Vorlage PublikationsG vom 9. April 2019

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text: \n  22.19.04  \n\nNachtrag zum Publikationsgesetz (Finanzvorlage 2020) \n \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. April \n2019 \n\nNotizen \n\n Gesetz \nüber die Gesetzessammlung und das Amts-\nblatt \n(Publikationsgesetz) \n\n      \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\n beschliesst:  \n\n I.  \n\n Der Erlass GDB 131.1 (Gesetz über die Gesetzes-\nsammlung und das Amtsblatt [Publikationsge-\nsetz] vom 26. Mai 2000) (Stand 1. Januar 2011) \nwird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  11 \nPublikation durch Verweisung \n\n  \n\n1 Die Publikation eines Erlasses oder einer interkanto-\nnalen Vereinbarung kann auf die Angabe von Titel und \nFundstelle oder Bezugsquelle beschränkt werden, wenn \ner bzw. sie sich aufgrund des besonderen Charakters \nfür eine vollständige Veröffentlichung in der amtlichen \nGesetzessammlung nicht eignet, insbesondere wenn \ndie Texte: \n\n  \n\na. nur einen kleinen Kreis von Personen betreffen;   \n\nb. technischer Natur sind und sich nur an Fachleute \nwenden; \n\n  \n\nc. in einem anderen Format veröffentlicht werden müs-\nsen; \n\n  \n\nd. ein Gesetz dies anordnet.   \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/131.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. April \n2019 \n\nNotizen \n\n2 Die Publikation einer interkantonalen Vereinbarung o-\nder eines Erlasses einer interkantonalen Organisation \nkann ausserdem auf die Angabe von Titel und Fund-\nstelle oder Bezugsquelle beschränkt werden, wenn sie: \n\n2 Die Publikation einer interkantonalen Vereinbarung o-\nder eines Erlasses einer interkantonalen Organisation \nkann ausserdem auf die Angabe von Titel undund/oder \nFundstelle oderbzw. Bezugsquelle beschränkt werden, \nwenn sie: \n\n \n\na. durch den Bund oder eine interkantonale Organisa-\ntion in schriftlicher oder elektronischer Form veröffent-\nlicht wird; \n\n  \n\nb. in einem in der Schweiz zugänglichen offiziellen Or-\ngan veröffentlicht ist; \n\n  \n\nc. von untergeordneter Bedeutung ist.   \n\n II.  \n\n      Keine Fremdänderungen.       \n\n III.  \n\n      Keine Fremdaufhebungen.       \n\n IV.  \n\n      Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in \nKraft tritt. Er unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n      \n\n Sarnen, ...  \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n \n\n\n


text: \nIAFP 2015 bis 2018  Kantonsratsbeschluss \nJahresplanung 2015 \n \n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Integrierte Aufgaben- und  \nFinanzplanung 2015 bis 2018 sowie über  \ndas Budget 2015 \n\nvom �.. \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\ngestützt auf Artikel 40 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681 und Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20052, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Von der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2015 bis 2018 wird mit den Anmerkungen im Anhang zu diesem Beschluss Kenntnis genommen. \n\n2. Das Budget 2015 wird mit folgendem Schlussergebnis verabschiedet: \n\n  \n\nErfolgsrechnung: in Fr. \n\nBetrieblicher Aufwand 282 950 700 \n\nBetrieblicher Ertrag 247 420 900 \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -35 529 800 \n\nErgebnis aus Finanzierung 19 483 800 \n\nOperatives Ergebnis -16 046 000 \n\nAusserordentlicher Ertrag - Auflösung Schwankungsreserve 9 000 000 \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung (Aufwandüberschuss) -7 046 000 \n\nInvestitionsrechnung:  \n\nAusgaben 36 352 100 \n\nEinnahmen 22 021 900 \n\nNettoinvestitionen 14 330 200 \n\n \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen,.�. Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n1\n   GDB 101 \n\n2\n   GDB 132.1 \n\n\n\nIAFP 2015 bis 2018  Kantonsratsbeschluss \nJahresplanung 2015 \n \n \n\n \n\nAnhang über die Anmerkungen zur Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2015 bis 2018 \n\n \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen zum IAFP 2015 bis 2018 des Regierungsrats erheblich erklärt: \n\n \n\nDepartement/ \nAmt \n\nZiffer Massnahme \nRegierungsrat \n\nAnmerkung \nKantonsrat \n\n    \n\n    \n\n    \n\n \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats 22.10.07 \nvom 14. September 2010     \n\nSignatur OWFD.75 \n\nVollziehungsverordnung \nzum Lebensmittelgesetz \n\nvom \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\nin Ausführung der Bundesgesetzgebung über Lebensmittel und Gebrauchs-\ngegenstände, insbesondere des Lebensmittelgesetzes (LMG) vom \n9. Oktober 19921 und des Konkordats betreffend das Laboratorium der Ur-\nkantone (Konkordat) vom 14. September 19992, \n\ngestützt auf Artikel 72 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19683, \n\nbeschliesst: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Geltungsbereich \n\n1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der eidgenössischen Lebensmittel-\ngesetzgebung. \n\n2 Besondere Vorschriften des eidgenössischen, interkantonalen und kanto-\nnalen Rechts bleiben vorbehalten, insbesondere das Konkordat und das \nTierseuchen- und Tierschutzgesetz4. \n\nII. Organisation und Zuständigkeit \n\nArt. 2 Regierungsrat und Aufsichtskommission \n\n1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug der Lebens-\nmittelgesetzgebung aus. \n\n2 Er regelt Zuständigkeit und Verfahren, soweit diese Verordnung und das \nKonkordat keine Vorschriften enthalten; er kann ferner Aufgaben an das \nLaboratorium der Urkantone oder an Dritte übertragen. \n\n3 Die Aufsichtskommission des Laboratoriums führt die direkte Aufsicht. \n\nArt. 3 Laboratorium der Urkantone \n\n1 Das Laboratorium vollzieht die Lebensmittelgesetzgebung, soweit der Kan-\nton zuständig ist und das Konkordat und diese Verordnung nichts anderes \nbestimmen. \n\n2 Vollzugs- und Kontrollorgane des Laboratoriums sind: \n\na. Kantonschemiker oder Kantonschemikerin, \n\nb. Lebensmittelinspektoren oder Lebensmittelinspektorinnen, \n\nc. Lebensmittelkontrolleure oder Lebensmittelkontrolleurinnen, \n\nd. Kantonstierarzt oder Kantonstierärztin, \n\ne. amtlicher Tierarzt oder amtliche Tierärztin sowie amtlicher Fachassistent \noder amtliche Fachassistentin, \n\nf. weitere für den Vollzug erforderliche Fachpersonen. \n\n\n\n \n\nSignatur OWFD.75 2 | 3 \n\nArt. 4 Kantonschemiker oder Kantonschemikerin / Kantonstierarzt \noder Kantonstierärztin \n\n1 Der Kantonschemiker oder die Kantonschemikerin leitet den Vollzug der \nLebensmittelgesetzgebung, soweit nicht der Kantonstierarzt oder die Kan-\ntonstierärztin zuständig ist, und erfüllt die anderen ihm oder ihr durch die \nGesetzgebung übertragenen Aufgaben. \n\n2 Der Kantonschemiker oder die Kantonschemikerin und der Kantonstierarzt \noder die Kantonstierärztin koordinieren den Vollzug. \n\n3 Bei Kompetenzstreitigkeiten entscheidet die Aufsichtskommission des \nLaboratoriums der Urkantone. \n\nArt. 5 Lebensmittelkontrollen \n\n1 Die Kontrollorgane führen in ihrem Zuständigkeitsbereich Lebensmit-\ntelkontrollen durch. Dabei haben sie namentlich die damit verbundenen \nMassnahmen und Verfügungen zu treffen, Bescheinigungen und Zertifikate \nfür Produkte auszustellen, die der Lebensmittelkontrolle unterstehen, und \ndie Öffentlichkeit über allfällige Gesundheitsgefährdungen zu informieren. \n\n2 Sie sind insbesondere befugt: \n\na. Personalien festzustellen; \n\nb. Behältnisse, Räume und Fahrzeuge und dergleichen zu kontrollieren; \n\nc. Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände sicherzustellen und zu be-\nschlagnahmen. \n\n3 Sie weisen sich bei Amtshandlungen aus und können polizeiliche Hilfe \nbeanspruchen, wenn ihnen bei einer Amtshandlung Widerstand geleistet \nwird oder solcher zu erwarten ist. \n\nIII. Verfahren \n\nArt. 6 Vergütung \n\nVergütungsansprüche für nicht beanstandete Proben sind innert 30 Tagen \nseit der Zustellung des Untersuchungsberichts beim Laboratorium der Ur-\nkantone geltend zu machen. \n\nArt. 7 Meldepflichten der Bewilligungsbehörden \n\n1 Die zuständigen Behörden melden dem Laboratorium: \n\na. Bewilligungen nach dem Gastgewerbegesetz5, \n\nb. Bewilligungen für Neu- und Umbauten von Betrieben, deren Tätigkeiten \ndem Lebensmittelrecht unterstehen. \n\n2 Zu Baugesuchen für Betriebe, deren Tätigkeit dem Lebensmittelrecht un-\ntersteht, nimmt das Laboratorium im Rahmen des Baubewilligungsverfah-\nrens Stellung. Davon ausgenommen sind Betriebe der Primärproduktion.  \n\nArt. 8 Rechtsschutz \n\n1 Gegen Verfügungen über Massnahmen gemäss Art. 24 und Art. 28 bis 30 \nLMG kann innert fünf Tagen seit Eröffnung schriftlich und begründet bei der \nverfügenden Behörde Einsprache erhoben werden (Art. 55 Abs. 1 LMG). \n\n2 Gegen Einspracheentscheide kann innert zehn Tagen seit Eröffnung \nschriftlich und begründet beim zuständigen Departement Beschwerde erho-\nben werden (Art. 55 Abs. 2 LMG). Im Bereich der Schlachttier- und Fleisch-\nuntersuchung (Art. 26, 28 und 30 LMG) beträgt die Beschwerdefrist fünf \nTage (Art. 55 Abs. 3 LMG). \n\n\n\n \n\nSignatur OWFD.75 3 | 3 \n\nArt. 9 Gebühren \n\n1 Die Gebühren für die Lebensmittelkontrolle richten sich nach den Bestim-\nmungen, die die Aufsichtskommission im Rahmen des Konkordats erlässt. \n\n2 Im Übrigen richten sich die Gebühren nach der kantonalen Gebührenge-\nsetzgebung6. \n\nIV. Schlussbestimmungen \n\nArt. 10 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nEs werden aufgehoben: \n\na. die Vollziehungsverordnung zum Lebensmittelgesetz vom 24. April \n19977; \n\nb. im Einvernehmen mit der Aufsichtskommission des Laboratoriums: die \nVereinbarung über den Vollzug der Lebensmittelkontrolle vom 26. April \n19978. \n\nArt. 11 Inkrafttreten \n\nDiese Verordnung tritt am ... in Kraft. \n\nSarnen, Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n1 SR 817.0 \n2 GDB 816.2 \n3 GDB 101 \n4 GDB ... \n5 GDB 971.1 \n6 GDB 643.1, 643.11, 643.111 \n7 LB XXIV, 290, ABl 2003, 1422, ABl 2007, 450 \n8 LB XXIV, 378 \n\n\n


Synopse Bürgerrechtsgesetzgebung

