parent_type: meeting

name: Kantonsratsverhandlung vom 3. September 2015 (Wortprotokoll)

category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \nvom 3. September 2015 \n \n \n \nVorsitz: \nKantonsratspräsidentin Koch-Niederberger Ruth \n \n \nTeilnehmende: \n52 Mitglieder des Kantonsrats; \nEntschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder Ettlin \nMarkus, Kerns; Omlin Lucia, Sachseln; Wyrsch Walter, \nAlpnach; den ganzen Tag. Kantonsratsmitglied Wyler \nDaniel, Engelberg am Nachmittag \n4 Mitglieder des Regierungsrats; \nEntschuldigt abwesend Regierungsrat Wallimann Hans \nden ganzen Tag und Landammann Niklaus Bleiker am \nNachmittag. \n \n \nProtokollführung und Sekretariat: \nFrunz Wallimann Nicole, Ratssekretärin; \nZberg-Renggli Angelika, Sekretärin. \n \n \nDauer der Sitzung: \n09.00 bis 12.00 Uhr und 13.30 bis 14.30 Uhr. \n \n \nGeschäftsliste \n\nI. Parlamentarische Vorstösse 20 \n\n1.  Motion betreffend Änderung der Gastge-\nwerbeverordnung Artikel 1 und Artikel 9 \n(52.15.04). 20 \n\n2.  Interpellation betreffend die Auswirkungen \nder Aufhebung des Euro-Mindestkurses \ndurch die CH-Nationalbank auf die \nObwaldner Wirtschaft, den Tourismus und \ndie Landwirtschaft (54.15.04). 21 \n\n3.  Interpellation betreffend Haltestellen-\nkonzept für den öffentlichen Verkehr (öV) \nim Kanton Obwalden  \n(54.15.05). 22 \n\n4.  Interpellation betreffend Ausreisezentrum \nfür Asylbewerber im Truppenlager Langis-\nGlaubenberg, Sarnen (54.15.06). 22 \n\nII. Verwaltungsgeschäfte 22 \n\n1.  Projektgenehmigung und Objektkredit an \ndas Naturgefahrenabwehrprojekt Rutsch-\nung Hintergraben, Gemeinde Sarnen \n(35.15.02). 22 \n\n2.  Zusatzkredit an das Hochwasserschutz-\nprojekt Kleine Melchaa, Gemeinden Giswil \nund Sachseln (34.15.02). 25 \n\n3.  Zusatzkredit an das Hochwasserschutz-\nprojekt Engelbergeraa, Gemeinde Engel-\nberg (34.15.03). 30 \n\n4.  Wirkungsbericht zu den Auswirkungen der \nSteuerstrategie auf die Raumentwicklung \nund den Verkehr in Obwalden (32.15.04). 37 \n\n5.  Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der \nInterparlamentarischen Geschäftsprü-\nfungskommission Zentralschweizer BVG- \nund Stiftungsaufsicht (ZBSA) 2014 \n(32.15.09). 44 \n\n6.  Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der \nInterparlamentarischen Geschäftsprü-\nfungskommission der Interkantonalen \nPolizeischule Hitzkirch (IPH) 2014 \n(32.15.10). 45 \n\n \n  \n\nEröffnung \n \nRatspräsidentin Koch-Niederberger Ruth, Kerns \n(SP): Nach einem Sommer mit historisch viel Sonnen-\nschein und Wärme im Übermass treffen wir uns zur \nzweiten Sitzung des Amtsjahrs 2015/2016. \nIch kann auf die ersten zweieinhalb Monate als Kan-\ntonsratspräsidentin zurückblicken. Bereits durfte ich an \nmehreren Anlässen in- und ausserhalb des Kantons \nteilnehmen. \nBesonders gefreut hat mich die Ehrung der Teilneh-\nmenden der Berufsweltmeisterschaften in Brasilien von \nletztem Samstag vor dem Rathaus in Sarnen. Diese \njungen Leute haben grossartiges geleistet. Ich gratulie-\nre diesen hervorragenden Berufsleuten nochmals \nherzlich. Sicher haben auch die Eltern ihren Beitrag \ngeleistet. Das sage ich mit Blick auf Kantonsrat Josef \nBucher, dem Vater von Samuel Bucher, der hervorra-\ngend abgeschlossen hat. \nIch blicke auch zurück auf eine Wahlfeier, die mir und \nmeiner Familie in bester Erinnerung bleiben wird. Vie-\nlen Dank allen, die dazu beigetragen haben. Ein herz-\nliches Dankeschön für die vielen Gratulationen und gu-\nten Wünsche. \nAnstelle von Gratulationsgeschenken nahm ich Spen-\nden für das Juvenat und für den Verein Kinderbetreu-\nung Obwalden entgegen. Die Gemeinde Kerns über-\nmittelte 1000 Franken an das Juvenat, welches nächs-\ntes Jahr vom Flüeli-Ranft ins Melchtal ziehen wird. \nHerzlichen Dank an die Gemeinde Kerns für die Spen-\nden. Zusätzlich dazu konnte ich dem Juvenat und dem \nVerein Kinderbetreuung Obwalden insgesamt \nFr. 1300.– überreichen. Ich danke Ihnen für die gross-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 20 3. September 2015 \n\nzügigen Spenden. Den Dank übermittle ich Ihnen auch \nim Namen der Institutionen. \nIch möchte es nicht versäumen, den Mitarbeitenden \ndes Rathauses für den Sieg beim internen Wettbewerb \nim Energiesparen zu gratulieren. Bei einer Energie-\nsparkampagne unter fünf Verwaltungsgebäuden hat \ndas Rathaus am besten abgeschnitten. Der Stromver-\nbrauch wurde hier um 20 Prozent reduziert. Man sieht \nan diesem Beispiel, dass mit einem bewussten Um-\ngang mit Energie und mit Optimierung der Einstellun-\ngen in der Haustechnik viel erreicht werden kann.  \n \nTraktandenliste \nDie Einladung und die Traktandenliste wurden recht-\nzeitig zugestellt und veröffentlicht. \nDer Traktandenliste wird nicht opponiert. \n   \n  \n  \nI. Parlamentarische Vorstösse \n\n1. 52.15.04  \nMotion betreffend Änderung der Gastgewer-\nbeverordnung Artikel 1 und Artikel 9. \nEingereicht am 27. Mai 2015 von Küchler Walter, \nFlüeli-Ranft (Sachseln), und 16 Mitunterzeichnenden; \nAntwort des Regierungsrats vom 11. August 2015. \n\nKüchler Walter, Flüeli-Ranft (Sachseln) (SVP): Ich \nbedanke mich für die Unterstützung der Motion. Diese \nMotion habe aufgrund der Arbeit der Interparlamentari-\nschen Kommission des Labors der Urkantone (LdU) \nerstellt, die mir Einblicke in viele haarsträubende Fälle \ngab. \nIch komme auf den Jahresbericht des LdU zurück, \nwelcher an der letzten Kantonsratssitzung vom 19. Ju-\nni 2015 behandelt wurde. Es wäre manchmal besser, \ndiese Probleme mit den Kommissionsmitgliedern zu \ndiskutieren.  \nGestützt auf Aussagen und Bildern von Verpflegungs-\nstätten und landwirtschaftlichen Betrieben kamen wir \nzum Entscheid, den Vorstoss betreffend die Änderung \nder Gastgewerbeverordnung Artikel 1 und 9 einzu-\nreichen; man könnte auch Lebensmittelverordnung sa-\ngen. An der letzten Sitzung wurde erwähnt, dass fäka-\nlisierte Teigwaren verkauft wurden. Dies passierte \nnicht in einem Gastgewerbebetrieb sondern in einer \nGelegenheitswirtschaft. Dort muss man den Hebel an-\nsetzen. \nIch bin für die Umwandlung in ein Postulat, wie es der \nRegierungsrat beantragt. Ich wünsche mir, dass unse-\nre Anliegen betreffend Hygiene und Gesundheit auf-\ngenommen werden und ein Vorschlag erarbeitet wird.  \n\nDie SVP-Fraktion ist ebenfalls für die Umwandlung in \nein Postulat.  \n  \nBleiker Niklaus, Landammann (CVP): Sie konnten der \nAntwort des Regierungsrats entnehmen, dass wir für \ndie Anliegen der Motionäre grundsätzlich Verständnis \nhaben. Die Motionäre sehen die Lösung jedoch nur in \neiner Richtung mit einer verbesserten Ausbildung. Der \nRegierungsrat ist der Ansicht, dass man die erkannten \nProbleme umfassender behandeln möchte. Wenn der \nKantonsrat allenfalls den Vorstoss überweist, möchte \nder Regierungsrat dem Gastgewerbe und dem Tou-\nrismus nahe Themen betrachten und die Verordnung \nbei diesen Themen durcharbeiten.  \nDer Regierungsrat schlägt vor, der Überweisung nicht \nals Motion zuzustimmen, welche sehr eng nur die \nAusbildung betrachtet. Die Motion soll weitergefasst \nals Postulat umgewandelt werden. Ich danke Ihnen für \ndie Überweisung. \n  \nRötheli Max, Sarnen (SP): Das Anliegen des Motio-\nnärs ist durchaus berechtigt. Ich stelle auf Gemeinde-\nebene Gastwirtschaftsbewilligungen aus und stelle da-\nbei aufgrund der eingereichten Unterlagen fest, dass \nheute mit wenig Kenntnis ein Gastro-Betrieb geführt \nwerden kann. Wenn ich einen Gastro-Betrieb als Gast \nbesuche, darf ich in der Schweiz davon ausgehen, \ndass der Betriebsleister über das notwenige Fachwis-\nsen im Bereich Hygiene, Umgang mit Lebensmitteln \nund Umgang mit Getränk verfügt. Das Fachwissen \nkann man sich nicht alleine mit ein paar Jahren Erfah-\nrung im Lebensmittelbereich aneignen. Dazu braucht \nes eine notwendige Ausbildung. Es muss nicht unbe-\ndingt die Wirteprüfung sein, aber doch eine Ausbildung \nmit Grundlagenkenntnissen in Hygiene, Lebensmittel \nund über die geltenden gesetzlichen Vorschriften. \nWelche Ausbildung eingeführt werden soll, muss ver-\ntiefter geprüft werden. Ob das vom Motionär vorge-\nschlagene Zertifikat das Richtige ist, kann die SP-\nFraktion nicht beurteilen. Dazu braucht es genauere \nAbklärungen und eine Neubeurteilung. Deshalb unter-\nstützt die SP-Fraktion grundsätzlich das Anliegen, \nmöchte den Vorstoss jedoch als Postulat überweisen, \ndamit der Regierungsrat die Möglichkeit hat im Kan-\ntonsrat die richtige zukunftsweisende und auch für den \nGast beste Lösung aufzuzeigen.  \nDie SP-Fraktion ist für Überweisung des Vorstosses \nals Postulat.  \n\nAbstimmung: Mit 47 Stimmen ohne Gegenstimme (bei \n4 Enthaltungen) wird dem Vorstoss betreffend Ände-\nrung der Gastgewerbeverordnung Artikel 1 und Arti-\nkel 9, als Postulat zugestimmt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 21 3. September 2015 \n\n2. 54.15.04  \nInterpellation betreffend die Auswirkungen \nder Aufhebung des Euro-Mindestkurses \ndurch die CH-Nationalbank auf die Obwaldner \nWirtschaft, den Tourismus und die Landwirt-\nschaft. \nEingereicht am 27. Mai 2015 von Jöri Marcel, Alpnach, \nund 30 Mitunterzeichnenden; Antwort des Regierungs-\nrats vom 11. August 2015. \n\nJöri Marcel, Alpnach Dorf (CVP): Warum soll die Auf-\nhebung des Euro-Mindestkurses durch die Schweizer \nNationalbank (SNB) im Obwaldner Parlament themati-\nsiert werden, da dies schon landauf und landab aus-\ngiebig diskutiert wurde? In Obwalden läuft es wirt-\nschaftlich gut. Wir haben sehr gute Beschäftigungs-\nzahlen, ein ausreichendes Wachstum und weiterhin \ngrundsätzlich gute Wirtschaftsprognosen. \nDas Ziel dieser Interpellation war, dass wir in Obwal-\nden zu diesem Thema näher hinschauen, wo stehen \nwir und wohin kann oder soll die Reise gehen. Die 30 \nMitunterzeichner interessierte diese Fragestellung \nebenfalls. Ich kann es vorne wegnehmen, der Regie-\nrungsrat hat mit seiner Antwort diese Fragestellungen \nsehr gut aufgenommen, recherchiert und beantwortet. \nEine wesentliche Aussage lässt sich aus der Auflistung \nentnehmen, der Anteil der betroffenen in Obwalden \nhergestellten Waren, Erzeugnisse und Dienstleistun-\ngen. Für den Inlandwarenanteil, wo Importe aus dem \nEuro-Währungsraum verwendet werden oder Exporte, \ndie in den Dollarraum geliefert werden können, sind \npositive Entwicklungen eingetreten. In der sich rasch \nverändernden Welt können diese Feststellungen zwar \nschon morgen keine Gültigkeit mehr haben, treffen \nzurzeit jedoch noch voll zu. \nIm Wirtschaftsleben muss oft festgestellt werden, dass \nes Unternehmen gibt, die eine veränderte Rahmenbe-\ndingung zum Anlass nehmen, um damit unangenehme \nEntscheidungen zu begründen. Sei dies ein Stellenab-\nbau, eine Produktionsverlagerung oder eine Produkti-\nonseinstellung mit dem Verlust von Arbeitsplätzen, ein \nLohnabbau oder zumindest ein Lohnstopp, um ent-\nsprechende Beispiele zu nennen.  \nIn diesem Zusammenhang berufen sich die Antworten \nauf die Gespräche mit den Vertretern der Unterneh-\nmen und somit nicht nur auf die Einschätzungen des \nRegierungsrats oder der Amtsstellen, womit der Inhalt \nsolcher Aussagen natürlich ein ganz anderes Gewicht \nbekommt. So wird festgehalten, dass die Unternehmen \nihre «Hausaufgaben» laufend gemacht haben, wuss-\nten sie doch alle, dass dieser Euro-Mindestkurs keine \nbleibende Massnahme sein kann. Die Unternehmens-\nverantwortlichen hatten auch Szenarien vorbereitet, \ndie durch sie rasch und effizient umgesetzt werden \nkonnten. Die Unternehmen glaubten weiterhin an ihre \n\nMitarbeiter und an den Standort Obwalden und wollen \ndiesen weiter stärken und ausbauen. \nErfreulich dürfen wir auch die Antwort zur Kenntnis \nnehmen, dass die gesetzgebenden und behördlichen \nRahmbedingungen, die der Kanton selber festlegen \nkann, ausreichend sind, um diese wirtschaftlich, spezi-\nelle Herausforderung meistern zu können. \nIm Unterschied zu den Unternehmen, die für ihre Pro-\ndukte einen direkten Markteinfluss haben, befindet sich \ndie Landwirtschaft doch zu einem grossen Teil in ei-\nnem Marktumfeld, welche ihre Produkte kaum direkt \nbeeinflussen kann. Seit der Grenzöffnung für Käse hat \ndieser Importanteil stark zugenommen, womit ein ge-\nnereller Preisdruck auf diese milchwirtschaftliche Pro-\nduktepalette ausgeübt wird. Die bestehenden Chancen \nin der Produktion und Direktvermarktung vor Ort sind \nweiter zu fördern und sollen auch ausgebaut werden, \num diese Wertschöpfung zu erhalten. \nDie grundsätzlich positive Stimmung und Einschätzung \nim Tourismusbereich täuscht nicht darüber hinweg, \ndass verschiedene Einflussfaktoren weiterhin gut be-\narbeitet und richtig eingeschätzt werden müssen, um \ndie Zielsetzungen zu erreichen. Sollte der kommende \nWinter im Verhältnis so schneereich sein wie der \nSommer mit Sonnenschein bedacht war, würde dies \nder Tourismusbranche sicher stark helfen und eine \nAnpassung des Kantonsbeitrages wegen fehlenden \nTourismusabgaben wäre dann wohl hinfällig. \nJe nach der Diversifikation eines Unternehmens und \nder Auswirkung der Frankenstärke in den übrigen \nWirtschaftssektoren, kann der Entscheid der National-\nbank mit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses einen \ndirekten Einfluss auf das finanzielle Betriebsergebnis \nder Unternehmen haben. Von diesen Betriebsergeb-\nnissen ist die Höhe der zu erwartenden Steuereinnah-\nmen direkt abhängig, was wiederum eine wichtige \nGrösse im Kantonsbudget sein wird.  \nDie aufgezeigten Szenarien und vor allem die Ein-\nschätzung, dass die Auswirkungen des zu erwarten-\nden Steuerausfalls auf den gesamten kantonalen \nSteuerertrag durch den Regierungsrat als gering ein-\ngestuft werden, darf positiv zur Kenntnis genommen \nwerden. \nIch danke dem Regierungsrat für die ausführlichen \nAntworten. Die Tatsache, dass aufgrund der Abklärun-\ngen mit den direkt betroffenen Unternehmen und der \nvorhandenen Fakten eine positive Einschätzung wie-\nder gegeben werden konnte, ist sehr erfreulich und \nstimmt zuversichtlich. \nDiese Interpellation wurde von 30 weiteren Kantonsrä-\ntinnen und Kantonsräten mitunterzeichnet. Sicher gibt \nes zum Teil eine etwas andere Meinung oder man \nmöchte zu einzelnen Punkten eine differenziertere \nRückmeldung machen. Um dies zu ermöglichen, bean-\ntrage ich die Diskussion. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 22 3. September 2015 \n\nAbstimmung: Mit 26 zu 10 Stimmen wird der Antrag \nauf eine Diskussion abgelehnt. \n\n3. 54. 15.05  \nInterpellation betreffend Haltestellenkonzept \nfür den öffentlichen Verkehr (öV) im Kanton \nObwalden. \nEingereicht am 27. Mai 2015 von Schumacher Hubert, \nSarnen, und 28 Mitunterzeichnenden; Antwort des Re-\ngierungsrats vom 11. August 2015. \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Ich danke dem \nRegierungsrat für die detaillierten Erläuterungen zum \nöV-Angebot und der öV-Infrastruktur. Der grösste Teil \ndieser Informationen war für mich nicht neu. Rückmel-\ndungen von verschiedenen Bürgern und Gemeindean-\ngestellten verschiedener Gemeinden auf den Zei-\ntungsartikel in der Neuen Obwaldner Zeitung zum \nThema haben mir aber bestätigt, dass sich nicht alle \nNutzer und Planer des öV bewusst sind, welche Her-\nausforderungen von Kanton und Gemeinden noch zu \nbewältigen sind. \nDer Bericht und die Beantwortung der Fragen durch \nden Regierungsrat zeigen auf, dass Kanton und Ge-\nmeinden in der Pflicht stehen und künftig mit einem \ngrösseren Ressourcen-Einsatz als bisher die Proble-\nmatik angegangen werden muss. Schliesslich sind hier \ngesetzliche Fristen vorhanden, welche eingehalten \nwerden müssen. Hier wünsche ich mir eine mit dem \nKanton und den Gemeinden koordinierte Vorgehens-\nweise und bin sicher, dass seitens der öV-Nutzer ein \nsanfter, aber doch zunehmender Druck zur Verbesse-\nrung der öV-Infrastruktur auf dem Kantonsgebiet für \nKanton und Gemeinden spürbar wird. \nJene mit pendenten Projekten wissen wo sie anklopfen \nkönnen. Grösstenteils sind dies Gemeinden welche in \ndie Pflicht genommen werden müssen. Eventuell muss \nzusätzlich mit einer Aufklärungskampagne auf diese \nProblematik hingewiesen werden. Ich danke dem Re-\ngierungsrat und den zuständigen Mitarbeitern für ihre \nArbeit. \n \nEine Diskussion wird nicht verlangt. Das Geschäft ist \nsomit erledigt.  \n\n4. 54.15.06  \nInterpellation betreffend Ausreisezentrum für \nAsylbewerber im Truppenlager Langis-\nGlaubenberg, Sarnen.  \nEingereicht am 27. Mai 2015 von Schumacher Hubert, \nSarnen, und 15 Mitunterzeichnenden; Antwort des Re-\ngierungsrats vom 11. August 2015. \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Ich danke dem \nRegierungsrat und den zuständigen Mitarbeitern herz-\nlich für die Arbeit und die Abklärungen. Ich weiss nicht \nin Anbetracht der neuesten Zahlen der Flüchtlings-\nströme, ob diese Antworten bereits wieder überholt \nsind. Ich weiss nicht, ob man mit den 0,5 Prozent der \nauf die Kantone zu verteilenden Asylsuchenden, wel-\nche im Langis-Glaubenberg zur Verfügung stehen sol-\nlen, nicht wieder über das Ziel hinaus schiesst. Das ist \nein anderes Thema. \nGrundsätzlich bin ich froh, dass eine Informationspoli-\ntik Einzug hält. Erste Anzeichen sind da, aber ich \nmöchte dies an dieser Stelle wirklich betonen: Es ist \nextrem wichtig, dass die Bevölkerung und insbesonde-\nre die Behörden rechtzeitig über Massnahmen und \nspäter – wenn es so sein sollte – über Missstände und \nvorgesehene Massnahmen gegen die Bekämpfung \ndieser Missstände rechtzeitig, zeitgerecht informiert \nwerden. Das ist mir ein grosses Anliegen. Wir können \naus Fehlern, welche im Kanton vorher gemacht wur-\nden, lernen. Man muss nicht zweimal denselben Feh-\nler machen.  \n \nEine Diskussion wird nicht verlangt. Das Geschäft ist \nsomit erledigt.  \n   \n  \n  \nII. Verwaltungsgeschäfte \n\n1. 