text: \n   \n\nNachtrag Veterinärgesetz (Massnahmen bei Hunden) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 818.1 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 28. Juni 2024 \n\n Veterinärgesetz \n(VetG) \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 818.1 (Veterinärgesetz [VetG] vom 2. Dezember 2010) \n(Stand 1. Januar 2022) wird wie folgt geändert: \n\n      4a. Massnahmen bei Hunden \n\nArt.  26 \nMassnahmen bei Hunden \n\n \n\n1 Der Kanton bezeichnet für verhaltensauffällige Hunde einen Massnahmenkatalog. 1 Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin ordnet die erforderlichen Massnah-\nmen an, wenn: \n\n a. die Halter und Halterinnen von Hunden ihren Pflichten nicht nachkommen; \n\n b. Bissverletzungen gemeldet werden; \n\n c. ein schwerwiegender Verdacht einer Bedrohung besteht; \n\n d. Verhaltensauffälligkeiten festgestellt werden. \n\n2 In anderen Kantonen rechtskräftig verfügte Massnahmen gelten auch im Kanton \nObwalden. \n\n2 Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin kann insbesondere folgende Mass-\nnahmen einzeln oder kumulativ anordnen: \n\n a. Weisungen über die Erziehung, Pflege und Unterbringung des Hundes erlassen; \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/818.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 28. Juni 2024 \n\n b. Weisungen über die Beaufsichtigung einschliesslich Leinen- und Maulkorbzwang \nerlassen; \n\n c. einen Hund zulasten des Halters oder der Halterin unter Beobachtung stellen; \n\n d. einen Wesenstest des Hundes anordnen; \n\n e. den Halter oder die Halterin zum Besuch eines Erziehungskurses mit dem Hund \nverpflichten; \n\n f. die Hundehaltung verbieten; \n\n g. die Beschlagnahmung des Hundes anordnen; \n\n h. die Einschläferung des Hundes anordnen. \n\n 3 In anderen Kantonen rechtskräftig verfügte Massnahmen gelten auch im Kanton \nObwalden. \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Dieser Nachtrag unterliegt dem fakultativen Referendum. Der Regierungsrat be-\nstimmt das Inkrafttreten. \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n\n


body_key: OW

parent_type: affair

name: Kantonsratsbeschluss Wahl als Oberstaats- und Oberjugendanwalt

text: \n \n \n\n \n \n\n15.25.61 \n\nKantonsratsbeschluss \nzur Wahl eines Oberstaatsanwalts und \nOberjugendanwalts \n\nvom 22. Mai 2025 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 69 Absatz 2 Buchstabe c der \n\nKantonsverfassung vom 19. Mai 19681, \n\nbeschliesst: \n\n \n\nEs wird auf den 1. Dezember 2025 für den Rest der Amtsdauer \n\nbis 2026 als Oberstaatsanwalt und Oberjugendanwalt MLaw \n\nLukas Zumstein gewählt. \n\nSarnen, 22. Mai 2025 Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident: Andreas Gasser  \n\nDer Ratssekretär: Beat Hug  \n\n \n\n1 GDB 101.0 \n\n\n


name: Motion betreffend Massnahmen gegen den Hausärztemangel und zur Sicherung der ambulanten Notfallversorgung im Kanton Obwalden

text: \nGeschäfts-Nr.\n\nKantonsrat\n\nKanton\nObwalden Die Mitte\n\nObwalden SVP\nDie Partet das Miltelstandes\n\nFDP\nDi« Lberalen Grunliberale»\n\nKanton Obwalden\n\nArt des Vorstosses: X Motion • Postulat\n\nTitel:\nMassnahmen gegen den Hausärztemangel und zur Sicherung der ambulanten \nNotfallversorgung im Kanton Obwalden\n\nAuftrag:\nDer Regierungsrat wird beauftragt, \n\nkonkrete Massnahmen zur Sicherung der medizinischen praxisambulanten Grundversor\ngung zu treffen, ähnlich dem Projekt «Gesundheitsnetzwerk Uri» des Kantons Uri;\n\n- die praxisambulante hausärztliche Grundversorgung durch Integration in die Gesundheits\nstrategie des Kantons zu sichern, mit hoher Priorität und mit prioritärem Fokus auf der \nEntlastung der Hausärzteschaft vom Notfalldienst durch Einsatz anderer (öffentlicher) Mit\ntel analog der aktuellen Entwicklung im Kanton Luzern;\ndie bestehenden rechtlichen Grundlagen auszuschöpfen bzw. anzupassen oder nötigen\nfalls die erforderlichen rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um die ambulante Notfallver\nsorgung zu zentralisieren und durch das Kantonsspital Obwalden respektive dessen \nRechtsnachfolger abwickeln zu lassen; dies in enger Zusammenarbeit/Kooperation mit \nden Verbundpartnern und unter vorerst mittelfristiger Nutzung der bestehenden Betriebs\nräume.\n\nBegründung:\nBereits mehrfach war das Thema Hausärztemangel Gegenstand von Interpellationen im Ob- \nwaldner Kantonsrat. Auf eine Interpellation betreffend Hausärztemangel (54.16.01) hin, stellte \nder Regierungsrat gemäss seiner Beantwortung vom 22.03.2016 fest, dass die Praxis-Nach\nfolgen in Obwalden mehrheitlich noch gut geregelt werden konnten. Die Interpellation betref\nfend hausärztliche Versorgungslage im Kanton Obwalden (54.22.09) wurde eingereicht, weil \ndie Suche nach einem neuen Hausarzt für Patienten aufgrund der Auslastung der bestehen\nden Hausärzte schwieriger geworden ist. Der Regierungsrat beurteilte in seiner Antwort vom \n27.09.2022 die Versorgungslage der Obwaldner Bevölkerung mit Hausärztinnen und Haus\närzten (sowie von Kinderärztinnen und Kinderärzten) als zunehmend kritisch.\n\nGemäss Angaben der Hausärzteschaft im Sarneraatal (OW-Cura) haben derzeit 22 von 25 \nGrundversorgern in Obwalden einen Aufnahmestopp für neue Patientinnen und Patienten. \nGemäss der Erhebung «Arztpraxen und medizinische Grundversorgung in der Schweiz, \n2018-2021» des Bundesamts für Statistik befindet sich der Kanton Obwalden schweizweit auf \ndem letzten Platz der Hausarztdichte und eine weitere Verschärfung der Situation ist zu er\nwarten.\n\nDie demografische Entwicklung mit zunehmender Überalterung der Bevölkerung erfordert \nvermehrt die reguläre (nicht-notfallmässige) ambulante medizinische Versorgung. Diese \nmacht ca. 85% der täglich erbrachten hausärztlichen Leistungen aus.\n\nDie Zusatzbelastung der niedergelassenen Ärzteschaft durch den ambulanten Notfalldienst \nist bei abnehmender Anzahl diensttuender Ärztinnen und Ärzte (durch Pensionierungen ohne \nNachfolgelösung, vermehrte Teilzeittätigkeit, Mutterschaft etc.) in den letzten Jahren merklich \nangestiegen und nicht mehr zumutbar.\n\n\n\n-2-\n\nDie Verpflichtung zur Teilnahme am ambulanten Notfalldienst ist mittlerweile ein wichtiger \nGrund für das Wegbleiben von jungen Ärztinnen und Ärzten in Praxen und erschwert so zu\nnehmend die Suche nach zusätzlichem ärztlichem Personal oder Praxisnachfolgerinnen und - \nnachfolgern. Die bestehende Notfalldienst-Pflicht bedroht so den Fortbestand der regulären \nambulanten Grundversorgung durch die Arztpraxen in Obwalden.\n\nDeshalb soll die gesamte ambulante Notfallversorgung neu nur noch durch das Kantonsspital \nObwalden (respektive seinen Rechtsnachfolger) abgedeckt werden, welches bereits jetzt eine \nNotfallversorgung 24x7 betreibt und dafür öffentliche Gelder erhält.\n\nDie Prüfung der externen Vergabe der telefonischen Erstberatung in Notfallsituationen zur \nEntlastung der Hausärzteschaft und des medizinischen Personals im Kantonsspital Obwalden \nist eine weitere konkrete und einfache Option unter vielen anderen möglichen Massnahmen, \nwelche der Regierung offenstehen.\n\nDas Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe gibt den Kantonen den entspre\nchenden Handlungsspielraum zur Entlastung der niedergelassenen Ärzteschaft, der auch \nvom Kanton Obwalden im Fall der nicht zum Notfalldienst verpflichteten Apothekerschaft be\nreits genutzt wird.\n\nIn anderen Kantonen wird die Notfallversorgung aktuell ebenfalls umorganisiert und ist in den \ngrösseren Städten bereits erfolgreich durch die Spital-Standorte gelöst worden, ohne Quali\ntätseinbussen oder andere Nachteile für die Bevölkerung.\n\nMit der Umorganisation der ambulanten Notfallversorgung hin zum Spital könnte die Position \ndes Spitalstandortes als einziger humanmedizinischer Notfall-Versorger im Kanton gestärkt \nwerden. Zudem würden so die Vorhalteleistungen, welche am Spital bereits jetzt erbracht und \nvom Steuerzahler finanziert werden, besser genutzt.\n\nAndererseits würde die reguläre praxisambulante Grundversorgung nachhaltig gestärkt, da \nsich die Grundversorgerinnen und Grundversorger so auf die Betreuung der in der Praxis be\nkannten Patientinnen und Patienten (inkl. Notfallversorgung tagsüber) konzentrieren können. \nDamit verbessert sich die Möglichkeit, die Hausarzt-Praxen im Kanton Obwalden langfristig \nzu erhalten erheblich. Da Hausarzt-Praxen die reguläre medizinische Versorgung wesentlich \ngünstiger leisten können, hilft der Erhalt der praxisambulanten Versorgung die Gesamtkosten \nim Gesundheitswesen und damit die Krankenkassen-Prämien positiv zu beeinflussen.\n\n\n


name: Motion betreffend zwingendes obligatorisches Staatsvertragsreferendum bei Abstimmung über EU-Rahmenabkommen 2.0

text: \n\n\n\n


format: application/pdf

text: \n 34.24.04 \n\n \n\n \n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkre-\n\ndit für das Wasserbauprojekt Aufwertung Sü-\ndufer Alpnachersee, Teilprojekt Mittlere Bucht \n \n\n18. Juni 2024 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht und Entwurf  zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Ob-\n\njektkredit für das Wasserbauprojekt Aufwertung Südufer Alpnachersee, Teilprojekt Mittlere \n\nBucht, mit dem Antrag, auf die Vorlage einzutreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Josef Hess \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für das Wasserbauprojekt Aufwertung Südufer Alpnachersee, \n\nTeilprojekt Mittlere Bucht \n\n \n\n \n\nZusammenfassung ................................................................................................................. 3 \n\nI. Ausgangslage ................................................................................................................. 4 \n\nII. Gesamtprojekt Aufwertung Südufer Alpnachersee ....................................................... 5 \n\n1. Projektidee und Projektverlauf ............................................................................... 5 \n\n1.1 Projektidee ........................................................................................................ 5 \n\n1.2 Projektverlauf .................................................................................................... 5 \n\n2. Projektperimeter, Projektteile und Bezug zu den anderen Wasserbauprojekten \n\nim Sarneraatal.......................................................................................................... 6 \n\n2.1 Projektperimeter, Projektteile ............................................................................. 