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text: \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 10. Januar 2012 \n\nBeschluss Nr.: 314 \n\n \n\n \n\nInterpellation Biodiversitätsziele 2020 in Obwalden: \n\nBeantwortung. \n\nDer Regierungsrat beantwortet: \n\ndie Interpellation Biodiversitätsziele 2020 in Obwalden, welche von der SP-Fraktion und Mitun-\n\nterzeichnenden am 3. November 2011 im Kantonsrat eingereicht worden ist, wie folgt: \n\n1. Gegenstand der Interpellation \n\nDie Interpellanten stellen dem Regierungsrat fünf Fragen im Zusammenhang mit den Biodiver-\n\nsitätszielen 2020. Diese beschreiben Schwerpunkte in der Erhaltung und Förderung der Biodi-\n\nversität, an denen sich die nationalen Akteure bis 2020 zu orientieren haben. \n\n2. Beantwortung der Fragen \n\n2.1 Wie gut sind in Obwalden die Gebiete bekannt, die eine besondere Bedeutung für die \n\nBiodiversität haben (sogenannte „hotspots“)? \n\nBesondere Bedeutung für die Biodiversität im Kanton Obwalden haben die Naturschutzgebiete \n\nsowie Biotope von nationaler, regionaler oder lokaler Bedeutung. Sie bedecken 24 Prozent der \n\nKantonsfläche. Diese sogenannten „hotspots“ basieren auf dem Bundesgesetz über den Natur- \n\nund Heimatschutz sowie der kantonalen Naturschutzverordnung. Sie sind im Richtplan, in den \n\nSchutz- und Nutzungsplanungen des Kantons oder in den kommunalen Nutzungsplanungen \n\nverankert. \n\n \n\nZu den „hotspots“ können auch die ausgeschiedenen Waldreservate (6,5 Prozent der Waldflä-\n\nche) gezählt werden. Es sind besonders wertvolle Waldgebiete, die mittels Verträgen mit Wald-\n\neigentümern langfristig gesichert wurden. Im Vergleich mit anderen Kantonen ist der Kanton \n\nObwalden bei der Umsetzung von Waldreservaten weit fortgeschritten. \n\n \n\nBiodiversität wird auch durch Artenschutz gefördert. Deshalb sind Bemühungen zum Schutze \n\nvon seltenen und bedrohten Tier- und Pflanzenarten auch ausserhalb der Schutzgebiete not-\n\nwendig.  \n\n \n\nDie ökologischen Ausgleichsflächen innerhalb der landwirtschaftlichen Nutzfläche haben eben-\n\nso eine wichtige Bedeutung für die Biodiversität (vor allem Flächen mit biologischer Qualität \n\nsowie Vernetzungsprojekte). In diesem Zusammenhang sind auch die biologisch wertvollen und \n\nausgedehnten Wiesen und Weiden im Sömmerungsgebiet zu erwähnen. \n\n \n\nSchliesslich wird auch bei der Fischereiplanung den Aspekten der Biodiversität Rechnung ge-\n\ntragen. Das Vorkommen der gefährdeten Fisch- und Krebsarten ist durch regelmässige Unter-\n\nsuchungen gut bekannt. Zu erwähnen sind insbesondere Nase, Seeforelle, Äsche, Bachneun-\n\nauge und Steinkrebs. Diese Arten werden bereits seit vielen Jahren durch gezielte Schutz- und \n\nFördermassnahmen unterstützt. \n\n\n\n \n\nSignatur OWKR.21 Seite 2 | 3 \n\n2.2 Wo sieht der Regierungsrat den grössten Handlungsbedarf im Hinblick auf die Erfüllung \n\nder Biodiversitätsziele 2020 auf unserem Kantonsgebiet? \n\nDie Strategie Biodiversität Schweiz enthält strategische Ziele und Handlungsschwerpunkte, \n\nwelche die Biodiversität in der Schweiz langfristig sichern und fördern sollen. Der Regierungsrat \n\nhat dazu im Rahmen der Anhörung des Bundesamts für Umwelt, Verkehr, Energie und Kom-\n\nmunikation UVEK mit Beschluss vom 13. Dezember 2011 (Nr. 269) Stellung genommen. Ver-\n\ntieft kann der Regierungsrat diese Frage deshalb erst beantworten, wenn die konkreten Umset-\n\nzungsmassnahmen aus der Biodiversitätsstrategie bekannt sind. \n\n \n\nWeiter fortgeschritten ist der Umsetzungsprozess der Agrarpolitik 2014 bis 2017. Mit Land-\n\nschaftsqualitäts- und Biodiversitätsbeiträgen soll den Biodiversitätszielen Rechnung getragen \n\nwerden. Für diese Vorlage ist das Vernehmlassungsverfahren bereits abgeschlossen. Das eid-\n\ngenössische Parlament wird die Gesetzesvorlage im Frühjahr 2012 beraten. \n\n \n\nUnabhängig von der Erfüllung der Biodiversitätsziele 2020 ist es dem Kanton Obwalden ein \n\nAnliegen, den bereits erreichten hohen Stand in verschiedenen Bereichen zu erhalten. Als Bei-\n\nspiele seien erwähnt: \n\n \n\n Sichern der bestehenden Kerngebiete („hotspots“) insbesondere durch Umsetzung der Er-\n\nlasse von Schutz- und Nutzungsplänen über Moore, Auen sowie Trockenwiesen und Tro-\n\nckenweiden. \n\n Durchführen von ökologischen Aufwertungen in allen Gemeinden im Rahmen der Hochwas-\n\nserschutzprojekte. \n\n \n\n2.3 Wie wird der Handlungsbedarf in die bevorstehenden Gespräche mit dem Bund über die \n\nProgrammvereinbarungen im Umweltbereich einbezogen? \n\nDie Verhandlungen für die Programmvereinbarungen für die nächste NFA-Periode 2012 bis \n\n2015 haben am 17. August 2011 zwischen Bund und Kanton stattgefunden. Der unter 2.2 er-\n\nwähnte Handlungsbedarf ist dabei berücksichtigt worden. \n\n \n\n2.4 Welchen nächsten Schritt plant der Regierungsrat, um die Erreichung der Biodiversitäts-\n\nziele 2020 in unserem Kanton sicher zu stellen? \n\n Umsetzung des Richtplanauftrages RPT 52: Die Nutzungs- und Pflegevorschriften für die \n\nkantonalen Naturschutzzonen werden in kantonalen Plänen grundeigentümerverbindlich ge-\n\nregelt. Im Moment fehlt noch die Schutz- und Nutzungsplanung der Naturschutzzone Sie-\n\nchenried, Kerns. Nach Erlass und Genehmigung dieser Schutz- und Nutzungsplanung ist \n\nRPT 52 erfüllt. \n\n Konsequente Umsetzung des Natur- und Heimatschutzgesetzes sowie des Landschaftsent-\n\nwicklungskonzepts und eines Vernetzungskonzepts. \n\n Erarbeitung der Aktionspläne aus der Biodiversitätsstrategie des Bundes gemeinsam mit \n\ndem Bund. \n\n Umsetzung der Agrarpolitik 2014–2017. \n\n Umsetzung der Änderungen des Gewässerschutzgesetzes 2011: Bezeichnung der prioritär \n\nzu revitalisierenden Gewässer, Massnahmen zur Reaktivierung des Geschiebetriebs, Besei-\n\ntigung der Auswirkungen von Schwall und Sunk sowie Wiederherstellung der Fischgängig-\n\nkeit bei Wasserkraftwerken. \n\nDie Ausführungsbestimmungen zur Festlegung der Gewässerräume sind vom Regierungsrat \n\nam 20. September 2011 in erster Lesung verabschiedet und den Gemeinden sowie dem Bau-\n\nernverband Obwalden zur Anhörung unterbreitet worden. Der Erlass durch den Regierungsrat \n\nerfolgt nach Auswertung der Vernehmlassung Anfang dieses Jahres. \n\n\n\n \n\nSignatur OWKR.21 Seite 3 | 3 \n\n \n\n2.5 Welche Unterstützung benötigt der Kanton vom Bund für eine wirkungsvolle Umsetzung \n\nzur Erreichung der Biodiversitätsziele? \n\nDie nationale Biodiversitätsstrategie wird dereinst die strategischen Ziele vorgeben (siehe auch \n\n2.2). Um die Umsetzung der Ziele sichern zu können, ist es von hoher Wichtigkeit, dass die \n\nBundesmittel entsprechend aufgestockt werden. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) muss ge-\n\nnügend Mittel zur Verfügung haben, um die Biodiversität in den Kantonen fördern zu können. \n\nFür Neuanlagen und Aufwertungen von Biotopen und auch für gezielte Artenförderprojekte \n\nmüssen gesamtschweizerisch mehr Mittel zur Verfügung stehen. Wie der Stellungnahme zur \n\nBiodiversitätsstrategie des Bundes ausgeführt, erwartet der Regierungsrat eine substantielle \n\nKostenbeteiligung durch den Bund. \n\n \n\nUm die Fortführung der Vernetzungsprojekte im Kanton Obwalden zu gewährleisten, muss die \n\nKontinuität im Rahmen des ökologischen Ausgleichs gemäss Öko-Qualitätsverordnung sicher-\n\ngestellt werden (Landwirtschaftspolitik). Ohne die Übernahme von 80 Prozent der ökologischen \n\nAusgleichszahlungen durch den Bund wäre die Umsetzung bestehender und zusätzlicher Ver-\n\nnetzungsprojekte gefährdet. \n\nProtokollauszug an: \n\n– Kantonsratsmitglieder sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Interpellati-\n\nonstext) \n\n– Volkswirtschaftsdepartement \n\n– Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n– Staatskanzlei \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Stefan Hossli \nLandschreiber \n\nVersand: 12. Januar 2012 \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 16. November 2010 \n\nBeschluss Nr.: 217 \n\n \n\n \n\nInterpellation betreffend Vorprüfungsbericht des Kantons zur Teilrevision \nOrtsplanung Sarnen: \nBeantwortung. \n\nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndie Interpellation betreffend Vorprüfungsbericht des Kantons zur Teilrevision Ortsplanung Sar-\n\nnen (54.10.02), welche Kantonsrat Urs Küchler, Kägiswil, und Mitunterzeichnende am \n\n28. Oktober 2010 im Kantonsrat eingereicht haben, wie folgt: \n\n \n\n1. Gegenstand der Interpellation \n\nMit der Interpellation wird Auskunft verlangt über den Verfahrensstand der beim Bau- und \n\nRaumentwicklungsdepartement hängigen Vorprüfung Teilrevision der Ortsplanung 2007 bis \n\n2010 der Gemeinde Sarnen, welche mit Gesuch des Einwohnergemeinderats Sarnen vom \n\n14. Dezember 2009 dem Kanton eingereicht wurde. \n\n \n\n2.  Antworten \n\nZu den gestellten Fragen hält der Regierungsrat im Einzelnen Folgendes fest: \n\n \n\nAus welchem Grund kann der Gemeinde kein Vorprüfungsbericht abgegeben werden? \n\nBei der Teilrevision der Ortsplanung 2007 bis 2010 der Gemeinde Sarnen geht es um eine um-\n\nfassende Überprüfung und Aktualisierung der Ortsplanung (Zonenplan und Baureglement) der \n\nGemeinde Sarnen im Bereich der Siedlung.  \n\n \n\nDa die weitere Entwicklung des Regionalzentrums Sarnen für die Raumentwicklung des Kan-\n\ntons Obwalden von zentraler Bedeutung ist, muss sichergestellt werden, dass die kommunalen \n\nPlanungsabsichten mit der vom Kanton angestrebten räumlichen Entwicklung übereinstimmen. \n\nEntsprechende Elemente werden im Rahmen von Richtplanprojekten erarbeitet, die sich auf \n\nUmsetzungsaufträge des Regierungsrats zum Richtplan 2006 bis 2020 abstützen. Das diesbe-\n\nzügliche Arbeitsprogramm wird vom Bau- und Raumentwicklungsdepartement seit 2007 umge-\n\nsetzt und aktualisiert, wobei – abgesehen von vorgezogenen dringlichen Einzelprojekten – dem \n\nRegierungsrat Ende November 2010 erstmals ein Bericht vorgelegt wird, der zu den priorisier-\n\nten Richtplanprojekten räumlich konkrete Aussagen enthält. Weil die Vereinbarkeit der kommu-\n\nnalen Planungsabsichten mit diesen Aussagen gewährleistet sein muss, kann die Vorprüfung \n\nder Teilrevision der Ortsplanung 2007 bis 2010 der Gemeinde Sarnen erst abgeschlossen wer-\n\nden, wenn der Regierungsrat den erwähnten Bericht zu den Richtplanprojekten verabschiedet \n\nhat. \n\n \n\nDie Gemeinde Sarnen sieht vor, im Rahmen der Teilrevision der Ortsplanung 2007 bis 2010 \n\nauch Einzonungen vorzunehmen. Aus diesem Grund muss zudem geklärt werden, unter wel-\n\nchen bundesrechtlichen Voraussetzungen solche Massnahmen zulässig sind.  \n\n\n\nSignatur OWBRD.160 Seite 2 | 2 \n\nDer Bundesrat hielt in seinem Genehmigungsbeschluss vom 20. Februar 2008 betreffend den \n\nRichtplan 2006 bis 2020 des Kantons Obwalden fest, der Kanton Obwalden habe dafür zu sor-\n\ngen, dass allfällige Bauzonenerweiterungen mit Massnahmen zur Stabilisierung des bestehen-\n\nden Umfangs der Bauzonen verknüpft werden. Weiter führte das Bundesamt für Raumentwick-\n\nlung in einem Schreiben vom 19. April 2010 aus, es gehe davon aus, der Kanton Obwalden \n\nlasse neue Einzonungen höchstens dann noch zu, wenn mindestens flächengleich ausgezont \n\nund insgesamt qualitativ eine Verbesserung der Situation erreicht wird (Lage der Bauzonen).  \n\n \n\nWann kann die Gemeinde Sarnen einen verbindlichen Vorprüfungsbericht erwarten? \n\nDie Gemeinde Sarnen kann mit einem verbindlichen Vorprüfungsbericht zur Teilrevision der \n\nOrtsplanung 2007 bis 2010 bis Ende des ersten Quartals 2011 rechnen. Für Ende November \n\n2010 hat das Amt für Raumentwicklung und Verkehr mit Vertretern der Gemeinde Sarnen eine \n\nBesprechung vereinbart, bei der die wichtigsten Punkte der kantonalen Vorprüfung dargelegt \n\nund behandelt werden.  \n\n \n\nDie weitere Entwicklung der Gemeinde Sarnen wird verzögert. Wie stehen die Verzögerungen \n\nzu den Zielen der Langfriststrategie 2012+ und der Steuerstrategie? \n\nDer Regierungsrat verfolgt mit der Langfriststrategie 2012+ und der Steuerstrategie insbeson-\n\ndere auch qualitative Ziele der Raumentwicklung. Zum einen soll sich der Kanton auf der Sarne-\n\nraa-Talachse mit dem Regionalzentrum Sarnen als Wohn- und Wirtschaftsraum entwickeln. \n\nZum anderen soll aber auch die attraktive Natur- und Kulturlandschaft als Lebensraumqualität \n\nund touristisches Kapital gepflegt werden. Diese beiden Entwicklungsvorstellungen werden in \n\nden laufenden Richtplanprojekten aufgegriffen und weiter konkretisiert.  \n\n \n\nDie Abstimmung der Teilrevision der Ortsplanung 2007 bis 2010 der Gemeinde Sarnen mit den \n\nlaufenden Richtplanprojekten im Rahmen der Vorprüfung dient demnach auch der Sicherstel-\n\nlung einer strategiekonformen räumlichen Entwicklung der Gemeinde Sarnen. \n\n \n\nSind noch bei anderen Gemeinden Vorprüfungsberichte ausstehend? \n\nBeim Bau- und Raumentwicklungsdepartement sind derzeit neben dem Vorprüfungsverfahren \n\nbetreffend Teilrevision der Ortsplanung 2007 bis 2010 der Gemeinde Sarnen noch dasjenige \n\nbetreffend Umzonung Untere und Obere Erlen der Einwohnergemeinde Engelberg (Gesuch \n\nvom 29. September 2010) und dasjenige betreffend Erweiterung der Abbau- und Deponiezone \n\nGuber, Abbauprojekt Chistenkopf, der Einwohnergemeinde Alpnach (Gesuch vom Januar 2006) \n\nhängig. Weitere Vorprüfungsverfahren zu kommunalen Nutzungsplanungen sind zurzeit nicht \n\nhängig.  \n\nProtokollauszug an: \n\n– Kantonsratsmitglieder sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Interpellati-\n\nonstext) \n\n– Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n– Staatskanzlei \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Stefan Hossli \nLandschreiber \n\nVersand: 16. November 2010 \n\n\n