text: \n   \nRevision Bürgerrechtsgesetzgebung – Vernehmlassungsentwurf des Regierungsrats vom 6. September 2016 \n \n\nGeltendes Recht Grundentwurf Variante Arbeitsgruppe mit Untervariante \nRegierungsrat \n\n Revision Bürgerrechtsgesetzgebung  \n\n Das Volk bzw. der Kantonsrat des Kantons Obwal-\nden \n\n \n\n beschliesst:  \n\n I.  \n\n 1. Der Erlass GDB 101.0 (Verfassung des Kan-\ntons Obwalden [Kantonsverfassung] vom \n19. Mai 1968) (Stand 1. Januar 2011) wird wie \nfolgt geändert: \n\n \n\nArt.  70 \nSachbefugnisse \n\n  \n\n1 In die Zuständigkeit des Kantonsrates fallen sodann:   \n\n…   \n\n11. die Aufnahme von Ausländern ins Kantonsbürger-\nrecht; \n\n 11. Aufgehoben\n\n…   \n\nArt.  76 \nRegierungsbefugnisse\n\n  \n\n1 Der Regierungsrat ist die oberste vollziehende Behör-\nde des Kantons; ihm obliegt die Erledigung aller Ge-\nschäfte, welche zu den Attributen einer Regierung ge-\nhören. Er vertritt den Kanton nach aussen. \n\n  \n\n2   Er ist namentlich befugt:   \n\n…   \n\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Grundentwurf Variante Arbeitsgruppe mit Untervariante \nRegierungsrat \n\n11. über die Aufnahme von Schweizerbürgern ins Kan-\ntonsbürgerrecht und die Entlassung aus dem Kan-\ntonsbürgerrecht zu entscheiden; \n\n 11. Aufgehoben\n\n…   \n\nArt.  98 \nBefugnisse \n\n  \n\n1 In die Zuständigkeit der Bürgergemeindeversammlung \nfallen: \n\n  \n\n1. auf die Amtsdauer von vier Jahren die Wahl eines aus \nfünf bis neun Mitgliedern bestehenden Bürgergemein-\nderates; \n\n  \n\n2. die Aufnahme von Ausländern ins Gemeindebürger-\nrecht. \n\n  \n\n  1a Die Bürgergemeindeversammlung kann in der Ge-\nmeindeordnung die Zuständigkeit für die Aufnahme von \nAusländern ins Gemeindebürgerrecht dem Bürgerge-\nmeinderat oder einer Einbürgerungskommission über-\ntragen.\n\n  1b Überträgt sie diese Befugnis einer Einbürgerungs-\nkommission, kann sie dieser in der Gemeindeordnung \nauch die Zuständigkeit für die Aufnahme von Schwei-\nzern ins Gemeindebürgerrecht zuweisen.\n\n2 Die weiteren Befugnisse richten sich sinngemäss nach \nden Bestimmungen über die Einwohnergemeinde. \n\n  \n\n 2. Der Erlass GDB 111.2 (Gesetz über den Erwerb \nund den Verlust des Kantons- und Gemeindebür-\ngerrechts [Bürgerrechtsgesetz] vom \n17. Mai 1992) (Stand 1. Januar 2013) wird wie \nfolgt geändert: \n\n \n\nGesetz über den Erwerb und den Verlust des   \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht Grundentwurf Variante Arbeitsgruppe mit Untervariante \nRegierungsrat \n\nKantons- und Gemeindebürgerrechts \n\n(Bürgerrechtsgesetz)   \n\nvom 17. Mai 1992   \n\n(Stand 1. Januar 2013)   \n\nDas Volk des Kantons Obwalden erlässt,   \n\nin Ausführung von Artikel 44 Absatz 2 der Bundesver-\nfassung vom 29. Mai 18741) und des Bundesgesetzes \nüber Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts, \nFassung vom 23. März 19902), sowie gestützt auf Artikel \n16 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19683), \n\nin Ausführung von Artikel 4438 Absatz 2 der Bundesver-\nfassung vom 29. Mai 187418. April 19994) und des Bun-\ndesgesetzes über Erwerb und Verlust des das Schwei-\nzer Bürgerrechts, Fassung Bürgerrecht vom 23. März \n199020. Juni 20145), sowie gestützt auf Artikel 16 der \nKantonsverfassung vom 19. Mai 19686), \n\n \n\nals Gesetz:   \n\nArt.  1 \nGeltungsbereich \n\n  \n\n1 Für den Erwerb und Verlust des Schweizer Bürger-\nrechts von Gesetzes wegen, für die Wiedereinbürge-\nrung und die erleichterte Einbürgerung ist ausschliess-\nlich das Bundesrecht massgebend. \n\n  \n\n                                                      \n1) SR 101 \n2) SR 141.0 \n3) GDB 101.0 \n4) SR 101 \n5) SR 141.0 \n6) GDB 101.0 \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht Grundentwurf Variante Arbeitsgruppe mit Untervariante \nRegierungsrat \n\n2 Die ordentliche Einbürgerung richtet sich nach den \nBestimmungen dieses Gesetzes sowie nach den Min-\ndestvorschriften des Bundesgesetzes über Erwerb und \nVerlust des Schweizer Bürgerrechts7) (nachfolgend \nBundesgesetz genannt). \n\n2 Die ordentliche Einbürgerung richtet sich nach den \nBestimmungen dieses Gesetzes sowie nach den Min-\ndestvorschriften des Bundesgesetzes über Erwerb und \nVerlust des und seiner Ausführungserlasse. Soweit die-\nse keine Bestimmung enthalten, gilt sinngemäss das \nBundesgesetz über das Schweizer Bürgerrechts\nBürgerrecht (BüG)8) sowie seine Ausführungserlasse \n(nachfolgend BundesgesetzBundesrecht genannt).\n\n \n\n 2a Wo sich das Bundesrecht auf die schweizerischen \nVerhältnisse bezieht, sind auch die kantonalen und \nkommunalen Verhältnisse gemeint.\n\n \n\n3 Die Voraussetzungen und das Verfahren für den Er-\nwerb und den Verlust des Gemeindebürgerrechts, so-\nweit das Kantonsbürgerrecht davon nicht betroffen ist, \nregelt die Gemeinde. \n\n  \n\n Art.  1a \nEinbürgerungsorgane\n\n \n\n 1 Die kommunalen und kantonalen Einbürgerungsorga-\nne bestimmen sich nach der Kantonsverfassung. \n\n1 Die kommunalen und kantonalen Einbürgerungsorga-\nne bestimmen sich nach der KantonsverfassungAls \nkantonales Einbürgerungsorgan amtet eine Einbürge-\nrungskommission.\n\n  2 Das kommunale Einbürgerungsorgan bestimmt sich \nnach Art. 98 und Art. 99 der Kantonsverfassung. \n\nArt.  4 \nBürgerrechtserwerb\n\nArt.  4 \nBürgerrechtserwerbBürgerrechte\n\n \n\n1 Nichtkantonsbürger können das Kantons- und Ge-\nmeindebürgerrecht nur gemeinsam erwerben. \n\n  \n\n2 Voraussetzung für die Erteilung des Kantonsbürger-\nrechts ist die Zusicherung eines Gemeindebürgerrechts. \n\n  \n\n                                                      \n7) SR 141.0 \n8) SR 141.0 \n\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht Grundentwurf Variante Arbeitsgruppe mit Untervariante \nRegierungsrat \n\n3 Die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts erlischt, \nwenn nicht innert zwei Jahren das Kantonsbürgerrecht \nerworben wird. \n\n3 Die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts erlischt, \nwenn nicht innert zweidrei Jahren das Kantonsbürger-\nrecht erworbenzugesichert wird.\n\n \n\n Art.  4a \nErwerb\n\n \n\n 1 Einbürgerungsgesuche sind bei der Gemeinde des \nWohnsitzes einzureichen.\n\n \n\n 2 Hat das kommunale Einbürgerungsorgan das Ge-\nmeindebürgerrecht zugesichert, ist das Gesuch dem \nKanton zur Erteilung des Kantonsbürgerrechts weiterzu-\nleiten.\n\n \n\n 3 Kann das Kantonsbürgerrecht einem Ausländer zuge-\nsichert werden, ist das Gesuch den Bundesbehörden \nzur Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewil-\nligung weiterzuleiten. Andernfalls hat das kantonale \nEinbürgerungsorgan direkt über das Gesuch zu befin-\nden.\n\n \n\n 4 Mit dem kantonalen Einbürgerungsentscheid werden \nalle betroffenen Bürgerrechte erworben. \n\n \n\n 5 Wird das Kantonsbürgerrecht nicht erteilt, so fällt die \nZusicherung des Gemeindebürgerrechts dahin.\n\n \n\nArt.  5 \nWohnsitzerfordernisse\n\nArt.  5 \nWohnsitzerfordernisseAufenthalt und Wohnsitz \n\n \n\n1 Für Ausländer gelten die Wohnsitzerfordernisse des \nBundesgesetzes. Von den in der Schweiz verbrachten \nJahren müssen mindestens fünf im Kanton verlebt wor-\nden sein. \n\n1 Für Ausländer gelten die Wohnsitzerfordernisse des \nBundesgesetzes. Von den in der Schweiz verbrachten \nJahren müssen mindestens fünf im Kanton verlebt wor-\nden seinmüssen unmittelbar vor Gesuchseinreichung \neinen mindestens fünfjährigen ununterbrochenen Auf-\nenthalt im Kanton und in der gleichen Gemeinde auf-\nweisen. Es gelten die Aufenthaltserfordernisse des \nBundesrechts.\n\n \n\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht Grundentwurf Variante Arbeitsgruppe mit Untervariante \nRegierungsrat \n\n2 Die Erleichterungen gemäss Art. 15 Abs. 2 und 3 des \nBundesgesetzes gelten ebenfalls. \n\n2 Die Erleichterungen gemäss Art. 15 Abs. 2 und 3 des \nBundesgesetzes 10 BüG gelten ebenfalls. \n\n \n\n3 Schweizerbürger müssen einen mindestens dreijähri-\ngen ununterbrochenen Wohnsitz im Kanton nachwei-\nsen. \n\n3 Schweizerbürger müssen unmittelbar vor Gesuchsein-\nreichung einen mindestens dreijährigen ununterbroche-\nnen Wohnsitz im Kanton nachweisenund in der gleichen \nGemeinde aufweisen.\n\n \n\nArt.  6 \nWohnsitz \n\nArt.  6 \nWohnsitzEinbürgerungsvoraussetzungen\n\n \n\n1 Für Ausländer gilt der Wohnsitzbegriff des Bundesge-\nsetzes. \n\n1 Für Ausländer gilt der Wohnsitzbegriffgelten die Ein-\nbürgerungsvoraussetzungen des Bundesgesetzes\nBundesrechts, soweit dieses Gesetz oder seine Ausfüh-\nrungserlasse keine abweichende Regelung enthalten.\n\n \n\n2 Für Schweizerbürger gilt der Wohnsitzbegriff des Zivil-\ngesetzbuches. \n\n2 Für Schweizerbürger gilt der Wohnsitzbegriff des Zivil-\ngesetzbuchesgelten die Einbürgerungsvoraussetzungen \nvon Art. 11 Bst. c und Art. 12 Abs. 1 Bst. b und e BüG \nnicht.\n\n \n\n Art.  6a \nKantonale Voraussetzungen\n\n \n\n 1 Die Sprachkompetenzen sind in deutscher Sprache \nnachzuweisen. Zur Wahrung wichtiger öffentlicher \nInteressen kann das zuständige Einbürgerungsorgan \ndavon absehen und den Nachweis einer anderen \nLandessprache zulassen. \n\n \n\n 2 Der Bewerber hat sich über folgende staatsbürgerliche \nGrundkenntnisse der Schweiz, des Kantons und der \nGemeinde auszuweisen:\n\n \n\n a. Kenntnisse über das Einbürgerungsverfahren;  \n\n b. allgemeine Rechte und Pflichten, insbesondere jene, \ndie aus dem Bürgerrecht fliessen;\n\n \n\n c. Aufbau und Inhalt des Staats- und Gemeinwesens;  \n\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht Grundentwurf Variante Arbeitsgruppe mit Untervariante \nRegierungsrat \n\n d. geographische und historische Verhältnisse;  \n\n e. politische Verhältnisse;  \n\n f. gesellschaftliche Verhältnisse, insbesondere Lebens-\ngewohnheiten, Sitten und Gebräuche. \n\n \n\nArt.  7 \nEignung \n\nArt.  7 \nEignungEignungsprüfung\n\n \n\n1 Vor der Erteilung des Bürgerrechts ist zu prüfen, ob \nder Bewerber zur Einbürgerung geeignet ist, insbeson-\ndere ob er die Eignungsbedingungen des Bundesrechts \nerfüllt. \n\n1 Vor der Erteilung des Bürgerrechts ist zu prüfen, ob \nder Bewerber zur Einbürgerung geeignet ist, insbeson-\ndere ob er die Eignungsbedingungen des Bundesrechts \nerfüllt.\n\n \n\n 2 Die Sprachkompetenzen sowie die staatsbürgerlichen \nGrundkenntnisse sind bei Ausländern durch eine Prü-\nfung nachzuweisen.\n\n \n\n 3 Die Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse \nrichtet sich nach dem Bundesrecht.\n\n \n\nArt.  8 \nEidgenössische Einbürgerungsbewilligung \n\n  \n\n1 Ausländer müssen für die Erlangung des Kantons- \nund Gemeindebürgerrechts im Besitz der Einbürge-\nrungsbewilligung des Bundesamtes für Migration sein. \n\n1 Ausländer müssen für die Erlangung des Kantons- \nund Gemeindebürgerrechts den kantonalen Einbürge-\nrungsentscheid im Besitz der Einbürgerungsbewilligung \ndes Bundesamtes für Migrationeidgenössischen Ein-\nbürgerungsbewilligung sein.\n\n \n\nArt.  9 \nEinbezug der Kinder\n\n  \n\n1 In die Einbürgerung werden in der Regel die minder-\njährigen Kinder des Bewerbers einbezogen. \n\n1 In die Einbürgerung werden in der Regel die minder-\njährigen Kinder des Bewerbers einbezogen, wenn sie \nmit diesem zusammenleben. Es gilt Art. 30 BüG.\n\n \n\nArt.  10 \nGesuchseinreichung durch Minderjährige \n\n  \n\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht Grundentwurf Variante Arbeitsgruppe mit Untervariante \nRegierungsrat \n\n1 Minderjährige können das Gesuch um Einbürgerung \nnur durch ihren gesetzlichen Vertreter einreichen. Wenn \nsie unter Vormundschaft stehen, ist die Zustimmung der \nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde nicht erforder-\nlich. \n\n1 Minderjährige können das Gesuch um Einbürgerung \nnur durch ihren gesetzlichen Vertreter einreichen. Wenn \nsie unter Vormundschaft stehen, ist die Zustimmung der \nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde nicht erforder-\nlich.\n\n \n\n2 Über 16 Jahre alte Bewerber haben zudem ihren ei-\ngenen Willen auf Erwerb des Kantons- und Gemeinde-\nbürgerrechts schriftlich zu erklären. \n\n2 Über 16 Jahre alte Bewerber Ab dem Alter von 16 \nJahren haben Bewerber zudem ihren eigenen Willen \nauf Erwerb des Kantons- und Gemeindebürgerrechts \nschriftlich zu erklären.