body_key: OW

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format: application/pdf

text: \nÄnderungsantrag der SP-Fraktion 34.24.02 \nvom 13. Mai 2024                 \n\nSignatur OWBRD.1214 Seite 1 | 2 \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über einen Rahmenkredit für \ndie Umsetzung des Energie- und Klimakonzepts \n2035 für die Jahre 2024 bis 2029 \n\nvom  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 70 Ziffer 5 der \nKantonsverfassung vom 19. Mai 19681, sowie Artikel 37 Absatz 3 und \nArtikel 38 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 20102,  \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. Für die Umsetzung des Energie- und Klimakonzepts 2035 für die Jahre \n2024 bis 2029 wird ein Rahmenkredit in Höhe von 78,605 Millionen \nFranken gesprochen. \n\n2. Über die Aufteilung des Rahmenkredits in die einzelnen Objektkredite \nentscheidet der Regierungsrat nach der Ausführungsreife der \nMassnahmen. Der Rahmenkredit ist nicht zu verwenden für die \nMassnahmen M2, I1, LF1 und LF2.    \n\n3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, innerhalb des Rahmenkredits \nVerschiebungen bei den Massnahmen zur Umsetzung des Energie- und \nKlimakonzepts 2035 vorzunehmen.  \n\n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n5. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsident:  \nDer Ratssekretär:  \n\n \n\n                                                             \n\n1 GDB 101.0 \n\n2 GDB 610.1 \n\nP.S.:  Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem Antrag des Regierungsrats vom 9. \n\nApril 2024 sind randvermerkt und unterstrichen. Wegfallendes ist durchgestrichen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n - 2 - \n\n \n\nBegründung: \n\nDer im Energie- und Klimakonzept angestrebte Zielwert bei der \n\nerneuerbaren Stromproduktion im Kanton Obwalden ist mit der bisherigen \n\nFörderung nicht erreichbar. Um den Zielwert der Verzehnfachung bis 2035 \n\nzu erreichen, müsste die Stromproduktion jährlich um mindestens 9 000 \n\nMWh erhöht werden. In den letzten fünf Jahren lag der Zubau mit zwischen \n\n2 000 und 5 000 MWh deutlich unter dem Zielwert. \n\nDie Nachfrage wäre gross und entsprechend sind die Fördergelder jeweils \n\nnach Mitte Jahr ausgeschöpft. Deshalb sind im Bereich G2 \n\n(Förderprogramm ausbauen und mit Mehrjahreskredit zur \n\nPlanungssicherheit versehen.), G3 (Solardach-Initiative) und E1 (Finanzielle \n\nAnreize für winteroptimierte PV-Produktionsanlagen schaffen) zusätzlich \n\nRessourcen bereitzustellen.  \n\n  \n\nDies stärkt die Versorgungssicherheit und schafft die Möglichkeit, sich der \n\nZielvorgabe des Energie- und Klimakonzeptes für erneuerbare \n\nStromproduktion zu nähern.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Medienmitteilung

format: application/msword

text: �\r\n\n\r\n\n\r\n\nVereinbarung über die Aufnahme und Behandlung von Patientinnen und Patienten aus dem Kanton Nidwalden in der psychiatrischen Abteilung am Kantonsspital Obwalden \r\n\nDie Regierungsräte der beiden Kantone Obwalden und Nidwalden schliessen eine neue Vereinbarung über die Aufnahme und Behandlung von Patientinnen und Patienten aus dem Kanton Nidwalden in der psychiatrischen Abteilung am Kantonsspital Obwalden ab, die jene aus dem Jahre 1993 ersetzt. Sie bedarf noch der Genehmigung durch den Obwaldner Kantonsrat und den Nidwaldner Landrat.\r\n\nDie Erweiterung der stationären Psychiatrie im Kantonsspital Obwalden auf 25 Betten macht eine Anpassung der bestehenden Vereinbarung notwendig. Weil sie jedoch auch in anderen Punkten den veränderten Verhältnissen anzupassen ist, wird sie gesamthaft durch eine neue Vereinbarung ersetzt, welche die Aufnahme und Behandlung von Patientinnen und Patienten aus dem Kanton Nidwalden sowie die Finanzierung der ungedeckten Kosten regelt.\r\n\nVerzicht auf Betriebskommission\r\n\nAnders als in der bisherigen Vereinbarung soll auf die Einsetzung einer Betriebskommission künftig verzichtet werden. Diese bestand aus dem Präsidenten und je zwei Vertretern der Kantone Obwalden und Nidwalden. Auf Grund ihrer Zusammensetzung wurde die Mitsprache des Kantons Nidwalden bezüglich Führung, Leistungsangebot und Weiterentwicklung der Psychiatrie sichergestellt.\r\n\nDie Wahrung der Interessen des Kantons Nidwalden soll neu nicht mehr im Rahmen einer Betriebskommission, sondern direkt durch die zuständige Gesundheits- und Sozialdirektion sichergestellt werden. Die zuständige Direktion des Kantons Nidwalden soll bei der Vorbereitung des Leistungsauftrags für die Abteilung Psychiatrie mitwirken \r\n\nund gemeinsam mit dem zuständigen Departement des Kantons Obwalden im Rahmen des Controlling die Einhaltung des Leistungsauftrags und damit der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung prüfen. \r\n\nGrundversorgung für beide Kantone\r\n\nDie psychiatrische Abteilung am Kantonsspital Obwalden stellt die Grundversorgung für die Bevölkerung des Kantons Nidwalden und des Kantons Obwalden sicher. Die zuständigen Instanzen im Kanton Nidwalden weisen ihre Patientinnen und Patienten daher grundsätzlich in die psychiatrische Abteilung des Kantonsspitals Obwalden ein. Patientinnen und Patienten aus dem Kanton Nidwalden sind den Patientinnen und Patienten aus dem Kanton Obwalden gleichgestellt. Die Aufnahme von Patientinnen und Patienten aus den übrigen Kantonen soll bei vorhandenem Platzangebot nicht ausgeschlossen werden. Diesen gegenüber haben jedoch die Patientinnen und Patienten aus Obwalden und Nidwalden Vorrang.\r\n\nDamit für die Bevölkerung der Kantone Obwalden und Nidwalden eine gute und vernetzte psychiatrische Grundversorgung sichergestellt werden kann, wird auch geregelt, wie die psychiatrische Abteilung mit den Kliniken und Institutionen für psychisch Kranke der Nachbarkantone (z.B. Psychiatrische Klinik Oberwil, Privatklinik Meiringen, Hilfsverein für Psychischkranke) und dem Kantonsspital Nidwalden zusammen arbeitet. Die Zusammenarbeit mit andern Institutionen und Einrichtungen, Hausärzten und Spitex ist für die Psychiatrie auch im Leistungsauftrag an das Kantonsspital festgehalten.\r\n\nDie neue Vereinbarung soll nach der Zustimmung der Parlamente auf den 1. Juli 2006 in Kraft treten.\r\n\n\r\n\n�PAGE  �2�\r\n\n\r\n\n\r\n\n15. März 2006 de/wa/jb�\nwww.ow.ch�\nwww.nw.ch�\nOW/NW�\n�\n\r\n\n\r\n\n15. März 2006 de/wa/jb�\nwww.ow.ch�\nwww.nw.ch�\nOW/NW�\n�\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n


text: \nIAFP 2013 bis 2016 Kantonsratsbeschluss  \nJahresplanung 2013 \n\n \n\n \n \n\n5 Kantonsratsbeschluss \n über die Integrierte Aufgaben- und  \n Finanzplanung 2013 bis 2016 sowie  \n über das Budget 2013 \n\nvom 6. Dezember 2012 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\ngestützt auf Artikel 40 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681 und Artikel 62 des \nKantonsratsgesetzes vom 21. April 20052, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Von der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2013 bis 2016 wird Kenntnis \ngenommen. \n\n2. Das Budget 2013 wird mit folgendem Schlussergebnis verabschiedet: \n\n  \n\nErfolgsrechnung: in Fr. \n\nBetrieblicher Aufwand 268 324 200 \n\nBetrieblicher Ertrag 238 948 900 \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -29 375 300 \n\nFinanzaufwand 368 000 \n\nFinanzertrag 17 778 000 \n\nErgebnis aus Finanzierung +17 410 000 \n\nAusserordentlicher Ertrag - Auflösung Schwankungsreserve 10 000 000 \n\nAusserordentliches Ergebnis +10 000 000 \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung (Aufwandüberschuss) -1 965 300 \n\nInvestitionsrechnung:  \n\nAusgaben 59 835 300 \n\nEinnahmen 27 703 600 \n\nNettoinvestitionen 32 131 700 \n\nVeränderung Vorfinanzierungen -3 475 000 \n\nZunahme Nettoinvestitionen (effektiv) 28 656 700 \n\nFinanzierung  \n\nZunahme Nettoinvestitionen 28 656 700 \n\nAbzüglich Abschreibungen 14 330 100 \n\nVeränderung Schwankungsreserve -10 000 000 \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung  -1 965 300 \n\nFinanzierungsergebnis -26 291 900 \n\n \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, 6. Dezember 2012 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Walter Wyrsch \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n1\n   GDB 101 \n\n2\n   GDB 132.1 \n\n\n


text: Verwendung des Kantonsanteils an den Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank – Ausgabenbremse\n\nMit einer Änderung des Staatsverwaltungsgesetzes und der Finanzhaushaltsverordnung soll im Kanton Obwalden eine „Ausgabenbremse“ eingeführt werden, welche das Haushaltsgleichgewicht sichern soll. Die Laufende Rechnung muss demnach mittelfristig ausgeglichen werden und die Investitionsrechnung ist über eine Zeitperiode von fünf Jahren zu 100 Prozent zu finanzieren. Eine Mehrausgabe oder Saldoverschlechterung gegenüber dem Voranschlagsentwurf des Regierungsrats bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Kantonsrats.\n\nDer Sicherung des Haushaltsgleichgewichts dienen weitere Vorhaben. Wenn der Regierungsrat dem Kantonsrat finanzwirksame Vorlagen vorlegt, muss er auf deren wirtschaftliche und finanzielle Folgen hinweisen und die Art der Finanzierung festlegen. Beschlüsse des Kantonsrats über frei bestimmbare, für den gleichen Zweck bestimmte einmalige Ausgaben von mehr als zehn Millionen Franken und jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als zwei Millionen Franken bedürfen einer 3/5-Mehrheit seiner Mitglieder. Dies gilt auch bei Gesetzes- und Verordnungserlassen sowie interkantonalen Vereinbarungen, die Ausgaben in dieser Höhe zur Folge haben.\nWeiter darf der vom Kantonsrat genehmigte Voranschlag höchstens ein Defizit der Laufenden Rechnung von drei Prozent des Steuerertrags aufweisen. Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionsrechnung muss über die Zeitdauer von fünf Jahren 100 Prozent betragen.\n\nDie Einführung der Ausgabenbremse geht zurück auf eine Motion \n\nüber die Verwendung des Kantonsanteils an der Verteilung der überschüssigen Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank, welche im Januar 2005 erheblich erklärt worden war. Darin wurde die Schaf-fung einer gesetzlichen Grundlage verlangt, um den Kantonsanteil an den ausgeschütteten Goldreserven zur Schuldentilgung und nicht für die Finanzierung laufender Konsumausgaben zu verwenden. Um eine Neuverschuldung zu vermeiden, sei für das finanzpolitische Instrument der Schuldenbremse die Rechtsgrundlage zu schaffen.\n\nDer Regierungsrat verabschiedet die entsprechende Botschaft mit den Anträgen zuhanden des Kantonsrats.\n\n\r\n\n\r\n\n\t22. September 2005 de/wa\n\tstaatskanzlei.info@ow.ch\n\twww.obwalden.ch\n\t60/2005\n\n\n\n

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KSOW Jahresrechnung 2023 KRB Endversion

text: \n 33.24.02 \n\n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Genehmigung des Rechenschaftsberichts \nund der Jahresrechnung 2023 des Kantonsspitals \nObwalden \n\nvom 24. Mai 2024 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 7 Buchstabe d des Gesundheitsgesetzes vom \n\n3. Dezember 20151, \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats  \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Rechenschaftsbericht 2023 des Spitalrats vom 15. März 2024 wird \n\ngenehmigt. \n\n2. Die Jahresrechnung 2023 mit einem negativen Unternehmensergebnis \n\nvon Fr. 1 343 257.– wird genehmigt. \n\nSarnen, 24. Mai 2024 Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident: Dominik Rohrer \n\nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n1 GDB 810.1 \n\n \n\n\n