RRB Nr. 483

text: \nSignatur OWKR.47 Seite 1 | 2 \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 6. Mai 2013 \n\nBeschluss Nr.: 483 \n\n \n \n\nInterpellation betreffend Bauen ausserhalb der Bauzone: \nBeantwortung. \n \n \nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndie Interpellation „Bauen ausserhalb der Bauzonen“ (Nr. 54.13.04), welche Kantonsrat Hampi \nLussi-Berwert und Mitunterzeichnete am 25. April 2013 eingereicht haben, wie folgt: \n \n1. Gegenstand der Interpellation \n\nDer Regierungsrat hat am 22. April 2013 die angepassten Richtlinien über das Bauen aus-\nserhalb der Bauzonen erlassen und in Kraft gesetzt. Gleichzeitig hat er die Änderungen des \nzugehörigen Praxishandbuchs zur Kenntnis genommen. Die Anpassungen sind eine direkte \nFolge der vom Bund auf den 1. November 2012 revidierten Bestimmungen betreffend das \nWohnen ausserhalb der Bauzonen im Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700) \nsowie in der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV, SR 700.1). \n \n2. Beantwortung der Fragen \n\n2.1 Bis wann hat das Bau- und Raumplanungsdepartement des Kantons Obwalden die \nTeilrevision Raumplanungsgesetz (RPG) und Raumplanungsverordnung (RPV), wel-\nche ab 1. November 2012 in Kraft ist, umgesetzt? \n\nDer Regierungsrat hat mit Beschluss vom 22. April 2013 die angepassten Richtlinien über das \nBauen ausserhalb der Bauzonen erlassen und rückwirkend auf den 1. April 2013 in Kraft ge-\nsetzt. Gleichzeitig hat er die Änderungen des zugehörigen Praxishandbuchs zur Kenntnis ge-\nnommen. \n \n2.2 Aus welchem Grund werden die Vorgaben des Raumplanungsgesetz (RPG) und der \n\nRaumplanungsverordnung (RPV) vom Bau- und Raumplanungsdepartement des Kan-\ntons Obwalden unnötigerweise verschärft und enger gefasst? \n\nDer Bund lässt den Kantonen hinsichtlich Bauen ausserhalb der Bauzonen nur wenig Gestal-\ntungsmöglichkeiten. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die angepassten kantonalen Richt-\nlinien insgesamt stimmig und vollzugstauglich sind. Mit den neuen Richtlinien wird der aufgrund \nder Bundesvorgaben vorhandene Spielraum unter Berücksichtigung der kantonalen Gegeben-\nheiten genutzt. Die Richtlinien schaffen einen angemessenen Ausgleich zwischen den ver-\nschiedenen öffentlichen und privaten Interessen. \n \n2.3 Wie werden die eingeforderten Stellungnahmen bei der Gestaltung des Merkblattes \n\nund des Praxishandbuches berücksichtigt? \nDie Eingaben der verschiedenen interessierten Kreise aus der freiwilligen Anhörung, darunter \nauch diejenige einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Obwaldner Architekten, lieferten wertvolle \nHinweise für die Richtlinien und das Praxishandbuch. Sie wurden ausgewertet und sind in die \nWeiterbearbeitung so weit wie möglich eingeflossen. \n \n\n\n\nSignatur OWKR.47 Seite 2 | 2 \n\n2.4 Warum wurde der Arbeitsgruppe, bestehend aus Obwaldner Architekten, keine offiziel-\nle Rückmeldung auf ihre Stellungnahme vom 15. Januar 2013 abgegeben? \n\nDas Bau- und Raumentwicklungsdepartement hatte den interessierten Kreisen im Rahmen \neiner freiwilligen Anhörung Gelegenheit geboten, zur Umsetzung des Bundesrechts bzw. der \ndiesbezüglichen Praxishilfe ihre Sicht darzulegen. \n \nDie eingegangenen Stellungnahmen mussten zuerst verarbeitet und die Richtlinien vor einer \noffiziellen Rückmeldung dem Regierungsrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Am \n25. Juni 2013 wird das Bau- und Raumentwicklungsdepartement eine Veranstaltung für alle im \nKanton tätigen Planerinnen und Planer durchführen, welche die Gelegenheit bieten wird, erste \nErfahrungen mit dem dazugehörenden Praxishandbuch auszutauschen. \n \n2.5 Ist sich der Baudirektor bewusst, dass er mit diesem Vorgehen grossen Unmut bei \n\nbetroffenen Architekten und Bauherren auslöst, welche ihre Projekte seit einem Jahr \nsistiert haben und endlich auf die neuen Bestimmungen der Baudirektion warten? \n\nAufgrund der vom Bund auf den 1. November 2012 eingeführten revidierten Bestimmungen \nbetreffend das Wohnen ausserhalb der Bauzonen mussten die Richtlinien Bauen ausserhalb \nder Bauzonen und das Praxishandbuch angepasst werden. Gesuche, welche vor dem \n1. November 2012 beim kommunalen Bauamt eingingen, wurden nach altem Recht beurteilt. \n \nNachdem der Bund den Kantonen keine Übergangsfrist für nötige Anpassungen ihrer Grundla-\ngen eingeräumt hat und die bis zuletzt auf Stufe Bund diskutierten Verordnungsbestimmungen \nerst drei Tage vor Inkrafttreten den Kantonen zugestellt wurden, waren die Kantone zeitlich \ngefordert.  \n \nDie Anpassung der Richtlinien sowie des Praxishandbuchs wurde von den zuständigen Amts-\nstellen aus dem Bau- und Raumentwicklungsdepartement (Amt für Raumentwicklung und Ver-\nkehr, Departementssekretariat) und dem Volkswirtschaftsdepartement (Amt für Landwirtschaft \nund Umwelt) sowie dem Rechtsdienst vorbereitet. Der Kanton hat das neue Bundesrecht inner-\nhalb von lediglich sechs Monaten umgesetzt, und dies trotz der Komplexität der Materie, trotz \nder Anzahl der betroffenen Stellen und des damit verbundenen Koordinationsbedarfs sowie vor \ndem Hintergrund, dass es eine Vielzahl öffentlicher wie privater Interessen zu berücksichtigen \nund gegeneinander abzuwägen galt.  \n \n \nProtokollauszug: \n– Kantonsratsmitglieder sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Interpellati-\n\nonstext) \n– Volkswirtschaftsdepartement \n– Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n– Staatskanzlei \n– Rechtsdienst \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Stefan Hossli \nLandschreiber \n\nVersand: 8. Mai 2013 \n\n\n


text: \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrats vom 17. März 2011 \n\n \n\n \n\nVorsitz: Kantonsratspräsidentin Paula Halter-Furrer, Giswil. \n\n \n\nTeilnehmende: Anwesend 49 Mitglieder. Entschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder Patrick \n\nImfeld, Sarnen; Paul Küchler, Sarnen; Beatrice Sidler-Gisler, Sarnen; Lucia Omlin, \n\nSachseln; Albert Sigrist, Giswil; und Martin Odermatt, Engelberg.  \n\n \n\nOrt und Zeit: Rathaus Sarnen, 9.00 bis 12.45 Uhr \n\n \n\n \n\nWahlen \n\n \n\nRücktritt Oberrichter während des Amtsjahres. Antrag der Ratsleitung vom 26. Januar 2011. Auf An-\n\ntrag der Berichterstatterin der Rechtspflegekommission Monika Brunner, Alpnach, bewilligt der Kantonsrat \n\nmit 46 Stimmen ohne Gegenstimme (bei 1 Enthaltung) den sofortigen Rücktritt des Oberrichters Urs \n\nKüchler, Alpnach, während des Amtsjahres.  \n\n \n\nAls Vizepräsident des Obergerichts wird für den Rest der Amtsdauer 2008 bis 2012 Dr.iur Maurizio \n\nGenoni, Wilen, gewählt. \n\n \n\n \n\nGesetzgebung \n\n \n\nTeilrevision Baugesetz: Umsetzung Energiekonzept 2009. Botschaft und Entwurf des Regierungsrats \n\nvom 21. Dezember 2010. Anträge der vorberatenden Kommission vom 18. Februar 2011. Auf Antrag des \n\nKommissionspräsidenten Paul Vogler, Sachseln, führt der Rat die erste Lesung über die Teilrevision des \n\nBaugesetzes durch. \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über den Anspruch auf Prämienverbilligungen 2011. Botschaft und Entwurf \n\ndes Regierungsrats vom 15. Februar 2011. Auf Antrag des Kommissionspräsidenten Dr. Leo Spichtig, \n\nAlpnach, beschliesst der Kantonsrat mit 47 Stimmen zu 1 Stimme für anrechenbare Einkommen bis \n\nFr. 35 000.– einen Selbstbehalt von 12 Prozent, danach steigt der Selbstbehalt für jede weiteren Fr. 100.– \n\num 0,01 Prozent. \n\n \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\nMotion betreffend Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung von Wirtschaftsdelikten. Kantonsrat \n\nLukas Küng, Alpnach, begründet die Motion der Rechtspflegekommission vom 2. Dezember 2010. Der \n\nRat stimmt mit 48 Stimmen ohne Gegenstimme der Überweisung der Motion zu. \n\n \n\nMotion betreffend Aufgabenteilung und veränderte Finanzierung. Kantonsrat Martin Ming, Kerns, \n\nbegründet die Motion der Fraktionspräsidien vom 29. November 2010. Der Rat stimmt der Umwandlung in \n\nein Postulat und deren Überweisung mit 48 Stimmen ohne Gegenstimme zu. \n\n \n\nMotion betreffend Neuregelung der kantonalen Schulferien. Kantonsrat Urs Keiser, Sarnen, begrün-\n\ndet die Motion vom 2. Dezember 2010. Regierungsrat Franz Enderli erläutert den Antrag des Regierungs-\n\nrats vom 15. Februar 2011. Der Rat stimmt der Umwandlung in ein Postulat zu, lehnt jedoch deren Über-\n\nweisung mit 26 Stimmen zu 20 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) ab. \n\n \n\nInterpellation betreffend Lohngleichheit für Frau und Mann. Kantonsrätin Maya Büchi-Kaiser, Sach-\n\nseln, erklärt die Interpellation vom 27. Januar 2011. Von der schriftlichen Beantwortung des Regierungs-\n\nrats vom 15. Februar 2011 wird Kenntnis genommen. Auf eine Diskussion wird verzichtet. \n\n \n\n\n\n \n\n \nAls neue Vorstösse werden eingereicht: \n\n \n\nInterpellation zur Verkehrssicherheit bei der Kantonsschule Obwalden von der SP-Fraktion, Erstun-\n\nterzeichnerin Kantonsrätin Ruth Koch-Niederberger, Kerns und Mitunterzeichnende. \n\n \n\nInterpellation betreffend Trägerschaft für das Hilfsangebot „Pro Juventute Beratung + Hilfe 147“ \n\nvon Kantonsrätin Veronika Wagner-Hersche und Mitunterzeichnende. \n\n \n\n \n\nBestellung vorberatender Kommissionen \n\n \n\nDie Ratsleitung bestellt folgende vorberatende Kommissionen: \n\n \n\nUmsetzung des Geoinformationsgesetzes des Bundes (GeolG) mit Anpassung der Vollziehungs-\n\nverordnung über die amtliche Vermessung (sieben Mitglieder): Peter Wälti, Giswil, CVP (Präsident); \n\nUrs Küchler-Flüeler, Sarnen, CVP; Monika Brunner, Alpnach, CVP; Lukas Küng, Alpnach, FDP; Beat von \n\nWyl, Giswil, SP; Josef Stalder, Lungern, CSP; Monika Rüegger, Engelberg, SVP. \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über einen Kantonsbeitrag an das Museum Bruder Klaus, Sachseln (sieben \n\nMitglieder): Maya Büchi-Kaiser, Sachseln, FDP (Präsidentin); Nicole Wildisen, Sarnen, SP; Markus Ettlin, \n\nKerns, CVP; Anna Schälin Nussbaum, Sachseln, CVP; Albert Sigrist, Giswil, SVP; Helen Imfeld-Ettlin, \n\nLungern, CSP; Anni Infanger-Schleiss, Engelberg, CVP. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSarnen, 17. März 2011 Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n \n\n \n\n\n


