Botschaft Nachtrag EG KVG

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text: \n 22.15.05 \n\nSignatur OWFD.398 Seite 1 | 10 \n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag \nzum Einführungsgesetz zum Krankenversiche-\nrungsgesetz \n \n\n13. Oktober 2015 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen die Botschaft zu einem Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Kranken-\n\nversicherungsgesetz und zur entsprechenden Verordnung mit dem Antrag, auf die Vorlage ein-\n\nzutreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Niklaus Bleiker \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSignatur OWFD.398 Seite 2 | 10 \n\nI. Ausgangslage ...................................................................................................................... 3 \n\n1. Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket KAP ..................................... 3 \n\n1.1 Auftragserteilung durch den Regierungsrat .......................................................... 3 \n\n1.2 Projekt KAP........................................................................................................... 3 \n\n2. Massnahmen zur IPV im Rahmen von KAP ............................................................. 3 \n\n2.1 Separate Vorlage im Rahmen von KAP ............................................................... 3 \n\n2.2 Ziele der Revision ................................................................................................. 3 \n\nII. Die Revisionspunkte im Einzelnen .................................................................................... 4 \n\n3. Aktuelle Gesetzgebung .............................................................................................. 4 \n\n3.1 Art. 2 Abs. 4 EG KVG ........................................................................................... 4 \n\n3.2 Art. 2 Abs. 2 EG KVG ........................................................................................... 5 \n\n3.3 Art. 5 Abs. 1 V zum EG KVG ................................................................................ 6 \n\n4. Anpassung der Gesetzgebung .................................................................................. 7 \n\n4.1 Art. 2 Abs. 4 EG KVG ........................................................................................... 7 \n\n4.2 Art. 2 Abs. 2 EG KVG ........................................................................................... 8 \n\n4.3 Art. 5 Abs. 1 V zum EG KVG ................................................................................ 8 \n\n4.4 Weitere positive Effekte ........................................................................................ 9 \n\n4.5 Variantenbeispiele zur Illustration der geplanten Anpassungen .......................... 9 \n\n4.6 Inkrafttreten auf 1. Januar 2016.......................................................................... 10 \n\nIII. Schlusswort ....................................................................................................................... 10 \n\n \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \n\nSignatur OWFD.398 Seite 3 | 10 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket KAP \n\n \n\n1.1 Auftragserteilung durch den Regierungsrat \n\nDer Regierungsrat erteilte dem Finanzdepartement mit Beschluss vom 22. September 2014 \n\n(Nr. 106) den Projektauftrag für das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket KAP. \n\nDer Auftrag basiert auf der am 30. Januar 2014 eingereichten gleichnamigen Motion, in welcher \n\nder Kantonsrat dem Regierungsrat den Auftrag erteilte, die Aufgaben des Staates systematisch \n\nzu überprüfen und das Notwendige vom Verzichtbaren zu trennen. \n\n \n\n1.2 Projekt KAP \n\nMit KAP soll eine nachhaltige Entlastung der Erfolgsrechnung des Kantons mit einer Zielgrösse \n\nvon jährlich 20 Millionen Franken (gegenüber dem Budget 2015) erreicht werden. \n\n \n\nDer Bericht zum Projekt KAP wird dem Kantonsrat am 2./3. Dezember 2015 zur Kenntnisnahme \n\nvorgelegt. Der Bericht des Regierungsrats enthält 24 (von 120) Massnahmen, die in die Zu-\n\nständigkeit des Kantonsrats fallen. Eine dieser Massnahme betrifft die Individuelle Prämienver-\n\nbilligung (IPV).  \n\n \n\n2. Massnahmen zur IPV im Rahmen von KAP \n\n2.1 Separate Vorlage im Rahmen von KAP \n\nAufgrund der finanziellen Gewichtung und in Anbetracht des schlechten Budgets 2016 hat der \n\nRegierungsrat entschieden, die Umsetzung der Massnahmen aus KAP zur IPV bereits auf \n\n1. Januar 2016 zu ermöglichen. Deshalb sollen die entsprechenden Revisionspunkte mittels \n\nseparater Vorlage in erster Lesung an der Kantonsratssitzung vom 2./3. Dezember 2015 be-\n\nhandelt werden. Die zweite Lesung ist für die Sitzung vom 28. Januar 2016 vorgesehen. \n\n \n\n2.2 Ziele der Revision \n\nDer Bericht des Regierungsrats zu KAP sieht vor, im Bereich der IPV gegenüber dem Budget \n\n2016 fünf Millionen Franken einzusparen. \n\nVergleiche mit anderen Kantonen zeigen, dass der Kanton Obwalden trotz den schweizweit \n\nvierttiefsten Krankenversicherungsprämien, einen hohen Budgetbetrag für die IPV einsetzt. \n\nDiese starke Belastung des Budgets gilt es zu reduzieren und den Totalbetrag der IPV auf ein \n\nähnliches Niveau von Kantonen wie Uri, Glarus und Nidwalden zu senken. Die Kürzung der IPV \n\nkann auf verschiedene Arten umgesetzt werden. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die \n\nAnpassungen so ausgestaltet werden sollen, dass grundsätzlich nicht weniger Personen An-\n\nspruch auf IPV haben, sondern die einzelnen Bezügerinnen und Bezüger tiefere Beträge erhal-\n\nten.  \n\n \n\nIn Anbetracht dieser Ziele, und um die angestrebte Flexibilität zu erhalten, sollen folgende Best-\n\nimmungen im Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 28. Januar 1999 \n\n(EG KVG; GDB 851.1) und in der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversiche-\n\nrungsgesetz vom 28. Januar 1999 (V zum EG KVG; GDB 851.11) angepasst werden:  \n\n– Art. 2 Abs. 4 EG KVG (vgl. Punkt 3.1 und 4.1); \n\n– Art. 2 Abs. 2 EG KVG (vgl. Punkt 3.2 und 4.2); \n\n– Art. 5 Abs. 1 V zum EG KVG (vgl. 3.3 und 4.3). \n\n \n\n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \n\nSignatur OWFD.398 Seite 4 | 10 \n\nII. Die Revisionspunkte im Einzelnen \n\n3. Aktuelle Gesetzgebung \n\n3.1 Art. 2 Abs. 4 EG KVG  \n\nArt. 2 Abs. 4 EG KVG legt fest, dass jährlich 8,5 Prozent der Prämienkosten der obligatorischen \n\nKrankenpflegeversicherung des Kantons ins Budget aufgenommen werden müssen.  \n\nEs handelt sich dabei um eine kantonale Regelung. Der Bund macht keine Vorgaben, in wel-\n\nchem Umfang die Kantone IPV-Beträge budgetieren müssen.  \n\n \n\nDie Entwicklung der Krankenkassenprämien zeigt, dass die Prämien auch in den nächsten Jah-\n\nren ansteigen werden. Im Kanton Obwalden wird die jährliche Prämienerhöhung für die Jahre \n\n2015 bis 2017 voraussichtlich bei durchschnittlich vier bis sechs Prozent betragen. Dies führt \n\ndazu, dass der Kanton Art. 2 Abs. 4 EG KVG entsprechend jedes Jahr markant mehr für die \n\nIPV budgetieren muss. \n \n\nJahr Budgetbetrag \n\nin Fr.  \n\ndavon Bundesbeitrag \n\nin Fr. \n\n2013 19 650 000.00   9 834 847.00 \n\n2014 19 650 000.00 10 065 412.00 \n\n2015 20 701 000.00 10 539 437.00 \n\n2016* 21 800 000.00 10 978 426.00 \n\n2016** 16 800 000.00 10 978 426.00 \n\nTabelle 1: Budgetbeträge IPV \n\n* Budgetierung vor KAP, Basis prov. Prämien 2016 \n\n** Budgetierung nach KAP \n\n \n\nAufgrund der voraussehbaren Prämienentwicklung wird unter Einhaltung von Art. 2 Abs. 4 EG \n\nder zu budgetierende Betrag auch in den weiteren Jahren um jährlich rund eine Million steigen. \n\nDieser starken Belastung des Budgets will der Regierungsrat entgegenwirken. Dies ist insbe-\n\nsondere auch gerechtfertigt, weil die Budgetzahlen mit den effektiv ausbezahlten IPV-Beträgen \n\nschlecht übereinstimmen:  \n\n \n\nJahr Totalbetrag \n\nBudget  \n\nTotalbetrag Rechnung \n\n(Auszahlung) \n\n2013 19 650 000.00 19 285 416.00 \n\n2014 19 650 000.00 17 321 080.00 \n\n2015 20 701 000.00 ~17 300 000.00 \n\n2016* 21 800 000.00 - \n\nTabelle 2: Vergleich budgetierte und ausbezahlte IPV-Beträge \n\n \n\nDie Differenzen zwischen Budgetierung und Auszahlung sind vor allem darauf zurückzuführen, \n\ndass im Budget gemäss Art. 2 Abs. 4 EG KVG eine starre Festsetzung von 8,5 Prozent der \n\nPrämienkosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung des Kantons erfolgen muss. Die \n\nAuszahlung der IPV wird jedoch massgeblich von weiteren Faktoren beeinflusst - insbesondere \n\nvom Selbstbehalt, den Richtprämien, der Anzahl nicht eingereichter Anträge sowie der ermes-\n\nsensweisen Verfügung aufgrund abweichender wirtschaftlicher Verhältnisse zu den Vorjahren.  \n\nWeil die Ausgabenbremse auf der Basis des Budgets errechnet wird, sollen Budgetbeiträge \n\nmöglichst genau eingesetzt werden. Der durch den bisherigen Art. 2 Abs. 4 EG KVG einzustel-\n\nlende zu hohe Budgetbetrag belastet das Resultat in dem Sinn negativ, weil über den zu hohen \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \n\nSignatur OWFD.398 Seite 5 | 10 \n\nBetrag nicht verfügt werden kann und damit allenfalls ebenfalls wichtige Positionen nicht be-\n\nrücksichtigt werden können. \n\n \n\nDie nachfolgende Tabelle 3 zeigt zudem, dass der Kanton Obwalden im Vergleich mit Kantonen \n\nähnlicher Grösse, Bevölkerungs- und Einkommenssituationen deutlich höhere Beiträge der IPV \n\nausbezahlt, trotz den schweizweit vierttiefsten Krankenversicherungsprämien. \n\n \n\n \n\nTabelle 3: Vergleich Richtprämien OW, UR, GL und NW \n\n \n\nZiel ist es, den Totalbetrag der IPV auf ein ähnliches Niveau von Kantonen wie Uri, Glarus und \n\nNidwalden zu senken. \n\n \n\n3.2 Art. 2 Abs. 2 EG KVG \n\nDer Kantonsrat legt gemäss diesem Gesetzesartikel jährlich den Selbstbehalt als einen be-\n\nstimmten Prozentsatz des anrechenbaren Einkommens fest. Der Prozentsatz verläuft linear und \n\nsteigt ab einer bestimmten Grenze des anrechenbaren Einkommens an (linear-progressives \n\nSystem). Der Selbstbehalt steht in der praktischen Anwendung in direkter Wechselwirkung mit \n\nder Höhe der Richtprämien und ist gleichermassen abhängig vom zur Verfügung stehenden \n\nGesamtbetrag für die IPV. Er regelt vereinfacht gesagt die Verteilung der zur Verfügung ste-\n\nhenden Gelder der IPV auf die anspruchsberechtigten Bezügerinnen und Bezüger. Zusammen \n\nmit den zusätzlich zu deklarierenden Abzügen und unter Aufrechnung der Vermögensverhält-\n\nnisse, dient der Selbstbehalt deshalb vor allem dazu, sozialpolitische Ziele bezüglich der IPV \n\numzusetzen. \n\n \n\nDas System zur jährlichen Berechnung des linear-progressiven Selbstbehalts wurde in Obwal-\n\nden mit Nachtrag vom 25. Januar 2008 eingeführt. Zuvor wurde ein einfaches Prozentmodell \n\n(fixer, konstanter Prozentsatz) angewendet, was jedoch dazu führte, dass bis in hohe Einkom-\n\nmenskategorien IPV-Gelder verteilt wurden.  \n\nMit Bericht des Regierungsrats vom 14. Juni 2011 wurde drei Jahre nach Einführung des neuen \n\nSystems die Wirkung der IPV geprüft. Der Bericht zeigte auf, dass der Selbstbehalt seine Wir-\n\nkung erfüllte. Es konnte erreicht werden, dass Personen in wirtschaftlich besseren Verhältnis-\n\nsen keine oder weniger IPV erhalten als Personen in finanziell bescheidenen Verhältnissen. Die \n\nSystematik des Selbstbehalts (linear-progressiver Satz in Abhängigkeit zum anrechenbaren \n\nEinkommen) ist für den Regierungsrat deshalb nach wie vor unbestritten.  \n\nDer Gestaltungsraum bezüglich des Selbstbehalts wurde im Wirkungsbericht vom 14. Juni 2011 \n\nals klein eingestuft, da die Rahmenbedingungen zur Auszahlungen der Prämienverbilligung \n\ndurch die Sozialziele (heute Eckwerte) abgesteckt seien und dadurch der Spielraum für die \n\nFestlegung des Selbstbehalts beschränkt sei. Der Regierungsrat empfahl deshalb dem Parla-\n\nment für die Ausarbeitung der Gesetzesrevision per 1. Januar 2014, dass der Selbstbehalt vom \n\nRegierungsrat festzulegen sei. Der Kantonsrat stimmte diesem Ansinnen jedoch nicht zu, wes-\n\nhalb der Selbstbehalt heute nach wie vor vom Kantonsrat festgelegt wird. \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \n\nSignatur OWFD.398 Seite 6 | 10 \n\n3.3 Art. 5 Abs. 1 V zum EG KVG \n\nFür die Berechnung des Anspruchs auf Prämienverbilligung wird in allen Kantonen von Richt-\n\nprämien ausgegangen. Die Definition der Richtprämien steht den Kantonen unter gewissen \n\nVoraussetzungen frei. Es handelt sich dabei um folgende bundesrechtlichen Vorgaben: \n\n– Bei Kindern und jungen Erwachsenen müssen die Prämien um mindestens 50 Prozent ver-\n\nbilligt werden. \n\n– Die Richtprämie von Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL) muss der \n\nDurchschnittsprämie entsprechen. \n\n \n\nBis 2014 entsprachen die Richtprämien im Kanton Obwalden jedes Jahr den kantonalen Durch-\n\nschnittsprämien, welche vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) publiziert wurden. \n\nIm Wirkungsbericht zur IPV vom 14. Juni 2011 machte der Regierungsrat darauf aufmerksam, \n\ndass