text: \n  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nErläuternder Bericht zu einem Nachtrag zum \n\nBaugesetz (Mehrwertabgabe, BauG) \n \nvom 20. Dezember 2016 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZusammenfassung ................................................................................................................. 2 \n\nI. Ausgangslage ................................................................................................................. 3 \n\n1. Bodenmehrwert infolge nutzungsplanerischer Massnahmen............................... 3 \n\n2. Revidiertes Raumplanungsgesetz mit Pflicht zur Mehrwertabschöpfung ............ 3 \n\n3. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf und Bezug zur Revision Richtplanung ..... 4 \n\n4. Zweck und Funktionsweise der Mehrwertabgabe ................................................. 4 \n\n5. Bundesrechtliche Mindestvorgaben und weitere Regelungsmöglichkeiten ........ 5 \n\nII. Projektorganisation und durchlaufenes Verfahren ....................................................... 7 \n\n6. Projektorganisation ................................................................................................. 7 \n\n7. Projektauftrag, Projektskizze und Erarbeitung Entwurf ........................................ 7 \n\nIII. Grundzüge und Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen ................................ 7 \n\n8. Ausgangslage und Grundzüge der Vorlage ........................................................... 7 \n\n8.1 Raumplanerische Rahmenbedingungen ............................................................ 7 \n\n8.2 Erhöhte Ansprüche an die Ortsplanung aufgrund innerer Verdichtung ............... 8 \n\n8.3 Abgabepflichtige Tatbestände ........................................................................... 8 \n\n8.4 Möglichkeit einer Abgabeerhebung bei Spezialzonen ........................................ 9 \n\n8.5 Weitere Regelungen .......................................................................................... 9 \n\n9. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen ................................................. 10 \n\nIV. Fakultatives Referendum und Inkrafttreten ................................................................. 23 \n\n \n  \n\n\n\nErläuternder Bericht zu einem Nachtrag zum Baugesetz (Mehrwertabgabe, BauG) \n\nSignatur OWBRD.498 Seite 2 | 23 \n\nZusammenfassung \n\nBoden, der mit Beschluss der Gemeindeversammlung eingezont wird und neu als Bauland ge-\n\nnutzt werden kann, gewinnt erheblich an Wert. Da dieser Mehrwert ohne Zutun der Eigentü-\n\nmerschaft entsteht, verlangt das revidierte eidgenössische Raumplanungsgesetz (RPG), dass \n\nvon diesem Mehrwert mindestens 20 Prozent für raumplanerische Aufgaben abgeschöpft wer-\n\nden. Darüber hinaus ist es den Kantonen freigestellt, weitere Abgabetatbestände, z.B. für Um- \n\nund Aufzonungen, Abbau- und Deponiezonen oder für die Erteilung von raumplanerischen \n\nAusnahmebewilligungen, vorzusehen. Die entsprechenden kantonalen Rechtsgrundlagen müs-\n\nsen bis 1. Mai 2019 geschaffen sein, andernfalls dürfen gemäss den Vorgaben des eidgenössi-\n\nschen Raumplanungsgesetzes keine neuen Einzonungen mehr vorgenommen werden. \n\nDer Entwurf zum Baugesetznachtrag sieht bei Neueinzonungen einen Abgabesatz von 20 Pro-\n\nzent des Bodenmehrwerts vor, was dem bundesrechtlich zwingend vorgesehenen Minimum \n\nentspricht. Ebenfalls 20 Prozent des Mehrwerts sollen abgeschöpft werden, wenn ausserhalb \n\ndes Baugebiets Wohnhäuser abparzelliert und aus dem bäuerlichen Bodenrecht entlassen wer-\n\nden. Ein reduzierter Abgabesatz von 15 Prozent ist weiter bei Um- und Aufzonungen sowie bei \n\nQuartierplänen, die eine gegenüber der Regelbauweise erhöhte Nutzung erlauben, vorgesehen. \n\nDie Aufnahme dieser zusätzlichen Abgabetatbestände erweist sich als angezeigt, um mit den \n\ndaraus entspringenden Erträgen einen Teil der anfallenden Kosten der inneren Verdichtung \n\nmittragen zu können. Im Weiteren sieht der Baugesetznachtrag eine gesetzliche Grundlage für \n\ndie vertragliche Abschöpfung von Mehrwerten bei der Schaffung von Spezialzonen wie Abbau-, \n\nDeponie- oder Intensivlandwirtschaftszonen vor. In diesen Fällen wird der Boden temporär einer \n\ngesteigerten, wirtschaftlichen Nutzung zugeführt, wodurch er markant an Wert gewinnt, pla-\n\nnungsrechtlich aber dennoch in der Nichtbauzone verbleibt. \n\nDie Einnahmen aus der Mehrwertabgabe bei Neueinzonungen werden einem zweckgebunde-\n\nnen Fonds zugewiesen, der durch den Kanton verwaltet wird. Die Erträge werden primär zur \n\nEntschädigung von planungsbedingten Eigentumsbeschränkungen (z.B. Auszonungen) oder \n\nzur Finanzierung von raumplanerischen Massnahmen verwendet. Zu denken ist dabei u.a. an \n\ndie Mitfinanzierung von planerischen Vorleistungen bei den neuen gesetzlichen Aufgaben, die \n\nSiedlungen nach innen zu entwickeln und zu erneuern oder das Erstellen von Anlagen im öf-\n\nfentlichen Interesse wie Rad- und Fusswege oder Grünräume. \n\nDie Mehrwertabgabeerträge bei Um- und Aufzonungen sowie bei Abparzellierungen kommen \n\ndirekt den betroffenen Standortgemeinden zu. Die anfallenden Einnahmen sind von den Ge-\n\nmeinden ebenfalls für raumplanerische Massnahmen, die sich infolge der inneren Verdichtung \n\nergeben, zu verwenden. \n\n  \n\n\n\nErläuternder Bericht zu einem Nachtrag zum Baugesetz (Mehrwertabgabe, BauG) \n\nSignatur OWBRD.498 Seite 3 | 23 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Bodenmehrwert infolge nutzungsplanerischer Massnahmen \n\nNutzungsplanerische Massnahmen der öffentlichen Hand, wie die Einzonung von Landwirt-\n\nschaftsland in Bauland oder eine Auszonung, beeinflussen den Wert der betroffenen Grundstü-\n\ncke und damit das Vermögen der Grundeigentümer. Die entsprechenden Wertänderungen wur-\n\nden in der Schweiz bislang fast ausnahmslos nach dem Grundsatz „Gewinne privatisieren und \n\nVerluste sozialisieren“ behandelt: In fast allen Kantonen werden Planungsgewinne heute von \n\nden Grundeigentümern eingestrichen. Wird dagegen Bauland ausgezont, werden die Grundei-\n\ngentümer auf Kosten der Allgemeinheit entschädigt. \n\n \n\n„Das kantonale Recht regelt einen angemessenen Ausgleich für erhebliche Vor- und Nachteile, \n\ndie durch Planungen nach diesem Gesetz entstehen“, steht zwar seit über 30 Jahren im Bun-\n\ndesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700). Doch mit Ausnahme von \n\nBasel-Stadt und Neuenburg haben alle Kantone lediglich die Nachteile für den Grundeigentü-\n\nmer finanziell ausgeglichen, während die Vorteile, primär also der sogenannte Planungsmehr-\n\nwert, im vollen Umfang dem Grundeigentümer verblieben. \n\n \n\n2. Revidiertes Raumplanungsgesetz mit Pflicht zur Mehrwertabschöpfung \n\nAm 3. März 2013 nahm das Schweizer Volk das revidierte Raumplanungsgesetz als indirekten \n\nGegenvorschlag zur Landschaftsinitiative der Umweltverbände an. Die Änderungen vom \n\n12. Juni 2012 traten am 1. Mai 2014 in Kraft. Ein zentraler Bestandteil des revidierten RPG \n\nbildet die Präzisierung des bisherigen Gesetzgebungsauftrags über den Ausgleich planungsbe-\n\ndingter Mehr- und Minderwerte: Für Planungsmehrwerte sieht das RPG eine zwingende Mehr-\n\nwertabschöpfung bei Neueinzonungen vor. Die Kantone können weitere Tatbestände der \n\nMehrwertabgabe unterstellen und sind für die Regelung des Vollzugs zuständig (Art. 5 Abs. 1\nbis\n\n \n\n– 1\nsexies \n\nRPG). \n\n \n\nFür erhebliche Nachteile, welche einer Enteignung gleich kommen, begründet das Bundesrecht \n\nbereits seit langem einen direkten Entschädigungsanspruch des Betroffenen auf volle Entschä-\n\ndigung (Art. 26 Bundesverfassung, Art. 5 Abs. 2 RPG). \n\n \n\nDie Regelung der übrigen Ausgleichsmöglichkeiten, insbesondere für erhebliche Vorteile, über-\n\nliess das Bundesrecht indessen bislang vollumfänglich den Kantonen. Bereits das im Jahr 1980 \n\nin Kraft getretene RPG sah einen angemessenen Ausgleich für erhebliche Vor- und Nachteile \n\nvor, die durch Planungsmassnahmen entstanden sind (Art. 5 aRPG). Dabei handelte es sich \n\num einen zwingenden Gesetzgebungsauftrag an die Kantone. Die grosse Mehrheit der Kantone \n\nist die letzten dreissig Jahre diesem Auftrag jedoch nicht nachgekommen, nicht zuletzt weil dem \n\nBund Sanktionsmöglichkeiten für säumige Kantone fehlten. Die bereits bestehende Regelung \n\nbetreffend den Ausgleich von erheblichen planungsbedingten Vorteilen wird durch die neu ge-\n\nschaffenen Artikel 5 Abs. 1\nbis\n\n – 1\nsexies \n\nRPG ergänzt und es werden verbindliche Mindestvorga-\n\nben festgelegt. \n\n \n\nBei der Entstehung des Obwaldner Baugesetzes von 1994 war eine Mehrwertabgabe zwar \n\nangedacht, erwies sich jedoch als nicht mehrheitsfähig. Im Jahr 2009 war erneut vorgesehen, \n\nim Kanton Obwalden eine umfassende Mehrwertabgabe einzufügen, stiess aber wiederum auf \n\nWiderstand. Politisch tragbar war nur die vertragliche Mehrwertbeteiligung bei zusätzlichen \n\nPlanungsvorteilen (Art. 28a BauG, GDB 710.1). Den Gemeinden wird dadurch ermöglicht, \n\nGrundeigentümer, denen durch Planungsmassnahmen zusätzliche Vorteile zur Ein- oder Auf-\n\nzonung verschafft werden, vertraglich zu verpflichten, einen angemessenen Anteil des Pla-\n\nnungsmehrwerts zur Sicherstellung oder Steigerung der Baulandverfügbarkeit zur Verfügung zu \n\nstellen. In der Praxis ist diese Bestimmung aber bislang ohne Bedeutung geblieben. \n\n \n\n\n\nErläuternder Bericht zu einem Nachtrag zum Baugesetz (Mehrwertabgabe, BauG) \n\nSignatur OWBRD.498 Seite 4 | 23 \n\n3. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf und Bezug zur Revision Richtplanung \n\nDas heute geltende, revidierte RPG sieht neu eine Sanktion für Kantone vor, die der Pflicht zur \n\nMehrwertabschöpfung nicht nachkommen (Art. 38a Abs. 4 und 5 RPG). Danach dürfen Kanto-\n\nne, die innert fünf Jahren nach Inkrafttreten des revidierten RPG den angemessenen Ausgleich \n\nfür erhebliche Mehrwerte nach den Anforderungen von Art. 5 RPG nicht ins kantonale Recht \n\nüberführt haben, keine neuen Bauzonen mehr ausscheiden, bis sie dem Gesetzgebungsauftrag \n\nnachgekommen sind. Das revidierte RPG ist am 1. Mai 2014 in Kraft getreten. \n\n \n\nDer vorliegende Nachtrag zum Baugesetz zur gesetzlichen Verankerung des Mehrwertaus-\n\ngleichs auf kantonaler Ebene muss entsprechend bis spätestens 30. April 2019 in Kraft getreten \n\nsein, um eine Sanktionierung zu vermeiden und einem Einzonungsverbot aus dem Weg zu \n\ngehen. Vor diesem Hintergrund ist der gesetzgeberische Handlungsbedarf klar ausgewiesen. \n\n \n\nInnert der gleichen Frist haben die Kantone gemäss Art. 38a RPG auch ihre Richtplanung an \n\ndie revidierte Raumplanungsgesetzgebung anzupassen. Bevor die vom Bund vorgegebenen \n\nRichtplananpassungen nicht vom Bundesrat genehmigt sind, darf ohne entsprechende Auszo-\n\nnung grundsätzlich nicht mehr eingezont werden. \n\n \n\nDie erforderlichen Revisionsarbeiten betreffend Richtplanung erfolgen unter Berücksichtigung \n\nder vorhandenen Mittel und des gesetzlich vorgegebenen Vorgehens (insbesondere Art. 4 \n\nRPG, Art. 6 und 10 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 [RPV, SR 700.1]). In zeit-\n\nlicher Hinsicht wird die Revisionsarbeit auf die Vorgabe des Bundesrechts ausgerichtet. Damit \n\nsoll auch hier die Fünfjahresfrist in Bezug auf das Moratorium, das am 1. Mai 2014 zu laufen \n\nbegonnen hat, eingehalten werden. \n\n \n\n4. Zweck und Funktionsweise der Mehrwertabgabe \n\nDer planungsbedingte Mehrwert ist eine Kurzumschreibung für die in Art. 5 Abs. 1 RPG er-\n\nwähnten Vorteile, die durch Planungen nach dem Raumplanungsgesetz entstanden sind. Bei \n\ndiesen Vorteilen handelt es sich um einen Wertzuwachs, den ein Grundstück durch eine raum-\n\nplanerische Massnahme erfahren hat. Insbesondere weist Boden, auf dem bauliche Nutzungen \n\nzulässig sind, einen deutlich höheren Wert auf als Land, das den bodenerhaltenden (landwirt-\n\nschaftlichen) Nutzungen vorbehalten bleibt. Auch innerhalb der Bauzonen selber bestehen auf-\n\ngrund der planerischen Festlegungen unterschiedliche Bodenwerte. Mit planerischen Mass-\n\nnahmen werden zwar stets Ungleichheiten geschaffen und entsprechend ist der Grundsatz der \n\nRechtsgleichheit in der Raumplanung von beschränkter Bedeutung. Gewissen wirtschaftlichen \n\nAuswirkungen planerischer Massnahmen will