Nachtrag zum SportförderungsG_Synopse

text: \n  22.20.03 \n\nNachtrag zum Sportförderungsgesetz \n\n \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 7. April2020 \n\n Sportförderungsgesetz \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 418.1 (Sportförderungsgesetz vom 27. Januar 2011) (Stand \n1. August 2011) wird wie folgt geändert: \n\n Art.  6a \nLeistungssportförderung \n\n 1 Der Kanton kann Obwaldner Leistungssportlerinnen und Leistungssportler nach Be-\nendigung der obligatorischen Schulzeit mit Beiträgen aus dem Swisslos-Fonds för-\ndern. Es muss ein finanzieller Bedarf ausgewiesen sein. \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt dem fa-\nkultativen Referendum. \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/418.1/de\n\n

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text: \n \n\n 35.10.06 \n \n\nBericht des Regierungsrats zum Kantonsratsbe-\n\nschluss über die Festlegung von Kantonsbeiträgen \n\nan NFA Einzelprojekte mit abgestuftem Schwerfi-\n\nnanzierbarkeitszuschlag. \nvom 2. November 2010 \n\n \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht und den Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses über die Festle-\n\ngung von Kantonsbeiträgen an NFA Einzelprojekte mit abgestuftem Schwerfinanzierbarkeitszu-\n\nschlag, mit dem Antrag auf Eintreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Hans Wallimann \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Schwerfinanzierbarkeitszuschlag des Bundes an Naturgefahren- \n\nabwehrmassnahmen .............................................................................................................. 2 \n\n2. Kantonsbeitrag an Naturgefahrenabwehrmassnahmen mit \n\nSchwerfinanzierbarkeitszuschlag ......................................................................................... 3 \n\n3. Neuer, abgestufter Schwerfinanzierbarkeitszuschlag des Bundes an \n\nNaturgefahrenabwehrmassnahmen ..................................................................................... 3 \n\n4. Neuer, abgestufter Kantonsbeitrag an Naturgefahrenabwehrmassnahmen mit \n\nSchwerfinanzierbarkeitszuschlag ......................................................................................... 4 \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Kantonsratsbeschluss über die Festlegung von Kantonsbeiträgen an NFA \n\nEinzelprojekte mit abgestuftem Schwerfinanzierbarkeitszuschlag. \n\n \n\nSignatur OWBRD.156 Seite 2 | 5 \n\n1. Schwerfinanzierbarkeitszuschlag des Bundes an Naturgefahrenabwehrmass-\n\nnahmen  \n\nSeit dem 1. Januar 2008 wird die Finanzierung von Schutzbautenprojekten durch den neugestal-\n\nteten Finanzausgleich und die neugestaltete Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen \n\n(NFA) geregelt.  \n\n \n\nBei Einzelprojekten mit Gesamtkosten von über einer Million Franken betragen die ordentlichen \n\nBundesbeiträge, je nach Abgeltung von Mehrleistungen, zwischen 35 und 45 Prozent der Ge-\n\nsamtkosten.  \n\n \n\nArt. 39 Abs. 3 der Waldverordnung vom 30. November 1992 (WaV, SR 921.01) und Art. 2 \n\nAbs. 3 der Wasserbauverordnung vom 2. November 1994 (WBV, SR 721.100.1) sehen bei \n\nerheblicher Belastung von Kantonen durch ausserordentliche Schutzmassnahmen eine Erhö-\n\nhung des Bundesbeitrages mittels eines Schwerfinanzierbarkeitszuschlages an Einzelprojek-\n\nte um maximal 20 Prozent, d.h. auf 55 bis 65 Prozent vor.  \n\n \n\nSeit dem 10. Dezember 2009 können Kantone mit erheblicher Belastung Schwerfinanzierbar-\n\nkeitszuschläge vom Bund erhalten. Neben den Kantonen Wallis und Uri hat zurzeit einzig der \n\nKanton Obwalden die Möglichkeit, Schwerfinanzierbarkeitszuschläge beim Bund zu beantra-\n\ngen.  \n\n \n\nDie Kriterien für die Erteilung von Schwerfinanzierbarkeitszuschlägen hat der Bund wie folgt \n\nfestgelegt: \n\n \n\n1. Erhebliche Belastung: \n\nEine erhebliche Belastung besteht, wenn in der Planung über drei Programmperioden (12 Jahre) die \n\nerhöhte Belastung für prioritäre Projekte nachgewiesen werden kann. Die durchschnittliche Pro-Kopf-\n\nBelastung im Kanton muss vier Mal höher sein als der Schweizerische Durchschnitt. \n\n2. Ausserordentliche Lage, respektive Schutzmassnahmen:  \n\nEine ausserordentliche Lage kann entstehen aus: \n\n- dem Ausmass (inklusive Kosten) der Bauwerke; \n\n- der Bedeutung der Schutzobjekte (z.B. grosse Industriezone oder Stadt); \n\n- der Bedeutung für die Sicherheit der Menschen; \n\n- den Massnahmen infolge ausserordentlicher Unwetter (z.B. Hochwasser August 2005). \n\n3. Aussergewöhnlicher Zuschlag: \n\nDer Bundesbeitrag wird für einzelne Projekte, und nicht systematisch für alle Projekte eines kantonalen \n\nProgramms, erhöht. Die ausschliessliche Berücksichtigung von Projekten erster Priorität bildet eine \n\nerste Beschränkung für die gemäss NFA-Handbuch schwerfinanzierbarkeitsberechtigten Einzelprojek-\n\nte; die anderen Projekte fallen unter die ordentliche Finanzierung.  \n\nHinweis: Ein Projekt hat erste Priorität und erfüllt damit die Voraussetzung „aussergewöhnlicher Zu-\n\nschlag“, wenn: \n\n– sein Nutzen-Kosten-Faktor > 5\n1\n ist oder  \n\n– sein Nutzen-Kosten-Faktor > 2 ist bei gleichzeitiger Erfüllung der Mehrleistung\n2\n \n\n    Partizipative Planung oder  \n\n– sein Nutzen-Kosten-Faktor > 2 ist bei gleichzeitiger Erfüllung der Mehrleistung  \n\n    Ökologie oder  \n\n............................................................................................................................................................................................... \n1  > 5 heisst, das Schadenpotenzial ist 5 mal gösser, als die zugehörige Investition \n\n2  Mehrleistungen sind zu erbringen in: Integrales Risikomanagement, Technische Aspekte, Partizipative Planung, Ökologie \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Kantonsratsbeschluss über die Festlegung von Kantonsbeiträgen an NFA \n\nEinzelprojekte mit abgestuftem Schwerfinanzierbarkeitszuschlag. \n\n \n\nSignatur OWBRD.156 Seite 3 | 5 \n\n– sein Nutzen-Kosten-Faktor > 2 ist und das individuelle Todesfallrisiko grösser  \n\nist als 10\n-4\n\n bis 10\n-5\n\n pro Jahr. \n\n4. Gesamtsicht der Planung: \n\nEine Übersicht der geplanten Projekte samt Priorisierung muss vorliegen. \n\n \n\n2. Kantonsbeitrag an Naturgefahrenabwehrmassnahmen mit Schwerfinanzierbar-\n\nkeitszuschlag \n\nMit Beschluss vom 30. April 2009 (ABl 2009, 739 und 983) über die NFA-bedingte Anpassung \n\nvon Kantonsbeiträgen an Wasserbauprojekte hat der Kantonsrat auch die die Kantonsbeiträge \n\nan Naturgefahrenabwehrmassnahmen, welche mit den neuen Bundesbeitragssätzen gemäss \n\nNFA bewilligt und abgerechnet werden, festgelegt: \n\n \n\nBei Einzelprojekten ohne Schwerfinanzierbarkeitszuschlag des Bundes, d.h. bei einem ordentli-\n\nchen Bundesbeitrag von 35 bis 45 Prozent, wurde der Kantonsbeitrag auf 30 Prozent der Ge-\n\nsamtkosten festgesetzt.  \n\n \n\nSofern ein zusätzlicher Bundesbeitrag von 20 Prozent (Schwerfinanzierbarkeitszuschlag vgl. \n\nauch Ziffer 1.1) gewährt wird, beträgt der Kantonsbeitrag 21.5 Prozent der Gesamtkosten.  \n\n \n\n3. Neuer, abgestufter Schwerfinanzierbarkeitszuschlag des Bundes an Naturgefah-\n\nrenabwehrmassnahmen  \n\nIn der Botschaft des Bundesrats zum Bundesbeschluss vom 10. Dezember 2009 betreffend den \n\nRahmenkredit des Bundes für die Realisierung der ersten Etappe der 3. Rhonekorrektion (R3) \n\nin den Jahren 2009–2014 (BBl 2009, 4333 und 9141) wird dargelegt, dass der Schwerfinan-\n\nzierbarkeitszuschlag nicht, wie dies bis anhin üblich war, pauschal 20 Prozent beträgt, son-\n\ndern dass dieser projektbezogen gemäss dem Grad der Ausserordentlichkeit abgestuft \n\nwird. Die Abstufung erfolgt in 5-Prozent-Schritten zwischen 0 und 20 Prozent, das heisst der \n\nSchwerfinanzierbarkeitszuschlag für Einzelprojekte kann 0 Prozent, 5 Prozent, 10 Prozent, \n\n15 Prozent oder maximal 20 Prozent betragen. \n\n \n\nOb ein Projekt als ein „ausserordentliches Projekt“ gilt, wird anhand der drei Kriterien: \n\n1. Projektkosten \n\n2. Schadenpotenzial \n\n3. Individuelles Todesfallrisiko \n\ngeprüft. \n\n \n\nDiese Prüfung ist wie folgt durchzuführen: \n\n1. Es sind die Projektkosten in Schweizerfranken pro Einwohner zu berechnen (1. Kriterium). \n\n2. Es ist das Schadenpotenzial mittels Wirtschaftlichkeitsrechnung (nach EconoMe) zu ermit-\n\nteln (2. Kriterium). \n\n3. Es ist das individuelle Todesfallrisiko pro Jahr (nach EconoMe) zu ermitteln (3. Kriterium). \n\n4. Für jedes dieser drei Kriterien wird das Projekt gemäss seinen Werten in eine der fünf zur \n\nVerfügung stehenden Abstufungen gemäss Tabelle 1 bewertet. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Kantonsratsbeschluss über die Festlegung von Kantonsbeiträgen an NFA \n\nEinzelprojekte mit abgestuftem Schwerfinanzierbarkeitszuschlag. \n\n \n\nSignatur OWBRD.156 Seite 4 | 5 \n\nTabelle 1:  \n\nAbstufung der Ausserordentlichkeit eines Projekts anhand der drei Kriterien Projekt-\n\nkosten, Schadenpotenzial, individuelles Todesfallrisiko (gemäss Vorgaben Bund) \n\n \n\nAbstu-\n\nfungs-\n\nwert \n\nKriterium  \n\nProjektkosten \n\n(CHF/Einwohner) \n\nKriterium  \n\nSchadenpotenzial \n\n(Millionen  \n\nFranken) \n\nKriterium  \n\nindividuelles \n\nTodesfallrisiko\n3\n \n\n(pro Jahr) \n\nTote pro Einwohner und \n\npro Ereignis \n\n1 < 25 < 7,5 < 5 * 10\n-5\n\n < 1 pro 50‘000 \n\n2 25-50 7,5-15 5 * 10\n-5 \n\nbis 10\n-4\n\n 1 pro 50‘000 bis 1 pro 10‘000 \n\n3 50-75 15-22,5 10\n-4 \n\nbis 5 * 10\n-3\n\n 1 pro 10‘000 bis 1 pro 5‘000 \n\n4 75-100 22,5-30 5 * 10\n-3 \n\nbis 10\n-3\n\n 1 pro 5‘000 bis 1 pro 1‘000 \n\n5 > 100 > 30 > 10\n-3\n\n > 1 pro 1‘000 \n\n5. Der zusätzliche Subventionssatz (Schwerfinanzierbarkeitsprozentsatz) wird nun ermittelt, \n\nindem man mit dem höchsten erhaltenen Abstufungswert aus Tabelle 1 in die Tabelle 2 ein-\n\nsteigt und dort den dazugehörigen Schwerfinanzierbarkeitszuschlag herausliest (Beispiel: \n\nProjektkosten: Abstufungswert 1, Schadenpotenzial: Abstufungswert 3, Individuelles Todes-\n\nfallrisiko: Abstufungswert 4  Schwerfinanzierbarkeitszuschlag 15 Prozent). \n\nTabelle 2:  \n\nSchwerfinanzierbarkeitszuschlag Bund für die fünf Abstufungswerte der Ausser-\n\nordentlichkeit eines Projekts \n\n \n\nAbstufungs-\n\nwert \n\nSchwerfinanzierbarkeits-\n\nzuschlag \n\n1 0% \n\n2 5% \n\n3 10% \n\n4 15% \n\n5 20% \n\nGestützt auf die aufgezeigte geänderte Handhabung der Ermittlung des Schwerfinanzierbar-\n\nkeitszuschlages durch den Bund (Abstufung, anstelle von pauschal 20 Prozent), muss der kan-\n\ntonale Beitragssatz ebenfalls abgestuft werden. Eine hierfür geeignete Lösung ist Gegenstand \n\nder folgenden Ausführungen. \n\n \n\n4. Neuer, abgestufter Kantonsbeitrag an Naturgefahrenabwehrmassnahmen mit \n\nSchwerfinanzierbarkeitszuschlag \n\nIm Rahmen des Kantonsratsbeschlusses vom 30. April 2009 über die NFA-bedingte Anpassung \n\nvon Kantonsbeiträgen an Wasserbauprojekte wurde nur der untere bzw. obere Rahmen des \n\nKantonsbeitrages an Naturgefahrenabwehrmassnahmen festgelegt: \n\n \n\n............................................................................................................................................................................................... \n\n3\n Das individuelle Todesfallrisiko wiedergibt die Wahrscheinlichkeit, für eine Person an einer bestimmten Stelle durch Naturge-\n\nfahren umzukommen. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Kantonsratsbeschluss über die Festlegung von Kantonsbeiträgen an NFA \n\nEinzelprojekte mit abgestuftem Schwerfinanzierbarkeitszuschlag. \n\n \n\nSignatur OWBRD.156 Seite 5 | 5 \n\n– 21.5% Kantonsbeitrag bei  20%   Schwerfinanzierbarkeitszuschlag Bund; \n\n– 30%    Kantonsbeitrag bei    0%   Schwerfinanzierbarkeitszuschlag Bund.  \n\n \n\nFür einen Schwerfinanzierbarkeitszuschlag des Bundes von 5 Prozent, 10 Prozent und \n\n15 Prozent ist der Kantonsbeitrag heute nicht geregelt. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, den Kantonsbeitrag an Einzelprojekte entspre-\n\nchend dem neuen Schwerfinanzierbarkeitszuschlages des Bundes, ebenfalls abzustufen. Der \n\nKantonsbeitrag soll, in Abhängigkeit des vom Bund gewährten Schwerfinanzierbarkeitszuschla-\n\nges an ein Einzelprojekt, wie folgt festgelegt werden: \n\n \n\nTabelle 3:  \n\nAbstufung des Kantonsbeitrages entsprechend der Abstufung des Schwerfinanzierbar-\n\nkeitszuschlages des Bundes \n\n \n\n Einzelprojekt (EP) nach \n\nSchutzbauten Wasserbau und Wald \nBund Kanton \n\nGemeinde und \n\nTrägerschaft \n\nEP ohne Schwerfinanzierbarkeitszuschlag 35-45% 30% 25-35% \n\nEP mit 5% Schwerfinanzierbarkeitszuschlag 40-50% 28%* 22-32% \n\nEP mit 10% Schwerfinanzierbarkeitszuschlag 45-55% 26%* 19-29% \n\nEP mit 15% Schwerfinanzierbarkeitszuschlag 50-60% 24%* 16-26% \n\nEP mit 20% Schwerfinanzierbarkeitszuschlag 55-65% 21.5% 13.5-23.5% \n\n* neu festzulegen \n\n \n\nWeil der obere Rahmen (30 Prozent Kantonsbeitrag bei 0 Prozent Schwerfinanzierbarkeitszu-\n\nschlag Bund) und der untere Rahmen (21.5 Prozent Kantonsbeitrag bei 20 Prozent Schwerfi-\n\nnanzierbarkeitszuschlag Bund) des Kantonsbeitrages gegenüber dem Kantonsratsbeschluss \n\nvom 30. April 2009 nicht verändert wird, verursacht die vom Regierungsrat vorgeschlagene, \n\nabgestufte Lösung keine zusätzlichen Kosten. Da die Kantonsbeitragssätze vom Kantonsrat \n\nfestgesetzt worden sind, ist für die Anpassung wiederum der Kantonsrat zuständig. \n \n \n \n \nBeilage: \n\n– Beschlussentwurf \n\n\n