dadurch in gewissen Fällen die Prämienverbilligung höher ausfällt als die effektive Kran-\n\nkenkassenprämie. Um dies zu verhindern, wurden mit der Revision per 1. Januar 2014 die \n\nRichtprämien gemäss Art. 5 V zum EG KVG wie folgt definiert:  \n\n– Erwachsene und junge Erwachsene: 90 Prozent der Durchschnittsprämien (Art. 5 Abs. 1 V \n\nzum EG KVG); \n\n– Kinder: 100 Prozent der Durchschnittsprämien (Art. 5 Abs. 1 V zum EG KVG); \n\n– Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen: Gemäss Vorgabe des Bundes \n\n100 Prozent der Durchschnittsprämien (Art. 5 Abs. 3 V zum EG KVG); \n\n– Bezügerinnen und Bezüger von Unterstützungsleistungen in den Einwohnergemeinden: \n\n100 Prozent der Durchschnittsprämien (Art. 5 Abs. 3 V zum EG KVG). Dies ist nicht in allen \n\nKantonen der Fall. \n\nEs gibt heute immer noch gewisse IPV-Bezügerinnen und –bezüger, welche durch die Wahl \n\neiner günstigeren Krankenkasse höhere Vergünstigungen erhalten, als sie zur Prämienbezah-\n\nlung benötigen. Die Anzahl hat sich jedoch mit den per 1. Januar 2014 eingeführten Richtprä-\n\nmien klar gesenkt.  \n\n \n\nTabelle 4 zeigt, dass die Richtprämien des Kantons Obwalden in der Regel deutlich höher lie-\n\ngen als in den Vergleichskantonen.  \n\nErwachsene (ab 26 Jahren) \n\nKanton 2013  2014 2015 \n\nOW 316.– 293.50 311.50 \n\nUR 264.15 264.15 280.– \n\nGL 337.– 293.25 305.15 \n\nNW 256.– 309.– 297.– \n\nJunge Erwachsene (19–25 Jahre) \n\nKanton 2013  2014 2015  \n\nOW 286.– 267.50 287.50  \n\nUR 232.50 232.50 250.–  \n\nGL 301.– 262.65 274.60  \n\nNW 236.– 280.– 273.–  \n\nKinder (0–18 Jahre) \n\nKanton 2013  2014 2015  \n\nOW 73.– 76.– 80.–  \n\nUR 83.35 83.35 83.35        \n\nGL 76.– 78.– 81.–  \n\nNW 62.– 72.– 69.–  \n\nTabelle 4: Vergleich Richtprämien OW, UR, GL und NW \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \n\nSignatur OWFD.398 Seite 7 | 10 \n\n4. Anpassung der Gesetzgebung \n\nAus dem vorhergehenden Kapitel wird ersichtlich, dass die drei Revisionspunkte in gegenseiti-\n\nger Wechselwirkung zueinander stehen. Wie der Budgetbetrag der IPV genau auf die einzelnen \n\nPersonen aufgeteilt wird, hängt stark von den Richtprämien und dem Selbstbehalt ab. Wird \n\nbeispielsweise ein hoher Selbstbehalt festgesetzt, erhalten anspruchsberechtigte Personen mit \n\neinem höheren Einkommen weniger IPV zugunsten von Personen mit einem tieferen Einkom-\n\nmen. Ebenso können die Richtprämien darüber entscheiden, ob gewisse Personen noch in die \n\nAnspruchsgruppe der IPV fallen oder nicht. \n\n \n\nDer Regierungsrat schlägt unter Beachtung dieser grossen Abhängigkeiten folgende Anpas-\n\nsungen vor:  \n\n \n\n4.1 Art. 2 Abs. 4 EG KVG \n\nArt. 2 Abs. 4 EG KVG soll ersatzlos gestrichen werden.  \n\n \n\nGemäss Vorgaben von KAP ist der Betrag zur IPV gegenüber dem Budget 2016 um rund \n\nfünf Millionen Franken zu reduzieren. Der Budgetbetrag soll neu aber nicht über eine starre \n\nProzentzahl oder einen fixen Betrag im Gesetz festgeschrieben werden. Vielmehr ist die Fest-\n\nlegung des Budgetbetrags auf der Basis von Hochrechnungen vorzusehen.  \n\n \n\nDer Budgetbetrag der IPV wird heute im Herbst des Vorjahres festgelegt. Der Selbstbehalt, \n\nwelcher massgeblich die Verteilung der IPV-Gelder auf die einzelnen Personen beeinflusst, wird \n\njedoch erst im März des laufenden IPV-Jahres auf Basis von Hochrechnungen des Informa-\n\ntikleistungszentrums Obwalden/Nidwalden (ILZ) definiert. Der Budgetbetrag wird somit in einem \n\nvöllig losgelösten und anderen Verfahren festgelegt, als der ebenso massgebliche Faktor des \n\nSelbstbehalts.  \n\n \n\nIn Zukunft sollen die Hochrechnungen für die Festlegung des jährlichen Selbstbehalts und neu \n\nauch der Richtprämien bereits im Budgetprozess vorgenommen werden. Können bei der \n\nBudgetierung bereits die Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Faktoren (Budget – \n\nSelbstbehalt – Richtprämie) in den Berechnungen berücksichtigt werden, wird erwartet, dass \n\nsich auch die Differenzen zwischen dem Budget und der Auszahlungen reduzieren.  \n\n \n\nSelbstverständlich sind bei der Festlegung des Budgets durch den Regierungsrat neben der \n\nfinanziellen Situation des Kantons auch die Prämienentwicklung sowie die in der Verordnung \n\nzum EG KVG verbindlichen Eckwerte zu berücksichtigen. Gemäss diesen Eckwerten, welche \n\nmit der Revision per 1. Januar 2014 in Kraft getreten sind, haben folgende Personengruppen \n\nAnspruch auf IPV:  \n\n1. Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen und Unterstützungsleistungen \n\nder Einwohnergemeinden erhalten als Prämienverbilligung die Richtprämien gemäss \n\nArt. 5 Abs. 3 V zum EG KVG. \n\n2. Versicherte haben Anrecht auf eine Prämienverbilligung, sofern sie über ein anrechen-\n\nbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen (Art. 7 Abs. 1 V zum \n\nEG KVG). Für Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder ha-\n\nben, erhöht sich das anrechenbare Einkommen um Fr. 20 000.– (Art. 7 Abs. 2 V zum \n\nEG KVG).  \n\n3. Junge Erwachsene in Ausbildung, welche über ein anrechenbares Einkommen von we-\n\nniger als Fr. 25 000.– verfügen, erhalten mindestens eine Prämienverbilligung von \n\n50 Prozent der kantonalen Richtprämie (Mindestanspruch) (Art. 7 Abs. 3 V zum \n\nEG KVG). \n\n4. Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für minderjährige Kinder ha-\n\nben und über ein anrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen, \n\nerhalten mindestens eine Prämienverbilligung von 50 Prozent der kantonalen Richt-\n\nprämie (Mindestanspruch) pro Kind (Art. 7 Abs. 4 V zum EG KVG). \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \n\nSignatur OWFD.398 Seite 8 | 10 \n\n5. Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben und über ein \n\nanrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen, erhalten ab dem \n\nvierten Kind die maximale Prämienverbilligung für diese Kinderprämien (Art. 7 Abs. 5 V \n\nzum EG KVG).  \n\n \n\nAufgrund der Vorgabe, den Budgetbetrag der IPV um fünf Millionen Franken zu kürzen, wird für \n\ndas Jahr 2016 mit einem Budgetbetrag von 16,8 Millionen Franken gerechnet. Im Vergleich zu \n\nden bisherigen ausbezahlten Beträgen entspricht diese Kürzung aber in der Realität nicht \n\nfünf Millionen Franken sondern 0,5 Millionen Franken.  \n\n \n\n4.2 Art. 2 Abs. 2 EG KVG \n\nDer Selbstbehalt soll neu nicht mehr im Nachgang zum Budget festgelegt werden, sondern \n\nbereits im Rahmen der Hochrechnungen während des Budgetprozesses. Zudem soll die Zu-\n\nständigkeit zur Festlegung des Selbstbehalts vom Kantonsrat an den Regierungsrat verschoben \n\nwerden.  \n\n \n\nDer Budgetprozess wird dadurch agiler gestaltet und auf operativer Ebene umgesetzt. Der \n\nWechselwirkung von allen beteiligten Faktoren zur Budgetierung kann besser Rechnung getra-\n\ngen werden. Agiler meint in diesem Zusammenhang auch, dass die für den Budgetprozess \n\nrelevante Festlegung der Durchschnittsprämien erst anfangs Oktober durch das EDI erfolgt. \n\nDieser Umstand bedingt, dass zu einem späten Zeitpunkt des kantonalen Budgetprozesses \n\nallenfalls nochmals Anpassungen gemacht werden müssen.  \n\n \n\nDer Selbstbehalt soll sich auch zukünftig im ähnlichen Rahmen wie bis anhin bewegen.  \n\n \n\n4.3 Art. 5 Abs. 1 V zum EG KVG \n\nSollen trotz der vorgesehenen Kürzung des IPV-Budgetbetrags grundsätzlich dieselben An-\n\nspruchsgruppen mit IPV-Geldern unterstützt werden, sind die Richtprämien anzupassen. Durch \n\neine Senkung der Richtprämien wird es möglich, dass in Wechselwirkung mit einem angemes-\n\nsenen Selbstbehalt und unter Beachtung der finanziellen Möglichkeiten des Kantons sowie der \n\nPrämienentwicklung, die bisherigen Anspruchsgruppen möglichst aufrecht erhalten bleiben. \n\nDas heisst, es haben grundsätzlich dieselben Personengruppen Anspruch auf IPV, die einzel-\n\nnen Bezügerinnen und Bezüger erhalten jedoch tiefere Beträge.  \n\n \n\nDie Festlegung der Richtprämien soll neu jährlich im Rahmen der Hochrechnungen während \n\ndes Budgetprozesses vom Regierungsrat festgelegt werden. Dabei sollen sich die Richtprämien \n\nneu nicht mehr an den Durchschnittsprämien des EDI orientieren, sondern an den jährlich neu \n\nfestgelegten Versicherungsprämien der im Kanton günstigsten Krankenkassen. Von diesem \n\nVorgehen sollen wie bisher die Richtprämien für die Kinder und diejenigen für die Bezügerinnen \n\nund Bezüger von Unterstützungsleistungen der Einwohnergemeinden ausgenommen bleiben. \n\nFür sie gelten die vom EDI festgelegten Durchschnittsprämien nach wie vor zu 100 Prozent als \n\nBerechnungsgrundlage. Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen erhalten ge-\n\nmäss Vorgabe des Bundes ebenfalls nach wie vor 100 Prozent der vom EDI publizierten \n\nDurchschnittsprämien. \n\n \n\nMit den neuen Richtprämien gemäss der im Kanton günstigsten Krankenkassen kann auch dem \n\nUmstand entgegengewirkt werden, dass heute immer noch gewisse IPV-Bezügerinnen und  \n\n-bezüger durch die Wahl einer günstigeren Krankenkasse höhere Vergünstigungen erhalten, als \n\nsie zur Prämienbezahlung benötigen. Gleichzeitig soll der Anreiz geschaffen werden, günstige-\n\nre Kassen zu wählen. Hingegen ist es nicht Ziel, dass wirtschaftlich schwache Personen eine \n\nhohe Franchise wählen, da sich dies im Bedarfsfall zur Verschuldungsfalle entwickeln kann. \n\n \n \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \n\nSignatur OWFD.398 Seite 9 | 10 \n\n4.4 Weitere positive Effekte \n\nMit den vorgängig geschilderten Anpassungen können ergänzend zu den beschriebenen As-\n\npekten weitere positive Effekte erreicht werden. Bisher wurde von verschiedener Seite bemän-\n\ngelt, unter anderem auch von Anspruchsberechtigten und Krankenversicherern, dass mit der \n\naktuellen Gesetzgebung die regulären Verfügungen frühestens per Ende März zugestellt wer-\n\nden können. Denn erst zu diesem Zeitpunkt liegt der benötigte Kantonsratsentscheid zum \n\nSelbstbehalt vor. Liegen in Zukunft die benötigten Grundlagen (Selbstbehalt und Richtprämien) \n\nbereits mit dem Budgetentscheid des Kantonsrats vor, ermöglicht dies der Fachstelle Prämien-\n\nverbilligung, die regulären Verfügungen rund zwei Monate früher zu erstellen. Damit müssten \n\nAnspruchsberechtigte weniger lange höhere Prämien vorbezahlen. Im Anschluss verbleibt der \n\nFachstelle so dann auch mehr Zeit, die Anträge auf Festlegung der IPV aufgrund offensichtlich \n\nveränderter wirtschaftlicher Verhältnisse zu bearbeiten. Auch diese Personengruppe könnte \n\nsomit von einer früheren Verfügung profitieren. \n\n \n\n4.5 Variantenbeispiele zur Illustration der geplanten Anpassungen \n\nZur besseren Illustration der Auswirkungen und Wechselwirkungen sind untenstehend drei Va-\n\nriantenbeispiele aufgezeigt. Version 2015 entspricht den in diesem Jahr geltenden Faktoren. \n\n \n\n Version 2015 Version 2016 „alt“ Version 2016 „neu“ \n\nIPV-Budget Fr. 20 701 000.– Fr. 16 800 000.– Fr. 16 800 000.– \n\nSelbstbehalt 10,75% 16,25% 11,50% \n\nDurchschnittsprämien    \n\nErwachsene Fr. 4 152.– Fr. 4 320.– Fr. 4 320.– \n\nJunge Erwachsene Fr. 3 828.– Fr. 3 996.– Fr. 3 996.– \n\nKinder Fr.    960.– Fr.    996.– Fr.    996.– \n\nRichtprämien    \n\nErwachsene Fr. 3 738.– (90%) Fr. 3 888.– (90%) Fr. 3 200.– \n\nJunge Erwachsene Fr. 3 450.– (90%) Fr. 3 596.– (90%) Fr. 3 200.– \n\nKinder Fr.    960.– Fr.    996.– Fr.    996.– \n\nTabelle 5: Variantenbeispiele \n\n \n\nVersion 2016 „alt“ geht von einem Budgetbetrag von 16,8 Millionen Franken aus. Die Richtprä-\n\nmien würden gemäss der heute geltenden Verordnung festgelegt und dementsprechend bei \n\nden Erwachsenen und jungen Erwachsenen bei 90 Prozent der vom EDI festgelegten Durch-\n\nschnittsprämien liegen. Um mit diesen Parametern im Budgetrahmen zu bleiben, müsste der \n\nSelbstbehalt stark angehoben werden. Die untersten Einkommen würden weiterhin ihre An-\n\nsprüche zum Bezug von IPV geltend machen können. Jedoch würden, bedingt durch den ho-\n\nhen Selbstbehaltsprozentsatz, bereits anrechenbare Einkommen ab Fr. 53 000.– nicht mehr zu \n\neiner Prämienverbilligung berechtigen (Basis: 2 Erwachsene, 2 Kinder). \n\n \n\nVersion 2016 „neu“ geht ebenfalls von 16,8 Millionen Franken als Budgetbetrag aus. Der \n\nSelbstbehalt ist mit 11,5 Prozent um 0,75 Prozent höher als der aktuelle. Es erhalten aber trotz-\n\ndem die ähnlichen Anspruchsgruppen wie heute IPV-Gelder. Dafür müssen aber die Richtprä-\n\nmien tiefer festgesetzt werden. Mit den in Anhang 1 aufgeführten Berechnungsbeispielen wer-\n\nden diese Zusammenhänge verdeutlicht.  \n\n \n\nDas Credo der vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen wird damit erreicht: Die meisten der \n\nbisherigen Anspruchsberechtigten erhalten weiterhin IPV, jedoch in kleinerem Umfang. \n\nDer Kanton bleibt mit der vorgeschlagenen Revision den grundsätzlichen Zielen der IPV treu \n\nund kann gleichzeitig die Belastung des Budgets deutlich verringern. \n\n \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \n\nSignatur OWFD.398 Seite 10 | 10 \n\n4.6 Inkrafttreten auf 1. Januar 2016 \n\nWie unter Punkt 2.1 ausgeführt, soll die geplante Gesetzesanpassung auf 1. Januar 2016 in \n\nKraft treten. Die erste Lesung ist für die Kantonsratssitzung vom 2./3. Dezember 2015, die zwei-\n\nte Lesung für die Sitzung vom 28. Januar 2016 vorgesehen. Die Massnahme wird daher rück-\n\nwirkend in Kraft treten. Dies ist nur ausnahmsweise und unter folgenden Voraussetzungen zu-\n\nlässig: \n\na. Die Rückwirkung muss ausdrücklich angeordnet oder nach dem Sinn des Erlasses klar \n\ngewollt sein; \n\nb. Die Rückwirkung muss zeitlich mässig sein; \n\nc. Die Rückwirkung muss durch triftige Gründe gerechtfertigt sein; \n\nd. Die Rückwirkung darf keine stossenden Rechtsungleichheiten bewirken; \n\ne. Die Rückwirkung darf keinen Eingriff in wohlerworbene Rechte darstellen. \n\nDiese Voraussetzungen sind hier erfüllt, insbesondere handelt es sich um eine zeitlich sehr \n\nkurze Rückwirkung. \n\n \n\n \n\nIII. Schlusswort  \n\nIm Gesundheitsbereich gibt es Kostenentwicklungen, die durch den Kanton kaum oder gar nicht \n\nbeeinflusst werden können. Als Beispiel hierfür sind insbesondere die ausserkantonalen Hospi-\n\ntalisationen bekannt. Wo für den Kanton aber durchaus, und gerade im Vergleich zu anderen \n\nKantonen, Einflussmöglichkeiten bestehen, ist bei der IPV. Diverse Zahlen des Berichts zeigen \n\nes deutlich: Der Kanton Obwalden ist heute im Vergleich mit anderen Kanton grosszügig bei der \n\nBemessung der IPV. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesanpassung soll der IPV-Budgetbetrag \n\ndie Situation der Kantonsfinanzen besser berücksichtigen.  \n\n \n\nGleichzeitig soll sichergestellt werden, dass grundsätzlich nicht weniger Personen Anspruch auf \n\nIPV haben, die einzelnen Bezügerinnen und Bezüger jedoch reduzierte Beträge erhalten. Es \n\nsollen somit alle Personen, welche Anspruch auf IPV haben, diese auch weiterhin erhalten. Mit \n\nder vorgeschlagenen Revision kann dieses Ziel erreicht werden. \n\n \n\nMit der Revision kann zudem eine optimale Abstimmung unter den drei sich gegenseitig beein-\n\nflussenden Faktoren Budget – Selbstbehalt – Richtprämie sowie eine Festlegung zum richtigen \n\nZeitpunkt gewährleistet werden. Es handelt sich dabei um operative Verfahren, die in vielen \n\nanderen Kantonen auch in der Kompetenz des Regierungsrats liegen. Das Parlament behält die \n\nMöglichkeit zur Einflussnahme über die Budgetdebatte und die Festlegung der sozialpolitischen \n\nRahmenbedingungen, insbesondere der Eckwerte für die Anspruchsberechtigung auf IPV, in \n\nden gesetzlichen Grundlagen. \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Anhang 1: Berechnungsbeispiele \n\n– Anhang 2: Nachtrag zur Einführungsgesetzgebung zum KVG (Synopse) \n\n\n


text: \nSignatur OWBRD.384 \n\nReferendumsvorlage \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen zweiten Zusatzkredit für die umfassende \nPlanung der Variante „Sarneraa mit Hochwasserent-\nlastungsstollen Ost“ mit Variantenvergleich \n\nvom 28. Juni 2013 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 70 Ziffer 5 der Kan-\ntonsverfassung vom 19. Mai 1968\n\n1\n, Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 3 des Ge-\n\nsetzes über die Regelung der Abflussverhältnisse des Sarnersees zur \nHochwassersicherheit des Sarneraatals vom 31. Mai 2007\n\n2\n sowie Artikel 43 \n\ndes Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010\n3\n, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. Es wird ein zweiter Zusatzkredit von insgesamt 0,4 Millionen Franken zu \ndem vom Volk mit Volksabstimmung vom 26. September 2010 und dem \nvom Kantonsrat am 27. Januar 2011 beschlossenen Verpflichtungskredit \nvon insgesamt 2,9 Millionen Franken für die umfassende Planung der \nVariante „Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost“ mit Varian-\ntenvergleich bewilligt. \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, 28. Juni 2013 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Urs Küchler  \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \nAblauf der Referendumsfrist: Montag, 5. August 2013, 17.00 \nUhr \n\n \n1\n GDB 101 \n\n2\n GDB 740.2 \n\n3\n GDB 610.1 \n\n\n


text: \n \n\nBildungs- und Kulturdepartement BKD \n\nDepartementssekretariat \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nBildungs- und Kulturdepartement BKD \nBrünigstrasse 178, 6060 Sarnen \nPostadresse: Postfach 1262, 6061 Sarnen \nTel. 041 666 62 43 \nbildungs-kulturdepartement@ow.ch \nwww.ow.ch \n\n \n\ne07a1c31070a4a03adc15a7cb892fa75  \n\n \n \n\n \n\nVorschlag 1 Strukturelle Massnahmen zur Entwicklung der Lehrpersonenlöhne \n\nÄnderungsvorschlag aus der Arbeitsgruppe: \n\nDas Lohnsystem ist geprüft, es ist modern und funktioniert gut, wenn man es richtig pflegt. Leider \nwird es nicht richtig gepflegt. Die bezahlten Löhne liegen deutlich unter dem Marktwert. Es braucht \ndringend strukturelle Massnahmen zur Korrektur des Lohnsystems. \n \nMit einer ausserordentlichen Anhebung der Lohnsumme um 10% können die Missstände im Lohn-\nsystem korrigiert werden. \n \n\nBeurteilung durch Steuergruppe: \n\n weiter verfolgen  nicht weiter verfolgen \n \n\n weiter verfolgen und modifizieren \n \nKommentar: \n\nIn der politischen Steuergruppe herrscht Einigkeit über den grundsätzlichen Bedarf, nicht aber über \ndie Höhe der strukturellen Massnahme.  \n\nHandlungsbedarf: \n\n keine gesetzlichen Anpassungen  Anpassung Gesetz / Verordnung \n\n   Anpassung Ausführungsbestimmungen \n\n   Anpassung Vollzugsrichtlinien \n\n \n \n\nVorschlag 2 Massnahmen zum Erhalt des Lohnsystems der Lehrpersonenlöhne \n\nÄnderungsvorschlag aus der Arbeitsgruppe: \n\nDas Lohnsystem ist geprüft, es ist modern und funktioniert gut, wenn man es richtig pflegt. Leider \nwird es nicht richtig gepflegt. Aufgrund der oben beschriebenen Mechanismen wächst der Abstand \ndes bezahlten Lohnes zu einem marktgerechten Lohn jährlich. Lehrpersonen spüren dies deutlich \nstärker als die Angestellten der kantonalen Verwaltung.  \n \nMassnahmen zum Erhalt des Lohnsystems \n2.1: Zur Berechnung der Lohnsumme soll die effektive Lohnsumme (Summe aller Löhne im Kalen-\nderjahr) verwendet werden. \n \n2.2: Beim Beschluss zur Lohnentwicklung muss das Parlament über den Erfahrungszuwachs für \nLehrpersonen und Kantonsangestellte beschliessen können. Das Finanzdepartement sorgt für einen \nVorschlag, der eine faire Verteilung des Erfahrungszuwachses beinhaltet. Die unterschiedlichen Be-\ndürfnisse bezüglich Erfahrungszuwachs von Lehrpersonen und Kantonsangestellten müssen be-\nrücksichtigt werden. \nDas heisst, alle Lehrpersonen und Kantonsangestellten profitieren in gleichem Masse von einem \nErfahrungszuwachs unabhängig von der Altersstruktur der Lehrpersonen oder Kantonsangestellten \noder des leicht anderen Anstiegs der Lohnkurve. \n\n\n\n - 2 - \n\nBeurteilung durch Steuergruppe: \n\n weiter verfolgen  nicht weiter verfolgen \n \n\n weiter verfolgen und modifizieren \n \nKommentar: \n\nDie Steuergruppe sprach sich in Anbetracht der Anstellungskompetenz der Volksschullehrperso-\nnen, welche bei den Gemeinden liegt, gegen eine Praxisänderung der Lohnfestlegung aus.  \n\nHandlungsbedarf: \n\n keine gesetzlichen Anpassungen  Anpassung Gesetz / Verordnung \n\n   Anpassung Ausführungsbestimmungen \n\n   Anpassung Vollzugsrichtlinien \n\n \n \n\nVorschlag 3 \nEntkopplung Lohnentwicklung Verwaltung/Lehrpersonen:  \nSeparate Festlegung der Lohnentwicklung der LP \n\nÄnderungsvorschlag aus der Arbeitsgruppe: \n\nEs braucht keine gesetzliche Anpassung. Es ist eine Praxisänderung, die in der Kompetenz des \nRegierungsrats liegt, welche im Rahmen des Budgets durch den Kantonsrat verabschiedet wird.  \n \n \n\nBeurteilung durch Steuergruppe: \n\n weiter verfolgen  nicht weiter verfolgen \n \n\n weiter verfolgen und modifizieren \n \nKommentar: \n\nDie politische Steuergruppe ist sich bewusst, dass die Lehrpersonen einen höheren Bedarf an \nLohnsummenentwicklung für die Pflege des Lohnsystems haben. Sie spricht sich aus politischen \nÜberlegungen aber klar gegen eine Entkopplung aus.  \n\nHandlungsbedarf: \n\n keine gesetzlichen Anpassungen  Anpassung Gesetz / Verordnung \n\n   Anpassung Ausführungsbestimmungen \n\n   Anpassung Vollzugsrichtlinien \n\n \n  \n\n\n\n - 3 - \n\nVorschlag 4 \nAbgeltung des Erfahrungszuwachses - eine echte Lohnentwicklung ermög-\nlichen \n\nÄnderungsvorschlag aus der Arbeitsgruppe: \n\nDie gesetzlichen Grundlagen (Artikel 21 der Personalverordnung und die Artikel 26 und 27 der \nLehrpersonenverordnung) müssen so angepasst werden, dass die notwendigen Mittel zur system-\ngerechten Lohnentwicklung gesprochen werden müssen. \n\nBeurteilung durch Steuergruppe: \n\n weiter verfolgen  nicht weiter verfolgen \n \n\n weiter verfolgen und modifizieren \n \nKommentar: \n\nDie Steuergruppe spricht sich aus politischen Überlegungen gegen eine gesetzliche Festlegung \nder Lohnsummenentwicklung der Lehrpersonen aus.  \n\nHandlungsbedarf: \n\n keine gesetzlichen Anpassungen  Anpassung Gesetz / Verordnung \n\n   Anpassung Ausführungsbestimmungen \n\n   Anpassung Vollzugsrichtlinien \n\n \n \n\nVorschlag 5 Lohnwirksame Beurteilung:  \n\nÄnderungsvorschlag aus der Arbeitsgruppe: \n\nAufgrund der Darstellung der Ausgangslage verzichtet die Arbeitsgruppe auf einen Vorschlag zur \nAnpassung der Beurteilung der Lehrpersonen.  \n\nBeurteilung durch Steuergruppe: \n\n weiter verfolgen  nicht weiter verfolgen \n \n\n weiter verfolgen und modifizieren \n \nKommentar: \n\nDie Steuergruppe folgt der Einschätzung der Arbeitsgruppe, dass unter den gegebenen Rahmen-\nbedingungen keine lohnwirksame Beurteilung der Lehrpersonen anzustreben sei.  \n\nHandlungsbedarf: \n\n keine gesetzlichen Anpassungen  Anpassung Gesetz / Verordnung \n\n   Anpassung Ausführungsbestimmungen \n\n   Anpassung Vollzugsrichtlinien \n\n \n  \n\n\n\n - 4 - \n\nVorschlag 6 Anpassung der Einstiegslöhne \n\nÄnderungsvorschlag aus der Arbeitsgruppe: \n\nEinstiegslöhne müssen auf der Lohnleitlinie im Lohnband C definiert sein (wie in Nidwalden). \n\nBeurteilung durch Steuergruppe: \n\n weiter verfolgen  nicht weiter verfolgen \n \n\n weiter verfolgen und modifizieren \n \nKommentar: \n\nDie Steuergruppe unterstützt grundsätzlich das Anliegen, die Einstiegslöhne im Zielbereich des \nLohnsystems anzusetzen. Aufgrund der internen Lohngerechtigkeit beurteilt sie den Änderungsvor-\nschlag aber als das falsche Vorgehen.  \n\nHandlungsbedarf: \n\n keine gesetzlichen Anpassungen  Anpassung Gesetz / Verordnung \n\n   Anpassung Ausführungsbestimmungen \n\n   Anpassung Vollzugsrichtlinien \n\n \n \n\nVorschlag 7 Anpassung Entlastungsgefäss für Klassenlehrpersonen \n\nÄnderungsvorschlag aus der Arbeitsgruppe: \n\nAus Sicht SLK:  \nKommunikation und Absprachen sind wichtiger und tragender Bestandteil guter Zusammenarbeit \nmit Eltern und im Team. Die Eltern verlangen, gut informiert zu sein und nicht nur dann, wenn es \nProbleme gibt. Die Beziehungen zu den Erziehungsberechtigten müssen sorgfältig gepflegt wer-\nden. Es gibt Eltern mit sehr unterschiedlichen Ansprüchen. Eltern, die zu viel fordern, muss der \nRahmen aufgezeigt, Eltern, die nicht gut erreichbar sind müssen immer wieder zur Zusammenar-\nbeit aufgefordert werden. Die Absprachen im Team sollen ebenso sorgfältig passieren. Dabei geht \nes in erster Linie nicht um Absprache der verschiedenen Aufgaben, sondern vor allem um das Ler-\nnen und die Entwicklung der Schülerinnen und Schüler.  \nDie Schulleitung verlangt, dass Lehrpersonen diese Beziehungsarbeiten sorgfältig pflegen und ihm \nhöchste Aufmerksamkeit widmen. Es ist angemessen, dass die Klassenlehrpersonen mit mindes-\ntens zwei Wochenlektionen entlastet werden. \n\nBeurteilung durch Steuergruppe: \n\n weiter verfolgen  nicht weiter verfolgen \n \n\n weiter verfolgen und modifizieren \n \nKommentar: \n\nDie Steuergruppe empfiehlt, den Vorschlag nicht in in dieser Form weiter zu verfolgen. \nAufgrund vertiefter Diskussionen mit den Schulleitungen schlägt das BKD die Schaffung eines \nneuen Klassenpools vor.  \n\nHandlungsbedarf: \n\n keine gesetzlichen Anpassungen  Anpassung Gesetz / Verordnung \n\n   Anpassung Ausführungsbestimmungen \n\n   Anpassung Vollzugsrichtlinien \n\n\n\n - 5 - \n\n \n\nVorschlag 8 Anpassung Unterrichtsverpflichtung IOS UG \n\nÄnderungsvorschlag aus der Arbeitsgruppe: \n\nKeine \n\nBeurteilung durch Steuergruppe: \n\n weiter verfolgen  nicht weiter verfolgen \n \n\n weiter verfolgen und modifizieren \n \nKommentar: \n\nDie Steuergruppe verzichtet mit Verweis auf die bereits umgesetzte Anhebung der Unterrichtsver-\npflichtung im Untergymnasium sowie der Unterrichtverpflichtung in den umliegenden Kantonen auf \neine Anpassung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrpersonen der Orientierungsschule und des \nUntergymnasiums.  \n\nHandlungsbedarf: \n\n keine gesetzlichen Anpassungen  Anpassung Gesetz / Verordnung \n\n   Anpassung Ausführungsbestimmungen \n\n   Anpassung Vollzugsrichtlinien \n\n \n \n\nVorschlag 9 \nNeueinstufung KG-Löhne:  \nLöhne der Kindergartenlehrpersonen auf die Stufe der Primarlehrpersonen \nanheben \n\nÄnderungsvorschlag aus der Arbeitsgruppe: \n\nKeine  \n \n\nBeurteilung durch Steuergruppe: \n\n weiter verfolgen  nicht weiter verfolgen \n \n\n weiter verfolgen und modifizieren \n \nKommentar: \n\nDie Steuergruppe empfiehlt dem Departement den Massnahmenvorschlag weiter zu verfolgen und \nzu konkretisieren.  \n\nHandlungsbedarf: \n\n keine gesetzlichen Anpassungen  Anpassung Gesetz / Verordnung \n\n   Anpassung Ausführungsbestimmungen \n\n   Anpassung Vollzugsrichtlinien \n\n \n  \n\n\n\n - 6 - \n\n \n\nVorschlag 10 \nAnpassung Altersentlastung:  \nReduktion auf Niveau der kantonalen Verwaltung \n\nÄnderungsvorschlag aus der Arbeitsgruppe: \n\nArt. 13 Abs. 1 LPVO: \nFür Lehrpersonen, die im Verlauf des Schuljahrs das 50 Altersjahr vollenden, vermindert sich die \nwöchentliche Unterrichtsverpflichtung rückwirkend ab Beginn des Schuljahrs ohne Herabsetzung \nder Besoldung um eine Lektion. Die Unterrichtsverpflichtung wird für Lehrpersonen ab dem 55. Al-\ntersjahr um zwei und ab dem 60. Altersjahr um drei Lektionen herabgesetzt.  \n \n\nBeurteilung durch Steuergruppe: \n\n weiter verfolgen  nicht weiter verfolgen \n \n\n weiter verfolgen und modifizieren \n \nKommentar: \n\nDie Steuergruppe empfiehlt dem Departement die Massnahme weiter zu verfolgen.  \n\nHandlungsbedarf: \n\n keine gesetzlichen Anpassungen  Anpassung Gesetz / Verordnung \n\n   Anpassung Ausführungsbestimmungen \n\n   Anpassung Vollzugsrichtlinien \n\n \n \n\nVorschlag 11 Anpassung Dienstaltersgeschenke auf Niveau kantonale Verwaltung \n\nÄnderungsvorschlag aus der Arbeitsgruppe: \n\n1. Wir stellen den Antrag für eine Pensenreduktion oder Pensengutschrift im Äquivalent einer Feri-\nenwoche. \n\n2. Wir stellen den Antrag, dass langjährige Mitarbeitende (ab 10 Dienstjahren) die volle Treueprä-\nmie erhalten. \n\nBeurteilung durch Steuergruppe: \n\n weiter verfolgen  nicht weiter verfolgen \n \n\n weiter verfolgen und modifizieren \n \nKommentar: \n\nDie Steuergruppe empfiehlt, die Dienstaltersgeschenke nicht in Ferientagen, sondern wie bisher \nnur mit einem Geldbeitrag abzugelten.  \n\nHandlungsbedarf: \n\n keine gesetzlichen Anpassungen  Anpassung Gesetz / Verordnung \n\n   Anpassung Ausführungsbestimmungen \n\n   Anpassung Vollzugsrichtlinien \n\n \n  \n\n\n\n - 7 - \n\n \n\nVorschlag 12 \n5 Tage Vaterschaftsurlaub für die Angestellten des Kantons Obwalden:  \nZeitgemässe Anpassung der Anstellungsbedingungen bzgl. Vaterschaftsur-\nlaub \n\nÄnderungsvorschlag aus der Arbeitsgruppe: \n\nKeine  \n \n\nBeurteilung durch Steuergruppe: \n\n weiter verfolgen  nicht weiter verfolgen \n \n\n weiter verfolgen und modifizieren \n \nKommentar: \n\nDie politische Steuergruppe empfiehlt dem Personalamt den Massnahmenvorschlag weiter zu ver-\nfolgen und einen zweitägigen Vaterschaftsurlaub vorzuschlagen.  \n\nHandlungsbedarf: \n\n keine gesetzlichen Anpassungen  Anpassung Gesetz / Verordnung \n\n   Anpassung Ausführungsbestimmungen \n\n   Anpassung Vollzugsrichtlinien \n\n \n \n\nVorschlag 13 \nKlassengrössen: \nObergrenze der Klassengössen den Lehrplananforderungen und infrastruk-\nturellen Voraussetzungen anpassen \n\nÄnderungsvorschlag aus der Arbeitsgruppe: \n\nKeine \n\nBeurteilung durch Steuergruppe: \n\n weiter verfolgen  nicht weiter verfolgen \n \n\n weiter verfolgen und modifizieren \n \nKommentar: \n\nDie Steuergruppe empfiehlt, den Vorschlag nicht weiter zu verfolgen. Die Schulträger haben die \nMöglichkeit von dieser Maximalgrösse abzuweichen und bei Bedarf kleinere Klassen zu bilden.  \n\nHandlungsbedarf: \n\n keine gesetzlichen Anpassungen  Anpassung Gesetz / Verordnung \n\n   Anpassung Ausführungsbestimmungen \n\n   Anpassung Vollzugsrichtlinien \n\n \n \n  \n\n\n\n - 8 - \n\nVorschlag 14 \nzur Aufhebung der privaten Beteiligung an Weiterbildungskosten für Lehr-\npersonen \n\nÄnderungsvorschlag aus der Arbeitsgruppe: \n\nDas Konzept der Weiterbildungen für LP muss überarbeitet werden. LP sollen im Rahmen ihres \nBerufsauftrages Weiterbildungen ohne private Kosten besuchen können. Der Beteiligungsbeitrag für \nLehrpersonen soll gestrichen werden. \n\nBeurteilung durch Steuergruppe: \n\n weiter verfolgen  nicht weiter verfolgen \n \n\n weiter verfolgen und modifizieren \n \nKommentar: \n\nDie politische Steuergruppe empfiehlt dem Departement eine Flexiblisierung der Kostenbeteiligung \nzu prüfen.  \n\nHandlungsbedarf: \n\n keine gesetzlichen Anpassungen  Anpassung Gesetz / Verordnung \n\n   Anpassung Ausführungsbestimmungen \n\n   Anpassung Vollzugsrichtlinien \n\n \n \n\nVorschlag 15 \nIntensivweiterbildung für alle Lehrpersonen:  \nDie IWB soll allen Lehrpersonen nach 10 Dienstjahren möglich sein \n\nÄnderungsvorschlag aus der Arbeitsgruppe: \n\n1. Die IWB wird unabhängig vom Anstellungsgrad für alle Lehrpersonen zugänglich gemacht.  \n2. Beschränkungen auf eine bestimmte Anzahl der IWB pro Jahr entfallen. Bei einer massiven \n\nHäufung in einem Jahr können immer noch individuelle Absprachen zur Verschiebung um ein \nJahr o. ä. getroffen werden. \n\nBeurteilung durch Steuergruppe: \n\n weiter verfolgen  nicht weiter verfolgen \n \n\n weiter verfolgen und modifizieren \n \nKommentar: \n\nDie Steuergruppe empfiehlt knapp, den Vorschlag nicht weiter zu verfolgen. Das BKD prüft eine \nAnpassung.  \n\nHandlungsbedarf: \n\n keine gesetzlichen Anpassungen  Anpassung Gesetz / Verordnung \n\n   Anpassung Ausführungsbestimmungen \n\n   Anpassung Vollzugsrichtlinien \n\n \n \n  \n\n\n\n - 9 - \n\nVorschlag 16 Anpassung BAL \n\nÄnderungsvorschlag aus der Arbeitsgruppe: \n\nWir fordern eine Gewichtung von 95% der Jahresarbeitszeit was einer Vor- und Nachbearbeitungs-\nzeit von 40 Minuten pro Lektion entspricht. \n\nBeurteilung durch Steuergruppe: \n\n weiter verfolgen  nicht weiter verfolgen \n \n\n weiter verfolgen und modifizieren \n \nKommentar: \n\nDas BKD soll den Massnahmenvorschlag prüfen, da er nur die Sek II betrifft.  \n\nHandlungsbedarf: \n\n keine gesetzlichen Anpassungen  Anpassung Gesetz / Verordnung \n\n   Anpassung Ausführungsbestimmungen \n\n   Anpassung Vollzugsrichtlinien \n\n \n \n\nVorschlag 17 \nAusgleich von Lohnschwankungen als Folge von Pensenschwankungen: \nMöglichkeiten zur Schaffung eines Ausgleichsfonds \n\nÄnderungsvorschlag aus der Arbeitsgruppe: \n\nBei der aktuellen Grösse des BWZ und der Unterrichtsform (1 Tag Unterricht pro Woche, aufgeteilt \nin 5 Lektionen Berufskunde, 3 Lektionen allgemeinbildender Unterricht und alterniert 2 Lektionen \nSport) ist es fast nicht möglich, einzelne Lektionen abzugeben, oder mehr zu leisten. \nEs bräuchte eine neue Art der Pensen-Berechnung, die sich über einen längeren Zeitraum er-\nstreckt. Möglicherweise könnte ein Ausgleichsfond geschaffen werden. \n \nMit dieser Art der Lohnberechnung könnte die Schwankung elegant aufgefangen werden. \nVorteil: die Lohnzahlung bleibt immer gleich \nNachteil: es wird nie 100% des Lohns ausbezahlt \n\nBeurteilung durch Steuergruppe: \n\n weiter verfolgen  nicht weiter verfolgen \n \n\n weiter verfolgen und modifizieren \n \nKommentar: \n\nDas BKD soll den Massnahmenvorschlag prüfen, da er nur die Sek II betrifft.  \n\nHandlungsbedarf: \n\n keine gesetzlichen Anpassungen  Anpassung Gesetz / Verordnung \n\n   Anpassung Ausführungsbestimmungen \n\n   Anpassung Vollzugsrichtlinien \n\n \n  \n\n\n\n - 10 - \n\n \n\nVorschlag 18 \nKompensation schwankender LP-Pensen durch Mehrlektionen: \nErmöglichung einer Mindestgrösse eines Überpensums (110%) zum Aus-\ngleich schwankender Pensensituationen \n\nÄnderungsvorschlag aus der Arbeitsgruppe: \n\nKeine  \n\nBeurteilung durch Steuergruppe: \n\n weiter verfolgen  nicht weiter verfolgen \n \n\n weiter verfolgen und modifizieren \n \nKommentar: \n\nDas BKD soll den Massnahmenvorschlag prüfen, da er nur die Sek II betrifft.  \n\nHandlungsbedarf: \n\n keine gesetzlichen Anpassungen  Anpassung Gesetz / Verordnung \n\n   Anpassung Ausführungsbestimmungen \n\n   Anpassung Vollzugsrichtlinien \n\n \n \n \n\n\n


text: \nSignatur OWFD.191 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Wirkungsbericht  \nzu den steuerlichen Massnahmen (kantonale \nSteuerstrategie) \n\nvom 30. Mai 2012 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 3 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681 \nsowie Artikel 320 des Steuergesetzes vom 30. Oktober 19942, \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\nVom Wirkungsbericht zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale \nSteuerstrategie) wird zustimmend Kenntnis genommen.  \n\nSarnen, 30. Mai 2012 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Adrian Halter \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n \n \n \n\n \n1 GDB 101 \n2 GDB 641.4 \n\n\n


Beantwortung des Regierungsrats

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


KRB Endversion

text: \nKantonsratsbeschluss \nüber Rahmenkredite 2016 bis 2019 für Programm-\nvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich \n\nvom 3. Dezember 2015 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681, \nArtikel 20a des Staatsverwaltungsgesetzes vom 8. Juni 19972, Artikel 37 \nAbsatz 3 und Artikel 38 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 20103, \nArtikel 21 der Naturschutzverordnung vom 30. März 19904, Artikel 55 und \n55a der Forstverordnung vom 30. Januar 19605, Artikel 4 der Wasserbau-\nverordnung vom 31. Mai 20016 sowie Artikel 28 der Jagdverordnung vom \n25. Januar 19917, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. Für die Umsetzung der Programmvereinbarungen mit dem Bund im Um-\nweltbereich in den Jahren 2016 bis 2019 werden zulasten der Investiti-\nonsrechnung Rahmenkredite von insgesamt Fr. 15 430 000.– bewilligt. \nDiese verteilen sich auf die Bereiche: \n\na. Schutzbauten Wald Fr. 1 350 000.– \nb. Schutzbauten Wasser Fr. 3 390 000.– \nc. Schutzwald Fr. 10 230 000.– \nd. Biodiversität im Wald Fr. 460 000.– \ne. Revitalisierung Fr.  0.– \n\n2. Für die Umsetzung der Programmvereinbarungen im Umweltbereich mit \ndem Bund in den Jahren 2016 bis 2019 werden zulasten der Erfolgs-\nrechnung Rahmenkredite von insgesamt Fr. 2 090 355.– bewilligt. Diese \nverteilen sich auf die Bereiche: \n\na. Natur und Landschaft Fr. 1 790 355.– \nb. Waldbewirtschaftung Fr. 300 000.– \nc. Wildtierschutzgebiete Fr. 0.– \n\n3. Über die Aufteilung der Rahmenkredite in die einzelnen Objektkredite \nentscheidet der Regierungsrat nach Massgabe des jeweiligen Budget-\nkredits und der Ausführungsreife der Projekte sowie in Einhaltung der \nSchuldenbegrenzung gemäss Artikel 34 Absatz 3 des Finanzhaushalts-\ngesetzes. \n\n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n5. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, 3. Dezember 2015 Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: Ruth Koch-Niederberger \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n \n\n1  GDB 101 \n2  GDB 130.1 \n3  GDB 610.1 \n4  GDB 786.11 \n5  GDB 930.11 \n6  GDB 740.11 \n7  GDB 651.11 \n\n\n


text: \nSignatur OWFD.547\n\nKantonsratsbeschluss\nzum Bericht des Regierungsrats über die Analyse \nder Versorgungskette im Pflegebereich - Reporting \n2017 (Gesamtbericht)\nvom 25. Januar 2018\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,\n\ngestützt auf Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20051,\n\nbeschliesst:\n\nVom Bericht des Regierungsrats vom 24. Oktober 2017 über die Analyse \nder Versorgungskette im Pflegebereich – Reporting 2017 (Gesamtbericht) \nwird Kenntnis genommen. \n\nSarnen, 25. Januar 2018 Im Namen des Kantonsrats\nDie Ratspräsidentin: Helen Keiser-Fürrer\nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann\n\nGeht gemäss Vollzugsbeschluss des Regierungsrats vom 30. Januar 2018 \nan:\n– Finanzdepartement (zum Vollzug)\n– Sicherheits- und Justizdepartement\n– Volkswirtschaftsdepartement\n– Gesundheitsamt\n\nSarnen, 30. Januar 2018 Staatskanzlei\n\n1 GDB 132.1\n\n\n

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name: Motion betreffend Bezahlkarte für Asylbewerber

text: \n\n\n\n


text: \nSignatur OWVD.198 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen Kredit für den Kauf militärischer \nLiegenschaften, Teil 2 \n\nvom 13. September 2012 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 5 und Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b der \nKantonsverfassung vom 19. Mai 19681 sowie Artikel 37 Absatz 2 des \nFinanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 20102, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats vom 13. August 2012,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Für den Erwerb der Parzellen Nr. 445, 762, 1839, 1871, 1872, 1898, \n1902, 1923, 1985, 1986, 1988, 1992, 3990 sowie Parzelle Nr. 4352, alle \nGrundbuch Sarnen, sowie für den teilweisen Rückbau der Piste und \nRollwege wird ein Verpflichtungskredit von höchstens brutto \nFr. 1 800 000.– bewilligt. \n\n2. Der Kantonsratsbeschluss über den Landerwerb Flugplatz Kägiswil vom \n21. September 20003 wird aufgehoben. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n4. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, 13. September 2012 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Walter Wyrsch \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n1 GDB 101 \n2 GDB 610.1 \n3 ABl 2000,1097 \n\n\n