Antwort des Regierungsrats

text: \n\n\n\n\n\n


text: \nAnhang zum Wirkungsbericht für das Jahr 2012 zur kantonalen Steuerstrategie (Tabelle 23)\n\nGemeinde Jahr Juristische Grundstück- Handände- Erbschafts- Bussen Netto Steuer- Zuwachs \n\nNach- Quellen- Kapital- Personen gewinn-Ste rungsste. schenk. soll in %\n\nsteuern Steuer Abfindungen Ste\n\nFr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. 000 %\n\n2,95 Einh. 2007 17'151'731.60 33'724.45 395'380.20 455'474.65 -114'325.47 1'926'019.20 539'145.70 565'281.75 202'225.00 40'050.00 21'194'707.08 + 12.53 %\n\nSarnen 2008 17'203'184.50 186'879.65 554'059.91 401'557.45 -130'717.73 2'382'036.25 238'985.95 848'985.00 256'674.80 42'329.45 21'983'975.23 + 3.72 %\n\n2009 16'033'680.95 11'129.00 432'646.11 429'570.65 -140'335.95 1'259'342.00 391'477.35 589'677.75 437'501.45 41'175.00 19'485'864.31 - 11.36 %\n\n2010 17'545'134.00 307'494.90 506'249.80 741'962.50 -154'893.55 3'065'404.30 368'304.30 515'425.50 86'695.00 42'450.00 23'024'226.75 + 18.16 %\n\n2011 17'388'875.95 79'091.80 607'188.70 558'252.35 -184'513.05 2'992'283.65 521'825.15 487'964.25 148'957.50 52'700.00 22'652'626.30 - 1.61 %\n\n2012 18'172'228.85 31'069.15 482'495.18 370'606.40 -105'910.65 3'670'865.95 402'161.55 534'684.00 68'902.10 55'525.00 23'682'627.53 + 4.55 %\n\n2,95 Einh. 2007 6'390'602.00 20'711.50 237'793.50 139'545.85 -54'465.82 390'528.30 152'627.35 99'940.50 35'595.00 17'275.00 7'430'153.18 + 1.75 %\n\nKerns 2008 6'189'298.65 0.00 255'953.62 142'527.50 -51'684.15 392'591.15 140'685.05 178'724.25 32'930.00 21'775.00 7'302'801.07 - 1.71 %\n\n2009 6'194'156.35 6'640.25 266'784.65 174'883.65 -39'693.90 453'422.65 227'463.40 360'719.25 13'520.00 25'675.85 7'683'572.15 + 5.21 %\n\n2010 6'775'873.60 29'662.05 199'095.90 193'677.55 -33'103.40 511'412.10 269'809.20 277'145.25 36'417.00 25'080.50 8'285'069.75 + 7.83 %\n\n2011 7'208'027.55 7'672.35 257'401.63 184'871.35 -65'166.75 442'459.55 179'797.70 332'916.75 21'200.00 23'325.00 8'592'505.13 + 3.71 %\n\n2012 7'140'151.45 5'047.20 308'733.46 188'662.30 -51'110.45 531'978.30 143'026.40 203'881.50 54'155.00 22'575.00 8'547'100.16 - 0.53 %\n\n2,95 Einh. 2007 7'729'184.00 23'092.25 187'359.00 167'907.65 -63'200.30 1'027'619.15 161'632.05 150'269.25 29'207.75 16'850.00 9'436'973.90 + 13.30 %\n\nSachseln 2008 6'674'480.05 15'185.50 273'713.92 223'499.90 -51'095.75 605'570.50 73'934.35 297'550.50 21'267.20 14'775.00 8'148'881.17 - 13.65 %\n\n2009 6'819'511.25 10'475.30 99'727.88 256'256.20 -47'412.70 826'837.75 103'037.10 272'511.75 53'743.25 12'050.00 8'406'737.78 + 3.16 %\n\n2010 6'677'554.65 213'090.85 271'823.85 182'693.20 -42'540.35 967'113.20 181'544.40 335'352.00 122'483.95 10'875.00 8'919'990.75 + 6.11 %\n\n2011 6'876'896.70 33'831.70 235'419.35 186'998.85 -20'514.72 1'203'237.00 117'811.20 280'338.00 13'835.00 12'850.00 8'940'703.08 + 0.23 %\n\n2012 7'348'475.15 19'075.55 148'544.55 205'210.90 -53'506.65 818'955.75 395'860.40 195'860.25 23'205.00 13'950.00 9'115'630.90 + 1.96 %\n\n2,95 Einh. 2007 6'944'446.90 24'690.10 283'085.45 136'582.15 -84'001.53 583'337.90 82'106.90 185'277.00 60'340.00 23'100.00 8'238'964.87 - 5.87 %\n\nAlpnach 2008 6'958'617.25 12'634.00 258'465.54 134'213.80 -163'198.45 570'151.00 119'663.50 295'705.50 45'417.50 23'975.00 8'255'644.64 + 0.20 %\n\n2009 6'938'636.90 20'262.80 311'056.40 170'809.15 -98'717.85 706'276.20 87'797.75 446'315.25 7'135.00 20'425.00 8'609'996.60 + 4.29 %\n\n2010 8'428'830.65 13'195.80 355'268.95 193'994.95 -148'737.35 912'012.40 256'287.00 706'492.50 30'688.50 21'650.00 10'769'683.40 + 25.08 %\n\n2011 7'788'690.20 23'812.10 405'782.63 169'405.80 280'956.15 970'594.65 115'785.00 207'806.25 14'255.00 23'950.00 10'001'037.78 - 7.14 %\n\n2012 7'943'635.95 110'696.55 284'422.40 153'031.75 -82'481.65 994'143.10 184'782.65 153'364.50 106'771.45 27'825.00 9'876'191.70 - 1.25 %\n\n2,95 Einh. 2007 3'782'138.55 18'607.90 148'513.45 98'038.80 -75'136.40 283'537.25 35'173.25 122'184.00 3'353.00 19'100.00 4'435'509.80 + 2.43 %\n\n2008 3'671'991.50 38'151.10 139'369.35 94'221.80 -105'361.49 295'279.50 128'392.35 116'250.75 29'070.00 14'375.00 4'421'739.86 - 0.31 %\n\nGiswil 2009 3'714'413.20 730.70 152'135.20 94'272.80 -42'956.40 341'950.65 142'864.35 153'400.50 9'772.35 10'175.00 4'576'758.35 + 3.51 %\n\n2010 4'059'071.10 6'386.50 132'283.75 100'972.75 -43'485.85 300'092.20 146'188.15 141'711.00 13'070.00 14'375.00 4'870'664.60 + 6.42 %\n\n2011 4'273'540.35 6'711.20 146'476.30 67'139.25 -37'387.75 254'344.80 87'057.80 106'833.75 34'585.00 13'375.00 4'952'675.70 + 1.68 %\n\n2012 5'031'758.55 39'259.10 135'658.85 87'292.60 -23'663.50 316'575.90 255'140.75 148'642.50 0.00 15'125.00 6'005'789.75 + 21.26 %\n\n2,95 Einh. 2007 2'467'743.95 0.00 94'174.80 57'431.60 -10'480.55 83'598.55 25'964.20 43'947.00 19'355.00 950.00 2'782'684.55 - 3.92 %\n\nLungern 2008 2'474'810.05 0.00 94'572.18 72'612.15 -5'744.10 115'839.85 26'665.05 35'808.00 80'120.00 1'075.00 2'895'758.18 + 4.06 %\n\n2009 2'409'035.75 0.00 152'236.20 62'335.50 -4'799.45 142'353.10 54'166.65 43'884.00 112'180.00 1'675.00 2'973'066.75 + 2.67 %\n\n2010 2'546'872.85 9'076.80 169'067.40 79'957.90 -6'227.10 226'674.10 19'985.45 51'091.50 0.00 4'675.00 3'101'173.90 + 4.31 %\n\n2011 2'445'200.65 6'179.00 210'216.55 84'718.10 -16'237.85 159'202.45 68'459.85 34'344.75 0.00 4'025.00 2'996'108.50 - 3.39 %\n\n2012 2'581'443.35 3'956.40 141'523.35 134'556.75 -14'554.85 533'003.60 138'884.10 128'487.75 805.00 5'275.00 3'653'380.45 + 21.94 %\n\n2,95 Einh. 2007 6'372'975.55 75'619.30 400'381.05 78'263.15 -47'546.00 752'425.85 389'603.05 547'968.00 119'750.00 22'500.00 8'711'939.95 - 6.17 %\n\nEngelberg 2008 7'651'534.80 11'905.45 421'340.12 172'847.20 -51'401.85 675'583.40 346'357.55 718'493.25 23'746.45 24'525.00 9'994'931.37 + 14.73 %\n\n2009 7'530'993.30 48'523.40 500'078.92 188'793.10 -33'393.27 758'256.95 415'055.60 723'618.00 1'656.15 23'005.00 10'156'587.15 + 1.62 %\n\n2010 8'206'522.05 16'207.25 428'487.20 252'760.70 -73'412.40 1'108'800.90 381'584.65 793'534.50 65'411.80 23'105.00 11'203'001.65 + 10.30 %\n\n2011 9'131'419.15 178'365.10 529'371.40 317'928.30 -58'851.35 1'179'974.15 800'837.65 838'342.50 113'666.70 30'224.15 13'061'277.75 + 16.59 %\n\n2012 9'021'590.60 44'119.65 346'889.82 273'767.90 -134'174.98 749'428.25 699'452.50 846'182.25 83'363.00 33'320.00 11'963'938.99 - 8.40 %\n\n2007 50'838'822.55 196'445.50 1'746'687.45 1'133'243.85 -449'156.07 5'047'066.20 1'386'252.50 1'714'867.50 469'825.75 139'825.00 62'230'933.33 + 4.19 %\n\nTotal 2008 50'823'916.80 264'755.70 1'997'474.64 1'241'479.80 -559'203.52 5'037'051.65 1'074'683.80 2'491'517.25 489'225.95 142'829.45 63'003'731.52 + 1.24 %\n\n2009 49'640'427.70 97'761.45 1'914'665.36 1'376'921.05 -407'309.52 4'488'439.30 1'421'862.20 2'590'126.50 635'508.20 134'180.85 61'892'583.09 - 1.76 %\n\n2010 54'239'858.90 595'114.15 2'062'276.85 1'746'019.55 -502'400.00 7'091'509.20 1'623'703.15 2'820'752.25 354'766.25 142'210.50 70'173'810.80 + 13.38 %\n\nordentliche \n\nSteuern\n\nAbschr., \n\nErlasse, \n\nSkonto\n\nNatürliche Personen\n\nSignatur OWFD.250   Seite 1 | 2\n\n\n\nAnhang zum Wirkungsbericht für das Jahr 2012 zur kantonalen Steuerstrategie (Tabelle 23)\n\nGemeinde Jahr Juristische Grundstück- Handände- Erbschafts- Bussen Netto Steuer- Zuwachs \n\nNach- Quellen- Kapital- Personen gewinn-Ste rungsste. schenk. soll in %\n\nsteuern Steuer Abfindungen Ste\n\nFr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. 000 %\n\nordentliche \n\nSteuern\n\nAbschr., \n\nErlasse, \n\nSkonto\n\nNatürliche Personen\n\n2012 57'239'283.90 253'223.60 1'848'267.61 1'413'128.60 -465'402.73 7'614'950.85 2'219'308.35 2'211'102.75 337'201.55 173'595.00 72'844'659.48 + 3.80 %\n\n2011 55'112'650.55 335'663.25 2'391'856.56 1'569'314.00 -101'715.32 7'202'096.25 1'891'574.35 2'288'546.25 346'499.20 160'449.15 71'196'934.24 + 1.46 %\n\n2012 57'239'283.90 253'223.60 1'848'267.61 1'413'128.60 -465'402.73 7'614'950.85 2'219'308.35 2'211'102.75 337'201.55 173'595.00 72'844'659.48 + 2.31 %\n\n2007 1.48% -41.18% 3.63% -7.34% -11.02% 58.65% -2.63% -5.62% 36.79% 7.01% 4.19%\n\nVerände- 2008 -0.03% 34.77% 14.36% 9.55% 24.50% -0.20% -22.48% 45.29% 4.13% 2.15% 1.24%\n\nrung in % 2009 -9.98% -63.07% -4.15% 10.91% -27.16% -15.50% 32.31% 3.96% 29.90% -6.06% -1.76%\n\n2010 6.72% 124.78% 3.24% 40.64% -10.16% 40.79% 51.09% 13.21% -27.48% -0.43% 13.38%\n\n2011 11.02% 243.35% 24.92% 13.97% -75.03% 60.46% 33.03% -11.64% -45.48% 19.58% 1.46%\n\n2012 5.53% -57.45% -10.38% -19.07% -7.36% 7.38% 36.68% -21.61% -4.95% 22.07% 2.31%\n\n2007 81.69% 0.32% 2.81% 1.82% -0.72% 8.11% 2.23% 2.76% 0.75% 0.22% 100.00%\n\n2008 80.67% 0.42% 3.17% 1.97% -0.89% 7.99% 1.71% 3.95% 0.78% 0.23% 100.00%\n\n2009 80.20% 0.16% 3.09% 2.22% -0.66% 7.25% 2.30% 4.18% 1.03% 0.22% 100.00%\n\n2010 77.29% 0.85% 2.94% 2.49% -0.72% 10.11% 2.31% 4.02% 0.51% 0.20% 100.00%\n\n2011 77.41% 0.47% 3.36% 2.20% -0.14% 10.12% 2.66% 3.21% 0.49% 0.23% 100.00%\n\n2012 78.58% 0.35% 2.54% 1.94% -0.64% 10.45% 3.05% 3.04% 0.46% 0.24% 100.00%\n\nAnteil am \n\nTotal in %\n\nSignatur OWFD.250   Seite 2 | 2\n\n\n