text: \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 10. Januar 2012 \n\nBeschluss Nr.: 315 \n\n \n \n\nInterpellation Auswirkungen der Änderung der eidgenössischen Gewäs-\n\nserschutzverordnung: \nBeantwortung. \n\nDer Regierungsrat beantwortet: \n\ndie Interpellation „Auswirkungen der Änderung der eidgenössischen Gewässerschutzverord-\n\nnung“, welche von Kantonsrat Paul Vogler, Sachseln, und Mitunterzeichnenden am \n\n2. Dezember 2011 eingereicht wurde, wie folgt: \n\n \n\n1. Gegenstand der Interpellation \n\nDer Bundesrat hat auf den 1. Juni 2011 die revidierte Gewässerschutzverordnung vom \n\n28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201) in Kraft gesetzt. Die Interpellanten laden den Regie-\n\nrungsrat ein, dem Kantonsrat Bericht über das Vorgehen, die Umsetzung und die Auswirkungen \n\nder Gewässerschutzverordnung zu erstatten und dabei insbesondere sieben Fragen zu beant-\n\nworten. \n\n \n\n2. Beantwortung der Fragen \n\nVorbemerkung \n\nBereits in der Vernehmlassung zur neuen Gewässerschutzverordnung hat der Regierungsrat \n\ndarauf hingewiesen, dass diese für hügelige, voralpine Gebiete wie den Kanton Obwalden eine \n\nzu grosse Einschränkung darstelle. Bereits die Ausscheidung des Bundes nach dem vorher \n\nbestimmenden „Merkblatt über die Ausscheidung von Gewässerräumen“ war aus Sicht des \n\nRegierungsrats zu restriktiv ausgelegt. \n\n \n\nDie nun rechtskräftig gewordene Bundesverordnung bedeutet für den Kanton Obwalden, dass \n\nrund 175 ha landwirtschaftliche Nutzfläche „geopfert“ werden müssen. Dies entspricht rund \n\nzehn landwirtschaftlichen Gewerbebetrieben. Auch unter der Gewichtung der Anliegen des \n\nGewässerschutzes stellt der Regierungsrat fest, dass diese Verordnung aus seiner Sicht „weit \n\nüber das Ziel hinausschiesst“ und die Durchsetzung wohl auch in anderen Kantonen mit ähnli-\n\nchen Rahmenbedingungen bezüglich Grösse und Landschaft Diskussionsstoff liefern wird. Auf-\n\ngrund dessen soll die Übergangsfrist für die Umsetzung bis Ende 2018 vollumfänglich ausge-\n\nnutzt werden, sofern nicht Wasserbauprojekte oder Bauzonen betroffen sind. \n\n \n\n2.1 Wie ist die Umsetzung der Gewässerschutzverordnung vorgesehen und wie werden inte-\n\nressierte und betroffene Kreise miteinbezogen? \n\nDie Gewässerschutzverordnung des Bundes regelt das Ausmass und die Nutzung der Gewäs-\n\nserräume annähernd abschliessend und lässt den Kantonen wenig Spielraum. Diesen Spiel-\n\nraum sowie das Verfahren und die Zuständigkeiten regelt der Regierungsrat mit Hilfe von Aus-\n\nführungsbestimmungen.  \n\n \n\n\n\nSignatur OWKR.25 Seite 2 | 4 \n\nDie Festlegung der Gewässerräume erfolgt mittels grundeigentümerverbindlicher Gewässer-\n\nraumplänen, welche der Regierungsrat erlässt. Die Pläne werden während 30 Tagen öffentlich \n\naufgelegt, so dass für Betroffene eine Mitwirkungsmöglichkeit besteht. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat am 20. September 2011 die Ausführungsbestimmungen über die Aus-\n\nscheidung der Gewässerräume in erster Lesung verabschiedet und den Gemeinden sowie dem \n\nBauernverband Obwalden zur Anhörung unterbreitet. Die Frist zur Anhörung lief Ende Novem-\n\nber 2011 aus. Nach der Auswertung der Vernehmlassung wird der Regierungsrat in 2. Lesung \n\ndie Ausführungsbestimmungen anfangs 2012 erlassen. \n\n \n\n2.2 Die Kantone müssen die Gewässerräume bis am 31. Dezember 2018 ausscheiden. Wie \n\nerfolgt die zeitliche Umsetzung, damit eine kantonale Rechtsgleichheit bei den Grundei-\n\ngentümern und landwirtschaftlichen Bewirtschaftern erreicht werden kann? \n\nDie Festlegung der Gewässerräume soll nicht überall gleichzeitig erfolgen. Vor allem auch aus \n\nRessourcengründen muss eine Priorisierung vorgenommen werden. Die Gewässerräume in \n\nBauzonen und bei Hochwasserschutzprojekten sollen vorrangig behandelt werden. Die Priori-\n\nsierung innerhalb der Bauzone ergibt sich aus dem Umstand, dass verschiedene Gemeinden \n\ngegenwärtig mit einer Revision ihrer Zonenpläne beschäftigt sind und die zurzeit geltenden, \n\nsehr weit gefassten Übergangsbestimmungen grosse Einschränkungen für Grundeigentümer \n\nzur Folge haben. Bei Hochwasserschutzprojekten ist die Ausscheidung des Gewässerraums \n\neine Voraussetzung, damit das Projekt überhaupt bewilligungsfähig ist.  \n\n \n\nErst mit zweiter Dringlichkeit, aber spätestens bis Ende 2018, sollen die Gewässerräume in den \n\nübrigen Gebieten ausgeschieden werden. Die zurzeit geltenden Übergangsbestimmungen ha-\n\nben keine Nutzungseinschränkungen für die Landwirtschaft zur Folge, so dass hier kein Druck \n\nzu einer raschen Ausscheidung der Gewässerräume besteht. Die Rechtsgleichheit bei Grund-\n\neigentümern und landwirtschaftlichen Bewirtschaftern ist somit gewährleistet.  \n\n \n\n2.3 Müssen aufgrund der neuen Verordnung rechtskräftig eingezonte Flächen wieder ausge-\n\nzont werden? Sofern ja, kennt man bereits den Umfang der betroffenen Flächen? Wie \n\nweit ist der Kanton bereit Ausnahmen zu bewilligen? \n\nBereits eingezonte Flächen, die sich im Gewässerraum gemäss neuer Gewässerschutzverord-\n\nnung befinden, müssen nicht zwingend ausgezont werden. Die Freihaltung der Gewässerräume \n\nkann vielmehr auch mittels Baulinien erfolgen. Dies hat zur Folge, dass die auf einem Bau-\n\ngrundstück gesamthaft gegebenen Ausnützungsmöglichkeiten grundsätzlich bestehen bleiben, \n\njedoch nur noch ausserhalb des Gewässerraums realisiert werden dürfen. Für bereits beste-\n\nhende Bauten und Anlagen innerhalb des Gewässerraums gilt sodann nach Art. 41c Abs. 2 \n\nGSchV grundsätzlich die Bestandesgarantie. \n\n \n\nDa nicht davon auszugehen ist, dass die Ausscheidung der Gewässerräume zwingend zu Aus-\n\nzonungen von Bauzonen führen wird, stellt sich die Frage nach dem Umfang entsprechend \n\nbetroffener Flächen in diesem Sinn nicht. Allenfalls ist damit zu rechnen, dass die Ausschei-\n\ndung von Gewässerräumen in wenigen, kaum vorhersehbaren Einzelfällen zu staatlichen Ent-\n\nschädigungspflichten führen kann, etwa dann, wenn ein Baugrundstück vollständig oder gröss-\n\ntenteils innerhalb eines Gewässerraums liegt oder wenn es durch diesen derart zerschnitten \n\nwird, dass darauf nicht mehr oder nicht mehr wirtschaftlich gebaut werden kann.  \n\n \n\nDie nach Art. 41a Abs. 1 der Gewässerschutzverordnung bestehende Möglichkeit, in dicht \n\nüberbauten Gebieten für zonenkonforme Bauten und Anlagen innerhalb des Gewässerraums \n\nAusnahmen zu bewilligen, soweit keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, wird vom \n\nKanton Obwalden im Rahmen seiner Befugnisse angewendet. \n\n \n\n\n\nSignatur OWKR.25 Seite 3 | 4 \n\n2.4 In welchem Umfang sind Fruchtfolgeflächen und generell landwirtschaftlich genutzte Flä-\n\nchen betroffen? \n\nDurch die Ausscheidung der Gewässerräume sind im Kanton entlang der Fliessgewässer rund \n\n175 Hektaren landwirtschaftliche Nutzfläche (LN) betroffen, davon rund 10 Hektaren Fruchtfol-\n\ngeflächen. Bei den Fruchtfolgeflächen betrifft es vor allem die Gemeinde Sarnen. Der auszu-\n\nscheidende Gewässerraum entspricht demnach der durchschnittlichen LN von 15 Landwirt-\n\nschaftsbetrieben im Kanton. \n\n \n\n2.5 Soweit keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, kann der Kanton bei künstlich \n\nangelegten Gewässern auf die Festlegung der Gewässerräume verzichten. Welche Ge-\n\nwässer sind darunter zu verstehen und wie nutzt der Kanton generell seinen Handlungs-\n\nspielraum? \n\nAuf eine Festlegung des Gewässerraums kann bei ausschliesslich künstlich angelegten Ge-\n\nwässern verzichtet werden. Darunter fallen beispielsweise Ausgleichsbecken von Kraftwerkan-\n\nlagen, Industrie- und Kraftwerkkanäle oder Speicherseen. Beispiele im Kanton Obwalden sind \n\ndas Ausgleichsbecken Obermatt, Grafenort, der Eugenisee, Engelberg oder das Ausgleichsbe-\n\ncken Schild, Lungern, womit der Kanton seinen Handlungsspielraum entsprechend ausnutzt. \n\nSofern künstlich angelegte Gewässer im Interesse des Hochwasserschutzes liegen oder eine \n\nökologische Bedeutung haben, bestehen überwiegende Interessen, die eine Ausscheidung des \n\nGewässerraums erfordern (z. B. Wichelsee). \n\n \n\n2.6 Der Kanton unterstützt im Rahmen des Ressourcenprojektes Ammoniak die Ausbringung \n\nvon Hofdüngern mittels Schleppschlauchverteiler. Wie weit wird diese umweltschonende \n\nAusbringtechnik bei der Bemessung des Gewässerraumes mitberücksichtigt? \n\nGemäss dem neuen Art. 41c Abs. 3 der Gewässerschutzverordnung dürfen im Gewässerraum \n\ngenerell keine Dünger ausgebracht werden. Die Ausbringtechnik von Hofdünger ist somit für die \n\nBemessung des Gewässerraums nicht massgebend. Die Schleppschlauchverteiler bewirken \n\neine Reduktion von Ammoniak-Emissionen in die Luft und werden deshalb unterstützt. Hinsicht-\n\nlich Auswirkungen auf den Gewässerraum bestehen hingegen kaum Unterschiede zu her-\n\nkömmlichen Ausbringtechniken. \n\n \n\n2.7 Die Revitalisierung von Gewässern ist mit hohen Kosten verbunden. In welchem Umfang \n\nwerden Revitalisierungen vorgesehen? \n\nIn der Programmvereinbarung Gewässerrevitalisierung der NFA-Programmperiode 2012–2015 \n\nsind keine reinen Revitalisierungsprojekte vorgesehen. Bevor einzelne reine Revitalisierungs-\n\nprojekte umgesetzt werden können, müssen die Grundlagen (strategische Revitalisierungspla-\n\nnung) als Verbundaufgabe mit dem Bund erarbeitet werden. Im Rahmen der laufenden Hoch-\n\nwasserschutzprojekte werden die ökologischen Aspekte jedoch bereits berücksichtigt (Anforde-\n\nrung des Bundes), ohne dass dadurch wesentliche Mehrkosten entstehen. Grundsätzlich ist zu \n\nreinen Revitalisierungsprojekten festzuhalten, dass diese vom Bund mit einem sehr hohen Sub-\n\nventionssatz von bis zu 80 Prozent unterstützt werden.  \n\nProtokollauszug an: \n\n– Kantonsratsmitglieder sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Interpellati-\n\nonstext) \n\n– Volkswirtschaftsdepartement \n\n– Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n– Staatskanzlei \n\n\n\nSignatur OWKR.25 Seite 4 | 4 \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Stefan Hossli \nLandschreiber \n\nVersand: 12. Januar 2012 \n\n \n\n\n