\n\n \n\nArt.  14 \nEinbezug der Kinder\n\n  \n\n1 In die Entlassung werden die minderjährigen, unter \nder elterlichen Gewalt des Entlassenen stehenden Kin-\nder einbezogen; Kinder über 16 Jahre jedoch nur, wenn \nsie schriftlich zustimmen. \n\n1 In die Entlassung werden die minderjährigen, unter \nder elterlichen GewaltSorge des Entlassenen stehen-\nden Kinder einbezogen;  minderjährige Kinder über 16 \nJahreJahren jedoch nur, wenn sie schriftlich zustimmen.\n\n \n\n2 Sie dürfen ebenfalls im Kanton keinen Wohnsitz ha-\nben und müssen ein anderes Staats- oder Kantonsbür-\ngerrecht besitzen, oder es muss ihnen ein solches zu-\ngesichert sein. \n\n  \n\nArt.  16 \nNichtigerklärung \n\n  \n\n1 Die Einbürgerung kann vom Regierungsrat innert fünf \nJahren nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche \nAngaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen \nerschlichen worden ist. \n\n1 Die Einbürgerung kann vom Regierungsrat innert fünf \nJahren nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche \nAngaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen \nerschlichen worden ist.\n\n1 Die Einbürgerung kann vom Regierungsratvon der \nkantonalen Einbürgerungskommission nichtig erklärt \nwerden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheim-\nlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. \n\n2 Die Nichtigkeit erstreckt sich auf alle Personen, die in \ndie nichtigerklärte Einbürgerung einbezogen wurden, \nsofern nicht ausdrücklich anders verfügt wird. \n\n2 Die Nichtigkeit erstreckt sich auf alle Personen, Für die \nin die nichtigerklärte Einbürgerung einbezogen wurden, \nsofern nicht ausdrücklich anders verfügt wird\nVoraussetzungen und den Umfang der Nichtigerklärung \ngilt das Bundesrecht.\n\n \n\n3 Die entrichtete Gebühr für das Einbürgerungsverfah-\nren wird nach der Nichtigerklärung nicht zurückerstattet. \n\n  \n\n\n\n \n\n9  \n\nGeltendes Recht Grundentwurf Variante Arbeitsgruppe mit Untervariante \nRegierungsrat \n\n Art.  17a \nAnwendbares Recht\n\n \n\n 1 Unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen des kan-\ntonalen Rechts und des Bundesrechts ist auf alle Ver-\nfahren in Zusammenhang mit dem Bürgerrecht das kan-\ntonale Verwaltungsverfahrensrecht anwendbar.\n\n \n\n Art.  17b \nBearbeitung von Personendaten\n\n \n\n 1 Die kantonalen und kommunalen Behörden können \nzur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss der eidgenössi-\nschen und kantonalen Bürgerrechtsgesetzgebung Per-\nsonendaten bearbeiten, einschliesslich der Persönlich-\nkeitsprofile und der besonders schützenswerten Daten \nüber die religiösen Ansichten, die politischen Tätigkei-\nten, die Gesundheit, über Massnahmen der sozialen \nHilfe und über administrative oder strafrechtliche Verfol-\ngungen und Sanktionen.\n\n \n\n Art.  17c \nAmtshilfe\n\n \n\n 1 Für die Amtshilfe gilt Art. 45 BüG. Die Behörden des \nKantons und der Gemeinden sind in Einzelfällen auf \nbegründetes und schriftliches Gesuch hin verpflichtet, \nden mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten kom-\nmunalen und kantonalen Behörden alle Daten bekannt \nzu geben, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwen-\ndig sind.\n\n \n\nArt.  18 \nAkteneinsichtsrecht\n\n  \n\n1 Der Gesuchsteller hat in jedem Verfahrensstadium \nAnspruch auf Akteneinsicht. \n\n1 Der Gesuchsteller hat in jedem Verfahrensstadium \nAnspruch auf Akteneinsicht bei der jeweils zuständigen \nBehörde.\n\n \n\n Art.  18a \nRechtsmittel\n\n \n\n\n\n \n\n10  \n\nGeltendes Recht Grundentwurf Variante Arbeitsgruppe mit Untervariante \nRegierungsrat \n\n 1 Gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung \nkann die gesuchstellende Person innert 20 Tagen seit \nEröffnung schriftlich und begründet beim Regierungsrat \nBeschwerde erheben. \n\n1 Gegen den Beschluss der Gemeindeversammlungdes \nkommunalen Einbürgerungsorgans kann die gesuch-\nstellende Person innert 20 Tagen seit Eröffnung schrift-\nlich und begründet beim Regierungsrat Beschwerde \nerheben.\n\n 2 Für Beschwerden wegen Verletzung des Stimmrechts \noder wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung \noder Durchführung der Gemeindeversammlung gilt Art. \n54 ff. des Abstimmungsgesetzes9).\n\n \n\nArt.  26 \nEinbürgerung \n\n \n\n1 Angehörige der alten Landleutegeschlechter, die sich \nim Kanton Obwalden einbürgern wollen, haben nach \ndem ordentlichen Verfahren die Zusicherung eines Ge-\nmeindebürgerrechts einzuholen. \n\n \n\n2 Für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts tritt anstelle \nder Beschlussfassung durch den Kantonsrat die Fest-\nstellung des Regierungsrates, dass der Gesuchsteller \nAngehöriger eines alten Landleutegeschlechts und des-\nhalb ohne weiteres Kantonsbürger ist. \n\n2 Für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts tritt anstelle \nder Beschlussfassung durch den Kantonsrat genügt die \nFeststellung des Regierungsrates,der kantonalen Ein-\nbürgerungskommission, dass der Gesuchsteller Ange-\nhöriger eines alten Landleutegeschlechts und deshalb \nohne weiteres Kantonsbürger ist.\n\n Art.  31b \nÜbergangsbestimmungen zum Nachtrag vom ... \n\n \n\n 1 Es gelten die Übergangsbestimmungen des Bundes-\nrechts.\n\n \n\nArt.  32 \nVollzugsvorschriften\n\n  \n\n1 Der Kantonsrat erlässt die erforderlichen Vollzugsvor-\nschriften durch Verordnung. Er regelt insbesondere die \nZuständigkeiten, welche gestützt auf das Bundesgesetz \nerforderlich sind. \n\n1 Der Kantonsrat erlässt die erforderlichen Vollzugsvor-\nschriften durch Verordnung. Er regelt insbesondere die \nZuständigkeiten, welche gestützt auf das Bundesgesetz\nBundesrecht erforderlich sind, sowie das Verfahren.\n\n \n\n                                                      \n9) SR 122.1 \n\n\n\n \n\n11  \n\nGeltendes Recht Grundentwurf Variante Arbeitsgruppe mit Untervariante \nRegierungsrat \n\n 3. Der Erlass GDB 111.21 (Verordnung zum Ge-\nsetz über den Erwerb und den Verlust des Kan-\ntons- und Gemeindebürgerrechts [Bürgerrechts-\nverordnung] vom 27. Januar 2006) (Stand \n1. Januar 2011) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  1 \nGeltungsbereich \n\n  \n\n1 Diese Verordnung regelt das Verfahren und die Ge-\nbühren betreffend Erwerb Verlust des Kantons- und \nGemeindebürgerrechts. \n\n1 Diese Verordnung regelt die Zuständigkeiten, das Ver-\nfahren und die Gebühren betreffend Erwerb Verlust des \nKantons- und Gemeindebürgerrechts. \n\n \n\n Art.  1a \nAufgabenteilung\n\n \n\n 1 Kanton und Gemeinden erfüllen ihre Aufgaben unab-\nhängig voneinander.\n\n \n\nArt.  2 \nAufgaben der Gemeinden \na. Gemeinderat \n\n  \n\n1 Der Gemeinderat vollzieht die Bürgerrechtsgesetzge-\nbung im kommunalen Zuständigkeitsbereich soweit \ndurch kantonales Recht keine andere Behörde oder \nAmtsstelle bezeichnet ist. Er: \n\n  \n\na. sichert Personen mit Schweizerbürgerrecht das Ge-\nmeindebürgerrecht zu; \n\n  \n\nb. stellt der Gemeindeversammlung Antrag auf Zusiche-\nrung oder Ablehnung des Gemeindebürgerrechts an \nausländische Personen; \n\n  \n\nc. setzt eine Kommission zur Behandlung der Einbürge-\nrungsgesuche ein (Art. 13 dieser Verordnung); \n\nc. setzt eine vorberatende Kommission zur Behandlung \nder Einbürgerungsgesuche ein (Art. 13 dieser Verord-\nnung);\n\n \n\n\n\n \n\n12  \n\nGeltendes Recht Grundentwurf Variante Arbeitsgruppe mit Untervariante \nRegierungsrat \n\nd. entscheidet über die Schriftlichkeit der Gegenanträge \nim Einbürgerungsverfahren (Art. 15 dieser Verord-\nnung); \n\n  \n\ne. beschliesst den Rückzug eines Einbürgerungsantrags \nan der Gemeindeversammlung, sofern die Versamm-\nlungsleitung vom Gemeinderat wahrgenommen wird \n(Art. 19 dieser Verordnung); \n\n  \n\nf. entscheidet über die Zulässigkeit eines Gegenantrags \nan der Gemeindeversammlung, sofern die Versamm-\nlungsleitung vom Gemeinderat wahrgenommen wird \n(Art. 19 dieser Verordnung); \n\n  \n\ng. stellt der Gemeindeversammlung Antrag auf Nichtig-\nerklärung einer nach kantonalem Recht erteilten Ein-\nbürgerung (Art. 23 dieser Verordnung). \n\ng. stellt der Gemeindeversammlungdem Regierungsrat \nAntrag auf Nichtigerklärung einer nach kantonalem \nRecht erteilten Einbürgerung (Art. 23 dieser Verord-\nnung).\n\n \n\n  2 Er sichert auch ausländischen Personen das Gemein-\ndebürgerrecht zu, soweit ihm die Gemeindeversamm-\nlung diese Aufgabe übertragen hat.\n\nArt.  3 \nb. Gemeindeversammlung\n\n  \n\n1 Die Gemeindeversammlung:  1 Die Gemeindeversammlung, soweit sie ihre Aufgaben \nnicht übertragen hat:\n\na. entscheidet über die Zusicherung des Gemeindebür-\ngerrechts an ausländische Personen; \n\n  \n\nb. entscheidet über den Antrag an den Regierungsrat \nauf Nichtigerklärung einer nach kantonalem Recht er-\nteilten Einbürgerung (Art. 23 dieser Verordnung). \n\nb. Aufgehoben  \n\n  Art.  3a \nc. Einbürgerungskommission\n\n  1 Die Einbürgerungskommission, soweit ihr die Gemein-\ndeversammlung diese Aufgaben übertragen hat: \n\n\n\n \n\n13  \n\nGeltendes Recht Grundentwurf Variante Arbeitsgruppe mit Untervariante \nRegierungsrat \n\n  a. entscheidet über die Zusicherung des Gemeindebür-\ngerrechts an ausländische Personen;\n\n  b. entscheidet über die Zusicherung des Gemeindebür-\ngerrechts an Personen mit Schweizerbürgerrecht. \n\n  2 Im Umfang der Übertragenen Aufgaben vollzieht die \nEinbürgerungskommission anstelle des Gemeinderats \ndie Bürgerrechtsgesetzgebung im kommunalen Zustän-\ndigkeitsbereich. Insbesondere stellt sie dem Regie-\nrungsrat Antrag auf Nichtigerklärung einer nach kanto-\nnalem Recht erteilten Einbürgerung (Art. 23 dieser Ver-\nordnung).\n\n  3 Die Gemeindeversammlung wählt zu Beginn der \nAmtsdauer die Einbürgerungskommission sowie dessen \nPräsidium, bestehend aus fünf bis dreizehn Mitgliedern. \n\n  4 Mitglieder der Kommission können nur in der Gemein-\nde stimmberechtigte Personen sein.\n\n  5 Die Verhandlungsordnung richtet sich nach jener der \nkantonalen Einbürgerungskommission, soweit das \nkommunale Recht keine anderslautenden Regelungen \nenthält. Das Präsidium trifft in dringlichen Fällen die \nvorsorglichen Massnahmen.\n\n  6 Der Gemeinderat stellt der Kommission für die Prüfung \nder Gesuche die notwendige Organisation zur Verfü-\ngung.