text: \n22.11.07 \n\nP.S.:  Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem geltenden Kantonsrats-\n\ngesetz sowie der Geschäftsordnung sind unterstrichen, Weggefallenes ist \n\ndurchgestrichen. \n\nG-Nr. 2011-81 \n\nGesetz \nüber den Kantonsrat (Kantonsratsgesetz) \n\nNachtrag vom …… \n\nI.  \n\n \n\nDas Gesetz über den Kantonsrat vom 21. April 20051 wird wie folgt geän-\ndert: \n\nArt. 20 Abs. 1 Bst. f \n\n1\n\nDie Ratspräsidentin oder der Ratspräsident:  \n\nf. steht der Ratsleitung vor und unterzeichnet zusammen mit der Rats-\nsekretärin oder dem Ratssekretär im Namen des Kantonsrats;  \n\n \n\nArt. 23 Abs. 2, 3 und 4 \n\n2 Eine Stellvertretung der Präsidentinnen und Präsidenten der Fraktionen ist \nnur ausnahmsweise bei Vorliegen eines ausserordentlichen Verhinderungs-\ngrundes möglich, wenn die Fraktion sonst nicht in der Ratsleitung vertreten \nwäre. \n\n23 Sie fördern die Zusammenarbeit und gegenseitige Information zwischen \nRatsleitung, Kommissionen, Fraktionen und Regierungsrat. \n\n34 Die Ratsleitung kann ihre Entscheide unter Ausstand der Fraktionspräsi-\ndien treffen. \n\n \n\nArt. 56 Abs. 3 und 4 \n\n3 Der Wortlaut eines Vorstosses kann nach dessen Einreichung nicht mehr \ngeändert werden.  \n\n34 Die Urheberin oder der Urheber und der Kantonsrat können eine Motion in \nein Postulat umwandeln. \n\n\n\n - 2 - \n\nII.  \n\n \n\nDie Geschäftsordnung des Kantonsrats vom 21. April 20052 wird wie folgt \ngeändert: \n\nArt. 25a Parlamentarische Vorstösse \n\n1 \nParlamentarische Vorstösse sind dem Ratspräsidium in der Regel während \n\nder Ratssitzung schriftlich und unterzeichnet einzureichen. \n\n2 \nDas Ratspräsidium gibt die neu eingereichten Vorstösse bekannt und leitet \n\ndiese an den Regierungsrat zur Beantwortung weiter. \n\n3 \nEingereichte parlamentarische Vorstösse können nicht zurückgezogen \n\nwerden. \n\n4 \nMotionen und Postulate werden bei der Beratung vom erstunterzeichneten \n\nRatsmitglied begründet. Die schriftliche Beantwortung kann vom zuständi-\ngen Mitglied des Regierungsrats erläutert werden. \n\n \n\nArt. 28 Abs. 4 \n\n4 \nAnträge gemäss Absatz 3 müssen spätestens zehn Tage vor der Kantons-\n\nratssitzung dem Ratssekretariat schriftlich vorliegen. Ist die rechtzeitige Ein-\nreichung strittig, so entscheidet die Ratsleitung über die Zulassung des An-\ntrags.  \n\n \n\nArt. 30 Abs. 5 und 6 \n\n5 Eintreten ist obligatorisch bei Wahlen, Volksbegehren, Voranschlägen, \nNachtragskrediten, Geschäftsberichten und Rechnungen.  \n\n56 In der Eintretensdebatte kann jedes Ratsmitglied mit Ausnahme der Be-\nrichterstatterin oder des Berichterstatters der Kommission nur einmal das \nWort ergreifen. \n\n \n\nArt. 50 Abs. 4 \n\n4 Erreicht keine Bewerberin oder kein Bewerber das absolute Mehr, so ist die \nWahl nicht zustande gekommen. \n\n \n\nArt. 53 Abs. 3 und 4 \n\n3 Hat im ersten Wahlgang niemand oder haben nicht so viele, wie zu wählen \nsind, das absolute Mehr erreicht, so finden weitere Wahlgänge statt. \n\n4 Stehen für ein Mandat drei oder mehr Bewerberinnen oder Bewerber in der \nWahl, so fällt bei jedem Wahlgang, solange niemand das absolute Mehr \nerreicht, jene Bewerberin oder jener Bewerber aus der Wahl, die oder der \nam wenigsten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Gleichheit der Stimmen ent-\nscheidet das Los darüber, wer aus der Wahl fällt. \n\n\n\n - 3 - \n\n \n\nIII.  \n\n \n\nDieser Nachtrag tritt am … in Kraft. Er unterliegt dem fakultativen Referen-\ndum. \n\n \n\nSarnen, …….. Im Namen des Kantonsrats \n Der Ratspräsident: \n  Die Ratssekretärin: \n\n \n1  GDB 132.1 \n2  GDB 132.11 \n\n \n \n \n\n\n