35.15.02  \nProjektgenehmigung und Objektkredit an das \nNaturgefahrenabwehrprojekt Rutschung Hin-\ntergraben, Gemeinde Sarnen. \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 2. Juni \n2015. \n\nEintretensberatung \n\nFreivogel Kayser Margrit, Kommissionspräsidentin, \nSachseln (CVP): Das Gebiet Hintergraben in der Ge-\nmeinde Sarnen ist periodisch von unterschiedlich star-\nken Rutschungen betroffen. Ab Herbst 2010 trat eine \nBeschleunigung der Verschiebungsraten von wenigen \nMillimetern bis wenige Zentimetern pro Monat ein. Eine \nEskalation mit massiven Rutschungen gab es dann \nvon April bis Juni 2013. Es entstanden grosse Schä-\nden. Ab Sommer 2013 hat sich die Situation beruhigt. \nDie Bewegungen am Hang sind auf ein Mass zurück-\ngegangen, welche eine zuverlässige Planung zulässt. \nDas Gebiet Hintergraben liegt auf einem rutschanfälli-\ngen, wasserundurchlässigen Untergrund. Der Kernbe-\nreich der Rutschung umfasst eine Fläche von rund \n20 Hektaren, die Gleitfläche liegt in einer Tiefe von et-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 23 3. September 2015 \n\nwa 10 bis 40 Metern. Der Schlimbach, das Golpi- und \ndas Turrengräbli fliessen abschnittweise auf der \nRutschmasse. \nIn der Akutphase hatte der Gemeinderat Sarnen die \nFührung dem Gemeindeführungsstab übertragen. Der \nRegierungsrat ergriff Notstandsmassnahmen. In guter \nZusammenarbeit zwischen dem Kanton und der Ge-\nmeinde Sarnen konnten rechtzeitig zielführende Mass-\nnahmen angeordnet und umgesetzt werden, um \nSchlimmeres zu verhindern. Am 21. April 2014 hat der \nKantonsrat den Bericht des Regierungsrats über die \nSofortmassnahmen im Notstandsgebiet Hintergraben \nzustimmend zur Kenntnis genommen. \nEine vollständige Stoppung der Rutschungen ist nicht \nmöglich und kann auch nicht mit technischen Mass-\nnahmen begegnet werden. Die Strategie geht darum \ndahin, das Schadenpotenzial zu reduzieren, die Rut-\nschungen wo möglich und sinnvoll zu beeinflussen und \nFolgeschäden zu vermeiden. Dadurch soll der Hinter-\ngraben als Lebens- und Wirtschaftsraum in angepass-\nter Weise aufrecht erhalten werden. Eine wichtige \nGrundlage dafür bildet die überarbeitete Gefahrenkar-\nte. \nDie permanenten Rutschungen führen ohne entspre-\nchende Massnahmen zu langsamen Zerstörungen. \nDurch stärkere Spontanrutschungen können auch Per-\nsonen und Infrastrukturen gefährdet sein. Ohne Ge-\ngenmassnahmen kann es zu gefährlichen Gerin-\nneausbrüchen kommen. Diesen gilt es mit Überwa-\nchung und rechtzeitigen Massnahmen, die den Was-\nserhaushalt beeinflussen, vorzubeugen.  \nMan konzentriert sich bewusst auf gezielte Massnah-\nmen an den Bächen (Schlimbach, Golpi- und Turren-\ngräbli), die robust sind und langfristig wirken. Die Rut-\nschungen vom Frühling 2013 wurden analysiert und \ndie Planung der Massnahmen ist auf den Erkenntnis-\nsen aus der Analyse aufgebaut worden. \nZusätzlich zu den bereits ausgeführten Notmassnah-\nmen umfasst das Projekt folgende Massnahmen: \nSchlimbach  \nDie noch vorhandenen beziehungsweise nicht zerstör-\nten Betonsperren aus der Verbauungsphase in den \n1970er-Jahren werden belassen. Ihre Restwirkung soll \ngenutzt werden. Mit einer Blockfülllung der Zwischen-\nfelder sollen sie gesichert werden, was das Kippen und \nUnterkolken verhindert. Drei Sohlenfixpunkte sollen ein \nunkontrolliertes Vertiefen der Bachsohle verhindern \nund gleichzeitig die Furten sichern. \nGolpigräbli  \nDas Golpigräbli wird im Abschnitt Honegg und der \nMündung in den Schlimbach verlegt. Das neue Gerin-\nne ist kürzer und gewährleistet wieder einen kontinu-\nierlichen Abfluss. \nDas Turrengräbli wird in demjenigen Abschnitt, in dem \ndie Eindolung beschädigt ist, wieder geöffnet. Weiter \n\nsollen Entwässerungsmassnahmen den Wasserhaus-\nhalt positiv beeinflussen. Vorgesehen sind Ableitungen \nvon Wasser ausserhalb der Rutschung sowie das Fas-\nsen und sichere Ableiten von Wasseraustritten auf der \nRutschung. \nDie geplanten Massnahmen sind robust und so ausge-\nlegt, dass sie sich künftigen Rutschungsbewegungen \nanpassen können. Die Reduktion des Schadenpoten-\nzials wird durch begleitende Massnahmen wie Verle-\ngung von Gebäuden und die Reduzierung des Aus-\nbaustandards der Strasse erreicht. Im Naturgefahren-\nabwehrprojekt werden ausschliesslich die genannten \nMassnahmen und deren Planung finanziert. Weitere \nnicht subventionierte Massnahmen werden durch die \nGemeinde Sarnen und die Betroffenen finanziert. Sie \nsind im Einzelnen im Bericht auf Seite 11 beschrieben. \nDie Betroffenen werden durch ihre Versicherungen \nund mit Spendengeldern unterstützt. Die Fachstellen \nvon Bund und Kanton haben sich positiv zum Projekt \ngeäussert. Es wurde auch mit den betroffenen Grund-\neigentümern ausführlich besprochen. Die Projektaufla-\nge ist abgeschlossen, Einsprachen sind keine einge-\ngangen. Wenn das Projekt vom Kantonsrat genehmigt \nund der Kredit gesprochen ist, darf mit der Subventi-\nonsverfügung noch in diesem Herbst gerechnet wer-\nden. Die projektierten Massnahmen könnten dann in \nzwei Etappen in den Wintern 2015/2016 und \n2016/2017 ausgeführt werden. \nDie subventionsberechtigen Kosten belaufen sich total \nauf Fr. 1 935 000.–, inklusive den Kosten für bereits \nausgeführte Sofortmassnahmen von Fr. 675 000.–, \nwelche durch die Gemeinde Sarnen vorfinanziert wor-\nden sind, welche auch die Mehrwertsteuer beinhaltet. \nDa es sich um ein Einzelprojekt handelt, beträgt der \nKantonsbeitrag 30 Prozent und macht maximal \nFr. 580 500.– aus. Er ist im Staatsbudget 2015 und in \nder Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) \nder Jahre 2015 bis 2018 enthalten. Der Kostenteiler ist \nin Tabelle 2 auf Seite 12 des Berichts dargestellt. Der \nKantonsrat ist für den Verpflichtungskredit abschlies-\nsend zuständig. \nDie Gemeinde Sarnen hat das Projekt und den Kredit \nan ihrer Gemeindeversammlung vom 12. Mai 2015 \ngenehmigt.  \nKommissionsarbeit \nDie Wasserbaukommission hat das Geschäft am \n29. Juni 2015 beraten. Zwei Kommissionsmitglieder \nwaren nicht anwesend. In der Kommission wurde dis-\nkutiert, ob aufgrund der Rutschungen die Existenz von \nLandwirtschaftsbetrieben im Gebiet Hintergraben ge-\nfährdet sei, ob man wisse, woher das Wasser komme \nund wie sicher es sei, wenn die Leitungen in den Bo-\nden verlegt werden. Auch die Frage nach den Er-\nschliessungsstrassen kam auf den Tisch.   \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 24 3. September 2015 \n\nEintreten war unbestritten und wurde einstimmig be-\nschlossen. Die Wasserbaukommission hat das Natur-\ngefahrenabwehrprojekt Rutschung Hintergraben (Ge-\nmeinde Sarnen) sowie den dazugehörigen Objektkredit \nvon total Fr. 1 935 000.– mit dem entsprechenden \nKantonsbeitrag von höchstens Fr. 580 500.– ohne Ge-\ngenstimme genehmigt und empfiehlt dem Kantonsrat \nebenfalls Eintreten und Zustimmung.  \nDies beantrage ich auch im Namen der einstimmigen \nCVP-Fraktion. \n  \nFallegger Willy, Alpnach Dorf (SVP): Durch das La-\ngeverschiebungsdiagramm auf Seite 4 des Berichts \nwird die Rutschung Hintergraben, Gemeinde Sarnen, \nsehr gut dargestellt. In Spitzenzeiten ist der Hang bis \nzu 30 Zentimetern pro Tag abgerutscht. Glücklicher-\nweise haben sich die Rutschungen ab dem Jahr 2013 \nberuhigt. Das vollständige Stoppen der Rutschungen \nist nicht möglich. Ursprünglich ging man davon aus, \ndass diese Rutschungen Kostenfolgen für die Naturge-\nfahrenabwehr von über 10 bis 20 Millionen Franken \nauslösen. Dieser Betrag konnte massiv reduziert wer-\nden, indem man sich bewusst auf die sinnvollen und \nnotwendigen Massnahmen in Zusammenarbeit mit den \nGemeinden beschränkt hat. Das Schadenpotenzial \nwird bestmöglich reduziert. Die Rutschungen werden \ndort beeinflusst wo es möglich und sinnvoll ist. Die ge-\ntroffenen Massnahmen sollen keine Folgeschäden \nverursachen. Man hat sich bewusst auf Massnahmen \nkonzentriert, welche robust sind und langfristig wirken. \nDas erklärt auch die anfallenden Kosten im Verhältnis \nzum Ausmass der Rutschungen deutlich unter dem ur-\nsprünglich kommunizierten Betrag liegen. Die Repara-\nturen von Schäden an Gebäuden, Sanierung von Ge-\nmeinde- und Privatstrassen, sowie die Massnahmen \nzur Wiederherstellung von Wiesen- und Weideflächen \nsind nicht subventionsberechtigt. Hierfür müssen Pri-\nvate aufkommen. Ich hoffe, dass keine Härtefälle ent-\nstehen und auch mögliche Folgeschäden entschädigt \nwerden. \nDie SVP-Fraktion wird dem Kantonsbeitrag von maxi-\nmal Fr. 580 500.– zustimmen. \n  \nAlbert Ambros, Giswil (SP): Die Kommissionspreche-\nrin Kantonsrätin Margrit Freivogel Kayser hat das Pro-\njekt sehr ausführlich dargestellt und erklärt. Es ist für \nmich daraus folgende Aussage wichtig: In den Projekt-\nzielen heisst es, «das Gebiet Hintergraben wird als \nLebensraum und Wirtschaftsraum aufrecht erhalten». \nSolche Zielsetzungen sind für unsere Strukturen im \nKanton Obwalden richtig und wichtig. Aus diesem \nGrund empfehle ich Ihnen dieses Geschäft zu unter-\nstützen. Für die SP-Fraktion ist Eintreten unbestritten \nund sie wird dem Objektkredit zustimmen. \n  \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach Dorf (CSP): Die CSP-\nFraktion ist einstimmig für Eintreten.  \nWieder einmal haben wir erfahren, dass die Natur \nstärker als der Mensch ist. In der ersten Zeit ging man \ndavon aus, dass diese Rutschungen Kostenfolgen für \ndie Naturgefahrenabwehr von über 10 Millionen Fran-\nken auslösen werden. In der Zwischenzeit hat man die \nZeit genutzt, um die Rutschung fundiert zu analysieren \nund angepasste Massnahmen zu planen. Zusammen-\ngefasst kann aus der CSP-Fraktion gesagt werden, \ndass die gewählte Strategie von Gemeinde, Kanton \nund Bund, wie es die Kommissionspräsidentin Margrit \nFreivogel Kayser sehr ausführlich erklärte, voll unter-\nstützt wird. Uns ist wichtig, dass auch in Zukunft im \nGebiet Hintergraben eine Besiedlung und die landwirt-\nschaftliche Nutzung mit einigen Anpassungen möglich \nsein wird.  \nDie CSP-Fraktion stimmt einstimmig der Projektge-\nnehmigung und den Anteil an den aufgeführten Ob-\njektkredit des Kantons von höchstens Fr. 580 500.– zu. \n  \nWallimann Reto, Alpnach Dorf (FDP): Aus eigener be-\nruflicher Erfahrung weiss ich bestens, wie komplex ein \nUntergrund in bodenmechanischer Hinsicht sein kann, \nund dass es manchmal praktisch unmöglich ist, für auf-\ntretende Probleme sinnvolle Lösungen zu finden. \nDie Rutschung im Gebiet Hintergraben ist ein solches \nProblem. Es ist unmöglich, mit baulichen Massnahmen \ndie Rutschung vollständig aufzuhalten. Es braucht ein \npragmatisches Vorgehen, so wie es durch die Ge-\nmeinde, den Kanton und den Bund in ihrer Strategie \nbeschlossen wurde, mit: \n–  Reduktion des Schadenspotenzials; \n–  Beeinflussung der Rutschung wo möglich und \n\nsinnvoll; \n–  Folgeschäden vermeiden; \nIm Bericht des Regierungsrats wird nun die Umset-\nzung dieser Strategie aufgezeigt. Die geplanten und im \nBericht erläuterten Massnahmen sind aus meiner Sicht \ngezielt eingesetzt, robust und der Problematik der \npermanenten Rutschung des Hangs angepasst. \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt dem \nKantonsratsbeschluss betreffend Projektgenehmigung \nund Objektkredit an das Naturgefahrenabwehrprojekt \nRutschung Hintergraben, Gemeinde Samen zu. \n  \nBerlinger Jürg, Wilen (Sarnen) (CVP): Ich danke dem \nParlament aus den Fraktionen für die positiven zu-\nstimmenden Worte zu den Massnahmen bei den Rut-\nschungen Hintergraben. \nIn diesem Gebiet sind rund 60 Personen über Schäden \nan Gebäuden und Landwirtschaft direkt und indirekt an \nSchäden an Haupt- und Nebenerschliessungen betrof-\nfen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 25 3. September 2015 \n\nEs wurde seit Beginn gegenüber der Bevölkerung und \nden Betroffenen kommuniziert, dass das Gebiet Hin-\ntergraben wichtig ist und weiterhin bewohnt werden \nkann. Der Fachbereich Wasserbau hat zusammen mit \nVertretern von Bund und Kanton sich intensiv mit die-\nser Situation und den Lösungsmöglichkeiten im Gebiet \nHintergraben befasst. So konnte ein Projekt mit einem \nsehr guten Kosten- Nutzenverhältnis ausgearbeitet \nwerden. Auch bezüglich des Unterhalts wurde eine ro-\nbuste Variante gewählt. Damit können die Folgekosten \ntief gehalten werden. Die Rutschung hat sich seit Mitte \n2013 wieder stark verlangsamt und auch der regneri-\nsche Sommer 2014 hat daran nichts geändert. Des-\nhalb ist die notwendige Sicherheit auch für die Ausfüh-\nrungen gegeben. \n  \nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Die Kommissi-\nonspräsidentin Magrit Freivogel Kayser hat bereits ge-\nnau erläutert, worum es in diesem Projekt geht. Ich \nmöchte ein paar Fakten zusätzlich erwähnen, die es zu \nbeachten gibt. Obwalden wird immer wieder solche \nEreignisse verschiedenster Art haben, sei es Hoch-\nwasser, Rutschungen, Steinschlag und so weiter. Wir \nwerden im nächsten Monat wieder ein solches Projekt \nmit einem Zusatzkredit vorstellen. Das ist unser Leben \nin unserem Kanton. \nDie Rutschstelle Hintergraben kann man in die Ver-\ngangenheit dokumentieren, zum Teil mit Aufzeichnun-\ngen von Menschen, die hier vor 100 und 60 Jahren ge-\nlebt haben. Mit Bildern, die heute erstellt werden kön-\nnen, welche in den Untergrund hineinschauen, sieht \nman, dass es bereits in früheren Jahrhunderten in die-\nsem Gebiet Rutschungen gab. Dieses Flieschgebiet \nbegleitet die ganze linke Sarneraatalseite. Es ist wich-\ntig zu beachten, dass Menschen, Landschaft, Land-\nwirtschaft und Tiere zu einem Teil betroffen sind.  \nIch war meistens auch dabei, wenn die Gemeinde \nSarnen mit den betroffenen Bewohnern gesprochen \nhat. Zu Beginn der Rutschung waren Erwartungen von \nBetroffenen da, welche wir auch nicht erfüllen konnten \nund auch nicht zusichern konnten, dass es eine Lö-\nsung gibt. Die Lösungen wurden in einem vernünftigen \nRahmen gefunden. Es fällt auf, dass die ganze Pla-\nnung und Untersuchung relativ teuer war. Zu Beginn \nvon hat man von 10 bis 20 Millionen Franken gespro-\nchen und am Schluss betrug der Aufwand 2 Millionen \nFranken. Man wusste zu Beginn nicht, was im Unter-\ngrund vor sich geht und es brauchte gewisse Abklä-\nrungen, Sitzungen und Gespräche. Diese Kosten be-\ntrugen in diesem Fall unverhältnismässig viel Geld.  \nIch bitte Sie, dem Geschäft zuzustimmen und dies \nauch im Sinne des Regierungsrats. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \n\nDetailberatung wird nicht benutzt \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegen-\nstimme wird dem Kantonsratsbeschluss betreffend \nProjektgenehmigung und Objektkredit an das Naturge-\nfahrenabwehrprojekt Rutschung Hintergraben, Ge-\nmeinde Sarnen, zugestimmt. \n\n2. 34.15.02 \nZusatzkredit an das Hochwasserschutzpro-\njekt Kleine Melchaa, Gemeinden Giswil und \nSachseln. \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. Juni \n2015. \n\nEintretensberatung \n\nFreivogel Kayser Margrit, Kommissionspräsidentin, \nSachseln (CVP): Der Kredit für das Hochwasser-\nschutzprojekt Kleine Melchaa ist bereits kurz nach dem \nGrossereignis von 2005 aufbereitet worden. Die Kre-\nditgenehmigung des Kantonsrats mit Beschluss vom \n25. April 2008 basierte auf einem Vorprojekt (2007) mit \neiner Kostengenauigkeit von Plus/Minus 20 Prozent. \nZudem musste der Kantonsratsbeschluss aufgrund der \nUnsicherheit der zugesicherten Bundesbeiträge – na-\nmentlich in Bezug auf den Schwerfinanzierbarkeitszu-\nschlag von 20 Prozent – auf einen Gabelbeschluss \nabgestützt werden. Wenn wir heute über den Zusatz-\nkredit von Fr. 1 107 150.– zur Abdeckung der doch \nmassiven Mehrkosten zu beschliessen haben, ist auch \nzu berücksichtigen, dass das Hochwasserschutzpro-\njekt Kleine Melchaa seit dem Zeitpunkt der Kreditge-\nnehmigung bis zur Subventionsverfügung des Bundes \nim 2011 von der Stufe Vorprojekt auf die Stufe Baupro-\njekt gebracht werden musste. Der Bund subventioniert \ndas Projekt Kleine Melchaa gemäss seiner Verfügung \nvom 12. September 2011 mit einem Beitragssatz von \n65 Prozent. Gemäss Kantonsratsbeschluss von 2008 \nliegt der Kantonsbeitrag bei 21,5 Prozent respektive \nbei höchstens Fr. 3 171 250.–. Heute steht fest, dass \ndieser Kantonsbeitrag nicht ausreicht. Am 17. Juni \n2015 hat die Gemeinde Giswil, welche die Projektträ-\ngerschaft innehat, ein Gesuch um Erhöhung des Kan-\ntonsbeitrages eingereicht. \nZusammensetzung und Begründung der Mehrkosten,  \nDie Mehrkosten sind in zwei Phasen angefallen. Die \nkantonsrätliche Kommission wurde über die Kosten-\nentwicklung an ihren Sitzungen vom November 2009 \nund Januar 2012 informiert. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 26 3. September 2015 \n\nPhase 1 \nIn Phase 1 von 2007 bis 2011, das heisst in der Pla-\nnungsphase vom Vorprojekt bis zur Subventionsverfü-\ngung des BAFU im September 2011, sind das folgen-\nde Kosten:  \n-  Erwerb des Gewässerraums von Fr. 550 000.–. Die \n\nKleine Melchaa hat ein komplett neues Gerinne er-\nhalten. \n\n-  Folgekosten des Doppelspurausbaus der Zentral-\nbahn (zb): Das sind Kosten für allgemeine Anpas-\nsungen und Fundamente ohne Beitrag der zb für \ndie zweite Brücke selbst: 1,2 Millionen Franken. \nDie Brücke selber wird von der zb finanziert. \n\nDarin beinhaltet sind zusätzliche Planungskosten für \nden Umweltverträglichkeitsbericht (UVP) und im Be-\nreich Umweltmonitoring: Fr. 380 000.–. Der UVP wur-\nde nötig, weil die Schwelle aufgrund gesetzlicher An-\npassungen von 15 auf 10 Millionen Franken Baukosten \nheruntergesetzt wurde. \nAus der Phase 1 der Kostenentwicklung resultieren in \nBezug auf den Kantonsbeitrag mit 21,5 Prozent von \n2,13 Millionen Franken Mehrkosten von Fr. 457 950.