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parent_type: meeting

category_de: Kurzprotokoll

format: application/pdf

text: \nVerhandlungen des Kantonsrats vom 23. und 24. Mai 2019 \n\nVorsitz: Kantonsratspräsident Peter Wälti, Giswil \n\nAnwesend: Am 23. Mai 2019: 54 Mitglieder. Entschuldigt abwesend das Kantonsratsmitglied \nBarbara Dahinden, Giswil, ganzer Tag. \n\nAm 24. Mai 2019: 55 Mitglieder.  \n\nOrt und Zeit: Rathaus Sarnen, am 23. Mai 2019, 8.00 bis 11.50 Uhr und 14.00 bis 17.20 Uhr,  \nam 24. Mai 2019, 08.00 bis 11.50 Uhr.\n\nDonnerstag, 23. Mai 2019                                                                                \n\nGesetzgebung \n\nFinanzvorlage 2020:\nNachtrag zum Steuergesetz, Umsetzung Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finan-\nzierung (STAF). Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 9. April 2019. Änderungsanträge der \nvorberatenden Kommission vom 20. Mai 2019. Auf Antrag des Kommissionspräsidenten Branko Balaban, \nSarnen, führt der Rat die erste Lesung durch. \n\nIndividuelle Krankenkassenprämienverbilligung. Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Kranken-\nversicherungsgesetz (EG KVG). Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 2. April 2019. Auf An-\ntrag des Kommissionspräsidenten Leo Spichtig, Alpnach, führt der Rat die erste Lesung durch. \n\nIndividuelle Krankenkassenprämienverbilligung. Nachtrag zur Verordnung zum Einführungsge-\nsetz zum Krankenversicherungsgesetz (V EG KVG). Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom \n2. April 2019. Änderungsantrag des Regierungsrats vom 30. April 2019. Auf Antrag des Kommissionsprä-\nsidenten Leo Spichtig, Alpnach, führt der Rat die erste Lesung durch. \n\nNachträge Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens. Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz. \nBotschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 9. April 2019. Auf Antrag der Kommissionspräsidentin \nHelen Keiser-Fürrer, Sarnen, führt der Rat die erste Lesung durch. \n\nNachträge Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens. Nachtrag zum Publikationsgesetz. Botschaft \nund Vorlage des Regierungsrats vom 9. April 2019. Auf Antrag der Kommissionspräsidentin Helen Kei-\nser-Fürrer, Sarnen, führt der Rat die erste Lesung durch. \n\nNachträge Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens. Nachtrag zum Bildungsgesetz. Botschaft \nund Vorlage des Regierungsrats vom 9. April 2019. Auf Antrag der Kommissionspräsidentin Helen Kei-\nser-Fürrer, Sarnen, führt der Rat die erste Lesung durch. \n\nNachträge Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens. Nachtrag zum Gesundheitsgesetz. Bot-\nschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 9. April 2019. Auf Antrag der Kommissionspräsidentin Helen \nKeiser-Fürrer, Sarnen, führt der Rat die erste Lesung durch. \n\nNachträge Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens. Nachtrag zur Organisationsverordnung. \nBotschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 9. April 2019. Auf Antrag der Kommissionspräsidentin \nHelen Keiser-Fürrer, Sarnen, führt der Rat die erste Lesung durch. \n\nNachträge Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens. Nachtrag zur Verwaltungsverfahrensord-\nnung. Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 9. April 2019. Änderungsantrag der vorberatenden \nKommission vom 6. Mai 2019. Auf Antrag der Kommissionspräsidentin Helen Keiser-Fürrer, Sarnen, führt \nder Rat die erste Lesung durch. \n\n\n\nVerwaltungsgeschäfte\n\nAmtsbericht über die Rechtspflege 2018. Bericht des Obergerichts vom 7. März 2019 sowie ergän-\nzende Erläuterungen des Obergerichtspräsidenten I Andreas Jenny an der Kantonsratssitzung. Auf An-\ntrag der Rechtspflegekommission (Präsident Albert Sigrist, Giswil) genehmigt der Kantonsrat den Amts-\nbericht mit 52 Stimmen ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung unter bester Verdankung der geleisteten \nArbeit an die Präsidenten und Mitglieder der Gerichtsbehörden sowie die Mitarbeitenden der Rechtsmitte-\nlinstanzen und der Gerichtsverwaltung. \n\nGeschäftsbericht des Regierungsrats und Staatsrechnung 2018. Bericht und Antrag des Regierungs-\nrats vom 19. März 2019. Bericht und Antrag des Obergerichts vom 7. März 2019. Genehmigungsantrag \nder Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK), der Rechtspflegekommission (RPK) und \nder Finanzkontrolle vom 1. und 7. Mai 2019. Antrag von Kantonsrat Seppi Hainbuchner vom 23. Mai \n2019. Auf Antrag des Präsidenten der GRPK, Dominik Rohrer, Sachseln, sowie des Präsidenten der \nRPK, Albert Sigrist, Giswil, genehmigt der Kantonsrat den Geschäftsbericht 2018. In der Schlussabstim-\nmung wird mit 50 Stimmen ohne Gegenstimme (bei 3 Enthaltungen) mit folgendem Ergebnis die Staats-\nrechnung genehmigt: \n\nin Fr. 1 000\nErfolgsrechnung: \n\nBetrieblicher Aufwand 298 100 \nBetrieblicher Ertrag 247 068 \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit – 51 032 \n\nErgebnis aus Finanzierung 21 910 \n\nOperatives Ergebnis – 29 122 \n\nAusserordentliches Ergebnis  \n(ausserordentliche Abschreibungen)  – 81 654 \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung – 110 776 \n\nInvestitionsrechnung: \n\nInvestitionsausgaben – 40 898 \nInvestitionseinnahmen 26 656 \n\nNettoinvestitionen – 14 242\n\nDem Regierungsrat, den Gerichtsbehörden und allen Mitarbeitenden der Staatsverwaltung und der Ge-\nrichte wird ihre sorgfältige und engagierte Arbeit zum Wohl des Kantons bestens verdankt. \n\nBericht des Regierungsrats zum Rückkauf der Kraftwerke Obermatt und Arni. Bericht und Antrag \ndes Regierungsrats vom 16. April 2019. Auf Antrag der vorberatenden Kommission (Präsident Dominik \nRohrer, Sachseln) wird vom Bericht mit 53 Stimmen ohne Gegenstimme Kenntnis genommen. \n\nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2018 des Elektrizitätswerks Obwalden (EWO). Bericht und \nAntrag des Regierungsrats vom 9. April 2019. Auf Antrag des Kommissionspräsidenten Christoph von \nRotz, Sarnen, werden der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2018 (bei Ausstand von Mitgliedern-\ndes Verwaltungsrats) beraten und mit 52 Stimmen ohne Gegenstimme genehmigt. Den Organen des \nWerks wird Entlastung erteilt. Dem Verwaltungsrat, der Geschäftsleitung und den Mitarbeitenden des \nWerks wird für ihre Arbeit der beste Dank ausgesprochen. \n\nBericht zur Anpassung der Rechtsmittelfrist im Verwaltungsverfahren. Bericht und Antrag des Re-\ngierungsrats vom 9. April 2019. Auf Antrag der vorberatenden Kommission (Präsidentin Helen Keiser-\nFürrer, Sarnen) wird vom Bericht mit 53 Stimmen ohne Gegenstimme Kenntnis genommen. \n\nWirkungsbericht zu den steuerlichen Massnahmen für die Jahre 2017 und 2018 (kantonale Steu-\nerstrategie). Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. April 2019. Auf Antrag der vorberatenden \n\n\n\nKommission (Präsident Branko Balaban, Sarnen) wird vom Wirkungsbericht mit 51 Stimmen ohne Ge-\ngenstimme (bei einer Enthaltung) Kenntnis genommen. \n\nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2018 der Obwaldner Kantonalbank (OKB). Bericht und An-\ntrag des Regierungsrats vom 19. März 2019. Auf Antrag des Präsidenten der vorberatenden Kommission \nSeppi Hainbuchner, Engelberg, genehmigt der Kantonsrat (bei Ausstand des Mitarbeitenden der Bank) \nmit 53 Stimmen ohne Gegenstimme den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2018. Gleichzeitig nimmt \ner vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung des Bürgschaftsfonds Obwalden 2018 sowie vom Re-\nvisionsbericht der externen Kontrollstelle Kenntnis und erteilt den Organen der Obwaldner Kantonalbank \nEntlastung. Die Leistungen des Bankrats, der Geschäftsleitung sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \nwerden bestens verdankt. \n\nRechenschaftsbericht und Jahresrechnung 2018 des Kantonsspitals Obwalden. Bericht und Antrag \ndes Regierungsrats vom 16. April 2019. Rechenschaftsbericht und Anträge der Aufsichtskommission des \nKantonsspitals vom 15. März 2019. Auf Antrag der vorberatenden Kommission (Präsident Urs Keiser, \nSarnen) genehmigt der Kantonsrat mit 41 Stimmen ohne Gegenstimmen (bei 11 Enthaltungen) den Re-\nchenschaftsbericht und die Jahresrechnung 2018 des Kantonsspitals mit einem negativen Unterneh-\nmensergebnis von Fr. 3 959 110.– . Der Aufsichtskommission, der Spitalleitung sowie den Mitarbeitenden \ndes Kantonsspitals wird die Arbeit bestens verdankt. \n\nBericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht 2018 \ndes Verkehrssicherheitszentrums (VSZ) Obwalden/Nidwalden. Bericht der Interparlamentarischen \nGeschäftsprüfungskommission vom 31. März 2019. Vom Bericht wird auf Antrag des Referenten der In-\nterparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission, Seppi Hainbuchner, Engelberg, mit 52 Stimmen \nohne Gegenstimme (keine Enthaltungen) Kenntnis genommen. \n\nBericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht 2018 \ndes Informatikleistungszentrums (ILZ) Obwalden/Nidwalden. Bericht der Interparlamentarischen Ge-\nschäftsprüfungskommission vom 9. April 2019. Vom Bericht wird (bei Ausstand des Mitarbeitenden des \nILZ) auf Antrag des Referenten der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission, André Wind-\nlin, Kerns, mit 52 Stimmen ohne Gegenstimme (keine Enthaltungen) Kenntnis genommen. \n\nTätigkeitsbericht 2018 des Datenschutzbeauftragten der Kantone Schwyz, Nidwalden und Obwal-\nden. Bericht vom März 2019. Auf Antrag der Berichterstatterin der Rechtspflegekommission Ruth Koch-\nNiederberger, Kerns, nimmt der Kantonsrat mit 52 Stimmen ohne Gegenstimme (keine Enthaltungen) \nvom Bericht Kenntnis.  \n\nFreitag, 24. Mai 2019 \n\nKantonsratsbeschlüsse über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts. Bericht und Anträge des Re-\ngierungsrats vom 19. März 2019. Auf Antrag des Berichterstatters der Rechtspflegekommission, Walter \nKüchler, Sachseln, wird das Obwaldner Kantonsbürgerrecht erteilt an: \n\nMit Gemeindebürgerrecht von Alpnach: \nABRAR, Munir, Staatsangehöriger von Eritrea \nABRAR, Nidae, Staatsangehörigkeit ungeklärt \nGUERREIRO MACHADO SEBASTIAO, Jorge Manuel, DA SILVA MACHADO SEBASTIAO, Marlene, \nbeide Staatsangehörige von Portugal \n\nMit Gemeindebürgerrecht von Engelberg: \nBANZ, Anita, Staatsangehörige von Lettland \nHATLAPA, Hubertus Günther Maximilian, Staatsangehöriger von Deutschland \nIBERHYSAJ, Shkelqim, Staatsangehöriger von Kosovo \nKOZLOV, Victor, Staatsangehöriger von Russland \n\nMit Gemeindebürgerrecht von Kerns: \nABDULAI, Nusret, ABDULAI, Gjiljimsere, ABDULAI, Besart, ABDULAI, Besarta, alle Staatsangehörige \nvon Mazedonien \nKESSEL, Christin, Staatsangehörige von Deutschland \n\n\n\nMit Gemeindebürgerrecht von Sachseln:  \nANDREJIC, Jelena, Staatsangehörige von Montenegro \nBRAUN, Laura, Staatsangehörige von Deutschland \nBRÖNNIMANN, Diamela, Staatsangehörige von Kuba \nMENDE, Miriam Ambele, Staatsangehörige von Deutschland \nTHANESHKUMAR, Arthicka, Staatsangehörige von Sri Lanka \nZIVANOVIC, Marica, Staatsangehörige von Serbien \n\nMit Gemeindebürgerrecht von Sarnen: \nERMIAS TADESSE, Mikal, Staatsangehörige von Eritrea \nHAFEZI, Junuz, Staatsangehöriger von Serbien \nPFOTENHAUER, Claus, Staatsangehöriger von Deutschland \nSIEDENTOPF, Uwe Hans Werner Reinhard, Staatsangehöriger von Deutschland \n\nParlamentarische Vorstösse\n\nMotion betreffend Unterstützungspflicht bei sofortiger Hilfe für Ausländer ohne Wohnsitz in der \nSchweiz. Der Erstunterzeichner Kantonsrat Alex Höchli, Engelberg, begründet die Motion vom 24. Ja-\nnuar 2019. Die schriftliche Beantwortung des Regierungsrats vom 9. April 2019 wird von Sicherheits- und \nJustizdirektor Christoph Amstad-Bucher ergänzt. Der Rat lehnt den Vorstoss mit 32 Stimmen bei 14 Ge-\ngenstimmen und 7 Enthaltungen ab. \n\nInterpellation betreffend den Unterhalt der Immobilien und der Strasseninfrastruktur sowie dem \nWiederbeschaffungswert der Naturgefahrenabwehr des Kantons Obwalden. Kantonsrat Marcel Jöri, \nAlpnach, erläutert die Interpellation vom 19. Januar 2019. Von der schriftlichen Beantwortung des Regie-\nrungsrats vom 16. April 2019 wird Kenntnis genommen. Auf Antrag des Interpellanten findet eine Diskus-\nsion statt. \n\nInterpellation betreffend keine automatische Verlängerung des Mietvertrags Flugplatz Kägiswil.\nKantonsrat Walter Wyrsch, Alpnach, erläutert die Interpellation vom 20. März 2019. Von der schriftlichen \nBeantwortung des Regierungsrats vom 30. April 2019 wird Kenntnis genommen. Es findet keine Diskus-\nsion statt.  \n\nInterpellation betreffend aktueller Stand von Spar- und Verzichtsbemühungen bei den Kantonsfi-\nnanzen sowie beim Personalwesen. Kantonsrat Ivo Herzog, Alpnach, erläutert die Interpellation vom \n20. März 2019. Von den ergänzenden Ausführungen der Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser sowie von \nder schriftlichen Beantwortung des Regierungsrats vom 30. April 2019 wird Kenntnis genommen. Es fin-\ndet keine Diskussion statt.  \n\nInterpellation betreffend Auswirkungen des EU-Rahmenabkommens auf den Kanton Obwalden. \nKantonsrätin Monika Rüegger, Engelberg, erläutert die Interpellation vom 20. März 2019. Von den \nergänzenden Ausführungen des Regierungsrats Daniel Wyler sowie von der schriftlichen Beantwortung \ndes Regierungsrats vom 7. Mai 2019 wird Kenntnis genommen. Es findet keine Diskussion statt.  \n\nAls neue Vorstösse werden eingereicht: \n\nMotion betreffend dem Verkauf von 184 Aktien der Schweizerischen Nationalbank (SNB) durch \nden Kanton Obwalden von Kantonsrat Albert Sigrist, Giswil, und Mitunterzeichnende. \n\nMotion betreffend Neuregelung Ratsleitung des Kantonsrats von Kantonsrat Christian Limacher, Alp-\nnach, und Mitunterzeichnende. \n\nInterpellation betreffend Bewirtschaftung von Parkplätzen des Kantons von Kantonsrat Adrian Hau-\neter, Sarnen, und Mitunterzeichnende. \n\nInterpellation betreffend Abschlussquoten der Gymnasiastinnen und Gymnasiasten aus Obwal-\nden als Qualitätsmerkmal der gymnasialen Ausbildung von Kantonsrat Peter Lötscher, Sarnen, und \nMitunterzeichnende. \n\n\n\nInterpellation betreffend Wartezeiten beim Schulpsychologischen Dienst (SPD), Psychomotorik-\ntherapiestelle (PMT) und Logopädischen Dienst (LPD) im Kontext mit den Personalsparmassnah-\nmen beim Bildungs- und Kulturdepartement (BKD) von Kantonsrat Max Rötheli, Sarnen und Mitunter-\nzeichnende. \n\nInterpellation betreffend 5G im Kanton Obwalden von Kantonsrat Ambros Albert, Giswil, und Mitunter-\nzeichnende. \n\nInterpellation betreffend finanzielle Lage des Kantons Obwalden der Geschäfts- und Rechnungsprü-\nfungskommission (GRPK) und Mitunterzeichnende. \n\nSarnen, 24. Mai 2019  Ratssekretariat des Kantonsrats\n\n\n


