name: Totalrevision VO Schätzungsgebühren Botschaft

text: \n 23.23.03 \n\nSignatur OWFD.895 Seite 1 | 15 \n\n \n\nBotschaft des Regierungsrats zur Totalrevision \n\nder Verordnung über die Schätzungsgebühren \n \n\n26. September 2023 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen die Botschaft zu einer Totalrevision der Verordnung über die Schät-\n\nzungsgebühren mit dem Antrag, auf die Vorlage einzutreten.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Josef Hess \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSignatur OWFD.895 Seite 2 | 15 \n\nInhaltsverzeichnis \n\nZusammenfassung ................................................................................................................. 3 \n\nI. Ausgangslage ................................................................................................................. 4 \n\n1. Schätzungen ............................................................................................................ 4 \n\n1.1 Nichtlandwirtschaftliche Schätzungen ................................................................ 4 \n\n1.2 Landwirtschaftliche Schätzungen ....................................................................... 4 \n\nII. Revisionspunkte und Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln ................................... 5 \n\nArt. 2: Schätzungsgebühren nichtlandwirtschaftliche Grundstücke ............................ 5 \n\nArt. 3: Schätzungsgebühren landwirtschaftliche Grundstücke .................................... 6 \n\nArt. 4: Rechtskraftbescheinigung................................................................................... 8 \n\nArt. 5: Rechnungsstellung .............................................................................................. 8 \n\nArt. 1, Art. 6 und Art. 7: Gebührenpflicht, Ausführungsbestimmungen und \n\nÜbergangsbestimmung .................................................................................................. 8 \n\nIII. Vernehmlassung ............................................................................................................. 9 \n\n2. Vernehmlassungsverfahren.................................................................................... 9 \n\n3. Vernehmlassungsergebnisse ................................................................................. 9 \n\n3.1 Allgemeine Bemerkungen .................................................................................. 9 \n\n3.2 Art. 2: Schätzungsgebühren nichtlandwirtschaftliche Grundstücke ..................... 9 \n\n3.3 Art. 3: Schätzungsgebühren landwirtschaftliche Grundstücke .......................... 10 \n\n3.4 Art. 1 sowie 4 bis 7 .......................................................................................... 11 \n\nIV. Auswirkungen ............................................................................................................... 11 \n\nV. Schlusswort .................................................................................................................. 11 \n\nAnhang I ................................................................................................................................ 12 \n\nAnhang II ............................................................................................................................... 14 \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSignatur OWFD.895 Seite 3 | 15 \n\nZusammenfassung \n\nBis April 2018 war die Steuerverwaltung sowohl für die landwirtschaftlichen als auch für die \n\nnichtlandwirtschaftlichen Grundstückschätzungen zuständig. Seit Mai 2018 sind die landwirt-\n\nschaftlichen Schätzungen dem Volkswirtschaftsdepartement, Amt für Landwirtschaft und Um-\n\nwelt, zugeteilt. Die nichtlandwirtschaftlichen Schätzungen werden weiterhin durch die Steuer-\n\nverwaltung vorgenommen. \n\n \n\nDie Gebühren für beide Schätzungsarten wurden auch nach der Umsetzung dieser neuen Zu-\n\nständigkeiten im selben Artikel der Verordnung über die Schätzungsgebühren (GDB 213.72) \n\ngeregelt. Mittlerweile hat sich gezeigt, dass auch für die Ermittlung der jeweiligen Gebühren \n\neine Trennung der beiden Schätzungsarten sinnvoll ist. Die Ausgangslage und die Verwendung \n\nder Schätzungen ist für die beiden Arten von Grundstücken unterschiedlich. Bei den nichtland-\n\nwirtschaftlichen Grundstücken stehen die Verkehrswertschätzungen im Vordergrund, während \n\nbei den landwirtschaftlichen Grundstücken neben den Verkehrswertschätzungen vor allem Er-\n\ntragswertschätzungen zu erstellen und Belastungsgrenzen zu ermitteln sind. Gleichzeitig wurde \n\nfestgestellt, dass mit den derzeitigen Schätzungsgebühren das Kostendeckungsprinzip nicht \n\nmehr eingehalten wird. Die Gebühren decken den für die Schätzungen entstandenen Aufwand \n\nnicht mehr ab. Eine moderate Erhöhung der Gebühren, um die anfallenden Selbstkosten des \n\nKantons wieder besser zu decken, ist deshalb angezeigt.  \n\n \n\nDer Regierungsrat erarbeitete aus den dargelegten Gründen eine Totalrevision der Verordnung \n\nüber die Schätzungsgebühren. Neu werden die Gebühren für die beiden Grundstückarten in \n\nzwei separaten Artikeln geregelt. Solche Gebühren fallen nur an, wenn der Grundeigentümer \n\nbzw. die Grundeigentümerin eine solche Schätzung verlangt. Weiterhin ohne Kostenfolge für \n\nden Grundeigentümer bzw. die Grundeigentümer sind Schätzungen, welche von Amtes wegen \n\nvorgenommen werden. \n\n \n\nDie Vorlage sieht vor, dass neu zwischen einer Grundgebühr und einer Wertgebühr unterschie-\n\nden wird. Mit der Grundgebühr werden die Kosten für die Auftragserfassung, Anfahrt, Besichti-\n\ngung des Grundstücks, Nachbearbeitung, Verfügung und digitale Ablage der Schätzungsergeb-\n\nnisse etc. abgedeckt. Die Grundgebühr beträgt sowohl bei den nichtlandwirtschaftlichen Ver-\n\nkehrswertschätzungen als auch bei den landwirtschaftlichen Schätzungen Fr. 600.–. Die Wert-\n\ngebühr deckt den zusätzlichen Aufwand ab, der bei Schätzungen von grösseren und umfangrei-\n\nchen Liegenschaften entsteht. Bei den nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken wie auch bei den \n\nlandwirtschaftlichen Grundstücken beträgt die Wertgebühr neu 0,05 Prozent (bisher 0,025 Pro-\n\nzent) des Gesamtwertes aller geschätzten Grundstücke. \n\n \n\nFür die Grundeigentümer und -eigentümerinnen können gegenüber den bisherigen Kostenrege-\n\nlungen moderate Mehrkosten entstehen. Diese Mehrkosten sind aus Sicht des Regierungsrats \n\nvertretbar und tragen dazu bei, dass die Selbstkosten dieser Dienstleistung wieder besser ge-\n\ndeckt werden können. Gesamthaft schätzt der Regierungsrat, dass Mehreinnahmen von \n\nFr. 18 000.– bis Fr. 23 000.– erzielt werden. \n\n \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Totalrevision der Verordnung über die Schätzungsgebühren \n\nSignatur OWFD.895 Seite 4 | 15 \n\nI. Ausgangslage \n\nIm geltenden Recht sind die Gebühren für Verkehrswertschätzungen sowohl für nichtlandwirt-\n\nschaftliche als auch für landwirtschaftlicher Grundstücke im selben Artikel geregelt (Art. 2 Ver-\n\nordnung über die Schätzungsgebühren [GDB 213.72]). Dies ist darauf zurückzuführen, dass bis \n\nApril 2018 beide Arten der Schätzungen der Steuerverwaltung zugeteilt waren.  \n\n \n\nSeit Mai 2018 ist das Volkswirtschaftsdepartement, Amt für Landwirtschaft und Umwelt, für die \n\nlandwirtschaftlichen Schätzungen zuständig. Die Erfahrungen aus der Praxis der letzten Jahre \n\nhaben gezeigt, dass auch bei den Gebühren eine Trennung der beiden Schätzungsarten erfol-\n\ngen soll, da die Ausgangslage und die Verwendung der Schätzungen für die beiden Arten von \n\nGrundstücken unterschiedlich sind. Bei den nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken stehen die \n\nVerkehrswertschätzungen im Vordergrund, während bei den landwirtschaftlichen Grundstücken \n\nneben den Verkehrswertschätzungen vor allem Ertragswertschätzungen zu erstellen und Belas-\n\ntungsgrenzen zu ermitteln sind. Die Gebührenhöhe für diese landwirtschaftlichen Schätzungen \n\nwar in der bisherigen Verordnung zu wenig genau geregelt und wurde auf Basis von amtsinter-\n\nnen Weisungen berechnet. Neu werden deshalb die Gebühren für die beiden Grundstückarten \n\n(nichtlandwirtschaftlich und landwirtschaftlich) in zwei separaten Artikeln geregelt. Nebst dieser \n\nformalen Anpassung werden mit der vorliegenden Totalrevision auch einzelne Präzisierungen \n\nzu den Gebühren vorgenommen. \n\n \n\nZudem sind mit den gegenwärtigen Gebühren die anfallenden Selbstkosten des Kantons nicht \n\ngedeckt. Berechnungen ergaben, dass bei grösseren, mit mehreren Objekten bebauten Liegen-\n\nschaften die Gebührenhöhe um rund 20 Prozent unter den bei der Verwaltung entstehenden ef-\n\nfektiven Kosten liegen. Das Kostendeckungsprinzip wird somit nicht mehr eingehalten. Im An-\n\nhang sind Berechnungsbeispiele angefügt, welche diese Abweichungen aufzeigen. Die Gebüh-\n\nren werden deshalb moderat angehoben und an die aktuelle Kostenentwicklung angeglichen. \n\n \n\n1. Schätzungen \n\n1.1 Nichtlandwirtschaftliche Schätzungen \n\n1.1.1 Verkehrswertschätzung \n\nEine Verkehrswertschätzung kann von Amtes wegen zur Überprüfung von steuerlichen Sach-\n\nverhalten erstellt werden, z. B. zur Überprüfung und Validierung der von der steuerpflichtigen \n\nPerson dargelegten Verkehrswerte. Die Kosten für eine solche Verkehrswertschätzung von Am-\n\ntes wegen können dem Grundeigentümer bzw. der Grundeigentümerin nicht weiterbelastet wer-\n\nden. Jedoch erstellt die Steuerverwaltung im Sinne einer Dienstleistung auch im Auftrag des \n\nGrundstückeigentümers bzw. der Grundstückeigentümerin Verkehrswertschätzungen für \n\nGrundstücke im Privat- und Geschäftsvermögen. Oft werden solche Verkehrswertschätzungen \n\nzum Beispiel für die Regelung von steuerlichen Fragen im Bereich einer Unternehmensnach-\n\nfolge oder im Hinblick auf die Übertragung von Grundstücken inner- und ausserhalb der Familie \n\nverwendet. Diese Dienstleistung wird dem Grundeigentümer bzw. der Grundeigentümerin in \n\nRechnung gestellt.  \n\n \n\n1.2 Landwirtschaftliche Schätzungen \n\n1.2.1 Schätzung Ertragswert und Belastungsgrenze \n\nLand- und forstwirtschaftliche Grundstücke werden entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leis-\n\ntungsfähigkeit zum Ertragswert geschätzt. Im Kanton Obwalden entspricht der landwirtschaftli-\n\nche Ertragswert dabei dem Vermögenssteuerwert.  \n\nDie meisten Ertragswertschätzungen von landwirtschaftlichen Grundstücken werden im Auftrag \n\nder Steuerverwaltung durch das Amt für Landwirtschaft und Umwelt erstellt. Die dadurch entste-\n\nhenden Kosten werden dem Grundeigentümer bzw. der Grundeigentümerin nicht in Rechnung \n\ngestellt.  