Erläuternder Bericht

text: \n  \n  \n  \n \n\n \n\n \n\n \n\nErläuternder Bericht zu einem Nachtrag zum  \nKantonsstrassengesetz (Nationalstrassenbau-\nkosten/Verpflichtungskredit) \n \nvom 4. April 2017 \n\n \n\n \n\n \n\nZusammenfassung ...................................................................................................................... 2 \n\nI. Ausgangslage ...................................................................................................................... 3 \n\n1. Zuständigkeit Kanton für Netzvollendung ............................................................... 3 \n\n2. Kostenanteil Kanton für Netzvollendung: Behandlung als gebundene Ausgabe \n\n oder als frei bestimmbare Ausgaben? ..................................................................... 3 \n\n3. Bisherige Praxis .......................................................................................................... 3 \n\n3.1 Unklare Regelung für die Finanzierung des Nationalstrassenbaus im Kanton in \n\n der Anfangsphase (1960 bis Mitte der 80-er Jahre) ............................................. 3 \n\n3.2 Gebundene Ausgabe ab Mitte der 80-er Jahre .................................................... 4 \n\n3.3 Verschärfung der bundesgerichtlichen Praxis zu den gebundenen Ausgaben .... 4 \n\n3.4 Kein Bundesgerichtsentscheid zum Thema „Nationalstrassenbaukosten sind \n\n gebundene Ausgaben“ ......................................................................................... 5 \n\n3.5 Vereinzelte Kritik an der Praxis der gebundenen Ausgaben im \n\n Nationalstrassenbau ............................................................................................. 5 \n\nII. Rechtslage bzw. Vorschlag zur Klärung der Rechtslage ................................................ 6 \n\nIII. Lösungsvarianten ................................................................................................................ 7 \n\n4. Vier denkbare Varianten ............................................................................................. 7 \n\n4.1 Variante 1: gebundene Ausgabe .......................................................................... 7 \n\n4.2 Variante 2: frei bestimmbare Ausgabe ................................................................. 7 \n\n4.3 Variante 3: Delegation der Ausgabenbewilligung an den Kantonsrat .................. 8 \n\n4.4 Variante 4 (Ausgabenbewilligung im Rahmen des Budgets) ............................... 9 \n\n5. Beurteilung der Varianten .......................................................................................... 9 \n\nIV. Auswirkungen der vier Lösungsvarianten auf das sich in Planung befindliche letzte \n\nNetzfertigstellungsprojekt im Kanton ................................................................................ 9 \n\n6. Allgemeines ................................................................................................................. 9 \n\n7. Nationalstrassenabschnitt A8 Lungern Nord – Giswil Süd: bisherige Planung \n\n und politische Entscheide ....................................................................................... 11 \n\n7.1 Letztes Netzfertigstellungsprojekt ....................................................................... 11 \n\n7.2 Planungsstand .................................................................................................... 11 \n\n7.3 Wichtige politische Zwischenentscheide ............................................................ 11 \n\n8. Auswirkungen der vier Lösungsvarianten auf den weiteren Projektverlauf des \n\n Abschnittes A8 Lungern Nord – Giswil Süd .......................................................... 13 \n\nV. Finanzpolitische Überlegungen ....................................................................................... 14 \n\nVI. Fakultatives Referendum und Inkrafttreten .................................................................... 14 \n\n  \n\n\n\nErläuternder Bericht zu einem Nachtrag zum Kantonsstrassengesetz (Nationalstrassenbaukosten/Verpflichtungskredit) \n\nSignatur OWBRD.691 Seite 2 | 14 \n\nZusammenfassung  \n\nDas 1960 beschlossene Nationalstrassennetz ist zu 97 % gebaut. Ende 2016 waren rund \n\n1 840 km von total 1 892 km in Betrieb. Nur noch wenige Kantone sind mit der Fertigstellung \n\ndes Nationalstrassennetzes beschäftigt, darunter auch der Kanton Obwalden.  \n\nIn Obwalden fehlt noch der 4 km lange Abschnitt „A8 Lungern Nord – Giswil Süd“. Dieser Ab-\n\nschnitt ist im Anhang der Nationalstrassenverordnung als zweispurige Autostrasse definiert. \n\nZwischen 2009 und 2017 sind die Projektierungsphasen „Zweckmässigkeitsbeurteilung (Varian-\n\ntenstudien)“, „Generelles Projekt“ und „Ausführungsprojekt“ vom Kanton in enger Zusammenar-\n\nbeit mit dem Bund abgewickelt worden. Aktuell läuft beim Bundesamt für Umwelt und Verkehr \n\nUVEK das Plangenehmigungsverfahren für das 268 Millionen Franken teure Nationalstrassen-\n\nprojekt mit dem 2 km langen Tunnel „Kaiserstuhl“ als Hauptbauwerk. \n\nDie Finanzierung des Kantonsanteils (Kanton Obwalden 3 %) erfolgte in den letzten 30 Jahren \n\nimmer als gebundene Ausgaben, für welche keine Verpflichtungskredite des Kantonsrats bzw. \n\ndes Volkes nötig sind. Die Frage, ob es sich bei den Nationalstrassenausgaben der Kantone \n\num gebundene oder frei bestimmbare Ausgaben, die einen Verpflichtungskredit benötigen, \n\nhandelt, ist in den vergangenen fast 60 Jahren des Nationalstrassenbaus nie von einem Gericht \n\nabschliessend entschieden worden. Es gibt keinen Bundesgerichtsentscheid dazu. Das Bun-\n\ndesamt für Strassen (ASTRA) teilte dem Kanton Obwalden 2016 auf Anfrage betreffend gebun-\n\ndenen Ausgaben mit, dass an der bisherigen Auffassung, die Ausgabe als gebundene Ausgabe \n\nanzusehen, festzuhalten sei.  \n\nIm Kanton Obwalden reichte Kantonsrat Guido Cotter, Sarnen, am 14. April 2016 eine Anfrage \n\nbetreffend Verpflichtungskredit für das vorgängig erwähnte Projekt ein. In seiner Beantwortung \n\nder Anfrage anerkennt der Regierungsrat, dass aus seiner Sicht bei der Praxis der gebundenen \n\nAusgaben ein gewisser Meinungsumschwung stattgefunden habe. Er erklärte sich deshalb \n\nbereit, dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, welche die Kreditbewilligung für die Natio-\n\nnalstrassenbaukosten in der kantonalen Gesetzgebung ausdrücklich regelt.  \n\nZur Schaffung von Rechtssicherheit soll deshalb in einem Nachtrag zum Kantonsstrassenge-\n\nsetz vom 11. Mai 1958 (Stand 01.01.2008) geregelt werden, dass der Kantonsrat über die Aus-\n\ngaben zum Bau der Nationalstrassen im Rahmen der Netzfertigstellung entscheidet. Auf diese \n\nWeise könnte der Kreditbeschluss für die letzten 4 km Nationalstrasse im Kanton politisch brei-\n\nter als bisher abgestützt werden.  \n\nEs werden vier Lösungsvorschläge mit Vor- und Nachteilen und mit den Auswirkungen auf das \n\nProjekt „A8 Lungern Nord – Giswil Süd“ aufgezeigt.  \n\nBei den ersten beiden Varianten werden die Ausgaben zum Bau der Fertigstellung der Natio-\n\nnalstrasse explizit im Gesetz als gebundene Ausgabe (Variante 1) oder als frei bestimmbare \n\nAusgabe (Variante 2) definiert. \n\nBei der Variante „frei bestimmbare Ausgaben“ wird auf die Problematik hingewiesen, dass der \n\nEindruck erweckt wird, dass die Ausgaben des Kantons für die Nationalstrassen im freien Er-\n\nmessen der Stimmberechtigten liege, was aber nicht zutrifft. In keinem Kanton der Schweiz \n\nentscheiden die Stimmberechtigten über solche Ausgaben.  \n\nBei den Varianten 3 und 4 wird vorgeschlagen, dass der Kantonsrat jeweils abschliessend ent-\n\nscheidet. Bei der Variante 3 soll der Kantonsrat die Projektierung im Rahmen des Budgets und \n\nden Bau im Rahmen eines Objektkredites genehmigen. Bei der Variante 4 soll der Kantonsrat \n\nabschliessend über Projektierung und Bau im Rahmen des Budgets entscheiden. \n\n \n\n \n\n\n\nErläuternder Bericht zu einem Nachtrag zum Kantonsstrassengesetz (Nationalstrassenbaukosten/Verpflichtungskredit) \n\nSignatur OWBRD.691 Seite 3 | 14 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Zuständigkeit Kanton für Netzvollendung \n\n1960 wurde das 1 892 km lange Nationalstrassennetz der Schweiz beschlossen. Bis zur Um-\n\nsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und \n\nKantonen (NFA) im Jahre 2007 waren die Kantone zuständig für den Bau, den Betrieb und den \n\nUnterhalt der Nationalstrassen. Per 2008 gingen die Nationalstrassen an den Bund über. Er ist \n\nseit diesem Zeitpunkt zuständig für den Betrieb, den Unterhalt sowie den Ausbau. Einzig die \n\nnoch nicht realisierten Abschnitte des Grundnetzes von 1960 bleiben für die Realisierung im \n\nRahmen der Netzfertigstellung im Zuständigkeitsbereich der Kantone.  \n\n \n\nDie A8, die von Hergiswil (A2) bis Spiez (A6) führt, ist im Kanton Obwalden rund 34 km lang. Mit \n\nAusnahme des 4 km langen Abschnittes A8 Lungern Nord – Giswil Süd und der Brünigpassver-\n\nbindung (3,8 km langer Abschnitt Lungern Süd – Kantonsgrenze Bern) sind im Kanton Obwal-\n\nden in den letzten 55 Jahren alle Abschnitte gebaut worden.  \n\nDer Abschnitt der Brünigpassverbindung bleibt vorläufig eine 3.-Klassen-Nationalstrasse \n\n(Mischverkehr), die nur punktuell ausgebaut werden soll (Entscheid ASTRA Ende 2016). Der \n\nAbschnitt ist kein Netzfertigstellungsabschnitt mehr und wird vom Bund ausgebaut.  \n\nDer Abschnitt A8 Lungern Nord – Giswil Süd ist demzufolge der letzte Abschnitt der Netzfertig-\n\nstellung im Zuständigkeitsbereich des Kantons. Die zwischen 2009 und 2017 durchgeführte \n\nPlanung des Abschnitts ist abgeschlossen. Zurzeit läuft das Plangenehmigungsverfahren beim \n\nBundesamt für Umwelt und Verkehr UVEK. Der Bundesbeitragssatz für den Bau der National-\n\nstrassen beträgt im Kanton Obwalden seit 1999 97 %. Früher betrug er 92 % (bis 1976) und \n\n93 % (bis 1998). Für den Abschnitt A8 Lungern Nord – Giswil Süd beträgt der Kantonsanteil \n\n3 %. \n\n \n\n2. Kostenanteil Kanton für Netzvollendung: Behandlung als gebundene Ausgabe \n\noder als frei bestimmbare Ausgaben? \n\nDie Fragestellung, ob die Nationalstrassenausgaben des Kantons gebundene Ausgaben oder \n\nfrei bestimmbare Ausgaben sind, die einen Verpflichtungskredit benötigen,  ist aus Sicht des \n\nRegierungsrates nicht eindeutig zu beantworten. Im Hinblick auf die Realisierung des letzten \n\nNationalstrassenabschnittes der A8 zwischen Lungern und Giswil hat der Regierungsrat ent-\n\nschieden, die Verpflichtungskreditfrage im Rahmen eines Gesetzesnachtrages dem Kantonsrat \n\nzu unterbreiten.  \n\n \n\nUm die in der Berichtziffer 4. vorgeschlagenen Lösungsmöglichkeiten besser zu verstehen, wird \n\nnachfolgend die bisherige Praxis (Kanton Obwalden und Schweiz) und das restliche Umfeld bei \n\nder Netzfertigstellung der Nationalstrassen erläutert. \n\n \n\n3. Bisherige Praxis \n\n \n\n3.1 Unklare Regelung für die Finanzierung des Nationalstrassenbaus im Kanton in der \n\nAnfangsphase (1960 bis Mitte der 80-er Jahre) \n\nIn den Jahren 1960 und 1961 wurde im Kanton Obwalden mit dem Bau der Nationalstrasse \n\nbegonnen und zwar mit der Umfahrung von Alpnachstad. Am 21. Juni 1960 war das Bundesge-\n\nsetz über die Nationalstrassen in Kraft getreten; eine kantonale Ausführungsgesetzgebung be-\n\nstand damals nicht. Erst am 10. September 1963 erliess der Regierungsrat die Vollziehungs-\n\nverordnung zum Bundesgesetz über die Nationalstrassen; in dieser Verordnung erklärte der \n\nRegierungsrat das Gesetz über den Bau und den Unterhalt der Kantonsstrassen (Kantons-\n\nstrassengesetz) als sinngemäss anwendbar, soweit der Bundesgesetzgebung und dieser Ver-\n\nordnung keine besondere Bestimmung entnommen werden kann. Die ersten Kredite für den \n\nBau der Nationalstrasse wurden dem Kredit von 10 Millionen Franken entnommen, der in Art. 9 \n\ndes Gesetzes über den Bau und den Unterhalt der Kantonsstrassen für den Kantonsstrassen-\n\n\n\nErläuternder Bericht zu einem Nachtrag zum Kantonsstrassengesetz (Nationalstrassenbaukosten/Verpflichtungskredit) \n\nSignatur OWBRD.691 Seite 4 | 14 \n\nbau vorgesehen war. Der Regierungsrat hatte alljährlich dem Kantonsrat Bericht über die Ver-\n\nwendung des Kredits zu erstatten. \n\n \n\nNachdem dieser Kredit aufgebraucht war, bewilligte die Landsgemeinde in den Jahren 1967, \n\n1973 und 1979 Kredite in der Höhe von 10 Millionen Franken bzw. 8 Millionen Franken für den \n\nNeu- und Ausbau der Kantonsstrassen, „inbegriffen Bau der Nationalstrasse“. Es handelte sich \n\num Rahmenkredite. Für die Kantonsstrasse musste für die einzelnen Bauvorhaben zusätzlich \n\ndetaillierte Objektkredite beim Kantonsrat beantragt werden. Bei der Nationalstrasse handelt es \n\nsich um eine Art „Globalkredit für den Kantonsanteil“, über dessen Verwendung der Regie-\n\nrungsrat beschliessen konnte. Diese Globalkredite waren nicht einzelnen Nationalstrassenab-\n\nschnitten zugeteilt.  \n\n \n\n3.2 Gebundene Ausgabe ab Mitte der 80-er Jahre \n\nMitte der 80-er Jahre überprüfte das Baudepartement dieses „Finanzierungssystem“ und ge-\n\nlangte aufgrund einer rechtlichen Beurteilung und nach Rücksprache mit dem damaligen Bun-\n\ndesamt für Strassenbau zur Auffassung, dass der Nationalstrassenbau eine bundesverfas-\n\nsungsmässige Pflicht der Kantone darstelle und es keine kantonale Kompetenzen zu selbst-\n\nständigen und freien Ermessensentscheiden gebe; es handle sich bei den Nationalstrassen-\n\nbaukosten der Kantone um gebundene Ausgaben, für welche keine Verpflichtungskredite des \n\nKantonsrats bzw. des Volkes nötig sind. An dieser Praxis wurde in den letzten 30 Jahren fest-\n\ngehalten. Der Kantonsrat hat im Rahmen der Budgetgenehmigung und der vom Regierungsrat \n\nvorgelegten Mehrjahresplanung Kenntnis vom Kantonsanteil für den Nationalstrassenbau ge-\n\nnommen. Mit der Genehmigung des Budgets wurden jährlich auch die vorgesehenen Ausgaben \n\nfür die Nationalstrasse genehmigt.  \n\n \n\nDieses „System“ praktizierte bisher auch der Bund. Er teilt dem Kanton jährlich im Rahmen der \n\nschweizweiten Nationalstrassenbudgetierung mit, ob er die von den Kantonen eingegebenen \n\nBudgetbegehren genehmigen könne oder reduzieren müsse. Vorrang haben beim Bund immer \n\ndie Projekte, die in der Ausführung stehen. Aktuell beträgt das Budget des Bundes für die Netz-\n\nvollendung der Nationalstrasse noch rund 400 Millionen Franken pro Jahr. Mit diesem Betrag \n\nkönnen die Budget-Eingaben der Kantone, die noch in der Netzfertigstellung tätig sind, mehr-\n\nheitlich erfüllt werden. In den Spitzenjahren des Nationalstrassenbaus betrug das Jahresbudget \n\ndes Bundes rund 2 Milliarden Franken und die Budgetwünsche der Kantone konnten nicht im-\n\nmer erfüllt werden. Der Kanton Obwalden war bei den Abschnitten Umfahrung Giswil und Um-\n\nfahrung Lungern auch betroffen und kleine Bauverzögerungen mussten damals in Kauf ge-\n\nnommen werden.  \n\n \n\n3.3 Verschärfung der bundesgerichtlichen Praxis zu den gebundenen Ausgaben \n\nFür die Kantone besteht kein verbindlicher bundesrechtlicher Begriff der neuen (bzw. freibe-\n\nstimmbaren) oder der gebundenen Ausgaben. Der Kanton Obwalden hält sich aber in diesem \n\nPunkt an die bundesgerichtliche Rechtsprechung, welche immer dann von einer frei bestimm-\n\nbaren Ausgabe ausgeht, wenn der zuständigen Behörde bezüglich der Höhe, dem Zeitpunkt \n\nder Vornahme oder anderer wesentlicher Modalitäten eine verhältnismässig grosse Handlungs-\n\nfreiheit zusteht. Dies war lange Zeit Praxis und wurde dann in Art. 28 des Staatsverwaltungsge-\n\nsetzes vom 8. Juni 1997 verankert und schliesslich von dort in Art. 5 des Finanzhaushaltsge-\n\nsetzes vom 11. März 2010 übernommen.  \n\n \n\nDie bundesgerichtliche Praxis zu den frei bestimmbaren und den gebundenen Ausgaben hat \n\nsich im Verlaufe der Zeit verschärft. Sie lässt sich mit folgender Formulierung zusammenfassen: \n\n„Gebunden ist eine Ausgabe ferner, wenn anzunehmen ist, die Stimmberechtigten hätten mit \n\neinem vorausgehenden Grunderlass auch die aus ihm folgenden Aufwendungen gebilligt, falls \n\nein entsprechendes Bedürfnis voraussehbar war oder falls gleichgültig ist, welche Sachmittel \n\nzur Erfüllung der vom Gemeinwesen mit dem Grunderlass übernommenen Aufgaben gewählt \n\n\n\nErläuternder Bericht zu einem Nachtrag zum Kantonsstrassengesetz (Nationalstrassenbaukosten/Verpflichtungskredit) \n\nSignatur OWBRD.691 Seite 5 | 14 \n\nwerden. Es kann aber selbst dann, wenn das „Ob“ weitgehend durch den Grunderlass präjudi-\n\nziert ist, das „Wie“ wichtig genug sein, um die Mitsprache des Volkes zu rechtfertigen. Immer \n\ndann, wenn der entscheidenden Behörde in Bezug auf den Umfang der Ausgabe, den Zeitpunkt \n\nihrer Vornahme oder andere Modalitäten eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit zu-\n\nsteht, ist eine neue Ausgabe anzunehmen.“ Das Bundesgericht entschied beispielsweise, dass \n\nder Bau von Zivilschutzanlagen bundesrechtlich zwar vorgeschrieben ist, der Gemeinde aber in \n\nsachlicher, örtlicher und zeitlicher Hinsicht ein erheblicher Entscheidungsspielraum zukomme, \n\nweshalb keine gebundene Ausgabe vorliege (BGE 115 Ia 139).  \n\n \n\n3.4 Kein Bundesgerichtsentscheid zum Thema „Nationalstrassenbaukosten sind gebunde-\n\nne Ausgaben“ \n\nIn Bezug auf die Nationalstrassenbaukosten der Kantone gibt es kein Urteil des Bundesge-\n\nrichts. Die Kantone gehen – wie seit 30 Jahren auch der Kanton Obwalden – davon aus, dass \n\nes sich um gebundene Ausgaben handelt. Es ist kein Kanton bekannt, welcher diese Kosten als \n\nfrei bestimmbare Ausgaben qualifiziert hätte. Zwei Kantone der Zentralschweiz kennen je eine \n\nbesondere Regelung: Im Kanton Nidwalden bewilligt der Landrat die Nationalstrassenbaukos-\n\nten im Voranschlag; im Kanton Uri bewilligt der Landrat solche Kredite als mehrjährige und mit-\n\ntelbar gebundene Ausgaben abschliessend, d.h. ohne Referendumsunterstellung. \n\n \n\nAuf Anfrage erklärte das Bundesamt für Strassen (ASTRA) im März 2016, dass auch im Lichte \n\nder aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den gebundenen Ausgaben an der bishe-\n\nrigen Auffassung festzuhalten sei.  \n\n \n\n3.5 Vereinzelte Kritik an der Praxis der gebundenen Ausgaben im Nationalstrassenbau \n\nIm Kanton Obwalden reichte Kantonsrat Guido Cotter, Sarnen, am 14. April 2016 eine  Anfrage \n\nbetreffend Verpflichtungskredit für das Projekt des A8 Abschnitts Giswil-Süd bis Lungern-Nord \n\nein mit der Frage, ob der Regierungsrat nicht auch der Meinung sei, dass es sich bei den Aus-\n\ngaben für das Projekt des A-8 Abschnittes Giswil-Süd bis Lungern-Nord um freie Ausgaben \n\nhandle. Der Kanton könne die konkrete Linienführung, insbesondere auch bezüglich allfälliger \n\nTunnelbauprojekte, massgeblich beeinflussen. Da er selber das Ausführungsprojekt ausarbeite, \n\nbestimme er insbesondere auch das Tempo der Umsetzung. Deshalb sei von einer verhältnis-\n\nmässig grossen Handlungsfreiheit des Kantons auszugehen. Es liege somit eine freie Ausgabe \n\nvor, für welche dem Kantonsrat ein Verpflichtungskredit vorzulegen sei.  \n\n \n\nIn einem Memorandum „Handlungsspielräume des Kantons Schwyz bei der Realisierung der \n\nNeuen Axenstrasse – liegen gebundene oder neue Ausgaben vor?“ vom 5. Dezember 2014 \n\nzuhanden „Verein Axen vors Volk – Axen-Initiative“ kommt Dr. André W. Moser, Umbricht \n\nRechtsanwälte, Zürich, zum Schluss, dass die vom Kanton Schwyz zu tragenden Kosten \n\n(mehrheitlich) nicht als gebundene, sondern als neue Ausgaben erscheinen. Bei der Beantwor-\n\ntung der Motion M 14/12 Verpflichtungskredit für die neue Axen-Autobahn hat der Regierungs-\n\nrat des Kantons Schwyz an der bisherigen Auffassung der Gebundenheit dieser Ausgaben \n\nfestgehalten. Der Schwyzer Kantonsrat hat die Motion, welche die Vorlage eines Verpflich-\n\ntungskredits durch den Kantonsrat beantragte, an seiner Sitzung vom 26. und 27. Juni 2013 mit \n\n42 zu 44 Stimmen als nicht erheblich erklärt.  \n\nIn seiner Beantwortung der Anfrage von Kantonsrat Guido Cotter vom 14. Juni 2016 anerkennt \n\nder Regierungsrat,  dass bei der Praxis der gebundenen Ausgaben ein gewisser  Meinungsum-\n\nschwung stattgefunden hat und keine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Frage der Finan-\n\nzierung der Nationalstrassenbaukosten existiert. Er erklärte sich deshalb bereit, dem Kantonsrat \n\neine Vorlage zu unterbreiten, welche die Kreditbewilligung für die Nationalstrassenbaukosten in \n\nder kantonalen Gesetzgebung ausdrücklich regelt.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nErläuternder Bericht zu einem Nachtrag zum Kantonsstrassengesetz (Nationalstrassenbaukosten/Verpflichtungskredit) \n\nSignatur OWBRD.691 Seite 6 | 14 \n\nII. Rechtslage bzw. Vorschlag zur Klärung der Rechtslage \n\nWie unter Berichtziffer 3. dargelegt, gilt im Kanton Obwalden seit Mitte der 80-er Jahre die Pra-\n\nxis, dass es sich bei den Nationalstrassenbaukosten der Kantone um gebundene Ausgaben \n\nhandelt, für welche keine Verpflichtungskredite des Kantonsrats bzw. des Volkes nötig sind.  \n\n \n\nMit Beschluss vom 26. Juni 2012 (Nr. 594) genehmigte der Regierungsrat das generelle Projekt \n\nfür den Nationalstrassenabschnitt Lungern Nord – Giswil Süd, soweit am Regierungsrat. In den \n\nErwägungen hat der Regierungsrat festgestellt, dass es als sinnvoll erachtet werde, den Ver-\n\npflichtungskredit dem zuständigen Organ nach Vorlage des bundesrätlichen Grundsatzent-\n\nscheids zum generellen Projekt sowie nach Ausarbeitung des Ausführungsprojekts mit detail-\n\nliertem Kostenvoranschlag zu unterbreiten. Der Regierungsrat hat damit erstmals die Frage \n\nnach einer Praxisänderung betreffend der gebundenen Ausgabe im Nationalstrassenbau auf-\n\ngenommen. \n\n \n\nEin beim kantonalen Rechtsdienst in Auftrag gegebenes Gutachten vom 27. April 2016 verweist \n\nauf die von der Bundesverfassung geforderte Fertigstellung der im Bundesbeschluss vom \n\n21. Juni 1960 über das Nationalstrassennetz aufgeführten Nationalstrassen durch die Kantone \n\nund die Möglichkeit, dass der Bundesrat aufgrund des Bundesgesetzes über die Nationalstras-\n\nsen die Aufgaben eines Kantons sogar ganz oder teilweise übernehmen kann, wenn die Si-\n\ncherstellung des Werkes es erfordert und sich der Kanton weigert, fristgerecht die Aufgaben \n\nauszuführen. Diese Möglichkeit ist in Art. 55 des Nationalstrassengesetzes vom 8. März 1960 \n\n(Stand 1. Januar 2008) (SR 725.11) unter dem Titel „Ersatzvornahme“ festgehalten. Die Be-\n\nstimmung verneint eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit der Kantone, da die Projekt-\n\nausarbeitung einerseits sehr detailliert geregelt ist und andererseits in einem ausgeklügelten \n\nSystem der Zusammenarbeit zwischen den Bundesstellen und den kantonalen Ämtern erfolgt, \n\nwelche schliesslich in die Genehmigung des generellen Projekts durch die Kantonsregierung \n\nund den Bundesrat mündet. Analoges gilt für das Ausführungsprojekt, welches zusätzlich einem \n\nAuflage- sowie Rechtsmittelverfahren unterliegt. Gestützt darauf hält der Rechtsdienst Folgen-\n\ndes fest: „Das neue Finanzhaushaltsgesetz vom 11. März 2010 (GDB 610.1) brachte in Bezug \n\nauf die gebundenen und frei bestimmbaren Ausgaben keine Änderung mit sich. Die National-\n\nstrassenausgaben der Kantone gelten in der überwiegenden Mehrheit der Kantone seit jeher \n\nals gebundene Ausgaben, so auch im Kanton Obwalden. Die bundesgerichtliche Praxis hat sich \n\nallerdings in der Beurteilung, ob eine gebundene Ausgabe vorliegt, in jüngerer Zeit verschärft; \n\nes gibt allerdings – soweit bekannt – kein Urteil, das sich zu den Nationalstrassenausgaben \n\näussert. Das Bundesamt für Strassen ist nach wie vor der Meinung, dass an der seinerzeitigen \n\nHaltung auch im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts festzuhalten sei. Wie \n\nvorne dargestellt wurde, kann mit guten Gründen die Auffassung vertreten werden, dass beim \n\nNationalstrassenbau keine verhältnismässige grosse Handlungsfreiheit besteht und es sich \n\ndeshalb um gebundene Ausgaben handelt. Insbesondere auch unter Berücksichtigung des \n\nUmstands, dass der Bau der Nationalstrassen ein Vorhaben von nationaler Bedeutung darstellt, \n\ndas nicht durch kantonale Volksentscheide in Frage gestellt werden kann.“ \n\nSolange die Frage vom Bundesgericht nicht höchstrichterlich entschieden ist, herrscht aller-\n\ndings eine gewisse Unsicherheit. Der Rechtsdienst hält daher fest: „In dieser Situation wäre es \n\nauch möglich, dass der kantonale Gesetzgeber in einem demokratischen Verfahren die Frage \n\nbeantwortet, wie dies im Kanton Uri und im Kanton Nidwalden gemacht wurde. Das Bundesamt \n\nfür Strassen verweist in seiner Stellungnahme vom 4. März 2016 am Schluss ebenfalls darauf \n\nhin, dass die Kantone Kredite für die Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes \n\ndem Referendum unterstellen können; selbstredend kann der kantonale Gesetzgeber auch eine \n\n„Zwischenlösung“ treffen. Ob dies in der „Schlussphase“ der Fertigstellung der Nationalstrassen \n\npolitisch sinnvoll wäre, ist eine andere Frage. Mindestens ist von keinem anderen Kanton be-\n\nkannt, insbesondere nicht von einem, der noch Netzvollendungsabschnitte der Nationalstrasse \n\nrealisiert, dass er seine bisherige Praxis und Definition der gebundenen Ausgaben beim Natio-\n\n\n\nErläuternder Bericht zu einem Nachtrag zum Kantonsstrassengesetz (Nationalstrassenbaukosten/Verpflichtungskredit) \n\nSignatur OWBRD.691 Seite 7 | 14 \n\nnalstrassenbau geändert hätte. Der Kanton Obwalden ist allerdings frei, eine für ihn sinnvolle \n\nLösung zu treffen.