–. \nDie Details dazu sind in der Tabelle 1 des Berichts auf \nSeite 4 dargestellt. \nPhase 2 \nDie Kostenentwicklung der Phase 2, das heisst von \n2011 bis zur Endprognose 2016, also der Bauphase, \nist in Tabelle 3 des Berichts auf Seite 5 zusammenge-\nfasst. Aus Sicht des Kantons interessieren hier die an-\nrechenbaren Kosten, da diese den Kantonsbeitrag be-\nstimmen. Diese Mehrkosten gemäss Tabelle 5 des Be-\nrichts auf Seite 6 setzen sich folgendermassen zu-\nsammen: \n–  Neuer gesetzlicher Anforderungen aus der Stauan-\n\nlagenverordnung Fr. 700 000.–; \n–  Bewältigung verschiedener unvorhersehbarer Alt-\n\nlasten im Bereich des Tosbeckens des neuen Ge-\nschiebesammlers Fr. 1 150 000.– für die Sanierung \ndes alten Kugelfangs des Schiessstandes Giswil \nund für den Abbruch des unbekannten Funda-\nments einer früheren Brücke; \n\n–  Für Projektanpassungen aufgrund veränderter \nRahmenbedingungen im Verlauf der Realisierung \nder Massnahmen Fr. 1 170 000.–; \n\n–  Summe Mehrkosten Fr. 3 020 000.–; \n–  Aus der Phase 2 der Kostenentwicklung resultieren \n\nsomit bezüglich des Kantonsbeitrags mit \n21,5 Prozent Fr. 649 300.– Franken.  \n\nDargestellt sind die Einzelheiten in Tabelle 3 des Be-\nrichts auf Seite 5. \nIn Tabelle 6 des Berichts ist die Kostenentwicklung seit \ndem Vorprojekt 2007 (Basis Kreditbewilligung) bis zur \nEndkostenprognose 2016 inklusive Berücksichtigung \ndes Wechsels des Mehrwertsteuersatzes von \n7,6 Prozent auf 8 Prozent und der Teuerung zusam-\n\nmengefasst. Die Mehrkosten beim Kantonsbeitrag be-\nlaufen sich insgesamt auf Fr. 1 107 250.–, wovon \nFr. 217 150.– teuerungsbedingt sind. \nZur Tabelle 6 und entsprechend auch dem folgenden \nText auf Seite 10 des Berichts ist noch zu ergänzen, \ndass hier zwei Rechenfehler enthalten sind (zweitletzte \nSpalte unten muss es heissen Fr. 217 150.– (statt \nFr. 217 500.–) und Fr. 890 100.– (statt Fr. 889 750.–). \nWie der Wasserbaukommission dargelegt wurde, \nkonnte eine Endkostenprognose erst im Frühling 2015 \nnach Abschluss des Gerinnebaus im Bereich des \nFlachmoors erstellt werden. Das erklärt auch, warum \ndas Gesuch der Projektträgerschaft um einen zusätzli-\nchen Kantonsbeitrag erst im Juni dieses Jahres einge-\nreicht wurde. Vorher hätte der genaue Kreditbedarf \nnicht definiert werden können. \nBereits während drei Ereignissen in der letzten Ver-\ngangenheit, nämlich im Oktober 2011, Juni 2013 und \nJuni 2015 haben sich die noch im Bau befindenden \nHochwasserschutzmassnahmen positiv ausgewirkt. \nDas Schutzziel kann also mit den getroffenen Mass-\nnahmen und Optimierungen erreicht werden. \nDer vom Kantonsrat genehmigte Verpflichtungskredit \nfür den Kantonsbeitrag von Fr. 3 171 250.– bei einem \nBundesbeitrag von 65 Prozent reicht um \nFr. 1 107 250.– nicht aus. Die Gemeinde Giswil als \nProjektträgerin des Hochwasserschutzprojekts Kleine \nMelchaa beantragt darum aufgrund der ausgewiese-\nnen Mehrkosten einen entsprechenden Zusatzkredit. \nIm Budget 2015 ist der notwendige Budgetkredit vor-\nhanden. Im Budget 2016 sind die entsprechenden \nAufwände gemäss der vorliegenden Endprognose \nebenfalls aufgenommen. Nach Artikel 59 Absatz 1 \nBuchstaben b der Kantonsverfassung unterliegt dieser \nZusatzkredit dem Finanzreferendum.  \nKommissionsarbeit \nDie Wasserbaukommission hat den Zusatzkredit an ih-\nrer Sitzung vom 10. August 2015 beraten. Von \n13 Kommissionsmitgliedern waren zwei entschuldigt. \nDie Kommission steht mit Überzeugung hinter dem \nHochwasserschutzprojekt Kleine Melchaa. Die hohen \nMehrkosten und der späte Zeitpunkt des Gesuchs um \neinen Zusatzkredit von mehr als einer Million Franken \n– praktisch in letzter Minute vor der Fertigstellung des \nProjekts – haben aber doch einige Fragen aufgeworfen \nund zu Diskussionen Anlass gegeben. Dies umso \nmehr als Ende 2013 schon absehbar gewesen war, \ndass der bewilligte Kredit nicht ausreichen würde. Vor \ndiesem Hintergrund und weil das Projekt praktisch fer-\ntig gestellt sei, habe der Kantonsrat eigentlich keine \nandere Wahl, als dem Zusatzkredit zuzustimmen, wur-\nde ins Feld geführt. Es wurde auch die Frage disku-\ntiert, welche Konsequenzen eine Ablehnung des Zu-\nsatzkredits hätte. Seitens des Departements wurde \naber betont, dass der Kanton keine Beträge bezahlt \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 27 3. September 2015 \n\nhabe, die den Verpflichtungskredit überschritten hät-\nten. \nDie Kostensteigerungen werden als massiv erachtet, \nauch wenn sie gut begründet werden. Zu reden gaben \nunter anderem die Zuständigkeiten bezüglich Beseiti-\ngung der Altlasten, die Unterstellung des Geschiebes-\nammlers unter die Stauanlagenverordnung oder die \nFrage, ob es wirklich erforderlich war, das ganze Land \nim Gewässerraum zu erwerben. Alles Faktoren, wel-\nche die Mehrkosten in die Höhe schnellen liessen. \nWeiter stand die Frage im Raum, was mit dem alten \nBachlauf geschehe und welche Form von Umnutzung \nangedacht sei. Stossend empfanden einige Kommissi-\nonsmitglieder die hohen Umweltauflagen. Von ver-\nschiedener Seite wird auch als unsensibel und unge-\nschickt empfunden, dass der Termin für die Eröffnung \ndes neuen Gerinnes zu einem Zeitpunkt angesetzt und \nöffentlich kommuniziert wurde, bevor der Kantonsrat \nüber den Zusatzkredit entschieden hat.    \nAnzumerken ist allerdings auch, dass die Mehrkosten \n– auch in Bezug auf ihre Höhe – nicht einfach überra-\nschend kommen, wurde die Wasserbaukommission \ndoch mehrmals über die Kostenentwicklung und die \nveränderten Rahmenbedingungen orientiert. Weiter \nbetonte Regierungsrat Paul Federer, dass die Mehr-\nkosten weder auf Fehler oder schlechte Arbeit des \nKantons oder der Projektträgerschaft noch auf soge-\nnannte «Nice-to-have» Zusatzleistungen zurückzufüh-\nren seien, sondern in der Tat ausschliesslich durch \nveränderte Rahmen- und gesetzliche Bedingungen \nhervorgerufen worden seien. Zudem sei die hohe \nSchadenpräventionswirkung bei den schon erwähnten \ndrei Ereignissen bereits belegt. Was bleibt ist das Ge-\nfühl, gar keine andere Wahl zu haben als zuzustim-\nmen. \nEintreten war in der Kommission unbestritten und wur-\nde einstimmig beschlossen. Giswil und der Teil von \nSachseln am oberen Sarnerseeufer waren immer wie-\nder von schweren Überschwemmungen betroffen, die \nEntlastung für die Bevölkerung ist hier zentral. Die \nMehrkosten konnten nachvollziehbar begründet wer-\nden und die bereits positiven Effekte des Schutzprojek-\ntes Kleine Melchaa vermochten zu überzeugen. Eben-\nso die Erkenntnis, dass Wasserbauprojekte offenbar \nimmer komplexer werden. Einer möglichst raschen \nRealisierung von wichtigen Schutzprojekten wird letzt-\nlich die grösste Priorität beigemessen. Allenfalls auch \nmit der Unsicherheit, nicht alle Eventualitäten im Vo-\nraus absehen zu können. Weiter ist auch wichtig, dass \nder Subventionssatz von 65 Prozent gehalten werden \nkonnte. Die Kommission hat dem Zusatzkredit von \nFr. 1 107 250.– mit 11 zu 0 Stimmen zugestimmt. \nIch beantrage Ihnen auf das Geschäft einzutreten und \nden Zusatzkredit für das Hochwasserschutzprojekt \nKleine Melchaa Giswil und Sachseln zu genehmigen. \n\nDasselbe beantrage ich auch im Namen der einstim-\nmigen CVP-Fraktion.  \n  \nStalder Josef, Lungern (CSP): Am 25. April 2008 hat \nder Kantonsrat das Generelle Projekt des Hochwas-\nserschutzes Kleine Melchaa mit einem Beschluss, ba-\nsierend auf der Kostenschätzung auf Stufe Vorprojekt, \nbewilligt und den notwendigen Kantonsbeitrag in der \nHöhe von 3,71 Millionen Franken genehmigt.  \nDas Projekt ist nun praktisch abgeschlossen und damit \nkönnen auch die Mehrkosten, welche die Kommissi-\nonspräsidentin angesprochen hat, in der Höhe von \n1,17 Millionen Franken, auch zuverlässig bestimmt \nwerden. Die Kommissionspräsidentin hat bereits aus-\nführlich über den Grund der Mehrkosten orientiert. Ich \nwerde nicht mehr näher darauf eingehen. Da die Pro-\njektträgerschaft schon mehrmals über die Kostenüber-\nschreitungen in diesem Projekt sprach, kam der Nach-\ntrag für die CSP-Fraktion nicht überraschend. In der \ngegenwärtigen finanziellen Situation des Kantons sind \nzusätzliche Mehrausgaben nicht erfreulich. Zum Glück \nkonnte dieser Bau ohne grosse Einsprachen und Ver-\nzögerungen gestartet werden und so konnten seither \nbereits drei Unwetterereignisse ohne grössere Scha-\nden überstanden werden. Sehr wahrscheinlich wäre \nbei diesen Unwettern das Bahnhofsareal jedes Mal \nziemlich in Mitleidenschaft gezogen worden. So wären \nKosten für Sofortmassnahmen oder Aufräumarbeiten \nweitaus grösser gewesen, als der jetzige Zusatzkredit, \nwelcher zu sprechen ist.  \nDie CSP-Fraktion ist für Eintreten zum Zusatzkredit \nund wird diesem auch zustimmen. Es ist uns bewusst, \ndass bei einem Ereignis die Kosten übernommen wer-\nden müssen. Dabei ist auch zu beachten, dass die \nGemeinde auch den Bundesbeitrag bezahlen müsste, \nda bei einer Verbundaufgabe er erst zahlt, wenn auch \nder Kanton seinen Beitrag geleistet hat. Dies wird eine \nbeträchtliche Mehrbelastung für die Gemeinde Giswil \nbedeuten. Wir sind der Meinung, dass dies vermieden \nwerden sollte.  \n  \nSigrist Albert, Giswil (SVP): Es wurde bereits er-\nwähnt, dass wir an diesem Zusatzkredit von über einer \nMillion Franken keine Freude haben. Als Giswiler Kan-\ntonsrat möchte ich erwähnen, dass ich die Leistung \nder Bauherrschaft, respektive vom Wasserbau Giswil, \nrespektiere. Es wurde sehr gut gearbeitet. \nBei vergleichbaren Projekten, welche dieselbe Ursa-\nche haben, wurde bisher noch nicht mit den Bauarbei-\nten gestartet. In Giswil sind die Bauarbeiten beendet. \nIn der Gemeinde hörte man auch die Kritik, ob es die-\nse Umleitung und einen solchen breiten Graben brau-\nche. Der Landverschleiss ist enorm. Wir sind jedoch \nfroh, dass dieses Werk steht, denn am 6. Juni 2015 \nhätten wir enorme Schäden vom Unwetter gehabt. Der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 28 3. September 2015 \n\nGeschiebesammler hat sich bereits mehr als bewährt. \nMan kann sagen, dieses Projekt ist vor der Einweihung \nzu seiner Premiere gekommen und hat sich mehr als \nausbezahlt. \nTrotzdem habe ich auch ein paar kritische Punkte vor-\nzubringen. Im Bericht kann man lesen, dass man teue-\nrungsbedingt Fr. 217 500.– mehr ausgegeben hat. Da \nich selber zufällig auch vom Baugewerbe Zulieferer \nbin, habe ich Mühe mit dem Wort teuerungsbedingt. \nDie Preise sind im Baugewerbe in den letzten Jahren \neher gesunken als gestiegen. Ich wollte bei Nachver-\nhandlungen schon mehrere Male begründen, dass der \nBauindex gestiegen sei. Das hat nichts zur Sache und \nhat niemanden interessiert. In der Privatwirtschaft \nkommt jener zum Zug, welcher der günstigste ist und \nam schnellsten liefern kann. Das ist nicht nur ein Wi-\nderspruch bei diesem Projekt, sondern auch bei ande-\nren Projekten der öffentlichen Verwaltung. \nDer nächste Kostentreiber wurde im Grundwasser und \nMoorschutz gemacht. Für planerische Umsetzung und \nAnpassung hat man mehr als Fr. 180 000.– ausgege-\nben. Man liest im Bericht auch von gestiegenen Hono-\nrarkosten. Das sind die Auflagen der Umweltschutz-\nverbände, inklusive des Bundesamts für Umwelt \n(BAFU) und seiner Lobby in Bern. Der normale Bürger \nkommt nicht aus dem Staunen heraus, wenn er die \nGesamtbreite des Bachs sieht. Den Nutzen haben wir \ngesehen und das Ziel wurde erreicht. \nWenn man an die Planung von Hochbauten geht, \nkommt immer wieder der Begriff «verdichtetes Bauen». \nDas heisst, man muss möglichst schonungsvoll mit \ndem vorhandenen Kulturland umgehen. Ich unterstütze \ndies auch. Wenn es jedoch um Gewässer geht, inte-\nressiert dies niemanden. Es werden übertriebene Ge-\nwässerschutzräume verordnet und unwiederbringli-\nches Kulturland überbaut. Dieser Wahnsinn von Kultur-\nlandverbrauch mit solchen Auflagen treiben auch die \nBaukosten in die Höhe und sind hauptsächlich auch \nder Grund, weshalb wir heute über einen Zusatzkredit \ndiskutieren. \nDie Umweltverbände drehen hier an einer Schraube, \nwelche einmal zum Bumerang werden könnte. Irgend-\nwann versteht es niemand mehr, wenn in diesem Kan-\nton übertriebene Vorschriften aufgestellt werden. Wir \nsind in Obwalden nicht gegen unsere Umwelt. Wir ha-\nben einen guten Umweltschutz und das haben wir \nschon seit Jahrhunderten bewiesen. Wir haben auch in \nalten Zeiten grosse Bauvorhaben im Gewässerschutz \ngemacht und sind sogar schweizweit, wenn nicht sogar \neuropäisch dafür ausgezeichnet worden. Weshalb dies \nheute mit «Klotzen und Protzen» umgesetzt werden \nmuss, verstehe ich nicht. Das Wahnsinnige an dieser \nGeschichte ist die Machtlosigkeit, welche wir als Räte \nund Wasserbaukommission ausgesetzt sind. Einfach \nausgedrückt: Wenn wir diese Auflagen nicht erfüllen, \n\nsind wir in der Geiselhaft vom Bund und BAFU. Sie \nkürzen die Beiträge aufs Minimum. Das hat mich zu \nfolgendem Gedanken gebracht: Es wäre doch einmal \neinen Versuch wert, ein solches Projekt ohne Bundes-\nbeiträge auf eigene Rechnung zu erstellen. Die gros-\nsen Auflagen, welche kostentreibend sind, werden \nnicht umgesetzt und gebaut wird nach gesundem \nMenschenverstand. Dieser vom Bund aufgetragene \nLuxus würde man ignorieren. \nIch bin fast sicher, dass man unter dem Strich nicht \nteurer käme. Ein weiterer Vorteil: Die Projekte wären \nausgeführt. Neben den teuren Kosten, ist auch noch \nmehr Zeit aufzuwenden. Ich kann Sie jedoch beruhi-\ngen, denn dieser Vorschlag wird kaum je umgesetzt \nwerden. Dies weil er von mir kommt und auch viel zu \neinfach wäre. Im Namen der grossmehrheitlichen SVP-\nFraktion bin ich für Zustimmung und Eintreten. \n  \nWallimann Reto, Alpnach Dorf (FDP): Die Kommissi-\nonspräsidentin hat uns in ihrem Votum ausführlich die \nAusgangslage und den Werdegang des gesamten \nHochwasserschutzprojektes mit der dazugehörenden \nKostenentwicklung aufgezeigt. Über die Kostenent-\nwicklung wurden der Kantonsrat und die zuständige \nKommission laufend informiert. Die Zusatzmassnah-\nmen, welche zu der Kostensteigerung geführt haben, \nsind unbestritten und begründet und führten in der \nFraktion zu keinen Fragen. Die Wirksamkeit dieser \nMassnahmen konnten wir in diesem Jahr erfahren.  \nMehr zu diskutieren gab die grundsätzliche Kosten-\ngenauigkeit von Kostenschätzungen, auf welcher dann \nder Kreditantrag basiert. Auch wenn es bei Hochwas-\nserschutzprojekten sehr schwierig ist, alle baulichen \nund gesetzlichen Eventualitäten bis zum Bauende vo-\nrauszusehen und man bei beiden nun zu behandeln-\nden Projekten gegenüber der Kostenschätzung immer \nnoch in der Toleranz von Plus 20 Prozent liegt, wäre \nes aus Sicht der FDP-Fraktion doch wünschenswert, \nwenn für zukünftige Projekte keine Kostenüberschrei-\ntungen gegenüber dem gesprochenen Kredit mehr \nvorkommen würden. \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt dem \nKantonsratsbeschluss über den Zusatzkredit zum Kan-\ntonsbeitrag an das Hochwasserschutzprojekt Kleine \nMelchaa, Gemeinden Giswil und Sachseln zu. \n  \nAlbert Ambros, Giswil (SP): Betreffend dem Kultur-\nlandverlust und verdichtetem Bauen bei der Kleinen \nMelchaa muss ich Kantonsrat Albert Sigrist recht ge-\nben. Der Entscheid, einen Geschiebesammler in der \nKleinen Melchaa zu bauen und den Bachlauf aus dem \nDorf zu verlegen, ist richtig und wichtig, Das hat sich \nim letzten Sommer beim schweren Unwetter im kleinen \nMelchtal im Juni 2015 gezeigt. Der Bach ist schnell \nangestiegen und der Sammler wurde gefüllt. Nur dank \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 29 3. September 2015 \n\ndem Sammler konnte mehr als 600 Kubikmeter \nSchwemmholz zurückgehalten werden, von der Geröll- \nund Steinmasse nicht zu reden. Hätten wir den Samm-\nler bei der Kleinen Melchaa nicht gehabt, wäre das \nDorf betroffen gewesen. Das hätte mit Sicherheit einen \nrecht grossen Schaden verursacht. Vielleicht wäre die \nSchadensumme noch einiges grösser als die Summe \ndes Zusatzkredits, welcher heute zur Diskussion steht. \nIm Bericht vom Regierungsrat kann man entnehmen, \nwie und warum Mehrkosten entstanden sind. Ein gros-\nser Brocken sind Altlasten, wofür die Bauherrschaft si-\ncher nicht schuldig ist. Diese mussten entfernt werden. \nWenn diese Altlasten Gold wären, wer hätte dieses \nwohl genommen?  \nAuch die Mehrkosten, die durch die Stauanlagenver-\nordnung verursacht wurden, sind nicht der Bauherr-\nschaft zuzuschieben. Wir Giswiler wissen es zu schät-\nzen, dass wir in Zukunft im Dorf vor der kleinen \nMelchaa sicher sind. Leider sind wir aber nicht sicher, \nob wir das alles bezahlen können. \nWir schätzen es und sind dankbar, wenn der Kanton \nmit einem Zusatzkredit uns unter die Arme greift. \nDie SP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt dem Zu-\nsatzkredit zu.  \n  \nDurrer Marcel, Alpnach Dorf (SVP): Zum Bericht des \nRegierungsrats betreffend des Zusatzkredits zum Kan-\ntonsbeitrag an das Hochwasserschutzprojekt Kleine \nMelchaa, Einwohnergemeinde Giswil, habe ich vier \nFragen zur Altlastenbewältigung. Im Bericht wird von \neiner grossen Menge von 8500 Kubikmetern Inertstof-\nfen und von stark verdrecktem Erdmaterial in der \nGrössenordnung von 600 Kubikmeter Reaktormaterial \nberichtet. \n1.  Wer war der Verursacher beziehungsweise der \n\nVerschmutzer? In diesem Gebiet hatte das Eidge-\nnössische Militärdepartement (EMD) oder später \ndas Eidgenössische Departement für Verteidigung, \nBevölkerungsschutz und Sport (VBS) eine Unter-\ntaganlage, wo Triebstoffe gelagert wurden. Be-\nkanntlich war dort auch eine Parkettfabrik.  \n\n2.  Welche Schadstoffe haben den Boden verdreckt? \n3.  Haben die oder der Verursacher von dieser Ver-\n\nschmutzung nicht zur Kasse gebeten werden kön-\nnen? \n\n4.  War die Verhältnismässigkeit zur möglichen Über-\nwälzung der Kosten wirklich nicht gegeben? \n\n  \nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Keine Kosten-\nüberschreitungen sind auch das Ziel des Regierungs-\nrats, des Bau- und Raumentwicklungsdepartements \n(BRD) und der Gemeinden. Ich möchte über den Ab-\nlauf eines solches Projekt informieren.  \nProjekte in der Naturgefahrenabwehr sind im Kanton \nObwalden zumeist Projekte der zuständigen Gemein-\n\nde. Für die Kleine Melchaa ist dies die Gemeinde Gis-\nwil. Für die Engelbergeraa ist die Gemeinde Engelberg \nBauherr. Für die gesamte Sarneraa wird dies gemäss \nBeschlüssen des Kantonsrats der Kanton sein. \nFür die übrigen Projekte, wie der vorhin besprochene \nHintergraben, Kleine Melchaa und Engelbergeraa, \nwirkt der Kanton beratend und unterstützend. \nNatürlich schauen wir immer auch auf die Kosten, so-\nwohl beim Kostenvoranschlag, wie auch in der Umset-\nzung. So haben das gemeinsame Zusammenwirken \nund eine gute Planung oft massive Kostenreduktionen \nhervorgebracht, gerade zum Beispiel beim Hintergra-\nben. Gleiches ist von der Grossen Melchaa zu berich-\nten und bei vielen kleinen Projekten in der Naturgefah-\nrenabwehr, zum Beispiel beim Lungerer Dorfbach. Die \nProjekte mit einer Kostenunterschreitung werden nicht \nim Kantonsrat diskutiert, sondern werden im Ge-\nschäftsbericht publiziert.  \nZugegeben, Kostenüberschreitungen sind für alle Be-\nteiligten ärgerlich, auch für uns im Departement. Nie-\nmand sucht solche. Oft sind die Ursachen durch Um-\nstände gegeben, welche mit dem Vorprojekt nicht be-\nkannt gewesen sind. So auch in den zwei Fällen von \nheute. Für beide Projekte wurde damals unter sehr \ngrossem Zeitdruck ein Vorprojekt durch den Kantons-\nrat genehmigt. Beide Projekte mussten deutlich weiter \nentwickelt werden. \nKantonsrat und die kantonsrätliche Kommission wur-\nden zwischenzeitlich informiert. Dass nun irgendje-\nmand schlechte Arbeit geleistet hat, ist deutlich zu ver-\nneinen. Im Gegenteil, die Bauherrschaften und die in-\nvolvierten Stellen des Kantons haben gute Arbeit ge-\nleistet. Dies zeigt sich auch, dass für die Kleine \nMelchaa definitiv 65 Prozent Bundessubventionen \nfliessen. Für die Engelbergeraa ist ein solcher Satz in \nAussicht gestellt worden. \nDaher möchte ich an dieser Stelle, den Bauherrschaf-\nten in beiden Fällen für die gute Zusammenarbeit mit \ndem Kanton und mit den Unternehmen danken. \nDass das Resultat finanziell weniger Freude macht, \nversteht sich von selbst. Bei dem Projekt Hochwasser-\nsicherheit Sarneraa haben wir eine andere Planungs-\ntiefe angewendet. Wir wissen bereits mehr als bei den \nbeiden heutigen Projekten.  \nEs wurde auch erwähnt, dass die Ingenieure einfach \nnoch etwas mehr hinzufügen und über die Honorar-\nprozente zusätzliches Honorar generieren. Das ist im \nTiefbau nicht so. Beim Tiefbau werden aufgrund vor-\nliegender Offerten mit Auflagen und Gesetzen, Aufträ-\nge erteilt. In den allermeisten Fällen zu Fixkosten und \nnicht in Regie Abrechnungen. Die Aufträge werden in \nden allermeisten Fällen auch ausgeschrieben. Von der \nKommissionspräsidentin Margrit Freivogel Kayser \nwurde erklärt, dass die Mehrkosten in zwei Phasen er-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 30 3. September 2015 \n\nfolgt sind. Ich werde nicht noch einmal auf diese ein-\ngehen. \nIch möchte noch etwas zur Teuerung mitteilen. Natür-\nlich hat Kantonsrat Albert Sigrist recht, dass es in den \nletzten Jahren keine Teuerung gab. Die Teuerung seit \n2007, Kostenstand ist in den Jahren 2010/2011 höher. \nDas sind diese Zahlen, welche gemäss den Werkver-\nträgen im Tiefbau, von den Unternehmen nachverlangt \nwerden können. Man kann dies nicht ausschliessen. \nEs gibt gewisse Normen die eingehalten werden müs-\nsen. \nBei den Altlasten haben wir rechtlich geklärt, wie dies \nhandzuhaben ist. Die Verursacher kennen wir. Zum \nTeil ist es das Militär und teilweise die ehemalige Par-\nketterei Durrer. Diese Flächen gehören im Rahmen \ndes Nationalstrassenbaus schon seit einigen Jahren \nder Gemeinde und dem Kanton. Damals wusste man \nnicht, wofür diese Fläche benötigt wird. Beim Kauf sol-\ncher Flächen übernimmt man auch die Altlasten. Diese \nAltlasten waren in keinem Verzeichnis als solche auf-\ngeführt. Ich kann hier nicht ausführen, welche Stoffe in \nden Altlasten enthalten sind. Wenn ich diese Frage \nvorher erhalten hätte, hätte ich diese gerne fachlich \nrichtig beantwortet. Wir haben auch rechtlich geklärt, \ndass wir die ursprünglichen Besitzer nicht zur Kasse \nbitten können. Die Verhältnismässigkeit ist auch zu be-\ntrachten. Ich weiss nicht welche Personen der Parket-\nterei Durrer von damals eine Million Franken aufbrin-\ngen könnte um ihren Teil zu bewerkstelligen. Diese Alt-\nlasten haben ein halbglückliches Ende, weil der Bund \nauch 65 Prozent für diese Beseitigung der Altlasten \nübernimmt.  \nEs wurde erwähnt, dass das Bundesamt für Umwelt \n(BAFU) und die Umweltschutzverbände viele Forde-\nrungen stellen. Beim BAFU sind es Gesetze, welche \numgesetzt werden müssen. Ich möchte hier erwähnen, \ndass wir bei diesen Projekten mit dem BAFU sehr gut \nzusammenarbeiten. Der Vertreter des BAFUs, Paul \nDändliker, ist eine sehr umgängliche und wirkungsvolle \nPerson, welche bereit ist auf Kompromisse in vielen \nOrten einzugehen. Er hat jedoch auch Gesetze, wel-\nche er umsetzen muss. Über diese kommen wir nicht \nhinweg.  \nEine andere Kategorie sind die Umweltverbände. Die-\nse fordern und «zahlen» nichts. Teilweise muss man \nKompromisse eingehen, um bei einem Projekt vor-\nwärts zu kommen. Das gilt nicht nur für Hochwasser-\nschutzprojekte. Das gilt auch bei Deponien. \nIch möchte das Dosiersystem ansprechen, welches \nFr. 300 000.– gekostet hat. Dies hat man nachträglich \ngebaut; zum Glück. Dieses Dosiersystem gibt schon \nseit einigen Jahren das Wasser bei mehr als 12 Ku-\nbikmeter pro Sekunde in den neuen Kanal zum Über-\nlauf. Das letzte Mal wurde das Wasser bis zum See \ngeleitet, das vorletzte Mal Richtung Landwirtschaft, \n\nwelche unterhalb der Kantonsstrassenbrücke ist. Das \nist eine sehr wichtige Massnahme, wobei man der An-\nsicht sein kann, dass dies teuer sei. Wenn die Melchaa \neinige Zeit mehr als 12 Kubikmeter pro Sekunde \nbringt, dann ist Giswil überflutet. Während des Unwet-\nters im Juni kamen mehr als 50 Kubikmeter pro Se-\nkunde. Die Messstation des Elektrizitätswerks Obwal-\nden (EWO) hat dies nicht mehr anzeigen können. \nNiemand weiss wirklich wie viel es war.  \nIch möchte mich zur Aussage äussern, dass ein Pro-\njekt ohne den Bund gemacht werden soll. Dies geht \nnicht, denn das Wasserbaugesetz des Bundes schlägt \nganz klar vor, dass Wasserbaumassnahmen eine Ge-\nnehmigung des Bundes benötigen. Teilweise könnte \nman selber ein Projekt selber in die Hand nehmen. \nDies könnte auch wirkungsvoll sein, nur würde in ei-\nnem solchen Fall mit einem  Baustopp die geleistete \nArbeit zunichte gemacht.  \nDer Kantonsbeitrag liegt immer noch unter dem oberen \nGabelbeschluss von Fr. 4 425 000.- bei einem Sub-\nventionssatz von 35 bis 45 Prozent mit jetzt \nFr. 4 278 500.-. Das ist keine Entschuldigung. Ich bitte \nSie dies mitzunehmen. Man hat ein gutes Projekt er-\nstellt. Über die Grösse des Kanals kann diskutiert wer-\nden. Aber dies ist aufgrund eines Überlastfalls vom \nBund vorgeschrieben. \nEs wurde auch auf die Eröffnung für die Bevölkerung \nam 19. September 2015 hingewiesen. Es werden nicht \nder Kanton und ein paar Gemeindevertreter die Mehr-\nkosten feiern, sondern die Bevölkerung feiert einen Er-\nfolg eines Hochwasserschutzprojekts für die Giswiler. \nIch finde es wichtig, dass dies auch gefeiert wird.  \nIm Namen des Regierungsrats bitte ich die Mitglieder \ndes Kantonsrats der Vorlage zuzustimmen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 49 zu 0 Stimmen (bei 2 Ent-\nhaltungen) wird dem Kantonsratsbeschluss über einen \nZusatzkredit zum Kantonsbeitrag an das Hochwasser-\nschutzprojekt Kleine Melchaa, Gemeinden Giswil und \nSachseln zugestimmt. \n\n3. 34.15.03 \nZusatzkredit an das Hochwasserschutzpro-\njekt Engelbergeraa, Gemeinde Engelberg.  \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. Juni \n2015; Änderungsantrag der vorberatenden Kommissi-\non vom 10. August 2015. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 31 3. September 2015 \n\nEintretensberatung \n\nFreivogel Kayser Margrit, Kommissionspräsidentin, \nSachseln (CVP): Wie beim Projekt Hochwasserschutz \nKleine Melchaa fallen auch beim Schutzprojekt Engel-\nbergeraa und Zuflüsse Mehrkosten an. Auch bei die-\nsem Projekt musste der Kreditgenehmigungsbeschluss \ndes Kantonsrats vom 8. November 2007 auf Stufe \nVorprojekt gefasst werden. Der Kantonsratsbeschluss \nging damals von einem Kantonsbeitrag von \n16,5 Prozent aus. Die Gesamtkosten für das Hoch-\nwasserschutzprojekt Engelbergeraa und Zuflüsse, \nwelche die Teilprojekte Engelbergeraa, Mehlbach, \nDürrbach und Bärenbach umfassen, wurden auf \n32 Millionen Franken geschätzt. Basierend auf dem \nKantonsratsbeschluss von 2007 betrug somit der be-\nwilligte Kantonsbeitrag 16,5 Prozent respektive maxi-\nmal Fr. 5 280 000.–. \nAm 27. Januar 2009 hatte der Kantonsrat die NFA-\nbedingten Anpassungen der Kantonsbeiträge an Was-\nserbauprojekte beschlossen. Für das Projekt Engel-\nbergeraa und Zuflüsse hat dies eine Anpassung des \nKantonsbeitrages von 16,5 auf 21,5 Prozent, bezie-\nhungsweise von höchstens Fr. 5 280 000.– auf höchs-\ntens Fr. 6 880 000.– bei einem Bundesbeitrag zwi-\nschen 55 und 65 Prozent bedeutet. Aufgrund der Unsi-\ncherheit der zugesicherten Bundesbeiträge musste – \nwie bei der Kleinen Melchaa – der Kantonsratsbe-\nschluss auf einem Gabelbeschluss beruhen. Es lagen \ndamals noch keine Subventionsverfügungen des Bun-\ndes vor. \nAngesichts des geringen Schadenpotenzials wurden \n2011 die beiden Teilprojekte Dürrbach (Fr. 920 000.–) \nund Bärenbach (Fr. 520 000.–) zurückgestellt. Die bei-\nden Hochwasserschutzprojekte Engelbergeraa und \nMehlbach wurden im Herbst 2011 separat öffentlich \naufgelegt. \nStand der Teilprojekte Mehlbach und Engelbergeraa: \nBeim Mehlbach erfolgten die Projektgenehmigung und \nSubventionsverfügung im 2012, der Baubeginn im \nFrühling 2013 und aller Voraussicht nach wird das Pro-\njekt im Frühling 2016 abgeschlossen. \nDas Projekt Engelbergeraa verzögerte sich wegen Be-\nschwerden und länger dauernden Einspracheverhand-\nlungen. Die Projektgenehmigung wurde erst im April \n2015 rechtskräftig und das Subventionsgesuch konnte \nim Juli 2015 eingereicht werden. \nBezüglich Mehrkosten muss beim Hochwasserschutz-\nprojekt Engelbergeraa und Zuflüsse wiederum berück-\nsichtigt werden, dass dieses seit der Kreditgenehmi-\ngung durch den Kantonsrat im Jahr 2007 von der Stufe \nVorprojekt auf die Stufe Bau- und Auflageprojekt ge-\nbracht werden musste. Weiter mussten aufgrund von \nmassgebenden Anpassungen am Teilprojekt Engel-\nbergeraa im Rahmen der Einspracheverhandlungen, \n\nsowie für die Bereinigung des Dossiers zum Einrei-\nchen des Subventionsgesuchs und während der Reali-\nsierung des Teilprojekts Mehlbach nicht vorhersehbare \nKostensteigerungen verzeichnet werden. \nDie Begründung der Mehrkosten wird auch beim Pro-\njekt Engelbergeraa und Zuflüsse in zwei Phasen unter-\nteilt. Im Bericht sind die Kostenentwicklung und die \nBegründung der Mehrkosten ausführlich erläutert. Die \nerste Phase bezieht sich auf die Mehrkosten aufgrund \nder Zunahme des Detaillierungsgrads mit der Projekt-\nentwicklung aus dem Vorprojekt (2007) zum Baupro-\njekt (2011). Diese Mehrkosten sind in Tabelle 1 des \nBerichts Seite 5 dargestellt. Die kantonsrätliche Kom-\nmission wurde erstmals an ihrer Sitzung vom \n18. November 2009 über die Kostenentwicklung beim \nHochwasserschutzprojekt Engelbergeraa und Zuflüsse \n(Teilprojekte Engelbergeraa und Mehlbach) orientiert. \nDie Mehrkosten der Phase 1 wurden an der Kommis-\nsionssitzung vom 11. Januar 2012 vorgestellt. Die \nMehrkosten der Phase 1 von rund 13 Prozent liegen \ninnerhalb der Kostengenauigkeit des Vorprojekts \n(plus/minus 20 Prozent). Die höheren Bauwerkskosten \nsind die Folge von Anpassungen der Bachachse der \nEngelbergeraa an verschiedenen Stellen sowie grös-\nsere Aufwendungen für den Landerwerb und höhere \nNebenpositionen und Ingenieurhonorare (vor allem \nwegen aufwändigen Landerwerbsgesprächen). \nDie Mehrkosten beziehen sich auf die anrechenbaren \nKosten, welche für die Phase 1 für die beiden Teilpro-\njekte Engelbergeraa und Mehlbach gesamt \nFr.  3 920 000.– betragen. \nAus der Phase 1 der Kostenentwicklung resultieren \nbezüglich des Kantonsbeitrags mit 21,5 Prozent (En-\ngelbergeraa) respektive 30 Prozent (Mehlbach) Mehr-\nkosten von Fr. 945 650.–. Dies ist auf Tabelle 1 des \nBerichts ersichtlich. \nDie Kostenentwicklung der zweiten Phase zwischen \n2011 bis zum Kostenstand und der Kostenprognose \nder Teilprojekte Engelbergeraa und Mehlbach im Jahr \n2015 ist in Tabelle 2 des Berichts Seite 6 zusammen-\ngefasst. Die Mehrkosten der anrechenbaren Kosten für \ndie Phase 2 belaufen sich auf insgesamt 2,5 Millionen \nFranken. Aus der Phase 2 der Kostenentwicklung re-\nsultieren somit bezüglich des Kantonsbeitrags mit \n21,5 Prozent (Engelbergeraa) respektive 30 Prozent \n(Mehlbach) Mehrkosten von  Fr. 635 250.– (siehe Ta-\nbelle 2 des Berichts). \nDie Tabelle 3 im Bericht Seite 7, zeigt die Finanzierung \nder Gesamtkosten (anrechenbare und nicht anrechen-\nbare Kosten) auf. Es wird hieraus ersichtlich, dass die \nEinwohnergemeinde Engelberg als Projektträgerschaft \nrund  7,6 Millionen Franken selbst trägt. \nDie anrechenbaren Kosten lagen vorübergehend bei \n31,7 Millionen Franken. In der Folge wurden Optimie-\nrungen und Einsparungen geprüft. Die Tabelle 4 auf \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 32 3. September 2015 \n\nSeite 8 des Berichts zeigt die Details der daraus resul-\ntierenden Einsparungen von insgesamt  2 Millionen \nFranken. Die für die Subventionsverfügung beim Bund \nausgewiesenen anrechenbaren Kosten liegen nun bei \n29,7 Millionen Franken. Ohne diese Optimierungen \nund Einsparungen hätte der Nutzen-Kosten-Faktor von \n2,0 nicht erreicht werden können und die Ausrichtung \ndes Schwerfinanzierbarkeitszuschlags von 20 Prozent \ndurch den Bund hätte wahrscheinlich nicht in Aussicht \ngestellt werden können. \nDie Steigerung der beitragsberechtigten Kosten von \nFr. 1 350 000.– für das Teilprojekt Engelbergeraa in \nder Phase 2 beträgt bezogen auf den Kostenvoran-\nschlag von 2011 4,75 Prozent. \nDie Kostenentwicklung ist auf die länger andauernden \nEinspracheverfahren (Honorarkosten aller beteiligten \nVerhandlungsparteien) und den daraus resultierenden \nPlanungsaufwänden für Projektänderungen zurückzu-\nführen. Im Kostenvoranschlag des Bau- und Auflage-\nprojekts von 2011 waren zudem keine Positionen für \ndiverse Spezialisten, zum Beispiel für Abklärungen be-\nzüglich Grundwasserschutz, vorgesehen. \nDie beitragsberechtigten Kosten im Teilprojekt Mehl-\nbach haben sich in der Phase 2 um Fr. 1 150 000.– \ngesteigert. Die Ursachen hierfür liegen vor allem im \nvorgefundenen Baugrund bei der neuen Erschlies-\nsungsstrasse und beim neuen Geschiebesammler. Der \nFelsverlauf ist bei beiden Objekten tiefer als ursprüng-\nlich angenommen. Vor der Erstellung der Strasse wa-\nren die Standorte für detaillierte Baugrunduntersu-\nchungen nur schwer zugänglich, weshalb in der Pla-\nnungsphase auf weniger zuverlässige Methoden als \nKernbohrungen zurückgegriffen werden musste. Zu-\nsätzlich zu den teureren Massnahmen für Anpassun-\ngen verlängert sich die Bauzeit um rund acht Monate. \nZusammenfassung Teilprojekte Engelbergeraa und \nMehlbach \nIn Tabelle 5 auf Seite 11 des Berichts ist die Kosten-\nentwicklung seit dem Vorprojekt 2007 (Basis Kreditbe-\nwilligung) bis zur Endkostenprognose 2015 inklusive \nBerücksichtigung des Wechsels des Mehrwertsteuer-\nsatzes von 7,6 Prozent auf 8 Prozent und der Teue-\nrung zusammengefasst. \nAuf die teuerungsbereinigten anrechenbaren Mehrkos-\nten von 5 Millionen Franken (davon Fr. 1 721 700.– \nTeuerung und Wechsel Mehrwertsteuersatz) fallen für \nden Kantonsbeitrag Mehrkosten von Fr. 1 154 900.– \nan.  \n(Phase 1: Fr. 945 650.– plus Phase 2: Fr. 635 250.– \nabzüglich bewilligter Kredit Projektteile Bärenbach und \nDürrbach: Fr. 426 000.–). \nEs bleibt noch darauf hinzuweisen, dass es im Bericht \nauf Seite 14 im zweiten Abschnitt noch einen Fehler im \naufgeführten bewilligten Verpflichtungskredit hat. Die-\nser beträgt Fr. 7 420 600.– und nicht Fr. 8 575 500.–. \n\nDer vom Kantonsrat genehmigte Verpflichtungskredit \nfür den Kantonsbeitrag von Fr. 7 420 600.– bei einem \nBundesbeitrag von 65 Prozent für die Engelbergeraa \nund von 45 Prozent für den Mehlbach – reicht um \nFr. 1 154 900 Franken nicht aus. Aufgrund der ausge-\nwiesenen Mehrkosten wird darum ein entsprechender \nZusatzkredit beantragt. Nach Artikel 59, Absatz 1 \nBuchstaben b der Kantonsverfassung, unterliegt dieser \nZusatzkredit dem Finanzreferendum. \nKommissionsarbeit \nDie Kommission hat den Zusatzkredit an ihrer Sitzung \nvom 10. August 2015 beraten. Von 13 Kommissions-\nmitgliedern waren zwei entschuldigt. \nEs wurden folgende Punkte diskutiert: Das Teilprojekt \nMehlbach ist fast abgeschlossen. Der Bundesbeitrag \nvon 65 Prozent an die anrechenbaren Kosten des \nTeilprojekts Engelbergeraa ist noch nicht definitiv fest-\ngelegt. Damit stellte sich für die Kommission die Frage, \nob jetzt der richtige Zeitpunkt sei, um über den Zusatz-\nkredit zu befinden und was passiere, wenn der Bund \neinen tieferen Subventionssatz beschliesse, als jetzt \nangenommen werde. Hierzu wurde vom Departement \ndargelegt, dass der Kredit Engelbergeraa und Zuflüsse \n– also auch der Mehlbach – in einem gemeinsamen \nBeschluss bewilligt worden war und demzufolge auch \nder Zusatzkredit in einem gemeinsamen Beschluss \ngesprochen werden soll. Weiter sei anzunehmen, dass \nman im Jahr 2016 nicht mehr Informationen mit Kos-\ntenrelevanz habe als heute. Es sei mehr eine politi-\nsche Frage, da für das Schutzprojekt Engelbergeraa \nein dringender Bedarf besteht. Zudem ist der Baustart \nder Engelbergeraa erst mit Vorliegen der Subventions-\nverfügung des Bundes möglich, die sich ihrerseits auf \nden Kantonsratsentscheid abstützt. Die Finanzierung \nseitens Kanton und Gemeinde muss gesichert sein. \nDeshalb ist der Zeitpunkt für den Zusatzkredit jetzt \nrichtig. Nach heutigem Bauprogramm muss mit einem \nRealisierungshorizont von bis zu acht Jahren gerech-\nnet werden. Thematisiert wurde auch, dass die \nSchwelle für den Schwerfinanzierbarkeitszuschlag mit \n2,0 nur knapp erreicht wurde und hierfür eine Optimie-\nrung mit Kostenreduktion von 2 Millionen Franken er-\nforderlich war. \nAufgrund der Frage, was geschehen würde, wenn der \nBundessubventionssatz kleiner als 65 Prozent ausfal-\nlen sollte, schlägt die Kommission vor, Ziffer 3 der Vor-\nlage des Kantonsratsbeschlusses mittels eines Ände-\nrungsantrags so anzupassen, dass der Satz für das \nTeilprojekt Engelbergeraa flexibel zwischen 55 und \n65 Prozent liegen kann. Ich werde in der Detailbera-\ntung darauf zurückkommen.  \nFestgestellt wurde auch, dass die Gemeinde Engel-\nberg einen sehr hohen Kostenanteil selbst tragen \nmuss. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 33 3. September 2015 \n\nEintreten war in der Kommission unbestritten und wur-\nde einstimmig beschlossen. Die Mehrkosten konnten \nnachvollziehbar begründet werden. Die Kommission \nsteht mit Überzeugung hinter dem Hochwasserschutz-\nprojekt. Die Hochwasserereignisse der letzten Jahre \nhaben verdeutlicht, wie dringend die Umsetzung der \ngeplanten Massnahmen zur Erreichung der Hochwas-\nsersicherheit ist. Die Kommission hat dem Zusatzkredit \neinstimmig zugestimmt mit der auf dem Änderungsan-\ntrag erwähnten Anpassung des Artikels 3.  \nIch bitte Sie auf das Geschäft einzutreten und den Zu-\nsatzkredit von Fr. 1 154 900.– für das Hochwasser-\nschutzprojekt Engelbergeraa und Zuflüsse zu geneh-\nmigen und auch der Anpassung von Artikel 3 gemäss \nÄnderungsantrag der vorberatenden Kommission zu-\nzustimmen. \nDasselbe beantrage ich auch im Namen der einstim-\nmigen CVP-Fraktion. \n  \nHainbuchner Josef, Engelberg (SP): Die Hochwas-\nserschutzprojekte Mehlbach und Engelbergeraa sind \nfür die Sicherheit der Engelberger Bevölkerung und im \nTal sehr wichtig. Im Projekt Mehlbach, welches an-\nfangs 2016 abgeschlossen wird, müssen Kostenüber-\nschreitungen wegen der Zufahrtsstrasse und der \nschwierigen Baugrundsituation beim Geschiebesamm-\nler in Kauf genommen werden. Beim Projekt Engelber-\ngeraa haben in den letzten Jahren Verhandlungen mit \ninsgesamt 56 Grundeigentümern stattgefunden. Das \nProjekt wurde durch Einsprachen, Einspracheverhand-\nlungen und Beschwerdeverfahren verzögert. Die Kos-\nten sind aufgrund von Projektänderungen und dem \nLanderwerb gestiegen. All diese Kosten müssen von \nder Gemeinde vorfinanziert werden. Es liegt seit Mitte \n2015 ein genehmigtes Projekt vor. Der Baustart kann \njedoch erst erfolgen, wenn die Subventionsverfügung \nvom Bund vorliegt. Diese stützt sich wiederum auf den \nEntscheid des Kantonsrats.  \nEine interessante Zahl: Für das Projekt Engelbergeraa \nhat die Gemeinde bis gestern, 2. September 2015 ins-\ngesamt Fr. 5 515 368.49 vorfinanziert. Den Betrag \nkenne ich so genau, weil ich erstens im Projektaus-\nschuss bin und zweitens bin ich Finanzverantwortlicher \nim Gemeinderat. Bei diesem Betrag sind bis heute \nrund Fr. 1 225 000.– nicht beitragsberechtigt. \nDie verschiedenen Hochwasserereignisse in den letz-\nten Jahren, welche dank der getroffenen Sofortmass-\nnahmen nicht so grosse Auswirkungen wie im Jahr \n2005 hatten, haben gezeigt, dass die geplanten Mass-\nnahmen zur Erreichung der Hochwassersicherheit in \nEngelberg dringend notwendig sind.  \nIch ersuche Sie, dem Zusatzkredit für die beiden Pro-\njekte zuzustimmen. Auch die SP-Fraktion wird Eintre-\nten und Zustimmen. \n  \n\nWallimann Reto, Alpnach Dorf (FDP): Die Kommissi-\nonspräsidentin hat uns wie bereits im vorangegange-\nnen Geschäft die Ausgangslage und den Werdegang \ndes gesamten Hochwasserschutzprojektes mit der da-\nzugehörenden Kostenentwicklung aufgezeigt. Ich habe \ndazu keine weiteren Ergänzungen und kann mich kurz \nhalten.  \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt dem \nKantonsratsbeschluss über den Zusatzkredit zum \nKantonsbeitrag an das Hochwasserschutzprojekt En-\ngelbergeraa und Zuflüsse, Einwohnergemeinde Engel-\nberg, und dem Änderungsantrag der vorberatenden \nKommission zu. \n  \nStalder Josef, Lungern (CSP): Am 8. November 2007 \nwurde das Generelle Projekt zum Hochwasserschutz \nEngelbergeraa und Zuflüsse bewilligt. Dabei haben wir \neinen Kredit von Fr. 5 280 000.– genehmigt. Nun müs-\nsen wir über einen Zusatzkredit von Fr. 1 154 000.– \nbestimmen.  \nDie Ausgangslage bei diesem Projekt sieht anders aus \nals beim Hochwasserschutzprojekt Kleine Melchaa. Da \ndas Teilprojekt Mehlbach im Frühling 2016 abge-\nschlossen werden kann, sind die Kosten dafür ziemlich \ngenau vorhanden. Anders sieht es bei der Engelber-\ngeraa aus. Hier kann mit den Bauarbeiten, wegen Ein-\nsprachen noch nicht gestartet werden. Das Subventi-\nonsgesuch konnte erst im Juli 2015 eingereicht wer-\nden. Da der Baustart der Engelbergeraa erst mit dem \nVorliegen der Subventionsverfügung vom Bund mög-\nlich ist, muss der Kantonsrat seine Entscheidung zum \nZusatzkredit fällen. Zurzeit hat der Bund die Finanzie-\nrung von 65 Prozent in Aussicht gestellt. Dies ist je-\ndoch noch nicht definitiv entschieden. Deshalb hat \nauch die Kommission einen Änderungsantrag bei Ziffer \n3 neu «55 bis 65 Prozent» vorgelegt. \nÜber die Gründe der Mehrkosten hat die Kommissi-\nonspräsidentin Margrit Freivogel Kayser sehr umfang-\nreich orientiert. Ich möchte einen Punkt erwähnen, \nwelcher für mich und für einige Mitglieder der CSP-\nFraktion sehr unerfreulich ist. Ein grosser Teil der \nMehrkosten ist durch Verzögerungen durch Einspra-\nchen entstanden. Es ist nicht verständlich, wenn Nutz-\nniesser von solchen Projekten noch das Beste für sich \nherausholen wollen und mit Einsprachen der Allge-\nmeinheit grosse Kosten verursachen. Es ist schade, \ndass diese Personen, wenn sie unterliegend sind, nicht \nan Mehrkosten beteiligt werden können. Bei der \nSarneraa haben wir auch wieder solche Tendenzen; \nund bei diesem Projekt sollte endlich gestartet werden. \nAuch bei diesem Hochwasserschutzprojekt müssen \nbei einer Ablehnung der Gemeinde Engelberg, die En-\ngelberger sämtliche Mehrkosten inklusive Finanzierung \ndurch den Bund übernehmen. Das wollen wir von der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 34 3. September 2015 \n\nCSP-Fraktion nicht begünstigen und sind daher ein-\nstimmig für Eintreten und stimmen dem Nachtrag zu.  \n  \nFallegger Willy, Alpnach Dorf (SVP): Die Mehrkosten \nwerden im Bericht genau begründet. Für mich sind \ndiese Kosten nachvollziehbar. Da wir bei einem Vor-\nprojekt mit einer Kostengenauigkeit mit plus/minus \n20 Prozent zugestimmt haben, sind wir mit einer Kos-\ntensteigerung von 13 Prozent eigentlich auf Kurs. Beim \nKostenvoranschlag hat man vergessen benötigte Spe-\nzialisten, wie zum Beispiel Fachpersonen für den \nGrundwasserschutz, einzurechnen. Bei diesem Punkt \nbesteht noch Verbesserungspotenzial.  \n  \nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich nehme das Wort von \nmeinem Vorredner von Kantonsrat Willy Fallegger auf \nbetreffend Verbesserungspotenzial und schliesse mich \ndiesem Thema an. Wir sind in der SVP-Fraktion \nschliesslich ein Team.  \nMir persönlich und auch in der SVP-Fraktion haben wir \nMühe mit den unglaublich langen Fristen bei Einspra-\nchen und Landverhandlungen. Ich zitierte aus dem Be-\nricht: «Nachdem die zweite vom Verwaltungsgericht \ndes Kantons Obwalden zurückgewiesene Beschwerde \nnicht an das Bundesgericht weitergezogen wurde, \nkonnte der Regierungsrat das Projekt als rechtskräftig \nerklären». Als Giswiler frage ich mich: Wie wichtig ist \nden Engelbergern ihr Projekt? Der Gesamtschutz der \nBevölkerung ist mehr als bewiesen. Das kann man im \nBericht nachlesen.  \nIch vermute auch, dass 99 Prozent der Engelberger \nhinter diesem Projekt stehen, aber auch kritisch sind, \ndass sie solche «liebe» Mitbürger haben, welche diese \nProjekte immer wieder verzögern. Diese Personen \nmüssten sich an den entstehenden Kosten beteiligen. \nDass man bei diesen Verhandlungen einen Juristen \nbeiziehen muss, ist auch etwas ganz Neues und ver-\nteuert dies enorm. Diese Vorgänge kann ich wirklich \nnicht verstehen. Mein allgemeines Rechtsverständnis \nsagt mir – aus Erfahrung von Früher – bei Bauprojek-\nten von grossem allgemeinem Interesse sollte ein Ent-\neignungsverfahren zum Zug kommen. Ich frage mich: \nWeshalb passiert dies in Engelberg nicht? Bei Stras-\nsen hat man dies schon so gehandhabt, aber wenn es \num Natur- und Bevölkerungsschutz geht, weiss ich \nnicht, weshalb man dies nicht so angeht.  \nWeshalb muss immer ein Anwalt dabei sein? Wusste \nman bereits zum Voraus, dass es schwierig werden \nwürde? Weshalb ist ein Anwalt dabei, wenn dieser Fall \nvor Verwaltungsgericht kommt und man sich dort wie-\nder mit der ganzen Sache befassen muss? Wie wurde \ngearbeitet? \nEs sind noch zwei Projekte, die zurückgestellt wurden. \nIn Giswil weiss man, dass das Projekt abgeschlossen \nwurde. Es kommt nichts mehr auf uns zu. Wir haben \n\nnun drei Projekte vorliegend, welche 70 Prozent teurer \nwurden und wir noch nicht am Ende dieser Geschichte \nsind, weil wir noch nicht wissen, was noch auf uns zu-\nkommt. Diese Fragen haben wir in der Kommission \nangetönt. Ich möchte vom Regierungsrat Paul Federer \nkonkrete Antworten zu meinen gestellten Fragen. Das \nist etwas, was die Leute beschäftigt. Ich möchte aus-\ndrücklich erwähnen, dass wir den Engelbergern dieses \nProjekt nicht verwehren möchten. Wir gönnen es ihnen \nund wissen, wie wichtig es für einen Kurort von inter-\nnationaler Ausstrahlung ist. Wir können nicht verste-\nhen, dass gewisse Leute sich quer stellen und eine \nsolch grosse Verzögerung auslösen können. Ich wäre \nfroh, wenn Regierungsrat Paul Federer hier öffentlich \nmitteilt, was Sache ist, warum man Enteignungsverfah-\nren nicht ins Auge gefasst hat oder rechtlich nicht ma-\nchen konnte zumal wir noch andere Projekte haben. \nWir müssen aufpassen, dass solche Fälle in Zukunft \nnicht mehr passieren können. Ich wäre froh, wenn man \nuns Antworten geben könnte, denn nur bei Transpa-\nrenz (und diese herrscht hier nicht) kann man Vertrau-\nen haben.  \n  \nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Ich möchte im \nFolgenden nicht mehr auf die Punkte eingehen, welche \nich im Zusammenhang mit der kleinen Melchaa er-\nwähnt habe. Das gilt auch sinngemäss für die Engel-\nbergeraa. \nWir haben wiederum ein Vorprojekt, welches in einer \nsehr frühen Stufe durch den Kantonsrat genehmigt \nwurde. Unter dem Zeitdruck der Engelbergeraa, der \nKleinen Melchaa, der Grossen Melchaa und auch der \nSarneraa, muss jetzt etwas unternommen werden. Es \nin dieser Diskussion wurden zwei Themenkreise ange-\nsprochen: \nLanderwerb \nDer Landerwerb dauert sehr lange. Das kann ich auch \nzu einem grossen Teil nachvollziehen. Landwirte, wel-\nche durch solche Projekte Nutzflächen verlieren, for-\ndern Ausgleichsflächen. Sie kennen die Situation im \nKanton Obwalden. Wir haben leider fast gar nichts an-\nzubieten. Deshalb mussten die Gemeinden zusätzlich \nLand kaufen, um die Bedürfnisse der Landwirte erfül-\nlen zu können. Das war eine grosse, jedoch nicht die \nschwierigste Wegstrecke bei den Verhandlungen. \nDie schwierigste Wegstrecke war die Einsprachen. Wir \nhörten, es gab beim Auflageprojekt eine grosse Anzahl \nvon Einsprachen. Beim grösseren Teil konnte man \nsich relativ rasch einigen und hat den Weg gefunden. \nZwei solcher Einsprachen haben uns zwei Jahre be-\nschäftigt. Jeweils immer wieder mit Unterlagen am \nProjekt selber, was zu zusätzlichen Abklärungen führ-\nte. Es waren in diesem Fall nicht die Umweltverbände. \nEs waren Privatpersonen, welche uns aufgehalten ha-\nben. Man hofft, dass man über die Einspracheverhand-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 35 3. September 2015 \n\nlungen ans Ziel kommt. Es hat immer wieder eine \n«halbgrüne» Lampe geleuchtet. Christoph Rüdlinger \nvom Bau- und Raumentwicklungsdepartement (BRD) \nhat diese Verhandlungen mit der Gemeinde Engelberg \ngeführt. Natürlich sind die Einsprecher sehr oft auch \nmit Anwälten vertreten. Das heisst, dass auch wir ab \neinem gewissen Zeitpunkt einen Anwalt beiziehen \nmüssten. Es gibt die Möglichkeit der vorzeitigen Besit-\nzesnahme. Wenn das Projekt genehmigt ist und keine \ntechnischen Einsprachen mehr vorliegen, dann kann \nman über die Enteignung vorgehen. Dieser Weg ist im \nFall von Engelberg noch länger.  \nZurückstellung von zwei Projekten \nWir haben zwei Projekte auf eine unbestimmte Zeit zu-\nrückgestellt. Es sind zwei Projekte mit einem Gefähr-\ndungspotenzial, welches heute als weniger kritisch be-\ngutachtet werden kann. Die Projekte Dürrbach und Bä-\nrenbach hat man zurückgestellt und werden mit die-\nsem Projekt nicht mehr behandelt. Dies wird später \neinmal erfolgen. Vielleicht in fünf bis fünfzehn Jahren, \nwenn man dafür auch genug Geld zur Verfügung hat. \nEs hat auch andere Projekte im Kanton, welche man \naus denselben Gründen zurückgesetzt hat. Es ist rich-\ntig, dass Prioritäten gesetzt werden. \nEinsparungen \nDie Einsparungen hat man nicht nur gemacht, dass \nman die 20 Prozent Spezialsubventionen erhält, son-\ndern auch zur Entlastung der Kantons- und Gemein-\ndekassen.  \nÄnderungsantrag der vorberatenden Kommission vom \n10. August 2015 \nGemäss dem Geschäft Rutschung Hintergraben, Ge-\nmeinde Sarnen, sieht man auf Seite 12 beim Hinter-\ngraben, wie sich die 10 Prozent zusammensetzen. Die \nMehrleistungen werden erteilt, wenn man ein integra-\nles Risikomanagement hat (6 Prozent), technische As-\npekte erfüllt werden (2 Prozent) und die partizipative \nPlanung (2 Prozent) vorangetrieben wird. \nIn Engelberg sind wir nun wirklich sicher, dass wir das \nProjekt gut ausgeführt haben. Wir haben die Leute jah-\nrelang im Boot gehabt, um die bestmöglichen Lösun-\ngen zu suchen. Technisch haben wir zusammen mit \ndem Bund das Projekt auf Vordermann gebracht. Auch \ndas Integral-Risikomanagement mit Überlast haben wir \ngut gemacht. Ganz sicher kann man nicht sein, ob \nman die 10 Prozent auch wirklich zugesichert hat. Be-\nzüglich der Schwerfinanzierbarkeits-Zulage sind wir \nuns ziemlich sicher. Wenn der Bund tatsächlich 55 o-\nder 57, 59, 60 oder 61 Prozent zusichert, dann würde \nder Kanton nicht mit Mehrausgaben belastet, sondern \nes ginge zulasten der Gemeinde Engelberg. Das ist \nentsprechend unseren Beschlüssen, die wir vor vier \noder fünf Jahren erneuert haben. Wenn die Bun-\ndessubvention zwischen 55 und 65 Prozent liegt, dann \nhat der Kanton immer einen Anteil von 21,5 Prozent \n\nund bei der Gemeinde variiert dieser zwischen 13,5 \nund 23,5 Prozent. \nIm Namen des Regierungsrats bitte ich Sie, diesem \nBeschluss zuzustimmen. \n  \nLussi Hanspeter, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Mir ma-\nchen die 2 Millionen Franken Mehrkosten, welche wir \nhier mit Kantonsratsbeschluss einfach durchwinken, \nschon ein wenig Angst. Wir haben bereits 1,1 Millionen \nFranken Zusatzkredit nach Giswil genehmigt und nun \nbeschliessen wir einen solchen Kredit für das Projekt \nin Engelberg. Ich betone, dass ich nicht gegen diese \nProjekte bin, denn sie sind sehr wichtig. Es stört mich, \nwenn man diese Mehrkosten «schönredet». Dieses \nProjekt wurde mit einem Kredit genehmigt um Scha-\ndenereignisse zu verhindern. Das setze ich bei den \nNormalkosten voraus. In Engelberg haben wir wieder \neinen grossen Mehrkostenbetrag. Es wird begründet, \ndass ein Vorprojekt plus/minus 20 Prozent genau sein \ndarf. Es dürfte auch einmal minus 20 Prozent sein. \nDiesen Winter werden wir uns mit dem Konsolidie-\nrungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) be-\nschäftigen, dabei müssen wir überall Sparpotenzial \nausschöpfen und auch sparen, wo es «weh» tut, nicht \nnur bei uns, sondern auch in der Bevölkerung. Mit die-\nsen Mehrkosten werden einfach wieder Millionen aus-\ngegeben. Die Projekte werden immer teurer.  \nIch möchte Regierungsrat Paul Federer fragen, wie es \nbeim Projekt Hochwasserschutz Sarneraa aussieht? \nWenn man bei diesem Projekt 20 bis 35 Prozent \nMehrkosten hat, belaufen sich diese Mehrkosten auf \netwa 30 bis 40 Millionen Franken. Es wäre interessant, \nwenn man eine ehrliche Antwort bekommen würde. \nEinsparungen und Kürzungen sind leider kein Thema. \nUnter Ziffer 2 Kantonsratsbeschluss beschliessen wir \ndie «ausserordentliche, nicht voraussehbare Umstän-\nde». War es wirklich nicht voraussehbar, dass die \nMehrwertsteuer von 7,6 auf 8 Prozent steigen würde? \nDie Bundespolitiker haben bereits vor fünf Jahren dar-\nüber debattiert. Oder man hätte doch voraussehen \nkönnen, dass eine Teuerung stattfinden wird. Jeder \nMensch weiss das. Man muss doch solche Kosten-\nsteigerungen einkalkulieren. Eine solche Steigerung \nhat in den letzten fünf bis sieben Jahren nicht stattge-\nfunden.  \nIch stelle daher den Antrag den Begriff «nicht voraus-\nsehbar» zu streichen, weil es teilweise voraussehbar \nwar. Man könnte in Zukunft einen «Persilschein» ge-\nben. Wahrscheinlich werden in Zukunft bei allen gros-\nsen Projekten Mehrkosten begründet. Zum Voraus \nwird überall nach Sparpotenzial gesucht und nachträg-\nlich werden alle Mehrkosten «durchgewinkt». Regie-\nrungsrat Paul Federer erläutert immer wie gut gearbei-\ntet worden sei. Ich bin nicht immer seiner Ansicht. Für \nmich sind auch Projektleiter und Ingenieure in der Ver-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 36 3. September 2015 \n\nantwortung. Wenn wir im Hochbau 10 Prozent Kosten-\nüberschreitung haben, haben wir Architekten das Mes-\nser am Rücken und es gibt einen Skandal. Es wird uns \nHonorar abgezogen und im Tiefbau hat man immer \nviele Mehrkosten. Das ist sehr unbefriedigend. \n  \nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Die Aussage, von Regie-\nrungsrat Paul Federer betreffend dem Landwirtschafts-\nland, sollte uns allen eine Warnung für das bevorste-\nhende Projekt Hochwasserentlastungsstollen Sarneraa \nsein.  \nIn Engelberg sind nicht die Umweltverbände für die \nEinsprachen verantwortlich. Beim Hochwasserentlas-\ntungsstollen Sarneraa jedoch wissen wir aus der Pres-\nse, dass wir dort dieses Problem haben werden. Diese \nEinsprachen wurden sozusagen angedroht. Die Um-\nweltverbände haben sich aus der Begleitgruppe \nHochwasserentlastungsstollen Sarneraa verabschie-\ndet. Wir werden voraussichtlich bei solchen Projekten \nnoch viel mehr mit solchen Einsprachen zu kämpfen \nhaben. \nDie Umweltverbände geben gemäss Zeitungsartikel \nnun die Schuld der IG Hochwasserschutz Sarneraa \nund den Landwirten. Die Landwirte seien stur und \nwürden zu grosse Forderungen stellen. Ich muss Ihnen \njedoch sagen, die Forderungen der Umweltverbände \ngehen der Begleitgruppe Hochwasserentlastungsstol-\nlen Sarneraa viel zu weit. Die Landwirte und Landei-\ngentümer haben immer betont, für das gesetzliche \nnotwendige Minimum nach Wasserbaugesetz für die \nMinimalanforderungen gemäss Bundesamt für Um-\nweltschutz (BAFU), sind die Landwirtschaft und die \nLandeigentümer immer bereit Land abzugeben. Wenn \ndas geforderte Minimum überstiegen wird, um die \nWünsche der Umweltverbände zu erfüllen, damit diese \nkeine Einsprache einreichen, dann werden wir kein \nQuadratmeter Land freiwillig geben. Dabei bleiben wir.  \nNur wegen einer solchen Drohung soll man nicht \nnachgeben. Wenn nun Regierungsrat Paul Federer \nsagt, man müsse etwas nachgeben, dass man vor-\nwärts machen kann, dann begreife ich dies nicht mehr. \nWir haben gesagt, dass wir Land für das Nötige her-\ngeben aber nicht für mehr. Ich möchte klar betonen, \ndas Volk hat sich nicht zuletzt für den Hochwasserent-\nlastungsstollen entschieden, damit an der Sarneraa \nmöglichst wenig gemacht werden muss. Wenn wir uns \ndiesen Grundsatz aneignen, dann haben wir die Prob-\nleme in Sarnen nicht, welche wir aus Engelberg hören.  \n \nDie Ratspräsidentin ermahnt die Votanten nur zum \nvorliegenden Traktandum Aussagen zu machen.  \n  \nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Bezüglich der \nKleinen Melchaa habe ich bereits Ausführungen ge-\nmacht, wie ein solches Projekt beim Kanton, Gemein-\n\nden und Unternehmen abgewickelt wird. Das gilt auch \nbei der Engelbergeraa. Beim Projekt der Sarneraa be-\nfinden wir uns beim Auflageprojekt. Bis jetzt haben wir \nkeine Überraschungen festgestellt. Ich möchte auf die \nInformationsveranstaltung für die Bevölkerung vom 20. \nOktober 2015 hinweisen.  \nDie Mehrwertsteuererhöhung im Jahr 2011 war im \nJahr 2007 noch nicht beschlossen. Mit der Teuerung \nist es immer so, dass man diese nicht voraus berech-\nnen kann. In den letzten vier Jahren musste man keine \nTeuerung einrechnen. Wenn man bei einem Projekt \neinfach mit 10 Prozent Teuerung rechnet, liegt man si-\ncher daneben. \n  \nBerlinger Jürg, Wilen (Sarnen) (CVP): Natürlich sind \nMehrkosten nie angenehm. Im Beispiel von der Klei-\nnen Melchaa und der Engelbergeraa handelt es sich \num einen grossen Betrag. Es gibt auch andere Bei-\nspiele, wie beim Projekt der Grossen Melchaa, wel-\nches deutlich unter dem Voranschlag abschliessen \nwird. \n \nDie Ratspräsidentin ermahnt die Votanten wiederum \nnur zum vorliegenden Traktandum Aussagen zu ma-\nchen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDetailberatung \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Ich habe eine \nVerständigungsfrage zum Änderungsantrag der vorbe-\nratenden Kommission. Es sind fünf Ziffern aufgelistet, \nZiffer 3 ist seitlich markiert und etwas ist ergänzt. Für \ndie Lesbarkeit beziehungsweise die Verständlichkeit \ndieses Dokuments begreife ich es nicht ganz: Fallen \ndie Ziffern 6 bis 8 weg oder sind diese unverändert? \nWeshalb sind die Ziffern 1, 2, 4 und 5 auch auf dem \nÄnderungsantrag? \n  \nFreivogel Kayser Margrit, Kommissionspräsidentin, \nSachseln (CVP): Der Änderungsantrag der vorbera-\ntenden Kommission betrifft nur Ziffer 3. Ich kann Ihnen \nnicht genau erklären, weshalb dieser Änderungsantrag \nin dieser Form vorliegt.  \nNur Ziffer 3 soll eine Änderung gemäss Antrag der \nvorberatenden Kommission erfahren. \n  \nLussi Hanspeter, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Ich stelle \nden Antrag, in Ziffer 2 «nicht voraussehbare» zu strei-\nchen.  \n  \nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Ich verstehe das \nArgument von Kantonsrat Hanspeter Lussi. Wenn man \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 37 3. September 2015 \n\nden Ausdruck «nicht voraussehbare» streicht, wird Zif-\nfer zwei wie folgt lauten:  \n«2. Über allfällige Beiträge an Mehrkosten, die auf \nausserordentliche Umstände zurückzuführen sind, be-\nschliesst der Regierungsrat endgültig.» Der Regie-\nrungsrat beschliesst über alle Mehrkosten, auch wenn \nsie nicht voraussehbar sind. Deshalb muss «nicht vo-\nraussehbare» in dieser Bestimmung belassen werden. \nDamit kann der Regierungsrat heute beschliessen. \nDamit muss das Projekt nicht gestoppt werden und je-\ndes Mal einen Kantonsratsbeschluss für Fr. 20 000.– \noder auch für Fr. 400 000.– erwirken.  \n  \nFreivogel Kayser Margrit, Kommissionspräsidentin, \nSachseln (CVP): Ich glaube hier liegt ein Missver-\nständnis vor. So wie ich es verstanden habe, würde es \nheissen, «... die auf ausserordentliche Umstände zu-\nrückzuführen sind, beschliesst der Regierungsrat end-\ngültig.» Das Anliegen in dieser Bestimmung ist, dass \nnur ausserordentliche Umstände und nicht vorausseh-\nbare Umstände beinhaltet wären. \n\nAntrag Hampi Lussi: Ziffer 2, Streichung «nicht vo-\nraussehbare». \n \nAbstimmung: Mit 42 zu 4 Stimmen (bei 5 Enthaltun-\ngen) wird der Antrag von Kantonsrat Hanspeter Lussi \nabgelehnt. \n \nZiffer 3 \n\nFreivogel Kayser Margrit, Kommissionspräsidentin, \nSachseln (CVP): Ich habe meine Ausführungen beim \nEintreten erklärt. Die vorberatende Kommission hat die \nFrage diskutiert, was passieren würde, wenn der Bun-\ndessubventionssatz kleiner als 65 Prozent ausfallen \nsollte. Da diese 65 Prozent in Ziffer 3 so ausdrücklich \nerwähnt sind, beantragt die vorberatende Kommission \ndies etwas offener zu formulieren um dem eine gewis-\nse Spannweite zu geben. Deshalb wird beantragt eine \nSpannweite von 55 bis 65 Prozent in Ziffer 3 aufzu-\nnehmen.  \n \nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 49 zu 0 Stimmen (bei 2 Ent-\nhaltungen) wird dem Kantonsratsbeschluss über einen \nZusatzkredit zum Kantonsbeitrag an das Hochwasser-\nschutzprojekt Engelbergeraa und Zuflüsse, Einwoh-\nnergemeinde Engelberg, zugestimmt. \n\n4. 32.15.04  \nWirkungsbericht zu den Auswirkungen der \nSteuerstrategie auf die Raumentwicklung und \nden Verkehr in Obwalden. \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 2. Juli \n2015; Antrag parlamentarische Anmerkungen der vor-\nberatenden Kommission vom 13. August 2015 \n\nEintretensberatung \n\nReinhard Hans-Melk, Kommissionpräsident, Sachseln \n(CVP): Die Kommission Richtplanung hat an einer \nVormittagssitzung den vorliegenden Wirkungsbericht \nzu den Auswirkungen der Steuerstrategie auf die \nRaumplanung und den Verkehr in Obwalden beraten. \nDie zwei Regierungsräte Landammann Niklaus Bleiker \nund Regierungsrat Paul Federer haben an dieser Be-\nratung neben Stefanie von Samson (Leiterin des Am-\ntes für Raumentwicklung und Verkehr) den Bericht \nvorgestellt sowie unsere Fragen kompetent beantwor-\ntet. Während der intensiv geführten Diskussion muss-\nten wir immer wieder feststellen, dass die Entwicklung \nder Raumplanung sowie der Verkehr im Kanton über \ndie letzten Jahre kritisch betrachtet werden müssen \nund auch zukünftig uns vor Herausforderungen stellen \nwerden. Die Herausforderungen rund um die Raum-\nplanung und den Verkehr stehen, wie so viele politi-\nsche Themen, in diversen Beziehungen und Verflech-\ntungen mit all unseren Strategien und Entscheidungen. \nUnd genau diese Verflechtungen stellten bei der Moti-\nonsbearbeitung die Problematik. Aufgrund der geführ-\nten Diskussion in der Kommissionssitzung durften wir \nfeststellen, genauso wie es aus dem Bericht des Re-\ngierungsrats auch hervorgeht, dass eine Beurteilung \nder Auswirkungen der Steuerstrategie auf die Raum-\nplanung und den Verkehr äusserst schwierig ist. Viel-\nleicht ist der Motionsauftrag, wenn dieser auch einfach \ntönt, kaum zu beantworten. Die direkten Zusammen-\nhänge zwischen Steuerstrategie und Raumplanung \nwie auch Verkehr sind kaum fassbar. Auch wenn der \nBericht für viele vielleicht wenig konkret daher kommt, \nso durfte die Kommission doch feststellen, dass dieser \ndem Motionsauftrag gerecht wird und eine gute Basis \nfür weiterhin kritische Betrachtungen bietet. \nBericht \nDer Regierungsrat geht auf alle vom Kantonsrat über-\nwiesene Fragen bezüglich Flächenverbrauch in \nBauzonen, Immobilien- und Mietpreise, Entwicklung \nder Einwohnerzahlen in den Gemeinden sowie Verän-\nderungen im Verkehr ein. Zur besseren Verständlich-\nkeit sind im Bericht diese Themen mit einem Ampel-\nsystem visuell dargestellt und mit Kommentaren er-\ngänzt. Sowohl die grüne oder gelbe Ampel, wie auch \nder Kommentar, müssen jeweils im Kontext der Moti-\non, sprich Auswirkungen der Steuerstrategie, und nicht \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 38 3. September 2015 \n\ngenerell betrachtet werden. Entsprechend kann es gut \nsein, dass das subjektive Empfinden für einige von \nIhnen anders daher kommt als das effektive Resultat. \nJedes einzelne Thema haben wir innerhalb der Kom-\nmission intensiv diskutiert und durften der Beurteilung \nund der dazugehörigen Erläuterung zustimmen. \nUm die Schwierigkeit dieser fokussierten Betrachtung \nim Zusammenhang mit der Steuerstrategie verständ-\nlich zu machen, greife ich die Thematik Flächenver-\nbrauch als Beispiel auf. Die bebaute und befestigte \nSiedlungs- und Verkehrsfläche im Kanton wuchs im \nvergleichbaren Ausmass wie in anderen ähnlich gela-\ngerten Kantonen. Gründe dieser Zunahme sind bei der \nSiedlungsfläche und Verkehrsfläche zu finden und er-\ngeben sich unter Anderem aufgrund von: \n1.  Individuelle Bedürfnisse auf mehr Wohnraum gene-\n\nrell und nicht nur bei den Zuzügern aufgrund der \nSteuerstrategie; \n\n2.  Zunahme der Bevölkerungszahl generell, aufgrund \nder Wirtschaftslage, der demographischen Ent-\nwicklung, der verbesserten Verkehrsanbindungen, \npositiven Entwicklungen im Bildungsbereich wie \nauch der vorteilhaften Steuersituation; \n\n3.  Verbesserte Erschliessung der Berg-, Alp- und \nWaldregionen für dessen Bewirtschaftung. \n\nEs gibt noch diverse weitere Gründe. \nDie Steuerstrategie hat also seines beigetragen; es \nfragt sich welchen Teil? Eine Abgrenzung der Auswir-\nkungen der Steuerstrategie auf den Flächenverbrauch \nist jedoch mit dem vorhandenen Zahlenmaterial nicht \nmöglich. Ähnlich sieht es auch bei der Entwicklung der \nImmobilienpreise, der Mietpreise oder der Verkehrs-\nentwicklung aus. Um konkrete Analysen machen zu \nkönnen, wären detailliertere Informationen nötig. Diese \nsind zum heutigen Zeitpunkt aufgrund des Erfas-\nsungsaufwands und des Datenschutzes nicht möglich. \nDer Regierungsrat prüft inwiefern zukünftig präzisere \nZahlen erfasst werden können. Dies ohne die gesetzli-\nchen Rahmenbedingungen zu verletzen und innerhalb \neines vertretbaren Kosten-/Nutzen-Verhältnisses. Ent-\nsprechende Daten sind beim Kanton vorhanden, deren \nNutzung jedoch noch nicht geklärt. Über anonymisierte \nSteuerdaten könnte zum Beispiel die Mietzinsentwick-\nlung umfassend beurteilt werden. Die subjektive \nWahrnehmung, wenn wir wöchentlich den Wohnungs-\nmarkt im Anzeiger «aktuell» anschauen ist nun mal \nunwahr. Da sehen wir nur einen geringen Teil der \nMietpreise, nämlich jene der meist Neuwohnungen, \nwelche ausgeschrieben werden müssen um Mieter zu \nfinden. \nIch verzichte darauf weitere Beispiele zu nennen, wa-\nrum den Fragen im Motionsauftrag kaum fundierte \nAntworten geliefert werden können. \nZu den Erläuterungen zur Entwicklung der Verkehrs-\nbewegungen will die Kommission klärend festhalten: \n\nBei der Betrachtung des motorisierten Individualver-\nkehrs hat die Bemerkung zum Ausbau der Brünig-\nPasstrasse keine Berechtigung. Die Motion bezieht \nsich auf die Auswirkungen der Steuerstrategie, ent-\nsprechend sollte die Beantwortung sich auch auf die-\nsen Fokus beschränken. \nDie grüne Ampel beim Thema Veloverkehr erachtet die \nKommission im Motionszusammenhang als richtig. \nBezüglich der generellen Verkehrsplanung in Obwal-\nden besteht aber weiterhin für den Veloverkehr Hand-\nlungsbedarf. \nDie Kommission beurteilt den Einfluss der Politik auf \ndas Bevölkerungswachstum unter Kapitel 3,4 anders \nals der Regierungsrat. Aus Sicht der Kommission hat \ndie Politik sehr wohl Möglichkeiten das Bevölkerungs-\nwachstum zu beeinflussen und dies wird in Obwalden \nauch aktiv getätigt. Die Kommission verweist auf die \nSteuerstrategie, die Rahmenbedingungen im Bil-\ndungswesen, wie zum Beispiel in Engelberg oder ge-\nrade die vom Regierungsrat in Klammer aufgeführten \nRahmenbedingungen. Diese werden vom Kanton und \nden Gemeinden gesteuert und gestaltet und somit die \nEntwicklung der Bevölkerung beeinflusst. \nDie Kommission kommt zum Schluss: \n–  Der Bericht erfüllt den Motionsauftrag und beant-\n\nwortet die gestellten Fragen. Auch wenn nicht alle \nerwünschten Antworten klar zum Ausdruck kom-\nmen, so liefert der Bericht doch interessante Anga-\nben und ist Basis für eine zukünftig kritische Be-\nobachtung der Entwicklung. Die Motion an solches \nist behandelt. \n\n–  Der Regierungsrat erkennt die Pflicht laufend Mas-\nsnahmen betreffend Raumentwicklung und Verkehr \nzu prüfen und diese in die Revision der kantonalen \nRichtplanung, in die geplante Gesamtverkehrsstra-\ntegie oder in die Aufgabenplanung einfliessen zu \nlassen. \n\n–  Mit den ergänzenden Anmerkungen helfen wir dem \nRegierungsrat schwerpunktmässig das Augenmerk \nauf die Entwicklung der überbauten Flächen, Ent-\nwicklung der Immobilienpreise und die Entwicklung \nder Mietpreise für Wohnungen zu legen. \n\n–  Aufgrund der Formulierungen in den einzelnen \nAnmerkungen verlangt der Kantonsrat zukünftig \nnicht absolute Zahlen ohne Bezugswert sondern \nBezugsgrössen zu anderen ähnlich gelagerten \nKantone und in Relation zum frei verfügbaren Ein-\nkommen in Kanton. \n\n–  Indem diese Themen als integrativer Bestandteil in \nden Wirkungsbericht zur Steuerstrategie aufge-\nnommen werden, wird das Parlament regelmässig \nüber die Entwicklungen informiert und wir haben so \nauch kontinuierlich die Möglichkeit gezielte \nSchwerpunkte zu setzen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 39 3. September 2015 \n\n–  Mit der jeweiligen Formulierung «nach Möglichkeit» \nbezieht sich die Kommission auf die gesetzlichen \nRahmenbedingungen im Datenschutz und auf ein \nangemessenes Kosten-/Nutzen-Verhältnis.  \n\nWir bitten den Kantonsrat dem einstimmigen Be-\nschluss der Kommission für Zustimmung mit vorlie-\ngenden parlamentarischen Anmerkungen der vorbera-\ntenden Kommission zu folgen. \nDie FDP-Fraktion wird diesem Beschluss grossmehr-\nheitlich folgen. \n  \nAlbert Ambros, Giswil (SP): Die SP-Fraktion ist für \nEintreten. Es ist wichtig, dass die Auswirkungen von \nder Steuerstrategie auf verschiedene Bereiche wie Zu-\nnahme von der Bevölkerung, Entwicklung der Preisen \nfür Wohneigentum und Mietwohnungen Verkehr und \nso weiter angeschaut und beobachtet werden. Wie fast \nalles hat auch die Steuerstrategie positive und negati-\nve Nebenwirkungen. \nUns scheint es, dass der Regierungsrat die positiven \nWirkungen gerne hervorhebt, aber im Gegensatz die \nnegativen in den Hintergrund rückt oder sehr relativiert \nerklärt. Für die beobachteten negativen Veränderun-\ngen lasse sich kein direkter Zusammenhang mit der \nSteuerstrategie nachweisen. Wenn es positiv, wie bei \nden Steuererträgen und so weiter ist, so ist dies nach \ndem Regierungsrat klar auf die Steuerstrategie zu-\nrückzuführen, bei den negativen Auswirkungen aber \nnicht. Der Wirkungsbericht ist grundsätzlich nicht be-\nfriedigend. Die negativen Nebenwirkungen werden \nverharmlost. Wir werden uns in der Detailberatung nä-\nher äussern. \nDie Anmerkungen der vorbereitenden Kommission \nwerden wir unterstützen. \n  \nJöri Marcel, Alpnach Dorf (CVP): Der Kommissions-\npräsident hat über die Diskussionen und unterschiedli-\nchen Wertungen in der Kommission informiert. Auch \ndie CVP-Fraktion diskutierte die gleichen Schwerpunk-\nte, wenn auch mit einer etwas unterschiedlicheren \nGewichtung. So sind weitere Fragen in den Raum ge-\nstellt worden, wo wäre der Kanton Obwalden in Bezug \nauf Flächenverbrauch in Bauzonen, Immobilien- und \nMietpreise, wie auch in Bezug auf die Einwohnerzah-\nlen heute, wenn es keine Steuerstrategie gäbe? Der \nKanton hätte sich auch so weiter entwickelt, aber nie-\nmand kann heute eine stichhaltige Aussage machen, \nwo der Kanton in Bezug auf diese Aussagen stehen \nwürde. \nSo gesehen ist ein diesbezüglicher Vergleich nur be-\ndingt oder gar nicht machbar. Die logische Konse-\nquenz daraus wäre eher die Fragestellung, ob es \nAuswüchse oder Fehlentwicklungen in einem Ausmass \ngibt, die behördliche Massnahmen erforderlich machen \nwürden. \n\nBerücksichtigt man die Zeitachse der im Parlament ge-\nführten Diskussionen mit der Überweisung der Motion \nund dem nun vorliegenden Bericht, so muss mitbe-\nrücksichtigt werden, dass wir uns in einem sich immer \nschneller wandelnden Umfeld befinden, deren Einflüs-\nsen wir auch ausgesetzt sind. Dies sind die zuneh-\nmende Mobilität, die Zinsentwicklung, die Migration, \ndas Angebot an Arbeitsplätzen, um nur einige Punkte \nzu nennen. \nIn der CVP-Fraktion wurde auch festgestellt, dass der \nBericht Passagen enthält, die nicht einen unbedingten \nZusammenhang mit der Motion haben. Es wäre ande-\nrerseits jedoch nicht nachvollziehbar, wenn der Regie-\nrungsrat als Promotor der Steuerstrategie nicht auch \nein paar weiche Faktoren zur positiven Wertung ein-\ngebracht hätte. \nWenn sich das Parlament und wir gehen davon aus, \nauch die Regierung, in einigen Positionen eine klarere \nAussage gewünscht hätten, dies jedoch aufgrund des \nnicht vorhandenen Datenmaterials nicht möglich war, \nwird die CVP-Fraktion die vorgeschlagenen Anmer-\nkungen unterstützen. \nDieser vorliegende Bericht zeigt Entwicklungen in Be-\nzug auf die Raumentwicklung und den Verkehr auf. \nÜber die Wertung dieser Ergebnisse wird es sicher \nimmer unterschiedliche Auffassungen geben. Wie in \nder Wirtschaft gilt auch für den Kanton Obwalden die \nAussage, dass Stillstand Rückstand bedeutet.  \nIn diesem Sinne ist es gut, gibt es eine Strategie und \ndie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. \n  \nSeiler Peter, Sarnen (SVP): In den letzten paar Jahren \nwurde ich einige Male von Personen in meinem Alter \nmit jungen Familien angesprochen, sie hätten die \nWahrnehmung, von der Steuerstrategie nicht wahnsin-\nnig viel profitieren zu können. Die Steuern seien für sie \nnicht enorm gesunken, jedoch die Wohnungen ent-\nsprechend sehr viel teurer geworden. Also sähen sie \nsich als Verlierer der Steuerstrategie. \nFür mich ist es schwierig zu spüren, ob dies nun je-\nmand so wahrgenommen hat. Wir haben dies in der \nSVP-Fraktion bereits früher angesprochen. Deshalb \nwar die SVP-Fraktion froh, dass diese Motion einge-\nreicht wurde und dieses Anliegen untersucht wird. Viel-\nleicht hatten auch wir zu grosse Hoffnungen in diesen \nBericht. Auf Seite 6 im zweitletzten Absatz steht: «Die \nDaten 2013 zeigen, dass die Mieten für Marktwohnun-\ngen in allen relevanten Märkten im Vergleich zum Vor-\njahr stiegen, wobei der Anstieg von gut 6 Prozent auf \nkantonaler Ebene über der gesamtschweizerischen \nEntwicklung der Angebotsmieten von 3 Prozent lag. \nInsgesamt können die Netto-Marktmieten im Kanton \nObwalden im landesweiten Vergleich aber immer noch \nals moderat bezeichnet werden.» \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 40 3. September 2015 \n\nDas widerspricht teilweise dieser subjektiven Wahr-\nnehmung. Wir haben es bereits vom Kommissionsprä-\nsidenten gehört, dass bei Neuvermietungen und vor \nallem bei ausgeschriebenen Wohnungen, es etwas \nanders aussieht als bei Wohnungen, welche nie auf \ndem Markt erscheinen, weil diese immer bewohnt wa-\nren oder unter der Hand vergeben wurden.  \nInsofern ist dieser Bericht nun nicht so wertvoll wie wir \nerhofften. Es kann weder ein kausaler Zusammenhang \nmit der Steuerstrategie bestätigt, noch ausgeschlossen \nwerden. Eine gross angelegte Untersuchung mit viel \nmehr Daten erachten wir von der SVP-Fraktion als un-\nverhältnismässig, zumal es sich um ein Amt handelt, \nwelches diesen Bericht erstellen musste und vom Kan-\ntonsrat immer wieder kritisiert wird, es behandle die \nBaugesuche zu wenig rasch. Nun soll das Bau- und \nRaumentwicklungsdepartement (BRD) mit einen gros-\nsen umfänglichen Bericht beauftragt werden, erachte \nich als ein grosses Risiko an. Am Schluss haben wir \nverloren. Demnach belassen wir es, wie es ist.  \nEinen anderen grossen Kostentreiber, welchen wir \nnicht lange untersuchen müssen – das werden einige \nin diesem Saal nicht gerne hören – ist allgemein die \nZuwanderung in die Schweiz mit 80 000 bis 100 000 \nMenschen pro Jahr. Ich sage nicht, dass diese Leute \ndie neuen Wohnungen belegen. Nein, Sie gehen eher \nin die älteren Wohnungen. Die älteren Wohnungen \nwerden von den Schweizern verlassen, welche die \nneueren Wohnungen bewohnen. Tatsache ist: mit \n80 000 bis 100 000 neuen Leuten in der Schweiz \nbrauchen wir Wohnungen. Die Schweiz ist meines \nWissens in den letzten Jahren flächenmässig nicht \ngewachsen. Was bedeutet eine konstante Grösse und \neine Vergrösserung? Das gibt eine Verknappung des \nWohnraumes und dies führt zu höheren Preisen. Die \nhöheren Bodenpreise schlagen sich in den Woh-\nnungspreisen nieder. Rechnet man bei einer Überbau-\nung in Sarnen den Gesamtpreis der Fläche auf die ge-\nplanten Wohneinheiten, ergibt sich ein enormer Bau-\nlandpreis pro Wohnung Es ist logisch, dass diese \nWohnungen teuer werden. Machen wir einen Bogen \nzur Ausnützungsziffer. Bei genau dieser Überbauung \ndarf wegen der Ausnutzungsziffer ein Block weniger \ngebaut werden.  \nFazit: Das Bevölkerungswachstum ist an dieser Wahr-\nnehmung viel mehr Schuld als die Steuerstrategie. Wir \nvon der SVP-Fraktion sind für Eintreten, werden ihn \nohne Begeisterung zur Kenntnis nehmen und unter-\nstützen alle Anmerkungen.  \n  \nGerig-Bucher Regula, Alpnach Dorf (CSP): Die CSP-\nFraktion hat den Bericht zur Kenntnis genommen. Zah-\nlenmaterial ist wenig vorhanden, welches direkt in ei-\nnen Zusammenhang mit der Steuerstrategie als Verur-\nsacherin gebracht werden kann. Diese Aussage neh-\n\nmen wir so entgegen. Ein Vergleich mit ähnlichen Kan-\ntonen fehlt. Das gewählte Ampelsystem und die damit \nverbundene Einschätzung des Handlungsbedarfs ist \nfür uns nur zum Teil nachvollziehbar. \nWir sind für Eintreten im Sinn vom Weitergehen, um in \nZukunft besser die Auswirkungen der Steuerstrategie \nerfassen und darauf reagieren zu können. Die Kosten \num diese zusätzlichen Zahlen zu erheben sollen in ei-\nnem sinnvollen Verhältnis zum Nutzen liegen. Daher \nunterstützt die CSP-Fraktion die von der Kommission \nparlamentarischen Anmerkungen mit der Formulierung \n«nach Möglichkeit». \n  \nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Das Ampelsys-\ntem beim Veloverkehr wurde bereits erklärt. Aus der \nSteuerstrategie können auf den Veloverkehr keine \nRückschlüsse gezogen werden. Deshalb ist die Ampel \ngrün und es ist auch keine Massnahme erforderlich. \nDer Kommissionspräsident hat bereits erwähnt, damit \nist das Thema Veloverkehr als Diskussionsthema aber \nwahrscheinlich nicht vom Tisch. \nWir haben alle zwei Jahre einen Bericht zur Steu-\nerstrategie und die Auswirkungen dem Kantonsrat vor-\ngelegt. Dieser Bericht zeigt die finanziellen Auswirkun-\ngen mit Zahlen und Fakten, die messbar sind. Es hat \ntrotz Steuerstrategie noch viele Leute die sagen, Steu-\nern zahlen tue weh. Auch ich würde das Geld lieber \nanders ausgeben. Das begreife ich auch. Unsere \nSteuern wurden in den letzten zehn Jahren um rund \n23 Prozent gesenkt. Dies sieht man auch in den Steu-\nereinnahmen der Gemeinden und des Kantons. Mit der \nSteuerstrategie kann auch aufgezeigt werden, wie sich \ndie Arbeitsplätze, das Volkseinkommen und der Wohl-\nstand entwickelt haben. Der Auftrag aufgrund der Mo-\ntion, die Auswirkungen der Steuerstrategie auf die \nRaumentwicklung und den Verkehr aufzuzeigen, war \ndeutlich schwieriger. Der Kommissionspräsident hat \nbereits aufgezeigt, wo die Schwierigkeiten liegen.  \nDie Auswirkungen der Steuerstrategie sind nicht ein-\nfach abzudecken und aufzuzeigen. Man hat zwar Zah-\nlen, überbaute Flächen und Immobilienpreise, Miet-\npreise, Wohnungen und Leerstand, wobei die Miet-\npreise vom Leerstand publiziert werden und jene die \ninseriert werden. Jene, die unter der Hand vermietet \nwerden, sieht man nicht und sind auch nicht erfasst.  \nDie Entwicklung der Bevölkerung der Gemeinden be-\nträgt im Kanton Obwalden rund ein Prozent, das ist \nnoch etwas weniger als der Schweizerdurchschnitt. \nDie Entwicklungen der Verkehrsbewegungen, des öf-\nfentlichen Verkehrs und des motorisierten Individual-\nverkehrs kann man mit den Auswirkungen der Steu-\nerstrategie allein nicht begründen. Das war auch die \nSchwierigkeit der Frage. Die Aussage, die Steuerstra-\ntegie habe keine Auswirkungen auf die Immobilien und \ndie Mietpreise hätte sie nicht befriedigt. So hat man mit \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 41 3. September 2015 \n\neinem Ampelsystem und einigen Auswertungen gear-\nbeitet, um den Bericht aussagekräftig zu gestalten. Mit \nden heutigen parlamentarischen Anmerkungen ist der \nweitere Weg skizziert. Die Schwierigkeit wird sein, die \nnötigen Stichproben mit einem möglichst geringen \nAufwand zu erarbeiten. Es kann nicht sein, zehntau-\nsende Franken auszugeben und irgendwelche Betrie-\nbe zu beschäftigen um Mietzinserhebungen flächen-\ndeckend für unseren Kanton zu erheben. Wir müssen \neinen anderen Weg suchen, wie wir zu diesen Zahlen \nkommen. Auch den Flächenverbrauch unserer Bevöl-\nkerung zu erheben, was hat dies mit unserer Steu-\nerstrategie zu tun? Oder in unserem ländlichen Raum, \nbenötigt man einfach mehr Land pro Bewohner. Das \nist nicht die Fläche der Wohnung – diese ist auch in \nder Stadt gross – sondern die Fläche insgesamt, wel-\nche der Bewohner innerhalb und ausserhalb der \nBauzone in unserem Kanton verbraucht. Wir im Regie-\nrungsrat aufgrund der parlamentarischen Anmerkun-\ngen und des Berichts diskutieren, welche zusätzlichen \nKennzahlen es braucht und welche man mit vernünfti-\ngen Mitteln mit einem guten Kosten-/Nutzenverhältnis \nerarbeiten kann.  \nBei den Gemeinden gibt es einen gewissen Hand-\nlungsbedarf und zwar auf Basis des Raumplanungs-\ngesetzes mit der Ortsplanung, so dass wir schlussend-\nlich zu einem besseren Verhältnis bezüglich unseres \nFlächenverbrauchs kommen. Wir haben den Motions-\nauftrag ausgeführt, soweit das Datenmaterial über-\nhaupt vorhanden war. \nDer Regierungsrat opponiert den Anmerkungen nicht.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDetailberatung \n \nBericht des Regierungsrats, Ziffer 2.1, Entwicklung der \nüberbauten Flächen im Kanton \n\nReinhard Hans-Melk, Kommissionpräsident, Sachseln \n(CVP): Für Ziffer 2.1 sehen Sie die parlamentarische \nAnmerkung auf dem Antrag der vorberatenden Kom-\nmission. Ich bitte Sie dies ungeändert zu übernehmen.  \n\nAbstimmung: Mit 47 Stimmen ohne Gegenstimme (bei \n2 Enthaltungen) wird die parlamentarische Anmerkung \nZiffer 2.1 der vorberatenden Kommission als erheblich \nerklärt. \n \nBericht des Regierungsrats, Ziffer 2.2, Entwicklung der \nImmobilienpreise \n\nReinhard Hans-Melk, Kommissionpräsident, Sachseln \n(CVP): Beachten Sie den Antrag mit den parlamentari-\nschen Anmerkungen der vorberatenden Kommission. \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Ich finde den Be-\nricht des Regierungsrat gut. Wir müssen uns bewusst \nsein, dass wir das Konsolidierungs- und Aufgaben-\nüberprüfungspaket (KAP) vor uns haben. Die Steu-\nerstrategie war gut und erfolgreich; zwar mit gewissen \nNebenwirkungen, die man berücksichtigen darf. Wir \ndürfen es jedoch nicht übertreiben. Kantonsrat Peter \nSeiler hat es erwähnt: Wir erwarten vom Bau- und \nRaumentwicklungsdepartement (BRD) schnelle Bear-\nbeitungszeiten bei den Baubewilligungen. Es ist mir \nwichtig, dass die Ressourcen effizient eingesetzt wer-\nden.  \nMan will Zahlen von Mietwohnungen erheben und ver-\nfüge über nur jene Angaben im Anzeiger «aktuell»; das \nkann ich nicht begreifen. Es gibt eine Immobilien-\nmarktanalyse einer Bank, der Titel dieser Analyse \nheisst Strukturen und Perspektiven. Diese Daten sind \naktuell und gehen bis ins Jahr 1996 zurück. Man kann \nTendenzen und Entwicklungen in der ganzen Zentral-\nschweiz und den Regionen verfolgen. Man kann auf \ndiese Analyse verweisen. Mehr muss man nicht tun.  \nIch möchte etwas zur Entwicklung der Immobillienprei-\nse erwähnen. Dies darf ich als Vermieter erwähnen. \nRegierungsrat Paul Federer hat erwähnt, dass man \nmehr Anspruch an den Boden hat. Nein; man hat auch \nmehr Anspruch an die Wohnung. Die Wohnung wird \nimmer grösser. Man hat einmal auf 15 Quadratmetern \ngelebt, dann auf 20 oder 50 Quadratmeter oder es \nkann noch höher sein. Wir vermieten auch ältere Woh-\nnungen mit nur einem Badezimmer. Wenn diese Woh-\nnungen besichtigt werden, heisst es, der Mietzins ist in \nOrdnung aber man hätte gerne zwei Bäder, die Ter-\nrasse sollte grösser sein und so weiter. Die Ansprüche \nhaben etwas mit dem Immobilienpreis zu tun. Schaut \nman bei Neubauten, haben diese Minergie-Standard, \nGebäudeprogramme, man muss isolieren, Solar-\nKollektoren, möglichst Alternativ-Energien. Man muss \nsich bewusst sein, all diese Rahmenbedingungen sind \nteuer und wirken sich auf die Immobilienpreise aus.  \nIm Kanton Obwalden müssen wir uns nichts vorma-\nchen. Die Ausnutzungsziffern sind auch Themen. Man \nmuss nach innen verdichten und in die Höhe gehen. \nMan muss bauen können, um ein Angebot zu schaf-\nfen. Den Leerwohnungsbestand wird auch durch das \nBundesamt für Statistik erhoben. Der Kanton Obwal-\nden muss hier gar nichts unternehmen.  \nIch werde den parlamentarischen Anmerkungen nicht \nzustimmen und auch nicht ablehnen. Ich möchte eine \nBemerkung zu dieser Anmerkung machen, dass man \nes mit der Datenbeschaffung nicht übertreiben sollte \nund jene Daten nutzen sollte, die bereits ausgewertet \nwurden. Die Verwaltung sollte man nicht mit solchen \nAufträgen unnötig beschäftigen und sogar noch eine \nStelle schaffen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 42 3. September 2015 \n\nAbstimmung: Mit 40 Stimmen ohne Gegenstimme (bei \n10 Enthaltungen) wird die parlamentarische Anmer-\nkung Ziffer 2.2. der vorberatenden Kommission als er-\nheblich erklärt. \n \nBericht des Regierungsrats, Ziffer 2.3, Entwicklung der \nMietpreise für Wohnungen und Leerwohnungsbestän-\nde \n\nCotter Guido, Sarnen (SP):  \nVorbemerkung \nEs ist mir klar, die Auswirkungen der Steuerstrategie \ninsbesondere auf die Raumentwicklung und auf den \nVerkehr können nicht genau abgeklärt werden. Es wir-\nken viele Faktoren auf diese Entwicklungen ein. Das-\nselbe ist auf die positiven Wirkungen der Steuerstrate-\ngie im Bezug auf die Steuereinnahmen. Das ist nicht \nallein auf die Steuerstrategie zurückzuführen, sondern \nauch auf die allgemeine Wirtschaftslage. Unsere Ein-\nkommen werden nicht allein in Obwalden erzielt. Unse-\nre Betriebe arbeiten auch auswärts. \nMietpreise \nDie Mietpreise sind gestiegen, dies zeigt sich bei ei-\nnem Blick in den Anzeiger «aktuell». Das ist eine all-\ngemeine Wahrnehmung. Auch der Bericht sagt, dass \nwir über dem schweizerischen Mittel liegen. Es wird \nausgesagt, dass die Marktmieten im Sarneraatal für \neine Viereinhalb-Zimmerwohnung bei unter Fr. 2500.– \nliegen. Ein Preis von Fr. 2000.– und mehr, ist im Kan-\nton Obwalden für viele sehr hoch. Die Aussage, wel-\nche Kantonsrat Peter Seiler erwähnte betreffend die \nAussage von jungen Familien habe ich auch schon \ngehört. Es ist für junge Familien sehr schwierig, eine \nzahlbare Wohnung zu finden. Reicht es aus, wie es \nder Regierungsrat schreibt, dies nur zu beobachten \noder muss man etwas unternehmen? \nMan muss die finanziellen Verhältnisse der Obwaldner \nbeachten. Rund 20 000 Steuerpflichtige der rund \n24 000 steuerpflichtigen Einwohner versteuern ein \nsteuerbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.–. \nDies muss man berücksichtigen, wenn man dies mit \nanderen Orten vergleicht. Wir haben viele Leute die \nwenig verdienen. Wohnungen, die mehr als Fr. 2000.– \nkosten, sind eine erhebliche Belastung. Eine Faustre-\ngel besagt, dass die Wohnkosten nicht mehr als ein \nDrittel des Haushaltseinkommens betragen sollten. Als \nich noch beim Gericht arbeitete habe ich festgestellt, \ndass es viele Leute gibt, die Fr. 4000.– bis Fr. 5000.– \nverdienen. Ich habe mich oftmals gefragt, wie diese \nMenschen die Auslagen bezahlen können. Wenn der \nRegierungsrat diese Wohnungsmieten als moderat be-\nzeichnet, dann stossen wir einige Personen vor den \nKopf, die ein unteres Einkommen haben. Man kann die \nMieten nicht einfach mit anderen Kantonen verglei-\nchen, sondern man muss auch die Höhe des Einkom-\n\nmens beachten. Es kommt hinzu, die Krankenkassen-\nprämien steigen dauernd. Man spricht von einer Teue-\nrung von 6 Prozent. Ich befürchte, dass man auch im \nKonsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket \n(KAP) die Individuelle Prämienverbilligung reduzieren \nmöchte. Für gewisse Leute kommen schwierige Zeiten \nentgegen.  \nSozialziele des Bundes: Wir haben Artikel 41 in der \nBundesverfassung welcher aussagt, dass sich Bund \nund Kantone dafür einsetzen müssen, dass Woh-\nnungssuchende eine angemessene Wohnung zu trag-\nbaren Bedingungen finden können.  \nDie Wohnbevölkerung hat von 2006 bis 2014 um 2960 \nPersonen zugenommen. Sie ist von rund 34 000 auf \nrund 37 000 Personen angestiegen. Das sind mehr \nMenschen als die Gemeinde Lungern Einwohner hat. \nEs ist klar, dass mit der steigenden Nachfrage auch \ndie Preise steigen. \nSteuerstrategie \nIch zitiere aus einem Bericht «Wohnen und Armut» der \nCaritas: «Die angespannte Lage auf dem Wohnungs-\nmarkt wird zusätzlich durch den kantonalen Steuer-\nwettbewerb verschärft. Mittels Tiefsteuerpolitik be-\nzweckt ein Teil der Kantone, Wohlhabende anzuziehen \num damit die kantonale Finanzlage zu verbessern. Un-\nterdessen zeigt sich, dass tiefe Steuern die Mietpreise \nin den jeweiligen Gemeinden und Kantonen in die Hö-\nhe treiben. Dadurch werden Armutsbetroffene und \nPersonen mit geringen finanziellen Mitteln aus den be-\ntroffenen Regionen verdrängt.» Das muss man auch \nzur Kenntnis nehmen.  \n  \nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Ich möchte ein \npaar Ergänzungen machen. Es ist nicht so, dass unse-\nre Steuereinnahmen aufgrund der wirtschaftlichen La-\nge gestiegen sind. Sicher auch, aber wenn man die \njährlich erscheinende Ressourcenstärke-Tabelle stu-\ndiert, sieht man ganz klar und deutlich, dass sich der \nKanton Obwalden deutlich besser entwickelt hat als \nviele andere Kantone. Das ist ein Erfolg der Steu-\nerstrategie.  \nWenn man mit einem Blick im Anzeiger «aktuell» die \nMietzinse vergleichen will, ist dies ein schwieriger \nWeg. Ich habe vorhin erwähnt, sehr viele Wohnungen \nkommen im kleinräumigen Raum, wie in Obwalden gar \nnicht auf den Markt. Sie gehen unter der Hand weg. Es \nbräuchte dazu eine tiefgründige Erforschung dieser \nMietzinsen. Vielleicht gibt es einen einfachen Weg. \nIch möchte Kantonsrat Christoph von Rotz sagen, wir \nwerden nicht einen riesigen Aufwand betreiben. Das ist \nnicht möglich. Der folgende Dezember 2015 mit dem \nKonsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket \n(KAP) wird genug intensiv werden. Die Anmerkungen \nwerden nicht das Baudepartement betreffen, sondern \ndas Volkswirtschaftsdepartement. Dort werden solche \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 43 3. September 2015 \n\nErhebungen gemacht. Es hat keine Auswirkungen auf \nden Durchlauf der Baubewilligungen.  \n  \nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Es freut mich, \nwenn Regierungsrat Paul Federer dies so mitteilt und \nich werde wieder darauf zurückkommen. Es geht hier \num Ziffer 2.3. Ich möchte Ihnen wieder dasselbe wie \nvorher beliebt machen. Es ist zwar ein schöner Satz \nund auch wenn dies nicht das Baudepartement erar-\nbeitet. Wir kennen das steuerbare Einkommen der \nPersonen. Eine Mietpreiserhebung haben wir jedoch \nnicht. Das heisst, man muss eine Erhebung machen, \ndie von jemandem ausgeführt werden muss.  \nMan muss sich einfach bewusst sein, was man will. Es \nsteht, man will die Mietpreisentwicklung relativ zum frei \nverfügbaren Einkommen stellen. Es wurde erwähnt, \ndass die günstigen Wohnungen, welche nicht auf dem \nMarkt sind, diese Kosten senken. Das heisst, man \nmüsste sie erheben. Diese Möglichkeit besteht bei der \nSteuerschatzung. Man muss beachten, dass man die \nInformationen nicht überlädt, wie des Regierungsrat \nPaul Federer erwähnt hat. Ich werde mich der Stimme \nwieder enthalten.  \n\nAbstimmung: Mit 37 zu 2 Stimmen (bei 11 Enthaltun-\ngen) wird die parlamentarische Anmerkung Ziffer 2.3 \nder vorberatenden Kommission als erheblich erklärt. \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Ich hätte zum vorherigen \nPunkt noch etwas erwähnen wollen, aber die Ratsprä-\nsidentin hat mich nicht gesehen.  \nEine Bemerkung von Kantonsrat Peter Seiler möchte \nich wieder aufnehmen zu Ziffer 2.4. Er hat gesagt, auf \ndie Preise habe die Zuwanderung einen Einfluss. Man \nmuss wissen, mit der Steuerstrategie wollte man eine \nZunahme der Bevölkerung. Man wollte, dass gutver-\ndienende Leute zuwandern. In den letzten zehn Jah-\nren kamen rund 3000 Personen mehr in unseren Kan-\nton. Der Ausländeranteil ist im Kanton Obwalden bei \n14 Prozent. Der schweizer Durchschnitt ist bei bald \n24 Prozent.  \nDer Verkehr nimmt ständig zu. Das stellen wir alle fest. \nIn Alpnachstad ist das durchschnittliche Verkehrsauf-\nkommen bei rund 25 000 Fahrzeugen pro Tag. Das \nsind mehr Fahrzeuge als am Gotthard. Der Regie-\nrungsrat stellt im Wirkungsbericht fest, dass der Ver-\nkehr in Alpnachstad seit der Einführung der Steuerstra-\ntegie 2010 mehr zugenommen habe als im schweizeri-\nschen Mittel. Ab dem Jahr 2013 sei es etwas weniger \ngewesen. Der Verkehr ist jedoch immer noch zuneh-\nmend. Die Zunahme der rund 3000 Einwohner, die \nSchaffung der Arbeitsplätze und so weiter führt zu \nmehr Verkehr. Wenn ich jeweils am Freitagmorgen \nnach Luzern fahre, um die Grosskinder zu hüten, sehe \nich wie viele Autos nach Luzern aber auch nach Ob-\n\nwalden fahren. Es ist eine Kolonne die flüssig läuft. Es \nkommt immer häufiger zu Stau am Lopper. Der Regie-\nrungsrat schreibt, dass wir an die Leistungsgrenzen \nbei den Strassen kommen.  \nIch möchte dem Kommissionsprecher und der Kom-\nmission widersprechen. Im Bericht wird der Kaiser-\nstuhltunnel erwähnt. So komme ich zu meinem Thema, \ndem Kaiserstuhltunnel. Für mich ist klar, was der Re-\ngierungsrat schreibt. Mit jedem Ausbau der A8 ver-\nschärfen wir dieses Problem. Das haben wir in der \nSchweiz genug gesehen. Umso mehr wir bauen, umso \nmehr wird diese Strasse benutzt.  \nIch bin überzeugt, wenn wir die Brünigstrasse beim \nKaiserstuhl noch attraktiver machen, dann haben wir \nnoch mehr Verkehr, welcher sich am Lopper stauen \nwird. Ich bin nach wie vor dafür, dass man die \n300 Millionen Franken für die Kaiserstuhl Umfahrung \nstreicht. Es kostet immerhin noch 10 Millionen Franken \nfür den Kanton Obwalden. Ich hoffe, dass dies beim \nKonsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket \n(KAP) gestrichen wird. Es kommen nicht nur die \n10 Millionen Franken für den Bau des Tunnels, son-\ndern der Unterhalt der bisherigen Brünigstrasse müs-\nsen wir auch bezahlen, weil sie dann nicht mehr als \nNationalstrasse klassiert ist.  \nFür mich ist klar, dass ein Zusammenhang mit der \nSteuerstrategie und dem Verkehr besteht.  \n  \nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Ich möchte nochmals auf \ndas Votum von Kantonsrat Guido Cotter eingehen. Der \nVerkehr, den wir im unteren Sarneraatal haben, ist zu \nungefähr drei Viertel hausgemacht. Wenn immer mehr \nLeute im unteren Sarneraatal wohnen, wird es mehr \nVerkehr geben und nicht unbedingt, wenn die Strasse \nauf zwei Spuren oder mit einem Tunnel ausgebaut \nwird. Von den 3000 eingewanderten Personen, sind es \nnur wenige Leute, welche mit ihren Steuern mehr brin-\ngen, als sie der Staat kosten. Gerade junge Familien – \nich gehöre auch dazu – kosten den Staat mehr als sie \ndem Staat Steuern zahlen. Vielleicht relativiert sich das \nspäter wieder. Von den 3000 Personen ist dies die \nMehrheit. Das ist eine Tatsache. \nWenn Kantonsrat Guido Cotter sagt, der Ausländeran-\nteil sei bei uns unterproportional, ist dies eine Nachwir-\nkung. Das sind Leute, die von anderen Kantonen nach \nObwalden kommen und in jene Wohnungen kommen \ndie Zuwanderer. Es hat eine Auswirkung auf Obwal-\nden, ob wir den Anteil haben oder nicht. Man kann es \ndrehen und wenden wie man will.  \n  \nCotter Guido, Sarnen (SP): Ich möchte mich noch \nzum Veloverkehr äussern. Im Kanton Obwalden haben \nwir bis jetzt für den Veloverkehr relativ wenig unter-\nnommen. Der Veloverkehr ist nicht nur für den Touris-\nmus wichtig; er ist noch viel wichtiger für die einheimi-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 44 3. September 2015 \n\nsche Bevölkerung. Sei es für den Einkaufsweg, Pend-\nlerstrecke, Schulweg und so weiter. Zwischen Kerns \nund Sarnen muss dringend etwas unternommen wer-\nden. Dies ist eine gefährliche Strecke. Auch von Kerns \nRichtung St. Jakob wäre Bedarf vorhanden. Die \nNidwaldner zeigen in der Folge Richtung Allweg wie es \naussehen könnte. \nDer Regierungsrat verweist auf eine Gesamtanalyse \nund ein Konzept. Ich befürchte, dass dies aus finanzi-\nellen Gründen wieder zurückgeschoben wird. Ich bin \nmir bewusst, ein Veloweg kostet Geld; aber man könn-\nte beim Tunnel Kaiserstuhl etwas einsparen und die-\nses Geld für den Veloverkehr einsetzen.  \n  \nReinhard Hans-Melk, Kommissionpräsident, Sachseln \n(CVP): Die letzte parlamentarische Anmerkung der \nvorberatenden Kommission bezieht sich auf keinen \nPunkt im Bericht, daher melde ich mich am Schluss. \nIch bitte die Ratspräsidentin über diese parlamentari-\nsche Anmerkung abstimmen zu lassen.  \n\nAbstimmung: Mit 42 Stimmen ohne Gegenstimme (bei \n8 Enthaltungen) wird die parlamentarische Anmerkung \nder vorberatenden Kommission als erheblich erklärt. \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 45 Stimmen ohne Gegen-\nstimme (bei 5 Enthaltungen) wird vom Bericht über die \nAuswirkungen der Steuerstrategie auf die Raument-\nwicklung und den Verkehr in Obwalden Kenntnis ge-\nnommen. \n\n5. 32.15.09  \nKenntnisnahme des Geschäftsberichts der In-\nterparlamentarischen Geschäftsprüfungs-\nkommission Zentralschweizer BVG- und Sti-\nfungsaufsicht (ZBSA) 2014.. \nBericht der Interparlamentarischen Geschäftsprü-\nfungskommission (IGPK) vom 2. Juli 2015. \n\nEintretensberatung \n\nWallimann Klaus, Referent der IGPK, Alpnach (CVP): \nDie Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommis-\nsion der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht \n(IGPK ZBSA) unterbreitet den Kantonsparlamenten \nerneut ihren Bericht.  \nDie ZBSA legt ihren Geschäftsbericht inklusive Jahres-\nrechnung vor. Der Bericht gibt einen Einblick in die Tä-\ntigkeit als Kompetenzzentrum BVG und Stiftungen. Die \nErfolgsrechnung enthält Einnahmen von rund \n2,3 Millionen Franken und einen Personalaufwand von \nrund Fr. 1 662 000.–. Der sonstige Betriebsaufwand \n\nbetrug Fr. 447 000.–. Das Jahresergebnis schliesst mit \neinem Ertragsüberschuss von gut Fr. 191 000.– ab. \nDer Konkordatsrat – bestehend aus sechs Regie-\nrungsmitgliedern der Konkordatskantone – hat den \nGeschäftsbericht an seiner Sitzung am 18. Mai 2015 \ngenehmigt. Für den Kanton Obwalden hat Landam-\nmann Niklaus Bleiker Einsitz in diesem Konkordants-\nrat. Die IGPK hat dann seinerseits an der Sitzung vom \n1. Juli 2015 ihren Bericht zuhanden der Kantonsparla-\nmente verabschiedet. \nDie ZBSA präsentiert bereits ihren neunten Geschäfts-\nbericht. Ein Schwerpunkt der Arbeit der ZBSA im 2014 \nbildete die Umsetzung der «Minder-Initiative». Alle \nPensionskassen mussten ihre Anlage- und Organisati-\nonsreglemente anpassen. Dies hat bei der ZBSA eine \nVielzahl von Reglementsprüfungen ausgelöst.  \nEin zweiter Schwerpunkt war die vollständige Umset-\nzung der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Vor-\nsorgeeinrichtungen. Die Vorsorgeeinrichtungen muss-\nten sich zwischen Voll- oder Teilkapitalisierung ent-\nscheiden. Der Aufsicht der ZBSA unterstehen 15 öf-\nfentlich-rechtliche Pensionskassen. Der überwiegende \nTeil dieser Vorsorgeeinrichtungen entschieden sich für \ndie Vollkapitalisierung.  \nVielleicht noch ein paar Zahlen: Im Konkordatsgebiet \ngab es Ende 2014 insgesamt 482 Vorsorgeeinrichtun-\ngen mit einer Bilanzsumme von 57,6 Milliarden Fran-\nken. Von diesen nicht ganz 500 Stiftungen weisen sie-\nben Vorsorgeeinrichtungen eine Unterdeckung über \n121 Millionen Franken aus. Im Jahr 2008, nach der Fi-\nnanzkrise haben 86 Vorsorgeeinrichtungen eine Un-\nterdeckung von 1629 Millionen Franken ausgewiesen.  \nAn dieser Stelle darf erwähnt werden, dass die Perso-\nnalversicherungskasse Obwalden, bei welcher das \nStaats- und Gemeindepersonal und weitere öffentli-\nchen Institutionen angeschlossen sind, per 31. De-\nzember 2014 einen Deckungsgrad von 106,66 Prozent \n(Vorjahr: 104,61 Prozent) ausweist. Lediglich im Jahr \n2008 war in den letzten zehn Jahren mit 98,5 Prozent \neine minimale Unterdeckung zu verzeichnen.  \nIm Vergleich mit den anderen Zentralschweizer Kanto-\nnalen Pensionskassen liegen wir im guten Mittelfeld. \nDie anderen fünf Zentralschweizer Kantonalkassen \nweisen Deckungsgrade zwischen 100,0 – \n108,9 Prozent aus. Wir dürfen hier diesen erfreulichen \nSachverhalt zur Kenntnis nehmen und würdigen, zu-\nmal es ja nicht wenige Kantone gibt, die in den letzten \nJahren erhebliche Mittel in ihre Pensionskassen ein-\nschiessen mussten. \nIm Namen der IGPK und auch im Namen der CVP-\nFraktion ersuche ich den Kantonsrat um Kenntnisnah-\nme vom vorliegenden Bericht. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 45 3. September 2015 \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegen-\nstimme wird vom Geschäftsbericht der Interparlamen-\ntarischen Geschäftsprüfungskommission Zentral-\nschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) Kennt-\nnis genommen. \n\n6. 32.15.10  \nKenntnisnahme des Geschäftsberichts der In-\nterparlamentarischen Geschäftsprüfungs-\nkommission der Interkantonalen Polizeischu-\nle Hitzkirch (IPH) 2014. \nBericht der Interparlamentarischen Geschäftsprü-\nfungskommission (IGPK) vom 8. Mai 2015. \n\nEintretensberatung \n\nAmstad Christoph, Referent der IGPK, Sarnen \n(CVP): Die Interkantonale Polizeischule Hitzkirch (IPH) \nwird von elf Kantonen betrieben. Die Rechtsgrundlage \nbildet das Konkordat aus dem Jahr 2003. Auftrag der \nIPH ist es, die Grundausbildung und Weiterbildung der \nPolizeikorps sicherzustellen. \nDie Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommis-\nsion (IGPK) ist das Kontrollorgan der IPH. Sie setzt \nsich aus je zwei Vertretern der Konkordatsmitglieder \nzusammen. Zu den Hauptaufgaben der IGPK gehört \ndie Prüfung der Ziele der IPH, Prüfung der mehrjähri-\ngen Finanzplanung, der Kosten- und Leistungsrech-\nnung sowie des Berichts der externen Buchprüfungs-\nstelle. Sie kann der Konkordatsbehörde Empfehlungen \nabgeben, hat aber keinen direkten Einfluss auf die \noperativen Tätigkeiten. Die IGPK traf sich im Berichts-\njahr zu zwei ordentlichen und zwei ausserordentlichen \nPlenumssitzungen. Die beiden Ausschüsse (Ausbil-\ndungsausschuss und Unternehmensausschuss) haben \nebenfalls je zweimal getagt. \nDas Jahr 2014 war für die IPH ein Übergangsjahr. \nÜber den Weggang von Direktor Christoph Tanner \nwurde das Parlament bereits im letzten Jahr mit einem \nZusatzbericht informiert, den Sie zur Kenntnis genom-\nmen haben. Übergangsmässig wurde die Schule von \nUrs Winzenried geführt. Das war für die Schule ein \nGlücksfall. Er ist Probleme angegangen und hat sich \nnicht gescheut auch unpopuläre Entscheide zu treffen \nund durchzusetzen. Der Schulbetrieb ist trotz den Tur-\nbulenzen in der Führungsetage gut und reibungslos \ngelaufen. Als neue Direktorin konnte im November \nIrène Schönbächler vorgestellt werden. Sie hat ihre \nAufgabe im Frühling 2015 erfolgreich in Angriff ge-\nnommen. \n\nErstmals seit ihrem Bestehen schloss die IPH mit ei-\nnem negativen Betriebsergebnis von Fr. 969 021.– ab. \nDie Hauptgründe waren: \n–  Sicherheitsassistenten-Ausbildung konnte noch \n\nnicht wie vorgesehen in Hitzkirch durchgeführt \nwerden; \n\n–  Die Umsetzung der Bildungsstrategie 2012 verur-\nsachte mehr Lektionen, die nicht vorhersehbar wa-\nren und somit auch nicht budgetiert wurden. Die \nBildungsstrategie 2012 ermöglicht eine praxisnähe-\nre und qualitativ bessere Ausbildung. \n\n–  Durch den Weggang des ehemaligen Direktors \n(Abgangsentschädigung) und der Einsetzung des \nÜbergangsdirektors, sind auch die Lohnkosten hö-\nher ausgefallen als budgetiert.  \n\n–  Die Beiträge der Konkordatskantone wurden von \n13 Millionen auf 12 Millionen Franken reduziert.  \nFür das Jahr 2015 wurde wieder ein Beitrag von \n13 Millionen Franken. budgetiert; \n\nDie Arbeiten für eine Dach- oder Gesamtstrategie der \nIPH sind im Berichtsjahr nicht wesentlich vorange-\nkommen. Diese Strategie beinhaltet eine: \n–  Investitions- & Finanzplanstrategie \n–  Immobilienstrategie: Die IPH hat seinerzeit die Im-\n\nmobilien vom Kanton Luzern übernommen. Die \nImmobilien sind teilweise sanierungsbedürftig und \nnicht mehr in einem zeitgemässen Zustand. Im \nMoment werden die nötigsten Arbeiten ausgeführt; \n\n–  Seminarzentrumsstrategie: Das Seminarzentrum \nist ein wichtiges Standbein, weil es einen zusätzli-\nchen Ertrag von Dritten generiert. Es sind Kapazi-\ntätsprobleme entstanden, da Räumlichkeiten vom \nSeminarzentrum oder von Drittkunden belegt wur-\nden und dadurch der Polizeischule nicht zur Verfü-\ngung standen. Die Hauptaufgabe der IPH ist je-\ndoch die Ausbildung der Polizisten, daher hat die \nPolizeischule Vorrang. \n\nBetreffend die polizeiliche Ausbildung stehen Überle-\ngungen zur Diskussion, dass diese nicht mehr in Form \neiner eidgenössischen Berufsprüfung geregelt wird, \nsondern als Höhere Fachschule (HF) positioniert wird. \nDie heutige Polizeiausbildung ist zu tief positioniert. \nDie Ausbildungsdauer würde rund zwei bis drei Jahre \nbetragen. Das Schweizerische Polizei-Institut (SPI) \nwurde mit der Evaluation des Bildungspolitischen Ge-\nsamtkonzeptes (BGK) beauftragt. Dieses sollte 2025 \nvorliegen. \nZum Schluss empfehle ich Ihnen die Polizeischule in \nHitzkirch anlässlich des Besuchstages, der jeweils im \nFrühling stattfindet, zu besuchen. Der Polizeiberuf ist \nein sehr interessanter vielseitiger aber auch an-\nspruchsvoller Beruf.   \nIm Namen der IGPK beantrage ich Ihnen den Jahres-\nbericht 2014 zur Kenntnis zu nehmen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 46 3. September 2015 \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegen-\nstimme wird vom Geschäftsbericht der Interparlamen-\ntarischen Geschäftsprüfungskommission der Interkan-\ntonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) 2014 Kenntnis \ngenommen. \n \n \nNeueingänge \n\n54.15.07 \nInterpellation betreffen Anfrage zur Asylpra-\nxis und deren finanziellen Folgen für Obwal-\nden, Sozialgelder an Herkunftsstaaten von \nAsylanten. \nEingereicht von der SVP-Fraktion, Erstunterzeichnen-\nde Rüegger Monika, Engelberg und Sigrist Albert, \nGiswil und acht Mitunterzeichnende. \n \n54.15.08 \nInterpellation betreffend die Einbürgerung \nwird zur Farce. \nEingereicht von der SVP-Fraktion, Erstunterzeichnen-\nder von Rotz Christoph, Sarnen und elf Mitunterzeich-\nnende. \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 14.30 Uhr. \n \n \n \nIm Namen des Kantonsrats \n \n \nKantonsratspräsidentin: \n \n \nKoch-Niederberger Ruth \n \n \n \nRatssekretärin: \n \n \nFrunz Wallimann Nicole \n \n \n\nDas vorstehende Protokoll vom 3. September 2015 \nwurde von der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer \nSitzung vom 2. Dezember 2015 genehmigt. \n \n \n\n\n