name: IAFP 2016 bis 2019 - Änderungsantrag der SVP-Fraktion

text: \n32.15.13 \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber Antrag des Regierungsrats vom September 2015 sind randvermerkt und unterstrichen. Wegfallendes ist durchgestrichen \n\n \n\n \n\n \n \n\nIAFP 2016 bis 2019 \n\nJahresplanung 2016 \n \nÄnderungsantrag der SVP-Fraktion vom 1. Dezember 2015 \n \n       \n2 Finanzdepartement      \n\n22 Personalamt       \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen gegliedert nach Aufgaben \n(S. 55) \n\nKosten-\nstelle / \nSach-\ngruppe \n\nMassnahmen und Projekte 2016 - 2019 \nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklung der Finanzen  \n(> Fr. 50'000.--)  \n\nBeträge in Fr. 1'000.-- \n\nBudget 2016 Fipla 2017 Fipla 2018 Fipla 2019 \nAufw./ \nAusg. \n\nErtrag/ \nEin-\nnahme \n\nAufw./ \nAusg. \n\nErtrag/ \nEin-\nnahme \n\nAufw./ \nAusg. \n\nErtrag/ \nEin-\nnahme \n\nAufw./ \nAusg. \n\nErtrag/ \nEin-\nnahme \n\n2200 Personalamt         \n\n30 Personalaufwand: \nDie Lohnsummenentwicklung der Verwaltung von 0,5% individuell ist \ngesamthaft unter dem Personalamt budgetiert. Die Verbuchung er-\nfolgt jeweils auf den eigentlichen Kostenstelln. Deshalb die Abwei-\nchung von Rechnung zu Budget.  \n\n        \n\nBegründung:  \nLohnsumme IAFP mit 0.9%              Fr. 473‘000.- \nReduktion mit 0.5%              Fr. 262‘000.- \nSpareffekt mit 0.4%              Fr. 211’000.- \n \n(Erklärung: Im Budget betrifft das (Seite 39) 2200 Personalamt, alle Konto-Nr. 3010.80 z.B.  Lohnsummenentwicklung (Verwaltung, Lehrpersonen, Personalbeiträge) etc.)  \n \nMit dieser Lohnsummenreduktion auf neue 0.5% Lohnerhöhung, setzen wir ein Zeichen für den Sparwillen generell beim Kanton. Das ist ein Akt von Solidarität im Kanton, \nder Verwaltung gegenüber allen anderen Arbeitnehmern und Steuerzahler im Kanton.  \n\n \n\n \n\n\n


name: Anfrage betreffend Kontrolltätigkeit bezüglich der Arbeits-, Lenk-  udn Ruhezieten

text: \n\n


text: \nErgebnis der ersten Lesung des  \n\nKantonsrats vom 9. September 2010  22.10.03 \n\nSignatur OWFD.78 \n\nVollziehungsverordnung  \nzum Steuergesetz \n\nNachtrag vom  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDie Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz vom 18. November 1994\n1\n \n\nwird wie folgt geändert: \n\nArt. 13 Abschreibungen (Art. 30 Abs. 2 und Art. 82 Abs. 2 StG) \n\n1\n Die Höhe der Abschreibungen richtet sich in der Regel nach den jeweils \n\ngeltenden Richtlinien der Eidgenössischen Steuerverwaltung. \n\n2\n  Für laufend zu ersetzende, abnutzbare, bewegliche Wirtschaftsgüter wie \n\nMobiliar, Maschinen, Apparate, EDV und Fahrzeuge, wird eine Sofortab-\n\nschreibung bis auf den Pro-Memoria-Franken zugelassen, sofern der aus-\n\ngewiesene Reingewinn gegenüber den Vorjahren dadurch nicht wesentlich \n\nvermindert wird. Als nicht laufend zu ersetzende Wirtschaftsgüter gelten alle \n\nAnschaffungen mit einem Normalabschreibungssatz von weniger als \n\n24 Prozent vom Restwert, ferner können keine Sofortabschreibungen auf \n\nImmobilien und auf Objekten des finanziellen Anlagevermögens (z.B. Betei-\n\nligungen) sowie auf immateriellen Werten (z.B. Goodwill) vorgenommen \n\nwerden. \n\nArt. 35 Angemessene Frist (Art. 145 und 159 StG) \n\nDie angemessene Frist gemäss Art. 145 Bst. d und e und Art. 159 Abs. 2 \n\nStG erstreckt sich auf zwei Jahre vor und zwei Jahre nach der steuerbe-\n\ngründenden Veräusserung; Abweichungen davon sind nur in Ausnahmefäl-\n\nlen zulässig. \n\nII. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt \n\ndem fakultativen Referendum. \n\nSarnen,  Im Namen des Kantonsrats \n\nDie Ratspräsidentin:  \n\nDie Ratssekretärin: \n\n\n\n - 2 - \n\n \n\n \n\n1 GDB 641.41 \n\n\n