das schweizerische Recht jedoch begegnen und \n\naus Gründen der Gerechtigkeit und Lastengleichheit Vor- und Nachteile aufgrund von Pla-\n\nnungsmassnahmen ausgleichen. \n\n \n\nDer vorliegend massgebende Mehrwert ist die Differenz zwischen dem geschätzten Landwert \n\nvor und nach der raumplanerischen Massnahme: Dies können Einzonungen, Auf- und Umzo-\n\nnungen oder sonstige raumplanerische Akte, wie Abparzellierungen oder die Erteilung von \n\nAusnahmebewilligungen, sein. Mit der Mehrwertabgabe schöpft die öffentliche Hand einen Teil \n\nder Vorteile ab, die einem einzelnen Grundeigentümer “über Nacht“ entstehen, indem die öf-\n\nfentliche Hand seine Parzelle ein-, auf- oder umzont etc. Gerechtigkeitsüberlegungen sprechen \n\ndafür, solche durch staatliche Leistungen verursachten Sondervorteile abzuschöpfen, da es \n\nunbillig ist, wenn nur wenige vom Planungsvorteil profitieren, die damit verbundenen Kosten \n\nund Folgekosten aber die Gesamtheit tragen muss. \n\n \n\nDie Mehrwertabgabe ist zweckgebunden ausgestaltet. Mit den Einnahmen sollen primär Ent-\n\nschädigungen von planungsbedingten Eigentumsbeschränkungen finanziert werden (Art. 5 Abs. \n\n1\nter\n\n i.V.m. Art. 5 Abs. 2 RPG). Darunter fallen insbesondere allfällig notwendige Auszonungen, \n\ndie aufgrund einer zielgerichteten Planung nötig werden. Im Weiteren können damit andere \n\n\n\nErläuternder Bericht zu einem Nachtrag zum Baugesetz (Mehrwertabgabe, BauG) \n\nSignatur OWBRD.498 Seite 5 | 23 \n\nraumplanerische Massnahmen unterstützt werden. Der Mehrwertausgleich zielt damit als eines \n\nder Instrumente des RPG darauf ab, die mit der Revision angestrebten Wirkungen einer ver-\n\nstärkten Siedlungsentwicklung nach innen zu unterstützen. \n\n \n\n5. Bundesrechtliche Mindestvorgaben und weitere Regelungsmöglichkeiten \n\nMit den Änderungen vom 15. Juni 2012 hat der eidgenössische Gesetzgeber die Pflicht zum \n\nMehrwertausgleich verschärft. Das revidierte RPG gibt nun Mindestvorgaben von Seiten des \n\nBundes vor: \n\n \n1\n\nbis\n Planungsvorteile werden mit einem Satz von mindestens 20 Prozent ausgeglichen. Der \n\nAusgleich wird bei der Überbauung des Grundstücks oder dessen Veräusserung fällig. Das \nkantonale Recht gestaltet den Ausgleich so aus, dass mindestens Mehrwerte bei neu und \ndauerhaft einer Bauzone zugewiesenem Boden ausgeglichen werden. \n\n1\nter\n\n Der Ertrag wird für Massnahmen nach Absatz 2 oder für weitere Massnahmen der \nRaumplanung nach Artikel 3, insbesondere Absätze 2 Buchstabe a und 3 Buchstabe a\n\nbis\n, \n\nverwendet. \n\n1\nquater\n\n Für die Bemessung der Abgabe ist der bei einer Einzonung errechnete Planungsvorteil \num den Betrag zu kürzen, welcher innert angemessener Frist zur Beschaffung einer land-\nwirtschaftlichen Ersatzbaute zur Selbstbewirtschaftung verwendet wird. \n\n1\nqinquies\n\n Das kantonale Recht kann von der Erhebung der Abgabe absehen, wenn: \na. ein Gemeinwesen abgabepflichtig wäre; oder \nb. der voraussichtliche Abgabeertrag in einem ungünstigen Verhältnis zum Erhebungsauf-\nwand \nsteht. \n\n1\nsexies\n\n Die bezahlte Abgabe ist bei der Bemessung einer allfälligen Grundstückgewinnsteuer \nals Teil der Aufwendungen vom Gewinn in Abzug zu bringen. \n\n \n\nDanach ist das kantonale Recht so auszugestalten, dass mindestens Mehrwerte bei neu und \n\ndauerhaft einer Bauzone zugewiesenem Boden auszugleichen sind. Der Bund schreibt somit \n\ndie Erhebung einer Abgabe für die raumplanungspolitisch wichtigste und heikelste Planungs-\n\nmassnahme zwingend vor, nämlich die Neueinzonung. Nach den Vorgaben des Bundesrechts \n\nist der planungsbedingte Mehrwert mit einem Satz von mindestens 20 Prozent auszugleichen. \n\nDer Ausgleich wird bei der Überbauung des Grundstücks oder dessen Veräusserung fällig, d.h. \n\nwenn der Mehrwert effektiv realisiert wird. \n\n \n\nEs steht den Kantonen frei, weitere planungsbedingte Mehrwerte abzuschöpfen. So können \n\nauch für Um- und Aufzonungen sowie für befristete Einzonungen Abgaben verlangt werden, \n\nallenfalls zu einem tieferen Satz, um sie gegenüber Neueinzonungen zu privilegieren. Spiel-\n\nraum besteht auch bei der Festlegung des Mehrwertabgabesatzes. So dürfen Kantone einen \n\nüber das bundesrechtliche Minimum hinausgehenden Abgabesatz vorsehen. Gemäss Bundes-\n\ngericht liegt eine konfiskatorische Besteuerung erst bei einer Abgabe von mehr als 60 Prozent \n\nvor. Eine Abschöpfung von bis zu 60 Prozent des durch Planungsmassnahmen verursachten \n\nMehrwerts verletzt die Eigentumsgarantie hingegen nicht (BGE 105 Ia 134). \n\n \n\nDie Mehrwertabgabe ist gemäss revidiertem RPG zweckgebunden (Art. 5 Abs. 1\nter\n\n RPG): In \n\nerster Linie sollen mit den durch den Mehrwertausgleich generierten Einnahmen Entschädigun-\n\ngen aus materieller Enteignung finanziert werden (Art. 5 Abs. 1\nter\n\n RPG). Daneben können sie \n\nfür weitere raumplanerische Massnahmen gemäss Art. 3 RPG verwendet werden. Welche \n\nraumplanerischen Massnahmen gefördert werden sollen, ist Sache der Kantone. Art. 3 RPG \n\nlässt Vieles offen; die besondere Erwähnung der Erhaltung von Fruchtfolgeflächen und der \n\nFörderung von Massnahmen zur Entwicklung der Siedlung nach innen bedeutet keine zwingen-\n\nde Priorisierungspflicht. \n\n \n\n\n\nErläuternder Bericht zu einem Nachtrag zum Baugesetz (Mehrwertabgabe, BauG) \n\nSignatur OWBRD.498 Seite 6 | 23 \n\nDer Gesetzgeber kommt den Landwirten in Bezug auf die Erstellung neuer Bauten als Folge \n\nvon Neueinzonungen entgegen. So ist der bei der Einzonung von Landwirtschaftsland errech-\n\nnete Planungsvorteil um den Betrag zu kürzen, der innert angemessener Frist zur Beschaffung \n\neiner landwirtschaftlichen Ersatzbaute für die Selbstbewirtschaftung erforderlich ist (Art. 5 \n\nAbs. 1\nquater\n\n RPG). \n\n \n\nWerden Mehrwerte und übrige Grundstückgewinne getrennt besteuert, ist zu vermeiden, dass \n\nGrundeigentümer infolge von planerischen Mehrwerten doppelt belastet werden. In diesem \n\nSinne verlangt das revidierte Raumplanungsgesetz, dass Mehrwertabgaben bei der Bemes-\n\nsung einer allfälligen späteren Grundstückgewinnsteuer als Teil der Aufwendungen vom Ge-\n\nwinn abgezogen werden (Art. 5 Abs. 1\nsexies \n\nRPG). \n\n \n\nDie nachfolgende Übersicht des VLP-ASPAN zeigt die Regelungsinhalte schematisch auf:  \n\n \n\nMindestinhalt \n\n \n\n Mindestregelung Erweiterte Regelung \n\nAbgabesatz  20%  bis zu 60%  \n\nAbgabetatbestand  \n(dauerhafte)  \nNeueinzonungen  \n\nzusätzlich  \n\n Um- und Aufzonungen  \n\n Befristete Nutzungen \n(z.B. Abbauzonen)  \n\n Ausnahmebewilligungen aus-\nserhalb der Bauzone für land-\nwirtschaftsfremde Nutzungen  \n\nFälligkeit \n\nBei der Überbauung oder Veräusserung des Grundstücks.  \nPräzisierung, was genau unter «Überbauung» zu verstehen ist: \nKlärung des Tatbestands der Veräusserung. (Rechtskraft der Bau-\nbewilligung? Bauabnahme?)  \n\nVerwendung des Ertrags (zwin-\ngend für Erträge bei Einzonungen \nbis 20%)  \n\n für Massnahmen nach Art. 5 Abs. 2 RPG (Entschädigungen für \nAuszonungen)  \noder  \n\n für weitere Massnahmen der Raumplanung nach Art. 3, insbe-\nsondere Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 Bst. a\n\nbis\n RPG (Anliegen der \n\nRaumplanung)  \n\nErtragshoheit / Erhebung und \nVerwaltung der Erträge  \n\n Kanton  \n\n Standortgemeinde oder  \n\n Ertragssplitting, z.B. 50% Kanton – 50% Standortgemeinde  \n\nFreibetrag  \nSollte nicht allzu hoch sein; im Ständerat stand ein Betrag von \n30‘000 Franken zur Diskussion.  \n\nUnterstellung von Gemeinwe-\nsen unter die Abgabepflicht  \n\n Vollständige Unterstellung, vollständiger Ausschluss  \n\n Zwischenlösungen, indem beispielsweise nur Grundstücke im \nFinanzvermögen, nicht aber solche im Verwaltungsvermögen (öf-\nfentliche Nutzungen) der Abgabepflicht unterstellt werden.  \n\nBemessung des Mehrwerts bei \nEinzonungen  \n\nKürzung des Mehrwerts um den Betrag, der innert angemessener \nFrist zur Beschaffung einer landwirtschaftlichen Ersatzbaute zur \nSelbstbewirtschaftung verwendet wird. \nPräzisierung, was unter Erstellung einer Ersatzbaute «innert ange-\nmessener Frist» zu verstehen ist.  \n\nSpätere Erhebung der Grund-\nstückgewinnsteuer  \n\nDie bezahlte Mehrwertabgabe ist bei der Berechnung der Grund-\nstückgewinnsteuer als Aufwendung vom Gewinn in Abzug zu brin-\ngen.  \n\n \n\n  \n\n\n\nErläuternder Bericht zu einem Nachtrag zum Baugesetz (Mehrwertabgabe, BauG) \n\nSignatur OWBRD.498 Seite 7 | 23 \n\nII. Projektorganisation und durchlaufenes Verfahren \n\n6. Projektorganisation \n\nMit der Erarbeitung des vorliegenden Nachtrags hat der Regierungsrat federführend das Bau- \n\nund Raumentwicklungsdepartement beauftragt. Die Projektgruppe besteht aus Vertretenden \n\ndes Finanzdepartements (Bereich Steuern), des kantonalen Rechtsdienstes (Bereich Rechtli-\n\nches und Gesetzgebungsverfahren) und des Bau- und Raumentwicklungsdepartements (Be-\n\nreich Raumplanung und Departementssekretariat [Projektleitung]). \n\n \n\n7. Projektauftrag, Projektskizze und Erarbeitung Entwurf \n\nMit Beschluss vom 2. Dezember 2014 (Nr. 208) hiess der Regierungsrat die vom Projektteam \n\nerarbeiteten Zielsetzungen und Ausrichtungen für eine Mehrwertabgabe im Kanton Obwalden \n\n(Projektskizze) gut und erteilte den Auftrag, auf dieser Grundlage den vorliegenden Gesetzes-\n\nentwurf samt erläuterndem Bericht zu erarbeiten. Anlässlich der Erteilung des Projektauftrags \n\nwies der Regierungsrat das Projektteam an, sich auch mit der Möglichkeit einer Abgabe bei \n\nUm- und Aufzonungen auseinanderzusetzen und Vergleiche mit den anderen Zentralschweizer \n\nKantonen zu ziehen. Zudem soll auch ein Abgabesatz von mehr als 20 Prozent einer Beurtei-\n\nlung unterzogen werden. \n\n \n\n \n\nIII. Grundzüge und Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n8. Ausgangslage und Grundzüge der Vorlage \n\n8.1 Raumplanerische Rahmenbedingungen \n\nDer Bund setzt das Ziel, die Gesamtheit der bestehenden Bauzonenflächen nur zurückhaltend \n\nauszudehnen und die Siedlungsentwicklung nach innen zu fördern. Wie viel Land künftig im \n\nKanton Obwalden neu eingezont werden darf bzw. ob allenfalls sogar Auszonungen erforderlich \n\nwerden, wird sich konkret aus dem revidierten Richtplan ergeben. Die Notwendigkeit von Aus-\n\nzonungen und die Möglichkeit von Neueinzonungen sind hauptsächlich von folgenden Faktoren \n\nabhängig: \n\n Entwicklung der Einwohnerzahl und Zahl der Beschäftigten: Die raumplanerischen Mass-\n\nnahmen sind auf die politischen Vorgaben in Bezug auf die Einwohnerzahl und die Zahl der \n\nBeschäftigten, gemäss RRB Nr. 521 vom 31. Mai 2016 auf das mittlere Wachstumsszenario \n\ndes Bundes, auszurichten. Diese politischen Vorgaben umfassen die Gesamtentwicklungs-\n\nziele für den Kanton sowie den Grundsatz eines differenzierten Wachstums der Gemeinden. \n\nDie entsprechenden Aussagen werden im Richtplan festgelegt, wie dies durch die neuen \n\nbundesrechtlichen Vorgaben ausdrücklich verlangt wird. \n\n Vorhandende Bauzonenreserven: Es werden die noch überbaubaren Bauzonenreserven \n\nerhoben und dabei insbesondere die Hemmnisse, die eine bauliche Nutzung nachteilig be-\n\neinflussen, erfasst. \n\n Vorgaben des Baugesetzes: Mit dem Streichen der Nutzungsziffer (Art. 15 BauG) wird die \n\nzulässige Nutzung einer Parzelle grundsätzlich über die ordentlichen Grenzabstände be-\n\nstimmt. Damit wird eine neue Ausgangslage in Bezug auf die Bauzonenkapazitäten geschaf-\n\nfen, die in den Ortsplanungen unter der Berücksichtigung der bundesrechtlichen Anforde-\n\nrungen an die Siedlungsentwicklung nach innen und die Abstimmung auf die Erschliessung \n\nmit dem öffentlichen Verkehr zu präzisieren ist. Die Differenz zwischen der bestehenden und \n\nerforderlichen Bauzonenkapazität wird darüber entscheiden, ob Auszonungen notwendig \n\nwerden. \n\n Lage der Bauzonen im Siedlungsgebiet: Das Raumplanungsgesetz enthält neue Ziele und \n\nAufgaben. Es sind u.a. kompakte Siedlungen zu schaffen, die Siedlungsentwicklung nach \n\ninnen zu lenken und flächensparende Erschliessungen sicherzustellen. Dies führt dazu, dass \n\nje nach Lage der Bauzone evtl. erwünschte Auszonungen nicht zugelassen werden. \n\n \n\n\n\nErläuternder Bericht zu einem Nachtrag zum Baugesetz (Mehrwertabgabe, BauG) \n\nSignatur OWBRD.498 Seite 8 | 23 \n\nNach aktuellem Kenntnisstand sind im Kanton Obwalden in den rechtskräftig ausgeschiedenen \n\nBauzonen mindestens