“ \n\nDie strittige Frage soll daher aus Sicht des Regierungsrates vom kantonalen Gesetzgeber be-\n\nantwortet werden. Sie könnte in Art. 5 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010 gere-\n\ngelt werden, wo die gebundenen und frei bestimmbaren Ausgaben in allgemeiner Weise defi-\n\nniert werden. Sachlich korrekt bzw. an einem „logischen“ Ort wäre die Regelung bei der \n\nStrassengesetzgebung. Eine Ergänzung der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über \n\ndie Nationalstrassen vom 10. September 1963 (GDB 720.51) scheidet allerdings aus, da diese \n\nVerordnung durch den Regierungsrat erlassen wurde, stellt sie keine genügende gesetzliche \n\nGrundlage dar. Sie verweist auf die ergänzende Anwendung des Kantonsstrassengesetzes, in \n\nwelches deshalb die Ergänzung aufgenommen werden soll.  \n\n \n \nIII. Lösungsvarianten \n\n4. Vier denkbare Varianten  \n\nDas Kantonsstrassengesetz vom 11. Mai 1958 (GDB 720.3) könnte mit einem neuen Art. 10a \n\nüber die Finanzierung des Kantonsanteils für die Fertigstellung des Nationalstrassenbaus er-\n\ngänzt werden. Hierfür sind grundsätzlich die unter nachfolgender Berichtziffer 4.1 bis 4.4 darge-\n\nlegten vier Lösungsvarianten denkbar. \n\n \n\n4.1 Variante 1: gebundene Ausgabe \n\n \n\nArt. 10a  \n\n1  \nDie Ausgaben zum Bau der Nationalstrasse im Rahmen der Netzfertigstellung, einschliesslich der Projektie-\n\nrungskosten, gelten als gebundene Ausgaben. \n\nDie erste Variante verankert die bisherige langjährige Praxis. Sie ermöglicht dem Regierungs-\n\nrat, selbstständig nach Massgabe des Planungsstands und unter Berücksichtigung von weite-\n\nren Randbedingungen, insbesondere auch in Absprache mit den Bundesstellen und unter Be-\n\nrücksichtigung des vom Bundesrat genehmigten langfristigen Bauprogramms für die Netzfertig-\n\nstellung für die Nationalstrasse, die Realisierungsphase festzulegen.  \n\n \n\nVorteile Nachteile \n\nRegierungsrat entscheidet flexibel unter Be-\n\nrücksichtigung der Erfordernisse des Natio-\n\nnalstrassenbaus und von übrigen Randbedin-\n\ngungen \n\nKeine Mitsprachemöglichkeit der Stimmbe-\n\nrechtigten \n\nBewährte Praxis seit Mitte der 80-er Jahre  \n\nMitsprache des Kantonsrats im Rahmen des \n\nBudgets möglich \n\n \n\n \n\n4.2 Variante 2: frei bestimmbare Ausgabe \n\n \n\nArt. 10a  \n\n1  \nDie Ausgaben zum Bau der Nationalstrasse im Rahmen der Netzfertigstellung, einschliesslich der Projektie-\n\nrungskosten, gelten als frei bestimmbare Ausgaben. \n\n\n\nErläuternder Bericht zu einem Nachtrag zum Kantonsstrassengesetz (Nationalstrassenbaukosten/Verpflichtungskredit) \n\nSignatur OWBRD.691 Seite 8 | 14 \n\nDiese Variante ermöglicht die grösstmögliche Mitsprachemöglichkeit des Kantonsrates und der \n\nStimmberechtigten. Sie kann allerdings den Eindruck erwecken, die Stimmberechtigten könnten \n\nnach freiem Ermessen über die Realisierung eines Nationalstrassenabschnitts befinden, was \n\nnicht zutrifft. Der Kanton ist zur Fertigstellung des Nationalstrassennetzes verpflichtet, der Bun-\n\ndesrat könnte in einem Weigerungsfall die Aufgabe des Kantons Obwalden im äussersten Fall \n\n(zu seinen Lasten) auch selbst vornehmen. Dies ist in Ziffer II. „Rechtslage“ im 2. Absatz detail-\n\nliert beschrieben. Ein negativer Volksentscheid würde auch dazu führen, dass die Planung \n\nüberarbeitet werden müsste. Dies bedeutet gemäss Verfahrensabläufen der Nationalstrasse \n\n(vgl. Kapitel 8 dieser Erläuterungen) eine Wiederholung aller Projektierungsphasen, inklusiv der \n\nverschiedenen Genehmigungen durch das ASTRA, das UVEK und den Bundesrat. Jede Pla-\n\nnungsüberarbeitung setzt eine Auftragserteilung durch das ASTRA voraus. \n\nVorteile Nachteile \n\nGrösstmögliche Mitsprachemöglichkeit des \n\nKantonsrates und der Stimmberechtigten \n\nZeitliche Verzögerungen \n\n Falscher Eindruck eines freien Ermessens-\n\nentscheids \n\n Bei negativen Entscheiden: Überarbeitung \n\ndes Projekts mit grosser Termin- und Kosten-\n\nfolge  \n\n Verhältnismässig geringer Handlungsspiel-\n\nraum trotz Volksentscheid \n\n \n\n \n\n4.3  Variante 3: Delegation der Ausgabenbewilligung an den Kantonsrat \n\n \n\nArt. 10a \n\n1  \nÜber die Ausgaben zum Bau der Nationalstrasse im Rahmen der Netzfertigstellung entscheidet der Kan-\n\ntonsrat abschliessend.  \n\n2  \nÜber die Ausgaben zur Projektierung der Nationalstrasse im Rahmen der Netzfertigstellung entscheidet der \n\nKantonsrat abschliessend im Rahmen des Budgets.  \n\nDie Varianten 3 trägt dem Umstand Rechnung, dass dem Kanton eine gewisse, aber verhält-\n\nnismässig kleine Handlungsfreiheit zusteht; die Urner Gesetzgebung spricht von einer „mittelbar \n\ngebundenen Ausgabe“ im Unterschied zu den unmittelbar gebundenen Ausgaben, über welche \n\nder Regierungsrat entscheidet. Im Kanton Uri entscheidet darüber der Landrat im Rahmen ei-\n\nnes eigenen Geschäfts, im Kanton Nidwalden der Landrat im Rahmen des Budgets.  \n\nDie Variante stützt sich auf Art. 70 Ziff. 5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968, wonach \n\ndem Kantonsrat durch Gesetz Vollmacht erteilt werden kann, einzelne Ausgaben zu beschlies-\n\nsen. Dies wurde letztmals im Gesetz über die Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa Alp-\n\nnach vom 27. Mai 2015 (GDB 740.3) gemacht (in Art. 9). \n\n \n\nVorteile Nachteile \n\nGrössere politische Abstützung Gewisse zeitliche Verzögerungen \n\nIndirekte Mitwirkung der Stimmberechtigten  \n\nKantonsratsbeschluss ermöglicht Einzug von \n\nMeinungsvielfalt und Sachkenntnis \n\n \n\n\n\nErläuternder Bericht zu einem Nachtrag zum Kantonsstrassengesetz (Nationalstrassenbaukosten/Verpflichtungskredit) \n\nSignatur OWBRD.691 Seite 9 | 14 \n\n \n\n4.4 Variante 4 (Ausgabenbewilligung im Rahmen des Budgets) \n\n \n\nArt. 10a \n\n1  \nÜber die Ausgaben zum Bau der Nationalstrasse im Rahmen der Netzfertigstellung, einschliesslich der Pro-\n\njektierungskosten, entscheidet der Kantonsrat abschliessend im Rahmen des Budgets. \n\nDie Bewilligung von Ausgaben im Rahmen des Budgets (Variante 4) ist im Kanton Obwalden \n\nebenfalls ein hie und da gewähltes Vorgehen, beispielsweise werden die Informatikausgaben \n\nnach Art. 5 Abs. 3 des Finanzhaushaltsgesetzes auf diese Weise bewilligt.  \n\n \n\nVorteile Nachteile \n\nGrössere politische Abstützung Gewisse zeitliche Verzögerungen \n\nIndirekte Mitwirkung der Stimmberechtigten  \n\nKantonsratsbeschluss ermöglicht Einzug von \n\nMeinungsvielfalt und Sachkenntnis \n\n \n\n \n\n5. Beurteilung der Varianten  \n\nDie Varianten 1 und 2 sind die beiden „Extremvarianten“. Die Variante 1 hält den heutigen \n\nStand fest. Die Variante 2 würde eine äusserst weitgehende Mitwirkung der Stimmberechtigten \n\nermöglichen; sie wurde bisher in keinem einzigen Kanton verwirklicht. Bei der Variante 2 stellt \n\nsich zudem die Frage, zu welchem Zeitpunkt der Regierungsrat beim Kantonsrat einen Ver-\n\npflichtungskredit beantragen soll. Sinnvoll dürfte der Zeitpunkt nach der Plangenehmigung des \n\nAusführungsprojekts durch das UVEK sein. Nach diesem Entscheid liegen für den Kanton ge-\n\nnaue Kosten vor, die in einen Verpflichtungskreditantrag an den Kantonsrat aufgenommen wer-\n\nden können.  \n\nDie Varianten 3 und 4 sind in zwei Nachbarkantonen angewendet worden. Es wurden in beiden \n\nKantonen nie negative Entscheide gefällt. Die Variante 4 (Entscheid im Rahmen des Budgets) \n\nwürde der Bedeutung dieses Geschäfts zu wenig gerecht, zumal bereits nach heutigem Recht \n\nein Budgetbeschluss des Kantonsrats ohnehin nötig ist. Ein politisch tragfähiger Kompromiss \n\nwäre die Variante 3, nach welcher der Kantonsrat im Rahmen eines besonderen Geschäfts \n\nüber die Ausgaben zum Bau der Nationalstrasse im Rahmen der Netzfertigstellung entscheidet. \n\nVor den gewonnenen Erkenntnissen ist es damit angezeigt, die vier Varianten im Hinblick auf \n\ndas konkrete, letzte Vorhaben der Fertigstellung des Nationalstrassensystems im Kanton, d.h. \n\nauf den A8 Abschnitt Lungern Nord – Giswil Süd, genauer zu beleuchten. \n\n \n \nIV. Auswirkungen der vier Lösungsvarianten auf das sich in Planung \n\nbefindliche letzte Netzfertigstellungsprojekt im Kanton \n\n6. Allgemeines \n\nDer Planungsablauf bei Netzfertigstellungsprojekten kann nicht mit der Planung von kantonalen \n\nBauvorhaben im Hoch- oder Tiefbau und im Bereich Naturgefahrenabwehr verglichen werden. \n\nIm Hinblick auf eine Beurteilung der dargelegten vier Varianten ist es wichtig, die einzelnen \n\nVerfahrensschritte bei der Netzfertigstellung und die zuständigen Bewilligungsstellen zu ken-\n\nnen. Sie werden durch das Bundesrecht vorgegeben (Bundesgesetz über die Nationalstrasse \n\nvom 8. März 1960 [SR 725.11], in der Nationalstrassenverordnung vom 7. November 2007 [SR \n\n725.111] und Weisungen, Richtlinien und Fachhandbüchern des Bundesamtes für Strasse \n\n[ASTRA]).  \n\n\n\nErläuternder Bericht zu einem Nachtrag zum Kantonsstrassengesetz (Nationalstrassenbaukosten/Verpflichtungskredit) \n\nSignatur OWBRD.691 Seite 10 | 14 \n\nObwohl die Kantone für die Fertigstellung des 1960 beschlossenen Nationalstrassennetzes \n\nzuständig sind, handelt es sich um eine Verbundaufgabe Kanton/Bund. Dies nicht nur, weil der \n\nBund den Grossteil der Kosten (im Kanton Obwalden 97 %) bezahlt, sondern auch weil alle \n\nBearbeitungsschritte zwingend nach den Vorgaben des Bundes für die Nationalstrasse und in \n\nZusammenarbeit mit dem ASTRA (Oberaufsicht) durchgeführt werden müssen.  \n\nZunächst erfolgt die Projektierungsphase. Sie beinhaltet: \n\n- Zweckmässigkeitsbeurteilung ZMB (Vorstudien, Variantenstudien etc.) \n\nDas ASTRA beauftragt den betroffenen Kanton offiziell mit der Ausarbeitung einer ZMB. In \n\nder ZMB müssen auch Kosten-/Nutzenanalysen und ein sogenanntes NISTRA (Nachhaltig-\n\nkeitsindikatoren Strassen), das eine Minimalpunktzahl aufweisen muss, enthalten. Die Be-\n\narbeitung erfolgt unter Oberaufsicht des ASTRA. Das ASTRA genehmigt die Resultate der \n\nZMB inkl. Umweltverträglichkeitsbericht 1. Stufe und beauftragt den Kanton wiederum offi-\n\nziell, für die Bestvariante ein Generelles Projekt (GP) auszuarbeiten. \n\n- Generelles Projekt (GP) \n\nDas vom Kanton auszuarbeitende GP inkl. Umweltverträglichkeitsbericht 2. Stufe wird vom \n\nASTRA umfassend geprüft und kann dann dem Bundesrat zur Genehmigung vorgelegt \n\nwerden. Das GP muss eine Stellungnahme der Kantonalen Ämter und der Standortgemein-\n\nden, sowie die zusammenfassende Beurteilung durch den Regierungsrat enthalten. \n\nDer Bundesrat genehmigt das GP und beauftragt den Kanton mit der Ausarbeitung des \n\nAusführungsprojekts (AP), eventuell mit Auflagen. \n\n- Ausführungsprojekt (AP) \n\nAuch auf dieser Bearbeitungsstufe sind alle wichtigen Details in den Fachhandbüchern des \n\nASTRA vorgegeben. Das AP inkl. Umweltverträglichkeitsbericht 3. Stufe wird sowohl vom \n\nASTRA (Fachdienste) als auch vom UVEK geprüft. Nach der Bereinigung mit dem Kanton \n\nführt das UVEK das koordinierte Plangenehmigungsverfahren durch. Planauflage, Einspra-\n\nchebehandlung und Enteignungsverfahren werden durch das UVEK, eventuell in Zusam-\n\nmenarbeit mit dem Kanton, organisiert.  \n\nDann folgt die Realisierungsphase. Sie beinhaltet: \n\n \n\n- Detailprojekte \n\nDie Detailprojekte werden nach Fachgebieten aufgeteilt, zum Beispiel Kunstbauten, Tras-\n\nseebau, Tunnelbau, Betriebs- und Sicherheitsausrüstung, Signalisation und Markierung etc. \n\nDiese Fachdossiers werden abschliessend vom ASTRA genehmigt und sind auch die \n\nGrundlage für die Submission der Bauarbeiten. \n\n- Submission \n\nDie Ausschreibung der Arbeiten erfolgt nach Kantonalem Recht, wobei die Nationalstrasse \n\nspezielle Schwellenwerte vorgibt. Grosse Vergaben bedürfen jeweils noch der Zustimmung \n\ndes Bundes. \n\n- Ausführung \n\nAuch für diese Phase bestehen Vorgaben des Bundes, wobei der Kanton in der Organisati-\n\non relativ frei ist. Die Vorgaben betreffen vor allem die Informationspflicht, die umfangreiche \n\nKostenkontrolle inkl. Revisionen der Finanzkontrolle des ASTRA, die Regelung von Pro-\n\njektänderungen und die Schlussdokumentation.  \n\n- Übergabe an den Bund \n\nNach Fertigstellung und Inbetriebnahme der Strasse geht das Bauwerk vom Kanton an den \n\nBund über. Für den Kanton gibt es keine weiteren Aufgaben und Verpflichtungen für den \n\nBetrieb und Unterhalt des gebauten Nationalstrassenabschnittes. \n\n \n\n\n\nErläuternder Bericht zu einem Nachtrag zum Kantonsstrassengesetz (Nationalstrassenbaukosten/Verpflichtungskredit) \n\nSignatur OWBRD.691 Seite 11 | 14 \n\n7. Nationalstrassenabschnitt A8 Lungern Nord – Giswil Süd: \n\nbisherige Planung und politische Entscheide \n\n \n\n7.1 Letztes Netzfertigstellungsprojekt \n\nDer Abschnitt A8 Lungern Nord – Giswil Süd ist der letzte noch nicht realisierte Bauabschnitt \n\nder A8 im Kanton Obwalden, für den der Kanton im Rahmen der Netzfertigstellung zuständig \n\nist. Die vorliegenden Lösungsvarianten für einen Gesetzesnachtrag können demzufolge aus-\n\nschliesslich auf diesen Abschnitt angewendet werden.  \n\n \n\n7.2 Planungsstand \n\nIm kantonalen Richtplan 2006 – 2020 ist festgehalten, dass sich der Kanton beim Bund für ei-\n\nnen möglichst raschen Ausbau und für die Fertigstellung des 4 km langen Streckenabschnitts \n\nA8 Lungern Nord – Giswil Süd einsetzen soll und dieser Abschnitt bis 2020 fertiggestellt werden \n\nsoll. Infolge der grossen Auslastung der Mitarbeitenden des Bau- und Raumentwicklungsdepar-\n\ntementes mit den Aufgaben aus dem Hochwasserereignis 2005 konnten die Planungsarbeiten \n\nerst 2009 gestartet werden.  \n\nProjektierungsphase: Die Variantenstudien mit der Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) und \n\ndem anschliessenden Generellen Projekt (GP) wurde zwischen 2009 und 2012 ausgearbeitet. \n\n2015 wurde die vom Regierungsrat verlangte Projektoptimierung des GP durchgeführt. Dank \n\neiner Ausnahmebewilligung des ASTRA konnte die Tunnelsteigung von 5 % auf 6,5% erhöht \n\nwerden. Der Tunnel, der die Gefällsstufe zwischen Giswil und Lungern überwinden muss, konn-\n\nte so 400 m kürzer projektiert werden. Zusammen mit anderen Optimierungen ergaben sich \n\nrund 10 % tiefere Projektkosten. Der Kostenvoranschlag reduzierte sich von knapp 300  auf \n\n268 Millionen Franken. Das anschliessend ausgearbeitete Ausführungsprojekt mit Umweltver-\n\nträglichkeitsbericht 3. Stufe wurde bis Mitte 2016 im Entwurf erstellt. Nach der kantonalen Ver-\n\nnehmlassung und der umfassenden Prüfung durch das ASTRA Anfang 2017 wurde das Aus-\n\nführungsprojekt im Frühling 2017 beim UVEK eingereicht. Dieses führt nun das koordinierte \n\nPlangenehmigungsverfahren, das mindestens 1 Jahr dauert, durch. Die Projektierungsphase ist \n\nsomit in der Endphase. \n\nDie Realisierungsphase mit Detailprojektierung, Submission und Bauausführung ist im aktuell \n\ngültigen „9. langfristigen Bauprogramm des Bundes für die Fertigstellung der Nationalstrasse“ \n\nfür die Jahre 2018 bis 2028 mit Abschlussarbeiten bis ca. 2030 vorgesehen. Auch die Kosten-\n\nplanung des Bundes ist auf diese Realisierungszeit angepasst.  \n\nDer Kostenvoranschlag des Ausführungsprojekts AP inkl. der bisherigen Projektierungsphase \n\nbeträgt 268 Millionen Franken (Kanton 3 %: 8 Millionen Franken; Bund 97 %: 260 Millionen \n\nFranken). Bisher sind für die Projektierung (2009 bis Frühling 2017) inkl. geologischer Sondier-\n\nbohrungen, Vermessungsarbeiten, Bestandesaufnahmen, archäologische Untersuchungen etc. \n\nrund 6 Millionen Franken aufgelaufen (Kanton 3 %: 0,18 Millionen Franken; Bund 97 %: \n\n5,82 Millionen Franken) .  \n\n \n\n7.3 Wichtige politische Zwischenentscheide \n\n Regierungsratsbeschluss  \n\nvom 26. Juni 2012 (Nr. 594) \n\nGenehmigung des GP – soweit am Regie-\n\nrungsrat – mit Auftrag einer Projektoptimie-\n\nrung in der nächsten Bearbeitungsphase \n\n Bundesratsentscheid  \n\nvom 14. Juni 2013 \n\nGenehmigung des GP mit Umweltverträglich-\n\nkeitsbericht 2. Stufe und Freigabe der Bear-\n\nbeitung des AP \n\n Regierungsratsbeschluss  \n\nvom 15. Oktober 2013 (Nr. 134) \n\nBeschluss eines Marschhaltes \n\n  \n\n\n\nErläuternder Bericht zu einem Nachtrag zum Kantonsstrassengesetz (Nationalstrassenbaukosten/Verpflichtungskredit) \n\nSignatur OWBRD.691 Seite 12 | 14 \n\n Besprechung  \n\neiner Delegation des Regierungsrates mit \n\nBundesrätin Doris Leuthard \n\nvom November 2013 \n\nunter anderem: \n\nBeschluss zu einem 5-jährigen Moratorium \n\n Regierungsratsbeschluss  \n\nvom 26. Mai 2014 (Nr. 488) \n\nBeantwortung der Interpellation vom \n\n20. März 2014 „Umfahrung Kaiserstuhl, wann \n\nund wie geht es weiter“ und umfassende In-\n\nformation des Kantonsrates zum Planungs-\n\nstopp (Moratorium) \n\n Kantonsratssitzung \n\nvom 11. September 2014 \n\nBehandlung der dringlichen Motion vom \n\n18. August 2014 betreffend Weiterführung der \n\nPlanung. \n\nDie Motion wurde für dringlich erklärt (42 zu \n\n6 Stimmen, 3 Enthaltungen), behandelt, an-\n\ngenommen und dem Regierungsrat folgende \n\nAufträge erteilt: \n\n- Marschhalt bis Ende 2014 rückgängig \n\nmachen \n\n- Planungsarbeiten umgehend wieder auf-\n\nnehmen \n\n- Vergabe der Planerarbeiten bis Ende \n\n2014 \n\n Information Bundesrätin Doris Leuthard \n\nund ASTRA \n\nvom September 2014 \n\nInformation des Bundes über Entscheid des \n\nKantonsrat; Bund bestätigt, dass Planungsar-\n\nbeiten sofort wieder aufgenommen werden \n\nkönnen \n\n Regierungsratsbeschluss  \n\nvom 28. Oktober 2014 (Nr. 157) \n\nAufhebung des Marschhalts und Planungs-\n\nvergabe für die Bearbeitung der