Bericht

parent_type: affair

text: \n 34.15.02 \n\nOWBRD.540 Seite 1 | 12 \n\nBericht des Regierungsrats betreffend einen Zu-\nsatzkredit zum Kantonsbeitrag an das Hochwas-\nserschutzprojekt Kleine Melchaa, Einwohnerge-\nmeinde Giswil \n \n23. Juni 2015 \n \n \n \n \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Entwurf zu einem Kantonsratsbeschluss betreffend einen \nZusatzkredit zum Kantonsbeitrag an das Hochwasserschutzprojekt Kleine Melchaa, Projektträ-\ngerschaft Einwohnergemeinde Giswil, in Höhe von Fr. 1 107 250.– mit dem Antrag auf Eintre-\nten. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Hans Wallimann  \n\nLandschreiber-Stellvertreter: Dr. Notker Dillier \n\n \n\n \n \n \n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats betreffend einen Zusatzkredit zum Kantonsbeitrag an das Hochwasserschutzprojekt Kleine \nMelchaa, Einwohnergemeinde Giswil \n\nOWBRD.540 Seite 2 | 12 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Ausgangslage ...................................................................................................................... 3 \n\nII. Begründung der Mehrkosten ............................................................................................. 3 \n\n1. Überblick ...................................................................................................................... 3 \n\n2. Mehrkosten Phase 1 zwischen 2007 bis 2011 (Vorprojekt bis Bauprojekt) .......... 4 \n\n3. Mehrkosten Phase 2 zwischen 2011 bis zur Endprognose 2016 ........................... 5 \n\n4. Teuerung und Änderung des Mehrwertsteuersatzes .............................................. 9 \n\n5. Würdigung der Mehrkosten aus Sicht des Kantons ............................................... 9 \n\nIII. Zeitpunkt Einreichen des Gesuchs um Erhöhung des Kantonsbeitrags .................... 11 \n\nIV. Kreditbedarf und Finanzierung ........................................................................................ 12 \n\nV. Antrag an den Kantonsrat ................................................................................................ 12 \n\nVI. Finanzreferendum ............................................................................................................. 12 \n\n \n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats betreffend einen Zusatzkredit zum Kantonsbeitrag an das Hochwasserschutzprojekt Kleine \nMelchaa, Einwohnergemeinde Giswil \n\nOWBRD.540 Seite 3 | 12 \n\nI. Ausgangslage \n\nMit Beschluss vom 25. April 2008 hat der Kantonsrat an das Hochwasserschutzprojekt Kleine \nMelchaa der Einwohnergemeinde Giswil bei einem Bundesbeitrag von 55 bis 65 Prozent einen \nKantonsbeitrag von 21,5 Prozent, höchstens aber Fr. 3 171 250.–, gesprochen. Bei einem Bun-\ndesbeitrag von 35 bis 45 Prozent beträgt der Kantonsbeitrag 30 Prozent, höchstens aber \nFr. 4 425 000.–. \n \nÜber allfällige Beiträge an Mehrkosten, die auf ausserordentliche Umstände zurückzuführen \nsind, beschliesst der Regierungsrat endgültig. \n \nDer Bund hat das Hochwasserschutzprojekt Kleine Melchaa gemäss Subventionsverfügung \nvom 12. September 2011 (Nr. 194) mit einem Beitragssatz von 65 Prozent subventioniert. Da-\nmit liegt der vom Kantonsrat gesprochene Kantonsbeitrag bei maximal Fr. 3 171 250.–. \n \n\nZum heutigen Zeitpunkt steht fest, dass ein Kantonsbeitrag in der Höhe von Fr. 3 171 250.– \nnicht ausreichen wird. Vor diesem Hintergrund hat die Projektträgerschaft, die Einwohnerge-\nmeinde Giswil, den Kanton mit Gesuch vom 17. Juni 2015 um Erhöhung des Kantonsbeitrags \nan das Hochwasserschutzprojekt Kleine Melchaa ersucht. \n \nDer vorliegende Bericht legt dar, warum der auf Stufe Vorprojekt beschlossene Kantonsbeitrag \nfür den Abschluss des Projekts nicht ausreicht (Berichtziffer II), aus welchen Gründen das Ge-\nsuch um zusätzliche Kantonsmittel jetzt eingereicht worden ist (Berichtziffer III), welche zusätz-\nlichen finanziellen Mittel die Einwohnergemeinde Giswil für das Projekt vom Kanton benötigt \nund wie diese finanziert werden können (Berichtziffer IV). \n \nMit dem Ereignis vom 5. und 6. Juni 2015 wurden die ausgeführten Hochwasserschutzmass-\nnahmen bereits massgeblich wirksam. Ohne das Hochwasserschutzprojekt wäre es aufgrund \nder grossen Hochwasserspitze und den grossen Schwemmholzmengen zu sehr grossen Schä-\nden (vergleichbar mit denjenigen vom Unwetter 2005) im Dorf und im gesamten Bahnhofgebiet \ngekommen.  \n \n \n\nII. Begründung der Mehrkosten  \n\n1. Überblick \nFür die Begründung der Kostensteigerung muss zunächst berücksichtigt werden, dass das \nHochwasserschutzprojekt Kleine Melchaa seit dem Zeitpunkt der Kreditgenehmigung durch den \nKantonsrat im Jahr 2008 (Vorprojekt 2007) bis zur Subventionsverfügung des Bundesamts für \nUmwelt BAFU im Jahr 2011 von der Stufe Vorprojekt, bzw. generelles Projekt gemäss Artikel 4 \ndes kantonalen Wasserbaugesetzes (WBG, GDB 740.1) und Artikel 4 der kantonalen Wasser-\nbauverordnung (WBV, GDB 740.11), auf die Stufe Bauprojekt gebracht werden musste. Die \nDetails dieser Kostensteigerung sind in Berichtziffer 2 aufgeführt.  \n \nIm Rahmen der Realisierung des Hochwasserschutzprojekts in den Jahren 2011 bis 2015 \nmussten sodann weitere, nicht vorhersehbare Kostensteigerungen verzeichnet werden. Ins \nGewicht fallen diesbezüglich insbesondere die Berücksichtigung der Stauanlagenverordnung \n(entsprechende Dimensionierung des Geschiebesammlers und weitere, vertiefte Abklärungen) \nsowie die Altlastenbewältigung. Eine detaillierte Übersicht über diese Kostensteigerungen findet \nsich in Berichtziffer 3.  \n \nAufgrund dieser Ausgangslage wird die Begründung der Mehrkosten für den Kanton in folgende \nzwei Phasen unterteilt: \n\n\n\nBericht des Regierungsrats betreffend einen Zusatzkredit zum Kantonsbeitrag an das Hochwasserschutzprojekt Kleine \nMelchaa, Einwohnergemeinde Giswil \n\nOWBRD.540 Seite 4 | 12 \n\n– Phase 1 von 2007 bis 2011 (zwischen dem Kantonsratsbeschluss vom Jahr 2008 bis zur \nSubventionsverfügung vom BAFU im Jahr 2011) \n\n– Phase 2 von 2011 bis zur Endprognose 2016 (Realisierung des Projekts). \n \nIn Berichtziffer 4 wird letztlich erläutert, in welchem Umfang die Teuerung und die Änderung des \nMehrwertsteuersatzes per 1. Januar 2011 über die beiden Phasen geltend gemacht werden \nkann.  \n \n2. Mehrkosten Phase 1 zwischen 2007 bis 2011 (Vorprojekt bis Bauprojekt) \nZwischen 2007 und 2011 erfolgte eine erste Kostenentwicklung. Der Kantonsrat genehmigte im \nJahr 2008 ein generelles Projekt (entspricht der Stufe Vorprojekt) mit beitragsberechtigten Kos-\nten von Fr. 14 750 000.–. Nach der Ausarbeitung zum Bauprojekt verfügte das Bundesamt für \nUmwelt BAFU einen Bundesbeitrag von 65 Prozent an beitragsberechtigte Kosten von insge-\nsamt Fr. 16 880 000.–. \n \nDie kantonsrätliche Kommission wurde an ihren Sitzungen vom 18. November 2009 und \n11. Januar 2012 über diese Kostenentwicklung informiert. \n \nIn der nachfolgenden Tabelle 1 ist diese Kostenentwicklung zusammengefasst.  \n \n\nTabelle 1: Übersicht über die Kostentwicklung zwischen 2007 und 2011, Finanzierung der anrechenbaren Kosten. \n\n Kosten in Franken  \nFinanzierung (anrechenbare Kosten in \n\nFranken) \n\nKostenentwicklung KV \nanrechen-\n\nbar \nnicht an-\n\nrechenbar \nBund \n(65%) \n\nKanton \n(21,5%) \n\nGemeinde \n(13,5%) \n\nVorprojekt 2007 \nKostenschätzung +/-\n20% \n\n14 750 000 14 750 000 0 9 587 500 3 171 250 1 991 250 \n\nBauprojekt 2011,  \nSubventionsverfü-\ngung BAFU  \nKostenvoranschlag \n+/-10% \n\n18 412 000 16 880 000 1 532 000 10 972 000 3 629 200 2 278 800 \n\nDifferenz 3 662 000 2 130 000 1 532 000 1 384 500 457 950 287 550 \n\n \nDie Projektträgerschaft, die Einwohnergemeinde Giswil, führt die Kostensteigerungen auf fol-\ngende Punkte zurück, vgl. Tabelle 2.  \n \n\nTabelle 2: Begründungen der Kostensteigerungen in der Phase 1 (2007 bis 2011). \n\nMehrkostenpunkt \nBetrag \n(in Franken) \n\nErwerb des Gewässerraums 550 000 \nDoppelspurausbau Zentralbahn (Folgekosten des Doppelspurausbaus aufgrund grösserer \nSpannweite der Brücken etc., ohne Beitrag der Zentralbahn für die zweite Brücke)  1 200 000 \n\nZusätzliche Planungskosten für Umweltverträglichkeitsbericht UVB, Monitoring aufgrund \nvon Auflagen und Ingenieurkosten (grösserer Umfang Bauarbeiten) 380 000 \n\nSumme 2 130 000 \n\n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats betreffend einen Zusatzkredit zum Kantonsbeitrag an das Hochwasserschutzprojekt Kleine \nMelchaa, Einwohnergemeinde Giswil \n\nOWBRD.540 Seite 5 | 12 \n\nNachfolgend wird detaillierter auf die einzelnen Punkte der Tabelle 2 eingegangen.  \n \nZu Erwerb Gewässerraum:  \nIm Jahr 2009 beschloss der Gemeinderat Giswil, den gesamten Gewässerraum für die umge-\nlegte Kleine Melchaa zu erwerben. Ursprünglich war geplant, „nur“ das Abflussprofil zu erwer-\nben. Dies führte zu einer Erhöhung der Landerwerbs- und Nebenkosten von insgesamt rund \nFr. 550 000.–. Dieser beitragsberechtigte Anteil von Fr. 550 000.– wurde zwischen Bund, Kan-\nton und Gemeinde aufgeteilt. Hinzu kamen weitere rund Fr. 55 000.– für Inkonvenienzen und \nAbfindungen, welche vollständig von der Projektträgerschaft, der Einwohnergemeinde Giswil, \nübernommen werden mussten. Der Entscheid des Gemeinderats, den Gewässerraum zu er-\nwerben, ist damit begründet, dass ein neuer Bach erstellt wird und der Erwerb des Abflusspro-\nfils ohne restlichen Gewässerraum die Realisierung und Gestaltung des neuen Bachlaufs stark \neingeschränkt hätte. \n \nZu Doppelspurausbau Zentralbahn: \nNeben den konkreten Baukosten für die zweite Brücke, welche von der Zentralbahn übernom-\nmen wurden, hatte der Doppelspurausbau weitere Kostenfolgen, welche vom Hochwasser-\nschutzprojekt der Kleinen Melchaa getragen werden mussten. Aufgrund der versetzten Anord-\nnung und rechtwinkligen Widerlagern (Vorgabe der Zentralbahn und des Bundesamts für Ver-\nkehr BAV) der beiden Brücken vergrösserte sich die Spannweite der Brücken von 20 m auf \n32 m. Dies hatte eine Kostensteigerung von rund Fr. 1 000 000.– zur Folge. Zudem ergaben \nsich weitere Kosten aufgrund der zusätzlichen Verlegung von Werkleitungen von rund \nFr. 200 000.–. Diese insgesamt Fr. 1 200 000.– werden gemäss Schlüssel (Bund 65 Prozent, \nKanton 21,5 Prozent und Gemeinde 13,5 Prozent) aufgeteilt. \n \nZu den zusätzlichen Planungskosten für Umweltverträglichkeitsbericht UVB, Monitoring auf-\ngrund von Auflagen und Ingenieurkosten (grösserer Umfang der Bauarbeiten): \nIm Jahr 2009 wurde die Schwelle der Baukosten für einen benötigten Umweltverträglichkeitsbe-\nricht UVB von 15 Millionen Franken auf 10 Millionen Franken gesenkt. Dies hatte zur Folge, \ndass für das Hochwasserschutzprojekt der Kleinen Melchaa nachträglich ein Umweltverträglich-\nkeitsbericht UVB erstellt werden musste, wofür zusätzliche Planungskosten von Fr. 140 000.– \nanfielen. Aufgrund der Auflagen aus der Vernehmlassung des Vorprojekts bei Ämtern auf Kan-\ntons- und Bundesstufe mussten im Bereich Umweltmonitoring zudem zusätzliche Planungskos-\nten von Fr. 240 000.– aufgewendet werden. Die Kosten der Umsetzung des Monitorings, wel-\nche zulasten des Hochwasserschutzprojekts der Kleinen Melchaa fallen, sind im Kostenstand \nund der Endprognose 2016 enthalten.  \n \n3. Mehrkosten Phase 2 zwischen 2011 bis zur Endprognose 2016 \nIn der Tabelle 3 ist die Kostenentwicklung seit der Ausarbeitung des Bauprojekts und dem Start \nder Bauarbeiten bis zur Endprognose 2016 zusammengefasst dargestellt.  \n \n\nTabelle 3: Übersicht über die Kostenentwicklung zwischen 2011 und der Endprognose 2016, Finanzierung der anre-\nchenbaren Kosten. \n\n Kosten in Franken \nFinanzierung (anrechenbare Kosten in \n\nFranken) \n\nKostenentwicklung KV anrechenbar \nnicht an-\n\nrechenbar \nBund (65%) \n\nKanton \n(21.5%) \n\nGemeinde \n(13.5%) \n\nBauprojekt 2011,  \nSubventionsverfü-\ngung BAFU  \nKostenvoranschlag \n+/-10% \n\n18 412 000 16 880 000 1 532 000 10 972 000 3 629 200 2 278 800 \n\nEndprognose 2016 22 200 000 19 900 000 2 300 000 12 935 000 4 278 500 2 686 500 \nDifferenz 3 788 000 3 020 000 768 000 1 963 000 649 300 407 700 \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats betreffend einen Zusatzkredit zum Kantonsbeitrag an das Hochwasserschutzprojekt Kleine \nMelchaa, Einwohnergemeinde Giswil \n\nOWBRD.540 Seite 6 | 12 \n\nIn der Tabelle 4 ist die Aufteilung der Gesamtkosten der Endprognose 2016 inklusive der Fi-\nnanzierung der nicht anrechenbaren Kosten von insgesamt Fr. 2 300 000.