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Totalrevision der Verordnung über die Schätzungsgebühren \n\nSignatur OWFD.895 Seite 5 | 15 \n\n \n\nSchätzungen zum Ertragswert werden jedoch im Sinne einer Dienstleitung auch im Auftragsver-\n\nhältnis erstellt, beispielsweise für die Hofübergabe innerhalb der Familie. Schätzungen zur Fest-\n\nlegung der Belastungsgrenze werden im Zusammenhang mit der Begründung von Pfandrech-\n\nten erstellt. Die Grundlage dazu bildet Art. 73 ff. des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bo-\n\ndenrecht (BGBB; SR 211.412.11). Diese Dienstleistungen werden dem Grundeigentümer bzw. \n\nder Grundeigentümerin in Rechnung gestellt. \n\n \n\n1.2.2 Verkehrswertschätzungen \n\nEine Verkehrswertschätzung wird in Auftrag gegeben, wenn landwirtschaftliche Grundstücke \n\ninner- oder ausserhalb der Familie vererbt oder verkauft werden. Zudem wird bei einer Überfüh-\n\nrung von Grundstücken vom Geschäfts- ins Privatvermögen (z.B. bei Aufgabe der landwirt-\n\nschaftlichen Tätigkeit durch den Eigentümer bzw. die Eigentümerin) steuerrechtlich auf eine \n\nVerkehrswertschätzung abgestützt. Diese Dienstleistung wird dem Grundeigentümer bzw. der \n\nGrundeigentümerin in Rechnung gestellt. \n\n \n\n \n\nII. Revisionspunkte und Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln \n\nEs wird grundsätzlich zwischen einer Grundgebühr und einer Wertgebühr unterschieden. Die \n\nGrundgebühr soll die allgemeinen Aufwendungen, die jede Schätzung verursacht, decken. Mit \n\nder Wertgebühr wird dem zusätzlichen Aufwand pro Schätzung Rechnung getragen. Grundstü-\n\ncke mit einem höheren Verkehrswert verursachen wegen der gesteigerten Komplexität mehr \n\nAufwand als Grundstücke mit einem tieferen Verkehrswert. \n\n \n\nArt. 2: Schätzungsgebühren nichtlandwirtschaftliche Grundstücke \n\nIn Art. 2 des geltenden Rechts sind die Gebühren sehr detailliert und mit verschiedenen Abstu-\n\nfungen sowohl für nichtlandwirtschaftliche als auch für landwirtschaftliche Grundstücke geregelt. \n\nNeu enthält Art. 2 nur noch die Gebühren für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke und diese \n\nwerden zudem einfacher und klarer geregelt. \n\n \n\nJeder Auftrag für eine Verkehrswertschätzung initiiert einen Grundaufwand, der bei jeder zu \n\nschätzenden Liegenschaft anfällt, unabhängig vom Wert der Liegenschaft. Mit der Grundgebühr \n\nsind unter anderem folgende Kosten abgedeckt: Auftragserfassung, Vorbereitungsarbeiten, An-\n\nfahrt, Besichtigung des Grundstücks, Nacharbeitung, Verfügung und digitale Ablage des Schät-\n\nzungsergebnisses. Art. 2 Abs. 1 Bst. a regelt, dass die Grundgebühr weiterhin Fr. 600.– beträgt. \n\nFerner wird neu festgehalten, dass der Bericht, der standardmässig mit jeder Verkehrswert-\n\nschätzung zuhanden des Grundeigentümers bzw. der Grundeigentümerin erstellt wird, in der \n\nGrundgebühr inbegriffen ist. Dies war bisher nicht der Fall. Zudem wird bei der Höhe der Grund-\n\ngebühr kein Unterschied mehr zwischen bebauten und unbebauten Grundstücken gemacht, da \n\nder Bericht neu in der Grundgebühr inbegriffen ist und somit kein unterschiedlicher Aufwand \n\nmehr besteht.  \n\n \n\nArt. 2 Abs. 1 Bst. b regelt neu die Berechnung der Grundgebühr, wenn gleichzeitig eine von \n\nAmtes wegen vorzunehmende Steuerschätzung und eine Verkehrswertschätzung erstellt wer-\n\nden. Die Grundgebühr gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a für die Verkehrswertschätzung wird bei die-\n\nser Konstellation um 50 Prozent (entspricht Fr. 300.–) reduziert.  \n\n \n\nIn Art. 2 Abs. 1 Bst. c wird neu geregelt, dass die Grundgebühr bei gleichzeitigen Verkehrswert-\n\nschätzungen von mehreren benachbarten Grundstücken des gleichen Grundeigentümers bzw. \n\nder gleichen Grundeigentümerin ab der zweiten Verkehrswertschätzung um 50 Prozent ermäs-\n\nsigt wird. Wenn zum Beispiel derselbe Grundeigentümer bzw. dieselbe Grundeigentümerin \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Totalrevision der Verordnung über die Schätzungsgebühren \n\nSignatur OWFD.895 Seite 6 | 15 \n\nmehrere Stockwerkeinheiten mit jeweils dazugehörenden Nebenräumen wie Parkplätzen und \n\nDispositionsräumen besitzt, so gilt jede Einheit (d.h. eine Wohnung mit den dazugehörenden \n\nNebenräumen) als einzelne Verkehrswertschätzung. In diesem Fall wird für die erste Einheit \n\nbzw. den ersten Auftrag die Grundgebühr von Fr. 600.– in Rechnung gestellt, für alle weiteren \n\nEinheiten bzw. Aufträge wird die reduzierte Grundgebühr von Fr. 300.– in Rechnung gestellt. \n\nDies ist angemessen, da der Grundaufwand und die Anfahrt für die Besichtigung mehrerer \n\nGrundstücke zusammengenommen werden können bzw. nur einmal anfallen. \n\n \n\nDa die Gebühren für landwirtschaftliche Grundstücke neu in Art. 3 geregelt werden, wird der \n\nbisherige Art. 2 Abs. 1 Bst. d aufgehoben. \n\n \n\nDie Wertgebühr wird neu in Art. 2 Abs. 1 Bst. d geregelt. Sie beträgt neu 0,05 Prozent (0,5 Pro-\n\nmille) des Gesamtwerts aller geschätzten Grundstücke (bisher: 0,25 Promille des Schätzungs-\n\nwerts). Diese Kostensteigerung berücksichtigt die allgemeine Kostenentwicklung der letzten \n\nJahre. Jedoch werden wie bisher keine weiteren Schreibgebühren oder Spesenentschädigun-\n\ngen für Besichtigungen vor Ort in Rechnung gestellt. \n\n  \n\nDer bisherige Art. 2 Abs. 2 (Ermässigung der Gebühr um 25 Prozent, wenn eine nichtlandwirt-\n\nschaftliche Steuerschätzung beantragt wird) wird aufgehoben. Diese Regelung kam in der Pra-\n\nxis nie zur Anwendung.  \n\n \n\nIn Art. 2 Abs. 2 wird festgelegt, dass je geschätztes Grundstück maximal eine Gebühr von \n\nFr. 5 000.– erhoben wird. Verkehrswertschätzungen in dieser Grössenordnung sind sehr selten \n\nund mit dem Maximalbetrag von Fr. 5 000.– können die Selbstkosten in der Regel gedeckt wer-\n\nden.  \n\n \n\nBisher bestand keine einheitliche Regelung zu den Kosten für besondere Aufträge im Zusam-\n\nmenhang mit Verkehrswertschätzungen (z. B. Berechnungen zum Wohnrecht oder Berichter-\n\nstattungen, welche über den Standardbericht hinausgehen). In Art. 2 Abs. 3 wird neu festgehal-\n\nten, dass diese Kosten nach dem effektiven Aufwand berechnet werden. Der Regierungsrat legt \n\ndie Stundenansätze in Ausführungsbestimmungen fest.  \n\n \n\nEine Verkehrswertschätzung von nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken fällt nicht periodisch \n\nan, sondern nur, wenn diese Dienstleistung durch den Grundeigentümer bzw. der Grundeigen-\n\ntümerin in Auftrag gegeben wird. Im Schnitt wurden in den Jahren 2020 bis 2022 mit 50 bis 70 \n\nVerkehrswertschätzungen pro Jahr knapp Fr. 50 000.– an Gebühren für nichtlandwirtschaftliche \n\nVerkehrswertschätzungen in Rechnung gestellt. Gesamthaft betrachtet führen die oben ausge-\n\nführten Anpassungen zu leicht höheren Einnahmen im Umfang von schätzungsweise \n\nFr. 5 000.– bis Fr. 10 000.– pro Jahr. Dadurch können die anfallenden Selbstkosten wieder bes-\n\nser gedeckt werden. \n\n \n\nArt. 3: Schätzungsgebühren landwirtschaftliche Grundstücke \n\nIm neuen Art. 3 sind sämtliche Gebühren für Schätzungen des Ertragswerts, der Belastungs-\n\ngrenze und des Verkehrswerts von landwirtschaftlichen Grundstücken geregelt. Bisher wurde \n\ndie Gebührenhöhe in diesem Bereich mittels amtsinterner Weisungen festgelegt, da diese in \n\nder geltenden Verordnung nicht ausdrücklich geregelt war. \n\n \n\nAufträge für Schätzungen des Ertragswerts und der Belastungsgrenze von landwirtschaftlichen \n\nGrundstücken umfassen oft mehrere Grundstücke. Die in Art. 3 Abs. 1 Bst. a festgelegte Grund-\n\ngebühr von Fr. 600.– für ein Grundstück deckt die Kosten für die Auftragserfassung, Vorberei-\n\ntungsarbeiten, Anfahrt, Besichtigung des Grundstücks, Nacharbeitung, Verfügung und digitale \n\nAblage des Schätzungsergebnisses. Die ermässigten Grundgebühren für zusätzliche Grundstü-\n\ncke des gleichen Grundeigentümers bzw. der gleichen Grundeigentümerin berücksichtigen den \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Totalrevision der Verordnung über die Schätzungsgebühren \n\nSignatur OWFD.895 Seite 7 | 15 \n\nreduzierten Mehraufwand (Art. 3 Abs. 1 Bst. b). Im Vergleich zur bisherigen Praxis entstehen für \n\ndie Auftraggebenden differenzierte Kostenveränderungen. Für Grundeigentümer bzw. Grundei-\n\ngentümerinnen mit wenigen Grundstücken fallen die Schätzungsgebühren höher aus, da die \n\nGrundgebühr für das erste Grundstück um Fr. 100.– angehoben wird. Hingegen relativieren \n\nsich die Veränderungen der Grundgebühren, da bei gleichzeitiger Schätzung mehrerer Grund-\n\nstücke, was bei Schätzungen landwirtschaftlicher Grundstücke meistens der Fall ist, die Gebühr \n\nfür die weiteren unbebauten Grundstücke um Fr. 30.– gesenkt wird und neu Fr. 20.– beträgt. \n\n \n\nEine Verkehrswertschätzung wird auf der Grundlage der Ertragswertschätzung erstellt. Wird zu-\n\nsätzlich zum Ertragswert eine Verkehrswertschätzung in Auftrag gegeben, wird für diesen Auf-\n\ntrag eine Pauschale von Fr. 300.– verrechnet, welche den Mehraufwand inklusive Erstellung ei-\n\nnes Schätzungsberichts deckt (Art. 3 Abs. 1 Bst. c). Diese Gebühren bleiben im Vergleich zur \n\nbisherigen Praxis unverändert. \n\n \n\nWird im Nachgang (max. sechs Monate) einer von Amtes wegen durchgeführten Steuerschät-\n\nzung eine Schätzung des Ertragswerts, der Belastungsgrenze oder des Verkehrswerts in Auf-\n\ntrag gegeben, so werden die Grundgebühren um 50 Prozent ermässigt (Abs. 2).   \n\n \n\nDie zusätzlich zur Grundgebühr zu erhebende Wertgebühr wird gleich berechnet wie jene für \n\nnichtlandwirtschaftliche Grundstücke (Art. 3 Abs. 1 Bst. d). Im Vergleich zur bisherigen Praxis \n\nentstehen für die Grundeigentümer bzw. Grundeigentümerinnen Mehrkosten pro Auftrag von \n\ndurchschnittlich Fr. 240.–. Gesamthaft ergibt dies jährliche Mehreinnahmen für den Kanton von \n\nrund Fr. 13 000.–. Die untenstehende Tabelle zeigt dies anhand von Berechnungsbeispielen:  \n \nBisherige Gebühren gemäss Verordnung Schätzungsgebühren und amtsinternen Weisungen \n \n\nGrundgebühr Auftrag \n\n 1 2 3 4 5 \n\nBebaute Grundstücke 500 500 500 500 500 \n\n  100 100 100 100 \n\nUnbebaute Grundstücke   50 50 50 \n\n    50 50 \n\n     50 \n\nTotal Grundgebühr 500 600 650 700 750 \n\nWertgebühr  \n\nHauptobjekt 300 000 300 000 300 000 300 000 300 000 \n\nNebenobjekt  150 000 150 000 150 000 150 000 \n\nGrundstücke   75 000 75 000 75 000 \n\n    75 000 75 000 \n\n     75 000 \n\nTotal Gesamtwert 300 000  450 000 525 000 600 000 675 000 \n\nWert über Fr. 500 000.