bis ins Jahr 2030 genügend Bauzonenreserven vorhanden. Wird die \n\nkünftig notwendige dichtere Nutzungsweise dieser Reserven mitberücksichtigt, erhöht sich die \n\nKapazität zusätzlich. Bei einer Entwicklung nach innen in einem Ausmass, wie sie im Rahmen \n\nder Abstimmungskampagne zum revidierten Baugesetz dargestellt wurde, würde die Bauzonen-\n\nreserve für mehr als die nächsten 25 Jahre genügen. Ausgehend von diesen Ergebnissen ist \n\nfestzustellen, dass Neueinzonungen für eine längere Zeit nicht begründet werden können. Ein-\n\nzonungen sind voraussichtlich nur in Einzelfällen und bei Vorliegen eines übergeordneten kan-\n\ntonalen Interessens denkbar. \n\n \n\n8.2 Erhöhte Ansprüche an die Ortsplanung aufgrund innerer Verdichtung \n\nDie neue Aufgabe der Siedlungsentwicklung nach innen wird an Bedeutung gewinnen. Diese \n\nverlangt von Behörden und Betroffenen (Eigentümer, Investoren, Planer usw.) ein sehr viel \n\nhöheres Mass an Sorgfalt und Kompetenz, damit die einzelnen „verdichteten“ Teile gut ins \n\nSiedlungsbild eingepasst werden und die Lebensqualität erhalten bleiben kann. Lebensqualität \n\nist dabei umfassend zu verstehen. Sie bedeutet insbesondere Wohnungen für unterschiedliche \n\nLebenssituationen, Aussenräume, die zum Verweilen einladen und grosszügige Grünflächen \n\nbieten, oder eine gute Anbindung mit dem Langsamverkehr an die Ortszentren und öV-\n\nHaltestellen. Eine Entwicklung nach innen ist dort angezeigt, wo öffentliche Einrichtungen wie \n\nSchule, Verwaltung sowie nahe gelegene Einkaufsmöglichkeiten und Entsorgungshöfe, Senio-\n\nrentreffs und vielseitige Kultur-, Sport- und Freizeitangebote vorhanden sind oder angeboten \n\nwerden können. \n\n \n\nFür diese Massnahmen sind massgeschneiderte Planungen notwendig. Diese stützen sich auf \n\nEntwicklungskonzepte, Masterplanungen, Testplanungen usw. Die Entwicklung nach innen hat \n\nerhebliche Infrastrukturkosten für die Gemeinden zur Folge. Allgemeine öffentliche Mittel sind \n\nhierfür kaum vorhanden. \n\n \n\n8.3 Abgabepflichtige Tatbestände \n\n8.3.1 Neueinzonungen \n\nDer vorliegende Nachtrag sieht zunächst eine Mehrwertabgabe von 20 Prozent des Boden-\n\nmehrwerts bei Neueinzonungen vor. Dieser Abgabetatbestand ist von Bundesrechts wegen \n\nzwingend in das kantonale Recht aufzunehmen. \n\n \n\n8.3.2 Um- und Aufzonungen sowie Abparzellierungen \n\nDa mit dem neuen RPG im Wesentlichen eine Verdichtung nach innen erreicht werden soll, \n\nerscheint es zentral, auch die durch diese Verdichtung geschaffenen Mehrwerte der Abgabe-\n\npflicht zu unterstellen, um mit diesen Mitteln damit zusammenhängende öffentliche Aufgaben zu \n\nfinanzieren. Zudem ist aufgrund der unter 8.1 geschilderten Ausgangslage zu erwarten, dass in \n\nden nächsten 25 Jahren nur sehr vereinzelt Neueinzonungen vorgenommen werden können \n\nund deshalb nur mit bescheidenen Einnahmen aus der Mehrwertabgabepflicht für Neueinzo-\n\nnungen zu rechnen ist. Die Kosten der inneren Verdichtung hingegen werden zwangsläufig \n\nanfallen und von der Allgemeinheit zu tragen sein. Ohne Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzo-\n\nnungen könnte nicht auf entsprechendes Abgabesubstrat zur Mitfinanzierung der inneren Ver-\n\ndichtung zurückgegriffen werden. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund erachtet es der Regierungsrat als angezeigt, auch den Tatbestand der \n\nZuweisung von Bauland in eine andere Bauzonenart mit besseren Nutzungsmöglichkeiten \n\n(Umzonung) und die Anpassung von Nutzungsvorschriften im Hinblick auf eine Verbesserung \n\nder Nutzungsmöglichkeiten (Aufzonung) von der Mehrwertabgabepflicht zu erfassen. Dabei ist \n\nein reduzierter Abgabesatz von 15 Prozent des Mehrwerts vorgesehen um die innere Verdich-\n\ntung gegenüber dem Bauen auf der grünen Wiese zu privilegieren. Einer Um- und Aufzonung \n\n\n\nErläuternder Bericht zu einem Nachtrag zum Baugesetz (Mehrwertabgabe, BauG) \n\nSignatur OWBRD.498 Seite 9 | 23 \n\ngleichgestellt ist der Erlass oder die Änderung von Quartierplänen, die eine gegenüber der Re-\n\ngelbauweise erhöhte Nutzung erlauben. \n\n \n\nVor dem Hintergrund der Einführung einer Abgabepflicht für Um- und Aufzonungen ist nicht \n\nzuletzt aus Gerechtigkeitsgründen auch bei der Abparzellierung von Wohnhäusern samt Ent-\n\nlassung aus dem bäuerlichen Bodenrecht eine Mehrwertabgabe zu statuieren, da diesfalls den \n\nGrundeigentümern ein erheblicher Vorteil verschaffen wird.  \n\n \n\n8.3.3 Regelungen anderer Kantone \n\nGemäss der aktuellsten Vergleichstabelle der Schweizerischen Vereinigung für Landesplanung \n\n(VLP-ASPAN; Vergleiche der kantonalen Regelungen, Stand 18. November 2016) haben bisher \n\n23 Kantone bereits Regelungen zur Mehrwertabgabe geschaffen oder entsprechende Geset-\n\nzesvorlagen in die Vernehmlassung geschickt. Von diesen 23 Kantonen sehen 13 eine zwin-\n\ngende Mehrwertabgabe bei Um- und oder Aufzonungen vor. Drei weitere Kantone beabsichti-\n\ngen Regelungen, wonach Gemeinden fakultativ eine Mehrwertabgabe bei Um-/Aufzonungen \n\nabschöpfen können. \n\n \n\nBei den Zentralschweizer Kantonen zeigt sich folgendes Bild: Die Referendumsvorlage des \n\nKantons Uri vom 31. August 2016 sieht sowohl für Neueinzonungen als auch für Um- und Auf-\n\nzonungen eine zwingende Abgabe von 20 Prozent vor (Art. 45d Planungs- und Baugesetz). Der \n\nKanton Zug beabsichtigt eine Abschöpfung von 20 Prozent bei Mehrwerten infolge Neueinzo-\n\nnungen sowie bei Umzonungen bzw. bei Bebauungsplänen mit Ausnützungserhöhungen (§ 52a \n\nAbs. 1 und 2 Vernehmlassungsvorlage Planungs- und Baugesetz vom 1. Juni 2016). Die Ver-\n\nnehmlassungsvorlage des Kantons Luzern sie vor, nebst dem Mindestabgabesatz bei Neuein-\n\nzonungen auch bei Um- und Aufzonungen 15 Prozent des Mehrwerts abzuschöpfen, wobei die \n\nGemeinden einen um 5 Prozentpunkte erhöhten oder verminderten Satz vorsehen oder aber – \n\nje nach Entwurfsvariante – ganz auf eine Erhebung verzichten können (§ 105a Abs. 1 Entwurf \n\nzur Änderung des Planungs- und Baugesetzes vom 27. November 2015). Die Vorlage des Re-\n\ngierungsrats des Kantons Schwyz räumt den Gemeinden die Möglichkeit ein, für Um- und Auf-\n\nzonungen fakultativ eine Mehrwertabgabe von 20 Prozent zu erheben (§ 36d Abs. 2 Entwurf \n\nPlanungs- und Baugesetz vom 23. November 2015). Der Kanton Nidwalden hingegen beab-\n\nsichtigt nur eine Umsetzung der bundesrechtlich zwingenden Minimalvorgabe (20 Prozent des \n\nMehrwerts bei Neueinzonungen [Art. 2 und 3 des Entwurfs eines Einführungsgesetzes zum \n\nRaumplanungsgesetz betreffend Mehrwertabgabe vom 3. Mai 2016]). \n\n \n\n8.4 Möglichkeit einer Abgabeerhebung bei Spezialzonen \n\nZusätzlich zur Mehrwertabgabe bei Neueinzonungen sowie Um- und Aufzonungen sieht der \n\nNachtrag vor, eine gesetzliche Grundlage zur vertraglichen Abschöpfung von Mehrwerten infol-\n\nge Schaffung von Spezialzonen, wie insbesondere Abbau-, Deponie- oder Intensivlandwirt-\n\nschaftszonen zu schaffen. In diesen Fällen wird der Boden (temporär) einer gesteigerten Nut-\n\nzung zugeführt, wodurch dieser markant an Wert gewinnt, planungsrechtlich aber dennoch in \n\nder Nichtbauzone verbleibt. Eine vertragliche Mehrwertabgabe erweist sich in diesen Fällen als \n\nsinnvoll, weil die Berechnung des Mehrwerts anhand anderer Kriterien zu erfolgen hat als bei \n\nNeu-, Um- und Aufzonungen, wo auf den Bodenwert vor und nach erfolgter Einzonung abge-\n\nstellt werden kann. Eine Form der vertraglichen Mehrwertbeteiligung für das Errichten besonde-\n\nrer Infrastruktur, kennt der Kanton Obwalden zudem bereits seit 2009 (Art. 28a Abs. 2 BauG). \n\nSollte keine vertragliche Vereinbarung über die Abgabepflicht zustande kommen, kann subsidi-\n\när durch die Behörde hoheitlich verfügt werden. \n\n \n\n8.5 Weitere Regelungen \n\nDer Entwurf sieht weiter eine Befreiung von der Mehrwertabgabe vor, sofern der planungsbe-\n\ndingte Mehrwert unter Fr. 30 000.– liegt. Auch eine teilweise Befreiung des Gemeinwesens ist \n\nangedacht. Die Erhebung der Mehrwertabgabe erfolgt durch den Kanton. Die aus Neueinzo-\n\n\n\nErläuternder Bericht zu einem Nachtrag zum Baugesetz (Mehrwertabgabe, BauG) \n\nSignatur OWBRD.498 Seite 10 | 23 \n\nnungen und Spezialzonen generierten Mehrwerteinnahmen sollen einem zweckgebundenen \n\nkantonalen Fonds zugewiesen werden und primär für die Finanzierung von Entschädigungen \n\nbei planungsbedingten Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, ver-\n\nwendet werden. Der abgeschöpfte Mehrwert bei Um- und Aufzonungen sowie bei Abparzellie-\n\nrungen fällt der Standortgemeinde zu und ist von dieser für raumplanerische Massnahmen zu \n\nverwenden. Zur Sicherstellung von Forderungen aus der Mehrwertabgabepflicht soll ein gesetz-\n\nliches Grundpfandrecht sowie solidarische Haftbarkeit der Grundeigentümer und allfälligen \n\nRechtsnachfolgern verankert werden. \n\n \n\nDie Grundzüge der Vorlage orientieren sich an den Regelungen der umliegenden Kantone und \n\nsind auf die Langfriststrategie 2022+ des Regierungsrats ausgerichtet. \n\n \n\n \n\n9. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\nArt. 28a \n\nAbs. 3 \n\nGemäss der Änderung des Raumplanungsgesetzes vom 15. Juni 2012 soll inskünftig bei einer \n\nneuen und dauerhaften Zuweisung von Land in die Bauzone eine Mehrwertabgabe erhoben \n\nwerden (vgl. Art. 5 Abs. 1\nbis\n\n RPG). Spezialzonen im Nichtbaugebiet, wie insbesondere Abbau- \n\nund Deponiezonen sowie befristete Intensivlandwirtschaftszonen zeichnen sich hingegen gera-\n\nde dadurch aus, dass sie bloss temporäre Nutzungen ermöglichen sollen, die ausserhalb des \n\neigentlichen Siedlungsgebiets erfolgen. Auf eine Bauzone kann lediglich dann geschlossen \n\nwerden, wenn das betreffende Gebiet nach Wegfall der Nutzung nicht rekultiviert, sondern Sied-\n\nlungszwecken zugeführt wird (vgl. Urteil BGer 1A.115/2003, E. 3.3). Da bei solchen Spezialzo-\n\nnen Boden i.d.R. nicht dauerhaft einer Bauzone zugewiesen wird, ist gemäss bundesrechtlicher \n\nMinimalregelung eine Mehrwertabschöpfung nicht zwingend vorzunehmen. Es ist jedoch den \n\nKantonen überlassen, über die Mindestregelung des Bundes hinaus weitere Abgabetatbestän-\n\nde zu normieren und eine gesetzliche Grundlage für eine Mehrwertabschöpfung einzuführen. \n\nDer Kanton Neuenburg kennt bereits eine entsprechende Regelung (vgl. Art. 34 Loi cantonale \n\nsur l'aménagement du territoire vom 2. Oktober 1991 [LCAT, 701.0]). Im Kanton Neuenburg ist \n\nnicht nur die Schaffung von neuen Bauzonen, sondern auch die Schaffung einer Spezialzone \n\n(z.B. Kiesabbau- oder Deponiezone) mehrwertabgabepflichtig. \n\n \n\nEs erweist sich als sachgerecht, auch bei der Schaffung von Spezialzonen im Nichtbaugebiet, \n\nwie insbesondere Abbau-, Deponie oder befristeten Intensivlandwirtschaftszonen, die Möglich-\n\nkeit zur Abschöpfung des daraus entstehenden Mehrwerts gesetzlich zu verankern. Auch in \n\ndiesen Fällen erfährt der Boden durch die planerische Massnahme eine signifikante Wertsteige-\n\nrung. In gewissen Fällen unterscheiden sich solche Zonen in ihren Nutzungsmöglichkeiten denn \n\nauch kaum von herkömmlichen Gewerbe- oder Industriezonen. Der Boden wird dabei in pla-\n\nnungsrechtlicher Hinsicht im Nichtbaugebiet belassen, obwohl er wie Gewerbe- oder Industrie-\n\nland für eine bestimmte Nutzung auf lange Zeit befristet überbaut werden kann. Der Bodenpreis \n\nwird durch diese Planungsmassnahme um ein Vielfaches erhöht, weshalb auch in diesen Fällen \n\neine Mehrwertabschöpfung gerechtfertigt erscheint. Ähnlich verhält es sich mit Abbau- oder \n\nDeponiezonen. Auch hier wird der Boden durch die Planungsmassnahme einer gesteigerten \n\nNutzung zugeführt, die zu einem Mehrwert führt. \n\n \n\nDie Erhebung von Abgaben beim Materialabbau ist im Kanton Obwalden denn auch kein No-\n\nvum. So kann für Materialentnahmen aus öffentlichen Gewässern neben der Bewilligungsge-\n\nbühr eine Abgabe von höchstens Fr. 10.