– dargestellt.  \nBeim Anteil der Gemeinde muss berücksichtigt werden, dass die nicht beitragsberechtigten \nKosten von total Fr. 2 300 000.– vollumfänglich zulasten der Gemeinde fallen würden. Diese \nKosten enthalten jedoch unter anderem die Kosten der Zentralbahn für die neue Brücke der \nZentralbahn und werden abgezogen. Der gesamte abgezogene Beitrag der Zentralbahn setzt \nsich zusammen aus rund Fr. 1 532 000.– an die erwähnte neue Brücke und den einmaligen \nInteressenbeitrag der Zentralbahn für die Verbesserung des Hochwasserschutzes des Bahn-\nhofs Giswil von rund Fr. 323 000.–. Beide Beträge wurden von den Gesamtkosten in Abzug \ngebracht, damit sich der anrechenbare Gesamtkostenanteil entsprechend verkleinert und sie \nzugunsten aller Beteiligten (Bund, Kanton, Gemeinde) gehen. Die Versicherungsgesellschaft \nDie Mobiliar leistet einen Beitrag von 1 Million Franken an die Projektträgerschaft, die Einwoh-\nnergemeinde Giswil, für die Umsetzung des Hochwasserschutzprojekts der Kleinen Melchaa. \nDieser Beitrag ist in der Tabelle 4 mitberücksichtigt. \n \nTabelle 4: Übersicht über die Finanzierung der Gesamtkosten (anrechenbare inkl. nicht anrechenbare Kosten) für die \nEndprognose 2016. \n\n Kosten in Franken Finanzierung (Gesamtkosten in Franken) \n\n \nKV \n\nanrechen-\nbar \n\nnicht an-\nrechenbar \n\nBund  \n(65%) \n\nKanton \n(21.5%) \n\nGemeinde \n(13.5%) inkl. nicht \n\nanrechenbare Kosten \nEndprognose 2016 22 200 000 19 900 000 2 300 000 12 935 000 4 278 500 4 986 500 \nBeitrag zb      -1 855 000 \nBeitrag Die Mobiliar      -1 000 000 \nEndprognose 2016 \nGemeinde \n\n      2 131 500 \n\n \nDie Vertreter von Bund und Kanton wurden im Verlauf der Bauarbeiten laufend über die Kos-\ntenentwicklung informiert und waren bei wichtigen Entscheidungen mitbeteiligt. Im Rahmen der \nperiodischen Behördenanlässe wurden Vertreter des Regierungsrats und der kantonsrätlichen \nKommission seit dem Spatenstich vom September 2011 durch die Projektträgerschaft ebenfalls \nüber die Kostenentwicklung informiert. Mit der Erstellung des Zwischenberichts zum Kosten-\nstand und der Kostenprognose per Ende 2013 im Frühling 2014 musste eine grosse Spannwei-\nte von möglichen Mehrkosten aufgezeigt werden, da noch grosse Unsicherheiten über die tat-\nsächlichen Baukosten im Bereich des Grundwassers und des Flachmoors bestanden. Nach \nAbschluss und Abrechnung dieser Arbeiten war eine Endprognose erst im Frühling/Som- \nmer 2015 möglich.  \n \nDie Kostensteigerungen bei den nicht beitragsberechtigten Kosten werden hier nicht im Detail \naufgeführt, da sie vollumfänglich zulasten der Bauherrschaft fallen und für den Zusatzkredit des \nKantons nicht berücksichtigt werden müssen. Die Steigerungen bei diesen Kosten sind haupt-\nsächlich darauf zurückzuführen, dass beim Landerwerb nur die vom Bund anerkannten Flä-\nchenentschädigungen als beitragsberechtigte Kosten abgerechnet werden können.  \n \nIn der Tabelle 5 ist aufgeführt, wie die Entwicklung der beitragsberechtigten Kosten zwischen \ndem Bau- und Auflageprojekt aus dem Jahr 2011 bis zur Endprognose 2016 durch die Projekt-\nträgerschaft begründet wird.  \n \nTabelle 5: Begründungen der beitragsberechtigten Kostensteigerungen in der Phase 2 (2011 bis Endprognose 2016). \n\nMehrkostenpunkt \nBetrag  \n\n(in Franken) \n\nStauanlagenverordnung  700 000 \nAltlastenbewältigung 1 150 000 \nProjektanpassungen aufgrund veränderter Rahmenbedingungen \nim Verlauf der Ausführungen \n\n1 170 000 \n\nSumme 3 020 000 \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats betreffend einen Zusatzkredit zum Kantonsbeitrag an das Hochwasserschutzprojekt Kleine \nMelchaa, Einwohnergemeinde Giswil \n\nOWBRD.540 Seite 7 | 12 \n\nNachfolgend wird detailliert auf die einzelnen Begründungen der beitragsberechtigten Kosten-\nsteigerungen (vgl. Tabelle 5) eingegangen.  \n \nZu Stauanlagenverordnung: \nDas Abschlussbauwerk des Geschiebesammlers unterliegt aufgrund seiner Grösse und Höhe \nsowie seiner Nähe zum Siedlungsgebiet (Wohn- und Arbeitsraum, Kantonstrasse) der Stauan-\nlagengesetzgebung. Aufgrund seiner Dimensionen fällt diese Anlage unter die kantonale Auf-\nsicht und nicht unter die Bundesaufsicht. Im Rahmen der Projektgenehmigung war die Auflage \nformuliert, dass der Nachweis im Rahmen der Ausführungsplanung erfolgen muss. Da seitens \ndes Bundesamts für Energie BFE immer noch keine Vorgaben für die Anwendung der Stauan-\nlagengesetzgebung für die Besonderheiten der Geschiebesammler vorliegen, musste das Bau-\nwerk seitens der Aufsichtsbehörde wie eine normale Stauanlage behandelt werden. Die Kanto-\nne und das BAFU haben dem BFE diese Problematik erläutert. Zurzeit ist jedoch keine Geset-\nzesanpassung vorgesehen, entsprechend sind Geschiebesammler bis auf Weiteres analog zu \nden Stauanlagen im engeren Sinne zu beurteilen. Dadurch mussten im Rahmen der Ausfüh-\nrungsplanung zusätzliche, sehr konservative Lastfälle berücksichtigt werden (z.B. Erdbebensi-\ncherheit). Dies führte zu einer stärkeren Dimensionierung und grösseren Verankerungen des \nAbschlussbauwerks. Die Mehrkosten der baulichen Massnahmen belaufen sich auf insgesamt \nrund Fr. 610 000.–. Für die Berücksichtigung der Stauanlagenverordnung war bei der Planung \nein Mehraufwand von rund Fr. 90 000.– Honorarkosten nötig. \n \nZu Altlastenbewältigung: \nIm Aushubperimeter des Tosbeckens (Überfall aus dem Geschiebesammler) und des Gerinnes \nbis zur Kantonsstrassenbrücke mussten grosse Mengen Inertstoffe (8 500 m3) und stark ver-\nschmutztes Erdmaterial (600 m3 Reaktormaterial) fachgerecht entsorgt werden. Dieses Vor-\nkommen war während der Planungsphase nicht bekannt. Die Kosten beinhalteten die Entsor-\ngung (Fr. 730 000.–) und die fachliche Begleitung durch Spezialisten, inklusive der Erstellung \nder Untersuchungsberichte (Fr. 70 000.–), sowie die benötigte Sohlenabdichtung mit Lehm im \nbetroffenen Abschnitt (Fr. 70 000.–).  \n \nDie technische Untersuchung zur Belastung hinsichtlich des Schutzguts Grundwasser ergab, \ndass es sich um einen belasteten, nicht aber um einen sanierungspflichtigen Standort handelt \nund die Massnahmenkosten durch die Bauherrschaft (bzw. das Hochwasserschutzprojekt) ge-\ntragen werden müssen. In Absprache mit dem Bund wurde beschlossen, dass die angefallenen \nKosten für die fachliche Begleitung durch Spezialisten, inklusive der Erstellung der Untersu-\nchungsberichte (Fr. 70 000.–) auch über das Hochwasserschutzprojekt abgerechnet werden. \nDie Verhältnismässigkeit zur möglichen Überwälzung dieser Untersuchungskosten gemäss der \nFinanzierung eines sanierungspflichtigen Standorts (inklusive VASA-Abgeltungen) war nicht \ngegeben.  \n \nDer Zielhang des Schiesstands Giswil wurde im Rahmen des unabhängig laufenden Projekts \n„Sanierung Kugelfang“ bis unterhalb des für Waldboden zulässigen Werts abgetragen und sa-\nniert. Für die Sammlerprofilierung musste sämtliches Material bis auf den anstehenden Fels \nabgetragen werden. Dieses Material wäre mittelfristig in den Sammler gerutscht und folglich ins \nGewässer gelangt. Die fachgerechte Entsorgung dieses belasteten Materials verursachte \nMehrkosten von rund Fr. 130 000.–. \n \nAls Altlast im weiteren Sinne muss der Abbruch des unbekannten Fundaments des Betonbau-\nwerks der früheren Brücke für die Zufahrt zu den ehemaligen Festungsanlagen erwähnt wer-\nden. Das Längsbauwerk, auf dem die Brücke und Zufahrt stand, hatte ein sehr grosses Beton-\nfundament, das erst im Rahmen des Aushubs bekannt wurde. Das Bauwerk war in alten Plänen \nnicht enthalten. Der Abbau und die Verwertung dieses Fundaments verursachte zusätzliche \nKosten von rund Fr. 150 000.–.  \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats betreffend einen Zusatzkredit zum Kantonsbeitrag an das Hochwasserschutzprojekt Kleine \nMelchaa, Einwohnergemeinde Giswil \n\nOWBRD.540 Seite 8 | 12 \n\nZu Projektanpassungen aufgrund veränderter Rahmenbedingungen im Verlauf der Ausführun-\ngen: \nDie Projektanpassungen umfassten unterschiedliche Bereiche, welche nachfolgend detaillierter \nerläutert sind.  \n \nDosiersystem mit Spundwand im Geschiebesammler: \n\nDas Hochwasserereignis vom 10. und 11. Oktober 2011 hat aufgezeigt, dass die Wasserhal-\ntung und das Notfallkonzept innerhalb des Geschiebesammlers sehr komplex sind. Einerseits \nsollte ein Abfluss von bis zu 12 m3/s während der Bauphase möglichst durch den alten Bachlauf \nabgeführt werden, und andererseits sollte keine Durchleitung von Geschiebe in den alten Lauf \nder Kleinen Melchaa stattfinden. Zusammengefasst sollte das Geschiebe im Sammler bereits \nwährend der Bauphase zurückgehalten werden und gleichzeitig möglichst die maximale Was-\nsermenge in den alten Lauf der Kleinen Melchaa geführt werden, so dass die Entlastung in \nRichtung des neuen Gerinnes, welches sich erst im Bau befindet, möglichst spät erfolgt. Mit der \nErfahrung aus dem Ereignis vom 10. und 11. Oktober 2011 wurde klar, dass für die Gewährleis-\ntung dieses Konzepts eine Systemoptimierung notwendig war, welche den Einbau einer tempo-\nrären Spundwand und eines Dosiersystems für die gesamte Bauzeit notwendig machte. Diese \nSpundwand verursachte Mehrkosten von rund Fr. 300 000.–. Die Spundwand war unabdingbar \num die Sicherheit des angrenzenden Siedlungsgebiets während der verschiedenen Bauphasen \ngewährleisten zu können. Die Honorarkosten für die Anpassung betragen rund Fr. 30 000.–. \nDas Ereignis vom 1. Juni  2013 (intensive Niederschläge mit Entlastung in das neue, noch nicht \nfertig gestellte Gerinne) und das jüngste Ereignis vom 5. und 6. Juni 2015 zeigten erneut, wie \nwichtig diese Massnahme war und ist. Ein Verzicht auf diese Verbesserung hätte mit Sicherheit \nzu deutlich grösseren Schäden, verglichen mit der Investition, geführt.  \n \nLärmschutzwand: \n\nEin Variantenstudium für die Führung des Langsamverkehrs im Bereich der Kantonsstrassen-\nbrücke im Rahmen des Ausführungsprojekts ergab Anpassungen bei der Lage und beim Ni-\nveau der Strasse (Ausrundungen). Daraus resultierte eine grössere Höhendifferenz zwischen \nder Strasse und der angrenzenden Liegenschaft. In der Folge konnte die bestehende Lärm-\nschutzwand nicht erhöht werden, da die Unterkonstruktion der bestehenden Lärmschutzwand \nzu schwach war. Es war eine Stützmauer nötig, auf welcher die Elemente der Lärmschutzwand \nwieder aufgebaut werden konnten. Die Stützmauer verursachte Mehrkosten von rund \nFr. 110 000.–, inklusive der hierfür nötigen Honorarkosten.  \n \nGerinneabdichtung (Grundwasser- und Moorschutz): \n\nFür den Abschnitt zwischen der Zentralbahnbrücke bis in den Uferbereich des Sees ergaben \ndie Grundwasseruntersuchungen und die zusätzlichen Untersuchungen im Zusammenhang mit \ndem Hanenried, dass eine Gerinneabdichtung aus Sicht des Grundwasserschutzes und des \nMoorschutzes notwendig ist. Diese Abdichtung war nötig, damit das Grundwasser nicht in das \nGerinne entwässert. Sie erfolgte mittels speziellen Abdichtungsmatten, welche mit einer \nca. 70 cm dicken Schicht aus Lauimaterial überdeckt werden mussten (Sicherung gegen Auf-\ntrieb). Diese Optimierungen aufgrund der Grundwassersituation und zum Schutz des Hanen-\nrieds wurden von der Bauherrschaft, dem Kanton, dem BAFU und den Ingenieuren unter Bei-\nzug von entsprechenden Grundwasser- und Moorschutzspezialisten gemeinsam definiert.  \nZwischen der Kantonsstrassenbrücke und der Zentralbahnbrücke wurde aus folgenden Überle-\ngungen im Rahmen der Ausführung entschieden, das Gerinne mittels Presssand abzudichten: \nAufgrund der Altlastensanierung musste der oberste Bereich des Bachlaufes im Anschluss an \nden Geschiebesammlers mit Lehm abgedichtet werden. Die Bauarbeiten zwischen der Kan-\ntonsstrassenbrücke und der Zentralbahnbrücke und das Ereignis vom 1. Juni 2013 (intensive \nNiederschläge mit Entlastung in das neue, noch nicht fertig gestellte Gerinne) haben zudem \naufgezeigt, dass viel Wasser in den Untergrund versickert. Als von der Firma Fanger Kies und \n\nBeton AG das Angebot einging, Presssand gratis auf die Baustelle zu liefern, fassten die Bau-\nherrschaft, der Kanton und der Bund gemeinsam den Entschluss, das Zwischenstück ebenfalls \n\n\n\nBericht des Regierungsrats betreffend einen Zusatzkredit zum Kantonsbeitrag an das Hochwasserschutzprojekt Kleine \nMelchaa, Einwohnergemeinde Giswil \n\nOWBRD.540 Seite 9 | 12 \n\nabzudichten. Die Mehrkosten für Mehraushub, Einbringen des Pressschlammes und ausrei-\nchende Überdeckung mit Lauimaterial wurden von allen Seiten als verhältnismässig beurteilt. \nDamit konnte auch dem früher formulierten Wunsch des Gewässerschutzes entsprochen wer-\nden, den Untergrund abzudichten um der Versickerung in der Sohle Einhalt zu gewähren (mit \nder Anlieferung von Ton wäre dies unverhältnismässig teuer gewesen).  \n \nInsgesamt ergaben die Abdichtungen Mehrkosten von rund Fr. 550 000.–. Die Mehrkosten für \ndie detaillierten Untersuchungen zum Grundwasserschutz und dem Moorschutz sowie die Auf-\nwände für die planerische Umsetzung dieser Anpassungen belaufen sich auf rund Fr. 180 000.–. \n \n4. Teuerung und Änderung des Mehrwertsteuersatzes  \nBei der erläuterten Kostenentwicklung der beitragsberechtigten Kosten vom Kredit des Vorpro-\njekts 2007 bis zu den prognostizierten Endkosten von 2016 im Umfang von Fr. 5 150 000.–, \nhaben die Teuerung und die Änderung des Mehrwertsteuersatzes (Steigerung von 7,6 auf \n8,0 Prozent) mit insgesamt Fr. 1 010 000.– einen Anteil von knapp 20 Prozent. \n \nAls Grundlage der Teuerungsberechnung dient die durchschnittlich ausgewiesene Teuerung \ndes Baumeisterverbands für die Sparte Fluss- und Bachverbau. Der Basiswert für das Jahr \n2007 beträgt 115.2 und für das Jahr 2012 123.2 Indexpunkte. Dies entspricht einem Teue-\nrungssatz von 8 Prozent auf alle Bauarbeiten. Die Baukosten aus dem Vorprojekt betragen \nFr. 11 395 000.–, was für den Zeitraum von 2007 bis 2011 einen Teuerungswert von \nFr. 912 000.– ergibt. Zwischen dem Start der Bauarbeiten im Jahr 2011 bis zur Endprognose \n2016 beträgt die Teuerung für die Sparte Fluss- und Bachverbau rund Fr. 40 000.–. In der \nSumme beträgt die Teuerung rund Fr. 950 000.–. \n \nDie Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 7,6 Prozent auf 8,0 Prozent per 1. Januar 2011 \nerhöhte die Kosten um Fr. 60 000.–. Als Basis muss hierfür der Kostenvoranschlag von \nFr. 14 750 000.– aus dem Vorprojekt genommen werden. Der Bund hat den Wechsel des \nMehrwertsteuersatzes in der Subventionsverfügung vom 12. September 2011 mit einer Aufrun-\ndung mitberücksichtigt. \n \nDiese Mehrkosten aufgrund der Teuerung und der Änderung des Mehrwertsteuersatzes sind in \nden vorhergehend aufgezeigten Mehrkosten enthalten. \n \n5. Würdigung der Mehrkosten aus Sicht des Kantons  \nZusammengefasst ergeben sich über die Phase 1 und 2, also zwischen der Kreditgenehmigung \nauf der Stufe des Vorprojekts bis zur Endprognose 2016, folgende Mehrkosten (vgl. Tabelle 6). \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats betreffend einen Zusatzkredit zum Kantonsbeitrag an das Hochwasserschutzprojekt Kleine \nMelchaa, Einwohnergemeinde Giswil \n\nOWBRD.540 Seite 10 | 12 \n\nTabelle 6: zusammengefasste Kostenentwicklung über die Phasen 1 und 2. \n Kosten in Franken Finanzierung (Gesamtkosten in Franken) \n\nKostenentwicklung KV \nanrechen-\n\nbar \nnicht an-\n\nrechenbar \nBund  \n(65%) \n\nKanton \n(21.5%) \n\nGemeinde \n(13.5%) inkl. nicht \n\nanrechenbare \nKosten* \n\nVorprojekt 2007 \nKostenschätzung +/-\n20% \n\n14 750 000 14 750 000 0 9 587 500 3 171 250 1 991 250 \n\nEndprognose 2016 22 200 000 19 900 000 2 300 000 12 935 000 4 278 500 4 986 500 \nBeitrag zb      -1 855 000 \n\nBeitrag Die Mobiliar      -1 000 000 \n\nEndprognose 2016 \nGemeinde \n\n      2 131 500 \n\nDifferenz (teue-\nrungsbereinigt) \n\n7 450 000 5 150 000 2 300 000 3 347 500 1 107 250 140 250 \n\nDifferenz in Prozent    25.8 % 25.8 % 2.8 % \nAnteil Teuerung und \nMehrwertsteuerwech-\nsel \n\n 1 010 000  656 500 217 500 136 350 \n\nDifferenz ohne Teu-\nerung \n\n 4 140 000  2 691 000 889 750 3 900 \n\n* Für die Erklärung der Zusammensetzung der nicht anrechenbaren Kosten wird auf Berichtziffer 3, S. 6, Absatz ober-\nhalb Tabelle 4, verwiesen. \n\n \nDie Projektverantwortung für das Projekt Kleine Melchaa liegt bei der Einwohnergemeinde Gis-\nwil. Der Kanton beteiligt sich entsprechend den Vorgaben der Wasserbaugesetzgebung mit \neinem Kantonsbeitrag am Projekt. Zudem übt er die Oberaufsicht über die Gewässer aus und \nist in dieser Funktion projektbegleitend tätig. \n \nDer Einwohnergemeinde Giswil kann attestiert werden, dass sie bereits mit ihrem Zwischenbe-\nricht per Ende 2013 die Mehrkosten mehrheitlich ausgewiesen und begründet hat. Mit diesem \nBericht ist ein Grossteil der Mehrkosten bereits gegenüber dem Kanton und Bund transparent \ndargestellt. Im Rahmen der periodischen Behördenanlässe wurden Vertreter des Regierungs-\nrats und der kantonsrätlichen Kommission über die Kostenentwicklung informiert. Während der \nProjektausführung wurde das Projekt zudem massgeblich optimiert, um die sich abzeichnenden \nMehrkosten möglichst zu reduzieren.  \n \nAufgrund der noch ausstehenden Subventionsverfügung des BAFU musste zum Zeitpunkt der \nKreditgenehmigung im Kantonsrat im Jahr 2008 ein sogenannter Spangenbeschluss gefasst \nwerden. Falls der Beitragssatz des Bundes anstelle der 65 Prozent nur 35 bis 45 Prozent betra-\ngen hätte, wäre von Seiten des Kantons ein Beitrag von maximal Fr. 4 425 000.–bewilligt. Mit \nden vorliegenden Mehrkosten liegt der Kantonbeitrag mit Fr. 4 278 500.– unter diesem Betrag. \nDie Mehrkosten beim Kantonsbeitrag belaufen sich auf Fr. 1 107 250.–, wovon Fr. 217 500.– \nteuerungsbedingt sind. Die Mehrkosten beim Kantonsbeitrag exklusive der Teuerung betragen \nFr. 889 750.–.  \n \nWeiter kann berücksichtigt werden, dass der Kostenvoranschlag von Fr. 16 880 000.– des Bau- \nund Auflageprojekts aus dem Jahr 2011 mit einer Genauigkeit von +/-10 Prozent angegeben ist. \nBei einer Berücksichtigung einer Steigerung um 10 Prozent ergibt dies beitragsberechtigte Kos-\nten von bis zu Fr. 18 568 000.–. Die Differenz von Fr. 18 568 000.– zu den vorliegenden bei-\ntragsberechtigten Kosten von Fr. 19 900 000.– beträgt noch Fr. 1 332 000.–. Werden die lau-\nfenden Projektanpassungen unter diese 10 Prozent Steigerung gefasst, können die restlichen \nFr. 1 332 000.– leicht auf die Altlast und die Anpassungen aufgrund der Stauanlagenverord-\nnung zurückgeführt werden.  \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats betreffend einen Zusatzkredit zum Kantonsbeitrag an das Hochwasserschutzprojekt Kleine \nMelchaa, Einwohnergemeinde Giswil \n\nOWBRD.540 Seite 11 | 12 \n\nBezüglich der Kostenschätzung des Vorprojekts von Fr. 14 750 000.–, welches mit einer Ge-\nnauigkeit von +/- 20 Prozent angeben ist, ergeben sich unter Berücksichtigung einer Kosten-\nsteigerung von 20 Prozent beitragsberechtigte Kosten von Fr. 17 700 000.–. Zur Endprognose \nder beitragsberechtigten Kosten im Umfang von Fr. 19 900 000.– beträgt die Differenz \nFr. 2 200 000.–.  \n \nMit dem Ereignis vom 5. und 6. Juni 2015 wurden die ausgeführten Hochwasserschutzmass-\nnahmen bei der Kleinen Melchaa bereits massgeblich wirksam (vgl. Abbildung 1). Ohne das \nHochwasserschutzprojekt Kleine Melchaa wäre es aufgrund der grossen Hochwasserspitze und \nder grossen Schwemmholzmengen zu sehr grossen Schäden (vergleichbar mit denjenigen vom \nUnwetter 2005) im Dorf und im gesamten Bahnhofgebiet gekommen.  \n \n\n \n\nAbbildung 1: Geschiebesammler Kleine Mechaa, Samstag 6. Juni 2015 um 21:30h (Foto: Josef Berwert, belop gmbh). \n\n \nVor dem Dargelegten und unter Einbezug der zuständigen Verwaltungsfachstelle des Kantons, \nkommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die Mehrkosten laufend und transparent dargelegt \nwurden und nachvollziehbar sind. \n \n \nIII. Zeitpunkt Einreichen des Gesuchs um Erhöhung des Kantonsbei-\n\ntrags \n\nDie Kostenentwicklung der Phase 1 wurde am 18. November 2009 und am 11. Januar 2012 der \nzuständigen Kommission des Kantonsrats kommuniziert.  \n \nMit dem Start der Arbeiten beim Geschiebesammler und der Sanierung der Altlast im Über-\ngangsbereich zwischen dem Geschiebesammler und dem Gerinne wurde klar, dass beim Pro-\njekt mit Mehrkosten zu rechnen ist. Das Ausmass war aber sehr schwierig abzuschätzen, da \ninsbesondere die Arbeiten im Unterlauf des Projekts von der Zentralbahnbrücke bis in den See \nund insbesondere der Bereich des Flachmoors aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen \ngrösstmöglichen Schonung des Flachmoors und dem in diesem Bereich schwierigen Baugrund \nbezüglich der Kosten mit einer sehr grossen Unsicherheit behaftet waren.  \nIm Frühling 2014 wurde ein Bericht zum Kostenstand und der Kostenprognose per Ende 2013 \nzuhanden des BAFU erstellt. Aufgrund der erwähnten Unsicherheit musste in diesem Bericht für \n\n\n\nBericht des Regierungsrats betreffend einen Zusatzkredit zum Kantonsbeitrag an das Hochwasserschutzprojekt Kleine \nMelchaa, Einwohnergemeinde Giswil \n\nOWBRD.540 Seite 12 | 12 \n\ndie Endkostenprognose eine Spannweite der Kosten von bis zu Fr. 1 900 000.– angegeben \nwerden.  \n \nDie Arbeiten im Flachmoorabschnitt und die Ersatzmassnahmen konnten im Winter 2014/2015 \nerfolgreich abgeschlossen werden. Der Projektträgerschaft liegen nun diesbezüglich gesicherte \nZahlen vor.  \n \nVor diesem Hintergrund wurde das Gesuch um einen zusätzlichen Kantonsbeitrag zum vorlie-\ngenden Zeitpunkt durch die Projektträgerschaft eingereicht. Aus Sicht des Regierungsrats ist \ndieses Vorgehen nachvollziehbar, zumal der Kreditbedarf erst jetzt klar definiert werden kann \nund die Projektträgerschaft Kanton und Bund transparent über Kostensteigerungen informierte. \n \n \nIV. Kreditbedarf und Finanzierung  \n\nNotwendig ist ein Zusatzkredit in Höhe von Fr. 1 107 250.–. \n \nIm vom Kantonsrat genehmigten Budget 2015 sind für die laufenden Einzelprojekte (Konto \nNr. 6229.5620.00) Kantonsbeiträge in der Höhe von Fr. 3 168 000.– enthalten. Der notwendige \nBudgetkredit für 2015 ist somit vorhanden. \n \nIm Finanzplan 2016 sind für die Einzelprojekte Kantonsbeiträge in der Höhe von insgesamt \nFr. 2 596 000.– mitberücksichtigt. Für das Budget 2016 sind die entsprechenden Aufwände \ngemäss der vorliegenden Endprognose 2016 aufgenommen.  \n \nZeigt sich vor oder während der Ausführung eines Vorhabens, dass der bewilligte Verpflich-\ntungskredit um über 10 Prozent und um Fr. 200 000.– überschritten wird, gilt gemäss Artikel 43 \nAbsatz 2 des kantonalen Finanzhaushaltsgesetzes vom 11 März 2010 (FHG, GDB 610.1), dass \nder Regierungsrat vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen einen Zusatzkredit beim Kantonsrat \nzu beantragen hat.  \n \nDer vom Kantonsrat bewilligte Verpflichtungskredit für den Kantonsbeitrag von Fr. 3 171 250.–\n(bei einem Bundesbeitrag von 65 Prozent) reicht – wie ausgeführt – um Fr. 1 107 250.– nicht \naus. Entsprechend beantragt die Projektträgerschaft des Hochwasserschutzprojekts der Klei-\nnen Melchaa, die Einwohnergemeinde Giswil, aufgrund der ausgewiesenen Mehrkosten einen \nZusatzkredit von Fr. 1 107 250.–. \n \n \nV. Antrag an den Kantonsrat \n\nVor dem dargelegten Bericht beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, den Zusatzkredit in \nHöhe von Fr. 1 107 250.– zu bewilligen.  \n \n \n\nVI. Finanzreferendum \n\nDa der ursprüngliche Kredit zusammen mit dem Zusatzkredit die Kredithöhe des Finanzrefe-\nrendums nach Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 (KV, \nGDB 101) übersteigt, unterliegt auch dieser Zusatzkredit dem Finanzreferendum. \n \n \nBeilage: \n– Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n\n