–   25 000 100 000 175 000 \n\n0,03%   8 30 53 \n\nTotal Grund- und Wertge-\n\nbühr \n\n500 600 658 730 803 \n\nSchätzung Verkehrswert 300 300 300 300 300 \n\n \n\nNeue Gebühren gemäss totalrevidierter Verordnung Schätzungsgebühren \n \n\nGrundgebühr Auftrag \n\n 1 2 3 4 5 \n\nBebaute Grundstücke 600 600 600 600 600 \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Totalrevision der Verordnung über die Schätzungsgebühren \n\nSignatur OWFD.895 Seite 8 | 15 \n\n  100 100 100 100 \n\nUnbebaute Grundstücke   20 20 20 \n\n    20 20 \n\n     20 \n\nTotal Grundgebühr 600 700 720 740 760 \n\nDifferenz Grundgebühr 100 100 70 40 10 \n\nWertgebühr  \n\nHauptobjekt 300 000 300 000 300 000 300 000 300 000 \n\nNebenobjekt  150 000 150 000 150 000 150 000 \n\nGrundstücke   75 000 75 000 75 000 \n\n    75 000 75 000 \n\n     75 000 \n\nTotal Gesamtwert 300 000 450 000 525 000 600 000 675 000 \n\n0,05%  150 225 263 300 338 \n\nDifferenz Wertgebühr 150 225 255 270 285 \n\nTotal Grund- und Wertge-\n\nbühr \n\n750 925 983 1 040 1 098 \n\nSchätzung Verkehrswert 300 300 300 300 300 \n\nDifferenz  0 0 0 0 0 \n\n      \n\nDifferenz Total 250 325 325 310 295 \n\n \n\n \n\nArt. 3 Abs. 3 wird analog zu Art. 2 Abs. 3 präzisiert. Bei besonderen Aufträgen wie beispiels-\n\nweise der Bewertung eines Wohnrechts, provisorischen Schätzung vor der Realisierung einer \n\nInvestition oder einer Schätzung (welche ohne Begehung vor Ort ausgeführt werden kann) wer-\n\nden die Kosten nach Aufwand verrechnet. Der anzuwendende Stundenansatz wird vom Regie-\n\nrungsrat in Ausführungsbestimmungen festgelegt. \n\n \n\nArt. 4: Rechtskraftbescheinigung \n\nArt. 4 regelt die Gebühr für eine Rechtskraftbescheinigung, welche das Amt für Landwirtschaft \n\nund Umwelt erhebt, wenn die beschwerdeberechtigte Partei keine Rechtsmittel ergreift. Diese \n\nbeträgt Fr. 30.– und entspricht der bisher einverlangten Gebühr. \n\n \n\nArt. 5: Rechnungsstellung \n\nIm vorliegenden Artikel werden die Zuständigkeiten für die Rechnungsstellung aufgrund der \n\nneuen Art. 2 und Art. 3 ausgeführt. Die Rechnungsstellung für Schätzungsgebühren von nicht-\n\nlandwirtschaftlichen Grundstücken erfolgt durch die kantonale Steuerverwaltung, jene für land-\n\nwirtschaftliche Grundstücke durch das Amt für Landwirtschaft und Umwelt. Damit wird die seit \n\n2018 infolge der unterschiedlichen Zuständigkeiten gelebte Praxis in der Verordnung festgehal-\n\nten. \n\n \n\nArt. 1, Art. 6 und Art. 7: Gebührenpflicht, Ausführungsbestimmungen und Übergangsbe-\n\nstimmung \n\nArt. 1 der geltenden Verordnung ist nicht korrekt formuliert, da er dem Wortlaut nach alle Amts-\n\nhandlungen im Anwendungsbereich des Schätzungs- und Grundpfandgesetzes umfasst. Die \n\nvon Amtes wegen vorzunehmenden Schätzungen sind indessen kostenfrei (Art. 15 Abs. 3 des \n\nGesetzes). Aus diesem Grund wird die Gebührenpflicht in Art. 1 präzisiert. Eine solche gilt nur \n\nfür die von den Grundeigentümern bzw. Dritten in Auftrag gegebenen Schätzungen. \n\n  \n\nTabelle 1: Berechnungsbeispiele bisherige und neue Gebühren für landwirtschaftliche Grundstücke \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Totalrevision der Verordnung über die Schätzungsgebühren \n\nSignatur OWFD.895 Seite 9 | 15 \n\nArt. 6 hält fest, dass der Regierungsrat die zum Vollzug erforderlichen Ausführungsbestimmun-\n\ngen erlässt. In Art. 7 wird die Übergangsbestimmung geregelt, wonach die Verordnung auf alle \n\nVerfahren angewendet wird, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eingeleitet wurden. \n\nDiese beiden Artikel werden unverändert aus dem bisherigen Recht (Art. 4 und Art. 5) übernom-\n\nmen. \n\n \n\n \n\nIII. Vernehmlassung \n\n2. Vernehmlassungsverfahren \n\nDie Vorlage wurde vom Regierungsrat am 24. Mai 2023 zuhanden der Vernehmlassung verab-\n\nschiedet. An der Vernehmlassung teilgenommen haben: \n\n– Politische Parteien: CVP Obwalden - Die Mitte, FDP, SP, SVP; \n\n– Einwohnergemeinden: Sarnen, Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil, Lungern, Engelberg; \n\n– Weitere: Bauernverband Obwalden, Landfrauenverband Obwalden. \n\n \n\nEs sind insgesamt 13 Stellungnahmen eingegangen. Die Vernehmlassung dauerte bis am \n\n29. August 2023. Eine Zusammenfassung der Vernehmlassungsergebnisse ist in der Beilage \n\nzur Botschaft enthalten. \n\n \n\n3. Vernehmlassungsergebnisse \n\n3.1 Allgemeine Bemerkungen \n\nCVP Obwalden - Die Mitte sowie die Einwohnergemeinden Sarnen, Alpnach und Lungern wün-\n\nschen sich genauere Ausführungen zu den anfallenden Kosten bzw. zum effektiven Aufwand \n\nsowie einen Vergleich zur Höhe der Kosten bei privaten Anbietern.  \n\nDem Anliegen nachkommend sind im Anhang Beispiele zur Berechnung der anfallenden Kos-\n\nten im Vergleich mit der Gebührenhöhe eingefügt. Zudem nahm die Steuerverwaltung Abklä-\n\nrungen bei privaten Anbietern vor. Diese ergaben, dass auch bei privaten Anbietern oft eine \n\nPauschale vereinbart wird. Durchschnittlich wird mit einem Stundenansatz von Fr. 150.– bis \n\nFr. 170.– gerechnet. Dieser Ansatz liegt somit über dem Stundenansatz von Fr. 120.–, welcher \n\nderzeit sowohl bei der Steuerverwaltung als auch beim Amt für Landwirtschaft und Umwelt an-\n\ngewendet wird.  \n\n \n\nÄhnliche Angaben verlangt die SVP zu Art. 2, welche nach der Anzahl Schätzungen für den an-\n\ngegebenen Zeitraum fragt, um die höheren Gebühreneinnahmen zu plausibilisieren. Diese Er-\n\ngänzung wird in den Ausführungen zu Art. 2 angebracht. \n\n \n\nDie Einwohnergemeinden Sarnen und Lungern erkundigten sich nach der Höhe einer allfälligen \n\nQuersubventionierung der Grundstückschätzungen durch die Steuerzahler. Der Regierungsrat \n\nhält hierzu fest, dass die erhobenen Gebühren grundsätzlich kostendeckend sein sollen und \n\nkeine „Quersubvention“ dieses Angebots im grösseren Ausmass vorgesehen ist.  \n\n \n\nDer Bauernverband und der Landfrauenverband fragen, wie Schätzungen von Stockwerkeigen-\n\ntum (mit Tiefgarage und Aussenparkplatz) vorgenommen und verrechnet werden. Hierzu wird \n\nauf die Ausführungen in Kapitel 2 (Art. 2 Abs. 1 Bst. c) verwiesen. \n\n \n\n3.2 Art. 2: Schätzungsgebühren nichtlandwirtschaftliche Grundstücke \n\nDer neue Art. 2 wird von sämtlichen Vernehmlassungsteilnehmenden mit Ausnahme der SVP, \n\ndes Bauernverbands und des Landfrauenverbands befürwortet (10 Ja, 3 Nein). Die Aufteilung \n\nder Gebühren für landwirtschaftliche und nichtlandwirtschaftliche Grundstückschätzung in zwei \n\nseparate Artikel wird dabei in allen Stellungnahmen befürwortet. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Totalrevision der Verordnung über die Schätzungsgebühren \n\nSignatur OWFD.895 Seite 10 | 15 \n\nBei Abs. 1 Bst. a schlägt die SVP eine Grundgebühr von Fr. 500.–, der Bauernverband und der \n\nLandfrauenverband eine von Fr. 550.– vor. Die beiden letzteren beantragen zudem in Abs. 1 \n\nBst. d den Mindestbetrag von Fr. 100.– zu streichen. In allen drei Stellungnahmen wird zudem \n\nbeantragt, in Abs. 2 einen Maximalbetrag von Fr. 5 000.– pro Grundstück festzulegen (d.h. die \n\nReduktion von 20 Prozent für darüberliegende Beträge zu streichen). Die SVP möchte ausser-\n\ndem in Abs. 1 Bst. d die Wertgebühr bei 0,025 Prozent belassen. Sie begründet ihre Anträge \n\ndamit, dass bei einem angenommen Stundenansatz von Fr. 100.– mit der Grundgebühr von \n\nFr. 500.– bereits fünf Stunden Aufwand gedeckt seien, was ausreichen müsse. Gebühren seien \n\nkeine Steuern; es sei zwar richtig, dass diese verursachergerecht verrechnet werden, jedoch \n\nsei beim Kanton nach Effizienzsteigerungen zu suchen, um die Kosten zu senken. Die beiden \n\nVerbände geben an, dass eine gesamthafte Steigerung der Gebühren um zehn Prozent ausrei-\n\nchen müsse. Die Mindereinnahmen aus Kleinstgrundstücken seien aus den Einnahmen bei den \n\nübrigen Grundstückschätzungen auszugleichen. \n\n \n\nDer Regierungsrat hält hierzu fest, dass die mittlerweile ergänzten Angaben zum effektiven Auf-\n\nwand aufzeigen (siehe Anhang), dass mit den von SVP, Bauernverband und Landfrauenver-\n\nband vorgeschlagenen Gebührenreduktionen der anfallende Arbeitsaufwand nicht mehr genü-\n\ngend gedeckt wäre. Die Grundstückschätzungen werden bereits heute effizient durchgeführt \n\nund weitere Kosteneinsparungen in diesem Bereich sind nicht möglich. Jeder Auftrag für eine \n\nSchätzung initiiert einen Grundaufwand, der bei jeder zu schätzenden Liegenschaft anfällt, un-\n\nabhängig von deren Grösse oder Wert. Private Anbieter erbringen vergleichbare Dienstleistun-\n\ngen zu deutlich höheren Preisen.  \n\n \n\nZudem wird zu Abs. 1 Bst. b die Frage aufgeworfen, wie sichergestellt wird, dass ein Auftragge-\n\nber erfährt, wenn gleichzeitig zu seinem Auftrag zusätzliche eine amtliche Steuerschätzung \n\ndurchgeführt wird. In diesen Fällen wird der Grundeigentümer bzw. die Grundeigentümerin \n\ndurch die Steuerverwaltung informiert.  \n\n \n\nDer im Rahmen der Vernehmlassung eingebrachte Vorschlag der Deckelung des Gebührenrah-\n\nmens beim Maximalbetrag von Fr. 5 000.– pro Grundstück in Art. 2 Abs. 2 wird aufgenommen. \n\nVerkehrswertschätzungen in dieser Grössenordnung sind sehr selten und der Aufwand dafür \n\nkann mit dem maximalen Gebührenbetrag von Fr. 5 000.– in aller Regel gedeckt werden.  \n\n \n\nArt. 2 Abs. 3 der Vernehmlassungsvorlage lautete: „Für die Erstellung eines ausführlichen Be-\n\nrichts sowie für besondere Aufträge werden die Kosten nach dem effektiven Aufwand berech-\n\nnet. Der Regierungsrat legt die Stundenansätze in Ausführungsbestimmungen fest.“ In einigen \n\nStellungnahmen wurde nach der Definition des „ausführlichen Berichts“ gefragt. Nach einer \n\nnochmaligen Überprüfung wird dieser Begriff gestrichen und die Formulierung gemäss Art. 3 \n\nAbs. 3 übernommen. Neu ist somit von „besonderen Aufträgen“ die Rede, worunter auch Infor-\n\nmationen gehören, die über den Standardbericht hinaus gehen. Dies wird unter Kapitel 2 der \n\nvorliegenden Botschaft aufgenommen und ergänzt. \n\n \n\n3.3 Art. 3: Schätzungsgebühren landwirtschaftliche Grundstücke \n\nDieser Artikel wird in zehn Stellungnahmen befürwortet, während drei ihn ablehnen. Die SVP \n\nbeantragt auch hier eine Senkung der Grundgebühr in Abs. 1 Bst. a auf Fr. 500.– sowie das \n\nBeibehalten der Wertgebühr bei 0,025 Prozent. Der Bauernverband und der Landfrauenver-\n\nband verlangen wie bereits bei Art. 2 eine Grundgebühr von Fr. 550.– und eine Streichung des \n\nMindestbetrags von Fr. 100.– in Abs. 1 Bst. d. Der Regierungsrat verweist auf seine Ausführun-\n\ngen zu Art. 2 und sieht keine Notwendigkeit, Anpassungen bei Art. 3 vorzunehmen. \n\n \n\nDie Einwohnergemeinde Sachseln fragt, weshalb in Art. 3 Abs. 2 nichtlandwirtschaftliche \n\nGrundstücke und landwirtschaftliche Grundstücke ungleich behandelt werden – es sei nicht er-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Totalrevision der Verordnung über die Schätzungsgebühren \n\nSignatur OWFD.895 Seite 11 | 15 \n\nsichtlich, weshalb bei landwirtschaftlichen Grundstücken ein Zeitraum von sechs Monaten ge-\n\nwährt werde, bei den nichtlandwirtschaftlichen jedoch nicht. Diesbezüglich kann seitens des Re-\n\ngierungsrats ergänzt werden, dass eine landwirtschaftliche Steuerschätzung immer vor Ort vor-\n\ngenommen wird. Verlangt der Grundeigentümer bzw. die Grundeigentümerin im Nachgang zu \n\ndieser amtlichen Steuerschätzung zusätzlich eine Verkehrswertschätzung, so reduziert sich die \n\nGrundgebühr gemäss Art. 3 Abs. 2, da in diesem Fall auf eine zweite Begehung verzichtet wer-\n\nden kann. \n\nBei den nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken wird die amtliche Steuerschätzung grundsätz-\n\nlich nicht vor Ort vorgenommen. Sofern der Grundeigentümer bzw. die Grundeigentümerin eine \n\nVerkehrswertschätzung verlangt, welche vor Ort vorgenommen wird, und gleichzeitig daraus \n\neine amtliche Steuerschätzung erstellt werden kann, reduziert sich die Grundgebühr für den \n\nGrundeigentümer bzw. die Grundeigentümerin gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. b.  \n\n \n\n3.4 Art. 1 sowie 4 bis 7 \n\nDie Vorschläge zu den Artikeln 1 sowie 4 bis 7 wurden in der Vernehmlassung einstimmig be-\n\nfürwortet. \n\n \n\n \n\nIV. Auswirkungen  \n\nDie Anpassung der Verordnung über die Schätzungsgebühren verursacht für den Kanton weder \n\nMehrkosten noch personelle Mehraufwände. \n\n \n\nFür die Grundeigentümer und -eigentümerinnen können gegenüber den bisherigen Kostenrege-\n\nlungen moderate Mehrkosten entstehen. Diese Mehrkosten sind aus Sicht des Regierungsrats \n\nvertretbar, da damit die Selbstkosten dieser Dienstleistung wieder besser gedeckt werden kön-\n\nnen. Das Kostendeckungsprinzip gemäss Art. 7 Abs. 1 des allgemeinen Gebührengesetzes \n\n(AGG; GDB 641.1), wonach sich die Gebühren nach dem massgeblichen Aufwand bemessen, \n\nwird weiterhin eingehalten. Im Vergleich mit Anbietern aus der Privatwirtschaft stehen diese \n\nKosten weiterhin in einem guten Preis-Leistungsverhältnis. Die dadurch erzielten Mehreinnah-\n\nmen von schätzungsweise Fr. 18 000.– bis Fr. 23 000.– stellen für den Kanton Obwalden ge-\n\nsamthaft eine unwesentliche Änderung dar.  \n\n \n\n \n\nV. Schlusswort \n\nDie aktuelle Verordnung über die Schätzungsgebühren entspricht nicht mehr den geltenden Zu-\n\nständigkeiten innerhalb der Verwaltung und regelt zudem einige Gebührenarten nur unpräzise. \n\nDie Gebühreneinnahmen decken zudem die für die Grundstückschätzung anfallenden Selbst-\n\nkosten des Kantons nicht mehr ab. Ein Handlungsbedarf ist somit gegeben. \n\n \n\nMit der vorliegenden Totalrevision werden die rechtlichen Grundlagen für die Gebühren für die \n\nVerkehrswertschätzungen sowohl für nichtlandwirtschaftliche als auch für landwirtschaftliche \n\nGrundstücke vereinfacht und den aktuellen Zuständigkeiten entsprechend neu aufgeteilt. Im \n\nWeiteren werden bestehende unklare Formulierungen durch klare Regelungen ersetzt. Die Ge-\n\nbühren werden leicht angehoben, sodass die Selbstkosten wieder besser gedeckt sind. \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Synopse \n\n– Zusammenfassung der Vernehmlassungsergebnisse \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Totalrevision der Verordnung über die Schätzungsgebühren \n\nSignatur OWFD.895 Seite 12 | 15 \n\nAnhang I \n\nKostenvergleich von nichtlandwirtschaftlichen Verkehrswertschätzungen \n\nBei den Beispielen wurde die Annahme getroffen, dass mit einen Stundensatz von Fr. 120.– die \n\nSelbstkosten des Kantons abgedeckt sind. Dabei sind sämtliche anfallenden Kosten und Ausla-\n\ngen enthalten (z.B. Fahrtkosten, Materialaufwand, Verwaltungskosten, etc.). Der Stundenansatz \n\nvon Fr. 120.– entspricht demjenigen Ansatz, der bereits jetzt für besondere zusätzliche Aufträge \n\nim Zusammenhang mit Verkehrswertschätzungen in Rechnung gestellt wird.  \n\n \n\nBeispiel 1: Einfaches, kleines Objekt, gute Unterlagen vorhanden \n\n \n\nTätigkeit Std. Ansatz Total \n\nAnnahme Auftrag, Telefonat 0.25   \n\nVorbereitung der Unterlagen 0.25   \n\nSichtung der Unterlagen, Anmeldung Besichti-\n\ngung \n\n0.50   \n\nEntwurf Formular für Verkehrswertschätzung 0.75   \n\nAn- und Rückfahrt, Begehung, Besprechung mit \n\nAuftraggeber \n\n2.00   \n\nBerechnungen vornehmen, Bericht schreiben 1.00   \n\nGegenkontrolle (4-Augen-Prinzip) 0.50   \n\nRechnungsstellung, Versand, Ablage 0.25   \n\n    \n\nTotal effektiver Aufwand 5.75 Fr. 120.– Fr. 690.– \n\n    \n\n \n\nBisherige Rechnungsstellung  \n\nGrundpauschale Fr. 600.– \n\nWertgebühr 2,5 Promille (Minimalgebühr) Fr. 100.– \n\nTotal bisherige Gebühr Fr. 700.– \n\nEffektiver Aufwand Fr. 690.– \n\nDifferenz Gebühr zum effektiven Aufwand Fr.          + 10.– \n\n \n\nRechnungsstellung gemäss vorliegender Botschaft \n\nGrundpauschale Fr. 600.– \n\nWertgebühr 5 Promille (Minimalgebühr) Fr.  100.– \n\nTotal Gebühr gemäss vorliegender Botschaft Fr.  700.– \n\nEffektiver Aufwand Fr. 690.–    \n\nDifferenz Gebühr zum effektiven Aufwand Fr.          + 10.– \n\n \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Totalrevision der Verordnung über die Schätzungsgebühren \n\nSignatur OWFD.895 Seite 13 | 15 \n\nBeispiel 2: Umfangreiches, grösseres Objekt, wenige Unterlagen vorhanden \n\n \n\nTätigkeit Std. Ansatz Total \n\nAnnahme Auftrag, Telefonat 0.25   \n\nVorbereitung der Unterlagen 0.25   \n\nSichtung der Unterlagen, Anmeldung Besichti-\n\ngung \n\n0.50   \n\nEntwurf Formular für Verkehrswertschätzung 1.00   \n\nAn- und Rückfahrt, Begehung, Besprechung mit \n\nAuftraggeber \n\n4.00   \n\nBerechnungen vornehmen, Bericht schreiben 2.50   \n\nGegenkontrolle (4-Augen-Prinzip) 0.75   \n\nRechnungsstellung, Versand, Ablage 0.25   \n\n    \n\nTotal effektiver Aufwand 9.50 Fr. 120.–  Fr. 1 140.– \n\n    \n\n \n\nBisherige Rechnungsstellung  \n\nGrundpauschale Fr.     600.