es eine öffentlich-rechtliche Anstalt ist. Die CSP-\nFraktion befürwortet, dass man die Kompetenzerweite-\nrung dem Regierungsrat zugesteht.  \nIn dieser sich schnell verändernden Gesellschaft, in \nwelcher sich die Bedürfnisse ebenfalls ändern können, \nmuss man auch agil und rasch reagieren können. Ich \nsage das hier nicht zum ersten Mal: man soll nicht An-\nschaffungen machen, nicht um «auf Teufel komm \nraus», mehr Umsatz bolzen. Es geht um bessere Qua-\nlität in der Diagnostik und in der Arbeit des Personals \nzu haben. Man muss dem Personal auch gute moder-\nne Werkzeuge anbieten können, um ausgebildete Mit-\narbeiter zu finden. Wir haben ein Ressourcenproblem \nvor allem in der Besetzung bei den Hausarztpraxen auf \ndem Land.  \nAuch die Zweckmässigkeit ist in diesem Gesetz er-\nwähnt: Der Kanton und die Gemeinden sind verpflich-\ntet unserer Bevölkerung eine Grundversorgung zur \nVerfügung zu stellen, sei dies ambulant oder stationär. \nWir haben an unserem Spital jetzt einen Computerto-\nmographien (CT) und seit diesem Frühjahr auch ein \nMagnetresonanztomographen (MRT). Ist das noch \nGrundversorgung? Ich und die meisten meiner Berufs-\nkollegen sagen ganz klar «Ja». \nDiese Geräte wie auch andere Errungenschaften in \nder Medizin sollen vor allem der Zweckmässigkeit die-\n\nnen. So dürfen wir diese Apparate nicht als Amorto-\ngraphen benutzen (Instrumentale Medizin, welche nur \nzum Verdienen angeschafft wird). Die Behandelnden \nmüssen Verantwortung übernehmen, aber auch die zu \nBehandelnden. Wir müssen erklären, dass es unnötig \nist den Patienten in diesen Geräten öfters zu untersu-\nchen. Das hat keine Auswirkung auf den Behand-\nlungsplan. Umsatz kostet mehr und wer bezahlt die \nvermehrten Kosten? Dies tun die Versicherten mit hö-\nheren Krankenkassenprämien.  \nFazit: das Spital ist verpflichtet, eine gute Grundver-\nsorgung für unsere Bevölkerung zu garantieren. Wir \nwollen eine gute Qualität und eine gute Zusammenar-\nbeit mit allen Beteiligten. Über 350 Leute arbeiten in \nunserem Kantonsspital. Die Meisten haben einen kur-\nzen Arbeitsweg. Das steigert die Lebensqualität und \nschont die Natur. Sie verdienen bei dieser Arbeit Geld \nund zahlen hier Steuern. \nIch komme zum zweiten Punkt aus dem Zitat der Ver-\nordnung des Spittelers. Da heisst es unter anderem: \n«Sie sollen fünf Pater Noster und fünf Ave Maria be-\nten, man soll auch dankbar sein, wenn man in seinem \nbitteren Leiden Hilfe erhält und man solle abends auch \nruhen ...».  \nFür mich sind das auch wichtige Hinweise auf die \nSelbstverantwortung des einzelnen Bürgers, der Pati-\nenten. Es sind Vorschläge für die Prävention, welche \nder Patient selber übernehmen muss. Dies ein paar \nteils persönliche aber auch klare Äusserungen die ich \nfür die Ärzteschaft gemacht habe.  \nIch erwähne ein paar allgemeine Bemerkungen im Ein-\ntreten. Zu den anderen Artikeln melde ich mich in der \nDetailberatung.  \na)  So ist in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b erwähnt: \n\n«dass der Kanton für die Gewährleistung der am-\nbulanten und stationäre Versorgung finanzielle Mit-\ntel für Massnahmen im Bereich der Aus- und Wei-\nterbildung im Gesundheitswesen tätigen Personen, \nOrganisationen zur Verfügung stellen kann». Das \nist sehr gut so. Ich möchte mich bei dieser Gele-\ngenheit dem Regierungsrat im Namen der Ärzte-\nschaft bedanken. Vor fünf Jahren wurde damit der \nGrundstein für die Notfallpraxis im Kantonsspital \ngelegt. Der Regierungsrat hat uns Ärzte ein Reg-\nlement über den ambulanten ärztlichen Notfall-\ndienst im Kanton Obwalden erarbeiten lassen, wel-\nches er genehmigt hat. Er hat uns mit entspre-\nchenden finanziellen Mitteln unterstützt. Mit unse-\nrer Notfallpraxis haben wir eine Win/Win/Win Situa-\ntion, ein dreifacher Gewinn. Wir Ärzte können an \nden Wochenenden mit der Unterstützung des Spi-\ntals den ambulanten Notfall übernehmen. In der \nNacht geht das Telefon zuerst zum Notfallassisten-\nten im Spital und wir werden nicht wegen jeder Ba-\ngatelle geweckt. Andererseits wird die Notfallauf-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 55 22. Oktober 2015 \n\nnahmestation vom Spital durch uns massiv entlas-\ntet. Wir behandeln pro Tag im Durchschnitt 20 bis \n25 Notfälle im Spital. Mitten in unserem Kanton hat \nder Patient eine funktionierende Notfallstruktur, die \ner benutzen kann.  \n\nb)  Modernisierung des Gesundheitsgesetzes \n Wie Sie wissen, haben wir in der Schweiz vor allem \n\nin ländlichen Regionen grosse Probleme gute Pra-\nxisnachfolger zu organisieren und zu erhalten. In \nden letzten fünf Jahren sind fünf Praxisübernah-\nmen gescheitert. Anders gesagt, meistens auslän-\ndische Ärzte, welche eine lange eingesetzte Praxis \nübernommen haben, sind schon wieder gegangen. \n\n Der Arztberuf, aber auch die Berufe im Gesund-\nheitswesen, fordern sehr viel. Die meisten Men-\nschen welche in Gesundheitsberufen arbeiten, sind \nauch bereit sehr viel zu leisten. Somit ist es sehr \nwichtig, dass für unsere zukünftigen Berufskolle-\nginnen und Berufskollegen und allen Gesundheits-\nfachfrauen und -männern ein gutes und nachhalti-\nges Gesetz geschaffen werden kann. Präzis formu-\nlierte Artikel, welche möglichst keine Formulierun-\ngen mit «kann, gegebenenfalls und eventuell und \netcetera» enthalten sollen. \n\nEs ist wichtig, dass wir auch die Neuformulierungen \nvon unserem neuen Gesetz auf diese eigentlich nicht \nerfreuliche Tatsache abstützen. Es ist momentan \nschwierig gute Personen im Gesundheitsbereich zu \nfinden.  \nIch habe nun doch etwas lang referiert, auch mit den \nZitaten aus der historischen nicht hysterischen Zeit. Ich \nhoffe Sie entschuldigen mich.  \nDie CSP-Fraktion ist für Eintreten. Zu den Änderungs-\nanträgen der vorberatenden Kommission, der SP-\nFraktion und der FDP-Fraktion wird sich die CSP-\nFraktion jeweils bei den entsprechenden Artikeln äus-\nsern.  \nIch halte mich an Martin Luther (1483 – 1546, deut-\nscher Theologe und Reformator): «Tritt fest auf, machs \nMaul auf, hör bald auf». \n  \nWyler Daniel, Engelberg (SVP): Mit dem vorliegenden \nEntwurf für ein neues Gesundheitsgesetz konnten vie-\nle Regelungen getroffen werden, welche nötig sind \nund den aktuellen Gegebenheiten entsprechen. Be-\nreits in der vorberatenden Kommission hat die SVP-\nDelegation darauf hingewiesen, dass eine Verschie-\nbung der Kompetenzen vom Kantonsrat hin zum Re-\ngierungsrat stattfindet, was wir nicht befürworten kön-\nnen. Wahrscheinlich ist sich der Kantonsrat gar nicht \nbewusst, dass er damit nicht nur an Einfluss, sondern \nauch die Mitsprache an Möglichkeiten und Rechten \nverliert. Da wir mit den entsprechenden Anträgen in \nder Kommission keinerlei Unterstützung erhalten ha-\nben, werden wir nicht mehr darauf eingehen. Lediglich \n\nbei der Detailberatung werden wir zu einzelnen Arti-\nkeln bei Bedarf Voten abgeben.  \nDie SVP-Fraktion bedauert die schwindende Mitspra-\nche- und Einflussmöglichkeit, unterstützt im Grossen \nund Ganzen aber den Gesetzesentwurf und ist für Ein-\ntreten. \n  \nLimacher Christian, Alpnach Dorf (FDP): Die Revisi-\non des Gesundheitsgesetzes liegt vor uns. Sie haben \nfestgestellt, dass dies eine umfangreiche und komple-\nxe Vorlage ist. Die Vorredner haben bereits ausführlich \nberichtet. Ich werde mich davor hüten, in zusammen-\nfassender Form noch einmal darüber Bericht zu erstat-\nten.  \nDie FDP-Fraktion ist grundsätzlich mit der Revision \ndes Gesundheitsgesetzes einverstanden. Der Ände-\nrungsantrag der FDP-Fraktion liegt vor. In der Detail-\nberatung werden wir dazu Stellung nehmen. Es er-\nscheinen uns einige Artikel in diesem Gesetz überflüs-\nsig. Als Beispiel sind dies Artikel, welche bereits in ei-\nnem übergeordneten Recht geregelt sind und nicht \nzwingend im Gesetz wiederholt werden müssen. Wir \nbehalten uns vor, in der zweiten Lesung einen Ände-\nrungsantrag, um Streichung von gewissen Artikeln zu \nbeantragen.  \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und wird dem Ge-\nsetz und den Änderungsanträgen der vorberatenden \nKommission zustimmen.  \n  \nKeiser Urs, Sarnen (CVP): Kommissionspräsident \nMax Rötheli hat Ihnen eine gute Zusammenfassung \nzur Vorlage Gesundheitsgesetzrevision gegeben. Ich \nlasse in meinem Votum bewusst Wiederholungen weg \nund möchte zu einigen Aspekten Präzisierungen an-\nbringen.  \nIn der CVP-Fraktion kamen wir in verschiedenen Ge-\nschäften immer wieder auf die hohen Kosten im Ge-\nsundheitswesen zu reden. \nIch gehe mit unserem Regierungsrat Hans Wallimann \neinig: Das Gesundheitswesen wird immer teurer. Fort-\nschritt, demografische Veränderungen und Erwar-\ntungshaltungen der Menschen tragen dazu bei. Wir \ndürfen dies nicht fatalistisch akzeptieren! Es gibt \ndurchaus viele Möglichkeiten, damit die Kosten dieses \nGesundheitswesens nicht vollständig entgleisen. Dazu \nbraucht es aber für die ganze Schweiz eine Vision mit \neiner Strategie und medizinische Leitlinien für die wich-\ntigen Mitbewerber auf dem Markt. Leider habe ich im \nnationalen Wahlkampf keine Aussagen dazu gehört. \nEs gibt bei der Überversorgung ein grosses Sparpo-\ntenzial. Es gibt viele Faktoren, welche diese Überver-\nsorgung fördern und viele Barrieren, die eine Redukti-\non verhindern. Das Hauptproblem ist, niemand wird für \ndas Sparen im Gesundheitswesen belohnt.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 56 22. Oktober 2015 \n\nAuf kantonaler Ebene können wir diese Eckpfeiler des \nGesundheitswesens nicht wirklich beeinflussen. Hier \nkönnen wir bestenfalls Kostenüberwälzungsstrategien \nanwenden, was aber im Endeffekt auch nichts verän-\ndert, ausser, dass aus einer andern Kasse bezahlt \nwird. Wir haben eine Gesetzesvorlage, welche unse-\nrem Kanton jetzt und in den kommenden Jahren gute \nLeitplanken vorgibt. \nBetriebsform unseres Kantonsspitals \nEs wurde in der Vorlage auf grundlegende Verände-\nrungen verzichtet. \nSeit es Spitäler gibt, ringen Pflege, Ärzte und Verwal-\ntung um die Vorherrschaft. Das wäre eigentlich zum \nVorteil der Patienten. Mit der Fallpauschale hat das \nManagement gewonnen. Es wird von den Verwaltun-\ngen Druck gemacht, möglichst viele Untersuchungen \ndurchzuführen. Die Spitaldirektionen sagen: Wir sind \nvom System her gezwungen zu wachsen. Das ist Aus-\ndruck der fehlenden Gesundheitsstrategie Schweiz, \ndie ich erwähnt habe. Der Preis für ein einzelnes Spital \nkann nur sinken, wenn sich die Menge vergrössert. So \nwird der Mensch zur Ressource für die Betriebsopti-\nmierung. Da möchte ich als Bürger nicht, dass das Spi-\ntal eine Aktiengesellschaft (AG) oder sonst privatisiert \nwird. Es ist in dieser Entwicklung gut, wenn nicht alles \nso schnell geht. Unser Spital hat mit dem neuen Ge-\nsetz einen angemessenen Spielraum für strategierele-\nvante Projekte. \nInsgesamt findet es die CVP-Fraktion gut, wenn das \nSpital nicht entpolitisiert wird. Wenn es also eine un-\nabhängig öffentlich rechtliche Anstalt bleibt. Das würde \nauch von der Obwaldner Bevölkerung kaum goutiert, \nwenn nach dem Bekenntnis zum Spital, zum Standort \nund zum neuen Bettentrakt, das jetzige System geän-\ndert würde. \nRechte und Pflichten bei der Berufsausübung im Ge-\nsundheitswesen \nGewisse Formulierungen im gegenwärtigen Recht sind \nnicht mehr konform. Die Grundtendenz geht zu offene-\nren Formulierungen – von einer Meldepflicht zu einem \nMelderecht über. Besonders wenn die Fachperson ei-\nnem strafrechtlichen Berufsgeheimnis untersteht.  \nNotfalldienst \nÄrzte, Zahnärzte, Tierärzte sind zur Mitarbeit verpflich-\ntet. Besonderes den Hausärzten ist es ein grosses An-\nliegen, dass Ärzte nicht aus irgend welchen Gründen \nvon dieser Plicht zum Notfalldienst dispensiert werden \nkönnen. Dadurch würde sich der obligatorische Not-\nfalldienst auf immer weniger Schultern verteilen. In Ar-\ntikel 42 werden wir uns dazu melden. Kantonsrat Dr. \nLeo Spichtig hat dies bereits erwähnt. \nFür die Ärzte bleibt die bewährte Praxis mit der Medi-\nkamentenabgabe bestehen, was in unserem Kanton \nSinn macht. Das heisst, dass der Arzt selber Medika-\nmente abgeben kann und nicht ein Rezept für eine \n\nApotheke ausstellen muss. In anderen Kantonen, wie \nzum Beispiel im Tessin oder im Aargau, wird dies an-\nderes gehandhabt. Dort erhält man vom Arzt ein Re-\nzept für das Medikament und anschliessend muss man \ndies in der Apotheke kaufen. Medikamente und die \nKontrolle von diesen Medikamenten sind auf Bundes-\nebene reglementiert. Hier braucht es keine eigene kan-\ntonale Gesetzgebung. \nPraxisübernahmen / Ausbildung \nEin weiteres zentrales Anliegen des Vereins OW-cura \n(Obwaldner Ärzte) sind Praxisübernahmen, die nach-\nhaltig sein sollten. In den letzten Jahren sind viele da-\nvon gescheitert. Das ist ein wichtiger Pfeiler der \nGrundversorgung im Kanton. In der Schweiz müssen \nmehr Ärzte ausgebildet werden. In der Schweiz haben \nin diesem Jahr im Numerus Clausus Test wieder nur \n800 von 2600 Kandidaten oder Kandidatinnen diese \nPrüfung bestanden. Bei den gescheiterten Praxisüber-\nnahmen, die Kantonsrat Dr. Leo Spichtig erwähnt hat, \ngeht es ausschliesslich um ausländische Ärzte. Sie \nkönnen sich selber ein Bild machen, ob es Sinn macht, \nwenn wir die Ärzte selber ausbilden oder im Ausland \nholen.  \nRechte und Pflichten der Patienten sind neu direkt im \nGesetz verankert und nicht wie vorher nur auf Stufe \nVerordnung geregelt. Ein ganz zentraler Punkt dazu ist \ndie Eigenverantwortung der Patienten oder Menschen. \nIn diesem Punkt war sich die Kommission einig. \nEs geht auch um Erwartungshaltungen gegenüber der \nMedizin. Macht und Faszination aber auch Hoffnung \nauf Fortschritt und Technik müssen die Menschen \ngrundsätzlich überdenken. Wir brauchen die Wieder-\neinführung der Endlichkeit in unserm Gesundheitswe-\nsen. Wir werden beim Thema Palliative Care (Lang-\nzeitpflege und Sterbebegleitung) sicher noch darauf zu \nsprechen kommen. \nGesundheitsförderung und Prävention \nGesundheit und das Gesundheitsversorgungssystem \nist nicht das Gleiche. Alle wissen, wenn die Gesund-\nheit nicht mehr da ist, ist der ganze Mensch physisch, \npsychisch und sozial stark beeinträchtigt. Das Ge-\nsundheitsversorgungssystem, das uns so viele Milliar-\nden kostet, hat aber höchstens zu 25 Prozent etwas \nmit Gesundheit zu tun. Das zeigen Studien. Was einen \nbedeutend grösseren Einfluss auf die Gesundheit hat, \nsind sozialökonomische Bedingungen, Lebensstil, \nÖkosystem und Klima, genetische Veranlagung, Elekt-\nrosmog und Lärmbelastung, Arbeitsplatzzufriedenheit, \nErnährung und Bewegungsarmut. Ein kleiner Gratis-\ntipp: Nicht Rauchen und genug Bewegen ist übrigens \ndas Billigste, was wir für unsere Gesundheit tun kön-\nnen.  \nDeshalb ist der Aspekt der Prävention so wichtig. Es \nist gut, dass es hier eine Ausdehnung über den Sucht- \nund Drogenbereich hinaus gibt. Konkret Altersbe-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 57 22. Oktober 2015 \n\nschränkung für Tabakprodukte und hochprozentigen \nAlkohol ab 18 Jahren, zusätzlich ein Plakatverbot für \nTabakprodukte und Alkohol auf öffentlichem Grund. Es \nist klar, dass das nur einige von vielen Massnahmen \nsind, die für eine nachhaltige Prävention wichtig sind. \nZum Schluss möchte ich mich bei den Akteuren be-\ndanken, welche diese Vorlage für das Parlament vor-\nbereitet haben. Man spürt ein grosses Knowhow bei \nden Verantwortlichen im Gesundheitsdepartement. Ein \ngrosses Dankeschön an das gesamte Team von Re-\ngierungsrat Hans Wallimann. Man darf auch ruhig die \nNamen nennen, welche bei der Erarbeitung dabei wa-\nren: Es waren dies Patrick Csomor, Lukas Widmer, \nWerner Gut und Seraina Grünig.  \nFür die CVP-Fraktion ist Eintreten unbestritten und ich \nempfehle Ihnen, auf die Vorlage einzutreten.  \n  \nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Sparen ist momentan \nein grosses Thema auf Bundes-, Kantons-, wie auch \nauf Gemeindeebene. Überall sollen Einsparungen ge-\nmacht werden. Es scheint mir jedoch, im Gesund-\nheitswesen gibt es keinen Sparwillen. In der Gesund-\nheit will niemand Sparen und die Politik will der Bevöl-\nkerung auch keine unpopulären Massnahmen \nschmackhaft machen.  \nKrankenkasseprämien steigen im Schnitt um 5 Pro-\nzent. 2012 hat man gemäss dem Bundesamt für Sta-\ntistik in der Schweiz für Gesundheitskosten pro Kopf \nund pro Monat Fr. 708.– ausgegeben. Inzwischen sind \ndrei Jahre vergangen und dieser Betrag wird sich ge-\ngen Fr. 800.– bewegen. 1997 waren dies noch \nFr. 450.–. Von diesen Gesundheitskosten entfallen \n2012 78 Prozent auf stationäre und ambulante Be-\nhandlungen. Was hat dies mit unserer Vorlage zu tun? \nDer Kanton steht in einem Dilemma. Einerseits stellt \nder Kanton erhebliche finanzielle Mittel im Gesund-\nheitswesen für das Spital zur Verfügung. Andrerseits \nmuss das Spital konkurrenzfähig bleiben und be-\ntriebswirtschaftlich möglichst gut wirtschaften. Es wird \nsicher nicht an Leistungen gespart und damit steigen \nauch die Kosten. Im Jahr 2014 haben wir im Kantons-\nrat der Anschaffung eines Magnetresonanztomogra-\nphen (MRT) für das Kantonsspital zugestimmt. Ein \nhalbes Jahr später musste die Kältetechnik des Kan-\ntonsspitals aus Folge dieser Anschaffung angepasst \nwerden. Das MRT ist nun im Einsatz. Es wird und es \nmuss sich auch für das Kantonsspital auszahlen. Für \ndie Gesundheitskosten in der Gesamtbetrachtung wird \nes zum Kostentreiber. Die Krankenkassenprämien \nwerden auch weiterhin munter in 5 Prozent-Schritten \nansteigen. Vor allem für Familien werden diese Kosten \nimmer mehr zur grossen Belastung werden. Gleichzei-\ntig werden wir im Kantonsrat über die Kürzungen bei \nder Prämienverbilligung diskutieren.  \n\nWir haben in dieser Vorlage drei Artikel, in jenen hohe \nKompetenzen an den Spitalrat und den Regierungsrat \nabgetreten werden. Dies ist in den Artikeln 5, 8 und 12 \ngeregelt. Vor allem in Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben \ne, bei Um- und Neubauvorhaben bis zu einer Million \nFranken kann aus eigenen verfügbaren Mitteln, der \nSpitalrat mit dem Regierungsrat zusammen befinden. \nDiese Kompetenz ist für mich entschieden zu hoch, da \nsolche Projekte keine zeitliche Dringlichkeit aufweisen. \nSolche Entscheide gehören für mich in ein Kan-\ntonsparlament. In diesem Punkt habe ich festgestellt, \ndass ich relativ nahe zur SVP-Fraktion stehe.  \nDa keine Mehrheitsmeinung aus der Kommission zu \ndiesem Punkt gekommen ist, werde ich auf einen ent-\nsprechenden Antrag verzichten. Es wird am Parlament \nliegen über die Festlegung des Globalkredits oder wie \nes in Zukunft heissen wird, jährlicher leistungsbezoge-\nner Kredit, die Eigenkapitalhöhe des Kantonsspitals zu \nsteuern. Wenn es jedoch in diesen Punkten einen An-\ntrag gibt, in welchen man die Kompetenzen nicht so \nstark erhöht, werde ich diese unterstützen.  \n  \nGerig-Bucher Regula, Alpnach Dorf (CSP): Ich möch-\nte mich kurz halten. Mein Parteikollege Kantonsrat Dr. \nLeo Spichtig hat bereits sehr ausführlich berichtet. Ich \nmöchte auf einen Punkt hinweisen.  \nDie demografische Entwicklung und damit verbunden \neine starke Zunahme an pflegebedürftigen Menschen \nbringen uns neue und grosse Herausforderungen. Mit \nder aktuellen Gesetzgebung sind dafür die Gemeinden \nverantwortlich. Der Kanton übernimmt höchstens Ko-\nordinationsaufgaben. Für diese Kantonsaufgabe ha-\nben wir in der Vernehmlassung die Schaffung eines \nkantonalen Pflegeverantwortlichen gefordert. Dieser \nwäre für die Beratung der Behörden, die Entwicklung, \ndie Koordination der Angebote zuständig gewesen. \nEine weitere zusätzliche Aufgabe wäre der Vollzug der \nKontrolle der involvierten Leistungserbringer. Eine \nAufgabe die im vorliegenden neuen Gesetz unter Arti-\nkel 5 Absatz 1 Buchstabe d als Kantonsaufgabe defi-\nniert wird. \nDie CSP-Fraktion wird diesen Vorschlag eines kanto-\nnalen Pflegeverantwortlichen zu einem späteren Zeit-\npunkt, wenn es um die Aufgabenteilung zwischen Kan-\nton und Gemeinden geht, wieder einbringen. \n \nWallimann Hans, Regierungsrat (CVP): Sie spüren \nvielleicht meine Freude, dass alle Parteien auf das \nGesundheitsgesetz eintreten werden. Wenn auch kriti-\nsche Voten kommen, gehört dies dazu. Es wurde er-\nwähnt, dass es ein komplexe sehr umfangreiches \nThema ist. Ich danke all den Personen, welche über \nzwei Jahre an diesem Projekt auf hohem Niveau gear-\nbeitet haben. Heute können wir ein Gesetz beraten, \ndas sich sehen lassen kann.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 58 22. Oktober 2015 \n\nWenn auch die vorgehenden Voten ausführlich waren \nund der Kommissionspräsident eine umfangreiche Ein-\nleitung machte, möchte ich im Namen des Regierungs-\nrats auch als Gesundheitsdirektor allen Akteuren ganz \nherzlich danken. Das neue Gesundheitsgesetz ist ein \nwichtiger Schritt für den Kanton Obwalden. Ich möchte \nunterstreichen, ergänzen und erläutern. \nDas geltende Gesundheitsgesetz ist fast ein Viertel \nJahrhundert alt. Es wurde 1991 in Kraft gesetzt. In die-\nsen 24 Jahren hat sich sehr vieles verändert. Gerade \nim Gesundheitswesen hat in den letzten Jahren ein \ngrosser Entwicklungsschub stattgefunden. Ich möchte \nan einem Beispiel aufzeigen, was in der Operations-\ntechnik für Fortschritte gemacht wurden: Wenn jemand \nGallensteine operieren musste, dann wurde ein langer \nRippenbogenschnitt gemacht und bei der Leber wurde \nder Gallensteinsack entfernt und der lange Schnitt \nmusste genäht werden. Der Aufenthalt im Spital betrug \nrund drei Wochen. Anschliessend durfte man noch \nnicht arbeiten und nichts heben. Der Arbeitsausfall be-\ntrug etwa fünf bis sechs Wochen. Heute mit der soge-\nnannten Knopflochtechnik (laparaskopische Operation) \ngibt es einen Schnitt von 4 Zentimetern. In der Regel \nbeträgt der Spitalaufenthalt zwei Tage und schon nach \nwenigen Tagen kann man wieder Arbeiten und steht \nder Volkswirtschaft zur Verfügung. Das sind Unter-\nschiede, die man berücksichtigen muss. Wir können \nnicht wieder zurück auf den Rippenbogenschnitt ge-\nhen. Es werden heute Techniken eingesetzt, welche \nteurer sind. Unsere gesetzlichen Grundlagen sind \nselbstverständlich nicht so überholt wie die Operati-\nonstechniken. Mit Teilrevisionen des Gesetzes konn-\nten wir auf die dringendsten Probleme reagieren. Es \nbesteht zweifelsohne Handlungsbedarf an verschiede-\nnen Orten.  \nOberstes Ziel der Gesetzesrevision war es, das Ge-\nsundheitsgesetz zu modernisieren. Das heisst die ge-\nsetzlichen Grundlagen sind an die aktuellen und zu-\nkünftigen kantonalen und regionalen Bedürfnisse an-\nzupassen. Es sollten hauptsächlich die rechtlichen \nGrundlagen revidiert werden und nicht das Gesund-\nheitswesen an sich. Oder anders ausgedrückt: Eine \nneue moderne rechtliche Grundlage, mit der wir das \nbestehende Gesundheitswesen sach- und fachgerecht \nsowie pragmatisch handhaben können.  \nIch bin der Meinung, dass wir mit dem vorliegenden \nGesetz, diesen Bedürfnissen gerecht werden. Dies \nwurde übrigens auch von einer klaren Mehrheit der gut \n50 Vernehmlassungsteilnehmenden sowie der kan-\ntonsrätlichen Kommission so gesehen.  \nZu einigen Revisionspunkten will ich mich wie folgt \näussern:  \nKantonsspital \nDie Rechtsgrundlagen betreffend die Organisation und \ndie Zuständigkeit des Kantonsspitals werden einer \n\nmoderaten Modernisierung unterzogen. Ziel ist es, die \npolitischen Verfahren pragmatischer und flexibler zu \ngestalten. Die Rechtsform einer unselbstständigen öf-\nfentlich-rechtlichen Anstalt, was sich die Spitalleitung \nund die Aufsichtskommission wünschen würden, soll \njedoch jetzt noch gewahrt werden. Wie lange das der \nFall sein wird, soll offen bleiben. Das Ausmass der un-\nternehmerischen Tätigkeit ist und bleibt begrenzt. In \nunserer Fraktion kam auch von jungen Kantonsrats-\nmitgliedern diesbezüglich eine andere Haltung an den \nTag. Ich bin überzeugt, dass dies in den nächsten Jah-\nren thematisiert wird.  \nIn der Vernehmlassung wurde ersichtlich, dass die \nvorgeschlagenen Bestimmungen zum Kantonsspital \nfür mehr unternehmerische Freiheiten skeptisch hinter-\nfragt wurden. Das Kantonsspital selber betonte hinge-\ngen die Wichtigkeit eines grösseren unternehmeri-\nschen Spielraums. Deshalb würde sie auch die Ände-\nrung der Rechtsform in eine selbstständige öffentlich-\nrechtliche Anstalt wünschen. \nDer Regierungsrat ist davon überzeugt, dass für ein \nkonkurrenzfähiges und wirtschaftliches Kantonsspital \ndie unternehmerischen Freiheiten gemäss Vorlage un-\nabdingbar sind. Gleichzeitig erachtet der Regierungs-\nrat einen Wechsel der Rechtsform zum aktuellen Zeit-\npunkt als nicht opportun. Die Rückmeldungen zeigten, \ndass die Vorschläge des Regierungsrats zwar akzep-\ntiert werden, diese Änderungen aber auch mit Vorsicht \nund mit Zurückhaltung gegenüber weiteren Anpassun-\ngen gepaart sind.  \nMehrmals wurde in der Vernehmlassung gefordert, die \nexplizite Erwähnung der psychiatrischen Grundversor-\ngung in Sarnen beizubehalten. Dieser Forderung ist \nder Regierungsrat nachgekommen. Wie Sie wissen, \nwird aktuell in einem Projekt abgeklärt, ob die gemein-\nsame Psychiatrie Obwalden/Nidwalden (PONS) ins-\nkünftig im Rahmen eines Betreibermodells mit der Lu-\nzerner Psychiatrie (lups) geführt werden könnte. Wie \ngenau und ob dieses Projekt effektiv realisiert wird, \nkann zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht gesagt wer-\nden. Die Bestimmungen im Gesetz wurden deshalb so \nformuliert, dass sowohl eine Psychiatrie als Abteilung \ndes Kantonsspitals als auch ein Zusammenarbeitspro-\njekt mit dem Standort Sarnen im Rahmen eines Be-\ntreibermodells möglich wäre. \nBewilligungspflichtige Berufe \nBei den bewilligungspflichtigen Berufen findet ein Sys-\ntemwechsel statt. Die bewilligungspflichtigen Berufe \nwerden nicht mehr einzeln aufgezählt, sondern mit ei-\nnem neuen qualifizierten System definiert. Die neue \nSystematik zur Berufsausübungsbewilligungspflicht hat \neine deutliche Unterstützung erfahren. \nHandlungsbedarf wurde aber bei den Berufsaus-\nübungsbewilligungen von gewissen komplementärme-\ndizinischen Tätigkeiten ausgemacht. Dies vor dem Hin-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 59 22. Oktober 2015 \n\ntergrund, dass die Bereiche Ayurveda-Medizin, Homö-\nopathie, traditionelle chinesische Medizin und traditio-\nnelle europäische Naturheilkunde in absehbarer Zeit \nmit einem anerkannten Diplom Naturheilprakti-\nker/Naturheilpraktikerin ins Nationale Register der Ge-\nsundheitsberufe (NAREG) aufgenommen werden. \nDer Regierungsrat hat deshalb beschlossen, die Be-\nrufsausübungsbewilligungen dieser Fachausrichtungen \nin einer Übergangsbestimmung weitere sieben Jahre \nzuzulassen. Bis dahin sollte das Anerkennungsverfah-\nren abgeschlossen sein, und die neuen Berufsaus-\nübungsbewilligungen können nahtlos ausgestellt wer-\nden. \nAmtsärztliche Tätigkeiten \nDie Hausärztinnen und Hausärzte sollen gemäss neu-\nem Gesundheitsgesetz von der Legalinspektion befreit \nwerden. Diese Anpassung erfolgte ebenfalls aufgrund \nvon Rückmeldungen im Rahmen des Vernehmlas-\nsungsverfahrens. Es ist ein grosses Bedürfnis der \nHausärztinnen und Hausärzte , diese Untersuchungen \nkünftig nicht mehr ausüben zu müssen. Künftig werden \ndeshalb bei Verhinderung des Kantonsarztes und sei-\nner Stellvertreter externe Personen oder Organisatio-\nnen diesen Dienst sicherstellen. Eine Massnahme, die \nzu zusätzlichen Kosten führen wird. Bei den übrigen \namtsärztlichen Tätigkeiten werden die Hausärztinnen \nund Hausärzte ausserdem nur noch in Ausnahmesi-\ntuationen hinzugezogen. Das ist eine Entwicklung, \ndass sich die heutigen Leute nicht mehr praktisch rund \num die Uhr zur Verfügung stellen können. Nicht weil \nsie nicht wollen, sondern weil sie nicht können. \nBewilligungsfreie Tätigkeiten \nNeu sind bewilligungsfreie Tätigkeiten, die gewerbs-\nmässig ausgeübt werden, gegenüber dem Finanzde-\npartement sowie gegenüber den übrigen für den Be-\nreich des Gesundheitswesens zuständigen kantonalen \nBehörden auskunfts- und meldepflichtig. Diese Pflicht \nwurde vereinzelt angezweifelt. Da der Kanton jedoch \ndie Aufsicht über die Gesundheitsberufe zu wahren \nhat, ist diese Auskunfts- und Meldepflicht unbedingt \nnotwendig. Werden von der Bevölkerung Probleme \noder Missstände gemeldet, soll das Gesundheitsamt \nschnell mit den entsprechenden Personen Kontakt \naufnehmen können und bei Bedarf Massnahmen er-\ngreifen können. Der administrative Aufwand für die \nMeldepflicht hält sich in Grenzen, da ein elektronisches \nMeldeformular erstellt wird. Dieses kann über die \nHomepage bezogen und eingereicht werden. \nGesundheitsförderung und Prävention \nDas gesundheitsschädigende Potenzial von Tabak- \nund übermässigem Alkoholkonsum ist unbestritten. \nNeu wird deshalb neben einem Verkaufsverbot auch \nein Abgabeverbot an nicht berechtigte Personen ein-\ngeführt. Bisher kannte der Kanton Obwalden zudem \nals einer der wenigen Kantone keine Altersbeschrän-\n\nkung für den Tabakkonsum. Er soll neu bei 18 Jahren \nliegen. Für diese Regelungen im Bereich der Gesund-\nheitsförderung und Prävention hat sich im Vernehm-\nlassungsverfahren eine klare Mehrheit ausgespro-\nchen.  \nHeilmittelrecht \nDer Umgang mit Heilmitteln richtet sich im Wesentli-\nchen nach der Heilmittelgesetzgebung des Bundes. \nEin namhafter kantonaler Regelungsbedarf besteht \neinzig bei der Zulässigkeit der Medikamentenabgaben \nausserhalb von Apotheken durch die Ärzteschaft. Die-\nse sogenannte Selbstdispensation wird im Einklag mit \nder in der Region vorherrschenden Praxis beibehalten. \nDie Selbstdispensation hat im Vernehmlassungsver-\nfahren ebenfalls fast uneingeschränkte Zustimmung \nerfahren.  \nInsgesamt Verschlankung der Gesetzgebung \nViele Bestimmungen werden neu direkt im Gesund-\nheitsgesetz aufgeführt, weshalb diverse Verordnungen \naufgehoben werden können. Ich bin mit der Aussage \nvon Kantonrat Dr. Leo Spichtig nicht einig. Er sagt, \ndass es kein schlankes Gesetz geworden sei. Von \nheute 18 Erlassen, die direkt mit dem Gesundheitsge-\nsetz in Verbindung stehen, sind es in Zukunft nur noch \nelf. Die Gesetzgebung wird dadurch deutlich übersicht-\nlicher, handlicher und lesbarer. Trotz diesen Verschie-\nbungen ins Gesetz und einer nicht zu vermeidenden \nZunahme der Regelungsdichte in gewissen Bereichen \nist das Gesundheitsgesetz des Kantons Obwalden im \nVergleich zu anderen Kantonen nach wie vor kurz und \nprägnant gehalten. \nAufgabenteilung zwischen Kanton und Einwohnerge-\nmeinden  \nNicht Bestandteil der aktuellen Gesetzesrevision bildet \ndie Aufgabenteilung zwischen Kanton und Einwohner-\ngemeinden. Eine vom Regierungsrat eingesetzte Ar-\nbeitsgruppe überprüft zurzeit die Versorgungskette im \nPflegebereich und damit insbesondere auch die Auf-\ngabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Diese \nArbeiten sind nach wie vor im Gange. Falls die Über-\nprüfung zeigen würde, dass Anpassungen nötig sind, \nsollen diese nach detaillierter Ausarbeitung zügig in \neinem späteren Schritt auf Gesetzesebene umgesetzt \nwerden. Ein nächster Antrag ist demnach in kurzer Zeit \nzu erwarten.  \nBemerkung der FDP-Fraktion \nDie FDP-Fraktion hat erwähnt, dass man zu viele Best-\nimmungen von übergeordnetem Recht in das neue \nGesetz aufnimmt. Diese Rückmeldung hat auch mein \nDepartement bekommen. Wir haben uns damit ausei-\nnandergesetzt. Der vorliegende neue Gesetzesentwurf \nist von breitem öffentlichem Interesse. Viele ungeübte \nund nicht juristisch gebildete Personen werden Inte-\nresse an diesem Gesetz haben. Es handelt sich nicht \num eine Vorlage, welche von wenigen Betroffenen ge-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 60 22. Oktober 2015 \n\nnutzt werden soll. Bei anderen Vorlagen ist dies häufig \nder Fall. Von dieser Annahme sind wir bei der Erarbei-\ntung der Formulierung und bei den Verweisen ausge-\ngangen. Demgegenüber steht, dass der kantonale Ge-\nsetzgeber gerade im Bereich Gesundheit eine Fülle \nvon übergeordneten Gesetzgebungen den Rahmen \ngibt und dadurch das Verstehen der Zusammenhänge \nin einem komplexen Bereich eine grössere Bedeutung \nzukommt. Aus unserer Sicht sind wir mit den mögli-\nchen Verweisen sparsam umgegangen. Nur gerade \nals bei der internen und externen Vernehmlassung \nsichtbar wurde, dass es zum Verstehen der gewünsch-\nten Zusammenhänge eben Verweise braucht, haben \nwir diese angebracht. Wir verfolgen damit klar den An-\nsatz Rechtstransparenz zu schaffen. Ebenfalls soll ei-\nne hohe Anwenderfreundlichkeit und auf eine breite \nInteressengruppe ausgerichtete Vorlage verabschiedet \nwerden. \nBei den aufgeführten Artikeln der FDP-Fraktion handelt \nes sich um Artikel, welche für unsere Zwecke explizit \neiner oder mehrere Aspekte herausheben. Die ge-\nmachten Verweise sollen der Leserin oder dem Leser \nermöglichen, weitere wichtige Zusammenhänge \nschnell zu verfassen. Damit wollen wir zum Verständ-\nnis beitragen. Zum Beispiel soll der Verweis in Artikel \n53 Absatz 3 aufgeführt werden. Der interne Verweis \nsoll es ungeübten Leserinnen und Lesern die Zusam-\nmenhänge schnell erfassen zu können und auch auf-\nzunehmen. Entsprechende Verweise wurden in ver-\nschiedenen anderen Kantonalen und Bundesgesetz-\ngebungen ebenso gemacht. Wir gehen davon aus, \ndass die Anwenderfreundlichkeit für Nicht-Juristen \nbesser gewährleistet werden soll. Der Vergleich mit \nanderen Innerschweizer Kantonen hat gezeigt, dass \nwir ein ausserordentlich schlankes Gesundheitsgesetz \nerhalten. Obwohl wir einige der bisherigen Verordnun-\ngen direkt in die Vorlage integrieren konnten. \nWir bitten Sie, dementsprechende Anpassungen oder \nStreichungen in der zweiten Lesung nicht vorzuneh-\nmen. Wir würden in Kauf nehmen, dass gewisse The-\nmen unvollständig abgebildet werden und auch die In-\ntransparenz würde steigen. \nVotum Kantonsrat Bruno Furrer \nIch habe für die Feststellung Verständnis, dass Ge-\nsundheitskosten steigen. Im Jahr 2008/2009 habe ich \nden Gesundheitsbereich übernommen. Ich habe da-\nmals schon erwähnt, es sei eine Täuschung die Ge-\nsundheitskosten reduzieren zu wollen. Nur schon aus \ndem Grund der Demografie. In Zukunft wird die Alters-\npyramide zu einem Pilz. Die grossen Jahrgänge kom-\nmen ins Alter und verursachen vermehrt grössere Kos-\nten.  \nIch vergleiche dies mit der Landwirtschaft. Das Gras \nkann man auch mit der Sägesse mähen, aber es gibt \nMotormäher. Die Aussage stimmt nicht, dass man nur \n\nbeim Gesundheitbereich nicht spare. Ich kann Ihnen \nsagen, dass man die Budgets vom Spital in den letzten \nJahren soweit als möglich gekürzt hat. Nicht nur im \nGesundheitsbereich fallen zusätzliche Kosten an. In \nder Bildung, im tertiären Bereich fallen seit den letzten \nvier Jahren jährlich eine Million Franken mehr Kosten \nan.