– pro Kubikmeter erhoben werden (Art. 46 Abs. 1 Bst. a \n\nWasserbaugesetz, GDB 740.1). Die Abgabe ist dabei nach marktwirtschaftlichen Kriterien fest-\n\nzusetzen (Art. 20 Bst. a Wasserbauverordnung, GDB 740.11). Für sämtliche, ausserhalb des \n\nGewässers vorgenommenen Materialabbauvorhaben, insbesondere für Abbauvorhaben im \n\n\n\nErläuternder Bericht zu einem Nachtrag zum Baugesetz (Mehrwertabgabe, BauG) \n\nSignatur OWBRD.498 Seite 11 | 23 \n\nUntergrund und für entsprechende Vorhaben im Tagbau, besteht derzeit jedoch keine gesetzli-\n\nche Grundlage zur Erhebung von derartigen Abgaben. Diese Lücke könnte mit Art. 28a Abs. 3 \n\nund 4 insofern geschlossen werden, dass die öffentliche Hand ermächtigt würde, auf vertragli-\n\ncher Basis oder subsidiär mittels Verfügung eine Abschöpfung vorzunehmen. Analoges müsste \n\nauch für das Deponieren von Material oder temporäre Spezialnutzungen gelten. \n\n \n\nFür eine Regelung auf vertraglicher Basis (anstelle der Aufnahme als zwingender Tatbestand \n\nder Mehrwertabgabe gemäss Art. 28b ff.) sprechen mehrere Gründe: Mit Art. 28b ff. setzt der \n\nkantonale Gesetzgeber die bundesrechtlichen Mindestvorgaben ins kantonale Recht um. Die \n\nErhebung einer Abgabe ist in diesen Fällen nicht fakultativ, sondern zwingend umzusetzen. Der \n\nvon der Planungsmassnahme betroffene Boden wird dauerhaft einer Bauzone zugewiesen, was \n\nbei Spezialzonen im Nichtbaugebiet gerade nicht der Fall ist. Zudem ist die Festsetzung des \n\nMehrwerts des einzuzonenden Grundstücks aufgrund von Bodenpreisen an vergleichbaren \n\nLagen anhand von konkret feststehenden, allgemein geltenden Faktoren bestimmbar. Die Be-\n\nmessung der Mehrwertabgabe bei Spezialzonen ist hingegen individuell zu bestimmen und ist \n\nnicht wie bei Bauzonen „schematisiert“ anhand von Erfahrungswerten möglich. Die Angemes-\n\nsenheit der Abgabe – bezogen auf den planungsbedingten Mehrwert – wird z.B. bei Abbau- und \n\nDeponiezonen im Wesentlichen davon abhängen, in welchem Umfang Material abgebaut oder \n\ndeponiert werden kann, welchen Wert das Abbauprodukt hat bzw. zu welchem Preis Material \n\ndeponiert werden kann, welche Bauten und Anlagen errichtet werden dürfen, über welchen \n\nZeitraum hinweg sich die Nutzung erstreckt etc. Die vertragliche Abschöpfung lässt mehr Spiel-\n\nraum für individualisierte und situative Lösungen offen (konkret auf die jeweilige Spezialzone \n\nbezogen). Auch dieser Umstand spricht bei Spezialzonen für eine vertragliche Abschöpfung des \n\nMehrwerts, da diesfalls individualisierte und auf das konkrete Abbau- oder Deponieprojekt be-\n\nzogene Lösungen ausgehandelt werden können. Die gesetzlich vorgeschriebene Abschöpfung \n\nbietet hier weitaus weniger Spielraum. Das Bundesgericht lässt denn auch öffentlich-rechtliche \n\nVerträge mit privaten Grundstückeigentümern zu, wenn das kantonale Recht dies vorsieht oder \n\nentsprechende Regelungen nicht ausschliesst und wenn die Verträge im öffentlichen Interesse \n\nsind. Auch Spezialisten empfehlen gestützt auf Erfahrungen im Kanton Bern vertragliche Lö-\n\nsungen. \n\nIm Weiteren dürften bei Spezialzonen nicht selten namhafte Abgabebeträge betroffen sein. \n\nWird die Abgabe mittels Verfügung erhoben, kann sich im Streitfall für den Abgabepflichtigen \n\nsogar ein langwieriges Beschwerdeverfahren lohnen. Bei vertraglichen Lösungen ist die Ergrei-\n\nfung eines Rechtsmittels ausgeschlossen und mit geschickten Verhandlungen lassen sich folg-\n\nlich Erträge rascher generieren. \n\n \n\nDarüber hinaus gilt es zu beachten, dass zwar eine Kann-Vorschrift formuliert wurde, eine sol-\n\nche aber durchaus eine verbindliche Wirkung zu erzeugen vermag. Erweist sich aufgrund des \n\nSachverhalts eine Mehrwertabgabe objektiv als gerechtfertigt – dies dürfte bei gewinnorientier-\n\nten Abbauzonen, Speziallandwirtschaftszonen etc. regelmässig der Fall sein – so ist die öffent-\n\nliche Hand grundsätzlich verpflichtet, eine vertragliche Abschöpfung zu erwirken. Nur in be-\n\ngründeten Ausnahmefällen (denkbar z.B. bei erforderlichen Deponien im öffentlichen Interesse) \n\ndürfte allenfalls auf eine Abschöpfung verzichtet werden. Bei wirtschaftlichen Interessen seitens \n\nPrivater wird eine Abgabe hingegen stets zu erheben sein. \n\n \n\nWeiter ist vorgesehen, dass ein entsprechender Vertrag über die Mehrwertbeteiligung dem \n\nRegierungsrat zur Genehmigung zu unterbreiten ist (2. Satz). Dies dürfte sinnigerweise im \n\nRahmen des Genehmigungsbeschlusses über die Planänderung erfolgen. Auf diese Weise wird \n\ndurch die Plangenehmigungsbehörde sichergestellt, dass eine angemessene Abschöpfung \n\nerfolgt und sich eine einheitliche kantonale Praxis entwickeln kann. Dies ist insbesondere vor \n\ndem Hintergrund von Bedeutung, dass bei kommunalen Zonen auch die Einwohnergemeinden \n\nzur vertraglichen Abschöpfung ermächtigt sind. In der Praxis dürfte es sich als zielführend er-\n\nweisen, wenn die Einwohnergemeinde den Kanton frühzeitig über die vertraglichen Abgabebe-\n\n\n\nErläuternder Bericht zu einem Nachtrag zum Baugesetz (Mehrwertabgabe, BauG) \n\nSignatur OWBRD.498 Seite 12 | 23 \n\nstrebungen informiert und ihn gegebenenfalls miteinbezieht, um eine genehmigungsfähige Ab-\n\ngabeverpflichtung ausarbeiten zu können. Denkbar wäre z.B. das Einreichen eines Vertrags-\n\nentwurfs anlässlich der kantonalen Vorprüfung. An dieser Stelle bleibt zu erwähnen, dass der \n\nabgeschöpfte Mehrwert zwingend in den Fonds gemäss Art. 28i Abs. 1 zu fliessen hat und nicht \n\nder jeweiligen Einwohnergemeinde zusteht. \n\n \nAbs. 4 \n\nSollte das Zustandekommen einer vertraglichen Mehrwertbeteiligung in den Fällen von Ab-\n\nsatz 3 scheitern, bietet Absatz 4 den Behörden dennoch die Grundlage für eine Abschöpfung \n\nauf dem Verfügungsweg. Es handelt sich dabei ebenfalls um eine Kann-Vorschrift. Einen ana-\n\nlogen Mechanismus kennt auch die Denkmalschutzverordnung in Art. 16 (DSV, GDB 451.21). \n\nDer Staat soll die Möglichkeit erhalten, bei einem Scheitern der vertraglichen Abschöpfung sub-\n\nsidiär eine Mehrwertabgabe durch Verfügung festzulegen, um stossende Resultate zu verhin-\n\ndern. Der abgeschöpfte Mehrwert ist, wie bei der vertraglichen Lösung, dem Fonds gemäss \n\nArt. 28i Abs. 1 zuzuweisen. \n\n \n\nArt. 28b Mehrwertabgabe bei Neueinzonungen \n\nAbs. 1 \n\nAbsatz 1 definiert den Tatbestand der Mehrwertabgabe bei Neueinzonungen. Danach sollen \n\nPlanungsvorteile ausgeglichen werden, die durch neue und dauerhafte Zuweisung von Boden \n\nzu Bauzonen entstehen. Eine bloss temporäre Zuweisung zu einer Bauzone (z.B. für Kiesabbau \n\noder Inertstoffdeponie) ist von Bundesrechts wegen nicht abgabepflichtig, weil keine dauerhafte \n\nEinzonung vorliegt und das Gebiet nach dem erfolgten Abbau rekultiviert und wieder der Nicht-\n\nbauzone (und somit der landwirtschaftlichen Nutzung) zugeführt wird. Somit fehlt es – zumin-\n\ndest bei Abbau- und Deponiezonen – an der Voraussetzung der Dauerhaftigkeit der Zuweisung \n\ndes Bodens zu einer Bauzone. Bei Speziallandwirtschaftszonen sind durchaus dauerhafte \n\nÜberbauungen möglich. Der Boden verbleibt in planungsrechtlicher Hinsicht aber trotzdem in \n\neiner Nichtbauzone. \n\n \n\nDie Umzonung einer Zone für öffentliche Bauten und Anlagen, einer Grünzone oder dergleichen \n\nin eine ordentliche Bauzone wirkt faktisch wie eine Einzonung. Diese Spezialfälle sollen daher \n\nvon Absatz 1 miterfasst werden und analog einer Neueinzonung der Mehrwertabgabepflicht \n\nunterstellt werden. \n\n \n\nAbs. 2 \n\nDie Höhe der Abgabe soll 20 Prozent des Bodenmehrwerts betragen und damit nicht über die \n\nbundesrechtliche Mindestvorgabe hinausgehen. Die Mehrwertabgabe ist gegenüber der allge-\n\nmeinen Steuer eine zweckgebundene Abgabe. Sie führt teilweise zu einer Schmälerung bzw. \n\nUmlagerung des allgemeinen Steuersubstrats (Mehrwertabgabe kann vor Berechnung der \n\nGrundstücksteuer in Abzug gebrachte werden [Art. 5 Abs. 1\nsexies\n\n RPG]). Die Belastung mit der \n\nMehrwertabgabe kann in Ausnahmefällen zu einer Anhebung der Landpreise führen, sofern der \n\nGrundeigentümer die angefallene Mehrwertabgabe über den Verkaufspreis kompensieren will. \n\nDamit resultieren wieder höhere Steuereinnahmen aus Grundstückgewinnsteuer, Handände-\n\nrungssteuer oder Einkommenssteuern/Gewinnsteuern (bei Geschäftsvermögen). Beim Käufer \n\ndes Grundstückes hat dies wiederum Auswirkungen auf den Steuerwert und auf die Mietein-\n\nnahmen resp. den Eigenmietwert. \n\n \n\nDie Grundeigentümerschaften haben je nach ihrer Qualität als Privatpersonen, Privatpersonen \n\nmit einem Grundstück als Geschäftsvermögen (namentlich Landwirte) sowie juristische Perso-\n\nnen zusätzlich noch Grundstückgewinnsteuer, Einkommenssteuer oder Gewinnsteuer zu be-\n\nzahlen. Dies kann dazu führen, dass der Gesamtabgabesatz (d.h. Mehrwertabgabe sowie wei-\n\ntere Steuern) bei diesen Konstellationen insgesamt zwischen 30 Prozent und 60 Prozent des \n\nBodenmehrwerts zu liegen kommt. \n\n\n\nErläuternder Bericht zu einem Nachtrag zum Baugesetz (Mehrwertabgabe, BauG) \n\nSignatur OWBRD.498 Seite 13 | 23 \n\nVor diesem Hintergrund erweist es sich als angezeigt, den bundesrechtlichen Mindestsatz von \n\n20 Prozent zu übernehmen und nicht ohne begründetes Erfordernis zu erhöhen. Ausserdem \n\nsoll die Konkurrenzfähigkeit des Kantons Obwalden gegenüber anderen Kantonen nicht durch \n\neinen überhöhten Abgabesatz geschwächt werden. So sehen insbesondere die aktuellen ge-\n\nsetzgeberischen Bestrebungen der anderen Zentralschweizer Kantone bei Neueinzonungen \n\nkeine Erhöhung gegenüber dem bundesrechtlichen Minimalabgabesatz vor. \n\n \n\nAbs. 3 \n\nAbsatz 3 legt die Bemessung des Bodenmehrwerts fest. Es handelt sich dabei um die Differenz \n\nzwischen dem Verkehrswert unmittelbar vor und jenem nach der rechtskräftigen Zuweisung des \n\nBodens zu einer Bauzone. Grundsätzlich interessiert nur der Wert des Bodens, d.h. der Land-\n\nwert. Allfällige sich auf einem Grundstück schon befindliche (landwirtschaftliche) Bauten und \n\nAnlagen sind für die Ermittlung des Planungsmehrwerts ohne Relevanz. Es interessiert allein \n\ndie Steigerung des Landwerts. Zur Ermittlung des Landwerts sind in erster Linie Vergleichsprei-\n\nse oder statistisch erhobene Preise verkaufter Grundstücke beizuziehen. Die Vergleichs- oder \n\nstatistische Methode führt jedoch nur dann zu adäquaten Werten, wenn eine genügende Anzahl \n\nvon Grundstücken ähnlicher Art und Lage zum Vergleich zur Verfügung steht. Alternativ können \n\nverschiedene Modelle aus der Immobilienwertung zur Wertschätzung herangezogen werden \n\n(z.B. Lageklassenmodelle, Rückwärtsrechnung oder Mittelwerte aus Real- und Ertragswert). Je \n\nnach Sachverhalt kann sich eine Methode mehr oder weniger zur Ermittlung des Landwerts \n\neignen. Es empfiehlt sich deshalb ein Methodenpluralismus. Die Wertdifferenz wird immer durch \n\ndie kantonale Steuerverwaltung (Abteilung Grundstückschätzung) geschätzt. Dadurch wird eine \n\nrechtsgleiche Anwendung gewährleistet. Dies hat unabhängig davon zu erfolgen, ob der Kanton \n\nan der Mehrwertabgabe anteilsberechtigt ist oder nicht. \n\n \n\nAbs. 4 \n\nDer Regierungsrat stellt zusammen mit der Genehmigung der Nutzungsplanung die öffentlich-\n\nrechtliche Abgabepflicht fest und erteilt den Auftrag, diese im Grundbuch anmerken zu lassen. \n\nDie Feststellung kann durch die Grundeigentümerschaft nicht beim Verwaltungsgericht ange-\n\nfochten werden. Eine Anfechtung ist erst zusammen mit der Schätzungsverfügung möglich. \n\nAnlässlich der Genehmigung geht es primär um die Frage, ob die Steuerverwaltung in Bezug \n\nauf das von der Planungsmassnahme betroffene Grundstück überhaupt eine Schätzung durch-\n\nzuführen und eine Verfügung zu erlassen hat. Allenfalls wird dann lediglich mittels Verfügung \n\nfestgestellt, dass keine Mehrwertabgabe geschuldet ist, da z.B. der Bodenmehrwert unter \n\nFr. 30 000.