\n\nArt.  4 \nAufgaben des Kantons \na. Zuständiges Departement\n\nArt.  4 \nAufgaben des Kantons \na. Zuständiges DepartementAmt\n\n \nUntervariante RR (vgl. Erläuterungen, Grafik 5) \n\n1 Das zuständige Departement vollzieht die Bürger-\nrechtsgesetzgebung im kantonalen Zuständigkeitsbe-\nreich, soweit durch kantonales Recht keine andere Be-\nhörde oder Amtsstelle bezeichnet ist. Es: \n\n1 Das zuständige DepartementAmt vollzieht die Bürger-\nrechtsgesetzgebung im kantonalen Zuständigkeitsbe-\nreich, soweit durch kantonales Recht keine andere Be-\nhörde oder Amtsstelle bezeichnet ist. Es: \n\n \n\n\n\n \n\n14  \n\nGeltendes Recht Grundentwurf Variante Arbeitsgruppe mit Untervariante \nRegierungsrat \n\na. prüft die Gesuche von Personen mit Schweizerbür-\ngerrecht um Aufnahme ins Kantonsbürgerrecht (Art. \n9 dieser Verordnung); \n\na. prüft die Gesuche von Personen mit Schweizerbür-\ngerrecht um Aufnahme ins Kantonsbürgerrecht (Art. \n9 dieser Verordnung)koordiniert den Vollzug der Bür-\ngerrechtsgesetzgebung;\n\n \n\nb. prüft die Gesuche ausländischer Personen um Auf-\nnahme ins Kantonsbürgerrecht (Art. 9 dieser Verord-\nnung); \n\nb. prüftführt die Gesuche ausländischer Personen um \nAufnahme ins Kantonsbürgerrecht Vorabklärungen \ndurch bei den in den Gemeinden eingereichten Gesu-\nchen (Art. 9 7a dieser Verordnung); \n\n \n\nc. prüft die Gesuche um Entlassung aus dem Kantons- \nund Gemeindebürgerrecht (Art. 24 dieser Verord-\nnung); \n\nc. prüft die Gesuche nimmt Stellung zu Gesuchen um \nEntlassung aus dem Kantons- und Gemeindebürger-\nrecht (Art. 24 dieser Verordnung)Wiedereinbürgerung \noder um erleichterte Einbürgerung; \n\n \n\nd. prüft den Antrag der Gemeindeversammlung auf \nNichtigerklärung einer nach kantonalem Recht erteil-\nten Einbürgerung (Art. 23 dieser Verordnung); \n\nd. prüft den Antrag der Gemeindeversammlung auf \nNichtigerklärung einer nach kantonalem Recht erteil-\nten Einbürgerung (Art. 23 dieser Verordnung)stellt \nfest, ob eine Person das Kantons- und Schweizerbür-\ngerrecht besitzt, wenn dies fraglich ist; \n\n \n\ne. nimmt Stellung zu Gesuchen um Wiedereinbürgerung \noder um erleichterte Einbürgerung; \n\ne. nimmt Stellung zu Gesuchen um Wiedereinbürgerung \noder um erleichterte Einbürgerungveranlasst die von \nden Bundesbehörden beantragten Erhebungen, die \nfür die Beurteilung der Einbürgerungsvoraussetzun-\ngen nötig sind;\n\n \n\nf. stellt fest, ob eine Person das Kantons- und Schwei-\nzerbürgerrecht besitzt, wenn dies fraglich ist; \n\nf. stellt fest, ob eine Person das Kantons- und Schwei-\nzerbürgerrecht besitzt, wenn dies fraglich istführt die \nInformationsveranstaltungen durch (Art. 6a dieser \nVerordnung);\n\n \n\ng. veranlasst die von den Bundesbehörden beantragten \nErhebungen, die für die Beurteilung der Einbürge-\nrungsvoraussetzungen nötig sind. \n\ng. Aufgehoben g. prüft die Gesuche von Personen mit Schweizerbür-\ngerrecht um Aufnahme ins Kantonsbürgerrecht (Art. 9 \ndieser Verordnung);\n\n  h. prüft die Gesuche ausländischer Personen um Auf-\nnahme ins Kantonsbürgerrecht (Art. 9 dieser Verord-\nnung);\n\n\n\n \n\n15  \n\nGeltendes Recht Grundentwurf Variante Arbeitsgruppe mit Untervariante \nRegierungsrat \n\n  i. prüft die Gesuche um Entlassung aus dem Kantons- \nund Gemeindebürgerrecht (Art. 24 dieser Verord-\nnung);\n\n  k. führt das Nichtigerklärungsverfahren durch und prüft \nden Antrag der kommunalen Behörde auf Nichtiger-\nklärung einer nach kantonalem Recht erteilten Einbür-\ngerung (Art. 23 dieser Verordnung).\n\n Art.  4a \nb. Zuständiges Departement\n\nArt.  4a Gelöscht.\n\n 1 Das zuständige Departement vollzieht die Bürger-\nrechtsgesetzgebung, soweit es den Zuständigkeitsbe-\nreich des Regierungsrats und des Kantonsrats betrifft. \nEs:\n\n \nUntervariante RR (vgl. Erläuterungen, Grafik 5) \n\n \n\n a. prüft die Gesuche von Personen mit Schweizerbür-\ngerrecht um Aufnahme ins Kantonsbürgerrecht (Art. 9 \ndieser Verordnung);\n\n \n\n b. prüft die Gesuche ausländischer Personen um Auf-\nnahme ins Kantonsbürgerrecht (Art. 9 dieser Verord-\nnung);\n\n \n\n c. prüft die Gesuche um Entlassung aus dem Kantons- \nund Gemeindebürgerrecht (Art. 24 dieser Verord-\nnung);\n\n \n\n d. führt das Nichtigerklärungsverfahren durch und prüft \nden Antrag des Gemeinderats auf Nichtigerklärung \neiner nach kantonalem Recht erteilten Einbürgerung \n(Art. 23 dieser Verordnung).\n\n \n\nArt.  5 \nb. Regierungsrat \n\n Art.  5 Aufgehoben\n\n1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht auf. Er:   \n\n\n\n \n\n16  \n\nGeltendes Recht Grundentwurf Variante Arbeitsgruppe mit Untervariante \nRegierungsrat \n\na. nimmt Personen mit Schweizerbürgerrecht ins Kan-\ntonsbürgerecht auf; \n\n  \nUntervariante RR (vgl. Erläuterungen, Grafik 5) \n\n \n\nb. stellt dem Kantonsrat Antrag auf Aufnahme von aus-\nländischen Personen ins Kantonsbürgerrecht; \n\n  \n\nc. entlässt Personen aus dem Kantons- und Gemeinde-\nbürgerrecht; \n\n  \n\nd. erklärt eine nach kantonalem Recht erteilte Einbürge-\nrung nichtig; \n\n  \n\ne. stimmt der Nichtigerklärung einer Einbürgerung durch \ndas Bundesamt für Migration zu; \n\ne. stimmt der Nichtigerklärung oder dem Entzug einer \nEinbürgerung durch das Bundesamt für Migrationden \nBund zu;\n\n \n\nf. bestimmt das Gemeindebürgerrecht eines Findelkin-\ndes; \n\n  \n\ng. bestimmt das Gemeindebürgerrecht einer erleichtert \neingebürgerten ausländischen Person, die aus Irrtum \nals Schweizerbürger oder Schweizerbürgerin behan-\ndelt worden war; \n\n  \n\nh. erhebt gemäss Art. 51 Abs. 2 des Bundesgesetzes \nüber Erwerb und Verlust des Schweizer Bürger-\nrechts10) Beschwerde. \n\nh. erhebt gemäss Art. 51  47 Abs.  2 des Bundesgeset-\nzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürger-\nrechts11) Beschwerde.\n\n \n\nArt.  6 \nc. Kantonsrat \n\n Art.  6 \nc. Kantonsrat Einbürgerungskommission\n\n1 Der Kantonsrat erteilt ausländischen Personen das \nKantonsbürgerrecht. \n\n1 Der Kantonsrat erteilt ausländischen Die zuständige \nKommission des Kantonsrats entscheidet über die Zusi-\ncherung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Per-\nsonen das Kantonsbürgerrechtund holt die eidgenössi-\nsche Einbürgerungsbewilligung ein.\n\n1 Aufgehoben\n\n                                                      \n10) SR 141.0 \n11) SR 141.0 \n\n\n\n \n\n17  \n\nGeltendes Recht Grundentwurf Variante Arbeitsgruppe mit Untervariante \nRegierungsrat \n\n 2 Der Kantonsrat trifft den kantonalen Einbürgerungs-\nentscheid.\n\n2 Der Kantonsrat trifft den kantonalen Einbürgerungs-\nentscheid.Die kantonale Einbürgerungskommission: \n\n a. entscheidet über die Zusicherung des Kantonsbürger-\nrechts an ausländische Personen und trifft den kanto-\nnalen Einbürgerungsentscheid;\n\n b. nimmt Personen mit Schweizerbürgerrecht ins Kan-\ntonsbürgerecht auf;\n\n c. entlässt Personen aus dem Kantons- und Gemeinde-\nbürgerrecht;\n\n d. erklärt eine nach kantonalem Recht erteilte Einbürge-\nrung nichtig;\n\n e. stimmt der Nichtigerklärung oder dem Entzug einer \nEinbürgerung durch den Bund zu;\n\n f. bestimmt das Gemeindebürgerrecht eines Findelkin-\ndes;\n\n g. bestimmt das Gemeindebürgerrecht einer erleichtert \neingebürgerten ausländischen Person, die aus Irrtum \nals Schweizerbürger oder Schweizerbürgerin behan-\ndelt worden war;\n\n h. erhebt gemäss Art. 47 Abs. 2 des Bundesgesetzes \nüber Erwerb und Verlust des Schweizer Bürger-\nrechts12) Beschwerde.\n\n 3 Der Kantonsrat wählt zu Beginn der Amtsdauer die \nkantonale Einbürgerungskommission sowie deren Prä-\nsidium, bestehend aus neun Mitgliedern.\n\n 4 Wer eidgenössisch, kantonal oder kommunal Mitglied \neiner Behörde ist oder in einem Dienst- oder Arbeits-\nverhältnis steht, ist nicht wählbar.\n\n                                                      \n12) SR 141.0 \n\n\n\n \n\n18  \n\nGeltendes Recht Grundentwurf Variante Arbeitsgruppe mit Untervariante \nRegierungsrat \n\n 5 Die Verhandlungsordnung richtet sich sinngemäss \nnach der Kantonsratsgesetzgebung. Das Präsidium trifft \nin dringlichen Fällen die vorsorglichen Massnahmen. \n\n 6 Das zuständige Amt ist das Sekretariat der kantonalen \nEinbürgerungskommission. \n \n\nUntervariante RR (vgl. Erläuterungen, Grafik 5) \n \n\n Art.  6a \nVerfahrensgarantien\n\n \n\n 1 Für das Einbürgerungsverfahren gelten die Verfah-\nrensgarantien des Bundes und des Kantons. Insbeson-\ndere ist das rechtliche Gehör zu gewähren und innert \nangemessener Frist über die Einbürgerungsgesuche zu \nentscheiden.\n\n \n\n Art.  6b \nMitwirkungspflicht\n\n \n\n 1 Die gesuchstellende Person trifft eine Mitwirkungs-\npflicht. Die vom Gesuch erfassten Personen sind ver-\npflichtet, an der Feststellung des für die Anwendung der \nBürgerrechtsgesetzgebung massgebenden Sachverhal-\ntes mitzuwirken.\n\n \n\n 2.1. Vorverfahren  \n\n Art.  6c \nInformationen\n\n \n\n 1 Einbürgerungswillige ausländische Personen erhalten \nbei der Gemeinde ihres Wohnortes die notwendigen \nInformationen, Formulare und Hilfestellungen für die \nGesuchseinreichung.\n\n \n\n 2 Sie haben eine vom zuständigen Amt organisierte In-\nformationsveranstaltung zu besuchen. \n\n \n\n\n\n \n\n19  \n\nGeltendes Recht Grundentwurf Variante Arbeitsgruppe mit Untervariante \nRegierungsrat \n\n 3 Mit der Veranstaltung sollen die einbürgerungswilligen \nPersonen insbesondere über die Voraussetzungen, das \nVerfahren und die Kosten der Einbürgerung informiert \nwerden.\n\n \n\n 4 Die Veranstaltung wird mindestens einmal im Jahr \ndurchgeführt. Das zuständige Amt kann Dritte mit der \nDurchführung der Veranstaltung betrauen. \n\n \n\n Art.  6d \nNachweis der Sprachkompetenzen und der staatsbürgerlichen \nGrundkenntnisse\n\n \n\n 1 Nach dem Besuch der Informationsveranstaltung kann \ndie Sprachprüfung absolviert werden. \n\n \n\n 2 Nach dem erfolgreichen Bestehen der Sprachprüfung \noder wenn ein Dispensationsentscheid vorliegt, der von \ngenügenden Sprachkenntnissen ausgeht, kann die Prü-\nfung der staatsbürgerlichen Grundkenntnisse absolviert \nwerden.\n\n \n\n 3 Der Regierungsrat kann Hilfsmittel oder Vorberei-\ntungskurse zur Erlangung der notwendigen Kenntnisse \nzur Verfügung stellen und als obligatorisch erklären.\n\n \n\n Art.  6e \nBerücksichtigung der persönlichen Verhältnisse \n\n \n\n 1 Das zuständige kommunale oder kantonale Einbürge-\nrungsorgan berücksichtigt bei seinem Entscheid die \npersönlichen Verhältnisse der gesuchstellenden Per-\nson.\n\n \n\n 2 Im Vorverfahren kann die instruierende kommunale \nBehörde die einbürgerungswillige Person vom Nach-\nweis der Sprachkompetenzen und der staatsbürgerli-\nchen Grundkenntnisse dispensieren. Der Antrag an das \nkommunale Einbürgerungsorgan hat die Gründe des \nDispensationsentscheids aufzuführen. \n\n \n\n\n\n \n\n20  \n\nGeltendes Recht Grundentwurf Variante Arbeitsgruppe mit Untervariante \nRegierungsrat \n\n 3 Das zuständige kantonale Departement überprüft die \npersönlichen Verhältnisse ebenfalls und kann den \nNachweis der Sprachkompetenzen und der staatsbür-\ngerlichen Grundkenntnisse nachträglich einfordern. \n\n3 Das zuständige kantonale DepartementAmt überprüft \ndie persönlichen Verhältnisse ebenfalls und kann den \nNachweis der Sprachkompetenzen und der staatsbür-\ngerlichen Grundkenntnisse nachträglich einfordern. \n \n\nUntervariante RR (vgl. Erläuterungen, Grafik 5) \n \n\n Art.  6f \nRegistrierung\n\n \n\n 1 Ist die einbürgerungswillige Person im schweizeri-\nschen Personenstandsregister noch nicht eingetragen, \nhat sie sich vor der Gesuchseinreichung beim zuständi-\ngen Zivilstandsamt registrieren zu lassen. \n\n \n\n 2.2. Hauptverfahren  \n\nArt.  7 \nGesuchseinreichung\n\n  \n\n1 Einbürgerungsgesuche sind schriftlich bei der betref-\nfenden Gemeinde einzureichen. \n\n1 Einbürgerungsgesuche sind schriftlich mit dem vorge-\nschriebenen Formular bei der betreffenden Gemeinde \neinzureichen, wenn das Vorverfahren abgeschlossen \nist.