KRB Vorlage

text: \nVorlage des Regierungsrats     32.15.14 \nvom 13. Oktober 2015 \n\nSignatur OWFD.397 \n\nKantonsratsbeschluss \nzum Bericht des Regierungsrats über das \nKonsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket \n(KAP) \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20051, \n\nbeschliesst: \n\nVom Bericht des Regierungsrats über das Konsolidierungs- und \nAufgabenüberprüfungspaket (KAP) wird Kenntnis genommen.  \n\nSarnen, … Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n\n \n1  GDB 132.1 \n \n \n \n\n \n \n\n\n


Aue Alpenrösli Reglement

text: \n 26.15.03 \n \n\n \n\nSignatur OWBRD.550 \n\nReglement  \nzum Schutz und zur Nutzung der nationalen Aue \nAlpenrösli-Herrenrüti, Engelberg \n\nvom 15. September 2015 \n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 18a des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimat-\nschutz (NHG) vom 1. Juli 19661, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 und 8 der \nVerordnung über den Schutz der Auengebiete von nationaler Bedeutung (Au-\nenverordnung) vom 28. Oktober 19922, Artikel 17 des Bundesgesetzes über \ndie Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 19793, Artikel 9 und 26 der Verordnung \nüber den Natur- und Landschaftsschutz (NSV) vom 30. März 19904, Artikel 4 \nBuchstabe b des Baugesetzes vom 12. Juni 19945 sowie Artikel 4 Absatz 5 \nder Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 19946, \n\nbeschliesst: \n\nArt. 1 Zweck \n\n1 \nDieses Reglement regelt den Schutz und die Nutzung der nationalen Aue \n\nAlpenrösli-Herrenrüti, Gemeinde Engelberg. \n\n2 \nDas Schutzgebiet mit dem genauen Grenzverlauf ist auf einem Plan \n\n1 : 6 000 vom 3. März 2015 eingetragen; er bildet Bestandteil dieses Regle-\nments. \n\nArt. 2 Schutzziele \n\n1\n Es gelten die Schutzziele gemäss Artikel 4 Absatz 1 der Auenverordnung. \n\n2\n Unter Beachtung dieser Schutzziele soll eine angepasste Nutzung in den \n\nBereichen Alpwirtschaft, Waldwirtschaft, Wasserbau, Wassernutzung, Tou-\nrismus, Jagd und Fischerei weiterhin gewährleistet sein, wobei grundsätzlich \nkeine Intensivnutzung erfolgen soll. \n\nArt. 3 Schutzbestimmungen \n\nIm Schutzgebiet sind sämtliche Veränderungen, Vorkehrungen und Störun-\ngen, die den Schutzzielen zuwiderlaufen, untersagt, insbesondere: \n\na. das Befahren des Gebietes mit Fahrzeugen aller Art, mit Ausnahme der \nZufahrt Goldboden, der alpwirtschaftlichen, waldwirtschaftlichen sowie \nwasserbaulichen Bewirtschaftung sowie auf den im Schutzplan einge-\nzeichneten Wegen; \n\nb. das Campieren; \n\nc. das Anzünden von Feuern in unmittelbarer Nähe von Bäumen und Gebü-\nschen; \n\nd. das Stören, Fangen, Verletzen und Töten von Tieren, ausser im Rahmen \nder bewilligten Jagd und Fischerei, sowie das Beschädigen oder Zerstören \nihrer Behausungen, Unterschlüpfe, Nester und Gelege; \n\ne. das Aussetzen von Tieren, unter Vorbehalt der gesetzlichen Bestimmun-\ngen über die Jagd und Fischerei; \n\nf. das unbeaufsichtigte Laufenlassen von Hunden, ausser im Rahmen der \nbewilligten Jagd;  \n\ng. das Ausgraben und Schädigen von Pflanzen mit Ausnahme der invasiven \nNeophyten; \n\nh. das Einbringen von standortfremden oder nicht einheimischen Pflanzen; \n\ni. die Durchführung von Veranstaltungen im Sport- und Freizeitbereich, wel-\nche negative Auswirkungen auf die wildlebenden Tiere und ihre Lebens-\nräume haben;  \n\n\n\n  \n\n \n\nj. das Wegwerfen und Ablagern von Abfällen und Materialien; \n\nk. das Errichten und die Umnutzung von Bauten, Werken und Anlagen unter \nVorbehalt von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d dieses Reglements; \n\nl. Eingriffe in den Wasser- und Geschiebehaushalt, sofern deren Verträglich-\nkeit mit den Schutzzielen nicht nachgewiesen ist und die im Schutzplan \nfestgelegte Interventionslinie nicht erreicht ist. \n\nArt. 4 Ruhezonen \n\n1\n Zum Schutz besonders gefährdeter Arten können innerhalb des Schutzperi-\n\nmeters durch das zuständige Amt temporäre Ruhezonen bezeichnet werden. \n\n2\n Die Gemeinde wird dazu vorgängig angehört. \n\n3\n Diese Ruhezonen werden im Gelände signalisiert und die Bevölkerung wird \n\nmit gezielter Information zum entsprechenden Verhalten angehalten. \n\nArt. 5 Bewilligungen \n\n1\n In Absprache und Koordination mit der Einwohnergemeinde kann das Bau- \n\nund Raumentwicklungsdepartement bewilligen: \n\na. die Realisierung von standortgebundenen Vorhaben, die dem Schutze des \nMenschen und erheblicher Sachwerte vor schädlichen Auswirkungen des \nWassers, anderen gravitativen Naturgefahren oder einem anderen über-\nwiegenden öffentlichen Interesse von ebenfalls nationaler Bedeutung die-\nnen. Es sind angemessene Ersatzmassnahmen zu leisten; \n\nb. Schutz-, Pflege- und Unterhaltsmassnahmen; \n\nc. die Realisierung von Vorhaben, die der Wiederherstellung der natürlichen \nDynamik des Gewässer- und Geschiebehaushalts dienen; \n\nd. Bauten und Anlagen, welche der ökologischen Aufwertung dienen; \n\ne. weitere, begründete Ausnahmen von den Schutzbestimmungen gemäss \nArtikel 3 dieses Reglements. \n\n2\n Keiner speziellen Bewilligung bedürfen: \n\na. die unveränderte Nutzung und der Unterhalt gesetzlich bewilligter Bauten, \nWerke und Anlagen; \n\nb. die den Schutzzielen angepasste waldwirtschaftliche und alpwirtschaftliche \nNutzung. Der Abschluss spezieller Vereinbarungen bleibt vorbehalten. \n\nArt. 6 Vollzug \n\nDas zuständige Amt: \n\na. markiert das Schutzgebiet mit Pfählen; \n\nb. sorgt für die Information von Besuchenden; \n\nc. kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften dieses Reglements. \n\nArt. 7 Strafbestimmungen \n\nNach Artikel 24 ff. des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz \nund Artikel 34 der Naturschutzverordnung wird bestraft, wer vorsätzlich oder \nfahrlässig gegen die Bestimmungen dieses Reglements verstösst, insbe-\nsondere wer die geschützte Aue zerstört, schwer beschädigt oder den \nSchutzbestimmungen und Bewilligungen zuwiderhandelt. \n\nArt. 8 Inkrafttreten \n\nDieses Reglement tritt mit der Genehmigung durch den Kantonsrat in Kraft. \n\nSarnen, 15. September 2015 Im Namen des Regierungsrats \nLandammann: Niklaus Bleiker \nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n\n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n1 SR 451 \n2 SR 451.31 \n\n3 SR 700 \n4 GDB 786.11 \n5 GDB 710.1 \n6 GDB 710.11 \n\n\n