Antrag GWL 2017 Spitalrat

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nAntrag Gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) \n\n2017 \n \n\nKantonsspital Obwalden \n\n \n \n \n\n I RAHMENBEDINGUNGEN  2 \n\n  1. Ausgangslage  2 \n\n  2.  Gesetzliche Grundlage  2 \n\n II GEMEINWIRTSCHAFTLICHE LEISTUNGEN 2017  3 \n\n  1. Ambulante Unterdeckung  3 \n\n  2. Universitäre Lehre und Forschung  4 \n\n  3. Rettungs- und Krankentransportdienst  5 \n\n  4. Geschützte Operationsstelle (GOPS)  5 \n\n  5. Sozialdienst Akutspital, Psychiatrie  5 \n\n  6. Seelsorge  6 \n\n III KANTONSBEITRÄGE  6 \n\n lV LEISTUNGSAUFTRAG  7 \n\n V ANTRÄGE AN DEN REGIERUNGSRAT   8 \n\n \n\n\n\nANTR AG GWL 2017 \n\n \n\n   \n Seite 2 \n \n\n \n\nI  RAHMENBEDINGUNGEN \n\n1. AUSGANGSLAGE \n\nUm die stetig ansteigenden Kosten im Gesundheitswesen zu dämpfen, wurden seitens der \nPolitik Massnahmen ergriffen, um die Transparenz zwischen den Leistungserbringern zu \nverbessern und somit den Wettbewerbsdruck zu erhöhen. Die wettbewerblichen Elemente \nsollen die Dienstleistungen, die Qualität und die Kosten der Spitäler vergleichbar machen.  \n\nZur Verbesserung der Vergleichbarkeit der Kosten und der Effizienz wurden unter anderem \nper 01.01.2012 das Fallpauschalensystem SwissDRG, die freie Spitalwahl und die neue \nSpitalfinanzierung eingeführt.  \n\nDie Grundidee der neuen Spitalfinanzierung (KVG-Revision vom 21. Dezember 2007) war, \ngleich lange Spiesse für alle Akteure zu schaffen, dies ungeachtet der Grösse des Spitals, \ndes Leistungsspektrums, der Rechtsform (öffentlich, privat) etc. \n\nSeither müssen die Pauschalen für die stationären Spitalaufenthalte leistungsbezogen sein \nund auf gesamtschweizerisch einheitlichen Strukturen beruhen. \n\nNicht in den Vergütungen enthalten sein dürfen die Kostenanteile für gemeinwirtschaftliche \nLeistungen (GWL) (Art. 49 Abs. 3 KVG). Dazu gehören namentlich die Forschung und die \nuniversitäre Lehre sowie die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpoliti-\nschen Gründen. \n\n2. GESETZLICHE GRUNDLAGE \n\nDies hatte zur Folge, dass die Kantone mit der neuen Spitalfinanzierung verpflichtet wur-\nden, allen öffentlichen und privaten Spitälern auf der Spitalliste (gemäss Artikel 39 KVG er-\nteilen die Kantone jeder Einrichtung auf ihrer Spitalliste einen Leistungsauftrag) ihren kan-\ntonalen Anteil an den medizinischen Behandlungen der Patientinnen und Patienten zu be-\nzahlen (mengenabhängig).  \n\nSeit der Einführung der neuen KVG-Spitalfinanzierung werden die stationären Behandlun-\ngen in Form von Pauschalen (SwissDRG) abgegolten. Die Vergütungen werden vom Kanton \nund den Versicherern anteilsmässig übernommen. Ab dem Jahr 2017 beträgt der Kan-\ntonsanteil die gesetzliche Mindesthöhe von 55% und der Anteil der Krankenkassen 45%. \nDer Kanton entrichtet seinen Anteil direkt den Spitälern. \n\nIn den Vergütungen, die von Kanton und Krankenversicherungen für eine stationäre Be-\nhandlung getragen werden, dürfen dementsprechend keine Kostenanteile für gemeinwirt-\nschaftliche Leistungen enthalten sein (Art. 49 Abs. 3 KVG). Es ist den Kantonen aber wei-\nterhin freigestellt, aus regional- und/oder sozialpolitischen Überlegungen gewisse Bereiche \nauszuscheiden und deren Kosten gesondert zu übernehmen.  \n\nEntgegen den anderen Spitälern in der Schweiz (ausser die Kantone Genf, Tessin und \nWaadt) hat das Kantonsspital Obwalden trotz Einführung der neuen Spitalfinanzierung auch \nab 2012 weiterhin den sogenannten Globalkredit erhalten. Mit dem Globalkredit wurden der \nKantonsanteil (ab 2017 mindestens 55%) an den medizinischen Behandlungskosten der Pa-\ntientInnen und die sogenannten gemeinwirtschaftlichen Leistungen abgegolten. Mit dem \nneuen Gesundheitsgesetz – gültig ab 2016 – verändert sich nun auch das Vergütungsmo-\ndell, was zur Folge hat, dass das KSOW neu ebenfalls zur mengenabhängigen Entschädi-\ngung wechselt und demzufolge einen Betrag für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen \n(leistungsbezogener Kredit) beantragt. \n\n \n\n \n\n\n\nANTR AG GWL 2017 \n\n \n\n   \n Seite 3 \n \n\n \n\nGemeinwirtschaftliche Leistungen Bereich / Klinik / Abteilung Masseinheit\n\nAmbulante Unterdeckung Akutspital Medizin, allgemeine Chirurgie/Viszeralchirurgie, \nOrthopädie/Traumatologie, Frauenklinik, \nAllgemeine Ambulatorien\n\nKTR 2'879'800 3'840'816\n\nUniversitäre Lehre und Forschung (Ärztinen und \nÄrzte in Weiterbildung zum FMH-Facharzttitel)\n\nMedizin, allgemeine Chirurgie/Viszeralchirurgie, \nFrauenklinik\n\nAssistenzärzte 20% vom Brutto-\nlohn (ohne Sozialleistungen)\n\n294'400 338'564\n\nUnterassistenten 100% vom Brutto-\nlohn (ohne Sozialleistungen)\n\n65'000 52'000\n\nRettungs- und Krankentransportdienst Primärkosten-KSt Effektiv 454'400 436'322\n(ohne Umlagen)\n\nGeschützte Operationsstelle (GOPS) Primärkosten-KSt Effektiv 5'500 6'086\n(ohne Umlagen)\n\nSozialdienst Akutspital Primärkosten-KSt Effektiv 131'100 117'196\n(ohne Umlagen)\n\nSeelsorge Primärkosten-KSt Effektiv 95'800 196'891\n(ohne Umlagen)\n\nTotal Aufträge 686'800 756'495\n\nTotal Gemeinwirtschaftliche Leistungen\n\nBetrag in CHF pro Jahr\n\n2017\n\n3'926'000\n\n \n\n4'987'875\n\n2016\n\nII  GEMEINWIRTSCHAFTLICHE LEISTUNGEN \n\nDie Vergütung der leistungsorientierten Pauschalen (SwissDRG) ist nicht Gegenstand des \nleistungsbezogenen Kredits. Der Kanton entrichtet seinen Anteil anhand der effektiv behan-\ndelten stationären Fälle direkt an das Kantonsspital Obwalden.  \n\nDer leistungsbezogene Kredit 2017 für das Kantonsspital Obwalden besteht aus folgenden \nAbgeltungen: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNach der Zustimmung des Kantonsrats Obwalden zur ‚Zusammenarbeitsvereinbarung über \ndie institutionelle psychiatrische Versorgung in Sarnen zwischen dem Kanton Obwalden und \nder Luzerner Psychiatrie‘ enthält der Betrag für das Jahr 2017 keine gemeinwirtschaftlichen \nLeistungen für die Psychiatrie in den Bereichen Ambulante Unterdeckung, Universitäre Leh-\nre und Forschung und für den Sozialdienst Psychiatrie mehr. \n\nFür 2016 beantragte das Kantonsspital Obwalden einen leistungsbezogenen Kredit in der \nHöhe von CHF 4‘987‘875. Aufgrund von Sparmassnahmen kürzte der Regierungsrat des \nKantons Obwalden den Betrag auf CHF 4.5 Mio. und beantragte diesen beim Kantonsrat. In \nseiner Dezember-Session folgte der Kantonsrat dem Regierungsrat und genehmigte einen \nleistungsbezogenen Kredit in der Höhe von CHF 4.5 Mio. \n\n \n\n1. AMBULANTE UNTERDECKUNG \n\nDie Anzahl der nachgefragten ambulanten Leistungen ist in den letzten Jahren in allen \nSchweizer Spitälern gestiegen. Die stetige Zunahme ambulanter Spitalbehandlungen be-\ngründet sich durch die Verschiebung vom stationären in den ambulanten Bereich, welche \nunter anderem durch den Fortschritt in der Medizin und Medizintechnik angetrieben wird. \nSo sind immer mehr und komplexere Eingriffe ohne stationären Aufenthalt möglich, die je-\ndoch eine besondere Infrastruktur erfordern. Aber auch das Denken und Verhalten der \nMenschen hat sich gewandelt. Heutzutage wird schon wegen jeder Kleinigkeit die Notfall-\nstation eines Spitals aufgesucht, was zu einer höheren Nachfrage nach ambulanten Spital-\nleistungen ruft. \n\n\n\nANTR AG GWL 2017 \n\n \n\n   \n Seite 4 \n \n\n \n\nIm Kanton Obwalden sind nur wenige freiberufliche Spezialärztinnen und Spezialärzte tätig. \nIn Ergänzung zu der bestehenden ambulanten medizinischen Versorgung bietet das Kan-\ntonsspital Obwalden ein Spektrum an spezialisierten ambulanten Leistungen an, unter an-\nderem in folgenden Fachbereichen: Gastroenterologie, Kardiologie, Onkologie, Angiologie, \nPneumologie, spezialisierte Radiologie etc. \n\nDas ambulante Abgeltungssystem TARMED wurde 2004 eingeführt. Die Taxpunkte einer \njeden Leistung sind für alle Spitäler gleich. Lediglich der Taxpunktwert differenziert sich von \nLeistungserbringer zu Leistungserbringer. Konnte das Kantonsspital Obwalden in 2006 \nnoch einen Taxpunktwert von CHF 0.88 pro Taxpunkt abrechnen, sank dieser für die Jahre \n2007 - 2009 kontinuierlich auf CHF 0.87 und liegt seit 2010 bei CHF 0.86 (analog für die \nniedergelassene Ärzteschaft im Kanton Obwalden). Gemäss dem Tarif-Berechnungsmodell \nITAR-K wäre jedoch ein Taxpunktwert von CHF 1.16 (Median Datenerhebung 2015 inklusi-\nve Anlagenutzungskosten) notwendig, um die anrechenbaren Kosten zu decken. \n\nDie Abgeltung der ambulanten Spitalleistungen durch die Sozialversicherungen ist nicht \nkostendeckend. Gemäss Kostenträgerrechnung des Kantonsspitals Obwalden betrug die \nKostenunterdeckung vor Anlagenutzungskosten in 2014 gesamthaft CHF 3.8 sowohl für das \nAkutspital (CHF 2.8 Mio.), wie auch für die Psychiatrie (CHF 1.0 Mio.). Dieser Wert wurde \nals Basis für den Antrag der gemeinwirtschaftlichen Leistungen für das Jahr 2016 herange-\nzogen. \n\nFür den Antrag 2017 der gemeinwirtschaftlichen Leistungen im ambulanten Bereich wurde \nlediglich die Kostenunterdeckung des Akutspitals berücksichtigt. Als Basis diente die Kos-\ntenträgerrechnung 2015 des Kantonsspitals Obwalden. Darauf aufbauend wurden die Ver-\nänderungen im Bereich des Ertrags (Zunahme ambulante Patienten) und der Kosten (Lohn-\nerhöhungen, Veränderung Stellenpläne, Zunahme medizinische Materialen etc.) berücksich-\ntigt. Unter Berücksichtigung der Veränderungen wird für 2017 eine Kostenunterdeckung im \nambulanten Bereich des Akutspitals von CHF 2.9 Mio. resultieren. \n\nDie Veränderung der Unterdeckung kann damit plausibilisiert werden, dass die ambulante \nUnterdeckung der Psychiatrie in 2015 bei rund CHF 1.0 Mio. lag. \n\n \n\n2. UNIVERSITÄRE LEHRE UND FORSCHUNG \n\nDie Leistungen des Kantonsspitals Obwalden für die universitäre Lehre können, gestützt \nauf Artikel 40 Abs. 3 KVG, nicht mit der leistungsorientierten Fallpauschale abgegolten \nwerden. Deshalb werden die Aus- und Weiterbildungsleistungen für das Kantonsspital Ob-\nwalden für Medizinalpersonen durch den Kanton wie folgt entschädigt: \n\n- Assistenzärztinnen/-ärzte: 20% vom Bruttolohn (ohne Sozialleistungen) \n\n- Unterassistentinnen/-assistenten: 100% vom Bruttolohn (ohne Sozialleistungen) \n\nIm Rahmen der universitären Aus- und Weiterbildung bietet das Kantonsspital Obwalden im \nJahr 2017 16 Stellen für Assistenzärztinnen/-ärzte und fünf Stellen für Unterassistentinnen/-\nassistenten (Akutspital) an. Die berechneten Besoldungskosten stellen auf Durchschnitts-\nwerten ab (Erfahrungsjahr Assistenzärztin/-arzt massgebend für Höhe des Lohns). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nANTR AG GWL 2017 \n\n \n\n   \n Seite 5 \n \n\n \n\n3. RETTUNGS- UND KRANKENTRANSPORTDIENST \n\nEin kleines, öffentliches Spital wie das Kantonsspital Obwalden benötigt für die Sicherstel-\nlung eines „rund um die Uhr“ Betriebs des Rettungsdienstes gemeinwirtschaftliche Leistun-\ngen. Diese Sicherstellung bedingt sogenannte Vorhalteleistungen (Fixkosten), die anfallen, \nob die Dienste im Einsatz sind oder nicht.  \n\nFür den Rettungs- und Krankentransportdienst wird für 2017 ein gemeinwirtschaftlicher Be-\ntrag von CHF 454‘400 (Primär-Kosten ohne Umlagen) beantragt, ausgehend davon, dass \nder Winter 2016/2017 mittelmässig sein wird.  \n\nFür das Kantonsspital Obwalden ist der Winter zentral. Denn sofern genügend Schnee in \nden Bergen liegt und je länger der Winter dauert, umso mehr nehmen die Anzahl der Skiun-\nfälle zu und somit auch die Anzahl der Einsätze und Erträge des Rettungsdienstes. \n\nDer Winter 2014/2015 war ein starker Winter, sodass die Unterdeckung des Rettungsdiens-\ntes in 2015 lediglich CHF 360‘000 betrug. Ausgehend von den Kosten 2015, wurden für den \nAntrag 2017 die gemeinwirtschaftlichen Leistungen berechnet. Bei den Berechnungen für \n2017 gingen wir von der Annahme aus, dass der Winter 2016/2017 mittelmässig sein wird. \nEine Lohnentwicklung in den Jahren 2016 und 2017 wurde ebenfalls mit berücksichtigt. \n\n2015/2016 war ein mittelmässiger bis schlechter Winter, sodass davon ausgegangen wer-\nden kann, dass die Kostenunterdeckung in 2016 ebenfalls weit über CHF 400‘000 liegen \nwird. \n\nDie Kostenunterdeckung in 2014 kann mit den Jahren 2015, 2016 und 2017 nicht verglichen \nwerden, denn ab 01.01.2015 fand eine Tariferhöhung statt. Die Kostenunterdeckung in \n2014 betrug über CHF 0.8 Mio. \n\n \n\n4. GESCHÜTZTE OPERATIONSSTELLE (GOPS) \n\nDie Vorhalteleistung für das Betreiben der geschützten Operationsstelle (GOPS) wird mit \nCHF 5‘500 beantragt. Hierbei muss ebenfalls erwähnt werden, dass dieser Betrag nur die \nPrimärkosten (ohne Umlagen) umfasst. Das Kantonsspital Obwalden hat sich für die Be-\nrechnung des 2016er Wertes auf die effektiven IST-Werte 2015 und 2014 abgestützt (IST \n2015: CHF 5‘460, IST 2014: CHF 6‘086). \n\n \n\n5. SOZIALDIENST AKUTSPITAL \n\nDie Position Sozialdienst Akutspital enthält für 2017 lediglich die Abgeltung für den Sozial-\ndienst Somatik (bisher zusammen mit Sozialdienst Psychiatrie). Dieser beträgt für 2017 \nCHF 131‘100. Basis für die Berechnung des 2017er Wertes waren die IST-Kosten 2015 un-\nter Berücksichtigung von Veränderungen. Die IST-Kosten betrugen in 2015 CHF 130‘511 \nund in 2014 CHF 116‘204. \n\nDie Zunahme der beantragten Abgeltung in 2016 von CHF 117‘196 auf CHF 131‘100 in \n2017 ist darauf zurückzuführen, dass die 2016er Berechnung anfangs 2015 vorgenommen \nwerden musste. Zum Zeitpunkt der Berechnung waren noch nicht alle Variablen bekannt \nund somit wurde auf die 2014er Werte abgestützt. \n\nBei der Aufstellung „gemeinwirtschaftliche Leistungen“ für 2016 ist dem Kantonsspital Ob-\nwalden ein Fehler unterlaufen. Die Kosten von knapp CHF 90‘000 für den Sozialdienst Psy-\nchiatrie wurden fälschlicherweise unter der Seelsorge und nicht unter Sozialdienst Akutspi-\ntal, Psychiatrie aufgeführt. Der Gesamtbetrag war zwar korrekt berechnet, jedoch unter der \n\n\n\nANTR AG GWL 2017 \n\n \n\n   \n Seite 6 \n \n\n \n\nGemeinwirtschaftliche Leistungen Bereich / Klinik / Abteilung Masseinheit\n\nAmbulante Unterdeckung Akutspital Medizin, allgemeine Chirurgie/Viszeralchirurgie, \nOrthopädie/Traumatologie, Frauenklinik, \nAllgemeine Ambulatorien\n\nKTR 2'879'800 3'840'816\n\nUniversitäre Lehre und Forschung (Ärztinen und \nÄrzte in Weiterbildung zum FMH-Facharzttitel)\n\nMedizin, allgemeine Chirurgie/Viszeralchirurgie, \nFrauenklinik\n\nAssistenzärzte 20% vom Brutto-\nlohn (ohne Sozialleistungen)\n\n294'400 338'564\n\nUnterassistenten 100% vom Brutto-\nlohn (ohne Sozialleistungen)\n\n65'000 52'000\n\nRettungs- und Krankentransportdienst Primärkosten-KSt Effektiv 454'400 436'322\n(ohne Umlagen)\n\nGeschützte Operationsstelle (GOPS) Primärkosten-KSt Effektiv 5'500 6'086\n(ohne Umlagen)\n\nSozialdienst Akutspital Primärkosten-KSt Effektiv 131'100 117'196\n(ohne Umlagen)\n\nSeelsorge Primärkosten-KSt Effektiv 95'800 196'891\n(ohne Umlagen)\n\nTotal Aufträge 686'800 756'495\n\nTotal Gemeinwirtschaftliche Leistungen\n\nBetrag in CHF pro Jahr\n\n2017\n\n3'926'000\n\n \n\n4'987'875\n\n2016\n\nfalschen Position aufgeführt. In 2017 entfällt der Antrag auf gemeinwirtschaftliche Leistun-\ngen für den Sozialdienst Psychiatrie. Unter der Position Sozialdienst Akutspital, Psychiatrie \nist dies nicht ersichtlich, sondern unter der Position Seelsorge, bei welchem die Kosten in \n2017 abnehmen. \n\n \n\n6. SEELSORGE \n\nDie Seelsorge wird nach wie vor über die beiden Kantonsspitäler Ob- und Nidwalden be-\ntrieben. Wobei die Seelsorger/in beim Kantonsspital Obwalden angestellt sind und das Kan-\ntonsspital Nidwalden hälftig die Kosten trägt. Die Kosten für das Kantonsspital Obwalden \nfür die Vorhalteleistung der Seelsorge werden im Jahr 2017 CHF 95‘800 (ohne Umlagen) \nbetragen. Die IST-Kosten betrugen in 2015 CHF 99‘246 und in 2014 CHF 106‘922. Als Ba-\nsis für die Berechnung der 2017er Kosten wurden die IST-Kosten 2015 genommen und ent-\nsprechende Veränderungen berücksichtigt. \n\nBei der Aufstellung „gemeinwirtschaftliche Leistungen“ für 2016 ist dem Kantonsspital Ob-\nwalden ein Fehler unterlaufen. Die Kosten von knapp CHF 90‘000 für den Sozialdienst Psy-\nchiatrie wurden fälschlicherweise unter der Seelsorge aufgeführt. Der Gesamtbetrag war \nzwar korrekt berechnet, jedoch unter der falschen Position aufgeführt. In 2017 entfällt der \nAntrag auf gemeinwirtschaftliche Leistungen für den Sozialdienst Psychiatrie. Dies ist unter \nder Position Seelsorge ersichtlich, bei welchem die Kosten in 2017 abnehmen. \n\n \n\nIII KANTONSBEITRÄGE \n\nGemeinwirtschaftliche Leistungen 2017 \n\nFür das Betriebsjahr 2017 beantragt das Kantonsspital Obwalden für die Abgeltung \nder gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) einen Betrag von CHF 3‘926‘000. Nach-\nfolgend die Aufteilung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nANTR AG GWL 2017 \n\n \n\n   \n Seite 7 \n \n\n \n\nEntwicklung Belastung Staatsrechnung Kanton Obwalden\n\n2017 2016 2015 2014 2013 2012\n\nBeiträge / Subventionen (GK) -                 -                 13'840'000      13'840'000      12'990'000      13'540'000      \nFinanzierungsanteil Kanton OW VVG -                 -                 1'260'000        1'100'000        1'100'000        1'130'000        \nGemeinwirtschaftliche Leistungen 3'926'000        4'987'875        -                 -                 -                 -                 \nAnteil Kanton Obwalden (55%) stationäre Patienten 11'250'000      12'611'000      -                 -                 -                 -                 \n\nLaufende Rechnung (LR) 15'176'000      17'598'875      15'100'000      14'940'000      14'090'000      14'670'000      \n\nKantonsanteil medizinische Behandlungskosten (stationär) \n\nIm stationären Bereich werden die medizinischen Behandlungskosten zwischen dem Kanton \nund den Krankenversicherern anhand des Kostenteilers aufgeteilt. In 2017 beträgt der Kos-\ntenteiler für den Kanton Obwalden 55%. \n\nAusgehend von der HR 2016 wurde der 55%-ige Anteil in 2017 für den Kanton Obwalden \nberechnet. Dieser beträgt voraussichtlich CHF 11.25 Mio. und ist als variabel zu betrachten. \nJe nach Veränderung der dem Budget zu Grunde gelegten Eckpfeiler (Anzahl stationäre \nAustritte, Anteil ausserkantonale Patienten, CMI, Baserate etc.) kann sich die Höhe verän-\ndern. \n\n  \nDamit belastet das Kantonsspital Obwalden die Staatsrechnung des Kantons Obwal-\nden in 2016 mit voraussichtlich CHF 15.18 Mio. \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \nDie Belastung der Staatsrechnung durch Kantonsspital Obwalden ist somit im Jahr 2017 um  \n\nCHF 2.4 Mio. tiefer als in 2016. Dies ist vollumfänglich auf den Wegfall der Psychiatrie zurückzufüh-\nren.  \n\n \n\nIV LEISTUNGSAUFTRAG \n\nDer Leistungsauftrag des Kantons an das Kantonsspital stützt sich auf Art. 8 Abs. 1 Bst. a, \nArt. 18 Abs. 2 und Art. 22 Abs. 1 und 2 des Gesundheitsgesetzes vom 3.12.2015 und Art. 2 \nAbs. 1 der Ausführungsbestimmungen über die Führung des Kantonsspitals als Regiebetrieb \nnach den Grundsätzen der neuen Verwaltungsführung. \n\nBis Ende 2016 führt das Kantonsspital im Rahmen des gelten Leistungsauftrags eine Innere \nMedizin, eine Chirurgie, eine Gynäkologie und Geburtshilfe und eine Psychiatrie. \n\nGemäss Beschluss des Kantonsrates Obwalden vom 8.9.2016 wird die Psychiatrie ab \n1.1.2017 durch die Luzerner Psychiatrie geführt. Die Psychiatrie wird deshalb aus dem Leis-\ntungsauftrag für 2017 gestrichen. \n\nDer Leistungsauftrag 2017 hat zudem kleinere redaktionelle Änderungen aufgrund des neuen \nGesundheitsgesetzes und spitalinterner Neuorganisation erfahren. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nANTR AG GWL 2017 \n\n \n\n   \n Seite 8 \n \n\n \n\nV ANTRÄEGE AN DEN REGIERUNGSRAT  \n\n \n\n Der Spitalrat beantragt dem Regierungsrat, für das Betriebsjahr 2017 \n\n \n\n1. einen GWL-Betrag für den laufenden Betrieb des KSOW in der Höhe von          \n\nCHF 3‘926‘000 zu sprechen \n\n2. den Leistungsauftrag ohne den Anteil der Psychiatrie zu erlassen. \n\n \n\n \n\nSarnen, 23. September 2016 \n\n \n\n \n\n Spitalrat Kantonsspital Obwalden \n\n \n\n Der Präsident Der Spitaldirektor / CEO \n\n \n\n \n\n Thomas Straubhaar Daniel Lüscher \n\n\n