text: \n 06.12.21 \n\nSignatur/G-Nr. Seite 1 | 17 \n\n \n\nBericht des Bau- und Raumentwicklungsdeparte-\nments zur Änderung kantonaler Richtplan 2019, \nEinführung einer Arbeitszonenbewirtschaftung \n \n\n6. Dezember 2021   \n\n\n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 2 | 17 \n\nZusammenfassung ...................................................................................................................... 3 \n\nI. Grundlagenverzeichnis ...................................................................................................... 4 \n\nII. Einleitung ............................................................................................................................. 5 \n\n1. Ausgangslage ............................................................................................................. 5 \n\n2. Vorgaben des Bundes ................................................................................................ 5 \n\n3. Verfahren zur Änderung des kantonalen Richtplans 2019 ..................................... 6 \n\n3.1 Erarbeitung Konzept ............................................................................................. 6 \n\n3.2 Erarbeitung der Vorlage ........................................................................................ 6 \n\n3.3 Auflage für die Öffentliche Mitwirkung .................................................................. 6 \n\n3.4 Weiteres Vorgehen ............................................................................................... 6 \n\nIII. Inhalte der Arbeitszonenbewirtschaftung ........................................................................ 7 \n\n4. Drei Pfeiler der Arbeitszonenbewirtschaftung ......................................................... 7 \n\n5. Monitoring und Dimensionierung von Arbeitszonen .............................................. 8 \n\n5.1 Monitoring ............................................................................................................. 8 \n\n5.2 Angebot ................................................................................................................. 8 \n\n5.3 Nachfrage ............................................................................................................. 9 \n\n5.4 Dimensionierung der Arbeitszonen .................................................................... 10 \n\n6. Änderungen im kantonalen Richtplan 2019 ........................................................... 11 \n\n6.1 Die wesentlichen Änderungen im Überblick ....................................................... 11 \n\n6.2 Drei regionale Wirtschaftsräume ........................................................................ 12 \n\n6.3 Entwicklungsschwerpunkte für die Wirtschaft und kommunale Arbeitszonen ... 12 \n\n6.4 Weitere Änderungen ........................................................................................... 13 \n\n6.5 Interkantonaler Vergleich .................................................................................... 13 \n\n7. Umsetzung der Arbeitszonenbewirtschaftung ...................................................... 14 \n\n7.1 Zuständigkeiten .................................................................................................. 14 \n\n7.2 Baugesetzliche Vorgaben ................................................................................... 14 \n\n7.3 Vorzeigebeispiele ............................................................................................... 14 \n\n7.4 Prüfschema ......................................................................................................... 15 \n\nIV. Auswirkungen.................................................................................................................... 15 \n\n8. Erwartete Auswirkungen auf die Wirtschaft .......................................................... 15 \n\n9. Erwartete Auswirkungen auf die Verwaltung ......................................................... 15 \n\nV. Anhang ............................................................................................................................... 16 \n\n\n\nBericht des Bau- und Raumentwicklungsdepartements zur Änderung kantonaler Richtplan 2019, Einführung einer \n\nArbeitszonenbewirtschaftung \n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 3 | 17 \n\nZusammenfassung \n\nDas eidgenössische Raumplanungsgesetz (Art. 15 RPG; SR 700) und die eidgenössische \n\nRaumplanungsverordnung (Art. 30a Abs. 2 RPV, SR 700.1) beauftragen die Kantone, eine \n\nhaushälterische Nutzung der Arbeitszonen (Industrie- und Gewerbezonen) sicherzustellen und \n\neine Arbeitszonenbewirtschaftung einzuführen. Dies erfordert eine Änderung des kantonalen \n\nRichtplans 2019, die zur öffentlichen Mitwirkung aufzulegen ist. Die öffentliche Auflage dauert \n\nvon Freitag, 7. Januar 2022, bis Montag, 7. Februar 2022. \n\n \n\nAm 24. Juni 2020 genehmigte der Bundesrat die Teile Raumentwicklung und Siedlung des ge-\n\nsamtrevidierten kantonalen Richtplans 2019. Die Genehmigung beinhaltet diverse Aufträge an \n\nden Kanton, die in den kommenden Jahren zu erfüllen sind. Insbesondere ist die haushälteri-\n\nsche Nutzung der Arbeitszonen (Industrie-und Gewerbezonen) zu regeln. Der Auftrag zur Ein-\n\nführung einer Arbeitszonenbewirtschaftung hat sowohl die übergeordneten gesetzlichen Vorga-\n\nben als auch die geographischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten des Kantons zu berück-\n\nsichtigen. Gleichzeitig soll der regionalen Wirtschaft der notwendige Spielraum für die Entwick-\n\nlung offengehalten werden. \n\n \n\nMit der vorliegenden Änderung am kantonalen Richtplan 2019 ist die Schaffung neuer Arbeits-\n\nzonen in Zukunft aus einer regionalen Sicht zu planen und festzulegen. Hierfür definiert der \n\nKanton drei regionale Wirtschaftsräume:  \n\n– Wirtschaftsraum Sarneraatal mit Alpnach, Sarnen, Kerns, Sachseln, Giswil;  \n\n– Wirtschaftsraum Engelberg;  \n\n– Wirtschaftsraum Lungern.   \n\nSind Reserven innerhalb der Arbeitszone des jeweiligen Wirtschaftsraums vorhanden, sind \n\ndiese zu nutzen, bevor eine Neueinzonung erfolgen kann.  \n\n \n\nGleichzeitig werden im kantonalen Richtplan neu fünf Entwicklungsschwerpunkte für die Wirt-\n\nschaft festgelegt. Diese liegen an gut erschlossenen Lagen im Sarneraatal und verfügen bereits \n\nüber grössere ansässige Firmen. Die Entwicklung dieser Standorte soll weiter gefördert werden. \n\nAuch die Schaffung von Reserven ist dort unter bestimmten Bedingungen möglich. Neben die-\n\nsen Entwicklungsschwerpunkten gibt es auch zahlreiche kommunale Arbeitszonen. Einzonun-\n\ngen können dort für das lokale Gewerbe – basierend auf einem konkreten Projekt – erfolgen. \n\n \n\nZiel der Arbeitszonenbewirtschaftung ist es, räumliche Schwerpunkte für die wirtschaftliche Ent-\n\nwicklung zu setzen und das Potential vorhandener Arbeitszonen in der Region zu nutzen, bevor \n\nneu eingezont wird. Damit können die Investitionen in Infrastrukturen an den gut geeigneten \n\nStandorten konzentriert und eine langfristig haushälterische Nutzung der Arbeitszonen sicher-\n\ngestellt werden. \n  \n\n\n\nBericht des Bau- und Raumentwicklungsdepartements zur Änderung kantonaler Richtplan 2019, Einführung einer \n\nArbeitszonenbewirtschaftung \n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 4 | 17 \n\nI. Grundlagenverzeichnis \n \n\nGesetze und Verordnungen des Bundes: \n\n– Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG, SR 700) \n\n– Raumplanungsverordnung (RPV, SR 700.1)  \n\n \n\nGrundlagen des Bundes: \n\n– Ergänzung des Leitfadens Richtplanung vom März 2014 \n\n– Technische Richtlinien Bauzonen vom 17. März 2014 \n\n– Erläuternder Bericht vom 2. April 2014 zur Teilrevision der Raumplanungsverordnung \n\n– Prüfungsbericht des Bundesamts für Raumentwicklung zur Gesamtüberarbeitung des kanto-\n\nnalen Richtplans 2019 vom 10. Juni 2020 \n\n \n\nGesetze und Verordnungen des Kantons Obwalden: \n\n– Baugesetz (BauG, GDB 710.1). \n\n– Verordnung zum Baugesetz (BauV, GDB 710.11). \n\n \n\nGrundlagen des Kantons Obwalden: \n\n– Kantonaler Richtplan 2019 vom 12. September 2019  \n\n– Erläuterungsbericht zum kantonalen Richtplan 2019 vom 12. August 2019  \n\n– Richtplankarte vom 12. September 2019  \n\n– Konzept Arbeitszonenbewirtschaftung vom 22. Oktober 2021 \n\n– Arbeitszonenbewirtschaftung: Best Practice-Beispiele vom 21. Juni 2021 \n\n– Praxishilfe Baulandmobilisierung vom Juni 2020 \n\n– Kanton Obwalden. Grundlagen der branchenspezifischen Entwicklung. gsp Gesellschaft für \n\nStandortanalysen und Planungen AG, Juli 2016. \n  \n\n\n\nBericht des Bau- und Raumentwicklungsdepartements zur Änderung kantonaler Richtplan 2019, Einführung einer \n\nArbeitszonenbewirtschaftung \n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 5 | 17 \n\nII. Einleitung \n \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Siedlungsentwicklung nach innen und die Begrenzung der Bauzonen sind zentrale Anliegen \n\nder Raumplanung. In den vergangenen Jahren lag dabei der Fokus auf der Begrenzung der \n\nWohn-, Zentrums- und Mischzonen. Betroffen sind jedoch auch die Arbeitszonen: gemäss Art. \n\n30a Abs. 2 der Raumplanungsverordnung (RPV, SR 700.1) sind die Kantone verpflichtet, eine \n\nArbeitszonenbewirtschaftung einzuführen, die eine haushälterische Bodennutzung gemäss Arti-\n\nkel 15 des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700) gewährleistet. Die entspre-\n\nchende Vorgabe von Art. 30a Abs. 2 RPG lautet im Wortlaut wie folgt: "Die Ausscheidung neuer \n\nArbeitszonen setzt voraus, dass der Kanton eine Arbeitszonenbewirtschaftung einführt, welche \n\ndie haushälterische Nutzung der Arbeitszonen insgesamt gewährleistet."  \n\n \n\nDer Bundesrat genehmigte am 24. Juni 2020 die Teile Raumentwicklung und Siedlung des ge-\n\nsamtrevidierten kantonalen Richtplans 2019. Die Genehmigung beinhaltete diverse Aufträge an \n\nden Kanton, die noch zu leisten sind (s. Prüfungsbericht des Bundesamtes für Raumentwick-\n\nlung vom 10. Juni 2020). Betreffend die Arbeitszonen ist folgender Auftrag relevant: "Der Kan-\n\nton wird aufgefordert, im Rahmen einer nächsten Richtplanänderung Vorgaben für die Dimensi-\n\nonierung von Arbeitszonen und Voraussetzungen für die allfällige Schaffung neuer Arbeitszo-\n\nnen aufzunehmen. Bis ein genehmigter kantonaler Richtplan zu diesen Punkten vorliegt, sind \n\ndie Entscheide zur Ausweisung neuer Arbeitszonen dem Bundesamt für Raumentwicklung \n\n(ARE) gemäss Art. 46 Abs. 2 der Raumplanungsverordnung zu eröffnen." Konkret entscheidet \n\ndamit der Bund abschliessend über die Schaffung neuer Arbeitszonen, bis eine vom Bund ge-\n\nnehmigte Richtplanänderung zu den Arbeitszonen vorliegt. \n\n \n\n2. Vorgaben des Bundes \n\nDie Raumplanungsverordnung setzt für die Ausscheidung neuer Arbeitszonen voraus, dass der \n\nKanton eine Arbeitszonenbewirtschaftung einführt, die die haushälterische Nutzung insgesamt \n\ngewährleistet (Art. 30a RPV). Was darunter konkret zu verstehen ist, wird in den zugehörigen \n\ntechnischen Richtlinien des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie- und \n\nKommunikation (UVEK) vom 17. März 2014 präzisiert: "Die Voraussetzung für Neueinzonungen \n\nmuss künftig sein, dass eine Arbeitszonenbewirtschaftung im Kanton vorhanden ist, die den \n\nentsprechenden Bedarf begründen kann. Ziel der Arbeitszonenbewirtschaftung ist es, aus einer \n\nübergeordneten, regionalen Sicht die Nutzung der Arbeitszonen im Sinne der haushälterischen \n\nund zweckmässigen Bodennutzung laufend zu optimieren. Gleichzeitig soll mit der Arbeitszo-\n\nnenbewirtschaftung das Bereithalten der von der Wirtschaft nachgefragten Flächen und Räum-\n\nlichkeiten ermöglicht und die Weiterentwicklung der Areale nach Vorgaben von Behörden und \n\nPolitik unterstützt werden." \n\n \n\nDie Arbeitszonenbewirtschaftung muss somit einerseits die übergeordneten Rahmenbedingun-\n\ngen des Raumplanungsgesetzes und der Raumplanungsverordnung berücksichtigen. Sie soll \n\nund darf aber auch die geographischen und wirtschaftsstrukturellen Gegebenheiten des Kan-\n\ntons berücksichtigen. Im Kern geht es darum, räumliche Schwerpunkte der wirtschaftlichen Ent-\n\nwicklung zu setzen (nicht überall ist alles gleichermassen möglich) und das Potential vorhande-\n\nner Bauzonen zu nutzen, bevor neu eingezont wird. Zudem ist ein Monitoring zur Steuerung der \n\nEntwicklung der Arbeitszonen erforderlich. Zur Erfüllung dieser Anforderungen ist es notwendig,  \n\n– die Übersicht aller Arbeitszonen im Kanton zu gewährleisten (Verfügbarkeiten, raumplaneri-\n\nsche Rahmenbedingungen, etc.) \n\n– verbindliche Vorgaben zur Optimierung der Flächenverteilung sowie deren haushälterischer \n\nNutzung zu definieren, \n\n– Kriterien für eine regionale Abstimmung der Arbeitszonen verbindlich festzulegen und anzu-\n\nwenden. \n\n\n\nBericht des Bau- und Raumentwicklungsdepartements zur Änderung kantonaler Richtplan 2019, Einführung einer \n\nArbeitszonenbewirtschaftung \n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 6 | 17 \n\nDie Einführung der Arbeitszonenbewirtschaftung hat eine Richtplanänderung zur Folge, die eine \n\nlangfristige Auswirkung auf das Angebot, die Lage und die Verfügbarkeiten von Arbeitszonen \n\nhaben wird. Mit dieser Vorlage sollen raumplanerische und wirtschaftliche Ansprüche langfristig \n\nund nachhaltig aufeinander abgestimmt werden. \n\n \n\n3. Verfahren zur Änderung des kantonalen Richtplans 2019 \n\n3.1 Erarbeitung Konzept  \n\nVon Mai 2020 bis Januar 2021 wurde unter der Leitung des Bau- und Raumentwicklungsdepar-\n\ntements ein Konzept Arbeitszonenbewirtschaftung (nachfolgend Konzept) erarbeitet. Bei der Er-\n\narbeitung einbezogen wurden das Volkswirtschaftsdepartement sowie die Standortpromotion in \n\nObwalden (iow). Gestützt darauf wurden die notwendigen Änderungen im Kantonalen Richtplan \n\n2019 vorbereitet. Die Inhalte des Konzeptes sind im Hinblick auf die öffentliche Mitwirkung in \n\nden vorliegenden Bericht integriert worden. \n\n \n\n3.2 Erarbeitung der Vorlage \n\nDie vorgesehenen Richtplanänderungen und das Konzept wurden dem Bundesamt für Raum-\n\nentwicklung vom 26. Januar 2021 bis 3. Mai 2021 zur informellen Vorabklärung unterbreitet. \n\nDies erfolgte zum Zweck einer frühen Abstimmung zwischen Bund und Kanton im Hinblick auf \n\ndie Abstimmung mit Gemeinden und Wirtschaft. Das ARE stellt in seiner Stellungnahme vom 3. \n\nMai 2021 an den Kanton fest, dass die geplante Richtplanänderung den Mindestanforderungen \n\ndes Bundes an eine Arbeitszonenbewirtschaftung voraussichtlich genügen werde. Aus diesen \n\nGründen wird auf eine zusätzliche, freiwillige Vorprüfung nach Art. 10 Abs. 3 RPV verzichtet.  \n\nAnschliessend an die informelle Vorabklärung führte das Bau- und Raumentwicklungsdeparte-\n\nment drei Gesprächsrunden mit den Gemeinden und zwei Gesprächsrunden mit der Obwaldner \n\nWirtschaft (Gewerbeverband sowie Austausch mit den grössten Obwaldner Unternehmen) \n\ndurch. Die beiden Gesprächsrunden mit der Obwaldner Wirtschaft wurden gemeinsam mit dem \n\nVolkswirtschaftsdepartement durchgeführt. \n\n \n\n3.3 Auflage für die Öffentliche Mitwirkung \n\nDie vorliegende Richtplanänderung wird gemäss Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 3 RPV vom 7. \n\nJanuar bis zum 7. Februar 2022 für die öffentliche Mitwirkung aufgelegt. Jedermann ist berech-\n\ntigt, während der öffentlichen Auflage Einwände gegen die geplanten Änderungen zu erheben.  \n\n \n\n3.4 Weiteres Vorgehen \n\nEine Änderung der kantonalen Richtplanung wird vom Regierungsrat erlassen. Sie bedarf der \n\nGenehmigung durch den Kantonsrat (Art. 2 Abs. 1 BauV i.V.m. Art. 3 Abs. 1 BauV). Die Richt-\n\nplanänderung muss anschliessend durch den Bund genehmigt werden (Art. 11 RPG i.V.m. Art. \n\n11 RPV). \n  \n\n\n\nBericht des Bau- und Raumentwicklungsdepartements zur Änderung kantonaler Richtplan 2019, Einführung einer \n\nArbeitszonenbewirtschaftung \n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 7 | 17 \n\nIII. Inhalte der Arbeitszonenbewirtschaftung  \n \n\n4. Drei Pfeiler der Arbeitszonenbewirtschaftung \n\nDie Arbeitszonenbewirtschaftung im Kanton Obwalden beruht auf drei Pfeilern: einem Monito-\n\nring, Änderungen im kantonalen Richtplan 2019 und einem Werkzeugkasten mit Instrumenten, \n\ndie sich zur Umsetzung der Arbeitszonenbewirtschaftung einsetzen lassen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMonitoring/ \n\nDimensionierung  \n\n(s. Kapitel 5) \n\nAngebot:  \n\n- Übersicht aller Arbeitszonen \nauf Grundlage von Raum+ \n\n- Differenzierte Auswertung \nnach raum- und sachbezoge-\nnen Kriterien \n\n- laufende Aktualisierung durch \ndie Gemeinden und die \nStandortpromotion ioW. \n \n\nNachfrage:  \n\n- Entwicklungsziele Kanton und \nStandortpromotion (interes-\nsantes Flächenportfolio, Ma-\nnövriermasse) \n\n- Spezifische Anforderungen \naufgrund Branchenstruktur \nund Unternehmensgrössen \n(NOGA-Klassen; GSP-Ana-\nlyse) \n\n- Annahmen zur allgemeinen \nwirtschaftlichen Entwicklung \nund zur Entwicklung in den \nSchlüsselbranchen. \n\n \n\nDimensionierung: \n\n- Ableitung des Bedarfs an Ar-\nbeitszonen für 15 Jahre ge-\nmäss Art. 15 RPG (basierend \nauf dem Abgleich von Ange-\nbot und Nachfrage) \n\n \n\n \nÄnderungen im \n\nkantonalen Richtplan \n\n(s. Kapitel 6) \n\nKap. B5.2 und C4.1 \n(Richtplanänderung): \n\n- Wirtschaftsregionen \n\n \n\nKap. C4.2  \n(Richtplanänderung): \n\n- Entwicklungsschwerpunkte für \ndie Wirtschaft \n\n- Nutzungsprofile für die Ent-\nwicklungsschwerpunkte \n \n\nKap. C4.3  \n\n(Richtplanänderung): \n\n- Kommunale Arbeitsgebiete \n \n\nKap. C4.4  \n(Richtplanänderung): \n\n- Ziele und Grundsätze der Ar-\nbeitszonenbewirtschaftung \n\n- Kriterien für Umgang mit be-\nstehender Arbeitszone \n\n- Kriterien für Erweiterung und \nUmzonung der Arbeitszone \n\n- Festlegung Aufgabenteilung \nund qualitätssichernde Pro-\nzesse Kanton und Gemeinden \n\n \nWerkzeugkasten \n\nfür die Umsetzung  \n\n(s. Kapitel 7) \n\nGesetzliche Instrumente: \n\n- Baulandmobilisierung (Art. \n11a BauG, Ausführungsbe-\nstimmungen zur Sicherstel-\nlung und Steigerung der Bau-\nlandverfügbarkeit [GDB \n710.114], und Praxishilfe Bau-\nlandmobilisierung) \n\n- Quartierplanpflicht Art. 14 und \n18 BauG.  \n(oder analoge Gesamtplanun-\ngen)  \n\n- Landumlegungen Art. 24 \nBauG \n\n- Mindestnutzung Art. 16 BauG \n\n- Kantonale Nutzungsplanung \n(Art. 9 Abs. 3 BauG). \n\n- Abstellflächen für Fahrzeuge \n(Art. 46 Abs.4 Bst. a. BauG) \n\nMusterbeispiele: \n\n- best practice-Sammlung (in \nErarbeitung) \n\nPrüfschema: \n\n- Für die Prüfung von Zonen-\nplanänderungen/Vorhaben in \nbestehender Bauzone/aus-\nserhalb Bauzone \n\n \n  \n\nArbeitszonenbewirtschaftung Kanton \n\nOW \n\n\n\nBericht des Bau- und Raumentwicklungsdepartements zur Änderung kantonaler Richtplan 2019, Einführung einer \n\nArbeitszonenbewirtschaftung \n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 8 | 17 \n\n5. Monitoring und Dimensionierung von Arbeitszonen \n\n5.1 Monitoring \n\nDer Kanton und die Gemeinden verfügen mit Raum+ über ein Instrument, das die Übersicht \n\nüber die Arbeitszonenreserven im Kanton gewährleistet und damit die vom Bund geforderte re-\n\ngionale Abstimmung von Arbeitszonen ermöglicht. Die von der ETH Zürich entwickelte, praxis-\n\nerprobte Anwenderplattform wird im Kanton Obwalden seit 2016 angewendet. Zu den einzelnen \n\nReserven können sowohl raumplanerisch relevante Informationen (z.B. Planungs-, Erschlies-\n\nsungsstand, Mobilisierungshindernisse) als auch die für eine Veräusserung relevanten Merk-\n\nmale (z.B. Eigentümer, Verkaufsinteresse) abgefragt werden. Die Daten werden - wo möglich - \n\nautomatisch aktualisiert, qualitative Merkmale (z.B. Bebauungsstand, Präzisierung der Nutzung, \n\nVerkaufsinteresse) werden durch die Gemeinden erfasst und laufend aktualisiert. Mit Raum+ ist \n\nes möglich, die Entwicklung der Reserven über einen längeren Zeitraum zu überwachen und zu \n\nsteuern. Raum+ wird auch von der Standortpromotion iow zur Suche verfügbarer Flächen ver-\n\nwendet. Das Instrument dient unter anderem der Analyse des Bauzonenangebots und ist damit \n\neine Grundlage für die Dimensionierung der Arbeitszonen aus gesamtkantonaler Sicht. \n\n \n\n5.2 Angebot  \n\nGemäss kantonalem Richtplan 2019 verfügt der Kanton insgesamt über 116 ha Arbeitszonen; \n\ndavon sind 96 ha überbaut und 20 ha nicht überbaut. Dies entspricht einem Anteil von 17 Pro-\n\nzent nicht überbauter Bauzonen. Das verfügbare Angebot wurde im Frühjahr 2020 basierend \n\nauf Daten aus Raum+, amtlicher Vermessung, Luftbildern und Ortskenntnissen evaluiert. \n\n \n\n Nicht überbaut [ha] Effektiv verfügbar \n\n[ha] \n\nAlpnach 1.6 0.7 \n\nEngelberg 0.5 0.0 \n\nGiswil 2.0 0.2 \n\nKerns 1.3 0.5 \n\nLungern 1.2 0.6 \n\nSachseln 4.1 0.0 \n\nSarnen 9.4 6.8 \n\nKanton 20.1 8.7 \n\nTabelle 1: unbebaute Arbeitszonen (gemäss Richtplan 2019) und effektiv verfügbare Arbeitszonen (gemäss Evaluation 2020). \n\n \n\nDie Detailanalyse des Überbauungsstandes hat aufgezeigt, dass von den 20 ha nicht überbau-\n\nten Bauzonen nur rund 9 ha effektiv verfügbar sind. Die übrigen 11 ha sind belegt als Betriebs-\n\nreserve volkswirtschaftlich relevanter Betriebe, als betriebsnotwendige Park- und Umschlag-\n\nplätze, liegen in einer Naturgefahrenzone (z.B.: Überlastkorridor in der Gemeinde Sachseln) o-\n\nder werden voraussichtlich demnächst umgezont. \n  \n\n\n\nBericht des Bau- und Raumentwicklungsdepartements zur Änderung kantonaler Richtplan 2019, Einführung einer \n\nArbeitszonenbewirtschaftung \n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 9 | 17 \n\n5.3 Nachfrage \n\nFür die Analyse der Branchenstruktur, der Anforderungen an den Standort, der Flächenbean-\n\nspruchung, der Bedeutung von Unternehmen als Arbeitgeber und deren Beitrag an die kanto-\n\nnale Wertschöpfung stehen folgende Grundlagen respektive Analyseinstrumente zur Verfü-\n\ngung: \n\n– Überprüfung Arbeitszonen (Kanton OW); Bericht der Gesellschaft für Standortanalysen und \n\nPlanungen AG (GSP) (2019); \n\n– Statistische Auswertungen (Datenquelle: Bundesamt für Statistik) zur Branchenstruktur, An-\n\nzahl Arbeitsplätze (2018); \n\n– GIS webtool Raumbeobachtung (2020): Geographisches Informationssystem mit Auswer-\n\ntungsmöglichkeiten zur Flächenbeanspruchung von Unternehmen verschiedenster Branchen, \n\nÖV-Erschliessungsgüte etc., Bedeutung als Arbeitgeber und Beitrag an die Wertschöpfung \n\ndes Kantons; \n\n– Kenntnisse vor Ort. \n\n \n\nWie im kantonalen Richtplan 2019 festgehalten (Raumentwicklungsstrategie B 5.2) ist die Wirt-\n\nschaftsstruktur Obwaldens zweigeteilt: einerseits international ausgerichtete, exportorientierte \n\nBranchen und Unternehmen mit hohem Wertschöpfungspotenzial (z.B. Leister AG, Maxon Mo-\n\ntor AG, Gasser Felstechnik AG). Sie sind wichtige Zugpferde für die wirtschaftliche Entwicklung \n\ndes Kantons im Bereich der Spitzentechnologie, beschäftigten viele qualifizierte Arbeitskräfte \n\nund Beeinflussen die Wahrnehmung des Wirtschaftsstandortes Obwalden positiv. Die Präsenz \n\ndieser Betriebe schafft ein bedeutendes Potenzial für die weitere Wirtschaftsentwicklung (Clus-\n\nterbildung, Startups u.a.). \n\nZur wirtschaftlichen Dynamik tragen auch die gewerblich strukturierten Branchen mit vergleichs-\n\nweise geringerer Wertschöpfung bei, die jedoch erfolgreich in Nischen tätig sind (z.B. Neue \n\nHolzbau AG, Biofamilia, Kernser Teigwaren und eine prägende Anzahl Betriebe im Bauhaupt- \n\nund Nebengewerbe). Sie sind hauptsächlich auf einen regionalen, teilweise nationalen Markt \n\nausgerichtet und eine zentrale Stütze für den lokalen und regionalen Arbeitsmarkt. Teilweise \n\nhandelt es sich um Betriebe, die flächenintensiv sind und für einen erfolgreichen Betrieb weiter-\n\nhin auf genügend Lager- und Umschlagplätze angewiesen sind. \n\nIm Rahmen der Erarbeitung der Grundlagen für das Konzept Arbeitszonenbewirtschaftung \n\nwurde der technische errechnete Bedarf [ha] im kantonalen Richtplan 2019 nochmals überprüft \n\nund basierend auf der Raumentwicklungsstrategie detailliert ausgewiesen. Basierend auf oben-\n\nstehenden Annahmen ergibt sich folgender, errechneter Bedarf nach Gemeindetyp bis 2032.  \n\n \n\n \n\nBerechneter Bedarf [ha] \n\nAlpnach 1.3 \n\nEngelberg 1.4 \n\nGiswil 0.3 \n\nKerns 1.2 \n\nLungern 0.3 \n\nSachseln 1.5 \n\nSarnen 5.0 \n\nKanton 11.0 \n\nTabelle 2: technisch errechneter Bedarf für Arbeitszonen [ha] bis 2032 Analyse 2020)  \n\n\n\nBericht des Bau- und Raumentwicklungsdepartements zur Änderung kantonaler Richtplan 2019, Einführung einer \n\nArbeitszonenbewirtschaftung \n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 10 | 17 \n\nDie Berücksichtigung der regionalen Verteilung des Wachstums an Arbeitsplätzen zeigt keine \n\ngrössere Unterschiede betreffend dem theoretisch ermittelten Bedarf [ha] zwischen den Ge-\n\nmeinden auf. Einzig Sarnen weist einen deutlich höheren Bedarf auf, weil es aufgrund seiner \n\nZentrumsfunktion bereits heute über einen wesentlich höheren Anteil an Beschäftigten verfügt \n\nund mit einem entsprechend höheren Zuwachs an Arbeitskräften rechnet kann als die übrigen \n\nGemeinden. \n\nDie technische Berechnung der Bedarfsabschätzung beruht auf folgenden, vereinfachten An-\n\nnahmen (kantonaler Richtplan 2019 Kapitel C5.2): \n\n– Die Anzahl Vollzeitäquivalente entwickelt sich proportional1 zur prognostizierten Bevölke-\n\nrungszunahme gemäss dem Bevölkerungsszenario mittel des Bundesamtes für Statistik \n\n(rund 9%). Gesamtkantonal entspricht dies einer Zunahme von 1 600 Vollzeitäquivalente \n\n(VZÄ) von heute 17 000 VZÄ auf rund 18'600 VZÄ bis 2032 und von zusätzlich 500 Vollzeit-\n\näquivalente auf total 19 100 VZÄ im Jahr 2042. \n\n– Die heute überbauten Arbeitszonen (96 ha) umfassen rund 5 300 VZÄ, was einer mittleren \n\nDichte von 55 VZÄ/ha entspricht. Es handelt sich dabei um einen kantonalen Mittelwert, der \n\nje nach Betrieb stark variieren kann. \n\n–  Ein Drittel aller Beschäftigten entfällt – basierend auf aktuellen Erhebungen – auf die Arbeits-\n\nzonen. \n\nZur strategischen Steuerung der Raumentwicklungsstrategie wird von der Annahme ausgegan-\n\ngen, dass die Verteilung des Wachstums der Vollzeitäquivalente analog zur Verteilung des Be-\n\nvölkerungswachstums auf die verschiedenen Gemeindetypen erfolgen soll (Richtplan Festle-\n\ngung B5.1-2). Zentrums- bzw. zentrumsnahen, gut erschlossenen Gemeinden wie z.B. Sarnen \n\noder Alpnach wird damit ein höheres Wachstum an Arbeitsplätzen zugestanden als ländlicheren \n\nGemeinden wie Giswil oder Lungern (siehe nachstehende Aufstellung).  \n\n \n\nDie regional differenzierte Verteilung des Wachstums der Arbeitsplätze ist im kantonalen Richt-\n\nplan 2019 nicht explizit festgehalten. Dies ist gemäss Prüfungsbericht des Bundes vom 10. Juni \n\n2020 bei der nächsten Richtplanänderung anzupassen. Die Ergänzung wurde unter den rich-\n\ntungsweisenden Festlegungen Kapitel B5.1 (Entwurf Richtplanänderung) in der vorliegenden \n\nRichtplanänderung vorgenommen. \n\n \n\n5.4 Dimensionierung der Arbeitszonen  \n\nDie Frage der "richtigen" Dimensionierung der Arbeitszonen in der Planung ist aus gesamtkan-\n\ntonaler Sicht kaum präzise zu beantworten, wie auch der Bund in seinen technischen Richtli-\n\nnien Bauzonen vom 17. März 2014 anerkennt. Die Ermittlung des zukünftigen Bedarfs ist auf-\n\ngrund von Konjunkturzyklen, Standortwechseln, Betriebserweiterungen und branchenspezifi-\n\nschem Platzbedarf schwierig zu prognostizieren. Die im kantonalen Richtplan 2019 angewen-\n\ndete Koppelung des Arbeitsplatzwachstums an das Bevölkerungswachstum entspricht einer \n\nhäufig angewendeten, aber auch nur behelfsmässigen Annäherung an die Realität.  \n\n \n\n \n1 Die Proportionalität ist abgeleitet aus dem Verlauf der Region Zentralschweiz in den Jahren 2005 – 2015. Für den Kanton Ob-\n\nwalden sind hierzu keine aggregierten Daten vorhanden (siehe auch: Erläuterungen zum kantonalen Richtplan, S. 8). \n\nErwartetes Bevölkerungs- respektive Beschäftigtenwachstum bis 2032 (Festlegung B5.1-2 im \n\nkantonalen Richtplan 2019); siehe auch Erläuterungsbericht zum kantonalen Richtplan vom 12. \n\nAugust 2019, S. 8: \n\n– Zentrumsgemeinde Sarnen (34%) \n\n– Zentrumsnahe Gemeinden Alpnach (14%), Kerns (17%), Sachseln (13%), \n\n– Touristische Schwerpunktgemeinde Engelberg (13%), \n\n– Ländliche Gemeinden Giswil (5%), Lungern (3%) \n\n\n\nBericht des Bau- und Raumentwicklungsdepartements zur Änderung kantonaler Richtplan 2019, Einführung einer \n\nArbeitszonenbewirtschaftung \n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 11 | 17 \n\nIn Kapitel C5.2 sind für den Kanton total 116 ha reine Arbeitszonen (Industrie-/Gewerbezonen) \n\nausgewiesen, wovon 96 ha überbaut und 20 ha bzw. 17% unbebaut sind. Der kantonale Richt-\n\nplan 2019 weist einen voraussichtlichen Bedarf von 10 ha Arbeitszonen bis ins Jahr 2032 aus.  \n\nIm Rahmen des Genehmigungsprozesses des revidierten Richtplans 2019 forderte das ARE \n\neine Begründung der starken Abweichung des Angebots zur prognostizierten Nachfrage ein. \n\nDiese Grundlagen wurden dem ARE im Mai 2020 zugestellt und ermöglichte, das drohende \n\nBauzonenmoratorium über 10 ha Arbeitszonen abzuwenden.  \n\nZu Handen des Bundes wurden die Arbeitszonenreserven nochmals detailliert untersucht. Dafür \n\ndienten die im Kanton verwendete Datenplattform Raum+, Luftbildanalysen sowie Begehungen \n\nvor Ort. Es stellte sich heraus, dass von den 20 ha insgesamt 9 ha verfügbar und 11 ha nicht \n\nauf dem freien Markt verfügbar sind. Zum einen handelt es sich dabei um Betriebsreserven \n\nvolkswirtschaftlich relevanter Betriebe (Bsp. Leister, Biofamilia), um betriebsnotwendige Um-\n\nschlags- und Parkierungsanlagen oder um Reserven, welche in einer Naturgefahrenzone liegen \n\nund schwierig zu mobilisieren sein werden (z.B. Überlastkorridor in der Gemeinde Sachseln). \n\nUnter Berücksichtigung dieser Hindernisse steht in Obwalden einem Bedarf von 11 ha ein An-\n\ngebot von rund 9 ha gegenüber. Damit sind Arbeitszonen im Kanton grundsätzlich richtig di-\n\nmensioniert. Aufgrund der unsicheren Prognosemethoden kann jedoch der Bedarf, der voraus-\n\nsichtlich für die Wirtschaft bis 2032 und darüber hinaus entstehen wird, nicht genügend genau \n\nabgeleitet werden. Im Sinne der haushälterischen Bodennutzung ist es zielführender, die Wei-\n\nterentwicklung von Arbeitszonen über qualitative, raumplanerische Kriterien zu steuern. Dieser \n\nGrundsatz wird in der vorgesehenen Richtplanänderung (Kapitel C5.2) neu festgehalten. \n\nFür einen funktionierenden Markt ist ein gewisser Spielraum beim Flächenangebot notwendig. \n\nFür die Standortattraktivität des Kantons ist mit Blick auf die Weiterentwicklung bestehender \n\nUnternehmen mit grosser Beschäftigungs- und Wertschöpfungswirkung und die Ansiedlung von \n\nUnternehmen aus wissens- und wertschöpfungsintensiven Branchen wichtig, dass eine Aus-\n\nwahl an baureifen, verfügbaren und verkehrlich gut erschlossenen Flächen angeboten werden \n\nkann. Dies erfordert eine entsprechende Manövriermasse. Das gesamtkantonale Kontingent \n\nvon 20ha bis 2032 ist somit eine Orientierungsgrösse, welche jedoch einen gewissen Spielraum \n\nzulassen soll. \n\nDer Kanton ist bestrebt, den Wirtschaftsstandort Obwalden weiter zu stärken und auszubauen. \n\nPrioritär sind die Bedürfnisse einheimischer Betriebe und die Ansiedlung von wertschöpfungs-\n\nstarken Unternehmen mit geringem Flächenbedarf. Mit der Bereitstellung eines breit gefächer-\n\nten Angebots an baureifen, verfügbaren und verkehrlich gut erschlossenen Arbeitszonen kön-\n\nnen die Ziele der Standortförderung unterstützt werden. Gleichzeitig liegt es auch im Interesse \n\ndes Kantons, dass die Arbeitszonen bodensparend, effizient und landschaftsverträglich genutzt \n\nwerden, und dass den Grundsätzen der Siedlungsentwicklung nach innen sowie der Abstim-\n\nmung von Siedlung und Verkehr Rechnung getragen wird (kantonaler Richtplan 2019 Kapitel \n\nC2). \n\nZur langfristigen Steuerung und Überprüfung der Entwicklung der Arbeitszonenreserven im \n\nKanton wird die Anwenderplattform Raum+ verwendet. Sie gewährleistet die Übersicht der Ar-\n\nbeitszonenreserven im Kanton und ermöglicht damit auch die vom Bund geforderte regionale \n\nAbstimmung von Arbeitszonen. \n\n \n\n6. Änderungen im kantonalen Richtplan 2019 \n\n6.1 Die wesentlichen Änderungen im Überblick \n\nDie wesentlichen Richtplanänderungen betreffen die folgenden vier Punkte in den Richtplanka-\n\npiteln B Raumentwicklungsstrategie und C Siedlung: \n\n– Der Kanton wird neu in drei regionale Wirtschaftsräume eingeteilt. Innerhalb dieser Räume \n\nmuss zukünftige die Abstimmung von Arbeitszonen, insbesondere den Einzonungen, erfol-\n\ngen (Richtplanänderung Kapitel B5.2 und C4.1). \n\n– Die Regelungen für die Erweiterungen von Arbeitszonen (Einzonungen) werden angepasst \n\n(Richtplanänderung Kapitel C4.4). \n\n\n\nBericht des Bau- und Raumentwicklungsdepartements zur Änderung kantonaler Richtplan 2019, Einführung einer \n\nArbeitszonenbewirtschaftung \n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 12 | 17 \n\n– Einzonungen werden in Entwicklungsschwerpunkten für die Wirtschaft (ESP) und den kom-\n\nmunalen Arbeitszonen zukünftig nach unterschiedlichen Massstäben beurteilt (Richtplanän-\n\nderung Kapitel C4.4). \n\n– Die Bezeichnung der Schwerpunkte für die Wirtschaft ("besondere Wirtschaftsstandorte" und \n\n"Arbeitsschwerpunkt Sarnen Nord") wird vereinheitlicht zu "Entwicklungsschwerpunkte für die \n\nWirtschaft (ESP)" – einer schweizweit üblichen Bezeichnung. Der Richtplantext und die \n\nRichtplankarte wurden entsprechend angepasst. \n\n \n\n6.2 Drei regionale Wirtschaftsräume \n\nDie Arbeitszonenbewirtschaftung erfordert eine regionale Abstimmung der Arbeitszonen. Es gilt \n\nder Grundsatz, dass bestehende Reserven in der Region zu nutzen sind, bevor neue Arbeitszo-\n\nnen eingezont werden können. Diese Reserven können unbebaute Flächen, aber auch unter-\n\nnutzte Flächen sein. Der Bedarf für eine Neueinzonung muss sich neu somit aus einer regiona-\n\nlen Sicht rechtfertigen.  \n\nFür die regionale Abstimmung ist eine Unterteilung des Kantonsgebiets in drei Wirtschafts-\n\nräume vorgesehen: Erstens das Sarneraatal (Giswil, Sachseln, Sarnen, Alpnach, Kerns), zwei-\n\ntens Engelberg, drittens Lungern. Innerhalb der jeweiligen Region sind Arbeitszonen, insbeson-\n\ndere Einzonungen abzustimmen. Das heisst beispielsweise, dass kein Anspruch auf eine Ein-\n\nzonung in Sachseln besteht, wenn innerhalb des Wirtschaftsraums Sarneraatal eine Lösung in \n\nder bestehenden Bauzone einer anderen Gemeinde möglich ist. Dies bedingt auch ein Stück \n\nweit ein Umdenken der Behörden und der Unternehmen im Kanton. Zukünftig wird vermehrt \n\neine regionale statt eine lokale Perspektive gefordert sein. \n\nEngelberg liegt als Exklave relativ weit entfernt vom übrigen Kantonsgebiet und zudem topogra-\n\nphisch klar abgegrenzt in einem Hochtal. Das Gemeindegebiet muss entsprechend als separa-\n\nter Wirtschaftsraum bezeichnet werden. Betriebe, die Industrie/Gewerbeland benötigen und \n\nkeine Lösung in der Bauzone von Engelberg finden, müssten unter den neuen Rahmenbedin-\n\ngungen ansonsten ins Sarneraatal übersiedeln, sofern ein dortiges Angebot in der Bauzone vor-\n\nhanden ist.  \n\nÄhnlich verhält es sich für Lungern. Die Gemeinde wird zwar in der Regionalpolitik (z.B. beim \n\nRegionalentwicklungsverband Sarneraatal) sowie bei der Arbeitsmarktregion des Bundes zur \n\nRegion "Sarneraatal" gezählt. Mit dem wirtschaftlichen Entwicklungsschwerpunkt Hag-Chnewis \n\nverfügt Lungern aber über eine Gruppierung von verschiedenen, grossen und hochspezialisier-\n\nten Gewerbe- und Industriebetrieben in einer peripheren Lage. Zusammen mit der räumlichen \n\nDistanz zum Sarneraatal sowie der bestehenden wirtschaftlichen Verflechtung mit dem Berner \n\nOberland über den Brünigpass (Arbeitskräfte, Lieferketten, etc.) sprechen mehrere Gründe für \n\ndie Bezeichnung von Lungern als eigenständigen wirtschaftsfunktionalen Raum.  \n\nDie Einführung der drei räumlich-funktionalen Wirtschaftsräume wird aufgrund ihrer Relevanz \n\nfür die Raumentwicklungsstrategie und die Siedlungsentwicklung neu im Richtplan festgelegt \n\n(Richtplanänderungen Kapitel B5.2 und C4 ff). \n\n \n\n6.3 Entwicklungsschwerpunkte für die Wirtschaft und kommunale Arbeitszonen  \n\nIm kantonalen Richtplan 2019 waren bisher fünf Schwerpunktgebiete für die Wirtschaft festge-\n\nlegt: die vier besonderen Wirtschaftsstandorte Ewil Maxon (Sachseln), microPark Pilatus (Alp-\n\nnach), Hag (Lungern), Gorgen (Giswil) und Sarnen Nord als kantonaler Arbeitsschwerpunkt. \n\nDieser umfasst auch das Siedlungserweiterungsgebiet Foribach, dessen Entwicklung als Ar-\n\nbeitsstandort von strategischem kantonalen Interesse ist. Ergänzend zu den obenstehenden \n\nSchwerpunktgebieten existieren kommunale Arbeitszonen, welche den Bedarf für das lokale \n\nGewerbe sicherstellen sollen.  \n\nFür die fünf Schwerpunktgebiete für die Wirtschaft ist neu die Bezeichnung "Entwicklungs-\n\nschwerpunkte für die Wirtschaft" (ESP) vorgesehen. Hier ist es aus Sicht der Raumentwick-\n\nlungsstrategie zweckmässig, langfristig eine grössere Entwicklung zuzulassen. Das heisst, in \n\ndiesen Gebieten dürfen unter bestimmten Voraussetzungen auch Einzonungen auf Vorrat - im \n\n\n\nBericht des Bau- und Raumentwicklungsdepartements zur Änderung kantonaler Richtplan 2019, Einführung einer \n\nArbeitszonenbewirtschaftung \n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 13 | 17 \n\nSinne strategischer Reserven - vorgenommen werden. Auf den bisherigen, erklärungsbedürfti-\n\ngen Begriff der "besonderen Wirtschaftsstandorte" wird zukünftig verzichtet. \n\nHingegen soll die Entwicklung in den kommunalen Arbeitszonen zukünftig in reduziertem Um-\n\nfang stattfinden. Einzonungen können dort nur noch projektbezogen für Vorhaben von lokal an-\n\nsässigen Betrieben vorgenommen werden und nur, wenn innerhalb des betreffenden Wirt-\n\nschaftsraums keine Alternativen möglich sind. Diese Präzisierungen der Einzonungskriterien \n\nsind neu im Richtplan festgelegt (Richtplanänderung Kapitel C4.4).  \n\n \n\n6.4 Weitere Änderungen  \n\nNachfolgend sind weitere Änderungen im Zusammenhang mit der Arbeitszonenbewirtschaftung \n\naufgeführt und jeweils kurz begründet.  \n\n– Neu wird ein allgemeines Kapitel zum Thema Wirtschaftsstandorte eingeführt (Kapitel C4.1). \n\nDieses erläutert u.a. die drei Wirtschaftsräume, die Unterscheidung in Arbeitszonen von \n\nübergeordneter Bedeutung (Entwicklungsschwerpunkte für die Wirtschaft) und von kommu-\n\nnaler Bedeutung (kommunale Arbeitszonen). Das Kapitel dient der Einführung in die nachfol-\n\ngenden Kapitel (C4.2 bis C4.4). \n\n– Es wird ein eigenständiges Kapitel zur Arbeitszonenbewirtschaftung (Kapitel C4.4) einge-\n\nführt. Darin sind insbesondere richtungsweisende Festlegungen und Handlungsanweisungen \n\nbetreffend die haushälterische Nutzung bestehender Arbeitszonen und die Einzonung von \n\nArbeitszonen festgehalten. \n\n– Die bestehende Schraffur in der bisherigen Abb. 2 (Arbeitsschwerpunkt Sarnen Nord) in Ka-\n\npitel C 4 sorgt im aktuell gültigen Richtplan für Unklarheiten, da sie einerseits Mischzonen \n\nund Wohnzonen umfasst und andererseits die Industrie-/Gewerbezone Schlänggenried aus-\n\nschliesst. Der Entwicklungsschwerpunkt Sarnen Nord umfasst neu den näheren Umkreis der \n\nneuen S-Bahnstation inkl. Industrie-/Gewerbezone Schlänggenried. Er wird – wie die übrigen \n\nEntwicklungsschwerpunkte für die Wirtschaft (ESP) - nur noch mit einer Punktsignatur ge-\n\nkennzeichnet. \n\n– Das Teilgebiet Foribach im Entwicklungsschwerpunkt Sarnen Nord wird als Erweiterungsge-\n\nbiet von strategischem, kantonalem Interesse textlich und karthographisch explizit verankert \n\n(Kapitel C4.2).  \n\n– Der Entwicklungsschwerpunkt Hag (Lungern) wird erweitert um das Gebiet Chnewis. Das \n\nGebiet Chnewis ist heute eine kommunale Arbeitszone mit starken Firmen und Ausbaube-\n\ndarf. Da er sich in unmittelbarer Nähe zum Entwicklungsschwerpunkt Hag befindet, macht es \n\nSinn, beide Gebiete als einen Entwicklungsschwerpunkt Hag-Chnewis zu betrachten und zu \n\nentwickeln. Die Bezeichnung von Objekt C4 1.03 im Richtplantext wird entsprechend ange-\n\npasst. In der Richtplankarte wird die Signatur von Chnewis als kommunaler Arbeitsstandort \n\nentfernt.  \n\n– Entwicklungsschwerpunkte für die Wirtschaft (ESP) und kommunale Arbeitszonen werden in \n\neinzelne Teilkapitel unterteilt. Dies dient einer übersichtlicheren Strukturierung, und es er-\n\nlaubt eine Hervorhebung der unterschiedlichen Bedeutung im Zusammenhang mit Einzonun-\n\ngen (Richtplanänderung Kapitel C4.2 und C4.3). \n\n– Kommunale Arbeitszonen werden als Signatur aus der Richtplankarte entfernt. Deren Abbil-\n\ndung in der kantonalen Richtplankarte ist nicht stufengerecht. \n\n \n\n6.5 Interkantonaler Vergleich \n\nDer Vergleich mit anderen Kantonen (z.B. Luzern, Bern, Uri und St. Gallen) zeigt, dass die vor-\n\ngeschlagenen Richtplanänderungen weitgehend den Strategien und Massnahmen der übrigen \n\nKantone entsprechen. In allen Kantonen werden Einzonungen regional abgestimmt und unter-\n\nschiedlich behandelt in Abhängigkeit davon, ob es sich um einen Entwicklungsschwerpunkt o-\n\nder eine kommunale Arbeitszone handelt. Die Umsetzung der Arbeitszonenbewirtschaftung ist \n\nfür alle Kantone eine Herausforderung, weil die langjährige Erfahrung mit dem Instrument und \n\nseinen Auswirkungen noch nicht vorhanden sind. \n  \n\n\n\nBericht des Bau- und Raumentwicklungsdepartements zur Änderung kantonaler Richtplan 2019, Einführung einer \n\nArbeitszonenbewirtschaftung \n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 14 | 17 \n\n7. Umsetzung der Arbeitszonenbewirtschaftung \n\n7.1 Zuständigkeiten \n\nMit der Richtplanänderung werden gemäss dem Auftrag des Bundesrats im Rahmen der Ge-\n\nnehmigung des Richtplans 2019 und gestützt auf Art. 30a Abs. 2 RPV die behördenverbindli-\n\nchen Grundsätze für die Umsetzung der haushälterischen Bodennutzung in Arbeitszonen fest-\n\ngelegt. Mit der Richtplanänderung werden die Auflagen des Bundesrates vom 24. Juni 2020 er-\n\nfüllt, womit zukünftig Erweiterungen von Arbeitszonen wieder ohne Eröffnungspflicht an den \n\nBund vorgenommen werden dürfen (Voraussetzung ist die Genehmigung der Richtplanände-\n\nrung durch den Bundesrat). \n\nDie Umsetzung erfolgt hauptsächlich durch die Gemeinden. Als Bewilligungsinstanzen von Bau-\n\nvorhaben in der Arbeitszone sind sie gefordert, die übergeordneten, behördenverbindlichen \n\nVorgaben des kantonalen Richtplans 2019 umzusetzen und das Baurecht anzuwenden. Die Ar-\n\nbeitszonen sind im Rahmen der anstehenden Ortsplanungsrevisionen durch die Gemeinden im \n\nDetail zu überprüfen und die notwendigen Massnahmen zur Steigerung der Verfügbarkeit vor-\n\nzunehmen. Der Kanton ist verantwortlich für die langfristige Steuerung der Entwicklung der Ar-\n\nbeitszonen aus gesamtkantonaler Sicht. Als Genehmigungsinstanz von Einzonungen ist er wei-\n\nter zuständig für die Einhaltung der behördenverbindlichen und der gesetzlichen Vorgaben. \n\n \n\n7.2 Baugesetzliche Vorgaben \n\nDa Einzonungsbegehren zukünftig strengeren Prüfkriterien unterliegen werden, ist die Mobilisie-\n\nrung von unternutztem oder nicht genutztem Industrie-/Gewerbeland prioritär, um die Verfüg-\n\nbarkeit zu steigern. Neben den behördenverbindlichen Vorgaben auf Stufe Richtplan existieren \n\ndafür bereits diverse baugesetzliche Vorgaben. Mit Art. 11a BauG steht den Gemeinden ein wir-\n\nkungsvolles gesetzliches Instrument zur Sicherstellung oder Erhöhung der Baulandverfügbar-\n\nkeit zur Verfügung. Weitere Optionen zur Mobilisierung von Bauland werden in der Praxishilfe \n\nBaulandmobilisierung vom Juni 2020 aufgezeigt. Die Richtplanänderung (Kapitel C4.4) stärkt \n\ndas Instrument der Mobilisierung von Reserven, indem bei Einzonungsbegehren die getroffe-\n\nnen Massnahmen zur Mobilisierung bestehender Reserven nachgewiesen werden müssen. Zu-\n\ndem bestehen im kantonalen Baugesetz weitere Instrumente für eine haushälterische Nutzung \n\nvon Arbeitszonen:  \n\n– Quartierplanungen im Sinne einer vorausschauenden Gesamtplanung (Art. 14 und Art. 18 \n\nBauG); \n\n– Landumlegungen zur Optimierung von Parzellenstrukturen oder Umlagerung von ungeeigne-\n\nten an geeignete Standorte (Art. 24 Abs. 1 BauG), \n\n– Mindestnutzungen zwecks verdichteter Bauweise (Art. 16 BauG ), \n\n– Beschränkung der Parkierungsmöglichkeiten (Art. 46 Abs. 4 Bst. a. BauG ) und Erstellung \n\nvon Gemeinschaftsanlagen (Art. 46 Abs. 4 Bst.c BauG), \n\n– Kantonale Nutzungsplanungen für Arbeitszonen von kantonalem Interesse mit zugehörigen \n\nVorschriften (Art. 9 Abs. 3 BauG). \n\nHeute bestehen in einigen Arbeitszonen sehr grosszügige Parkierungsanlagen. Neue Parkie-\n\nrungslösungen (beispielsweise gemeinsame Parkierungsanlage, Parkierung integriert auf dem \n\nDach, im Gebäude oder unterirdisch) sollen in Zukunft dafür sorgen, dass wertvolles Gewerbe-\n\n/Industrieland freigespielt werden kann. Der Grundsatz der bodensparenden Parkierung ist be-\n\nreits heute im Richtplan 2019 festgehalten und für die Optimierung der Abstellflächen besteht \n\nmit Art. 46 Abs.4 BauG eine gesetzliche Grundlage. \n\n \n\n7.3 Vorzeigebeispiele \n\nErgänzend zu den obenstehenden, verbindlichen Instrumenten stellt das Bau- und Raument-\n\nwicklungsdepartement schweizweite Vorzeigebeispiele (best practice) von bodensparenden \n\nGewerbebauten zur Verfügung. Diese Beispiele zeichnen sich durch eine kompakte Bebauung, \n\nAnlieferung und Parkierung aus, und sie dienen als Ideenspeicher für interessierte und be-\n\ntroffene Personen und Organisationen. Sie werden nach Fertigstellung auf der Homepage des \n\nBau- und Raumentwicklungsdepartements aufgeschaltet.  \n\n\n\nBericht des Bau- und Raumentwicklungsdepartements zur Änderung kantonaler Richtplan 2019, Einführung einer \n\nArbeitszonenbewirtschaftung \n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 15 | 17 \n\n7.4 Prüfschema \n\nFür die Prüfung von Um-/Aus- und Einzonungen von Arbeitszonen gelten – je nach deren Lage \n\nund Bedeutung – unterschiedliche Kriterien. Diese ergeben sich insbesondere aus den Wirt-\n\nschaftsregionen und aus der Unterteilung in wirtschaftliche Entwicklungsschwerpunkte (ESP) \n\nund kommunale Arbeitszonen. Als Grundlage für die Beurteilung von Um-/ Aus- und Einzonun-\n\ngen sowie von Vorhaben in den bestehenden Arbeitszonen wurde ein Prüfschema mit den Vo-\n\nraussetzungen für diese Vorhaben erstellt (siehe Anhang).  \n\n \n\nIV. Auswirkungen \n \n\n8. Erwartete Auswirkungen auf die Wirtschaft \n\nDie Einführung der Arbeitszonenbewirtschaftung im Kanton wird Auswirkungen auf die Verfüg-\n\nbarkeit von Industrie- und Gewerbeland haben. Durch die begrenzten Möglichkeiten für Neu-\n\neinzonungen ist mit einem steigenden Druck auf die optimierte Nutzung bestehender Reserven \n\nund unternutzter Areale zu rechnen. Dies bewirkt tendenziell eine Verteuerung des Gewerbe-\n\nlandes. Dies wiederum zwingt zu vorausschauender Planung und Nutzung des Gewerbelandes, \n\nder Suche nach Kooperationen (z.B. gemeinsamer Parkierung; ins Gebäude integrierter Parkie-\n\nrung, mehrgeschossige Gewerbebauten) und das verstärkte Bauen in die Höhe anstelle der \n\nAusdehnung in der Fläche.  \n\nAufgrund des im Kanton stark vertretenen Bauhaupt- und -nebengewerbes werden jedoch auch \n\nin Zukunft weiterhin Areale mit grösseren Umschlag- und Lagerplätzen benötigt werden. Dies ist \n\nbei der Arbeitszonenbewirtschaftung gebührend zu berücksichtigen. \n\n \n\n9. Erwartete Auswirkungen auf die Verwaltung \n\nUnbestritten ist, dass zukünftig noch grössere Anstrengungen notwendig sein werden, um blo-\n\nckiertes oder gehortetes Bauland verfügbar zu machen und vorausschauende Gesamtplanun-\n\ngen frühzeitig in Angriff zu nehmen. Darin sind die Gemeinden als auch der Kanton gefordert. \n\nDie Arbeitszonen sind im Rahmen der anstehenden Ortsplanungsrevisionen durch die Gemein-\n\nden im Detail zu überprüfen, und die notwendigen Massnahmen zur Steigerung der Verfügbar-\n\nkeit sind vorzunehmen. Dieser Prozess erfordert auch eine Unterstützung durch den Kanton.  \n\n\n\nBericht des Bau- und Raumentwicklungsdepartements zur Änderung kantonaler Richtplan 2019, Einführung einer \n\nArbeitszonenbewirtschaftung \n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 16 | 17 \n\nV. Anhang \n\nVoraussetzungen für Um-/Aus- und Einzonungen von Arbeitsgebieten sowie die Ansiedlung \n\nund Erweiterung von Unternehmen: \n\n \n\nVorhaben in bestehender Arbeitszone \n\n \n\n Ansiedlung neuer Unterneh-\nmen in bestehender Arbeits-\n\nzone \n\nBetriebserweiterung oder Um-\nsiedlung lokaler Betriebe in be-\n\nstehende Arbeitszone \n\nEntwicklungs-\nschwerpunkte für \ndie Wirtschaft \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\nStandortprofil wird un-\nterstützt.  \n\nAttraktivität wird nicht \ngemindert.  \n\nNachweise einer bo-\ndensparenden Nutzung \nsind erbracht. \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\nAttraktivität wird nicht \ngemindert.  \n\nNachweise einer bo-\ndensparenden Nutzung \nsind erbracht. \n\nkommunale  \nArbeitsgebiete \n\n \n Nachweise einer bo-\n\ndensparenden Nutzung \nsind erbracht. \n\n \n \n\nNachweise einer bo-\ndensparenden Nutzung \nsind erbracht. \n\n \n\nOrtsplanungsrevisionen/Teilrevisionen \n\n \n\n Erweiterung Arbeitszone für \ndie Schaffung strategischer Re-\n\nserven \n\nErweiterung Arbeitszone für \nBetriebserweiterungen und \n\nUmsiedlungen lokaler Betriebe \n\nUmzonung oder Rückzo-\nnung Arbeitszone  \n\nEntwicklungs-\nschwerpunkte für \ndie Wirtschaft \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n \n\n \n\n \n\nkantonales Interesse ist \nvorhanden.  \n\nBedarf ist aus übergeord-\nneter Sicht nachgewie-\nsen. \n\nweitere Anforderungen \ndes Richtplans sind erfüllt \n(siehe Kap. C 4.4). \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nkeine Lösung in bestehen-\nder Bauzone des Wirt-\nschaftsraums möglich. \n\nAttraktivität wird nicht \ngemindert.  \n\nweitere Anforderungen \ndes Richtplans sind erfüllt \n(siehe Kap. C 4.4) \n\n \n \n\n \n \n \n\n \n\nVorhaben schwächt \nstrategische Position \nder ESP nicht \n\nVorhaben hat keine Er-\nsatzeinzonungen zur \nFolge. \n\nkommunale  \nArbeitsgebiete \n\n Erweiterung nicht mög-\nlich. \n\n \n \n\n \n \n\n \n\nkeine Lösung in bestehen-\nder Bauzone des Wirt-\nschaftsraums möglich.2 \n\nweitere Anforderungen \ndes Richtplans sind erfüllt \n(siehe Kap. C 4.4) \n\n \n Vorhaben hat keine Er-\n\nsatzeinzonungen zur \nFolge.  \n\n \n\n \n  \n\n \n\n \n2 Als wirtschafts-funktionale Räume (Wirtschaftsräume) werden im Richtplan ausgeschieden:  \n\n1. Sarneraatal (Alpnach, Kerns, Sarnen, Sachseln, Giswil)  \n\n2. Engelberg \n\n3. Lungern \n\n \n\n\n\nBericht des Bau- und Raumentwicklungsdepartements zur Änderung kantonaler Richtplan 2019, Einführung einer \n\nArbeitszonenbewirtschaftung \n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 17 | 17 \n\nWeiterentwicklung von bestehenden Betrieben ausserhalb der Bauzone \n\n \n\n Betriebserweiterung \n\nausserhalb \nBauzone \n\n Erteilung Baubewilligung in Ausnahme-\nfällen sofern konform mit übergeordne-\ntem Recht (Besitzstandswahrung gemäss \nArt. 37a RPG). \n\nEinzonung nicht möglich. \n\nUmsiedlung in Bauzone bei grösseren In-\nvestitionen mit einem erhöhten Flächen-\nbedarf. \n\n \n\n\n