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text: \n\n


name: Beilage 4_Planungshilfe für Mobilitätsmanagement in Verwaltung

text: \n \n\n  \n\nGesamtverkehrskonzept Obwalden \n\nBeilage 4: Planungshilfe für Mobilitätsmanagement in Verwaltung, \n\nverwaltungsnahen Betrieben, grösseren Unternehmen und grösse-\n\nren Organisationen  \n\nVom Regierungsrat am 9. November 2021 festgelegt \n\n\n\n11.11.21    |    Gesamtverkehrskonzept Obwalden Seite 2 | 7 \n\n1. Zweck des Mobilitätsmanagements .......................................................................... 3 \n2. Mobilitätskonzepte ...................................................................................................... 3 \n3. Inhalte eines Mobilitätskonzepts ............................................................................... 4 \n4. Mögliche Massnahmen bei Mobilitätskonzepten für Unternehmen ...................... 6 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n11.11.21    |    Gesamtverkehrskonzept Obwalden Seite 3 | 7 \n\n1. Zweck des Mobilitätsmanagements \n\nKonkret soll mit dem Mobilitätsmanagement der folgende Zweck erfüllt werden: \n\n Die Beeinflussung von Einstellungen und Verhalten der Verkehrsteilnehmenden in \nRichtung vermehrter Nutzung des Umweltverbundes (ÖV, FV, VV) \n\n Die Verbesserung des Zugangs zum Umweltverbund (ÖV, FV, VV) für alle Menschen \nund Organisationen \n\n Eine integrierte und effiziente Nutzung der bestehenden Infrastruktur \n\n Eine Reduktion des Verkehrs(-wachstums) durch die Verringerung der Anzahl MIV-\nFahrten und deren Distanzen \n\n Die Verbesserung der Koordination zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern \nund die Vereinfachung der Verknüpfungen der bestehenden Verkehrsangebote / -\nnetze \n\n Die Verbesserung der wirtschaftlichen Effizienz des gesamten Verkehrssystems \n\n Die Reduktion von Lärm- und Verkehrsemissionen \n\n \n\n2. Mobilitätskonzepte \n\nEin Mobilitätskonzept wird normalerweise entweder im Rahmen eines Quartierplans oder im Rah-\nmen eines Baubewilligungsverfahrens erarbeitet. Es ist ein Dokument, das die Auflistung der ge-\nplanten Massnahmen und die Beschreibung der Vorgehensweise beinhaltet. \n \nMobilitätskonzepte sind bei den folgenden Situationen zu erarbeiten: \n\n Bei Projekten mit einer gewissen Anzahl von Parkplätzen (z. B. ab 50 Parkplätzen) \n\n Bei Projekten, die den Minimalwert an Parkplätzen unterschreiten (=autofreie / auto-\narme Nutzungen) \n\nDes Weiteren können Unternehmen bzw. Investoren oder Eigentümer bei Entwicklung von Are-\nalen natürlich auch auf freiwilliger Basis Mobilitätskonzepte erarbeiten. \n \n  \n\n\n\n11.11.21    |    Gesamtverkehrskonzept Obwalden Seite 4 | 7 \n\n3. Inhalte eines Mobilitätskonzepts \n\nEin Mobilitätskonzept kann je nach Stufe die folgenden Themen beinhalten: \n \n\n1. Ziel, Zweck, Zuständigkeit und Ausgangslage (Ist-Zustand) QP BBW \n\na. Ausgangslage: Vorstellen des Projekts / der Planung \ni. Vorgesehene Nutzungen, BGF-Angaben \nii. Potenzialabschätzungen von (Einwohnenden) / Arbeitsplätzen \niii. Etappierung \niv. Weiteres, z.B. angestrebte Label (2000-Watt-Gesellschaft etc.) \n\nX \nx \nx \nx \nx \n\nX \nx \nx \nx \nx \n\nb. Kontext: Ziele / Grundsätze betreffend Mobilität / Verkehr X X \n\nc. Ziel / Zweck des Mobilitätskonzepts X X \n\nd. Zuständigkeiten / Organisation, Prozess X X \n\n2. Herleitung und Begründung der Anzahl Parkplätze für motorisierte Fahrzeuge   \n\na. PP– Berechnung Normbedarf (gemäss gültiger Gesetzgebung) X X \n\nb. PP– Reduktion (gemäss gültiger Gesetzgebung) X X \n\nc. Festlegung PP– Anzahl (sofern Spielräume vorhanden zwischen Minimum – Maximum) \ninkl. Erläuterung / Begründung \n\nX X \n \n\nd. Nachweis der Funktionalität im Endausbau (abhängig von Anzahl PP, Entscheid Ge-\nmeinde) \n\nX X \n\n3. Parkplatzbewirtschaftung   \n\na. (PP für Bewohnende: Zuteilungskriterien, Kosten für Benützung, Entkoppelung Woh-\nnungsmiete – Parkplatzmiete) \n\n X \n\nb. PP für Angestellte: Zuteilungskriterien, Kosten für Benützung etc.  X \n\nc. PP für Kunden / Besuchende: \ni. Zeitliche Bewirtschaftung: zeitlich begrenzte Parkdauer? \nii. Finanzielle Bewirtschaftung: Gebühren / Mieten für Parkfelder? \n\nX \nx \nx \n\nX \nx \nx \n\nd. Regelungen für das Parkieren im öffentlichen Raum (Strassen in der Umgebung, grös-\nsere Parkhäuser in Umgebung etc.), falls Bedarf besteht \n\nX X \n\n4. Massnahmen im Bereich motorisierter Individualverkehr (MIV)   \n\na. Integration in ein übergeordnetes Parkleitsystem (falls vorhanden bzw. falls Bedarf be-\n\nsteht)  \n\nX X \n\nb. Ausstattung der Parkierungsanlagen (z.B. Ladestationen für Elektro-Autos)  X \n\nc. Verkehrstechnische und gestalterische Anpassungen von Knoten (Anpassungen LSA-\nSteuerungen, Anpassungen Knotenformen etc.), falls Bedarf besteht \n\nX X \n\nd. Fahrtenkontingente / Fahrleistungsmodell, Steuerung der Arealausfahrt (falls Bedarf \n\nbesteht)  \n\nX X \n\n5. Massnahmen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs   \n\na. Bestehendes und geplantes öV-Angebot in der Umgebung: Lage von Haltestellen, Li-\nnien, Takt, Gefässgrösse, Beurteilung der Attraktivität auf den Wunschlinien   \n\nX X \n\nb. Vorgesehene Infrastruktur-Massnahmen im Zusammenhang mit dem öV:  \ni. Neue öV-Haltestelle (falls vorhanden) \nii. Sichere, attraktive Fusswege zum öV (vgl. Massnahmen Fussverkehr)  \niii. Buspriorisierungsmassnahmen, die im Zusammenhang mit dem Areal ste-\n\nhen (falls vorhanden) \n\nX \nx \nx \nx \n\nX \nx \nx \nx \n\nc. Weitere Massnahmen \n\n \n\nX X \n\n  \n\n\n\n11.11.21    |    Gesamtverkehrskonzept Obwalden Seite 5 | 7 \n\n6. Massnahmen zur Förderung des Veloverkehrs   \n\na. Veloabstellplätze:   \ni. Anzahl (Herleitung der Berechnung) \nii. Lage \niii. Ausstattung (Aufladestationen für Elektrovelos, Pumpstationen, Beda-\n\nchung, Beleuchtung, Abstellplätze für Cargo-Velos / Velo-Anhänger etc.) \n\nX \nx \nx \nx \n\nX \nx \nx \nx \n\nb. Velorouten innerhalb des Areals: möglichst attraktiv, sicher, direkt X X \n\nc. Anbindungen an das übergeordnete Veloroutennetz, an Schulen, an öV-Haltestellen \nund an weitere wichtige Orte \n\nX X \n\nd. Weitere Massnahmen zugunsten des Veloverkehrs, z.B. Velowerkstatt, Velosharing X X \n\n7. Massnahmen zur Förderung des Fussverkehrs   \n\na. Fusswege innerhalb des Areals: möglichst attraktiv, sicher, direkt X X \n\nb. Anbindung an das übergeordnete Fusswegnetz, an Schulen, an öV-Haltestellen und an \nweitere wichtige Orte \n\nX X \n\nc. Weitere Massnahmen zugunsten des Fussverkehrs X X \n\n8. Service-, Kommunikations- und Informationsmassnahmen   \n\na. Anreize zur Nutzung des öV und des Fuss- / Veloverkehrs, z.B.: \ni. öV-Gutschein als Bestandteil der Miete  \nii. Cargo-Bike (Lastenvelo) zum Ausleihen \niii. Übertragbares GA zum Ausleihen \n\nX \nx \nx \nx \n\nX \nx \nx \nx \n\nb. Organisationsmassnahmen zur effizienteren Nutzung des MIV, z.B.: \ni. CarSharing (Mobility-Standplatz etc.) \nii. Tool für das Bilden von Fahrgemeinschaften  \niii. E-Scooter zum Ausleihen \n\nX \nx \nx \nx \n\nX \nx \nx \nx \n\nc. Service-Dienstleistungen und Informationen, z.B.: \ni. Vergünstigter Kurierdienst, Hauslieferdienst mit Empfang und Aufbewah-\n\nrung von Warenlieferung… \nii. (Infomappe Mobilität für interessierte Mieter resp. Käufer / Neuzuzügerma-\n\nppe / Website / „schwarzes Brett“) \n\nX \nx \n \nx \n\nX \nx \n \nx \n\n9. Monitoring (periodische Erhebungen / Wirkungskontrolle)   \n\na. Befragung betreffend Verkehrsmittelwahl / Autobesitz / Velobesitz etc. X X \n\nb. Verkehrszählungen auf Zufahrtsachsen / Zufahrtsknoten X X \n\nc. Erhebungen betreffend Auslastung der Parkplätze sowie abgestellte Fahrzeuge im öf-\nfentlichen Raum \n\nX X \n\n10. Massnahmen / Steuerungsmöglichkeiten   \n\n Massnahmenvorschläge und Zuständigkeiten, sofern die Ziele nicht erreicht werden \nresp. die erzeugten Belastungen zu hoch sind.  \n\nX X \n\nTabelle 1: Inhalte Mobilitätskonzepte \n\n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n11.11.21    |    Gesamtverkehrskonzept Obwalden Seite 6 | 7 \n\n4. Mögliche Massnahmen bei Mobilitätskonzepten für Unternehmen \n\nZur Beeinflussung des Mobilitätsverhaltens stehen einem Unternehmen beispielsweise die fol-\ngenden Massnahmen bzw. die folgenden Handlungsansätze zur Verfügung: \n \n\nPendlerverkehr \n\n ÖV-Förderung (Übernahme der Kosten oder eines Anteils der \nKosten an ÖV-Abos, Auszahlen „Öko-Bonus“ für Zurücklegen \ndes Arbeitswegs mit dem ÖV, dem Velo oder zu Fuss) \n\n Förderung Fuss- und Veloverkehr (Anbindung an übergeordne-\ntes Netz, an ÖV-Haltestellen und an Zentren, Bereitstellung ei-\nnes ausreichenden und zeitgemässen Angebots an Veloabstell-\nplätzen, Teilnahme an „Bike-to-work“, Anbieten einer Duschmög-\nlichkeit) \n\n Parkierung (Beschränkung Angebot an Parkplätzen, Bewirtschaf-\ntung der Parkierung, Zuteilungskriterien für Parkfelder) \n\n Car-Pooling (Fördern von Fahrgemeinschaften) \n\n Information / Sensibilisierung / Kampagnen (Befragung als Moni-\ntoring / Basis für Massnahmen), Aktionen, Mobilitäts-Set, Inter-\nnet-Informationen \n\n Flexible Arbeitszeiten, Ermöglichung von Homeoffice \n\nGeschäftsverkehr \n\n Ausrichten Spesenreglement auf ÖV-Nutzung (monetäre Vorteile \ngegenüber MIV-Nutzung) \n\n Anmeldung bei SBB Businesstravel \n\n Firmenvelo (evtl. E-Bike) \n\n IT-Kommunikationsmittel (Tele- / Videokonferenz, Bildschirmfrei-\ngabe, gemeinsamer Server) \n\n Business CarSharing (Mobility-Business) \n\n Flottenmanagement \n\nKundenverkehr \n\n Anregung zur Verbesserung der ÖV-Erschliessung bei Ge-\nmeinde/Kanton (für Areale mit hoher Anzahl an Arbeitsplätzen \nund hoher Kundenintensität) \n\n Abstimmung Sitzungszeiten auf ÖV-Zeiten \n\n Gute Erschliessung für Fuss- und Veloverkehr ans übergeord-\nnete Netz, Bereitstellung eines ausreichenden und zeitgemässen \nAngebots an Veloabstellplätzen \n\n Parkierung (Beschränkung Angebot an Parkplätzen, Bewirtschaf-\ntung der Parkierung) \n\n Externe Firmenkommunikation / Firmenerreichbarkeit (lokaler \nFahrplan) \n\nGüterverkehr \n\n Spezifische Lösungen für die "letzte Meile" \n\n Bereitstellung Cargo Bike ("attraktive Logistiklösungen") \n\n Optimierung Logistik / Fahrzeug-Einsatz \n\n Fahrzeugbeschaffung \n\n\n\n11.11.21    |    Gesamtverkehrskonzept Obwalden Seite 7 | 7 \n\n E-Force (Elektro-LKW) \n\nTabelle 2: Auflistung möglicher Massnahmen \n\n \nGrundsätzlich kann aus Erfahrung bisheriger Mobilitätsmanagement-Programme in \nUnternehmen gesagt werden, dass gewisse Kernmassnahmen besonders wirkungsvoll und \nerfolgsentscheidend sind (effizientere, umweltverträglichere Mobilitätsabwicklung) – eine \nMischung aus "Push & Pull": \n \n\n Parkraum-Management (Bewirtschaftung etc.) \n\n (finanzielle) Anreize zur Verkehrsmittelwahl (ÖV-Bonus etc.) \n\n\n