– liegt (Art. 28c Abs. 1 und Art. 28h Abs. 2 Bst. a). Denkbar wäre auch, dass ein \n\nGrundeigentümer nicht etwa die Höhe der Mehrwertabgabe bestreitet, sondern dass die Pla-\n\nnungsmassnahme gar nicht von Art. 28b ff. erfasst wird, da es sich z.B. nicht um eine Neuein-\n\nzonung handle. Auch diesen Einwand könnte er im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die \n\nFeststellungsverfügung geltend machen, nicht aber bereits anlässlich des Genehmigungsent-\n\nscheids des Regierungsrats. \n\n \n\nMit der Anmerkung Mehrwertabgabepflicht im Grundbuch wird einerseits verhindert, dass ein \n\ngutgläubiger Dritter ein belastetes Grundstück kauft, ohne dass er um die Abgabepflicht weiss. \n\nAnderseits stellt die Anmerkung auch sicher, dass im Falle eines vielleicht erst Jahre später \n\nerfolgenden Verkaufs des Grundstücks oder dessen Überbauung, die jeweils zuständige Be-\n\nhörde den fälligkeitsauslösenden Tatbestand meldet (Art. 28f) und die Erhebung der Abgabe \n\nnicht in Vergessenheit gerät. \n\n \n\nArt. 28c Festsetzung \n\nAbs. 1 \n\nDie Steuerverwaltung erlässt möglichst rasch nach Rechtskraft der abgaberelevanten Pla-\n\nnungsmassnahme eine Verfügung über die Höhe der Mehrwertabgabe. Sofern keine Abgabe \n\ngeschuldet ist, wird dies ebenfalls mittels Verfügung festgestellt. \n\n\n\nErläuternder Bericht zu einem Nachtrag zum Baugesetz (Mehrwertabgabe, BauG) \n\nSignatur OWBRD.498 Seite 14 | 23 \n\nRechtskräftig ist die Planungsmassnahme, wenn sie mit keinem ordentlichen Rechtsmittel mehr \n\nangefochten werden kann. Gemäss zwingendem Bundesrecht wird die Mehrwertabgabe mit der \n\nÜberbauung oder der Veräusserung des Grundstücks fällig. Ziel muss es sein, dass bis zu die-\n\nsem Zeitpunkt die genaue Höhe der Abgabe bereits festgestellt wurde. Für den Grundeigentü-\n\nmer ist die Höhe der Abgabe allenfalls von strategischer Bedeutung bei seinen weiteren Über-\n\nlegungen im Hinblick auf eine mögliche Veräusserung (Verkaufspreis) oder eine Überbauung. \n\nEs ist deshalb wichtig, dass die Höhe der Abgabe möglichst zügig nach der genehmigten Plan-\n\nänderung mittels Verfügung festgelegt wird, um für den Grundeigentümer Rechtssicherheit zu \n\nschaffen. Die rechtskräftig geschuldete Mehrwertabgabe ist im Grundbuch anzumerken. \n\n \n\nAbs. 2 \n\nAbsatz 2 regelt den Rechtsmittelweg gegen die Verfügung der Mehrwertabgabe. Aus Gründen \n\nder Einfachheit orientiert sich dieser sinngemäss an den Vorschriften zum Gesetz über die amt-\n\nliche Schätzung der Grundstücke und das Grundpfandrecht vom 26. Oktober 2006 \n\n(GDB 213.7): \n\n \n1.3. Rechtsmittel \n\n \nArt. 11 Einsprache  \n1\n Gegen die Schätzung kann innert 30 Tagen nach der Zustellung bei der kantonalen Steuerver-\n\nwaltung schriftlich Einsprache erhoben werden. Die Einsprache muss eine Begründung und einen \nAntrag enthalten.  \n2\n Einspracheberechtigt sind der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin, der Nutzniesser \n\noder die Nutzniesserin sowie die weiteren Auftraggebenden.  \n \n\nArt. 12 Einigungsverfahren  \n1\n Die kantonale Steuerverwaltung kann im Einspracheverfahren eine Einigungsverhandlung \n\ndurchführen.  \n2\n Kommt mit der einsprechenden Person eine Einigung zustande, so ist das Ergebnis schriftlich \n\nfestzuhalten und von ihr zu unterzeichnen.  \n3\n Eine Änderung der Schätzung im Einigungsverfahren ist den übrigen betroffenen Einsprachebe-\n\nrechtigten schriftlich mitzuteilen und wird verbindlich, wenn diese gegen die Änderung nicht innert \neiner Frist von 30 Tagen wiederum Einsprache erheben.  \n \nArt. 13 Entscheid  \n1\n Kommt keine Einigung zustande, so ist durch die kantonale Steuerverwaltung ein Einsprache-\n\nentscheid zu treffen. Dieser ist der einsprechenden Person und allfälligen weiteren Betroffenen \nschriftlich mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung zuzustellen.  \n \nArt. 14 Beschwerde  \n1\n Gegen einen Einspracheentscheid kann jede einspracheberechtigte Person innert 30 Tagen seit \n\nEröffnung schriftlich und begründet beim Finanzdepartement Beschwerde erheben.  \n\n \n\nDieser Rechtsmittelweg hat sich bewährt und bedarf in Bezug auf die Mehrwertabgabe keiner \n\nAnpassung. \n\n \n\nArt. 28d Fälligkeit \n\nArtikel 28d regelt die Fälligkeit der Mehrwertabgabe. Bei der Fälligkeit geht es um die Frage, \n\nwann die durch eine Planänderung entstandene Abgabeschuld vom Abgabepflichtigen zu be-\n\nzahlen ist. Die Fälligkeitszeitpunkte sind nicht gleichzusetzen mit dem Bemessungszeitpunkt. \n\nDie Fälligkeit tritt nicht schon mit der Rechtskraft der Veranlagungsverfügung ein, sondern erst \n\nmit fälligkeitsauslösenden Tatbeständen. Anders als im bisherigen RPG kann der Fälligkeits-\n\ntermin von den Kantonen nicht mehr frei festgesetzt werden. Das Bundesrecht gibt verbindlich \n\nvor, dass die Abgabe bei der Überbauung des Grundstücks oder dessen Veräusserung – also \n\nbei der Realisierung des Mehrwerts – fällig wird (Art. 5 Abs. 1\nbis\n\n RPG). Das kantonale Recht hat \n\nzu definieren, welches der genaue Zeitpunkt der Überbauung bzw. der Veräusserung ist. \n\n \n  \n\n\n\nErläuternder Bericht zu einem Nachtrag zum Baugesetz (Mehrwertabgabe, BauG) \n\nSignatur OWBRD.498 Seite 15 | 23 \n\nAbs. 1 \n\nAbsatz 1 sieht vor, dass bei einer Veräusserung des Grundstücks die Mehrwertabgabe mit der \n\nEintragung im Grundbuch, also mit der Eintragung der neuen Rechtslage, fällig wird. Dabei gilt \n\nes zu berücksichtigen, dass bereits die Veräusserung einer Teilfläche der eingezonten Fläche \n\ndie Fälligkeit der gesamten Mehrwertabgabe auslöst. So ist z.B. denkbar, dass gerade bei \n\ngrösseren neu eingezonten Flächen eine Parzellierung mit anschliessendem separatem Ver-\n\nkauf stattfindet. \n\nBeim Hauptanwendungsfall des Grundstücksverkaufs erfolgt der Eigentumsübergang rückwir-\n\nkend auf den Eintrag im Tagebuch (Art. 972 Zivilgesetzbuch [ZGB, SR 210]). Eine Veräusse-\n\nrung sollte jedenfalls nur dann angenommen werden, wenn dadurch finanzielle Mittel fliessen \n\nund es zu einem Eigentümerwechsel kommt. In diesem Sinne ist der Begriff restriktiv auszule-\n\ngen. So sieht Absatz 1 denn auch explizit vor, dass der erbrechtliche Erwerb einer Liegenschaft \n\ndie Zahlungspflicht nicht auslöst. Es handelt sich nicht um ein Rechtsgeschäft wie beim Ver-\n\nkauf, bei dem Geld fliesst, sondern um eine Eigentumsübertragung kraft Gesetz (sog. Univer-\n\nsalsukzession). Die festgesetzte, aber noch nicht erhobene Mehrwertabgabe geht in diesem \n\nFalle auf die Erben über. Mit Erbfolge ist das gesamte erbrechtliche Verfahren (inkl. einer allfäl-\n\nligen Erbteilung) gemeint. Auch eine Schenkung soll die Fälligkeit der Mehrwertabgabe nicht \n\nauslösen, da es zu keinem Geldfluss und damit nicht zu einer Realisierung des Mehrwerts \n\nkommt. Ebenso keine Veräusserung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn bloss eine \n\nwirtschaftliche Übertragung erfolgt, das Eigentumsrecht aber nicht übergeht. \n\n \n\nAbs. 2 \n\nDas Bundesrecht legt mit der „Überbauung des Grundstücks“ einen weiteren fälligkeitsauslö-\n\nsenden Tatbestand zwingend fest. Absatz 2 knüpft bei der Überbauung den Zeitpunkt der Fäl-\n\nligkeit an die Rechtskraft der Baubewilligung. Denkbar wäre etwa auch der Baubeginn, der Ab-\n\nschluss der Bauarbeiten oder die Bauabnahme gewesen. Indem die Rechtskraft der Baubewilli-\n\ngung als Fälligkeitstermin der Mehrwertabgabe gewählt wird, kann zusätzlich Druck in Richtung \n\neiner zeitnahen Überbauung ausgeübt und demzufolge der Baulandhortung entgegengewirkt \n\nwerden. Ausserdem ist der Zeitpunkt der Rechtskraft – anders als zum Beispiel der Baubeginn \n\n– in der Praxis durch die Baubewilligungsbehörde eindeutig bestimmbar. Gegebenenfalls kann \n\nsie die Leistungspflicht auch informativ in die Baubewilligung aufnehmen (einer Anfechtung ist \n\ndie Abgabepflicht zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht mehr zugänglich). \n\n \n\nJede Baubewilligung löst die Fälligkeit der gesamten Mehrwertabgabe aus. Auch bei einer bloss \n\nteilweisen Überbauung oder im Falle der Erstellung von Erschliessungsanlagen wird die Abga-\n\nbe mit der Rechtskraft der entsprechenden Baubewilligung als Ganzes fällig. Auf eine Indexie-\n\nrung der festgesetzten Mehrwertabgabe wird bewusst verzichtet. \n\n \n\nArt. 28e Abgabepflichtige \n\nAbs. 1 \n\nGemäss Absatz 1 hat derjenige Grundeigentümer die Mehrwertabgabe zu leisten, der im Zeit-\n\npunkt des Eintritts der Rechtskraft der Planänderung als solcher im Grundbuch eingetragen \n\nwar. Dies dürfte dem Regelfall entsprechen. Soweit jedoch eine Handänderung nicht den Ver-\n\näusserungstatbestand im Sinne der Mehrwertabgabegesetzgebung erfüllt (so insbesondere \n\nSchenkung und Erbfolge gemäss Art. 28d Abs. 1), geht die Abgabepflicht auf die Rechtsnach-\n\nfolger über. In jenen Fällen ist der Rechnungsempfänger nicht identisch mit dem Adressaten \n\nder Festsetzungsverfügung. \n\n \n\nAbs. 2 \n\nDie in Absatz 2 statuierte Solidarhaftung richtet sich nach den Bestimmungen des Obligationen-\n\nrechts (OR, SR 220). Das gesetzliche Grundpfandrecht (Art. 28g) genügt zur Sicherstellung der \n\nAbgabeforderung u.U. nicht (vgl. Erläuterungen zu Art. 28g). Vorgesehen ist deshalb zusätzlich \n\ndie solidarische Haftbarkeit aller Rechtsnachfolger. \n\n\n\nErläuternder Bericht zu einem Nachtrag zum Baugesetz (Mehrwertabgabe, BauG) \n\nSignatur OWBRD.498 Seite 16 | 23 \n\nArt. 28f  Meldepflicht und Bezug \n\nAbs. 1 \n\nAbsatz 1 legt fest, welche Behörde jeweils verpflichtet ist, die Fälligkeit der Mehrwertabgabe der \n\nFinanzverwaltung zu melden. Es erweist sich als naheliegend, dass diese Aufgabe im Falle der \n\nVeräusserung eines Grundstücks durch das Grundbuch wahrgenommen wird. Bei der Erteilung \n\neiner Baubewilligung ist der Zeitpunkt der Rechtskraft der Bewilligung und damit die Fälligkeit \n\nder Forderung durch die Bewilligungsbehörde zu melden. Dies gilt auch im Falle eines Rechts-\n\nmittelverfahrens. Im Übrigen erweist es sich als sachgerecht, das Inkasso der Finanzverwaltung \n\nzuzuweisen, die auch für das Steuerinkasso zuständig ist. \n\n \n\nAllenfalls könnte es vereinzelt zu Streitigkeiten über den Eintritt der Fälligkeit kommen. Der \n\nKanton Luzern sieht hierfür in § 105d Abs. 3 des Entwurfs zur Änderung des Planungs- und \n\nBaugesetzes vom 24. November 2015 vor, dass der Abgabepflichtige innert 30 Tagen seit Zu-\n\nstellung der Rechnung einen beschwerdefähigen Entscheid zur Fälligkeit verlangen kann. Aller-\n\ndings sieht der Kanton Luzern auch die Möglichkeit vor, Um- und Aufzonungen der Mehrwert-\n\nabgabepflicht zu unterwerfen und legt diesbezüglich u.a. fest, dass die Fälligkeit bei erheblichen \n\nÄnderungen an bestehenden Bauten eintritt. Im Rahmen der Anfechtung einer Fälligkeitsverfü-\n\ngung könnte der Abgabepflichtige demnach etwa geltend machen, dass entgegen der Auffas-\n\nsung der Behörden keine erheblichen baulichen Änderungen vorgenommen würden. Diese \n\nProblematik dürfte sich beim vorliegenden Entwurf nicht stellen, da jede Baubewilligung – auch \n\nbei bloss marginalen Bauvorhaben – die Fälligkeit der Mehrwertabgabe auslöst. Im Übrigen ist \n\nauch bei einer Handänderung (Tatbestand der Veräusserung) die Fälligkeit aufgrund des Tage-\n\nbucheintrags auf den Tag genau bestimmbar. Entsprechend kann von einer gesetzlichen \n\nRechtsmittelregelung abgesehen werden. \n\n \n\nAbs. 2 \n\nAbsatz 2 wurde insbesondere im Hinblick auf die Verzugszinsmodalitäten geschaffen. Ausser-\n\ndem soll er die Schliessung von Verfahrenslücken ermöglichen. \n\n \n\nArt. 28g Gesetzliches Grundpfandrecht \n\nAbs. 1 \n\nFür das gesetzliche Grundpfandrecht ist von Bedeutung, wann die Forderung entsteht. Aus \n\ndiesem Grund wird dieser Zeitpunkt explizit durch Absatz 1 festgelegt. Der Anspruch aus der \n\nMehrwertabgabe entsteht im Zeitpunkt, in dem die abgaberelevante Planänderung in Rechts-\n\nkraft erwächst. Im Kanton Obwalden ist das der Zeitpunkt, in dem der Genehmigungsentscheid \n\ndes Regierungsrats rechtskräftig wird. Die Forderung entsteht nicht erst mit Rechtskraft der \n\nFestsetzungsverfügung. Klar abzugrenzen ist die Entstehung der Forderung von ihrer Fälligkeit. \n\nAbs. 2 \n\nDie Mehrwertabgabe ist unter Umständen erst nach mehreren Jahren fällig. Es ist daher ein \n\ngesetzliches Grundpfandrecht nötig, um den Anspruch des Gemeinwesens für eine solch lange \n\nZeit zu sichern. Der Eintrag im Grundbuch schafft Rechtsklarheit, was wichtig ist bei weiteren \n\nBelastungen des Grundstücks und bei einer Eigentumsübertragung. Das Grundpfandrecht zu-\n\ngunsten des Gemeinwesens entsteht mit der Forderung (vgl. Abs. 1) von Gesetzes wegen, \n\nohne Eintrag im Grundbuch. Gutgläubige Dritte sind jedoch geschützt, wenn die Eintragung im \n\nGrundbuch nicht innert vier Monaten nach der Fälligkeit der Forderung (Veräusserung / Rechts-\n\nkraft Baubewilligung, vgl. Art. 28d), spätestens aber innert zwei Jahren nach Entstehung der \n\nForderung (Zonenplangenehmigung) erfolgt (Art. 836 Abs. 2 ZGB). \n\n \n\nArt. 836 Abs. 2 ZGB (gesetzliches Grundpfandrecht des kantonalen Rechts) lautet wie folgt: \n\n \n\n2\n Entstehen gesetzliche Pfandrechte im Betrag von über 1‘000 Franken aufgrund des kantonalen \n\nRechts ohne Eintragung im Grundbuch und werden sie nicht innert vier Monaten nach der Fällig-\n\nkeit der zugrunde liegenden Forderung, spätestens jedoch