6 \n\n2.2 Historische Entwicklung des Projektperimeters .................................................. 7 \n\n2.3 Bezug zum Wasserbauprojekt Sarneraa Alpnach I und zum Wasserbauprojekt \n\nHochwassersicherheit Sarneraatal ..................................................................... 8 \n\nIII. Teilprojekt Mittlere Bucht (ASA+) ................................................................................... 9 \n\n3. Handlungsbedarf und Projektziele ......................................................................... 9 \n\n3.1 Handlungsbedarf ............................................................................................... 9 \n\n3.2 Projektziele........................................................................................................ 9 \n\n4. Geplante Massnahmen ............................................................................................ 9 \n\n4.1 Konzept ............................................................................................................. 9 \n\n4.2 Seeschüttungen ................................................................................................ 9 \n\n4.3 Massnahmen für Materialtransport und Installationsplatz ................................. 10 \n\nIV. Kreditbedarf und Finanzierung ..................................................................................... 11 \n\n5. Kreditbedarf und Kostenteiler .............................................................................. 11 \n\n6. Finanzierung .......................................................................................................... 12 \n\n7. Auswirkungen auf Kanton und Gemeinden ......................................................... 13 \n\nV. Vorgesehener Zeitplan .................................................................................................. 13 \n\nVI. Fakultatives Referendum .............................................................................................. 14 \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für das Wasserbauprojekt Aufwertung Südufer Alpnachersee, \n\nTeilprojekt Mittlere Bucht \n\n \n\nSignatur OWBRD.1234 Seite 3 | 14 \n\nZusammenfassung \n\nIm Sarneraatal sind mehrere Wasserbauprojekte an der Sarneraa in Planung oder bereits in \n\nAusführung. An der Sarneraa im Gemeindegebiet von Alpnach sind Hochwasserschutzmass-\n\nnahmen im Rahmen des Wasserbauprojekts Sarneraa Alpnach I (WBP I) und Massnahmen an \n\nder Sarneraa im Gemeindegebiet von Sarnen im Rahmen des Projekts Sarneraa mit Hochwas-\n\nserentlastungsstollen Ost (HWS) geplant. Durch die vorgesehenen Massnahmen wird über-\n\nschüssiges Aushubmaterial anfallen, welches für das Projekt Aufwertung Südufer Alpnacher-\n\nsee, Teilprojekt Mittlere Bucht (ASA+) weiterverwendet werden kann. \n\n \n\nDie Projektmassnahmen beinhalten unter anderem eine teilweise Auffüllung der durch den Kie-\n\nsabbau entstandenen Baggerlöcher im Alpnachersee und bezwecken die Wiederherstellung \n\nvon Flachwasserzonen. Es werden keine landwirtschaftlichen Nutzflächen permanent bean-\n\nsprucht.  \n\n \n\nDas Projekt besteht im Wesentlichen aus den folgenden Massnahmen: \n\n– Seeschüttungen mit Gestaltung des Übergangbereichs zu den bestehenden Landflächen in-\n\nnerhalb der mittleren Bucht mit überschüssigem Aushubmaterial aus den kantonalen Was-\n\nserbauprojekten \n\n– temporäre LKW-taugliche Zufahrt zur mittleren Bucht.  \n\n \n\nGemäss dem Gesetz über den Wasserbau und die Wassernutzung (Wasserbaugesetz; GDB \n\n740.1) ist der Kanton für die Wasserbaumassnahmen am Alpnachersee zuständig. Ihm oblie-\n\ngen die Bauherrschaft und Projektträgerschaft. \n\n \n\nDie Ausführung der Arbeiten des Projekts ASA+ ist abhängig vom Baufortschritt der Wasser-\n\nbauprojekte WBP I und HWS und ist für die Jahre 2025 bis 2027 geplant. \n\n \n\nDie veranschlagten Gesamtkosten für das Projekt ASA+ belaufen sich auf 5,0 Millionen Fran-\n\nken (Preisstand 1. Mai 2024). Die verbleibenden Nettokosten für den Kanton betragen bei ei-\n\nnem Bundesbeitrag von 65 Prozent 1,75 Millionen Franken. \n\n \n\nMit der Realisierung des Projekts ASA+ wird der Kanton Obwalden Deponiegebühren von rund \n\n2,85 Millionen Franken bei den beiden Wasserbauprojekten WBP I und HWS einsparen kön-\n\nnen. Ohne das Projekt ASA+ müsste das Material auf eine Deponie geführt werden. Wertvolle \n\nDeponieräume würden dadurch rascher aufgefüllt und stünden bei zukünftigem Bedarf nicht \n\nmehr zur Verfügung. Die Deponiegebühren werden vom Bund nicht subventioniert. Daher \n\nmüsste der Kanton Obwalden diese Deponiegebühren vollständig selbst tragen. \n\n \n\nAnstatt das überschüssige Aushubmaterial auf die Deponie zu bringen, soll es stattdessen im \n\nRahmen des Projekts ASA+ kostengünstig für die Seeschüttungen verwendet und so ökolo-\n\ngisch sinnvoll eingesetzt werden. Mit dieser Lösung kann der Kanton Obwalden rund 1,1 Millio-\n\nnen Franken einsparen. \n\n \n\n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für das Wasserbauprojekt Aufwertung Südufer Alpnachersee, \n\nTeilprojekt Mittlere Bucht \n\n \n\nSignatur OWBRD.1234 Seite 4 | 14 \n\nI. Ausgangslage \n\nZwischen 1999 und 2005 wurde der Kanton Obwalden stark durch mehrere Hochwasserereig-\n\nnisse betroffen. Sie waren Auslöser für eine Vielzahl von Hochwasserschutzprojekten im Kan-\n\nton, darunter auch im Sarneraatal. \n\n \n\nDie Massnahmen im Sarneraatal sind in folgende drei Gesamtprojekte aufgegliedert, welche ih-\n\nrerseits in Projekte unterteilt sind: \n\n \nGesamtprojekt \n\nHochwassersicherheit \nSarneraatal \n\nGesamtprojekt \nSarneraa Alpnach \n\nGesamtprojekt \nAufwertung Südufer \n\nAlpnachersee \n\n Sarneraa mit Hochwasser-\nentlastungsstollen Ost \n(HWS) (in Realisierung) \n \n\n Regulierung Sarnersee (vor \nRealisierung) \n\n \n\n Kernmattbach mit Auslei-\ntung in Hochwasserentlas-\ntungsstollen Ost (vor Reali-\nsierung) \n\n \n\n Wasserbauprojekt Sarneraa \nAlpnach I (WBP I) (in Reali-\nsierung) \n\n \n\n Wasserbauprojekt Sarneraa \nAlpnach II (WBP II) (sistiert) \n\n \n\n Wasserbauprojekt Aufwer-\ntung Südufer Alpnachersee, \nTeilprojekt Mündungsbucht \n(TPM) (abgeschlossen) \n\n \n\n Wasserbauprojekt Aufwer-\ntung Südufer Alpnachersee, \nTeilprojekt Mittlere Bucht \n(ASA+) (Gegenstand vorlie-\ngender Genehmigungs- und \nKreditantrag) \n\n \n\n Wasserbauprojekt Aufwer-\ntung Südufer Alpnachersee, \nTeilprojekt vorgelagerte \nFlachwasserzone und West-\nbucht (in Zukunft möglich) \n\nAbbildung 1: Überblick über die Teilprojekte der drei Gesamtprojekte „Hochwassersicherheit Sarneraatal“, „Sarneraa Alpnach“ \n\nund "Aufwertung Südufer Alpnachersee". \n\n \n\nDer vorliegende Bericht hat die Genehmigung und die Erteilung des Objektkredits für das Was-\n\nserbauprojekt ASA+ zum Gegenstand. Dieses ist Teil des Gesamtprojekts Aufwertung Südufer \n\nAlpnachersee und eng verknüpft mit den Wasserbauprojekten WBP I und HWS. \n\n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für das Wasserbauprojekt Aufwertung Südufer Alpnachersee, \n\nTeilprojekt Mittlere Bucht \n\n \n\nSignatur OWBRD.1234 Seite 5 | 14 \n\nII. Gesamtprojekt Aufwertung Südufer Alpnachersee \n\n1. Projektidee und Projektverlauf \n\n1.1 Projektidee \n\nDie Abbildung 2 zeigt eine Übersicht über die Gesamtprojekte Hochwassersicherheit Sarneraa-\n\ntal, Sarneraa Alpnach und Aufwertung Südufer Alpnachersee. \n\n \n\nAbbildung 2: Übersicht über die Gesamtprojekte Hochwassersicherheit Sarneraatal, Sarneraa Alpnach und Aufwertung Südufer \n\nAlpnachersee. \n\n \n\nDie Massnahmen im Rahmen von WBP I (in Abbildung 2 blau gekennzeichnet) und HWS (in \n\nAbbildung 2 rot gekennzeichnet) führen zu einem Materialüberschuss von rund 80 000 – \n\n110 000 m3. Im Wasserbauprojekt ASA+ wird dieses überschüssige Aushubmaterial kosten-\n\ngünstig und ökologisch sinnvoll verwertet. Das Projekt beinhaltet unter anderem eine teilweise \n\nAuffüllung der durch den Kiesabbau in den Jahren 1930 bis 2007 entstandenen Baggerlöcher \n\nim Alpnachersee. So entstehen neue Flachwasserzonen und damit eine Revitalisierung von \n\naquatischen Lebensräumen. \n\n \n\n1.2 Projektverlauf \n\nDer Regierungsrat erteilte mit Beschluss vom 2. Mai 2017 (Nr. 437) einen Objektkredit für die \n\nErarbeitung einer Vorstudie für das Gesamtkonzept Aufwertung Südufer Alpnachersee. Die Er-\n\ngebnisse der Vorstudie sowie der dazugehörigen Umweltverträglichkeitsvorprüfung für das Ge-\n\nsamtkonzept liegen seit Ende Februar 2018 vor. \n\n \n\nMit Beschluss vom 27. November 2018 (Nr. 34.18.04) bewilligte der Kantonsrat den Objektkre-\n\ndit für die Realisierung des Wasserbauprojekts Aufwertung Südufer Alpnachersee, Teilprojekt \n\nMündungsbucht, in Höhe von 10,95 Millionen Franken. Das Teilprojekt befindet sich im Ab-\n\nschluss und wird voraussichtlich rund 1,75 Millionen Franken unter dem Objektkredit abschlies-\n\nsen können. \n\n \n\nDas Wasserbauprojekt ASA+ liegt im Entwurf vor. Das Bauprojekt und der Umweltverträglich-\n\nkeitsbericht werden im August 2024 während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Die Realisierung ist \n\nab Frühling 2025 bis 2027 vorgesehen. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für das Wasserbauprojekt Aufwertung Südufer Alpnachersee, \n\nTeilprojekt Mittlere Bucht \n\n \n\nSignatur OWBRD.1234 Seite 6 | 14 \n\nAbbildung 3: Projektperimeter des Gesamtprojekts Aufwertung Südufer Alpnachersee (rot), des Teilprojekts Mittlere Bucht \n\n(schwarz), des Teilprojekts Mündungsbucht (gelb) und des Teilprojekts vorgelagerte Flachwasserzone und Westbucht \n\n(grün). \n\n2. Projektperimeter, Projektteile und Bezug zu den anderen Wasserbauprojekten im \n\nSarneraatal \n\n2.1 Projektperimeter, Projektteile \n\nDer Projektperimeter des Gesamtprojekts Aufwertung Südufer Alpnachersee umfasst das Ge-\n\nbiet des ursprünglichen Deltas der Sarneraa vom heutigen Mündungsdelta der Kleinen Schliere \n\nbis zur Aufschüttung am Fuss des Hinterbergwaldes (vgl. Abbildung 3). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Projektperimeter des Gesamtprojekts beinhaltet sowohl den im See gelegenen Bereich der \n\nFlachwasserzone wie auch die angrenzenden Landflächen inkl. Flachmoore. Das Projekt bildet \n\nzusammen mit den Projekten Hochwassersicherheit Sarneraatal und Sarneraa Alpnach das \n\nletzte Glied der gesamtheitlichen Planung der Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa vom \n\nSarnersee bis zum Alpnachersee. \n\n \n\nDie Planung und Realisierung der Massnahmen des Gesamtprojekts Aufwertung Südufer Alp-\n\nnachersee erfolgt infolge der beschränkten Verfügbarkeit von geeignetem Schüttmaterial etap-\n\npiert in drei separaten Teilprojekten: \n\n– Teilprojekt Mündungsbucht (vgl. Abbildung 3, gelb): Betrifft die Massnahmen im See- und \n\nLandbereich innerhalb der Mündungsbucht der Sarneraa sowie im Bereich der vorgelagerten \n\nFlachwasserzone. Diese Arbeiten wurden bereits umgesetzt und sind nicht Gegenstand der \n\nvorliegenden Kreditvorlage. \n\n– Teilprojekt Mittlere Bucht (ASA+) (vgl. Abbildung 3, dunkelblau): Betrifft die Massnahmen im \n\nSeebereich in der mittleren Bucht (Gegenstand des vorliegenden Genehmigungs- und Kredi-\n\ntantrages).  \n\n– Teilprojekt vorgelagerte Flachwasserzone inkl. Westbucht (vgl. Abbildung 3, grün): Betrifft die \n\nMassnahmen im Seebereich in der westlichen Bucht sowie in der vorgelagerten Flachwas-\n\nserzone. Diese Arbeiten sind nicht Gegenstand des vorliegenden Geschäfts. Sie können zu \n\neinem späteren Zeitpunkt realisiert werden, wenn geeignetes Schüttmaterial zur Verfügung \n\nsteht. \n\n \n\nGesamtprojekt Aufwertung Südufer Alpnachersee \n\nTeilprojekt Flachwasser- \n\nzonen und Westbucht \n\nTeilprojekt \n\nMündungsbucht Teilprojekt \n\nMittlere Bucht \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für das Wasserbauprojekt Aufwertung Südufer Alpnachersee, \n\nTeilprojekt Mittlere Bucht \n\n \n\nSignatur OWBRD.1234 Seite 7 | 14 \n\nAufgrund der inhaltlichen Abhängigkeit der Massnahmen des Wasserbauprojekts ASA+ mit den \n\nWasserbauprojekten HWS und WBP I (vgl. Berichtsziffer 2.3) und der aktuell verfügbaren \n\nMenge an geeignetem Schüttmaterial wurde prioritär das Wasserbauprojekt ASA+ auf Stufe \n\nWasserbauprojekt und der dazugehörige Umweltverträglichkeitsbericht erarbeitet. Für das Teil-\n\nprojekt vorgelagerte Flachwasserzone inkl. Westbucht werden seitens Kanton Obwalden aktuell \n\nkeine konkreten Projektideen verfolgt. Ein zukünftiges Aufwertungspotenzial ist aber vorhanden. \n\n \n\n2.2 Historische Entwicklung des Projektperimeters \n\nIm natürlichen Zustand war die Sarneraa ein stark geschiebeführender Fluss. Deshalb hat sie \n\nam Südufer des Alpnachersees ein mächtiges Delta geschüttet (vgl. Abbildung 4). Der Geschie-\n\nbetransport in der Sarneraa ist heute durch die Umlegung der Grossen Melchaa in den Sarner-\n\nsee (1888) und der Kleinen Schliere (etwa 1900) direkt in den Alpnachersee sowie durch den \n\nBau des Geschiebesammlers Schlierenrüti an der Grossen Schliere sowie des Kraftwerks \n\nSarneraa mit Stauhaltung Wichelsee weitestgehend unterbunden. Zudem wurde die Sarneraa \n\nMitte des 20. Jahrhunderts im Zuge des Baus des Militärflugplatzes und Meliorationen begradigt \n\nund an den rechten Talrand verlegt. Im Delta der Sarneraa wurde von 1930 bis 2007 Kies abge-\n\nbaut. Damit wurde die Uferlinie markant nach Süden verschoben und es sind neue Buchten ent-\n\nstanden (vgl. Abbildung 5). Die ehemals grossräumigen Flachwasserzonen vor dem Delta sind \n\nverschwunden, tiefe Baggerlöcher und steile Böschungen charakterisieren die heutige Uferlinie.  \n\n \n\nAbbildung 4: Ausschnitt aus der Siegfriedkarte von 1926 mit dem mächtigen Delta der Sarneraa, bereits nach Umlegung der \n\nKleinen Schliere um 1890. \n\n \n\nAbbildung 5: Orthofoto des Südufers am Alpnachersee und digitales Geländemodell (DTM) des Seegrunds vor Realisierung des \n\nTeilprojekts Mündungsbucht. Blaue Farben markieren grosse Wassertiefen (>10 m), Grüntöne zeigen mittlere Wassertiefen (5 – \n\n10 m) und in Gelb sind seichte Gebiete (< 5m) dargestellt. Der Perimeter ASA+ ist rot eingezeichnet. \n\n \n\nPerimeter ASA+ \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für das Wasserbauprojekt Aufwertung Südufer Alpnachersee, \n\nTeilprojekt Mittlere Bucht \n\n \n\nSignatur OWBRD.1234 Seite 8 | 14 \n\nDurch die Realisierung des Teilprojekts Mündungsbucht (TPM) konnten die Bereiche mit gros-\n\nsen Wassertiefen in der Mündungsbucht mittels Schüttungen angehoben und zu seichten Ge-\n\nbieten (< 5 m) umgewandelt werden (vgl. Abbildung 6 und 7). \n\n \n\n  \n\nAbbildung 6 und 7: Links: digitales Geländemodell (DTM) des Seegrunds nach der Realisierung des Teilprojekts Mündungs-\n\nbucht. Blaue Farben markieren grosse Wassertiefen (> 10 m), Grüntöne zeigen mittlere Wassertiefen (5 – 10 m) und in Orange-\n\ntönen sind seichte Gebiete (< 5 m) dargestellt. Rechts: Übersichtsfoto der Mündungsbucht nach der Realisierung des Teilpro-\n\njekts Mündungsbucht. \n\n \n\n2.3 Bezug zum Wasserbauprojekt Sarneraa Alpnach I und zum Wasserbauprojekt Hoch-\n\nwassersicherheit Sarneraatal \n\nInfolge des heutigen Verlaufs der Sarneraa, mit kaum vorhandenem Geschiebetrieb und den \n\ntiefen Baggerlöchern in der mittleren Bucht, würden kaum jemals auf natürliche Weise wieder \n\nFlachwasserzonen mit seichten Gebieten (< 5 m Wassertiefe) entstehen. Mit einer teilweisen \n\nAuffüllung der Baggerlöcher im Bereich der mittleren Bucht kann ein naturnaher Zustand wie-\n\nderhergestellt werden. \n\n \n\nDie Realisierung der wasserbaulichen Massnahmen im Rahmen der Wasserbauprojekte WBP I \n\nund HWS führt zu einem Materialüberschuss von insgesamt 125 000 – 160 000 m3. Davon wer-\n\nden rund 35 000 – 40 000 m3 für die Instandstellung und Gestaltung des Installationsplatzes \n\nbeim Auslaufbauwerk des Hochwasserentlastungsstollen Ost, Etschi, in Alpnach verwendet. \n\nRund 10 000 m3 müssen in die Deponie gebracht werden, weil das Material entweder verunrei-\n\nnigt ist oder das Wasserbauprojekt ASA+ zum Zeitpunkt dessen Anfalls noch nicht als Abneh-\n\nmer zur Verfügung steht. Für das Wasserbauprojekt ASA+ stehen rund 80 000 – 110 000 m3 \n\nAushubmaterial zur Verfügung. \n\n \n\nOhne das Wasserbauprojekt ASA+ müsste dieses Material auf eine Deponie gebracht und end-\n\ngelagert werden. Wertvolle Deponieräume würden dadurch aufgefüllt und stünden bei zukünfti-\n\ngem Bedarf nicht mehr zur Verfügung. Die dabei anfallenden Deponiegebühren werden vom \n\nBund nicht subventioniert, so dass der Kanton die gesamten Kosten dafür allein tragen müsste.  \n\n \n\nAnstatt das überschüssige Aushubmaterial auf die Deponie zu bringen, kann es im Rahmen \n\ndes Wasserbauprojekts ASA+ für die Seeschüttungen verwendet und so ökologisch sinnvoll \n\neingesetzt werden. Bei den Wasserbauprojekten HWS und WBP I resultieren für den Kanton \n\ndurch den Wegfall der Deponiegebühren Kosteneinsparungen in der Höhe von rund 2,85 Millio-\n\nnen Franken. \n\n \n\nVoraussetzung für die Verwendung des Aushubmaterials aus den beiden genannten Wasser-\n\nbauprojekten für die Seeschüttungen beim Wasserbauprojekt ASA+ ist eine optimale zeitliche \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für das Wasserbauprojekt Aufwertung Südufer Alpnachersee, \n\nTeilprojekt Mittlere Bucht \n\n \n\nSignatur OWBRD.1234 Seite 9 | 14 \n\nAbstimmung der drei Projekte. Die Bewilligung für das Wasserbauprojekt ASA+ muss zwingend \n\nvor dem Materialanfall aus den genannten Wasserbauprojekten vorliegen, um das Material ab-\n\nnehmen und verwerten zu können. \n\n \n\n \n\nIII. Teilprojekt Mittlere Bucht (ASA+) \n\n3. Handlungsbedarf und Projektziele \n\n3.1 Handlungsbedarf \n\nFlachwasserzonen wie sie vor dem Kiesabbau im Alpnachersee bestanden und durch das Pro-\n\njekt wiederhergestellt werden sollen, bieten einen wertvollen Lebensraum für Wasserlebewesen \n\n(u.a. Fische, Muscheln, Wasserpflanzen, Wasserwirbellose). Dieser Lebensraum ist infolge des \n\nKiesabbaus am Südufer des Alpnachersees grösstenteils verloren gegangen. Die im Rahmen \n\nder Umweltverträglichkeitsuntersuchung durchgeführten Aufnahmen haben gezeigt, dass die \n\nAnzahl und Artenvielfalt bei den Fischen wie auch das Vorkommen von Muscheln, Wasser-\n\npflanzen und Wasserwirbellosen gering sind. Hinsichtlich der Lebensräume für Wasserlebewe-\n\nsen besteht am Südufer des Alpnachersees ein grosses Aufwertungspotential. \n\n \n\n3.2 Projektziele \n\nMit den Massnahmen des Wasserbauprojekts ASA+ werden folgende Ziele verfolgt: \n\n– Kostengünstige und umweltverträgliche Verwertungsmöglichkeit für geeignetes, unver-\n\nschmutztes Aushubmaterial aus den anstehenden Wasserbauprojekten im Kanton Obwalden \n\nund damit Schonung von vorhandenen Deponieräumen; \n\n– Aufwertung der Bucht durch Anheben der Gewässersohle, Schaffung und Wiederherstellung \n\nvon Flachufern und Flachwasserzonen, welche durch den Kiesabbau verschwunden sind; \n\n– Erhalt und Aufwertung des kantonalen Naturschutzgebiets Städerried sowie der Bundesin-\n\nventare von Auen- und Flachmoorgebieten und des Bundesinventars der Landschaften und \n\nNaturdenkmäler (BLN) Objekt Vierwaldstättersee mit Kernwald, Bürgenstock und Rigi. \n\n \n\n4. Geplante Massnahmen \n\n4.1 Konzept \n\nDie geplanten Massnahmen stellen die zweite Etappe des Gesamtprojekts Aufwertung Südufer \n\nAlpnachersee dar und gliedern sich in dieses ein. Es sind keine landwirtschaftlichen Nutzflä-\n\nchen permanent betroffen. Die Hauptmassnahmen sind folgende: \n\n– Seeschüttungen  \n\n– Massnahmen für den Materialtransport \n\n \n\n4.2 Seeschüttungen \n\nIn den beiden Wasserbauprojekten HWS und WBP I fallen Materialüberschüsse im Umfang von \n\nrund 80 000 – 110 000 m3 an. Es bietet sich damit an, die ökologischen Aufwertungen des Sü-\n\ndufers am Alpnachersee weiter voranzutreiben und gleichzeitig Deponieraum und -kosten zu \n\nsparen. \n\n \n\nGenerell ist beabsichtigt, den mit zahlreichen, teils tiefen Baggerlöchern versehenen Seegrund \n\nder mittleren Bucht am Südufer des Alpnachersees anzuheben, die Oberfläche zu stabilisieren \n\nsowie Flachufer zu bilden. Auf diese Weise soll ein Teil der verloren gegangenen Flachwasser-\n\nzone wiederhergestellt werden. Die vorgesehenen Massnahmen beschränken sich im Wesentli-\n\nchen auf den aquatischen Bereich. Abbildung 8 gibt einen Überblick über die geplante Schüt-\n\ntung. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für das Wasserbauprojekt Aufwertung Südufer Alpnachersee, \n\nTeilprojekt Mittlere Bucht \n\n \n\nSignatur OWBRD.1234 Seite 10 | 14 \n\n \n\nAbbildung 8: Übersicht der Seeschüttungen des Projekts ASA+. \n\n \n\nDetaillierter können die Massnahmen wie folgt umschrieben werden: \n\n– Im Rahmen der Seeschüttung (blau gekennzeichnet in Abbildung 8) werden die tiefen Bag-\n\ngerlöcher bis 1 – 3 m unter den mittleren Seewasserspiegel aufgefüllt, sodass sich hier \n\nFlachwasserzonen entwickeln können und damit Lebensräume für Wasserpflanzen, Wasser-\n\nwirbellose, Muscheln und Fische geschaffen werden. \n\n– Mit der terrestrischen Schüttung und Gestaltung (braun gekennzeichnet in Abbildung 8) wird \n\nder südliche Bereich der mittleren Bucht aufgeschüttet und teilweise terrestrisch erweitert. \n\nAuf der gewonnenen Landfläche ist eine standorttypische Vegetation vorgesehen. Die Schüt-\n\ntung weist ein leichtes Gefälle Richtung Buchtmitte sowie eine Variabilität der Uferlinie und \n\nder Oberfläche auf, damit sich eine natürliche Abfolge der Ufervegetation entwickeln kann. \n\n– Im Übergangsbereich (grün gekennzeichnet in Abbildung 8) werden flache Ufer ausgebildet, \n\num einen sanften Übergang vom Land zur Wasserfläche und damit eine natürliche Wasser-\n\nwechselzone zu schaffen. \n\n \n\nGrundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Materialeigenschaften eines Grossteils des Ma-\n\nterials vergleichbar oder besser sind als das für die Schüttungen beim Teilprojekt Mündungs-\n\nbucht eingesetzte Stollenausbruchmaterial. Durch das Einbringkonzept mittels Baupisten kön-\n\nnen zu Beginn der Schüttarbeiten Bedingungen geschaffen werden, die das Schütten von Mate-\n\nrial mit einem höheren Feinanteil erlauben. Dafür und für die Standortwahl des Installationsplat-\n\nzes auf der Seefläche ist entsprechend standfestes Material in den Anfangsphasen der Schüt-\n\ntungen nötig. Ein kleiner Teil des qualitativ besseren (d.h. erhöhten geotechnischen Anforderun-\n\ngen genügenden) Materials muss voraussichtlich zugeführt werden. \n\n \n\n4.3 Massnahmen für Materialtransport und Installationsplatz \n\nDas Schüttmaterial von den beiden Wasserbauprojekten HWS und WBP I wird per Lastwagen \n\nvon der jeweiligen Baustelle bis zur mittleren Bucht transportiert. Mit den betroffenen Eigentü-\n\nmern und Pächtern (Landwirten) wird die optimale Erschliessungsvariante eruiert. Notwendig \n\nsind temporäre Verbreiterungen von bestehenden Strassen im Städerried sowie allenfalls eine \n\ntemporäre Fahrpiste. Der Installationsplatz für den Materialumschlag wird auf der Seefläche re-\n\nalisiert.  \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für das Wasserbauprojekt Aufwertung Südufer Alpnachersee, \n\nTeilprojekt Mittlere Bucht \n\n \n\nSignatur OWBRD.1234 Seite 11 | 14 \n\nIV. Kreditbedarf und Finanzierung \n\n5. Kreditbedarf und Kostenteiler \n\nDie Planungs- und Baukosten für die wasserbaulichen Massnahmen des Wasserbauprojekts \n\nASA+ werden auf 5,0 Millionen Franken veranschlagt (Kostenbasis 1. Mai 2024). Sie sind in un-\n\ntenstehender Tabelle nach Objekthauptgruppen aufgeschlüsselt. In den Kosten ist die Mehr-\n\nwertsteuer von 8,1 Prozent enthalten. \n\n \n\nObjekthauptgruppen \nKosten Bauprojekt 2024 in \n\nMio. Franken (+/- 10%) \n\nTeilprojekt Mittlere Bucht (ASA+)  \n\nKosten für temporäre Landbeanspruchung 0,05 \n\nBauarbeiten 3,62 \n\nKontrollen (Materialqualität, Umwelt, Vermessung, Monitoring etc.) 0,11 \n\nHonorare 0,85 \n\nMwSt. 8.1% 0,37 \n\nTotal Teilprojekt Mittlere Bucht (ASA+) 5,00 \n\nTabelle 1: Kosten für das Teilprojekt Mittlere Bucht (ASA+) des Gesamtprojekts Aufwertung Südufer Alpnachersee, Stand Was-\n\nserbauprojekt 1. Mai 2024. \n\n \n\nDer Bund beteiligt sich bei wasserbaulichen Massnahmen in Abhängigkeit des Erfüllungsgrades \n\nder gestellten Anforderungen gemäss den geltenden Vorgaben im Handbuch Programmverein-\n\nbarungen im Umweltbereich. Der Kanton als zuständige Stelle für den Wasserbau und den Ge-\n\nwässerunterhalt beim Alpnachersee trägt die restlichen anrechenbaren Kosten sowie die nicht \n\nanrechenbaren Kosten. Nicht zu den anrechenbaren Kosten zählen unter anderem Deponiege-\n\nbühren, Rechtsmittelverfahren, Rechtsabklärungen und Gebühren für Bewilligungen. \n\n \n\nDa sich der Projektperimeter in einem Seeuferabschnitt mit hohem Nutzen für Natur und Land-\n\nschaft befindet und das Gebiet zudem einen hohen Nutzen für die Naherholung mit sich bringt, \n\nstellt der Bund aktuell einen Subventionssatz von 65 Prozent in Aussicht. Praxisgemäss erfolgt \n\ndie verbindliche Zusicherung des Bundesbeitrags erst nach Vorliegen der kantonalen Projekt- \n\nund Kreditgenehmigung im Rahmen einer Subventionsverfügung. Auf dieser Basis wurden die \n\nKosten des Wasserbauprojekts ASA+ gemäss den untenstehenden Tabellen zwischen Bund \n\nund Kanton aufgeteilt. Die nicht anrechenbaren Kosten umfassen im vorliegenden Fall Gebüh-\n\nren für Bewilligungen und administrative Leistungen des Kantons. Nach Abzug des Bundesbei-\n\ntrags hat der Kanton Kosten von 1,75 Millionen Franken zu tragen. \n\n \n\n Kosten Bauprojekt 2024 \n\nin [Mio. Fr.] \n\nKostenaufteilung nach Kostenträgern \n\nin [Mio. Fr.] \n\n    \n\n  Bund Kanton \n\nTeilprojekt Mittlere Bucht \n\n(ASA+) \n\nBundesbeitrag an anrechen-\n\nbaren Kosten: 65% \n\n5,0 3,25 1,75 \n\nTabelle 2: Kostenaufteilung zwischen Bund und Kanton. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für das Wasserbauprojekt Aufwertung Südufer Alpnachersee, \n\nTeilprojekt Mittlere Bucht \n\n \n\nSignatur OWBRD.1234 Seite 12 | 14 \n\n6. Finanzierung \n\nFür eine Ausgabe sind eine Rechtsgrundlage, ein Budgetkredit und ein Verpflichtungskredit not-\n\nwendig (Art. 4 Abs. 2 Finanzhaushaltsgesetz [FHG; GDB 610.1]). Die Rechtsgrundlage findet \n\nsich in Art. 19 Abs. 1 des Gesetzes über den Wasserbau und die Wassernutzung (Wasserbau-\n\ngesetz [WBG; GDB 740.1]). \n\n \n\nDie Kosten für die Planung und Umsetzung des Wasserbauprojekts ASA+ werden gesamthaft \n\n5,0 Millionen Franken betragen (Preisstand 1. Mai 2024). Mit dem vorliegenden Kreditantrag \n\nwird dem Kantonsrat ein Objektkredit von 5,0 Millionen Franken für die Planung und Umsetzung \n\ndes Wasserbauprojekts ASA+ beantragt. Die anfallenden Planungs- und Baukosten werden der \n\nInvestitionsrechnung belastet und als durch Abschreibungen zu tilgende Aufwendungen akti-\n\nviert. \n\n \n\nDer Kredit ist im Antrag zum Budget 2025 und der integrierten Aufgaben- und Finanzplanung \n\n2025 bis 2030 unter Kto. 6230.5620.05 (Investitionsnummer I6230.24.01) in der Investitions-\n\nrechnung enthalten. Die anhand der Investition anfallenden Abschreibungen sind im Finanzplan \n\nberücksichtigt. \n\n \n\n \n\nTabelle 3 Kostenaufteilung zwischen Bund und Kanton. \n\n \n\nIm Budget 2025 wird für das Wasserbauprojekt ASA+ ein Kantonsbeitrag von 1,5 Millionen \n\nFranken und in den Finanzplanjahren 2026 bis 2028 ein Kantonsbeitrag von total 3,5 Millionen \n\nFranken eingestellt (Basis Bruttokosten 5,0 Millionen Franken). Die in der Tabelle 3 dargestell-\n\nten Berechnungen beruhen auf der Annahme, dass der Bund einen Beitrag von 65 Prozent an \n\ndas Projekt leistet. Somit beläuft sich der Kantonsbeitrag auf 35 Prozent (vgl. Tabelle 2). \n\n \n\nGemäss Art. 39 FHG kann ein Verpflichtungskredit als Saldo zwischen Ausgaben und Einnah-\n\nmen beschlossen werden, wenn die Beiträge Dritter in ihrer Höhe rechtskräftig zugesichert sind \n\noder wenn der Verpflichtungskredit vorbehältlich bestimmter Leistungen Dritter bewilligt wird. Da \n\ndafür aber zurzeit noch keine rechtskräftigen Zusicherungen vorhanden sind, muss der Objekt-\n\nkredit im vorliegenden Fall als Bruttokredit beschlossen werden. \n\n \n\nDie heute anfallende Vorinvestition für die Projektierungsarbeiten wird später im Rahmen eines \n\nRevitalisierungsprojekts massgeblich durch Bundesbeiträge mitfinanziert und der resultierende \n\nKostenbeitrag des Kantons durch die Kosteneinsparung bei den Wasserbauprojekten HWS und \n\nWBP I gedeckt. \n\n \n\nMit der Realisierung des Wasserbauprojekts ASA+ wird der Kanton Deponiegebühren von rund \n\n2,85 Millionen Franken in den beiden Wasserbauprojekten HWS und WBP I einsparen können. \n\nOhne das Wasserbauprojekt ASA+ wird das Material auf eine Deponie geführt. Deponiegebüh-\n\nInvestitions-Nr. I6230.24.01\n\nBudget Total\n\nInvestitionsrechnung 2025 2026 2027 2028 2029 2030\n\nBasis Kosten Bauprojekt auf 5,0 Mio. Franken gem. KRB\n\n6230.5020.05 Kantonsbeitrag ASA+ 1'500'000    2'000'000    1'000'000    500'000       5'000'000   \n\n6230.6300.05 Bundesbeitrag ASA+ 975'000       1'300'000    650'000       325'000       3'250'000   \n\nAuswirkung auf Erfolgsrechnung\n\n(Abschreibungen und Verzinsung)\n\nAbschreibungen (degressiv 7%) 37'000         83'000         102'000       107'000       99'000         428'000      \n\nBuchwert Ende Jahr 525'000      1'188'000   1'455'000   1'528'000   1'421'000   1'322'000   \n\nVerzinsung\n\nangewandter kalk. Zinssatz 0.00% 1.10% 1.10% 1.10% 1.10% 1.10%\n\nZinsen der Investition -              13'068         16'005         16'808         15'631         14'542         76'054        \n\nFinanzplan\n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für das Wasserbauprojekt Aufwertung Südufer Alpnachersee, \n\nTeilprojekt Mittlere Bucht \n\n \n\nSignatur OWBRD.1234 Seite 13 | 14 \n\nren werden vom Bund nicht subventioniert, daher müsste der Kanton Obwalden diese Deponie-\n\ngebühren vollständig selbst tragen. Mit der Realisierung des Wasserbauprojekts ASA+ betragen \n\ndie Restkosten des Kantons bei den erwarteten Beiträgen des Bundes 1,75 Millionen Franken, \n\nwährend ein Verzicht auf das Projekt mit Kosten von rund 2,85 Millionen Franken für den Kan-\n\nton verbunden wäre (vgl. Abbildung 9). Mit dieser Lösung kann der Kanton bei den erwarteten \n\nBeiträgen des Bundes rund 1,1 Millionen Franken einsparen sowie wertvolle Deponieräume \n\nschonen und das Aushubmaterial ökologisch sinnvoll weiterverwenden. Sollte der Bundesbei-\n\ntrag im Rahmen der Subventionsverfügung wider Erwarten deutlich unter 65 Prozent ausfallen, \n\nwird die Realisierung des Wasserbauprojekts ASA+ überprüft. \n\n \n\n \n\nAbbildung 9: Kosten der Varianten für die Verwertung des überschüssigen Aushubmaterials aus den kantonalen Wasserbau-\n\nprojekten. Links in grün dargestellt die Variante mit ASA+ und rechts in blau dargestellt die Variante ohne ASA+. \n\n \n\n7. Auswirkungen auf Kanton und Gemeinden \n\nDas Wasserbauprojekt ASA+ wird beim Kanton zu keinem zusätzlichen Personalbedarf oder \n\n-einsparungen führen. Die Bauherrschaft des Projekts sowie die Finanzierung der Restkosten \n\nabzüglich des Bundesbeitrags liegen ausschliesslich beim Kanton. Nach Abschluss der See-\n\nschüttungen wird mit keinem Unterhalt gerechnet. Mit dem Wasserbauprojekt ASA+ werden \n\ndem Kanton Obwalden Nettokosten von höchstens 1,75 Millionen Franken der Investitionsrech-\n\nnung und in den Folgejahren der Erfolgsrechnung als Abschreibung belastet. \n\n \n\n \n\nV. Vorgesehener Zeitplan \n\nDer Zeitplan beim Wasserbauprojekt ASA+ ist auf die Drittprojekte HWS und WBP I, welche \n\ndas Schüttmaterial für das vorliegende Projekt liefern, abgestimmt (vgl. Tabelle 4). Daraus erge-\n\nben sich folgende Termine für das Wasserbauprojekt ASA+: \n\n \n\nArbeiten Termine \n\nVernehmlassungen bei kantonalen Fachstellen und Bund \n\nzum Bauprojekt Teilprojekt Mittlere Bucht (ASA+) \nAugust bis Dezember 2024 \n\nÖffentliche Projektauflage August 2024 \n\nProjektgenehmigung (Kanton) November 2024 \n\nSubventionsverfügung (BAFU) Januar 2025 \n\nBauausführung Teilprojekt Mittlere Bucht (ASA+) Juni 2025 bis Herbst 2027 \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für das Wasserbauprojekt Aufwertung Südufer Alpnachersee, \n\nTeilprojekt Mittlere Bucht \n\n \n\nSignatur OWBRD.1234 Seite 14 | 14 \n\nTabelle 4: Terminplan für die Planungs- und Realisierungsphase des Teilprojekts Mittlere Bucht (ASA+), Stand Mai 2024. \n\n \n \nVI. Fakultatives Referendum \n\nDie Beschlussfassung über alle frei bestimmbaren, für den gleichen Zweck bestimmten, einma-\n\nligen Ausgaben von mehr als einer Million Franken ist dem fakultativen Referendum unterstellt \n\n(Art. 59 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung [KV; GDB 101.0]). Der Kantonsbeitrag für das \n\nWasserbauprojekt ASA+ erreicht diese Höhe und unterliegt demnach dem fakultativen Referen-\n\ndum. \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n– Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n\n\tZusammenfassung\n\tI.  