Synopse KV Nachtrag FHG

text: \n   \n\n \n\nNachtrag zur Kantonsverfassung (Schuldenbegrenzung / Sanktionsmechanismus) \n \n\nGeltendes Recht Vorlage des Finanzdepartements vom 7. April 2020 \n\n Verfassung \ndes Kantons Obwalden \n\n Das Volk des Kantons Obwalden, \n\n gestützt auf Artikel 110 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968, \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 101.0 (Verfassung des Kantons Obwalden [Kantonsverfas-\nsung] vom 19. Mai 1968) (Stand 1. Januar 2018) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  59 \n2. Fakultative \n\n \n\n1 Auf Verlangen sind der Abstimmung zu unterbreiten:  \n\na. der Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen;  \n\nb. die Beschlussfassung über alle frei bestimmbaren, für den gleichen Zweck be-\nstimmten, einmaligen Ausgaben von mehr als einer Million Franken und jährlich \nwiederkehrenden Ausgaben von mehr als 200 000 Franken. \n\n \n\n2 Die Volksabstimmung ist durchzuführen:  \n\na. wenn ein Drittel der Mitglieder des Kantonsrates dies verlangt;  \n\nb. wenn sie binnen 30 Tagen seit der amtlichen Veröffentlichung des Erlasses oder \nBeschlusses von 100 Stimmberechtigten verlangt wird. \n\n \n\n 3 Der Kantonsrat kann sich durch Volksabstimmung zum definitiven Erlass eines Ge-\nsetzes ermächtigen lassen. \n\nArt.  93 \nBefugnisse \n\n \n\n1 In die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung fallen:  \n\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Finanzdepartements vom 7. April 2020 \n\n1. die Festsetzung der Zahl der Gemeinderäte im Rahmen von fünf bis dreizehn Mit-\ngliedern; \n\n \n\n2. auf die Amtsdauer von vier Jahren die Wahl  \n\na. der Gemeinderäte,  \n\nb. der Mitglieder des Kantonsrates,  \n\nc. …  \n\nd. des Gemeindeweibels,  \n\ne. der Rechnungsprüfungskommission;  \n\n3. die Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten des Rates, in Engelberg mit der Be-\nnennung Talammann und Statthalter, auf die Amtsdauer von einem Jahr, soweit die \nGemeindeordnung keine längere Amtsdauer vorsieht; \n\n \n\n4. der Entscheid über den Erlass, die Aufhebung oder Abänderung von Verordnungen \nund allgemeinverbindlichen Reglementen, sofern ein Initiativantrag eingereicht oder \ndas Referendum ergriffen worden ist; \n\n \n\n5. alljährlich die Genehmigung der Gemeinderechnung und des Voranschlags;  \n\n6. die Festsetzung des Steuerfusses; 6. die Festsetzung des Steuerfusses, vorbehältlich anderer gesetzlicher Regelung; \n\n7. die Beschlussfassung über Anträge des Gemeinderates und der Stimmbürger.  \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er steht unter dem \nVorbehalt des Inkrafttretens des Nachtrags zum Finanzhaushaltsgesetz vom ... \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Finanzdepartements vom 7. April 2020 \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n\n