Projektopti-\n\nmierung und des Ausführungsprojektes AP \n\n Regierungsratsbeschluss  \n\nvom 14. Juni 2016 (Nr. 548) \n\nKenntnisnahme Abklärungen Rechtsdienst \n\nbetreffend Verpflichtungskredit, Auftrag an \n\nBRD für Bericht und Antrag zu Gesetzesan-\n\npassung (Verpflichtungskredit) \n\n Regierungsratsbeschluss  \n\nvom 14. Juni 2016 (Nr. 549) \n\nBeantwortung der Anfrage betreffend Ver-\n\npflichtungskredit von Kantonsrat Guido Cotter \n\nvom 14. April 2016 im Sinne von RRB Nr. 548 \n\nvom 14. Juni 2016 \n\n Regierungsratsbeschluss vom \n\n6. Dezember 2016 (Nr. 225) \n\n \n\nAusführungsprojekt AP: Projektzustimmung  \n\n– soweit am Regierungsrat; Eingabe an AST-\n\nRA und UVEK für Prüfung und Plangenehmi-\n\ngungsverfahren \n\n \n\nAusblick: \n\n anfangs 2018 eventuell Gesetzesnachtrag „Verpflichtungs-\n\nkredit“ \n\n Mitte 2018 Plangenehmigung UVEK (vorbehältlich der \n\nEinsprachesituation) \n\n  \n\n\n\nErläuternder Bericht zu einem Nachtrag zum Kantonsstrassengesetz (Nationalstrassenbaukosten/Verpflichtungskredit) \n\nSignatur OWBRD.691 Seite 13 | 14 \n\n Ende 2018 eventuell Volks-Abstimmung über Gesetzes-\n\nnachtrag \n\n 2019 je nach Variante: eventuell Abstimmungen \n\n(Kantonsrat/Volk) über Verpflichtungskredit  \n\n \n\n8. Auswirkungen der vier Lösungsvarianten auf den weiteren Projektverlauf des \n\nAbschnittes A8 Lungern Nord – Giswil Süd \n\n \n\nDie vier vorgeschlagenen Lösungsvarianten können unterschiedliche Auswirkungen auf den \n\nweiteren Projektverlauf des Abschnitts A8 Lungern Nord – Giswil Süd haben. Bei allen vier Va-\n\nrianten muss das Verfahren eines Gesetzesnachtrages durchgeführt werden. Dies benötigt mit \n\nder Berücksichtigung der Referendumsmöglichkeit und der Volksabstimmung zum Gesetzes-\n\nnachtrag zirka ein Jahr. Die nachfolgenden Überlegungen basieren auf der Annahme, dass, der \n\nGesetzesnachtrag vom Kantonsrat erlassen und ohne Referendum in Kraft treten wird. \n\n \n\nVariante 1: gebundene Ausgaben \n\nDie Realisierungsphase (vgl. Berichtsziffer 6.) kann vorbehältlich der Plangenehmigung des \n\nUVEK und der Budgetgenehmigung des Kantonsrates durchgeführt werden. Gegenüber dem \n\naktuell gültigen „9. langfristigen Bauprogramm des Bundes für die Fertigstellung des National-\n\nstrassennetzes“ vom 16. September 2015 (vom Bundesrat am 23. März 2016 genehmigt) ver-\n\nzögern sich die Termine um maximal ein Jahr (= Dauer des Gesetzgebungsprozesses). \n\n \n\nVariante 2 : frei bestimmbare Ausgaben \n\nDer Regierungsrat muss dem Kantonsrat eine Objektkreditvorlage unterbreiten. Dieser Objekt-\n\nkredit beinhaltet den Kantonsanteil von 3 % des Gesamtprojekts, das heisst zirka 7,8 Millionen \n\nFranken. Er basiert auf dem im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens vom UVEK geneh-\n\nmigten Kostenvoranschlag des Gesamtprojekts. Dieses Geschäft kann im Kantonsrat frühes-\n\ntens Ende 2018 terminiert werden (= Dauer des Gesetzgebungsprozesses und der zusätzlichen \n\nObjektkreditvorlage). \n\nDer Regierungsrat geht heute davon aus, dass gegen den Kantonsratsentscheid zum Objekt-\n\nkredit – unabhängig, ob dieser positiv oder negativ ausfällt – das fakultative Referendum ergrif-\n\nfen würde. Eine Volksabstimmung wäre dann ca. 6 Monate später (Sommer 2019) möglich. Bei \n\neinem für das vorliegende Projekt positiven Entscheid verzögert sich die Realisierungsphase \n\nmit dieser Variante um zirka zwei Jahre. \n\nBei einer Ablehnung des Verpflichtungskredits stehen zwei Möglichkeiten offen: \n\n1) Bund und Kanton sind bereit, das Projekt zu überarbeiten respektive eine neue Planung \n\nzu starten. \n\nDies ist mit Kosten und Zeitverzögerungen von zusätzlich rund drei bis vier Jahren ver-\n\nbunden (vgl. Verfahrensabläufe gemäss Berichtsziffer 6.). Zu beachten ist hier auch das \n\nRisiko, dass ein neues Projekt die Vorgabe des Bundes nicht mehr erfüllt und deshalb \n\nnicht bewilligt wird. Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass ein Risiko besteht, dass \n\nauch eine neue Projektvariante durch die Stimmberechtigten abgelehnt werden kann. \n\n2) Der Bund beruft sich auf Art. 55 des Nationalstrassengesetzes und übernimmt die Auf-\n\ngaben des Kantons, falls er die Sicherstellung des Werkes für erforderlich erachtet (Er-\n\nsatzvornahme). Der Kanton müsste aber seinen Anteil trotzdem bezahlen. \n\n \n\nVariante 3: abschliessende Delegation der Ausgabebewilligung an den Kantonsrat \n\nIm Unterschied zu Variante 2 ist keine Volksabstimmung zum Kredit möglich. Bei einem für das \n\nProjekt positiven Entscheid des Kantonsrates verzögert sich die Realisierungsphase um rund \n\neineinhalb Jahre (ein Jahr Gesetzesverfahren, ein halbes Jahr Objektkreditgeschäft). \n\n\n\nErläuternder Bericht zu einem Nachtrag zum Kantonsstrassengesetz (Nationalstrassenbaukosten/Verpflichtungskredit) \n\nSignatur OWBRD.691 Seite 14 | 14 \n\nBei einer Ablehnung des Kredites gelten die gleichen Bemerkungen wie bei Variante 2. \n\n \n\nVariante 4 : Ausgabenbewilligung im Rahmen des Budgets \n\nFür den Projektablauf ergeben sich bei dieser Variante 4 gegenüber der Variante 1 (gebundene \n\nAusgaben) keine Unterschiede. \n\n \n\n \n\nV. Finanzpolitische Überlegungen \n\nDie 7,8 Millionen Franken Investitionskosten des Kantons werden auf über 10 Jahre verteilt. Sie \n\nlösen ein Investitionsvolumen von rund 260 Millionen Franken aus. Der Bundesbeitrag (97 Pro-\n\nzent) ist in der langfristigen Planung der Nationalstrasse beim ASTRA für den Kanton Obwalden \n\nreserviert. Die positiven volkswirtschaftlichen Auswirkungen für den Kanton können aus den \n\npositiven Erfahrungen der letzten Jahre mit Nationalstrassenbauten abgeleitet werden (z.B. \n\nAufträge für Bauhaupt- und Baunebengewerbe, Zulieferbetriebe, Transportgewerbe, Gastge-\n\nwerbe etc.).  \n\nAus den detaillierten Auswertungen der letzten Grossprojekte der Nationalstrasse ist bekannt, \n\ndass mindestens ca. 40 % der Aufträge im Kanton bleiben (z.B. A8 Umfahrung Lungern 1999 – \n\n2012, A8 Umfahrung Giswil 1997 – 2005). Das heisst es fallen Aufträge für mindestens \n\n100 Millionen Franken für Obwaldner Firmen ab. Verteilt auf 10 Jahre ergibt das Aufträge von \n\n10 Millionen Franken pro Jahr. Dies wiederum bedeutet während 10 Jahren rund 50 Arbeits-\n\nplätze pro Jahr. Ausserdem ist zu beachten, dass die Direktaufträge im Kanton weitere Aufträge \n\nnach sich ziehen. \n\n \n\n \n\nVI. Fakultatives Referendum und Inkrafttreten \n\nDer vorliegende Nachtrag untersteht nach Art. 59 Bst. a der Kantonsverfassung (KV \n\nGDB 101.0) dem fakultativen Referendum. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des In-\n\nkrafttretens. \n\n\n


KSOW GWL 2020 Antrag Spitalrat

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text: \nSPITALRAT \n\nAntrag Gemeinwirtschaftliche Leistungen und Standortsicherungsbeitrag 2020 \n\nI. RAHMENBEDINGUNGEN ................................................................................................................................. 2 \n\n1. Ausgangslage ............................................................................................................................................... 2 \n\n2. Gesetzliche Grundlage ................................................................................................................................. 3 \n\nII. AKTUELLE HERAUSFORDERUNGEN DES KANTONSSPITALS OBWALDEN ......................................................... 4 \n\n1. Einzugsgebiet („zu wenig Kanton um das Spital“)  keine Änderung ........................................................... 4 \n\n2. Miete und betriebliche Ausgangslage (Herausforderungen 2 und 3) ......................................................... 4 \n\n3. Kostenrechnung und Reporting (Herausforderung 4) ................................................................................. 5 \n\n4. Strategische Herausforderung diese sind nicht Teil des GWL-Antrags 2020 ............................................ 7 \n\nIII. GEMEINWIRTSCHAFTLICHE LEISTUNGEN 2020 ........................................................................................... 8 \n\n1. Ambulante Unterdeckung ........................................................................................................................... 9 \n\n1.1. Ambulante Unterdeckung Akutspital .................................................................................................. 9 \n\n1.2. Mietanteil ambulant .......................................................................................................................... 10 \n\n1.3. Mindereinnahmen Anpassung TARMED-Struktur ............................................................................. 