category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/msword

text: \t\n\tKantonsrat \n\n\n\n\nEröffnungssitzung des Kantonsrats\nDie Mitglieder des Kantonsrats werden zur konstituierenden Sitzung für das Amtsjahr 2011/12 auf Freitag, 1. Juli 2011, 09.00 Uhr, ins Rathaus in Sarnen zu einer Sitzung eingeladen.\n\nVor der Sitzung findet um 08.15 Uhr in der Dorfkapelle Sarnen der Eröffnungsgottesdienst statt.\n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte:\n\nl.\nEröffnung, Wahlerwahrung und Vereidigung\n1. Eröffnung durch die abtretende Kantonsratspräsidentin Paula Halter-Furrer, Giswil;\n\n\n2. Wahlerwahrung von zwei neuen Kantonsratsmitgliedern: Werner Birrer, Alpnach, und Daniel Wyler, Engelberg;\n\n3. Leistung von Eid/Gelübde durch die neuen Kantonsratsmitglieder.\n\nll.\nWahlen\n1. Wahl des Ratspräsidenten für das Amtsjahr 2011/2012;\n\n\n2. Wahl des Vizepräsidenten für das Amtsjahr 2011/2012;\n\n\n3. Wahl der übrigen Mitglieder der Ratsleitung für das Amtsjahr 2011/2012:\n3.1 Wahl des/der ersten Stimmenzählers/Stimmenzählerin;\n3.2 Wahl des/der zweiten Stimmenzählers/Stimmenzählerin;\n3.3 Wahl des/der dritten Stimmenzählers/Stimmenzählerin (geheim);\n\n\n4. Wahl des Landammanns für das Amtsjahr 2011/2012;\n\n\n5. Wahl des Landstatthalters für das Amtsjahr 2011/2012.\nIII. Gesetzgebung\n1. Teilrevision des Steuergesetzes, 2. Lesung; \nKommissionspräsidentin Lucia Omlin, Sachseln\n\n2. Nachtrag Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz: Reduzierung der Kapitalsteuer bei gemischten Holding- und Domizilgesellschaften;\nKommissionspräsidentin Lucia Omlin, Sachseln\n\n3. Umsetzung des Geoinformationsgesetzes des Bundes (GeoIG) mit Anpassung der Vollziehungsverordnung über die amtliche Vermessung, 2. Lesung; \nKommissionspräsident Peter Wälti, Giswil\n\n4. Kantonsratsbeschluss betreffend PHZ-Konkordat;\nPräsident der Kommission für strategische Planungen und Aussenbeziehungen Martin Ming, Kerns\n\n5. Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der kantonalen Naturschutzzone Hanenried und Gewässerraumzone Kleine Melchaa Gemeinden Sachseln und Giswil;\nKommissionspräsidentin Ruth Koch-Niederberger, Kerns\n\n6. Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendienverordnung);\nKommissionspräsidentin Helen Imfeld-Ettlin, Lungern\n\nIV. Verwaltungsgeschäfte\n1. Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Jahresbericht des Laboratoriums der Urkantone 2010;\nReferent der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Beat von Wyl \n\n2. Kreditbeschluss über den Kauf militärischer Liegenschaften, Teil 1; \nKommissionspräsident Peter Seiler, Sarnen\n\n3. Kantonsratsbeschluss über einen Kantonsbeitrag an das Museum Bruder Klaus Sachseln;\nKommissionspräsidentin Maya Büchi-Kaiser, Sachseln\nV. Parlamentarische Vorstösse\n1. Postulat betreffend nachhaltig sicherer und rentabler Spitalbetrieb dank Einbettzimmern im Neubau Bettentrakt des Kantonsspitals Obwalden;\nvon Dr. Guido Steudler, Sarnen und Mitunterzeichnende\n2. Interpellation betreffend Energie-Vision Obwalden;\nvon Kantonsrat Albert Sigrist, Giswil und Mitunterzeichnende\n\nSarnen, 26. Mai 2011\nIm Namen der Ratsleitung\n\nRatssekretariat des Kantonsrats\n\nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich.\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\tG:\\KANTONSRAT\\Traktandenlisten\\2011\\Traktandenliste_2011_04_14_def.doc                                                                     \n\n\n2/2\n\n


KRB Endversion

text: \nKantonsratsbeschluss \nbetreffend Projektgenehmigung und Objektkredit an das \nNaturgefahrenabwehrprojekt Rutschung Hintergraben, \nGemeinde Sarnen \n\nvom 3. September 2015 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 37 und Artikel 70 Ziffer 5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n19681, Artikel 18a, Artikel 54a Buchstabe c der Forstverordnung vom \n30. Januar 19602 und Artikel 4 des Wasserbaugesetzes vom 31. Mai 20013\n\n, sowie \nauf Artikel 37 Absatz 2 und Artikel 38 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März \n20104, \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. Das Naturgefahrenabwehrprojekt Rutschung Hintergraben wird genehmigt. \n\n2. Der Einwohnergemeinde Sarnen wird an die Kosten des \nNaturgefahrenabwehrprojekts Rutschung Hintergraben, Gemeinde Sarnen, in \nder Höhe von total 1,935 Millionen Franken ein Kantonsbeitrag von 30 Prozent, \nhöchstens aber Fr. 580 500.– zugesichert. \n\n3. Über allfällige Beiträge an Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht \nvoraussehbare Umstände zurückzuführen sind, beschliesst der Regierungsrat \nendgültig. \n\n4. Der Kantonsbeitrag wird unter der Bedingung zugesichert, dass auch der Bund \nentsprechende Beiträge leistet. \n\n5. Der Kantonsbeitrag wird nach Massgabe der vom Kantonsrat jährlich im Budget \neingesetzten Kredite und der verfügbaren Mittel sowie im Verhältnis des \nArbeitsfortschritts aufgrund der genehmigten Abrechnungen ausbezahlt. Es \nwird keine Zinsvergütung geleistet. \n\n6. Der Aufwand für die Leistungen des Amts für Wald und Landschaft für die \nfachliche Begleitung und die Oberaufsicht ist nach Art. 58 der Forstverordnung \nvom 30. Januar 19605 in Rechnung zu stellen. \n\n7. Die Projektträgerschaft  (Einwohnergemeinde Sarnen) wird zu dauerndem, \ngutem Unterhalt der Anlagen verpflichtet. \n\n8. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n1\n GDB 101 \n\n2 \nGDB 930.11 \n\n3 \nGDB 740.1 \n\n4\n GDB 610.1 \n\n5\n GDB 930.11 \n\n \n\n\n\n - 2 - \n\nSarnen, 3. September 2015 Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: Ruth Koch-Niederberger \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n\n


name: Aue_Alpenrösli-Herrenrüti_Reglement_Beilage 2 (KR-Fassung 2017)

text: \n26.15.02\n\nSignatur OWBRD.717 Seite 1 | 3\n\nBeilage 2\n\nReglement \nzum Schutz und zur Nutzung der nationalen Aue\nAlpenrösli-Herrenrüti, Engelberg\n\nvom 22. August 2017\n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden,\n\ngestützt auf Artikel 18a des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimat-\nschutz (NHG) vom 1. Juli 19661, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 und 8 der \nVerordnung über den Schutz der Auengebiete von nationaler Bedeutung \n(Auenverordnung) vom 28. Oktober 19922, Artikel 17 des Bundesgesetzes \nüber die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 19793, Artikel 9 und 26 der Ver-\nordnung über den Natur- und Landschaftsschutz (NSV) vom 30. März \n19904, Artikel 4 Buchstabe b des Baugesetzes vom 12. Juni 19945 sowie \nArtikel 4 Absatz 5 der Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 19946,\n\nbeschliesst:\n\nArt. 1 Zweck\n1 Dieses Reglement regelt den Schutz und die Nutzung der nationalen \nAue Alpenrösli-Herrenrüti, Gemeinde Engelberg.\n2 Das Schutzgebiet mit dem genauen Grenzverlauf ist auf einem Plan \n1 : 6 000 vom 15. September 2015 eingetragen; er bildet Bestandteil die-\nses Reglements.\n\nArt. 2 Schutzziele\n1 Es gelten die Schutzziele gemäss Art. 4 Abs. 1 der Auenverordnung.\n2 Unter Beachtung dieser Schutzziele soll eine angepasste Nutzung in \nden Bereichen Alpwirtschaft, Waldwirtschaft, Wasserbau, Wassernut-\nzung, Tourismus, Jagd und Fischerei weiterhin gewährleistet sein, wobei \ngrundsätzlich keine Intensivnutzung erfolgen soll.\n\nArt. 3 Schutzbestimmungen\nIm Schutzgebiet sind sämtliche Veränderungen, Vorkehrungen und Stö-\nrungen, die den Schutzzielen zuwiderlaufen, untersagt, insbesondere:\na. das Befahren des Gebietes mit Fahrzeugen aller Art, mit Ausnahme \n\nder Zufahrt Goldboden, der alpwirtschaftlichen, waldwirtschaftlichen \nsowie wasserbaulichen Bewirtschaftung sowie auf den im Schutzzo-\nnenplan eingezeichneten Wegen;\n\nb. das Campieren;\nc. das Anzünden von Feuern in unmittelbarer Nähe von Bäumen und Ge-\n\nbüschen;\nd. das Stören, Fangen, Verletzen und Töten von Tieren, ausser im Rah-\n\nmen der bewilligten Jagd und Fischerei, sowie das Beschädigen oder \nZerstören ihrer Behausungen, Unterschlüpfe, Nester und Gelege;\n\ne. das Aussetzen von Tieren, unter Vorbehalt der gesetzlichen Bestim-\nmungen über die Jagd und Fischerei;\n\nf. das unbeaufsichtigte Laufenlassen von Hunden, ausser im Rahmen \nder bewilligten Jagd; \n\ng. das Ausgraben und Schädigen von Pflanzen mit Ausnahme der invasi-\nven Neophyten;\n\n\n\nSignatur OWBRD.717 Seite 2 | 3\n\nh. das Einbringen von standortfremden oder nicht einheimischen Pflan-\nzen;\n\ni. die Durchführung von Veranstaltungen im Sport- und Freizeitbereich, \nwelche negative Auswirkungen auf die wildlebenden Tiere und ihre Le-\nbensräume haben; \n\nj. das Wegwerfen und Ablagern von Abfällen und Materialien;\nk. das Errichten und die Umnutzung von Bauten, Werken und Anlagen \n\nunter Vorbehalt von Art. 5 Abs. 1 Bst. d dieses Reglements;\nl. Eingriffe in den Wasser- und Geschiebehaushalt, sofern deren Verträg-\n\nlichkeit mit den Schutzzielen nicht nachgewiesen ist und die im Schutz-\nplan festgelegte Interventionslinie nicht erreicht ist.\n\nArt. 4 Ruhezonen\n1 Zum Schutz besonders gefährdeter Arten können innerhalb des Schutz-\nperimeters durch das zuständige Amt temporäre Ruhezonen bezeichnet \nwerden.\n2 Die Gemeinde wird dazu vorgängig angehört.\n3 Diese Ruhezonen werden im Gelände signalisiert und die Bevölkerung \nwird mit gezielter Information zum entsprechenden Verhalten angehalten.\n\nArt. 5 Bewilligungen\n1 In Absprache und Koordination mit der Einwohnergemeinde kann das \nBau- und Raumentwicklungsdepartement bewilligen:\na. die Realisierung von standortgebundenen Vorhaben, die dem Schutze \n\ndes Menschen und erheblicher Sachwerte vor schädlichen Auswirkun-\ngen des Wassers, anderen gravitativen Naturgefahren oder einem an-\nderen überwiegenden öffentlichen Interesse von ebenfalls nationaler \nBedeutung dienen. Es sind angemessene Ersatzmassnahmen zu leis-\nten;\n\nb. Schutz-, Pflege- und Unterhaltsmassnahmen;\nc. die Realisierung von Vorhaben, die der Wiederherstellung der natürli-\n\nchen Dynamik des Gewässer- und Geschiebehaushalts dienen;\nd. Bauten und Anlagen, welche der ökologischen Aufwertung dienen;\ne. weitere, begründete Ausnahmen von den Schutzbestimmungen gemä-\n\nss Art. 3 dieses Reglements.\n2 Keiner speziellen Bewilligung bedürfen:\na. die unveränderte Nutzung und der Unterhalt gesetzlich bewilligter Bau-\n\nten, Werke und Anlagen;\nb. die den Schutzzielen angepasste waldwirtschaftliche und alpwirtschaft-\n\nliche Nutzung. Der Abschluss spezieller Vereinbarungen bleibt vorbe-\nhalten.\n\nArt. 5a Bikeroute\nInnerhalb der Aue darf entlang dem im Schutzplan eingezeichneten Weg \nzwischen der Brücke Goldboden und der Brücke Alpenrösli eine Bikerou-\nte markiert werden.\n\n\n\nSignatur OWBRD.717 Seite 3 | 3\n\nArt. 6 Vollzug\n\nDas zuständige Amt:\na. markiert das Schutzgebiet mit Pfählen;\nb. sorgt für die Information von Besuchenden;\nc. kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften dieses Reglements.\n\nArt. 7 Strafbestimmungen\n\nNach Art. 24 ff. des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz \nund Art. 34 der Naturschutzverordnung wird bestraft, wer vorsätzlich \noder fahrlässig gegen die Bestimmungen dieses Reglements verstösst, \ninsbesondere wer die geschützte Aue zerstört, schwer beschädigt oder \nden Schutzbestimmungen und Bewilligungen zuwiderhandelt.\n\nArt. 8 Inkrafttreten\nDieses Reglement tritt mit der Genehmigung durch den Kantonsrat in \nKraft.\n\nSarnen, 22. August 2017 Im Namen des Regierungsrats\nLandstatthalter: Niklaus Bleiker\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli\n\n1 SR 451\n2 SR 451.31\n3 SR 700\n4 GDB 786.11\n5 GDB 710.1\n6 GDB 710.11\n\n\n