text: \n 32.22.16 \n \n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Amtsdauerplanung 2022 – 2026 \n\nvom 26. Januar 2023 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20051,  \n\nbeschliesst: \n\nVon der Amtsdauerplanung 2022 – 2026 des Regierungsrats vom \n13. Dezember 2022 wird mit den Anmerkungen im Anhang Kenntnis \ngenommen. \n\n \n\nSarnen, 26. Januar 2023 Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: Regula Gerig-Bucher  \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\nAnhang über die Anmerkungen zur Amtsdauerplanung 2022 bis \n\n2026 des Regierungsrats vom 13. Dezember 2022 \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen als  \n\nerheblich erklärt: \n\n \n\n \n\n                                                   \n1 GDB 132.1 \n\nSeite Amtsdauerplanung Anmerkung Kantonsrat \n\n9 2.3.1: Schwerpunktbereich \n\n„Raumentwicklung“, \n\nIdentitätsstiftende \n\nBaukultur \n\n \n\nDie geforderte Baukultur soll den \n\npraktischen zeitgemässen Nutzen \n\nvon Bauten nicht \n\nunverhältnismässig schmälern \n\nund dem kosten- und \n\nenergieeffizienten Bauen nicht \n\nabträglich sein.  \n\n10 3.1.1: Schwerpunktbereich \n\n„Langsamverkehr“, \n\nSchaffung \n\nMountainbikerouten \n\nSarneraatal \n\n \n\nDie Planung und Schaffung von \n\nMountainbiketrails/-routen soll \n\nauch in Engelberg als \n\nstrategische Massnahme \n\n«Langsamverkehr» definiert \n\nwerden. \n\n11 3.2.1: Schwerpunktbereich \n\n„Wirtschaft und Bildung“, \n\nEntwicklung des \n\nTourismus \n\n \n\nDie erfolgreiche Zusammenarbeit \n\nzwischen Tourismusorganisation \n\nund politischen Institutionen soll \n\nauch in Engelberg als \n\nMassnahme zielgerichtet \n\ngefördert werden. \n\n\n


name: Motion betreffend Zustellung und Nutzung Sitzungsunterlagen in digitaler Form

text: \n\n\n\n


name: Postulat personelle und finanzielle Auswirkungen rechtlicher Erlasse

text: \n\n\n\n


text: \n \n\n  \n35.24.01 \n\n \n\nSignatur OWBRD.1212 Seite 1 | 1 \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber das Integrale Hochwasserschutzprojekt \nRübibach/Melbach, Gemeinde Kerns  \n\nvom 24. Mai 2024 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 37, Artikel 59 Absatz 1 Bst. b und Artikel 70 Ziffer 5 der \n\nKantonsverfassung vom 19. Mai 19681, Artikel 4 und Artikel 19 Absatz 2 des \nWasserbaugesetzes vom 31. Mai 20012, Artikel 22 der Wasserbauverordnung \nvom 31. Mai 20013 sowie auf Artikel 37 Absatz 2 und Artikel 38 des \nFinanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 20104, \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats vom 19. März 2024, \n\nbeschliesst: \n\n1. Das Integrale Hochwasserschutzprojekt Rübibach/Melbach wird \ngenehmigt. \n\n2. Der Einwohnergemeinde Kerns wird an die anrechenbaren Kosten des \nHochwasserschutzprojekts Rübibach/Melbach, Gemeinde Kerns, in der \nHöhe von total Fr. 3 170 000.– (Preisgrundlage August 2023) ein \nKantonsbeitrag zulasten Kto. 6229.5620.00 zugesichert. Bei einem \nordentlichen Bundesbeitrag von 35 bis 45 Prozent beträgt der \nKantonsbeitrag 30 Prozent, höchstens aber Fr. 950 000.–. Bei einem \nBundesbeitrag von 55 bis 65 Prozent (eingeschlossen 20 Prozent \nSchwerfinanzierbarkeitszuschlag) beträgt der Kantonsbeitrag \n21,5 Prozent, höchstens aber Fr. 680 000.–. \n\n3. Der Kantonsbeitrag wird unter der Bedingung zugesichert, dass auch der \nBund und der Kanton Nidwalden entsprechende Beiträge leisten. \n\n4. Der Kantonsbeitrag wird nach Massgabe der vom Kantonsrat jährlich im \nBudget eingesetzten Kredite und der verfügbaren Mittel sowie im \nVerhältnis des Arbeitsfortschritts aufgrund der genehmigten \nAbrechnungen ausbezahlt. Es wird keine Zinsvergütung geleistet. \n\n5. Der Aufwand für die Leistungen des Bau- und \nRaumentwicklungsdepartements, Amt für Wald und Landschaft, für die \nfachliche Begleitung und die Oberaufsicht wird in Rechnung gestellt. \n\n6. Die Projektträgerschaft wird zu dauerndem, gutem Unterhalt der Anlagen \nverpflichtet. \n\n7. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, 24. Mai 2024 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Dominik Rohrer \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n1  GDB 101.0 \n\n2  GDB 740.1 \n\n3  GDB 740.11 \n\n4  GDB 610.1 \n\n \n\n\n


text: \nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats    22.11.07 \nvom 26. Januar 2012                             \n\nG-Nr. 2011-81 \n\nGesetz \nüber den Kantonsrat (Kantonsratsgesetz) \n\nNachtrag vom …… \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\nbeschliesst: \n\nI.  \n\nDas Gesetz über den Kantonsrat vom 21. April 20051 wird wie folgt geän-\ndert: \n\nArt. 20 Abs. 1 Bst. f \n\n1\n\nDie Ratspräsidentin oder der Ratspräsident:  \n\nf. steht der Ratsleitung vor und unterzeichnet zusammen mit der Ratssekre-\ntärin oder dem Ratssekretär im Namen des Kantonsrats;  \n\nArt. 23 Abs. 2, 3 und 4 \n\n2 Eine Stellvertretung der Präsidentinnen und Präsidenten der Fraktionen ist \nnur ausnahmsweise bei Vorliegen eines ausserordentlichen Verhinderungs-\ngrundes möglich, wenn die Fraktion sonst nicht in der Ratsleitung vertreten \nwäre. \n\n3 Sie fördern die Zusammenarbeit und gegenseitige Information zwischen \nRatsleitung, Kommissionen, Fraktionen und Regierungsrat. \n\n4 Die Ratsleitung kann ihre Entscheide unter Ausstand der Fraktionspräsi-\ndien treffen. \n\nArt. 56 Abs. 3 und 4 \n\n3 Der Wortlaut eines Vorstosses kann nach dessen Einreichung nicht mehr \ngeändert werden.  \n\n4 Die Urheberin oder der Urheber und der Kantonsrat können eine Motion in \nein Postulat umwandeln. \n\nII.  \n\nDie Geschäftsordnung des Kantonsrats vom 21. April 20052 wird wie folgt \ngeändert: \n\nArt. 25a Parlamentarische Vorstösse \n\n1 \nParlamentarische Vorstösse sind dem Ratspräsidium in der Regel während \n\nder Ratssitzung schriftlich und unterzeichnet einzureichen. \n\n2 \nDas Ratspräsidium gibt die neu eingereichten Vorstösse bekannt und leitet \n\ndiese an den Regierungsrat zur Beantwortung weiter. \n\n3 \nEingereichte parlamentarische Vorstösse können nicht zurückgezogen \n\nwerden. \n\n4 \nMotionen und Postulate werden bei der Beratung vom erstunterzeichneten \n\nRatsmitglied begründet. Die schriftliche Beantwortung kann vom zuständi-\ngen Mitglied des Regierungsrats erläutert werden. \n\n\n\n - 2 - \n\nArt. 28 Abs. 4 \n\n4 \nAnträge gemäss Absatz 3 müssen spätestens zehn Tage vor der Kantons-\n\nratssitzung dem Ratssekretariat schriftlich vorliegen. Ist die rechtzeitige Ein-\nreichung strittig, so entscheidet die Ratsleitung über die Zulassung des An-\ntrags.  \n\nArt. 30 Abs. 5 und 6 \n\n5 Eintreten ist obligatorisch bei Wahlen, Volksbegehren, Voranschlägen, \nNachtragskrediten, Geschäftsberichten und Rechnungen.  \n\n6 In der Eintretensdebatte kann jedes Ratsmitglied mit Ausnahme der Be-\nrichterstatterin oder des Berichterstatters der Kommission nur einmal das \nWort ergreifen. \n\nArt. 50 Abs. 4 \n\n4 Erreicht keine Bewerberin oder kein Bewerber das absolute Mehr, so ist die \nWahl nicht zustande gekommen. \n\nArt. 53 Abs. 3 und 4 \n\n3 Hat im ersten Wahlgang niemand das absolute Mehr erreicht, so finden \nweitere Wahlgänge statt. \n\n4 Stehen für ein Mandat drei oder mehr Bewerberinnen oder Bewerber in der \nWahl, so fällt bei jedem Wahlgang, solange niemand das absolute Mehr \nerreicht, jene Bewerberin oder jener Bewerber aus der Wahl, die oder der \nam wenigsten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Gleichheit der Stimmen ent-\nscheidet das Los darüber, wer aus der Wahl fällt. \n\nIII.  \n\nDieser Nachtrag tritt am 1. Juli 2012 in Kraft. Er unterliegt dem fakultativen \nReferendum. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \n Der Ratspräsident: \n Die Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n \n1 GDB 132.1 \n2 GDB 132.11 \n\n\n