10 \n\n1.4. Mindereinnahmen bundesrätliche Verordnung ambulant vor stationär ......................................... 11 \n\n2. Universitäre Lehre und Forschung ............................................................................................................ 11 \n\n3. Rettungs- und Krankentransportdienst ..................................................................................................... 12 \n\n4. Geschützte Operationsstelle (GOPS) ......................................................................................................... 14 \n\n5. Sozialdienst Akutspital ............................................................................................................................... 14 \n\n6. Seelsorge ................................................................................................................................................... 14 \n\nIV. STANDORTSICHERUNGSBEITRAG .............................................................................................................. 15 \n\nV. KANTONSBEITRÄGE ....................................................................................................................................... 16 \n\n1. Gemeinwirtschaftliche Leistungen 2020 ................................................................................................... 16 \n\n2. Standortsicherungsbeitrag ........................................................................................................................ 16 \n\nVI. LEISTUNGSAUFTRAG .................................................................................................................................. 17 \n\nVII. ANTRÄGE AN DEN REGIERUNGSRAT ......................................................................................................... 17 \n\n\n\nSeite  2 \n\nI. RAHMENBEDINGUNGEN \n\n1. Ausgangslage \n\nUm die s tet ig anste igenden Kosten im Gesundheitswesen zu dämpfen, hat  der  Bundesge-\nsetzgeber mit  der 2.  Revis ion des Krankenversicherungsgesetzes vom 21. Dezember  2007 \nMassnahmen ergr i f fen, um die Transparenz über  d ie Qual i tät  und d ie Kosten zwischen den \nSpi tälern zu verbessern und den W ettbewerbsdruck zu erhöhen.  \n\nDiese Revis ion des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) umfasste d ie fo lgenden Änderun-\ngen:  \n\n1)  Schweizwei t  e inhei t l iches Fal lpauschalensystem (Swiss-DRG) \n2)  Deckung der  Betr iebskosten und der  Invest i t ionen durch das Fal lpauschalensystem \n3)  Fixer Kostenverte i lungsschlüssel (45% :  55%) zwischen Vers icherer und W ohnorts-\n\nkanton  \n4)  Schweizwei t  f re ie Spi ta lwahl  auch für  Grundvers icher te ohne Zusatzvers icherung b is \n\nzur Referenzfa l lpauschale des e igenen Kantons \n\nVor 2012 wurden in den Spitä lern nur  d ie Betr iebskosten f inanzier t ,  wobei d ie Abgeltungen \n\nzwischen den Spitä lern n icht verg le ichbar  waren, da in den verschiedenen Kantonen sehr \n\nunterschiedl iche Systeme angewendet  wurden.  Gesetzl ich festgelegt  war nur,  dass d ie Ab-\n\ngel tung der Vers icherer maximal  49% betragen durf te.  Die übr igen 51% wurden durch e ine \n\nDef izi tdeckung des Standortkantons des Spi ta ls  gedeckt.   \n\nDie Invest i t ionen über  CHF 10‘000 wurden von den Spi tä lern beim Kanton beantragt und \n\ngetrennt  von der  Spi ta lf inanzierung über den Kantonshaushalt  f inanzier t .  \n\nGrundvers icher te Pat ienten ohne Zusatzvers icherung aus dem Kanton Obwalden mussten \n\ns ich innerhalb des W ohnkantons behandeln lassen ( für  Engelberg gab es Sondervereinba-\n\nrungen mit  dem Kantonsspi ta l  N idwalden).  \n\nSei t  2012 müssen die Spi täler  sowohl  Betr iebskosten a ls  auch Invest i t ionen über das Fal l-\n\npauschalensystem (Swiss-DRG) decken.  Die Fal lpauschalen werden zu 45% durch die Ver-\n\ns icherer  und zu 55% durch den W ohnor tskanton des Pat ienten ausger ichtet.  [ Im Kanton Ob-\n\nwalden kamen wegen der  sehr  t iefen Prämien bei  der  Einführung des Fal lpauschalensys-\n\ntems im Jahr 2012 die Übergangsbest immungen zur  Anwendung, wonach der Kantonsante i l  \n\n2019 nur 45% der Fal lpauschale betrug – (ab 2013 wurde der Kantonsantei l  jähr l ich um 2% \n\nangehoben, b is er  2017 die gesetzl ich vorgeschr iebenen 55% erre ichte)] .   \n\nGrundvers icher te Pat ienten ohne Zusatzvers icherung aus dem Kanton Obwalden können \n\ns ich seit  2012 schweizwei t  behandeln lassen. Für d iese Behandlung muss der Kanton 55% \n\nder  Fal lpauschale b is maximal zu seiner  Referenzfa l lpauschale übernehmen.  Das bedeutet ,  \n\ndass der  Kanton Obwalden 55% der  Fal lpauschale auch für  Obwaldner  Pat ienten überneh-\n\nmen muss, d ie s ich in  den Kantonen Nidwalden, Luzern oder irgendeinem anderen Kanton \n\nbehandeln lassen.  \n\n\n\nSeite  3 \n\n2. Gesetzliche Grundlage \n\nMit  den Änderungen des KVG ab 2012 wurden die Kantone verpf l ichtet  \n\na.  e ine Spita l l is te zu ers te l len,  auf  welcher d ie Leis tungsauf träge def in ier t  s ind \n(Ar t .  39,  Abs. e)  \n\nb.  a l len öf fent l ichen und pr ivaten Spi tä lern auf  der  Spi tal l is te gemäss Ar t ikel  39 \nKVG den kantonalen Antei l  (gemäss Ar t.  49a Abs. 2ter  mind. 55%) an den s ta-\nt ionären medizin ischen Behandlungen der Pat ient innen und Pat ienten zu be-\nzahlen (gebundene Kosten)  \n\nNicht in den Vergütungen enthalten sein dür fen d ie Kostenantei le  für  gemeinwir tschaf t l iche \nLeis tungen (GW L). Dazu gehören nament l ich d ie Forschung und d ie univers i täre Lehre ( für  \ndas Kantonsspita l Obwalden insbesondere d ie F inanzierung der  Ausbi ldung von Unterassis-\ntent innen und Unterassistenten,  sowie d ie Mit f inanzierung der  W eiterb i ldung von Ass is tenz-\närzt innen und Ass istenzärzten) ,  d ie jähr l ich a ls gebundene Kosten anfa l len (Art  49 Abs. 3b \nKVG). Auch nicht in den Fal lpauschalen enthal ten sein dürfen d ie n icht-gebundenen Kosten \nfür  d ie Aufrechterhal tung von Spi ta lkapazi täten aus regionalpol i t ischen Gründen (Art .  49 \nAbs.  3a KVG).  \n\nGerade mit  den im Art  49 Abs. 3a KVG genannten,  regionalpol i t ischen Gründen hat der \nBundesgesetzgeber  den ursprüngl ich beabs icht igten W ettbewerbsdruck mit  der  daraus er -\nhof f ten Bereinigung der Spi ta l landschaf t  wieder  abgeschwächt,  indem er es den Kantonen \nf reis te l l t ,  aus regional-  und/oder  sozia lpol i t ischen Über legungen gewisse Bereiche auszu-\nscheiden und deren Kosten gesonder t zu übernehmen.  Für das Kantonsspi ta l  Obwalden ist  \nArt .  49 Abs.  3a KVG aufgrund des k le inen Einzugsgebiets  ex is tenzie l l ,  da es den Betr ieb \nohne die jähr l ichen GW L inner t  weniger  Monaten aufgrund von I l l iqu id ität  st i l l legen müsste.  \n\n\n\nSeite  4 \n\nII. AKTUELLE HERAUSFORDERUNGEN DES KANTONSSPITALS \nOBWALDEN \n\nIm Antrag für  d ie GW L des Jahres 2019 wurden 5 ak tuel le Herausforderungen genannt ,  de-\nnen das Kantonsspi ta l  Obwalden gegenüber  steht .  \n\n1)  Einzugsgebiet ( „zu wenig Kanton um das Spi ta l“ )  \n2)  Miete \n3)  Betr ieb l iche Ausgangs lage \n4)  Kostenrechnung und Repor t ing \n5)  Strategische Herausforderungen \n\nW ährend s ich an der  Herausforderung 1 naturgemäss n ichts geänder t  hat ,  hat  s ich d ie Situ-\nat ion bei  den Herausforderungen 2 – 5 wei terentwickelt .  Auf  d ie W eiterentwick lung der  Her-\nausforderungen 2 – 4 wird im Anschluss e ingegangen, d ie Herausforderung 5 wird aus-\nserhalb des vor l iegenden Antrags in  Abst immung mit  der Versorgungsstrategie präsent ier t .\n\n1. Einzugsgebiet („zu wenig Kanton um das Spital“)  keine Änderung \n\n2. Miete und betriebliche Ausgangslage (Herausforderungen 2 und 3) \n\nDer Kanton Obwalden ver langt  a ls  Immobi l ieneigentümer KVG-konform eine Miete für  se ine \nAnlagenutzungskosten (Deckung der Betr iebskosten und der  Invest i t ionen durch d ie Fal l-\npauschalen).  Konnte vom KSOW  2016 mit  e iner  100% Rückf inanzierung der Miete noch e in \nausgegl ichenes Ergebnis erwir tschaf tet  werden, haben (1)  d ie Miete in den Jahren 2017 b is \n2019,  (2)  d ie betr ieb l iche Ausgangs lage kombin iert  m it  (3)  den bundesrät l ichen Kostensen-\nkungsmassnahmen (TARMED-Eingr i f fe;  ambulant-vor-s tat ionär)  zu e inem Kapita lentzug von \nca.  CHF 10.825 Mio. geführt ,  davon l iquid itätswirksam CHF 4.9 Mio.  \n\nAls Sofor tmassnahme wurde im Apr i l  2018 vom Spi talrat das Projek t „0040 Strategie und \nNachhal t igkeit“  in  Auf t rag gegeben,  welches e ine Korrektur  der  Kosten führ t .  