Eigentümerstrategie OKB, Reporting 2024

text: \n \n\n \n\nEigentümerstrategie für die Obwaldner Kantonalbank \n\n(OKB), Reporting 2024 \n\n1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024 \n\n \n\n \n\nDatum: 28. Februar 2025 \n\n \n\nVerfasser:  \n\nOKB \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nLegende: \n Ziel erreicht \n Ziel teilweise erreicht \n Ziel nicht erreicht \n\n  \n\n\n\nDie Ziele des Eigentümers \n \n\nBasis dieses Reports bildet die Eigentümerstrategie der OKB. Das Reporting gibt einen \nÜberblick über den Stand der Ziele und Vorgaben, welche in der Eigentümerstrategie \ndefiniert sind. Weiterführende Details sind dem jeweils aktuellen Geschäftsbericht zu \nentnehmen. \n\n \n\n \n\n \n\nUnternehmerische Ziele \n \n\nGeschäftsmodell \n\n Bei Tätigkeiten ausserhalb des Kantonsgebietes sind die Risiken im Vergleich zum \nStammgeschäft zu gewichten und die erhöhten Risiken solcher Tätigkeiten \nauszuweisen und in besonderem Masse – unter Einbezug der Kompetenzen der \nOKB – zu berücksichtigen. \n\n Die OKB verfolgt das Ziel, nur steuerkonforme Vermögen zu halten. \n Im Inlandgeschäft der OKB gilt das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit des Kunden, \n\nsich an die steuergesetzlichen Vorgaben zu halten. \n Das Geschäftsmodell der OKB im Auslandgeschäft beruht auf der Steuerkonformität \n\nvon im Ausland domizilierten Kunden (Weissgeldstrategie gegenüber Ausland). \n Direkte Firmen- oder Liegenschaftsfinanzierungen im Ausland werden keine getätigt. \n\n Jahr  Bemerkungen \n 2021 Alle Vorgaben sind eingehalten \n 2022 Alle Vorgaben sind eingehalten \n 2023 Alle Vorgaben sind eingehalten \n 2024 Alle Vorgaben sind eingehalten \n\n \n\nGesellschaftliche und soziale Ziele \n\n Die allgemeinen Geschäftstätigkeiten zur Umsetzung der strategischen Ziele \norientieren sich an hohen ethischen und moralischen Grundsätzen. \n\n Die Mitarbeitenden der OKB werden zu zeitgemässen und konkurrenzfähigen \nArbeitsbedingungen angestellt. \n\n Der Betrieb ist energieeffizient zu gestalten. \n Die Einhaltung der Lohngleichheit zwischen Frau und Mann nach anerkannten \n\nStandards wird regelmässig überprüft.  \n\n Jahr  Bemerkungen \n 2021 Alle Vorgaben eingehalten / Lohngleichheit wurde durch Audit mit positivem Ergebnis überprüft \n 2022 Alle Vorgaben eingehalten \n 2023 Alle Vorgaben eingehalten / Lohngleichheit wurde durch Audit mit positivem Ergebnis überprüft \n 2024 Alle Vorgaben eingehalten \n\n \n\nDie Überprüfung der Lohngleichheit erfolgte erstmals 2015 mit Erhalt des SGS-Zertifikats \n«Fair-ON-Pay». Seither findet alle zwei Jahre ein Audit oder eine Review statt. \n\n \n\n\n\n Jahr  Personalaufwand OKB \nin 1000 Fr. \n\nPersonalaufwand KB’s \nin 1000 Fr. \n\n \n\n 2021 135 180 Personalaufwand pro durchschnittliche \nVollzeitstellen (Ende Vorjahr plus Ende \nBerichtsjahr geteilt durch zwei)  \nAngaben gemäss Geschäftsberichten \n\n 2022 142 181 \n 2023 141 186 \n 2024 144  \n\n  \n\n \n\n Die OKB bildet Lernende in den Fachbereichen der kaufmännischen Berufe (mit und \nohne Berufsmatura), Informatik, Mediamatiker aus \n\n Jahr  Anzahl Lernende \n 2021 16 davon 1 Informatiker / 1 Mediamatiker \n 2022 16 davon 1 Informatiker / 1 Mediamatiker \n 2023 17 davon 1 Informatiker / 1 Mediamatiker \n 2024 17 davon 1 Informatiker / 1 Mediamatiker / 1 HR Trainee \n\n \n\n Die OKB unterstützt und fördert verschiedene Aktivitäten im gesellschaftlichen, \nkulturellen, wirtschaftlichen, sozialen und sportlichen Bereich unter anderem Mittels \nSponsoring. \n\n Jahr  Getätigte Sponsoringbeiträge in 1000 Fr. (ohne interne Personal- und übrige Sachaufwände) \n 2021 657 \n 2022 595 \n 2023 620 \n 2024 603 \n\n \n\n \n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n2021 2022 2023 2024\n\nPersonalaufwand pro durchschn. Vollzeitstelle\n\nOKB KB's\n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\n600\n\n700\n\n2021 2022 2023 2024\n\ngetätigte Sponsoringbeiträge\n\nOKB\n\n\n\nFinanzielle Ziele \n \n\nEigenkapitalausstattung \n\n Die Eigenkapitalausstattung der OKB soll im mehrjährigen Durchschnitt im \nBranchenvergleich (Kantonalbankenverband) überdurchschnittlich sein. \n\nAusgewiesenes Eigenkapital (gemäss Eigenkapitalnachweis im Geschäftsbericht) \n\n Jahr  EK OKB  \nin Mio. Fr. \n\nin % zur \nBilanzsumme \n\nEK KB’s in % zur \nBilanzsumme \n\n \n\n 2021 516.91 8.60% 7.25%  \n 2022 527.15 9.01% 7.21% \n 2023 543.87 9.03% 7.70% \n 2024 559.50 9.21%  \n\n \n\n \n\nRisikobasierte Gesamtzielquote (gemäss Offenlegung) \n\n Jahr  Gesamtkapitalquote \nOKB \n\nGesamtzielquote gemäss FINMA \n(RS 16/1)* \n\n \n\n 2021 19.57 % 11.20 %  \n 2022 18.42 % 12.15 % \n 2023 17.92 % 12.13 % \n 2024 17.65 % 12.13 % \n\n \n\n*Im FINMA-Rundschreiben 2016/1 «Offenlegung – Banken» wird in der Tabelle KM1 \n«Grundlegende regulatorische Kennzahlen» unter anderem die Vorgaben zur \nGesamtkapitalzielquote definiert. \n\n0.00\n\n2.00\n\n4.00\n\n6.00\n\n8.00\n\n10.00\n\n2021 2022 2023 2024\n\nausgewiesenes Eigenkapital \n\nOKB KB's\n\n0.00\n\n5.00\n\n10.00\n\n15.00\n\n20.00\n\n25.00\n\n2021 2022 2023 2024\n\nrisikobasierte Gesamtzielquote\n\nOKB FINMA RS 16/1\n\n\n\nEigenkapitalrendite \n\n Die OKB hat im mehrjährigen Durchschnitt eine im Branchenvergleich \n(Kantonalbankenverband) angemessene Eigenkapitalrendite zu erzielen. \n\n Jahr  OKB  \nRendite in % \n\nKB’s  \nRendite in % \n\n \n\n 2021 6.54% 7.12% Es ist dabei zu beachten, dass die OKB ein überdurchschnittlich \nhohes Eigenkapital aufweist, was aus Risikosicht wertvoller ist, \nals eine optimierte bzw. maximierte EK-Rendite \n\n 2022 4.57% 7.78% \n 2023 5.23% 9.67% \n 2024 4.80%  \n\n \n\n \n\nDividendenpolitik \n\n Die Gewinnausschüttung soll möglichst nachhaltig sein und über die Jahre hinweg \nkeinen grossen Schwankungen unterliegen.  \n\n Die Ausschüttungspolitik soll planbar ausgestaltet werden, wobei sich diese an den \nKapitalbedürfnissen der Bank, an den Marktverhältnissen sowie den Interessen des \nKantons und der Partizipanten orientiert. \n\n Jahr  OKB PS-\nDividenden \n\nin % \n\nPS-\nDividende \nin Mio. Fr. \n\nAblieferung \nan Kanton \nin Mio. Fr. \n\nAbgeltung \nStaatsgarantie \n\nin Mio. Fr. \n\nTotal an \nKanton  \n\nin Mio. Fr. \n\nTotal an Kanton in % \nzum Dotationskapital \n\nvon 22 Mio. Fr. \n 2021 37% 2.20 8.14 2.55 10.69 48.6% \n 2022 30% 1.80 6.60 2.07 8.67 39.4% \n 2023 30% 1.80 6.60 2.07 8.67 39.4% \n 2024 30% 1.80 6.60 2.07 8.67 39.4% \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n0.00\n\n2.00\n\n4.00\n\n6.00\n\n8.00\n\n10.00\n\n12.00\n\n2021 2022 2023 2024\n\nEigenkapitalrendite\n\nOKB KB's\n\n\n\nKosteneffizienz \n\n Der Cost-Income-Ratio soll im Vergleich mit den übrigen Kantonalbanken langfristig \ntiefer sein als der Durchschnitt der Kantonalbanken. \n\n Jahr  Cost-\nIncome-\n\nRatio in % \nOKB \n\nCost-\nIncome-\n\nRatio in % \nKB’s \n\n \n\n 2021 49.00% 52.77% Geschäftsaufwand in % zum Bruttoerfolg \n 2022 55.38% 52.19% \n 2023 50.91% 47.94% \n 2024 52.55%  \n\n \n\n \n\nStrategische Führung / Corporate Governance \n \n\nStrategische Führung / Corporate Governance \n\n Die strategische Führung der OKB obliegt dem Bankrat \n Als Anforderungen an das strategische Führungsorgan gelten die allgemeinen \n\nGrundsätze an die Corporate Governance, an das interne Kontrollsystem und an das \nRisikomanagement bei Banken gemäss den Vorgaben der FINMA. \n\nSind grössere Abweichungen zu den Weisungen der FINMA zu verzeichnen gewesen oder \nzu den allgemeinen Grundsätzen der Corporate Governance?  \n\n Jahr  Bemerkungen zu den Weisungen der FINMA oder der Corporate Governance   \n 2021 die Vorgaben werden entsprechend eingehalten \n 2022 die Vorgaben werden entsprechend eingehalten \n 2023 die Vorgaben werden entsprechend eingehalten \n 2024 die Vorgaben werden entsprechend eingehalten \n\n \n\nSind Bemerkungen zum internen Kontrollsystem (IKS) und das Risikomanagement der Bank \nangebracht? \n\n Jahr  Bemerkungen zum IKS und Risikomanagement   \n 2021 die Vorgaben werden entsprechend eingehalten \n 2022 die Vorgaben werden entsprechend eingehalten \n 2023 die Vorgaben werden entsprechend eingehalten \n 2024 die Vorgaben werden entsprechend eingehalten \n\n \n\n40.00\n\n45.00\n\n50.00\n\n55.00\n\n60.00\n\n2021 2022 2023 2024\n\nCost-Income-Ratio\n\nOKB KB's\n\n\n\n In der OKB (Bankrat, Geschäftsleitung, Kader, Mitarbeitende) sind die Anforderungen \nder fachlichen Kompetenz höher zu gewichten als das Geschlecht. Es wird eine \nangemessene Vertretung beider Geschlechter angestrebt. \n\nÜbersicht Vertretung der Geschlechter (jeweils per Stand 31. Dezember) \n\nJahr Verteilung Geschlechter \nBankrat \n\n \n\n ♀ ♂  \n\n2021 2 5  \n\n2022 2 5  \n\n2023 2 5  \n\n2024 2 4  \n\n \n \n \n\nJahr Anzahl GL-Kader-übrige \nMitarbeitende-Lernende \n\n davon GL-Mitglieder und \nKader (Vizedirektoren, Prokura  \nHandlungsvollmacht) \n\n Vollzeitstellen GL-Kader-\nübrige Mitarbeitende-\nLernende \n\n \n\n ♀ ♂  ♀ ♂  ♀ ♂  \n\n2021 109 77  36 53  88.05 70.95  \n\n2022 121 78  42 53  96.15 72.65  \n\n2023 120 82  45 50  94.55 73.15  \n\n2024 122 86  50 56  93.85 76.40  \n\nWeiblich:  ♀ \n\nMännlich:  ♂ \n\n \n\n \n \n\n \n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\n140\n\n2021 2022 2023 2024\n\nGL - Kader\n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\n140\n\n2021 2022 2023 2024\n\nGL - Kader - übrige MA - Lernende\n\n\n