\n\n \n\n2 Dem Gesuch sind die notwendigen Unterlagen beizu-\nlegen, insbesondere: \n\n  \n\na. die zivilstandsamtlichen Ausweise für die gesuchstel-\nlende Person und die in die Einbürgerung einzubezie-\nhenden Personen; \n\n  \n\nb. die Wohnsitzbescheinigung für die Dauer des Wohn-\nsitzes im Kanton beziehungsweise in der Schweiz; \n\nb. die WohnsitzbescheinigungBescheinigung für die \nDauer des geforderten Aufenthaltes oder Wohnsitzes \nim Kanton beziehungsweise, in der Gemeinde und in \nder Schweiz;\n\n \n\nc. der Lebenslauf; c. der Lebenslauf inklusive Aufstellung über die Wohnor-\nte, Schulorte und Arbeitsstellen;\n\n \n\n\n\n \n\n21  \n\nGeltendes Recht Grundentwurf Variante Arbeitsgruppe mit Untervariante \nRegierungsrat \n\nd. die Unterlagen über die Einkommens- und Vermö-\ngensverhältnisse; \n\n  \n\ne. …   \n\nf. der Strafregisterauszug. f. der Strafregisterauszug.;  \n\n g. der Ausweis über die Staatszugehörigkeit;  \n\n h. die Niederlassungsbewilligung;  \n\n i. der Nachweis der Sprachkompetenzen und der \nstaatsbürgerlichen Grundkenntnisse oder die entspre-\nchenden Dispensationsentscheide; \n\n \n\n k. die Bestätigung über den Besuch der Informations-\nveranstaltung;\n\n \n\n l. die Erklärung der Beachtung der Rechtsordnung.  \n\n3 Ausländische Personen haben zudem einen Ausweis \nüber die Staatszugehörigkeit beizulegen. \n\n3 Ausländische Personen mit Schweizerbürgerrecht \nhaben zudem einen Ausweis über die Staatszugehörig-\nkeitnur die Unterlagen a. – f. und l. beizulegen.\n\n \n\n4 Der polizeiliche Führungsbericht ist durch den Ge-\nmeinderat bei der zuständigen kantonalen Behörde zu \nbeantragen; diese beauftragt die Kantonspolizei mit der \nErstellung des Berichts. \n\n4 Aufgehoben  \n\n5 Die Kantonspolizei meldet der zuständigen kantonalen \nBehörde den Führungsbericht ergänzende Vorkomm-\nnisse für das Einbürgerungsverfahren sowie die Nich-\ntigerklärung. \n\n5 Aufgehoben  \n\n Art.  7a \nVorabklärungsverfahren\n\n \n\n 1 Die Gemeinde reicht das Gesuchsdossier zu Beginn \ndes kommunalen Verfahrens an das zuständige kanto-\nnale Amt zur Vorabklärung ein.\n\n \n\n\n\n \n\n22  \n\nGeltendes Recht Grundentwurf Variante Arbeitsgruppe mit Untervariante \nRegierungsrat \n\n 2 Das Amt prüft das Gesuch auf Vollständigkeit; es kann \nunvollständige Gesuche an die Gemeinde zur Ergän-\nzung zurückweisen. Weiter führt es eine Abfrage im \nelektronischen Strafregister durch und beauftragt die \nKantonspolizei mit der Erstellung des Führungsberichts.\n\n \n\n 3 Die Kantonspolizei und die kantonale Migrationsbe-\nhörde melden dem zuständigen kantonalen Amt den \nFührungsbericht ergänzende Vorkommnisse für das \nEinbürgerungsverfahren sowie die Nichtigerklärung.\n\n \n\nArt.  8 \nGesuchsbehandlung in der Gemeinde \n\n  \n\n1 Zur Überprüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen \ntrifft der Gemeinderat die notwendigen Abklärungen. Er \nkann insbesondere weitere Unterlagen einfordern, mit \nden gesuchstellenden Personen Gespräche führen so-\nwie Drittauskünfte einholen. \n\n1 Zur Überprüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen \ntrifft der Gemeinderat die instruierende Behörde die \nnotwendigen Abklärungen. Er Sie kann insbesondere \nweitere Unterlagen einfordern, mit den gesuchstellen-\nden Personen Gespräche führen sowie Drittauskünfte \neinholen.\n\n \n\n2 Ausländische Personen bedürfen zur Einbürgerung \nder eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. Zu die-\nsem Zweck leitet der Gemeinderat die Gesuchsunterla-\ngen an das zuständige kantonale Amt weiter; dieses \nholt die Bewilligung ein. \n\n2 Aufgehoben  \n\n3 Der Gemeinderat entscheidet über die Einbürge-\nrungsgesuche von Personen mit Schweizerbürgerrecht. \n\n 3 Aufgehoben\n\n4 Der Gemeinderat unterbreitet die Einbürgerungsgesu-\nche ausländischer Personen der Gemeindeversamm-\nlung mit seinem Antrag zum Entscheid. Die Gemeinde-\nversammlung entscheidet über die Einbürgerungsgesu-\nche. \n\n 4 Der Gemeinderat Die instruierende Behörde unterbrei-\ntet die Einbürgerungsgesuche ausländischer Personen \nder Gemeindeversammlungdem zuständigen kommu-\nnalen Einbürgerungsorgan mit seinem Antrag zum Ent-\nscheid. Die Gemeindeversammlung Dieses entscheidet \nüber die Einbürgerungsgesuche.\n\n\n\n \n\n23  \n\nGeltendes Recht Grundentwurf Variante Arbeitsgruppe mit Untervariante \nRegierungsrat \n\n5 Der Gemeinderat leitet den Entscheid über die Zusi-\ncherung des Bürgerrechts zusammen mit den Ge-\nsuchsunterlagen an den Regierungsrat weiter. \n\n 5 Der Gemeinderat Das zuständige kommunale Einbür-\ngerungsorgan leitet den Entscheid über die Zusicherung \ndes Bürgerrechts zusammen mit den Gesuchsunterla-\ngen an den Regierungsratdas zuständige kantonale \nAmt weiter.\n\nArt.  9 \nGesuchsbehandlung im Kanton \n\n  \nUntervariante RR (vgl. Erläuterungen, Grafik 5) \n\n \n\n1 Das zuständige Departement überprüft die Gesuche. \nEs kann Ergänzungen der Ausweise verlangen und von \nsich aus weitere Abklärungen treffen. \n\n1 Das zuständige Departement überprüft die Gesuche.; \ndies geschieht unabhängig der vorinstanzlichen Sach-\nverhaltsfeststellung und Beurteilung. Es kann zu diesem \nZweck unvollständige Gesuche an die Gemeinden zur \nErgänzung zurückweisen, von den gesuchstellenden \nPersonen Ergänzungen der Ausweise verlangen und \nvon sich aus weitere Abklärungen treffen. \n\n1 Das zuständige DepartementAmt überprüft die Gesu-\nche; dies geschieht unabhängig der vorinstanzlichen \nSachverhaltsfeststellung und Beurteilung. Es kann zu \ndiesem Zweck unvollständige Gesuche an die Gemein-\nden zur Ergänzung zurückweisen, von den gesuchstel-\nlenden Personen Ergänzungen der Ausweise verlangen \nund von sich aus weitere Abklärungen treffen. \n\n2 Der Regierungsrat entscheidet über die Gesuche, die \nin seine Zuständigkeit fallen. Die übrigen Gesuche un-\nterbreitet er dem Kantonsrat mit seinem Antrag zum \nEntscheid. \n\n 2 Der Regierungsrat entscheidet überDas zuständige \nAmt unterbreitet die Gesuche, die in seine Zuständigkeit \nfallen. Die übrigen Gesuche unterbreitet er dem Kan-\ntonsrat  mit seinem Antrag zum Entscheid der kantona-\nlen Einbürgerungskommission.\n\n 3 Der Kantonsrat ist an die Beurteilung der Gemeinde-\nversammlung nicht gebunden. \n\n3 Der KantonsratDie Einbürgerungskommission ist an \ndie Beurteilung der Gemeindeversammlungdes kom-\nmunalen Einbürgerungsorgans nicht gebunden. \n\n 4 Das Verfahren vor dem Kantonsrat richtet sich nach \nder Kantonsratsgesetzgebung. Soweit diese keine Be-\nstimmungen enthält, gelten sinngemäss die Vorschriften \nüber das Einbürgerungsverfahren an der Gemeindever-\nsammlung.\n\n4 Gelöscht.\n\n Art.  9a \nWegzug\n\n \n\n\n\n \n\n24  \n\nGeltendes Recht Grundentwurf Variante Arbeitsgruppe mit Untervariante \nRegierungsrat \n\n 1 Zieht die gesuchstellende Person während des Ver-\nfahrens in eine andere Gemeinde oder in einen anderen \nKanton um, bleibt die bisherige Zuständigkeit bestehen, \nwenn die für die Zusicherung notwendigen Abklärungen \nabgeschlossen sind.\n\n \n\n 2 Die für die Zusicherung notwendigen Abklärungen \ngelten als abgeschlossen, im innerkantonalen Verhält-\nnis wenn der Gemeinderat über den Antrag an die Ge-\nmeindeversammlung (Art. 12 Abs. 1 dieser Verordnung) \noder über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts \nan Personen mit Schweizerbürgerrecht beschlossen \nhat (Art. 2 Abs. 1 Bst. a dieser Verordnung), \nim interkantonalen Verhältnis wenn der Beschluss der \nkantonsrätlichen Kommission über die Zusicherung des \nKantonsbürgerrechts an ausländische Personen (Art. 6 \nAbs. 1 dieser Verordnung) oder jener des Regierunge-\nrats über die Aufnahme von Personen mit Schweizer-\nbürgerrecht ins Kantonsbürgerrecht (Art. 5 Abs. 1 Bst. a \ndieser Verordnung) vorliegt. \n\n2 Die für die Zusicherung notwendigen Abklärungen \ngelten als abgeschlossen, im innerkantonalen Verhält-\nnis wenn der Gemeinderat über den Antrag an die Ge-\nmeindeversammlung (Art. 12 Abs. 1 dieser Verordnung) \noder über instruierende kommunale Behörde die Zusi-\ncherung des Gemeindebürgerrechts an Personen mit \nSchweizerbürgerrecht beschlossen\nEinbürgerungsgesuche dem zuständigen kommunalen \nEinbürgerungsorgan zum Entscheid unterbreitet \nhat (Art. 2 8 Abs. 1 Bst. a  4 dieser Verordnung), \nim interkantonalen Verhältnis wenn der Beschluss der \nkantonsrätlichen Kommissionkantonalen Einbürge-\nrungskommission über die Zusicherung des Kantons-\nbürgerrechts an ausländische Personen  (Art. 6 Abs. 1 \n 2 Bst. a dieser Verordnung)  oder jener des Regierun-\ngerats über die Aufnahme von Personen mit Schwei-\nzerbürgerrecht ins Kantonsbürgerrecht (Art. 5  6 Abs. 1 \n 2 Bst. a b dieser Verordnung) vorliegt.\n\n 3 Sind die für die Zusicherung notwendigen Abklärun-\ngen nicht abgeschlossen, wird das Einbürgerungsge-\nsuch mit dem Wegzug gegenstandslos. \n\n \n\n  \n\nArt.  11 \nVerfahrensgarantien\n\nArt.  11 \nVerfahrensgarantienUrnenabstimmungen\n\n \n\n1 Für das Einbürgerungsverfahren gelten die Verfah-\nrensgarantien des Bundes und des Kantons. Insbeson-\ndere ist das rechtliche Gehör zu gewähren und innert \nangemessener Frist über die Einbürgerungsgesuche zu \nentscheiden. Urnenabstimmungen sind unzulässig. \n\n1 Für das Einbürgerungsverfahren gelten die Verfah-\nrensgarantien des Bundes und des Kantons. Insbeson-\ndere ist das rechtliche Gehör zu gewähren und innert \nangemessener Frist über die Einbürgerungsgesuche zu \nentscheiden. Urnenabstimmungen sind unzulässig.\n\n \n\n\n\n \n\n25  \n\nGeltendes Recht Grundentwurf Variante Arbeitsgruppe mit Untervariante \nRegierungsrat \n\nArt.  14 \nMitwirkungspflicht der gesuchstellenden Person \n\n  \n\n1 Die gesuchstellende Person trifft eine Mitwirkungs-\npflicht. Sie hat dem Gemeinderat alle notwendigen Aus-\nkünfte zu erteilen. \n\n1 Die gesuchstellende Person trifft eine Mitwirkungs-\npflicht. Sie hat dem Gemeinderat alledie für die Anwen-\ndung der Bürgerrechtsgesetzgebung notwendigen Aus-\nkünfte zu erteilen.\n\n \n\n2 Erhebliche Änderungen im Sachverhalt sind dem Ge-\nmeinderat sofort unter Beilage aller notwendigen Do-\nkumente zu melden. Dies gilt bis zum Entscheid des \nKantonsrats. \n\n 2 Erhebliche Änderungen im Sachverhalt sind dem Ge-\nmeinderat sofort unter Beilage aller notwendigen Do-\nkumente zu melden. Dies gilt bis zum Entscheid des \nKantonsratsder kantonalen Einbürgerungskommission. \n\n3 Die gesuchstellende Person ist darauf hinzuweisen, \ndass die Einbürgerung innert fünf Jahren nichtig erklärt \nwerden kann, wenn sie durch falsche Angaben oder \nVerheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen wor-\nden ist. \n\n3 Die gesuchstellende Person ist darauf hinzuweisen, \ndass die Einbürgerung innert fünf Jahrender vom Bun-\ndesrecht festgelegten Frist nichtig erklärt werden kann, \nwenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung \nerheblicher Tatsachen erschlichen worden ist.\n\n \n\nArt.  18 \nBegründung \n\n  \n\n1 Die Begründung eines Gegenantrags muss konkrete \nVerweigerungsgründe gegen die gesuchstellende Per-\nson enthalten. \n\n  \n\n2 Aus der Begründung muss hervorgehen, inwiefern die \ngesuchstellende Person die Voraussetzungen für die \nEinbürgerung nicht erfüllt, insbesondere: \n\n  \n\na. nicht in die massgebenden Verhältnisse eingegliedert \nist; \n\na. nicht in diemit den massgebenden Verhältnisse ein-\ngegliedertVerhältnissen vertraut ist; \n\n \n\nb. nicht mit den entsprechenden Lebensgewohnheiten, \nSitten und Gebräuchen vertraut ist; \n\nb. nicht mit den entsprechenden Lebensgewohnheiten, \nSittenerfolgreich integriert ist (Art. 6 und Gebräuchen \nvertraut ist6a des Bürgerrechtsgesetzes;13)).