text: \nfWl Kanton Regierungsrat \n\n\\^p/ Obwalden \n\nSitzung vom: 26. April 2022 \nBeschluss Nr.: 433 \n\nInterpellation betreffend Jugendarbeit Obwalden - wie weiter?: \nBeantwortung. \n\nDer Regierungsrat beantwortet \ndie Interpellation betreffend „Jugendarbeit Obwalden - wie weiter? " (Nr. 54.22.05), welche \nKantonsrat Hubert Schumacher, Samen, sowie 26 Mitunterzeichnende am 24. März 2022 ein\ngereicht haben, wie folgt: \n\n1. Gegenstand der Interpellation \nDie Interpellanten ersuchen den Regierungsrat, verschiedene Fragen zur Jugendarbeit Obwal\nden, insbesondere zum Projekt Bauwagen „15 m2" zu beantworten. Sie führen aus, zwischen \ndem Konzept für die Nutzung der Bauwagen (Anhänger) als selbstverwaltete Jugendräume und \nder Realität bestünden grosse Differenzen. Auf die vom Erstunterzeichner im September 2021 \ngemeldeten Feststellungen hin (Littering, Konsum von Alkohol und anderen Drogen sowie \nVerstössen gegen die Hausordnung Schulhausareal) seien in den Folgemonaten keine Korrek\nturen erkennbar gewesen und die Verantwortlichen hätten nicht interveniert. Am 25. Ja\nnuar 2022 habe sich der Anhänger erneut in einem desolaten Zustand präsentiert. \n\n2. Vorbemerkungen \n2.1 Ausgangslage \nAus einer Befragung im Jahre 2015 ging hervor, dass den jungen Erwachsenen in allen Ein\nwohnergemeinden des Kantons Aufenthalts- und Begegnungsorte im öffentlichen und halböf\nfentlichen Raum fehlen und das Angebot an selbstautonom verwalteten Räumen für über 16\nJährige beschränkt ist. Die Folge der fehlenden Treffpunkte waren Nutzungskonflikte an öffentli\nchen Orten wie dem Bahnhof oder Schulhausplatz. Eine Überprüfung der Bedarfsanalyse Ende \n2018 bestätigte die Ergebnisse der Umfrage aus dem Jahr 2015 insbesondere für die Gemein\nden Samen und Alpnach. Aufgrund der erfolglosen Suche nach leerstehenden Räumlichkeiten \nwurde das Projekt Bauwagen „15 m2" entwickelt. \n\n2.2 Pilotphase 2018 bis 2020 (verlängert bis Ende Juni 2022) \nDas Pilotprojekt Bauwagen „15 m2" wird gemäss Art. 26 des Kinder- und Jugendförderungsge\nsetzes (KJFG; SR 446.1) durch das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), welches Pro\ngramme für den Aufbau und die Weiterentwicklung der kantonalen Kinder- und Jugendpolitik \nfinanziert. Für die Pilotphase des Projekts Bauwagen „15 m2" von 2018 bis Ende Juni 2022 ste\nhen Fr. 80 000 - zur Verfügung. Die Anschaffungskosten für die zwei Bauwagen beliefen sich \nauf rund Fr. 56 000.-. Die weiteren finanziellen Mittel werden für die Projektleitung, Materialkos\nten sowie die Begleitung durch Projektmitarbeitende verwendet. \n\nDas Pilotprojekt Bauwagen „15 m2" wird als Angebot der kantonalen Jugendförderung Obwal\nden in Zusammenarbeit mit Projektmitarbeitenden vor Ort, die auch in der kommunalen Jugend\narbeit tätig sind, durchgeführt. Die Bauwagen werden direkt an Jugendliche vermietet, die von \n\nSignatur OWKR.238 Seite 1 | 5 \n\n\n\nden Projektmitarbeitenden begleitet werden. Aufgrund der Pandemie, welche zu Projektverzö\ngerungen führte, wurde das Pilotprojekt bis 30. Juni 2022 verlängert. \n\n2.3 Überführung in Regelbetrieb ab Juli 2022 \nAm 1. Juli 2022 wird das Projekt in den Regelbetrieb überführt. Geplant ist, dass Kanton und \nEinwohnergemeinden ab dann die Finanzierung des Angebots gemeinsam tragen: Der Kanton \nwird die Bauwagen den Gemeinden unentgeltlich zur Verfügung stellen und die Einwohnerge\nmeinden werden für die gesamte Nutzungszeit des Bauwagens die Kosten für den laufenden \nBetrieb übernehmen. Ab 1. Juli 2022 ist geplant, die Bauwagen für maximal zwei Jahre den Ein\nwohnergemeinden Samen und Alpnach zum Betrieb und Gebrauch zu überlassen. Die Einwoh\nnergemeinden (bzw. die kommunalen Jugendarbeitsstellen) übernehmen ab dann die Vermie\ntung an Jugendliche und junge Erwachsene von 16 bis 25 Jahren aus dem Kanton Obwalden, \nund die kantonale Jugendförderung legt die Richtlinien des Nutzungsreglements fest und steht \nden Einwohnergemeinden beratend zur Seite. Ab 2024 können die Bauwagen weiteren interes\nsierten Einwohnergemeinden zur Verfügung gestellt werden. \n\n2.4 Erfahrungen \nDas Pilotprojekt Bauwagen „15 m2" wurde in den Einwohnergemeinden Samen und Alpnach \ndurchgeführt bzw. dauert noch bis Ende Juni 2022. In der Einwohnergemeinde Alpnach ist das \nPilotprojekt positiv verlaufen und das Konzept hat sich bewährt. Anders sieht es in der Einwoh\nnergemeinde Samen aus. Der Regierungsrat ist enttäuscht über das Verhalten der involvierten \nJugendlichen. Es ist bedauerlich, dass die Nutzung aufgrund der Vorkommnisse frühzeitig be\nendet werden musste. Der Regierungsrat erachtet es aber als falsch, daraus abzuleiten, das \nKonzept funktioniere ganz grundsätzlich nicht. Es gilt die Erfahrungen zu nutzen und bei der \nÜberführung des Projekts in den Regelbetrieb ab Juli 2022 entsprechende Anpassungen vorzu\nnehmen. \n\n3. Beantwortung der Fragen \n3.1 Wer ist seitens der Behörden für den Betrieb verantwortlich? \nDie kantonale Jugendförderung ist während der gesamten Pilotphase in Alpnach und Samen \nfür das Projekt verantwortlich und führt die zentralen Aufgaben aus: \na. Controlling und Begleitung des Gesamtprojekts; \nb. Vertragliche Regelungen mit den Jugendlichen; \nc. Ansprechperson bei Fragen und Problemen seitens der Jugendarbeitenden; \nd. Ansprechperson bei Fragen und Problemen seitens Gemeinde und Nachbarn sowie weiterer \n\nDritter. \n\nDer Bauwagen wird von den Projektmitarbeitenden begleitet, die durch die kantonale Jugend\nförderung angestellt sind. Die zentralen Aufgaben der Projektmitarbeitenden sind: \na. Begleitung der jungen Mietergruppe; \nb. Ansprechperson bei Fragen und Problemen seitens der Jugendlichen; \nc. Ansprechperson bei Fragen und Problemen seitens der Gemeinde und Nachbarn; \nd. Kontrolle der Einhaltung des vertraglich geregelten Nutzungsreglements; \ne. Einleiten von Sanktionsmassnahmen beim Verstoss gegen das vertraglich geregelte Nut\n\nzungsreglement. \n\n3.2 Aus welchen Gründen wurde von verantwortlicher Stelle nicht auf die Flinweise von \nDritten reagiert und die Nutzung gemäss Konzept überprüft, respektive durchgesetzt? \n\nEs ist nicht zutreffend, dass auf die Hinweise von Dritten nicht reagiert wurde. Der Erstunter\nzeichner informierte am 22. September 2021 die Einwohnergemeinde Samen und das Rektorat \nder Volksschule Samen darüber, dass er Jugendliche beobachtet habe, welche Cannabis und \nAlkohol konsumierten. Zudem beschwerte er sich über Littering und Regelverstösse auf dem \nSchulareal. Er wies darauf hin, dass er diese Zustände dem Schulrat schon mehrmals gemeldet \n\nSignatur OWKR.238 Seite 2 | 5 \n\n\n\nhabe. Die Einwohnergemeinde hat dem Erstunterzeichner ein telefonisches Gespräch angebo\nten, darauf ist er jedoch nicht eingegangen. Zudem informierte die Einwohnergemeinde die Pro\njektmitarbeitenden (der kommunalen Jugendarbeit). Gemäss ihrem Auftrag klärten diese die \nMissstände mit den Jugendlichen und erklärten ihnen nochmals das bestehende Nutzungsreg\nlement und das Sanktionssystem, welches die Konsequenzen bei einem Verstoss regelt. \nGleichzeitig wurden die Jugendlichen verwarnt. \n\nMitte Januar 2022 wurde die kantonale Jugendförderung durch die Polizei über mögliche \nVerstösse gegen die Hausordnung informiert. Aufgrund dieser erneuten Verstösse gegen das \nNutzungsreglement wurde die Mietergruppe am 1. Februar 2022 über die Einleitung von Sankti-\nonsmassnahmen (Kündigung des Mietverhältnisses) informiert. Der Mietvertrag wurde seitens \nder kantonalen Jugendförderung per sofort aufgelöst. \n\nAm 25. Januar 2022 informierte der Erstunterzeichner per Mail die Einwohnergemeinde Samen, \ndas Rektorat der Volksschule Samen, die kommunale Jugendarbeit, das Sozialamt sowie di\nverse weitere Personen über seine Beobachtungen beim Bauwagen: Konsumation von Alkohol, \nTabakprodukten und illegalen Drogen sowie Unordnung. Er hatte sich mit dem von den Jugend\nlichen auf der Veranda liegengelassen Schlüssel Zutritt zum Bauwagen verschafft und inner-\nund ausserhalb des Bauwagens Fotos gemacht. Der Interpellant forderte ein Gespräch mit den \nzuständigen Behörden. Dieses fand am 8. Februar 2022 zwischen der kantonalen Jugendbe\nauftragen (Projektleitung), der Leitung der Fachstelle Gesellschaftsfragen und dem Erstunter\nzeichner statt. Seine Anliegen wurden aufgenommen und offene Fragen zum Projekt geklärt. \nNachfolgend wurde die Nutzung gemäss Konzept überprüft und Anpassungen vorgenommen. \nDer Schlüssel zum Bauwagen wurde vom Erstunterzeichner am 24. März 2022 der Fachstelle \nGesellschaftsfragen zurückgegeben. \n\nFür die Überlassung an eine allfällige neue Mietergruppe ab Frühjahr 2022 bis 30. Juni 2022 \nwurde festgelegt, die operative Begleitung durch die Projektmitarbeitenden (Kontrollgänge, Ge\nspräche mit den Jugendlichen der Mietergruppen) zu intensivieren. Vor der Überführung in den \nRegelbetrieb mit Überlassung der Bauwagen an die Einwohnergemeinden werden die Zielset\nzungen des Projekts Bauwagen „15 m2" sowie deren Umsetzung nochmals geprüft und festge\nlegt. \n\n3.3 Wie lassen sich gesetzlicher Jugendschutz, Konzept „15 m2" und die bisher erfolgte \nNutzung des Anhängers vereinbaren? \n\nZu den gesetzlichen Jugendschutzbestimmungen gehören das Verkaufs- und Abgabeverbot \nvon alkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren sowie das Verkaufs\nverbot von Tabakprodukten, elektronischen Zigaretten und Spirituosen an Kinder und Jugendli\nche unter 18 Jahren (Art. 68 Abs. 1 Gesundheitsgesetz [GesG; GDB 810.1]). Diese Bestimmun\ngen gelten auch für die Nutzung des Bauwagens und sind im Nutzungsreglement festgehalten. \n\n(Selbstverwaltete) Jugendräume sind ein zentraler Bestandteil der Arbeit mit Jugendlichen. Ziel \ndes Projekts Bauwagen „15 m2" ist es, für Jugendliche einen Lernort zu bieten, an dem zentrale \nGrundfähigkeiten des Zusammenlebens und verantwortungsvolles Handeln geübt werden kön\nnen. Durch die Begleitung der jungen Mieterinnen und Mieter des Bauwagens können die Pro\njektmitarbeitenden auch schwierig erreichbare Jugendliche im Prozess des Erwachsenwerdens \nunterstützen. Sie können auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften des Jugendschutzes \nhinwirken und bei Auffälligkeiten oder Problemen in allen Lebensbereichen reagieren. \n\nIn der Pilotphase des Projekts Bauwagen „15 m2" wurden in Alpnach und in Samen insgesamt \nfünf Vermietungen an Jugendliche vorgenommen. Dabei wurden zum einen das Projekt und die \nRahmenbedingungen fortlaufend evaluiert und weiterentwickelt, damit mit der Einführung des \nRegelbetriebs ab Juli 2022 die nötigen Grundlagen für ein erfolgreiches Angebot bestehen. \n\nSignatur OWKR.238 Seite 3 | 5 \n\n\n\nZum anderen konnte festgestellt werden, dass die Jugendlichen sich grossmehrheitlich an die \nVorschriften und das Nutzungsreglement halten und den Bauwagen im Sinne des Projektes \nnutzen. Wurden Verstösse gegen das Nutzungsreglement festgestellt, wurden Sanktionsmass-\nnahmen ausgesprochen. \n\n3.4 Wie hoch sind die aufgelaufenen Betriebskosten seit Platzierung des Anhängers auf \ndem Schulhausareal? \n\nIn Samen wurde der Bauwagen ab 2021 vermietet. Im Jahr 2021 sind rund Fr. 5 200 - und im \nJahr 2022 rund Fr. 1 500 - an Betriebskosten entstanden. \n\n3.5 Wie hoch sind die realisierten Einnahmen aus der Vermietung des Anhängers? \nDer Kanton stellt den Bauwagen den Einwohnergemeinden für das Projekt „15 m2" grundsätz\nlich kostenlos zur Verfügung. Die Jugendlichen Mieterinnen und Mieter bezahlen einen Miet\nzins. Dieser kann je nach Mietergruppe variieren, da die individuelle finanzielle Situation der Ju\ngendlichen berücksichtigt wird. Die Mieteinnahmen seit Projektbeginn betrugen Fr. 296 - und \nwurden für Neuanschaffungen für die Bauwagen eingesetzt. \n\n3.6 Wie viele Stunden gemeinnützige Arbeit wurden anstelle eines Mietzinses zu welchen \nGunsten schon geleistet. \n\nWie in Ziff. 3.5 ausgeführt, wird für die Miete des Bauwagens ein Mietzins verrechnet. Es wurde \nbisher keine gemeinnützige Arbeit geleistet. Im Rahmen der Überführung in den Regelbetrieb \nwird diese Möglichkeit geprüft. \n\n3.7 Sind im Zusammenhang mit der Nutzung und dem Betrieb des Anhängers schon straf\nrechtliche relevante Vorkommnisse bekannt (Nachtruhestörung, Littering, Besitz und \nKonsum von Drogen etc.)? \n\nBei der Kantonspolizei Obwalden ist bisher lediglich ein Vorgang im Zusammenhang mit dem \nProjekt „15 m2" registriert. Dabei wurde anlässlich eines Patrouillengangs im Umfeld des \nBaustellenwagens in Samen starker Cannabis-Geruch festgestellt. In der Folge wurde durch die \nStaatsanwaltschaft ein (vorerst) mündlicher Hausdurchsuchungsbefehl ausgestellt. Bei der \nDurchsuchung des Wagens wurden knapp hundert Gramm THC-haltiges Cannabis sowie Uten\nsilien zu dessen Konsum aufgefunden. Sämtliche anwesenden Personen wurden zudem positiv \nauf Cannabis getestet. Der Konsum vor Ort konnte durch die Polizei nicht beobachtet werden \nund wurde nur durch eine Person anlässlich einer Einvernahme bestätigt. Die polizeilichen Er\nmittlungen sind noch nicht abgeschlossen. \n\n3.8 Wie beurteilt der Regierungsrat die Situation, wenn im Schulbetrieb und auf dem \nSchulhausareal Lehrpersonen Suchtpräventionsarbeit leisten und daneben der Kanton \neinen Anhänger platziert, welcher das Gegenteil ermöglicht? \n\nMit dem Projekt Bauwagen „15 m2" wird einerseits auf das Bedürfnis Jugendlicher nach selbst\nverwalteten Räumen reagiert. Andererseits wird damit auch gesellschaftlichen Problematiken \nwie Littering, Lärmemissionen sowie Vandalismus an sogenannten Brennpunkten begegnet. Mit \nder Platzierung der Bauwagen in der Nähe solcher Brennpunkte - wie beispielsweise auf dem \nSchulareal in Samen - können die erwähnten Problematiken frühzeitig erkannt und bearbeitet \nwerden. Vergangene Vermietungen in Alpnach als auch in Samen zeigen, dass die Umsetzung \nvon Suchtpräventionsarbeit und eine Nutzung des Bauwagens nach gesetzlichen Jugend\nschutzbestimmungen erfolgreich stattfinden kann. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass \ndurch die Platzierung des Bauwagens an einem Standort in der Nähe solcher Brennpunkte, die \nJugendlichen sichtbar und für die Jugendarbeit erreichbar sind, welche die Suchtpräventionsar\nbeit der Schulen sinnvoll ergänzen und unterstützen. Letztlich sind es aber die Einwohnerge\nmeinden, die den Standort für den Bauwagen im Rahmen des Projekts festlegen. \n\nSignatur OWKR.238 Seite 4 | 5 \n\n\n\n3.9 Was hat die zuständige Amtsstelle bisher unternommen, um die Situation zu verbes\nsern? \n\nIm Rahmen der Antwort zu Frage 3.2 wurde ausgeführt, was die zuständigen Amtsstellen bis\nher unternommen haben. \n\n3.10 Unter welchen Bedingungen könnte der Anhänger in Zukunft, zum Beispiel für den \nWaldkindergarten der Schule Samen, eingesetzt werden? \n\nDas Projekt Bauwagen „15 m2" wurde im Rahmen des Aufbaus und der Weiterentwicklung der \nkantonalen Kinder- und Jugendpolitik entwickelt und durch das Bundesamt für Sozialversiche\nrungen (BSV) gestützt auf Art. 26 KJFG finanziert. Im Leistungsvertrag, den der Kanton Obwal-\nden mit dem BSV abgeschlossen hat, sind die Ziele, Indikatoren und Massnahmen definiert. \nFestgehalten ist auch die nachhaltige Verankerung der finanzierten Projekte in einem Regelbe\ntrieb. Diese Verankerung des Projekts Bauwagen „15 m2" geschieht mit der Überführung in ei\nnen Regelbetrieb per Juli 2022. Der generelle Einsatz der Bauwagen für andere Zwecke nach \nProjektabschluss würde den vertraglich geregelten Grundsätzen widersprechen und ist daher \nnicht zulässig. \n\nIm kantonalen Kinder- und Jugendförderungsgesetz (GDB 874.1) ist festgelegt, dass der Kan\nton Jugendlichen, welche die Volksschule abgeschlossen haben, regionale Infrastrukturen als \nBegegnungsstätten und für die Durchführung von Aktivitäten und Veranstaltungen zur Verfü\ngung stellt (Art. 17 Abs. 1). Der Einsatz der Bauwagen dient der Umsetzung dieser Anliegen. \n\nProtokollauszug an: \n- Kantonsratsmitglieder sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (samt \n\nInterpellationstext) \n- Mitglieder des Regierungsrats \n- Sicherheits- und Justizdepartement \n- Kantonspolizei \n- Sozialamt \n- Ratssekretariat Kantonsrat \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nNicole Frunz Wallimar \nLandschreiberin \n\nVersand: 4. Mai 2022 \n\nSignatur OWKR.238 Seite 5 | 5 \n\n\n


