text: \n  \n\n \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \nvom 11. September 2025 \n \n\n \n\n \n\nVorsitz: \n\nKantonsratspräsident Hubert Schumacher \n\n \n\n \n\nTeilnehmende: \n\n55 Mitglieder des Kantonsrats;  \n\nEntschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder \n\nThomas Schrackmann, Giswil, und Peter Wild, Engel-\n\nberg; für den ganzen Tag; sowie die Kantonsräte  \n\nAdrian Haueter; Alfred von Ah, beide Sarnen; Thomas \n\nMichel, Kerns; und Dominik Rohrer, Sachseln; den hal-\n\nben Tag \n\n5 Mitglieder des Regierungsrats und Landschreiberin.  \n\n \n\n \n\nProtokollführung und Sekretariat: \n\nBeat Hug, Ratssekretär; \n\nAngelika Zberg, Sekretärin. \n\n \n\n \n\nOrt und Dauer der Sitzung: \n\nRathaus Sarnen,  \n\n9.00 bis 11.50 Uhr und 13.30 bis 14.30 Uhr. \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsliste \n\nI. Gesetzgebung 34 \n1.  22.25.04 Gesetz über das Amtsblatt und \n\ndie Gesetzessammlungen \n\n(Publikationsgesetz). 34 \n2.  22.25.06 Nachtrag Steuergesetz \n\n(Anpassung an übergeordnetes Recht). 39 \n3.  28.25.01 Kantonsreferendum zum \n\nBundesgesetz über die Individualbe-\n\nsteuerung (indirekter Gegenvorschlag zur \n\nSteuergerechtigkeits-Initiative). 42 \n\nII. Verwaltungsgeschäfte 48 \n4.  32.25.07 Kenntnisnahme des Geschäfts-\n\nberichts der Interparlamentarischen \n\nGeschäftsprüfungskommission Zentral-\n\nschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht \n\n(ZBSA) 2024. 48 \n5.  32.25.08 Kenntnisnahme des Geschäfts-\n\nberichts der Interparlamentarischen \n\nGeschäftsprüfungskommission der \n\nInterkantonalen Polizeischule Hitzkirch \n\n(IPH) 2024. 49 \n\n6.  35.25.01 Kantonsratsbeschluss über \n\neinen Kredit für das Kantonsmarketing \n\n2026 bis 2030. 50 \n\nIII. Parlamentarische Vorstösse 52 \n7.  54.25.01 Interpellation betreffend \n\nWeiterentwicklung der Kantonspolizei \n\nObwalden. 52 \n8.  54.25.06 Interpellation betreffend \n\ngemeinsame Standorte VSZ OW/NW in \n\nSarnen – lange Wegstrecke für \n\nEngelberg, Mehrverkehr für Kerns! 58 \n9.  54.25.07 Interpellation betreffend \n\nGesamtrevision der Kantonsverfassung. 59 \n \n\nEröffnung \n\nRatspräsident Schumacher Hubert, Sarnen (SVP): \n\nIch begrüsse Sie zur heutigen Kantonsratssitzung. Wir \n\nhaben heute ein gedrängtes Programm, aber wir sollten \n\ndie Geschäfte behandeln können.  \n\nZur Information: der Zugang zum CMI-Sitzungs-App ist \n\nnicht bei allen Kantonsräten möglich, inklusive bei mir. \n\nVom InformatikLeistungsZentrum (ILZ) ist Caroline \n\nOdermatt vor Ort und kümmert sich darum.  \n\nIch begrüsse alle Gäste im Kantonsratssaal.  \n\nSeit der letzten Kantonsratssitzung hat sich vieles in der \n\nGemeinde Sarnen, im Kanton Obwalden, in der \n\nSchweiz und in der Welt ereignet. In Sarnen ist Ende \n\nJuli der Sarnersee und die Sarneraa über die Ufer ge-\n\ntreten, dass deswegen die Fusswege entlang der Ge-\n\nwässer gesperrt werden mussten.  \n\nDie Publikation eines Betretungsverbots im Bereich \n\nKägiswil, Wichel, Dossen hat die Bevölkerung sehr ver-\n\nunsichert. Der Zugang zum wichtigsten Naherholungs-\n\ngebiet von Sarnen sei, so schien es damals, verunmög-\n\nlicht. Es besteht Handlungsbedarf in der Gemeinde Sar-\n\nnen und beim Kanton Obwalden, damit auch in Zukunft \n\nder Zugang zum Wichelsee den Fussgängern, Velofah-\n\nrern und Reitern auf den bisherigen Wegen weiterhin \n\nmöglich ist.  \n\nViel Aufsehen erregt hat angeblich auch die temporäre \n\nReduktion von 50 Stundenkilometern auf 30 Stundenki-\n\nlometern auf der Brünigstrasse in Sarnen. Diese Reduk-\n\ntion wurde wegen Baustellen eingeführt. \n\nAber auch beim Brünigpass ist etwas in Bewegung. Ein \n\nSteinschlag hat die Passstrasse blockiert. Damit der \n\nVerkehr künftig wieder sicher über den Pass fahren \n\nkann, sind aufwendige Felssicherungsarbeiten notwen-\n\ndig. Das führt in den kommenden Wochen weiterhin zu \n\nVerkehrsbehinderungen.  \n\nDas Bildungs- und Kulturdepartement (BKD) hat im Juli \n\nan drei Lehrabschlussfeiern jungen Berufsleuten die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 34 11. September 2025 \n\n \n\nFähigkeitszeugnisse überreichen dürfen. Ich gratuliere \n\nan dieser Stelle allen diplomierten zu den Resultaten \n\nund wünsche Ihnen weiterhin viel Freude und Erfolg in \n\nihren Berufen.  \n\nDie Schweiz war auch sportlich unterwegs. Die Frauen \n\nFussballnati hat an der Europameisterschaft im eigenen \n\nLand für Begeisterung und Freude gesorgt und am \n\nBrünig Schwingen und dem Eidgenössischen Schwing- \n\nund Älplerfest wurde kräftig zugepackt.  \n\nImmer müssen wir wieder erfahren, was insbesondere \n\nim Asyl- und Beschaffungswesen von der Armee falsch \n\nläuft. Die Kosten laufen in beiden Thematiken aus dem \n\nRuder. Das sind auch Schlagzeilen, welche fast täglich \n\naus den Medien entnommen werden können.  \n\nDas Leid, welches der Angriffskrieg von Russland auf \n\ndie Ukraine verursacht und das menschenunwürdige \n\nVorgehen von Israel gegenüber dem Palästinensischen \n\nVolk stimmt mich nachdenklich.  \n\nMit dem amerikanischen Präsidenten ein Mann an der \n\nMacht, welcher mit seiner Zollpolitik die Schweiz und \n\nauch Unternehmen in Obwalden stark belastet. Die Un-\n\nberechenbarkeit spüren wir im Kanton Obwalden be-\n\nsonders. \n\nAls Kantonsratspräsident durfte ich folgende Veranstal-\n\ntungen besuchen:  \n\n– Ich durfte an der GV der Gilde etablierter Köche in \n\nder Schweiz in Giswil teilnehmen.  \n\n– Alle drei Lehrabschlussfeiern durfte ich in der Aula \n\nCher, Sarnen, besuchen.  \n\n– An der 1. August-Feier durfte ich in Sarnen dabei \n\nsein. Die Rednerin der 1. August-Feier ist heute \n\nnicht unter uns. Es war eine junge Frau aus «Der \n\nMitte».  \n\n– In Engelberg war ich auch an der 1. August-Feier.  \n\n– Ich durfte an der Weinprämierung der Zentral-\n\nschweizer Weine, als Jurymitglied mitmachen. Das \n\nwar auch eine wertvolle und schöne Erfahrung.  \n\nNun noch etwas, was mich selber überrascht hat. Ich \n\nwusste nicht, dass unser Landammann Daniel Wyler \n\ndie Partei gewechselt hat. Er hat seine Fraktion nicht \n\norientiert. Auf dem neuen Sitzplan ist er als CSP-Mit-\n\nglied eingetragen. Wir probieren ihn bis zur Znüni Pause \n\nzu bekehren (Gelächter). (Infolge eines Flüchtigkeits-\n\nfehlers wurde auf dem Sitzordnungsplan beim Landam-\n\nmann die falsche Partei vermerkt.)  \n\n \n\nDaniel Wyler, Landammann (SVP): Die Fussballinte-\n\nressierten wissen, dass das Transferfenster kurzfristig \n\ngeschlossen wurde. Es haben anscheinend Verhand-\n\nlungen stattgefunden, diese sind jedoch über mein Ma-\n\nnagement gelaufen. Ich hatte davon keine Ahnung. An-\n\nscheinend hat es mit der Transfersumme doch nicht \n\nfunktioniert. Ich kann Ihnen bestätigen: ich bin nach wie \n\nvor immer noch Mitglied der SVP. Ich danke Ihnen, \n\nwenn Sie dies beherzigen.  \n\nDie Einladung und Traktandenliste sind rechtzeitig zu-\n\ngestellt und veröffentlicht worden. Der Traktandenliste \n\nwird nicht opponiert. \n\n  \n\n  \n  \nI. Gesetzgebung \n\n1. 22.25.04  \nGesetz über das Amtsblatt und die Gesetzes-\nsammlungen (Publikationsgesetz). \nBotschaft des Regierungsrats vom 3. Juni 2025. \n\nEintretensberatung \n\nHöchli Alex, Kommissionspräsident, Engelberg (Die \n\nMitte/GLP): Ich darf Ihnen über unsere Kommissionssit-\n\nzung zur Totalrevision vom Publikationsgesetz einbe-\n\nrichten, welche am 22. August 2025 stattgefunden hat. \n\nAls Gastreferenten haben die acht von neun anwesen-\n\nden Mitgliedern, Landschreiberin Nicole Frunz Walli-\n\nmann, Rats- und Kanzleisekretär Beat Hug sowie  Hu-\n\nbert Aregger als stellvertretender Leiter Rechtsdienst \n\nbegrüssen dürfen. Ihnen sei an dieser Stelle noch ein-\n\nmal gedankt für ihre ausführlichen Erläuterungen. \n\nDas Amtsblatt ist das offizielle Publikationsorgan des \n\nKantons, welches neben den öffentlichen Bekanntma-\n\nchungen auch die chronologische Gesetzessammlung \n\nenthält. Seit der Einführung im Jahre 1854 hat sich der \n\nKernauftrag vom Amtsblatt nicht geändert, das wirt-\n\nschaftliche, technische und gesellschaftliche Umfeld \n\nhingegen aber sehr stark. In diesen rund 170 Jahren \n\nwurde das Amtsblatt über Publikationsgebühren und In-\n\nserate-Einnahmen bis vor kurzem kostendeckend publi-\n\nziert. Inzwischen hat sich die offizielle Publikation zu ei-\n\nnem Defizitgeschäft entwickelt. In den letzten 20 Jahren \n\nsind die Abonnentenzahlen von rund 8500 auf heute \n\nnoch knapp über 4000 kontinuierlich zurückgegangen. \n\nEntsprechend sind auch die Einnahmen aus den Inse-\n\nrate- und Abogebühren eingebrochen. \n\nVor dem Hintergrund hat sich die Staatskanzlei Gedan-\n\nken gemacht, wie man dieser Entwicklung entgegenwir-\n\nken könnte. Die Lösung ist in der Digitalisierung vom \n\nAmtsblatt zu finden. Via Internet sollen die Bürgerinnen \n\nund Bürger gratis einen leicht zugänglichen, jederzeit \n\nverfügbaren und personalisierbaren Informationszu-\n\ngang von den öffentlichen Bekanntmachungen erhal-\n\nten. Gleichzeitig erreicht man damit auch erhebliche \n\nEinsparungen für den Kanton und die publizierenden \n\nKörperschaften. Inhaltlich werden auch straffere und \n\nneu strukturierte Bestimmungen zu kantonalen Geset-\n\nzessammlungen erreicht. Klar geregelt ist auch die Ver-\n\nöffentlichungspflicht von den rechtssetzenden, kom-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 35 11. September 2025 \n\n \n\nmunalen Reglementen im Amtsblatt, was zu einer hö-\n\nheren Rechtssicherheit auch auf dieser Ebene führen \n\nwird. \n\nMit der Einführung des digitalen Amtsblatts wird der Zu-\n\ngang nicht nur für uns Bürger und Bürgerinnen gratis \n\nund allgegenwärtig, sondern der Kanton wird in Zukunft \n\nauch nicht mehr mit einem immer grösser werdenden \n\nDefizit in der Produktion vom Amtsblatt konfrontiert \n\nsein. Auch die publizierenden Stellen auf kommunaler \n\nEbene werden künftig bedeutend günstiger wegkom-\n\nmen. Nach gründlicher Evaluation hat sich die Staats-\n\nkanzlei für die Plattform vom Staatssekretariat für Wirt-\n\nschaft (SECO) entschieden, wo bereits elf Kantone auf-\n\ngeschaltet sind. Jedes Jahr kommen ein bis zwei Kan-\n\ntone hinzu. Der Investitionsaufwand beschränkt sich \n\neinmalig maximal auf Fr. 20 000.– als Kostendach. Es \n\nfallen keine weiteren Investitions-, Lizenz-, Kundenser-\n\nvice- oder Weiterentwicklungskosten mehr an. Mit dem \n\nWechsel zum digitalen Amtsblatt resultiert für den Kan-\n\nton schliesslich jährlich eine «schwarze Null», hat uns \n\nBeat Hug vorgerechnet. \n\nDie Totalrevision vom Publikationsgesetz sieht auch \n\nAnpassungen im Bereich der Gesetzessammlungen \n\nvor. Der stellvertretende Leiter des Rechtsdiensts, Hu-\n\nbert Aregger, hat ausgeführt, dass die chronologische \n\nSammlung formell aus dem Amtsblatt ausgegliedert \n\nund die Bestimmungen gestrafft werden. Damit wird \n\neine bessere Übersicht und Klarheit geschaffen. Land-\n\nschreiberin Nicole Frunz Wallimann hat betont, dass \n\nauch mit der Ausgliederung der chronologischen \n\nSammlung die in Kraft tretenden Erlasse trotzdem noch \n\nim Amtsblatt angezeigt werden, mit einer Verknüpfung \n\nauf den ganzen Text in der Obwaldner Gesetzessamm-\n\nlung. \n\nNeu werden die Gemeinden verpflichtet, ihre rechtsset-\n\nzenden Reglemente im Amtsblatt im Volltext zu veröf-\n\nfentlichen. Damit wird auch auf dieser Stufe Rechtssi-\n\ncherheit geschaffen. \n\nZum Ergebnis vom breiten Vernehmlassungsverfahren \n\nhat Landschreiberin Nicole Frunz Wallimann konsta-\n\ntiert, dass das Ergebnis durchwegs positiv ausgefallen \n\nsei. Alle politischen Parteien und sämtliche Einwohner-\n\ngemeinden befürworten den Wechsel auf ein rein elekt-\n\nronisches Amtsblatt. Der Wechsel werde als «zeitge-\n\nmässer und wichtiger Schritt» auch im Sinne von der \n\nstrategischen Zielsetzung in der Amtsdauerplanung \n\n2022 bis 2026 angesehen. \n\nAuch in der Kommission war Eintreten unbestritten. Al-\n\nlerdings wurde besonders darauf hingewiesen, dass es \n\nwichtig sei, wenn jemand keinen Internetzugang habe \n\noder Mühe mit der Technik bekunde, der Zugang zum \n\nAmtsblatt gewährleistet sein müsse. Hierfür sieht Artikel \n\n17. Abs. 2 ausdrücklich vor: «Die Staatskanzlei und die \n\nGemeindekanzleien gewähren Zugriff vor Ort. Sie kön-\n\nnen den Zugriff zeitlich beschränken». \n\nEin Antragsteller in der Kommission wollte aber einen \n\nSchritt weiter gehen und verlangte, dass Obwalden \n\nanalog zum Nachbarkanton Nidwalden eine Hybridlö-\n\nsung anbieten soll. Also zusätzlich zur digitalen Version \n\nweiterhin eine ausgedruckte Ausgabe herausgeben \n\nsolle. In der anschliessend engagiert geführte Diskus-\n\nsion wurde verschiedentlich darauf hingewiesen, dass \n\ndies auch von Privaten (Druckerei, Institution etc.) auf \n\neigene Kosten gemacht werden könne, wie dies im \n\nArt. 18. Abs. 3 ausdrücklich festgelegt und möglich ge-\n\nmacht wird. Die Mehrheit hat schliesslich eine Hybridlö-\n\nsung durch den Kanton mit 6 zu 1 Stimmen und 1 Ent-\n\nhaltung abgelehnt. \n\nDie Schlussabstimmung zur gesamten Vorlage wurde \n\nschliesslich mit 7 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zur An-\n\nnahme empfohlen.  \n\n  \n\nMichel Thomas, Kerns (SVP): Gestern Abend wollte \n\nich auf der digitalen Plattform des Kantons Obwalden \n\nauf meine Kantonsratsdaten für die heutige Sitzung zu-\n\ngreifen. Leider war der Zugriff auf den Server nicht mög-\n\nlich, scheinbar heute auch noch nicht.  \n\nTrotzdem, die SVP-Fraktion ist für die Digitalisierung \n\ndes Amtsblatts. Aber in Anbetracht, dass circa ein Vier-\n\ntel oder ein Drittel der Obwaldner Haushalte das Amts-\n\nblatt abonniert haben, nämlich 4454 Abos bei circa \n\n18 000 Haushalten zum Preis von Fr. 49.50 jährlich. Im \n\nKanton Nidwalden hat es nach der Digitalisierung im-\n\nmer noch zwei Drittel Papierabonnenten trotz der digi-\n\ntalen Gratisversion und einer Preissteigerung auf von \n\nFr. 55.– auf Fr. 66.–. \n\nEs scheint damit belegt, dass die Papierausgabe nach \n\nwie vor ein Bedürfnis des Obwaldner Bürger ist und mei-\n\nner Meinung nach der Regierungsrat der Tatsache zu \n\nwenig Rechnung trägt. \n\nWir erwarten von der Regierung, dass sie proaktiv auf \n\ndie Obwaldner Druckereien zugeht und sie auf Art. 18 \n\nAbs. 3 aufmerksam macht: «Die systematische Über-\n\nnahme von Daten des Amtsblatts zur Veröffentlichung, \n\nist nur mit Bewilligung des Regierungsrats gestat-\n\ntet.»  Diese Bewilligung wird auch unbürokratisch erteilt. \n\nIn der Hoffnung, dass man einer nicht geringen Minder-\n\nheit von ein Viertel bis ein Drittel der Obwaldner Haus-\n\nhalte mit einer digital verschlechterten Leseversion vom \n\nAmtsblatt einigermassen gerecht werden kann.  \n\nAuf Grund Art. 18 Abs 3, welcher eine gedruckte Ver-\n\nsion gemäss Regierungsrat ermöglicht, ist die SVP \n\nmehrheitlich für die Digitalisierung, aber nach dem gest-\n\nrigen Serverausfall, was digitale Zuverlässigkeit im Ver-\n\ngleich zum zuverlässigen Papierformat in Frage stellt, \n\nbin ich mir heute jedoch nicht ganz sicher wie meine \n\nSVP-Kameraden abstimmen werden. \n\n  \n\nBaumgartner Thomas, Giswil (FDP): Das Dankeschön \n\ngilt zuerst jenen, welche an dieser Vorlage mitgearbeitet \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 36 11. September 2025 \n\n \n\nhaben. Ohne ihren Einsatz gäbe es keine Grundlage für \n\nunsere Diskussion. Ich persönlich finde, dass wir ein \n\neinfaches und verständliches Gesetz geschaffen ha-\n\nben. Eine der relevantesten Punkte im neuen Publikati-\n\nonsgesetz ist die Digitalisierung des Amtsblatts. Ganz \n\neinfach gesagt, man kann dafür sein, aber man kann \n\nauch dagegen sein; dafür muss man nicht studiert sein. \n\nWir alle wissen, die Zeit lässt sich nicht zurückdrehen. \n\nWenn gewisse Personen von uns noch das gute alte \n\nTelefonbuch wünschen oder vielleicht ein Walkman-\n\nKnistern vermissen. Die Digitalisierung ist kein Trend, \n\nder wieder verschwindet, sondern ist eine Entwicklung, \n\ndie unsere Verwaltung effizienter und moderner macht.  \n\nWir haben es heute gehört, wir haben rund 4000 Abon-\n\nnentinnen und Abonnenten. Mit einer konsequenten Di-\n\ngitalisierung erreichen wir aber deutlich ein breiteres \n\nPublikum im ganzen Kanton Obwalden. Das ist doch \n\nwirklich ein echter Gewinn. Natürlich wird es Mitbürge-\n\nrinnen und Mitbürger geben, welche skeptisch sind und \n\nlieber beim Papier bleiben würden. Meistens wird dabei \n\nauch ältere Personen verwiesen, welche angeblich \n\nnicht mithalten können. Aber ehrlich – ich kenne viele \n\nältere Menschen, welche digital fitter sind, als man \n\ndenkt. Sei es beim Steuererklärung ausfüllen, beim on-\n\nline Jassen, beim online Zeitung-Lesen. Für jene, die \n\ntrotzdem lieber das Papier möchten, gibt es auch wei-\n\nterhin Lösungen. Man kann auch auf die Gemeinde-\n\nkanzlei, oder die Staatskanzlei gehen oder wenn man \n\nim Pflege-, Altersheim oder im Spital ist, können diese \n\nauch eine Dienstleistung erbringen und ein Ausdruck \n\nbereitstellen.  \n\nWeiter ermöglicht das Publikationsgesetz den Druck. \n\nWenn die Papierversion des Amtsblatts zukünftig ein \n\nlukratives Geschäft ist, wird es sicher Druckereien ge-\n\nben, welche auf diese Marktlücke setzen und eine ge-\n\ndruckte Version, kostenpflichtig zur Verfügung stellen.  \n\nVielleicht noch zum Abschluss: Bei der Umsetzung der \n\nDigitalisierung ist es wichtig, dass vor allem der Über-\n\ngang gut kommuniziert und begleitet wird. Das ist sicher \n\nwichtig davor, während und auch nach der Umsetzung. \n\nIch bin überzeugt, das wird sicher eine sehr gute Sache. \n\nNebst der Modernisierung bringt die Digitalisierung \n\nauch wirklich handfeste Vorteile. Von der Datenliefe-\n\nrung bis zu den Leserinnen und Lesern, lassen sich Pro-\n\nzesse durchgängig gestalten. Das spart Zeit, Kosten \n\nund Nerven und schafft Freiräume um uns um anderen \n\nThemen widmen zu können. Kurz gesagt, die Digitali-\n\nsierung des Amtsblatts ist nicht nur ein Schritt in die \n\nrichtige Richtung, sondern auch ein kleiner Schritt für \n\ndie moderne Verwaltung.  \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Früher hiess es: \n\nDas Amtsblatt und ein Glas Hahnenwasser gibts im \n\nRestaurant gratis. Das mit dem Gratiswasser ist schon \n\nlänger vorbei, nun verabschiedet sich auch das Amts-\n\nblatt. \n\nDas Amtsblatt ist das offizielle Publikationsorgan des \n\nKantons. Neben den öffentlichen Bekanntmachungen \n\nenthält das Amtsblatt auch die chronologische Geset-\n\nzessammlung. \n\nIm ersten Amtsblatt vom 1. Juli 1854 stand: «in Be-\n\ntracht, dass es ein Bedürfnis ist, dass die Erlasse der \n\nBehörden, welche Rechte und Pflichten der Kantons-\n\nbürger in sich fassen, im Kanton zu Jedermanns Kennt-\n\nnis gelangen;» Heute haben 4454 Abonnenten das \n\nAmtsblatt Zuhause oder es liegt im Restaurant auf. Das \n\ntönt nach nicht allzu vielen Leuten. Aber man kann da-\n\nvon ausgehen, dass nicht nur derjenige, der die Rech-\n\nnung von Fr. 49.50 bezahlt, das Amtsblatt liest. Wie \n\nviele Personen in den Haushalten oder im Restaurant \n\nim Amtsblatt blättern, wissen wir nicht, ich schätze aber, \n\nmehr als jeweils nur eine Person. Sind es nur schon \n\nzwei Personen, die das Amtsblatt zuhause oder im Res-\n\ntaurant durchblättern, sind wir schon bei 8900 Lesern, \n\nwelche die öffentlichen Bekanntmachungen des Kan-\n\ntons mitbekommen. Seit 2004 werden die laufenden \n\nJahrgänge des Amtsblatts auch auf der Webseite des \n\nKantons als PDF-Dokument aufgeschaltet. Wer wollte, \n\nkonnte es also bereits heute in digitaler Form lesen. \n\nMit dem Wegfall bestimmter amtlicher Publikationen, \n\ninsbesondere der Zivilstands Nachrichten im Jahr 2011 \n\n(Geburten, Eheschliessungen und Todesfälle) verlor \n\ndas Amtsblatt ausserdem inhaltlich zunehmend an At-\n\ntraktivität. Auch die Abschaffung der Grossauflagen, bei \n\ndenen das Amtsblatt in alle Haushalte zugestellt worden \n\nist, hat das Amtsblatt nicht attraktiver gemacht.  \n\nDie Zahl der Abonnemente der Papierausgabe sinkt \n\nfortlaufend und das Inserate Geschäft brach ein. Die \n\nAmtsblatteinnahmen inklusive der verrechneten Publi-\n\nkationsgebühren decken die direkten Produktions- und \n\nVertriebskosten nicht mehr. \n\nDas elektronische Amtsblatt ist für alle Leserinnen und \n\nLeser gratis erhältlich. Mit der Suchfunktion können \n\nspezifische Inhalte einfach und schnell gefunden wer-\n\nden. Für den Staat wird es günstiger. Das sind alles ein-\n\ndeutige Vorteile. \n\nWie der Regierungsrat in seiner Botschaft schreibt: \n\n«Die Bevölkerung beschafft sich heute einen Grossteil \n\nder Informationen auf digitalem Weg.» Das Wort «be-\n\nschaffen» zeigt es richtig: Ich muss mir die Informatio-\n\nnen aus dem Amtsblatt, die öffentlichen Bekanntma-\n\nchungen, beschaffen. Die öffentlichen Bekanntmachun-\n\ngen werden nicht mehr verkündet oder in einem Amts-\n\nblatt nach Hause geliefert. Der Staat hat ein Interesse \n\ndaran, dass die Bevölkerung die öffentlichen Bekannt-\n\nmachungen mitbekommt. Das ist eine staatspolitische \n\nÜberlegung, nicht eine Idee Ewiggestriger, die sich das \n\nKnistern des Walkmans zurückwünschen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 37 11. September 2025 \n\n \n\nOb das auf diesem Weg mit dem elektronischen Amts-\n\nblatt besser gelingt als bisher, wird sich zeigen. Ich \n\nwage zu behaupten, dass mehr Leute die öffentlichen \n\nBekanntmachungen lesen würden, wenn sie in der Pa-\n\npierausgabe des «aktuell» publiziert würden, als wenn \n\nsie sich diese digital auf der Website des Kantons be-\n\nschaffen müssen. \n\nAber das ist ja einer der Vorteile der Digitalisierung: man \n\nwird erfassen können, wie viele Personen auf das elekt-\n\nronische Amtsblatt zugreifen. \n\nSelbstverständlich verschliessen wir uns nicht der Digi-\n\ntalisierung. Aber wir müssen uns bewusst sein: Digitali-\n\nsierung und Sparprogramm haben ihren Preis. \n\nWichtig ist, dass man mindestens bei der Staatskanzlei \n\nund auf den Gemeindekanzleien vorbeigehen und dort \n\ndas Amtsblatt lesen kann. \n\nDie CSP ist für Eintreten auf die Vorlage. \n\n  \n\nRötheli Kristina, Sarnen (SP): Mit dem Publikationsge-\n\nsetz macht man einen wichtigen Schritt Richtung Digi-\n\ntalisierung. Meine Vorredner haben schon sehr viel Sa-\n\nchen aufgegriffen. Ich möchte daher nur noch kurz da-\n\nrauf eingehen. Die Beiträge für ein gedrucktes \n\nExemplar müssten massiv steigen, wenn man dies im-\n\nmer noch beibehalten möchte. Zum Vergleich: Der Kan-\n\nton Nidwalden bietet die gedruckte Form für Fr. 66.– an, \n\nwas jedoch nicht kostendeckend ist. Der Kanton \n\nNidwalden leistet immer noch einen grossen Beitrag \n\nselber. Wenn ich auf die Sitzung im Dezember blicke, \n\nwenn wir wieder zu den Budgetdiskussionen kommen, \n\nwird dies sicher auch wieder ein Punkt sein, den wir auf-\n\ngreifen werden, wenn die Abonnementen-Zahlen für \n\ndas gedruckte Amtsblatt von Jahr zu Jahr sinken wer-\n\nden. Wenn die Nachfrage für eine Hybridlösung wirklich \n\nvorhanden ist, wird auch jemand aus der Privatwirt-\n\nschaft auf den Zug steigen und dies in Zukunft anbieten. \n\nDie SP-Fraktion unterstützt das vorgeschlagene Publi-\n\nkationsgesetz einstimmig.  \n\n  \n\nFrunz Wallimann Nicole, Landschreiberin: Im Namen \n\ndes Regierungsrats danke ich Ihnen für die positiven \n\nRückmeldungen zur Gesetzesvorlage. \n\nMit dem vorliegenden Gesetzesentwurf schlägt der \n\nKanton Obwalden ein weiteres Kapitel in der digitalen \n\nEntwicklung auf: Wir schaffen die rechtliche Grundlage \n\nfür den Wechsel auf das elektronische Amtsblatt.  \n\nGleichzeitig schaffen wir eine an die Praxis angepasste \n\nRegelung für die amtliche chronologische Gesetzes-\n\nsammlung. Dies sowohl für die kantonalen Erlasse wie \n\nauch für die Reglemente der Gemeinden. \n\nElektronisches Amtsblatt:  \n\nDer Schritt zum elektronischen Amtsblatt ist eine kon-\n\nsequente Weiterführung unserer Digitalisierungsstrate-\n\ngie – ein Weg, den der Kanton Obwalden vor Jahren \n\nbereits mit der elektronischen Steuererklärung erfolg-\n\nreich eingeschlagen hat. \n\nDie Einführung des elektronischen Amtsblatts bietet \n\nnicht nur der Verwaltung, sondern vor allem für die Bür-\n\ngerinnen und Bürger des Kantons einen Mehrwert. Sie \n\nerhalten künftig rund um die Uhr kostenlosen Zugang \n\nzur offiziellen Informations- und Nachschlagequelle des \n\nKantons. Dies bequem, digital und auf Wunsch auch in-\n\ndividualisiert. Sie können das Amtsblatt oder ausge-\n\nwählte Themenbereiche abonnieren und erhalten die \n\ngewünschten Informationen wöchentlich direkt per E-\n\nMail. Das alles ohne Bezahlschranke – das heisst gra-\n\ntis, barrierefrei und in einem vertrauten Rhythmus – \n\ndenn das Amtsblatt erscheint weiterhin wöchentlich, wie \n\nbisher am Donnerstag.  \n\nDas elektronische Amtsblatt hat nicht nur einen Mehr-\n\nwert für unsere Bürgerinnen und Bürger, sondern so-\n\nwohl der Kanton wie auch die publizierenden Stellen – \n\nvor allem die Gemeinden – profitieren von dem Paradig-\n\nmenwechsel. \n\nSo kann der Kanton die Kosten für die Herstellung des \n\nAmtsblatts erheblich senken. Über Jahrzehnte wurde \n\ndas Amtsblatt über die Publikationsgebühren und Inse-\n\nrate Einnahmen kostendeckend produziert. Fakt ist \n\naber, dass vor allem in den letzten 15 Jahren die Inse-\n\nrateeinnahmen eingebrochen sind und gleichzeitig die \n\nProduktions- und Vertriebskosten des Amtsblatts ge-\n\nstiegen sind. Die Produktion des gedruckten Amtsblatts \n\nist defizitär und belastet unseren Staatshaushalt jedes \n\nJahr. \n\nMit der Einführung des elektronischen Amtsblattportals \n\ndes Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) können \n\ndie Kosten für den Betrieb massiv gesenkt werden. So \n\nfallen vor allem die jährlichen externen Produktions- \n\nund Vertriebskosten der Papierausgabe von rund \n\nFr. 380 000.– weg. Die sehr viel tieferen Betriebskosten \n\ndes Amtsblattportals können unterdessen vollumfäng-\n\nlich über die Publikationsgebühren (die sich auch noch-\n\nmals mit dem Amtsblattportal reduzieren) finanziert wer-\n\nden. Mit weniger als Fr. 20 000.– Einführungskosten \n\nsind wir auf dem Amtsblattportal zusammen mit derzeit \n\nelf anderen Kantonen mit dabei. Nach der Einführung \n\nfallen keine weiteren Investitions-, Lizenz-, Kundenser-\n\nvice- oder Weiterentwicklungskosten an. Dies ist man \n\nsich von anderen IT-Projekten nicht gewohnt. \n\nMit dem Amtsblattportal des SECO und ohne gedruckte \n\nAusgabe wird der Kanton bei der Amtsblattproduktion \n\nanstatt rote Zahlen künftig eine schwarze Null bilanzie-\n\nren können. Damit wird der Staatshaushalt des Kantons \n\nspürbar entlastet. \n\nAuch die Gemeinden und die publizierenden Stellen \n\nprofitieren. Die bisherige Millimetergebühr wird durch \n\neine pauschale Gebühr pro Meldung ersetzt. Das senkt \n\ndie Kosten. Zudem können die Gemeinden dank der de-\n\nzentralen Redaktion ihre Amtsblattmeldungen neu \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 38 11. September 2025 \n\n \n\nselber jederzeit und mit der Unterstützung von Vorlagen \n\nerfassen, verwalten und veröffentlichen. \n\nBürgerinnen und Bürger, die über keinen Computer \n\noder Handy verfügen oder in ihrem Umfeld kein Zugang \n\nzum Internet haben, werden selbstverständlich weiter-\n\nhin Zugang zum Amtsblatt haben. So sind die Staats-\n\nkanzlei und die Gemeindekanzleien per Gesetz ver-\n\npflichtet, jenen Personen gratis vor Ort Einsicht in das \n\nAmtsblatt zu gewähren. Die Gesamtausgabe des Amts-\n\nblatts kann bei Bedarf bequem ausgedruckt und bei Be-\n\ndarf, beispielsweise im Restaurant oder im Altersheim \n\nund auch privat Daheim, aufgelegt werden. \n\nAb dem 1. Januar 2026 wird der Kanton das Amtsblatt-\n\nportal vom SECO einführen. Die erste elektronische \n\nAmtsblattausgabe wird am 8. Januar 2026 verfügbar \n\nsein. \n\nEs gilt hier zu betonen, dass sich inhaltlich oder materi-\n\nell an den Veröffentlichungen nichts ändert; das heisst \n\nwas bisher in der Papierversion des Amtsblatts gesetz-\n\nlich vorgeschrieben publiziert werden musste, wird auch \n\nzukünftig im elektronischen Amtsblatt erscheinen. Der \n\nInformationsgehalt bleibt sich gleich, respektive er ver-\n\nbessert sich mit den Personalisierungs- und Suchfunk-\n\ntionen sogar. \n\nAmtliche chronologische Sammlung wird neu zur Ob-\n\nwaldner Gesetzessammlung \n\nDie amtliche chronologische Gesetzessammlung doku-\n\nmentiert alle Rechtsänderungen des Kantons in zeitli-\n\ncher Reihenfolge und bildet damit die verbindliche \n\nRechtssammlung. Seit Inkrafttreten des Publikationsge-\n\nsetzes im Jahr 2000 erfolgt ihre Veröffentlichung im \n\nAmtsblatt. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass diese \n\nLösung problematisch ist: Die Integration der amtlichen \n\nchronologischen Sammlung im Amtsblatt führt zu einer \n\nintransparenten Vermischung zwischen der Publikation \n\nvon Referendumsvorlagen und in Kraft tretende Erlasse \n\noder Änderungen. So werden im Amtsblatt auch Er-\n\nlasse publiziert, die in Volksabstimmungen abgelehnt \n\nwurden und daher nie Rechtskraft erlangten. \n\nUm diese Verwirrung zu vermeiden, wird die amtliche \n\nchronologische Sammlung künftig ausgelagert und auf \n\nder Webseite unserer elektronischen Gesetzessamm-\n\nlung unter dem neuen Namen «Obwaldner Gesetzes-\n\nsammlung (OGS)» geführt. \n\nWichtig bleibt: Neue Erlasse und Erlassnachträge sind \n\nweiterhin über das elektronische Amtsblatt abrufbar. \n\nDessen Funktion als Informationsquelle amtlicher Mit-\n\nteilungen für die Bürgerinnen und Bürger bleibt also be-\n\nstehen. Verbindlich ist jedoch die Fassung, die in der \n\nOGS auf der Webseite veröffentlicht wird. \n\nPublikation der rechtsetzenden Erlasse der Gemeinden \n\nNach Kantonsverfassung sind die Gemeinden verpflich-\n\ntet, vom Gemeinderat beschlossene oder geänderte \n\nReglemente als Referendumsvorlagen zu veröffentli-\n\nchen. In der Praxis geschah dies bisher in den \n\nGemeinden uneinheitlich – teils wurden Reglemente \n\noder deren Genehmigungen und Inkrafttreten gar nicht \n\npubliziert. Dies führte wiederholt bei den Bürgerinnen \n\nund Bürger zu Rechtsunsicherheit und Streitfällen. \n\nNeu gilt deshalb: Alle Einwohner-, Bürger- und Kirchge-\n\nmeinden müssen ihre rechtssetzenden Reglemente im \n\nVolltext im Amtsblatt veröffentlichen. Bisher wurde oft \n\nlediglich auf neue Reglemente oder Änderungen hinge-\n\nwiesen. Mit der Einführung des elektronischen Amts-\n\nblatts reduzieren sich diese Kosten: Anstelle von zeilen- \n\noder millimeterbasierten Gebühren gilt neu eine Pau-\n\nschale, sodass vollständige Veröffentlichungen für die \n\nGemeinden – egal ob das Reglement zwei oder 50 Ar-\n\ntikel hat – gleich viel kostet. \n\nDadurch entsteht im Amtsblatt eine kommunale Rechts-\n\nsammlung, die in ihrer Wirkung der OGS entspricht. Für \n\ndie Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies mehr Trans-\n\nparenz und Rechtssicherheit im Bereich des Gemein-\n\nderechts. \n\nZusammenfassend lässt sich festhalten: \n\nKernstück der Gesetzesänderung ist die Einführung des \n\nelektronischen Amtsblatts. Damit erhalten alle Bürgerin-\n\nnen und Bürger des Kantons einen niederschwelligen, \n\nkostenlosen und zeitgemässen Zugang zu amtlichen \n\nBekanntmachungen. Die Bezahlschranke fällt weg, der \n\nLeserkreis wird erweitert – dies steigert den Nutzen für \n\ndie Bevölkerung, die Gemeinden, weitere publizierende \n\nStellen sowie den Kanton, und das bei gleichzeitiger \n\nKostensenkung. \n\nMit der Publikation der kommunalen Reglemente im \n\nVolltext und der Auslagerung der amtlichen chronologi-\n\nschen Sammlung in die OGS stärkt der Regierungsrat \n\ndie Rechtssicherheit und Transparenz auf kantonaler \n\nwie kommunaler Ebene. \n\nZu den einzelnen Änderungsanträgen werde ich in der \n\nDetailberatung eingehen. In diesem Sinne danke ich \n\nIhnen im Namen des Regierungsrats für Eintreten. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nRohrer Dominik, Sachseln (Die Mitte/GLP): Das Publi-\n\nkationsgesetz zeigt die Aussenwirkung des Kantons \n\nauf. Ich finde es deshalb schade, dass bei der Botschaft \n\nbeim Titelblatt das Corporate Design nicht ganz ge-\n\nklappt hat, natürlich würde dort auch das Obwaldner \n\nWappen darauf gehören. Das ist ein Schönheitsfehler, \n\nwelcher nicht materiell ist. Ich habe auch eine inhaltliche \n\nAussage. Ich habe das Gefühl, materiell wurde diese \n\nVorlage sehr sorgfältig erarbeitet. Auf Seite 20 in der \n\nBotschaft, VII. Art. 11, bin ich auf eine Passage gestos-\n\nsen, wo es um Konzessionen geht. Der Regierungsrat \n\nschreibt, er veröffentliche diese, obwohl dies keine rich-\n\ntige Gesetze im eigentlichen Sinne sind. Ich würde \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 39 11. September 2025 \n\n \n\ngerne den Steilpass aufnehmen und mich dazu äus-\n\nsern.  \n\nEs ist so, die Gewässerhoheit liegt bei den Kantonen. \n\nDiese bestimmen, wer ein Gewässer nutzen darf. Wenn \n\ndiese über den Gemeingebrauch geht, dann liegt eine \n\nSondernutzung vor. Dazu braucht eine Person (juris-\n\ntisch oder natürlich) eine Konzession. Das ist das \n\nRecht, öffentliches Gewässer zu nutzen, beispielsweise \n\nzur Nutzung der Wasserkraft. Ich habe den Eindruck, \n\ndie Erteilung der Nutzung ist ein Privileg und es gibt ein \n\nInteresse wer dies hat und zu welchen Konditionen.  \n\nZahlreiche Kantone haben ihre Wasserrechtskonzessi-\n\nonen in ihren Gesetzessammlungen oder alternativ \n\nauch im Amtsblatt publiziert. Es gibt Kantone, da hat \n\ndas Parlament die Kompetenz, diese zu genehmigen. \n\nEinzelne Kantone, wie zum Beispiel Graubünden, be-\n\nhandeln dies die Gemeinden über die Gemeindever-\n\nsammlung. Deshalb bin ich auch der Meinung, dass \n\nman auch in Zukunft, trotz frischer Nummerierung die-\n\nsen Artikel, an dieser Praxis festhalten soll und Wasser-\n\nrechtskonzessionen weiterhin neu gestützt auf Art. 12, \n\nnicht mehr Art. 5, zu publizieren. Ich halte fest: vor 1982 \n\nhaben wir dies nicht gemacht. Ich gehe davon aus, \n\nwenn diese erneuert werden, werden diese öffentlich \n\nzugänglich man hat eine Übersicht, wer wann das Was-\n\nser zur Stromproduktion nutzen darf. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\n\nsung. \n\n2. 22.25.06  \nNachtrag Steuergesetz (Anpassung an über-\ngeordnetes Recht). \nBotschaft des Regierungsrats vom 18. Februar 2025. \n\nEintretensberatung \n\nMahler Martin, Kommissionspräsident, Engelberg \n\n(FDP): Vor uns liegt ein Nachtrag des Steuergesetzes, \n\nwo es – wie in der Botschaft zu lesen ist – vor allem um \n\nAnpassungen des kantonalen Steuergesetzes an über-\n\ngeordnetes Bundesrecht vollzogen werden. Materielle \n\nAnpassung oder Änderungen gibt es einzelne, was \n\nauch in der Botschaft erläutert ist. Mit dem Nachtrag \n\nwird das kantonale Steuergesetz wieder dem eidgenös-\n\nsischen Steuerharmonisierungsgesetz entsprechen.  \n\nDie Kommission hat sich am 21. August 2025 zu Bera-\n\ntung getroffen. Drei Mitglieder haben sich entschuldigt. \n\nNebst den verbliebenen acht Mitgliedern sind Regie-\n\nrungsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler, Steuerver-\n\nwalterin Rahel Rutz sowie Sandro Kanits stellvertreten-\n\nder Departementssekretär Finanzdepartement (FD) für \n\ndas Protokoll anwesend. Bei dieser Gelegenheit ver-\n\ndanke ich hier bestens die Arbeit der Verwaltung im Zu-\n\nsammenhang mit dieser Vorlage. \n\nNach der Präsentation der Vorlage durch den Regie-\n\nrungsrat und Steuerverwaltung gab es ein sehr kurze \n\nEintretensdebatte. Eintreten war in der Kommission ein-\n\nstimmig und unbestritten. Auch die FDP-Fraktion ist für \n\neintreten. \n\nIch melde mich gerne bei der Detailberatung zu einzel-\n\nnen Artikeln, welche in der Kommission zu reden gaben. \n\n  \n\nWallimann Severin, Alpnach (SVP): Die Anpassungen \n\nan das inzwischen geänderte Bundesrecht sind in der \n\nSVP-Fraktion unbestritten. Schliesslich besteht auch \n\nkein Handlungsspielraum – würden wir einzelne Best-\n\nimmungen nicht ins kantonale Recht überführen, wäre \n\ndiesbezüglich das entsprechende Bundesrecht direkt \n\nanwendbar. Doch nicht nur aus diesen formalen Grün-\n\nden, sondern auch materiell befürworten wir die Ände-\n\nrungen. Sie reichen von unumstrittenen Präzisierungen, \n\nwie die Formulierung zur eingetragenen Partnerschaft, \n\nwelche mit wenig Emotionen verbunden ist, bis zu An-\n\npassungen, die wir als sinnvoll und richtig befürworten, \n\nwie die gerechtere Berechnung des Ertragsanteils der \n\nRente bei Leibrentenversicherungen. \n\nDas Gleiche gilt für die aus kantonaler Sicht freiwilligen \n\nÄnderungen. Insbesondere mit der Ausweitung der \n\nAusnahmeregelung der Minimalsteuer auf Grundstücke \n\nfür juristische Personen wird eine bestehende Ungleich-\n\nbehandlung korrigiert, die insgesamt keine einschnei-\n\ndenden Auswirkungen hat, jedoch bisher im Einzelfall \n\nzu unschönen und für den einzelnen unverständlichen \n\nEffekten führte. \n\nWirklich zu Reden gegeben haben für die SVP-Fraktion \n\neinzig die Aufhebung der Fristenstillstände (Art. 186) \n\nsowie die Anpassung des Evaluationszeitraumes (Art. \n\n320).  \n\nDass in Bezug auf die Fristen eine Harmonisierung mit \n\ndem Bundesrecht angestrebt wird, nützt dem Bürger, \n\nder ansonsten nicht verstehen kann, wieso für die glei-\n\nche Einsprache unter Umständen zwei verschiedene \n\nFristen gelten. Umso mehr ärgert man sich, wenn die \n\nBundesfrist in der Annahme, es herrsche Fristenstill-\n\nstand, verpasst wird. Faktisch ist aber die Aufhebung \n\ndes Fristenstillstandes aus Sicht des Bürgers eine Ver-\n\nschlechterung. Zudem wird gleichzeitig mit der Harmo-\n\nnisierung zum Bundesrecht gleichzeitig eine Abwei-\n\nchung gegenüber dem restlichen kantonalen Recht ge-\n\nschaffen. Eine vollumfänglich zufriedenstellende Lö-\n\nsung ist nicht möglich, da wir das Bundesrecht nicht än-\n\ndern können. Innerhalb des Handlungsspielraumes ist \n\ndie Abschaffung des Fristenstillstands im kantonalen \n\nSteuerrecht die bestmögliche Lösung. \n\nIn den finanziell schwierigen Zeiten bleibt die strategi-\n\nsche Kontrolle der Einnahmenseite wichtig. Die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 40 11. September 2025 \n\n \n\nSteuerevaluation nur noch mindestens alle vier Jahre \n\ndurchzuführen, ist daher für die SVP-Fraktion grund-\n\nsätzlich das falsche Zeichen. \n\nDie SVP-Fraktion spricht sich einstimmig für Eintreten \n\naus. \n\n  \n\nCastelanelli Franco, Lungern (Die Mitte/GLP): Die \n\nMitte/GLP-Fraktion dankt der Verwaltung für die Erar-\n\nbeitung der Unterlagen und die pragmatische und sehr \n\nschnelle Abklärung der rechtlichen Grundlagen im Zu-\n\nsammenhang mit dem Fristenstillstand. Wie bereits er-\n\nwähnt, ist eine Mehrheit für die Anpassungen im Steu-\n\nergesetz mit vor allem der Harmonisierung mit dem \n\nübergeordneten Bundesrecht geschuldet. Die Änderun-\n\ngen haben keine oder minimale Auswirkungen auf die \n\nSteuerpflichtigen, wie auch den Kanton. Sie gelten be-\n\nreits beim Bundesrecht und werden in der Kantonalen \n\nSteuerverwaltung angewendet.  \n\nIn der Kommission wurden vor allem zwei Artikel disku-\n\ntiert. Zum einen Art. 186 bezüglich Fristenstillstand, wel-\n\ncher in der Zwischenzeit durch den Regierungsrat \n\nrechtlich abgeklärt wurde. Zum anderen Art. 320, Ana-\n\nlyse der Steuerertragsentwicklung, welche neu nur \n\nnoch alle vier Jahre erstellt werden soll. Ich persönlich \n\nfinde den Zeitpunkt aufgrund der finanziellen Lage des \n\nKantons Obwalden nicht als glücklich gewählt, weil dies \n\ndoch eine gewisse Signalwirkung hat. Im Namen der \n\nMitte/GLP-Fraktion darf ich Ihnen mitteilen, dass wir auf \n\ndie Gesetzesänderung einstimmig eintreten werden.  \n\n  \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Die SP-Fraktion ist für Ein-\n\ntreten und stimmt den Anpassungen an das übergeord-\n\nnete Gesetz zu. Bei Art. 320 ist die SP-Fraktion der Mei-\n\nnung, dass dieser Bericht weggelassen werden könnte, \n\nweil die entsprechenden Zahlen und Entwicklungen in \n\nder Staatsrechnung beziehungsweise im Geschäftsbe-\n\nricht ausgewiesen werden. Wir stellen keinen Antrag \n\nund sind der Meinung, dass ein Bericht alle vier Jahre \n\ngenügt, weil es wichtiger ist, das strukturelle Defizit zu \n\nbeseitigen und dieser Bericht dazu nichts beiträgt.  \n\n  \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Wie bereits \n\nvom Kommissionspräsidenten ausgeführt, handelt es \n\nsich beim vorliegenden Nachtrag zum Steuergesetz \n\ngrossmehrheitlich um Anpassungen an das Bundesge-\n\nsetz. \n\nDie CSP begrüsst insbesondere die Korrektur bei der \n\nneu zusammengerechneten Einkommen und Vermö-\n\ngen von Personen, die in rechtlich und tatsächlich un-\n\ngetrennter eingetragener Partnerschaft leben. Dies ist \n\nein Thema, welches wir im nachfolgenden Traktandum \n\ndiskutieren werden.  \n\nDie CSP-Kantonsrätinnen und Kantonsrat werden auf \n\ndas Geschäft eintreten und zustimmen. \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Landstatthalter (Die \n\nMitte): Ich danke Ihnen für Ihre Voten. Ich hörte keinen \n\nWiderstand gegen das Eintreten. Es geht hier um ein \n\nUpdate unseres Steuergesetzes. Wir bringen es wieder \n\nauf den neuesten Stand. Zu den einzelnen Themen, \n\nwelche Diskutiert wurden, wurde einiges erwähnt, ich \n\nwerde mich bei Bedarf beim entsprechenden Artikel \n\nmelden.  \n\nIch danke Ihnen, wenn Sie auf das Geschäft eintreten.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nArt. 101, Minimalsteuer auf Grundstücken \n\nMahler Martin, Kommissionspräsident, Engelberg \n\n(FDP): Beim Art. 101 handelt sich um die Minimalsteu-\n\nern bei Grundstücken. Dieser soll so angepasst werden, \n\ndass bei einer Holdingstruktur unter der einheitlichen \n\nLeitung die Muttergesellschaft bei Erfüllung der notwen-\n\ndigen Kriterien von der Minimalsteuer befreit ist. \n\nIn der Kommission gab es zu diesem Artikel Wortmel-\n\ndungen, dass diese Minimalsteuer ungerecht sei. Diese \n\nwerde in nur wenigen Kantonen erhoben und mit der \n\nErhöhung der Grundstückschatzung ist mir einer Steu-\n\nererhöhung für die betroffenen Gesellschaften zu rech-\n\nnen. \n\nGrundsätzlich ist die Minimalsteuer als Ganzes nicht \n\nTeil von dieser Vorlage. Ein Antrag wurde zu Art. 101 in \n\nder Kommission keiner gestellt. \n\n  \n\nEttlin Werner, Sachseln (SVP): Ich möchte auf Art. 101 \n\nzurückkommen, weil ich mich gemeldet hatte. Es geht \n\nmir darum, dass die Minimalsteuer bei einer interkanto-\n\nnalen Ausscheidung meistens ein Nachteil gründet bei \n\nImmobiliengesellschaften. Dies ist nach Bundesverfas-\n\nsung nicht erlaubt, wenn eine Minimalsteuer zu einer \n\nDoppelbelastung führt. Da wäre sicher einmal Hand-\n\nlungsbedarf vorhanden, damit man dies anschaut und \n\nändert.  \n\n \n\nArt. 186 \n\n  \n\nMahler Martin, Kommissionspräsident, Engelberg \n\n(FDP): Bei diesem Artikel ist ein Abgleich der Fristen \n\ngemeint. Gemäss Art. 186 gilt ein Fristenstilland für bei-\n\nspielsweise Einsprachefristen bei Kantons-/Gemeinde-\n\nsteuern, bei der direkten Bundessteuer gibt es den Fris-\n\ntenstillstand nicht. Dies soll beim Kanton an das Bun-\n\ndesrecht angepasst werden. Man verspricht sich davon \n\nmehr Rechtssicherheit, einfachere Handhandhabung \n\nfür Einsprecher. \n\nEs gab eine längere Diskussion in der Kommission. Ei-\n\nnerseits wurde die Harmonisierung begrüsst, weil \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 41 11. September 2025 \n\n \n\nunterschiedliche Fristen im Einspracheverfahren sehr \n\nproblematisch sind und eine Harmonisierung mehr \n\nRechtssicherheit biete. Anderseits wurde in der Kom-\n\nmission festgehalten, dass die Harmonisierung eine \n\nSchlechterstellung für den Steuerpflichtigen darstelle \n\nund im Einzelfall zu sehr unschönen Situationen führen \n\nkann, wenn dann beispielsweise eine Frist mangels \n\nFristenstillstandregelung zwischen Weihnachten und \n\nNeujahr abläuft. \n\nEine Idee in der Kommission war, dass doch das Bun-\n\ndesrecht ohne Fristenstilland informell dem kantonalen \n\nmit Fristenstillstand angepasst werden kann, da die \n\nVerfügungsgewalt bei der kantonalen Steuerverwaltung \n\nliegt. Die Kommission hat diskutiert, dass diese Idee \n\ngrundsätzlich begrüssenswert ist, jedoch wohl gegen \n\nBundesrecht verstosse. Dies müsste sicher noch ver-\n\ntieft abgeklärt werden. \n\nSeitens Steuerverwaltung wurde notabene versichert, \n\ndass auch bei Wegfall des Fristenstillands die heutige \n\npragmatische Praxis in Sachen Einsprachen weiterver-\n\nfolgt werde. \n\nIm Anschluss der Diskussion wurde ein Antrag zu Bei-\n\nbehaltung des bestehenden Rechts gestellt, damit die \n\nkantonalen Fristenstillstandregelungen nicht angepasst \n\nwerden sollen. Dieser Antrag wurde grossmehrheitlich \n\nabgelehnt. \n\nEin zweiter Antrag lautete wie folgt: Beibehalten gelten-\n\ndes Recht bis rechtlich abgeklärt wurde, ob eine Praxis-\n\nänderung zur Übernahme der kantonale Fristenstill-\n\nstandsregelung bei der Bundessteuer möglich ist. Sollte \n\ndies nicht möglich sein, dann soll die jetzige Version zu \n\nAnwendung kommen. Dieser Antrag wurde sehr knapp \n\nabgelehnt und für den Moment bereinigt. \n\nIch möchte anmerken, die genannten rechtlichen Abklä-\n\nrungen wurden von der Steuerverwaltung gemacht und \n\nhaben ergeben, dass gemäss Praxis des Bundesge-\n\nrichts die kantonale Regelung betreffend Fristenstilland \n\nbei der Bundessteuer keine Geltung hat, dass also eine \n\nAnpassung der Bundesfristen an kantonale Fristen \n\nrechtswidrig ist. \n\n \n\nArt. 320, Evaluation \n\n  \n\nMahler Martin, Kommissionspräsident, Engelberg \n\n(FDP): Hier schlägt der Regierungsrat vor, die Bericht-\n\nerstattung zur Steuerstrategie nur noch alle vier Jahr \n\nvorzunehmen, anstatt wie bisher alle zwei Jahre. \n\nDiskussion in der Kommission war, dass es grundsätz-\n\nlich nicht gut ist, bei der heutigen finanziellen Lage die \n\nBerichterstattung zu Steuereinnahmen zu reduzieren. \n\nDer Bericht sei auch ein wichtiges Führungs- und Con-\n\ntrollinginstrument und weiter ist das politische Signal mit \n\nder Reduktion der Berichterstattung das Falsche. Dem-\n\ngegenüber wurde festgehalten, dass vielen Zahlen des \n\nBerichts bereits im jährlichen Geschäftsbericht oder der \n\nJahresrechnung vorhanden sind. Weiter hat sich die \n\nDynamik der Steuerentwicklung reduziert und die Ver-\n\nwaltung soll von Aufgaben und Arbeiten entlastet wer-\n\nden, womit sich eine reduzierte Berichterstattung recht-\n\nfertige. Nach Abschluss der Diskussion wurde ein An-\n\ntrag zu Beibehaltung zum bestehenden Recht in der \n\nKommission sehr knapp abgelehnt. \n\nDie Kommission hat am Schluss der ersten Lesung der \n\nVorlage des Regierungsrats grossmehrheitlich zuge-\n\nstimmt. \n\n \n\nWallimann Severin, Alpnach (SVP): Angesichts der \n\nangespannten Finanzlage des Kantons kommt der re-\n\ngelmässigen Prüfung und Bewertung der Steuerer-\n\ntragsentwicklung eine wichtige Bedeutung zu. Die Eva-\n\nluation stellt ein strategisches Instrument dar, mit dem \n\ndie anhaltende Attraktivität für zahlungskräftige Steuer-\n\nzahler sichergestellt werden soll. Indem die Berichter-\n\nstattung separiert von Geschäftsbericht und Jahres-\n\nrechnung erfolgt, wird dieser ein besonderes politisches \n\nGewicht beigemessen. Wir sind deshalb der Ansicht, \n\ndass mit der Verdoppelung des Evaluationszeitraumes \n\ndas falsche Signal ausgesendet wird. \n\nDie zugrundeliegende Absicht, den verwaltungsseitigen \n\nAufwand zu reduzieren, ist hingegen zu begrüssen. Nur \n\nist nicht ganz nachvollziehbar, weshalb man auf der ei-\n\nnen Seite glaubt, den Aufwand reduzieren zu können, \n\nwährend man gleichzeitig versichert, die Daten seien \n\nnach wie vor im Geschäftsbericht zu finden. So oder so \n\nkommt es aus Sicht der SVP-Fraktion auf ganz be-\n\nstimmte Indikatoren an. Wir möchten die Informationen \n\ndarüber, wie sich die Steuererträge zusammensetzen \n\nund entwickeln als strategisches Führungsinstrument \n\nnutzen. Wenn die entsprechenden Kennzahlen dazu re-\n\ngelmässig unaufgeforderter zur Verfügung gestellt wer-\n\nden, wehren wir uns nicht gegen die Anpassung von Art. \n\n320. Deshalb haben wir auch keinen Antrag gestellt.  \n\nWir wollen auf die zweite Lesung hin wissen, welche \n\nkonkreten Kennzahlen zur Publikation im Geschäftsbe-\n\nricht vorgesehen sind. Weil die nächste Evaluation ur-\n\nsprünglich für das Frühjahr 2027 in Aussicht gestellt \n\nwurde, müssten diese Kennzahlen erstmals im Ge-\n\nschäftsbericht 2026 enthalten sein. \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Landstatthalter (Die \n\nMitte): Ich möchte kurz zurückblicken, weshalb man die-\n\nsen Bericht gemacht hat. Anfänglich hat man diesen Be-\n\nricht jährlich gemacht, dann ging man auf zwei Jahre.  \n\nDie Dynamik der Entwicklungen der Steuererträge hat \n\nseit Beginn der Steuerstrategie stark abgenommen. Am \n\nAnfang war ein kurzer Rhythmus sinnvoll, um beobach-\n\nten zu können, wie sich die Steuererträge verändern. \n\nDamals waren die kurzfristigen Veränderungen gross. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 42 11. September 2025 \n\n \n\nDiese Dynamik nahm aber in den letzten Jahren ab und \n\nes sind weniger Erkenntnisse beziehungsweise neue \n\nVergleiche zwischen den Berichtsjahren vorhanden. \n\nEine Berichterstattung alle vier Jahre, und somit einmal \n\npro Legislatur, genügt daher in der aktuellen Situation. \n\nWichtig ist, dass die Staatsrechnung beziehungsweise \n\nder Geschäftsbericht diesbezüglich ausgebaut wurde, \n\naber er umfasst nicht sämtliche Auswertungen, welche \n\nim Evaluationsbericht waren. Sonst müssten wir sagen, \n\ndass der Aufwand nicht so gross wäre, diesen zu ma-\n\nchen. Wir haben zusätzliche Evaluationen vorgenom-\n\nmen. Die aktuellen Entwicklungen der Steuererträge \n\nsieht man aus dem Geschäftsbericht.  \n\nEs geht nicht darum, dem Kantonsrat oder der Öffent-\n\nlichkeit etwas vorzuenthalten. Alle wichtigen und insbe-\n\nsondere auch aktuellen Zahlen sind jeweils im Ge-\n\nschäftsbericht beziehungsweise der Jahresrechnung \n\neinsehbar. Der Wirkungsbericht war jeweils retrospek-\n\ntiv, das heisst, es werden immer die zwei vorangehen-\n\nden Jahre präsentiert. Der Wirkungsbericht 2023 ent-\n\nhielt Auswertungen der Jahre 2020/2021. Zur voraus-\n\nschauenden Finanzplanung taugen diese Auswertun-\n\ngen nur bedingt.  \n\nIch fasse zusammen: Es sind nicht alle Daten im Ge-\n\nschäftsbericht verfügbar. Wir haben auch nicht vor, un-\n\naufgefordert jegliche Auswertung, welche wir im Wir-\n\nkungsbericht gemacht haben zur Verfügung zu stellen, \n\ndann können wir gleiche beim Wirkungsbericht von zwei \n\nJahren bleiben. Bei Bedarf werden wir eine solche Aus-\n\nwertung erstellen. Wenn wir intern sehen, dass sich \n\nVerschiebungen abzeichnen, dann werden wir das si-\n\ncher überprüfen und auch solche Auswertungen erstel-\n\nlen, gestützt auf die aktuellen Verschiebungen. Wir se-\n\nhen es jedoch nicht einen solchen Wirkungsbericht alle \n\nzwei Jahre zu erstellen, wenn es nicht nötig ist.  \n\nWir haben es in letzter Zeit oft gehört und sie fordern \n\nvon uns permanent Priorisierung und Leistungsverzicht, \n\nFokus auf Effizienz und das Wesentliche. Nun schlagen \n\nwir vor, den Wirkungsbericht zur Steuerstrategie nur \n\nnoch alle vier Jahre, statt wie bisher alle zwei Jahre, da \n\nwir im Zweijahresrhythmus aktuell keinen zusätzlichen \n\nNutzen sehen. \n\nDoch kaum setzen wir ihre Forderung nach Priorisie-\n\nrung und Leistungsverzicht um, folgt der Antrag, am al-\n\nten Rhythmus festzuhalten. Es kommt mir vor, als \n\nwürde man uns auffordern, den Rucksack leichter zu \n\npacken – aber sobald wir etwas herausnehmen, heisst \n\nes: Aber das darf nicht fehlen. Man will weniger Ge-\n\nwicht, aber keine Abstriche. Das ist keine Priorisierung, \n\ndas ist Widerspruch. \n\nWer Prioritäten setzt, muss auch den Mut haben, etwas \n\nwegzulassen. Dies ist in diesem Fall ganz klar vertret-\n\nbar und kein Problem. Wir werden die Zahlen weiter be-\n\nobachten. Wenn sich Veränderungen abzeichnen, wer-\n\nden wir Sie darüber informieren.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\n\nsung. \n\n3. 28.25.01  \nKantonsreferendum zum Bundesgesetz über \ndie Individualbesteuerung (indirekter Gegen-\nvorschlag zur Steuergerechtigkeits-Initiative).  \nAntrag des Regierungsrats vom 19. August 2025 (in \n\nForm eines Kantonsratsbeschlusses). \n\nRatspräsident Hubert Schumacher, Sarnen (SVP): \n\nDie Ratsleitung hat aufgrund der Dringlichkeit und der \n\ninhaltlichen Klarheit entschieden, auf die Vorberatung \n\ndurch eine kantonsrätliche Kommission zu verzichten. \n\nWir haben zu diesem Geschäft keinen Kommissions-\n\nsprecher. Die Fraktionen haben die Gelegenheit sich \n\nzum Geschäft zu äussern.  \n\n \n\nEintretensberatung \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Landstatthalter (Die \n\nMitte): Das Bundesparlament hat im letzten Juni dem \n\nBundesgesetz über die Individualbesteuerung als indi-\n\nrekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine zi-\n\nvilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuer-\n\ngerechtigkeits-Initiative)» zugestimmt. Die Vorlage sieht \n\neinen Wechsel von der Familien- zur Individualbesteu-\n\nerung vor. Ziel ist die Abschaffung der sogenannten \n\n«Heiratsstrafe» sowie die Förderung von Erwerbsanrei-\n\nzen. \n\nEs ist mir wichtig festzuhalten, dass der Regierungsrat \n\ndes Kantons Obwalden diese beiden Ziele ausdrücklich \n\nbefürwortet. Wir lehnen jedoch die vorgeschlagene \n\nAusgestaltung der Individualbesteuerung ab und bean-\n\ntragen Ihnen daher, das Kantonsreferendum zu ergrei-\n\nfen. \n\nMit der Einführung der Individualbesteuerung wären alle \n\nEhepaare verpflichtet, separate Steuererklärungen ein-\n\nzureichen. Für die kantonalen Steuerverwaltungen be-\n\ndeutet dies einen erheblichen administrativen Mehr- \n\nund Kontrollaufwand. Im Kanton Obwalden müssten \n\nrund 10 000 zusätzliche Steuererklärungen bearbeitet \n\nwerden. Dafür wären rund sechs zusätzliche Vollzeit-\n\nstellen sowie entsprechende Infrastruktur und IT-An-\n\npassungen nötig – mit jährlichen Kosten von rund  \n\n1  Million Franken. \n\nGleichzeitig ist mit Mindereinnahmen sowohl beim Bund \n\n(der Kanton partizipiert mit 21,2 Prozent an der direkten \n\nBundessteuer – wir sprechen beim Bund von Minder-\n\neinnahmen von insgesamt 600 Millionen Franken) als \n\nauch bei den Kantonen zu rechnen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 43 11. September 2025 \n\n \n\nDie sogenannte «Heiratsstrafe» existiert nur noch in \n\nwenigen Kantonen. Das heisst, die Kantone haben ihre \n\nHausaufgaben gemacht und die Heiratsstrafe auf kan-\n\ntonaler Ebene durch zahlreiche Gesetzesrevisionen \n\nweitgehend beseitigt oder zumindest deutlich gemildert, \n\nund zwar durch das Teilsplitting, das Vollsplitting oder \n\nden Doppeltarif in Kombination mit gezielten Entlastun-\n\ngen. In Obwalden wenden wir eine «Flat Rate» an – ein \n\neinheitlicher Steuersatz für alle Einkommen, ohne Pro-\n\ngression. Eine Addition der Einkommen bei Verheirate-\n\nten führt bei uns folglich zu keinem steuerlichen Nach-\n\nteil. \n\nMit anderen Worten: Das Problem der «Heiratsstrafe» \n\nist eines auf Bundesebene. Doch statt dieses gezielt zu \n\nlösen, schlägt der Bund eine Reform vor, die alle Kan-\n\ntone zwingt, ihre funktionierenden Systeme umzubauen \n\n– mit weitreichenden Folgen auch für andere Bereiche \n\nwie Prämienverbilligungen, Stipendien, Kita-Beiträge \n\nund Ergänzungsleistungen, welche allesamt auf das ge-\n\nmeinsam veranlagte Familieneinkommen abstellen. \n\nDie Kantone haben das Haus längst gebaut – stabil, \n\nfunktional und den Bedürfnissen angepasst. Nun ver-\n\nlangt der Bund, dass wir es abreissen und nach seinem \n\nBauplan neu errichten. Nicht, weil unser Haus mangel-\n\nhaft wäre, sondern weil es nicht seinem Ideal entspricht. \n\nDas ist unverhältnismässig und unnötig. \n\nFür die Abschaffung der Heiratsstrafe bestehen geeig-\n\nnetere, bewährte Lösungen – und sie sind bereits Rea-\n\nlität in den Kantonen. Es kann nicht sein, dass nun alle \n\nKantone ihre bewährten Systeme mühsam und aufwen-\n\ndig anpassen müssen. \n\nIch danke Ihnen, wenn Sie den Antrag des Regierungs-\n\nrats unterstützen und das Kantonsreferendum gegen \n\ndas Bundesgesetz über die Individualbesteuerung er-\n\ngreifen. \n\n  \n\nImfeld Dominik, Sarnen (Die Mitte/GLP): Die \n\nMitte/GLP-Fraktion ist einstimmig für die Überweisung \n\nund Unterstützung des Kantonsreferendum gegen die \n\neidgenössische Vorlage, welche durch das Parlament \n\nausgearbeitet wurde.  \n\nZu dieser Parlamentsarbeit kann man sagen, gut ge-\n\nmeint ist nicht gut gemacht. Die Konsequenzen für die \n\nKantone, welche diese Änderungen haben, sind ver-\n\nheerend. Regierungsrätin Cornelia Kaufmann-Hursch-\n\nler hat es detailliert dargelegt, was es für uns als Kanton \n\nheisst. Diese Vorlage schafft gewisse Ungerechtigkei-\n\nten ab und schafft aber auch Neue – da sind wir dage-\n\ngen.  \n\nEs ist wichtig, dass wir uns auch als kleiner Kanton für \n\neine geringe Bürokratie einsetzen und hier schaffen wir \n\neinfach mehr. Aus diesen Gründen können wir Ja sa-\n\ngen, dass es zu einer Abstimmung kommt, ob sich dann \n\nalle wirklich bewusst sind, dass alle Ehepaare zwei \n\nSteuererklärungen ausfüllen müssen, bin ich mir nicht \n\nganz sicher.  \n\nIch persönlich möchte darauf hinweisen, für jene, die \n\nnoch mehr Nachdruck geben möchten als heute mit ei-\n\nnem Ja. Wir haben Standaktionen am Samstagvormit-\n\ntag in Lungern und am 20. September 2025 in Kerns, \n\nSachseln, Giswil und Engelberg. Sie können persönlich \n\nbei uns vorbeikommen und Ihre Unterschrift für das Re-\n\nferendum geben.  \n\nEs ist ein wichtiges Statement heute Ja zu sagen, wenn \n\nwir schon einmal als Halbkanton die Chance haben, \n\ndass unsere Stimme als ganzer Stand zählt. In diesem \n\nSinne danke ich Ihnen für die Unterstützung.  \n\n \n\nDer Ratspräsident macht darauf aufmerksam, dass im \n\nKantonsrat keine Werbung für Standaktionen gemacht \n\nwerden darf.  \n\n  \n\nKathriner Franziska, Sarnen (SVP): Vieles Wichtiges \n\nwurde bereits schon gesagt. Ich verzichte daher auf die \n\nWiederholung dieser Punkte. In diesem Zusammen-\n\nhang möchte ich betonen, dass wir im Kanton Obwal-\n\nden gar keinen Anlass haben, die Individualbesteue-\n\nrung einzuführen. Es wurde gesagt, dass Anpassungen \n\nnötig wären, welche in Zusammenhang mit anderen \n\nVerwaltungsbereichen stehen. Dies stütze ich zu \n\n100 Prozent. Der einzige Vorteil der Individualbesteue-\n\nrung wäre bei der Bussenzumessung bei den Strafver-\n\nfahren. Ich hoffe jedoch, dass dies von untergeordneter \n\nBedeutung ist.  \n\nIch möchte bei diesem Thema bleiben. Für mich gibt \n\ndiese Vorlage Anlass zum Nachdenken, ob die Ver-\n\nknüpfung von verschiedenen Rechtsgebieten im Zu-\n\nsammenhang mit der Steuerdeklaration nicht eine ver-\n\nmeintlich einfache Lösung ist. Es hängt so viel an dieser \n\nSteuerdeklaration und vielleicht auch zu viel. Eine der \n\nZeit angepasste Lösung kann je länger je mehr nur noch \n\nmit viel Aufwand und Koordinationsaufwand vorgenom-\n\nmen werden. Zu viele Verflechtungen verhindern \n\nmanchmal sogar sinnvolle Anpassungen. Wir müssten \n\nuns wieder auf die Vereinfachungen im Steuersystem \n\nund vor allem in der Steuerdeklaration fokussieren, wie \n\nzum Beispiel im Zusammenhang mit der Individualbe-\n\nsteuerung genannten Familienbesteuerungsabzüge. \n\nDiese Abzüge müssten so geregelt sein, dass sie ein-\n\nfach anwendbar sind und damit auch verständlich wür-\n\nden.  \n\nDas wäre ein ganz wichtiger Schritt, wenn man später \n\neinmal diese Individualbesteuerung einführen möchte.  \n\nDie aktuelle Vorlage, wie sie jetzt vorliegt mit genau die-\n\nsen Gründen, welche Finanzdirektorin Regierungsrätin \n\nCornelia Kaufmann-Hurschler erwähnt hat, dienen wirk-\n\nlich nur der Komplizierung, anstatt der Vereinfachung \n\ndes Steuersystems.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 44 11. September 2025 \n\n \n\nDie SVP-Fraktion hat Eintreten beschlossen und unter-\n\nstützt einstimmig das Kantonsreferendum gegen die In-\n\ndividualbesteuerung. \n\n  \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Der Regierungsrat legt \n\nuns in diesem Geschäft Bericht und Antrag zur Ergrei-\n\nfung des Kantonsreferendums gegen das Bundesge-\n\nsetz über die Individualbesteuerung vor. Dieses Vorge-\n\nhen wird von der Konferenz der kantonalen Finanzdi-\n\nrektoren und Finanzdirektorinnen empfohlen. In mehre-\n\nren weiteren Kantonen wird das Referendum den ent-\n\nsprechenden Parlamenten vorgelegt.  \n\nInhaltlich gibt es einen breiten Konsens, dass die beste-\n\nhende «Heiratsstrafe» abgeschafft wird. Über die Art \n\nund Weise, wie dies zu geschehen hat, gehen die Mei-\n\nnungen stark auseinander. Der Regierungsrat lehnt das \n\nvorliegende Gesetz ab. Geführt muss diese inhaltliche \n\nDiskussion hier nicht und ich werde gar nicht erst damit \n\nbeginnen. \n\nDiskutiert und entschieden werden muss aber hier und \n\njetzt, ob das im Bundesparlament ausgehandelte und \n\nverabschiedete Gesetz der Bevölkerung zur Beurtei-\n\nlung vorgelegt wird und wer das Referendum ergreift. \n\nDer Regierungsrat möchte dies im Verbund mit mindes-\n\ntens sieben weiteren Kantonen über das Kantonsrefe-\n\nrendum machen. Dass im Regierungsrat Obwalden \n\nkeine Partei vertreten ist, welche dem Bundesgesetz \n\nzum Durchbruch verholfen hat, ist sicher kein Zufall und \n\nsollte bei der Beurteilung des Anliegens im Auge behal-\n\nten werden. \n\nIn der Regel werden, vom Parlament verabschiedete \n\nGesetze, von den unterlegenen Parteien mit einem Re-\n\nferendumskomitee und dem Sammeln von 50 000 Un-\n\nterschriften bekämpft, wie dies jetzt auch passiert. Dies \n\nist ein aufwendiger und ehrlich gesagt auch etwas müh-\n\nsamer Weg. Belohnt werden diese Anstrengungen aber \n\nmit der Gewissheit, dass die Bevölkerung das letzte \n\nWort hat und die Entscheidung trifft. \n\nWir von der SP-Fraktion sind sehr für Volksentscheide. \n\nDiese müssen aber auch durch Initiativen und Referen-\n\nden mit der entsprechenden Unterstützung durch die \n\nBevölkerung getragen werden. \n\nDie SP-Fraktion sieht keinen Grund vom gängigen Weg \n\nabzuweichen (das Referendum zu ergreifen) und das \n\nzweite Kantonsreferendum in der Geschichte der \n\nSchweiz zu unterstützen. Wir lehnen das Anliegen und \n\ndas Vorgehen des Regierungsrats ab.  \n\n  \n\nHug Martin, Alpnach (FDP): Ich bin 1982 geboren. Ich \n\nbin also zu jung, dass ich bei der Einführung des Frau-\n\nenstimmrechts 1971 dabei sein konnte. Die Frauen be-\n\nkamen damals in der Schweiz, als eines der letzten eu-\n\nropäischen Länder, das Stimm- und Wahlrecht. Gerade \n\nnach Jemen im arabischen Raum und Eswatini dem \n\nheutigen Swasiland im südlichen Afrika. Vor ein paar \n\nJahren gab es aber einen eindrücklichen Kinofilm «Die \n\ngöttliche Ordnung», welcher die Geschehnisse von da-\n\nmals historisch gut dokumentierten. Weshalb erwähne \n\nich dies? Damals haben Männer, aber auch immer wie-\n\nder Frauen damit argumentiert und sich ständig wieder-\n\nholt, dass das Auszählen der doppelten Wahlzettel, also \n\ndie der Männer und die der Frauen, viel zu viel Arbeit \n\ngäbe und ohnehin bringe diese individuelle Betrachtung \n\nbeider Stimmen nichts, da die Frau sowieso das abstim-\n\nmen oder wählen werde, was der Mann auch tut. Die \n\nArgumente der Gegner einer Individualbesteuerung \n\nheute sind wieder genau die Gleichen. Es gibt zu viel \n\nArbeit und es bringt nichts. Auch heute hört man nicht \n\nauf, sich deswegen ständig zu wiederholen und es blind \n\nvon Anderen zu kopieren. Doch schauen wir die Argu-\n\nmente genauer an. \n\nMehrarbeit für die Steuerverwaltung \n\nDass unser Regierungsrat wie einige andere Kantone \n\nden zu erwartenden Arbeitsaufwand aufgrund der An-\n\nzahl Steuerdossiers einfach hochrechnet, finde ich stos-\n\nsend. Nur aufgrund des reinen Systemwechsels gibt es \n\nkeinen einzigen Lohnausweis, keine Buchhaltung eines \n\nSelbstständigen, keinen Berufsabzug, keinen Sozial-\n\nversicherungsabzug, keine Wertschriftenposition, keine \n\nLiegenschaft oder sonstige Position in der Steuererklä-\n\nrung zusätzlich. 1971 hatte das Argumente ja noch eine \n\ngewisse praktische Grundlage mir mehr Papier. Heute \n\nsind wir bei fast 100 Prozent eingereichter elektroni-\n\nscher Steuererklärungen – Obwalden gilt als Spitzenrei-\n\nter. Die zu prüfenden Daten bleiben genau gleich. Aus \n\nunübersichtlichen, komplexen Steuererklärungen wer-\n\nden zwei einfache, welche wahrscheinlich als erstes mit \n\nKI oder Automatismen bearbeitet werden können. Das \n\nsieht zum Beispiel auch der Luzerner Regierungsrat so \n\nund weisst noch darauf hin, dass auch der Mehrauf-\n\nwand bei Heirat und Scheidung für die Steuerverwal-\n\ntung wegfällt bei der Individualbesteuerung. Ich würde \n\nbei einer Annahme des Beschlusses von den eidgenös-\n\nsischen Räten durch das Schweizer Volk sicher keine \n\nStellenerhöhung von 600 Prozent unterstützen. \n\nUns kommt es vor, immer wenn es eine neue oder an-\n\nderer Aufgabe gibt, ist der Schrei nach mehr Personal \n\nriesig. Wenn es gleichzeitig Aufgaben gibt, die wegfal-\n\nlen oder einfacher werden, merkt man das gar nicht. \n\nStellen sie sich vor, es wäre umgekehrt. Wir hätten \n\nheute Individualbesteuerung und wären vor der Umstel-\n\nlung auf die gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren. \n\nGlauben Sie ernsthaft der Regierungsrat würde sagen, \n\ndas ist eine tolle Sache, wir sparen dadurch 600 Prozent \n\nStellenprozente ein? Nein, sicher nicht. Denn es sind ja \n\ndie genau gleichen Daten, die digital vorliegen zu prü-\n\nfen. Wahrscheinlich würde man auch in diesem Fall \n\nmehr Personal fordern, weil man jetzt Steuererklärun-\n\ngen von Verheiraten und wieder scheiden muss. An die-\n\nsem umgekehrten Beispiel merken Sie, wie die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 45 11. September 2025 \n\n \n\nForderung nach mehr Personal für die gleiche Arbeit an \n\nden Haaren herbeigezogen und lächerlich ist. Uns \n\nkommt es vor, dass man einfach vor jeder Veränderung \n\nAngst hat. Wahrscheinlich gab es 1971 auch ein paar \n\nHerren die Angst hatten. Auch der Regierungsrat hat \n\nAngst pragmatisch zu sein und Fehler zu machen. Lie-\n\nber doppelt und detaillierter prüfen als effizient zu sein. \n\nStreben Sie nach Erfolg, nicht nach Perfektion. Die Per-\n\nfektion ist der Feind des Fortschrittes, sagte bereits \n\nWinston Churchill und würde als Leitsatz mancher Ver-\n\nwaltung gut tun. \n\nDas Argument, «es bringt nichts»: Die Individualbesteu-\n\nerung bringt sehr wohl etwas. Die steuerliche unge-\n\nrechte Zusatzbelastung von Zweitverdienern in einer \n\nEhe ist der grösste Hemmschuh, dass ein Zweiteinkom-\n\nmen erzielt wird, neben fehlenden Betreuungsplätzen \n\nfür Kinder. Der volkswirtschaftliche Schaden des Weg-\n\nbleibens vor allem von gut ausgebildeten jungen Frauen \n\ndurch diesen Umstand vom Arbeitsmarkt ist riesig. Nicht \n\nunwesentlich die durch den Staat dadurch nicht abge-\n\nschöpften Steuern in Millionenhöhe. \n\nAuch das Bundesgericht hat festgestellt, dass die steu-\n\nerliche Ungleichbehandlung von Ehepaaren und Kon-\n\nkubinats Paaren unzulässig ist. Der Zivilstand darf kei-\n\nnen Unterschied in der Besteuerung machen. Da hilft \n\nauch ein zusätzlicher Abzug oder Flat-Tax nur bedingt. \n\nDie Gleichbehandlung ist nur durch eine Individualbe-\n\nsteuerung möglich, dass haben die eidgenössischen \n\nRäte richtig erkannt. Heute die Individualbesteuerung \n\nbekämpfen und morgen eine andere Lösung mit dem \n\ngleichen Ziel fordern, ist unglaubwürdig. Und wer gibt \n\ndann die Gewissheit, dass eine andere Lösung es über-\n\nhaupt soweit schafft wie die Individualbesteuerung? \n\nVielleicht hilft dann auch niemand. Am Ende haben die \n\nFamilien nichts profitiert. Wer sich also Gerechtigkeit \n\nund Unterstützung der Familien auf die Fahne schreibt, \n\nkommt ehrlicherweise nicht darum herum, eine Indivi-\n\ndualbesteuerung zu unterstützen. \n\nDann noch ein Wort zum viel zitierten Fachkräfteman-\n\ngel. Wir sprechen bald an jeder Sitzung darüber. Und \n\nuns allen ist klar, wenn die Wirtschaft nach Arbeitskräf-\n\nten ruft, dann holen wir sie uns. Da wir selber zu wenige \n\nhaben, geschieht dies im Ausland. Dabei spielt es gar \n\nkeine Rolle mit oder ohne Personenfreizügigkeit, mit \n\noder ohne Rahmenabkommen oder allenfalls sogar \n\nwieder mit Kontingenten. Die Nachfrage wird einen Weg \n\nfinden die Migration zu rechtfertigen. Das war schon vor \n\n30 bis 40 Jahren so und wird so bleiben, wenn wir nicht \n\nauf Wohlstand verzichten wollen. Unser eigenes Bevöl-\n\nkerungswachstum ist viel zu klein. Die Geburtenrate viel \n\nzu tief. Mit jeder Frau und jedem Mann der länger im \n\nArbeitsmarkt bleibt oder einfacher wieder den Einstieg \n\nfindet, oder gar nie aussteigt, brauchen wir eine Person, \n\nwelche wegen der Arbeit in die Schweiz migriert, weni-\n\nger. Diese Rechnung ist ganz einfach. Und wie erwähnt, \n\nnach den Betreuungsplätzen sind die Steuern der zweit-\n\nwichtigste Grund, dass gut ausgebildete Eltern vom Ar-\n\nbeitsmarkt fernbleiben. \n\nDas heutige System der gemeinsamen Besteuerung \n\nvon Ehepaaren kommt aus einer Zeit, wo es drei Grup-\n\npen gab: Männer, Fräulein und Ehefrauen. Die Fräulein \n\nhaben so lange gearbeitet, bis sie geheiratet haben. Oft \n\nwurde ihnen noch gesagt, eine Ausbildung als junge \n\nFrau zu machen sei gar nicht nötig, besser jetzt noch \n\netwas Geld verdienen, da sie sicher schon bald heiraten \n\nwerden. Da bringe die Ausbildung nicht mehr viel. Nach \n\nder Hochzeit waren sie für die Familie zuständig und \n\nhatten kein Einkommen mehr. Dies ist gar nicht so lange \n\nher. So war es praktisch, sie dann als Ehefrauen zu-\n\nsammen mit den Kindern beim Mann steuerlich zu ver-\n\nanlagen. Meist gab es aufgrund der Situation sowie \n\nnicht viel, was steuerlich relevant war – weder Einkom-\n\nmen noch Vermögen. Heute gibt es keine Fräuleins \n\nmehr. Die Gesellschaft hat sich gewandelt und tut sich \n\nimmer noch. Das hat lange nicht nur mit dem einleitend \n\nerwähnten Frauenstimmrecht zu tun. Die Frauen von \n\nheute sind gemäss Studien oft besser ausgebildet als \n\ndie Männer. Die Frauen sind trotz Familienarbeit, wel-\n\nche heute viel mehr geteilt wird, sehr relevant für den \n\nArbeitsmarkt und werden noch weiter relevant werden. \n\nDie steuerliche Bedeutung der Frauen hat ebenfalls \n\nstark zugenommen. Und trotzdem gibt es noch Unter-\n\nschiede. Die fehlende Individualbesteuerung ist eine \n\nUngerechtigkeit für Ehepaare, welche vor allem die \n\nFrauen hindert gleichberechtigt am Arbeitsmarkt teilzu-\n\nnehmen und ihre berufliche Entwicklung und soziale \n\nWohlfahrt selber in die Hand zu nehmen. Wir brauchen \n\nnicht eine Gesellschaft die sich dem Bedürfnis der Ge-\n\nsetze anpasst, wir brauchen Gesetzte die sich den Be-\n\ndürfnissen der Gesellschaft anpassen. Und diese ha-\n\nben sich in den letzten 100 Jahren doch markant geän-\n\ndert. Helfen Sie mit, auch das Steuerrecht zu moderni-\n\nsieren und setzten Sie dabei konsequent auf Gleichstel-\n\nlung und Gerechtigkeit. \n\nAus als diesen Überzeugungen empfiehlt Ihnen die fast \n\neinstimmige FDP-Fraktion gegen das Kantonsreferen-\n\ndum zu wehren und sich für eine Individualbesteuerung \n\naller Personen in der zu erwartenden eidgenössischen \n\nAbstimmung einzusetzen. \n\n  \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Es ist eine \n\nspannende Debatte wie schon lange nicht mehr. Die \n\nCSP hat eine andere Meinung von Gleichberechtigung \n\nund Frauenstimmrecht – das sind alles Punkte, die wir \n\nvorhin schon gehört haben.  \n\nWir beraten heute über ein Referendum, das nicht nur \n\nsteuerpolitisch relevant ist, sondern auch gesellschafts-\n\npolitisch tiefgreifend ist. Das Bundesgesetz über die In-\n\ndividualbesteuerung – als indirekter Gegenvorschlag \n\nzur Steuergerechtigkeitsinitiative – verspricht Gleich-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 46 11. September 2025 \n\n \n\nstellung. Doch es verkennt die Lebensrealitäten von vie-\n\nlen Familien, insbesondere vieler Frauen und dem ak-\n\ntuell austarierten Steuersystem welches auf Ehepaare \n\nausgerichtet ist. Neu werden auch bei uns im Konkubi-\n\nnat lebenden Paare gleichbehandelt. \n\nAls CSP setzen wir uns für eine Steuerpolitik ein, die \n\nGemeinschaft stärkt und die unbezahlte Care-Arbeit \n\nsichtbar macht. Die Individualbesteuerung macht das \n\nGegenteil: Sie bevorzugt Doppelverdiener-Haushalte \n\nund benachteiligt diese, die sich bewusst für ein Famili-\n\nenmodell mit einem Hauptverdiener entscheiden – oft \n\nzugunsten der Kinder, der Pflege oder des sozialen En-\n\ngagements. Diese Arbeit wird meistens von Frauen ge-\n\nleistet. Sie ist wertvoll, aber steuerlich unsichtbar. \n\nDas neue Modell würde Einverdiener-Familien steuer-\n\nlich belasten, ohne Rücksicht auf ihre gesellschaftliche \n\nLeistung. Das ist keine Gerechtigkeit – das ist Gleich-\n\nmacherei. Und es widerspricht unserem sozialen Ver-\n\nständnis von Solidarität und Verantwortung. \n\nDazu kommen die finanziellen und administrativen Fol-\n\ngen für unseren Kanton. Ein Systemwechsel mit gros-\n\nsem Aufwand, und das alles ohne demokratische Mit-\n\nsprache des Volks. Das darf nicht einfach durchgewun-\n\nken werden. \n\nDie CSP wird einstimmig dem Antrag des Regierungs-\n\nrats folgen und für die Überweisung des Referendums \n\nstimmen. Nicht um zu blockieren, sondern um zu er-\n\nmöglichen – nämlich eine breite, ehrliche Debatte über \n\ndie Zukunft unserer Steuerpolitik, für unsere Familien \n\nund insbesondere für uns Frauen. \n\n  \n\nHüppi Damian, Lungern (SVP): Familienmodelle gibt \n\nes heute viele verschiedene. Ich denke, jedes Modell \n\nhat seine Vor- und Nachteile. Als junger Familienvater \n\nist dies für mich ein aktuelles und wichtiges Thema. \n\nAuch wir, die ein eher traditionelles Modell leben ohne \n\nFräulein und Ehefrau, haben uns intensiv ausgetauscht. \n\nAm Ende einer solchen Diskussion sollte es wichtig \n\nsein, dass dies jede Familienkonstellation nach ihrem \n\nfreien Willen und ihren Möglichkeit gestalten kann. Bei \n\ndieser Vorlage wird meiner Meinung nach das traditio-\n\nnelle Familienmodell klar benachteiligt.  \n\nDazu ein kleines Beispiel: Künftig zahlt ein Doppelver-\n\ndiener-Ehepaar mit einem Reineinkommen von je \n\nFr. 45 000.– lediglich noch je Fr. 175.– direkte Bundes-\n\nsteuer. Das sind total Fr. 350.–. Demgegenüber steht \n\ndas traditionelle Einverdiener-Ehepaar mit dem glei-\n\nchen Einkommen von Fr. 90 000.– und einer Steuer-\n\nrechnung von Fr. 1800.–. Wer sich diese Zahlen durch \n\nden Kopf gehen lässt merkt, dass diese Familie fünf Mal \n\nmehr zahlen muss und dies nur bei der direkten Bun-\n\ndessteuer. Mir geht es hier nicht darum, das eine gegen \n\ndas andere auszuspielen. Wie gesagt, jeder soll kön-\n\nnen, was ihm möglich ist und was für seine Familie gut \n\nist. Dass man so etwas so anpasst und die \n\nEinverdiener-Familie benachteiligt, ist meiner Meinung \n\nnach nicht richtig.  \n\nIch möchte beliebt machen, das Kantonsreferendum zu \n\nunterstützen.  \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Ich möchte auf \n\ndas Votum von Kantonsrat Martin Hug zurückkommen. \n\nEs freut mich ausserordentlich, dass sich die FDP-Frak-\n\ntion dermassen für die Gleichberechtigung einsetzen \n\nwill. Das schätze ich selbstverständlich. Selbst mir als \n\nNicht-Treuhänderin ist bewusst, dass es bei diesem \n\nModell mit zwei Steuererklärungen zu einem Mehrauf-\n\nwand kommen wird. Ich empfinde das Wort «lächer-\n\nlich», welches Kantonsrat Martin Hug bezüglich dem \n\nvom Regierungsrat evaluiertem Mehraufwand, als un-\n\nanständig. Auch ich sehe, dass es zu einem Mehrauf-\n\nwand führen wird. In diesem Sinne kann ich die Argu-\n\nmentation des Regierungsrats nur unterstützen.  \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (Die Mitte/GLP): Wem soll ich jetzt \n\nglauben? Dem Regierungsrat welcher 1 Million Franken \n\nmehr Aufwand hat, um seiner Pflicht nachzukommen \n\noder der FDP, welche sagt, man könne sparen? Im De-\n\nzember werden wir das Budget beraten. Wenn ich mich \n\nerinnere, möchte die FDP Einsparungen dann vorschla-\n\ngen. Ist sie dann bereit im Dezember 1 Million Franken \n\nmehr ins Budget aufzunehmen? Da bin ich sehr ge-\n\nspannt.  \n\nDie Mitte/GLP-Fraktion wird den Regierungsrat einstim-\n\nmig unterstützen, zumal wir wissen, wie die Diskussio-\n\nnen beim Bundesparlament liefen.  \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nAbächerli-Halter Trudi, Sarnen (FDP): Mein Kollege \n\nKantonsrat Martin Hug hat bereits wichtige Punkte der \n\nIndividualbesteuerung angesprochen. Ich erlaube mir \n\nergänzend oder auch wiederholend, ebenfalls einige \n\nWorte an Sie zu richten. \n\nWas ist das Ziel der Individualbesteuerung? Es ist be-\n\nreits im Namen enthalten. Jede Person soll individuell, \n\nob Mann oder Frau und unabhängig vom Zivilstand be-\n\nsteuert werde. Das Bundesgericht hielt bereits 1984 \n\nfest, dass Ehepaare steuerlich nicht stärker belastet \n\nwerden dürfen als unverheiratete Paare. Seit nun mehr \n\nals 40 Jahren wird die Ungleichbehandlung «geduldet», \n\nbeziehungsweise danach steuerlich veranlagt. Un-\n\nglaublich, dass ein Bundesgerichtsentscheid eine so \n\ndrastisch lange Zeitspanne missachtet wird! Wo ist un-\n\nsere Rechtsstaatlichkeit? Das Prinzip, dass die staatli-\n\nche Macht durch Recht und Gesetz begrenzt ist und \n\nsich der Regierungsrat und die Verwaltung an diese Ge-\n\nsetze halten müssen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 47 11. September 2025 \n\n \n\nNun hat sich das eidgenössische Parlament «endlich» \n\nfür die Individualbesteuerung und die Eliminierung der \n\nHeiratsstrafe entschieden. Ein Meilenstein, könnte man \n\nmeinen. Nicht aber für unseren Regierungsrat, wie es \n\nscheint. Er ergreift dagegen das Kantonsreferendum.  \n\nGrundsätzlich befürworte er die Abschaffung der «Hei-\n\nratsstrafe» auf Ebene der direkten Bundessteuer sowie \n\ndie Förderung von Erwerbsanreizen für Zweitverdie-\n\nnende, schreibt er in seiner Botschaft zum Kantonsrefe-\n\nrendum. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass das \n\nAusfüllen separater Steuererklärungen die Ehepaare \n\nverunsichere und für sie zu komplex sein könnte, da das \n\nEinkommen, das Vermögen und die Abzüge nach zivil-\n\nrechtlichen und anderen Anspruchsgrundlagen aufge-\n\nteilt werden müsse. \n\nDazu ist zu bemerken, dass den Ehepaaren diese Auf-\n\ngabe zugemutet werden darf. Da die Trennung von \n\n«Mein, Dein und Unser» in guten und friedlichen Zeiten \n\nden Ehepaaren bestimmt leichter fällt als in einer Tren-\n\nnungsphase. \n\nDie Scheidungsrate in der Schweiz liegt aktuell bei \n\n40 Prozent. Gleich hoch wie die vom Regierungsrat \n\nausgeführte Heiratsrate, mit welcher er auch den be-\n\nträchtlichen Initialaufwand bei der steuerlichen Veranla-\n\ngung begründet. Hier unterlässt der Regierungsrat aber \n\nden Hinweis, dass bei der Individualbesteuerung Zivil-\n\nstandsänderungen wegfallen werden und damit der Be-\n\narbeitungsaufwand um genau diese 40 prozentige Rate \n\nreduziert werden kann. Es findet somit durch die Indivi-\n\ndualbesteuerung ein Bürokratieabbau statt. Aufgrund \n\nder Aussagen in der Botschaft scheint der Regierungs-\n\nrat Angst vor erheblichem Mehraufwand in der Steuer-\n\nverwaltung und höheren Verwaltungskosten zu haben. \n\nWie sagte bereits C.G. Jung? «Wo deine Angst ist, da \n\nist deine Aufgabe». \n\nDer Regierungsrat hat in der Langfriststrategie 2032+ \n\nVisionen, strategische Handlungsfelder und strategi-\n\nsche Ziele festgehalten. Im Handlungsfeld vier mit dem \n\nTitel «Wir gestalten den Wandel» hat er sich das Ziel \n\nNr. 4.3 mit dem Wortlaut: «Der Kanton Obwalden nutzt \n\ndie Chance und meistert die Herausforderungen der di-\n\ngitalen Transformation» gesetzt. Dazu schreibt er, «wir \n\nnutzen die technischen Entwicklungen im digitalen Be-\n\nreich und schaffen ideale Rahmenbedingungen für un-\n\nsere Wirtschaft und für die Obwaldner Bevölkerung.» \n\nMit diesem Leitziel, «wir meistern die Herausforderun-\n\ngen der digitalen Transformation», kann der Regie-\n\nrungsrat der vermeintlichen Angst vor dem erheblichen \n\nMehraufwand in der Steuerverwaltung mutig, engagiert \n\nund innovativ begegnen. \n\nIm Wandel befinden sich auch die Familien- und Ar-\n\nbeitsmodelle. Die Herausforderungen sind gross und \n\nbreit gefächert. Dank der Einführung der Individualbe-\n\nsteuerung müssen die Ehepaare künftig nicht mehr \n\nabwägen, ab welchem Arbeitspensum sich die Arbeit \n\nbeider Ehepartner lohnt und ab welchem nicht. \n\nDamit werden wichtige Chancen für den Verbleib im Be-\n\nrufsleben oder auch den frühzeitigen Wiedereinstieg in \n\ndas Berufsleben geboten und dies betrifft vor allem \n\nFrauen. Frauen, die eine sehr gute Ausbildung besitzen \n\nund wichtige, unverzichtbare Fachkräfte auf dem Ar-\n\nbeitsmarkt sind. Zudem können sich Frauen durch den \n\nVerbleib im Berufsleben eine eigene AHV- und Pensi-\n\nonskassenrenten ansparen, was sehr wichtig für ein \n\nselbstbestimmtes und unabhängiges Leben im Alter ist. \n\nFür den Regierungsrat ist es ungewiss, ob die Individu-\n\nalbesteuerung tatsächlich wie erwartet eine höhere Er-\n\nwerbsquote bringen wird. Die Zukunft kann niemand vo-\n\nraussehen, aber wir können durch unser Handeln die \n\nZukunft mitgestalten. Ich zitiere auch hier wieder den \n\nRegierungsrat aus der Langfriststrategie 2032+: «seien \n\nwir mutig, engagiert und innovativ». Es ist ein Fakt, dass \n\ndurch diesen Systemwechsel es auch Personen geben \n\nwird, welche geringfügig mehr Steuern bezahlen wer-\n\nden müssen. Dies darum, weil sie heute aufgrund ihrer \n\nFamilienkonstellation einen Steuervorteil geniessen. \n\nDies wird nur 14 Prozent der Steuerzahlenden betref-\n\nfen. Für 36 Prozent wird sich nichts ändern, während \n\nrund 50 Prozent der Steuerzahlenden künftig weniger \n\nSteuern zahlen müssen. \n\nBeseitigen wir endlich die Ungleichbehandlung von \n\nEhepaaren gegenüber von unverheirateten Paaren und \n\nbefreien diese 50 Prozent der Steuerzahlenden von der \n\nHeiratsstrafe. \n\nZum Schluss erlaube ich mir nochmals einen Bezug zur \n\nLangfriststrategie 2032+ des Regierungsrats zu ma-\n\nchen. Wie bereits erwähnt, hält der Regierungsrat im \n\nHandlungsfeld vier fest, wie er den Wandel gestalten \n\nwill, ich zitiere: «Mit der unvergleichlichen Zentral-\n\nschweizer Lebensfreude gestalten wir gemeinsam den \n\nWandel». Ich nehme diese optimistische Aussage des \n\nRegierungsrats gerne in mein Schlusswort auf: Drücken \n\nSie heute mutig, engagiert auf die rote Taste, sagen sie \n\nNein zum Kantonsreferendum und gestalten Sie damit \n\nmit der unvergleichlichen Zentralschweizer Lebens-\n\nfreude den Wandel. \n\n  \n\nWallimann Severin, Alpnach (SVP): Ich habe bis jetzt \n\nfast als einziges Gegenargument gegen das Kantons-\n\nreferendum, die Abschaffung der Heiratsstrafe gehört. \n\nDie Abschaffung der Heiratsstrafe und die Einführung \n\nder Individualbesteuerung sind zwei Paar Schuhe, wel-\n\nche direkt nichts miteinander zu tun haben.  \n\nSelbstverständlich kann man nicht auf zwei Personen, \n\ndie zusammen eine Steuerklärung ausfüllen, mit dem \n\ngleichen progressiven Steuersatz belegen, sonst be-\n\nhandle man diese Leute ungleich. Deshalb wurde be-\n\nreits gerichtlich festgehalten, dass dies eigentlich nicht \n\ngeht. Aber diese Ungleichbehandlung damit aufheben \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 48 11. September 2025 \n\n \n\nzu wollen, wenn beide eine eigene Steuererklärung \n\nausfüllen, ist eben auch nicht sinnvoll. Wir haben auch \n\ngehört weshalb. Zum einen, weil es für zusätzlichen ad-\n\nministrativen Aufwand sorgt und zwar bei jenen, die die \n\nSteuererklärung ausfüllen, wie auch bei jenen, welche \n\ndie Steuererklärung beurteilen und kontrollieren. Zum \n\nanderen, weil wir auch wieder andere Ungleichheiten \n\nschaffen. Dies hat Kantonsrat Damian Hüppi sehr deut-\n\nlich aufgezeigt, dass Einverdiener-Ehepaare mit dieser \n\nLösung massiv benachteiligt werden.  \n\nDeshalb haben wir auch formal einen Modellfall für das \n\nKantonsreferendum. Ich bin nicht einverstanden mit der \n\nArgumentation, dass es nicht gerechtfertigt ist. Wir als \n\nKanton Obwalden haben die bessere Lösung mit dem \n\nEinheitssteuersatz (Flat-Rate-Tax). Wir werden vom \n\nBundesrecht mit der Individualbesteuerung mit zusätz-\n\nlichem Aufwand aufgezwungen, ohne dass wir einen \n\ngrossen Nutzen davon ziehen. Wir haben einen Aufbau \n\nder Verwaltung, der nötig ist und haben eine Ungleich-\n\nbehandlung von vielen Ehepaaren, die es im Kanton \n\nObwalden betrifft. \n\nDeshalb ist es auch formal richtig, dass wir hier das \n\nKantonsreferendum ergreifen.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 33 zu 17 Stimmen (bei 1 Ent-\n\nhaltung) wird der Ergreifung des Kantonsreferendums \n\nzum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung zu-\n\ngestimmt. \n\n  \n  \n  \nII. Verwaltungsgeschäfte \n\n1. 32.25.07  \nKenntnisnahme des Geschäftsberichts der In-\nterparlamentarischen Geschäftsprüfungs-\nkommission Zentralschweizer BVG- und Stif-\ntungsaufsicht (ZBSA) 2024. \nBericht der IGPK vom 10. Juni 2025. \n\nEintretensberatung \n\nKrummenacher Peter, Referent IGPK, Sarnen (Die \n\nMitte/GLP): Die Zentralschweizer BVG- und Stiftungs-\n\naufsicht (ZBSA) ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt der \n\nKonkordatskantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, \n\nNidwalden und Zug mit eigener Rechtspersönlichkeit \n\nund Sitz in Luzern. \n\nDie ZBSA ist in den Konkordatskantonen zuständig für \n\ndie Wahrnehmung der gesetzlichen Aufsicht über sämt-\n\nliche Vorsorgeeinrichtungen der 2. Säule über die \n\nFreizügigkeitsstiftungen sowie über die Sparen 3a Stif-\n\ntungen mit Sitz in einem der Konkordatskantone. \n\nZudem ist sie Aufsichtsbehörde über die klassischen (in \n\nder Regel gemeinnützigen) Stiftungen, die nach ihrer \n\nBestimmung dem Kanton Luzern, Schwyz, Obwalden, \n\nNidwalden oder Zug, oder mehreren Gemeinden dieser \n\nKantone angehören. \n\nDie ZBSA überprüft im Rahmen der Aufgabenteilung \n\nmit den Revisionsstellen die Geschäftsführung und Ver-\n\nmögensanlage der Vorsorgeeinrichtungen und Stiftun-\n\ngen, verfügt Massnahmen zur Behebung von Mängeln \n\nund fungiert als Beschwerdeinstanz. \n\nMit den digitalen Geschäftsunterlagen zur heutigen \n\nKantonsratssitzung wurden Sie mit dem ausführlichen \n\nGeschäftsbericht und der Jahresrechnung 2024 der \n\nZBSA bedient. Dieser Geschäftsbericht und die Jahres-\n\nrechnung wurden von der direkten Aufsichtsbehörde \n\nder ZBSA, dem Konkordatsrat, am 19. Mai 2025 nach \n\nvorgängiger Kenntnisnahme des Berichtes der Revisi-\n\nonsstelle der ZBSA (Finanzkontrolle des Kantons Zug) \n\ngenehmigt. Gleichzeitig stellte der Konkordatsrat fest, \n\ndass die ZBSA ihren Leistungsauftrag im abgelaufenen \n\nJahr erfüllt hat und der Globalkredit eingehalten wurde. \n\nDie Oberaufsicht über die ZBSA obliegt der Interparla-\n\nmentarischen Geschäftsprüfungskommission der Kon-\n\nkordatskantone (IGPK). Die IGPK wird vom Konkor-\n\ndatsrat und der Geschäftsleitung regelmässig über die \n\nGeschäftstätigkeit der ZBSA informiert. Die IGPK be-\n\nsitzt Einsichtsrecht in die Protokolle, Vereinbarungen \n\nund Rechnungen der ZBSA. Sie kann den Präsidenten \n\ndes Konkordatsrats sowie die Geschäftsleiterin der \n\nZBSA anhören und Fragen stellen. Die IGPK prüft in \n\ndiesem Rahmen den Vollzug des Konkordats und er-\n\nstattet den Parlamenten der Konkordatskantone jährlich \n\nBericht. \n\nDie IGPK hat am 10. Juni 2025 unter dem Vorsitz von \n\nRatspräsident Hubert Schumacher in der Geschäfts-\n\nstelle der ZBSA in Luzern getagt. Der schriftliche Bericht \n\nder IGPK an die Parlamente der Konkordatskantone der \n\nZBSA liegt Ihnen vor. \n\nWie Sie dem Bericht entnehmen konnten, ist die IGPK \n\nbei ihrer Prüfung auf nichts gestossen, was aus ihrer \n\nSicht zu beanstanden wäre. Die ZBSA und der Konkor-\n\ndatsrat haben die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllt, \n\ndas aktuelle Budget liegt im Rahmen der Globalkredite, \n\nwelche die Kantone zur Verfügung gestellt haben, und \n\ndie Rechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss \n\nab. \n\nDie IGPK bedankt sich für die geleistete Arbeit der \n\nZBSA und beantragt den Parlamenten der Konkordats-\n\nkantone, den vorliegenden Bericht zur Geschäftsprü-\n\nfung 2024 der ZBSA zur Kenntnis zu nehmen. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 49 11. September 2025 \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 49 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird vom Geschäftsbericht der Interparlamenta-\n\nrischen Geschäftsprüfungskommission Zentralschwei-\n\nzer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) 2024 Kenntnis \n\ngenommen. \n\n2. 32.25.08  \nKenntnisnahme des Geschäftsberichts der In-\nterparlamentarischen Geschäftsprüfungs-\nkommission der Interkantonalen Polizei-\nschule Hitzkirch (IPH) 2024. \nBericht der IGPK vom 16. Mai 2025. \n\nEintretensberatung \n\nDillier Benno, Referent IGPK, Alpnach (Die \n\nMitte/GLP): Elf Kantone betreiben die Interkantonale \n\nPolizeischule Hitzkirch (IPH). Der Kanton Obwalden ge-\n\nhört seit Anfang dazu. 2024 war das 17. Betriebsjahr \n\nseit der Gründung. Die Interparlamentarische Ge-\n\nschäftsprüfungskommission (IGPK) setzt sich mit je \n\nzwei Vertreterinnen oder Vertretern aus den jeweiligen \n\nKantonsparlamenten zusammen. Die Konkordatsbe-\n\nhörde besteht aus den elf Regierungsratsmitgliedern \n\nder Mitgliederkantone. Seit dem 1. Mai 2022 ist Regie-\n\nrungsrätin Stephanie Eymann aus Basel-Stadt deren \n\nPräsidentin. Wie im Jahr 2022 bekannt gegeben, hält \n\nder Kanton Bern an seiner Kündigung auf das Jahr 2035 \n\nfest und wird aus dem Konkordat austreten. Eine Um-\n\nfrage bei den verbleibenden zehn Kantonen ergab ein \n\npositives Feedback. Sie halten am Standort der Polizei-\n\nschule fest und wollen auch in Zukunft zusammen diese \n\nAusbildungsstätte in Hitzkirch beibehalten und betrei-\n\nben. Es gibt auch Bestrebungen des Kantons Bern vor-\n\nzeitig, also vor 2035, beim Konkordat auszutreten. Dies \n\nhätte zur Folge, dass in allen verbleienden Kantonen \n\nein neuer Konkordats Vertrag bei den Parlamenten vor-\n\ngelegt werden müsste. Wie ich nun vernommen habe, \n\nwird der Kanton Bern doch bis 2035 dabei bleiben. Man \n\nsucht auch neue Kunden im Kreis der Bahnpolizei, der \n\nSecuritas und anderen Sicherheitsfirmen, um die \n\nSchule weiterführen und auslasten zu können.   \n\nDie Hauptaufgaben der IGPK der IPH sind im Rahmen \n\nder Oberaufsicht die festgelegten Ziele und deren Um-\n\nsetzung, die mehrjährige Finanzplanung, die Kosten- \n\nund Leistungsrechnung und den Bericht der externen \n\nBuchhaltungsstelle zu überprüfen und in den jeweiligen \n\nParlamenten zur Kenntnis zu bringen. Dazu erstatten \n\ndie IGPK-Mitglieder in den jeweiligen Parlamenten der \n\nKonkordats-Kantone Bericht über den Geschäftsgang. \n\nDie entsprechenden Unterlagen sind aufgeschaltet. \n\nIm Berichtsjahr 2024 wurden wiederum zwei Lehrgänge \n\nmit insgesamt rund 351 Absolventinnen und Absolven-\n\nten durchgeführt. Dies ist ein neuer Rekord und ist die \n\nmaximale Anzahl von Teilnehmenden, die überhaupt \n\nmöglich sind. Aus dem Kanton Obwalden nahmen drei \n\nAbsolventinnen und Absolventen teil. Von den 318 Teil-\n\nnehmenden der Abschlussprüfung, haben 316 diese mit \n\nBravour bestanden. So konnten die Korps mit neuen \n\nLeuten gut bestückt werden. Trotzdem macht der Per-\n\nsonalmangel auch den Polizeikorps Mühe und sie müs-\n\nsen laufend die Abgänge altershalber oder wegen Be-\n\nrufswechsel wieder ergänzen. \n\nBei der Jahresrechnung betrug der Gesamtumsatz im \n\nJahr 2024 rund 18 Millionen Franken. Dies ist gegen-\n\nüber dem Vorjahr um Fr. 300 000.– leicht höher. Dabei \n\ngab es einen Verlust von knapp 1,5 Millionen Franken, \n\netwas weniger als budgetiert mit Minus 1,9 Millionen \n\nFranken. Die Revisionsstelle hat die Rechnung geprüft \n\nund keine Differenzen ausgemacht. Ebenso ist das IKS \n\ngut ausgestaltet und dem aktuellen Betrieb angepasst.  \n\nDie Pauschalabgeltung von 13 Millionen Franken, \n\nwurde, wie in den vergangenen Jahren, von den Mitglie-\n\nderkantonen einbezahlt. Auf Grund der hohen Kursteil-\n\nnehmerzahl und dem Budget 2025 beschloss die Kon-\n\nkordats Behörde die Pauschalabgeltung ab 2025 auf \n\n14 Millionen Franken zu erhöhen. Das heisst, bei einer \n\nBeteiligung von Obwalden mit 1,3 Prozent sind dies neu \n\ncirca Fr. 182 000.–. \n\nDie Investitionen der langfristigen Immobilienstrategie \n\nwerden in der laufenden Rechnung mitgeführt. Im Jahre \n\n2024 wurde das Lernhaus fertig saniert dem Betrieb \n\nwieder übergeben. Jetzt läuft noch die Sanierung des \n\nWohnhauses in verschiedenen Etappen unter Wohnbe-\n\ntrieb. Im Ausbildungszentrums Aabach konnten ver-\n\nschiedene Verbesserungen abgeschlossen werden. \n\nDie Immobilienstrategie wird laufend den Bedürfnissen \n\ndes Betriebes angepasst. \n\nDurch den Abgang der Vizedirektorin ergab sich die \n\nMöglichkeit die Organisation etwas anzupassen. \n\nDie IGPK konnte im Jahr 2024 wie gewohnt im Mai und \n\nNovember zusammenkommen und die laufenden Ge-\n\nschäfte abwickeln. \n\nIm Namen der IGPK und zugleich auch für die \n\nMitte/GLP-Fraktion beantrage ich Ihnen den Jahresbe-\n\nricht 2024 zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 50 11. September 2025 \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 50 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird vom Geschäftsbericht der Interparlamenta-\n\nrischen Geschäftsprüfungskommission der Interkanto-\n\nnalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) 2024 Kenntnis ge-\n\nnommen. \n\n3. 35.25.01  \nKantonsratsbeschluss über einen Kredit für \ndas Kantonsmarketing 2026 bis 2030. \nBericht des Regierungsrats vom 11. Februar 2025. \n\nAusstand: Kantonsrat Manuel Bucher (Vorstandsmit-\n\nglied Standortpromotion Obwalden) \n\n \n\nEintretensberatung \n\nDillier Benno, Kommissionssprecher, Alpnach (Die \n\nMitte/GLP): Am 20. August 2025 fand die Kommissions-\n\nsitzung unter der Leitung von Ratspräsident Hubert \n\nSchumacher statt.   \n\nZu Beginn der Sitzung begrüsst der Kommissionspräsi-\n\ndent Hubert Schumacher, Landammann Daniel Wyler, \n\nacht von neun Kommissionsmitgliedern, Andreas \n\nAmschwand, Präsident des Vereins Standort Promotion \n\nObwalden und deren Geschäftsführer Felix Fischba-\n\ncher. \n\nVom Volkswirtschaftsdepartement (VD) begrüsst er De-\n\npartementssekretär Thomas Unternährer und deren \n\nStellvertreterin Julia Nick, welche auch das Protokoll \n\nverfasste. Ein Kommissionsmitglied liess sich entschul-\n\ndigen. \n\nNach den einleitenden Worten des Landammanns infor-\n\nmierten uns Andreas Amschwand und Felix Fischba-\n\ncher über den Geschäftsgang der vergangenen fünf \n\nJahre. Dabei gilt es hervorzuheben, dass die gesteck-\n\nten Ziele immer erreicht und zum Teil auch übertroffen \n\nwurden. \n\nDie Strategie der Standortpromotion ist «Holen – Halten \n\n– Entwickeln». Die Qualität der Ansiedlungen steht im-\n\nmer über der Quantität. Es wird auch darauf geachtet, \n\ndass in allen Gemeinden Ansiedlungen gemacht wer-\n\nden können. Dabei ist es bei jeder Ansiedlung das Ziel, \n\nmindestens Fr. 100 000.