Bericht

text: \n 34.14.04 \n\nSignatur OWBRD.467 Seite 1 | 8 \n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantons-\nratsbeschluss über einen Objektkredit für die \nGrundwassernutzung für den Ersatz der Kälte-\nversorgung des Kantonsspitals Obwalden in \nSarnen \n \n\n24. Juni 2014 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Entwurf zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Objekt-\n\nkredit von Fr. 1 030 000.– für die Grundwassernutzung für den Ersatz der Kälteversorgung des \n\nKantonsspitals Obwalden in Sarnen mit dem Antrag auf Eintreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Paul Federer \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSignatur OWBRD.467 Seite 2 | 8 \n\nI. Ausgangslage ...................................................................................................................... 3 \n\n1. Veraltete Kälteanlage Wärmeverbund Sarnen ......................................................... 3 \n\n2. Ausgewiesenes Bedürfnis nach neuer Anlage ........................................................ 3 \n\n3. Wirtschaftlichkeitsanalyse, Variantenstudium ........................................................ 3 \n\n4. Abklärungen für eine Kälteerzeugung im neuen Wärmeverbund Sarnen ............ 4 \n\n5. Abklärungen mit Residenz am Schärme .................................................................. 4 \n\n6. Projekt mit Kreditbedarf des Wärmeverbunds Sarnen ........................................... 4 \n\nII. Bauprojekt ............................................................................................................................ 5 \n\n7. Projektbeschrieb ......................................................................................................... 5 \n\n7.1 Variante A  Gemeinsame Grundwassernutzung .................................................. 5 \n\n7.2 Variante B  Grundwassernutzung nur für Kälteerzeugung Kantonsspital ............ 5 \n\n7.3 Tiefbauarbeiten ..................................................................................................... 5 \n\n7.4 Anlagen ................................................................................................................. 5 \n\n7.5 Zeitplan ................................................................................................................. 5 \n\n8. Versuche, Vorabklärungen, Verfahren ..................................................................... 6 \n\n8.1 Geotechnische Abklärungen und Versuche ......................................................... 6 \n\n8.2 Eigentümerabklärungen ........................................................................................ 6 \n\n8.3 Grundwassernutzungsbewilligung ........................................................................ 6 \n\n8.4 Baubewilligungen .................................................................................................. 6 \n\n9. Kostenvoranschlag ..................................................................................................... 6 \n\nIII. Finanzbedarf und Finanzierung ......................................................................................... 7 \n\n10. Finanzbedarf ................................................................................................................ 7 \n\n11. Finanzierung ................................................................................................................ 8 \n\nIV. Referendum ......................................................................................................................... 8 \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Objektkredit für die Grundwassernutzung für \n\nden Ersatz der Kälteversorgung des Kantonsspitals Obwalden in Sarnen \n\nSignatur OWBRD.467 Seite 3 | 8 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Veraltete Kälteanlage Wärmeverbund Sarnen \n\nDie Kälteversorgung des Kantonsspitals Sarnen erfolgt heute über Kältemaschinen des Wär-\n\nmeverbunds Sarnen. Diese Anlagen sind im Untergeschoss des Kantonsspitals installiert. Ei-\n\ngentümer und Betreiber ist der Wärmeverbund Sarnen, welcher dem Kanton gehört. \n\n \n\nDie Maschinen zur Kälteerzeugung stammen aus dem Jahr 1995 und sind heute veraltet. Die \n\nAnlage verbraucht viel Energie, ist störungsanfällig und generiert immer höhere Wartungskos-\n\nten. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund liess der Wärmeverbund im Jahr 2012 eine Wirtschaftlichkeitsanalyse \n\nzur Kälteerzeugung im Hinblick auf den neuen Bettentrakt und auf die Bedürfnisse eines mo-\n\ndernen Spitals ausarbeiten. \n\n \n\n2. Ausgewiesenes Bedürfnis nach neuer Anlage \n\nDie vorgenannte Analyse kommt zum Schluss, dass die mit der bestehenden Anlage produzier-\n\nte Kälteleistung für den Bestand und den neuen Bettentrakt des Kantonsspitals nicht mehr ge-\n\nnügt. Zudem muss mit zusätzlichen Leistungen für die Kühlung der modernen Geräte, die be-\n\nreits in Betrieb stehen oder die in nächster Zeit installiert werden, z.B. Magnetresonanztomo-\n\ngraph, gerechnet werden. Der aktuelle Bedarf und die Leistungszahlen betragen: \n\n \n\n „alter Spital“: Kälteenergie pro Jahr  490 000 kWh \n\n  Kälteleistung                       250 kW \n\n Neubau Bettentrakt: Kälteenergie pro Jahr  150 000 kWh \n\n  Kälteleistung                       150 kW \n\n \n\nDie Kälteerzeugung wird für die „Gewerbliche Kälte“ und die „Klima-Kälte“ benötigt. Mit der ge-\n\nwerblichen Kälte werden alle Kühlräume, alle Tiefkühlräume und alle weiteren Kühlstellen der \n\nKüche erschlossen. Mit der Klima-Kälte werden alle Lüftungsanlagen und die Räume mit hohen \n\ninternen Wärmelasten versorgt. Die Lüftungsanlage (keine Klimaanlage) sorgt für das ange-\n\nnehme Raumklima im hochgedämmten Neubau. Die Kälteenergie für die Luftkühler der Lüf-\n\ntungsanlage wird nur im Sommer bei Aussentemperaturen von mehr als 18°C benötigt. Die \n\nKälteenergie für die Umluftkühler der Räume mit hohen internen Wärmelasten fällt dagegen das \n\nganze Jahr an. Zu diesen Räumen gehören: Stationszimmer, hoch ausgerüstete Untersu-\n\nchungszimmer, Technikraum Elektro, etc. \n\n \n\nDamit der Wärmeverbund Sarnen die nötigen Kälteleistungen liefern kann, muss die Anlage \n\nerweitert, bzw. erneuert werden. Um die Inbetriebnahme des neuen Bettentrakts zu gewährleis-\n\nten, wurde ein Provisorium eingerichtet. \n\n \n\n3. Wirtschaftlichkeitsanalyse, Variantenstudium \n\nIn der Studie aus dem Jahr 2012 wurden fünf verschiedene Varianten untersucht. Die Varianten \n\nbeinhalteten Realersatzlösungen der alten Kältemaschine mit verschiedenen Rückkühloptionen. \n\nZwei Varianten beinhalten Kältemaschinen mit Grundwasservorkühlung. \n\n \n\nDie Bewertung der fünf Varianten wurde anhand der Kriterien Investitionskosten, Energiekos-\n\nten, Wartung/Unterhalt, Stromabhängigkeit, Betriebssicherheit und wärmegeführter Betrieb \n\ndurchgeführt. \n\n \n\nDie Punktedifferenzen aus der Bewertung der fünf Varianten waren sehr gering. Die Variante \n\nmit der Grundwasserrückkühlung zeichnete sich durch die tiefen Energiekosten und der gerin-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Objektkredit für die Grundwassernutzung für \n\nden Ersatz der Kälteversorgung des Kantonsspitals Obwalden in Sarnen \n\nSignatur OWBRD.467 Seite 4 | 8 \n\ngeren Stromabhängigkeit aus. Sie wurde von den Spezialisten deshalb als Bestvariante vorge-\n\nschlagen. Die Grundwasserlösung wurde als ökologisch empfehlenswert und als eine nachhal-\n\ntige Lösung beurteilt. Die weiteren drei Varianten schnitten schlechter ab. \n\n \n\n4. Abklärungen für eine Kälteerzeugung im neuen Wärmeverbund Sarnen \n\nEs ist vorgesehen den bestehenden Wärmeverbund, der mit Propangas, Oel und Strom betrie-\n\nben wird, spätestens in einigen Jahren zu ersetzen. Vorgesehen ist ein Fernwärmeprojekt mit \n\nHolzschnitzelheizung. Trägerschaft wird voraussichtlich nicht mehr der Kanton sein. Zurzeit wird \n\ndas Projekt von einer einfachen Gesellschaft „Holzenergie-Wärmeverbund Sarnen“ unter Fe-\n\nderführung der Korporation Freiteil vorangetrieben. \n\n \n\nDie Abklärungen bezüglich Kälteerzeugung haben ergeben, dass Holzheizwerke zur Kälteer-\n\nzeugung nicht geeignet sind. Die Spezialisten haben empfohlen, die Kälteleistung, die nur vom \n\nKantonsspital benötigt wird, aus wirtschaftlichen und energietechnischen Gründen nicht durch \n\ndas neue Holzheizwerk zu produzieren. \n\n \n\nAls weiterer Grund, der gegen eine Kälteerzeugung durch das neue Holzheizwerk spricht, ist \n\nder noch unbekannte Realisierungszeitpunkt des neuen Wärmeverbunds. \n\n \n\n5. Abklärungen mit Residenz am Schärme \n\nDie Oelheizung der Gebäude der Stiftung „Zukunft Alter Wohnen und Betreuung“ (Residenz am \n\nSchärme) muss ebenfalls aus Altersgründen möglichst bald ersetzt werden. Ein Wärmepum-\n\npenbetrieb mit Grundwasser wäre für die Residenz am Schärme eine ökologisch sinnvolle und \n\nnachhaltige Lösung. Auch ein allfälliger Erweiterungsbau (Projekt Schmetterling) könnte gut \n\nberücksichtigt werden. \n\n \n\nAus diesem Grund hat der Kanton mit der Residenz am Schärme das Grundwassernutzungs-\n\nprojekt gemeinsam bis auf Stufe Bauprojekt geführt. Bei der Residenz am Schärme steht aber \n\nnoch eine zweite Variante in Diskussion. \n\n \n\nDer neue Wärmeverbund mit Holzheizwerk (vgl. Berichtziffer 4) ist an neuen Wärmabnehmern \n\nund Kunden sehr stark interessiert. Im Hinblick auf eine gute Wirtschaftlichkeit seiner Anlagen \n\nerhofft sich der Wärmeverbund, die Residenz am Schärme als neuen Abnehmer von Fernwär-\n\nme zu gewinnen. Von einer guten Wirtschaftlichkeit des neuen Wärmeverbunds (tieferer Preis \n\nfür die kWh) würde auch der Kanton als Hauptabnehmer von Fernwärme profitieren. Zurzeit \n\nliegen noch keine verbindlichen Zahlen vor, auch hat sich die Stiftung noch nicht definitiv ent-\n\nschieden. \n\n \n\nBei einer gemeinsamen Realisierung der Grundwassernutzung könnten die Kosten für den all-\n\ngemeinen Teil halbiert werden (vgl. nachfolgenden Kostenvoranschlag, Berichtziffer 8). \n\n \n\n6. Projekt mit Kreditbedarf des Wärmeverbunds Sarnen \n\nDas vorliegende Projekt und der benötigte Kredit für die neue Kälteversorgungsanlage ist nicht \n\nim Gesamtprojekt bzw. im Gesamtkredit für den Umbau und den Ersatz des Bettentrakts des \n\nKantonsspitals Obwalden enthalten. \n\n \n\nDie Kälteanlage ist eine Anlage des Wärmeverbunds Sarnen, der dem Kanton gehört. Dem \n\nWärmeverbund Sarnen gehören auch die wärmetechnischen Anlagen mit dem Blockheizkraft-\n\nwerk und er beliefert neben dem Kantonsspital auch umliegende Bauten mit Wärme. Das Kan-\n\ntonsspital ist allerdings einziger Abnehmer von Kälte und Strom (Normalbetrieb und Notstrom). \n\nDer Wärmeverbund Sarnen verrechnet die produzierte Wärme und Kälte über die abgegebene \n\nEnergiemenge pro kWh und über die zur Verfügung gestellte Energieleistung pro kW. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Objektkredit für die Grundwassernutzung für \n\nden Ersatz der Kälteversorgung des Kantonsspitals Obwalden in Sarnen \n\nSignatur OWBRD.467 Seite 5 | 8 \n\nII. Bauprojekt \n\n7. Projektbeschrieb \n\nDie bestehende Grundwasserfassung Kapuzinerkloster auf dem Grundstück der Residenz am \n\nSchärme wird reaktiviert. Ein Pumpversuch im Juni 2013 mit den maximal benötigten Wasser-\n\nmengen von 2000 Liter pro Minute war erfolgreich. \n\n \n\n7.1 Variante A  Gemeinsame Grundwassernutzung \n\nBei der gemeinsamen Grundwassernutzung (Kanton/Residenz am Schärme) wird das Grund-\n\nwasser zuerst in die Heizzentrale des Gebäudes der Residenz am Schärme gepumpt. Dort wird \n\ndas Grundwasser im ganzjährigen Wärmepumpenbetrieb, inklusiv Warmwasseraufbereitung im \n\nSommer, von 10°C auf 7°C gekühlt. Anschliessend wird das Wasser zum Kantonsspital ge-\n\npumpt und direkt zum Kühlen (Freecooling-Betrieb) genutzt. Das Wasser wird bei diesem Vor-\n\ngang wieder um zirka 3°C erwärmt. Vom Untergeschoss des Kantonsspitals wird das Wasser \n\ndann in die Versickerungsanlage, die nördlich des Professorenheimes und der Kollegikirche \n\nvorgesehen ist, gepumpt. Die Rückgabe des Grundwassers über die Versickerungsanlage er-\n\nfolgt bei dieser Variante temperaturneutral. \n\n \n\n7.2 Variante B  Grundwassernutzung nur für Kälteerzeugung Kantonsspital \n\nBei dieser Variante wird das Wasser direkt vom Grundwasserpumpwerk zum Spital gepumpt, \n\ndort um zirka 3°C erwärmt und zur Versickerungsanlage gepumpt. In diesem Fall ist die Rück-\n\ngabetemperatur maximal zirka 3°C wärmer als die Entnahmetemperatur. \n\n \n\n7.3 Tiefbauarbeiten \n\nDie Pumpleitungen haben einen Durchmesser von 180 mm und sind maximal 900 m lang (Vari-\n\nante B, 600 m lang). Um das Zentralbahntrasse zu queren, werden auf beiden Seiten soge-\n\nnannte Start- und Endgruben erstellt und von dort die Leitungen circa zwei Meter unter den \n\nSchienen durchgestossen. Der Bahnbetrieb wird so nicht beeinträchtigt. Die Versickerungsan-\n\nlage besteht aus einem 40 m langen, unterirdischen Versickerungsgraben. An jedem Ende ist \n\nein Kontrollschacht angeordnet. Das von der Landwirtschaft genutzte Land rund um das Pro-\n\nfessorenheim wird – von der Bauphase abgesehen – nicht beeinträchtigt. \n\n \n\n7.4 Anlagen \n\nDie Anlagen zur Erzeugung der Kühlleistung im Untergeschoss des Kantonsspitals können wie \n\nfolgt beschrieben werden: \n\n \n\nDas Grundwasser wird direkt für den Freecooling-Betrieb genutzt. Der Neubau und die Kapsel-\n\nkühlung werden direkt mit Grundwasser zu 100 Prozent gekühlt (zirka 250 kW). Ein zweiter \n\nPlattentauscher kühlt das bestehende Kühlwassernetz vor (maximal 170 kW), bevor es über die \n\nrevidierten Kältemaschinen läuft. Die noch anfallende Abwärme wird im Sommer über den  \n\nFEKA-Tank abgeführt. Durch die Grundwassernutzung werden circa 65 Prozent der gesamten \n\nKühlenergie gedeckt (inklusiv Kapselkühlung). Während des Umbaus wird eine provisorische \n\nKältemaschine installiert. An den bestehenden Installationen sind einige Anpassungen notwen-\n\ndig wie z.B. neue Umwälzpumpen, Feldgeräte, Expansionsanlage. \n\n \n\n7.5 Zeitplan \n\nDie Realisierung ist für November 2014 bis April 2015 vorgesehen. Das seit Mai 2014 installier-\n\nte Provisorium, das den neuen Bettentrakt versorgt, kostet rund Fr. 5 000.– pro Monat und soll-\n\nte möglichst bald durch die definitive Anlage abgelöst werden. \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Objektkredit für die Grundwassernutzung für \n\nden Ersatz der Kälteversorgung des Kantonsspitals Obwalden in Sarnen \n\nSignatur OWBRD.467 Seite 6 | 8 \n\n \n\n8. Versuche, Vorabklärungen, Verfahren \n\nAlle Vorabklärungen, Vereinbarungen und Bewilligungen wurden immer unter Vorbehalt der \n\nObjektkreditgenehmigung durch den Kantonsrat getroffen bzw. erteilt. \n\n \n\n8.1 Geotechnische Abklärungen und Versuche \n\nIm Juni 2013 wurde als erste Massnahme ein mehrtägiger Pumpversuch im bestehenden aber \n\nstillgelegten Grundwasserpumpwerk Kapuzinerkloster durchgeführt. Der Versuch war erfolg-\n\nreich und die maximal gewünschte Wassermenge von 2000 Liter pro Minute könnte gefördert \n\nwerden. \n\nIm Februar 2014 wurde auf dem Land des Benediktiner Kollegiums nördlich des Professoren-\n\nheims der Versickerungsversuch durchgeführt. Aus dem ebenfalls erfolgreichen Versuch erga-\n\nben sich die Dimensionen der Versickerungsanlage. \n\n \n\n8.2 Eigentümerabklärungen \n\nDas Benediktiner Kollegium wurde für die Benutzung der Parzelle Nr. 411 für die Leitungsfüh-\n\nrung zwischen dem Pumpwerk und dem Spital und zwischen dem Spital und der Versicke-\n\nrungsanlage angefragt. Auch für die Erstellung der Versickerungsanlage, die auf der Parzelle \n\nNr. 411 vorgesehen ist, wurde das Benediktiner Kollegium angefragt. Das Kapitel des Benedik-\n\ntiner Kollegiums hat im Dezember 2013 dem Gesuch des Kantons grundsätzlich zugestimmt. \n\nMit dem Benediktiner Kollegium wird eine Vereinbarung abgeschlossen. Darin geregelt sind die \n\nDurchleitungsrechte und die Entschädigungen für Leitungen, Schächte und Versickerungsanla-\n\nge. Als Grundlage dienen die Ansätze des Schweizerischen Bauernverbandes. Der Entwurf der \n\nVereinbarung wurde mit dem Benediktiner Kollegium besprochen und kann nach der Bewilli-\n\ngung des Objektkredits und nach dem Erhalt der Baubewilligung unterzeichnet werden. \n\n \n\n8.3 Grundwassernutzungsbewilligung \n\nMit Schreiben vom 8. April 2014 erteilte das Amt für Landwirtschaft und Umwelt die notwendige \n\nBewilligung zur thermischen Nutzung von Grundwasser. Es dürfen maximal 2000 Liter pro Mi-\n\nnute gefördert werden und die Temperaturdifferenz bei der Versickerung darf maximal 3°C be-\n\nträgen. \n\n \n\n8.4 Baubewilligungen \n\nFür die Tiefbauarbeiten ist eine Baubewilligung notwendig. Das Baugesuch wurde im April 2014 \n\neingereicht. Es sind keine Einsprachen eingegangen. Die definitive Baubewilligung der Ge-\n\nmeinde Sarnen ist zurzeit noch pendent und wird Ende Juni 2014 erwartet. \n\n \n\n9. Kostenvoranschlag \n\nEs wurden zwei detaillierte Kostenvoranschläge erstellt: \n\n \n\nVariante A Gemeinsame Grundwassernutzung (Kantonsspital/Residenz am Schärme) \n\nVariante B Grundwassernutzung für Kälteerzeugung (Kantonsspital) \n\n \n\nDer nachfolgend aufgeführte Kostenvoranschlag beinhaltet die Variante B, vgl. Projektbe-\n\nschrieb, Berichtziffer 6, d.h. die Variante, wenn der Kanton die Kälteerzeugung ohne die Resi-\n\ndenz am Schärme realisiert. Anhand der untenstehenden Bemerkungen wird aufgezeigt, inwie-\n\nfern sich die Kosten verringern, wenn eine Realisierung mit der Residenz am Schärme umge-\n\nsetzt werden kann. \n\n \n\nDie Gesamtkosten werden für den Kanton auf Fr. 1 030 000.– (Betrag netto, inklusiv 8 Prozent \n\nMwSt., Preisbasis April 2014, Genauigkeit ± 10 Prozent) veranschlagt. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Objektkredit für die Grundwassernutzung für \n\nden Ersatz der Kälteversorgung des Kantonsspitals Obwalden in Sarnen \n\nSignatur OWBRD.467 Seite 7 | 8 \n\n1. Allgemeine Kosten 1. Teil bis Bauprojekt Fr.      64 000.– \n\n(Aufwendungen für Honorare, Vorbereitungsarbeiten mit \n\nPumpversuch und Versickerungsversuch, Bewilligungen etc.) \n\n \n\n2. Allgemeine Kosten zum Teil ab Bauprojekt bis Bauende Fr.    120 000.– \n\n(Aufwendungen für Honorare, Vermessung, Nebenkosten etc.) \n\n \n\n3. Erwerb von Grund und Rechten Fr.      15 000.– \n\nEntschädigungen Dritter, Nutzungsgebühren \n\n \n\n4. Bau  Fr.    832 000.– \n\n- Tiefbauarbeiten Fr. 277 000.– \n\n- Grundwasserkreislauf Fr. 250 000.– \n\n  (HLKR und Elektroinstallationen,  \n\n  Regulierung MSRL, etc.) \n\n- Installationen Kälteerzeugung Fr. 305 000.– \n\nTotal  Fr. 1 030 000.– \n\n \n\nBemerkungen: \n\n– Allgemeine Kosten 1. Teil bis Bauprojekt: Mit der Residenz am Schärme wurde vereinbart, \n\ndie Kosten bis zum Zeitpunkt „Bauprojekt“ zu je 50 Prozent aufzuteilen, da der Entscheid für \n\neine gemeinsame Grundwassernutzung noch nicht gefällt ist, bzw. war. Im oben aufgeführten \n\nBetrag von Fr. 64 000.– sind nur die Aufwendungen des Kantons enthalten. \n\n– Reduktion Gesamtkosten für den Kanton bei einer gemeinsamen Grundwassernutzung, vgl. \n\nProjektbeschrieb, Berichtziffer 6: \n\nFür diese Variante wurde ebenfalls ein detaillierter Kostenvoranschlag erstellt. Mit der Resi-\n\ndenz am Schärme wurde vereinbart, dass bei dieser Variante die allgemeinen Kosten der \n\nGrundwassernutzung (Pumpwerk, Versickerungsanlage, Leitungen) ebenfalls zu je 50 Pro-\n\nzent aufgeteilt werden. Für den Kanton ergäben sich Kosteneinsparungen von zirka \n\nFr. 200 000.–, d.h. der Kostenvoranschlag für den Kanton bei einer gemeinsamen Nutzung \n\nbeträgt Fr. 830 000.–. \n\n– Die jährlichen Kosten für Grundwassergebühr, Energieverbrauch Pumpe und Kältemaschine \n\nund Hilfsbetriebe (total zirka 150 000 kWh) und die Wartung des Filterbrunnens und der Käl-\n\nteanlage werden auf Fr. 54 000.– geschätzt. Bei einer Kälteenergieproduktion von rund \n\n640 000 kWh ergeben sich spezifische Energiekosten von rund 8,4 Rappen je kWh. Dieser \n\nBetrag wird Bestandteil des Gesamtpreises. Es ist vorgesehen, im Gesamtpreis auch die In-\n\nvestitionskosten zu berücksichtigen. Bei einer Amortisationsdauer von 15 Jahren und einem \n\nKapitalzins von durchschnittlich Fr. 12 500.– pro Jahr ergeben die zu tragenden Investitions-\n\nkosten einen Zuschlag auf die spezifischen Energiekosten von gut 12 Rappen. Der Gesamt-\n\npreis, den der Wärmeverbund dem einzigen Nutzer (Kantonsspital) weiter verrechnen wird, \n\nbeträgt demzufolge rund 21 Rappen pro kWh, zuzüglich Mehrwertsteuer. \n\n– Der Wärmeverbund ist der Mehrwertsteuer unterstellt. \n\n \n\n \n\nIII. Finanzbedarf und Finanzierung \n\n10. Finanzbedarf \n\nDer Finanzbedarf auf Stufe Kanton für die Grundwassernutzung zur Kälteerzeugung des Kan-\n\ntonsspitals Obwalden in Sarnen beträgt Fr. 1 030 000.– (Realisierung ohne Schärme). \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Objektkredit für die Grundwassernutzung für \n\nden Ersatz der Kälteversorgung des Kantonsspitals Obwalden in Sarnen \n\nSignatur OWBRD.467 Seite 8 | 8 \n\n11. Finanzierung \n\nGemäss Art. 4 Abs. 2 des Finanzhaushaltgesetzes vom 11. März 2010 (FHG; GDB 610.1) be-\n\ndarf eine Ausgabe einer Rechtsgrundlage, eines Budgets- und eines Verpflichtungskredits. \n\n \n\nUnter Kto. 6166.5040.0 ist unter der Projektbezeichnung Wärmeverbund beim Kantonsspital, \n\nPlanung und Bau Ergänzung Kälteerzeugung für das Jahr 2014 ein Budgetbetrag von \n\nFr. 600 000.– und in der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2014 bis 2017 ist der Betrag \n\nvon Fr. 570 000.–im Jahr 2015 enthalten. Der Budgetkredit 2014 wurde vom Kantonsrat anläss-\n\nlich seiner Sitzung vom 5. Dezember 2013 genehmigt und die Integrierte Aufgaben- und Fi-\n\nnanzplanung zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nBeim Kantonsanteil von Fr. 1 030 000.– handelt es sich nach Art. 5 Abs. 2 FHG um eine frei \n\nbestimmbare Ausgabe, die nach Art. 70 Abs. 5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 (KV; \n\nGDB 101) in die Zuständigkeit des Kantonsrats fällt. Dem Kantonsrat ist der Verpflichtungskre-\n\ndit in Form eines Objektkredits zur Genehmigung zu unterbreiten. \n\n \n\nNach Art. 39 FHG kann der Verpflichtungskredit netto beschlossen werden, wenn die Beiträge \n\nDritter in ihrer Höhe rechtskräftig zugesichert sind oder wenn der Verpflichtungskredit vorbehält-\n\nlich bestimmter Leistungen Dritter bewilligt wird. \n\n \n\n \n\nIV. Referendum \n\nNach Art. 59 der Kantonsverfassung (GDB 101) unterstehen alle Beschlussfassungen über frei \n\nbestimmbare einmalige Ausgaben von mehr als einer Millionen Franken dem fakultativen Fi-\n\nnanzreferendum. Der Verpflichtungskredit für die Grundwassernutzung für den Ersatz der Käl-\n\nteversorgung des Kantonsspitals beträgt Fr. 1 030 000.– zulasten des Kantons. Der vorliegende \n\nKantonsratsbeschluss untersteht damit dem fakultativen Finanzreferendum. \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Beilage 1: Beschlussentwurf \n\n– Beilage 2: Konzeptplan Grundwassernutzung \n\n\n


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