\n\n \n\nc. die schweizerische Rechtsordnung nicht beachtet; c. Aufgehoben  \n\n                                                      \n13) BDG 111.2 \n\n\n\n \n\n26  \n\nGeltendes Recht Grundentwurf Variante Arbeitsgruppe mit Untervariante \nRegierungsrat \n\nd. die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz ge-\nfährdet. \n\nd. Aufgehoben  \n\n3 Allgemeine Begründungen, die nicht auf ein konkretes \nGesuch oder eine konkrete Person Bezug nehmen, sind \nunzulässig. \n\n  \n\n4 Bei der Annahme eines ablehnenden Antrags des \nGemeinderats gilt sein Beschluss als Begründung. Bei \nder Annahme eines zustimmenden Antrags bedarf es \nkeiner Begründung. \n\n  \n\nArt.  21 \nRechtsmittel \n\nArt.  21 Aufgehoben  \n\n1 Gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung \nkann die gesuchstellende Person innert 20 Tagen seit \nEröffnung schriftlich und begründet beim Regierungsrat \nBeschwerde erheben. \n\n  \n\n2 Für Beschwerden wegen Verletzung des Stimmrechts \noder wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung \noder Durchführung der Gemeindeversammlung gilt \nArt. 54 ff. des Abstimmungsgesetzes. \n\n  \n\nArt.  23 \nNichtigkeit \n\n  \n\n1 Die Einbürgerung kann vom Regierungsrat von Amtes \nwegen oder auf Antrag der Gemeindeversammlung un-\nter den Voraussetzungen von Art. 16 des Bürgerrechts-\ngesetzes14) nichtig erklärt werden. \n\n1 Die Einbürgerung kann vom Regierungsrat von Amtes \nwegen oder auf Antrag der Gemeindeversammlung un-\nter den Voraussetzungen von Art. 16  des Bürger-\nrechtsgesetzes Gemeinderats  nichtig erklärt werden.\n\n \n\n2 Die Gemeindeversammlung kann innert fünf Jahren \nnach der Einbürgerungdem Regierungsrat die Nichtig-\nkeit beantragen. \n\n2 Aufgehoben  \n\n3 Dem Gemeinderat obliegt die Sachverhaltsfeststellung \nund die Antragstellungan die Gemeindeversammlung. \n\n3 Dem Gemeinderat obliegt die Sachverhaltsfeststellung \nund die Antragstellungan die Gemeindeversammlung.\n\n \n\n                                                      \n14) GDB 111.2 \n\n\n\n \n\n27  \n\nGeltendes Recht Grundentwurf Variante Arbeitsgruppe mit Untervariante \nRegierungsrat \n\nArt.  24 \nEntlassungsgesuch \n\n \nUntervariante RR (vgl. Erläuterungen, Grafik 5) \n\n \n\n1 Das Gesuch um Entlassung aus dem Kantons- und \nGemeindebürgerrecht ist schriftlich beim Regierungsrat \nmit den erforderlichen Unterlagen einzureichen. Es sind \ndies insbesondere: \n\n1 Das Gesuch um Entlassung aus dem Kantons- und \nGemeindebürgerrecht ist schriftlich beim Regierungsrat\nzuständigen kantonalen Amt mit den erforderlichen Un-\nterlagen einzureichen. Es sind dies insbesondere: \n\na. die zivilstandsamtlichen Ausweise für die gesuchstel-\nlende Person und die in die Entlassung miteinzube-\nziehenden Personen; \n\n \n\nb. der Ausweis über den Besitz oder die Zusicherung \ndes Bürgerrechts eines andern Staats beziehungs-\nweise eines andern Kantons; \n\n \n\nc. die Wohnsitzbescheinigung.  \n\n2 Das Gesuch wird vom zuständigen Departement ge-\nprüft und dem Gemeinderat zur Stellungnahme zuge-\nstellt. \n\n2 Das Amt prüft das Gesuch wird vom , holt die Stel-\nlungnahme der zuständigen Departement geprüft \nkommunalen Behörde ein und dem Gemeinderat zur \nStellungnahme zugestelltunterbreitet das Gesuch mit \nseinem Antrag zum Entscheid der kantonalen Einbürge-\nrungskommission.\n\n Art.  25a \nVollzug\n\n \n\n 1 Der Regierungsrat kann die folgenden Bereiche in \nAusführungsbestimmungen näher regeln: \n\n \n\n a. Durchführung der Informationsveranstaltung;  \n\n b. Organisation der Prüfungen;  \n\n c. Erstellung der Führungsberichte;  \n\n d. Gebühren.  \n\n\n\n \n\n28  \n\nGeltendes Recht Grundentwurf Variante Arbeitsgruppe mit Untervariante \nRegierungsrat \n\n 2 Der Regierungsrat kann Dritte mit der Durchführung \nder Aufgaben gemäss Absatz 1 Buchstabe a und b \nbetrauen.\n\n \n\nArt.  26 \nÜbergangsbestimmung\n\nArt.  26 Aufgehoben  \n\n1 Einbürgerungsverfahren, die beim Inkrafttreten dieser \nVerordnung hängig sind, werden nach neuem Recht zu \nEnde geführt. \n\n  \n\n 4. Der Erlass GDB 113.21 (Vollziehungsverord-\nnung zum Bundesgesetz über die Ausländerin-\nnen und Ausländer sowie zum Asylgesetz [Ver-\nordnung zum Ausländerrecht] vom \n30. November 2007) (Stand 1. Januar 2016) wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  29 \nc. Amtshilfe und Datenbekanntgabe \n\n  \n\n1 Die Abteilung Migration kann im Einzelfall Dritten auf \nVerlangen jene Personendaten bekanntgeben, welche \nsie zur Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben benötigen. \n\n  \n\n 2 Das Sozialamt hat im Einzelfall der Abteilung Migration \nauf Verlangen jene Personendaten bekanntzugeben, \ndie es im Rahmen des Vollzugs seiner Integrationsauf-\ngabe bearbeitet hat.\n\n \n\n Art.  32a \nDatenbearbeitung\n\n \n\n 1 Die kantonalen und kommunalen Behörden können \nPersonendaten, einschliesslich besonders schützens-\nwerter Daten und Persönlichkeitsprofile von Auslände-\nrinnen und Ausländern sowie von an Verfahren nach \ndiesem Gesetz beteiligten Dritten bearbeiten oder bear-\nbeiten lassen, soweit sie diese Daten zur Erfüllung ihrer \ngesetzlichen Aufgaben benötigen.\n\n \n\n\n\n \n\n29  \n\nGeltendes Recht Grundentwurf Variante Arbeitsgruppe mit Untervariante \nRegierungsrat \n\n 5. Der Erlass GDB 132.1 (Gesetz über den Kan-\ntonsrat [Kantonsratsgesetz] vom 21. April 2005) \n(Stand 1. März 2015) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  30 \nb. Rechtspflegekommission\n\n  \n\n1 Die Rechtspflegekommission, unter Vorbehalt beson-\nderer gesetzlicher Regelungen: \n\n  \n\na. übt die Oberaufsicht über die Rechtspflege (Gerichts-\nbehörden, Strafuntersuchungsbehörden, Steuerre-\nkurskommission, Betreibungs- und Konkursamt, \nSchlichtungsbehörde) und den Datenschutz, einge-\nschlossen Budget und Rechnung, aus; \n\n a. übt die Oberaufsicht über die Rechtspflege (Gerichts-\nbehörden, Strafuntersuchungsbehörden, Steuerre-\nkurskommission, Betreibungs- und Konkursamt, \nSchlichtungsbehörde), die Einbürgerungskommission \nund den Datenschutz, eingeschlossen Budget und \nRechnung, aus;\n\nb. berät die Anträge zur Wahl der Staatsanwaltschaft \nund der Steuerrekurskommission vor und bereitet die \nWahl der Gerichtspräsidien vor; \n\n b. berät die Anträge zur Wahl der Einbürgerungskom-\nmission, der Staatsanwaltschaft und der Steuerre-\nkurskommission vor und bereitet die Wahl der Ge-\nrichtspräsidien vor;\n\nc. berät die Erlasse der Gerichtsorganisation und der \nRechtspflege vor; \n\n  \n\nd. berät vor oder entscheidet über Begnadigungsgesu-\nche; \n\n  \n\ne. berät vor oder beantwortet Petitionen;   \n\nf. berät Einbürgerungsgesuche vor; f. berät Einbürgerungsgesuche vor und erteilt Zusiche-\nrungen des Kantonsbürgerrechts;\n\nf. Aufgehoben\n\ng. berät Erläuterungen (authentische Interpretationen) \nder Kantonsverfassung und Gesetzgebung vor; \n\n  \n\nh. stellt Antrag für die Wahlerwahrung bei Vorliegen von \nWahlbeschwerden; \n\n  \n\n\n\n \n\n30  \n\nGeltendes Recht Grundentwurf Variante Arbeitsgruppe mit Untervariante \nRegierungsrat \n\ni. behandelt Beschwerden, soweit der Kantonsrat in der \nGesetzgebung als Beschwerdeinstanz bezeichnet \nwird, sowie Aufsichtsbeschwerden gegen den Regie-\nrungsrat, das Obergericht und das Verwaltungsgericht \noder deren Mitglieder; \n\n  \n\nk. beantragt Schadenersatz- und Rückgriffsansprüche \ngegen Mitglieder des Kantonsrats, des Regierungs-\nrats und der Gerichte gemäss Haftungsgesetz. \n\n  \n\n 6. Der Erlass GDB 643.11 (Verordnung zum All-\ngemeinen Gebührengesetz vom 21. April 2005) \n(Stand 1. Januar 2011) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  5 \nStaatskanzlei \n\n  \n\n1 Für die Staatskanzlei gelten folgende Gebührenansät-\nze (Beträge in Fr.): \n\n  \n\n1. Ausfertigung einer Bürgerrechtsurkunde 20.– bis \n100.– \n\n1. Aufgehoben  \n\n2. Beglaubigung für das Ausland oder Ausstellung einer \nApostille 20.– bis 50.– \n\n  \n\n3. Rechtskraftbescheinigung 30.– bis 150.–   \n\n II.  \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann die Revision der \nBügerrechtsgesetzgebung in Kraft tritt. \n\n \n\n \n\n\n


name: Finanzvorlage 2019 - Planung Bau Finanzierung HWS_Ergebnis 1. Lesung

text: \n22.18.11\n\nFinanzvorlage 2019 - Nachtrag Gesetz über die Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal\n\nGeltendes Recht Ergebnis 1. Lesung Kantonsrat vom 5. Dezember 2018\n\nGesetz\nüber die Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hoch-\nwassersicherheit Sarneraatal\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI.\n\nDer Erlass GDB 740.2 (Gesetz über die Planung, den Bau und die Finanzie-\nrung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal vom 16. April 2014) \n(Stand 28. September 2014) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  8\nFinanzierung\n\n1 Für die Finanzierung wird ab 1. Januar 2015 bis und mit dem Jahr, in welchem die \nKosten, einschliesslich Finanzierungskosten, getilgt sind, eine zweckgebundene \nStaatssteuer von 0,1 Einheiten zusätzlich zum Steuerfuss gemäss Art. 2 Abs. 3 des \nSteuergesetzes vom 30. Oktober 19941) (StG) bzw. von zusätzlichen 0,1 Prozent der \nGewinnsteuer gemäss Art. 87, 91 und 92 StG erhoben. Der Ertrag dieser Steuer und \nderen Verwendung sind in der Staatsrechnung gesondert auszuweisen.\n\n1 Für die Finanzierung wird ab 1. Januar 2015 bis und mit dem Jahr, in welchem die \nKosten für das Projekt Hochwassersicherheit Sarneraatal und für das Gesamtprojekt \nSarneraa Alpnach, einschliesslich Finanzierungskosten, getilgt sind, eine zweckge-\nbundene Staatssteuer von 0,1 Einheiten zusätzlich zum Steuerfuss gemäss Art. 2 \nAbs. 3 des Steuergesetzes vom 30. Oktober 19942) (StG) bzw. von zusätzlichen 0,1 \nProzent der Gewinnsteuer gemäss Art. 87, 91 und 92 StG erhoben. Der Ertrag dieser \nSteuer und deren Verwendung sind in der Staatsrechnung gesondert auszuweisen.\n\n2 Der Finanzierung unterliegen alle mit dem Projekt zusammenhängenden Ausgaben \ngemäss Art. 5 Abs. 1 dieses Gesetzes. \n\n3 Für die Finanzierungskosten wird ein kalkulatorischer Zinssatz von drei Prozent an-\ngewendet. Die Zinskosten werden jeweils auf dem Buchwert per 1. Januar berechnet. \n\n4 Zur Finanzierung des Gemeindeanteils des Projekts kann der Gemeindesteuerfuss \nzeitlich befristet und zweckgebunden erhöht werden. Die Festlegung der zusätzlichen \nEinheiten erfolgt durch einen Beschluss der Gemeindeversammlung oder an einer \nkommunalen Urnenabstimmung. \n\n1) GDB 641.4 \n2) GDB 641.4 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.2/de\n\n\n2 \n\nGeltendes Recht Ergebnis 1. Lesung Kantonsrat vom 5. Dezember 2018\n\n5 Der Kantonsrat reduziert oder hebt die kantonale Zwecksteuer gemäss Absatz 1 \nauf, sobald es die finanzielle Lage des Kantons erlaubt. Der Regierungsrat legt im \nRahmen der Geschäftsberichterstattung jährlich seine Beurteilung vor. \n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV.\n\nDieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Er untersteht dem fakultativen Refe-\nrendum.\n\nSarnen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär:\n\n\n