innert zwei Jahren seit der Entstehung \n\n\n\nErläuternder Bericht zu einem Nachtrag zum Baugesetz (Mehrwertabgabe, BauG) \n\nSignatur OWBRD.498 Seite 17 | 23 \n\nder Forderung in das Grundbuch eingetragen, so können sie nach Ablauf der Eintragungsfrist \n\nDritten, die sich in gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen, nicht mehr entgegengehalten \n\nwerden. \n\n \n\nBei der in Art. 836 Abs. 2 ZGB vorgeschriebenen Eintragung handelt es sich nicht um eine kon-\n\nstitutive, sondern nur (aber immerhin) um eine (bedingt) erhaltende Eintragung in das Grund-\n\nbuch. Das heisst, dass bei ausbleibender Eintragung das Pfandrecht zwar grundsätzlich nicht \n\nuntergeht, es aber zu einem Aufleben des öffentlichen Glaubens im Sinne von Art. 873 (Schutz \n\ndes gutgläubigen Dritten) kommt. Danach wird der gutgläubige Dritte, der sich auf das Grund-\n\nbuch verlässt, geschützt, was zur Folge haben kann, dass das Pfandrecht untergeht oder des-\n\nsen Rang dem Dritten gegenüber nicht mehr durchgesetzt werden kann. Pfandrechte nach \n\nArt. 836 Abs. 2 ZGB können aber in jedem Fall – und damit unabhängig von einer allfälligen \n\nEintragung – dem ursprünglichen Grundeigentümer wie auch bösgläubigen Dritten entgegen-\n\ngehalten werden. \n\n \n\nAbs. 3 \n\nMit Blick auf den Rechtsverkehr und die Rechtssicherheit wird in Absatz 3 verlangt, dass die \n\nzuständige Behörde das Grundpfandrecht unverzüglich dem Grundbuchamt zur Eintragung \n\nanmeldet, sobald die Festsetzungsverfügung in Rechtskraft erwachsen ist und damit der ge-\n\nnaue Abgabebetrag bekannt ist. Die rechtskräftige Festsetzungsverfügung ist der Anmeldung \n\nbeim Grundbuchamt beizulegen. \n\n \n\nBei einer Veräusserung des Grundstücks wird die Mehrwertabgabe zur Zahlung fällig (vgl. \n\nArt. 28d Abs. 1). Kommt die abgabepflichtige Person der Zahlung nicht nach, hat das Gemein-\n\nwesen noch vor Ablauf der Viermonatsfrist, die mit Eigentumsübergang zu laufen beginnt, das \n\nGrundpfandrecht im Grundbuch im Sinne von Art. 961 ZGB vorläufig eintragen zu lassen, an-\n\nsonsten die oben geschilderte Rechtsfolge eintritt. Eine vorläufige Eintragung ist auch dann \n\nnötig, wenn die Festsetzungsverfügung über die Höhe der Mehrwertabgabe angefochten wird \n\nund die Verfahren eine längere Zeit beanspruchen, so dass die (absolute) Zweijahresfrist abzu-\n\nlaufen droht. \n\n \n\nWird der Mehrwert vertraglich abgeschöpft (vgl. Art. 28a Abs. 3), so ist das Grundpfandrecht \n\nsogleich nach Eintritt der Rechtskraft der mehrwertgenerierenden Planänderung zur Eintragung \n\nanzumelden. Da der Vertrag über die Mehrwertbeteiligung durch den Regierungsrat zusammen \n\nmit der Planänderung zu genehmigen ist, wird in aller Regel die Höhe der Abgabe in diesem \n\nZeitpunkt bereits bekannt sein. \n\n \n\nArt. 28h Kürzung und Befreiung \n\nAbs. 1 \n\nDer Bund verlangt zwingend, dass für die Bemessung der Abgabe der bei einer Einzonung \n\nerrechnete Planungsvorteil um den Betrag zu kürzen ist, der innert angemessener Frist zur \n\nBeschaffung einer landwirtschaftlichen Ersatzbaute zur Selbstbewirtschaftung verwendet wird \n\n(Art. 5 Abs. 1\nquater\n\n RPG). Die Abgabe wird somit auf dem nach dem Abzug der Kosten für die \n\nErsatzbaute verbleibenden Mehrwert berechnet. Bei der Beschaffung geht es um den Bau oder \n\nErwerb von landwirtschaftlichen Ersatzbauten, die wegen der Überbauung des eingezonten \n\nLandes erforderlich werden. Die Kantone haben eine angemessene Frist zur Ersatzbeschaffung \n\nfestzulegen. Da das revidierte RPG grossen Wert auf eine rasche Mobilisierung des eingezon-\n\nten Landes legt, ist es angezeigt, für die Geltendmachung der Beschaffungskosten eine kurze \n\nFrist anzusetzen. Der von der Regelung profitierende Landwirt hat sich bereits während des \n\nZonenplanverfahrens über die Beschaffung einer neuen Baute Gedanken zu machen. Zusam-\n\nmen mit der Genehmigung der Planänderung durch den Regierungsrat (Art. 8 BauV) wird fest-\n\nzulegen sein, ob der Landwirt von dieser Bestimmung Gebrauch machen kann. Bereits im \n\nRahmen der Vorprüfung soll aufgezeigt werden, wie der Ersatz aussehen wird. Es erscheint als \n\n\n\nErläuternder Bericht zu einem Nachtrag zum Baugesetz (Mehrwertabgabe, BauG) \n\nSignatur OWBRD.498 Seite 18 | 23 \n\nangemessen, die Frist auf zwei Jahre ab Rechtskraft der Zuweisung des Bodens zur Bauzone \n\nfestzulegen. Innerhalb dieses Zeitraums ist der Landwirt gehalten, eine landwirtschaftliche Er-\n\nsatzbaute zur Selbstbewirtschaftung zu beschaffen. Gelingt ihm dies, wird der errechnete Pla-\n\nnungsvorteil um die Beschaffungskosten gekürzt. Zeichnet sich eine Kürzung aufgrund anfal-\n\nlender Beschaffungskosten ab, so wäre wohl die Festsetzung der Mehrwertabgabe – der ge-\n\nmäss Art. 28c Abs. 1 unmittelbar nach der Genehmigung der abgaberelevanten Planänderung \n\nzu erfolgen hat – aufzuschieben, damit die Kosten berücksichtigt werden können. Denkbar wäre \n\naber auch, dass mit der Feststellungsverfügung nicht zugewartet wird, sondern diese nach Be-\n\nkanntwerden der abzugsberechtigten Kosten entsprechend zu kürzen. \n\n \n\nDer Begriff „Selbstbewirtschaftung“ definiert sich nach Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über \n\ndas bäuerliche Bodenrecht (BGBB, SR 211.412.11). Selbstbewirtschafter ist, wer den landwirt-\n\nschaftlichen Boden selber bearbeitet, und wenn es sich um ein landwirtschaftliches Gewerbe \n\nhandelt, er dieses zudem persönlich leitet. Ob es sich um eine landwirtschaftliche Ersatzbaute \n\nhandelt bzw. ob eine solche durch die Planungsmassnahme erforderlich wird, ist durch das Amt \n\nfür Landwirtschaft und Umwelt zu prüfen. \n\n \n\nSchliesslich stellt sich noch die Frage, was vorzukehren ist, um die zweijährige Frist einzuhal-\n\nten. Der Wortlaut von „verwendet“ deutet darauf hin, dass die Baute erstellt sein muss. Auch \n\nkönnen die Kosten für die Ersatzbeschaffung erst nach Fertigstellung der Baute genau beziffert \n\nwerden. Diesfalls erweist sich die Zweijahresfrist allerdings als zu kurz, denn die Dauer des \n\nBaubewilligungs- und eines allfälligen Rechtsmittelverfahrens dürften nicht selten eine Realisie-\n\nrung des Bauvorhabens innert Frist verhindern. Die Dauer des Baubewilligungsverfahrens ist \n\nbei der Berechnung der Frist entsprechend abzuziehen. Der Stillstand dauert von der Einrei-\n\nchung des Baugesuchs bis zum Zeitpunkt, in dem die Baubewilligung Rechtskraft erlangt. \n\n \n\nAbs. 2 \n\nDer eidgenössische Gesetzgeber räumt den Kantonen in Art. 5 Abs. 1\nquinquies\n\n RPG die Kompe-\n\ntenz ein, von der Erhebung der Mehrwertabgabe abzusehen, wenn ein Gemeinwesen abgabe-\n\npflichtig ist (Bst. a) oder der voraussichtliche Abgabeertrag in einem ungünstigen Verhältnis \n\nzum Erhebungsaufwand steht (Bst. b). Art. 5 Abs. 1 RPG hält ausserdem fest, dass nur erhebli-\n\nche Vorteile, die durch planerische Massnahmen entstehen, auszugleichen sind. Die Erhebung \n\neiner Mehrwertabgabe erweist sich nur dann als sinnvoll und adäquat, wenn der Verwaltungs-\n\naufwand für die Erhebung der Abgabe (samt Rechtsmittelverfahren) gleich oder ungleich kleiner \n\nist als der anfallende Ertrag. Aus Gründen der Verhältnismässigkeit und auch aufgrund des \n\nWortlauts von Art. 5 Abs. 1 RPG erweist es sich deshalb als angezeigt, eine Bagatellschwelle \n\nfestzulegen. In der ursprünglichen Fassung des Ständerates wurden die Kantone angehalten, \n\nnur Einzonungsmehrwerte von mehr als Fr. 30 000.– der Abgabe zu unterstellen. Dieser Wert \n\ndürfte, auch wenn die Regelung keinen Eingang ins Gesetz gefunden hat, als Richtschnur die-\n\nnen. Dementsprechend ist der Betrag von Fr. 30 000.– als Bagatellgrenze in den vorliegenden \n\nGesetzesentwurf aufgenommen worden (Bst. a). \n\n \n\nEbenfalls von der Mehrwertabgabepflicht zu befreien sind Einzonungen, die dem Verwaltungs-\n\nvermögen des Kantons oder einer Einwohnergemeinde zufallen (Bst. b). Bei Flächen, die der \n\nöffentlichen Aufgabenerfüllung dienen, soll keine Abschöpfung des Mehrwerts erfolgen. Wird \n\njedoch ein Grundstück des Gemeinwesens, das sich im Finanzvermögen befindet, eingezont, \n\nuntersteht der anfallende Mehrwert der Abgabepflicht. Bei solchen Grundstücken ist der Kanton \n\noder die Einwohnergemeinde wie ein Privater zu behandeln. Massgebend hat jedoch stets die \n\ntatsächliche Nutzung des Grundstücks zu sein, es darf nicht alleine auf die Zuteilung zum Ver-\n\nwaltungs- bzw. Finanzvermögen abgestützt werden. \n\n \n\nZum Verhältnis der Mehrwertabgabe nach Waldgesetzgebung:  \n\n\n\nErläuternder Bericht zu einem Nachtrag zum Baugesetz (Mehrwertabgabe, BauG) \n\nSignatur OWBRD.498 Seite 19 | 23 \n\nArt. 9 des Eidgenössischen Waldgesetzes (WaG, SR 921.0) verlangt von den Kantonen bereits \n\nheute, dass durch Rodungsbewilligung entstehende erhebliche Vorteile, die nicht nach Art. 5 \n\nRPG erfasst werden, angemessen auszugleichen sind. Aus dem Wortlaut von Art. 9 WaG ergibt \n\nsich, dass die Abgabe nach Art. 5 Abs. 1\nbis\n\n RPG dem Mehrwertausgleich gemäss Waldgesetz-\n\ngebung vorgeht. Die Subsidiarität der Mehrwertabschöpfung nach Waldgesetzgebung wirkt sich \n\nin der Praxis wie folgt aus: Legt das kantonale Recht im Zusammenhang mit einer Nutzungs-\n\nplanung, die eine Rodungsbewilligung erfordert, eine Abgabe fest, die über die Mindestabgabe \n\nnach RPG hinausgeht, kann das kantonale Recht den daraus resultierenden Überschuss einer \n\nSpezialfinanzierung zur Erfüllung forstwirtschaftlicher Aufgaben zuweisen (Aemisseg-\n\nger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.]: Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Zü-\n\nrich/Basel/Genf 2016, N. 127 zu Art. 5). Art. 8 Abs. 1 des kantonalen Waldgesetzes (GDB \n\n930.1), das per 1. Juni 2016 in Kraft getreten ist, legt fest, dass Grundeigentümer, die durch \n\neine Rodungsbewilligung erhebliche Vorteile erlangen, einen Ausgleich in der Höhe von \n\n50 Prozent des Mehrwertes zu leisten haben. Ist zugleich der Abgabetatbestand der Neueinzo-\n\nnung nach RPG erfüllt, gehört dieser Abgabepflicht (20 Prozent) der Vorrang; nach Waldgesetz \n\nkönnen noch 30 Prozent des Mehrwerts abgeschöpft und für forstliche Zwecke verwendet wer-\n\nden. \n\n \n\nAbs. 3 \n\nMit dieser Bestimmung soll eine Umgehung der Abgabepflicht ausgeschlossen werden. Auf die \n\nErhebung einer Mehrwertabgabe wird nur dann verzichtet, wenn der Bodenmehrwert der ge-\n\nsamten eingezonten Fläche unter Fr. 30 000.– liegt. Spätere Parzellierungen und ein parzel-\n\nlenweiser Verkauf führen nicht zu einer Befreiung von der Abgabepflicht, selbst wenn der Bo-\n\ndenmehrwert bezogen auf die abparzellierte und veräusserte Fläche unter dem Grenzwert lie-\n\ngen sollte. \n\n \n\nArt. 28i  Zweckbindung und Mittelverwendung \n\nAbs. 1 und Abs. 2 \n\nDie Erträge aus der Mehrwertabgabe für Neueinzonungen und Spezialzonen nach Artikel 28a \n\nAbsatz 3 werden einem vom Kanton im Fremdkapital verwalteten Fonds zugewiesen. Die Äuf-\n\nnung der eingenommenen Erträge in einer Spezialfinanzierung stellt die von Bundesrechts we-\n\ngen verlangte zweckgebundene Mittelverwendung sicher. Art. 5 Abs. 1\nter\n\n RPG gibt vor, wofür \n\ndie Einnahmen aus der Mehrwertabschöpfung zu verwenden sind. Zum einen sollen damit Ent-\n\nschädigungen infolge planungsbedingten Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung \n\ngleichkommen (Art. 5 Abs. 2 RPG) finanziert werden. Vorab kommen hier entschädigungspflich-\n\ntige Auszonungen in Frage. Im Weiteren können mit dem Mehrwertausgleich raumplanerische \n\nMassnahmen nach Art. 3 RPG unterstützt werden. Zu denken ist dabei etwa an die (Mit-) Fi-\n\nnanzierung von planerischen Vorleistungen zur Hebung der Siedlungsqualität (z.B. Studien, \n\nWettbewerbe) im Rahmen von Planungen zu städtebaulichen Aufwertungen, Siedlungserneue-\n\nrungen und Siedlungsentwicklung nach innen, das Erstellen von Anlagen im öffentlichen Inte-\n\nresse wie Rad- oder Fusswege, Grünräume etc. Letztlich profitieren davon auch die Zahlungs-\n\npflichtigen, was für die Akzeptanz der Mehrwertabgabe förderlich ist. \n\n \n\nNach der hier vorgesehenen Regelung sollen die Mehrwertabgabeerträge aus Neueinzonungen \n\nprimär zur Finanzierung von Entschädigungen von Grundeigentümern bei Auszonungen ver-\n\nwendet werden. Zu bemerken ist in diesem Zusammenhang, dass in vielen Fällen eine Auszo-\n\nnung gar nicht einer materiellen Enteignung gleich kommt und damit auch nicht