name: Finanzvorlage 2019 - BehördenG_Ergebnis 1. Lesung

text: \n22.18.09\n\nFinanzvorlage 2019 - Nachtrag Behördengesetz\n\nGeltendes Recht Ergebnis 1. Lesung Kantonsrat vom 5. Dezember 2018\n\nGesetz\nüber die Entlöhnung und Entschädigung von Behörden und Kom-\nmissionen \n(Behördengesetz)\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst. \n\nI.\n\nDer Erlass GDB 130.4 (Gesetz über die Entlöhnung und Entschädigung von \nBehörden und Kommissionen [Behördengesetz] vom 3. September 1999) \n(Stand 1. Juli 2018) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  8\nBerufliche Vorsorge\n\n1 Jedes Mitglied des Regierungsrates tritt der Vorsorgeeinrichtung bei, die für die kan-\ntonale Verwaltung bestimmt ist, und erhält im Versicherungsfall deren reglementari-\nsche Leistungen. \n\n2 Mitglieder des Regierungsrates, welche nach dem erfüllten 60. Altersjahr die regle-\nmentarischen Leistungen der Vorsorgeeinrichtung gemäss Absatz 1 beziehen, haben \nbis zur Erreichung der AHV-Altersgrenze Anspruch auf eine Überbrückungsrente im \nUmfang von 90 Prozent der maximalen einfachen AHV-Altersrente.\n\n2 Aufgehoben\n\n3 Die Überbrückungsrente wird gekürzt, sofern das Gesamteinkommen auf Grund von \nAnsprüchen gegenüber Sozialversicherungen und haftpflichtigen Dritten oder aus ei-\nnem Ersatzerwerb zusammen mit der Überbrückungsrente mehr als 90 Prozent des \nfrüheren Einkommens als Mitglied des Regierungsrates beträgt.\n\n3 Aufgehoben\n\n4 Beträgt die Amtszeit als Mitglied des Regierungsrates weniger als vier Jahre, wird \ndie Überbrückungsrente gemäss Absatz 2 um 50 Prozent gekürzt.\n\n4 Aufgehoben\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.4/de\n\n\n2 \n\nGeltendes Recht Ergebnis 1. Lesung Kantonsrat vom 5. Dezember 2018\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV.\n\nDieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Er untersteht dem fakultativen Refe-\nrendum.\n\nSarnen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär:\n\n\n