Ausgangslage\n\tII. Gesamtprojekt Aufwertung Südufer Alpnachersee\n\t1. Projektidee und Projektverlauf\n\t1.1 Projektidee\n\t1.2 Projektverlauf\n\n\t2. Projektperimeter, Projektteile und Bezug zu den anderen Wasserbauprojekten im Sarneraatal\n\t2.1 Projektperimeter, Projektteile\n\t2.2 Historische Entwicklung des Projektperimeters\n\t2.3 Bezug zum Wasserbauprojekt Sarneraa Alpnach I und zum Wasserbauprojekt Hochwassersicherheit Sarneraatal\n\n\n\tIII. Teilprojekt Mittlere Bucht (ASA+)\n\t3. Handlungsbedarf und Projektziele\n\t3.1 Handlungsbedarf\n\t3.2 Projektziele\n\n\t4. Geplante Massnahmen\n\t4.1 Konzept\n\t4.2 Seeschüttungen\n\t4.3 Massnahmen für Materialtransport und Installationsplatz\n\n\n\tIV. Kreditbedarf und Finanzierung\n\t5. Kreditbedarf und Kostenteiler\n\t6. Finanzierung\n\t7. Auswirkungen auf Kanton und Gemeinden\n\n\tV. Vorgesehener Zeitplan\n\tVI. Fakultatives Referendum\n\n


KSOW GWL 2025 Bericht RR

text: \n 33.24.05 \n\n \n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauf-\n\ntrag und zum leistungsbezogenen Kredit 2025 für \ndas Kantonsspital Obwalden \n \n\n15. Oktober 2024 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Beschlussentwurf zum Leistungsauftrag und zum leistungs-\n\nbezogenen Kredit 2025 für das Kantonsspital Obwalden mit dem Antrag auf Eintreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Christian Schäli \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und zum leistungsbezogenen Kredit 2025 für das Kantonsspital Ob-\nwalden \n\nSignatur OWFD.935 Seite 2 | 12 \n\n \n\n \n\nI. Rahmenbedingungen \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Gesamtschweizerische Entwicklungen \n\nDer in den letzten Jahren besonders ausgeprägte Preis- und Kostendruck, der Fachkräfteman-\n\ngel und der medizinische Fortschritt stellen die Spitäler in der ganzen Schweiz vor grosse Her-\n\nausforderungen. Mehr als zwei Drittel der Schweizer Spitäler haben im Jahr 2023 einen Verlust \n\nin der Gesamthöhe von rund einer Milliarde Franken verbucht. Während die Einnahmen der Kli-\n\nniken in der Regel zwar in den vergangenen Jahren zugenommen haben, sind ihre Ausgaben \n\nim selben Zeitraum noch stärker gewachsen. Als Hauptgründe werden gestiegene Personalkos-\n\nten (auch im Zusammenhang mit dem durch den Fachkräftemangel erhöhten Druck auf die Ar-\n\nbeitsbedingungen) und höhere Preise in verschiedenen Bereichen angegeben. Ein weiteres \n\nProblem ist, dass die Tarife oft nicht mit der Teuerung mithalten bzw. erst zu einem späteren \n\nZeitpunkt angepasst werden können. \n\n \n\nKleinere Spitäler wie das Kantonsspital Obwalden sind von diesem Druck besonders betroffen. \n\nSowohl die Betriebskosten als auch die Abschreibungen der Investitionen im stationären Be-\n\nreich müssen über das System der Fallpauschalen gedeckt werden. Die Tarife sind jedoch für \n\nkleine Spitäler oft nicht kostendeckend. Dies ist zwar ein zum Teil gewollter Effekt der Spitalfi-\n\nnanzierungssystematik auf Bundesebene um das Kostenwachstum zu bremsen und den Wett-\n\nbewerb zwischen den Spitälern zu fördern. Gleichzeitig haben die betroffenen Spitäler aber oft \n\nLeistungsaufträge des Kantons zu erfüllen. Um die dadurch entstehenden ungedeckten Kosten \n\nzu decken, sieht das Krankenversicherungsgesetz (KVG; SR 832.10) die Möglichkeit von ge-\n\nmeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) vor, namentlich für die Aufrechterhaltung von Spitalka-\n\npazitäten aus regionalpolitischen Gründen sowie die Vergütung von Forschung und universitä-\n\nrer Lehre (Art. 49 Abs. 3 KVG). \n\n \n\n1.2 Herausforderungen des Kantonsspitals Obwalden \n\nIn seinem Antrag „Gemeinwirtschaftliche Leistungen 2025" führt der Spitalrat aus, dass die Her-\n\nausforderungen der vergangenen beiden Jahre sich auch auf das nächste Jahr übertragen wer-\n\nden. Besonders hervorgehoben wird, dass die Tarife sowohl im ambulanten als auch im statio-\n\nnären Bereich trotz einer teilweisen Erhöhung nicht kostendeckend sind. Ebenfalls sind die \n\nLohnkosten weiter angestiegen, wobei der Spitalrat von einem weiteren Lohnwachstum bzw. \n\neiner Erhöhung der Inkonvenienzen ausgeht. Das Kantonsspital Obwalden orientiert sich dabei \n\nam Niveau der umliegenden Spitäler. Zudem sind Neubesetzungen gemäss Spitalrat oft nur mit \n\neinem Lohnwachstum möglich. \n\n \n\nAls weitere Herausforderung nennt der Spitalrat die notwendigen Anpassungen im IT-Bereich, \n\nwelche zu einem grossen Teil unabhängig vom geplanten Verbund mit der LUKS Gruppe anfal-\n\nlen werden und hohe Investitionskosten zur Folge haben. Bei den Sachkosten wird hingegen \n\nnach einer stetigen Erhöhung in den letzten Jahren nun mit einer gewissen Stabilisierung ge-\n\nrechnet. \n\n \n\nEbenfalls betont der Spitalrat, dass die Liquiditätssituation des Kantonsspitals Obwalden ange-\n\nspannt bleibt. Die Verluste in den letzten Jahren konnten noch über flüssige Mittel kompensiert \n\nwerden, was im Jahr 2025 jedoch nicht mehr finanzierbar wäre. Aus diesem Grund hat der Spi-\n\ntalrat seinen Antrag zu den GWL so ausgestaltet, dass ein Gewinn von Fr. 150 000.– ausgewie-\n\nsen werden kann. \n\n \n\n1.3 Versorgungsstrategie im Akutbereich \n\nSeit September 2022 laufen die Arbeiten zur Phase 5 der Versorgungsstrategie im Akutbereich \n\nund der damit zusammenhängenden Verbundlösung mit der LUKS Gruppe, wobei auch das \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und zum leistungsbezogenen Kredit 2025 für das Kantonsspital Ob-\nwalden \n\nSignatur OWFD.935 Seite 3 | 12 \n\n \n\nKantonsspital Obwalden eng und aktiv in die entsprechenden Arbeiten eingebunden ist. Anfang \n\nJuli 2024 hat der Regierungsrat die Vernehmlassung zum damit zusammenhängenden Spital-\n\ngesetz eröffnet. Die Verabschiedung der Botschaft zum Spitalgesetz zuhanden des Kantonsrats \n\nist im Frühling 2025 vorgesehen. \n\n \n\nIm Zuge der Vergabe des Projektauftrags zur aktuellen Phase 5 entschied der Regierungsrat, \n\ndass der Leistungsauftrag an das Kantonsspital Obwalden im Kern mindestens fünf Jahre nach \n\nAbschluss des Rahmenvertrags mit dem Luzerner Kantonsspital beibehalten werden soll. Dem \n\nKantonsrat werden keine Anträge um substanzielle Anpassungen des Leistungsauftrags bean-\n\ntragt, bis die Verbundlösung umgesetzt ist. Dadurch wird verhindert, dass während des Prozes-\n\nses der Umsetzung der Verbundlösung mit der LUKS Gruppe die Komplexität unnötig erhöht \n\nwird. Die beiden Themen der Organisationsform des Kantonsspitals Obwalden und des Leis-\n\ntungsangebots sollen unabhängig voneinander diskutiert und entschieden werden. \n \n\n1.4 Patientenströme \n\nNachstehende Tabelle zeigt die Spitalaustritte der stationär behandelten Obwaldner Bevölke-\n\nrung (Akutsomatik):  \n\n \n\nJahr OW in %  Ausser-\n\nkantonal \n\nin % Total \n\n2016 2 975 57  2 277 43 5 252 \n\n2017 2 961 57  2 272 43 5 233 \n\n2018 2 897 55  2 338 45 5 235 \n\n2019 2 660 54  2 308 46 4 968 \n\n2020 2 686 55  2 186 45 4 872 \n\n2021 2 726 54  2 319 46 5 045 \n\n2022 2 725 54  2 347 46 5 072 \n\nTabelle 1: Quelle: Medizinische Statistik der Krankenhäuser (Bundesamt für Statistik) Auswertung LUSTAT Luzern. \n\n \n\nIm Jahr 2022 mussten sich 5 072 Obwaldnerinnen und Obwaldner einer stationären Behand-\n\nlung in einem Akutspital unterziehen. Nicht berücksichtigt sind dabei Spezialkliniken der Psychi-\n\natrie und Rehabilitation. 2 725 oder 54 Prozent der Behandlungen wurden im Kantonsspital Ob-\n\nwalden und 2 347 oder 46 Prozent der Behandlungen in ausserkantonalen Spitälern, mit \n\nSchwerpunkt im Kanton Luzern (1 335 Fälle) und im Kanton Nidwalden (637 Fälle), durchge-\n\nführt. Umgekehrt wurden 1 097 Personen aus anderen Kantonen im Kantonsspital Obwalden \n\nbehandelt (2021: 891 Personen). Davon stammte der grösste Teil aus den Kantonen Luzern, \n\nNidwalden, Aargau und Bern. \n\n \n\nDie Krankenhausstatistik für das Jahr 2023 wurde vom Bundesamt für Statistik noch nicht er-\n\nstellt.  \n \n\n2. Gesetzliche Grundlagen \n\n2.1 Eidgenössische Gesetzgebung \n\nGemäss der seit 2012 geltenden Spitalfinanzierung sind die Kantone verpflichtet  \n\na. eine Spitalliste zu erstellen, auf welcher die Leistungsaufträge definiert sind (Art. 39 Abs.1 \n\nBst. e KVG); \n\nb. allen öffentlichen und privaten Spitälern auf der Spitalliste gemäss Art. 39 KVG den kanto-\n\nnalen Anteil (gemäss Art. 49a Abs. 2ter KVG mind. 55 Prozent) an den stationären medizini-\n\nschen Behandlungen der Patientinnen und Patienten zu bezahlen (mengenabhängig). \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und zum leistungsbezogenen Kredit 2025 für das Kantonsspital Ob-\nwalden \n\nSignatur OWFD.935 Seite 4 | 12 \n\n \n\nNicht in den Vergütungen enthalten sein dürfen die Kostenanteile für gemeinwirtschaftliche \n\nLeistungen (Art. 49 Abs. 3 KVG). Dazu gehören namentlich die Forschung und die universitäre \n\nLehre sowie die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen. Es \n\nist den Kantonen aber weiterhin freigestellt, aus regional- und/oder sozialpolitischen Überlegun-\n\ngen gewisse Bereiche auszuscheiden und deren Kosten gesondert zu übernehmen. \n \n\n2.2 Kantonales Gesundheitsgesetz \n\nDer Kantonsrat ist gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. a und b des Gesundheitsgesetzes \n\n(GesG; GDB 810.1) zuständig für die Erteilung des Leistungsauftrags an das Kantonsspital und \n\ndie Genehmigung des jährlichen leistungsbezogenen Kredits. Der Regierungsrat ist für die An-\n\ntragstellung an den Kantonsrat zuständig (Art. 8 Abs. 1 Bst. a und b GesG). Dem Spitalrat ob-\n\nliegt die Genehmigung des Finanzplans, des Detailbudgets sowie die Antragstellung an den Re-\n\ngierungsrat in Bezug auf den jährlichen leistungsbezogenen Kredit, die Jahresrechnung und \n\nden Rechenschaftsbericht (Art. 12 Abs. 1 Bst. c GesG). \n\n \n\n \n\nII. Antrag des Spitalrats des Kantonsspitals Obwalden \n\n3. Leistungsauftrag und leistungsbezogener Kredit 2025 \n\nDer Spitalrat beantragt beim Regierungsrat für das Betriebsjahr 2025: \n\n– einen Betrag für den laufenden Betrieb des Kantonsspitals Obwalden in der Höhe von \n\nFr. 13 320 000.–; \n\n–  den Leistungsauftrag im bisherigen Umfang zu belassen. \n\n \n\nAntrag Spitalrat leistungsbezogener Kredit \n\n \n2025 \n\nAntrag  \n\nSpitalrat \n\n2024 \n\nAntrag \n\nSpitalrat \n\n2023 \n\nKostenträger \n\neffektiv \n\nAmbulante Unterdeckung (Notfälle – Notfallstation und Gyn.) 1 829 000 1 370 000 1 415 529 \n\nAmbulante Unterdeckung (übrige) 2 082 000 2 086 000 1 598 081 \n\nSpitalambulante Unterdeckung 1 896 000 1 466 000 1 548 850 \n\nTotal ambulante Unterdeckung 5 807 000 4 922 000 4 562 460 \n\nUniversitäre Lehre und Forschung (Ärzte in Weiterbildung \n\nzum FMH-Facharzttitel)  \n1 563 000 1 305 000 1 421 050 \n\nTotal universitäre Lehre und Forschung 1 563 000 1 305 000 1 421 050 \n\n(Personal-) Restaurant 350 000 304 000 256 096 \n\nParkplatz (Überdeckung) -95 000 -118 000 -86 239 \n\nPersonalunterkünfte 28 000 42 000 26 839 \n\nRettungs- und Krankentransportdienst 315 000 -158 000 203 697 \n\nGeschützte Operationsstelle (GOPS) 6 000 6 000 6 052 \n\nAufträge 654 000 487 000 501 687 \n\nTotal Aufträge und Nebenbetriebe 1 258 000 563 000 908 133 \n\nTotal gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) 8 628 000 6 790 000 6 891 643 \n\nBeitrag zur Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten \n\naus regionalpolitischen Gründen \n4 692 000 2 422 000 3 437 217 \n\nTotal 13 320 000 9 212 000 10 328 860 \n\nTabelle 2: Aufteilung gemäss Antrag Spitalrat in Franken (effektive Kosten gerundet)  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und zum leistungsbezogenen Kredit 2025 für das Kantonsspital Ob-\nwalden \n\nSignatur OWFD.935 Seite 5 | 12 \n\n \n\nDer Antrag des Spitalrats für den leistungsbezogenen Kredit 2025 liegt gut 4,1 Millionen Fran-\n\nken über dem Vorjahresantrag und rund 3 Millionen Franken über der Kostenträgerrechnung \n\n2023. Der Spitalrat betont jedoch, dass der Antrag 2025 nur bedingt mit demjenigen für das ver-\n\ngangene Jahr verglichen werden kann. Für das Jahr 2024 wurde ein Defizit von 1,9 Millionen \n\nFranken budgetiert (auch wenn zum Zeitpunkt des GWL-Antrags 2024 noch von einem ausge-\n\nglichenen Budget ausgegangen wurde), während der Antrag 2025 mit einem positiven Jahres-\n\nergebnis von Fr. 150 000.– rechnet. \n\n \n\nDer Antrag 2025 des Spitalrats basiert auf der Kostenträgerrechnung 2023 plus den seither ent-\n\nstandenen bzw. zu erwartenden Mehr- und Minderkosten, welche auf das Jahr 2025 projiziert \n\nwerden. Die Vergütung der leistungsorientierten Pauschalen für die stationären Behandlungs-\n\nkosten (SwissDRG) ist nicht Gegenstand des gemeinwirtschaftlichen Kredits. Der Kanton ent-\n\nrichtet seinen Anteil anhand der effektiv behandelten stationären Fälle direkt an das Kan-\n\ntonsspital Obwalden. Aufgrund des kleinen Einzugsgebiets kann der Betrieb jedoch nicht kos-\n\ntendeckend finanziert werden, weshalb das Kantonsspital Obwalden auf entsprechende GWL \n\nangewiesen ist. \n\n \n\nZusätzlich zur Unterdeckung aus der Kostenträgerrechnung bestehen die Mehrkosten von gut \n\n5,5 Millionen Franken insbesondere aus höheren Personalkosten 2024 (1,8 Millionen Franken \n\naufgrund von Lohnerhöhungen, zusätzlichen Stellen, Rotationsverlusten und höheren Inkonve-\n\nnienzzulagen), höheren Personalkosten 2025 (1,62 Millionen Franken aufgrund von Lohnerhö-\n\nhung, Rotationsverlusten und einer Reorganisation), der Teuerung 2024 und 2025 (0,4 Millio-\n\nnen Franken) sowie diversen zusätzlichen Kosten (1,68 Millionen Franken u.a. für Transforma-\n\ntion LUKS, Einführung Tardoc und Weiteres). Gleichzeitig wird gegenüber der Kostenträger-\n\nrechnung 2023 ein Mehrertrag von rund 2,5 Millionen Franken erwartet, basierend auf einer hö-\n\nheren Patientenzahl insbesondere im ambulanten Bereich. Dadurch entsteht die Differenz von \n\nknapp 3 Millionen Franken zwischen der Kostenträgerrechnung 2023 und dem GWL-Antrag \n\n2025. \n\n \n\n3.1 Ambulante Deckung \n\nDie ambulante Deckung wird in drei Kategorien eingeteilt: \n\n1. Die Unterdeckung im Bereich Notfall und Gynäkologie/Geburtshilfe, Bereiche, die durch die \n\n24-stündige Verfügbarkeit an 365 Tagen/Jahr grosse Vorhalteleistungen aufweisen. \n\n2. Übrige ambulante Dienstleistungen, die teilweise für den stationären Teil notwendig sind \n\nund deren wohnortsnahes Angebot im Kanton geschätzt wird. \n\n3. Die Unterdeckung im spitalambulanten Bereich, unter welchem ambulante Spitaloperatio-\n\nnen subsummiert sind. Hier spielt vor allem das Tarifsystem TARMED, das die Kosten der \n\nkapital- und personalintensiven OP-Bereiche nicht decken kann, eine Rolle. \n\n \n\nAls Basis für den Antrag 2025 der gemeinwirtschaftlichen Leistungen im spitalambulanten Be-\n\nreich diente die Kostenträgerrechnung 2023. Diese weist im spitalambulanten Bereich ein Defi-\n\nzit von 4,56 Millionen Franken aus (Vorjahr: 4,14 Millionen Franken). Der Hauptgrund liegt vor \n\nallem an den deutlich gestiegenen Personalkosten. Für das Jahr 2025 wird mit einer Unterde-\n\nckung von 5,8 Millionen Franken gerechnet, ebenfalls begründet mit deutlich gestiegenen Per-\n\nsonalkosten und höheren Kosten. \n\n \n\n3.1.1 Ambulanter Notfall und Gynäkologie \n\nDie Unterdeckung des Notfalls und der Gynäkologie/Geburtshilfe, wo geburtshilfliche und gynä-\n\nkologische Notfälle behandelt werden, werden gesondert ausgewiesen, da diese hohe Vorhalte-\n\nleistungen ausweisen. Die Unterdeckung betrug hier im Jahr 2023 Fr. 1 415 529.–, und damit \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und zum leistungsbezogenen Kredit 2025 für das Kantonsspital Ob-\nwalden \n\nSignatur OWFD.935 Seite 6 | 12 \n\n \n\nFr. 278 011.– mehr als im Vorjahr. 2025 wird mit einer weiteren Erhöhung um Fr. 413 471.– ge-\n\nrechnet, sodass die Unterdeckung 1,829 Millionen Franken beträgt. Auch hierfür gibt der Spital-\n\nrat die höheren Personalkosten und die Teuerung als Gründe an. \n\n \n\n3.1.2 Übrige ambulante Dienstleistungen \n\nIm Kanton Obwalden sind nur wenige freiberufliche Spezialärztinnen und -ärzte tätig. In Ergän-\n\nzung zur bestehenden ambulanten medizinischen Versorgung bietet daher das Kantonsspital \n\nObwalden ein Spektrum an spezialisierten ambulanten Leistungen an, unter anderem in den \n\nFachbereichen Gastroenterologie, Kardiologie, Onkologie, Angiologie, Pneumologie oder spezi-\n\nalisierte Radiologie. Neben der Nachfrage nach wohnortsnahen Spezialangeboten eröffnen ge-\n\nrade die ärztlichen Spezialsprechstunden die Möglichkeit, dass die spezialisierten Kaderärzte, \n\ndie für den Notfalldienst benötigt werden, einen zusätzlichen Deckungsbeitrag in den Spezial-\n\nsprechstunden erbringen. \n\n \n\nDie ambulante Unterdeckung hat sich zwischen 2022 und 2023 nicht verändert und bleibt wei-\n\nterhin bei 1,6 Millionen Franken, nachdem sie sich jedoch im Jahr zuvor verdoppelt hatte. Für \n\n2025 wird mit einer Unterdeckung von 2,1 Millionen Franken gerechnet, wiederum begründet \n\nmit höheren Personalkosten und der Teuerung, wobei die Unterdeckungen in den einzelnen Be-\n\nreichen unterschiedliche Gründe haben. \n\n \n\n3.1.3 Spitalambulanter Bereich \n\nDie Anzahl der nachgefragten spitalambulanten Leistungen ist in den letzten Jahren in allen \n\nSchweizer Spitälern gestiegen. Ein Grund dafür ist die zunehmende Verschiebung von stationä-\n\nren Spitaleingriffen in den ambulanten Bereich („ambulant vor stationär“). \n\n \n\nIm Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) gilt für die Abrechnung von \n\nambulanten Leistungen in den Arztpraxen sowie in den Spitälern die Tarifstruktur TARMED. Für \n\ndie Abrechnung werden die Taxpunkte aus der Tarifstruktur mit den kantonal unterschiedlichen \n\nTaxpunktwerten multipliziert, im Kanton Obwalden beträgt dieser seit 2010 Fr. 0.86. Die Kosten-\n\nrechnung des Kantonsspitals Obwalden zeigt jedoch, dass die Abgeltung der spitalambulanten \n\nLeistungen durch die Versicherer bei weitem nicht kostendeckend ist. Die effektive Unterde-\n\nckung gemäss Antrag des Spitalrats beträgt 1,9 Millionen Franken (Vorjahr: 1,466 Millionen \n\nFranken) und bleibt somit weiter hoch, wobei der ebenfalls durch höhere Personal- und Sach-\n\nkosten begründete Kostenanstieg durch Prozessanpassungen teilweise kompensiert werden \n\nkonnte. \n\n \n\n3.2 Regionalpolitischer Beitrag zur Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten \n\nDer beantragte Beitrag zur Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen \n\nGründen, der vor allem den stationären Teil abbildet, beträgt für das Jahr 2025 4,692 Millionen \n\nFranken (Vorjahr: 2,422 Millionen Franken). Der sehr hohe Anstieg ist hauptsächlich auf die be-\n\nreits aufgeführten höheren Kosten für das Personal zurückzuführen. Obwohl das Kantonsspital \n\nObwalden 2025 mit höheren Fallzahlen rechnet, nimmt der Ertrag pro Fall ab. Dies zum einen, \n\nda mit weniger Zusatzversicherten gerechnet wird und zum anderen, weil die Fallpauschalen im \n\nTätigkeitsgebiet des Kantonsspitals Obwalden bei der jährlichen Überprüfung und Anpassung \n\ndurch SwissDRG tendenziell immer tiefer bewertet werden (Katalogeffekt). Dadurch sinkt der \n\nErtrag im stationären Bereich. Hinzu kommen auch in diesem Bereich die genannten Mehrkos-\n\nten durch höhere Personal- und Sachkosten. \n\n \n\n3.3 Universitäre Lehre und Forschung \n\nDie Leistungen des Kantonsspitals Obwalden für die universitäre Lehre dürfen, gestützt auf \n\nArt. 49 Abs. 3 KVG, nicht mit der leistungsorientierten Fallpauschale abgegolten werden. Des-\n\nhalb müssen gemäss Bundesgesetzgebung die Aus- und Weiterbildungsleistungen für Medizi-\n\nnalpersonen im Kantonsspital Obwalden gesondert durch den Kanton entschädigt werden. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und zum leistungsbezogenen Kredit 2025 für das Kantonsspital Ob-\nwalden \n\nSignatur OWFD.935 Seite 7 | 12 \n\n \n\n \n\nDie Kosten für diesen Bereich werden in allen Spitälern durch eine in dieser Thematik speziali-\n\nsierte Firma ermittelt und fliessen auch in die Kostenrechnung ein. Aktuell wird davon ausge-\n\ngangen, dass das Kantonsspital Obwalden im Jahr 2025 im Rahmen der universitären Aus- und \n\nWeiterbildung 22 Stellen für Assistenzärztinnen bzw. -ärzte und sieben Stellen für Unterassis-\n\ntentinnen bzw. -assistenten anbietet. Die Anzahl der angebotenen Stellen hat sich gegenüber \n\ndem 2023 aufgrund von arbeitsrechtlichen Vorgaben erhöht. Für das Jahr 2025 werden die zu \n\nerwartenden Kosten von 1,56 Millionen Franken beantragt (Vorjahr: 1,305 Millionen Franken). \n\n \n\n3.4 Nebenbetriebe und Aufträge \n\nEin Spital benötigt neben den stationären und ambulanten Angeboten auch Dienstleistungen, \n\ndie unabhängig von der direkten Patientenbetreuung im Spital betrieben werden. Diese werden \n\nin der Kostenrechnung getrennt ausgewiesen. \n\n \n\n3.4.1 Personalrestaurant \n\nDas Personalrestaurant leistet einen wichtigen Beitrag dazu, um ärztliches und pflegerisches \n\nPersonal zu finden. Für das Jahr 2025 wird ein Beitrag von Fr. 350 000.– beantragt (Vorjahr: \n\nFr. 304 000.–). Die Gründe für die Mehrkosten sind die gestiegenen Lebensmittelpreise und die \n\nAnpassung der Löhne der Mitarbeitenden. Auf eine Preisanpassung für Mitarbeitende wurde \n\naus Attraktivitätsgründen verzichtet. \n\n \n\n3.4.2 Parkplatz \n\nDer Parkplatz ist ein weiteres Nebengeschäft. Da mit diesem ein Gewinn erzielt wird, entlastet \n\ner die gemeinwirtschaftlichen Leistungen um Fr. 95 000.– (Vorjahr: Fr. 118 000.–) was leicht un-\n\nter dem Vorjahresbetrag liegt. \n\n \n\n3.4.3 Rettungsdienst \n\nDas Kantonsspital Obwalden benötigt für die Sicherstellung eines 24-Stunden-Betriebs des Ret-\n\ntungsdienstes gemeinwirtschaftliche Leistungen. Fixkosten bzw. Vorhalteleistungen fallen auch \n\ndann an, wenn sich die Dienste nicht im Einsatz befinden. Aufgrund von zusätzlichen Fahrten \n\nim Rahmen des Zentralschweizer Sanitätsnotrufs konnte die Unterdeckung in den letzten Jah-\n\nren laufend gesenkt werden. \n\n \n\nPer 1. Juni 2023 beschloss der Spitalrat höhere Tarife für den Rettungsdienst (wie sie in der \n\nganzen Zentralschweiz angewendet werden), sodass der GWL-Antrag 2024 um Fr. 158 000.– \n\nentlastet werden konnte. Durch eine massive Lohnanpassung sind nun die Kosten wieder ge-\n\nstiegen, sodass der Spitalrat für das Jahr 2025 einen Betrag von Fr. 315 000.– beantragt. Dies \n\nentspricht einer Zunahme um Fr. 111 303.– gegenüber der Kostenträgerrechnung 2023 und ei-\n\nner Zunahme um Fr. 473 000.– gegenüber dem GWL-Antrag 2024. \n\n \n\n3.4.4 Geschützte Operationsstelle (GOPS) \n\nDie Vorhalteleistungen für das Betreiben der geschützten Operationsstelle (GOPS) werden mit \n\nFr. 6 000.– beantragt. Das Kantonsspital Obwalden hat sich für die Berechnung auf die effekti-\n\nven Werte 2023 abgestützt. \n\n \n\n3.4.5 Aufträge \n\nZusätzlich zum Betrieb, zur Aus- und Weiterbildung und zu den Nebenbetrieben erbringt das \n\nKantonsspital Obwalden Dienstleistungen, welche die notwendige Infrastruktur zusätzlich aus-\n\nlasten und so einen Deckungsbeitrag bringen, ohne jedoch gewinnorientiert zu sein. Dazu zäh-\n\nlen beispielsweise die Wäscherei, die Reinigung oder die Küche. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und zum leistungsbezogenen Kredit 2025 für das Kantonsspital Ob-\nwalden \n\nSignatur OWFD.935 Seite 8 | 12 \n\n \n\nFür diese Position wird ein Betrag von Fr. 654 000.– beantragt, was deutlich über dem Vorjah-\n\nresbetrag (Fr. 487 000.–) liegt. Als Begründung für die Mehrkosten werden die Lohnanpassun-\n\ngen und die Teuerung angegeben, die nur teilweise mit Preisanpassungen kompensiert werden \n\nkonnten. \n\n \n\n3.5 Informatikinvestitionen \n\nDa die Informatik des Kantonsspitals Obwalden einen grossen Nachholbedarf hat, fallen in die-\n\nsem Bereich bis ins Jahr 2028 Kosten von insgesamt rund 11 Millionen Franken an. Dabei sind \n\ngemäss Art. 10 Abs. 5 der Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung \n\ndurch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL; SR 832.104) \n\nObjekte mit einem Anschaffungswert von Fr. 10 000.– und mehr als Investition anzuschauen \n\nund müssen in der Bilanz aktiviert werden. Die restlichen Kosten gelten nicht als Investitionen \n\nund sind als laufende Betriebskosten direkt über die Erfolgsrechnung zu verbuchen. Für die In-\n\nvestitionskosten wird dem Kantonsrat in einem separaten Geschäft ein Objektkredit in der Höhe \n\nvon 4,22 Millionen Franken beantragt (s. Bericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für \n\ndie Informatikinvestition vom 15. Oktober 2024 [Geschäfts-Nr. 34.24.06]). Die im laufenden Be-\n\ntrieb entstehenden Kosten von insgesamt 6,8 Millionen Franken werden in die GWL-Anträge \n\nder jeweiligen Jahre integriert. Die nachfolgende Tabelle fasst die Beträge pro Jahr zusammen: \n\n \n\n 2024 2025 2026 2027 2028 Total \n\nObjektkredit 1 120 000 1 775 000 75 000 1 250 000 0 4 220 000 \n\nLaufende Kosten \n\n(GWL) \n\n261 000 1 011 000 3 064 000 1 798 000 669 000 6 803 000 \n\nTabelle 3: Informatikinvestitionen Kantonsspital Obwalden Jahre 2024 bis 2028 \n\n \n\nDer Betrag von gut einer Million Franken ist im GWL-Antrag für das Jahr 2025 bereits enthalten. \n\nDies ist in Kapitel 7.6 des Antrags des Spitalrats ausgeführt (Position „Erhöhung IT-Kosten“ un-\n\nter „andere betriebliche Aufwendungen“). \n \n \n\nIII. Antrag des Regierungsrats \n\n4. Leistungsauftrag \n\nDamit der Schweizer Wohnbevölkerung ein ausreichendes Angebot an stationären medizini-\n\nschen Spitalleistungen zur Verfügung steht, sind die Kantone für eine bedarfsgerechte Spital-\n\nplanung verantwortlich. Aus dieser Planungsarbeit resultieren die kantonalen Spitallisten, auf \n\nwelchen die Leistungsaufträge der versorgungsrelevanten Spitäler aufgeführt sind. \n \n\n4.1 GDK-Empfehlungen zur Spitalplanung \n\nIm Rahmen der Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -\n\ndirektoren (GDK) werden zentrale Begriffe der Spitalplanung wie folgt definiert: \n\n \n\nLeistungsauftrag \n\nEin Leistungsauftrag im Sinne von Art. 39 Abs. 1 Bst. e KVG ist eine auf die Versorgungspla-\n\nnung gemäss Art. 58b der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR. 832.102) ab-\n\ngestützte, bedarfsorientierte Sicherung des Angebots eines Spitals auf der Spitalliste im Sinne \n\nvon Art. 58b Abs. 3 KVV. Er enthält das ihm unter Auflagen und Bedingungen zugewiesene \n\nLeistungsspektrum. \n\n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und zum leistungsbezogenen Kredit 2025 für das Kantonsspital Ob-\nwalden \n\nSignatur OWFD.935 Seite 9 | 12 \n\n \n\nSpitalliste \n\nDie Spitalliste ist die vom Kanton erlassene Liste, in der die Listenspitäler als Leistungserbrin-\n\nger gemäss Krankenversicherungsgesetzgebung aufgeführt sind. Die Spitalliste stellt die \n\nSumme der Leistungsaufträge dar. \n\n \n\nListenspital \n\nSpital, das auf der kantonalen Spitalliste geführt wird und einen kantonalen Leistungsauftrag \n\nhat. Das Listenspital hat im Umfang des Leistungsauftrags eine Leistungsverpflichtung und ei-\n\nnen gesetzlichen Anspruch gegenüber den Versicherern und dem Kanton auf Vergütung ge-\n\nmäss Krankenversicherungsgesetz (Art. 49a Abs. 1 und 2 KVG). \n\n \n\nLeistungsvereinbarung \n\nVertrag zwischen dem Kanton und einem Listenspital, der nach Massgabe der gesetzlichen \n\nVorgaben und des Leistungsauftrags die vom Spital zu erbringenden Leistungen (Art, Menge), \n\ndie von ihm zu liefernden Berichte und Daten, die vom Leistungsbesteller zu leistende Abgel-\n\ntung sowie die Folgen des Nichteinhaltens der vertraglichen Vorgaben genauer regeln kann. \n\n \n\nSpitalplanungs-Leistungsgruppen-Konzept \n\nZuteilung der medizinischen Leistungen zu den Spitalplanungs-Leistungsgruppen (SPLG). Die \n\nZuteilung der medizinischen Leistungen zu den Leistungsgruppen wird jedes Jahr aktualisiert. \n\nDie Anwendung des SPLG-Konzepts ist eine Art der leistungsorientierten Spitalplanung, wel-\n\ncher sich nicht am Tarifsystem (DRG) orientiert, sondern an medizinisch sinnvollen Angeboten \n\nund Abteilungen. \n\n \n\n4.2 Leistungsgruppenkonzept \n\nDas durch das Kantonsspital Obwalden zu erbringende Leistungsspektrum für Patientinnen und \n\nPatienten mit Wohnsitz im Kanton Obwalden ist auf der Obwaldner Spitalliste definiert. Die Dar-\n\nstellung der Leistungen folgt dem von der GDK empfohlenen Leistungsgruppenkonzept.  \n\n \n\n4.3 Leistungsauftrag Kantonsspital Obwalden \n\nWie bereits unter Kapitel 1.3 erwähnt, entschied der Regierungsrat im Rahmen des Projektauf-\n\ntrags zur Phase 5 der Versorgungsstrategie im Akutbereich, dass dem Kantonsrat während \n\nmindestens fünf Jahren bis zum Abschluss der Verbundlösung keine substanziellen Anpassun-\n\ngen beim Leistungsauftrag beantragt werden. Der Leistungsauftrag wird im Kern beibehalten, \n\nbis die Verbundlösung umgesetzt ist. Die Komplexität während der Umsetzung der Verbundlö-\n\nsung mit der LUKS Gruppe wird dadurch nicht unnötigerweise erhöht. Auch aus Sicht der medi-\n\nzinischen Versorgung der Obwaldner Bevölkerung drängt sich weder eine Erweiterung noch \n\neine Einschränkung des Leistungsauftrags auf. Der Regierungsrat beantragt somit dem Kan-\n\ntonsrat, den Leistungsauftrag für das Kantonsspital für das Jahr 2025 unverändert zu belassen. \n\nDies entspricht auch dem Antrag des Spitalrats. \n\n \n\n5. Leistungsbezogener Kredit 2025 \n\nDer Regierungsrat nimmt zur Kenntnis, dass der Antrag des Spitalrats für das Jahr 2025 massiv \n\nhöher ausfällt als im Vorjahr. Die Differenz von über 5 Millionen Franken zum Antrag für das \n\nJahr 2023 kann zu einem Teil damit erklärt werden, dass damals ein Verlust von 1,343 Millio-\n\nnen Franken resultierte und nun ein Gewinn von Fr. 150 000.– budgetiert wird. Ebenso fallen \n\ndie notwendigen Informatikinvestitionen mit über 1 Million Franken ins Gewicht. Der grösste Teil \n\nder Erhöhung ist jedoch auf den deutlich höheren Personalaufwand (Zunahme um 3,43 Millio-\n\nnen Franken) zurückzuführen. Hierbei fallen insbesondere Lohnerhöhungen und erhöhte Inkon-\n\nvenienzzulagen, zusätzliche Stellen und angenommene Rotationsverluste auf. Gleichzeitig be-\n\nträgt der erwartete zusätzliche Ertrag aus stationären und ambulanten Leistungen lediglich \n\nknapp 1,9 Millionen Franken. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und zum leistungsbezogenen Kredit 2025 für das Kantonsspital Ob-\nwalden \n\nSignatur OWFD.935 Seite 10 | 12 \n\n \n\nDie REKOLE-zertifizierte Kostenträgerrechnung führt zu einer hohen Verlässlichkeit der einge-\n\nreichten Daten bezüglich der Kosten der einzelnen Leistungen. Die für 2025 erwarteten bzw. für \n\ndas Jahr 2024 bereits erfolgten Mehrkosten (Überleitung der effektiven Kosten 2023 auf den \n\nAntrag 2025) sind aus Sicht des Regierungsrats hingegen nicht vollständig nachvollziehbar. Es \n\nist verständlich, dass sich das Kantonsspital Obwalden bei steigenden Kosten in der schwieri-\n\ngen Lage befindet, die Einnahmen bzw. die Tarife nicht unmittelbar und selbst erhöhen zu kön-\n\nnen. Gerade vor diesem Hintergrund erachtet der Regierungsrat jedoch die Kostensteigerung \n\nam Kantonsspital Obwalden in einigen Teilen – insbesondere im Personalbereich – als zu hoch. \n\nZudem ist festzustellen, dass in denjenigen Bereichen, in denen der Spitalrat und die Spitallei-\n\ntung einen direkten Einfluss auf die Einnahmen haben (Aufträge und Nebenbetriebe), keine \n\nbzw. zu wenig starke Preiserhöhungen umgesetzt wurden. Der Regierungsrat nimmt in seinem \n\nAntrag zuhanden des Kantonsrats deshalb folgende Anpassungen gegenüber dem Antrag des \n\nSpitalrats vor: \n\n \n\n Personalrestaurant: Fr. 304 000.– statt Fr. 350 000.– \n\nDer Spitalrat begründet seinen Antrag zur Erhöhung des Beitrags an das Personalres-\n\ntaurants mit gestiegenen Lebensmittelpreisen und höheren Löhnen der Mitarbeitenden. \n\nDer Regierungsrat weist darauf hin, dass die Löhne des Personals in den letzten Jah-\n\nren bereits mehrfach erhöht wurden, unter anderem mit der Begründung des Teue-\n\nrungsausgleichs. Der Entscheid, auf eine Preisanpassung im Personalrestaurant zu \n\nverzichten und somit die höheren Lebensmittelpreise nicht weiterzugeben, ist für den \n\nRegierungsrat vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar, da damit eine „doppelte“ \n\nSubvention stattfindet. Der Regierungsrat beantragt deshalb, den Beitrag an das Perso-\n\nnalrestaurant auf dem Niveau des Vorjahrs zu belassen. \n\n \n\n Parkplatz (Überdeckung): Fr. -150 000.– statt Fr. -95 000.– \n\nDie vom Spitalrat prognostizierten Mindereinnahmen und somit tiefere Überdeckung für \n\ndas Jahr 2025 kann der Regierungsrat in Anbetracht der höheren Patientenströme nicht \n\nnachvollziehen. Die Parkgebühren sind in den Ausführungsbestimmungen über die \n\nParkgebühren auf dem Areal des Kantonsspitals (GDB 771.113) geregelt und werden \n\nsomit durch den Regierungsrat festgelegt. Er beabsichtigt, die Parkgebühren anzupas-\n\nsen. Die zuständigen kantonalen Stellen befinden sich hierzu bereits in Kontakt mit dem \n\nKantonsspital Obwalden. \n\n \n\n Aufträge: Fr. 487 000.– statt Fr. 654 000.– \n\nAuch bei dieser Position wird die Erhöhung mit Lohnerhöhungen und der Teuerung be-\n\ngründet. Es ist für den Regierungsrat hingegen nicht ersichtlich, weshalb die Mehrkos-\n\nten nur teilweise mit Preisanpassungen kompensiert werden können. Er ist der Ansicht, \n\ndass Zusatzkosten gerade in diesem Bereich weitergegeben werden müssen, auch um \n\nden Markt nicht zu beeinflussen. Aus diesem Grund beantragt er, den Betrag auf der \n\nHöhe des Vorjahrs zu belassen. \n\n \n\n Rotationsverluste: Kürzung um Fr. 250 000.– \n\nIm Antrag des Spitalrats werden Rotationsverluste in der Höhe von insgesamt \n\nFr. 400 000.– ausgewiesen (je Fr. 200 000.– für die Jahre 2024 und 2025). Hiermit sind \n\nFälle gemeint, in denen die Löhne von neu eintretenden Mitarbeitenden im Vergleich zu \n\nden vorherigen Stelleninhabern erhöht werden mussten, da sie in gewissen Abteilungen \n\nim regionalen Vergleich deutlich tiefer waren und die Stellen ansonsten nicht mehr be-\n\nsetzt werden konnten. Gemäss Ausführungen des Kantonsspitals Obwalden wurde für \n\ndie Berechnung dieser Position eine Erhöhung um jeweils fünf Prozent der Lohnsumme \n\nbei einer Fluktuation von zehn Prozent angenommen. Dieser Betrag erscheint dem Re-\n\ngierungsrat als deutlich zu hoch. Zum einen erachtet er es als unrealistisch, dass ein \n\nNetto-Rotationsverlust von fünf Prozent bei jeder einzelnen Neubesetzung resultiert, \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und zum leistungsbezogenen Kredit 2025 für das Kantonsspital Ob-\nwalden \n\nSignatur OWFD.935 Seite 11 | 12 \n\n \n\nzum anderen zeigen die Zahlen für das vergangene Jahr (Juli 2023 bis Juni 2024), dass \n\ndie effektiven Rotationsverluste rund Fr. 100 000.– betrugen und somit deutlich tiefer \n\nsind als die im Antrag ausgewiesenen Fr. 200 000.– pro Jahr. Zudem ist davon auszu-\n\ngehen, dass sich dieser „Nachholeffekt“ durch die bereits vorgenommenen Lohnerhö-\n\nhungen in Zukunft abschwächen dürfte. Mit der Annahme, dass die Rotationsverluste \n\nim kommenden Jahr noch rund halb so hoch sein werden, erachtet der Regierungsrat \n\neinen Betrag von Fr. 150 000.– für den Ausgleich der Rotationsverluste als realisti-\n\nscher. Er nimmt deshalb eine Kürzung des Antrags um Fr. 250 000.– vor. \n\n \n\nDes Weiteren stellt der Regierungsrat fest, dass der Betrag von umgerechnet Fr. 54 000.– pro \n\nStelle für die universitäre Lehre und Forschung (29 Stellen, 1,56 Millionen Franken) im interkan-\n\ntonalen Vergleich sehr hoch ist; auch vor dem Hintergrund, dass der Kanton Obwalden jährlich \n\nüber 0,5 Millionen Franken an den interkantonalen Ausgleich im Rahmen der Weiterbildungsfi-\n\nnanzierungsvereinbarung (WFV) bezahlt. Er fordert den Spitalrat deshalb dazu auf, diese Posi-\n\ntion auf den nächsten Antrag hin zu überprüfen und allfällige Anpassungen an den Ausbildungs-\n\nsequenzen vorzunehmen. \n\n \n\nEbenso hält der Regierungsrat fest, dass das Stellenwachstum beim Kantonsspital Obwalden in \n\nden letzten Jahren sehr hoch war, über der vom Kantonspital angegebenen Planung liegt und \n\nfür den Regierungsrat nicht in allen Bereichen vollständig erklärbar ist. Gerade vor dem Hinter-\n\ngrund der finanziellen Situation des Kantons beurteilt der Regierungsrat dieses Wachstum kri-\n\ntisch und erwartet vom Spitalrat und der Spitalleitung, dass sie auf die angegebene Planung zu-\n\nrückkommen und entsprechende Priorisierungen vornehmen. Die Handhabung soll mit derjeni-\n\ngen der restlichen Verwaltung übereinstimmen, wo der Regierungsrat mit Hinblick auf die finan-\n\nzielle Lage neue Stellen nur äusserst zurückhaltend bewilligt hat, auch wenn deren Bedarf \n\ndurchaus gegeben wäre. Weitere Stellenerhöhungen im bisherigen Ausmass beim Kantonsspi-\n\ntal Obwalden wird der Regierungsrat nicht mehr mittragen können. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat somit einen Betrag für die GWL in der Höhe von \n\nFr. 8 110 000.– sowie einen Beitrag zur Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regional-\n\npolitischen Gründen von Fr. 4 692 000.– zu sprechen. Dies entspricht einem Total von \n\nFr. 12 802 000.–. Die Kürzungen gegenüber dem Antrag des Spitalrats beurteilt der Regie-\n\nrungsrat als vertretbar, da es sich teilweise um Bereiche handelt, bei denen ein Mehrertrag \n\nbeim Kantonsspital Obwalden erwartet werden darf. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der \n\nAntrag des Spitalrats mit einem betrieblichen Gewinn in der Höhe von Fr. 150 000.– rechnet. \n\n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und zum leistungsbezogenen Kredit 2025 für das Kantonsspital Ob-\nwalden \n\nSignatur OWFD.935 Seite 12 | 12 \n\n \n\nAntrag Regierungsrat leistungsbezogener Kredit \n\n \n2025 \n\nAntrag  \n\nRegierungsrat \n\n2025 \n\nAntrag \n\nSpitalrat \n\n2024 \n\nGesprochen \n\nKantonsrat \n\nAmbulante Unterdeckung (Notfälle – Notfallstation und Gyn.) 1 829 000 1 829 000 1 370 000 \n\nAmbulante Unterdeckung (übrige) 2 082 000 2 082 000 2 086 000 \n\nSpitalambulante Unterdeckung 1 896 000 1 896 000 1 466 000 \n\nTotal ambulante Unterdeckung 5 807 000 5 807 000 4 922 000 \n\nUniversitäre Lehre und Forschung (Ärzte in Weiterbildung \n\nzum FMH-Facharzttitel)  \n1 563 000 1 563 000 1 305 000 \n\nTotal universitäre Lehre und Forschung 1 563 000 1 563 000 1 305 000 \n\n(Personal-) Restaurant 304 000 350 000 304 000 \n\nParkplatz (Überdeckung) -150 000 -95 000 -118 000 \n\nPersonalunterkünfte 28 000 28 000 42 000 \n\nRettungs- und Krankentransportdienst 315 000 315 000 -158 000 \n\nGeschützte Operationsstelle (GOPS) 6 000 6 000 6 000 \n\nAufträge 487 000 654 000 487 000 \n\nTotal Aufträge und Nebenbetriebe 990 000 1 258 000 563 000 \n\nKürzung Rotationsverluste -250 000   \n\nTotal gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) 8 110 000 8 628 000 6 790 000 \n\nBeitrag zur Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten \n\naus regionalpolitischen Gründen \n4 692 000 4 692 000 2 422 000 \n\nTotal 12 802 000 13 320 000 9 212 000 \n\nTabelle 4: Aufteilung GWL gemäss Antrag Regierungsrat in Franken \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n Entwurf Leistungsauftrag 2025 samt Anhang 1 \n\n Antrag GWL und Standortsicherungsbeitrag 2025 des Spitalrats \n\n \n\n\n\tI. Rahmenbedingungen\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1 Gesamtschweizerische Entwicklungen\n\t1.2 Herausforderungen des Kantonsspitals Obwalden\n\t1.3 Versorgungsstrategie im Akutbereich\n\t1.4 Patientenströme\n\n\t2. Gesetzliche Grundlagen\n\t2.1 Eidgenössische Gesetzgebung\n\t2.2 Kantonales Gesundheitsgesetz\n\n\n\tII. Antrag des Spitalrats des Kantonsspitals Obwalden\n\t3. Leistungsauftrag und leistungsbezogener Kredit 2025\n\t3.1 Ambulante Deckung\n\t3.1.1 Ambulanter Notfall und Gynäkologie\n\t3.1.2 Übrige ambulante Dienstleistungen\n\t3.1.3 Spitalambulanter Bereich\n\n\t3.2 Regionalpolitischer Beitrag zur Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten\n\t3.3 Universitäre Lehre und Forschung\n\t3.4 Nebenbetriebe und Aufträge\n\t3.4.1 Personalrestaurant\n\t3.4.2 Parkplatz\n\t3.4.3 Rettungsdienst\n\t3.4.4 Geschützte Operationsstelle (GOPS)\n\t3.4.5 Aufträge\n\n\t3.5 Informatikinvestitionen\n\n\n\tIII. Antrag des Regierungsrats\n\t4. Leistungsauftrag\n\t4.1 GDK-Empfehlungen zur Spitalplanung\n\t4.2 Leistungsgruppenkonzept\n\t4.3 Leistungsauftrag Kantonsspital Obwalden\n\n\t5. Leistungsbezogener Kredit 2025\n\n\n