– an Steuern zu generieren. \n\nDeshalb gilt es auch zurückhaltend vorzugehen. \n\nAus Erfahrung weiss man, dass die angesiedelten Per-\n\nsonen und Firmen im Durchschnitt sechs bis sieben \n\nJahre bei uns verbleiben. Die Standortpromotion kennt \n\ndie Bedürfnisse der neu Angesiedelten und betreut sie \n\nauch, wenn sie bei uns sind und Unterstützung benöti-\n\ngen. Sie verbinden mit den relevanten Stellen im Kan-\n\nton. So sind in den Jahren seit 2010 kumulativ über 100 \n\nMillionen Franken an Steuererträgen beim Kanton und \n\nden Gemeinden eingegangen. \n\nDie steuerlichen Rahmenbedingungen sind eines der \n\nwichtigsten Elemente für den Erfolg der Standortpromo-\n\ntion. Deshalb bereitet die JUSO-Initiative über die Erb-\n\nschaftssteuer derzeit echte Sorgen. Einige Interessen-\n\nten warten nun das Abstimmungsergebnis ab, bevor sie \n\nentscheiden, um zu uns zu kommen. Ebenso sind Dis-\n\nkussionen über Steuererhöhungen sehr schwierig für \n\ndie Ansiedlungswilligen und für die Standortpromotion. \n\nDa stehen wir direkt im Wettbewerb mit Zug, Schwyz \n\nund Luzern. \n\nDass der Kanton Obwalden keine Erbschafts- und \n\nSchenkungssteuern mehr kennt, ist ein positives \n\nSchlüsselkriterium für viele Ansiedlungswillige. \n\nDie Entwicklung der Kostenseite bei der Standortpro-\n\nmotion ist eng. Deshalb haben sie bei der neuen Ver-\n\neinbarung Fr. 150 000.– mehr eingesetzt. Dies führte zu \n\neiner intensiven Diskussion zwischen dem Kanon und \n\nden Gemeinden. Aufgrund des Ungleichgewichts zwi-\n\nschen Kanton und Gemeinden, da der Kanton 40 Pro-\n\nzent und die Gemeinden 60 Prozent des Steuerertrags \n\nerhalten, der Kanton bisher aber wesentlich mehr be-\n\nzahlte. Deshalb wird die Beitragserhöhung von \n\nFr. 150 000.– durch die Gemeinden finanziert. Ausser \n\nder Gemeinde Sachseln machen alle Gemeinden mit \n\nund erhöhen den Gemeindebeitrag um Fr. 49 300.– auf \n\nneu Fr. 209 300.–. Der prozentuale Beitrag auf die neu \n\ngenerierten Steuererträge wird von 10 Prozent auf 15 \n\nProzent erhöht. \n\nKommissionsarbeit \n\nLandammann Daniel Wyler erläutert kurz den Bericht \n\naus der Sicht des Regierungsrats und unterstützt das \n\nWeiterführen der Vereinbarung. Die Standortpromotion \n\nist lukrativ, denn der Kanton und die Gemeinden inves-\n\ntieren Fr. 1.– und erhalten dafür Fr. 2.–. Die Laufzeit des \n\nKredits und die Dauer der Leistungsvereinbarung sollen \n\nneu der Amtsdauer von vier Jahren angepasst werden \n\nund deshalb für die Jahre 2026 bis 2029 gelten. \n\nDer Regierungsrat erachtet den beantragten Kredit von \n\njährlich Fr. 400 000.– und 10 Prozent des kantonalen \n\nAnteils des generierten Steuerertrages bis maximal \n\nFr. 200 000.– für das Kantonsmarketing als eine sinn-\n\nvolle Investition und beantragt die Annahme der Vor-\n\nlage. \n\nNach der Beantwortung von einigen klärenden Fragen \n\nbeschloss die Kommission einstimmig das Eintreten auf \n\ndie Vorlage. \n\nDer Antrag des Regierungsrats wird mit 8 Stimmen ein-\n\nstimmig zur Annahme empfohlen. Dies gilt auch im Na-\n\nmen der Mitte/GLP-Fraktion.  \n\n  \n\nStuppan Sebastian, Sachseln (SP): Die Meinung der \n\nSP-Fraktion ist uneinheitlich – es hat eine intensive Dis-\n\nkussion stattgefunden. Insbesondere wurde kritisch hin-\n\nterfragt, dass die Kapitalrendite im Kantonmarketing \n\nstark im Vordergrund steht. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 51 11. September 2025 \n\n \n\nErlauben Sie mir drei persönliche Bemerkungen: \n\n1.  Angesichts der kurzen Aufenthaltsdauer der ange-\n\nsiedelten Personen (sechs bis sieben Jahre) sollte \n\nkünftig ein besonderes Augenmerk daraufgelegt \n\nwerden, diese stärker an Obwalden und seine kultu-\n\nrellen Gegebenheiten heranzuführen. \n\n2.  Ebenso wichtig erscheint die Integration ins öffentli-\n\nche Leben, vorzugsweise durch ein soziales Enga-\n\ngement, welches über die reine Steuerleistung hin-\n\nausgeht. \n\n3.  Dass sich der Kanton auf variable Anteile im Budget \n\neinlässt, scheint mir im Hinblick auf die Budget-\n\ngenauigkeit nicht förderlich. Gerade im Zusammen-\n\nhang mit dem Krankenversicherungsgesetz war \n\ndies ein «Kernargument», um den fixierten IPV-Fak-\n\ntor von 8,5 Prozent zu streichen.  \n\nAls «Neuling» in dieser Runde erscheint mir das nicht \n\nkonsistent. \n\n  \n\nFeierabend Karl, Engelberg (SVP): Uns wurden die \n\nRahmenbedingungen für die öffentlichen Beiträge für \n\ndie Standortpromotion erklärt. Ich wiederhole die Aus-\n\nführungen von Kommissionssprecher Kantonsrat \n\nBenno Dillier nicht. Die Strategie der Standortpromotion \n\nist «Holen – Halten – Entwickeln», also nicht nur Holen. \n\nQualität wird vor die Quantität gestellt. So gesehen ist \n\ndie Standortpromotion ein gutes Geschäft. Es wird \n\nFr. 1.– investiert und Fr. 2.– erhalten. Dafür ist die SVP \n\nimmer zu haben. Unsere Standortpromotion macht eine \n\ngute Arbeit, aber das Umfeld ist schwieriger geworden. \n\nEs braucht mehr Aufwand. Geben wir also unserer \n\nStandortpromotion die Basis für eine gesicherte Zu-\n\nkunft.  \n\nIm Namen der SVP-Fraktion kann ich ein geschlosse-\n\nnes Ja verkünden.  \n\n  \n\nGasser Sebastian, Lungern (FDP): Die Kantonsräte \n\nBenno Dillier und Karl Feierabend haben es schon sehr \n\ngut erwähnt und die FDP-Fraktion kann dies unterstüt-\n\nzen. Seit 2006 betreibt unser Kanton ein professionelles \n\nund wirksames Kantonsmarketing mit einer klaren Leis-\n\ntungsvereinbarung, einer regelmässigen Berichterstat-\n\ntung und einem entsprechenden Controlling. Wie ge-\n\nsagt: Qualität vor Quantität, dieser Grundsatz verfolgt \n\ndie Standortpromotion in Obwalden. Neben ihrer klaren \n\nStrategie «Holen» setzt der Verein auch auf das «Hal-\n\nten» und «Entwickeln» von natürlichen und juristischen \n\nPersonen. Somit schafft der Verein eine wirtschaftliche, \n\nnachhaltige Ansiedlungspolitik für unseren Kanton. Der \n\nVerein Standortpromotion in Obwalden, kann aufgrund \n\nder erreichten Ansiedlungen einen sehr hohen Effizi-\n\nenzgrad ausweisen. Die Aufwände des Vereins werden \n\nin der Regel durch die zusätzlich generierten Steuerer-\n\nträge und entsprechende Jahre mindestens durch Fak-\n\ntor zwei gedeckt. Wenn mein Geschäft einen solche \n\nhohen wirtschaftlichen Effizienzgrad ausweisen würde, \n\ndann würde sich der Kanton Obwalden auf hohe Steu-\n\nererträge freuen dürfen.  \n\nDer uns vorliegende Bericht des Regierungsrats über \n\nden Kredit des Kantonsmarketings für die Jahr 2026 bis \n\n2029 zeigt uns klar auf, dass die Standortpromotion in \n\nObwalden in unseren Kanton innovativ, aufstrebend \n\nund wettbewerbsfähig nach Aussen vertritt ohne seine \n\nStärken, das Traditionelle und die einmalige Landschaft \n\nzu vergessen.  \n\nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt dem Kan-\n\ntonsratsbeschluss einstimmig zu. Ein Fraktionsmitglied \n\nging in den Ausstand und hat sich der Abstimmung ent-\n\nhalten.  \n\n  \n\nWindisch Daniel, Giswil (CSP): Die CSP-Kantonsrätin-\n\nnen und ich sind für Eintreten und stimmen dem vorlie-\n\ngenden Beschluss einstimmig zu und danken dem Ver-\n\nein Standort Promotion Obwalden für die erfolgreiche \n\nArbeit.  \n\nDie Erfolgsindikatoren sind in den letzten Jahren über-\n\ntroffen, die Effizienz ist hoch, und der Kanton hat sich \n\nals attraktiver Standort profilieren können. Das stärkt \n\nunsere Finanzkraft und unser Image – das ist ein klarer \n\nErfolg. \n\nDoch Wirtschaftsförderung ist mehr als das Ansiedeln \n\nvon guten Steuerzahlern. Unser Rückgrat sind die klei-\n\nnen und mittleren Unternehmungen, die im Kanton Ob-\n\nwalden Arbeitsplätze sichern und Lehrstellen anbieten. \n\nUnd diese haben heute die gleichen Herausforderun-\n\ngen wie die Standortpromotion. Die Landreserven, Bau-\n\nparzellen und verfügbaren Objekte sind knapp und er-\n\nschweren die Entwicklung. \n\nDas behindert nicht nur die Ansiedlung von neuen Steu-\n\nerzahlern, sondern auch die Weiterentwicklung unserer \n\nbestehenden regionalen Betriebe. Standortförderung \n\nfunktioniert nur dann, wenn wir auch genügend Flächen \n\nund Entwicklungsmöglichkeiten bereitstellen und auch \n\ndie gesetzlichen und politischen Rahmenbedingungen \n\nzur Verfügung stellen. \n\nDas weiss der Kanton Obwalden, deshalb setzen wir \n\nneu einen Gebietsmanager ein, der bei der Standortpro-\n\nmotion angesiedelt ist. Ziel ist es, verfügbare Objekte \n\nund Landreserven zu aktivieren und das vorhandene \n\nPotenzial optimal zu nutzen. \n\nWenn jetzt aber verfügbare Flächen und Interessenten \n\nvorhanden sind, Zonen- und Quartierpläne aber nicht \n\nbereitstehen, nützt das alles nichts oder zumindest nur \n\nsehr wenig.  \n\nDie CSP appelliert, dass das Kantonsmarketing stärker \n\nmit der Raumplanung kombiniert werden muss und \n\ndass der Regierungsrat und insbesondere das Bau- und \n\nRaumentwicklungsdepartement nicht nur einen Ge-\n\nbietsmanager einsetzt, der Flächen vermarktet, die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 52 11. September 2025 \n\n \n\ndurch raumplanerische Inaktivität vom Kanton gar nicht \n\nentwickelt werden können. \n\n  \n\nWyler Daniel, Landammann (SVP): Ein Sprichwort \n\nsagt: «Zahlen lügen nicht», – ausser in Amerika, dort ist \n\nes momentan eine andere Situation.  \n\nDie Standortpromotion hat eindrücklich dargelegt und \n\nauch bewiesen, dass wir zu Recht Geld ausgeben und \n\ndavon auch profitieren können. Es wurde schon mehr-\n\nfach gesagt, wenn man für einen investierten Franken \n\nzwei Franken zurück erhalten, dann ist es ganz sicher \n\ngut investiertes Geld.  \n\nNoch ein Hinweis betreffend dem variablen Anteil: Wir \n\nleben in einer Leistungsgesellschaft und vorliegend wird \n\nLeistung nicht nur fix entlöhnt, sondern eben erst bei Er-\n\nreichen der gesetzten Ziele maximal. Auch da spielt der \n\nAspekt eine Rolle, dass der Kanton mit Leistungsverein-\n\nbarungen führt, kontrolliert und auch entsprechend ho-\n\nnoriert.  \n\nAlles in allem ist der Regierungsrat der Ansicht, dass \n\nman den bisherigen schon erfolgreich beschrittene Weg \n\nweitergehen sollen und wir bitten Sie deshalb dem An-\n\ntrag zuzustimmen.   \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nEnde der Vormittagssitzung: 11.50 Uhr. \n\n \n\nBeginn der Nachmittagssitzung: 13.30 Uhr. \n\n \n\nDetailberatung \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Ich habe eine Frage zum \n\nBericht unter Kapitel 3.1.4.; Einbezug Bereich Bildung, \n\nKultur, Tourismus und Sport: «Der Bereich Bildung ist je \n\nnach Familiensituation ein sehr wichtiger Faktor beim \n\nStandortentscheid. Die Qualität der Volks- und Mittel-\n\nschulen hilft diesbezüglich bei Ansiedlungen mit, aber \n\nauch die Stiftsschule ist ein wichtiges Alleinstellungs-\n\nmerkmal.» Ich finde es sehr erfreulich, dass man unse-\n\nrer Bildung eine hohe Qualität zubilligt, welche Leute in \n\nden Kanton Obwalden bringt. Ich frage mich, aufgrund \n\nwelcher Kriterien diese positive Qualität festgestellt wird \n\nund wie sich dies auswirkt im Zusammenhang mit dem \n\nKredit für die Standortpromotion Obwalden? \n\n  \n\nWyler Daniel, Landammann (SVP): Wenn jetzt Fakten \n\nverlangt werden, im Sinne von wissenschaftlichen Stu-\n\ndien oder so, liegen diese nicht vor. Allerdings sind die \n\nRückmeldungen der Standortpromotion dahingehend, \n\ndass vor allem bei Familien mit Kindern, Sportangebote, \n\nBildungsangebote (Schulen, wie auch Lehrinstitute und \n\nvor allem weitergehende Weiterbildungsmöglichkeiten) \n\neine Rolle spielen bei ihrem Standortentscheid. Das ist \n\nanscheinend mit ein Argument und ein Verkaufs-\n\nargument für den Kanton Obwalden. Hard-Facts dazu \n\ngibt es nicht.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 42 zu 3 Stimmen (bei 2 Enthal-\n\ntungen) wird dem Kredit für das Kantonsmarketing 2026 \n\nbis 2030 zugestimmt. \n\n  \n  \n  \nIII. Parlamentarische Vorstösse \n\n1. 54.25.01  \nInterpellation betreffend Weiterentwicklung \nder Kantonspolizei Obwalden. \nEingereicht am 20. März 2025 von Kantonsrat Dominik \n\nImfeld, und Kantonsrat Hubert Schumacher, beide Sar-\n\nnen, sowie 29 Mitunterzeichnenden. \n\nImfeld Dominik, Sarnen (Die Mitte/GLP): Zunächst \n\nmöchte ich mich beim Regierungsrat für die Beantwor-\n\ntung unserer Fragen bedanken. Ich schicke es aber vor-\n\nneweg, nach sechs Monaten Beantwortungszeit hätten \n\nwir uns doch etwas konkretere Antworten auf unsere \n\nFragen erhofft und dass der Regierungsrat eine Per-\n\nspektive skizziert. \n\nDie Fragen rund um die Weiterentwicklung der Kan-\n\ntonspolizei stellten sich insbesondere nach der letztjäh-\n\nrigen Budgetdebatte, als wir zum Teil sehr emotional \n\nüber die Einsatzfähigkeit, den Wert und die Finanzie-\n\nrung des Personals unseres Polizeikorps diskutiert ha-\n\nben. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass wir losgelöst \n\nvon der jährlichen Budgetdebatte uns darüber unterhal-\n\nten, was die Aufgaben des Staates sind und wie wir si-\n\ncherstellen können, wie diese in einer sich rasch verän-\n\ndernden Welt bewerkstelligt und erfüllt werden können. \n\nUns ist klar, dass wir aufgrund des engen finanziellen \n\nSpielraumes keine grossen Sprünge machen können, \n\naber trotzdem ist die Sicherheit eine der wichtigsten \n\nAufgaben der öffentlichen Hand und diesbezüglich hat \n\ndie Polizei unbestritten eine sehr wichtige Rolle. Auch \n\nwenn sich viele nach wie vor sehr sicher fühlen, ist nach \n\neinem Blick in die Kriminalitätsstatistik und auch bei ge-\n\nnauerer Durchsicht der vorliegenden Antworten klar, \n\ndass wir uns nicht in einer Insel der Glückseligkeit be-\n\nfinden. Das organisierte Verbrechen ist auch in unserer \n\nIdylle präsent, Betäubungsmittelhandel, Geldwäsche-\n\nrei, Wirtschaftskriminalität und der wachsende Anteil an \n\nCyberkriminalität machen an der Kantonsgrenze keinen \n\nHalt – im Gegenteil – Kriminelle nutzen immer mehr die \n\nkleinräumigen Strukturen von unserem Land aus und \n\nstellen die Strafverfolgungsbehörden insgesamt vor \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 53 11. September 2025 \n\n \n\ngrosse Herausforderungen. Ich verzichte darauf, die \n\nvielen Medienberichte zum Thema zu zitieren. \n\nAuf ein paar Aussagen der regierungsrätlichen Antwort \n\nmöchte ich genauer eingehen. Ich versuche mich nach \n\ndem Essen im nachmittäglichen Koma aufs Wesentli-\n\nche zu beschränken und verzichte nach der morgendli-\n\nchen Ermahnung selbstverständlich auf weitere Werbe-\n\nblöcke.  \n\nSo ist zum Beispiel in der Antwort auf die erste Frage \n\ndie Rede davon, dass fast nur angezeigte Delikte ver-\n\nfolgt werden können. Mit anderen Worten heisst das, \n\ndass das Korps nicht mehr die Ressourcen hat, Hinwei-\n\nsen aus der Bevölkerung effektiv nachzugehen. Wer ei-\n\nnen Blick in die polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2024 \n\ngeworfen hat, liest dort am Ende des ersten Absatzes: \n\n«... ist die Kantonspolizei Obwalden nur in sehr be-\n\nschränktem Mass in der Lage, Delikte der Holkriminali-\n\ntät zu erfolgen. Entsprechend vermag die Polizeiliche \n\nKriminalitätsstatistik das tatsächliche Kriminalitätsge-\n\nschehen im Kanton nur bedingt abzubilden.» \n\nSomit wirkt auch die Antwort der Prävention im digitalen \n\nBereich etwas schönfärberisch, da bekannt ist, dass ak-\n\ntive, persönliche Prävention an Schulen und in Alters-\n\nheimen viel wirkungsvoller wäre als Socialmedia-Posts. \n\nRückmeldungen aus dem Korps haben gezeigt, dass \n\ndie wichtige Präventionsarbeit aber schon vor einiger \n\nZeit aus Ressourcengründen quasi eingestellt wurde. \n\nDas geht aus der Antwort nicht wirklich hervor. Die Ant-\n\nwort könnte sogar so interpretiert werden, dass organi-\n\nsierte Kriminalität ebenfalls mit Prävention bekämpft \n\nwerden könnte, diese Aussage bringt wohl doch auch \n\nden einen oder anderen Mafiaboss zum Schmunzeln. \n\nEbenfalls auf der Seite 2 ist der Satz zu lesen «Die ak-\n\ntuell hängigen Vorermittlungs- und Ermittlungsverfah-\n\nren, Aufträge der Staatsanwaltschaft und Gerichtsbe-\n\nhörden wie auch Rechts- und Amtshilfe sowie bekann-\n\nten Verdachtslagen übersteigen aktuell die verfügbaren \n\nKapazitäten der Kantonspolizei.» Diese Tatsache war \n\nbereits ein wesentlicher Punkt im Ecoplan-Bericht im \n\nJahr 2023. Von «aktuell» kann also kaum die Rede sein. \n\nDer letzte Satz der Antwort auf diese Frage «Durch in-\n\nterkantonale Zusammenarbeit, gezielte Weiterbildung \n\nund den Ausbau von Kompetenzzentren sollen diese \n\nLücken schrittweise geschlossen werden.» lässt uns \n\nebenfalls etwas ratlos zurück und ich bitte den Regie-\n\nrungsrat, heute mündlich konkreter zu werden, was tat-\n\nsächlich der Plan ist, wie diese Lücken geschlossen \n\nwerden sollen. \n\nDie für mich ist die spannendste Antwort diejenige zur \n\nFrage 6 bezüglich den konkreten Massnahmen gegen \n\nden Personalmangel und den Konsequenzen aus den \n\nzu knappen Ressourcen. \n\nHier ist, wie schon weiter vorne in der Antwort, primär \n\ndie Rede von Priorisierung. Wer schon Projekte mit \n\nknappen Ressourcen abwickeln musste und \n\nentsprechend das Schlagwort «Priorisierung» interpre-\n\ntieren kann, weiss, dass nach bereits vollzogener Prio-\n\nrisierung, was ja gemäss Antwort schon länger der Fall \n\nist, bei weiteren Repriorisierungsrunden wohl oder über \n\ndie Effizienz und die Effektivität leidet. \n\nWie ich schon in meinem Votum im letzten Dezember \n\nklargestellt habe, ist der Polizeidienst kein gewöhnlicher \n\nJob. Er verlangt nicht nur Einsatz und Professionalität, \n\nsondern auch eine ständige Bereitschaft – unabhängig \n\nvon Tageszeit oder persönlichen Bedürfnissen. Der \n\nSchichtbetrieb und die 24/7-Bereitschaft kann darum \n\nnicht mit den anderen Aufgaben in der Verwaltung ver-\n\nglichen werden, sondern stellt eine Besonderheit dar – \n\nauch wenn ich mit dieser Aussage auf keinen Fall die \n\nLeistung und knappen Ressourcen in anderen Verwal-\n\ntungsteilen schmälern möchte. \n\nAuf der Seite 5 sind schliesslich die Punkte nett darge-\n\nstellt, die gemacht werden könnten, wenn man mehr \n\nPersonalressourcen hätte. Mit anderen Worten: Genau \n\ndie aufgeführten Bulletpoints kommen heute schon zu \n\nkurz und zeigen kurz und knapp die Probleme auf, die \n\nbestehen. \n\nKonkret fehlt es an Prävention, an Aussenpräsenz, an \n\nErmittlungs- und Fahndungskapazität, an der Durchhal-\n\ntefähigkeit bei Grossereignissen, an Mitteln zur Be-\n\nkämpfung organisierter Kriminalität, an der Sicherung \n\nder interkantonalen Zusammenarbeit (besonders span-\n\nnend, da dies ja andernorts in der Antwort als Lösung \n\nerwähnt wird), am Gesundheitsschutz der Mitarbeiter \n\nund an der strategischen Ausrichtung an neue Bedro-\n\nhungen. \n\n(macht eine Pause) .... Mit meiner kurzen Kunstpause \n\nwollte ich die Punkte kurz sacken lassen, weil sie eine \n\nklare Sprache sprechen. Aus unserer Sicht ist klar: Es \n\nbesteht akuter Handlungsbedarf bei den personellen \n\nRessourcen unserer Kantonspolizei. Die Mitarbeiterin-\n\nnen und Mitarbeiter laufen am Limit und brauchen Per-\n\nspektiven, weil sonst das Kartenhaus einzustürzen \n\ndroht, wenn es zu weiteren Kündigungen kommen \n\nsollte. \n\nIm Vergleich zu den Kantonen Nidwalden und Luzern, \n\nwelche einen klaren und deutlichen Wachstumsplan ha-\n\nben, wirkt die Antwort des Regierungsrats leider etwas \n\nverloren und ich bitte darum, heute doch noch etwas \n\nkonkreter zu werden und auch dem Korps eine Per-\n\nspektive zu geben, welchen personalpolitischen Pfad \n\nder Regierungsrat gedenkt einzuschlagen? \n\nEs gibt noch weitere Aspekte in der Antwort, die für mich \n\netwas unspezifisch und nicht ganz schlüssig sind – ich \n\nverzichte aber darauf noch länger zu werden und bean-\n\ntrage die Diskussion, weil ich davon ausgehe, dass \n\nauch andere noch den ein oder anderen Aspekt anspre-\n\nchen möchten.