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category_de: Wortprotokoll

format: application/pdf

text: \n  \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \nvom 26. Oktober 2023 \n \n\n \n\n \n\nVorsitz: \n\nKantonsratspräsident Dominik Rohrer \n\n \n\n \n\nTeilnehmende: \n\n55 Mitglieder des Kantonsrats;  \n\nEntschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder  \n\nPeter Wild, Engelberg; und Kantonsrat Thomas \n\nSchrackmann, Giswil.  \n\n5 Mitglieder des Regierungsrats und Landschreiberin. \n\n \n\n \n\nProtokollführung und Sekretariat: \n\nBeat Hug, Ratssekretär; \n\nAngelika Zberg, Sekretärin. \n\n \n\n \n\nOrt und Dauer der Sitzung: \n\nRathaus Sarnen, 26. Oktober 2023,  \n\n9.00 bis 12.15 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsliste \n\nI. Gesetzgebung 48 \n1.  22.23.03 Nachtrag Steuergesetz;  \n\nzweite Lesung. 48 \n\nII. Verwaltungsgeschäfte 48 \n2.  35.23.02 Rahmenkredit für digitale \n\nVerwaltung Schweiz 2024 bis 2027. 48 \n3.  32.23.11 Bericht zur Wirkung der \n\nIndividuellen Prämienverbilligung. 53 \n \n\nEröffnung \n\nRatspräsident Rohrer Dominik, Sachseln (CVP/GLP-\n\nMitte): Ich begrüsse Sie zur Oktober-Sitzung. Wir begin-\n\nnen die Sitzung mit einer Gedenkminute. Seit der letz-\n\nten Sitzung haben uns zwei ehemalige Kantonsräte für \n\nimmer verlassen.  \n\nAm 24. September ist Hans Bucher-Bucher verstorben. \n\nHans Bucher mit Jahrgang 1935 hat die Gemeinde En-\n\ngelberg von 1974 bis 1985 im Kantonsrat vertreten. \n\nErnst Grisiger-Gisler, Jahrgang 1933, ist am letzten \n\nFreitag verschieden. Er ist 1970 als Vertreter von Sach-\n\nseln in den Kantonsrat gewählt worden und hat ihm 16 \n\nJahre angehört. In seinem letzten Amtsjahr 1985/86 war \n\ner Kantonsratspräsident. \n\nZum Gedenken an sie bitte ich Sie, sich kurz zu erheben \n\n– Danke. \n\nSeit der letzten Kantonsratssitzung haben ausserdem \n\ndie Wahlen ins nationale Parlament stattgefunden. Ich \n\ngratuliere an dieser Stelle Ständerat Erich Ettlin, wel-\n\ncher in stiller Wahl bestätigt worden ist und Nationalrätin \n\nMonika Rüegger, welche in die grosse Kammer wieder-\n\ngewählt worden ist. Ich wünsche ihnen alles Gute dabei, \n\ndie Interessen des Standes Obwalden und seiner Be-\n\nvölkerung in der nationalen Politik erfolgreich zu vertre-\n\nten. \n\nApropos Bern: Dazu kann ich ihnen eine wahre Ge-\n\nschichte erzählen, von jener ich nicht weiss, ob ich la-\n\nchen oder weinen soll. Die moderne Schweiz geht auf \n\ndas Jahr 1848 zurück, als die Schweiz die erste Bun-\n\ndesverfassung erhalten hat und somit vom Staatenbund \n\nzum Bundesstaat geworden ist. Haben Sie gewusst, \n\ndass sechs Kantone alle vier Abstimmungen über eine \n\nTotalrevision der Bundesverfassung abgelehnt haben? \n\nObwalden ist übrigens einer dieser Kantone. Das Jubi-\n\nläum 175 Jahre Bundesverfassung wird jedoch im gan-\n\nzen Land an verschiedenen Anlässen gefeiert. Ein sol-\n\ncher Anlass fand am 13. Oktober 2023 in Bern statt. \n\nAussen am Bundeshaus sind die Kantonswappen zu \n\nsehen, im Nationalratssaal sind zusätzlich die Wappen \n\nvon 59 Gemeinden aufgehängt. Nationalratspräsident \n\nMartin Candinas hat aus jedem Kanton und jeder dieser \n\nGemeinden den Parlamentspräsidenten oder die Parla-\n\nmentspräsidentin eingeladen. Die allermeisten sind der \n\nEinladung gefolgt. Unter anderem gehörte ein Referat \n\nvon Bundeskanzler Walter Thurnherr mit dem Titel «Ei-\n\nnige Bemerkungen zum Föderalismus» dazu. Es hat \n\nmich sehr gefreut, vom quasi höchsten Repräsentanten \n\nder Bundesverwaltung zu hören, wie wichtig Kantone \n\nund Gemeinden für unseren Staatsaufbau sind. Er hat \n\nanschaulich mit einem Beispiel illustriert, was er 1999 \n\nbeim Sturm Lothar selber erlebt hatte. Er erzählte, dass \n\nin Frankreich die Bevölkerung draussen gewartet habe, \n\nbis ein Helikopter aus Paris Hilfe brachte. In der glei-\n\nchen Zeit waren in den Schweizer Gemeinden und Kan-\n\ntonen Krisenstäbe und Milizorganisationen schon längst \n\ndaran, die Schäden zu beheben und die Versorgung si-\n\ncherzustellen. Eine bildhafte Umschreibung, welche mir \n\ngeblieben ist.  \n\nWas mich hingegen gar nicht freute, war eine andere \n\nBegebenheit. Für jeden Kanton und jede Gemeinde ist \n\nnämlich ihr historisches Wappen mit modernster Tech-\n\nnik nachgedruckt worden. Der Nationalratspräsident hat \n\ndies jedem ganz offiziell in einem Bilderrahmen über-\n\nreicht. Unterhalb des Wappens ist ein kurzer Text auf-\n\ngedruckt, der betont wie wichtig die Kantone als Teile \n\nder Schweiz sind. Bis dahin wäre ja alles schön und gut. \n\nAber leider haben die guten Leute unter das Obwaldner \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 48 26. Oktober 2023 \n\nWappen den Text für den Kanton Nidwalden gedruckt \n\nund umgekehrt. Mein Nidwaldner Ratskollege, welcher \n\nvor mir an der Reihe war und den Fauxpas natürlich \n\nauch bemerkte, hat darum im Hintergrund gespannt auf \n\nmeine Reaktion gewartet. Und ich muss sagen, ich \n\nhabe meinem Unmut verbal Ausdruck verliehen, auch \n\nwenn dies im Bundeshaus nicht unbedingt angebracht \n\nwar. Allen Betroffenen war dies nicht recht. Man versi-\n\ncherte uns, dass man den Text auf dem Foto nicht lesen \n\nkönne und wir gute Miene zum bösen Spiel machen \n\nsollten. Und als der Nidwaldner Landratspräsident und \n\nich beim Mittagessen von diesem einschneidenden Er-\n\nlebnis erzählt haben, sind zu allem Übel noch Kommen-\n\ntare von anderen Anwesenden gekommen, dass ihnen \n\ndies gar nicht aufgefallen wäre. Fehler können passie-\n\nren, auch bei Bundesstellen. Und wenn der Input aus \n\nden Kantonen kommt, ist dies offenbar eine Schnitt-\n\nstelle, die zu entsprechenden Problematiken führen \n\nkann. \n\nDie korrigierte Version überreichte mir gestern der Nati-\n\nonalratspräsident in einer Privataudienz, als ich ohnehin \n\nin Bern war. Hier ist sie. Ich bin allerdings noch nicht \n\ndazu gekommen abzuklären, wo man dieses Bild im \n\ndenkmalgeschützten Rathaus aufhängen darf. Das \n\nwerde ich noch tun.  \n\nMein Fazit aus dem Ganzen: Es liegt an uns Obwaldne-\n\nrinnen und Obwaldner, dem Rest der Schweiz beizu-\n\nbringen, dass Sarnen der Hauptort von Obwalden ist \n\nund dass unser Wappen dasjenige ist, bei dem der Hin-\n\ntergrund nur «oben» rot ist. Es ist offenbar auch heute \n\nnoch sehr schwierig, die beiden Kantone ob und nid \n\ndem Kernwald auseinanderzuhalten. \n\nDie Ratsleitung hat mit Beschluss vom 26. Mai 2023 \n\neine Übergangsphase der parallelen Papierzustellung \n\nan die Ratsmitglieder bis Ende 2023 festgelegt. Für die \n\nKantonsratssitzung vom 25. Januar 2024 wird die Zu-\n\nstellung der Geschäftsunterlagen rein digital erfolgen. \n\nEntsprechend haben Sie heute die Geschäftsunterla-\n\ngen wieder in Papierform bekommen. \n\nDamit wir uns an das online Arbeiten gewöhnen kön-\n\nnen, haben wir heute Zugriff auf das WLAN-Mobile und \n\nnicht mehr das WLAN-Guest-Netz. Wenn Sie jetzt oder \n\nwährend der Sitzung Probleme haben, können Sie sich \n\nan den anwesenden ILZ-Mitarbeiter Hans Peter von Bü-\n\nren wenden. \n\nAbstimmungs- und Tontechnik \n\nBei der letzten Sitzung am 14. September 2023 hat be-\n\nreits alles wunderbar geklappt. Sie können das Mikrofon \n\nganz gerade auf sich richten, und dann während dem \n\nSprechen nicht mehr den Kopf drehen. Dann verstehen \n\nwir sie alle sehr gut.  \n\nAbstimmungsknöpfe: aufgrund der Erfahrungen des \n\nletzten Mals sind die Knöpfe so programmiert, dass ihre \n\nerste Einwahl auch beim versehentlichen zweimaligen \n\ndrücken bestehen bleibt. Sie können aber \n\nselbstverständlich noch wechseln, bis ich die Abstim-\n\nmung schliesse.  \n\nEinladung und Traktandenliste \n\nDie Einladung und Traktandenliste sind rechtzeitig zu-\n\ngestellt und veröffentlich worden.  \n\nDer Traktandenliste wird nicht opponiert. \n\n  \n   \n  \nI. Gesetzgebung \n\n1. 22.23.03  \nNachtrag Steuergesetz; zweite Lesung. \nErgebnis 1. Lesung vom 14. September 2023. \n\nEintretensberatung \n\nBalaban Branko, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(FDP): Ich konnte leider an der letzten Kantonsratsit-\n\nzung nicht dabei sein, aber ich hatte eine sehr gute Ver-\n\ntretung als Kommissionssprecherin. Seit der letzten Sit-\n\nzung wurde mir auch nichts mehr zugetragen. Ich bean-\n\ntrage Ihnen auf das Geschäft einzutreten und dem Ge-\n\nschäft zuzustimmen. Dies teile ich Ihnen auch im Na-\n\nmen der FDP-Fraktion mit.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 52 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird dem Nachtrag zum Steuergesetz zuge-\n\nstimmt. \n\n  \n  \n  \nII. Verwaltungsgeschäfte \n\n1. 35.23.02  \nRahmenkredit für digitale Verwaltung \nSchweiz 2024 bis 2027.  \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. August \n\n2023. \n\nEintretensberatung \n\nSeiler Peter, Präsident KSPA, Sarnen (SVP): Schon \n\nseit vielen Jahren spricht man von der Digitalisierung \n\nund man setzt sie auch um. Das Ganze ist allerdings \n\nnicht so schnell vorwärtsgegangen, wie vor Jahren pro-\n\nphezeit wurde. Wir arbeiten nämlich bis heute mit sehr \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 49 26. Oktober 2023 \n\nviel Papier. Unser Kantonsrat ist das beste Beispiel da-\n\nfür: Noch nicht lange kann man mit dem Sitzungsapp \n\nCMI Axioma das ganze Papierdossier ersetzen. Wie wir \n\ngehört haben, wird dies auch im nächsten Jahr so um-\n\ngesetzt. Im Gemeinderat von Sarnen haben wir diese \n\nApplikation schon seit 2016 und die gedruckte Version \n\nwird seit längerer Zeit nicht mehr versendet. \n\nGerade dieses Sitzungsapp erachte ich als eines von \n\nmehreren gelungenen Beispielen von Digitalisierung, \n\nbeziehungsweise digitaler Verwaltung. Andererseits \n\ngibt es auch haarsträubende Negativbeispiele: Auf Bun-\n\ndesebene ist es in den vergangenen Jahren nicht nur \n\neinmal zu sehr teuren Versuchsballonen mit Informatik-\n\nprojekten gekommen, die das Kosten-Nutzen-Verhält-\n\nnis ins Sinnlose geführt haben. Teilweise sind Projekte \n\nauch abgebrochen worden, da sonst ein noch grösse-\n\nres Millionenloch entstanden wäre. Was sagt uns dies? \n\nDie Digitalisierung darf nicht Selbstzweck sein und es \n\nsoll auch nicht irgendwelchen Technikfreaks vorbehal-\n\nten sein, welche abgehobene Visionen verwirklichen. \n\nProgramme und die ganze Informatikinfrastruktur müs-\n\nsen besonders auch den weniger technikaffinen Perso-\n\nnen dabei behilflich sein, dass das sonst schon kompli-\n\nzierte und datenüberflutete Leben der modernen Ge-\n\nsellschaft zu vereinfachen. Respekt verdienen darum \n\ndie gescheiten Leute, welche Programme und Benut-\n\nzeroberflächen so gestalten, dass sie einfach und intui-\n\ntiv zu bedienen sind. \n\nAls Landwirt, Agronom und Agrarpolitiker kann ich zu-\n\nmindest im Bereich der Agrarverwaltung Positives ver-\n\nmelden: Die Agrarbürokratie hierzulande und weltweit \n\nist zwar völlig unnötig aufgebauscht und endet manch-\n\nmal in Mikromanagement. Aber immerhin sind vom \n\nBund her recht benutzerfreundliche Melde- und Abfra-\n\ngeportale entwickelt worden. Ich erwähne dies hier, weil \n\nes meines Erachtens ein gelungenes Beispiel von «di-\n\ngitaler Verwaltung Schweiz» (DVS) ist. Und dies lange \n\nbevor das Projekt mit diesem Namen DVS gestartet \n\nworden ist. Wir sehen, es gibt negative und positive Bei-\n\nspiele. Orientieren wir uns also an den Positiven. \n\nFordern und hoffen wir, dass das Steuergeld gut inves-\n\ntiert wird und möglichst in allen Bereichen der Verwal-\n\ntung gute Digitalisierung verwirklicht wird. Dies insbe-\n\nsondere an den Schnittstellen zu Bürgerinnen und Bür-\n\ngern, Unternehmen und Organisationen. \n\nUnd wer weiss, vielleicht gelingt es sogar, die Wahlsta-\n\ntistiken von Glarus und den beiden Appenzell richtig in \n\ndas nationale Programm einzubinden, damit keine fal-\n\nschen Parteistärken und -Rangfolgen mehr bei nationa-\n\nlen Wahlen resultieren. \n\nZum Projekt beziehungsweise zur Agenda DVS: Der \n\nBund und die Kantone sind gleichberechtigte Träger der \n\nOrganisation DVS. Sie haben an der Plenarversamm-\n\nlung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) am \n\n23. September 2021 beziehungsweise an der \n\nBundesratssitzung vom 24. September 2021 die «Öf-\n\nfentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die Digi-\n\ntale Verwaltung Schweiz» genehmigt. \n\nDer Finanzbedarf für die Jahre 2024 bis 2027 wird ge-\n\nsamthaft auf 140 Millionen Franken budgetiert. Das \n\nsetzt sich aus der Grundfinanzierung DVS mit 24 Millio-\n\nnen Franken und der Zusatzfinanzierung Agenda DVS \n\nvon 116 Millionen Franken zusammen. Der wirkliche \n\nMittelbedarf wird aber massgeblich von den noch zu er-\n\narbeitenden Lösungen und Programmen abhängen.  \n\nInvestiert wird in den kommenden vier Jahren folgen-\n\ndermassen: \n\n–  2024 werden auf Bundesebene gesamthaft 20 Milli-\n\nonen Franken investiert, alle Kantone zusammen \n\n7,6 Millionen Franken, davon der Kanton Obwalden \n\nFr. 33 700.–. \n\n–  2025 werden auf Bundesebene gesamthaft 30 Milli-\n\nonen Franken investiert, alle Kantone zusammen \n\n11 Millionen Franken, davon der Kanton Obwalden \n\nFr. 48 000.–.  \n\n–  2026 werden auf Bundesebene gesamthaft 40 Milli-\n\nonen Franken investiert, alle Kantone zusammen \n\n14,3 Millionen Franken, davon der Kanton Obwal-\n\nden Fr. 63 000.–. \n\n–  2027 werden auf Bundesebene gesamthaft 50 Milli-\n\nonen Franken investiert, alle Kantone zusammen \n\n17,6 Millionen Franken, davon der Kanton Obwal-\n\nden Fr. 77 600.–.  \n\nDies ergibt den Rahmenkredit von Fr. 222 767.–, wo-\n\nrüber wir heute entscheiden. Für eine Beteiligung an der \n\nAgenda DVS ab 2024 sprechen folgende Punkte: \n\n–  Der Bund übernimmt zwei Drittel der Finanzierung \n\n(max. 77,333 Millionen Franken); \n\n–  Mit der Agenda DVS fördern Bund und Kantone ge-\n\nmeinsam dringend erforderliche digitale Infrastruk-\n\nturen und Basisdienste für die öffentliche Verwal-\n\ntung; \n\n–  Von der Umsetzung der Agenda DVS profitieren alle \n\nTräger der DVS; \n\n–  Die technischen Prozesse für die Bevölkerung, die \n\nWirtschaft und zwischen Verwaltungen sollen ver-\n\nbessert und vor allem vereinfacht werden; \n\n–  Die Entscheidfindung zur Umsetzung von Vorha-\n\nben, die alle Staatsebenen betreffen, erfolgt schnel-\n\nler; \n\n–  Die Abstimmung bei Rechtsetzungsprozessen und \n\ndie gemeinsame Entwicklung von Standards wird \n\nverbessert und der Kanton Obwalden profitiert mit \n\neinem relativ bescheidenen Investitionsbetrag von \n\nrund Fr. 220 000.– an einem Gesamtinvestitionsvo-\n\nlumen von 140 Millionen Franken. \n\nKommissionsarbeit: \n\nDie Kommission für strategische Planungen und Aus-\n\nsenbeziehungen (KSPA) hat die Vorlage am 20. Sep-\n\ntember 2023 vorberaten. An dieser Kommissionsitzung \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 50 26. Oktober 2023 \n\nist das Projekt mit dem Rahmenkredit durch Regie-\n\nrungsrätin und Finanzdirektorin Cornelia Kaufmann-\n\nHurschler und Stefan Müller, Leiter des Informatik-Leis-\n\ntungs-Zentrums (ILZ) vorgestellt worden. Die Kommis-\n\nsion kann der Agenda DVS im Grundsatz viel Gutes ab-\n\ngewinnen. Die digitale Transformation ist auch in der \n\nAnfangs Jahr verankerten Langfristplanung 2022 bis \n\n2026 beinhaltet, und im Dezember 2022 hat der Kan-\n\ntonsrat zudem der Vereinbarung über die Zusammen-\n\narbeit im Bereich der Informatik zugestimmt. Folglich ist \n\ndies der richtige nächste Schritt, welchen wir hier bera-\n\nten und beschliessen.  \n\nAnlässlich der Kommissionssitzung sind auch Fragen \n\ngestellt worden. Die wichtigsten Fragen und Antworten \n\ndazu erwähne ich hier: \n\n–  Wer arbeitet in der vorgestellten Organisation der \n\nDVS operativ? \n\n Auf der Geschäftsstelle arbeiten elf Personen. Sie \n\nkoordinieren alle Projekte der DVS. Die einzelnen \n\nProjekte werden jedoch durch die jeweiligen Arbeits-\n\ngruppen bearbeitet und realisiert. Somit arbeitet ein \n\nVielfaches an Personal direkt oder indirekt bei der \n\nRealisation der DVS mit. \n\n–  Wer stellt das Controlling beziehungsweise die Auf-\n\nsicht bei den Projekten DVS sicher? \n\n Das Controlling wird jeweils in den einzelnen Projek-\n\nten sichergestellt. Auf Stufe DVS ist der Steuerungs-\n\nausschuss dafür verantwortlich, dass der finanzielle \n\nRahmen eingehalten wird. Die Projekte können \n\nbeim DVS von jeder Körperschaft beantragt werden. \n\nDer Steuerungsausschuss prüft und bewilligt diese \n\nim Rahmen der Vorgaben und der finanziellen Mög-\n\nlichkeiten. \n\n–  Werden mit diesem Projekt summa summarum Kos-\n\nten in der IT eingespart werden können? \n\n Aufgrund von Skaleneffekten, indem alle oder fast \n\nalle Kantone mit gleichen Anwendungen arbeiten, \n\nsollen Kosten eingespart werden können. Der Kan-\n\nton Obwalden wird sicherlich davon profitieren kön-\n\nnen, wenn schweizweit gemeinsam Digitalisierungs-\n\nprojekte geplant und realisiert werden und er sich \n\ndort anschliessen kann, anstatt das Rad neu zu er-\n\nfinden. \n\n–  Wissen der Kanton und das ILZ, wo die sieben Ob-\n\nwaldner Einwohnergemeinden im Bereich Digitali-\n\nsierung stehen? \n\n Weder der Kanton noch das ILZ wissen umfassend, \n\nwo die Einwohnergemeinden in Sachen Digitalisie-\n\nrung stehen. Im Rahmen der Informatikstrategie ist \n\nmit der Informatikstrategie-Kommission ein Instru-\n\nment geschaffen worden, welches das künftige Vor-\n\ngehen im Bereich IT und Digitalisierung zwischen \n\ndem Kanton und den Einwohnergemeinden koordi-\n\nnieren wird. So wird mehr Klarheit herrschen und \n\nVerbesserungen können erzielt werden. \n\nNach der Beantwortung der Fragen ist die KSPA am \n\n20. September 2023 einstimmig bei zwei Abwesenhei-\n\nten auf die Vorlage eingetreten. Sie hat den Bericht zur \n\nKenntnis genommen und den Rahmenkredit ebenfalls \n\neinstimmig befürwortet. Auch im Namen der SVP-Frak-\n\ntion kann ich Eintreten vermelden. \n\nIm Namen der KSPA danke ich dem Regierungsrat für \n\ndas vorausschauende Handeln mit der Agenda DVS. \n\nDie Digitalisierung soll für die Anwendenden nicht eine \n\nzusätzliche Last, sondern eine echte Erleichterung sein. \n\nWenn dies mit der Agenda DVS gelingt, ist es eine gute \n\nSache. Im Detail erfordert dies aber noch sehr viel Or-\n\nganisations- und Programmieraufwand. Ich danke \n\nIhnen für die Zustimmung zum Rahmenkredit 2024 bis \n\n2027 für die Finanzierung der Agenda Nationale Infra-\n\nstrukturen und Basisdienste DVS.  \n\n  \n\nFlück Stefan, Kerns (FDP): Im Namen der FDP-Frak-\n\ntion bedanke ich mich beim Regierungsrat und bei der \n\nVerwaltung für die geschätzte Arbeit.  \n\nDie FDP-Fraktion sieht mehr Chancen als Risiken in der \n\nDigitalisierung. Dazu gehören auch digitalisierte Ab-\n\nläufe in der öffentlichen Verwaltung, zum Beispiel die \n\ndigitale Einreichung der Steuererklärung, was in Obwal-\n\nden schon lange möglich ist und ein gutes Beispiel ist. \n\nE-ID, E-Voting oder hoffentlich bald auch das elektroni-\n\nsche Patientendossier sind noch weitere Digitalisierun-\n\ngen. Falls mit der Digitalisierung Abläufe vereinfacht \n\nund effizienter gestaltet werden können, ist die Entwick-\n\nlung zu begrüssen. Ich persönlich bin der Meinung, \n\ndass die Zeiten, wo Daten per Fax an ein Bundesamt \n\ngeschickt werden müssen, wirklich vorbei sein sollten. \n\nWenn man den Beitrag des Kantons Obwalden von total \n\nrund Fr. 220 000.– für die nächsten vier Jahre betrach-\n\ntet und von verschiedenen Projekten im Umfang von \n\n140 Millionen Franken profitieren kann, muss man die-\n\nsem Geschäft zustimmen. Heute ist noch schwierig \n\ngreifbar, was man schlussendlich für das Geld in den \n\nHänden haben wird. \n\nMit der Beteiligung hat man die Chance, mitzubestim-\n\nmen, wie das Geld investiert wird. Und sind wir ehrlich, \n\nfrüher oder später müssten wir uns sowieso beteiligen, \n\ndamit der Kanton und unsere Gemeinden Zugang auf \n\nSoftware oder Bundes-Datenbanken haben. Alternativ \n\nmüssten wir eigene Programme entwickeln und unter-\n\nhalten, was uns wohl teurer kommen würde. \n\nNebst den genannten Chancen gibt es aber verschie-\n\ndene Risiken. Zum Beispiel aus dem Umsetzungsplan \n\n2023 ist ersichtlich, dass bereits 34 Initiativmassnah-\n\nmen und Umsetzungsziele mit einem Projektvolumen \n\nvon rund 55 Millionen Franken geplant sind. In der Um-\n\nsetzungsperiode 2024 bis 2027 werden somit noch ei-\n\nnige Projekte dazukommen. \n\nBei diesen Zahlen fragt sich die FDP-Fraktion, wie das \n\nControlling sichergestellt wird und vor allem, wie man \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 51 26. Oktober 2023 \n\ndie Kosten der einzelnen Projekte im Griff haben wird. \n\nWie der Kommissionspräsident bereits erwähnt hat, er-\n\ninnern wir uns ungern an verschiedene Software-Pro-\n\njekte des Bundes, bei welchen die Kosten ein Vielfa-\n\nches betrugen und teilweise die Projekte abgebrochen \n\nwerden mussten. \n\nEs ist wichtig, dass solche Projekte über alle drei \n\nStaatsebenen gemacht werden. Das beste Beispiel ha-\n\nben wir gerade gestern gehört. Das Bundesamt für Sta-\n\ntistik musste die Wähleranteile der eidgenössischen \n\nWahlen korrigieren.  \n\nEs stellt sich aber die Frage, wie die Interessen und An-\n\nliegen der kleinen Kantone, zum Beispiel des Kantons \n\nObwalden, aufgenommen werden. Es ist verständlich, \n\ndass die grossen Kantone oder Städte andere Bedürf-\n\nnisse haben. Aber trotzdem müssen unsere Anliegen \n\neingebracht werden. \n\nNebst dem finanziellen Risiko sieht die FDP-Fraktion \n\nnoch ein anderes grösseres Risiko. Und zwar besteht \n\ndie Gefahr, dass wegen den vermeintlich vereinfachten \n\ndigitalisierten Abläufen die öffentliche Hand plötzlich \n\nmehr Informationen oder Nachweise verlangt. Oder an-\n\nders gesagt: Es kann zu mehr Bürokratie für die Bevöl-\n\nkerung und für die Wirtschaft führen. Die FDP-Fraktion \n\nist der Meinung, dass Digitalisierung zu weniger Büro-\n\nkratie führen muss. \n\nWeiter müssen wir auch daran denken, dass nicht alle \n\nPersonen digitalaffin sind. Für diese Personen muss \n\nauch weiterhin ein analoger und barrierefreier Zugang \n\nzu den Dienstleistungen der öffentlichen Hand gewähr-\n\nleistet sein.  \n\nDie FDP-Fraktion fordert den Regierungsrat auf, die \n\nnotwendigen Massnahmen zu treffen, damit die ge-\n\nnannten Risiken minimiert werden können. Die Anlie-\n\ngen des Kantons, von der Bevölkerung und der Wirt-\n\nschaft müssen berücksichtigt und gewahrt werden. \n\nTrotz der Risiken sieht die FDP-Fraktion mehr Chan-\n\ncen. Deshalb ist die FDP-Fraktion für Eintreten und \n\nstimmt grossmehrheitlich dem Geschäft zu. \n\n  \n\nBrunner Robert, Engelberg (CVP/GLP-Mitte): Vorne-\n\nweg, die CVP/GLP-Mitte-Fraktion ist einstimmig für Ein-\n\ntreten und auch die Bewilligung des Kredits. \n\nDigitale Verwaltung Schweiz (DVS): Es geht um die Er-\n\narbeitung eines Werkzeugkastens, vom Definieren von \n\nStandards, Schnittstellen und Rahmenbedingungen. \n\nVom Finden einer gemeinsamen Sprache, sodass IT-\n\nSysteme über alle drei Staatsebenen miteinander inter-\n\nagieren können. \n\nEs geht also nicht um Produkte, sondern um die Defini-\n\ntion, wie die Produkte funktionieren sollen. Damit bleibt \n\ndie Freiheit der betroffenen Institutionen und Player be-\n\nstehen, individuell und auf ihre jeweiligen Bedürfnisse \n\nzugeschnittene Soft- und Hardware-Lösungen zu be-\n\nschaffen. \n\nWenn man die Zielformulierung des Umsetzungsplanes \n\nanschaut, sieht man fünf Hauptstossrichtungen: Da ist \n\neinmal die Etablierung von umfassenden Zugangspunk-\n\nten, womit die Bevölkerung mit der Verwaltung in Kon-\n\ntakt treten kann: Stichwort Digitaler Kanal. \n\nFundamental für eine Digitale Verwaltung ist wiederum \n\ndie eindeutige Identifikation der Protagonisten im Netz-\n\nwerk: Stichwort E-ID. \n\nEs sollen Schnittstellen definiert werden, womit Firmen \n\nihre ERP-Systeme direkt anbinden können: Stichwort \n\nE-Bilanz. \n\nEs sollen Datensätze zukünftig nur einmal erfasst und \n\ngespeichert werden, und nicht wie heute zigmal und bei \n\njeder Plattform wiederholt werden. Stichwort: Once-\n\nOnly-Prinzip. \n\nUnd zu Cloud-Systemen beziehungsweise zum Um-\n\ngang mit Cloud-Systemen sollen ebenfalls institutionelle \n\nund rechtliche Rahmenbedingungen geklärt werden. \n\nZusammenfassend kann man sagen: Ja, das ist der \n\nWeg. Hier bauen wir ein digitales Ökosystem, mit dem \n\nman flexibel arbeiten und dieses weiterentwickeln kann. \n\nLassen sie mich aber bezüglich der letztgenannten \n\nStossrichtung «Cloud Systeme» einen Appell an die \n\nProjekt-Leute richten: «Cloud» ist eine Metapher. Was \n\nsich selber «Wolke» nennt, sind in Wahrheit grosse und \n\nschwere Server-Racks, die physisch bei jemandem im \n\nKeller stehen. Und wer ist am Schluss die Chefin? Die \n\nBesitzerin des Kellers. Wenn also die Schweiz die Che-\n\nfin über ihre Daten bleiben will, muss die Hardware in \n\nihrem Keller stehen. \n\nEin kleiner Tipp: Die Armee hat noch überzählige Bun-\n\nker, von denen sie nicht so recht weiss, was sie damit \n\nanfangen soll. Schauen Sie, dass Sie sorgfältig mit un-\n\nseren Daten umgehen. Ich erinnere an die Ablehnung \n\ndes Gesetzes über elektronische Identifizierungs-\n\ndienste am 7. März 2021. Herr und Frau Schweizer sind \n\ndiesbezüglich äusserst sensibel. \n\nWie eingangs erwähnt ist die CVP/GLP-Mitte-Fraktion \n\neinstimmig sowohl für Eintreten als auch die Bewilligung \n\ndes Kredites beziehungsweise Annahme des Kantons-\n\nratsbeschlusses. \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion ist für Ein-\n\ntreten und wird dem Rahmenkredit 2024 bis 2027 von \n\ninsgesamt Fr. 222 767.– für die Finanzierung des Pro-\n\njekts Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) zustimmen. \n\nDie DVS verfolgt, wie aus den Unterlagen hervorgeht, \n\neinen vernetzten gesamtschweizerischen Ansatz. Sie \n\nkoordiniert die Steuerung der digitalen Transformation \n\nzwischen und innerhalb der verschiedenen institutionel-\n\nlen Ebenen, Bund, Kanton und Gemeinden und ermög-\n\nlicht – was wichtig ist – Mitsprache und Mitgestaltung. \n\nSie schafft einen Mehrwert für die Bevölkerung, Wirt-\n\nschaft und öffentliche Verwaltungen und fördert die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 52 26. Oktober 2023 \n\nZusammenarbeit über Staatsebenen hinweg. Deshalb \n\nstimmt die SP-Fraktion diesem Geschäft zu.  \n\nKommissionspräsident Peter Seiler hat das Wesentli-\n\nche erläutert. Ich hätte zum Teil das Gleiche mitteilen \n\nwollen, deshalb halte ich mich kurz. Das Ganze ist eher \n\nein kompliziertes Gebilde, wenn man das Ganze be-\n\ntrachtet, wie es mit den verschiedenen Amtsstellen und \n\nArbeitsgruppen im Bund organisiert ist. Es bleibt zu hof-\n\nfen – und dies wurde auch bereits gesagt – dass ein \n\ngenügendes Controlling eingeführt wird und die Risiken \n\ndauernd analysiert werden. Es ist bekannt, dass grös-\n\nsere IT-Projekte schon öfters gescheitert sind oder über \n\ndie Finanzen hinaus gelaufen sind. Das Ganze ist für \n\nuns nicht so einfach überblickbar. Es scheint jedoch un-\n\numgänglich, dass der Kanton Obwalden bei diesem \n\nProjekt mitmacht. Der Regierungsrat erwähnt den Nut-\n\nzen für den Kanton Obwalden (Seite 6) und auch Kom-\n\nmissionspräsident Peter Seiler hat dies erwähnt. Das \n\nInformatikLeistungsZentrum (ILZ) unterstützt die DVS \n\nauch.  \n\nEs bleibt zu hoffen, dass die DVS nicht zu kompliziert \n\nist und vielleicht etwas einfacher als dies, was wir im \n\nMoment erleben, bei der Umstellung auf das papierlose \n\nParlament und die neuen E-Mail Accounts. \n\n  \n\nWindisch Daniel, Giswil (CSP): Auch die CSP-Kan-\n\ntonsratsmitglieder stimmen dem vorliegenden Rahmen-\n\nkredit zur Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS) einstim-\n\nmig zu. Speziell als kleiner Kanton sind wir auf eine ak-\n\ntive Zusammenarbeit und auf gemeinschaftliche Digita-\n\nlisierungsprojekte angewiesen.  \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin \n\n(CVP/GLP-Mitte): Ich danke Ihnen für die Wortmeldun-\n\ngen. Sie bestätigen uns in unserem Handeln und es ist \n\nsehr vieles erwähnt, insbesondere auch von Risiken \n\nund Ängsten, welche wir uns auch überlegt haben. \n\nKommissionspräsident Peter Seiler hat alles sehr gut \n\nzusammengefasst. Unser Ansinnen, welches wir auch \n\nals Kanton einbringen müssen, ist die Benutzerfreund-\n\nlichkeit, welche im Zentrum stehen sollte. Wir haben \n\nviele positive Beispiele, wo dies gelungen ist und auch \n\nandere. Es wird Chancen und Risiken beinhalten. Ich \n\ngehe auch davon aus, dass nicht alle Projekte wirklich \n\nzum «Fliegen» kommen werden. \n\nIch möchte mich zu den Einflussmöglichkeiten eines \n\nkleinen Kantons noch äussern. Dazu kann ich ihnen sa-\n\ngen, dass im politischen Führungsgremium als zentral-\n\nschweizer Vertreter der Luzerner Regierungsrat und Fi-\n\nnanzdirektor Reto Wyss Einsitz hat. Wir sind in regel-\n\nmässigem Austausch bei der Finanzdirektorenkonfe-\n\nrenz und das Thema Digitale Verwaltung Schweiz \n\n(DVS) wird immer besprochen. Wir können auch auf \n\ndiesem Weg oder auch via operatives Führungsgre-\n\nmium unsere Anliegen einbringen.  \n\nDie Anliegen betreffend Controlling und Cloud sind bei \n\nmir angekommen. Wir werden ein Auge darauf haben, \n\ndies weiterzuverfolgen.  \n\nLetztlich ist es so: In unserer Langfriststrategie 2023+ \n\nhaben wir beinhaltet, dass der Kanton Obwalden die \n\nChancen der digitalen Transformation nutzt und Her-\n\nausforderungen meistert. Das ist auch so in unserer \n\nAmtsdauerplanung und deshalb sind wir überzeugt, \n\ndass dies der richtige Weg ist. Vor allen die schweiz-\n\nweite Koordination und Kooperation im Bereich von ge-\n\nmeinsamen Schlüsselprojekten ist wichtig und richtig. \n\nIch bin Ihnen dankbar, wenn sie auf dieses Geschäft \n\neintreten und dem Rahmenkredit zustimmen. \n\nEintretensberatung \n\n \n\nDetailberatung \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Ich habe eine Verständnis-\n\nfrage in den Erläuterungen zum Entwurf zur Finanzie-\n\nrungsvereinbarung. Auf Seite 7 haben wir die verschie-\n\ndenen Projekte, welche angedacht sind. Es ist mir ein \n\nProjekt ins Auge gestochen: POC Thurgauer digitaler \n\nKultur- und Freizeitpass. Wie ist dies zu verstehen, ist \n\ndies ein Pilotprojekt, welches danach allen Kantonen et-\n\nwas nützt, welches man kopieren könnte? Ich gehe \n\nschon davon aus, dass da nicht Thurgauer eine Bau-\n\nernschläue hatten und ein eigenes Projekt rasch natio-\n\nnal finanzieren lassen. \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin \n\n(CVP/GLP-Mitte): Mit Bauernschläue hat dieses Projekt \n\nnichts zu tun. POC hat auch nichts mit einer Sportmarke \n\noder Velo- und Skihelmen zu tun. POC heisst Proof of \n\nConcept und ist an verschiedenen Orten aufgeführt. \n\nZum Beispiel im Anhang 1 als Massnahme zur Initiative \n\n3. Sie finden dies auch im Umsetzungsplan Digitale Ver-\n\nwaltung Schweiz (DVS) auf Seite 14. Dort ist detailliert \n\nausgeführt, worum es geht. Im Anhang sehen Sie auch \n\ndie Kosten für das Projekt. Diese Kosten entstehen im \n\n2022 und 2023, also jener Zeitraum, in dem die ganze \n\nZusatzfinanzierung vom Bund alleine getragen wurde. \n\nArt. 3 Abs. 4 der Vereinbarung, sie haben dies im Do-\n\nkument 1 der Sitzungsapp aufgeschaltet steht, dass da-\n\nmit Projekte finanziert werden, welche sowohl im Inte-\n\nresse des Bundes wie auch der Kantone liegen. Es ist \n\nnicht so, dass sich ein cleverer Kanton ein Projekt finan-\n\nzieren lassen kann und so Kosten sparen kann. Der \n\nZielsetzung der DVS muss entsprochen werden. Die \n\nDringlichkeit muss hoch sein und von der Umsetzung \n\nmüssen alle Träger der DVS profitieren.  \n\nIm konkreten Projekt geht es darum, dass man ein Kon-\n\nzept prüft. Basierend auf der staatlichen E-ID, will man \n\nden Thurgauer Kultur- und Freizeitpass entwickeln. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 53 26. Oktober 2023 \n\nDamit will man Abos für öffentlich-rechtliche Einrichtun-\n\ngen wie Museen, Sportanlagen und so weiter abschlies-\n\nsen.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 50 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme (bei 2 Enthaltungen) wird dem Rahmenkredit \n\nvon Fr. 222 767.– 2024 bis 2027 für die Finanzierung \n\nvon Projekten der Agenda «Nationale Infrastrukturen \n\nund Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz» zuge-\n\nstimmt. \n\n2. 