Ergebnis erste Lesung Kantonsrat

text: \n 22.13.01  \n\n \n\nGesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs \n \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 16. April 2014 Notizen \n\nGesetz \nüber die Förderung des öffentlichen Verkehrs \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,  \n\nin Ausführung des Eisenbahngesetzes (EBG) vom 20. Dezember 19571), des Personenbeförde-\nrungsgesetzes (PBG) vom 20. März 20092) und des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) \nvom 13. Dezember 20023), \ngestützt auf Artikel 35 Absatz 3 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19684), \n\n \n\nbeschliesst:  \n\nI.  \n\n1. Allgemeine Bestimmungen  \n\nArt.  1 \nGeltungsbereich \n\n \n\n1 Dieses Gesetz regelt die Förderung des öffentlichen Verkehrs durch den Kanton und die Einwoh-\nnergemeinden. \n\n \n\nArt.  2 \nZweck und Ziele \n\n \n\n1 Das Gesetz bezweckt die Förderung des öffentlichen Verkehrs im Rahmen einer Gesamtver-\nkehrspolitik, die den Kriterien der Nachhaltigkeit entspricht und auf die Ziele der Raumplanung ab-\ngestimmt ist. \n\n \n\n2 Die Förderung des öffentlichen Verkehrs verfolgt namentlich folgende Ziele:  \n\na. den Anschluss des Kantonsgebietes an das nationale Netz des öffentlichen Verkehrs zu gewähr-\nleisten, weiter zu optimieren und auszubauen; \n\n \n\n                                                      \n1) SR 742.101 \n2) SR 745.1 \n3) SR 151.3 \n4) GDB 101.0 \n\n\n\n \n \n \n\n2  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 16. April 2014 Notizen \n\nb. alle Ortschaften gemäss Art. 5 der Verordnung über die Personenbeförderung (VPB)5) an das \nNetz des öffentlichen Verkehrs anzuschliessen und die Grundversorgung für diese Ortschaften \nbereitzustellen und die Attraktivität des Angebots weiter zu steigern; \n\n \n\nc. Anreize zur vermehrten Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel zu schaffen, insbesondere \nauch für ältere Menschen und Menschen mit körperlichen Einschränkungen; \n\n \n\nd. den Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr in jenen Bereichen zu erhöhen, in denen \ndie eingesetzten Mittel eine möglichst grosse Entlastung der Strassen und der Umweltbelastun-\ngen bewirken; \n\n \n\ne. die Transportketten attraktiver zu gestalten, zu optimieren und behindertengerecht auszugestal-\nten. \n\n \n\nArt.  3 \nFörderungsmassnahmen \n\n \n\n1 Die Massnahmen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs sind:  \n\na. Abgeltungen und Finanzhilfen für die Eisenbahninfrastruktur gemäss Art. 49 und 56 EBG sowie \nArt. 23 BehiG; \n\n \n\nb. Investitionsbeiträge für die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs;  \n\nc. Abgeltungen für die ungedeckten Kosten des bestellten Angebots im regionalen Personenverkehr \ngemäss Art. 28 PBG; \n\n \n\nd. Beiträge an die Aufhebung oder Sicherung von Niveauübergängen;  \n\ne. Beteiligungen an Tarif- und Verkehrsverbunden und Beiträge an dieselben;  \n\nf. Beteiligungen an Transportunternehmungen des öffentlichen Verkehrs;  \n\ng. weitere Förderungsmassnahmen, insbesondere beim Ausflugs- und Ortsverkehr.  \n\n                                                      \n5) SR 745.11 \n\n\n\n \n \n \n\n3  \n\n \n\n2. Finanzierung der Infrastruktur  \n\nArt.  4 \nAbgeltungen und Finanzhilfen für die Eisenbahninfrastruktur \n\n \n\n1 Der Kanton gilt den Transportunternehmungen gemeinsam mit den anderen Bestellern der Infra-\nstrukturleistungen die laut Planrechnung ungedeckten Kosten des Betriebes und der Abschreibun-\ngen der Eisenbahninfrastruktur gemäss Art. 49 bis 57 EBG ab und leistet zusammen mit den Ge-\nmeinden die jährlichen Einlagen an den Bahninfrastrukturfonds. \n\n \n\n2 Sind laut Planrechnung weitere Investitionsmittel erforderlich, so gewähren der Kanton und die \nanderen Besteller in der Regel zinslose Darlehen oder Kantonsbeiträge. Sie können mit Bedingun-\ngen und Auflagen verknüpft werden. \n\n \n\n3 Für Massnahmen nach Art. 22 BehiG richten der Kanton und die anderen Besteller Finanzhilfen \ngemäss Art. 23 BehiG aus. \n\n \n\n4 Die von der Linie einer Transportunternehmung unmittelbar bediente Einwohnergemeinde hat dem \nKanton 15 Prozent seiner Leistungen gemäss den Absätzen 1 bis 3 zu vergüten. \n\n \n\n5 Werden mehrere Einwohnergemeinden von der Linie einer Transportunternehmung unmittelbar \nbedient, so richtet sich die Höhe der von den Einwohnergemeinden dem Kanton zu vergütenden \nLeistung von 15 Prozent nach Art. 6 dieses Gesetzes. \n\n \n\nArt.  5 \nInvestitionsbeiträge für die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs \n\n \n\n1 Der Kanton und die Einwohnergemeinden können einer Transportunternehmung Investitionsbei-\nträge für die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs leisten, wenn die vorgesehene Investition für die \nFörderung des öffentlichen Verkehrs nach Art. 2 dieses Gesetzes von erheblicher Bedeutung ist. \n\n \n\n2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen von Art. 4 dieses Gesetzes sachgemäss.  \n\nArt.  6 \nBeteiligung mehrerer Einwohnergemeinden \n\n \n\n1 Werden mehrere Einwohnergemeinden von der Linie einer Transportunternehmung unmittelbar \nbedient, so wird die dem Kanton von ihnen zu vergütende Leistung nach folgendem Schlüssel ge-\ntragen: \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n4  \n\na. 75 Prozent aufgrund der Wohnbevölkerung gemäss dem Stand der Einwohnerkontrolle am 31. \nDezember des Jahres vor dem Beitragsbeschluss; \n\n \n\nb. 25 Prozent aufgrund der Haltestellenabfahrten auf dem Gemeindegebiet im Umfang der zukünfti-\ngen Angebotsvorstellungen; die beiden Haltestellen der Brüniglinie auf dem Gebiet der Einwoh-\nnergemeinde Lungern werden bei der Berechnung der Haltestellenabfahrten als eine Haltestelle \ngewertet. \n\n \n\n2 Die mittelbar bediente Einwohnergemeinde Kerns beteiligt sich an jenem Investitionsbeitrag an die \nBrüniglinie, der aufgrund der Wohnbevölkerung nach Absatz 1 Buchstabe a zu leisten ist. \n\n \n\nArt.  7 \nBeteiligung mehrerer Kantone \n\n \n\n1 Bedient eine Transportunternehmung nicht nur das Gebiet des Kantons Obwalden, so erbringen \nder Kanton und die von der Linie unmittelbar oder mittelbar bedienten Einwohnergemeinden ihre \nInfrastrukturleistungen unter der Voraussetzung, dass sich die andern von der Transportunterneh-\nmung bedienten Kantone anteilmässig beteiligen. \n\n \n\n2 Über die Notwendigkeit solcher Infrastrukturleistungen entscheidet der Regierungsrat nach Anhö-\nrung der von der Linie unmittelbar oder mittelbar bedienten Einwohnergemeinden. \n\n \n\nArt.  8 \nZuständigkeit \n\n \n\n1 Die Abgeltungen, Finanzhilfen und Investitionsbeiträge des Kantons für Infrastruktur des öffentli-\nchen Verkehrs werden im Rahmen der Ausgabenbefugnis von der nach der Kantonsverfassung \nzuständigen Behörde festgelegt. \n\n \n\n2 Die beteiligten Gemeinden werden vor dem Entscheid des Kantons angehört.  \n\n3. Abgeltungen und Festlegung des Angebots  \n\nArt.  9 \nAbgeltungen \n\n \n\n1 Der Kanton gilt den Transportunternehmungen gemeinsam mit den anderen Bestellern der Ange-\nbote den laut Planrechnung ungedeckten Kostenanteil des bestellten Angebots im regionalen Per-\nsonenverkehr gemäss Art. 28 PBG ab. \n\n \n\n2 Die von der Linie einer Transportunternehmung unmittelbar bediente Einwohnergemeinde hat dem \nKanton 10 Prozent seiner Leistungen gemäss Absatz 1 zu vergüten. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n5  \n\n3 Werden mehrere Einwohnergemeinden von der Linie einer Transportunternehmung unmittelbar \nbedient, so wird die dem Kanton von ihnen zu vergütende Leistung von 10 Prozent nach dem fol-\ngendem Schlüssel getragen: \n\n \n\na. 75 Prozent aufgrund der Wohnbevölkerung gemäss dem Stand der Einwohnerkontrolle am 31. \nDezember des zweiten Jahres vor der Beitragsperiode; \n\n \n\nb. 25 Prozent aufgrund der Haltestellenabfahrten auf dem Gemeindegebiet während der Beitragspe-\nriode; die beiden Haltestellen der Brüniglinie auf dem Gebiet der Einwohnergemeinde Lungern \nwerden bei der Berechnung der Haltestellenabfahrten als eine Haltestelle gewertet. \n\n \n\n4 Die mittelbar bediente Einwohnergemeinde Kerns beteiligt sich an jenem Abgeltungsbeitrag an die \nBrüniglinie, der aufgrund der Wohnbevölkerung nach Absatz 3 Buchstabe a zu leisten ist. \n\n \n\nArt.  10 \nKriterien für die Festlegung des Angebots \n\n \n\n1 Der Kanton sorgt für die Grundversorgung der einzelnen Ortschaften in den Einwohnergemeinden \ngemäss Art. 5 VPB. \n\n \n\n2 Bei der Festlegung des Angebots berücksichtigt er die folgenden Kriterien:  \n\na. die Funktion der Linie;  \n\nb. das Erschliessungspotenzial;  \n\nc. die Siedlungsstruktur;  \n\nd. die tatsächliche Benutzung der Linie;  \n\ne. die Wirtschaftlichkeit;  \n\nf. die Wirkung auf die Umweltbelastungen.  \n\nArt.  11 \nZuständigkeit und Verfahren \n\n \n\n1 Der Regierungsrat:  \n\na. legt das Angebot fest;  \n\n\n\n \n \n \n\n6  \n\nb. beschliesst die Abgeltungen gemäss der Verordnung über die Anteile der Kantone an die Abgel-\ntungen und Finanzhilfen im Regionalverkehr (KAV)6); \n\n \n\nc. schliesst mit den beteiligten Transportunternehmungen für jede Beitragsperiode Angebotsverein-\nbarungen über das festgelegte Angebot und die Abgeltungen ab. \n\n \n\n2 Im Rahmen des Bestellverfahrens bei den Transportunternehmungen sind die Einwohnergemein-\nden anzuhören. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat kann Angebote, die nicht nur von einer bestimmten Transportunternehmung \nerbracht werden können, zur freien Konkurrenz ausschreiben. \n\n \n\n4 Der Regierungsrat kann bei Angeboten und weiteren Förderungsmassnahmen, welche die Krite-\nrien von Art. 10 Abs. 2 Bst. d und e dieses Gesetzes nicht oder nicht mehr erreichen, von den be-\ntroffenen Einwohnergemeinden aber weitergeführt werden, höhere Beitragssätze für die Einwoh-\nnergemeinden als gemäss Art. 9 Abs. 2 sowie Art. 14 dieses Gesetzes bezeichnet, festlegen. Er \nhört die betroffenen Einwohnergemeinden vorher an und regelt die Einzelheiten in Ausführungsbe-\nstimmungen. \n\n \n\n5 Von den höheren Beitragssätzen ausgenommen sind Angebote, von denen eine ganze Gemeinde \nbetroffen ist. \n\n \n\n4. Beiträge an die Aufhebung oder Sicherung von Niveauübergängen  \n\nArt.  12 \nKantonsbeiträge \n\n \n\n1 Der Kanton kann Beiträge an die Aufhebung oder Sicherung von Niveauübergängen ausrichten.  \n\n2 Der Kantonsbeitrag beträgt in der Regel bis zu 50 Prozent der anrechenbaren Bau- und Unter-\nhaltskosten. Die Restkosten nach Abzug des Kantonsbeitrags werden nach Art. 25 bis 29 und Art. \n32 EBG aufgeteilt. \n\n \n\n3 Die Höhe des Kantonsbeitrags richtet sich nach der Strassenklasse und dem öffentlichen und pri-\nvaten Charakter der Wegrechte. \n\n \n\n4 Die Beiträge des Kantons werden im Rahmen der Ausgabenbefugnis von der nach der Kantons-\nverfassung zuständigen Behörde festgelegt. \n\n \n\n                                                      \n6) SR 742.101.2 \n\n\n\n \n \n \n\n7  \n\n \n\n5. Beteiligungen und weitere Förderungsmassnahmen  \n\nArt.  13 \nTarif- und Verkehrsverbunde \n\n \n\n1 Der Kanton kann sich an Tarif- und Verkehrsverbunden beteiligen und ihnen Beiträge ausrichten. \nDazu schliesst der Regierungsrat Vereinbarungen ab, die der abschliessenden Genehmigung durch \nden Kantonsrat bedürfen. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat kann Transportunternehmungen, die aufgrund dieses Gesetzes Abgeltungen \nvon Kanton und Einwohnergemeinden erhalten, zur Zusammenarbeit in Form eines Tarif- oder Ver-\nkehrsverbundes verpflichten. \n\n \n\n3 Die Einwohnergemeinden haben dem Kanton 10 Prozent seiner Leistungen aufgrund von Verein-\nbarungen gemäss Absatz 1 zu vergüten. \n\n \n\n4 Die Aufteilung der Beiträge auf die Einwohnergemeinden richtet sich nach der Wohnbevölkerung \ngemäss Stand der Einwohnerkontrolle am 31. Dezember des Vorjahres. \n\n \n\nArt.  14 \nWeitere Förderungsmassnahmen \n\n \n\n1 Der Regierungsrat kann auf Vorschlag der beteiligten Einwohnergemeinden mit einer Transportun-\nternehmung Vereinbarungen über weitere Massnahmen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs, \ninsbesondere über Massnahmen zugunsten des Ausflugs- und Ortsverkehrs, abschliessen. \n\n \n\n2 Die Kosten für solche Massnahmen werden zu 40 Prozent vom Kanton und zu 60 Prozent von der \nEinwohnergemeinde getragen, die von der Linie der Transportunternehmung bedient wird. Handelt \nes sich um mehrere Einwohnergemeinden, so werden die Kosten unter diesen nach Art. 9 Abs. 3 \nund 4 dieses Gesetzes aufgeteilt. \n\n \n\n3 Die Vereinbarungen werden im Rahmen der Ausgabenbefugnis durch den Regierungsrat oder \ndurch den Kantonsrat abschliessend genehmigt. \n\n \n\nArt.  15 \nBeteiligung an Transportunternehmungen des öffentlichen Verkehrs \n\n \n\n1 Der Kanton kann sich ausnahmsweise an Transportunternehmungen des öffentlichen Verkehrs \nbeteiligen. \n\n \n\n2 Die Beschlussfassung obliegt, unter dem Vorbehalt des Finanzreferendums, dem Kantonsrat.  \n\n\n\n \n \n \n\n8  \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.  \n\nIII.  \n\nDer Erlass GDB 772.1 (Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs vom \n28. November 2002) wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Es unterliegt dem fakultativen Refe-\nrendum. \n\n \n\nSarnen, ...  \n\nIm Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n\n