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 54 11. September 2025 \n\n \n\nAmstad Christoph, Regierungsrat (Die Mitte): Ich \n\ndanke für die Worte von Kantonsrat Dominik Imfeld. Er \n\nhat mir zwei Klärungspunkte mitgeteilt und ich probiere \n\nauf diese ein Antwort zu geben.  Vorneweg möchte ich \n\nerwähnen, dass wir bei der öffentlich publizierten Beant-\n\nwortung nicht alle Schwachstellen der Kantonspolizei – \n\nnamentlich das Hauptinstrument zur Sicherstellung der \n\nöffentlichen Ordnung und Sicherheit im Kanton Obwal-\n\nden – im Detail offenlegen können. Dies ist auch nicht \n\nnötig, da der Ecoplan-Bericht, welcher schon erwähnt \n\nwurde, eine sehr umfassende Einschätzung der polizei-\n\nlichen Leistungserbringung gibt. \n\nEinerseits würde der detaillierte Beschrieb einer Lücke \n\nfür die kriminelle Gegenseite eine Einladung darstellen \n\nund andererseits hat die Kantonspolizei auch im Rah-\n\nmen ihrer beschränkten Mittel kurzzeitig die Möglichkeit \n\neine Aufgabe zulasten einer anderen Aufgabe zu priori-\n\nsieren und sofort anzupacken. Dies löst allerdings nicht \n\ndie Grundproblematik der insgesamt knappen Ressour-\n\ncen im durchgehenden Betrieb, zumal der Geschäfts-\n\neingang in aller Regel nicht planbar und oftmals zeitkri-\n\ntisch ist. \n\nBei dem auf Seite 2 angesprochenen Satz von Kantons-\n\nrat Dominik Imfeld geht es nicht primär um die bekann-\n\nterweise bestehende Ressourcenknappheit, sondern \n\num die steigende Komplexität der Aufgaben in den Spe-\n\nzialbereichen, der Durchhaltefähigkeit bei den Spitzen \n\nund dem Schritthalten mit fachlichen Erfordernissen. Es \n\nist nötig die Entwicklung gemeinsam mit anderen Poli-\n\nzeikorps anzugehen. Als erfolgreiches Beispiel besteht \n\nbei der Kantonspolizei das Projekt VISION 2025, wel-\n\nches als Ziel eine gemeinsame Einsatzleitzentrale mit \n\nden Kantonen Luzern und Nidwalden hat und als \n\nLeuchtturmprojekt bezeichnet werden kann. Es beste-\n\nhen weitere solche Zusammenarbeitsprojekte, aber es \n\ngibt immer noch Bereiche, in denen die Kantone noch \n\nnicht verstärkt zusammenarbeiten. Ein solches Vorge-\n\nhen ist nicht als Alternative zur Ressourcenentwicklung \n\nzu sehen, sondern als Ergänzung, zumal jede Zusam-\n\nmenarbeit in der Regel auch mit einem Beitrag oder ei-\n\nner Vorleistung von unserer Seite verbunden ist und die \n\nGrundlast – auch in Spezialbereichen – von den Kanto-\n\nnen getragen werden muss. \n\nDie andere Frage war jene zur Entwicklung, da man in \n\nanderen Korps klare Entwicklungsziele aufgeführt hat. \n\nDa kann ich dasselbe wie im letzten Dezember sagen. \n\nDer Regierungsrat hat Verständnis für das Anliegen des \n\nKorps im Sinne einer Planungssicherheit und einem fi-\n\nxen Stellenaufbau, welcher im Finanzplan abgebildet \n\nwird.  \n\nGerade die diversen Vorkommnisse in den letzten Jah-\n\nren (wie Pandemie, Ukraine-Krise, Sparbemühungen et \n\ncetera) haben jedoch gezeigt, dass es keine langfristige \n\nPlanungssicherheit gibt. Zudem sind die finanziellen \n\nMittel des Kantons beschränkt und auch andere \n\nDepartemente und Ämter sind mit erhöhtem Arbeitsauf-\n\nwand und knappen Ressourcen konfrontiert. Der Regie-\n\nrungsrat braucht einen gewissen Spielraum, um jeder-\n\nzeit handlungs- und entscheidungsfähig zu bleiben. Ich \n\nhabe als Vorsteher des Sicherheits- und Sozialdeparte-\n\nment die Möglichkeit, jeweils im Rahmen des ordentli-\n\nchen Budgetprozesses der kommenden Jahre Stellen-\n\nanträge für die Kantonspolizei zu beantragen. Wir ha-\n\nben in den letzten Jahren nicht nichts gemacht und ha-\n\nben für die Kantonspolizei Stellen geschaffen und wer-\n\nden auch für das Budget 2026 erneut Stellenanträge für \n\ndie Kapo beim Kantonsrat beantragen. \n\nAbstimmung: Mit 38 zu 9 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \n\nwird dem Antrag auf Diskussion zugestimmt. \n\nKüchler Marius, Kerns (FDP): Im Namen der FDP-\n\nFraktion danke ich dem Regierungsrat und der Verwal-\n\ntung für die Bearbeitung und Beantwortung dieser Inter-\n\npellation. \n\n1.  Ein grosser Dank an die Angehörigen der Kantons-\n\npolizei Obwalden. Sie leisten Tag und Nacht, 365 \n\nTage im Jahr, enorm viel für die Sicherheit in unse-\n\nrem Kanton – und das oft unter hoher Belastung. \n\nDafür gebührt ihnen unser Respekt und unsere An-\n\nerkennung. Ich denke die meisten erinnern sich da-\n\nran, was heute vor 24 Jahren geschah. Der 11. Sep-\n\ntember wird jedem in Erinnerung bleiben. Die Poli-\n\nzisten dort vor Ort, haben eine noch schlimmere \n\nTragödie verhindert. Man darf nicht nur im Ausland \n\nschauen, knapp zwei Wochen später ist ein paar \n\nKantone weiter ein brutales Attentat passiert und \n\ndort hätten Polizisten ihr Leben geopfert, um Leute \n\nzu retten.  \n\n Gerade weil die Polizei so stark gefordert ist, \n\nbraucht sie klare Rahmenbedingungen. Und da \n\nsehe ich Handlungsbedarf. Der Regierungsrat hält \n\nfest, dass auf Stufe Departement, die letzte Mitar-\n\nbeiterbefragung 2009 durchgeführt wurde. Das ist \n\nfür mich ehrlich gesagt, sehr lange her. In dieser Zeit \n\nhaben sich die Herausforderungen massiv verän-\n\ndert: Digitalisierung, Cybercrime, neue Kriminalitäts-\n\nformen. Aber wie es unseren Mitarbeitenden wirklich \n\ngeht, wie zufrieden oder eben unzufrieden sie sind, \n\nwo der Schuh drückt, das wissen wir nicht systema-\n\ntisch. Eine regelmässige Befragung wäre ein einfa-\n\nches, kostengünstiges Instrument, um Verbesse-\n\nrungen gezielt anzugehen. \n\n2.  Wir lesen viel über die Herausforderungen – stei-\n\ngende Delikte, internationale Verflechtungen, Res-\n\nsourcenmangel. Aber wie es Kantonsrat Dominik \n\nImfeld gesagt hat, die klare strategische Sicht fehlt. \n\nDie Frage stellt sich, gibt es eine strategische Sicht \n\nseitens Regierungsrat und wie sieht diese aus? An-\n\ndere Kantone zeigen Varianten auf: Luzern mit \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 55 11. September 2025 \n\n \n\neinem längerfristigen Stellenplan, Nidwalden mit \n\nImagekampagnen, flexiblen Arbeitszeitmodellen \n\nund gezielten Spezialisierungen. Es wäre sicher hilf-\n\nreich ein Zielbild zu haben, wohin die Polizei in fünf \n\noder zehn Jahren gehen soll. \n\n3.  Wir als Kantonsrat haben Ende 2024 drei zusätzli-\n\nche Stellen bewilligt, statt nur einer wie vom Regie-\n\nrungsrat beantragt. Meine konkrete Frage: Konnte \n\nman diese auch besetzen? Wenn der Arbeitsmarkt \n\nfür Polizistinnen und Polizisten tatsächlich so aus-\n\ngetrocknet ist, wie vielerorts, dann bringen neue \n\nStellen allein wenig. Dann müssen wir über Attrakti-\n\nvität, Rekrutierung von neuen Anwärtern, über Ar-\n\nbeitsmodelle und über Führung reden. \n\nDie FDP-Fraktion steht klar für Sicherheit – das ist ein \n\nGrundpfeiler unserer Freiheit. In einer finanziell ange-\n\nspannten Lage können wir als Kantonsrat nicht einfach \n\nnur mehr Stellen schaffen oder die Löhne beliebig erhö-\n\nhen. Wir brauchen Massnahmen, die Wirkung zeigen, \n\nohne sofort grosse Budgets zu belasten. Zum Beispiel: \n\n–  Regelmässige Mitarbeiterbefragungen als Früh-\n\nwarnsystem;  \n\n–  Flexible Arbeitszeitmodelle zur Entlastung und bes-\n\nserer Vereinbarkeit; \n\n–  Gezielte Weiterbildung etwa in Cyber- oder Wirt-\n\nschaftskriminalität, auch interkantonal; \n\n–  In vereinzelten Bereichen noch stärkere Kooperati-\n\nonen über die Kantonsgrenzen hinaus; \n\n–  Image- und Rekrutierungskampagnen, wie sie \n\nNidwalden erfolgreich betreibt; \n\nDas sind pragmatische, finanzierbare Ansätze. \n\nDeshalb mein Fazit: Wir wollen eine Polizei, die auch in \n\nZukunft stark und attraktiv bleibt. Mit einer klaren Stra-\n\ntegie, durch moderne Arbeitsbedingungen und durch \n\nWertschätzung der Menschen, die für unsere Sicherheit \n\nsorgen. Hier müssen wir als Kantonsrat und auch der \n\nRegierungsrat Verantwortung übernehmen. \n\n  \n\nVogel Beat, Alpnach (Die Mitte/GLP): Wir können in der \n\nBeantwortung des Regierungsrats lesen, dass für die \n\nKantonspolizei ein Neubau mit 4000 Quadratmeter zur \n\nVerfügung stehen wird. Das ist eine schöne Zahl, bleibt \n\naber ohne Bezug auf die Korpsgrösse und künftige An-\n\nforderungen vom Dienst. Die Nutzfläche ist nicht nur Ar-\n\nchitektur, sie bedeutet auch Arbeitsplätze, Ausbildungs-\n\nräume, Technikflächen und die Möglichkeit Spezialisten \n\ndort unterzubringen. Wenn wir über 4000 Quadratmeter \n\nsprechen, müssen wir wissen, was heute und in Zukunft \n\nfür die Polizei angedacht ist.  \n\nIch habe eine Frage an den Regierungsrat: Wie ist die \n\nFläche zum Verhältnis zur heutigen und angestrebten \n\nKorpsgrösse bemessen. Reicht diese für zukünftiges \n\nWachstum des Ecoplan-Berichts und der Langfriststra-\n\ntegie? \n\n  \n\nAmstad Christoph, Regierungsrat (Die Mitte): Ich \n\nwerde die Fragen beantworten und sonst wird mich der \n\nBaudirektor Regierungsrat Josef Hess sicher noch un-\n\nterstützen. Er kann in der Zwischenzeit nachschauen, \n\ndann kann ich die Frage von Kantonsrat Marius Küchler \n\nbeantworten. Ich danke Ihnen für Ihre Voten und Fra-\n\ngen. \n\nStellenbesetzung: Wir haben drei Stellen zugesprochen \n\nerhalten bei der Budgetierung 2025. Die Schwierigkeit \n\nbei der Polizei ist es, auf dem Stellenmarkt ausgebildete \n\nPolizisten zu engagieren. Es gibt ein Agreement, dass \n\nman keine Leute abwirbt. Junge Leute, welche die Poli-\n\nzeischule absolvieren, gehen zwei Jahre in die Schule \n\nund kommen anschliessend ins Korps. Während der \n\nZeit als Aspiranten, wenn sie in der Schule sind, zählen \n\nsie nicht zum Stellenplan. Ende September 2025 haben \n\nwir eine junge Polizistin und einen jungen Polizisten, \n\nwelche brevetiert werden und am 1. Oktober ins Korps \n\naufgenommen werden. Diese 200 Stellenprozente, wel-\n\nche sie besetzen werden, müssen wir offen halten. Wir \n\nhaben immer irgendwo eine Lücke, die wir offen halten \n\nmüssen. Es gibt zwei Lehrgänge, einen im Herbst und \n\neinen im Frühling. Im Frühling werden wieder zwei Po-\n\nlizisten die Ausbildung abschliessen. Deshalb haben wir \n\ndie Manövriermasse im Departement, aber ein Teil ist \n\nimmer offen für jene, die aus der Ausbildung kommen. \n\nWir haben momentan neun Polizeianwärterinnen und -\n\nanwärter. Wir hoffen, dass wir noch Weitere rekrutieren \n\nkönnen.  \n\nIm Frühling konnten wir drei Polizistinnen/Polizisten an-\n\nstellen. Jemand aus dem Korps Luzern für die Kriminal-\n\npolizei, jemand aus dem Kanton Uri mit einem Dienst-\n\nhund. Als weitere Massnahme haben wir im Frühling die \n\nAusführungsbestimmungen geändert. Sie haben diese \n\nvielleicht im Amtsblatt digital oder physisch gelesen. \n\nMan muss nicht mehr zwingend das Schweizer Bürger-\n\nrecht haben, um im Kanton Obwalden Polizist zu wer-\n\nden. In Ausnahmesituationen kann davon abgewichen \n\nwerden. Wir hatten eine sehr gute Bewerbung einer \n\nPerson aus dem grossen Kanton, welche seit ein paar \n\nMonaten in unserem Korps ist. All diese Personen wer-\n\nden im Herbst entsprechend vereidigt.  \n\nIch muss auch ehrlicherweise sagen, dass es nach der \n\nDebatte im letzten Dezember nicht ganz einfach war \n\nLeute zu finden. Das waren die Rückmeldungen der \n\nFührungsleute. Es war nicht ganz einfach, trotzdem \n\nkonnten wir im Frühling ein paar Leute einstellen.  \n\nWas auch bedauerlich ist – das gehört auch zum Pro-\n\nzess – langjährige Mitarbeiter haben gekündigt. Das ist \n\nleider auch so. Wir haben nicht nur die Ausführungsbe-\n\nstimmungen angepasst. Wir haben auch das Werbe-\n\nkonzept mit externer Unterstützung gemacht, um Be-\n\nrufsbewerbungen zu forcieren mit einer Stellenkam-\n\npagne.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 56 11. September 2025 \n\n \n\nFlexible Arbeitszeiten habe ich mir aufgeschrieben, war \n\ndas Thema. Es ist schwierig für die Führungspersonen \n\neinen Dienstplan zu erstellen, wenn man knappe Res-\n\nsourcen hat und man schauen muss, dass man alles \n\nberücksichtigen kann. Es ist daher schwierig flexible Ar-\n\nbeitszeiten zu gewähren. Wir haben dies beauftragt und \n\nes wird auch umgesetzt. Die Leute konnten Anträge auf \n\nTeilzeit und so weiter stellen. Man schaut dem so gut \n\nwie möglich Rechnung zu tragen. Vor allem auch für \n\njunge Frauen. Bei jungen Berufsleuten sind sicher die \n\nHälfte Frauen, welche die Ausbildung machen. Da ist \n\ndie Mutterschaft ein Thema und diese möchte man auch \n\nmit Kindern im Beruf haben.  \n\nDas ist die Antwort, die ich mir für die Fragen von Kan-\n\ntonsrat Marius Küchler vermerkt habe.  \n\nFrage von Kantonsrat Beat Vogel zu den 4000 Quadrat-\n\nmetern Nutzfläche: Das ganze Gebäude wird circa \n\n10 000 Quadratmeter Fläche beinhalten. Wir haben \n\neine Machbarkeitsstudie abgeschlossen und auch ein \n\nRaumprogramm gemacht, wo man entsprechend ein-\n\nbringen konnte, was man auch braucht, um in Zukunft \n\ndie Büroräume zu besetzen. Wir haben bis zum Jahr \n\n2040 mit einem Wachstum von neun Prozent geplant. \n\nDas Bevölkerungswachstum wird auch auf neun Pro-\n\nzent prognostiziert. Aufgrund des ersten Wurfs haben \n\nwir festgestellt, dass wir für die Kosten für das ganze \n\nGebäude recht hoch sind. In einer zweiten Runde hat \n\nman das Raumprogramm noch einmal preislich opti-\n\nmiert. Die Idee ist, dass jeder einen Arbeitsplatz hat, \n\nwelcher auf 100 Stellenprozente gerechnet ist. Das \n\nWachstum möchte man mit Desksharing lösen. Das \n\nheisst, es werden nie alle Mitarbeitenden zusammen im \n\nBüro arbeiten, weil wir Schichtbetrieb 24/7 haben. Das \n\nwird sich so abwechseln. Diese zukünftige Entwicklung \n\nhaben wir mitberücksichtigt. \n\nVielleicht hat Baudirektor Regierungsrat Josef Hess et-\n\nwas zu ergänzen.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Ich kann nur be-\n\nstätigen was Regierungsrat Christoph Amstad gesagt \n\nhat. Es ist ein Wachstum eingerechnet. Man kann nicht \n\neinfach eine Dreisatzrechnung machen mit X-Quadrat-\n\nmetern geteilt durch Anzahl Mitarbeitende mal neue An-\n\nzahl Mitarbeitende ergibt die neue Fläche. Wie es vor-\n\nhin erwähnt wurde, dachten wir neuzeitlichere Arbeits-\n\nplatzkonzepte an. Es ist der Begriff Desksharing gefal-\n\nlen. Es sind nie alle Leute gleichzeitig im Dienst. Man \n\nhat die Möglichkeit Arbeitsplätze zwischen verschiede-\n\nnen Personen aufzuteilen. Es gibt Ausseneinsätze, da \n\nbrauchen die Leute auch kein Büro. Es gibt auch Funk-\n\ntionen in der Polizei, wo man auf Einzelbüros angewie-\n\nsen ist. Bei sehr vielen Mitarbeitenden ist es möglich, \n\ndass sie bei den heutigen modernen Konzepten von Ar-\n\nbeit und Arbeitsplatzgestaltung, folglich auch in grösse-\n\nren Büros arbeiten können und auch wollen.  \n\nWallimann Severin, Alpnach (SVP): Ich teile die Ein-\n\nschätzung des Regierungsrats, dass es aus taktischer \n\nSicht nicht sinnvoll ist, die Schwächen der Kantonspoli-\n\nzei offenzulegen. Wenn in der Antwort steht, dass man-\n\ngels Personals die organisierte Kriminalität nicht be-\n\nkämpft werden kann, ist das bereits eine Einladung an \n\npotenzielle Kriminelle.  \n\nIch kann dies aber weder dem Regierungsrat noch den \n\nInterpellanten zum Vorwurf machen. Denn über den \n\nStand sind wir längst hinaus, in der wir darauf hoffen \n\nkönnen, das Ganze unter dem Deckel zu halten und zu \n\nhoffen, dass niemand merkt, wie die Polizei am An-\n\nschlag läuft. Oder mit anderen Worten, im Rat der Poli-\n\nzei für ihre Arbeit zu danken und darauf zu vertrauen, \n\ndass sie dann schon weiterhin unter diesen widrigen \n\nUmständen ihre Arbeit machen. Dafür braucht es auch \n\nkeine zusätzliche Mitarbeiterbefragung, um festzustel-\n\nlen, dass die Arbeitsbedingungen widrig und schwierig \n\nfür die Betroffenen sind.  \n\nIn der Antwort versucht der Regierungsrat halbherzig – \n\noder es ist auch das Wort schönfärberisch gefallen – zu \n\nbegründen, ein kleines Korps müsse eben effizient sein. \n\nEffizienz bedeutet, mit knappen Mitteln alle wesentli-\n\nchen Aufgaben zu erfüllen. Wir wissen, dass wir knappe \n\nMittel haben, aber wenn man schwerwiegende krimi-\n\nnelle Strukturen gar nicht mehr verfolgt werden kann, \n\nhandelt man nicht effizient, sondern nachlässig. Das ist \n\ndoch nichts anderes als die Kapitulation des Rechts-\n\nstaats. \n\nUnd die Verantwortung dafür tragen nicht die Polizistin-\n\nnen und Polizisten, sondern wir in diesem Saal, der Re-\n\ngierungsrat und das Parlament. Wir wissen, was es \n\nbraucht: mehr Personal. Und der Regierungsrat ist zum \n\ngleichen Schluss gelangt. Es ist positiv, dass zusätzli-\n\nche Stellen in Aussicht gestellt wurden und dass zusätz-\n\nliche Stellen geschaffen werden, und dies erwarte ich \n\nauch für das nächste Jahr im Hinblick auf die Budget-\n\ndebatte. \n\nEin zweiter Punkt, der zu wenig Beachtung gefunden \n\nhat, weder in der Diskussion noch in der Antwort: Im Be-\n\nricht ist von «ethnisch geschlossenen kriminellen Struk-\n\nturen» die Rede. Niemand glaubt, dass damit Gruppie-\n\nrungen von Eidgenossen gemeint sind. Fakt ist: Wir sind \n\nvon übermässiger ausländischer Kriminalität betroffen. \n\nNicht alle Ausländer, aber bestimmte Gruppen fallen \n\nauf. Und das muss man eben anerkennen und für die \n\nPolizeiarbeit nutzen. Die Erkenntnis, dass gewisse eth-\n\nnische Gruppen diese Kriminalität verüben. Wenn man \n\ndas grosse Ganze anschaut, geht es leider in die fal-\n\nsche Richtung. Das jüngste Beispiel: In der Fahndungs-\n\ndatenbank des Fedpol darf die Hautfarbe nicht mehr \n\neingetragen werden, aus Angst vor Rassismusvorwür-\n\nfen. Weil man Angst vor Rassismusvorwürfen hat, \n\nschwächt man die Polizeiarbeit, statt Kriminelle konse-\n\nquent zu bekämpfen. Der Kanton Obwalden, welcher in \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 57 11. September 2025 \n\n \n\nder Polizei effizient sein möchte, sollte sich dagegen \n\nwehren. \n\nFür mehr Sicherheit in Obwalden braucht es deshalb \n\nzwei Dinge: Genügend Personal und die Ehrlichkeit, \n\nProbleme beim Namen zu nennen. \n\n  \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Ich gebe zu, es ist etwas \n\nböse. Im Geschäft vorher, bei der Standortpromotion \n\nhat man geworben mit «Holen – Halten – Entwickeln» \n\nund wenn ich auf dieses Geschäft auf Seite 5 gehe und \n\ndie Fähigkeitslücken und Ressourcenmängel betrachte, \n\ndann wäre es eigentlich wie ein Katalog von Sachen, \n\ndie Leute halten und entwickeln, welche nicht gute Ab-\n\nsichten haben, welche hierhin kommen möchten, aber \n\ndiese Fähigkeitslücken ausnützen. Spass beiseite – \n\naber es ist leider kein Spass, sondern trauriger Ernst, \n\nauf Seite 5 haben wir die Fähigkeitslücken und man-\n\ngelnden personellen Ressourcen sprachlich schön um-\n\nschrieben aber inhaltlich tiefgreifend aufgeführt. Ich \n\nmöchte nicht auf alle zurückkommen, das haben die \n\nVorredner schon getan.  \n\nMir ist der erste Punkt aus meiner beruflichen Tätigkeit \n\nsehr wichtig: Präventionsarbeit im gesamten Ausgaben-\n\nspektrum, insbesondere an den Schulen. Dieser Punkt \n\nist einfach weg. Man kann sagen, es ist Eigeninteresse \n\noder Interesse der Jugend. Ich weiss, bisher wurde sehr \n\ngute Präventionsarbeit vor Ort geleistet von engagierten \n\nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei. Ich weiss, \n\nes macht einen anderen Eindruck, ob eine Polizistin \n\noder Polizist vor der Klasse steht oder eine andere Lehr-\n\nperson. Insbesondere bei der Cyberkriminalität und bei \n\nden Schülern im Fall von Cybermobbing, wenn eine uni-\n\nformierte Fachperson dies vermittelt oder wir dies im \n\nRegelunterricht behandeln. Es ist etwas grundsätzlich \n\nanderes. Es ist ein Problem, womit wir täglich konfron-\n\ntiert sind. Der Hinweis des Regierungsrats, dass man \n\nsich mehr auf die Sozialen Medien verlege, aber genau \n\nauf Instagram und TikTok schauen unsere Jugendli-\n\nchen keine Polizeipräventionsangebote. Diesen Dienst \n\nvermissen wir schmerzlich an den Schulen. Ich finde, \n\ndort wird nicht gespart, sondern man lässt etwas ver-\n\nkommen.  \n\nIch möchte nicht mehr auf diese Fähigkeitslücke einge-\n\nhen, sondern auf den Punkt kommen, wo wir in diesem \n\nSaal gefragt sind. Spätestens bei der nächsten Budget-\n\ndebatte zeigt sich wieder, wie ernst die Besorgnisse \n\nsind. Dann muss man dem Regierungsrat sagen, dass \n\ner konsequent ist, wenn kein Geld vorhanden ist, dann \n\nkann man diese Fähigkeitslücke nicht schliessen. \n\nIm Kantonsrat tönt es anders. Wir haben Fähigkeitslü-\n\ncken und man muss mehr Personal sprechen. Spätes-\n\ntens im Budgetprozess sieht man, ob wir Nägel mit Köp-\n\nfen machen oder nicht. Der grösste Teil des Parlaments \n\nsagt, der Kanton hat ein Ausgaben- und kein Einnah-\n\nmenproblem. Damit kommen wir keinen Schritt näher. \n\nEs ist mir auch klar, Geld regelt das Problem nicht, aber \n\nes hilft enorm. Damit wir Stellen schaffen können, die \n\nArbeitsbedingungen des bestehenden Korps halten \n\noder dringendst verbessern, müssen wir halt diese Mit-\n\ntel generieren. Ich glaube nicht, dass es eine Möglich-\n\nkeit gibt, die Sicherheit zu erhöhen, aber in anderen Be-\n\nreichen die entsprechenden Mittel einzusparen. Daher \n\nappelliere ich an die engagierten Voten, spätestens im \n\nNovember müssen wir sagen, ob wir gewillt sind, diese \n\nAnliegen umzusetzen – und das kostet.  \n\n  \n\nFanger Remo, Sarnen (SVP): Bei dieser Interpellation \n\nbin ich fast genötigt etwas zu sagen. Natürlich dankt die \n\nSVP-Fraktion dem Korps der Kantonspolizei Obwalden. \n\nMeine Vorredner sind auf einige Punkte eingegangen \n\nund ich möchte mich auch nicht wiederholen, aber ich \n\nhabe ein Thema, welches ich ansprechen möchte, unter \n\ndem Motto: Kostet nicht viel, kann schnell umgesetzt \n\nwerden, ist in Bezug auf die Sicherheit der Mitbürger \n\nelementar wichtig.  \n\nIn der Antwort des Regierungsrat wurde immer wieder \n\nauf die Zusammenarbeit mit anderen Polizeikorps hin-\n\ngewiesen. Beantworten Sie doch einmal für sich selber \n\neine Frage. Wo denken Sie, ist die Zusammenarbeit mit \n\nanderen Polizeikorps am wichtigsten? Die Zusammen-\n\narbeit in der Cyberkriminalität? Ja, vielleicht. Zusam-\n\nmenarbeit mit Kompetenzzentren? Das ist sicher nicht \n\nschlecht. Zusammenarbeit in der Kriminalanalyse? Das \n\nist sicher sinnvoll. Zusammenarbeit beim Betreiben ei-\n\nner gemeinsamen Einsatzleitzentrale? Das ist sicher \n\nkostensparend. Kantonsübergreifende Lagebilder und \n\nInformationsaustausch? Ja, das kann man machen und \n\nist sicher gut. Gemeinsame Uniformierung? Das kommt \n\nsicher auch billiger. Zusammenarbeit mit diversen Son-\n\nderformationen? Ja, da kann man gegenzeitig profitie-\n\nren. Nun kommen wir zum Thema: Gemeinsame Wei-\n\nterbildung von Frontkräften mit angrenzenden Polizei-\n\nkorps. Ja, jetzt haben wir es, was elementar wichtig ist.  \n\nIm Jahr 2020 stellte ich eine ähnliche Interpellation. Bei \n\njener ging es auch darum, dass man kantonsübergrei-\n\nfende Weiterbildung betreibt. Bis zu diesem Zeitpunkt \n\nhat die Kantonspolizei Obwalden ihre Weiterbildungen \n\nselber betrieben, was sicherlich nicht optimal war. Im \n\nJahr 2021 wurden die Weiterbildungen im Verbund mit \n\nder Luzerner Polizei und der Kantonspolizei Nidwalden \n\nabsolviert. Was passierte? Nach zwei Jahren tritt die \n\nKantonspolizei Obwalden wieder aus diesem Verbund \n\nraus und bildet ihre Frontkräfte wieder selber aus. Was \n\nwaren die Gründe? War es zu umständlich? zu an-\n\nspruchsvoll? zu streng? \n\nIch weiss genau, wovon ich hier spreche, denn ich ab-\n\nsolviere diese Einsatztrainings seit 25 Jahren. Ich war \n\nauch dabei, als die Kantonspolizei mit uns trainierte und \n\nich möchte mich nicht gross dazu äussern. Wann war \n\ndie Zusammenarbeit wichtig? Logischerweise an der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 58 11. September 2025 \n\n \n\nFront. Stellen Sie sich vor, es ereignet sich ein Amoklauf \n\nin der Kantonsschule Obwalden – wer kommt zur Un-\n\nterstützung? Die Sondereinheit Luchs? Bis diese vor \n\nOrt ist, ist alles schon vorbei.  \n\nEs kommen Frontpatroullien der Kantonspolizei Nidwal-\n\nden und Frontpatrouillen der Luzerner Polizei. Diese \n\nEinheiten sind für solche Interventionen mit Material von \n\nSondereinheiten ausgerüstet und das Wichtigste – wur-\n\nden auch gemeinsam ausgebildet. Jetzt kommen die \n\nSonderinterventionseinheiten und die Kantonspolizei \n\nObwalden hat mit diesen noch nie eine gemeinsame \n\nWeiterbildung betrieben oder vielleicht zwei Jahre lang. \n\nGanz einfach, was passiert dann? Die rechte Hand \n\nweiss nicht, was die linke Hand macht. Glauben Sie mir, \n\nbei solchen Situationen ist dies gar nicht zielführend. In \n\nsolchen Situationen geht es in kurzer Zeit um Leben und \n\nTod. Im Ernst, ist es nicht wichtig, dass die Kantonspo-\n\nlizei an den gemeinsamen Einsatztrainings teilnimmt \n\nund lernt wie man vorgehen muss? Wollen Sie den Op-\n\nfern der Eltern sagen, es war zu umständlich, zu streng \n\noder zu mühsam nach Luzern oder Nidwalden zu fah-\n\nren? Ich erwarte in dieser Sache eine entsprechende \n\nKorrektur. Da geht es um Leben und Tod. Gärtlidenken \n\nhatten wir gestern, man muss das Spektrum ausschöp-\n\nfen. Es braucht Personal und der SVP-Fraktion ist es \n\nbewusst, dass man auch dort arbeiten muss, aber es \n\ngeht nur miteinander und nicht alleine.  \n\n  \n\nAmstad Christoph, Regierungsrat (Die Mitte): Ich \n\ndanke auch für diese Voten. Ich beginne bei Kantonsrat \n\nRemo Fanger. Ich danke für die Auflistung, wo wir über-\n\nall schon gut zusammenarbeiten. Die Liste wäre noch \n\nviel länger, aber es ist eindrücklich. Diese Zusammen-\n\narbeit funktioniert eigentlich sehr gut und vor allem für \n\nein kleines Korps ist es enorm wichtig.  \n\nEr spricht ein Punkt wegen der Weiterbildung an. Das \n\nist richtig und wichtig. Wenn wir könnten, würden wir \n\ngerne mit Luzern und Nidwalden die Weiterbildungen \n\nund Ausbildungen durchführen. Wir sind nicht zu faul, \n\nes ist uns nicht zu streng oder zu umständlich nach Lu-\n\nzern zu kommen. Der Grund, weshalb wir damit aufge-\n\nhört haben, ist jener: Wenn diese in der Weiterbildung \n\noder Ausbildung sind und gleichzeitig noch Bereit-\n\nschaftsdienst leisten müssen, das war der Grund. Des-\n\nhalb können wir dies nur im Gebiet machen, wo wir ent-\n\nsprechend wieder ausrücken können. Wenn wir in Lu-\n\nzern, Sempach oder Sursee oder wo auch immer sind, \n\nist dies zu weit weg und dann geht es wegen der knap-\n\npen Ressourcen mit dem Dienstplan nicht auf. Ich durfte \n\nselber ein Fall miterleben, Sie haben dies sicher mitbe-\n\nkommen, als es ein Entführungsfall in Engelberg gab. \n\nDa hat man mit Luzern zusammengearbeitet. Ich war \n\ndamals im Einsatzzentrum in Luzern. Die Polizistinnen \n\nund Polizisten von Obwalden und Luzern haben zusam-\n\nmen gearbeitet und hat hervorragend funktioniert. Es ist \n\nnicht dasselbe, wie es Kantonsrat Remo Fanger ge-\n\nschildert hat, aber es hat gut funktioniert. Wir arbeiten \n\nnicht total anders als die Luzerner Polizei.  \n\nIch gebe Recht, wenn es gehen würde, würden wir sehr \n\ngerne weiterhin die Weiterbildungen mit Luzern und \n\nNidwalden zusammen machen, den Grund habe ich er-\n\nklärt. Mit Luzern und Nidwalden haben wir alle halben \n\nJahre ein Treffen auf Stufe Polizeikommandanten und \n\nzuständige Regierungsratsmitglieder. Dieses Treffen \n\nhatten wir gerade letzten Montag, wo man die Zusam-\n\nmenarbeitsfelder bespricht. Wir hatten auch grad wie-\n\nder weitere Themen, wo man zusammenarbeiten \n\nmöchte. Zum Beispiel im Bereich des Drohneneinsat-\n\nzes.  \n\nIch danke auch Kantonsrat Peter Lötscher für sein Vo-\n\ntum. Ich mache einen Werbespot mit der Gefahr, dass \n\nich eine Gelbe Karte kassiere. Prävention ist selbstver-\n\nständlich vor Ort anders wirksam als digital. Als Präsi-\n\ndent der schweizerischen Kriminalprävention muss ich \n\nsagen, es gibt auch sehr gute digitale Prävention oder \n\nandere Kanäle auf der Plattform skppsc.ch. Am nächs-\n\nten Montag startet eine grosse Kampagne zum Thema \n\nsexuelle und häusliche Gewalt. Vielleicht wäre dies \n\nauch noch ein Punkt.  \n\n2. 54.25.06  \nInterpellation betreffend gemeinsame Stand-\norte VSZ OW/NW in Sarnen – lange Wegstre-\ncke für Engelberg, Mehrverkehr für Kerns! \nEingereicht am 23. Mai 2025 von Kantonsrat Karl Feier-\n\nabend, und Kantonsrat Peter Wild, beide Engelberg, so-\n\nwie 15 Mitunterzeichnende. \n\nFeierabend Karl, Engelberg (SVP): Die Interpellanten \n\nbedanken sich für die Beantwortung der Fragen. Dass \n\nman noch nicht so weit mit der Planung und Abklärun-\n\ngen ist, verstehen wir. Ich habe mich über den leicht un-\n\nterschwelligen Ton gewundert. Interessanterweise \n\nkennt der Regierungsrat keine Details zum Projekt, je-\n\ndoch wissen Sie, dass die Annahmen und Hochrech-\n\nnungen der Interpellanten falsch sind. Je nach Verlauf \n\nder Sache werden wir uns wieder melden. Wir verlan-\n\ngen keine Diskussion.  \n\n  \n\nAmstad Christoph, Regierungsrat (Die Mitte): Ich \n\nmöchte betonen, wir haben nicht gesagt, dass diese \n\nZahlen falsch sind. Wir haben einfach geschrieben, wir \n\nkönnen die Zahlen aktuell nicht bestätigen, dass sie so \n\nsind.  \n\nEs ist die Erwartung an das Gremium, dass man solche \n\nZusammenarbeitsprojekte prüft, dass man Fakten erar-\n\nbeitet und wenn man die Fakten hat und eine Basis zum \n\nEntscheid fällen, dass man alles berücksichtigt und ei-\n\nnen sachlichen Entscheid fällt. Den Entscheid werden \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 59 11. September 2025 \n\n \n\nwir Ende Jahr zusammen mit dem Kanton Nidwalden \n\nentsprechend fällen.  \n\n3. 54.25.07  \nInterpellation betreffend Gesamtrevision der \nKantonsverfassung. \nEingereicht am 23. Mai 2025 von Kantonsrätin Helen \n\nKeiser-Fürrer, Sarnen, und Kantonsrat Hanspeter \n\nScheuber, Kerns, sowie 7 Mitunterzeichnende. \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Im Namen auch \n\nvon Alt-Kantonsrat Hanspeter Scheuber, dem Mitinter-\n\npellanten, nehme ich gerne Stellung zur Antwort des \n\nRegierungsrats auf unsere Interpellation. Zunächst \n\ndanke ich dem Regierungsrat für seine Antwort. \n\nEs freut mich, dass der Regierungsrat dank unserer In-\n\nterpellation etwas «In Vergessenheit Geratenes» aus-\n\ngegraben hat, und zwar das «Institut der authentischen \n\nInterpretation der Kantonsverfassung im Kanton Obwal-\n\nden». Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, aber ich habe \n\nin meinen vielen Jahren im Kantonsrat jedenfalls noch \n\nnie davon gehört. In meinen Ohren tönt dieses Institut \n\netwas angestaubt. Aber es steht so in unserer Kantons-\n\nverfassung, und zwar in Art. 70 Abs. 1 Ziff. 2. \n\nDie Kantonsverfassung ist – vereinfacht gesagt – ein \n\nDokument, welches unser Zusammenleben regelt. Und \n\nweil sich die Gesellschaft stetig verändert, hat sie lau-\n\nfend Anpassungsbedarf. Dabei zeigt sich ein klarer \n\nTrend in den Kantonen: ab den 1970er Jahren bis in die \n\n2000er Jahre hat es diverse Totalrevisionen gegeben, \n\num veraltete Verfassungsstrukturen zu modernisieren. \n\nEine Totalrevision schafft Klarheit, Reduktion auf das \n\nWesentliche und moderne Verständlichkeit. Gesell-\n\nschaftliche, wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbe-\n\ndingungen ändern sich. Eine Revision erlaubt, neue \n\nHerausforderungen wie Digitalisierung, Gleichstellung, \n\nUmwelt- und Integrationsfragen angemessen zu regeln \n\n– auch auf Verfassungsstufe, nicht nur auf Gesetzes-\n\nstufe. \n\nDie Obwaldner Verfassung ist 56 Jahre alt. In diesen 56 \n\nJahren hat es viel Anpassungsbedarf gegeben: Seit In-\n\nkrafttreten der Kantonsverfassung am 27. April 1969 \n\nwurden 98 Änderungen vorgenommen. \n\nAngesichts dieser vielen Teiländerungen zu sagen, es \n\nbestehe weder heute noch in den kommenden zehn \n\nJahren Bedarf an einer Totalrevision, ist unseres Erach-\n\ntens nicht ganz nachvollziehbar. Man könnte auch sa-\n\ngen, der Bedarf wäre da, die Mittel jedoch fehlen. \n\nBedarf zur Revision gäbe es zum Beispiel im Bereich \n\nder von den Gemeinden eingeführten Geschäftsführer-\n\nModellen betreffend Delegation, aber auch bei den in \n\nder Verfassung festgehaltenen Finanzkompetenzen bei \n\nGemeinden und Regierungsrat. So hat der Regierungs-\n\nrat gemäss Art. 76 Abs. 2 der geltenden Verfassung \n\nzum Beispiel die Kompetenz, einmalige Ausgaben bis \n\nFr. 200 000.– und jährlich wiederkehrende Ausgaben \n\nbis Fr. 50 000.– zu beschliessen. \n\nWir von der CSP sehen die aktuellen finanziellen Her-\n\nausforderungen des Kantons Obwalden natürlich auch, \n\nweshalb wir in der Form einer kostengünstigen Interpel-\n\nlation vorab das Terrain erkunden wollten und den Zeit-\n\nrahmen mit zehn Jahren weit spannten. \n\nZweifellos ist eine Totalrevision der Verfassung eine \n\ngrosse, aber auch interessante Aufgabe und die Mitar-\n\nbeit im Verfassungsrat intensiv. Ich würde mich aber für \n\nden Verfassungsrat zur Verfügung stellen. Vorausge-\n\nsetzt, es dauert nicht noch 20 Jahre. \n\nIch verlange keine Diskussion. \n\n \n\nNeueingänge \n \n\n52.25.06 \nMotion betreffend gesetzeskonforme Auswei-\nsung der Geschäftsfelder im Geschäftsbericht \ndes Elektrizitätswerks Obwalden. \nEingereicht von Kantonsrat Patrick Matter, Alpnach, so-\n\nwie 19 Mitunterzeichnende. \n\n \n\n54.25.08 \nInterpellation betreffend dem Handlungsbe-\ndarf im Zusammenhang mit dem Bypass Lu-\nzern und dessen Bedeutung für den Kanton \nObwalden. \nEingereicht von Kantonsrat Roland Kurz, Sachseln, und \n\nKantonsrat Severin Wallimann, Alpnach, sowie 30 Mit-\n\nunterzeichnende.  \n\n \n\n54.25.09 \nInterpellation betreffend Auswirkungen des \nEU-Rahmenabkommens auf den Kanton Ob-\nwalden. \nEingereicht von Kantonsrat Marcel Schelbert, Alpnach, \n\nsowie 15 Mitunterzeichnenden. \n\n \n\n \n\nSchlussbemerkungen \n\nRatspräsident Schumacher Hubert, Sarnen (SVP): \n\nDie nächste Sitzung findet am Donnerstag, 23. Oktober \n\n2025, statt. Wir beginnen um 8.00 Uhr, weil sie vollge-\n\npackt mit Traktanden ist, die es in sich haben. Bitte re-\n\nservieren Sie sich den ganzen Tag, allenfalls auch eine \n\noder eineinhalb Stunden länger als gewohnt. Wir wollen \n\nan diesem Tag die elementaren Geschäfte behandeln.  \n\nIch darf ein Kompliment an die Kantonsratsmitglieder \n\ndes Kantons Obwalden weitergeben. Ich habe bei an-\n\nderer Gelegenheit mit den Luzerner Kollegen zusam-\n\nmensitzen dürfen. Der Luzerner Kantonsratspräsident \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 60 11. September 2025 \n\n \n\nwar bei der Eröffnungssitzung im Saal und hat sich \n\nmehrmals löblich über die sehr gute Disziplin des Ob-\n\nwaldner Kantonsrats geäussert. Das durfte ich auch in \n\nRickenbach erfahren, es ist bis zur Regierungsrätin Ma-\n\nnuela Tschuor gedrungen, wir hätten eine ganz gute \n\nDisziplin. Ich bin Ihnen dankbar, wenn wir dies weiter \n\nbehalten können.  \n\nAnlässlich meiner Wahlfeier durfte ich Glückwunschkar-\n\nten und Barbeträge entgegennehmen. Die Stiftung The-\n\nodora stellt Spitalclowns in den Kinderspitälern an. Ich \n\nkonnte dieser Stiftung Fr. 1700.– überweisen. Ich danke \n\nIhnen ganz herzlich für Ihren Beitrag für diese sinnvolle \n\nOrganisation.  \n\nAm Sonntag, 21. September 2025, haben Sie eine Ein-\n\nladung erhalten für den eidgenössischen Dank-, Buss- \n\nund Bettag. Es ist eine Feier um 17.00 Uhr in Sarnen. \n\nAm Donnerstag, 25. September 2025, dem Bruder-\n\nKlaus Tag, ist die Feier in Sachseln und anschliessend \n\nim Flüeli-Ranft.  \n\nIch erkläre die heutige Sitzung für geschlossen.  \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 14.30 Uhr. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Kantonsrats \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident: \n\n \n\n \n\nHubert Schumacher \n\n \n\n \n\n \n\nRatssekretär: \n\n \n\n \n\nBeat Hug \n\n \n\n \n\n \n\nDas vorstehende Protokoll vom 11. September 2025 \n\nwurde von der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sit-\n\nzung vom 4. Dezember 2025 genehmigt. \n\n \n\n\n\tI. Gesetzgebung\n\t1. 22.25.04  Gesetz über das Amtsblatt und die Gesetzessammlungen (Publikationsgesetz).\n\t2. 22.25.06  Nachtrag Steuergesetz (Anpassung an übergeordnetes Recht).\n\t3. 28.25.01  Kantonsreferendum zum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung (indirekter Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeits-Initiative).\n\n\tII. Verwaltungsgeschäfte\n\t1. 32.25.07  Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) 2024.\n\t2. 32.25.08  Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) 2024.\n\t3. 35.25.01  Kantonsratsbeschluss über einen Kredit für das Kantonsmarketing 2026 bis 2030.\n\n\tIII. Parlamentarische Vorstösse\n\t1. 54.25.01  Interpellation betreffend Weiterentwicklung der Kantonspolizei Obwalden.\n\t2. 54.25.06  Interpellation betreffend gemeinsame Standorte VSZ OW/NW in Sarnen – lange Wegstrecke für Engelberg, Mehrverkehr für Kerns!\n\t3. 54.25.07  Interpellation betreffend Gesamtrevision der Kantonsverfassung.\n\n\n