32.23.11  \nBericht zur Wirkung der Individuellen Prämi-\nenverbilligung. \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. August \n\n2023; Anträge parlamentarische Anmerkungen der \n\nKommission KVG/IPV vom 28. September 2023 (aktu-\n\nalisierte Version vom 10. Oktober 2023); Anträge parla-\n\nmentarische Anmerkungen der SP-Fraktion vom \n\n22. August 2023; Anträge parlamentarische Anmerkun-\n\ngen der CSP Kantonsratsmitglieder vom 23. Oktober \n\n2023. \n\nEintretensberatung \n\nRohrer-Stimming Petra, Kommissionspräsidentin, \n\nSachseln (CVP/GLP-Mitte): Der Wirkungsbericht, den \n\nwir nun in der Hand halten, wurde schon lange erwartet. \n\nIn der IPV-Kommission war dieser schon seit einigen \n\nJahren ein Thema und es wurde stets wieder auf diesen \n\nverwiesen. \n\nDie IPV-Kommission hat sich am 27. September 2023 \n\nzur Besprechung des Wirkungsberichts der Individuel-\n\nlen Prämienverbilligung (IPV) in der Krankenversiche-\n\nrung getroffen. Ein Mitglied musste sich für die Sitzung \n\nentschuldigen; somit tagte die Kommission zu zehnt. \n\nWeiter waren Regierungsrat Daniel Wyler, Thomas Un-\n\nternährer, Departementssekretär Volkswirtschaftsde-\n\npartement, und Annalise Ohnsorg, Fachverantwortliche \n\nIPV / Koordinationsstelle KVG anwesend. Ihr gilt auch \n\nein grosser Dank für das sehr gut abgefasste Protokoll. \n\nRegierungsrat Daniel Wyler stellt fest, dass der Kanton \n\nObwalden bei der IPV gut aufgestellt ist. Die Ergebnisse \n\naus der Analyse der Ecoplan AG sind explizit für den \n\nKanton Obwalden erstellt worden. Die Analyse basiert \n\nauf realen Daten, nicht auf Modellrechnungen, wie dies \n\nbei den Monitoring-Berichten zuhanden des BAG er-\n\nfolgt. Basis ist das Jahr 2020. \n\nDer Regierungsrat nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, \n\ndass die IPV bei den anvisierten Personengruppen eine \n\nmerkliche finanzielle Entlastung bewirkt und die \n\nNettoprämienbelastung unter dem schweizerischen \n\nDurschnitt liegt. \n\nDer Kanton Obwalden hat die fünft-tiefsten Prämien der \n\nSchweiz. Mit der Prämienverbilligung ist die Nettoprä-\n\nmienbelastung die dritt-tiefste Prämie in der Schweiz. \n\nAuch die aktuellen Prämien 2024 sind die dritt-tiefsten \n\nPrämien der Schweiz. Verglichen mit den Zahlen des \n\nBundesamts für Gesundheit (BAG): Fr. 426.70 im \n\nSchweizer-Durchschnitt für Erwachsene und im Kanton \n\nObwalden Fr. 342.40.  \n\nDie IPV konnte mit der Prämienentwicklung Schritt hal-\n\nten, was auch auf dem Mechanismus mit den 8,5 Pro-\n\nzent der voraussichtlichen Kosten basiert. Das Budget \n\nist nicht gleich abzuholender Betrag. Hier müssen die \n\neinzelnen Bedingungen/Voraussetzungen erfüllt sein \n\n(wie zum Beispiel bei NRP oder Härtefallgeldern). \n\nTrotzdem ist der Regierungsrat der Ansicht, dass ge-\n\nwisse Aspekte näher geprüft werden sollen, und er \n\nschlägt dies auch so vor. Ziel ist dabei auch immer, das \n\nSystem nicht noch komplexer zu machen, den Ablauf \n\nnach wie vor schlank zu halten und auch im Hinblick auf \n\ndie Neuprogrammierung die Transparenz und Ver-\n\nständlichkeit zu ermöglichen. Wichtig ist: Kostenprob-\n\nleme im Gesundheitswesen können nicht über eine Er-\n\nhöhung des IPV-Budgets gelöst werden.  \n\nKommissionsarbeit \n\nIn der Detailberatung klärten wir zuerst die Fragen zur \n\nAnalyse der Ecoplan AG. Bis zur Seite 28 gab es keine \n\nFragen. Auf Seite 28 letzter Absatz gibt es eine Präzi-\n\nsierung durch Regierungsrat Daniel Wyler: Es ist das \n\nZiel, einen Drittel der Kantonsbevölkerung mit der IPV \n\nzu erreichen. Dies stehe nirgends und sei in keiner ge-\n\nsetzlichen Grundlage festgehalten. Die Zielgrösse eines \n\nDrittels leite sich aus dem Bundesbeitrag ab (vergleiche \n\nden nationalen Finanzausgleich). Der Bund beteiligt \n\nsich an einem Viertel der Bruttokosten der obligatori-\n\nschen Krankenversicherungsprämien für 30 Prozent \n\nder Versicherten, was 7,5 Prozent der Bruttokosten der \n\nobligatorischen Krankenkassenprämien (OKP) ent-\n\nspricht (Art. 66 Abs. 2 KVG). Ein Mitglied erachtet die \n\nZielvorgabe für den Kanton Obwalden trotzdem als \n\nwünschenswert.  \n\nEin Mitglied findet, die auf Seite 38 aufgezeigte Streu-\n\nung bei Mittlere Prämien / Durchschnittsprämien von 0 \n\nProzent bis 20 Prozent sei enorm gross. Regierungsrat \n\nDaniel Wyler bejaht diese Feststellung und präzisiert, \n\ndass der Unterschied durch den jeweiligen Krankenver-\n\nsicherer oder eben auch durch das gewählte Versiche-\n\nrungssystem unterschiedlich gross sein könne und da-\n\nrauf niemand Einfluss nehmen könne. Für die IPV sind \n\ndie günstigsten drei Krankenkassen ausschlaggebend. \n\nEin Mitglied hält fest, dass es schon mehrmals an Kom-\n\nmissionssitzungen das Thema Einheitskrankenkasse \n\neingebracht habe. Die Kostenseite der Kasse sei eine \n\nSeite. Eine andere Seite, welche einmal angeschaut \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 54 26. Oktober 2023 \n\nwerden müsse, sei das Anstellungsverhältnis der an-\n\ntragsstellenden Person und nicht nur das Einkommen. \n\nDer Beschäftigungsgrad einer Familie oder Person ver-\n\nändere sich in der heutigen Gesellschaft stetig und gebe \n\nein falsches Bild wieder. \n\nOptimierungsmöglichkeiten Seite 55: Ein Mitglied fragt, \n\nob die angegebenen Mehrkosten 1,65 Millionen Fran-\n\nken jährlich oder wiederkehrend seien? Thomas Unter-\n\nnährer ist der Meinung, dass sich dieser Betrag aus den \n\nAntragslücken, respektive aus den nicht eingeforderten \n\noder nicht eingereichten Anträgen zusammensetzt.  \n\nWeitere Fragen zur Analyse gab es keine. Weiter \n\nschauten wir den Bericht des Regierungsrats ab-\n\nschnittsweise an. Bis auf Seite 8 gab es seitens der \n\nKommission keine Wortmeldungen. Ab Seite 9; zu den \n\nOptimierungsmöglichkeiten gab es rege Diskussionen \n\nund es wurden auch diverse Anträge gestellt, auch sol-\n\nche die in der Kommission nicht mehrheitsfähig waren. \n\nZu den Anträgen respektive Anmerkungen auch jenen \n\naus der Kommission, zu welchem ich mich später in der \n\nDetailberatung zu Wort melde. \n\nIn der Kommission wurden keine weiteren Anmerkun-\n\ngen oder Rückkommensanträge gestellt. Somit be-\n\nschliesst die Kommission einstimmig den Kantonsrats-\n\nbeschluss über den Wirkungsbericht zur IPV in der \n\nKrankenversicherung mit drei Anmerkungen anzuneh-\n\nmen. \n\nIm Namen der Kommission bedanke ich mich beim Re-\n\ngierungsrat und der Verwaltung für die Umfassende \n\nAuseinandersetzung mit dem Wirkungsbericht zur IPV.  \n\n \n\nFanger Remo, Sarnen (SVP): Die Krankenkassenprä-\n\nmien sind schon im Jahr 2023 angestiegen. Ende Sep-\n\ntember hat der Bund die neuen Krankenkassenprämien \n\nfür das Jahr 2024 bekannt gegeben und diese steigen \n\num einiges massiver. Es sind Prämienerhöhungen zwi-\n\nschen 6,5 Prozent und 10,5 Prozent zu erwarten. Ge-\n\nwisse Kantone hat es dabei schwer getroffen. Der Kan-\n\nton Obwalden holt sich dabei wieder den drittletzten \n\nPlatz zurück. Im Jahr 2023 belegte der Kanton Obwal-\n\nden den fünftletzten Platz. Das ist ein kleiner Trost, aber \n\nbesser als anders. Jetzt gilt es eine gute Grundlage bei \n\nder Prämienverbilligung zu erwirken.  \n\nGewisse befürchten jetzt, dass der Kanton die ange-\n\nstrebte Ausschüttungssumme von 30 bis 33 Prozent \n\nnicht erreichen kann. Hören sie auf mit diesen Befürch-\n\ntungen. Man sollte wissen, dass diese 30 bis 33 Prozent \n\nnirgends beim Bund niedergeschrieben sind. Eine Defi-\n\nnierung eines Sozialzieles ist sowieso immer sehr hei-\n\nkel. Jedoch kann aber trotzdem davon ausgegangen \n\nwerden, dass sich die Ausschüttungssumme bei 30 \n\nProzent sehr wahrscheinlich im Kanton Obwalden ein-\n\npendeln wird.  \n\nEin zukünftiges automatisches Antragssystem lehnen \n\nwir auch in Zukunft entschieden ab. Es geht dabei um \n\nErgänzungsleistungen und diese benötigen eben einen \n\nAntrag. Die Auswertung hat jeweils gezeigt, dass ältere \n\nPersonen keine Mühe haben die entsprechenden An-\n\nträge auszufüllen und einzureichen. Bei den Personen \n\nmit Ergänzungsleistungen und bei den Sozialhilfeemp-\n\nfängern wird das ja schon jetzt automatisch erledigt. \n\nDie SVP-Fraktion stimmt dem Wirkungsbericht mit den \n\nAnmerkungen der vorberatenden Kommission zu. Den \n\nAnmerkungen der SP-Fraktion und der CSP-Fraktion \n\nwird die SVP grossmehrheitlich nicht zustimmen.  \n\n  \n\nAllenbach Josef, Kerns (SP): Die Wirksamkeitsana-\n\nlyse ist sehr umfassend, aufschlussreich und übersicht-\n\nlich gestaltet. Der Wirkungsbericht zeigt einige Optimie-\n\nrungsmöglichkeiten auf, die aber beim Regierungsrat \n\nnur wenig Gehör finden. Im Fazit des Regierungsrats \n\ngeht hervor, dass insgesamt neun Mal auf Beibehaltung \n\ndes aktuellen Systems entschieden wurde und nur zwei \n\nMal auf Anpassung. Die Auswirkungen des Wirkungs-\n\nberichts werden sich somit in sehr bescheidenem Rah-\n\nmen halten, wenn wir heute kein Gegensteuer geben.  \n\nIm schweizerischen Vergleich ist die Nettoprämienbe-\n\nlastung in fast allen Kantonen höher als in Obwalden. \n\nDas hört sich gut an, tröstet aber jene, die einen gros-\n\nsen Teil des Einkommens für die Krankenkassenprä-\n\nmien ausgeben müssen, nur wenig. Verglichen wird je-\n\nweils die durchschnittliche Prämienbelastung. Im Kan-\n\nton Obwalden zeigt die Streuung innerhalb der Ver-\n\ngleichsgruppen aber eine grosse Bandbreite auf. \n\nKritischer zu betrachten ist, dass die Prämien zwischen \n\n2011 bis 2020 massiv gestiegen sind, rund 30 Prozent, \n\nwährend im Kanton Obwalden die Pro-Kopf-IPV-Ausga-\n\nben im gleichen Zeitraum um rund 3 Prozent abgenom-\n\nmen haben. Der Kantonsanteil ist seit Jahren unter dem \n\nschweizerischen Durchschnitt. Zusätzlich liegen die ef-\n\nfektiv ausbezahlten Beiträge seit Jahren unter der ge-\n\nsetzlich budgetierten IPV, und rund 14 Prozent der Be-\n\nrechtigten erhalten seit Jahren keine Unterstützung. \n\nVon diesen 14 Prozent sind zum grossen Teil die über \n\n60-jährigen Personen. So kann man nicht sagen, diese \n\nPersonengruppe hätte keine Probleme mit der Antrags-\n\nstellung. \n\nDie IPV ist eine soziale Ausgleichsmassnahme mit dem \n\nZiel, die Prämien von Versicherten in bescheidenen \n\nwirtschaftlichen Verhältnissen zu verbilligen. Der Bund \n\ngibt als Richtwert für die anspruchsberechtigte Bevölke-\n\nrungsgruppe 33 Prozent an. Man muss also nicht an der \n\nArmutsgrenze leben, um Anspruch auf Prämienverbilli-\n\ngung zu erhalten. Im Kanton Obwalden erreichte die \n\nIPV im Jahr 2022 nur 23,5 Prozent der Bevölkerung. \n\nDiese Mängel werden im Wirkungsbericht aufgezeigt.  \n\nDas komplizierte und aufwendige System der IPV könn-\n\nten wir uns ersparen, wenn bei den Krankenkassenprä-\n\nmien wie bei anderen Sozialversicherungen die Bei-\n\nträge nach Einkommen abgestuft würden. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 55 26. Oktober 2023 \n\nDie SP-Fraktion ist mit den Ergebnissen und Empfeh-\n\nlungen des Wirkungsberichtes zufrieden, mit dem Fazit \n\ndes Regierungsrats etwas weniger. Wir haben die Emp-\n\nfehlungen der Analyse zur Anpassung des Systems \n\naufgenommen und vier Anmerkungen eingereicht. \n\n  \n\nAbächerli-Halter Trudi, Sarnen (FDP): Zusammenfas-\n\nsend wird im Wirkungsbericht der Ecoplan AG festge-\n\nhalten, dass das System der Individuellen Prämienver-\n\nbilligung (IPV) im Kanton Obwalden smart ausgestaltet \n\nist, und es lassen sich keine grobe Ungleichbehandlun-\n\ngen in verschiedenen Haushaltungen ausmachen. So-\n\nmit muss das System nicht grundsätzlich geändert wer-\n\nden. Für den Kanton Obwalden bedeutet dies eine er-\n\nfreuliche Rückmeldung aus dieser Analyse. Besonders \n\nhervorzuheben ist, wie das schon die Kommissionsprä-\n\nsidentin und die Vorredner erwähnt haben, dass die \n\nAnalysen der Ecoplan AG auf den effektiven IPV-Zah-\n\nlen des Kantons Obwalden basieren und nicht nur auf \n\nModellrechnungen.  \n\nEbenso erfreulich ist das Ergebnis der schweizweiten \n\nPrämienvergleichen, mit dem fünft-tiefsten Prämien-\n\nplatz und mit der IPV sogar der dritt-tiefste Platz bei der \n\nNetto-Prämienbelastung.  \n\nBei der Analyse der Ecoplan AG werden aufgrund der \n\npositiven Analyse auch nur mögliche Anpassungen res-\n\npektive Optimierungsvorschläge gemacht. Im Bericht \n\nzur IVP hält der Regierungsrat die Optimierungsvor-\n\nschläge mit Vor- und Nachteilen fest und wird gemäss \n\nseinen Erläuterungen in einzelnen Punkten noch vertieft \n\nuntersuchen.  \n\nDie FDP-Fraktion nimmt den Bericht des Regierungs-\n\nrats zur Wirkung der IPV einstimmig zur Kenntnis und \n\nstimmt den Anmerkungen der Kommission grossmehr-\n\nheitlich zu.  \n\nZu den einzelnen Anträgen der SP-Fraktion und CSP \n\nKantonsräten werden wir uns in der Detailberatung al-\n\nlenfalls zu Wort melden.  \n\n  \n\nKohler Peter, Kerns (CVP/GLP-Mitte): Die CVP/GLP-\n\nMitte-Fraktion begrüsst insbesondere, dass der Bericht \n\nauf realen Zahlen erstellt wurde und wie es ebenfalls \n\ngesagt wurde, haben die Obwaldner Einwohnerinnen \n\nund Einwohner die drittletzte Netto-Prämienbelastung \n\nausgewiesen. Im Grundsatz ist unsere Fraktion mit den \n\nSchlussfolgerungen des Regierungsrats einverstanden. \n\nWir sehen aber noch Potenzial, insbesondere bei Fami-\n\nlien mit einem mittleren Einkommen, bei jenen könnte \n\ndie Unterstützung mittels IPV verbessert werden. Wir \n\nwerden uns in den Anmerkungen im Detail dazu noch \n\näussern.  \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Sie werden nicht \n\nüberrascht sein, wenn ich sage, dass die CSP die Indi-\n\nviduelle Prämienverbilligung (IPV) schon immer als ein \n\nsehr zentrales und wichtiges Instrument für die soziale \n\nGerechtigkeit im Kanton Obwalden erachtet hat. Mit \n\nSpannung haben wir deshalb auf den vom Regierungs-\n\nrat schon länger versprochenen Wirkungsbericht zur \n\nIPV gewartet. Wir danken dem Regierungsrat an dieser \n\nStelle für den anschaulichen Bericht. Unseres Erach-\n\ntens zeigt der -Bericht der Ecoplan AG auf, dass die \n\nIPV-Gelder im Kanton Obwalden grundsätzlich an das \n\nrichtige Ort fliessen, was wir sehr positiv werten. Der \n\nBericht zeigt aber auch auf, dass es durchaus noch \n\nHandlungsbedarf gibt in Sachen IPV. \n\nHohe Mieten, immer höher steigende Krankenkassen-\n\nprämien, hohe Energiekosten und so weiter. Das sind \n\ngrosse finanzielle Herausforderungen für die Obwald-\n\nner Bevölkerung. Vor allem, weil die Löhne nicht ent-\n\nsprechend mitsteigen. Die Schere zwischen Einkom-\n\nmen und Ausgaben öffnet sich in einem ungesunden \n\nMass immer weiter. Zu Recht sprechen wir heute über \n\ndie IPV. Bei der Prämienbelastung für den Einzelnen \n\nkönnen wir noch etwas tun. Selbstverständlich müssen \n\nwir uns fragen, wie sinnvoll die reine Symptombekämp-\n\nfung ist. Es ist Tatsache, dass der Staat einem Drittel \n\nder Bevölkerung helfen muss, Prämien für eine vorge-\n\nschriebene Krankenversicherung zu bezahlen, das \n\nmuss uns durchaus stutzig machen. Es wird in naher \n\nZukunft ganz sicher schweizweite Lösungen brauchen, \n\num die Ursachen zu bekämpfen. Ich erwähne das Stich-\n\nwort Einheitskasse oder ein Anreiz, welche etwas sel-\n\nber für die eigene Gesundheit tun, anstatt immer mehr \n\nLeistungen des Gesundheitswesens zu konsumieren. \n\nIch appelliere in dieser Beziehung an unsere Vertreterin \n\nund unseren Vertreter in Bern, dass sie aktiv zu Lösun-\n\ngen beitragen. \n\nTrotz der reinen Symptombekämpfungen: jetzt ist nicht \n\ndie Zeit bei der Vergünstigung der Krankenkassenprä-\n\nmien zu sparen, weil es sind schwer belastende Symp-\n\ntome. Die Krankenkassenprämien werden zu einer im-\n\nmer höheren Belastung des Familienbudgets, gerade \n\nauch beim Mittelstand. Für die CSP Kantonsratsmitglie-\n\nder gilt deshalb, alle Massnahmen, welche in jene Rich-\n\ntung führen, dass finanziell schwächere Obwaldnerin-\n\nnen und Obwaldner weniger für ihre Krankenkassen-\n\nprämien bezahlen, zu begrüssen. Im Umkehrschluss: \n\nMassnahmen, welche zu einer Einschränkung oder Re-\n\nduktion der IPV führen, lehnen wir ab. Insbesondere \n\nmüssen jene Mittel, welche für die IPV im Budget bewil-\n\nligt werden, auch tatsächlich für die IPV verwendet wer-\n\nden. Werden diese in einem Jahr nicht aufgebracht, so \n\nsollen sie im nächsten Jahr den Bezügerkreis erweitern \n\nund so zusätzliche Obwaldnerinnen und Obwaldner da-\n\nvon profitieren können. Zudem soll der Zugang zur IPV \n\nniederschwelliger werden, ohne ein entsprechendes \n\nHandeln der Berechtigten komplett auszuschliessen. \n\nWir denken an die einfache Möglichkeit beim Ausfüllen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 56 26. Oktober 2023 \n\nder elektronischen Steuererklärung. Wir werden in der \n\nDetailberatung unsere Vorschläge erläutern. \n\nDie drei Anmerkungen der CSP-Kantonsratsmitglieder \n\nzum Bericht des Regierungsrats liegen Ihnen vor. Ver-\n\ngessen wir nicht, dass die IPV auch ein wichtiges Anlie-\n\ngen des Volkes ist. Die IPV ist der Obwaldner Bevölke-\n\nrung wichtig. Eine Reduktion der IPV wurde im Jahr \n\n2016, gestützt auf ein Referendum der CSP, vom Volk \n\nabgelehnt.  \n\nDie CSP nimmt den Bericht des Regierungsrats zur \n\nKenntnis und äussert sich zu den anderen Anmerkun-\n\ngen in der Detailberatung. \n\n  \n\nWyler Daniel, Regierungsrat (SVP): Die Krankenkas-\n\nsenprämien sind für uns alle ein Ärgernis und stellen \n\neine nicht zu vernachlässigende finanzielle Belastung \n\ndar. Allerdings sind die Kosten im Krankenversiche-\n\nrungsbereich nichts anderes wie die Multiplikation der \n\nAnzahl Leistungserbringenden mal die Anzahl er-\n\nbrachte Leistungen mal den Preis. An dieser Kosten-\n\nrechnung ändern wir mit der Prämienverbilligung abso-\n\nlut nichts. Wir reduzieren allerdings die finanzielle Last \n\nbei den Berechtigten mit der Individuellen Prämienver-\n\nbilligung (IPV). Das ist völlig unbestritten und steht nicht \n\nzur Diskussion, übrigens auch keine Reduktion, wie \n\ndies vorhin zwischen den Zeilen angedeutet wurde. \n\nWenn wir effektiv an der Kostensituation etwas ändern \n\nwollten, dann sind ganz andere Instrumente und Mass-\n\nnahmen nötig. \n\nEs wurde bereits darauf hingewiesen, dass der Bericht \n\nder Ecoplan AG auf realen Daten basiert, nicht auf Mo-\n\ndellrechnungen, wie dies bei den Monitoring-Berichten \n\nzuhanden des Bundesamts für Gesundheit (BAG) je-\n\nweils erfolgt. Dies ist bisher einmalig in der Schweiz und \n\nObwalden ist einmal mehr der erste Kanton, in welchem \n\nso klare Auswertungen basierend auf Fakten vorliegen. \n\nDie Basis ist allerdings das Jahr 2020 und leider nicht \n\naktueller, denn auch hier gilt: man muss sich auf defini-\n\ntive Daten abstützen und nicht Schätzungen, Mutmas-\n\nsungen oder Modellrechnungen.  \n\nEs wurde bereits erwähnt, dass wir bei den monatlichen \n\nmittleren Prämien, wie auch bei den kantonalen Durch-\n\nschnittsprämien, die dritt-tiefsten Prämien in der \n\nSchweiz haben. Ich erlaube mir den Hinweis darauf, \n\ndass unsere Richtprämien für die Individuelle Prämien-\n\nverbilligung (IPV) zuerst einmal auf den kantonalen \n\nDurchschnittsprämien des Bundesamts basieren. Dann \n\nrechnet man 85 Prozent dieses Betrags. Die kantonale \n\nmittlere Prämie, welche das Bundesamt für Gesundheit \n\n(BAG) auch publiziert, ist jene Prämie, welche von \n\n80 Prozent der Versicherten bezahlt wird, weil diese an-\n\ndere Versicherungsmodelle gewählt haben oder bei \n\ngünstigeren Versicherungen sind. Diese zwei Zahlen \n\nmuss man strickt auseinander halten. Das macht bei \n\nuns relativ wenig aus, weil wir die Drittgünstigsten sind.  \n\nWenn wir die Prämienbelastungen betrachten, dann \n\nmuss man sich vergewissern, dass 80 Prozent der Ver-\n\nsicherten ein anderes Versicherungsmodell gewählt ha-\n\nben. Dazu gehören, das Hausarztmodell, Telemedizin \n\noder wählbare erhöhte Franchisen. Ich erlaube mir die \n\nKlammerbemerkung: Für Familien, welche finanziell \n\nnicht auf Rosen gebeten sind, oder für Pensionärinnen \n\noder Pensionäre, höhere Franchisen zu wählen, mit bis \n\nzu Fr. 2500.– Selbstbehalt, scheint mir gefährlich zu \n\nsein und eine schlechte Empfehlung. Dieses Geld muss \n\ninnerhalb von 30 Tagen in bar zur Verfügung stehen.  \n\nIch erlaube mir den Hinweis, dass es keinen Automatis-\n\nmus zwischen budgetierten und effektiv ausbezahlten \n\nZahlen gibt. Wir haben einen Automatismus mit den 8,5 \n\nProzent, welche wir jährlich budgetieren müssen. Was \n\ndavon ausbezahlt wird, sind nicht die 8,5 Prozent, son-\n\ndern ob die Gesuchteller die Bedingungen erfüllt wer-\n\nden (sie sollten dies aus der Corona-Härtefallregelung \n\nkennen). Man hat zusammen mit dem Bund einen Be-\n\ntrag ins Budget gestellt. Ob dieser ausgeschöpft wird, \n\nhängt von den einzelnen Bedingungen ab, ob diese er-\n\nfüllt werden oder nicht.  \n\nWenn der Regierungsrat den Bericht der Ecoplan AG \n\nmit Genugtuung zur Kenntnis nimmt, so heisst das na-\n\ntürlich nicht, dass er sich auf den Lorbeeren ausruht. Ei-\n\nnerseits schlägt er ja selbst vor, dass gewisse Aspekte \n\nnäher geprüft werden sollen und müssen. Das macht \n\nnämlich Sinn. Dazu muss ich den Hinweis erlauben, \n\ndass die Ecoplan AG sehr grosszügig ist, mit zusätzli-\n\nchen Aspekten, welche man prüfen kann. Das ist ja \n\nnicht ganz uneigennützig. Einerseits werden sie \n\ndadurch zusätzliche Erkenntnisse gewinnen können, \n\nwelche sie aufgrund der Modelrechnungen nicht haben, \n\nund andererseits gibt es den einen oder anderen Auf-\n\ntrag, weil alles können wir nicht selber untersuchen. Das \n\nschaffen wir beim besten Willen nicht. Der Regierungs-\n\nrat ist sich bewusst, dass Augenmass gefordert ist und \n\nman ein gewisses Kosten-, Nutzenverhältnis nicht aus \n\nden Augen verlieren sollte. Anders gesagt, nur weil man \n\nnoch viele Detailfragen untersuchen könnte, heisst es \n\nnoch lange nicht, dass es sinnvoll oder sogar notwendig \n\nist. \n\nAlles in allem kann also festgehalten werden, dass mit \n\nder IPV in Obwalden bei den anvisierten Personengrup-\n\npen eine merkliche finanzielle Entlastung bewirkt wird. \n\nDass es allenfalls Verbesserungen gibt, ist uns be-\n\nwusst, das hat man vorgeschlagen. Was die Auswirkun-\n\ngen sind, wird man noch prüfen.  \n\nZum Votum von Kantonsrat Josef Allenbach möchte ich \n\neine Präzisierung anbringen: Bei der Antragsstellung \n\nder über 60-jährigen Personen haben 25 Prozent den \n\nAntrag nicht zurückgeschickt im Jahr 2022. Über 50 \n\nProzent der nicht eingereichten Anträge waren es bei \n\nder Personengruppe der 25 bis 60-jährigen. Das ist \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 57 26. Oktober 2023 \n\nrelativ eine grosse Zahl. Ich habe noch weitere Details, \n\nworauf ich später zurückkomme.  \n\nErlauben Sie mir den Hinweis, dass das Abstellen nur \n\nauf das Einkommen nicht sachgerecht ist und auch dem \n\nangewendeten Prinzip bei den Ergänzungsleistungen \n\nwiderspricht, dort wird auch ein Teil des Vermögens da-\n\nzugerechnet, auch bei der Sozialhilfe etcetera. Mit den \n\nbei uns angerechneten 10 Prozent des Vermögens lie-\n\ngen wir im gesamtschweizerischen Vergleich tiefer. Es \n\ngibt solche Kantone, welche beim Vermögen 15 Pro-\n\nzent oder mehr anrechnen. \n\nLetztlich noch ein Hinweis auf die Einheitskasse, wel-\n\nche mehrfach erwähnt wurde. Mit dieser ändern Sie an \n\nder Kostensituation des Gesundheitswesens nichts. Die \n\nMultiplikation bleibt bestehen und es wird wahrschein-\n\nlich auch der Wettbewerb fehlen. Ein Kantonsrat hatte \n\nmich einmal korrigiert, weil ich sagte, dass der Steuer-\n\nwettbewerb etwas Blödes sei. Wir machen Steuerwett-\n\nbewerb und mit dem NFA korrigieren wir diesen wieder. \n\nDann können wir ja einen Einheitssteuersatz machen, \n\nwie es Deutschland, Österreich oder die Bundesländer \n\nkennen. Ich wurde korrigiert mit dem Hinweis: pass auf, \n\ndann werden wir keinen Steuerwettbewerb mehr haben \n\nund dann wird es noch teurer werden. Es würde nur \n\nnach oben gehen und nicht mehr nach unten. Ich denke, \n\ndas könnte mit der Einheitskasse auch passieren.  \n\nIm Weiteren werde ich mich bei den einzelnen Anmer-\n\nkungen, sofern nötig und sinnvoll, äussern und auch die \n\nMeinung des Regierungsrats wiedergeben.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Der Regierungsrat stellt im \n\nBericht zur Wirkung der Individuellen Prämienverbilli-\n\ngung (IPV), gestützt auf die Analyse der Ecoplan AG, \n\nfest, dass die IPV im Kanton Obwalden bei den anvi-\n\nsierten Personengruppen eine merkliche Entlastung be-\n\nwirke. Die Nettoprämienbelastung liege unter dem \n\nschweizerischen Durchschnitt. Auch das ist sehr erfreu-\n\nlich. Daher bestehe kein akuter Handlungsbedarf, hält \n\nder Regierungsrat fest. Das System der IPV funktio-\n\nniere im Kanton Obwalden. Im Grossen und Ganzen ist \n\ndas anzuerkennen. Dennoch sind einige Verbesserun-\n\ngen notwendig, was auch der Regierungsrat bestätigen \n\nkann. Die Analyse stellt fest, dass keine groben Un-\n\ngleichheiten der verschiedenen Haushalte besteht. Also \n\nnur keine groben Ungleichheiten, aber doch Ungleich-\n\nheiten? In fünf Kantonen, darunter im Kanton Obwal-\n\nden, hat seit 2017 die Höhe der IPV abgenommen Das \n\ngeht aus einem anderen Schlussbericht der Ecoplan \n\nAG vom Mai 2020 hervor. Das ist ein Monitoring aus \n\ndem Jahr 2020: Wirksamkeit der Prämienverbilligung, \n\nim Auftrag des Bundesamts für Gesundheit. \n\nMit punktuellen Anpassungen könnten, selbst nach Auf-\n\nfassung des Regierungsrats, allenfalls eine Erweiterung \n\nder Anzahl der IPV-Berechtigten erzielt, die Berechti-\n\ngungen transparenter dargestellt und die Abläufe ver-\n\neinfacht werden. Daher will der Regierungsrat die Vor-\n\nschläge der Ecoplan AG evaluieren (Seite 3). Der Re-\n\ngierungsrat will einzelne Punkte vertieft untersuchen \n\nund basierend auf der Diskussion im Kantonsrat eine \n\nGesetzesvorlage 2024 vorlegen. Der Regierungsrat ist \n\nda sehr zurückhaltend, zu zurückhaltend und gibt sich \n\neher selbstzufrieden. Insofern sind wir mit dem Wir-\n\nkungsbericht, beziehungsweise mit den Konsequenzen, \n\ndie gezogen werden sollen, nicht zufrieden. Man hat \n\ndas Gefühl, es darf keine Mehrarbeit geben und wenn, \n\ndann nur eine sehr kleine. Man habe keine Ressourcen. \n\nWer hat denn die Ressourcen verkleinert? Die Ecoplan \n\nAG zeigt einige Problempunkte und Ansatzpunkte für \n\nOptimierungen auf (Seite 57/58). Wir fordern den Re-\n\ngierungsrat auf, diese Optimierungen an die Hand zu \n\nnehmen. Einige Verbesserungen sind nach Meinung \n\nder SP-Fraktion unbedingt erforderlich.  \n\nDie wachsenden Gesundheitskosten und Krankenkas-\n\nsenprämien fressen immer mehr vom Haushaltbudget \n\nab. Im Moment sind dies die dringendsten Probleme der \n\nMenschen in der Schweiz. Wir können und müssen in \n\neinigen Punkten Gegensteuer geben. Die Personen in \n\nbescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen, der un-\n\ntere und mittlere Mittelstand im Kanton Obwalden, kom-\n\nmen immer mehr in Bedrängnis, zumal deren Steuern \n\nnicht so gesenkt wurden, wie diejenigen der Reichen. \n\nIch habe den Eindruck, dass wir im Kanton Obwalden \n\nden Reichen den roten Teppich auslegen, die unteren \n\nsozialen Schichten aber zu wenig unterstützen. \n\nAusser den Vorschlägen, die wir in den Anmerkungen \n\naufführen und die wir in der Detailberatung begründen, \n\nsehe ich in folgenden Themen Handlungsbedarf: \n\n23 Prozent aller IPV-beziehenden Haushalte, rund 1030 \n\nHaushalte, weisen eine Nettoprämienbelastung (nach \n\nZahlung IPV) von über 11,25 Prozent des massgeben-\n\nden Einkommens auf (Bericht Seite 7). Das ist eindeutig \n\nzu viel, also besteht Handlungsbedarf. \n\nDie IPV-Bezugsquote von 26,8 Prozent (2020) ist zu tief \n\nund liegt damit unter dem anvisierten Ziel von 30 oder \n\n33 Prozent, also besteht Handlungsbedarf. \n\nDie IPV-Ausgaben für die Beziehenden von Ergän-\n\nzungsleistungen und Sozialhilfe haben sich zwischen \n\n2011 und 2020 um 74 Prozent erhöht. Knapp ein Fünftel \n\nder IPV-Beziehenden sind EL- oder SH-Beziehende, \n\nwelche mit 38 Prozent einen grossen Anteil am ausbe-\n\nzahlten IPV-Volumen ausmachen. Entsprechend weni-\n\nger IPV gab es zu verteilen für den Rest der Bevölke-\n\nrung: Insgesamt wurde der Topf der IPV-Beiträge für \n\nden Rest der Bevölkerung in den Jahren 2011 bis 2020 \n\num 23 Prozent kleiner (Bericht Seite 11). Diese Entwick-\n\nlung wird sich weiter akzentuieren, da die Zahl der EL-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 58 26. Oktober 2023 \n\nBeziehenden mit der demografischen Alterung weiter \n\nzunehmen dürfte. Das betrifft vor allem den unteren und \n\nmittleren Mittelstand, also besteht Handlungsbedarf. \n\nWir fordern den Regierungsrat auf, die notwendigen \n\nVerbesserungen an die Hand zu nehmen und dem Kan-\n\ntonsrat nächstes Jahr vorzulegen. \n\n  \n\nScheuber Hanspeter, Kerns (CSP): Wenn man die \n\nAuswertung der Individuellen Prämienverbilligung (IPV) \n\naus dem Bericht der Ecoplan und dem Bericht des Re-\n\ngierungsrats betrachtet, erscheint die momentane Um-\n\nsetzung der IPV als sehr befriedigend. Ich denke und \n\ndamit darf ich auch die CSP-Kantonsratsmitglieder er-\n\nwähnen: Vieles ist gut und richtig geregelt und die kan-\n\ntonalen Durchschnittswerte der Nettoprämienlast von 8 \n\nProzent durchaus sehenswert. Vergessen Sie bitte \n\nnicht, dass wir im Kanton Obwalden auch eines der \n\ntiefsten Durchschnittseinkommen der Schweiz haben.  \n\nWenn man die Betrachtung ein wenig schärft und noch \n\ngenauer hinsieht, dann eröffnen sich doch einige \n\nPunkte, welche die IPV noch wirksamer machen könn-\n\nten. Es geht uns dabei nicht einfach um ein Verteilen \n\nvon zusätzlichen Mitteln nach dem Giesskannenprinzip, \n\nsondern um das Sozialwohl in der Gemeinschaft. Rund \n\n18 Prozent der IPV-Bezüger sind Ergänzungsleistung- \n\noder Sozialhilfe–Beziehende. Diese haben sich zwi-\n\nschen 2011 und 2020 um 74 Prozent erhöht. Entspre-\n\nchend weniger an IPV (Minus 23 Prozent) gab es für \n\nden Rest der Bevölkerung zu beziehen. \n\nIm Ecoplan Bericht auf Seite 56 und folgende wird er-\n\nwähnt, dass mit definierten Sozialzielen die durch-\n\nschnittliche Prämienlast von bestimmten Einkommens-\n\nkategorien verstärkt oder abgeschwächt werden kann. \n\nMit diesem Instrument haben wir die Möglichkeit, be-\n\nstimmte Gruppen besser oder weniger zu entlasten. \n\nAls Sozialziel ist nicht gemeint, dass man die 33 Prozent \n\nauf Biegen und Brechen einfach ausbezahlt. Es geht \n\ndarum genauer hinzuschauen, welche Gruppierungen \n\nman stärker oder mehr entlasten kann. \n\nWarum dies in der Analyse steht? Denn mit 8 Prozent \n\nNettoprämienlast der Haushalte sind wir in einer guten \n\nRange. \n\nWas bedeutet für Sie 8 Prozent Prämienlast? Wahr-\n\nscheinlich ist dies bei Ihrem Einkommen nicht so ent-\n\nscheidend. Was aber sind 8 Prozent bei einem tiefen \n\nEinkommen, an der Grenze zur Sozialhilfe? Mit den mo-\n\nmentanen finanziellen Herausforderungen, welche die \n\nBevölkerung tragen muss (Erhöhung der Strompreise, \n\nhöhere Prämien, teure Nahrungsmittel, ansteigende \n\nMieten und so weiter) ist die IPV-Verteilung zu prüfen. \n\nEinige Familien und insbesondere der untere Mittel-\n\nstand sind stark belastet – und schliesslich wollen wir \n\nniemanden in die wirtschaftliche Sozialhilfe abdrängen. \n\nDiese finanziellen Auswirkungen müssen wir aufneh-\n\nmen, wahrnehmen und als wichtig erachten.  \n\nMit klar festgelegten Sozialzielen kann diese Bevölke-\n\nrungsgruppe besser entlastet werden. Sozialziele hel-\n\nfen dabei, die IPV-Gelder noch besser und effektiver zu \n\nverteilen. Dieser Ansatz ist im Bericht des Regierungs-\n\nrats leider unter den Verbesserungsmöglichkeiten nicht \n\naufgenommen worden, was wir bedauern. Wir bitten Sie \n\ndie Anmerkung im Sinne der sozialen Gerechtigkeit zu \n\nunterstützen, damit die IPV optimiert werden kann. \n\nIch verweise auf die parlamentarische Anmerkung der \n\nvorberatenden Kommission zu Seite 12. Darin geht es \n\nauch darum den Selbstbehalt zu ändern oder abzu-\n\nschaffen. Das würde genauso auf die Sozialziele hinzie-\n\nlen. Eine bessere Anpassung an die Bevölkerung ist \n\nwichtig und muss unbedingt umgesetzt werden.  \n\n  \n\nRohrer-Stimming Petra, Kommissionspräsidentin, \n\nSachseln (CVP/GLP-Mitte): Über die Anmerkung der \n\nCSP-Kantonsratsmitglieder wird auf Seite 12 debattiert. \n\nIch werde mich dann dazu  äussern. Über diese parla-\n\nmentarische Anmerkung wurde nicht abgestimmt und \n\nich kann daher die Kommissionsmeinung nicht vertre-\n\nten. \n\n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Ich werde die Meinung der \n\nSP-Fraktion für alle drei Anmerkungen der CSP-Kan-\n\ntonsratsmitglieder bekannt geben. Wir haben dies in der \n\nSP-Fraktion besprochen. Wir werden die Anmerkungen \n\nunterstützen.  \n\n  \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Im Zusammen-\n\nhang mit der Anmerkung der CSP-Kantonsratsmitglie-\n\nder ist für mich eher erschreckend, warum sich die Zahl \n\nder Ergänzungsleistungs- und Sozialhilfe-Bezüger über \n\ndie letzten Jahre derart vergrössert hat. Es wäre eher \n\neinmal vertieft zu prüfen, warum diese Entwicklung so \n\nist und warum diese so weitergehen könnte. \n\nIn der Begründung zur Anmerkung der CSP werden \n\nauch weitere Kostentreiber erwähnt. Es kann aber nicht \n\ndas Ziel sein, mit der IPV andere Kostentreiber zu ent-\n\nlasten. Das ganze IPV-System ist schon heute sehr \n\nkomplex und wenn nun ein fixes Sozialziel zum Beispiel \n\nmit einer fixen Prozentzahl definiert würde, dann würde \n\ndies wieder neue Probleme schaffen. \n\nMit dem Wirkungsbericht, dies darf ganz allgemein fest-\n\ngestellt werden, funktioniert das IPV-System des Kan-\n\ntons Obwalden grundsätzlich sehr gut. \n\nDie SVP-Fraktion lehnt diese Anmerkung einstimmig \n\nab. \n\n  \n\nWyler Daniel, Regierungsrat (SVP): Der Kanton Ob-\n\nwalden kennt bereits Sozialziele. Diese sind zwar etwas \n\nversteckt, aber ich erwähne dazu gerne ein paar: \n\n– Bezüger von Ergänzungsleistungen und wirtschaft-\n\nlicher Sozialhilfe erhalten immer die kantonale \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 59 26. Oktober 2023 \n\nRichtprämie als Prämienverbilligung (Art. 8 EV \n\nKVG). \n\n– Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbil-\n\nligung für Kinder haben und über ein anrechenbares \n\nEinkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen, \n\nerhalten mindestens eine Prämienverbilligung von \n\n80 Prozent der kantonalen Richtprämie (Mindestan-\n\nspruch) pro Kind (Art. 7 Abs. 4 EV KVG). \n\n–  Junge Erwachsene in Ausbildung mit einem anre-\n\nchenbaren Einkommen unter Fr. 25 000.– erhalten \n\nmindestens eine Prämienverbilligung von 50 Pro-\n\nzent der kantonalen Richtprämie (Art. 7 Abs. 3 EV \n\nKVG). \n\nFür Familien sind weitere Sozialziele vorgesehen, ich \n\nverzichte auf die Nennung von weiteren Details dazu. \n\nIch muss Ihnen fairerweise sagen, dass mir vorhin ein \n\nganzes «Bergwerk» vom Herzen gefallen ist, als Kan-\n\ntonsrat Hanspeter Scheuber erklärte, man verzichte da-\n\nrauf eine fixe Zahl zu nennen. Ich möchte Ihnen erklä-\n\nren, wie der Mecano gewesen wäre. Wenn wir gesagt \n\nhätten, dass wir mindestens 30 Prozent der Einwohner \n\nan der IPV teilhaben liessen, dann hätte ich zuerst den \n\nZeitpunkt abwarten müssen, bis die Einträge eingegan-\n\ngen wären, ob elektronisch oder in Papierform, das sei \n\ndahin gestellt. Dann müsste ich nachrechnen, ob man \n\ndie 30 Prozent erreicht hätte und allenfalls hätte man \n\nnoch nachjustieren müssen. Dann wäre man weit in das \n\nlaufende Jahr hineingekommen.  \n\nEs wurde zurecht gesagt, dass man Sozialziele erwei-\n\ntern könnte, indem man zum Beispiel prüfen würde, ob \n\nman den variablen Selbstbehalt korrigieren würde. Das \n\nscheint mir absolut sinnvoll zu sein. Der Regierungsrat \n\nist auch in diese Richtung geschritten und schlägt dies \n\nzusammen mit der Kommission vor.  \n\nDer Regierungsrat ist deshalb der Ansicht, dass man \n\ndiese Anmerkung ablehnen kann.  \n\nAbstimmung: \n\nparlamentarische Anmerkung der CSP Kantonsratsmit-\n\nglieder, Seite 7, 3.1. Wirksamkeitsziele – Sozialziel: \n\nMit 36 zu 16 Stimmen wird die Anmerkung der CSP-\n\nFraktion abgelehnt. \n\nRohrer-Stimming Petra, Kommissionspräsidentin, \n\nSachseln (CVP/GLP-Mitte): In der Kommission wurde \n\ndiskutiert dass es immer öfters vorkommt, dass Berufs-\n\ntätige gewollt nicht mehr 100 Prozent arbeiten und ihr \n\nPensum auf zum Beispiel 80 Prozent reduzieren. Nicht \n\nweil sie zum Beispiel Kinderbetreuung oder Betreuung \n\nvon pflegenden Angehörigen übernehmen, sondern un-\n\nter dem Stichwort «Work-Live Balance». In der heutigen \n\nZeit mit dem Fachkräftemangel sei dies eher schwierig. \n\nEs wurde rege diskutiert zum einen, dass dies die fal-\n\nsche Personengruppe treffen würde oder auch, dass \n\ndies eine gesellschaftliche Entwicklung sei, über die \n\neine IPV nicht gesteuert werden könne. Bevor die An-\n\nmerkung formuliert wurde, wurde vom Antragstellenden \n\npräzisiert, dass keine gesellschaftspolitische Diskus-\n\nsion lostreten werde, sondern nur dass bei willentlich \n\ngeringerem Arbeitspensum nicht Unterstützung durch \n\nden Staat gefordert werden könne. Die parlamentari-\n\nsche Anmerkung wurde in der vorberatenden Kommis-\n\nsion mit 6 zu 4 Stimmen überweisen.  \n\n  \n\nSchnider Annemarie, Sachseln (SP): Dieses Anliegen \n\nkommt der SP-Fraktion etwas seltsam vor. Wird wirklich \n\nein Missbrauch vermutet? Es wurde zwar gesagt, man \n\ngehe nicht unbedingt von jenen aus, welche zu Hause \n\nFamilienmitglieder betreuen, aber schlussendlich ist \n\ndies nicht einfach zu trennen. Es arbeiten bei uns jene \n\nLeute in kleinen Pensen, welche Care-Arbeit, Haus- \n\nund Familienarbeit leisten und es sind vielfach Frauen, \n\nwelche dadurch kleine Anstellungen haben. Es ist ziem-\n\nlich naheliegend, dass es viele Personen mit geringem \n\nBeschäftigungsgrad gibt, welche IPV beziehen. Dafür \n\nbrauchen wir nicht unbedingt eine Überprüfung. Dieser \n\nZusammenhang liegt auf der Hand. Bevor wir Personen \n\nmit dem Vorwurf konfrontieren, sie würden extra wenig \n\nverdienen, um von den Prämienverbilligung zu profitie-\n\nren, müssen wir uns dafür einsetzen, dass für alle Leute \n\nder Platz im Arbeitsmarkt attraktiv und auch möglich ist. \n\nIn der Praxis ist eine solche Überprüfung extrem auf-\n\nwendig und schwierig durchzuführen. Wir haben wenig \n\nMöglichkeiten genau zu sehen, wie ein Familienmodell \n\nund ein Familienbudget aussieht, um danach entschei-\n\nden zu können, ob jemand noch mehr arbeiten gehen \n\nmüsste, um sich selber zu einem grösseren Teil finan-\n\nzieren könnte.  \n\nIch möchte noch einen Punkt zur arm/reich Diskussion \n\nerwähnen: Diese wird uns in Zukunft stark beschäftigen. \n\nIch finde es sehr gut, dass Kantonsrat Christoph von \n\nRotz auch in diese Richtung spricht. Man muss etwas \n\ngenauer schauen, weshalb so viele Leute Ergänzungs-\n\nleistungen (EL) benötigen. Wahrscheinlich sehen wir es \n\nvon einer anderen Perspektive an. Einfach, dass man \n\ndies genau betrachtet, finde ich sehr wichtig. Wir kön-\n\nnen dies im Wirkungsbericht der Steuerstrategie sehen. \n\nWir haben 36 Prozent der Steuerpflichtigen in Obwal-\n\nden, welche kein Vermögen haben. Inzwischen sind es \n\n3 Prozent der Steuerpflichtigen, welche 71 Prozent des \n\nVermögens besitzen. Ein Drittel hat von der Steuerstra-\n\ntegie nicht profitiert. Wenn man bei diesen Leuten nach-\n\nhacken würde und die ganz kleinen Portemonnaies \n\ndurchleuchten würde, wäre das unschön, denke ich.  \n\nDie SP-Fraktion wird deshalb diese parlamentarische \n\nAnmerkung ablehnen, möchte aber nicht die Diskussion \n\nabklemmen, weshalb bei uns so viele Menschen EL be-\n\nnötigen und in finanziellen Schwierigkeiten sind.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 60 26. Oktober 2023 \n\nKohler Peter, Kerns (CVP/GLP-Mitte): Auch wenn es \n\nKommissionspräsidentin Petra Rohrer-Stimming er-\n\nwähnt hat, dass es nicht eine gesellschaftspolitische \n\nFrage sein soll, ist dies bei der CVP/GLP-Mitte-Fraktion \n\ndoch so daher gekommen, dass unter dem Schlagwort \n\n«Work-Life-Balance» eine gesellschaftspolitische \n\nFrage losgetreten werden soll. Dies ist der falsche Ort, \n\ndies mit der Individuellen Prämienverbilligung (IPV) zu \n\nvermischen. Wenn man dieser parlamentarischen An-\n\nmerkung zustimmen würde sehen wir, dass der ge-\n\nrechte Vollzug schwierig bis unmöglich wird. Wie will \n\nman überprüfen, wie Personen, welche Ihre betagten \n\nEltern pflegen und nicht in einem grösseren Pensum ar-\n\nbeiten könnten? Wie will man filtern, welche Personen \n\nmehr arbeiten würden, aber nicht können? Wir würden \n\nbei dieser Umsetzung einen grossen administrativen \n\nMehraufwand haben. \n\nAus diesem Grund wird die CVP/GLP-Mitte-Fraktion \n\ndiese Anmerkung grossmehrheitlich ablehnen. \n\n  \n\nBalaban Branko, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(FDP): Es stört mich, wenn immer gesagt wird: «von der \n\nSteuerstrategie hätten nur ganz wenige profitiert». Ich \n\nglaube, wenn wir die Steuersätze anschauen, welche \n\nwir vor der Steuerstrategie hatten für die unteren und \n\nmittleren Einkommen und heute, dann haben alle profi-\n\ntiert. Wir sprechen hier von mindestens 25 Prozent. \n\nDas zweite Thema des Antrags der vorberatenden \n\nKommission heisst nicht, dass man das Anliegen um-\n\nsetzen wolle, sondern ich lese: man wolle dies «prü-\n\nfen».  \n\nWas meine Vorredner anbelangt, dass dies kompliziert \n\nsei, entgegne ich: Wir stützen uns auf die Steuerdaten \n\nab. Wenn jemand das Beiblatt der Berufsauslagen aus-\n\nfüllt, dann muss er den Beschäftigungsgrad angeben. \n\nDer Beschäftigungsgrad ist den Steuerbehörden be-\n\nkannt. Wenn man sagt, dass die Familienbetreuung \n\nnicht ersichtlich ist, so muss ich erwähnen, dass in der \n\nSteuererklärung angegeben werden muss, ob man eine \n\nKinderbetreuung hat oder nicht. Am Schluss ist es ein \n\npolitischer Entscheid, wenn man eine solche Lösung \n\nhaben möchte, auf welche Gruppe man dies abwälzen \n\nmöchte und ob man will oder nicht. Leute, welche ihre \n\nEltern pflegen, erhalten einen Unterstützungsabzug. \n\nVon diesem Thema sieht man sehr viel aus den Steuer-\n\nakten. Es ist wie immer: Wenn man etwas «abschies-\n\nsen» will, nimmt man 100 Fälle und sagt, wegen ein \n\npaar speziellen Fällen, man könne dies nicht machen. \n\nAber die anderen 98, 99 Fälle welche man durchziehen \n\nkönnte, diese lässt man durch.  \n\nWenn wir schon über die Steuern diskutieren, dann \n\nmuss ich Ihnen sagen, wer mehr leistet, zahlt auch mehr \n\nsteuern. Wer mehr Steuern zahlt, trägt auch dazu bei, \n\ndass die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) bezahlt \n\nwerden kann. Deshalb finde ich zumindest eine Prüfung \n\ndieser Idee der vorberatenden Kommission sehr verfol-\n\ngenswert.  \n\n  \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Es wurde bereits \n\nerwähnt und ist für mich klar, die zunehmende Work-\n\nLife-Balance in unserer Gesellschaft ist ganz klar auch \n\nTeil unseres zunehmenden Fachkräftemangels – und \n\nzwar in allen Bereichen. Mit der Individuellen Prämien-\n\nverbilligung (IPV) versuchen wir ein Problem zu lösen, \n\nwelches mit den laufend steigenden Gesundheitskosten \n\nimmer mehr aus dem Ruder läuft. Dies ist eine Tatsache \n\nund betrifft alle Kostentreiberbereiche. Wir sind uns alle \n\nklar, dass die berechtigten Anspruchsgruppen von der \n\nIPV profitieren sollen. Für die verschieden IPV-An-\n\nspruchsgruppen gilt immer das steuerbare Einkommen. \n\nNur ist jetzt doch eine berechtigte Frage, wie dieses \n\nsteuerbare Einkommen zustande kommt.  \n\nWährend die Musterfamilie «Peter und Berta mit zwei \n\nKindern» mit Ihrem Einkommen einen IPV-Anspruch \n\nhaben, haben auch «Markus und Rita», welche beide \n\nnur je 50 Prozent arbeiten und sonst viel auf Reisen \n\nsind, einen Anspruch auf IPV. «Markus und Rita» sind \n\nsich bewusst, dass sie dadurch einmal nicht die volle \n\nAHV-Rente bekommen und auch bei der beruflichen \n\nVorsorge Abstriche machen müssen, aber dafür gibts ja \n\ndie IPV dann auch im Rentenalter. Auch «Hugo», wel-\n\ncher bewusst nur 60 Prozent arbeitet, um nicht zu viel \n\nSteuern zahlen zu müssen, freut sich jeweils über den \n\nIPV-Beitrag. Dass auch «Bruno» trotz seiner schwerrei-\n\nchen Eltern während seinem 100 Prozent Studium als \n\nMediziner IPV bekommt, wird von ihm sehr geschätzt. \n\nEr will ja später einmal im Kantonsspital Obwalden ar-\n\nbeiten. \n\nWir sind uns auch hier sicher alle einig, dass das IPV-\n\nSystem gerecht sein muss. Der Antrag der vorberaten-\n\nden Kommission geht in eine richtige Richtung. \n\nEs soll vom Regierungsrat einmal geprüft werden, wie \n\nder Beschäftigungsgrad als Job, als Eltern, als Pfle-\n\ngende in der eigenen Familie oder als Student und so \n\nweiter, für eine faire IPV angewandt werden kann, um \n\ngenau dem Anliegen gerecht zu werden, dass auch die \n\nrichtigen Anspruchsgruppen von der IPV profitieren \n\nkönnen. Sie können mir glauben, ich will keinen grossen \n\nMehraufwand für die Ermittlung der IPV betreiben. Kan-\n\ntonsrat Branko Balaban als ehemaliger Steuerverwalter \n\nhat gesagt, wir füllen diese Angaben auf unserer Steu-\n\nererklärung aus und diese Werte können ermittelt wer-\n\nden. Das ist vermutlich genau das Anliegen der Linken \n\nSeite. Ich bin zwar fast erschrocken, als mich diese \n\nlobte, weil es ein gutes Anliegen sei. Ich teile diese Mei-\n\nnung immer noch. Es macht mir Angst und ich sehe \n\nauch, dass die tiefste Anspruchsgruppe ein Problem \n\nhat.  \n\nDie SVP-Fraktion unterstützt die Anmerkung der vorbe-\n\nratenden Kommission einstimmig. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 61 26. Oktober 2023 \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Ich möchte als \n\nerstes erwähnen, dass ich meinen Vorredner Christoph \n\nvon Rotz nicht rühmen werde. Auch wenn er von Hugo \n\nbis Berta sämtliche Planspiele durchgespielt hat.  \n\nZum Antrag für eine parlamentarische Anmerkung kann \n\nich für die CSP-Kantonsräte erwähnen, dass es ganz \n\nsicher schwierig sein wird, wofür jemand die restlichen \n\nProzente braucht, wofür er nicht im Erwerbsleben tätig \n\nist. Diese Frage wird schwierig zu prüfen sein. Grund-\n\nsätzlich ist dieses Anliegen berechtigt. Dies können wir \n\nso bestätigen. Wenn der Aufwand zur Prüfung nicht so \n\neinfach ist, wie es von Kantonsrat Branko Balaban er-\n\nklärt wurde, in dem man alles von der Steuererklärung \n\nablesen kann. Wenn der Aufwand am Schluss grösser \n\nist dies zu prüfen, als was wir allenfalls bei der Aus-\n\nschüttung der Individuellen Prämienverbilligung (IPV) \n\neinsparen könnten, fänden wir dies nicht richtig. Es ist \n\nrichtig, dass man dies «prüft» und gründlich anschaut.  \n\nDie CSP-Kantonsräte werden der parlamentarischen \n\nAnmerkung zustimmen. \n\n  \n\nWyler Daniel, Regierungsrat (SVP): Dass aktuell die \n\nTendenz besteht bei den Arbeitnehmenden, das Ar-\n\nbeitspensum nach Möglichkeit zu reduzieren und so die \n\n«Work-Life-Balance» vermeintlich zu verbessern, ist \n\neine Tatsache und zeigt sich auch am Umstand, dass \n\nvielerorts Stellen mit einem variablen Pensum ausge-\n\nschrieben werden und 100 Prozent-Ausschreibungen in \n\nden Hintergrund treten. \n\nMit dieser Reduktion wird sich später dann die Proble-\n\nmatik ergeben, dass bei der AHV die Zahlungen allen-\n\nfalls auch kleiner ausfallen oder bestimmte Personen \n\ngar nicht mehr in der Pensionskasse in der beruflichen \n\nVorsorge versichert sind. Dies ist sicherlich im Auge zu \n\nbehalten und sollte von denjenigen Personen, welche \n\nihre Arbeitspensen aus obigen Gründen reduzieren, \n\nmitbeachtet werden. \n\nEs wurde erwähnt, dass ein Abstellen auf das in der \n\nSteuererklärung angegebene Arbeitspensum in Prozent \n\nmöglich wäre, dies wäre dann allerdings mit Zusatzab-\n\nklärungen verbunden. Zu denken ist etwa an die Betreu-\n\nung von Kindern, Kranken und Senioren im familiären \n\nUmfeld oder Zeit für Freiwilligenarbeit im Bereich Sport, \n\nKultur oder Jugend oder etwa bei eigenen gesundheitli-\n\nchen Einschränkungen etcetera. Hier müssten Zusatz-\n\nabklärungen getroffen werden. Der Regierungsrat ist \n\ndeshalb der Ansicht, dass die Individuelle Prämienver-\n\nbilligung (IPV) nicht der richtige Ort und Zeitpunkt ist, \n\num diese Diskussionen zu führen und die entsprechen-\n\nden Einschränkungen jetzt bei der IPV einzuführen. Der \n\nRegierungsrat verschliesst sich dieser Diskussion nicht \n\nund sieht die Notwendigkeit.  \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen deshalb, diese An-\n\nmerkung abzulehnen.  \n\nAbstimmung  \n\nparlamentarische Anmerkung der Kommission KVG/ \n\nIPV, Seite 8, 4. Optimierungsmöglichkeiten: \n\nMit 28 zu 23 Stimmen (bei 1 Enthaltung) wird die An-\n\nmerkung der Kommission KVG/IPV als erheblich er-\n\nklärt. \n\nAllenbach Josef, Kerns (SP): Nun haben wir soeben \n\neiner parlamentarischen Anmerkung zugestimmt, in \n\nwelcher es darum geht, die IPV-Prämien den tatsäch-\n\nlich Berechtigten zukommen zu lassen. Bei unserem \n\nAntrag geht es auch darum, dass man die IPV auch tat-\n\nsächlich jenen ausbezahlt, welche auch berechtigt sind. \n\nDas System des Kantons Obwalden ist so, dass man \n\nauf die definitive Steuerveranlagung abstützt, welche \n\nzwei Jahre zurückliegt. Da kann es grosse Abweichun-\n\ngen geben. Das Einkommen nimmt zu oder ab. Gerade \n\nbei den jungen Erwachsenen, welche aus der Lehre \n\nkommen, unterliegt das Einkommen grossen Schwan-\n\nkungen, insbesondere grossen Steigerungen. Die IPV, \n\nwelche diese erhalten, ist dann nicht mehr gerechtfer-\n\ntigt. Andererseits müssen Personen, bei welchen das \n\nEinkommen abnimmt, zwei Jahre warten, bis sie die IPV \n\nerhalten, welche tatsächlich ihrem Einkommen entspre-\n\nchen. \n\nEs ist daher daraufhin zu arbeiten, dass die Steuerver-\n\nwaltung bei der Berechnung auf die aktuelle Steuerer-\n\nklärung abstützt. Wir haben zurzeit einen Rückstand bei \n\nden Veranlagungen. Man sollte die Steuerverwaltung \n\nmit den Ressourcen ausstatten, dass dies auch möglich \n\nist und so die wirklich berechtigten Personen gezielt un-\n\nterstützt werden können und nicht noch IPV ausbezahlt \n\nwird an Leute, welche es schon lange nicht mehr nötig \n\nhaben.  \n\n \n\nDer Ratspräsident macht Kantonsrat Josef Allenbach \n\ndarauf aufmerksam, dass er sein Votum für Seite 11 zu \n\nfrüh gehalten hat. In der Detailberatung ist man erst auf \n\nSeite 10 und nicht auf Seite 11. Der Kantonsrat hat nun \n\nsein Votum bereits entgegengenommen.  \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Die finanziellen Verhält-\n\nnisse der Eltern sind für die IPV- Berechnung der jungen \n\nErwachsenen in Ausbildung zu berücksichtigen. \n\nIn Obwalden werden die finanziellen Verhältnisse der \n\nEltern bei der IPV-Berechnung junger Erwachsener (19 \n\nbis 25 Jahre) nicht berücksichtigt. Der selbständige IPV-\n\nAnspruch junger Erwachsener in Ausbildung kann dazu \n\nführen, dass junge Erwachsene trotz wohlhabender El-\n\ntern einen vollen IPV-Anspruch haben. Das ist stos-\n\nsend. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass sich \n\neine Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse von \n\nEltern und jungen Erwachsenen wohl rechtfertigen \n\nlasse und auch umsetzbar sei. Nach der Ecoplan AG \n\nveranlagen 19 Kantone die jungen Erwachsenen in \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 62 26. Oktober 2023 \n\nAusbildung zusammen mit ihren unterhaltspflichtigen \n\nEltern respektive die Berücksichtigung ihrer Finanzver-\n\nhältnisse. Dies machen 19 Kantone, also die grosse \n\nMehrheit der Kantone. Nur sieben Kantone, darunter \n\neben auch Obwalden, berücksichtigen die Finanzver-\n\nhältnisse der Eltern nicht. \n\nIst es richtig, dass Kinder von schwerreichen Eltern IPV \n\nerhalten? Wir sind gegen ein Giesskannenprinzip. IPV \n\nsollen nur diejenigen erhalten, die darauf angewiesen \n\nsind. Der Regierungsrat lehnt die Berücksichtigung der \n\nFinanzverhältnisse der Eltern in erster Linie wegen ei-\n\nnes merklichen Mehraufwands ab. Damit kann ein stos-\n\nsendes System nicht gerechtfertigt werden. Das Rad \n\nmuss nicht erfunden werden. Man kann die Lösung der \n\n19 Kantone heranziehen, welche die Finanzverhält-\n\nnisse der Eltern berücksichtigen. \n\n  \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Irgendwie war ich \n\nnicht überrascht, dass dieser Antrag wieder eingebracht \n\nwird. Ich kenne diesen Antrag schon seit der Einführung \n\nder IPV. \n\nEs ist einfach etwas erstaunlich, dass von den Antrag-\n\nstellern nicht akzeptiert wird, dass junge Menschen mit \n\n18 Jahren mündig und urteilsfähig werden und damit in \n\nunserem System Rechte und Pflichten erhalten. \n\nWeiter wird von der SP-Fraktion aktiv ausgeblendet, \n\ndass die sogenannten «schwerreichen» Eltern – ich \n\nweiss nicht, wo die Grenze von reich und schwerreich \n\nist – mit ihren Steuern auf Stufen Bund und Kanton ei-\n\nnen entsprechenden Beitrag an die IPV leisten. \n\nDass diese Forderung auch noch einiges an Abklärun-\n\ngen zwischen den Jugendlichen und Eltern braucht, ob \n\nes nun alles so ist, wie es zu sein scheint, benötigt zu-\n\nsätzlichen Aufwand und Ressourcen, welche wieder an-\n\nderswo fehlen. Hier vom Giesskannenprinzip zu spre-\n\nchen, ist schon nicht ganz passend. Ich bin dann ge-\n\nspannt auf die Argumentation bei der 13. AHV-Revision \n\n, ob dann die Giesskanne auch ausgeblendet wird.  \n\nEs ist doch viel wichtiger, dass junge Erwachsene in \n\nAusbildung eine gute und erfolgreiche Ausbildung ab-\n\nschliessen und dann hoffentlich im Kanton Obwalden \n\nbleiben und hier Ihre Steuern für die nächste Genera-\n\ntion bezahlen. \n\nIn diesem Sinne lehnt die SVP-Fraktion diese Anmer-\n\nkung einstimmig ab. \n\n  \n\nRohrer-Stimming Petra, Kommissionspräsidentin, \n\nSachseln (CVP/GLP-Mitte): Es wurde vieles schon er-\n\nwähnt. Ich denke dieser Punkt wurde auch in der vorbe-\n\nratenden Kommission diskutiert, aber man hat das Fazit \n\ndes Regierungsrats unterstützt und es hat auch keine \n\nWortmeldung auf einen Antrag für eine parlamentari-\n\nsche Anmerkung gegeben.  \n\n  \n\nKohler Peter, Kerns (CVP/GLP-Mitte): Es wurde vieles \n\nschon erwähnt, ich möchte noch einen Punkt erwähnen. \n\nEs kann grundsätzlich störend sein, dies kann die \n\nCVP/GLP-Mitte-Fraktion nachvollziehen. Wir haben \n\neine relativ grosse Antragslücke bei den jungen Er-\n\nwachsenen, welche die IPV nicht beantragen. Wir hof-\n\nfen, dass sich darunter eine grosse Anzahl befindet, \n\nwelche tatsächlich eine IPV nicht benötigen.  \n\nDie CVP/GLP-Mitte-Fraktion wird auch diese Anmer-\n\nkung ablehnen, insbesondere weil der Verwaltungsauf-\n\nwand enorm gross wäre, um die wenigen stossenden \n\nFälle herauszufiltern.  \n\n  \n\nAbächerli-Halter Trudi, Sarnen (FDP): Mit dem 18. \n\nGeburtstag endet die elterliche Sorge über das Kind. \n\nDie Eltern sind nicht mehr die gesetzlichen Vertreter der \n\nJugendlichen. Diese können ab sofort in sämtlichen \n\nRechtsbereichen ohne Zustimmung der Eltern handeln. \n\nDie Volljährigkeit gilt auch für die jungen Erwachsenen, \n\nwelche IPV-berechtigt sind. Dementsprechend lehnt die \n\nFDP-Fraktion den Antrag einer parlamentarischen An-\n\nmerkung der SP-Fraktion einstimmig ab.  \n\n  \n\nWindisch Daniel, Giswil (CSP): Die CSP Kantonsrats-\n\nmitglieder freuen sich sehr, dass die SP-Fraktion mit der \n\nvorliegenden Anmerkung ein Thema aufnimmt, welches \n\nich bereits in meinem letzten IPV-Votum im März 2023 \n\nauch eingebracht habe. Die Herausforderung bei der \n\nIPV liegt im Detail. Der vorliegende Antrag nimmt eines \n\ndieser Details auf. Der Blick über die Kantonsgrenze \n\nhinaus zeigt, dass es eine grosse Mehrheit von Kanto-\n\nnen gibt, welche die IPV-Gelder zielgerichteter, haus-\n\nhälterischer verteilen. Die CSP-Kantonsratsmitglieder \n\nunterstützen einen zielgerichteten Umgang mit IPV-Gel-\n\ndern und stimmen dem vorliegenden Antrag zu. Wichtig \n\nfür die CSP-Mitglieder ist es, dass ein allfälliger Schwel-\n\nlenwert bei den wirklich hohen Einkommen und Vermö-\n\ngen angesetzt wird und nicht der untere und mittlere Mit-\n\ntelstand belastet wird.  \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP/GLP-Mitte): Wir haben vor-\n\nhin einem Antrag der vorberatenden Kommission zuge-\n\nstimmt, in welchem es letztlich auch darum geht, die \n\nVerantwortung gegenüber dem Einsatz von Steuergel-\n\ndern zu haben. Nun haben wir gesagt, wir wollen dies \n\nprüfen. Der Antrag lautet, dass man es umsetzen \n\nmüsste. Dies ist eine grosse Differenz. Grundsätzlich \n\nhaben wir schon die Aufgabe zu schauen, dass wir die \n\nSteuergelder richtig einsetzen. Aber wie gesagt, es wird \n\ndirekt verlangt, dass man dies tun müsste. Es ist eine \n\ngrosse Differenz, wenn man zu wenig Abklärungen hat, \n\nwenn man einen klaren Auftrag geben muss. Er will dies \n\numsetzen, deshalb werde ich diesen Antrag ablehnen.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 63 26. Oktober 2023 \n\nWyler Daniel, Regierungsrat (SVP): Es wurde zu Recht \n\ngesagt, dass mit dem Erreichen der Volljährigkeit den \n\njungen Erwachsenen Pflichten auferlegt werden, wie \n\nzum Beispiel die Leistung von Militärdienst, das Zahlen \n\nvon Steuern, die Feuerwehrpflicht et cetera. Ich habe es \n\nschon ein paarmal hier erwähnt, Jede Pflicht hat auf der \n\nGegenseite auch ein Recht. Es wurde zu Recht darauf \n\nhingewiesen, es ist seltsam wenn man sagt, man aufer-\n\nlegt den Jungen Pflichten, aber die Rechte verknüpfen \n\nwir mit den Eltern. So wird angefangen, die Selbststän-\n\ndigkeit der Volljährigkeit zu untergraben.  \n\nDer Regierungsrat hat in seinem Wirkungsbericht auf \n\nSeite 10 folgende unter Punkt 2.2 ausführlich zu dieser \n\nFrage Stellung bezogen, so dass sich weitere Erläute-\n\nrungen erübrigen. 2022 haben 20 Prozent der jungen \n\nErwachsenen (18 bis 25 Jahre) in Ausbildung den An-\n\ntrag nicht eingereicht. Ob ihre Eltern schwerreich oder \n\nnur reich sind, wissen wir nicht, weil dies noch nicht er-\n\nhoben wird. \n\nDer Regierungsrat beantragt ihnen, diese Anmerkung \n\nabzulehnen. \n\nAbstimmung \n\nparlamentarische Anmerkung der SP-Fraktion, Seite \n\n10, Selbständiger IPV-Anspruch junger Erwachsener in \n\nAusbildung: \n\nMit 44 zu 7 Stimmen (bei 1 Enthaltung) wird die Anmer-\n\nkung der SP-Fraktion abgelehnt. \n\nAllenbach Josef, Kerns (SP): Ich möchte mich nicht \n\nwiederholen. Ich entschuldige mich, dass ich vorge-\n\nprescht bin mit meinem Votum.  \n\nEs geht darum, dass man auf die aktuellen Steuerdaten \n\nBezug nimmt und nicht immer auf jene Daten, die zwei \n\nJahre zurückliegen. Klar betrifft es die Steuerverwal-\n\ntung, weil diese die Veranlagungen nacharbeiten müs-\n\nsen. Grundsätzlich geht es darum, dass wir bei den jun-\n\ngen Erwachsenen die aktuellen Steuerdaten nehmen. \n\nBesonders bei diesen sollte es möglich sein. \n\n  \n\nRohrer-Stimming Petra, Kommissionspräsidentin, \n\nSachseln (CVP/GLP-Mitte): In der Kommission lag \n\ndiese Anmerkung noch nicht vor und wurde so auch \n\nnicht im Detail diskutiert. \n\n  \n\nBalaban Branko, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(FDP): Ich habe eine Meinung, aber indirekt auch eine \n\nFrage an Kantonsrat Josef Allenbach.  \n\nWenn wir daran denken, die nächste IPV-Runde startet \n\nanfangs 2024 im ersten Quartal. Im 2024 wird die Steu-\n\nerverwaltung im Februar/März die Briefe mit dem Zu-\n\ngangscode für das Ausfüllen der Steuererklärung ver-\n\nsenden. Dies ist die Steuererklärung 2023. Es ist \n\nschlichtweg unmöglich, dass man für die IPV 2024 Zah-\n\nlen aus dem Jahr 2023 hat. Dies ist rein technisch nicht \n\nmöglich. Die einzig realistischen Zahlen sind die Zahlen \n\naus dem Jahr 2022. Das muss man sich vor Augen hal-\n\nten.  \n\nMeine Gegenfrage an Kantonsrat Josef Allenbach: Ist \n\ner der Meinung, man müsste auf die Veranlagung 2022 \n\nabstützen? Dann habe ich für sein Anliegen durchaus \n\nVerständnis, aber wenn er auf die Steuerveranlagung \n\n2023 oder 2024 abzielt, dann bin ich der Meinung, dass \n\ndies schlichtweg nicht möglich ist.  \n\n  \n\nAllenbach Josef, Kerns (SP): Die aktuelle Berechnung \n\nder IPV geht immer auf die Steuerveranlagung von zwei \n\nJahren zurück. Ich finde, das ist zu lange. Im 2024 \n\nmüsste man auf die Zahlen aus dem 2023 abstützen. \n\nDiese Zahlen sind da und die Steuerverwaltung könnte \n\nbei jenen, die berechtigt sind, diese Veranlagungen vor-\n\nziehen, damit sie Zahlen zum Entscheiden haben. Des-\n\nhalb müsste dies machbar sein.  \n\n  \n\nWyler Daniel, Regierungsrat (SVP): Hier werden zwei \n\nvöllig unterschiedliche Verwaltungsabläufe und vor al-\n\nlem Zeitperioden miteinander vermischt. Die Steuerer-\n\nklärung, auf welche die Antragstellenden mit dem Hin-\n\nweis auf die aktuelle Einkommenssituation abzielen, ba-\n\nsiert auf einer Selbstdeklaration zum vergangenen Jahr. \n\nOb darauf ein Anspruch auf IPV entsteht, ist ein anderes \n\nBlatt Papier. Dies muss anders beantragt und geprüft \n\nwerden.  \n\nKantonsrat Josef Allenbach kann ich sagen: Beim Ver-\n\nsand der Antragsformulare basierend auf einer Simula-\n\ntionsrechnung, welche man macht, werden bereits die \n\nletzten verfügbaren Steuerdaten berücksichtigt. Das \n\nBeispiel, welches von Kantonsrat Branko Balaban ge-\n\nnannt wurde, wenn ich bereits im 2023 eine 2022 defi-\n\nnitive Steuerveranlagung vorliegend habe, dann wird \n\ndies berücksichtigt und das Antragsformular so ausge-\n\nlöst.  \n\nDiesem Anliegen sind wir bereits entgegen gekommen. \n\nDas tun wir bereits.  \n\nAus diesem Grund beantragt Ihnen der Regierungsrat \n\ndiese Anmerkung abzulehnen.  \n\nAbstimmung \n\nparlamentarische Anmerkung der SP-Fraktion, Seite \n\n11, 2.3. Wechsel von der Ausbildung in die Erwerbstä-\n\ntigkeit: \n\nMit 44 zu 8 Stimmen wird die Anmerkung der SP-Frak-\n\ntion abgelehnt. \n\nAllenbach Josef, Kerns (SP): Im Wirkungsbericht \n\n(Seite 35 Punkt 2) wird festgehalten, dass alleinste-\n\nhende Rentner die höchste Nettoprämienlast haben. Im \n\nDurchschnitt 12,1 Prozent. Deshalb wird im Bericht auf \n\nSeite 49 vorgeschlagen, eine Senkung der Richtprämie \n\nfür Rentner zu prüfen. Die Richtprämie und die mittlere \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 64 26. Oktober 2023 \n\nPrämie ist ein vom Kanton Obwalden definierter Wert. \n\nBereits jetzt gibt es verschiedene Richtprämien und \n\nmittlere Prämien (Bericht Seite 20). Sie tragen den Ver-\n\nsicherten, den Kindern, den jungen Erwachsenen und \n\nden Erwachsenen in ihren speziellen Lebensphasen \n\nRechnung. Es gibt also bereits jetzt drei Personenkate-\n\ngorien. \n\nDie Rentner sind ebenfalls in einer speziellen Lebens-\n\nphase, die entsprechend berücksichtigt werden soll. \n\nDiese Massnahem nicht prüfen zu wollen und von einer \n\nBevorzugung einer Personengruppe zu reden, ist des-\n\nhalb nicht stichhaltig. \n\nIm Alter ist das Krankheitsrisiko höher, entsprechend \n\nkönnen nicht die günstigsten Versicherungsmodelle mit \n\nden höchsten Franchisen gewählt werden. Entspre-\n\nchend höher ist die Prämienbelastung. Neben den Mie-\n\nten sind die Krankenkassenprämien das grösste Risiko \n\nfür Altersarmut. Und die Altersarmut ist auch im Kanton \n\nObwalden ein Thema. Schweizweit steht der Kanton \n\nObwalden nicht gut da. Nur St. Gallen, Tessin, Nidwal-\n\nden und Thurgau haben eine grössere Altersarmut als \n\nder Kanton Obwalden. Dies ist auch bei uns präsent. Es \n\nist wichtig, dass man diese Bevölkerungsgruppe spezi-\n\nell berücksichtigt, wie die jungen Erwachsenen und Kin-\n\nder. Es geht um Generationengerechtigkeit. Der Regie-\n\nrungsrat soll diese Empfehlung aufnehmen und über-\n\nprüfen. \n\n  \n\nRohrer-Stimming Petra, Kommissionspräsidentin, \n\nSachseln (CVP/GLP-Mitte): In der Kommission wurde \n\ndiese Anmerkung auch diskutiert. Sie wurde mit 1 zu 8 \n\nStimmen (bei 1 Enthaltung) abgelehnt. In der Kommis-\n\nsion wird auch diskutiert, dass die Anpassung der indi-\n\nviduellen Krankenkassenmodelle für den Generationen-\n\nwechsel gegeben sein wird. Das heisst, zukünftige Ge-\n\nnerationen welche jetzt kommen, mit alternativen Versi-\n\ncherungsmodellen zu prüfen, wie zum Beispiel das \n\nHaushaltmodell oder auch Weitere, ob eine tiefere Prä-\n\nmie erreicht werden könnte.  \n\n  \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): «Als wir früher \n\nzur Grossmutter gingen, steckte sie uns einen Fünflie-\n\nber zu, heute gebe ich ihr bei meinem Besuch eine 50er \n\nNote». Diesen Spruch habe ich im Internet gefunden \n\nzum Thema Altersarmut. Die beschriebene höchste \n\nNettoprämienlast von 12,1 Prozent für Rentner ist im \n\nBericht beschrieben und für uns nachvollziehbar. Ich \n\nverzichte auf eine Ausführung dazu. \n\nWir haben mit den Ergänzungsleistungen ein recht wirk-\n\nsames Mittel, um arme Seniorinnen und Senioren zu \n\nunterstützen. Diese enthalten bekanntlich automatisch \n\nPrämienverbilligung. Dies wirkt aber nur, wenn man da-\n\nvon weiss und es auch beantragt. Es gibt daher eine \n\ngrosse Zahl von Berechtigten, die diese nicht beantra-\n\ngen. Erst bei einem Heimeintritt wird dies angesprochen \n\nund erst bewusst. Zugegeben, es gibt auch die Senio-\n\nrinnen und Senioren mit einem grossen Vermögen, wel-\n\nche diese höheren Prämien problemlos bezahlen kön-\n\nnen. \n\nAber wie so oft, liegt zwischen den einkommensschwa-\n\nchen und den einkommensstarken Personen über 65 \n\nJahren eine Grauzone. Hier lohnt es sich, wie in der Stu-\n\ndie empfohlen, eine Erhöhung der Richtprämie zu prü-\n\nfen. Eine Erhöhung wäre ein sinnvolles und bereits be-\n\nkanntes Instrument, um die Rentner zu entlasten. Weil \n\nwir auch eine grosse Anzahl vermögende Personen \n\nüber 65 Jahren haben, braucht es zwingend ein ge-\n\nnaues Hinschauen und ein Prüfsystem, wie wir dies mit \n\neiner früheren Anmerkung mit Sozialzielen angedacht \n\nhaben. Wir sind der Meinung, es lohnt sich genau hin-\n\nzuschauen.  \n\nIn diesem Sinne unterstützt die CSP den Antrag der SP-\n\nFraktion für eine parlamentarische Anmerkung zum Be-\n\nricht des Regierungsrats.   \n\n  \n\nKohler Peter, Kerns (CVP/GLP-Mitte): Es ist hier wich-\n\ntig zu sehen, dass Rentnerinnen und Rentner mit Er-\n\ngänzungsleistungen und/oder Sozialhilfe bereits direkt \n\ndie Auszahlung der IPV erhalten. Es kann hier nicht um \n\ndie direkt armutsgefährdeten Rentnerinnen und Rent-\n\nner gehen. \n\nDer Antrag der SP-Fraktion ist auch wieder abschlies-\n\nsend formuliert, dass die Richtprämien angepasst wer-\n\nden sollen. Aus Sicht der CVP/GLP-Mitte-Fraktion ist \n\ndies nicht notwendig. Einerseits ist die durchschnittliche \n\nNettoprämienlast mit 9 Prozent durchaus tragbar und \n\nzum Teil auch selbstgewählt. Es wurde erwähnt, dass \n\nRentnerinnen und Rentner in der Regel ein anderes Mo-\n\ndell oder eben nicht ein günstiges Model haben. Es ist \n\nsicher sinnvoll die Franchise nicht zu erhöhen. Es kann \n\naber auch den Rentnerinnen und Rentnern zugemutet \n\nwerden, vielleicht auf ein Hausarztmodell oder auf ein \n\nHealth-Care-Modell umzusteigen.  \n\nDie Kommissionspräsidentin Petra Rohrer-Stimming \n\nhat es erwähnt, dass im Bericht der Ecoplan AG auf \n\nSeite 49, Fusszeile 34, hingewiesen wird, dass das \n\nProblem in den kommenden Jahren auch noch kleiner \n\nwird.  \n\nDie CVP/GLP-Mitte-Fraktion wird diese Anmerkung ab-\n\nlehnen.  \n\n  \n\nWyler Daniel, Regierungsrat (SVP): Es wurde bereits \n\ndarauf hingewiesen und ich habe es vorhin bereits er-\n\nwähnt, dass wir bei Rentnerinnen und Rentnern Aus-\n\nnahmen machen. Im Kanton Obwalden wird die Richt-\n\nprämie auf die kantonale Durchschnittsprämie abge-\n\nstellt. In anderen Kantonen wird die Richtprämie der \n\nPrämienverbilligung aufgrund der drei günstigsten Ver-\n\nsicherer berechnet. Zudem rechnen wir lediglich 10 Pro-\n\nzent des Vermögens an, andere Kantone sind höher. Es \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 65 26. Oktober 2023 \n\nwurde vom Vorredner richtig erwähnt, dass man selber \n\netwas dazu beitragen kann, dass man die Prämien al-\n\nlenfalls noch reduzieren kann, ohne dass man eine \n\nmassiv erhöhte wählbare Franchise wählt. Dies birgt \n\nnämlich Gefahren. \n\nAus all den aufgeführten Gründen und den geführten \n\nDiskussionen ist der Regierungsrat der Ansicht, dass \n\nman diese Anmerkung ablehnen sollte.  \n\nAbstimmung \n\nparlamentarische Anmerkung der SP-Fraktion, Seite \n\n11, 2.4. Nettoprämienbelastung der Rentner senken: \n\nMit 40 zu 12 Stimmen wird die Anmerkung der SP-Frak-\n\ntion abgelehnt. \n\nRohrer-Stimming Petra, Kommissionspräsidentin, \n\nSachseln (CVP/GLP-Mitte): Das linear-progressive Mo-\n\ndell hat zum Ziel, den Selbstbehalt ab mittleren Einkom-\n\nmen sukzessive zu erhöhen und demzufolge die zur \n\nVerfügung stehenden IPV-Gelder gezielter bei unteren \n\nbis mittleren Einkommen einzusetzen. Jemand ist der \n\nMeinung, dass damit vor allem Familien mit mittleren \n\nEinkommen entlastet werden könnten. Das Budget \n\nwerde nie ganz ausgeschöpft. Ein weiteres Mitglied un-\n\nterstützt diesen Antrag, da diese Personengruppen in \n\nallen Bereichen benachteiligt würden und so einmal in \n\nden Genuss einer Entlastung kämen. So kam es zur An-\n\nmerkung: Prüfung einer möglichen Anpassung des va-\n\nriablen Selbstbehaltes oder Streichung variabler Selbst-\n\nbehalt. Eine Modellrechnung dazu wird vorgenommen \n\nund dem ILZ in Auftrag gegeben, sobald diese vorliegt, \n\nwird sie nachgeliefert. Somit wurde in der Kommission \n\ndiese Anmerkung mit 6 zu 3 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \n\nüberwiesen. \n\n  \n\nScheuber Hanspeter, Kerns (CSP): Ich durfte mich \n\nvorhin schon zu den Sozialzielen äussern und wir er-\n\nachten es als wichtig, dass die Prüfung umgesetzt wird \n\num zu sehen, wie wir die ganze IPV in den Sozialzielen \n\nnoch besser heranführen können. Ich werde mich nicht \n\nnoch weiter dazu äussern.  \n\nDie CSP-Kantonsratsmitglieder unterstützen diesen An-\n\ntrag. \n\n  \n\nKohler Peter, Kerns (CVP/GLP-Mitte): Es wurde er-\n\nwähnt, der steigende Selbstbehalt belastet insbeson-\n\ndere Familien mit mittleren Einkommen. Diese Gruppe \n\nist auch bei anderen Sozialtarifen, wenn man beispiels-\n\nweise den Sozialtarif der Kindertagesstätten (KITA) an-\n\nschaut, genau auch ab dieser Grössenordnung vom \n\nmassgebenden Einkommen ab Fr. 70 000.– betroffen. \n\nAb diesem steuerbaren Einkommen werden auch in \n\nden KITAs keine Vergünstigungen für diese Familien \n\ngewährt.  \n\nDie Ecoplan AG schlägt vor, dass man den Selbstbehalt \n\nganz weglässt, oder weniger stark anhebt. Dies Unter-\n\nstützt die CVP/GLP-Mitte-Fraktion. Bei einer Streichung \n\nwürden die Mehrkosten rund 1,4 Millionen Franken be-\n\ntragen. Das tönt nach viel. Auf der anderen Seite wurde \n\nheute bereits erwähnt, dass die Antragslücke, das ist \n\ndie Differenz zwischen Budget und dem abgegoltenen \n\nBetrag, rund 2 Millionen Franken pro Jahr ist. Wenn \n\nman dies geschickt macht mit der Streichung des \n\nSelbstbehalts, könnte man dies sogar budgetneutral \n\numsetzen.  \n\n  \n\nAllenbach Josef, Kerns (SP): Ziel dieser Anmerkung \n\nist es, die Prämienlast für die untere Mittelschicht zu mil-\n\ndern.  \n\nBei der IPV gilt ein Selbstbehalt von circa 10 Prozent \n\nauf das anrechenbare Einkommen. Bei einem anre-\n\nchenbaren Einkommen von Fr. 35 000.– beträgt  \n\nder Selbstbehalt Fr. 3500.– und bei Fr. 45 000.–  \n\nFr. 4500.–. Er ist schon zunehmend, aber nicht progres-\n\nsiv. Das Ziel zu überprüfen, dass genau die Mittel-\n\nschicht entlastet werden kann, finden wir sinnvoll. Wie \n\nKantonsrat Peter Kohler gesagt hat, wurde die IPV-\n\nRechnung jahrelang zur Sanierung der Staatsrechnung \n\ngebraucht, bei den 2 oder 3 Millionen Franken die nicht \n\nabgeholt wurden. Man könnte es budgetneutral ma-\n\nchen, wenn man ganz auf den Selbstbehalt verzichten \n\nwürde.  \n\nDie SP-Fraktion unterstützt die Anmerkung zu Punkt 2.6 \n\n  \n\nWyler Daniel, Regierungsrat (SVP): Die Durchfüh-\n\nrungsstelle Prämienverbilligung hat leider keinen direk-\n\nten Zugriff auf die IPV-Daten, damit Auswertungen wie \n\ngewünscht gemacht werden könnten. Es wurde von \n\nKommissionspräsidentin Petra Rohrer-Stimming zu \n\nRecht erwähnt, diese Auswertung wurde beim ILZ in \n\nAuftrag gegeben. Es erscheint unter diesem Aspekt \n\nsinnvoll, die möglichen Auswirkungen einer Anpassung \n\ndes variablen Selbstbehaltes im Detail zu evaluieren.  \n\nDer Regierungsrat wird sich daher nicht gegen diese \n\nAnmerkung aussprechen.  \n\nEin Hinweis erlaube ich mir zu dem immer wieder ge-\n\näusserten Vorwurf, es würden die Staatsfinanzen auf \n\nKosten der IPV saniert. Diese Vorwürfe muss ich vehe-\n\nment zurückweisen. Wenn wir 8,5 Prozent der Kosten \n\nin das Budget einstellen müssen, ist dies nicht das Mass \n\nder Dinge. Das ist einfach der Maximalbetrag. Wieviel \n\nausbezahlt wird, wird erst am Schluss bestimmt. Ich \n\nhabe dies schon einmal erläutert, daher ist es nicht \n\nsachgerecht, wenn man behauptet, man saniere sich \n\nauf Kosten der Staatsfinanzen. Das ist nicht zutreffend.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 66 26. Oktober 2023 \n\nAbstimmung \n\nparlamentarische Anmerkung der Kommission \n\nKVG/IPV, Seite 12, 2.6., Abschaffung variabler Selbst-\n\nbehalt: \n\nMit 49 zu 3 Stimmen wird die Anmerkung der Kommis-\n\nsion KVG/IPV als erheblich erklärt.  \n\nAllenbach Josef, Kerns (SP): Ich bitte Sie den Bericht \n\nder Ecoplan AG auf Seite 55 aufzuschlagen. Die IPV-\n\nAusgaben zur Unterstützung der wirtschaftlich Schwa-\n\nchen sind nicht nur Mehrkosten. Wir haben uns ver-\n\npflichtet mit der Politik, die Wohlfahrt des Landes zu för-\n\ndern, also zum Wohl von Leute und Land zu politisieren. \n\nDiese IPV-Beiträge sind eine Investition ins soziale \n\nKlima und fliessen auch in die lokale Wirtschaft. Man \n\ndarf sie deshalb nicht allein unter dem Aspekt des Fi-\n\nnanzhaushaltes betrachten. Auf Seite 55 im Bericht \n\nwerden die Mehrkosten bei einem Wechsel zum Auto-\n\nmatismus mit einem roten X markiert und somit als ne-\n\ngativ bewertet. Das habe ich zuerst so zur Kenntnis ge-\n\nnommen. Mit einer weiter gefassten Optik dürfte dort \n\nauch ein anderes Zeichen stehen. Immerhin wurden im \n\nJahr 2022 rund 23 Prozent oder circa 1700 Begünstigte \n\nnicht unterstützt. Ein Ziel der möglichen Anpassungen \n\nist es, das System zu verbessern. Mit Blick auf eine op-\n\ntimierte Wirksamkeit könnte da auch ein grünes Häklein \n\nstehen, damit mehr Leute in den Genuss der IPV kä-\n\nmen. Mit Blick auf eine optimierte Wirksamkeit ist bei \n\nnicht eingereichten Antragsformularen eine Erinnerung \n\nsicher verhältnismassig. Die meisten, welche das For-\n\nmular nicht eingereicht haben, verzichten wahrschein-\n\nlich nicht bewusst auf die IPV, sondern es hat andere \n\nGründe. Vielleicht sind es bildungsferne Leute oder sie \n\nsind überfordert mit administrativen Aufwendungen. All-\n\ngemein würde eine digitale Unterstützung bei der An-\n\nmeldung das ganze System hilfreich unterstützen.  \n\nIch bitte Sie der Anmerkung zuzustimmen, damit die \n\nLeute eine Erinnerung erhalten, und so die Leute unter-\n\nstützt, welche den Antrag vergessen einzureichen.  \n\n  \n\nRohrer-Stimming Petra, Kommissionspräsidentin, \n\nSachseln (CVP/GLP-Mitte): Da wir drei Anträge zu die-\n\nsem Punkt haben, werde ich mich zusammenfassend \n\näussern. Wir haben diesen Punkt explizit nicht bespro-\n\nchen, möchte Ihnen jedoch auf den Weg geben, was wir \n\nin der Kommission besprochen haben.  \n\nIn der Kommission ist kein Antrag zu einer Anmerkung \n\nvorgelegen. In der Kommission sind verschiedene \n\nWortmeldungen gefallen, zum Beispiel, dass ein Aus-\n\nzahlautomatismus gegen die Gesetzgebung verstösst \n\noder dass zwischen der Digitalisierung und dem Auto-\n\nmatismus unterschieden werden muss. Weiter fanden \n\ndie Mitglieder, dass man sich um eine Auszahlung des \n\nIPV-Betrags bemühen muss, dass aber eine Digitalisie-\n\nrung des Antragssystem mit einem neuen IT-System \n\nwünschenswert ist. Ein weiteres Mitglied fand, dass \n\neine Antragslücke von 14 Prozent zu hoch sei und for-\n\ndert die Überlegung, wie die Personen besser unter-\n\nstützt werden können. Aber wie erwähnt, es wurde kein \n\nAntrag auf eine Anmerkung eingereicht.  \n\n  \n\nScheuber Hanspeter, Kerns (CSP): Wir haben diese \n\nFrage intensiv miteinander diskutiert und Pro und \n\nKontra gut miteinander abgewogen. Wir sind klar der \n\nMeinung, dass der Bürger, die Bürgerin, um einen Nut-\n\nzen des Staates zu bekommen, auch etwas dafür tun \n\nsollte – ein bewusster Akt der Partizipation und der Mit-\n\nwirkung – daher wollen wir keinen Automatismus. \n\nEs ist nicht schön, dass die Antragslücke bei 14 Prozent \n\nliegt. Schlussendlich haben diese Personen ein Anrecht \n\nauf die Prämienverbilligung – die Gründe, warum diese \n\nBürger die Formulare nicht einreichen, sind wahrschein-\n\nlich unterschiedlich: Der Antrag ist zu schwierig zu ver-\n\nstehen, es ist nicht klar was gemeint ist oder die Infor-\n\nmation fehlt, dass ein Bezug möglich ist, etcetera.  \n\nDie SP schlägt nun ein Prozedere vor, welches wir als \n\nnicht zeitgemäss erachten und nicht unterstützen wer-\n\nden. Im Rahmen der Digitalisierung sind wir der Ansicht, \n\ndass es wenig sinnvoll ist und ein wenig anachronis-\n\ntisch, Formulare hin und her zu senden. Der Verwal-\n\ntungsaufwand ist dadurch beträchtlich – sogar die Steu-\n\nererklärung kann heute digital eingereicht werden. Die \n\nCSP hat daher eine Alternative erarbeitet, welche ich \n\nIhnen zur Annahme empfehle. Kantonsrat Daniel Win-\n\ndisch wird sie im Verlauf der Diskussion erläutern.  \n\n  \n\nAbächerli-Halter Trudi, Sarnen (FDP): Es ist sehr be-\n\ndauerlich, dass sich die Antragslücke seit Jahren bis zu \n\n14 Prozent beläuft. Weshalb die IPV-Berechtigten die \n\nAntragsformulare nicht einreichen, ist schwer eruierbar. \n\nViele hypothetische Annahmen werden ins Feld geführt, \n\nwie auch von den Vorrednern, dass dies die Antrags-\n\nsteller nicht können, überfordert seien, oder zum Teil \n\ndies auch bewusst nicht wollen. Es stellt sich hier die \n\nFrage, ob sich die hypothetischen Annahmen bezie-\n\nhungsweise das Verhalten der IPV-Berechtigten tat-\n\nsächlich durch einen zweiten Formularversand erfolg-\n\nreich verändern liesse. Es muss wahrscheinlich ange-\n\nnommen werden, dass die IPV-Berechtigten bei dem \n\nersten Formular keines eingereicht haben, dies auch \n\nleider bei der zweiten Aufforderung nicht tun werden. \n\nAus der Sicht der FDP-Fraktion steht der Aufwand und \n\nNutzen bei einem nochmaligen Formularversand in ei-\n\nnem Missverhältnis.  \n\nDie FDP-Fraktion lehnt der Antrag der SP-Fraktion \n\ngrossmehrheitlich ab.  \n\n  \n\nWyler Daniel, Regierungsrat (SVP): Ganz generell gilt \n\nin der Sozialversicherung die Mitwirkungspflicht oder \n\neben der Grundsatz: ohne Antrag keine Leistung. Dies \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 67 26. Oktober 2023 \n\nwird zurecht auch vom Redner der CSP Kantonsräte er-\n\nwähnt.  \n\nIch erlaube mir hier den Hinweis, dass Sie sowohl bei \n\nden Ergänzungs- als auch den Sozialhilfe-Leistungen \n\nebenfalls einen Antrag stellen müssen, bei den Hilflo-\n\nsenentschädigungen etliche Details angeben und For-\n\nmulare ausfüllen müssen. Wenn sie dann einmal ins \n\nRentenalter kommen, werden Sie nicht einmal durch die \n\nAHV-Stelle aufgefordert, den Antrag auf AHV zu stellen. \n\nAuch dies müssen Sie selber tun.  \n\nDie Krankenversicherungsprämien und auch die Prämi-\n\nenverbilligung sind Dauerthemen auch in der Bevölke-\n\nrung. Zudem wird in allen möglichen Medien immer wie-\n\nder nicht nur auf die steigenden Prämien, sondern auch \n\nauf Einreichung eines Antrages hingewiesen und auf \n\nder Homepage vom Kanton Obwalden gibt es ausführ-\n\nliche Infos zur IPV. Zudem helfen die Mitarbeitenden der \n\nIPV auch immer wieder mit Auskünften oder gar beim \n\nAusfüllen der Unterlagen.  \n\nNun noch etwas zu dem geäusserten Verdacht, es \n\nseien vor allem ältere Personen, welche Probleme mit \n\ndem Ausfüllen oder Einreichen der Formulare haben. \n\nIch erwähne diese Zahlen sicherheitshalber noch ein-\n\nmal. Die Daten stammen aus dem Jahr 2022: \n\n80 plus 181 10,43 Prozent \n\n60 bis 80 244 14,06 Prozent \n\n40 bis 60 392 22,59 Prozent \n\n26 bis 40 550 31,70 Prozent \n\n19 bis 25 330 19,02 Prozent \n\n18 38 2,19 Prozent \n\nTotal 1735 100 Prozent \n\nDie immer wieder geäusserte Vermutung, es seien vor \n\nallem die älteren Personen, welche das Formular nicht \n\neinreichen, ist nicht zutreffend. Die Personen über 60 \n\nJahre machen knapp 25 Prozent aus, die jungen Er-\n\nwachsenen 19 Prozent und mehr als die Hälfte fallen \n\nauf Personen zwischen 26 und 60, also diejenigen Jahr-\n\ngänge, welche auch mit den digitalen Medien einiger-\n\nmassen vertraut sind. \n\nÄltere Personen können auch die Steuererklärung digi-\n\ntal einreichen, die Quote liegt aktuell über alle Steuer-\n\npflichtigen bei 97 Prozent. Weshalb die Antragslücke \n\nbesteht, ist nicht klar, das heisst, wir wissen nicht, ob \n\ndies aus Unwissen oder absichtlich ist. Es hat mir auch \n\nschon jemand am Telefon gesagt, er sei doch nicht ar-\n\nmengenössig, das sei dahingestellt und wir wissen dies \n\nschlichtweg nicht.  \n\nAus all diesen Gründen und Erläuterungen beantragt \n\nIhnen der Regierungsrat, die Anmerkung nicht anzu-\n\nnehmen. \n\nAbstimmung \n\nparlamentarische Anmerkung der SP-Fraktion, Seite \n\n13, 2.8, Antragssystem versus Automatismus: \n\nMit 45 zu 7 Stimmen wird die Anmerkung der SP-Frak-\n\ntion abgelehnt. \n\nWindisch Daniel, Giswil (CSP): Im vorliegenden gelun-\n\ngenen Wirkungsbericht können wir das Fazit entneh-\n\nmen, dass ein digitaler Antrag, wie er in anderen Kanto-\n\nnen möglich ist, geprüft wird.  \n\nAm 1. Dezember 2022 haben wir hier einstimmig die In-\n\nformatik-Strategie zur Kenntnis genommen. Wie Sie \n\naus unserer IT-Strategie entnehmen können, beabsich-\n\ntigen der Kanton Obwalden und seine Gemeinden \n\ndurch einen konsequenten Einsatz von IT, die Effizienz, \n\ndie Wirkung, Transparenz, Leistungsqualität und die \n\nWirtschaftlichkeit zu verbessern und Grundlagen für \n\neine elektronische und medienbruchfreie Abwicklung zu \n\nfördern. Die Vision unserer IT-Strategie beschreibt zu-\n\ndem, dass Prozesse in der Verwaltung digital abgewi-\n\nckelt werden, die Bevölkerung miteinbezogen wird, \n\nkeine Mehrfacherfassung von Daten stattfindet und \n\ndass es keine Medienbrüche gibt. Mit Blick auf unsere \n\nStrategie, und dass unser Bericht zehn Jahre in die Ver-\n\ngangenheit blickt und wir jetzt wieder zehn Jahre in die \n\nZukunft blicken, kann sich der Regierungsrat mit gutem \n\nGewissen das Ziel setzen, dass ein digitaler Antrag re-\n\nalisiert und nicht nur geprüft wird.  \n\nIch danke Ihnen für die Zustimmung zur Anmerkung.  \n\n  \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Die Anmerkung \n\nverweist auf die «Vereinbarung über die Zusammenar-\n\nbeit im Bereich der Informatik» und fordert eine digitale \n\nAntragsmöglichkeit. \n\nArt. 3 Abs. 1 besagt, dass der Einsatz von einheitlichen \n\nInformatikmitteln sowie Fach- und Standardanwendun-\n\ngen zu fördern ist, um Schlüsselprozesse medienbruch-\n\nfrei abwickeln zu können. \n\nMir ist noch nicht bekannt, wie die künftige IPV-Fachlö-\n\nsung aussieht und welche Standardprozesse damit ab-\n\ngedeckt werden. Fakt ist, dass es sich gemäss der In-\n\nformatik-Vereinbarung um eine Standardlösung und \n\nnicht um eine selbst entwickelte Lösung handeln muss. \n\nWir wissen alle, was es bedeutet, wenn eine Lösung \n\nkeinen Support mehr hat und nicht läuft. In diesem \n\nSinne stehe ich dieser Anmerkung etwas kritisch ge-\n\ngenüber, weil noch nicht bekannt ist, ob die künftige \n\nIPV-Standardfachlösung bereits eine digitale Antrags-\n\nmöglichkeit mit den notwendigen Datenschnittstellen \n\nenthält. Diese Anmerkung darf nicht dazu führen, dass \n\neine Eigenentwicklung nur für Obwalden notwendig \n\nwird. Dem Anliegen für einen digitalen und effizienten \n\nProzess steht die SVP-Fraktion aber positiv gegenüber. \n\nIch stelle den Antrag die Anmerkung wie folgt anzupas-\n\nsen: Eine digitale Antragsmöglichkeit ist anzustreben. \n\nIch stelle dies als Gegenantrag zum Antrag der CSP-\n\nKantonsratsmitglieder.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 68 26. Oktober 2023 \n\nWindisch Daniel, Giswil (CSP): Grundsätzlich gilt es \n\nanzumerken, dass wir hier eine parlamentarische An-\n\nmerkung an den Regierungsrat machen und eine sol-\n\nche nicht verpflichtend, sondern eine Bitte an den Re-\n\ngierungsrat ist. Aus diesem Grund interpretiere ich un-\n\nsere Anmerkung gleich wie die Anmerkung von Kan-\n\ntonsrat Christoph von Rotz. Ich komme auch damit zu-\n\nrecht, wenn man die Anmerkung im Sinne der SVP-\n\nFraktion anpasst. So muss man die beiden Anmerkun-\n\ngen nicht gegenüberstellen.  \n\n \n\nDer Ratspräsident Dominik Rohrer bittet Kantonsrat \n\nChristoph von Rotz noch einmal die exakte Formulie-\n\nrung der Anmerkung mitzuteilen. \n\n  \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Ich weiss nicht ob \n\nmein Antrag besser ist, er ist einfach konkreter und we-\n\nniger verbindlich: «Eine digitale Antragsmöglichkeit ist \n\nanzustreben.» Ich bin froh, wenn wir uns so einigen kön-\n\nnen. Das Ziel ist dasselbe: medienbruchfreie und digi-\n\ntale Prozesse.  \n\n  \n\nWyler Daniel, Regierungsrat (SVP): Der Regierungsrat \n\nhat bereits in seinem Bericht auf Seite 13 darauf hinge-\n\nwiesen, dass die Digitalisierung der Antragsstellung ge-\n\nprüft werden soll. Eine solche Vereinfachung ist sowohl \n\nim Interesse der Antragstellenden wie auch der Verwal-\n\ntung selber. Allerdings gibt es einen Stolperstein, wel-\n\ncher nicht ganz ausser Acht gelassen werden muss. Es \n\nmuss abgeklärt werden, wie die eindeutige Zuordnung \n\nzur antragstellenden Person erfolgen kann. Sie kennen \n\ndies auch bei der Steuererklärung. Sie erhalten zuerst \n\nPapier, wo sie identifiziert werden und sich mit ihrem \n\nCode einloggen können. Ich gehe davon aus, dass eine \n\nDigitalisierung in Reinform nicht möglich sein wird. Des-\n\nhalb hat der Regierungsrat gesagt, man müsse \n\nschauen, was wirklich machbar, vernünftig, vertretbar \n\nund effizient ist.  \n\nDeshalb gehe ich davon aus, dass sich der Regierungs-\n\nrat nicht gegen die verbesserte Anmerkung wehren \n\nwird. \n\nAbstimmung \n\nparlamentarische Anmerkung der CSP Kantonsratsmit-\n\nglieder (angepasst von Kantonsrat Christoph von Rotz), \n\nSeite 13, 2.8 Antragssystem vs. Automatismus: \n\nMit 48 zu 3 Stimmen (bei 1 Enthaltung) wird die Anmer-\n\nkung der CSP Kantonsratsmitglieder als erheblich er-\n\nklärt. \n\nWindisch Daniel, Giswil (CSP): Im Kantonsrat spre-\n\nchen wir immer wieder von der IPV-Antragslücke, so \n\nauch heute. Also über die budgetierten IPV-Beträge, \n\nwelche nicht abgeholt werden. Der Bericht zeigt detail-\n\nliert auf, wie das Verhältnis der versendeten \n\nAntragscouverts zu den empfangenen Formularen ist. \n\nDiese Betrachtung hat eine grosse Lücke. Wenn Sie als \n\njunges Doppelverdiener-Ehepaar im letzten Jahr Zwil-\n\nlinge geboren haben und jetzt plötzlich nur noch ein Ein-\n\nkommen haben, weil ein Elternteil zu Hause bleibt, dann \n\nerhalten Sie kein Formular zugesendet. Wenn Sie im \n\nletzten Jahr pensioniert wurden und jetzt keine optimale \n\nAltersvorsorge haben, dann erhalten Sie auch kein For-\n\nmular zugesendet. Wenn Sie früher vollzeit beschäftigt \n\nwaren und jetzt eine Zweitausbildung machen und des-\n\nhalb das Pensum reduzieren, damit sie anschliessend \n\nvielleicht mehr Steuern zahlen können mit einer besse-\n\nren Ausbildung, dann erhalten Sie auch kein Formular. \n\nWenn Ihr Lebensumstand ändert und plötzlich weniger \n\nEinkommen vorhanden ist und Sie IPV berechtigt wä-\n\nren, dann erhalten Sie eventuell kein Formular, weil \n\nman auf Daten aus vergangenen Jahren abstützt beim \n\nVersand der Antragsformulare. Sie haben Anrecht auf \n\nIPV, sie erhalten jedoch keine Formulare zugestellt. Sie \n\nmüssen sich bewusst sein, dass Sie IPV berechtigt sind, \n\noder Sie müssen sich aus der Informationskampagne, \n\nwelche jeweils der Kanton in der Presse macht, darüber \n\ninformieren und aufmerksam werden, dass Sie einen \n\nAntrag einreichen müssen.  \n\nWir könnten noch lange darüber debattieren, wie inten-\n\nsiv der Kanton via Inserat und Presseberichten infor-\n\nmiert, wie viele Briefe wir versenden sollen, oder wir in-\n\nformieren aktiv im Steuererklärungsprozess, wo sich \n\njede Bürgerin und Bürger mit den Finanzen auseinan-\n\ndersetzen muss.  \n\nDie CSP Kantonsratsmitglieder sind der Meinung, dass \n\nder Steuererklärungsprozess der richtige Ort ist, den \n\nBürger aktiv darüber zu informieren, dass er eventuell \n\nIPV berechtigt wäre oder nicht. Deshalb stellen wir die-\n\nsen Antrag auf eine parlamentarische Anmerkung. Wir \n\ndanken Ihnen, wenn Sie diesen unterstützen.  \n\n  \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Ich möchte nicht \n\ndigitalisierungskritisch auftreten, aber diese Anmerkung \n\nist sicher gut gemeint, aber hat mit einem korrekten und \n\neffizienten Prozess nicht sehr viel am Hut. Wir haben ja \n\nheute darüber debattiert und schon über die Grundla-\n\ngen der Berechtigungsgrundlagen entschieden. \n\nOb jemand eine IPV-Berechtigung hat, kann erst mit ei-\n\nner definitiven Steuerveranlagung entschieden werden \n\nund sicher nicht bei der Selbstdeklaration. Je nach Ein-\n\ngabe des Steuerpflichtigen könnte dann das ge-\n\nwünschte Pop-Up sogar produziert werden. Bei dieser \n\nAnmerkung stelle ich mir die Fragen, ob jene Steuer-\n\npflichtigen, welche von einem IPV-Anspruch ausgehen, \n\ndann auch ihre eigene Steuerdeklaration früh und frist-\n\ngerecht einreichen und nicht noch ein Fristerstreckung \n\neinfordern. So ein Pop-Up zu ist tatsächlich keine \n\ngrosse Geschichte für eine Programmierung, aber es ist \n\nschlicht und einfach im falschen Prozess angedacht. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 69 26. Oktober 2023 \n\nDie SVP-Fraktion lehnt diese Anmerkung ab.  \n\n  \n\nWyler Daniel, Regierungsrat (SVP): Auch hier muss ich \n\nnochmals den Hinweis anbringen, dass zwei unter-\n\nschiedliche Prozesse miteinander vermischt werden. \n\nWer wesentliche Einkommenseinbussen hat, kann dies \n\nauf der Steuererklärung bekannt geben und kann dort \n\nsogar angeben, wieviel die Einbusse sein wird. Wer sich \n\ndann mit seiner finanziellen Situation und seinen Gege-\n\nbenheiten etwas näher auseinandersetzt, sollte wahr-\n\nscheinlich auch fähig sein, sich weitergehend zu infor-\n\nmieren. Die Diskussionen um Prämien und Prämienver-\n\nbilligungen sind jene Top-Favoriten, wenn es darum \n\ngeht, die Sorgen und Nöte der Bevölkerung abzuholen. \n\nAuf der Homepage wird deshalb detailliert über die \n\nMöglichkeiten informiert und ich habe es bereits er-\n\nwähnt, die Mitarbeitenden helfen hier weiter und stehen \n\nbei Fragen auch telefonisch zur Verfügung. \n\nDer Regierungsrat beantragt diese Anmerkung abzu-\n\nlehnen.   \n\nAbstimmung \n\nparlamentarische Anmerkung der CSP Kantonsratsmit-\n\nglieder (angepasst von Kantonsrat Christoph von Rotz), \n\nSeite 13, 2.8 Antragssystem versus Automatismus: \n\nMit 30 zu 21 Stimmen (bei 1 Enthaltung) wird die An-\n\nmerkung der CSP Kantonsratsmitglieder abgelehnt. \n\nRohrer-Stimming Petra, Kommissionspräsidentin, \n\nSachseln (CVP/GLP-Mitte): Da der Kantonsrat erst in \n\nder März-Sitzung den Selbstbehalt festlegt, müssen \n\nIPV-Beziehende die Prämien eine gewisse Zeit bevor-\n\nschussen, was dem KVG widerspricht. Die Grundlagen \n\nliegen dem Kanton bis Ende November vor, daher wäre \n\neine Zuständigkeit zur Festlegung des Selbstbehalts \n\nbeim Regierungsrat wünschenswert. Ein Mitglied ver-\n\nsteht nicht, warum dieses Traktandum nicht schon in \n\nder Dezember-Sitzung der Kommission traktandiert \n\nwerden kann und weshalb für die Budgetierung 8,5 Pro-\n\nzent beibehalten werden müssen. Regierungsrat Daniel \n\nWyler findet, dass vorderhand diese 8,5 Prozent beibe-\n\nhalten werden sollten, da nicht klar ist, was für Auswir-\n\nkungen allfällige Anpassungen haben würden.  \n\nDie Trefferquote soll verbessert werden. Ein Kommissi-\n\nonsmitglied ergänzt, dass auf eidgenössischer Ebene \n\nmit einem Gegenvorschlag noch offene Punkte sind, \n\nwelche dann Auswirkungen auf kantonaler Ebene hät-\n\nten. Gut wäre, wenn der Selbstbehalt bereits in der \n\nBudget-Sitzung im Dezember festgelegt werden \n\nkönnte. Gemäss Regierungsrat Daniel Wyler würde die \n\nVorlaufzeit für die Budget-Sitzung nicht reichen, diese \n\nmüsste länger sein. Er regt jedoch an, dass dem Regie-\n\nrungsrat ein Rahmen für den Selbstbehalt vorgegeben \n\nwerden könnte. Ein weiteres Kommissionsmitglied steht \n\nder Festlegung des Selbstbehalts durch den \n\nRegierungsrat skeptisch gegenüber, findet aber, dass \n\nmit einem vorgegebenen Rahmen der Spielraum einge-\n\nschränkt werden könnte. Jemand findet, dass ein Ent-\n\nscheid durch die Kantonsratssitzung im Januar vorge-\n\nzogen werden könnte, was jedoch ein weiterer Kantons-\n\nrat noch immer widerrechtlich findet. Ein Kommissions-\n\nmitglied meint, dass der Kantonsrat faktisch keinen \n\ngrossen Spielraum mehr habe, da das Budget bereits \n\nvor der Kantonsratssitzung gemacht sei und nicht mehr \n\ngross darüber entschieden werden könne. Man solle \n\nSozialziele festlegen, wie Ecoplan auf Seite 59 vor-\n\nschlägt und dann eingreifen, wenn diese Sozialziele \n\nnicht eingehalten würden. Regierungsrat Daniel Wyler \n\nweist darauf hin, dass der Regierungsrat sich intensiv \n\nmit der Widerrechtlichkeit befasst habe und diese nur \n\nverhindert werden könne, wenn der Regierungsrat den \n\nSelbstbehalt bestimmen würde. Ein Kommissionsmit-\n\nglied schlägt eine Obergrenze für den Regierungsrat \n\nvor. Diesem Votum schliesst sich ein weiteres Mitglied \n\nan und meint, dass die Sozialziele vom Bund 2024 noch \n\ndefiniert und 2025 justiert würden. Somit wurden in der \n\nKommission über zwei Anträge abgestimmt. Antrag \n\nFestlegung Selbstbehalt durch den Kantonsrat im De-\n\nzember: 1 Stimme dafür, 5 Stimmen dagegen, 4 Enthal-\n\ntungen. Dieser Antrag wurde Ihnen nicht beantragt. \n\nAber diese Anmerkung, welche wir nun beantragen, \n\nwurde einstimmig überwiesen: \n\n«Anpassung des Systems durch Festlegung des \n\nSelbstbehalts durch den Regierungsrat mit einer Band-\n\nbreite aufgrund der letzten Jahre (Range).» \n\n  \n\nWyler Daniel, Regierungsrat (SVP): Im Wirkungsbe-\n\nricht hat der Regierungsrat bereits aufgezeigt, dass die \n\naktuelle Vorgehensweise nicht rechtskonform ist. Art. \n\n65 Abs. 3 KVG, sieht keine Bevorschussung der IPV \n\ndurch die Versicherten vor. Dies hat Kommissionspräsi-\n\ndentin Petra Rohrer-Stimming bereits erwähnt, wir müs-\n\nsen die Festlegung des Selbstbehalts massiv vorverle-\n\ngen. Sonst schaffen wir es nicht, dass wir per 1. Januar \n\nwissen, wer wirklich wieviel erhält und diese Beträge \n\nauch den Krankenversicherer überweisen können. Wir \n\nsind dazu verpflichtet diese Gelder direkt den Kranken-\n\nversicherer zu überweisen.  \n\nMit der vorgeschlagenen Lösung mit Beibehaltung der \n\nBudgetierung von 8,5 Prozent der voraussichtlichen \n\nKrankenpflegekosten können wir auch der steigenden \n\nPrämienbelastung rechnung tragen. Dies waren in kür-\n\nzerer Vergangenheit auch immer wieder Fragen der \n\nMedien: «Halten sie mit der Prämienentwicklung mit?» \n\nAntwort: «Ja». Das ist bei uns sogar im Einführungsge-\n\nsetz festgehalten mit 8,5 Prozent.  \n\nHier noch eine Bemerkung zum Rahmen in den vergan-\n\ngenen Jahren. Der Selbstbehalt wurde zwischen 12 \n\nProzent (im Jahr 2011) und 9,25 Prozent (2014) festge-\n\nlegt und damit auch der Rahmen gesetzt. Aktuell liegt \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 70 26. Oktober 2023 \n\ner bei 10 Prozent. Sie sehen, was die mögliche Band-\n\nbreite sein könnte.  \n\nDer Regierungsrat ist der Ansicht, dass innerhalb die-\n\nses Rahmens genügend Spielraum besteht, um sinnvoll \n\nauf die jeweiligen Voraussetzungen eingehen zu kön-\n\nnen. \n\nDer Regierungsrat spricht sich deshalb für diese An-\n\nmerkung aus.  \n\nAbstimmung \n\nparlamentarische Anmerkung der Kommission \n\nKVG/IPV, Seite 14, 2.9 Budgetgesteuerte Festlegung \n\ndes Selbstbehalts: \n\nMit 52 Stimmen ohne Gegenstimme wird die Anmer-\n\nkung der Kommission KVG/IPV als erheblich erklärt. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung:  \n\nMit 52 Stimmen ohne Gegenstimme wird vom Bericht \n\ndes Regierungsrats zur Wirkung der Individuellen Prä-\n\nmienverbilligung in der Krankenversicherung (IPV) \n\nKenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nNeueingänge \n \n\n52.23.07  \nMotion betreffend Erhöhung der Trägerrestfi-\nnanzierung der Hochschule Luzern (FH Zent-\nralschweiz) um 0.5 Prozent. \nEingereicht von den Kantonsräten Dominik Imfeld, Sar-\n\nnen, Annemarie Schnider, Sachseln, Stefan Flück und \n\nHanspeter Scheuber, beide Kerns, sowie 32 Mitunter-\n\nzeichnenden. \n\n \n\n54.23.04 \nInterpellation betreffend Kartell des Schwei-\ngens \nEingereicht von Kantonsrat Ivo Herzog, Alpnach, sowie \n\n17 Mitunterzeichnenden. \n\n  \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 12.15 Uhr. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Kantonsrats \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident: \n\n \n\n \n\nDominik Rohrer \n\n \n\n \n\n \n\nRatssekretär: \n\n \n\n \n\nBeat Hug \n\n \n\n \n\nDas vorstehende Protokoll vom 26. Oktober 2023 \n\nwurde von der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sit-\n\nzung vom 25. Januar 2024 genehmigt. \n\n \n\n\n\tI. Gesetzgebung\n\t1. 22.23.03  Nachtrag Steuergesetz; zweite Lesung.\n\n\tII. Verwaltungsgeschäfte\n\t1. 35.23.02  Rahmenkredit für digitale Verwaltung Schweiz 2024 bis 2027.\n\t2. 32.23.11  Bericht zur Wirkung der Individuellen Prämienverbilligung.\n\n\n