text: \n \n\nKantonsrat \nRatssekretariat \n\n \n\nDokumentnummer: 1355660 \n\n \n\nErneuerungswahlen Amtsdauer 2022 bis 2026: Wahlvorschläge  13.22.11 – 15.22.81 \n\nRatsleitung des  \nKantonsrates  \n(auf ein Jahr) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nPräsidium:  Gerig-Bucher Regula, 1970, Pflegefachfrau / Erwachse-\nnenbildnerin, Eichistrasse 15, 6055 Alpnach Dorf \n\nCSP \n\nVizepräsidium: Rohrer Dominik, 1980, Unternehmensberater, Flüeli-\nstrasse 31, 6072 Sachseln \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n1. Stimmenzähler:  Gasser Andreas, 1958, Stv. Geschäftsführer,  \nStudenstrasse 14, 6078 Lungern \n\nFDP \n\n \n\n2. Stimmenzähler: Schumacher Hubert, 1960, eidg. dipl. Logistikleiter, Feld-\nheim 4, 6060 Sarnen \n\nSVP \n\n \n\n3. Stimmenzähler: Blättler Daniel, 1977, Geschäftsführer Bauernverband, \nFeldlistrasse 12, 6064 Kerns \n\nSVP \n\n Imfeld Dominik, 1987, Maschineningenieur / Projektleiter, \nLindenstrasse 13a, 6060 Sarnen \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n   \n\nGeschäfts- und Rech-\nnungsprüfungskommis-\nsion (GRPK) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder (elf): Schumacher Hubert, 1960, eidg. dipl. Logistikleiter, Feld-\nheim 4, 6060 Sarnen \n\nSVP \n\n Jöri Marcel, 1954, Projektleiter, Aecherlistrasse 8, 6055 \nAlpnach Dorf \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Dillier Benno, 1959, dipl. Hafner- und Plattenlegermeister, \nBrünigstrasse 40, 6055 Alpnach Dorf \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Morger Evi, 1949, Pensionärin, Büelgässli 2, 6072 Sach-\nseln \n\nSP \n\n Abächerli Peter, 1974, Meisterlandwirt, Hofstrasse 10, \n6074 Giswil \n\nSVP \n\n \n\n Blättler Daniel, 1977, Geschäftsführer Bauernverband, \nFeldlistrasse 12, 6064 Kerns \n\nSVP \n\n Hug Martin, 1982, Meisterlandwirt / Bankberater, \nNeuhof 1, 6053 Alpnachstad \n\nFDP \n\n Haueter-Zumbühl Adrian, 1970, dipl. Bauingenieur FH, \nZiegelhüttenstrasse 11, 6060 Sarnen \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Kurz Roland, 1969, Metallbauer, Bitzi 2, 6072 Sachseln FDP \n\n Kohler Peter, 1971, dipl. Gemeindeschreiber/Geschäfts-\nführer, Obermattli 8f, 6064 Kerns \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Vogel Beat, 1964, Geschäftsleiter, Dorflistrasse 4, 6055 \nAlpnach Dorf \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2/5 \n\nPräsident: Hug Martin, 1982, Meisterlandwirt / Bankberater, \nNeuhof 1, 6053 Alpnachstad \n\nFDP \n\n Jöri Marcel, 1954, Projektleiter, Aecherlistrasse 8, 6055 \nAlpnach \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n \n\nRechtspflegekommis-\nsion (RPK) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder (neun): Gasser Andreas, 1958, Stv. Geschäftsführer,  \nStudenstrasse 14, 6078 Lungern \n\nFDP \n\n \n\n Fanger Remo, 1974, Chef Einsatzgruppe Luzerner Poli-\nzei, Dörflistrasse 52, 6056 Kägiswil \n\nSVP \n\n Lötscher-Keller Peter, 1965, Lehrer, Hostattstrasse 2, \n6060 Sarnen \n\nSP \n\n Wagner-Hersche Veronika, 1964, Eltern- und Erwachse-\nnenbildnerin, Aecherlistrasse 52, 6064 Kerns \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Herzog Ivo, 1966, Geschäftsführer Bootswerft, Städer-\nried 5, 6053 Alpnachstad \n\nSVP \n\n Vogler-Gasser Niklaus, 1967, Automechaniker, Obsee-\nstrasse 27, 6078 Lungern \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Mahler Martin, 1968, Treuhandexperte, Terracestrasse \n25, 6390 Engelberg \n\nFDP \n\n Krummenacher Peter, 1964, Dr. iur. / Winzer, Tel-\nlenstrasse 41, 6056 Kägiswil \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Kurer Frank, 1982, Liegenschaftenentwickler, Tit-\nlisstrasse 9, 6390 Engelberg \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n   \n\nPräsidentin: Wagner-Hersche Veronika, 1964, Eltern- und Erwachse-\nnenbildnerin, Aecherlistrasse 52, 6064 Kerns \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n \n \n\nKommission für Strate-\ngische Planungen und \nAussenbeziehungen \n(KSPA) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder (neun): Seiler Peter, 1983, Landwirt / dipl. ing. Agronom FH, \nEyweg 21, 6060 Sarnen \n\nSVP \n\n Rohrer Dominik, 1980, Unternehmensberater, Flüe-\nlistrasse 31, 6072 Sachseln \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Cotter Guido, 1948, Dr. iur. pensioniert, Goldmattweg 7, \n6060 Sarnen \n\nSP \n\n Imfeld Dominik, 1987, Maschineningenieur / Projektleiter, \nLindenstrasse 13a, 6060 Sarnen \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Kurz Roland, 1969, Metallbauer, Bitzi 2, 6072 Sachseln FDP \n\n Flück Stefan, 1984, Maschinenbau-Ingenieur FH / selbst-\nständiger Unternehmer, Hobielstrasse 15, 6064 Kerns \n\nFDP \n\n Matter Patrick, 1972, Metallbauschlosser BTS / Fahrrad-\nmechaniker, Hostettlistrasse 22, 6055 Alpnach Dorf \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n\n\n3/5 \n\n Wild Peter, 1967, Dr. oec./ Linienpilot / Unternehmer, \nOberbergstrasse 110, 6390 Engelberg \n\nSVP \n\n Brunner Robert, 1982, Chef Flugversuchsinfrastruktur, \nEdelweissweg 4, 6390 Engelberg \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n   \n\nPräsident: Seiler Peter, 1983, Landwirt / dipl. ing. Agronom FH, \nEyweg 21, 6060 Sarnen \n\nSVP \n\n \n\nRedaktionskommission  Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\n \n\nMitglieder (drei): Durrer, Marcel, 1947, Pensionär, Gruebengasse 31, 6055 \nAlpnach Dorf \n\nSVP \n\n Cotter Guido, 1948, Dr. iur. pensioniert, Goldmattweg 7, \n6060 Sarnen \n\nSP \n\n Höchli Alex, 1958, Unternehmer, Dorfstrasse 9, 6390 En-\ngelberg \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n   \n\nPräsident: Cotter Guido, 1948, Dr. iur. pensioniert, Goldmattweg 7, \n6060 Sarnen \n\nSP \n\n \n\nRatssekretär \n\n \n\n \n\nHug Beat, 1981, Mattenweg 16, 6074 Giswil \n\n \n\nWahlvorschlag der \nRatsleitung \n\nLandammann  Wahlvorschlag der \nFraktionen \n\n Amstad-Bucher Christoph, 1973, Vorsteher des Sicher-\nheits- und Sozialdepartements \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n   \n\nLandstatthalter  Wahlvorschlag \n\n Hess Josef, 1961, Vorsteher des Bau- und Raumentwick-\nlungsdepartements  \n\nparteilos \n\n   \n\nLandschreiberin  Wahlvorschlag des \nRegierungsrats \n\n Frunz Wallimann Nicole, 1968, Aecherlistrasse 14, 6055 \nAlpnach Dorf \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\n4/5 \n\nkantonale Einbürge-\nrungskommission \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder: Amrein Roland, 1967, Betreibungsfachmann, Chatzen-\nrain 20, 6064 Kerns (bisher) \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Brücker-Steiner Heidi,1953, Psychotherapeutin, Rebstock \n14, 6074 Giswil (bisher) \n\nCSP \n\n Brunner Monika, 1959, Rechtsanwältin/Notarin, Bahn-\nhofstrasse 6, 6055 Alpnach Dorf (bisher) \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Dell'Amore Müller Angela 1978, Kauffrau, Grundacher 6, \n6060 Sarnen (bisher) \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Federer Paul, 1950, Pensionär, Brünigstrasse 74, 6074 \nGiswil (bisher) \n\nFDP \n\n Häfliger-Schmidlin Anna, 1953, Pensionärin, \nSpitalmattenweg 2, 6060 Sarnen (bisher) \n\nSP \n\n Hurschler Gerold, 1974, Unternehmer, Oberbergstrasse \n8, 6390 Engelberg (bisher) \n\nSVP \n\n Käch Studhalter Esther, 1965, Sozialarbeiterin, Grunz-\nlistrasse 8, 6055 Alpnach Dorf (bisher) \n\nSP \n\n Schmid Susann, 1968, Geschäftsführerin, Laubli-\ngenstrasse 8, 6055 Alpnach Dorf (bisher) \n\nSVP \n\n Schünemann-Di Gregorio Katja, 1976, Direktionsassis-\ntentin, 6072 Sachseln (bisher) \n\nFDP \n\n Fanger-Rast Jessica, 1987, Dörflistrasse 52, 6056 Kägis-\nwil (neu) \n\nSVP \n\n \n\nPräsidentin: Brunner Monika, 1959, Rechtsanwältin/Notarin, Bahn-\nhofstrasse 6, 6055 Alpnach Dorf (bisher) \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n \n\n \nStaatsanwaltschaft /  \nJugendanwaltschaft  \n\nWahlvorschläge \nder RPK \n\nStaatsanwaltschaft: \nReimann Tobias, 1974, lic. iur., Horw \n\n \n\n \nWieland Christoph, 1988, MLaw, Lungern \n\nSchärli-Felder Rhea-Lara, 1987, MLaw, Luzern \n \n\nOberstaatsanwalt/ Ober-\njugendanwalt: \n\nReimann Tobias, 1974, lic. iur., Horw \n \n\nStellvertretung Ober-\nstaatsanwalt/ Stellvertre-\ntung Oberjugendanwalt: \n\nWieland Christoph, 1988, MLaw, Lungern \n \n\nJugendanwältin: Meuli-Lehni Roswitha, 1963, lic. iur., Meggen  \n\n\n\n5/5 \n\nkantonale Steuerrekurs-\nkommission \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen so-\nwie der RPK \n\n   \n\nPräsident: Bucher Roland, 1963, Präsident der Schlichtungsbehörde \nObwalden und Vizepräsident der Schlichtungsbehörde \nNidwalden, Aemättlihof 107, 6370 Stans (neu) \n\nRPK \n\n   \n\nMitglieder (vier): Ettlin-Barth Erich, 1962, eidg. Dipl. Wirtschaftsprüfer und \neidg. Dipl. Steuerexperte, Chatzenrain 22, 6064 Kerns \n(bisher) \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n von Flüe Bösiger Esther, 1968, dipl. Treuhandexpertin, \nDorniweg 5, 6072 Sachseln (bisher) \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Berchtold Bernhard, 1956, Pensionär, Enetriederstrasse \n30, 6060 Sarnen (bisher) \n\nCSP \n\n Herzog Leander, 1971, Unternehmer, Städerried 5, 6053 \nAlpnachstad (neu, bisher Ersatzmitglied)  \n\nFDP \n\nErsatzmitglieder (drei): Niederberger Toni, 1972, Treuhänder, Meilandweg 3, \n6390 Engelberg (bisher) \n\nFDP \n\n Fallegger-Burch Monika, 1962, Fachfrau Finanz- und \nRechnungswesen, Stöcken 1, 6055 Alpnach Dorf (bisher) \n\nSVP \n\n Rötheli Max, 1959, Gemeindeschreiber, Goldmattstrasse \n2, 6060 Sarnen (neu) \n\nSP \n\n \n \n \n\nSarnen, Stand 27. Juni 2022  Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n \n\n\n