name: Organisationsverordnung_Änderungsantrag der Redaktionskommission vom 11. Juni 2019

text: \n  23.19.02  \n\nVerfahrenseffizienz - Nachtrag zur Organisationsverordnung \n\n \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2019 Änderungsantrag der Redaktionskommission vom 11. Juni 2019 \n\n Verordnung \nüber die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Ver-\nwaltung \n(Organisationsverordnung) \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 133.11 (Verordnung über die Organisation des Regierungs-\nrates und der kantonalen Verwaltung [Organisationsverordnung] vom \n7. September 1989) (Stand 1. März 2015) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  33 \nDepartementsvorsteher oder Departementsvorsteherin \n\n \n\n1 Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin führt das Departe-\nment und trägt dafür die politische Verantwortung. \n\n \n\n2 Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin:  \n\na. leitet das Departement, gibt die Ziele vor und setzt die Prioritäten;  \n\nb. überträgt, soweit erforderlich, die unmittelbare Erfüllung der departementalen Auf-\ngaben auf die unterstellten Amtsstellen sowie Angestellten; \n\n \n\nc. legt im Rahmen der Gesetzgebung die nähere Organisation des Departements fest;  \n\nd. informiert den Regierungsrat rechtzeitig über wichtige Vorgänge im Departement \nund bereitet die dem Regierungsrat zustehenden Entscheide vor; \n\n \n\nd1. kann anstelle des Regierungsrats vorsorgliche Massnahmen und bei unbestritte-\nnem Sachverhalt und klarer Rechtslage Prozessentscheide (Abschreibung, Nicht-\neintreten) treffen; \n\nd1. kann anstelle des RegierungsratsRegierungsrates vorsorgliche Massnahmen und \nbei unbestrittenem Sachverhalt und klarer Rechtslage Prozessentscheide (Ab-\nschreibung, Nichteintreten) treffen; \n\ne. trifft die departementalen Entscheide;  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/133.11/de\n\n\n \n\n2  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2019 Änderungsantrag der Redaktionskommission vom 11. Juni 2019 \n\nf. beurteilt die Leistungen und überwacht die Zielerreichung der unterstellten Ämter \nsowie zugewiesenen Anstalten. \n\n \n\n3 Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin verfügt innerhalb \ndes Departements grundsätzlich über uneingeschränkte Weisungs-, Kontroll- und \nSelbsteintrittsrechte. \n\n \n\n4 Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin kann den Departe-\nmentssekretär oder die Departementssekretärin beziehungsweise die Amtsleiter oder \nAmtsleiterinnen ermächtigen, bestimmte Geschäfte in seinem oder ihrem Namen und \nAuftrag zu unterzeichnen. \n\n \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n      Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt dem fa-\nkultativen Referendum. \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \nKanton\nObwa den\n\nRegierungsrat\n\nSitzung vom: 22. August 2023\nBeschluss Nr.: 23\n\nMotion betreffend schulergänzender Tagesstrukturen und familienergän\nzender Kinderbetreuung im Schulalter;\nBeantwortung.\n\nDer Regierungsrat beantwortet\n\ndie Motion betreffend „schulergänzende Tagesstrukturen und familienergänzende Kinderbetreu\nung im Schulalter“ (52.23.04), welche die Kantonsräte Trudi Abächerli, Sarnen, und Marco De \nCòl, Kerns, sowie 32 Mitunterzeichnende am 25. Mai 2023 eingereicht haben, wie folgt:\n\n1. Anliegen der Motionäre\n1.1 Auftrag\nDie Motionärin und der Motionär fordern, dass der Kanton die Gemeinden bei den Kosten der \nFinanzierung der freiwillig geführten schulergänzenden Tagesstrukturen und der familienergän\nzenden Kinderbetreuung im Schulalter unterstützen kann.\n\n1.2 Begründung\nAn der kantonalen Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 sei der Nachtrag zum Bildungsgesetz, \nwelcher die Angebotslücke bei der familienergänzenden Betreuung im Schulalter beseitigen \nwollte, mit 57,6 Prozent abgelehnt worden. Man habe befürchtet, dass die Gemeinden durch \neine gesetzliche Verpflichtung zur Führung schulergänzender Tagesstrukturen in ihrer Gemein\ndehoheit bevormundet würden. Der Kantonsrat habe an der Sitzung vom 1. Dezember 2016 \ndem Nachtrag zum Bildungsgesetz mit 37 zu 15 Stimmen zugestimmt.\n\nRund sechs Jahre nach der Volksabstimmung würden vier Gemeinden (Alpnach, Kerns, Sarnen \nund Engelberg) gut ausgelastete schulergänzende Tagesstrukturen innerhalb der Schulanlagen \nführen. Sachsein und Giswil seien in der Vorbereitung zur Gründung von Tagesstrukturen und \nin Lungern sei ein Konzept ausgearbeitet worden. Die Gemeinden hätten die Wichtigkeit der \nBetreuung der Kinder bis zum Ende des Schulalters erkannt und entsprechend gehandelt.\n\nDie von den Gemeinden freiwillig geführten schulergänzenden Tagesstrukturen im Vorschul- \nund Schulalterwürden die Standortattraktivität des Kantons erhöhen. Viele junge Familien wür\nden ihren Wohnort nach den Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder aussuchen. Diese Investi\ntion der Gemeinden stärke den Kanton als familien- und wirtschaftsfreundlichen Kanton.\n\nIn seiner Langfriststrategie 2032+ habe sich der Regierungsrat das strategische Ziel gesetzt, \nallen Generationen und insbesondere Familien attraktive Wohn-, Bildungs-, Arbeits- und Frei\nzeitangebote anzubieten. Ebenso halte der Regierungsrat im Bericht zur Langfriststrategie \n2032+ im Anhang fest, dass er die „Weiterentwicklung von familien- und schulergänzenden An\ngeboten“ aus der Langfriststrategie 2022+ weiterführen wolle.\n\nSignatur OWKR.260 Seite 1 | 4\n\n\n\nIm Weiteren würden die zuziehenden Personen höhere Steuereinnahmen generieren. Ebenso \nwerde durch die individuellen Einkommen der Partner die persönliche finanzielle Absicherung \nim Alter gefördert.\n\nUnter Bezugnahme auf den Vernehmlassungsbericht zum Nachtrag zum Bildungsgesetz vom \n6. Juli 2016 weisen die Motionärin und der Motionär darauf hin, dass sich 88,5 Prozent der Ver\nnehmlassungsteilnehmenden grundsätzlich für den Ausbau der schulergänzenden Tagesstruk\nturen analog zur familienergänzenden Betreuung im Vorschulbereich ausgesprochen hätten. 88 \nProzent seien ferner einverstanden gewesen, dass auch Tagesfamilien als Angebotsmodell ein\nbezogen werden sollen. Sodann seien 92 Prozent damit einverstanden gewesen, dass in erster \nLinie die Erziehungsberechtigten für die Kosten der schulergänzenden Tagesstrukturen auf\nkommen sollen und dabei die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einbezogen werden solle. \nSchliesslich seien 76 Prozent damit einverstanden gewesen, dass die Aufteilung der Restkos\nten zwischen Kanton und Gemeinden analog zur Kostenaufteilung bei der familienergänzenden \nKinderbetreuung im Vorschulalter gehandhabt werden solle.\n\nEs sei deshalb zu prüfen, ob und in welcher Form der Kanton die Gemeinden bei den Kosten \nfür die freiwillig geführten schulergänzenden Tagesstrukturen und die familienergänzende Kin\nderbetreuung im Schulalter unterstützen könnte. Der Regierungsrat habe in seiner Botschaft \nvom 23. August 2016 bereits festgehalten, dass familien- und schulergänzende Betreuungs\nstrukturen eine Notwendigkeit seien und helfen würden, dem Fachkräftemangel zu begegnen. \nMit der finanziellen Unterstützung des Kantons könne ein bereits bestehendes und qualitativ gu\ntes, schulergänzendes Betreuungsangebot der Gemeinden zum Wohle von Wirtschaft und Fa\nmilien weitergeführt und bei Bedarf ausgebaut werden.\n\n2. Stellungnahme des Regierungsrats\n2.1 Ausgangslage\nGemäss Art. 12 des Bildungsgesetzes (BiG; GDB 410.1) fördern Kanton und Gemeinden schul\nergänzende Tagesstrukturen und entsprechende Angebote. Zu den schulergänzenden Tages\nstrukturen zählen die Betreuung vor der Schule, der betreute Mittagstisch und betreutes Lernen \nnach der Schule. Die Gemeinden können diese einrichten oder Private mit der Führung beauf\ntragen. Gemäss Art. 52 Abs. 2 BiG kann der Kanton Beiträge an die Angebote leisten. Der Kan\ntonsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. In Art. 4 der Volksschulverordnung (VSchV; \nGDB 412.11) sind Vorgaben für die Gemeinden zum Thema „Schulergänzende Tagesstruktu\nren und Angebote“ festgehalten; fixe Beiträge des Kantons an die Angebote sind nicht geregelt. \nIm Sinne einer Anschubfinanzierung unterstützte der Kanton die Gemeinden von Beginn des \nSchuljahres 2008/09 bis zum Ende des Schuljahres 2010/11 mit Fr. 1.40 pro Kind und betreute \nStunde. Der Kantonsrat verlängerte diese Anschubfinanzierung bis Mitte 2014.\n\nDie geltenden rechtlichen Grundlagen bilden aus Sicht des Regierungsrats keinen geeigneten \nRahmen für die Entwicklung der schulergänzenden Tagesstrukturen. Er beauftragte deshalb \ndas Bildungs- und Kulturdepartement, einen Nachtrag zum Bildungsgesetz auszuarbeiten. Mit \nBeschluss vom 1. Dezember 2016 nahm der Kantonsrat daraufeinen Nachtrag zum Bildungs\ngesetz an, der eine verbindliche Einführung der schulergänzenden Tagesstrukturen vorsah. Die \nVorlage orientierte sich eng am Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (GDB \n870.7). Der Nachtrag sah die Pflicht eines bedarfsgerechten Angebots, Angebotsmodule, wel\nche mit kantonalen Normkosten hätten finanziert werden sollen und eine Aufteilung der Kosten \nzwischen Kanton und Gemeinden vor. Die SVP ergriff gegen den Entscheid des Kantonsrats \ndas Referendum. An der kantonalen Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 lehnte das Volk den \nNachtrag zum Bildungsgesetz mit 58 Prozent ab.\n\nSignatur OWKR.260 Seite 2 | 4\n\n\n\n2.2 Stärkung der schulergänzenden Tagesstrukturen\nIm Kanton Obwalden wird seit rund 30 Jahren regelmässig über die Stärkung derfamilien- und \ninsbesondere der schulergänzenden Tagesstrukturen diskutiert. Dies geschah mit Berichten der \nGleichstellungskommission, des Regionalentwicklungsverbandes, im Rahmen der Verabschie\ndung des Bildungsgesetzes sowie des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung, \nder Familienberichte 2009 und 2013, der Vorlagen zur kantonalen Anschubfinanzierung sowie \nim Rahmen weiterer parlamentarischer Vorstösse. Auf nationaler Ebene besteht seit 2003 eine \nAnschubfinanzierung zur Schaffung von Betreuungsplätzen, welche bereits mehrfach verlängert \nwurde. Aktuell berät die vorberatende Kommission des Ständerats einen Beschluss des Natio\nnalrats, welcher auf eine dauerhaft rechtliche Verankerung der Finanzierung von Kinder-Betreu\nungsplätzen mit Zuschüssen an die Betreuungskosten abzielt.\n\nBasierend auf der Langfriststrategie 2032+ will der Regierungsrat in der Amtsdauerplanung \n2022 bis 2026 schliesslich Möglichkeiten prüfen, die Qualität und das Angebot an familien- und \nschulergänzenden Tagesstrukturen zu verbessern. Die Förderung derfamilien- und schulergän\nzenden Tagesstrukturen ist aus Sicht des Regierungsrats ein entscheidendes Element, um \ndurch die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit dem Fachkräftemangel zu \nbegegnen und einen Beitrag zur Chancen- und Bildungsgerechtigkeit zu leisten. Der Übergang \nvon der ganztägigen vorschulischen familienergänzenden Kinderbetreuung zu den schulergän\nzenden Tagesstrukturen ist nach wie vor für viele Familien mit einer erheblichen Reduktion des \nBetreuungsangebots verbunden. Diese Lücke soll bedarfsgerecht geschlossen werden.