– \n\nWertgebühr 2,5 Promille (Verkehrswert 1.2 Mio.) Fr.     300.– \n\nTotal bisherige Gebühr Fr.     900.– \n\nEntstandener Aufwand Fr.  1 140.– \n\nDifferenz Gebühr zum effektiven Aufwand Fr.   - 240.– \n\n \n\nRechnungsstellung gemäss vorliegender Botschaft \n\nGrundpauschale Fr.     600.– \n\nWertgebühr 5 Promille (Verkehrswert 1,2 Mio.) Fr.      600.– \n\nTotal Gebühr gemäss vorliegender Botschaft Fr.   1 200.– \n\nEntstandener Aufwand Fr.  1 140.– \n\nDifferenz Gebühr zum effektiven Aufwand Fr.    + 60.– \n\n \n\n \n\nDie Beispiele zeigen auf, dass die Gebühren gemäss vorliegender Botschaft näher an den ef-\n\nfektiven Kosten liegen als dies bisher der Fall war. Kleinere Abweichungen in einzelnen Fällen \n\nsind jedoch möglich.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Totalrevision der Verordnung über die Schätzungsgebühren \n\nSignatur OWFD.895 Seite 14 | 15 \n\nAnhang II \n\nKostenvergleich von landwirtschaftlichen Schätzungen \n\nBei den Beispielen wurde die Annahme getroffen, dass mit einen Stundensatz von Fr. 120.– die \n\nSelbstkosten des Kantons abgedeckt sind. Dies entspricht dem Stundenansatz, der bereits jetzt \n\nfür besondere zusätzliche Aufträge im Zusammenhang mit Schätzungen in Rechnung gestellt \n\nwird.  \n\n \n\nBeispiel 1: Ertragswertschätzung mit Belastungsgrenze; \n\n  zwei Grundstücke, beide mit Gebäuden, Belastungsgrenze Fr. 400 000.– \n\n \n\nTätigkeit Std. Ansatz Total \n\nAnnahme Auftrag, Telefonat, Dossier vorbereiten 0.25   \n\nVorbereitung der Unterlagen 1.00   \n\nSichtung der Unterlagen, Anmeldung Besichtigung 0.25   \n\nAn- und Rückfahrt, Begehung, Besprechung mit Auf-\n\ntraggebenden \n\n2.00   \n\nNachbearbeitung 1.75   \n\nVerfügung, Rechnungsstellung, Versand 1.00   \n\nRechtskraftbescheinigung, Mail, Ablage 0.75   \n\n    \n\nTotal effektiver Aufwand 7.00 Fr. 120.– Fr. 840.– \n\n \n\nBisherige Rechnungsstellung  \n\nGrundpauschale Fr. 500.– \n\n1 Grundstück mit Gebäude Fr. 100.– \n\nRechtskraftbescheinigung Fr.   30.– \n\nTotal bisherige Gebühr Fr. 630.– \n\nEffektiver Aufwand Fr. 840.– \n\nDifferenz Gebühr zum effektiven Aufwand Fr.        - 210.– \n\n \n\nRechnungsstellung gemäss vorliegender Botschaft \n\nGrundpauschale Fr. 600.– \n\n1 Grundstück mit Gebäude Fr. 100.– \n\nWertgebühr 5 Promille von Fr. 400 000.– Fr.  200.– \n\nRechtskraftbescheinigung Fr.   30.– \n\nTotal Gebühr gemäss vorliegender Botschaft Fr.  930.– \n\nEffektiver Aufwand Fr. 840.–    \n\nDifferenz Gebühr zum effektiven Aufwand Fr.         + 90.– \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Totalrevision der Verordnung über die Schätzungsgebühren \n\nSignatur OWFD.895 Seite 15 | 15 \n\nBeispiel 2: Verkehrswertschätzung mit Belastungsgrenze; \n\n  zwei Grundstücke, beide mit Gebäuden; \n\n  Belastungsgrenze Fr. 400 000.–, Verkehrswert Fr. 700 000.– \n\n \n\nTätigkeit Std. Ansatz Total \n\nAnnahme Auftrag, Telefonat, Dossier vorbereiten 0.25   \n\nVorbereitung der Unterlagen 1.25   \n\nSichtung der Unterlagen, Anmeldung Besichtigung 0.25   \n\nAn- und Rückfahrt, Begehung, Besprechung mit Auf-\n\ntraggebenden \n\n2.25   \n\nNachbearbeitung 3.00   \n\nVerfügung, Rechnungsstellung, Versand 1.25   \n\nRechtskraftbescheinigung, Mail, Ablage 1.00   \n\n    \n\nBearbeitung Schätzer Verkehrswert 3.00   \n\n    \n\nTotal effektiver Aufwand 12.25 Fr. 120.– Fr. 1 470.– \n\n \n\nBisherige Rechnungsstellung  \n\nGrundpauschale  Fr. 800.– \n\n1 Grundstück mit Gebäude Fr. 100.– \n\nWertgebühr 3 Promille von Fr. 200 000.– Fr.   60.– \n\nRechtskraftbescheinigung Fr.   30.– \n\nTotal bisherige Gebühr Fr. 990.– \n\nEffektiver Aufwand Fr.        1 470.– \n\nDifferenz Gebühr zum effektiven Aufwand Fr.        - 480.– \n\n \n\nRechnungsstellung gemäss vorliegender Botschaft \n\nGrundpauschale Fr. 900.– \n\n1 Grundstück mit Gebäude Fr. 100.– \n\nWertgebühr 5 Promille von Fr. 700 000.– Fr.  350.– \n\nRechtskraftbescheinigung Fr.   30.– \n\nTotal Gebühr gemäss vorliegender Botschaft Fr.        1 380.– \n\nEffektiver Aufwand Fr.        1 470.– \n\nDifferenz Gebühr zum effektiven Aufwand Fr.           - 90.– \n\n \n\n \n\nDie Beispiele zeigen auf, dass die Gebühren gemäss vorliegender Botschaft näher an den ef-\n\nfektiven Kosten liegen als dies bisher der Fall war. Kleinere Abweichungen in einzelnen Fällen \n\nsind jedoch möglich.  \n\n \n \n\n\n\tZusammenfassung\n\tI. Ausgangslage\n\t1. Schätzungen\n\t1.1 Nichtlandwirtschaftliche Schätzungen\n\t1.1.1 Verkehrswertschätzung\n\n\t1.2 Landwirtschaftliche Schätzungen\n\t1.2.1 Schätzung Ertragswert und Belastungsgrenze\n\t1.2.2 Verkehrswertschätzungen\n\n\n\n\tII. Revisionspunkte und Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln\n\tArt. 2: Schätzungsgebühren nichtlandwirtschaftliche Grundstücke\n\tArt. 3: Schätzungsgebühren landwirtschaftliche Grundstücke\n\tArt. 4: Rechtskraftbescheinigung\n\tArt. 5: Rechnungsstellung\n\tArt. 1, Art. 6 und Art. 7: Gebührenpflicht, Ausführungsbestimmungen und Übergangsbestimmung\n\n\tIII. Vernehmlassung\n\t2. Vernehmlassungsverfahren\n\t3. Vernehmlassungsergebnisse\n\t3.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t3.2 Art. 2: Schätzungsgebühren nichtlandwirtschaftliche Grundstücke\n\t3.3 Art. 3: Schätzungsgebühren landwirtschaftliche Grundstücke\n\t3.4 Art. 1 sowie 4 bis 7\n\n\n\tIV. Auswirkungen\n\tV. Schlusswort\n\tAnhang I\n\tAnhang II\n\n


5 Umsetzungsplan DVS 2023

body_key: OW

parent_type: affair

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n