text: \n\n\n\n


name: KAP Mantelerlass - Endergebnis des Kantonsrats

text: \n  \n\n  \n\nGesetz \nüber das Konsolidierungs- und \nAufgabenüberprüfungspaket \n\nvom 19. Mai 2016 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\ngestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nKeine Hauptänderung. \n\nII. \n\n1. \n\nDer Erlass GDB 210.1 (Gesetz betreffend die Einführung des Schwei-\n\nzerischen Zivilgesetzbuches vom 30. April 1911) (Stand 1. März 2015) \nwird wie folgt geändert: \n\nArt.  27 Abs. 2 (neu)\n \n\n2 Der Regierungsrat kann die Aufsicht über Stiftungen, die ihrer Bestim-\nmung nach dem Kanton oder mehreren Gemeinden angehören (Art. 84 \nZGB) an die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) übertra-\ngen. \n\nArt.  29 Abs. 1a (neu)\n \n\n1a Die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) ist bei Stiftun-\ngen unter ihrer Aufsicht zuständig für die Änderungen der Organisation und \ndes Zwecks. \n\n                                                        \n1) GDB 101.0 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/210.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\n\n\n \n\n \n\n2. \n\nDer Erlass GDB 210.3 (Gesetz über die öffentliche Beurkundung [Be-\nurkundungsgesetz] vom 30. November 1980) (Stand 1. Januar 2008) \n\nwird wie folgt geändert: \n\nArt.  2 Abs. 2\n \n\n2 Notare sind: \n\na. Aufgehoben \n\nArt.  4 Abs. 1 (geändert)\n \n\n1 Die freierwerbenden Notare sind zur Vornahme aller öffentlichen Beurkun-\ndungen und Beglaubigungen gemäss Art. 1 Abs. 1 Bst. a bis e befugt. \n\n3. \n\nDer Erlass GDB 419.11 (Verordnung über die Ausrichtung von Ausbil-\ndungsbeiträgen [Stipendienverordnung] vom 16. April 2014) (Stand \n1. August 2014) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  13 Abs. 2 (geändert)\n \n\n2 Er regelt das Verhältnis von Stipendien zu Darlehen für die Erstausbildung \nauf der Tertiärstufe in Ausführungsbestimmungen. Vom berechneten Aus-\nbildungsbeitrag dürfen höchstens 30 Prozent als Darlehen ausbezahlt wer-\nden. \n\n4. \n\nDer Erlass GDB 641.41 (Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz \nvom 18. November 1994) (Stand 1. Januar 2016) wird wie folgt geän-\ndert: \n\nArt.  55 Abs. 1 (geändert)\n \n\n1 Bei Quellensteuern beträgt die Bezugsprovision an die Schuldner der \nsteuerbaren Leistung ein Prozent der geschuldeten Quellensteuer. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/210.3/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/419.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.41/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  60 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n \n\n1 Die erste Mahnung erfolgt kostenlos. Für weitere Mahnungen sind den \nSteuerpflichtigen je Fr. 40.– als Mahngebühr in Rechnung zu stellen. \n\n2 Für die Einleitung eines Betreibungsverfahren ist eine Gebühr bis Fr. \n150.– zu bezahlen. \n\n5. \n\nDer Erlass GDB 643.1 (Allgemeines Gebührengesetz vom \n21. April 2005) (Stand 1. Januar 2011) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  17 Abs. 5 (neu)\n \n\n5 Für die Einleitung eines Betreibungsverfahrens kann eine Gebühr erhoben \nwerden. \n\n6. \n\nDer Erlass GDB 643.11 (Verordnung zum Allgemeinen Gebührengesetz \nvom 21. April 2005) (Stand 1. Januar 2011) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  3 Abs. 2 (neu)\n \n\n2 Für die Einleitung eines Betreibungsverfahrens ist eine Gebühr bis \nFr. 150.– zu bezahlen. \n\n7. \n\nDer Erlass GDB 663.1 (Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden \nvom 22. September 2004) (Stand 1. September 2011) wird wie folgt ge-\nändert: \n\nArt.  21 Abs. 1 (geändert)\n \n\n1 Der auszuschüttende Teil des Reingewinns erfolgt nach der Höhe des \nDotationskapitals. \n\n8. \n\nDer Erlass GDB 710.1 (Baugesetz vom 12. Juni 1994) (Stand \n1. Januar 2016) wird wie folgt geändert: \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/643.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/643.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/663.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  4 Abs. 1\n \n\n1 Dem Regierungsrat obliegt die Aufsicht über die Raumplanung und das \nBauen. Er ist insbesondere zuständig für: \n\nd. (geändert) die Genehmigung der Ortsplanungen und der nach Art. 18 \nAbs. 9 und 10 dieses Gesetzes genehmigungsbedürftigen Quartier-\npläne, soweit Letztere nicht vom zuständigen Departement gemäss \nArt. 5 Abs. 1 Bst. b dieses Gesetzes genehmigt werden können; \n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert)\n \n\n1 Soweit keine andere kantonale Vollzugsbehörde bestimmt ist, vollzieht das \nzuständige Departement die Aufgaben auf dem Gebiet des Planungs- und \nBaurechts. Es ist insbesondere zuständig für: \n\na. (neu) die Erteilung von Ausnahmebewilligungen für Bauten und Anla-\ngen ausserhalb der Bauzonen2); \n\nb. (neu) die Genehmigung von Änderungen an vom Regierungsrat ge-\nnehmigten Quartierplänen, sofern gegen diese Änderungen keine Be-\nschwerden durch den Regierungsrat zu entscheiden sind; \n\nc. (neu) die Genehmigung der von den Gemeinden erteilten, genehmi-\ngungsbedürftigen baurechtlichen Ausnahmebewilligungen. \n\nArt.  18 Abs. 9 (geändert)\n \n\n9 Ein Quartierplan bedarf der Genehmigung des Regierungsrates bezie-\nhungsweise in Fällen gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. b dieses Gesetzes des zu-\nständigen Departementes, wenn innerhalb des Quartierplanareals: \n\n9. \n\nDer Erlass GDB 710.11 (Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 1994) \n(Stand 1. Januar 2016) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  15 Abs. 1 (geändert)\n \n\n1 Die Genehmigung von Änderungen an vom Regierungsrat bereits geneh-\nmigten Quartierplänen, gegen welche keine Beschwerden erhoben wurden \nund durch den Regierungsrat zu entscheiden sind, erfolgt durch das zu-\nständige Departement. Ansonsten gelten für Änderungen des Quartierplans \nsinngemäss die Verfahrensvorschriften gemäss Art. 11 und folgende dieser \nVerordnung. \n\n                                                        \n2) Art. 24 ff. RPG, SR 700 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.11/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/700/de\n\n\n \n\n \n\n10. \n\nDer Erlass GDB 740.1 (Gesetz über den Wasserbau und die Was-\nsernutzung [Wasserbaugesetz] vom 31. Mai 2001) (Stand \n\n1. Januar 2008) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  46a Abs. 4\n \n\n4 Die Abgaben betragen je nach See (bebaute Fläche und Standfläche in \nFr./m²): \n\nTabelle geändert: \n\n gedeckt ungedeckt \nSarnersee 9.50 5.– \nAlpnachersee 13.– 6.50 \nLungerersee 5.50 2.50 \n\n11. \n\nDer Erlass GDB 810.12 (Verordnung über eine Fachstelle für Gesell-\nschaftsfragen vom 11. März 2010) (Stand 1. Februar 2013) wird wie \nfolgt geändert: \n\nArt.  2 Abs. 1\n \n\n1 In der Fachstelle für Gesellschaftsfragen sind insbesondere folgende \nThemenbereiche zusammengefasst: \n\nd. (geändert) Integration. \n\ne. Aufgehoben \n\n12. \n\nDer Erlass GDB 853.2 (Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, \nHinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 25. Oktober 2007) \n\n(Stand 1. Januar 2012) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  8 Abs. 2 (neu)\n \n\n2 Der Regierungsrat legt auf Antrag der Ausgleichskasse die Höhe der Ver-\nwaltungskosten fest. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.12/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/853.2/de\n\n\n \n\n \n\n13. \n\nDer Erlass GDB 870.1 (Sozialhilfegesetz vom 23. Oktober 1983) (Stand \n1. Januar 2013) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  8 Abs. 1\n \n\n1 Die Einwohnergemeinde des Bürgerortes ist für die wirtschaftliche Hilfe \nzuständig an: \n\na. Aufgehoben \n\nArt.  19 \n\nAufgehoben \n\nArt.  25 \n\nAufgehoben \n\n14. \n\nDer Erlass GDB 870.7 (Gesetz über die familienergänzende Kinderbe-\ntreuung vom 29. November 2007) (Stand 1. Januar 2008) wird wie folgt \ngeändert: \n\nArt.  3 Abs. 1 (geändert)\n \n\n1 Der Kanton unterstützt die familienergänzende Kinderbetreuung, indem er \n40 Prozent der Kosten der Gemeindebeiträge übernimmt. \n\n15. \n\nDer Erlass GDB 921.1 (Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die \nLandwirtschaft sowie zum bäuerlichen Boden- und Pachtrecht [kanto-\nnales Landwirtschaftsgesetz] vom 25. Januar 2008) (Stand \n1. März 2008) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  3 Abs. 1\n \n\n1 Der Regierungsrat: \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/870.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/870.7/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/921.1/de\n\n\n \n\n \n\nl. (geändert) bestimmt Auflagen und Bedingungen bei der Gewährung \nvon kantonalen Beiträgen an Strukturverbesserungsmassnahmen \n(Art. 17 Abs. 3 dieses Gesetzes), insbesondere legt er die Beitragskri-\nterien und die Höhe der Beiträge fest und regelt die Folgen der \nZweckentfremdung sowie die Rückerstattung der Beiträge bei Nicht-\neinhalten der Bestimmungen; \n\nArt.  17 Abs. 2 (aufgehoben)\n \n\n2 Aufgehoben \n\nArt.  27 Abs. 4 (neu)\n \n\n4 Die Ausrichtung von Beiträgen an den Ersatzbau und die Sanierung von \nlandwirtschaftlichen Betriebsleiterwohnungen im Berggebiet gemäss bishe-\nrigem Recht3) erfolgt längstens bis am 31. Juli 2019 und nur im Rahmen der \nverfügbaren finanziellen Mittel. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDie Änderungen des Sozialhilfegesetzes treten am 8. April 2017 in Kraft, im \nÜbrigen tritt das Gesetz am 1. Januar 2017 in Kraft. Es unterliegt dem fakul-\ntativen Referendum. \n\nSarnen, 19. Mai 2016 Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: Ruth Koch-Niederberger \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n                                                        \n3) Art. 17 Abs. 2 dieses Gesetzes, Fassung in Kraft bis 31. Dezember 2016 \n\n\n