entschädi-\n\ngungspflichtig ist. Das Bundesgericht hat diesbezüglich in der Vergangenheit eine strenge Aus-\n\nlegung der Anforderungen an die materielle Enteignung verfolgt. Im Weiteren beschränkt sich \n\nder Abgabesatz für Neueinzonung auf die bundesrechtliche Minimalvorgabe und ist nicht darauf \n\nausgerichtet, noch weitere Massnahmen der Raumplanung durch die Mehrwertabgabe zu fi-\n\nnanzieren. Hierfür sollen primär die Mehrwerterträge aus Um- und Aufzonungen sowie den \n\nAbparzellierungen herangezogen werden, welche direkt der betroffenen Standortgemeinde \n\n\n\nErläuternder Bericht zu einem Nachtrag zum Baugesetz (Mehrwertabgabe, BauG) \n\nSignatur OWBRD.498 Seite 20 | 23 \n\nanfallen (vgl. Art. 28j Abs. 5). Die Finanzierung weiterer Massnahmen der Raumplanung aus \n\ndem kantonalen Fonds kommt nur in Frage, wenn sich im Mehrwertabgabefonds langfristig ein \n\nÜberschuss der Einnahmen abzeichnet. Wie bereits erwähnt, ist zum jetzigen Zeitpunkt davon \n\nauszugehen, dass in den kommenden 25 Jahren kaum nennenswerte Neueinzonungen vorge-\n\nnommen werden können. Entsprechend gering werden auch die diesbezüglichen Mehrwertein-\n\nnahmen ausfallen. \n\nFür die Anlegung eines kantonalen Fonds spricht auch die Tatsache, dass nur der Kanton den \n\nAusgleich zwischen denjenigen Gemeinden sicherstellen kann, die Entschädigungen zu leisten \n\nhaben und denjenigen, die abgaberelevante Einzonungen vornehmen können. Diese Regelung \n\nbildet denn auch die Voraussetzung für einen Abtausch von Bauzonen über die Gemeindegren-\n\nzen hinweg und trägt dadurch dazu bei, die Siedlungsentwicklung in den dafür am besten ge-\n\neigneten Gebieten zu unterstützen. Ausserdem kann der Kanton Schwankungen von Einnah-\n\nmen und Ausgaben besser abfangen und ausgleichen als einzelne Gemeinden. Die Finanzie-\n\nrung von planungsbedingten Eigentumsbeschränkungen ist als gemeindeübergreifendes Soli-\n\ndaritätswerk anzusehen. \n\n \n\nEin weiterer Grund dafür, dass die Mehrwerterträge in einem kantonalen Fonds geäufnet und \n\nnicht der einzonenden Standortgemeinde zugewiesen werden, liegt in der Vermeidung zusätzli-\n\ncher Anreize für Neueinzonungen. \n\n \n\nAbs. 3 \n\nDer Regierungsrat entscheidet über die Verwendung der Mittel. Er kann im Einzelfall entschei-\n\nden oder in Ausführungsbestimmungen Näheres regeln. Es besteht jedenfalls kein Rechtsan-\n\nspruch auf die Ausrichtung von Beiträgen aus der Mehrwertabgabe für Massnahmen der \n\nRaumplanung nach Art. 3 RPG. Deshalb sind Beschlüsse über die Verwendung der Mehrwert-\n\nabgabe bzw. der einzelnen Beiträge nicht rechtsmittelfähig. \n\n \n\nAbsatz 3 räumt dem Regierungsrat darüber hinaus die Kompetenz ein, weitere Modalitäten wie \n\nz.B. die Stundung oder eine allfällige Rückerstattung zu regeln. In seltenen Fällen wäre es u.U. \n\ndenkbar, dass eine Planungsmassnahme ganz oder teilweise wieder rückgängig gemacht wird, \n\nohne dass der Grundeigentümer den gesamten Planungsmehrwert realisieren konnte. In derar-\n\ntigen Ausnahmesituationen könnte sich die Frage einer allfälligen Rückerstattung stellen.  \n\n \n\nArt. 28j  Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen sowie Abparzellierungen \n\nAbs. 1 \n\nMit der Umzonung einer Arbeitszone in eine Wohnzone oder der Aufzonung von einer W2 zu \n\neiner W4 kann ein erheblicher Mehrwert geschaffen werden. \n\n \n\nDie Siedlungsentwicklung nach innen als tragendes Prinzip der künftigen Raumplanung bedeu-\n\ntet, dass die Ausdehnung des Siedlungsgebietes begrenzt und die bestehenden Bauzonen an \n\nden richtigen Lagen konsequent genutzt werden. Bei Bedarf sind neue Kapazitäten planerisch \n\ndurch Um- und Aufzonungen zu schaffen. Eine derartige Siedlungsentwicklung nach innen ist \n\nanspruchsvoller und aufwändiger als eine weitere Ausdehnung der Siedlungsfläche. Die Bereit-\n\nstellung von gesteigerten baulichen Nutzungsmöglichkeiten ist für die öffentliche Hand in der \n\nRegel mit Kosten für Massnahmen der Raumplanung verschiedenster Art wie Ausbau der Infra-\n\nstruktur, Erschliessung, Schaffung von Freiräumen etc. verbunden. Mit einer Mehrwertabgabe \n\nbei Auf- und Umzonungen können finanzielle Mittel zur Deckung dieser Kosten gewonnen wer-\n\nden, was die Gemeinden spürbar entlastet. Mit der Abgabe erhalten die Gemeinden auch einen \n\nAnreiz, die Potenziale der inneren Verdichtung auszunutzen und die so zur Verfügung stehen-\n\nden zusätzlichen finanziellen Mittel dafür einzusetzen. Die gleichen Überlegungen gelten für \n\nQuartierpläne. Auch mit dem Erlass oder der Änderung eines Quartierplans kann gegenüber \n\nder Grundnutzung eine erhebliche Mehrnutzung ermöglicht werden, weshalb sich auch in die-\n\n\n\nErläuternder Bericht zu einem Nachtrag zum Baugesetz (Mehrwertabgabe, BauG) \n\nSignatur OWBRD.498 Seite 21 | 23 \n\nsen Fällen die Unterstellung unter die Abgabepflicht aus Gründen der Gleichbehandlung auf-\n\ndrängt. \n\n \n\nAndererseits muss darauf geachtet werden, dass die Erhebung einer Mehrwertabgabe bei Um- \n\nund Aufzonungen die gewünschte Siedlungsentwicklung nach innen nicht bremst. Dies könnte \n\nder Fall sein, wenn für diese Tatbestände eine zu hohe Mehrwertabgabe verlangt wird. Die \n\nInnenentwicklung ist gegenüber dem Bauen auf der grünen Wiese deshalb mittels eines redu-\n\nzierten Abgabesatzes zu privilegieren. Die Mehrwerte bei Um- und Aufzonungen und Bebau-\n\nungspläne sind zudem in der Regel geringer als bei Neueinzonungen. Es gilt somit einen Aus-\n\ngleich zwischen dem öffentlichen Interesse an der Förderung der Siedlungsentwicklung nach \n\ninnen und dem öffentlichen Interesse an der Mehrwertabschöpfung zu finden. Im Vergleich zur \n\nMehrwertabgabe bei Neueinzonungen erscheint deshalb ein verminderter Abgabesatz von \n\n15 Prozent als angemessen. \n\n \n\nAbs. 2 \n\nGrundstücke ausserhalb der Bauzone unterstehen ab einer Grösse von 25 Aren (2 500 m\n2\n) \n\nautomatisch dem Geltungsbereich des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht \n\n(BGBB, SR 211.412.11). Dies hat zur Konsequenz, dass nicht frei Hypotheken aufgenommen \n\nwerden können und die Grundstücke nur unter Einhaltung der restriktiven Vorgaben des bäuer-\n\nlichen Bodenrechts (insbesondere Preisbeschränkung) veräussert bzw. erworben werden kön-\n\nnen. Die Abparzellierung und Entlassung aus dem Geltungsbereich des BGBB bildet die Vor-\n\naussetzung, dass ein Grundstück in der Landwirtschaftszone ohne Beachtung der Einschrän-\n\nkungen des bäuerlichen Bodenrechts veräussert werden kann. Solche Parzellen können jedem \n\nNichtlandwirt ohne Preisbeschränkung verkauft werden. Die abparzellierten Gebäude sind frei \n\nbelehn- und handelbar. \n\n \n\nIm Kanton Obwalden wurden in den letzten zehn Jahren im Durchschnitt jährlich rund 28 \n\nWohnhäuser, die nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden, mit Umschwung abparzelliert (in \n\nder Regel 800 m\n2\n pro Parzelle) und aus dem Geltungsbereich des bäuerlichen Bodenrechts \n\nentlassen. Dies entspricht einer Fläche von insgesamt mehr als 20 Hektaren. Im Vergleich dazu \n\nwurden in der gleichen Zeitspanne (2004–2014) für die Siedlungsentwicklung im engeren Sin-\n\nne, d.h. für Wohn-, Misch-, Arbeits-, Zentrums- und öffentliche Zonen, nur gut 18 Hektaren neu \n\neingezont.  \n\n \n\nMit den Ausnahmebewilligungen zur Entlassung von Grundstücken aus dem Geltungsbereich \n\ndes bäuerlichen Bodenrechts werden erhebliche Mehrwerte geschaffen. Die Abgabepflicht ist \n\ninsofern geboten, als einem einzelnen Grundeigentümer ein Vorteil verschafft wird, indem eine \n\nnichtlandwirtschaftliche Nutzung in der Landwirtschaftszone ermöglicht wird. Dem Entscheid \n\nüber die Abparzellierung geht jeweils eine raumplanerische Verfügung betreffend die Zulässig-\n\nkeit der zonenwidrigen Nutzung voraus. Diese Mehrwert generierende raumplanerische Bewilli-\n\ngung ist als wesensgleich mit Planungen im Sinne von Artikel 5 RPG zu betrachten, womit die \n\nLegitimation zur Erhebung eines Mehrwertausgleichs gegeben ist. \n\n \n\nBei der Einführung einer Abgabepflicht für Um- und Aufzonungen ist konsequenterweise und \n\nnicht zuletzt aus Gerechtigkeitsgründen auch eine Mehrwertabgabe für Abparzellierungen zu \n\nstatuieren. Eine Abparzellierung und Entlassung aus dem bäuerlichen Bodenrecht ist durch den \n\nGrundeigentümer mit wenig Aufwand und geringen Kosten zu erwirken. Will hingegen jemand, \n\nz.B. infolge einer Aufzonung oder mittels Quartierplanverfahren, ein zusätzliches Geschoss \n\nerrichten, zieht dies einen deutlich höheren Aufwand (Planungs- und Baukosten, allfällige \n\nRechtsmittelverfahren etc.) nach sich. Es wäre stossend, nur im letztgenannten Falle eine Ab-\n\ngabe zu erheben, während der durch eine Abparzellierung generierte Mehrwert davon befreit \n\nwäre. So sehen aktuell auch die Kantone Glarus und Appenzell Innerrhoden die Erhebung einer \n\nMehrwertabgabe bei Abparzellierungen vor. Der Kanton Appenzell Innerrhoden geht dabei von \n\n\n\nErläuternder Bericht zu einem Nachtrag zum Baugesetz (Mehrwertabgabe, BauG) \n\nSignatur OWBRD.498 Seite 22 | 23 \n\njährlich fünf Fällen aus, während im Kanton Obwalden – wie bereits erwähnt – im letzten Jahr-\n\nzehnt durchschnittlich 28 Abparzellierungen pro Jahr bewilligt wurden. Dies verdeutlicht die \n\nBedeutung von Abparzellierungen in Obwalden; die Wertschöpfung der privaten Grundeigen-\n\ntümer ist dabei beträchtlich. Im Hinblick auf die geringen Aufwendungen des Eigentümers recht-\n\nfertigt sich hier deshalb ein Abgabesatz von 20 Prozent. \n\n \n\nAbs. 3 \n\nBei Um- und Aufzonungen soll der Mehrwert erst im Rahmen des konkreten Bauprojekts ermit-\n\ntelt werden. Abgeschöpft werden soll der hypothetisch realisierbare Mehrwert und nicht bloss \n\nder effektiv aufgrund des konkreten Bauvorhabens realisierte Mehrwert. Zur Forcierung der \n\ninneren Verdichtung ist es angezeigt, den ganzen Mehrwert abzuschöpfen, selbst wenn der \n\nBauherr unter Umständen nicht das maximal Zulässige baut. Eine gesamthafte Abschöpfung ist \n\nin Bezug auf die Regelung bei Neueinzonungen denn auch konsequent, da dort ebenfalls der \n\ngesamte mögliche Mehrwert abgeschöpft wird, unabhängig vom konkreten Bauvorhaben. Das \n\nhypothetische Baupotenzial ist durch die Bauherrschaft/Gemeinde im Rahmen des Baubewilli-\n\ngungsverfahrens zu ermitteln bzw. auszuweisen. Gestützt darauf kann in der Folge die Steuer-\n\nverwaltung die Mehrwertschätzung vornehmen. \n\nAnders als bei Neueinzonungen löst der Verkauf eines um- oder aufgezonten Grundstücks die \n\nMehrwertabgabe nicht aus, sondern nur die Überbauung. Dies rührt hauptsächlich aus Prakti-\n\nkabilitätsgründen her. Dass die Veräusserung keinen auslösenden Tatbestand darstellt, erweist \n\nsich im Hinblick auf das Bundesrecht nicht als problematisch, da Um- und Aufzonungen nicht \n\nvom zwingenden Recht erfasst werden und deshalb abweichende Regelungen getroffen wer-\n\nden dürfen. \n\n \n\nAls Mehrwert auslösender Tatbestand bei den Abparzellierungen wird der Abparzellierungsent-\n\nscheid festgelegt. Abparzellierungen werden in aller Regel zum Zwecke des Verkaufs oder zur \n\nhöheren Belehnung im Zusammenhang mit eine geplanten Bauvorhaben erwirkt. Mit der Ab-\n\nparzellierung wird folglich unmittelbar eine Mehrwertschöpfung angestrebt. \n\n \n\nAbs. 4 \n\nAbgabepflichtig ist die Eigentümerschaft im Zeitpunkt der Erteilung der Bau- oder Abparzellie-\n\nrungsbewilligung. Dabei handelt es sich in aller Regel um den Bewilligungsempfänger. \n\n \n\nAbs. 5 \n\nDie Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen sowie bei Abparzellierungen kommt direkt der \n\nbetroffenen Standortgemeinde zu. Um- und Aufzonungen werden in vielen Fällen bei der jewei-\n\nligen Gemeinde Kosten generieren, da sie infolge der Verdichtung in den Ausbau der Infrastruk-\n\ntur etc. investieren muss. Die Zuweisung der Einnahmen an die jeweilige Gemeinde zur zweck-\n\ngebundenen Verwendung für Massnahmen gemäss Art. 3 RPG erscheint deshalb sachgerecht. \n\nIm Weiteren ist – anders als bei Entschädigungen von Auszonungen – kein gemeindeübergrei-\n\nfender „Ausgleichsfonds“ erforderlich.  \n\n \n\nAbs. 6 \n\nIn Artikel 28j werden die Abweichungen für Um- und Aufzonungen sowie Abparzellierungen \n\ngegenüber der Grundsatzregelung von Artikel 28b ff. festgelegt. Im Übrigen sind diese Bestim-\n\nmungen sinngemäss anwendbar (Kürzung und Befreiung, Anmerkung im Grundbuch, Solidar-\n\nhaftung bei mehreren Eigentümern etc.). \n\nArt. 64c* Übergangsrecht zum Nachtrag vom … \n\nAbs. 1 \n\nMassgebender Zeitpunkt für die Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Mehrwertabgabe \n\nnach Art. 28a Abs. 3 und 4 sowie Art. 28b ff. soll bei Nutzungsplanänderungen die zu einem \n\n\n\nErläuternder Bericht zu einem Nachtrag zum Baugesetz (Mehrwertabgabe, BauG) \n\nSignatur OWBRD.498 Seite 23 | 23 \n\nMehrwert führende Beschlussfassung der Stimmberechtigten sein. Sämtliche Planungsände-\n\nrungen, welche durch die Gemeinde nach Inkrafttreten dieser Änderung des Baugesetzes be-\n\nschlossen werden, unterliegen den Vorschriften zur Mehrwertabgabe. Bei Änderung oder Erlass \n\nvon Quartierplänen und bei Abparzellierungen soll der Zeitpunkt der Erteilung der Bewilligung \n\nmassgebend sein. \n\n \n\n \n\nIV. Fakultatives Referendum und Inkrafttreten \n\nDer vorliegende Nachtrag untersteht nach Art. 59 Bst. a der Kantonsverfassung (KV, \n\nGDB 101.0) dem fakultativen Referendum. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des In-\n\nkrafttretens.  \n\n \n\n \n\n\n