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDetailberatung \n \nI. \n \nArt. 5 Aufgaben des Kantons \n\nDr. Spichtig Leo, Alpnach Dorf (CSP): Ich möchte hier \nganz klar auf die Wichtigkeit von Artikel 5 Absatz 1 \nBuchstaben b und c hinweisen. Wir haben in unserem \nLand zu wenig Grundversorger, vor allem in ländlichen \nGegenden. Es wird ein Problem auf unsere Bevölke-\nrung zukommen. Es ist wichtig, dass sich der Bund \nund der Kanton für eine gute Nachwuchsförderung \neinsetzen. Ich bin auch froh, wenn ich im nächsten \nSommer einen Assistenzarzt vom Kantonsspital aus-\ngeliehen bekomme. Wir haben eine finanzielle Rege-\nlung vereinbart: Ein Drittel des Lohnes zahlt der Kan-\nton, ein Drittel das Spital und ein Drittel bezahle ich. Es \nist auch für weitere Leistungsanbieter wie Spitex, Pfle-\ngeheime etcetera wichtig, dass der Kanton bereit ist, \nsich für die Ausbildung von Fachpersonal einzusetzen. \nInsbesondere ist dies auch der Fall in der Ausbildung \nund in der Sensibilisierung der Palliative Care. Der \nKanton fördert die Zusammenarbeit der verschiedenen \nLeistungsanbieter im Gesundheitswesen. \nZu Artikel 5 Absatz 2: Die CSP-Fraktion stimmt dem \nVorschlag zu, dem Kantonsspital mehr Freiheiten zu \nerteilen. Der Regierungsrat soll mehr Kompetenzen im \nBudgetkredit erhalten.  \n\nArt. 8 b. Regierungsrat, Abs. 1 Bst. g \n\nDr. Spichtig Leo, Alpnach Dorf (CSP): Die praktizie-\nrende Ärzteschaft ist der grösste Zulieferer von Patien-\nten ins Kantonsspital Obwalden. So scheint es mir \nsehr wichtig, dass im Spitalrat immer ein Mitglied der \npraktizierenden Ärzteschaft vertreten ist. Aktuell läuft \nes sehr gut. Regierungsrat Hans Wallimann setzt sich \ndafür ein, dass ein praktizierender Arzt im Spitalrat ver-\ntreten ist. Was wird jedoch passieren wenn Regie-\nrungsrat Hans Wallimann nicht mehr im Amt ist? Des-\nhalb möchten wir diese Bestimmung im Gesetz gere-\ngelt haben. Die Ärzte möchten ein gutes Verhältnis \nzum Kantonsspital haben. Momentan ist das Verhältnis \nsehr gut.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 61 22. Oktober 2015 \n\nIn den Verordnungen des Spitalrats muss man darauf \nachten, dass diese Bestimmung immer aufgeführt wird. \n  \nWallimann Hans, Regierungsrat (CVP): Das ist ein \nAnliegen, welches der Regierungsrat vollumfänglich \nabdecken möchte. Nicht im Gesetz soll dies geregelt \nwerden, sondern im Wahlmodus des Spitalrats. Der \nRegierungsrat hat jetzt bereits Regelungen für den \nWahlmodus für den Bankrat der Obwaldner Kantonal-\nbank in den Coperate Governance Richtlinien aber \nauch für den Verwaltungsrat des Elektrizitätswerks \nObwalden.  \nEs wird ein Regierungsratsbeschluss geben, worin \nfestgehalten wird, dass ein Hausarzt im Spitalrat Ein-\nsitz nimmt. Sie rennen damit beim Regierungsrat offe-\nne Türen ein. Die grössere Herausforderung wird sein, \neinen Hausarzt zu finden, der sich zur Verfügung stellt.  \n\nArt. 10 d. Sicherheits- und Justizdepartement \n\nRötheli Max, Kommissionspräsident, Sarnen (SP): Die \nKommission ist einstimmig der Meinung, dass es nicht \nnotwendig ist, die Fachstelle für Gesellschaftsfragen \nim Gesundheitsgesetz im Bezug auf die Koordination \nvon Massnahmen und Projekten zur Gesundheitsför-\nderung und Prävention explizit zu nennen und im Ge-\nsetz zu verankern. Das ist eine organisatorische Mas-\nsnahme. Wer diese Aufgabe ausführt, ist nicht im Ge-\nsetz zu bestimmen. In diesem Sinne beantragt die \nKommission, die Fachstelle für Gesellschaftsfragen im \nGesundheitsgesetz nicht zu erwähnen. \n  \nMorger Eva, Sachseln (SP): Die SP-Fraktion unter-\nstützt den Antrag der vorberatenden Kommission, da \ndie Fachstelle für Gesellschaftsfragen in anderen Ge-\nsetzen verankert ist. Es macht auch keinen Sinn im \nGesetz Fachstellen zu erwähnen.  \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert. \n \nArt. 12 f Spitalrat \n\nRötheli Max, Kommissionspräsident, Sarnen (SP): In \ndiesem Artikel geht es um die Kompetenz zum Ab-\nschluss von Verträgen durch den Spitalrat. In der Ge-\nsetzesvorlage wurden die möglichen Vertragspartner \nwie Krankenkassen und Versicherungen abschlies-\nsend erwähnt. Die Kommission will das offener formu-\nlieren und schlägt dem Kantonsrat die Vertragspartner \n«Sozial- und Privatversicherer» vor. Dieser Antrag \nwurde in der Kommission einstimmig gefällt. Im Namen \nder Kommission bitte ich Sie diesem Änderungsantrag \nzuzustimmen. \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert. \n \nArt. 15 i. Kantonsarzt bzw. Kantonsärztin \n\nDr. Spichtig Leo, Alpnach Dorf (CSP): Ich mache eine \nAnmerkung zu Artikel 15 i Absatz 1 Buchstaben f. In \ndiesem Artikel sind die Aufgaben der Kantonsärztin \noder des Kantonsarztes beschrieben. In Buchstaben f \nheisst es: «f. die Erfüllung von amtsärztlichen Aufga-\nben zugunsten der Strafverfolgungs-, Gerichts- und \nVerwaltungsbehörden». Es ist hier ein Begriff, welcher \nspäter in Artikel 81 in den Bemerkungen wieder er-\nwähnt ist: «amtsärztliche Aufgaben». Was bedeutet \neine amtsärztliche Aufgabe? Das wurde bisher im Ge-\nsetz nicht konkret beschrieben. Natürlich ist es in un-\nserem Kanton speziell: Der Kantonsarzt nimmt in Per-\nsonalunion auch die amtsärztliche Tätigkeit wahr. Die \nkantonsärztliche Funktion hat der Arzt vom Gesund-\nheitsdepartement und wird auch dafür bezahlt. Er er-\nhält dafür einen gewissen Betrag. Er muss die Praxis \neine gewisse Zeit stilllegen, da er den Regierungsrat \nund den Kanton berät. Auf der anderen Seite amtet er \nauch als Amtsarzt. In dieser Funktion erhält er den \nAuftrag vom Justizdepartement. Dabei wird er bei ei-\nnem Todesfall gerufen – oft vom Amtsstatthalter – wo-\nbei er den Leichnam untersuchen muss. Dafür wird er \nauch anders entschädigt. Es ist uns klar, wenn ein Arzt \nDienst macht, muss er auch für amtsärztliche Tätigkei-\nten zur Verfügung stehen. Dann soll dieser auch dafür \neine Entschädigung erhalten. Wenn er jedoch Kan-\ntonsarzt ist, sollte er so Dienst machen, wie wir unter \nuns in unserer Gesellschaft festgelegt haben.  \nIch frage an, ob dieser Artikel nicht besser formuliert \nwerden sollte und auch der Zusatz mit den Über-\ngangsbestimmungen in Artikel 81 Absatz 10? \n  \nWyler Daniel, Engelberg (SVP): Wir haben heute \nMorgen in der SVP-Fraktion noch einmal darüber dis-\nkutiert und festgestellt, dass es im Gesundheitsgesetz \ndrei Begriffe gibt: Kantonsärzte, Gemeindeärzte und \nAmtsärzte. Amtsärzte sind jedoch nicht explizit er-\nwähnt. Es wird lediglich von amtsärztlichen Tätigkeiten \ngesprochen. Es wäre wahrscheinlich sinnvoll, wenn \nman im Departement oder allenfalls notwendig in der \nvorberatenden Kommission, sich nochmals Gedanken \nmachen würde, was sind die amtsärztlichen Tätigkei-\nten, was umfassen diese und wie sind diese geregelt? \nSonst gibt es ein Durcheinander.  \nWenn dies niemand tut, stelle ich den Antrag, diese \nBestimmung nochmals zur Behandlung in das Depar-\ntement und die vorberatende Kommission zurückzu-\nnehmen.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 62 22. Oktober 2015 \n\nWallimann Hans, Regierungsrat (CVP): Dies ist kein \nneuer Gesetzesartikel, welcher etwas Neues be-\nschreibt, sondern das ist die bisherige Praxis. Der \nAmtsarzt oder Kantonsarzt hat einen Stellenbeschrieb, \nworin die Tätigkeiten auf dem richtigen Niveau auch \nfestgelegt sind. Ich beantrage Artikel 15 so zu belas-\nsen, wie er vorliegt.  \n  \nRötheli Max, Kommissionspräsident, Sarnen (SP): Wir \nhaben diese Bestimmung in der Kommission nicht \nspeziell angeschaut. Das Anliegen, welches von den \nKantonräten Dr. Leo Spichtig und Daniel Wyler erläu-\ntert wurde, ist wichtig. Man muss wissen, was man un-\nter der amtsärztlichen Tätigkeit versteht. Zwischen der \nersten und zweiten Lesung können wird diese Be-\nstimmung noch einmal bearbeiten und eine allfällige \nPräzisierung beantragt. \nIch beantrage den Antrag von Daniel Wyler zu unter-\nstützen.  \n\nAbstimmung: Mit 44 zu 3 Stimmen (bei 5 Enthaltun-\ngen) wird dem Antrag auf Rückweisung von Artikel 15 \nvon Kantonsrat Daniel Wyler zugestimmt. \n \nArt. 25 Abs. 2 Dienstverhältnis \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): In diesem Artikel wird er-\nwähnt, dass das Personal mit einem zivilrechtlichen \nArbeitsvertrag angestellt wird und es allgemeine An-\nstellungsbedingungen gibt. Meine Frage lautet, ob das \nPersonal beigezogen wird, wenn die Anstellungsbe-\ndingungen festgelegt werden.  \n  \nWallimann Hans, Regierungsrat (CVP): Ich kann die-\nse Frage nicht beantworten. Ich muss dies abklären, \nweil dies nicht in meinem Bereich bearbeitet wird.  \n\nArt. 37 Abs. 1 Tarife \n\nWallimann Hans, Regierungsrat (CVP): Die FDP-\nFraktion hat sich bei diesem Artikel gefragt, ob man \ndiesen streichen könne. Ich möchte an diesem Beispiel \nzeigen, dass transparent aufgezeigt wird, was in die-\nses Gesetz gehört. Es wird erklärt, was mit diesen Ta-\nrifen gemeint ist und was das übergeordnete Gesetz \nsagt. Bei einer Streichung dieses Artikels hätten wir \nechte Probleme. Es ist mein Anliegen, dass ich von \nden Rechtsgelehrten Unterstützung erhalten werde, \ndass diese Bestimmung nicht einfach gestrichen wer-\nden kann.  \n  \nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Es wurde viel über \ndie drohenden Anträge der FDP-Fraktion gesprochen. \nEs geht uns nicht um die Streichung von Artikel 37. \nDer erste Satz ist in Ordnung. Der Vorbehalt auf ande-\n\nre Gesetze ergibt sich und ist klar. Wir sind der Mei-\nnung, dass man darüber diskutieren kann, ob dies im \nGesetz so erwähnt sein muss. \nEs stellt sich beim Verweis die Frage, ob alle Bundes-\ngesetze, Kantonale Gesetze einbezogen sind und ob \ndiese Aufstellung abschliessend und vollständig ist. \nWenn sie nicht abschliessend und vollständig ist, trägt \ndiese nur zur Verwirrung bei. Das ist der Hintergrund, \nweshalb sich die FDP-Fraktion in den nächsten Tagen \nüberlegt, den drohenden Antrag auf Streichung gewis-\nser Gesetzesartikel zu stellen oder nicht. \n\nArt. 39 Abs. 2 Bst. a Einzelne Berufspflichten \n\nRötheli Max, Kommissionspräsident, Sarnen (SP): Es \nliegen im Artikel 39 zwei Änderungsanträge der vorbe-\nratenden Kommission vor. Der erste Änderungsantrag \nbetrifft Artikel 39 Absatz 2 Buchstaben a. Der Kommis-\nsion erscheint es wichtig, dass das Delegieren von \nAufgaben nur unter Aufsicht und unter der Verantwor-\ntung der delegierenden Medizinalperson zulässig ist. In \ndem Sinne hat die Kommission der Änderung dieser \nBestimmung mit der vorliegenden neuen Formulierung \neinstimmig zugestimmt. Ich bitte den Kantonsrat die-\nsen Kommissionsantrag ebenfalls zu unterstützen. \n  \nDr. Spichtig Leo, Alpnach Dorf (CSP): In Artikel 39 \nAbsatz 2 Buchstaben a, geht es um die Selbstdispen-\nsation respektive um die Ausgabe von Medikamenten. \nIch möchte interpretieren, wie es die Ärzteschaft auf-\nfasst.  \nEs kann nicht sein, dass der Arzt bei jedem Medika-\nment, welches die Medizinische Praxisassistentin \n(MPA) dem Patienten abgibt aus dem Sprechzimmer \ngerufen wird um die Kontrolle zu machen. Ich glaube \nnicht, dass in einer Apotheke die Pharmaassistentin \nmit dem Paket zum Apotheker zur Kontrolle geht \nEs muss in der Krankengeschichte festgehalten sein, \nwas der Patient aktuell für Medikamente erhält. Neue \nMedikamente werden nur direkt vom Arzt an den Pati-\nenten abgegeben. Es muss sicher auch immer ein Arzt \noder ein Apotheker anwesend sein. Es heisst im Ge-\nsetz «Unter der Verantwortung», somit kann ich ein \nMedikament unter meiner Verantwortung abgeben, \nwenn es richtig dokumentiert ist.  \n  \nWyler Daniel, Engelberg (SVP): Der Antrag geht auf \nmich zurück. Ich stelle mich dabei auf eine lange Pra-\nxis beim Bundesgericht ab. Das Ganze hat die Anstel-\nlung von Psychotherapeuten in der Arztpraxis ausge-\nlöst. Das Bundesgericht hat entschieden, dass dies \nerlaubt ist. Der Arzt darf Tätigkeiten delegieren. Aber \nnur, wenn er dafür die Verantwortung übernimmt und \nder Therapeut unter Aufsicht tätig wird.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 63 22. Oktober 2015 \n\nÜber Medikamente, wie Kantonsrat Dr. Leo Spichtig \nerwähnt hat, wurde im Bundesgericht noch nicht ent-\nschieden. Der Entscheid könnte uminterpretiert wer-\nden. Ich bleibe dabei: Wenn ich delegiere, kann nicht \nalles weitergeben und die Verantwortung abschieben. \nDeshalb ist es wichtig, es so zu belassen, wie es die \nKommission vorgeschlagen hat.  \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert. \n \nArt. 39 Bst. f einzelne Berufspflichten \n\nRötheli Max, Kommissionspräsident, Sarnen (SP): Die \nBestimmung zur Beschränkung der Werbung sollen \nauch für Institutionen wie zum Beispiel das Kan-\ntonsspital gelten. Darum müssen sich nicht nur Perso-\nnen, sondern auch Einrichtungen, welche im Gesund-\nheitswesen tätig sind, an die Grundsätze der Objektivi-\ntät bei der Bekanntmachung der Berufstätigkeit halten. \nIm Namen der Kommission bitte ich Sie diesem Ände-\nrungsantrag zuzustimmen \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert. \n \nArt. 40 Meldepflichten und -rechte \n\nDr. Spichtig Leo, Alpnach Dorf (CSP): In meiner tägli-\nchen Arbeit spüre ich immer wieder, dass das Vertrau-\nen eines Behandelnden zu dem zu Behandelnden sehr \nwichtig ist. Die Formulierung in Artikel 40 ist gut. \n \nArt. 42 Abs. 3 Ambulanter Notfalldienst  \n  \nRötheli Max, Kommissionspräsident, Sarnen (SP): Die \nNotfalldienstpflicht ist ganz wichtig. Damit der Notfall-\ndienst möglichst optimal gewährleistet werden kann, \nmuss der Grundsatz gelten, dass alle Ärzte zur Mitar-\nbeit verpflichtet sind. Im Gesetz davon ausgenommen \nsollen nur die Kantonsärzte und Kantonsärztinnen \nwerden. In diesem Sinne ist nach Meinung der Kom-\nmission der zweite Teil dieses Absatzes ersatzlos zu \nstreichen. Das könnte sonst zu Problemen bei der \nGewährleistung des Notfalldienstes führen. Ich bitte \nSie im Namen der Kommission dieser Streichung zu-\nzustimmen. Die Berufsorganisation kann bei Vorliegen \nwichtiger Gründe Personen vom ambulanten Notfall-\ndienst befreien. \n  \nDr. Spichtig Leo, Alpnach Dorf (CSP): Die CSP-\nFraktion stimmt dem Änderungsvorschlag der Kom-\nmission zu. Ich habe diesen Vorschlag in die Kommis-\nsion eingebracht. Es ist nicht so, dass ich nicht gerne \nDienst machen würde, aber es wird immer schwieriger \n\nfür den Notfalldienst Leute zu finden. Die Solidarität \nder Ärzteschaft ist sicherlich nicht besser geworden, \naber wir brauchen alle praktizierenden Ärzte, die mit-\nmachen. Vor allem in der Grundversorgung haben wir \nimmer mehr weibliche Ärztinnen. Diese sind in Mutter-\nschaftsurlaub. Es ist schwierig genügend Leute zu fin-\nden. Nur so können wir eine gute Lebensqualität ga-\nrantieren.  \nEs darf nicht sein, dass sich Einzelne wegen diesem \noder anderem Wehwechen sich vom Dienst zurückzie-\nhen können. Oder wegen der einen oder andere klei-\nnen öffentlichen Arbeit, einen Antrag auf Dienstdispen-\nsation machen. Das ist im Gesetz gut gelöst. Ich danke \nim Namen der Ärzteschaft, dass der Antrag der Kom-\nmission angenommen wird.  \nHier hätten wir es lieber gesehen, wenn es heissen \nwürde, der Amtsarzt oder die Amtsärztin ist vom Not-\nfalldienst befreit. Darüber habe ich bereits berichtet \nund dieser Artikel wird bereits noch einmal behandelt.  \n  \nOmlin Lucia, Sachseln (CVP): Im Vorfeld der heutigen \nBeratung kam es zu einem Verständigungsproblem. \nDer Vorredner hat es bereits erwähnt sowie auch Kan-\ntonsrat Daniel Wyler mit dem Antrag zu Artikel 15 \nBuchstaben f. In Artikel 42 Absatz 3, welcher wir hier \nbesprechen, ist auch Artikel 81 Absatz 10 zu beachten. \nDarin heisst es, dass die Befreiung vom Kantonsarzt \nnur so lange gilt, wie er auch amtsärztliche Aufgaben \nwahrnimmt. Wenn man dies auch in Artikel 15 Buch-\nstaben f vergleicht, muss man diesen abgleichen. Wir \nwerden dies in der Redaktionskommission prüfen. \nWir müssen uns bewusst sein, wenn wir den Antrag \nder vorberatenden Kommission unterstützen, gilt dies \nnur solange für den Kantonsarzt, als er auch amtsärzt-\nliche Tätigkeiten ausführt. Dies ist im Übergangsartikel \nbei Artikel 81 Absatz 10 geregelt. Das gilt es zu beach-\nten, wenn wir wieder darüber befinden. \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert. \n \nArt. 42 Abs. 3 Bst. c Ambulanter Notfalldienst \n\nRötheli Max, Kommissionspräsident, Sarnen (SP): In \ndiesem Änderungsantrag wird die weibliche Form er-\ngänzt, da diese in der Vorlage nicht erwähnt ist. \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert. \n \nArt. 46 Ergänzende Bestimmungen \n\nRötheli Max, Kommissionspräsident, Sarnen (SP): Die \nKommission ist der Meinung, dass nur Spitäler und \nKliniken keine Bewilligung für die Beschäftigung von \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 64 22. Oktober 2015 \n\nfachlich unselbstständigen Personen einholen müssen. \nApotheken und tierärztliche Praxisbetriebe sollen von \nder Bewilligungspflicht nicht ausgenommen werden. \nDie Kommission unterstützt diesen Antrag einstimmig. \nIch bitte Sie der Kommissionsmeinung zu folgen. \n \nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert. \n\nEnde der Vormittagssitzung: 11.55 Uhr \n \nBeginn der Nachmittagssitzung: 13.35 Uhr \n \nArt. 47 Abs. 3 Grundsätze \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): In Artikel 47 sind un-\nter Kapitel 6 die Rechte und Pflichten der Patienten \nund Patientinnen erwähnt. Die Überschrift des Artikels \nheisst «Grundsätze». Die FDP-Fraktion ist der Ansicht, \ndass die Schadenminderung ein wichtiger Grundsatz \nder Patientinnen und Patienten ist. Deshalb sollte die \nSchadenminderungspflicht ebenfalls im Artikel 47 als \nZusatz zu Absatz 3 Platz finden. Dieser von der FDP-\nFraktion vorgeschlagene Satz, befindet sich in der \nBotschaft. Die Botschaft erhält Materialien, historische \nAuslegungen und würde somit zu Absatz 3 gehören. In \ndiesem Fall macht es Sinn, den Satz der Botschaft im \nGesetzesartikel zu ergänzen. Materiell wird sich in die-\nsem Artikel nichts ändern. Die Lesbarkeit wird verbes-\nsert.  \n  \nRötheli Max, Kommissionspräsident, Sarnen (SP): \nDer Antrag der FDP-Fraktion ist der Kommission nicht \nvorgelegen. In Artikel 47 werden die Grundsätze gere-\ngelt. In diesem Artikel sollen ausschliesslich die Pati-\nentenrechte zum Ausdruck kommen. Die gerade so \nwichtige Mitwirkungspflicht der Patientinnen und Pati-\nenten wird explizit in Artikel 49 Absatz 1 und 2 einge-\nfordert. Dort steht nämlich: «Die Patienten und Patien-\ntinnen sind zur zumutbaren Mitwirkung im Rahmen der \nerforderlichen Behandlung verpflichtet.» «Sie sind ge-\nhalten, Auskunft über ihren Gesundheitszustand, ihre \nPerson und ihr Umfeld zu erteilen, sofern dies für eine \nerfolgreiche Behandlung oder die Datenerfassung \nnotwendig ist.»  \nEine weitere Erwähnung der Mitwirkungspflicht in Arti-\nkel 47 würde der Gesetzessystematik entgegen wir-\nken. Ich glaube, die FDP-Fraktion ist auch der Mei-\nnung, dass wir das Gesetz möglichst schlank halten \nund die Mitwirkungspflicht nicht doppelt im Gesetz er-\nwähnt werden muss.  \nIn dem Sinne bitte ich Sie den Antrag der FDP-\nFraktion abzulehnen. \n  \n\nWyler Daniel, Engelberg (SVP): Jedes Recht hat auf \nder Gegenseite auch eine Verpflichtung. So kann sich \nzum Beispiel auf das Recht auf Bildung nur berufen, \nwer regelmässig am Unterricht teilnimmt, sich vorberei-\ntet, nicht stört, Prüfungen schreibt etcetera. \nGemäss Artikel 2 der Genfer Flüchtlingskonvention \nhaben Asylsuchende gegenüber dem Gastland sogar \ndie Verpflichtung «… sich den Gesetzen und Verord-\nnungen sowie den Massnahmen zur Aufrechterhaltung \nder öffentlichen Ordnung zu unterziehen.» Leider wird \nin der heutigen Zeit viel zu oft und gerne von den \nRechten gesprochen, die Pflichten aber tunlichst ver-\nschwiegen.  \nMit der Erwähnung der Patientenpflichten greift die \nFDP-Fraktion nun ein Anliegen von mir auf, welches \nich bereits schon in der Kommission gestellt habe. Al-\nlerdings wollte ich in Artikel 49 Absatz 2 explizit er-\nwähnt haben, dass die Patientinnen und Patienten \nnicht nur ein Recht auf Information, Aufklärung, gute \nBehandlung etcetera haben, sondern im Gegenzug \nauch vollständig und korrekt alle behandelnden Perso-\nnen informieren müssen, zum Beispiel über den Medi-\nkamentenkonsum, andere Therapien, Allergien etcete-\nra. Leider ist dies der Kommissionsmehrheit zu weit \ngegangen, weshalb ich diesbezüglich auf einen Antrag \nverzichtet habe. Ich überlege mir nun, ob ich diesen \nAntrag nochmals neu stelle, weil ich dabei bleibe. Al-\nlerdings, und dies sei nochmals wiederholt, haben \nauch Patientinnen und Patienten nicht nur Rechte, \nsondern auch bestimmte Verpflichtungen. Die SVP-\nFraktion begrüsst die entsprechende Erwähnung ge-\nmäss Antrag FDP-Fraktion in Artikel 47 Absatz 3. \nWenn dieser Antrag abgelehnt wird, werde ich mich \nbei Artikel 49 nochmals melden.  \n  \nGerig-Bucher Regula, Alpnach Dorf (CSP): Der Än-\nderungsantrag der FDP-Fraktion lehnt die CSP-\nFraktion ab. Wir haben mehrmals von einem schlan-\nken Gesetz gehört. Grundsätzlich kann ich die Beweg-\ngründe zu diesem Antrag nachvollziehen. Bereits in \nArtikel 2, bei dem Zweck dieses Gesundheitsgesetzes \nwird ausdrücklich darauf hingewiesen: «Die Bevölke-\nrung trägt durch die Wahrnehmung ihrer Eigenverant-\nwortung hinsichtlich ihrer Gesundheit angemessen zur \nErreichung des Gesetzeszweckes bei.» Mit Artikel 49 \nzusammen wird diesem Anliegen genug Rechnung \ngetragen.  \n  \nWallimann Hans, Regierungsrat (CVP): Der Regie-\nrungsrat beantragt Ihnen den Änderungsantrag der \nFDP-Fraktion abzulehnen. Es sind dieselben Gründe, \nwelche der Kommissionspräsident mitgeteilt hat.  \n\nAbstimmung: Mit 21 zu 30 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \nwird der Änderungsantrag der FDP-Fraktion abgelehnt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 65 22. Oktober 2015 \n\n \nArt. 47 Abs. 5 Grundsätze \n\nRötheli Max, Kommissionspräsident, Sarnen (SP): \nAuch in diesem Absatz wurde die Nennung der weibli-\nchen Form vergessen. Dies wird mit diesem Ände-\nrungsantrag behoben. \n \nArt. 49, Mitwirkungspflicht \n  \nWyler Daniel, Engelberg (SVP): Wer ein Nachdiplom-\nstudium besucht hat, hörte sicher einmal den Satz: \n«Say it clear and simple». Nur weil ich etwas unterdrü-\ncke, heisst es noch lange nicht, dass ich klarer und \nverständlicher wurde. Ich nehme zur Kenntnis, dass \nman die Patientenpflichten auch unter Artikel 49 bei \nder Mitwirkungspflicht im Gesetz hat. \nIch stelle den Antrag um wirklich klar zu sagen, was \nwir eigentlich meinen. In Artikel 49 Absatz 2 ist zu er-\ngänzen: «Sie sind gehalten umfassend und korrekt \nAuskunft über ihren Gesundheitszustand, ihre Person \n...» \n  \nKeiser Urs, Sarnen (CVP): Wir haben dieses Anliegen \nin der vorberatenden Kommission diskutiert. Im juristi-\nschen Sinne möchte man sicher, dass die Patienten \numfassend und korrekt Auskunft geben. Der Patient \nsollte dies auch wollen, wenn er gut behandelt werden \nmöchte. Die Offenlegung der Daten im praktischen All-\ntag werden von den Patientinnen und Patienten nicht \nbewusst unterschlagen. Sie wissen es schlichtweg \nnicht. Es gibt Leute, die sehr viele Medikamente haben \nund nicht dies aus jenem oder anderen Grund dem \nArzt nicht mitzuteilen. Die Schwierigkeit wird sein, was \ngetan wird, wenn der Patient oder die Patientin nicht \nkorrekt und umfassend Auskunft gibt. Wie reagieren \nwir? Haben wir die Möglichkeit zu handeln? Dies ha-\nben wir in diesem Sinne nicht. \nEs ist nach wie vor so, dass es um das Holprinzip des \nArztes geht und nicht um die Bringschuld eines Patien-\nten. Die Patienten haben Rechte und Pflichten. Ich ha-\nbe in meinem Eintretensvotum viele Punkte erwähnt, in \nwelchem es um Eigenverantwortung geht. Das sind die \nFaktoren, die dies steuern und nicht, wenn wir eine \nErgänzung von Artikel 49 beschliessen.  \nAus diesem Grund lehne ich diesen Antrag ab. \n  \nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Daniel Wyler hat eine \nVerbindung zum Änderungsantrag der FDP-Fraktion \nbetreffend Artikel 47 aufgezeigt. Ich stelle zum besse-\nren Verständnis eine Frage an den Regierungsrat. So \nkann ich beurteilen, ob ich dem Antrag von Kantonsrat \nDaniel Wyler zustimmen möchte oder nicht.  \nDer Regierungsrat hat in der Botschaft auf Seite 71, \nals Kommentar zu Artikel 47 Absatz 3 im zweiten Satz \n\nausdrücklich geschrieben: «dies setzt jedoch voraus, \ndass diese ihren Patientenverpflichten entsprechend \nnachkommen und dazu beitragen, einen Heilungser-\nfolg zu begünstigen». Der Regierungsrat beantragt, \nden Änderungsantrag der FDP-Fraktion nicht zu unter-\nstützen.  \nMeine Frage lautet: Man möchte ein schlankes Ge-\nsetz. Reicht es, wenn dies in der Botschaft näher um-\nschrieben ist? Es ist daher ein historisches Ausle-\ngungselement und ist sowieso Bestandteil dieses Ab-\nsatzes 3. Oder lehnt man diesen Antrag materiell ab? \nDann möchte ich erfahren, weshalb der Regierungsrat \ndiesen Satz in der Botschaft erwähnt. Nun aber in der \nparlamentarischen Beratung wird plötzlich eine andere \nMeinung festgehalten. Es ist für mich auch nachvoll-\nziehbar, wenn man entgegnet, dass dies ein Satz sei, \nwelcher aus Artikel 2 Absatz 3 abgeleitet sei. Dies \nauch im Sinne des schlanken Gesetzes. \n  \nWallimann Hans, Regierungsrat (CVP): Es ist materi-\nell wichtig, diesen Zusatz nicht in das Gesetz zu neh-\nmen.  \nAbklärungen beim Kantonsarzt haben ergeben, dass \nmit einer solchen Formulierung die Selbstzahlerbe-\nhandlung unter einem Pseudonym verhindert würde. \nDas möchte man nicht verhindern.  \nMan möchte vermeiden, dass man sich strafbar macht, \nwenn unbeabsichtigt Angaben nicht gemacht werden. \nMit einer solchen Bestimmung würde sich der Patient \noder die Patientin in einer gewissen Weise strafbar \nmachen. Zudem ist es auch ein Hol-Prinzip. Der Arzt \nholt sich jene Angaben, die er benötigt. Als Patient un-\nterschreibt man für die Angaben, die man dem Arzt \nbekannt gibt. Das Gesetz regelt dies somit genügend. \nIch bitte Sie, diesem Zusatz nicht zuzustimmen. In der \nvorberatenden Kommission wurde dieser Artikel auch \nso behandelt und ist im Protokoll festgehalten.  \n\nAbstimmung: Mit 27 zu 22 Stimmen (bei 3 Enthaltun-\ngen) wird der Antrag von Daniel Wyler betreffend Arti-\nkel 49 Absatz 2 abgelehnt. \n \nArt. 50 Abs. 2 Patientendokumentation \n\nRötheli Max, Kommissionspräsident, Sarnen (SP): \nEinträge der behandelnden Fachperson in der Patien-\ntendokumentation müssen einen Bestandteil der Do-\nkumentation bilden. Aber persönliche Handnotizen des \nArztes oder einer Fachperson sind nicht Bestandteil \nder Patientendokumentation. Darum soll der Begriff \n«Einträge» aus dem Gesetzesartikel gestrichen wer-\nden. Die Kommission beantragt diese Streichung dem \nKantonsrat einstimmig. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 66 22. Oktober 2015 \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert. \n \nArt. 53 Abs. 2 Berufsgeheimnis und Auskunft an Dritte \n  \nRötheli Max, Kommissionspräsident, Sarnen (SP): \nHier geht es um die Auskunft an die vor- und nachbe-\nhandelnden Personen sowie an die nächsten Angehö-\nrigen. Die Auskünfte sollen sich auf die behandlungs-\nrelevanten Fakten beschränken. Andere Auskünfte \nsind nicht offenzulegen, da diese für die vor- und \nnachbehandelnden Personen nicht relevant sind. Ich \nbitte Sie im Namen der Kommission, dieser Präzisie-\nrung zuzustimmen. \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert. \n \nArt. 70 Abs. 3 Plakatwerbeverbot für Tabakprodukte \nund alkoholische Getränke \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Die FDP-Fraktion \nbeantragt das Plakatwerbeverbot für Tabakprodukte \nauf öffentlichem Grund zu streichen. Es geht der FDP-\nFraktion nicht darum, dass es cool ist dafür zu werben. \nWir sind der Ansicht, dass es diesen Artikel nicht \nbraucht.  \n1.  Wenn man auf öffentlichem Grund etwas tun \n\nmöchte, braucht es sowieso eine Bewilligung. Die \nBehörden haben es selber im Griff, ob sie eine sol-\nche Werbung zulassen oder nicht. \n\n2.  Es gibt durchaus Anlässe auf öffentlichem Grund, \ndie bewilligt werden und der Organisator hängt ein \nPlakat mit einer Werbung für ein Bier auf. Dies wä-\nre ein Verstoss gegen Artikel 70. Die Strafbestim-\nmungen im Gesundheitsgesetz Artikel 77 sind Offi-\nzialdelikte. \n\nMit diesem Verbot schiesst man über das Ziel hinaus. \nDie Polizei und die Strafuntersuchungsbehörden ha-\nben wichtigere Arbeiten zu erledigen.  \n  \nWagner-Hersche Veronika, Kerns (CVP): Die Behör-\nden müssen über ein Regelwerk verfügen um «Nein» \nsagen zu können. Wir alle möchten, dass weniger Leu-\nte mit Rauchen und Alkohol trinken anfangen. Aktiv \netwas dagegen, zu unternehmen gehört zu der Prä-\nventionsaufgabe der Öffentlichkeit. Die Öffentlichkeit \nhat einen grossen Teil der Gesundheitskosten zu tra-\ngen. Daher ist es logisch, diese Plakatwerbungen auf \nöffentlichem Grund zu verbieten. Es kann nicht sein, \ndass wir etwas verbieten und doch dafür Werbung ma-\nchen. Es gibt auch Stimmen die behaupten, das Pla-\nkatverbot nütze nichts, weil alles in den verschiedens-\nten Medien angeschaut werden kann. Ich frage mich, \nweshalb haben all die Kandidatinnen und Kandidaten \n\nfür ein politisches Amt so viel Geld für Plakatwerbung \nausgegeben?  \n  \nKeiser Urs, Sarnen (CVP): Ich selber habe Mühe, \nwenn wir in Artikel 47 von Patientenpflichten und Ei-\ngenverantwortung sprechen Artikel 70 ist eine präven-\ntive Massnahme und es ist einer Partei egal, ob man \ndiese Plakate aufhängt oder nicht.  \nDie Meisten, die anfangen zu Rauchen, tun dies bis sie \n25 Jahre alt sind. Danach fangen nur noch ein Prozent \nPersonen an zu Rauchen. Ein Viertel der Schweizer \nBevölkerung raucht. Diese Werbungen zielen genau \nauf Menschen ab, bei welchen das limbische System \nin Aufruhr ist – in der Pubertät – und genau in diese \nZeit will man diese Leute süchtig machen.  \nMan weiss die Auswirkungen aus anderen Ländern, \nwie Indonesien oder Philippinen. Dort sind Konzerne \nwie Philipp Morris und so weiter rund um die Schul-\nhäuser präsent und probieren 8-, 9-jährige Kinder \nsüchtig zu machen. Diese bekommen wie vielleicht \nhier in der Schweiz keinen Gegenhalt. Sie sind dieser \nWerbung ausgesetzt und deshalb haben sie dort er-\nheblich höhere Raucherzahlen.  \nBeim Alkohol ist es dasselbe. Ein Hersteller von Alko-\npops stellt ein Süssgetränk her und reichert dieses mit \nAlkohol an. Dies ist doch völliger Blödsinn. Der Alkohol \nwird vom Süssstoff überdeckt und man spürt den Al-\nkohol beim Trinken nicht. Es ist unhaltbar, dass für \nsolche Produkte Werbung gemacht werden darf. \nManchmal muss man die Leute auch zum Glück zwin-\ngen. Sie erinnern sich vielleicht, dass man im Flugzeug \nrauchen durfte und im Zug war die Hälfte der Wagen \nRaucherabteile. Wer möchte dies heute noch? Auch \nim Gastronomiebereich dachte man es gäbe einen \nWeltuntergang, als man vom Rauchverbot sprach. Ich \nmöchte gerne wissen, wie viele Betriebe das Rauchen \nwieder einführen möchten?  \nIch werde den Antrag der FDP-Fraktion ablehnen.  \n  \nSeiler Peter, Kommissionspräsident KSPA, Sarnen \n(SVP): Ich möchte einen Gegenantrag stellen, bezie-\nhungsweise die Voten relativieren. Ich appelliere an \ndie Eigenverantwortung. Die Meisten von Ihnen sind \nälter als ich. Ich weiss noch wie es in der Schule war. \nWir wurden gut aufgeklärt, was alles für das Leben ge-\nfährlich ist, insbesondere das Rauchen und der Alko-\nhol. Wir wissen, dass es gefährlich ist. Die Frage ist \ndas Mass.  \nIch wehre mich dagegen, wenn der Konsum in einem \nMass ist, wo es um Genuss geht. Auch das ist schäd-\nlich, aber man kann dies im Mass konsumieren und \nselber zu dieser Verantwortung stehen. Wenn eine \nTabakfirma ein neues Produkt auf den Markt bringt, \nund dieses anpreisen will, soll sie dieses zeigen kön-\nnen. Dasselbe im Alkoholbereich. Wir haben so viele \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 67 22. Oktober 2015 \n\nProdukte auf dem Markt, welche für den Genuss ge-\nrechnet sind und es nicht die Absicht ist, dass die Leu-\nte dies im überschwänglichen Sinne in einem zu gros-\nsen Mass konsumieren.  \nWir sollten die Eigenverantwortung spielen lassen und \ndiese Werbung weiterhin zulassen.  \n  \nFreivogel Kayser Margrit, Sachseln (CVP): Wir spre-\nchen nicht von einem absoluten Werbeverbot sondern \nvon einem Verbot auf öffentlichem Grund. Wäre es \nnicht ein doppelbödiger Ansatz, wenn auf öffentlichem \nGrund für Alkohol und Tabakwaren Werbung gemacht \nwerden darf und die Öffentlichkeit muss die Folgen \ndieser Sucht wieder auffangen? \n  \nGerig-Bucher Regula, Alpnach Dorf (CSP): Die CSP-\nFraktion lehnt den Änderungsantrag der FDP-Fraktion \neinstimmig ab. Im ersten Buch «Gebresten, Pest und \nBadestuben» von Dr. Andreas Anderhalden können \nwir nachlesen, dass am 23. April 1524 die Landsge-\nmeinde eine Bussenfällung bei Zutrinken und Völlerei \ngesprochen hat. Alkohol und Tabakmissbrauch sind \nleider ein altes Thema in unserem Kanton. Wo stehen \nwir heute? Wir wissen, dass Plakatwerbung für Alkohol \nund Tabak vor allem auch junge Menschen zum Kon-\nsumieren animiert. Der Staat profitiert indirekt von den \nSteuern, die der Käufer auf diese Produkte zahlt. Auf \nder anderen Seite steigen unsere Gesundheitskosten \nauch aufgrund der Spätfolgen von Alkohol und Ta-\nbakmissbrauch. Haben wir noch nichts gelernt aus un-\nserer Geschichte? Ein Verbot für Plakatwerbung von \nAlkohol und Tabak auf öffentlichem Grund ist eine \nsinnvolle Präventionsmassnahme und ist bereits ein \nKompromissvorschlag gegenüber einem generellen \nWerbeverbot für Alkohol und Tabak. \nDaher fordere ich Sie auf, den Antrag der FDP-\nFraktion mit grosser Mehrheit abzulehnen.  \n  \nWallimann Hans, Regierungsrat (CVP): Es wird so \nsein, dass dieser Artikel 70 entscheidend sein könnte, \nob das Gesundheitsgesetz verabschiedet wird. Ich \nmöchte aufmerksam machen, um was es geht. Es geht \num etwas, das uns beschäftigt und auch in Zukunft be-\nschäftigen wird. Es geht um den Missbrauch von Alko-\nhol und Tabak. Es wird wohl niemand in diesem Saal \nsagen, dass dies nicht so sei. \nEs ist die logische Konsequenz daraus, Plakatwerbung \ndafür auf öffentlichem Grund zu verbieten. Es gibt je-\ndoch Ausnahmen. In der Botschaft auf Seite 90 im \nletzten Absatz heisst es: «Auf bestimmten Werbeträ-\ngern (z.B. Gegenstände mit direktem Zusammenhang \nzu Tabakprodukten wie Feuerzeuge oder Aschenbe-\ncher) und an Verkaufspunkten ist Werbung jedoch wei-\nterhin zulässig. Ausgenommen sind einerseits Wirts-\nhausschilder und andererseits Sonnenstoren, Sonnen-\n\nschirme und dergleichen.» Mit diesen Ausnahmen ist \ndie Knacknuss gelöst und ohne weiteres kann man \ndem Vorschlag Regierungsrats zustimmen. 