\n\nIn den letzten Jahren haben viele Obwaldner Gemeinden ihre schulergänzenden Tagesstruktu\nren stark ausgebaut und neue Angebote geschaffen, die über die im Bildungsgesetz beschrie\nbenen Angebote hinaus gehen. Viele dieser Betreuungsangebote werden stark nachgefragt, \nwas die Einwohnergemeinden vor Herausforderungen beim Ausbau der Angebote stellt.\n\n2.3 Beteiligung des Kantons an den Kosten der Einwohnergemeinden\nGemäss Art. 12 Abs. 1 BiG fördern Kanton und Einwohnergemeinden schulergänzende Tages\nstrukturen. Seit dem Auslaufen der Anschubfinanzierung durch den Kanton beteiligt sich dieser \nnicht mehr an den Kosten der Angebote.\n\nDie rechtliche Grundlage der schulergänzenden Tagesstrukturen (Art. 12 BiG und Art. 4 VSchV) \nlassen den Einwohnergemeinden einen sehr grossen Gestaltungsspielraum in der Ausgestal\ntung, bei den Qualitätsvorgaben sowie in Bezug auf die Elterntarife offen. In anderen Bereichen \nder Bildungsgesetzgebung (z.B. Stundentafel, Anstellungsbedingungen der Lehrpersonen) \ngreift der Kanton ungleich stärker in die Gemeindeautonomie ein, ohne sich an den Kosten zu \nbeteiligen. Vor dem Hintergrund der heute vergleichsweisen tiefen Regelungsdichte bzw. feh\nlender kantonaler Qualitätsvorgaben drängt sich aktuell eine Mitbeteiligung des Kantons an die\nsen Kosten aus Überlegungen der fiskalischen Äquivalenz nicht auf.\n\nMit dem Nachtrag zum Bildungsgesetz von 2016 beschrieb der Kanton die einzelnen Betreu\nungselemente genau und legte den Sozialtarif analog zum Gesetz über die familienergänzende \nKinderbetreuung fest. Basierend auf diesen engeren Vorgaben sah man eine Aufteilung der \nKosten analog der vorschulischen, familienergänzenden Kinderbetreuung vor.\n\n2.4 Revision Bildungsgesetzgebung\nWie der Regierungsrat im Geschäftsbericht 2022 dem Kantonsrat berichtete, hat das Bildungs- \nund Kulturdepartement in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden und weiteren Partnern \neine Revision der Bildungsgesetzgebung in Angriff genommen. Im Rahmen dieser Gesetzesre\nvision wurde von verschiedenen Seiten, so auch von Vertreterinnen und Vertretern der Gemein\nden und des Gewerbeverbandes, eine neue Regelung der schulergänzenden Tagesstrukturen \n\nSignatur OWKR.260 Seite 3 | 4\n\n\n\ngefordert. Das Bildungs- und Kulturdepartement prüft im Auftrag des Regierungsrats verschie\ndene Möglichkeiten, wie die Bildungsgesetzgebung angepasst werden könnte. Dazu gehört \nauch die stärkere Regulierung der schulergänzenden Tagesstrukturen und damit verbunden die \nfinanzielle Mitbeteiligung des Kantons an den Kosten der schulergänzenden Tagesstrukturen. \nIm Falle einer Annahme der Motion wird das Anliegen in die laufende Überarbeitung der Bil\ndungsgesetzgebung aufgenommen.\n\nFazit\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Motion anzunehmen.\n\nProtokollauszug an:\n- Mitglieder des Kantonsrats sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (samt Moti- \n\nonstext)\n- Bildungs- und Kulturdepartement\n- Amtfür Volks-und Mittelschulen\n- Staatskanzlei\n\nIm Namen des Regierungsrats\n\nNicole Frunz Wallimann\nLandschreiberin\n\nVersand: 31. August 2023\n\nSignatur OWKR.260 Seite 4 | 4\n\n\n


Bericht

text: \n 33.14.01 \n\nSignatur OWSTK.1783 Seite 1 | 3 \n\nBericht des Regierungsrats zur Ergänzung des \nLeistungsauftrags 2014 für das Kantonsspital \nObwalden \n \n\n11. Februar 2014 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Beschlussentwurf zum Leistungsauftrag 2014 für das Kan-\n\ntonsspital Obwalden. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Paul Federer \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag 2014 für das Kantonsspital Obwalden \n\nSignatur OWSTK.1783 Seite 2 | 3 \n\n \n\nI. Bericht und Antrag der Aufsichtskommission des Kantonsspitals \nObwalden \n\n1.  \n\nDie Aufsichtskommission des Kantonsspitals beantragt für das Jahr 2014 eine Ergänzung des \n\nbestehenden Leistungsauftrags in den Bereichen Röntgendiagnostik und Chirurgie. Im Rahmen \n\nder Strategie 2013 bis 2017 plant die Aufsichtskommission einerseits die Anschaffung eines \n\nMagnetresonanztomographen (MRT) und andererseits ist die Akkreditierung von zwei Neuro-\n\nchirurgen\n1\n vorgesehen, welche ein erweitertes Behandlungsspektrum anbieten. \n\n \n\n2.  \n\nDie Aufsichtskommission konnte anlässlich ihrer Sitzung vom 13. Dezember 2013 erfreut zur \n\nKenntnis nehmen, dass die Umsetzung der Strategie 2013 bis 2017 zügig und erfolgreich vo-\n\nranschreitet. Der von der Spitalleitung präsentierte Umsetzungsstand zeigte insbesondere, dass \n\ndas Projekt „Prüfung und Beschaffung eines MRI\n2\n“ schneller als erwartet zu einem positiven \n\nErgebnis gekommen ist. So liegt bereits eine zustimmende und unterstützende Haltung der \n\nRadiologie des Luzerner Kantonsspitals (LUKS) vor, indem der Chefarzt der Radiologie, Prof. \n\nBernhard Allgayer, seine persönliche Mitwirkung bei der Evaluation eines MRT\n3\n zugesichert hat. \n\nAuch ein möglicher Standort für die neue Anlage ist technisch und baulich positiv abgeklärt. \n\nBevor nun der eigentliche Geräte-Typ evaluiert werden kann, soll nach Erachten der Aufsichts-\n\nkommission der Leistungsauftrag für das Jahr 2014 ergänzt werden. Unter Punkt 2.1.2.3 „Rönt-\n\ngendiagnostik“ ist der MRT explizit ausgenommen. Diese Formulierung stammt aus jener Zeit, \n\nals mit dem Kantonsspital Nidwalden vereinbart wurde, auf einen MRT zu verzichten und im \n\nGegenzug die Patientinnen und Patienten für die Dialyse am Kantonsspital Obwalden zugewie-\n\nsen zu erhalten. Diese Dialyse besteht in der Zwischenzeit bekanntlich nicht mehr. Auch hat \n\nsich in der digitalen bildgebenden Diagnostik sehr viel verändert. Ein MRT gehört heute prak-\n\ntisch zur Grundversorgung, was sich auch darin zeigt, dass alle umliegenden Spitäler über ei-\n\nnen MRT verfügen und das Spital Wolhusen (Spital in ähnlicher Grösse wie das Kantonsspital \n\nObwalden) aktuell ebenfalls mit einem MRT ausgerüstet wird. \n\n \n\nDie intensive Arbeit an den strategischen Projekten mit Ausbau von bestehenden und von neu-\n\nen Angeboten, die attraktiven Operations-Räumlichkeiten, die Strahlkraft des neuen Betten-\n\ntrakts und nicht zuletzt das ausgezeichnete Netzwerk von Spitaldirektor Daniel Lüscher haben \n\nunter anderem zu Anfragen von interessierten chirurgischen Fachärzten geführt. In der Zentral-\n\nschweiz ist ein grosser Bedarf an zusätzlichen Operationskapazitäten festzustellen. Konkret \n\nbestehen zwei Bewerbungen für die Akkreditierung als Belegärzte Neurochirurgie. Das chirurgi-\n\nsche Leistungsangebot der beiden zukünftigen Belegärzte deckt sich zu rund 90 Prozent mit \n\ndem bestehenden Leistungsauftrag.  \n\nIm Zuge der nun beantragten Ergänzung des Leistungsauftrags 2014 bezüglich MRT wäre es \n\nsinnvoll, den Auftrag auch im Bereich Wirbelsäulenchirurgie den neuen Gegebenheiten anzu-\n\npassen. \n\n \n\n \n\n1 Die Neurochirurgie umfasst als medizinisches Fachgebiet die Erkennung und operative Behandlung von Erkrankungen, Fehl-\n\nbildungen und (Folgen von) Verletzungen des zentralen und peripheren Nervensystems. Ausserdem beschäftigt sie sich mit \n\nden entsprechenden Voruntersuchungen, konservativen Behandlungsverfahren und der Rehabilitation. Das Fach ist eigen-\n\nständig und wird weder der Chirurgie noch der Neurologie zugeordnet. \n2 Magnetic Resonance Imaging, ein bildgebendes Verfahren zur Darstellung der Gewebestrukturen im Körperinneren. \n3 Mit der Magnetresonanztomographie (MRT) kann man Schnittbilder des menschlichen Körpers erzeugen, die eine Beurteilung \n\nder Organe und vieler krankhafter Organveränderungen erlauben. Sie basiert auf – in einem Magnetresonanztomographiesys-\n\ntem erzeugten – sehr starken Magnetfeldern sowie magnetischen Wechselfeldern im Radiofrequenzbereich, mit denen be-\n\nstimmte Atomkerne im Körper resonant angeregt werden. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag 2014 für das Kantonsspital Obwalden \n\nSignatur OWSTK.1783 Seite 3 | 3 \n\nWie die Aufsichtskommission in ihrem Antrag ausführt, haben sich das MRT-Projekt und das \n\nneue Angebot in der Neurochirurgie ausserordentlich schnell entwickelt und waren zum Zeit-\n\npunkt der Eingabe von Globalkredit und Leistungsauftrag 2014 noch nicht in diesem Masse \n\nabsehbar. \n\n \n\n \n\nII. Zusammenfassende Beurteilung durch den Regierungsrat \n\nBetreffend Anschaffung des MRT teilt der Regierungsrat die Ansicht der Aufsichtskommission, \n\ndass dieses Angebot heutzutage praktisch zur Grundversorgung gehört und er unterstützt eine \n\nzeitgerechte Umsetzung des Projekts. Nach der Evaluation des Geräte-Typs erwartet der Re-\n\ngierungsrat im Rahmen des Globalkredits 2015 oder 2016 von der Aufsichtskommission eine \n\ndetaillierte Aufstellung zur vorgesehenen Finanzierung des MRT. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat in seiner Beantwortung der „Interpellation betreffend mehr Belegärztin-\n\nnen und Belegärzte am Kantonsspital Obwalden“ von Kantonsrat Dr. med. Leo Spichtig und \n\nMitunterzeichnenden vom 29. Juni 2012 (54.12.02) seine Unterstützung zugesichert, wenn es \n\ndarum geht, zusätzliche Angebote in der Grundversorgung für Belegärztinnen und Belegärzte \n\nzu öffnen. Die Aufsichtskommission wurde bei dieser Gelegenheit vom Regierungsrat ermun-\n\ntert, die optimale Versorgung im Gesundheitsbereich aktiv durch ergänzende und zusätzliche \n\nBelegarztangebote in allen Kliniken voranzutreiben. Dies entspreche sowohl den Zielsetzungen \n\nder Langfriststrategie des Kantons als auch der Attraktivität des Kantonsspitals Obwalden mit \n\ndem neuen Bettentrakt. Zusätzlich verbessere ein breiteres belegärztliches Angebot die freie \n\nArztwahl der Obwaldner Bevölkerung im eigenen Kanton. Zu guter Letzt könnten damit noch \n\nmehr Patientinnen und Patienten motiviert werden, sich im eigenen Kanton bzw. Spital behan-\n\ndeln zu lassen, womit die ausserkantonalen Hospitalisationskosten reduziert würden. \n\nFür den Regierungsrat stellt die vorgesehene Akkreditierung der zwei Belegärzte Neurochirur-\n\ngie ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung dar und er unterstützt daher die beantragte An-\n\npassung des Leistungsauftrags im Bereich der Wirbelsäulenchirurgie.  \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Beschlussentwurf \n\n– Entwurf Leistungsauftrag 2014 \n\n\n


name: Übersicht Grundentwurf und Variante Arbeitsgruppe

text: \nBeilage zu den Vernehmlassungsunterlagen betr. Umsetzung der \nTotalrevision der eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzgebung \n\n \n\nÜbersicht: \nGrundentwurf und Variante Arbeitsgruppe (inkl. Untervariante RR) \n\n14.09.2016/ab \n\n\n

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