category_de: Sitzplan

text: \nSitzplan Kantonsratssitzung vom 3./4. Dezember 2020, MZH Kägiswil \n \n\nMedienplätze  \n\nDesinfektion \n\nBesucherplätze \n\nMax \n\nRötheli \n\nAlbert  \n\nSigrist \n\nPeter \n\nWälti \n\nPeter  \n\nSeiler \n\n \nVeronika \n\nWagner-H. \n\nHelen \n\nKeiser-F. \n\n \n\n \n\nAmbros \n\nAlbert \n\nHubert  \n\nSchumacher \n\nReto  \n\nWallimann \n\n \n\nEva  \n\nMorger \n\nNiklaus  \n\nVogler \n\n \n\n \n\nBranko \n\nBalaban \n\nAndreas  \n\nGasser \n\nMarcel  \n\nDurrer \n\nGuido  \n\nCotter \n\n \nAdrian  \n\nHaueter  \n\nVreni  \n\nKiser-K. \n\nMarcel  \n\nJöri \n\n \n\nGerhard \n\nDurrer \n\nBenno \n\nDillier \n\nRemo  \n\nFanger \n\n \n\nIvo  \n\nHerzog \n\nSilvia  \n\nZbinden \n\nPeter \n\nLötscher \n\n \n\nHanspeter \n\nScheuber \n\nFranziska \n\nGasser-F. \n\nPetra  \n\nRohrer-St. \n\nAnnemarie \n\nSchnider \n\n \nJoe  \n\nVogler \n\nPeter  \n\nAbächerli \n\nAlex  \n\nHöchli \n\n  \n\nMike  \n\nBacher \n\nDaniel \n\nWindisch \n\nRuth  \n\nAlbert v.W. \n\n \n\nHanspeter \n\nWallimann \n\nJost  \n\nDurrer \n\nKarl  \n\nFeierabend \n\n  \n\nDominik \n\nImfeld \n\nThomas \n\nMichel \n\nJosef \n\nAllenbach \n\nSonnie \n\nBurch-Ch. \n\n \nRoland  \n\nKurz \n\nAndreas \n\nSprenger \n\nGregor  \n\nJaggi \n\n \n\nTrudi \n\nAbächerli-H. \n\nDaniel \n\nBlättler \n\nGregor \n\nRohrer \n\n \nMartin  \n\nHug \n\nKarin  \n\nFlühler-G. \n\nGiana  \n\nTöngi \n\n \n\n    \n  \n  \nL\nW\n\n \n\n  \n  \n  \n\nH\na\nn\nn\na\n \n\n  \n  \n  \nM\n\nä\nd\ne\nr \n\n \n\n 2. Zähler \n\nDominik \n\nRohrer \n\n1. Zähler \n\nRegula \n\nGehrig-B. \n\nRS \n\nBeat \n\nHug \n\nKRP \n\nCornelia \n\nKaufmann-H. \n\nVitzep. \n\nChristoph \n\nvon Rotz \n\n3. Zähler \n\nAndré \n\nWindlin \n\n \n\n \n\n LS \n\nNicole \n\nFrunz W \n\nRR \n\nJosef \n\nHess \n\nRR \n\nMaya  \n\nBüchi-K. \n\nLA \n\nChristian  \n\nSchäli \n\nLsth \n\nDaniel \n\nWyler \n\nRR \n\nChristoph \n\nAmstad \n\n \n\n \n\n   OGP I \n\nAndreas \n\nJenny \n\nMischpult Protokoll \n\nAngelika \n\nZberg \n\n  \n\n \n\nE\nin\n\ng\na\n\nn\ng\n\n \nE\n\nin\ng\n\na\nn\n\ng\n \n\nVorstoss \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n  \n\n B\nü\n\nh\nn\n\ne\n \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \nS\n\na\na\n\nl \n  \n\n  \n  \n  \n\n  \n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n \n\nAuflage \n\n\n


text: \t\n\tKantonsrat \n\n\n\n\nSitzung des Kantonsrats\nDie Mitglieder des Kantonsrats werden auf  Mittwoch , 24. Oktober 2012, 09.00 Uhr, ins Rathaus in Sarnen zu einer Sitzung einberufen.\n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte:\nI. Wahlen \n\n1. Rücktritt Kantonsrichter; Genehmigung der Demission während des Amtsjahres (15.12.01);\nRPK-Präsidentin Lucia Omlin, Sachseln\n\nII. Gesetzgebung\n1. Kantonsratsbeschluss über das Volksbegehren „Für ein Jugendparlament in Obwalden“ (22.12.04);\nKommissionspräsident Max Rötheli, Sarnen\n\n2. Revision der Gesetzgebung über die Jugendhilfe (22.12.05);\nKommissionspräsident Max Rötheli, Sarnen\n\nIII. Verwaltungsgeschäfte\n1. Kantonsratsbeschluss über die Anschaffung eines Einsatzleitsystems (34.12.04);\nKommissionspräsident Willy Fallegger, Alpnach\n\n2. Kantonsratsbeschluss über einen Rahmenkredit für ein Darlehen an die zb Zentralbahn AG zur Finanzierung von Investitionen auf der Strecke Hergiswil–Engelberg für die Jahre 2013 bis 2016 (35.12.01);\nKommissionspräsident Urs Küchler, Sarnen\n3. Nachtragskreditliste I zum Staatsvoranschlag 2012 (33.12.05);\nPräsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission Klaus Wallimann, Alpnach\n\nIV. Parlamentarische Vorstösse\n1. Interpellation betreffend Einsatzbereitschaft der Kantonspolizei OW (54.12.04)\nvon Kantonsrat Hampi Lussi-Berwert, Sarnen und Mitunterzeichnende.\n\nSarnen, 13. September 2012\nIm Namen der Ratsleitung\n\nRatssekretariat des Kantonsrats\nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich.\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\t\n\n\n2/1\n\n


name: Nachtrag zum Behördengesetz (Entlöhnung des Präsidiums der Steuerrekurskommission) - Ergebnis erste Lesung

text: \n 22.18.01 \nNachtrag zum Behördengesetz (Entlöhnung des Präsidiums der Steuerrekurskommission)\n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 15. März 2018 Notizen\n\nDer Erlass GDB 130.4 (Gesetz über die Entlöhnung und Entschädigung von \nBehörden und Kommissionen [Behördengesetz] vom 3. September 1999) \n(Stand 1. Januar 2012) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  9\nEntlöhnung der Gerichtspräsidien\n\nd. Präsidium der Steuerrekurskommission 90 Prozent\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt dem fa-\nkultativen Referendum.\n\nSarnen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrats\nDie Ratspräsidentin\nDie Ratssekretärin\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.4/de\n\n


category_de: Medienmitteilung

text: Interkantonale Vereinbarung über Lotterien und Wetten\n\nDer Regierungsrat verabschiedet zuhanden des Kantonsrats Botschaft und Antrag zu einem Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung  über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten sowie zur Änderung bisherigen Rechts. Diese Vereinbarung regelt die Aufsicht sowie die Bewilligung und die Ertragsverwendung von interkantonalen oder gesamtschweizerisch durchgeführten Grosslotterien und Wetten und bezweckt die einheitliche und koordinierte Anwendung des Lotterierechts, den Schutz der Bevölkerung vor sozialschädlichen Auswirkungen der Lotterien und Wetten sowie die transparente Verwendung der Lotterie- und Wetterträge. Die neue Vereinbarung tritt erst dann in Kraft, wenn ihr alle Kantone beigetreten sind. Das ist auf Ende 2005 zu erwarten; der Vollzug des neuen Rechts passiert demgemäss ab anfangs 2006. \n\nDas oberste Vereinbarungsorgan bleibt die Fachdirektorenkonferenz, bestehend aus je einem Regierungsvertreter jedes Kantons. Neu werden eine Wett- und Lotteriekommission sowie eine Rekurskommission geschaffen. Erstere wirkt als Zulassungs- und Aufsichtsbehörde für Lotterien und Wetten, zweite behandelt allfällige Einsprachen. Die oberste Aufsicht über das interkantonale Lotterie- und Wettspielwesen verbleibt jedoch bei den Kantonen. Die neu gegrün-\n\ndeten Instanzen gewährleisten eine einheitliche Anwendung des Lotterierechts und erleichtern die Aufsicht über die Lotterie- und Wettunternehmen und deren Tätigkeiten. Gleichzeitig beseitigt die Vereinbarung die heute in vielen Kantonen ungenügende Gewaltentrennung zwischen Bewilligungsbehörde, Verteilinstanz und Vertretung in den Lotterie- und Wettunternehmen sowie das Problem der teils ungenügenden Transparenz bei der Vergabe. \n\n\t30. Juni 2005  de/wa\n\tstaatskanzlei.info@ow.ch\n\twww.obwalden.ch\n\t44/2005\n\n\n\n

doc_text_tsv_de: '2005':111,231 '2006':123 '30':229 '44/2005':235 'ab':121 'allfall':159 'ander':43 'anfang':122 'antrag':15 'anwend':71,183 'aufsicht':27,50,163,189 'aufsichtsbehord':152 'auswirk':80 'behandelt':158 'beigetret':105 'beitritt':21 'beseitigt':199 'besteh':130 'bevolker':77 'bewill':30,53 'bewilligungsbehord':210 'bezweckt':66 'bisher':44 'bleibt':127 'botschaft':13 'de/wa':232 'demgemass':120 'der':196 'det':178 'durchgefuhrt':37,61 'einheit':68,182 'einsprach':160 'end':110 'erleicht':187 'erst':97,147 'ertragsverwend':32,56 'erwart':113 'fachdirektorenkonferenz':129 'gegrun':177 'gesamtschweizer':36,60 'geschaff':146 'gewahrleist':180 'gewaltentrenn':208 'gleichzeit':198 'grosslotteri':62 'heut':203 'instanz':179 'interkantonal':1,23,34,58,166 'je':132 'jedoch':171 'juni':230 'kanton':104,136,174,206 'kantonsrat':12 'kantonsratsbeschluss':18 'koordiniert':70 'kraft':100 'lotteri':4,38,82,90,154,167,192,216 'lotteriekommission':142 'lotterierecht':73,185 'neu':94,117,137,176 'oberst':125,162 'passiert':119 'probl':221 'recht':45,118 'regelt':48 'regierungsrat':8 'regierungsvertret':134 'rekurskommission':145 'schutz':75 'sowi':28,41,51,85,143,219 'sozialschad':79 'staatskanzlei.info@ow.ch':233 'tatig':197 'teil':223 'transparent':87 'transparenz':225 'tritt':96 'ungenug':207,224 'verabschiedet':9 'verbleibt':170 'vereinbar':2,24,47,95,201 'vereinbarungsorgan':126 'vergab':228 'verteilinstanz':211 'vertret':213 'verwend':88 'viel':205 'vollzug':115 'wett':6,40,64,84,140,156 'wettertrag':92 'wettspielwes':169 'wettunternehm':194,218 'wirkt':148 'www.obwalden.ch':234 'zuhand':10 'zulass':150 'zweit':157


KRB-Endversion

text: \nKantonsratsbeschluss \nüber einen Zusatzkredit zum Kantonsbeitrag an das Hoch-\nwasserschutzprojekt Kleine Melchaa, Einwohnergemeinde \nGiswil \n\nvom 3. September 2015 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 37, 59 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 70 Ziffer 5 der Kantons-\nverfassung vom 19. Mai 19681, Artikel 4 und 19 des Wasserbaugesetzes vom \n31. Mai 20012 sowie Artikel 43 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 20103, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats, \n\nbeschliesst:  \n\n1. Der Einwohnergemeinde Giswil wird an die beitragsberechtigten Mehrkosten in \nder Höhe von insgesamt Fr. 5 150 000.– (Preisgrundlage Juni 2015) des Hoch-\nwasserschutzprojekts Kleine Melchaa, Gemeinden Giswil und Sachseln, ein Kan-\ntonsbeitrag zulasten Kto. 6229.5620.00 von 21,5 Prozent bzw.Fr. 1 107 250.– \nzugesichert. \n\n2. Über allfällige Beiträge an Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht voraus-\nsehbare Umstände zurückzuführen sind, beschliesst der Regierungsrat endgül-\ntig. \n\n3. Der Kantonsbeitrag wird unter der Bedingung ausgerichtet, dass der Bund einen \nBeitrag von 65 Prozent an die Mehrkosten leistet. \n\n4. Der Kantonsbeitrag wird nach Massgabe der vom Kantonsrat jährlich im Budget \neingesetzten Kredite und der verfügbaren Mittel sowie im Verhältnis des Ar-\nbeitsfortschrittes aufgrund der genehmigten Abrechnungen ausbezahlt. Eine \nZinsvergütung wird nicht geleistet. \n\n5. Der Aufwand für die Leistungen des Amts für Wald und Landschaft für die Pro-\njektleitung ist nach Art. 22 der Wasserbauverordnung4 in Rechnung zu stellen. \n\n6. Die Projektträgerschaft wird zu dauerndem, gutem Unterhalt der Anlagen ver-\npflichtet. \n\n7. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n8. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\n1\n GDB 101.0 \n\n2\n GDB740.1 \n\n3\n GDB 610.1 \n\n4\n GDB 740.11 \n\n\n\n  \n\n \n\nSarnen, 3. September 2015 Im Namen des Kantonsrats \n\nDie Ratspräsidentin: Ruth Koch-Niederberger \n\nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n\n


text: \nSitzplan Kantonsratssitzung vom 10. September 2020, MZH Kägiswil \n \n\nMedienplätze  \n\nDesinfektion \n\nBesucherplätze \n\nMax \nRötheli \n\nAlbert  \nSigrist \n\nPeter \nWälti \n\nPeter  \nSeiler \n\nVeronika \nWagner-H. \n\nHelen \nKeiser-F. \n\n \n\n \n\nAmbros \nAlbert \n\nHubert  \nSchumacher \n\nReto Walli-\nmann \n\n \n\nEva  \nMorger \n\nNiklaus  \nVogler \n\n \n\n \n\nBranko \nBalaban \n\nAndreas  \nGasser \n\nMarcel  \nDurrer \n\nGuido  \nGotter \n\nAdrian  \nHaueter  \n\nVreni  \nKiser-K. \n\nMarcel  \nJöri \n\n \n\nGerhard \nDurrer \n\nBenno \nDillier \n\nRemo  \nFanger \n\nIvo  \nHerzog \n\nSilvia  \nZbinden \n\nPeter \nLötscher \n\n \n\nHanspeter \nScheuber \n\nFranziska \nGasser-F. \n\nPetra  \nRohrer-St. \n\nAnnemarie \n\nSchnider \nJoe  \nVogler \n\nPeter  \nAbächerli \n\nAlex  \nHöchli \n\n  \n\nMike  \nBacher \n\nDaniel \nWindisch \n\nRuth  \nAlbert v.W. \n\nHanspeter \nWallimann \n\nJost  \nDurrer \n\nKarl  \nFeierabend \n\n  \n\nDominik \nImfeld \n\nThomas \nMichel \n\nJosef \nAllenbach \n\nSonnie \nBurch \n\nRoland  \nKurz \n\nAndreas \nSprenger \n\nGregor  \nJaggi \n\n \n\nTrudi \nAbächerli-H. \n\nDaniel \nBlättler \n\nGregor \nRohrer \n\nMartin  \nHug \n\nKarin  \nFlühler-G. \n\nGiana  \nTöngi \n\n \n\n     \n   \n\nH\nan\n\nna\n \n\n   \n   \n\nM\näd\n\ner\n \n\n \n\n Stimmen- \nZähler \n\nStimmern- \nZähler \n\nBeat \nHug \n\nCornelia \nKaufmann-H.\n\nChristoph \nvon Rotz \n\nStimmen- \nZähler \n\n \n\n \n\n Nicole \nFrunz W. \n\nJosef \nHess \n\nMaya  \nBüchi-K. \n\nChristian  \nSchäli \n\nDaniel \nWyler \n\nChristoph \nAmstad \n\n \n\n \n\n    Mischpult Angelika \nZberg \n\n  \n\n \n\nE\nin\n\ng\nan\n\ng\n \n\nE\nin\n\ng\nan\n\ng\n \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n B\nü\n\nh\nn\n\ne \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \nS\n\naa\nl  \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n\n\n