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name: Kulturgesetz - Änderungsanträge der Redaktionskommission

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text: \n  22.15.04  \n\n \n\nKulturgesetz \n\n \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 28. Januar 2016 Änderungsanträge der Redaktionskommission vom 22. Februar 2016 \n\nArt.  1 \nGeltungsbereich \n\n \n\n1\n Dieses Gesetz regelt, soweit andere Erlasse keine andern Vorschriften enthalten:  \n\ne. Kulturinstitutionen und deren Unterstützung. e. die Führung von Kulturinstitutionen und deren Unterstützung. \n\nArt.  3 \nZusammenarbeit mit Trägern des kulturellen Lebens \n\n \n\n1\n Der Kanton arbeitet zur Erfüllung des Zwecks dieses Gesetzes mit öffentlichen und \n\nprivaten Trägern des kulturellen Lebens zusammen.\n \n\n1\n Der Kanton arbeitet zur Erfüllung des Zwecks dieses Gesetzes mit öffentlichen und \n\nprivaten Trägern des kulturellen Lebens zusammen. \n\nArt.  4 \nOrganisation, Zuständigkeiten \na. Regierungsrat \n\n \n\n1\n Der Regierungsrat:  \n\ne. entscheidet auf Antrag der kantonalen Kulturkommission über Wettbewerbsprojekte \nim Bereich Kunst am Bau; \n\ne. entscheidet auf Antrag der kantonalen Kulturkommission über Wettbewerbsprojekte\ndie Umsetzung von Projekten im Bereich Kunst am Bau; \n\ng. beantragt dem Kantonsrat die Ausrichtung von jährlich wiederkehrenden Ausgaben \nan Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung anderer Kantone, soweit die \nAusgabenbefugnis des Regierungsrats überschritten wird; \n\ng. beantragt dem Kantonsrat die Ausrichtung von jährlich wiederkehrenden Ausgaben \nan Kantone mit Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung anderer Kanto-\nne,, soweit die Ausgabenbefugnis des Regierungsrats überschritten wird; \n\n2\n Er erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Er regelt ins-\n\nbesondere: \n \n\na. die Einzelheiten im Bereich der Kulturförderung (Art. 12); a. die Einzelheiten im Bereich der Kulturförderung (Art. 12); \n\nb. die Zuständigkeiten und weitere Einzelheiten im Bereich des Kulturgüterschutzes \n(Art. 18); \n\nb. die Zuständigkeiten und weitere Einzelheiten im Bereich des Kulturgüterschutzes \n(Art. 18); \n\nc. die Aufgaben, Organisation, Zuständigkeiten und weitere Einzelheiten der Kan-\ntonsbibliothek (Art. 19 Abs. 2); \n\nc. die Aufgaben,  die Organisation,  die Zuständigkeiten und weitere Einzelheiten der \nKantonsbibliothek (Art. 19 Abs. 2); \n\nd. die Aufgaben des Historischen Museums (Art. 21 Abs. 4); d. die Aufgaben des Historischen Museums (Art. 21 Abs. 4); \n\n\n\n \n\n2  \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 28. Januar 2016 Änderungsanträge der Redaktionskommission vom 22. Februar 2016 \n\ne. die Bezeichnung der weiteren, für den Kanton bedeutenden Kulturinstitutionen \n(Art. 22 Abs. 2). \n\ne. die Bezeichnung der weiteren, für den Kanton bedeutenden Kulturinstitutionen \n(Art. 22 Abs. 2). \n\nArt.  6 \nc. Kantonale Kommissionen \n1. Kantonale Kulturkommission \n\n \n\n2\n Die kantonale Kulturkommission:  \n\nc. stellt dem Regierungsrat Antrag hinsichtlich der Verleihung des Obwaldner Kultur-\npreises und Wettbewerbsprojekten im Bereich Kunst am Bau; \n\nc. stellt dem Regierungsrat Antrag hinsichtlich der Verleihung des Obwaldner Kultur-\npreises und Wettbewerbsprojektender Umsetzung von Projekten im Bereich Kunst \nam Bau; \n\n3\n Im Rahmen der im Budget bewilligten Kredite entscheidet sie insbesondere über:\n\n 3\n Im Rahmen der im Budget bewilligten Kreditedes Budgetkredits entscheidet sie ins-\n\nbesondere über: \n\nArt.  7 \n2. Kantonale Denkmalpflegekommission \n\n \n\n2\n Die kantonale Denkmalpflegekommission:  \n\na. berät den Regierungsrat und das Bildungs- und Kulturdepartement in allen Fragen \nder Denkmalpflege, der Archäologie und des Kulturgüterschutzes; \n\na. berät den Regierungsrat und das Bildungs- und Kulturdepartement in allen Fragen \nder Denkmalpflege, der und Archäologie undsowie des Kulturgüterschutzes; \n\nb. beurteilt auf Antrag der kantonalen Fachstelle für Denkmalpflege und Archäologie \nQuartierplan- und Baubewilligungsgesuche von grundsätzlicher Bedeutung, sofern \nsie Ortbildschutzgebiete, Schutzobjekte, Umgebungsschutzgebiete und archäologi-\nsche Schutzgebiete betreffen, und beurteilt Grundsatzfragen; \n\nb. beurteilt auf Antrag der kantonalen Fachstelle für Denkmalpflege und Archäologie \nQuartierplan- und Baubewilligungsgesuche von grundsätzlicher Bedeutung, sofern \nsie Ortbildschutzgebiete, Schutzobjekte, Umgebungsschutzgebiete und archäologi-\nsche Schutzgebiete betreffen, und beurteiltbeantwortet Grundsatzfragen; \n\nc. stellt Antrag bei der Erarbeitung von Inventaren und bei der Erarbeitung der kanto-\nnalen Schutzpläne gemäss der Denkmalschutzverordnung\n\n1)\n; \n\nc. stellt Antrag hat das Recht bei der Erarbeitung von Inventaren und bei der Erarbei-\ntung der von kantonalen SchutzpläneSchutzplänen gemäss der Denkmalschutzver-\nordnung\n\n2)\n Antrag zu stellen; \n\nArt.  8 \nd. Amt für Kultur und Sport \n\n \n\n1\n Das Amt für Kultur und Sport vollzieht die eidgenössische und kantonale Kulturge-\n\nsetzgebung, soweit der Vollzug nicht einer andern Instanz zugewiesen ist, und nimmt \ninsbesondere folgende Aufgaben war: es\n\n \n\n1\n Das Amt für Kultur und Sport vollzieht die eidgenössische und kantonale Kulturge-\n\nsetzgebung, soweit der Vollzug nicht einer andern Instanz zugewiesen ist, und nimmt \ninsbesondere folgende Aufgaben war: es Es \n\n                                                      \n1)\n GDB 451.21 \n\n2)\n GDB 451.21 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/451.21/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/451.21/de\n\n\n \n\n3  \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 28. Januar 2016 Änderungsanträge der Redaktionskommission vom 22. Februar 2016 \n\nb. bearbeitet die eingehenden Gesuche und stellt der kantonalen Kulturkommission \nAntrag zu jenen Gesuchen, die ihr insbesondere nach Art. 5 Abs. 3 Bst. b dieses \nGesetzes zugewiesen werden; \n\nb. bearbeitet die eingehenden Gesuche und stellt der kantonalen Kulturkommission \nAntrag zu jenen Gesuchen, die ihr insbesondere nach Art. 5 6 Abs. 3 Bst. b dieses \nGesetzes zugewiesen werden; \n\nc. entscheidet im Rahmen des Budgets über einmali-ge Beiträge an interkantonale \nund kantonale Projekte bis Fr. 10 000.–; \n\nc. entscheidet im Rahmen des Budgets über einmali-geeinmalige Beiträge an inter-\nkantonale und kantonale Projekte bis Fr. 10 000.–; \n\nArt.  9 \nAufgaben der Kulturförderung \n\n \n\n1\n Die Kulturförderung umfasst insbesondere folgende Aufgaben:  \n\nc. die Verbreitung und Vermittlung kultureller Werte, insbesondere durch deren Be-\nrücksichtigung im Schulunterricht auf allen Stufen und im Rahmen der Weiterbil-\ndung; \n\nc. die Verbreitung und die Vermittlung kultureller Werte, insbesondere durch deren \nBerücksichtigung im Schulunterricht auf allen Stufen und im Rahmen der Weiterbil-\ndung; \n\nArt.  10 \nAufgaben des Kantons \n\n \n\n1\n Der Kanton fördert im Rahmen dieses Gesetzes künstlerische, kulturelle und andere \n\nBestrebungen der Einwohnergemeinden, kultureller Institutionen und Einzelner. Auf \nöffentliche Mittel besteht kein Rechtsanspruch.\n\n \n\n1\n Der Kanton fördert im Rahmen dieses Gesetzes künstlerische, kulturelle und andere \n\nBestrebungen der Einwohnergemeinden, kultureller Institutionen und Einzelner. Auf \nöffentliche Mittel besteht kein Rechtsanspruch. \n\n3\n Er achtet bei der Erfüllung seiner Aufgaben auf die Unabhängigkeit und Freiheit \n\nkulturellen Schaffens und Wirkens.\n \n\n3\n Er achtet bei der Erfüllung seiner Aufgaben auf die Unabhängigkeit und die Freiheit \n\nkulturellen Schaffens und Wirkens. \n\n4\n Er kann Aufgaben der Kulturförderung selbst übernehmen oder anregen, sofern die \n\nErfüllung dieser Aufgaben im kantonalen Interesse liegt.\n \n\n4\n Er kann Aufgaben der Kulturförderung selbst übernehmen oder anregen,, sofern die \n\nErfüllung dieser Aufgaben im kantonalen Interesse liegt. \n\nArt.  11 \nAufgaben der Einwohnergemeinde \n\n \n\n1\n Die Einwohnergemeinde fördert im Rahmen dieses Gesetzes künstlerische, kultu-\n\nrelle und andere Bestrebungen mit kommunaler oder regionaler Bedeutung von kultu-\nrellen Institutionen und Einzelner. Auf öffentliche Mittel besteht kein Rechtsanspruch.\n\n \n\n1\n Die Einwohnergemeinde fördert im Rahmen dieses Gesetzes künstlerische, kultu-\n\nrelle und andere Bestrebungen mit kommunaler oder regionaler Bedeutung von kultu-\nrellen Institutionen und Einzelner. Auf öffentliche Mittel besteht kein Rechtsanspruch. \n\n3\n Sie achtet bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auf die Unabhängigkeit und Freiheit kul-\n\nturellen Schaffens und Wirkens.\n \n\n3\n Sie achtet bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auf die Unabhängigkeit und die Freiheit \n\nkulturellen Schaffens und Wirkens. \n\n4\n Sie kann Aufgaben der Kulturförderung selbst übernehmen oder anregen, sofern die \n\nErfüllung dieser Aufgaben im kommunalen Interesse liegt.\n \n\n4\n Sie kann Aufgaben der Kulturförderung selbst übernehmen oder anregen,, sofern \n\ndie Erfüllung dieser Aufgaben im kommunalen Interesse liegt. \n\n\n\n \n\n4  \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 28. Januar 2016 Änderungsanträge der Redaktionskommission vom 22. Februar 2016 \n\nArt.  14 \nAllgemeine Verpflichtung \n\n \n\n1\n Private wie Behörden von Kanton und Gemeinden nehmen bei der Erfüllung ihrer \n\nAufgaben Rücksicht auf die Erhaltung wertvoller Ortsbilder, Kulturobjekte und ge-\nschichtlicher Stätten sowie auf die Sicherung archäologischer Funde.\n\n \n\n1\n Private wiesowie Behörden von Kanton und GemeindenEinwohnergemeinden neh-\n\nmen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Rücksicht auf die Erhaltung wertvoller Ortsbil-\nder, Kulturobjekte und geschichtlicher Stätten sowie auf die Sicherung archäologi-\nscher Funde. \n\nArt.  23 \nKostentragung durch den Kanton \n\n \n\n5\n Die Kantonsbeiträge werden in der Regel von angemessenen Leistungen der Ge-\n\nmeinden, kultureller Institutionen und/oder privater Träger abhängig gemacht. Das \nBildungs- und Kulturdepartement kann weitere Einzelheiten, insbesondere die Bei-\ntragsvoraussetzungen, in Vollzugsrichtlinien regeln.\n\n \n\n5\n Die Kantonsbeiträge werden in der Regel von angemessenen Leistungen der Ge-\n\nmeinden,Einwohnergemeinden, kultureller Institutionen und/oder privater Träger ab-\nhängig gemacht. Das Bildungs- und Kulturdepartement kann weitere Einzelheiten, \ninsbesondere die Beitragsvoraussetzungen, in Vollzugsrichtlinien regeln. \n\n6\n   Der Kanton trägt abzüglich der Beiträge Dritter die Kosten:  \n\na. der Kulturförderung gemäss Art. 8 dieses Gesetzes, soweit sie in die Zuständigkeit \ndes Kantons fallen; \n\na. der Kulturförderung gemäss Art. 8 9 dieses Gesetzes, soweit sie in die Zuständig-\nkeit des Kantons fallen; \n\nArt.  24 \nKostentragung durch die Einwohnergemeinde \n\n \n\n1\n  Die Einwohnergemeinde trägt abzüglich der Beiträge Dritter die Kosten:  \n\na. der Kulturförderung gemäss Art. 8 und 11 dieses Gesetzes, soweit sie in die Zu-\nständigkeit der Einwohnergemeinde fallen; \n\na. der Kulturförderung gemäss Art. 8 9 und 11 dieses Gesetzes, soweit sie in die Zu-\nständigkeit der Einwohnergemeinde fallen; \n\n \n\n\n