26 Ver-\nnehmlassungsteilnehmer haben diese Variante unter-\nstützt. Nur vier Vernehmlassende waren dagegen. Ein \nVergleich mit anderen Kantonen: Wir sind ein Kanton \nmit relativ milder Praxis im Gesundheitsgesetz. Es gibt \nsogar andere Kantone, die verbieten von öffentlichem \nGrund einsehbare Werbung. Der Vorschlag des Regie-\nrungsrats ist valabel und ich bitte Sie diesem zuzu-\nstimmen. \n  \nRötheli Max, Kommissionspräsident, Sarnen (SP): Die \nFDP-Fraktion beantragt hier die ersatzlose Streichung \ndieses Artikels. Dabei geht es um die Plakatwerbung \nfür Tabakprodukte und alkoholische Getränke. Die \nFDP-Fraktion möchte also die Plakatwerbung zulas-\nsen. Dieses Thema wurde auch in der Kommission \nintensiv diskutiert. \nDer Bundesrat sieht im Tabakproduktegesetz noch \nhärtere Vorschriften vor. Gemäss dem Gesetzesent-\nwurf sind auch von öffentlichem Grund einsehbare \nPlakate verboten. Auf diese Verschärfung hat man in \ndiesem Gesetz verzichtet. Es ist eine öffentliche Auf-\ngabe vor Alkohol und Tabak zu warnen.  \n26 Vernehmlassungsteilnehmer haben das Plakatwer-\nbeverbot explizit unterstützt. In 14 Kantonen existieren \nsolche Verbote bereits. Das geplante Tabakgesetz des \nBundes geht in die gleiche Richtung.  \nDie Kommission hat mit 7 zu 3 Stimmen eine Strei-\nchung dieser Bestimmung abgelehnt. Ich bitte Sie, die \nStreichung dieses Artikels abzulehnen. Dies auch im \nSinne der Gesundheitsförderung und Prävention. \n  \nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Ich glaube bei mei-\nnem ersten Votum habe ich mich nicht deutlich ausge-\ndrückt. Ich habe zu Missverständnissen beigetragen.  \nDie FDP-Fraktion ist nicht für Werbung auf öffentli-\nchem Grund für Alkohol und Tabakprodukte. Die FDP-\nFraktion ist der Ansicht, für eine Werbung auf öffentli-\nchem Grund benötigt man sowieso eine Bewilligung. \nIch verzichte zu erwähnen, was es braucht und welche \nVoraussetzungen nötig sind. Mit der Bewilligungspflicht \nist für den Schutz genug getan. Wir sind nicht für die \nWerbung sondern wir wollen keine Strafbestimmung \nschaffen. Wir hoffen, dass diese Präzisierung weitere \nMissverständnisse ausräumt.  \n\nAbstimmung: Mit 31 zu 18 Stimmen (bei 3 Enthaltun-\ngen) wird der Antrag der FDP-Fraktion abgelehnt. \n \nArt. 77 Strafen \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Ich habe fast Hemmun-\ngen zu einem Punkt Stellung zu nehmen, welcher nicht \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 68 22. Oktober 2015 \n\nzum Kerngeschäft des Gesundheitsgesetzes gehört. \nDies vor allen nach einigen allzu langen Eintretensvo-\nten. \nBeim Studium der Strafartikel fühlte ich mich heraus-\ngefordert. Als ehemaliger Verhörrichter und Gerichts-\npräsident hatte ich mit Strafthemen zu tun. In den Ge-\nrichten haben wir keine Freude, wenn unbestimmte \nRechtsbegriffe verwendet werden wie: erheblich, \nschwerwiegend und so weiter. Bei der Auslegung hat \nman immer Mühe was darunter zu verstehen ist. In der \nBotschaft werden diese Begriffe auch nicht weiter aus-\ngeführt. Es werden auch keine Beispiele angeführt. Ich \nfinde dies auch nicht nötig. In der Begründung zu un-\nserem Änderungsantrag haben wir dies dargelegt. Ich \nverzichte darauf dies noch einmal vorzulesen.  \nDas Vorgehen ist folgendermassen: Wenn eine Über-\ntretung sehr leicht ist, kann man nach Absatz 4 von \neiner Strafe absehen. Wenn das Vergehen etwas \nschwerwiegender ist, jedoch nicht sehr schwer, so \nkann der Richter im untersten Bereich vom Strafrah-\nmen, welcher Fr. 50 000.– oder Fr. 100 000.– aus-\nmacht, eine Busse von Fr. 100.– oder Fr. 200.– anset-\nzen. Ist es eine schwerwiegende Übertretung kann der \nRichter den Strafrahmen ausschöpfen und bis gegen \nFr. 100 000.– büssen.  \nDie Begriffe schwerwiegend und erheblich und unnö-\ntig. In Artikel 77 Absatz 1 Buchstaben c. steht: «seine \nMelde und Auskunftspflicht schwerwiegend oder wie-\nderholt verletzt.» \nIch beantrage den Änderungsantrag der SP-Fraktion \ngutzuheissen.  \n  \nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Ich beantrage den Ände-\nrungsantrag der SP-Fraktion abzulehnen.  \nSie erinnern sich vielleicht, als ich Ihnen die Vorge-\nhensweise des Veterinäramts der Urkantone erklärte. \nEs kann bei Kleinigkeiten sofort drastische Massnah-\nmen gegen Betriebsleiter und Tierhalter ergreifen. Das \nVeterinäramt begründet, dass solche Handlungen von \nGesetzen wegen verfolgt werden müssen; sogar wenn \nes sich um eine Bagatelle handelt. Im Gesetz steht \nausdrücklich an die Adresse der Behörden, insbeson-\ndere der Strafverfolgungsbehörden, dass sie aktiv \nwerden sollen, wenn der Verstoss erheblich oder \nschwerwiegend ist. Wenn es nicht schwerwiegend ist, \nkann eine Verwarnung ausgesprochen werden mit \ndem klaren Verweis, dass es Konsequenzen im Wie-\nderholungsfall habe, mit Busse bis Fr. 50 000.– und im \nWiederholungsfall Fr. 100 000.–. Das ist eine klare \nWeisung an die Behörden, nicht wegen jeder Kleinig-\nkeit sofort aktiv zu werden. \n  \nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Aus juristischer \nSicht kann ich die Bedenken der SP-Fraktion nicht un-\nbedingt teilen. In Artikel 77 Absatz 1 b und c ist vorge-\n\nsehen, dass man für einen vorsätzlich schwerwiegen-\nden Fall eine Busse bis Fr. 50 000.– gibt. In Absatz 2 \nsind die Bestimmungen für eine fahrlässige Handlung \nmit einer Busse bis Fr. 5000.– geregelt. In Absatz 4 \ngibt es keine Bestrafung für besonders leichte Fälle. \nDer Fall vom vorsätzlich einfachen Fall ist eigentlich in \ndieser Regelung nicht enthalten und mit dem Ände-\nrungsantrag der SP-Fraktion gäbe es noch zusätzlich \neine Bestrafungsmöglichkeit für den vorsätzlichen ein-\nfachen Fall. Das ist meiner Ansicht nach nicht nötig. \nDer vorsätzlich leichte Fall muss nicht bestraft werden. \nDafür gibt es allenfalls eine Disziplinarmassnahme \nnach Artikel 76 Absatz 1. Das Gericht muss sowieso in \njedem Einzelfall auslegen, wenn es eine Busse nach \nVerschulden bemessen muss. Auch dann muss es \nsich überlegen, ob es schwer, oder sehr schwer, leicht, \nhalb leicht oder was auch immer sein soll. Es geht im-\nmer um eine Auslegung und ein Bemessen.  \nAus juristischen Gründen kann man die Bestimmung \nso stehen lassen wie sie in der Vorlage des Regie-\nrungsrats vorgeschlagen ist.  \n  \nRötheli Max, Kommissionspräsident, Sarnen (SP): Die \nKommission hat über diesen Antrag der SP-Fraktion \nnicht diskutiert. Deshalb kann ich dazu keine Kommis-\nsionsmeinung abgeben. Es sind nun die Meinungen \nder Juristen im Kantonsrat gefragt. Ich bitte die Juris-\nten im Kantonsrat sich zu dieser Frage zu äussern. Im \nGesetz sollten doch möglichst klare Formulierungen \ngewählt werden. \n  \nSchäli Christian, Kerns (CSP): Ich teile die Auffas-\nsung meiner Parteikollegin leider nur bedingt. Was ist \nerheblich? Was bedeutet letztendlich dieser Begriff? \nEs macht aus meiner Sicht wenig Sinn, unbestimmte \nRechtsbegriffe zu verwenden, sofern sich weder in der \nBotschaft zum Gesundheitsgesetz noch sonst wo eine \nhinreichende Konkretisierung finden lässt. Die ent-\nsprechende Auslegung des unbestimmten Rechtsbe-\ngriffes verkommt so zu einer Art «Kaffeesatzlesen» \nund damit letztlich zu «Juristenfutter». Dem ist sogar \naus meiner Sicht entgegenzuwirken. Demnach unter-\nstütze ich den Antrag der SP-Fraktion.  \n  \nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Ich muss Ihnen nicht \nerklären, welche Grundausbildung ich genossen habe. \nFür mich ist diese Diskussion belanglos. Falls wir ent-\nscheiden keine unbestimmten Rechtsbegriffe in die-\nsem Gesetz zu verwenden, bitte ich Sie das ganze \nGesetz auf unbestimmte Rechtsbegriffe zu untersu-\nchen. Darauf hat keiner von uns Lust. Ich kann jetzt \nauch nicht erklären, was erheblich und schwerwiegend \nist. Mehrheitlich kann man sich etwas dazu vorstellen. \nFalls es einmal einen Gerichtsentscheid benötigt um \neine Unklarheit zu klären, so ist dieses Problem dann \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 69 22. Oktober 2015 \n\nauch geklärt. Ich möchte keine Diskussion über die \nVerwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen in \ndiesem Gesetz.  \nIch beantrage Ihnen deshalb der Vorlage des Regie-\nrungsrats zu folgen.  \n  \nWyler Daniel, Engelberg (SVP): Da Kantonsrat Dr. \nLeo Spichtig jetzt nicht den Mut zu sprechen hat, stehe \nich ans Rednerpult. Nehmen Sie die Bestimmung \nBuchstaben e: «Personen, die unter seiner fachlichen \nVerantwortung und direkten Aufsicht stehen, Verrich-\ntungen überträgt, die deren berufliche Qualität erheb-\nlich übersteigen.» Dies ist die Bestimmung mit der Me-\ndikamentenabgabe: Der Arzt beauftragt die Medizini-\nsche Praxisassistentin (MPA) einem Patienten ein Me-\ndikament abzugeben und ebenfalls die Handhabung \nzu vermerken. Es gibt MPAs, die machen dies richtig \nund korrekt und der Arzt muss nicht alles nochmals \nüberprüfen. Folgende Fragen müssen gestellt werden: \nWelches ist die berufliche Qualifikation? Sind sie wirk-\nlich selbstständig diese Arbeiten korrekt auszuüben? \nNun schieben wir noch das Wort erheblich in diesen \nSatz: «Die Qualifikationen erheblich übersteigen».  \nIch habe deshalb grosse Sympathien für den Antrag \nder SP-Fraktion. Nur beginnen wir das Ermessen in \nder Ausführung noch komplizierter zu machen. \n  \nWallimann Hans, Regierungsrat (CVP): Ich stelle fest, \ndass sich die Ansichten «hüben wie drüben» wider-\nsprechen. Die Juristen sind sich nicht einig und eben-\nfalls die Parteien. Wir konnten diesen Antrag im Regie-\nrungsrat nicht diskutieren. Der Rechtsdienst sagt dazu \naus, dass der Antrag nicht begründet sei. Natürlich \nsind die Begriffe schwerwiegend und erheblich soge-\nnannt unbestimmte Rechtsbegriffe, welche der Richter \nim Einzelfall auslegen muss. Das ist jedoch die tägli-\nche Arbeit der Gerichte. Solche unbestimmte Rechts-\nbegriffe sind in der ganzen Gesetzgebung verbreitet \nund seien nicht Aussergewöhnliches. In der Botschaft \nist auch ausgeführt, was darunter verstanden werden \nkann. In den Erläuterungen der Botschaft zum Artikel \n77 Absatz 1 Buchstaben b. ist dies erklärt. Daraus \nergibt sich der Sinn dieser Begriffe als absolut klar. Es \nbraucht keine weiteren Beispiele. Diese sind zwar \nmöglich aber absolut nicht zwingend. Die Botschaft ist \nbereits ausführlich genug.  \nDer Änderungsantrag der SP-Fraktion geht in die Rich-\ntung von juristischer Spitzfindigkeit. Der Antrag will die \nunbestimmten Rechtsbegriffe erheblich und schwer-\nwiegend aus dem Gesetz streichen mit der Begrün-\ndung man brauche diese nicht. Der Richter hat die \nMöglichkeit bei einem leichten Fall gemäss Artikel 77 \nAbsatz 4 zu entscheiden. Der Begriff leichter Fall ist \nebenso ein unbestimmter Rechtsbegriff. Die SP-\nFraktion sagt damit selber, dass solche unbestimmte \n\nRechtsbegriffe vorkommen und auch Sinn machen. In \nder Begründung vom Antrag wird auch auf das Ver-\nhältnis zwischen Täter und Verschulden verwiesen, \nwelche das Gericht berücksichtigen muss. Das sind \nalles unbestimmte Rechtsbegriffe, welche der Richter \nim Einzelfall anwenden muss. \nWir haben gute Richter und diese können mit solchen \nBegriffen umgehen. Ich bitte Sie den Änderungsantrag \nder SP-Fraktion abzulehnen. \n\nAbstimmung: Mit 37 zu 9 Stimmen (bei 6 Enthaltun-\ngen) wird der Änderungsantrag betreffend Artikel 77 \nBuchstaben b der SP-Fraktion abgelehnt. \n \nAbstimmung: Mit 36 zu 9 Stimmen (bei 7 Enthaltun-\ngen) wird der Änderungsantrag betreffend Artikel 77 \nBuchstaben c der SP-Fraktion abgelehnt. \n \nAbstimmung: Mit 36 zu 9 Stimmen (bei 6 Enthaltun-\ngen) wird der Änderungsantrag betreffend Artikel 77 \nBuchstaben e der SP-Fraktion abgelehnt. \n \nArtikel 78, Rechtsmittel im Allgemeinen \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Die FDP-Fraktion \nschlägt vor, die Rechtsmittelfrist von 20 auf 30 Tage zu \nerhöhen. Wenn ich Verfügungen erhalte, dann sind \ndiese meistens aus dem Finanzdepartement. Ich mei-\nne nicht die Prämienverbilligung sondern ein anderes \nAmt. Wenn ich mit dieser Verfügung nicht einverstan-\nden bin, habe ich 30 Tage Einsprachefrist. Es ist im \nBundesrecht auch üblich 30 Tage Einsprachefrist zu \ngeben. Ich bin mir bewusst, dass es im kantonalen \nRecht immer noch beide Bestimmungen mit 20 und 30 \nTagen gibt. \nDie FDP-Fraktion beantragt zum besseren Rechts-\nschutz die Einsprachefrist auf 30 Tage zu erhöhen.  \n  \nWyler Daniel, Engelberg (SVP): Im ganzen Sozialver-\nsicherungsrecht gilt die Einsprachefrist von 30 Tagen. \nZum Beispiel kommt diese zum Zug wenn Versicherer \ngegeneinander uneinig sind; gleichgültig ob es sich um \nKranken-, Unfall-, Militär- oder Invalidenversicherung \nhandelt. Daher ist es nachvollziehbar und es wäre eine \nVereinheitlichung überall die 30 Tage anzuwenden. \n  \nSchäli Christian, Kerns (CSP): Eine Frist von 20 Ta-\ngen erscheint mir als unglaublich kurz. Kaum hat sich \nder Schreck der betroffenen Person über den Inhalt \neiner Verfügung gelegt, ist auch schon die Rechtsmit-\ntelfrist abgelaufen, um sich wehren zu können. Die Er-\nfahrung aus dem juristischen Alltag zeigt, dass selbst \neine 30-tägige Frist eine sportliche Frist darstellt. Vor \ndiesem Hintergrund und nachdem es sich vorliegend \nzudem um eine gesetzliche Frist handelt – was heisst, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 70 22. Oktober 2015 \n\ndass sie nicht erstreckbar ist – sehe ich wenig Gründe, \ndass man hier eine kürzere Frist als üblich haben soll. \nAuch der Blick durch die Gesetzeslandschaft im Kan-\nton Obwalden zeigt, dass sich 30-tägige Fristen ver-\nmehrt bevorzugt finden. Ich unterstütze daher den An-\ntrag der FDP-Fraktion.   \n  \nWallimann Hans, Regierungsrat (CVP): Ich weiss \nwirklich nicht, ob wir vom Gleichen sprechen? Das \nStaatsverwaltungsgesetz in Artikel 67 gibt im Kanton \nObwalden Fristen von 20 Tagen vor.  \nAus der Sicht des Regierungsrats macht es keinen \nSinn, für allgemein gültige Fristen andere Fristen zu \nbeschliessen. Es gibt höchstens den Wunsch, dass \nman diese Fristen schweizweit anpasst. Im Kanton \nzählt das Staatsverwaltungsgesetz. Das Gesetz, wel-\nches die Frist von 20 Tagen vorgibt. Ich bitte Sie, dies \nbei Ihrer Haltung zu berücksichtigen. Ich beantrage \nIhnen, bei der Frist von 20 Tagen zu bleiben.  \n\nAbstimmung: Mit 32 zu 13 Stimmen (bei 7 Enthaltun-\ngen) wird dem Änderungsantrag betreffend Artikel 78 \nAbsatz 1 der FDP-Fraktion zugestimmt. \n \nAbstimmung: Mit 32 zu 8 Stimmen (bei 12 Enthaltun-\ngen) wird dem Änderungsantrag betreffend Artikel 79 \nAbsatz 4 der FDP-Fraktion zugestimmt. \n \nAbstimmung: Mit 34 zu 8 Stimmen (bei 10 Enthaltun-\ngen) wird dem Änderungsantrag betreffend Artikel 79 \nAbsatz 5 der FDP-Fraktion zugestimmt. \n \nArt. 81 Abs. 11 Übergangsbestimmungen \n\nRötheli Max, Kommissionspräsident, Sarnen (SP): Die \nvorberatende Kommission hat einen Änderungsantrag \nzu Artikel 81 Absatz 11. Die aktuelle Vereinbarung \nPONS (Psychiatrie Obwalden/Nidwalden) läuft Mitte \n2016 aus. Eine neue Vereinbarung im Rahmen des \nProjektes Psychiatrie Luzern - Obwalden - Nidwalden \n(lups-ON) kann aber voraussichtlich erst im Jahre \n2017 abgeschlossen werden. Damit die Psychiatrie \nsich während dieser Übergangszeit nicht in einem \nrechtsleeren Raum befindet, braucht es gemäss dem \nRechtsdienst eine Übergangsbestimmung. Darum be-\nantragt die vorberatende Kommission einstimmig, die-\nse Ergänzung im Gesetz unter den Übergangsbestim-\nmungen aufzunehmen. \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert. \n \n\nArt. 81 Abs. 12 Übergangsbestimmungen \n\nWallimann Hans, Regierungsrat (CVP): Für diesen \nÄnderungsantrag braucht es gewisse Erklärungen. Ich \nbitte Sie um Verständnis. Ich weiss, dass einige Par-\nlamentsmitglieder damit noch nicht konfrontiert wur-\nden. Ich erkläre diesen Antrag deshalb ausführlicher. \nDer neue Absatz 12 lautet wie folgt: «Die Genehmi-\ngung des jährlichen leistungsbezogenen Kredits zur \nErfüllung des Leistungsauftrags des Kantonsspitals \ngemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b dieses Ge-\nsetzes erfolgt für das ganze Jahr 2016.» Weshalb? \nGemäss der seit 1. Januar 2012 geltenden neuen Spi-\ntalfinanzierung haben Spitäler ihre Leistungen grund-\nsätzlich über die Abgeltung der Tarife zu finanzieren; \ndas ist die neue Spitalfinanzierung. Die Kantone kön-\nnen aber gewisse Kosten gesondert übernehmen, die \nsogenannten gemeinwirtschaftlichen Leistungen \n(GWL). Darunter fallen zum Beispiel die ambulante \nUnterdeckung des Akutspitals und der Psychiatrie, die \nuniversitäre Lehre und Forschung oder die Rettungs- \nund Krankentransportdienste. \nBis jetzt hat im Kanton Obwalden der Kantonsrat jedes \nJahr einen Globalkredit für das Kantonsspital gespro-\nchen. Mit diesem Finanzierungssystem des Globalkre-\ndits erhält das Kantonsspital Obwalden keinen fixen \nBetrag für die GWL. Er errechnet sich vielmehr aus der \nDifferenz zwischen dem Globalkredit abzüglich Kan-\ntonsanteil an den fallabhängigen Entschädigungen der \nstationären Behandlungskosten der Patienten und Pa-\ntientinnen. Dieses System hat folgenden Nachteil: Die \nfallabhängige Entschädigung der stationären Behand-\nlungskosten hängt direkt mit der Anzahl Patientinnen \nund Patienten zusammen. Weil das Kantonsspital in \nden letzten Jahren mehr Patientinnen und Patienten \nbehandelte, stieg dieser Anteil. Weil jedoch der Glo-\nbalkredit nicht im gleichen Ausmass stieg, sank somit \nder verbleibende Anteil am Globalkredit für die GWL. \nEs erfolgte sozusagen eine Quersubventionierung des \nGWL-Beitrags.  \nDie Aufsichtskommission des Kantonsspitals beantragt \ndeshalb für das Jahr 2016 einen Wechsel des Finan-\nzierungssystems. Neu soll statt dem statischen Glo-\nbalkredit ein leistungsbezogener Kredit mit fallabhän-\ngiger Entschädigung der stationären Behandlungskos-\nten gemäss Krankenversicherungsgesetz (KVG) plus \nfixer Entschädigung der GWL gewährt werden. \nDer Regierungsrat unterstützt diesen Systemwechsel. \nEr stärkt die unternehmerische Freiheit des Kan-\ntonsspitals und führt gleichzeitig zu einer erhöhten \nTransparenz gegenüber den politischen Behörden.  \nIn der Praxis bedeutet dieser Systemwechsel, dass \ndem Kantonsrat zukünftig nicht mehr die Genehmi-\ngung eines Globalkredits obliegt, sondern die Geneh-\nmigung des GWL-Beitrags. Die fallabhängige Ent-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 71 22. Oktober 2015 \n\nschädigung der stationären Behandlungskosten ist \naufgrund der direkten Abhängigkeit mit der Anzahl Pa-\ntientinnen und Patienten nicht beeinflussbar, weshalb \ndieser Kostenanteil neu vom Regierungsrat jeweils im \nStaatsbudget aufgenommen wird.  \nDiese Systematik wurde im neuen Gesundheitsgeset-\nzes bereits entsprechend vorgesehen (neuer Artikel 7 \nAbsatz 1 b und Artikel 8 Absatz 1 b). Aufgrund der Re-\nferendumsfrist kann das neue Gesundheitsgesetz aber \nfrühestens per 1. Februar 2016 in Kraft treten. Es \nmacht jedoch keinen Sinn, für den Monat Januar einen \nseparaten Globalkredit gemäss aktuellem Gesund-\nheitsgesetz zu verabschieden. Aus diesem Grund sind \nfolgende zwei Schritte notwendig: \n1.  Es soll in den Übergangsbestimmungen des Ge-\n\nsundheitsgesetzes festgehalten werden, dass die \nGenehmigung des jährlichen leistungsbezogenen \nKredits für das Jahr 2016 gemäss Artikel 7 Ab-\nsatz 1 Buchstaben b des neuen Gesundheitsge-\nsetzes für das ganze Jahr 2016 erfolgt. (Ände-\nrungsantrag des Regierungsrats zum neuen Ge-\nsundheitsgesetz)  \n\n2.  Gestützt auf diese neuen Bestimmung kann der \nKantonsrat im Dezember 2015 den GWL-Beitrag \nan das Kantonsspital genehmigen (Geschäft \nBudget 2016 Kantonsspital).  \n\nIch hoffe, ich konnte Ihnen erklären, dass dieser Ein-\nschub noch nötig ist und auch wieder verschwinden \nwird.  \n  \nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Mit dem Vorge-\nhen des Regierungsrats mit dem Änderungsantrag ha-\nbe ich Mühe. Die vorberatende Kommission konnte \ndiesen Antrag nicht beraten. Die finanziellen Konse-\nquenzen in Bezug auf die Budgetdiskussion sind nicht \nganz nachvollziehbar.  \nIch stelle den Antrag, über den Änderungsantrag im \nMoment nicht zu beschliessen und diesen Änderungs-\nantrag bis zur zweiten Lesung in der vorberatenden \nKommission zu behandeln.  \n  \nWallimann Hans, Regierungsrat (CVP): Ich stimme \ndiesem Vorgehen zu. Ich habe mich mit dem Kommis-\nsionspräsidenten Max Rötheli nicht abgesprochen. \nAufgrund der Diskussionen heute Morgen wird die vor-\nberatende Kommission noch eine Sitzung einberufen. \nDie vorberatende Spitalkommission wird diesen Ände-\nrungsantrag explizit beraten.  \n  \nRötheli Max, Kommissionspräsident, Sarnen (SP): \nRegierungsrat Hans Wallimann hat erklärt, dass der \nAntrag von der vorberatenden Kommission noch ein-\nmal besprochen werden soll. Aufgrund der Diskussio-\nnen von heute Morgen werden wir eine Sitzung einbe-\n\nrufen und so kann dieser Antrag auch behandelt wer-\nden.  \nIch unterstütze daher den Antrag von Kantonsrat Hu-\nbert Schuhmacher.  \n\nDie Ratspräsidentin Ruth Koch-Niederberger stellt fest, \ndass der Antrag des Regierungsrats noch nicht an die-\nser Sitzung behandelt wird. Er wird bis zur nächsten \nSitzung der vorberatenden besprochen und an der \nzweiten Lesung verabschiedet. \n \nII. \n \n2. Erlass Gesetzesdatenbank (GDB) 330.11 \n \nArt. 20 d lit. g. Zwangsernährung \n\nRötheli Max, Kommissionspräsident, Sarnen (SP): Im \nStrafvollzug treten eingewiesene Personen gelegent-\nlich in einen Hungerstreik. Dieser Artikel 20d regelt die \nRechtslage beim Vorliegen einer Patientenverfügung \nund die Zuständigkeit bei der allfälligen Anordnung ei-\nner künstlichen Ernährung. Der Regierungsrat legt \ndem Parlament 2 Varianten vor, dass einerseits mit der \nVariante 1 der Wille einer Patientenverfügung zu res-\npektieren ist oder andererseits mit der Variante 2 diese \nPersonen darüber aufgeklärt werden, dass ihrem Wil-\nlen im Falle eines Bewusstseinsverlusts nicht entspro-\nchen werden kann. \nDie Kommission hat diese beiden Varianten eingehend \ndiskutiert. Die Vernehmlassungsteilnehmer haben sich \nmit 23 zu 2 Stimmen eindeutig für die Variante 1 aus-\ngesprochen. Die Kommission hat sich mit 7 zu 4 \nStimmen ebenfalls für diese Variante 1 ausgespro-\nchen. Im Namen der Kommissionsmehrheit, aber auch \nvon 23 Vernehmlassungsteilnehmern bitte ich Sie, der \nVariante 1 zuzustimmen. \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert (Variante 1). \n \n7. Erlass GDB 817.11 Verordnung über Friedhöfe und \nBestattungen vom 24. Oktober 1991 \n \nArt. 14 Erdbestattung und Einäscherung \n\nRötheli Max, Kommissionspräsident, Sarnen (SP): Die \nKommission hat dem Finanzdepartement den Auftrag \nerteilt abzuklären, ob in Bezug auf die Kremierungen \nAnpassungen im Gesetz notwendig sind und wenn ja, \ndie Anpassungen vorzunehmen. \nMan hat dies durch das Finanzdepartement abgeklärt. \nDie Errichtung eines neuen Krematoriums benötigt \nimmer eine Baubewilligung. Bei der Baubewilligung \nmüssen Krematorien die Vorschriften der Luftreinhal-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 72 22. Oktober 2015 \n\nteverordnung einhalten. Zur Verhinderung allfälliger \nGesetzeslücken wird die Ergänzung dieser Bestim-\nmung beantragt. Dadurch kann sichergestellt werden, \ndass Einäscherungen nur in einem ordnungsgemäss \nbewilligten Krematorium erfolgen. \nDas Finanzdepartement hat dies rechtlich abgeklärt \nund die Kommission beantragt, die Ergänzung im Ge-\nsetz vorzunehmen. \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert. \n \nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\nsung. \n\n3. 22.15.04  \nKulturgesetz. \nBotschaft des Regierungsrats vom 23. Juni 2015. \n\nDieses Traktandum wird bei Behandlung der Traktan-\ndenliste abtraktandiert und auf späteren Zeitpunkt ver-\nschoben. \n\n4. 23.14.05  \nNachtrag zur Verordnung zum Ausländer-\nrecht. \nBotschaft des Regierungsrats vom 11. August 2015; \nÄnderungsanträge der vorberatenden Kommission \nvom 7. September 2015. \n\nEintretensberatung \n\nDurrer Marcel, Berichterstatter der Kommission, Alp-\nnach Dorf (SVP): Zum ersten Mal habe ich die Ehre \nund Aufgabe als Kommissionsprecher vor Ihnen zu \nstehen. Kommissionspräsident Christoph von Rotz \nmusste sich für die heutige Kantonsratssitzung kurz-\nfristig entschuldigen lassen. \nDer Nachtrag zur Verordnung zum Ausländerrecht ist \nin diesem Sinne eine spezielle Vorlage. Durch die \nStreichung eines Begriffs in einem Artikel bleibt alles \nwie bisher.  \nWas ist die Ursache? Auf Bundesebene wurde per \n1. Februar 2014 die Regelung der Niederlassungsbe-\nwilligung für anerkannte Flüchtling im Asylgesetz ge-\nändert. Die Niederlassungsbewilligung wird nicht mehr \nautomatisch nach fünfjährigem Aufenthalt in der \nSchweiz erteilt. Sie wird neu von den Integrationsbe-\nmühungen abhängig gemacht. Diese Änderung war \njedoch nicht das Thema der damaligen Vernehmlas-\nsungsvorlage, sondern wurde erst in der parlamentari-\nschen Beratung in Bern beschlossen.  \n\nMit der vorgeschlagenen Anpassung der kantonalen \nVerordnung an das geänderte Bundesrecht werden die \nbisherigen Zuständigkeiten mit der Kostentragung zwi-\nschen Bund und Gemeinden belassen. Eigentlich än-\ndern sich die Fakten nicht, wie ich bereits erwähnt ha-\nbe. \nAm 7. September 2015 hat die neunköpfige kantons-\nrätliche Kommission unter Präsident Christoph von \nRotz im Rathaus mit der Vorsteherin des Sicherheits- \nund Justizdepartements (SJD) Regierungsrätin Maya \nBüchi-Kaiser und dem Leiter des kantonalen Sozial-\namts, Anton Pfleger getagt. Da der Automatismus der \nNiederlassungsbewilligung wegfällt, kann es je nach \nIntegration fünf, zehn Jahre oder auch länger dauern \nbis eine Niederlassungsbewilligung erteilt wird. Es ist \nsomit möglich, dass bei fehlender Integration ein aner-\nkannter Flüchtling auch nach mehr als zehn Jahren \nkeine Niederlassungsbewilligung erhält.  \nDie Änderung des Asylgesetzes hat nun Folgen für \nden Kanton, dass gemäss Artikel 18 des kantonalen \nSozialhilfegesetzes die Gemeinden für die Sozialhilfe \nund Integrationskosten von anerkannten Flüchtlingen \nzuständig sind. Diese Zuständigkeit war bisher an den \nZeitpunkt der Erteilung der Niederlassungsbewilligung \ngeknüpft gewesen. Da der Zeitpunkt der Asylgesetzre-\nvision nicht mehr eindeutig bestimmt werden kann, ist \neine Anpassung vom kantonalen Ausländerrecht erfor-\nderlich, so dass es keine Zuständigkeits- oder Kosten-\nverschiebungen von den Einwohnergemeinden zum \nKanton gibt.  \nDie Einwohnergemeinden wurden durch den Kanton \nzur Vernehmlassung eingeladen. Die Mehrheit von \nnicht weniger als sechs Gemeinden war gegen diese \nAnpassung, weil sie eine finanzielle Entlastung sähen. \nOhne Anpassung dieser Verordnung an die neue Defi-\nnition würde sich aber eine Zuständigkeits- und Kos-\ntenverschiebung von den Gemeinden zum Kanton er-\ngeben. Seitens der Gemeinden wird begründet, ob die \nGemeindesozialdienste aufgrund der Vielseitigkeit und \nder zunehmenden Komplexität überhaupt die richtige \nAnlaufstelle für diese Aufgaben seien. Es solle auch \ngeprüft werden, wie die Kostenverteilung horizontal \nzwischen den Gemeinden gerechter aufgeteilt werden \nkönnten.  \nDer Regierungsrat hält gemäss Botschaft an seinem \nVorschlag zur Anpassung der Verordnung zum Aus-\nländerrecht fest, weil die öffentliche Sozialhilfe gemäss \nSozialhilfegesetz grundsätzlich Aufgabe der Gemein-\nden ist. Zudem ist mit Blick auf die angespannte finan-\nzielle Situation vom Kanton und das laufende Konsoli-\ndierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) eine \nZuständigkeits- und Kostenverschiebung im Bereich \nder anerkannten Flüchtlinge zu Lasten des Kantons \nabzulehnen. Die vorgeschlagene Anpassung dieser \nVerordnung ergibt für die Gemeinden keine finanzielle \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 73 22. Oktober 2015 \n\nMehrbelastung. Es bleibt mit der Anpassung wie es \nbisher war. Die Gemeinden werden durch die Entnah-\nme aus dem zweckgebundenen Fonds seit dem 1. \nFebruar 2014 bis zum Inkrafttreten der Anpassung am \n1. Januar 2016 noch um rund Fr. 230 000.– entlastet. \nDer Regierungsrat ist bereit, gemeinsam mit den Ge-\nmeinden sich Gedanken über die Zukunft der Sozial-\ndienste im Rahmen einer Auslegeordnung zu machen. \nDie Revision aus dem Jahr 1983 stammenden Sozial-\nhilfegesetz muss in den nächsten Jahren sowieso um-\ngesetzt werden. \nDas Anliegen der vorberatenden Kommission, welches \nder Regierungsrat zusammen mit den Gemeinden eine \nnachhaltige Lösung finden soll, ist von Regierungsrätin \nMaya Büchi-Kaiser in Aussicht, mit entsprechender \nDringlichkeit gestellt. Der Regierungsrat hüte sich \nnormalerweise sich gegen die Mehrheitsmeinungen \nder Gemeinden zu entscheiden, hat Regierungsrätin \nMaya Büchi-Kaiser bemerkt. In diesem Fall ist es sinn-\nvoll, das zentrale Anliegen nicht mit der vorliegenden \nVerordnungsanpassung, sondern im Rahmen einer \nAuslegeordnung zusammen mit den Gemeinden zu \nprüfen. \nDas Eintreten auf das Geschäft war in der vorberaten-\nden Kommission unbestritten. Über die Botschaft hat \nes im Rahmen der Detailberatung keine Bemerkungen \ngegeben. In der Detailberatung, Nachtrag zur Verord-\nnung zum Ausländerrecht hat es bei Artikel 5 Absatz 3 \neine Präzisierung gegeben. Es ist für den Leser nicht \neindeutig klar, dass es nicht um alle Flüchtlinge geht, \nsondern um Flüchtlinge ausserhalb der Bundeszu-\nständigkeit. Weiter wurde auch noch Artikel 5 Absatz 4 \nangepasst. \nDer Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nist nicht materieller Art, faktisch betrifft es nur ein Wort. \nDie Schlussabstimmung in der Kommission war mit \n9 zu 0 Stimmen einstimmig für Zustimmung. \nIm Namen der vorberatenden Kommission beantrage \nich Ihnen auf das Geschäft einzutreten und der Vorla-\nge mit dem Änderungsantrag zuzustimmen. Dasselbe \nbeantrage ich im Namen der einstimmigen SVP-\nFraktion. \n  \nWyrsch Walter, Alpnach Dorf (CSP): Kommissions-\nsprecher Marcel Durrer hat uns des Geschäft vorge-\nstellt. Dazu gibt es inhaltlich nichts mehr zu ergänzen. \nDie CSP-Fraktion unterstützt das Geschäft ebenso \neinstimmig wie die vorberatende Kommission.  \nIn der vorberatenden Kommission wurden wir durch \nAnton Pfleger, den Leiter des kantonalen Sozialamtes \nund durch Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser sehr \numfassend über die heutige Situation informiert. Wir \nkonnten uns informieren, dass der Bedeutung der \nSprache für die Integration einen sehr hohen Stellen-\nwert zugemessen wird und ein zentraler Aspekt ist. Ich \n\nfinde es bemerkenswert und unterstütze es auch sehr, \ndass in diesem Zusammenhang auch Bonus-Malus \nÜberlegungen angestellt und in der Umsetzung auch \nanwendet werden. Ich finde es notwendig, dass man \ndie Leute grosszügiger unterstützt, wenn sie sich ko-\noperativ und aktiv um einen guten Spracherwerb be-\nmühen.  \n  \nCotter Guido, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion ist für \nEintreten und wird dieser Vorlage zustimmen.  \n  \nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Ich erkläre im Namen \nder FDP-Fraktion Eintreten auf dieses Geschäft. \n  \nRötheli Max, Sarnen (SP): Ich möchte zur Integration \neine Bemerkung abgeben. Aus Sicht der Gemeinden \nist es wichtig, dass man ein Auge auf eine gute In-\ntegration hat. Der Kanton erhält für die Förderung der \nIntegration Bundesbeiträge. Es ist auch wichtig, dass \ndie Integration gefördert wird. Kantonsrat Walter \nWyrsch hat vorhin erläutert, dass die Integration jetzt \ngut gelöst sei und gut laufe.  \nAus der Vergangenheit wissen wir, dass dies in den \nGemeinden nicht so gut gelaufen ist. Dies wurde von \nder Caritas gemacht. Wenn die Personen nach fünf \nJahren zu den Gemeinden kommen und eine Nieder-\nlassungsbewilligung beantragen und noch nicht inte-\ngriert sind, fallen diese Kosten bei den Gemeinden an. \nSei es für berufliche wie auch für sprachliche Integrati-\non.  \nIch habe positiv zur Kenntnis genommen, dass seit-\ndem der Kanton die Integration selber macht, diese auf \neinem sehr guten Weg ist. Wenn die Leute das Ge-\nsuch bei den Gemeinden stellen, sind diese auch inte-\ngriert.  \n  \nKaufmann-Hurschler Cornelia, Engelberg (CVP): Die \nCPV-Fraktion ist einstimmig für das Eintreten zum vor-\nliegenden Geschäft.  \nMit dem vorliegenden Nachtrag zur Verordnung zum \nAusländerrecht wird das kantonale Ausländerrecht an-\ngepasst, damit es aufgrund der auf Bundesebene per \n1. Februar 2014 in Kraft getretenen Regelung der Nie-\nderlassungsbewilligung für anerkannte Flüchtlinge, das \nheisst Personen mit einem positiven Asylentscheid, zu \nkeiner Zuständigkeits- und Kostenverschiebung \nkommt. Mit anderen Worten wird der Status quo bei-\nbehalten. Es gibt weder für die Gemeinden, noch für \nden Kanton eine Kostenverschiebung beziehungswei-\nse eine finanzielle Mehrbelastung. Es bleibt alles beim \nAlten.  \nWir hoffen, dass der Regierungsrat sein Versprechen \neinhält und sich dem Thema, wie die Aufgabenteilung \nim Sozialbereich zwischen dem Kanton und den Ge-\nmeinden aussehen könnte, annimmt und eine Ausle-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 74 22. Oktober 2015 \n\ngeordnung vornimmt, zumal gegen die Vernehmlas-\nsungen der Gemeinden entschieden wurde.  \n  \nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Ich danke \nIhnen für die Eintretensvoten. Ich nehme das positive \nVotum in Bezug auf die Arbeit meiner Mitarbeiter und \nder Informationen in der Kommissionssitzungen ent-\ngegen und werde es gerne an die entsprechende Stel-\nle weiterleiten.  \nDieses Thema hat uns intern ziemlich beschäftigt. Es \nwurde bereits erwähnt, dass die Vernehmlassungen \nder Gemeinden in einer anderen Richtung zurückge-\nkommen sind. Ich bin überzeugt, betrachtet man das \nSozialwesen im Kanton Obwalden als Ganzes – und \ndies ist unser Bestreben – sind wir auf einem richtigen \nWeg. Die Komplexität des Sozialwesens in unserem \nKanton ist sehr gross. Wir müssen eine Auslegeord-\nnung im Gesamtbereich machen. Ich bin Ihnen dank-\nbar, wenn Sie der Botschaft des Regierungsrats folgen \nund keine Pflästerlipolitik betreiben. Wir erhalten die \nMöglichkeit den Blick zu öffnen und zusammen mit den \nGemeinden eine gute Lösung zu finden. Die Diskussi-\nonen bei den Sozialvorsteherinnen- und Sozialvorste-\nherkonferenzen führen wir schon seit Längerem.  \nIch habe auch sehr gerne entgegen genommen, dass \nunsere Bestrebungen und Aufwände für die Integration \nwahrgenommen wurden. Vor einem Jahr wurden \nSprachstandsprüfungen mit dem Bildungs- und Wei-\nterbildungszentrum (BWZ) eingeführt. Im 2015 wurde \ndie Arbeitsvermittlung eingeführt. Ich bin überzeugt, in \nZukunft können wir die Betreuung und die Unterkunft \nvom Kanton selber durchführen und nicht mehr durch \ndie Caritas. Dabei wird es nochmals Effizienzsteige-\nrungen in der Qualität, wie auch in der Leistung geben \nkönnen. \nDas Versprechen, welches ich bereits der Kommission \nabgeben habe, dass wir als Kanton dies mit den Ge-\nmeinden angehen werden, wiederhole ich hier gerne. \nDas ist auch in unserem Interesse und das nehmen wir \nsehr ernst.  \nDas Asylwesen hat den Kanton in der Vergangenheit \nnoch keinen Franken gekostet. Dies hat mit den Pau-\nschalen für die Integration und die Unterbringung zu \ntun, welche wir vom Bund erhalten. Der Vorteil im Kan-\nton Obwalden ist, dass diese Gelder in einen Fonds \ngehen und Zweckgebunden erhalten bleiben – auch \nwenn wir nicht alle Gelder im selben Jahr ausgeben. \nIch weiss von meinen Kolleginnen und Kollegen aus \nanderen Kantonen, dass dort zum Teil diese Gelder in \ndie Staatskasse fliessen.  \nDer Deckungsbeitrag liegt bei den anderen Kantonen \nbei circa 85 Prozent. Das zeigt auf, dass wir in Obwal-\nden mit diesen Geldern entsprechend gut gewirtschaf-\ntet haben. Es ist uns ein grosses Anliegen, dass diese \n\nin Zukunft, wie auch in Vergangenheit zweckgebunden \nin die Integration hineinfliessen. \nIch bitte Sie dem Geschäft zuzustimmen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 51 zu 0 Stimmen (bei \n1 Enthaltung) wird dem Nachtrag zur Verordnung zum \nAusländerrecht zugestimmt. \n  \n  \n  \nII. Verwaltungsgeschäfte \n\n1. 32.15.11  \nKantonsratsbeschluss über den Leistungs-\nauftrag der Hochschule Luzern, FH Zentral-\nschweiz, für die Jahre 2016 bis 2019. \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Au-\ngust 2015. \n\nEintretensberatung \n\nSeiler Peter, Kommissionspräsident KSPA, Sarnen \n(SVP): Im Jahr 2013 haben die die sechs Trägerkan-\ntone der Hochschule Luzern (FH Zentralschweiz) neue \nRechtsgrundlagen beschlossen. Heute stellen wir den \nzweiten Leistungsauftrag mit den neuen Regeln zur \nDiskussion. Die neuen Grundlagen haben sich in den \nersten drei Jahren bewährt und man kann darauf auf-\nbauen. Der Prozess für die Beschlussfassung für den \nmehrjährigen Leistungsauftrag ist sehr umfangreich. Er \nrechtfertigt sich jedoch dadurch, dass die Schule durch \nsechs Kantone gemeinsam betrieben wird. Somit ist \nein demokratisch korrekter Ablauf inklusive Einbezug \nvom Parlament und Regierung gegeben. \nDer Leistungsauftrag 2016 bis 2019 ist zeitlich mit dem \nProzess über die Förderung von Bildung, Forschung \nund Innovation (BFI) auf Bundesebene abgestimmt. \nDie Hochschule Luzern (FH Zentralschweiz) umfasst \ndie fünf Bereiche Technik und Architektur, Wirtschaft, \nSoziale Arbeit, Musik und Design und Kunst. Der neu-\neste Bereich ist jener der Informatik, welche ab dem \nStudienjahr 2016/2017 startet. Ab 2019 kann dieser \nBereich in ein neues Gebäude einziehen – Suurstoffi \nRotkreuz. Die Departemente sind jeweils in vier Leis-\ntungsbereiche eingeteilt. Der Hauptbereich ist in allen \nDepartementen die Bildung. Nebenbereiche sind die \nWeiterbildung, Forschung und Entwicklung sowie \nDienstleistungen. Die Bereiche Weiterbildung und \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 75 22. Oktober 2015 \n\nDienstleistungen müssen selbsttragend sein. Der ge-\nsamte Betriebsaufwand der Hochschule hat sich im \nJahr 2014 auf Fr. 243 400 000.– belaufen. Es wurden \n1500 Mitarbeiter (inklusive Teilpensen) beschäftigt. \nGesamthaft hat man 5900 Studierende in der Grund-\nstudie (Bachelor) und in der Spezialisierungen (Mas-\nter) gezählt. 129 Personen kommen aus dem Kanton \nObwalden. Ein Drittel der Studierenden hat die Schule \nfür Technik und Architektur in Horw besucht. Ein weite-\nres Drittel der Studierenden hat die Wirtschaftshoch-\nschule beim Bahnhof Luzern besucht. Alle anderen \nStudierenden verteilen sich auf die drei Departemente \nMusik, Design und Soziale Arbeit. 44 Prozent der ein-\ngeschriebenen Personen stammen aus der Zentral-\nschweiz. Die 56 Prozent ausserkantonale und auch \nausländische Studierende zeigen, dass die Qualität \nder Schule überregional, ja zum Teil International An-\nklang findet. Zudem sind diese für die Hochschule inte-\nressant, weil ihre Wohnkantone zonenbezogene Bei-\nträge an die Hochschule Luzern (FH Zentralschweiz) \nleisten müssen und so zur Finanzierung beitragen. \nFinanzierung  \nDer Betriebsaufwand wird wie folgt gedeckt: \n–  Beiträge des Bundes  Fr.  58 600 000.– \n–  Beiträge der sechs Konkordatskantone   \n\n Fr.  62 100 000.– \n–  Beiträge von anderen Kantonen, im Rahmen der \n\nFachhochschulvereinbarung Fr.  43 300 000.– \n–  Übrige Erträge  Fr.  72 000 000.– \nDie Übrigen Erträge sind in sehr viele Unterkategorien \neingeteilt. Die wichtigsten zwei Kategorien sind Studi-\nengelder und -gebühren Fr. 34 800 000.–. Der grösste \nAnteil davon ist die Weiterbildung. Die Studierenden, \ndie in einem Bachelor- oder Masterstudiengang sind, \nmüssen nicht so viel bezahlen. Jene, die eine Weiter-\nbildung besuchen, müssen kostendeckende Schulgel-\nder bezahlen. Projekterträge von Fr. 18 400 000.– sind \nauch noch in den Übrigen Erträgen verbucht. \nDer Kanton Obwalden wird gemäss Leistungsauftrag \nim Jahr 2016 3,2 Millionen Franken zahlen und bis im \nJahr 2019 wird der Betrag auf 3,5 Millionen Franken \nsteigen. Die Gesamtsumme tönt nach relativ wenig. \nDas Wachstum ist moderat und wird mit erwartenden \nsteigenden Studentenzahlen vor allem im Bereich In-\nformatik begründet. Trotzdem ist darauf zu achten, \ndass diese Kosten nicht regelmässig so weitersteigen \nwerden. Wir wissen, in allen Konkordatskantonen sind \nSpar- und Konsolidierungsprogramme entweder ange-\ndacht oder bereits am Laufen.  \nInfrastruktur \nWie schon erwähnt, wird der neue Campus im Suur-\nstoffi-Areal in Rotkreuz für den neuen Bereich Informa-\ntik erstellt. Die Teilschule Design und Kunst wird in \nEmmenbrücke bis 2019 auch ein neues Areal bezie-\nhen – die Viscosuisse Stadt (ehemaliges Industrieare-\n\nal). In Luzern wird im Areal Südpol der Neubau für das \nDepartement Musik erstellt. Das Vorprojekt dafür ist \nabgeschlossen und die Arbeiten am Hauptprojekt lau-\nfen. Wiederholt ist bei diesem Bau der sehr hohe In-\nvestitionsbedarf insgesamt und auch pro Quadratmeter \nNutzfläche zu erwähnen. Es ist nicht unumstritten, ob \nes für den Zweckbau eine solche hohe Ausbauqualität \nbraucht. Der Kanton Luzern ist Bauherr; aber aus ei-\nnem teuren Bau resultieren auch hohe Mietpreise und \ndiese Kosten hat die Hochschule Luzern (FH Zentral-\nschweiz) zu tragen. Dies hat an unserer Kommissions-\nsitzung zu diskutieren zu gegeben. In den Gebäulich-\nkeiten vom Departement Technik und Architektur in \nHorw gibt es teilweise dringenden Sanierungsbedarf \nan den bestehenden Gebäuden aus den 60-iger und \n70-iger Jahren. Der Raum ist zudem sehr knapp und \nes ist ein Neubau angrenzend zum Campus in Horw \nvorgesehen. \nKommissionsarbeit \nIn der Fragerunde haben wir folgende Punkte disku-\ntiert: \n–  Steuerung der Studierendenzahlen: Alle Personen \n\nmit entsprechender beruflicher Vorbildung und an-\nschliessender Berufsmatura oder der eidgenössi-\nschen Matura haben Zugang zu den Studiengän-\ngen. In den Bereichen Technik und Architektur for-\ndert die Wirtschaft auch genügend Absolventen. \nSie möchte in gewissen Bereichen sogar eher \nmehr Absolventen. Deshalb herrscht wie erwähnt \nein Platzproblem bei der Technik und Architektur. \nIn den Bereichen Soziale Arbeit, Musik, Design und \nKunst strebt man eine Stabilisierung der Studie-\nrendenzahlen an. Es werden bei allen Neueintritten \nEignungsabklärungen oder Prüfungen durchge-\nführt, was auf die Studentenzahlen dämpfend wirkt. \nBeim Bereich Wirtschaft rechnet man ebenfalls mit \neiner Stabilisierung auf hohem Niveau, wobei die \nneue Wirtschaftsfakultät der Universität Luzern ei-\nnen Einfluss auf die Studierendenzahl hat.  \n\n–  Studienabbrecher: Bei Musik, Design und Kunst \nund Sozialer Arbeit ist die Quote dank den Vorab-\nklärungen und Eignungstests relativ tief. Im Bereich \nWirtschaft ist die sogenannte «Drop-out-Quote» mit \n15 bis 20 Prozent im ersten Studienjahr relativ \nhoch. Auch bei Technik und Architektur herrscht \neine eher hohe Quote. Der Grund ist: Naturwissen-\nschaftliche Studiengänge gelten als sehr schwer zu \nbestehen. Dies führt im ersten Jahr zu einem ge-\nwissen «Aussiebungseffekt», wenn man dies so \nsalopp beschreiben kann. Das ist nicht sehr \nschlimm, denn viele Studienabbrecher im techni-\nschen Bereich studieren anschliessend auf einer \nhöheren Fachschule weiter. Dies muss in der Be-\nrufswelt nicht zwingend schlechtere Perspektiven \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 76 22. Oktober 2015 \n\nbedeuten. Im Gegenteil, diese sind das Bindeglied \nzwischen Theorie und Praxis.  \n\n–  Konkurrenzsituation mit der Universität Luzern: \n Rektor Markus Hodel hat erörtert, die neue Wirt-\n\nschaftsfakultät sei beschlossen. Die FH Zentral-\nschweiz und die Partnerkantone beurteilen die \nGründung des neuen Universitätsstudiengang kri-\ntisch. Die Leitung liegt beim Trägerkanton der Uni-\nversität, dem Kanton Luzern.  \nEine Ausweitung auf Ingenieurausbildungen an der \nUniversität erwartet Rektor Markus Hodel eher \nnicht. Dies ist sehr kosten- und personalintensiv \nund auf der anderen Seite sind die beiden ETHs \nZürich und Lausanne so kompetent und stark in \nder Ingenieurausbildung, dass keine direkte Kon-\nkurrenz in den Bereichen Technik und Architektur \nzu erwarten ist. \n\n–  Studiengebühren und Schulgelder:  \n Pro Semester wird für einen Bachelor oder Master-\n\nstudiengang ein Studiengeld von Fr. 800.– ver-\nlangt. Bei Weiterbildungen richten sich die Gebüh-\nren nach voller Kostendeckung. Dies ist je nach \nAusbildungsgang sehr viel mehr.  \n\n-  Auswirkungen kantonale Sparprogramme:  \n Rektor Markus Hodel orientierte, dass die Kantone \n\nbeschliessen können, weniger finanzielle Mittel an \ndie Schule bereitzustellen. Das würde automatisch \ndie Beiträge der anderen Kantone relativieren. \nWenn ein Kanton weniger beisteuern würde, würde \ndas Verhältnis zu den anderen Kantonen auch \nnicht mehr stimmen. Die FH Zentralschweiz hat \nsich selber bis 2017 verpflichtet, ein Sparziel von \n3,5 Millionen Franken zu erreichen. Es gilt dazu als \nPluspunkt zu erwähnen: Die FH Zentralschweiz \nweist im Vergleich mit anderen Schulen schon jetzt \neine sehr gute Kostenstruktur auf. Schweizweit hat \nsie die tiefsten Gemeinkosten von allen Fachhoch-\nschulen. Auch bei den Studiengängen haben sie im \nVergleich zu anderen Hochschulen, welche das-\nselbe anbieten, sehr tiefe Kosten.  \n\n–  Scheitern wie die Pädagogische Hochschule: \nKönnte dies auch passieren? Man ist der Ansicht, \ndass es bis heute keine Anzeichen dafür gibt, dass \neinzelne Kantone aus dem Konkordat austreten \nmöchten. Es herrscht Frieden! Zudem ist die Zu-\nsammenarbeit sowohl von Bildungsdirektor Franz \nEnderli, wie auch mit Rektor Markus Hodel als sehr \ngut bezeichnet worden. Auch Kantonsrat Walter \nWyrsch und ich können dies von der Interparla-\nmentarischen Fachhochschulkommission (IFHK) \nbestätigen.  \n\n–  Wechsel im Fachhochschulrat: Dr. Ulrich Claessen, \nGeschäftsleitungsmitglied der maxon motor ag, \nSachseln, ist aus dem Fachhochschulrat zurückge-\ntreten. Sein Nachfolger ist Emmanuel Hofer, Ge-\n\nschäftsführer des Gewerbeverbandes Obwalden. \nEs ist nicht selbstverständlich, dass wir wieder ei-\nnen Vertreter im Rat haben, weil die Mitglieder \nnicht auf die Kantone verteilt werden. Diese wer-\nden eher nach Fähigkeiten gewählt. \n\nDie Kommission für strategische Planungen und Aus-\nsenbeziehungen (KSPA) ist am 14. September 2015 \neinstimmig auf die Vorlage eingetreten und hat den \nBericht zum Leistungsauftrag 2016 bis 2019 einstim-\nmig bei einer Abwesenheit genehmigt. Auch im Namen \nder SVP-Fraktion kann ich Eintreten und Zustimmung \nbekannt geben. \n  \nWyrsch Walter, Alpnach Dorf (CSP): Kommissions-\npräsident Peter Seiler hat die verschiedenen Aspekte \ndargelegt. Ich erlaube mir ein paar Bemerkungen da-\nzu. \nDie CSP-Fraktion unterstützt das Geschäft einstimmig. \nDank dem neuen Leistungsauftrag und unserem Mittun \nbei der Hochschule Luzern (FH Zentralschweiz) haben \nwir in einer angenehmen Distanz ein umfassendes \nHochschulangebot für unsere Leute. Die Fachhoch-\nschule krönt den Berufsbildungsweg. Wir müssen zu \ndiesem Berufsbildungsweg auch in Zukunft Sorge tra-\ngen. Auf dem gymnasialen Weg gibt es eine stark an-\nsteigende Entwicklung. Wir benötigen für die Berufs-\nbildung schulisch starke und leistungsbereite Perso-\nnen, welche über eine Berufsausbildung und eine \nEntwicklung an einer Fachhochschule absolvieren. Ich \nhoffe, dass es uns auch in Zukunft gelingt, diesem Be-\nrufsbildungsweg die entsprechende Bedeutung zu ge-\nben, und dass die Eltern mit ihren Kindern weiterhin \ndiesen Weg wählen. Die Entwicklung hat doch ein paar \nbeunruhigende Aspekte in sich. \nDie Fachhochschule erfüllt mit der Erweiterung im \nneuen Leistungsauftrag unsere Bedürfnisse in Zukunft \nnoch besser. Ich erlaube mir auf einen Punkt hinzu-\nweisen, welchen der Bildungsdirektor uns aufgezeigt \nhat. Nebst den Fachhochschulen gibt es auch die Hö-\nheren Fachschulen. Auf dem höheren Fachschulbe-\nreich haben wir in Sarnen das Angebot der höheren \nFachschule in Medizinaltechnik. Die Schule wird von \nAlois Amstutz geführt. Durch das neue Angebot an der \nHochschule Luzern, kann der Abschluss zu einem Ba-\nchelor in Science in der Medizinaltechnik gemacht \nwerden. Es war zu befürchten, dass es für das Produkt \nder Schule in Sarnen zu einer Konkurrenz kommt. Re-\ngierungsrat Franz Enderli hat diese Befürchtung abge-\nklärt und konnte vom Rektor der Höheren Fachschule \nerfahren, dass diese Ausbildung eine Ergänzung zur \nSchule in Sarnen ist. Somit wird die Schule in Sarnen \nnicht konkurrenziert oder bedroht.  \nIch bedanke mich beim nicht hier anwesenden Rektor \nMarkus Hodel und Regierungsrat Franz Enderli welche \nuns sehr umfassend und ausführlich informiert haben \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 77 22. Oktober 2015 \n\nund ebenfalls beim Kommissionspräsidenten Peter \nSeiler für die die gute Führung.  \n  \nRohrer Dominik, Sachseln (CVP): Ich kann mich den \nvorgehenden Votanten anschliessen. Die Hochschule \nLuzern (FH Zentralschweiz) ist eine wichtige Institution \nvor unserer Haustüre, welche es jungen Personen er-\nmöglicht, einen Abschluss auf Tertiärstufe zu machen. \nIm Volksmund sagt man: «Mach doch nicht den Dok-\ntor.» Ich meine dies nicht um auf das Gesundheitsge-\nsetz zurückzukommen, sondern ich meine dies auch \nwenn es um Abschlüsse auf Tertiärstufe geht. Es gab \neine Diskussion um die verschiedenen Hochschulty-\npen. Diese sind grundsätzlich gleichwertig, haben je-\ndoch verschiedene Ausrichtungen. Es herrscht die Be-\nfürchtung, dass man einem falschen Prestigedenken \neiner Universität nacheifert. Die Studienlehrgänge \nwerden immer länger und strenger und man verliert die \nPraxisorientierung. Im Gespräch mit dem Rektor Mar-\nkus Hodel habe ich den Eindruck erhalten, dass er ei-\nne sehr gesunde Einstellung und vernünftige Ansich-\nten hat. Er hat jedenfalls klar festgehalten, dass aus \nseiner Sicht das Promotionsrecht immer an eine Uni-\nversität gehört. Wobei dies nicht heissen muss, dass \nman zwischen Fachhochschulen und ETH nicht zu-\nsammenarbeiten möchte.  \nIch und die einstimmige CVP-Fraktion sind für Eintre-\nten und Kenntnisnahme des Berichts. \n  \nCotter Guido, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion ist klar für \nEintreten und wird dem Kantonsratsbeschluss zustim-\nmen respektive vom mehrjährigen Leistungsauftrag \npositiv Kenntnis nehmen. Der Kommissionsprecher \nPeter Seiler hat alles erwähnt. Die Bedeutung der \nFachhochschule Luzern (FH Zentralschweiz) ist auch \nfür Obwalden gegeben. Es gehen immerhin 129 Per-\nsonen aus Obwalden in diese Schule. Dies zeigt die \nBedeutung der Fachhochschule Luzern (FH Zentral-\nschweiz). Wenn man die Beträge von 3,2 bis \n3,5 Millionen Franken betrachtet, stellt man fest, dass \ndies ein beträchtlicher Betrag ist, welcher für diese \nAufgabe gut eingesetzt wird. \nZum Schluss lese ich Ihnen einen Auszug der gestri-\ngen Neuen Züricher Zeitung vom 21. Oktober 2015 \nvor: «Die Bildungsökonomische Forschung zeigt, dass \ngute Bildungspolitik langfristig wohl die beste Wirt-\nschaftspolitik ist. Mit Wissen, Kompetenzen und Fer-\ntigkeiten der Menschen wird das Fundament gelegt, \nwelches ihren individuellen Wohlstand und der Gesell-\nschaft insgesamt langfristig trägt.  \n  \nSpichtig Roger, Giswil (FDP): Die FDP-Fraktion ist für \nEintreten und hat den Bericht zur Kenntnis genommen.  \n  \n\nEnderli Franz, Landstatthalter (CSP): Es ist grossar-\ntig, wie das Parlament durch die Sprecher der Fraktio-\nnen die Wichtigkeit und Bedeutung der Institution wür-\ndigen konnte. Es ist beeindruckend zu sehen, wie die \nHochschule Luzern (FH Zentralschweiz) auch im nati-\nonalen Vergleich gut aufgestellt ist. Kommissionsprä-\nsident Peter Seiler hat die wichtigsten Punkte zusam-\nmengefast und erklärt. Ich habe dem nichts mehr an-\nzufügen. Es ist mir wichtig, dass von Kantonsrat Walter \nWyrsch erwähnt wurde, wie der Kontakt und Zusam-\nmenhang mit unserer Höheren Fachschule für Medi-\nzintechnik besteht. Ich befürchtete zuerst, dass diese \nAusbildung ein Konkurrenzunternehmen zu unserem \nAngebot sein könnte. Ich konnte mich früh einschalten \nund abklären, dass dem nicht so ist. Der Geschäftslei-\nter der Höheren Fachschule für Medizintechnik, Alois \nAmstutz war in dieses Vorgehen involviert und in die \nZusammenarbeit eingebunden. Er und konnte bestäti-\ngen, dass dies zwei ergänzende Studiengänge sind.  \nWir verfügen in der Zentralschweiz über eine wirt-\nschaftlich gut aufgestellte Bildungsinstitution insbeson-\ndere im Vergleich mit anderen vergleichbaren Instituti-\nonen in der Schweiz. Ich bin froh und stolz über diese \nInstitution. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 49 ohne Gegenstimme wird \ndem Kantonsratsbeschluss über den Leistungsauftrag \nder Hochschule Luzern (FH Zentralschweiz) für die \nJahre 2016 bis 2019 zugestimmt. \n\n2. 34.15.04  \nZusatzkredit zum Rahmenkredit 2012 bis 2015 \nfür Programmvereinbarungen mit dem Bund \nim Umweltbereich. \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. Au-\ngust 2015. \nDieses Traktandum wurde als erstes Traktandum be-\nhandelt (Seite 48). \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 78 22. Oktober 2015 \n\nIII. Parlamentarischer Vorstoss \n\n1. 52.15.02 / 52.15.03  \nVolksmotionen betreffend Änderungen des \nGesetzes über das Campieren. \nMitbericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Au-\ngust 2015. \n\nEintretensberatung \n\nEttlin Markus, Kommissionspräsident, Kerns (CVP): \nAm 4. Dezember 2014 haben Sie dem neuen Gesetz \nüber das Campieren mit 31 Stimmen zu 1 Stimme (bei \n19 Enthaltungen) zugestimmt. Dieses Gesetz ist per \n1. März 2015 in Kraft getreten. Am 16. März 2015 und \nam 9. April 2015 wurden zu diesem Thema zwei \nVolksmotionen eingereicht. Bei beiden Volksmotionen \ngeht es ausschliesslich um den Artikel 8 des Cam-\npinggesetzes. Artikel 8 lautet wie folgt: \n«1Zum einmaligen Übernachten darf ein Zelt, ein \nWohnwagen oder ein Wohnmobil ohne Bewilligung \nausserhalb bewilligter Campingplätze aufgestellt wer-\nden, wenn keine öffentlichen oder privaten Interessen \nbeeinträchtigt werden.  \n2Das einmalige Übernachten erfolgt auf eigenes Risi-\nko.» \nDie Volksmotion vom 16. März 2015, eingereicht durch \ndrei Campingplatzbetreiber im Kanton Obwalden, ver-\nlangt die gänzliche Streichung des Artikels 8. Die \nVolksmotion vom 9. April 2015, eingereicht von Ueli \nFischer, Bahnhofstrasse 6, Sachseln, verlangt eine \nÄnderung von Artikel 8, Absatz 1. Nicht nur ein einma-\nliges Übernachten, sondern ein zweimaliges Über-\nnachten soll als Ausnahmeregelung erlaubt sein. \nInhalt und Begründung beider Volksmotionen \nVolksmotion vom 16. März 2015 (Volksmotion 1) \nDiese verlangt die Streichung des Artikels 8 mit fol-\ngenden Begründungen: \n–  Das Gestatten des einmaligen Übernachtens aus-\n\nserhalb bewilligter Campingplätze, ohne Einwilli-\ngung des Grundeigentümer, kostenlos, ohne Erhe-\nbung von Tourismusabgaben und ohne Auflagen \nbezüglich Entsorgung, verstosse eindeutig gegen \ndie Rechtsgleichheit beziehungsweise gegen das \nPrinzip der Gleichbehandlung. Das heisst im Wort-\nlaut der Motionäre im Einzelnen wie folgt: \n\n–  Campingplätze unterstehen strengen Auflagen, \nverbunden mit beträchtlichen Kosten, die Entsor-\ngung muss bereitgestellt werden, was bei «wilden» \nCampern irgendwo erfolgen wird. \n\n–  Es könne nicht sein, dass Campingplätze Kurtaxen \nbzw. Tourismusabgaben abliefern müssen und die \n«wilden» Camper davon befreit sind. \n\n–  Artikel 8 führt vor allem dazu, dass Touristen in \nWohnmobilen und Wohnwagen überall auf öffentli-\nchen Plätzen von Korporationen, Gemeinden und \nKanton bewilligungsfrei übernachten. Wenn \ndadurch nicht die Verkehrssicherheit gefährdet \nwerde, sehen die Motionäre nämlich keine weiteren \nöffentlichen Interessen im Sinne von Artikel 8 Ab-\nsatz 1 des Gesetzes beeinträchtigt. Durch das \nwürden mit Standortverschiebungen mehrere \nÜbernachtungen in einer Ortschaft oder auf dem \nKantonsgebiet ermöglicht. \n\n–  Das einmalige Übernachten sei praktisch nicht kon-\ntrollierbar. \n\n Dass das Zelten auf Bergwanderungen und Cam-\npieren mit dem Einverständnis des Grundeigentü-\nmers weiterhin möglich sein soll, ist auch von den \nVolksmotionären unbestritten, jedoch ohne gesetz-\nliche Regelung.  \n\nVolksmotion vom 9. April 2015 (Volksmotion 2),  \nDiese verlangt die Änderung von Artikel 8, dass das \nzweimalige Übernachten ermöglicht werde. Dies mit \nfolgenden Begründungen: \n–  Da ein Wochenende typischerweise zwei Nächte \n\nhabe, nämlich von Freitag auf Samstag und von \nSamstag auf Sonntag, müsse es für zwei Nächte \nmöglich sein, also ein ganzes Wochenende, an ei-\nnem beliebigen Platz campieren zu können, wenn \nNichts und Niemand dadurch beeinträchtigt werde. \n\n–  Es dürfe nicht sein, dass die Freiheiten der Bürger, \nwelche in der Verfassung verankert seien, derartig \neingeschränkt werden. \n\n–  Es sei eine Lösung, wenn die Campingplätze in \nObwalden ausgebucht sind. Die zeitweilige Über-\nlastung der Campingplätze zu Zeiten der Hochsai-\nson führt der Volksmotionär insbesondere darauf \nzurück, dass in der Regel ein grosser Teil der \nStellplätze auf den Campingplätzen durch Dauer-\nmieter und deren Bauten belegt seien, welche sei-\nner Meinung nach nichts mit Campieren zu tun ha-\nbe. \n\nMitbericht Regierungsrat  \nDer Regierungsrat hat mit dem vorliegenden Mitbericht \ndie Änderungbegründungen der beiden Volksmotionen \nbeurteilt und ist zu folgenden Schlussfolgerungen ge-\nkommen:  \n–  Mit der Regelung des einmaligen Übernachtens \n\nwerden die Rechtsgleichheit und die Eigentumsga-\nrantie in keiner Weise tangiert. Mit dem neuen Ge-\nsetz wird klar dargelegt, dass das einmalige Über-\nnachten nur gestattet ist, wenn keine öffentlichen \noder privaten Interessen beeinträchtigt werden. \nDabei sind die Interessen der Eigentümer zu res-\npektieren und ihr Einverständnis muss mindestens \nvorausgesetzt werden können. Gegen den Willen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 79 22. Oktober 2015 \n\ndes Eigentümers kann auf dessen Grundstück \nnicht übernachtet werden. \n\n–  Das einmalige Übernachten ausserhalb von Cam-\npingplätzen erfolgt – wie andere Aktivitäten in der \nNatur auch – auf eigenes Risiko. Eine Haftung des \nKantons besteht grundsätzlich nicht. \n\n–  Das Übernachten ausserhalb von Campingplätzen \nsoll – mit Ausnahmen gemäss Artikel 7 – einmalig \nbleiben. Es soll kein «wildes mehrtägiges Campie-\nren» ermöglicht werden. \n\n–  Die Gefahr, dass alle Campingplätze im Kanton \ngleichzeitig voll besetzt sind, ist aus Sicht der Re-\ngierung sehr unwahrscheinlich. \n\n–  Das einmalige Übernachten ausserhalb von bewil-\nligten Campingplätzen, das bereits vor dem Inkraft-\ntreten des neuen Campinggesetzes möglich war, \nhat in den letzten Jahren zu keinen Strafverfahren \noder nennenswerten Problemen geführt. Die Kan-\ntonspolizei wies vereinzelt unkundige Personen auf \ndie geltenden Bestimmungen hin.  \n\nAufgabe des Regierungsrats und des Parlaments bei \nder Behandlung einer Volksmotion \nGemäss Artikel 60 Kantonsratsgesetz wird eine \nVolksmotion zunächst dem Regierungsrat zum Mitbe-\nricht und der Rechtspflegekommission zur Vorberatung \nund Antragstellung überwiesen. Da beide Volksmotio-\nnen 1 und 2 das gleiche Gesetz beziehungsweise den \ngleichen Gesetzesartikel betreffen, wurden sie in einer \nVorlage zusammengefasst.  \nDie Ratsleitung hat gestützt auf Artikel 22 c Kantons-\nratsgesetz den Auftrag zur Vorberatung anstelle der \nRechtspflegekommission der Kommission «Camping-\ngesetz» erteilt. Es ist also einerseits unsere Aufgabe, \ndie Verfassungs- und Rechtmässigkeit zu prüfen und \nandererseits zu entscheiden, ob die Volksmotion un-\nterstützt und somit angenommen wird, oder ob die \nVolksmotion nicht unterstützt und somit abgelehnt \nwird.  \nWerden die als verfassungsmässig erklärten Volksmo-\ntionen 1 und 2 im Sinne von Artikel 61 Absatz 2 der \nKantonsverfassung nicht unterstützt, so ist das Verfah-\nren abgeschlossen. Wird eine der beiden Volksmotio-\nnen angenommen, so ist eine entsprechende Geset-\nzesänderung (Campinggesetz) oder allenfalls ein neu-\ner Erlass auszuarbeiten. \nKommissionsarbeit \nAm 23. September 2015 hat die Kommission «Cam-\npinggesetz» den vorliegenden Mitbericht und die An-\nträge diskutiert. Anwesend waren Landammann Ni-\nklaus Bleiker, Joe Amrhein Leiter Amt für Arbeit und \nacht Kommissionsmitglieder, ein Mitglied hat sich ent-\nschuldigt. Eintreten ist nach Artikel 30 Absatz 5 der \nGeschäftsordnung obligatorisch. \nDie wesentlichste Frage war, ob der Grundbesitzer \nzum Beispiel die Gemeinde, ein Übernachtungsverbot \n\nauf dem öffentlichen Parkplatz, erlassen kann. Die \nAntwort war «Ja». Die Gemeinde Engelberg, hat ein-\ngangs Dorf eine entsprechende Mitteilung auf einer \nTafel platziert. Ansonsten folgen die Kommissionsmit-\nglieder einstimmig dem Antrag des Regierungsrats. \nDie Kommission ist einstimmig zu Schluss gekommen, \ndass die Volksmotion 1 und die Volksmotion 2 als ver-\nfassungsmässig zu erklären sind. Ebenso einstimmig \nwerden beide Volksmotionen nicht unterstützt und so-\nmit abgelehnt. \nDie CVP-Fraktion sieht die Verfassungsmässigkeit \nbeider Volksmotionen ebenfalls einstimmig als gege-\nben. Die Volksmotion 1 wird von der CVP-Fraktion \ngrossmehrheitlich nicht unterstützt und abgelehnt, die \nVolksmotion 2 wird einstimmig nicht unterstützt und \nsomit ebenfalls abgelehnt. \n  \nKaufmann-Hurschler Cornelia, Engelberg (CVP): Die \nneue Regelung in Artikel 8 des Gesetzes über das \nCampieren über welche wir hier diskutieren, lautet wie \nfolgt: «Zum einmaligen Übernachten darf ein Zelt, ein \nWohnwagen oder ein Wohnmobil ohne Bewilligung \nausserhalb bewilligter Campingplätze aufgestellt wer-\nden, wenn keine öffentlichen oder privaten Interessen \nbeeinträchtigt werden.» Wenn man zu diesem Artikel \ndie Ausführungen in der Botschaft des Regierungsrats \nliest, sieht man, dass es diesem grundsätzlich um die \nRegelung des einmaligen Übernachtens beziehungs-\nweise Biwakierens bei Wanderungen geht, wo es nicht \nmöglich ist, den Landeigentümer um Erlaubnis zu fra-\ngen, weil dieser im Tal wohnt. Weiter heisst es in der \nBotschaft, dass auch Personen mit einem Wohnwagen \noder Wohnmobil mit den gleichen Einschränkungen \neine Nacht ausserhalb eines bewilligten Campingplat-\nzes verbringen können sollen. Dabei gehe es um Tou-\nristen, die bezüglich der Weiterfahrt in Ausnahmesitua-\ntionen gelangen – wegen Übermüdung, Unwohlsein \nund so weiter. Diese sollen ihre Durchfahrt für eine \nNacht unterbrechen können, ohne dadurch wegen des \nstrengen Campingverbots belangt werden zu müssen. \nDie gleichen Argumente sind nun im vorliegenden Mit-\nbericht zu finden.  \nIch glaube nicht, dass es sich bei jenen Wohnwagen \nund Wohnmobilen, welche man jeweils am Strassen-\nrand beziehungsweise auf Parkplätzen sieht, um Tou-\nristen handelt, die bezüglich der Weiterfahrt in eine \nAusnahmesituation gelangt sind – bei einzelnen viel-\nleicht schon. Geben Sie einmal im Internet bei einer \nSuchmaschine das Stichwort «Wild Campieren» ein \nund schauen Sie, was dabei rauskommt. Ich kann es \nIhnen sagen: Man findet diverse Foren, auf welchen \ndarüber diskutiert wird, wo «Wildes Campieren» er-\nlaubt ist und wo nicht. Von Ausnahmesituationen kann \nalso überhaupt keine Rede sein. Es handelt sich um \nLeute, welche gezielt Orte suchen, wo sie «Wild Cam-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 80 22. Oktober 2015 \n\npieren» können. Die ziehen so von Ort zu Ort. Dass \nbei diesen Leuten nur der Aufenthalt zur Unterbre-\nchung der Durchreise und nicht der freizeitlich oder \ntouristisch motivierte Aufenthalt im Vordergrund steht, \nwie es der Regierungsrat in seinem Mitbericht aus-\nführt, mag ich zu bezweifeln. Gerade bezüglich Engel-\nberg ist fraglich, wie man hier mit dem Wohnwagen \noder Wohnmobil auf der Durchreise sein kann. Beim \nRestaurant Ende der Welt oder der Fürenalpbahn ist \nspätestens Ende der Durchreise. Für mich stellt sich \ndie Frage, ob wir das einmalige Übernachten aus-\nserhalb bewilligter Campingplätze mit einer Regelung \nwie sie nun mit Artikel 8 des Campinggesetzes vor-\nliegt, in unserem Kanton für solche Personen fördern \nwollen. Sind das die Touristen, welche wir anziehen \nwollen? Ich bezweifle es. Ich stimme hier den Cam-\npingbetreibern klar zu, wenn sie bezüglich solcher Leu-\nte eine Rechtsungleichheit sehen. Da diese keine Tou-\nrismusabgaben beziehungsweise Kurtaxen bezahlen, \nist doch deren Aufenthalt klar touristisch motiviert.  \nIch möchte darauf hinweisen, dass viele touristische \nKantone kein eigenes Campingreglement oder –gesetz \nhaben, welches das Wildcampieren auf Kantonsebene \nregelt. Das wird in der Regel auf Stufe der Gemeinde \ngeregelt, wobei viele touristische Gemeinden ein Ver-\nbot für das Campieren ausserhalb der Campingplätze \nerlassen haben (zum Beispiel im Engadin oder in der \nStadt Bern). In Kantonen, in welchen der Tourismus \nkeine oder eine geringe Bedeutung hat und demzufol-\nge auch nur wenige Campingplätze zu finden sind, \nwird das einmalige Campieren auf der Durchreise ak-\nzeptiert. Mit diesen Kantonen darf der Kanton Obwal-\nden aber nicht verglichen werden.  \nEin weiteres Problem sehe ich in der Kontrolle und \nUmsetzung der nun vorliegenden Regelung gemäss \nArtikel 8 des Campinggesetzes. Wie soll das einmalige \nÜbernachten kontrolliert werden? Was heisst, «es dür-\nfen keine privaten und öffentlichen Interessen tangiert \nwerden?» Abgesehen davon kann man ohne Sorgen \nproblemlos zwei Mal ausserhalb eines bewilligten \nCampingplatzes übernachten, ohne strafrechtliche \nKonsequenzen befürchten zu müssen, denn gemäss \nArtikel 11 Absatz 1 Buchstaben c des Campinggeset-\nzes, wird man nur dann mit Busse bestraft, wenn man \nwiederholt gegen das Campingverbot ausserhalb eines \nCampingplatzes verstösst. Insofern erübrigt sich die \nzweite Motion. \nDas bedeutet, dass man den Artikel 8 des Camping-\ngesetzes problemlos streichen kann, da Durchreisende \nin Ausnahmesituationen trotz dem Verbot des Campie-\nrens ausserhalb von Campingplätzen gemäss Artikel 6 \ndes Campinggesetzes bei einer einmaligen Übernach-\ntung mit keinen strafrechtlichen Konsequenzen zu \nrechnen haben.  \n\nAus all diesen Gründen unterstütze ich die Volksmoti-\non der drei Campingbetreiber des Kantons Obwalden \nmit dem Antrag, dass Artikel 8 des Campinggesetzes \nzu streichen ist. Dieser Artikel bringt uns mehr Proble-\nme, als dass er löst. Ich bitte Sie diese Volksmotion 1 \nebenfalls zu unterstützen. \n  \nRötheli Max, Kommissionspräsident, Sarnen (SP): Die \nbeiden Volksmotionen haben unterschiedliche Motiva-\ntionen. Aus der Sichtweise der Motionäre sind beide \nAnliegen nachvollziehbar. Der Kompromiss liegt in der \nMitte und das ist die bestehende Regelung im heutigen \nGesetz. Natürlich findet man immer negative Beispiele, \nwelche die eine oder andere Regelung Missachten be-\nziehungsweise zu einzelnen Missständen führen. Aber \nes sind eher Ausnahmefälle. Gemäss Ausführungen \ndes Regierungsrats hat die heutige Regelung zu kei-\nnen nennenswerten Problemen oder Strafverfahren bei \nder Polizei geführt.  \nIn dem Sinne kann die SP-Fraktion der Begründung \nmit den Schlussfolgerungen des Regierungsrats folgen \nund wird grossmehrheitlich den Antrag des Regie-\nrungsrats auf Ablehnung der beiden Motionen unter-\nstützen. \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n \nDetailberatung \n \nKantonsratsbeschluss \n \nZiffer 2 \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Engelberg (CVP): Ich \nstelle zu Ziffer 2 Kantonsratsbeschlusses einen Ände-\nrungsantrag: Die Volksmotion 1 wird unterstützt und \nsomit angenommen. \n\nAbstimmung: Mit 7 zu 39 Stimmen (bei 3 Enthaltun-\ngen) wird der Antrag von Kantonsrätin Cornelia Kauf-\nmann abgelehnt. \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 42 zu 1 Stimme (bei 6 Enthal-\ntungen) wird dem Kantonsratsbeschluss über die \nVolksmotionen «Änderung des Gesetzes über das \nCampieren» zugestimmt. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 81 22. Oktober 2015 \n\nNeueingang \n \n54.15.09  \nInterpellation betreffend Bauen ausserhalb \nder Bauzone: Gleiche Praxis für Ferien- und \nWohnhäuser. \nEingereicht von Wälti Peter, Giswil und 36 Mitunter-\nzeichnende. \n \n\n  \nRatspräsidentin Koch-Niederberger Ruth, Kerns \n(SP): Bevor ich die Kantonsratssitzung schliesse, \nmöchte ich hier in Engelberg Talammann Martin O-\ndermatt und die Präsidentin des OK der 200 Jahr-\nJubiläums-Feierlichkeiten Elisabeth Gander begrüs-\nsen. Wir werden in Engelberg immer sehr herzlich be-\ngrüsst und dürfen von einem besonderen Programm \nprofitieren. So ist es auch heute. Ich danke allen, wel-\nche für uns Kantonsräte und Regierungsräte etwas \norganisiert haben. \n \n \nSchluss der Sitzung: 16.25 Uhr. \n \n \n \nIm Namen des Kantonsrats \n \n \nKantonsratspräsidentin: \n \n \nKoch-Niederberger Ruth \n \n \n \nRatssekretärin: \n \n \nFrunz Wallimann Nicole \n \n \nDas vorstehende Protokoll vom 22. Oktober 2015 wur-\nde von der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sit-\nzung vom 28. Januar 2016 genehmigt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 82 22. Oktober 2015 \n\n \n\n\n