text: \t\n\tKantonsrat \n\n\n\n\nSitzung des Kantonsrats\nDie Mitglieder des Kantonsrats werden auf Donnerstag 6. Dezember 2012 und Freitag 7. Dezember 2012,  08.00 Uhr , ins Rathaus in Sarnen zu einer Sitzung einberufen.\n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte:\nI. Gesetzgebung\n1. Revision der Gesetzgebung über die Jugendhilfe (22.12.05); 2. Lesung\nKommissionspräsident Max Rötheli, Sarnen\n\nII. Verwaltungsgeschäfte\n1. Kantonsratsbeschluss über die Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2013 bis 2016 sowie das Budget 2013 (32.12.11 / 33.12.06);\nPräsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission Klaus Wallimann, Alpnach; \nPräsidentin der Rechtspflegekommission Lucia Omlin, Sachseln\n\n2. Amtsbericht über die Rechtspflege 2010 und 2011 (32.12.12);\nPräsidentin der Rechtspflegekommission Lucia Omlin, Sachseln\n3. Schlussbericht zum Projekt Neue Verwaltungsführung Obwalden (NOW) (32.12.13);\n\nKommissionspräsidentin Monika Brunner, Alpnach\n\n\n4. Kantonsratsbeschluss über den Leistungsauftrag und den Globalkredit 2013 des Kantonsspitals Obwalden (33.12.07);\nKommissionspräsident Urs Keiser, Sarnen\n\nIII. Parlamentarische Vorstösse\n1. Motion betreffend familienergänzende Betreuung für Kinder ab Kindergartenalter (52.12.06);\nvon der SP-Fraktion, Erstunterzeichnerin Kantonsrätin Nicole Wildisen, Sarnen\n\n2. Postulat betreffend Fremdsprachenunterricht auf der Mittelstufe (53.12.03);\nvon den Kantonsräten Urs Keiser, Sarnen und Bruno Furrer, Lungern\nSarnen, 24. Oktober 2012\nIm Namen der Ratsleitung\n\nRatssekretariat des Kantonsrats\nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich.\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\t\n\n\n2/1\n\n


text: \n \n\nKantonsrat  \n\n \n\n \n\n \n \n\nSitzung des Kantonsrats \n \nDie Mitglieder des Kantonsrats werden auf Donnerstag, 27. Januar 2022, 9.00 Uhr, in die Aula \nCher, Cherweg, in Sarnen, zu einer Sitzung einberufen. \n\n \n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte: \n\nI.  Wahlen \n\n1. Wahlerwahrung eines neuen Kantonsratsmitglieds (11.22.01) \n\n \n\n2. Leistung von Eid/Gelübde durch das neue Kantonsratsmitglied (12.22.01) \n\n \n\n3. Ersatzwahl des/der zweiten Stimmenzählers/Stimmenzählerin (geheim) (13.22.16) \n\n \n\n4. Ersatzwahl in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK), ein Mitglied (13.22.21) \n\n \n\nII.  Gesetzgebung \n\n5. Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Evalua-\n\ntion Kindes- und Erwachsenenschutzrecht); zweite Lesung  \n\nKommissionspräsidentin Regula Gerig, Alpnach \n\na. Umsetzung der Massnahmen 2, 4 – 6 (22.21.04) \n\nb. Umsetzung der Massnahme 1 (22.21.05) \n\nIII.  Verwaltungsgeschäfte \n\n6. Kantonaler Richtplan: Bericht zum Gesamtverkehrskonzept (32.21.14) \n\nKommissionspräsident Andreas Gasser, Lungern \n \n\nIV.  Parlamentarische Vorstösse \n\n7. Motion betreffend kostenlose Coronatests im Kanton Obwalden (52.21.12)  \n\nKantonsrat Ivo Herzog, Alpnach \n\n \n\n8. Motion betreffend kostenlose Coronatests für Auszubildende und Studierende im Kanton Obwal-\n\nden (52.21.14) \n\nKantonsrat Ambros Albert, Giswil \n\n \n\n9. Motion betreffend Anpassung der kantonalen Entschädigungsansätze für landwirtschaftliches \n\nKulturland bei Enteignungen (52.21.13) \n\nKantonsrat Daniel Blättler, Kerns \n\n \n\n10. Postulat betreffend für eine starke Obwaldner Justiz – Aufsicht über Anwälte und Urkundsperso-\n\nnen (53.21.01) \n\nKantonsrat Mike Bacher, Engelberg \n\n \n\n11. Interpellation betreffend Massentests in den öffentlichen Schulen (54.21.15) \n\nKantonsrätin Petra Rohrer-Stimming, Sachseln \n\n \n \n\n\n\nSarnen, 2. Dezember 2021 \n\nIm Namen der Ratsleitung \nRatssekretariat des Kantonsrats \n \nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich. \n\n \n\n\n


name: Nachtrag zur Verordnung zum EG KVG (automatischer Datenaustausch) - Endergebnis Kantonsrat

text: \nVerordnung\nzum Einführungsgesetz zum \nKrankenversicherungsgesetz\nNachtrag vom 6. Dezember 2017\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass GDB 851.11 (Verordnung zum Einführungsgesetz zum \nKrankenversicherungsgesetz vom 28. Januar 1999) (Stand \n1. April 2015) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  1 Abs. 2 (geändert)\n2 Er bestimmt die für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung und \nfür die Koordination gemäss Art. 64a KVG zuständigen kantonalen \nAmtsstellen.\n\nArt.  3 Abs. 1\n1 Der zuständigen kantonalen Stelle obliegt insbesondere:\ne. (geändert) die Koordination zwischen Versicherern, Kanton, \n\nGemeinden und Ausgleichskassen gemäss Art. 65 KVG.\n\nArt.  4 Abs. 3 (geändert), Abs. 5 (neu)\n3 Die Einwohnergemeinden übernehmen uneinbringliche Prämien- und \nKostenanteile der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Zuständig ist \njene Gemeinde, in der die Schuldnerin oder der Schuldner den \nzivilrechtlichen Wohnsitz hat.\n5 Die Gemeinden haben innert 60 Tagen ab Anhebung der Betreibung die \nMöglichkeit, das Betreibungsverfahren zu stoppen und die Forderung zu \n100 Prozent zu übernehmen. Die entsprechende Meldung muss erfolgen, \nbevor das Fortsetzungsbegehren gestellt wird.\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.11/de\n\n\nArt.  17a (neu)\nAusführungsbestimmungen\n1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug von Art. 64a KVG notwendigen \nAusführungsbestimmungen. Er regelt darin insbesondere:\na. das Verfahren und die Meldeprozesse;\nb. den elektronischen Datenaustausch und den Datenschutz;\nc. die Koordination, Verschlüsselung und Nachvollziehbarkeit der \n\nMeldungen zwischen Versicherern, Kanton und Gemeinden;\nd. den Beizug Dritter für die technische Umsetzung der Meldungen;\ne. die Grundsätze der Übernahme uneinbringlicher Prämien- und \n\nKostenanteile der obligatorischen Krankenpflegeversicherung durch die \nGemeinden;\n\nf. die Amts- und Rechtshilfe durch die Behörden und Amtsstellen des \nKantons und der Gemeinden sowie der Ausgleichskassen;\n\ng. die unentgeltliche Auskunftserteilung durch die Versicherer.\n2 Das Finanzdepartement kann Weisungen und Richtlinien über den Vollzug \nvon Art. 64a KVG erlassen.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.\n\nSarnen, 6. Dezember 2017 Im Namen des Kantonsrats\nDie Ratspräsidentin: Helen Keiser-Fürrer\nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann\n\n\n


Traktandenliste.doc

text: \t\n\tKantonsrat\n\n°ERGÄNZTE VERSION°\n\n\n\nSitzung des Kantonsrats\n\nDie Mitglieder des Kantonsrats werden auf Donnerstag, 29. September 2011, 09.00 Uhr, ins Rathaus in Sarnen zu einer Sitzung einberufen.\n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte:\n\nI. Wahlen\n1. Rücktritt Kantonsrat; Genehmigung der Demission von Kantonsrat Dr. Guido Steudler während des Amtsjahres;\nKantonsratsvizepräsident Walter Wyrsch, Alpnach\n\n2. Rücktritt Staatsanwaltschaft; Genehmigung der Demission während des Amtsjahres;\nPräsidentin der Rechtspflegekommission Lucia Omlin, Sachseln\n\n3. Wahlerwahrung von einem neuen Kantonsratsmitglied;\n\n\n4. Leistung von Eid/Gelübde durch das neue Kantonsratsmitglied;\n\n5. Ersatzwahl in die Rechtspflegekommission (RPK), ein Mitglied (Rücktritt Dr. Guido Steudler);\nII. Gesetzgebung\n1. Umsetzung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts;\nKommissionspräsident Peter Spichtig, Sachseln\n\n2. Nachtrag zum Behördengesetz (Entschädigung der nebenamtlichen Richterinnen und Richter für das Aktenstudium);\nPräsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission Klaus Wallimann, Alpnach\n\nIII. Verwaltungsgeschäft\n1. Nachtragskreditliste II zum Staatsvoranschlag 2011;\nPräsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission Klaus Wallimann, Alpnach\n2. Bericht zur Wirkung der Individuellen Prämienverbilligung;\n\nKommissionspräsident Dr. Leo Spichtig, Alpnach\n\n3. Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Jahresbericht des Laboratoriums der Urkantone 2010;\nReferent der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Beat von Wyl, Giswil\n4. Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Hochschule Luzern (HSLU) 2010 (früher Fachhochschule Zentralschweiz [FHZ]);\nReferent der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Martin Ming, Kerns\n\n5. Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungs-\nkommission der Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz (PHZ) 2010;\nReferent der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Paul Küchler, Sarnen\n\n6. Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungs-\nkommission Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) 2010;\nReferent der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Lukas Küng, Alpnach\n7. Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungs-\nkommission der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) 2010;\nReferentin der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Paula Halter-Furrer, Giswil\n\nIV. Parlamentarische Vorstösse\n1. Volksmotion betreffend befristete finanzielle Beteiligung an den Kosten der Pflegefinanzierung eingereicht von sämtlichen Einwohnergemeinderäten des Kantons Obwalden; \nKommissionspräsident Lukas Küng, Alpnach\n\n2. Interpellation betreffend Energie-Vision Obwalden;\nvon Kantonsrat Albert Sigrist, Giswil und Mitunterzeichnende\n\nSarnen, 4. Juli 2011 / 29. August 2011\nIm Namen der Ratsleitung\n\nRatssekretariat des Kantonsrats\n\nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich.\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\n\nSeite 2 | 2\n\n


name: Revision Gesundheitsgesetz - Änderungsantrag des Regierungsrats - 2. Lesung

text: \n \n\nGesundheitsgesetz \n\n22.15.03 \n\n \n\n Änderungsantrag des Regierungsrats vom 20. Oktober 2015 \n\nGesundheitsgesetz \n \n\nArt. 81 \nÜbergangsbestimmungen \n\n \n \n\n \n12 Die Genehmigung des jährlichen leistungsbezogenen Kredits zur Erfüllung des \nLeistungsauftrags des Kantonsspitals gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. b dieses Gesetzes \nerfolgt für das ganze Jahr 2016. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n1)    GDB 810.1 \n2)    GDB 540.1 \n3)    GDB 543.1 \n4)    GDB 101.0 \n5)    GDB 810.1 \n6)    GDB 540.1 \n7)    GDB 543.1 \n8)    GDB 101.0 \n\n\n


name: KSOW 2016 - Änderungsantrag vorberatende Kommission

text: \n        33.15.07 \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber der Vorlage des Regierungsrats \nvom 20. Oktober 2015 sind randvermerkt und unterstrichen, Wegfallendes ist \ndurchgestrichen. \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Leistungsauftrag und das Budget 2016 an \ndas Kantonsspital \n \n \nÄnderungsantrag der vorberatenden Kommission vom 12. November \n2015 \n \n\n2. Budget \n\nFür das Kantonsspital wird ein Kredit für gemeinwirtschaftliche Leistungen in \nder Höhe von Fr. 4 500 000.– genehmigt. Diese Kreditgenehmigung steht \nunter dem Vorbehalt, dass das neue Gesundheitsgesetz vom … in Kraft tritt; \nsofern diese Voraussetzung nicht eintritt, ist dem Kantonsrat unverzüglich \nein Globalkredit gemäss bisheriger Gesetzgebung zu unterbreiten. \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '000':59 '12':38 '2':41 '20':12 '2015':14,40 '2016':29 '33.15.07':1 '4':57 '500':58 'an':30 'bisheriger':87 'budget':28,42 'das':27,31,44,68 'dass':67 'dem':65,81 'den':24 'der':7,34,53 'des':9 'dies':61,76 'durchgestrichen':21 'ein':47,84 'eintritt':79 'ergänzungen':5 'fr':56 'für':43,49 'gegenüber':6 'gemeinwirtschaftl':50 'gemäss':86 'genehmigt':60 'gesetzgebung':88 'gesundheitsgesetz':70 'globalkredit':85 'höhe':54 'ist':20,80 'kantonsrat':82 'kantonsratsbeschluss':22 'kantonsspital':32,45 'kommission':36 'kraft':73 'kredit':48 'kreditgenehmigung':62 'leistungen':51 'leistungsauftrag':25 'neu':69 'nicht':78 'november':39 'oktober':13 'p.s':2 'randvermerkt':16 'regierungsrats':10 'sind':15 'sofern':75 'steht':63 'tritt':74 'und':4,17,26 'unter':64 'unterbreiten':90 'unterstrichen':18 'unverzüglic':83 'vom':11,37,71 'von':55 'voraussetzung':77 'vorbehalt':66 'vorberatenden':35 'vorlag':8 'wegfallendes':19 'wird':46 'zu':89 'änderungen':3 'änderungsantrag':33 'über':23