Insbesondere \n\n\n\nSeite  5 \n\nmusste der Ste l lenplan wieder ins Lot  gebracht  werden.  Die nachstehende Graf ik  ze igt,  \ndass s ich Vol lze i ts te l len bei  ca. 355 e ingependelt  haben.  \n\nDamit  is t  d ie Kostenseite sowei t  es unter  den gegebenen Umständen mögl ich war ,  wieder \nauf  dem Stand wie Ende 2016.  \n\nAuf  der  Umsatzseite fä l l t  e ine kont inu ier l iche Ste igerung des Fal lgewichts  auf ,  welche vor \na l lem durch den Aufbau der ger iatr ischen Akutrehabi l i tat ion ab Februar 2019 zurück zu füh-\nren is t .  Dieses Fal lgewichtsplus kompens ier t  nur  te i lweise d ie in  den le tzten 2 Jahren rück-\nläuf igen Fal lzahlen.  \n\n3. Kostenrechnung und Reporting (Herausforderung 4) \n\nReport ing bis  Ende 2018:  \n\n  Fal lzahlen monat l ich mit  Auf te i lung pro Kl in ik   \n( IST kumul ier t  –  Budget  kumulier t  – Verg le ichswerte Vor jahr und Vorvor jahr)  \n\n  Fal lgewicht monat l ich per  Ende des vor letzten Monat  (monat l ich)  \n( IST kumul ier t  –  Budget  kumulier t  – Verg le ichswerte Vor jahr und Vorvor jahr)  \n\n  Anzahl Konsul tat ionen monat l ich per  Ende des vor letzten Monats  \n( IST kumul ier t  –  Vergle ichswerte Vor jahr  und Vorvor jahr)  \n\n  L iquid i tä tsübers icht  (monat l ich)  \n  FIBU-Abschluss (quarta lsweise)  \n  Kostenträgerrechnung ( jähr l ich)  \n\nMit  d iesem Repor t ingset  wurden monat l ich d ie Umsatzsei te der  Erfo lgsrechnung monitor i -\n\ns ier t ,  d ie Kostenseite wurde quar ta lsweise mit  dem Fibu-Abschluss transparent gemacht .   \n\nIn  den letzten 18 Monaten wurde das Report ing grundlegend überarbei tet  und vor a l lem \n\nkostensei t ig  erwei ter t .  Einen wicht igen Bei trag zu e inem umfassenderen Report ing le istete \n\nd ie Anste l lung e iner Control ler in (se it  Mai 2018 im KSOW  tät ig) .  \n\n2018 2019\n\nJanuar 385.64 362.50\n\nFebruar 383.28 362.03\n\nMärz 380.84 356.48\n\nApril 375.82 353.97\n\nMai 377.79 355.46\n\nJuni 372.40 355.13\n\nJuli 369.71 356.63\n\nAugust 368.98\n\nSeptember 363.16\n\nOktober 359.93\n\nNovember 367.39\n\nDezember 363.41\n\n2018 2019\n\nJanuar 0.852 0.847\n\nFebruar 0.831 0.816\n\nMärz 0.788 0.848\n\nApril 0.806 0.894\n\nMai 0.764 0.839\n\nDurchschnitt 0.808 0.849\n\n\n\nSeite  6 \n\nNeues Report ing sei t  Januar 2019:  \n\nStat ionärer  Umsatz \n\n  Fal lzahlen monat l ich mit  Auf te i lung pro Kl in ik   \n( IST aktuel ler  Monat  – IST kumulier t  – Budget  ak tuel ler  Monat  – Budget  kumul ier t  – \nIST Vor jahr  ak tuel ler  Monat  – IST Vor jahr  kumul ier t)  \n\n  BESA-Fäl le , W iedereintr i t te  \n( IST aktuel ler  Monat  – IST kumulier t  – Budget  ak tuel ler  Monat  – Budget  kumul ier t  – \nIST Vor jahr  ak tuel ler  Monat  – IST Vor jahr  kumul ier t)  \n\n  Fal lgewicht (CMI und CM) zei t l ich paral le l  zu den Fal lzahlen  \n( IST aktuel ler  Monat  – IST kumulier t  – Budget  ak tuel ler  Monat  – Budget  kumul ier t  – \nIST Vor jahr  ak tuel ler  Monat  – IST Vor jahr  kumul ier t)  \n\n  Mit t lere Aufenthaltsdauer  \n( IST aktuel ler  Monat  – IST kumulier t  – IST Vor jahr  ak tuel ler  Monat  – IST Vor jahr  ku-\nmulier t)  \n\n  Verte i lung der Aufenthaltsdauer  \n(Kurzl ieger – Normal l ieger  < mit t lere Aufenthal tsdauer – Normal l ieger  > mi t t lere Auf-\nenthal tsdauer  – Langl ieger)  \n\n  Faktur ier te Er träge \n( IST aktuel ler  Monat  – IST kumulier t  – Budget  ak tuel ler  Monat  – Budget  kumul ier t  – \nIST Vor jahr  ak tuel ler  Monat  – IST Vor jahr  kumul ier t)  \n\nAmbulanter Umsatz \n\n  Anzahl Konsul tat ionen \n( IST aktuel ler  Monat  – IST kumulier t  – Budget  ak tuel ler  Monat  – Budget  kumul ier t  – \nIST Vor jahr  ak tuel ler  Monat  – IST Vor jahr  kumul ier t)  \n\n  Erbrachte Taxpunkte \n( IST aktuel ler  Monat  – IST kumulier t  – Budget  ak tuel ler  Monat  – Budget  kumul ier t  – \nIST Vor jahr  ak tuel ler  Monat  – IST Vor jahr  kumul ier t)  \n\n  Faktur ier te Er träge ( IST aktuel ler  Monat – IST kumul ier t)  \n( IST aktuel ler  Monat  – IST kumulier t  – Budget  ak tuel ler  Monat  – Budget  kumul ier t  – \nIST Vor jahr  ak tuel ler  Monat  – IST Vor jahr  kumul ier t)  \n\n  Anzahl Konsul tat ionen und Anzahl erbrachte Taxpunkte \n( IST kumul ier t  –  IST Vor jahr  kumulier t)  \n\nPersonalkennzahlen \n\n  Vol lze i ts tel len  \n( IST Stichtagsbezogen – IST Durchschnit t  –  Budget  Durchschnit t  –  IST St ichtagsbe-\nzogen – IST Durchschnit t)   \n\n  Personalaufwand \n( IST Stichtagsbezogen – IST Durchschnit t  –  Budget  Durchschnit t  –  IST St ichtagsbe-\nzogen – IST Durchschnit t)  \n\n  Aufwand für  Temporärpersonal  \n( IST Stichtagsbezogen – IST Durchschnit t  –  Budget  Durchschnit t  –  IST St ichtagsbe-\nzogen – IST Durchschnit t)  \n\n  Abgrenzung Fer ien und Überzei t  quarta lsweise;  Fer ien ers t ab 2.  Quar tal  \n( IST aktuel l  – IST Vor jahr)  \n\nLeis tungskennzahlen zentraler  Einhei ten mit  Vor jahresvergle ich \n\n  Operat ionsabtei lung  \n(Personalkosten pro Saalminute)  \n\n  Anästhes ie  \n(Personalkosten pro Anästhes ieminute)  \n\n  Radio logie  \n(Kosten pro Taxpunkt)  \n\n  Pf lege  \n(Personalaufwand pro LEP-Minute – Personalaufwand pro Pf legetag – C-W ert) \n\n  Ärzte \n(Personal- /Honoraraufwand pro Case-Mix-Punkt – Personal- /Honoraraufwand pro \nTaxpunkt)   \n\n\n\nSeite  7 \n\nFIBU \n\n  L iquid i tä t  ( täg l ich)  \n  Abschluss (quarta lsweise)  \n\nAuch d ie Kostenrechnung wird ak tuel l  neu aufgesetzt .  W ährend d ie Prof i tabi l i tätss i tuat ion \n\nb is 2018 des Gesamtspita ls halbjähr l ich und d iejenige der  Einzelk l iniken (Hauptkostenste l-\n\nlen Innere Medizin,  Chirurg ie,  Frauenk l in ik ,  Orthopädie und andere Ambulator ien)  jähr l ich \n\ne inmal ausgewer tet wurden,  war  d ie Aussage über  d ie Prof i tabi l i tä t  e inzelner  Abte i lungen \n\n(z.B. Gastroentero logie) nur te i lweise mögl ich.  Daher  wird ak tuel l  an der Erhöhung der  Pe-\n\nr iod izi tät  der Kostenrechnung von 1x/ jähr l ich auf  2x/ jähr l ich,  ebenso wie an der  Erhöhung \n\nder  inhalt l ichen Granular i tät  gearbeitet.   \n\nDieses Tei lprojek t is t  wei terh in auf  Kurs , ers te deta i l l ier te Auswertungen l iegen per  30. \n\nJuni  2020 im August  2020 vor .  \n\n4. Strategische Herausforderung 2020  nicht Teil des GWL-Antrags\n\n\n\nSeite  8 \n\nIII. GEMEINWIRTSCHAFTLICHE LEISTUNGEN 2020 \n\nDie Vergütung des kantonalen Antei ls  der Fal lpauschalen (SwissDRG) ist  n icht  Gegenstand \ndes Antrags für  gemeinwir tschaf t l iche Leistungen (GW L). Der  Kanton entr ichtet se inen Bei-\ntrag an d ie Fal lpauschalen a ls gebundene Ausgaben gemäss Art .  49a Abs. 2ter  aufgrund \nder  Rechnungste l lung der  Spi täler ,  welche Pat ienten mit  W ohnor t Kantonsspita l  Obwalden \nbehandeln.  \n\nDer  GW L-Antrag 2020 für  das Kantonsspi ta l  Obwalden besteht  aus fo lgenden Abgeltungen.  \nHierbei  is t  zu betonen,  dass d ie beantragten gemeinwir tschaf t l ichen Leis tungen auf  der ef -\nfek t iven Kostenprojek t ion 2018 auf  2019/2020 basieren.  Der Spita lrat  hat d ie Spi ta l le i tung \nbeauf tragt,  keine pol i t ischen Reserven e inzubauen – weder zugunsten noch zulasten des \nSpi tals :  \n\nGemeinwirtschaftliche Leistungen Bereich / Klinik / Abteilung Masseinheit\n\nAmbulante Unterdeckung Akutspital\n\n(exkl. Mietanteil ambulant)\n\nMedizin, allgemeine Chirurgie/Viszeralchirurgie, \n\nOrthopädie/Traumatologie, Frauenklinik, \n\nAllgemeine Ambulatorien\n\nKTR 3'126'185 2'834'268 2'834'268\n\nMietanteil ambulant  1.) KTR 0 564'932 0\n\nMindereinnahmen Anpassung TARMED-Struktur  \n\nab 2018 durch Bundesrat\n\nMedizin, allgemeine Chirurgie/Viszeralchirurgie, \n\nOrthopädie/Traumatologie, Frauenklinik, \n\nAllgemeine Ambulatorien\n\nKTR 800'000 800'000 0\n\nMindereinnahmen bundesrätliche Verordnung \n\nambulant vor stationär ab 2019\n\nAllgemeine Chirurgie/Viszeralchirurgie,\n\nOrthopädie/Traumatologie, Frauenklinik\n\nErtrag SwissDRG / Fakturierte \n\nTARMED-Leistungen\n\n300'000 300'000 42'000\n\nTotal Ambulante Unterdeckung\n\nUniversitäre Lehre und Forschung (Ärztinnen \n\nund Ärzte in Weiterbildung zum FMH-\n\nFacharzttitel)\n\nAssistenzärzte 20% vom Bruttolohn 359'130 349'600 349'600\n\nUnterassistenten 100% vom \n\nBruttolohn\n\n65'000 65'000 65'000\n\nTotal Universitäre Lehre und Forschung\n\nRettungs- und Krankentransportdienst Primärkosten-KSt (ohne Umlagen) Effektiv 619'100 484'200 484'200\n\nGeschützte Operationsstelle (GOPS) Primärkosten-KSt (ohne Umlagen) Effektiv 4'000 4'000 4'000\n\nSozialdienst Akutspital Primärkosten-KSt (ohne Umlagen) Effektiv 146'400 146'500 146'500\n\nSeelsorge Primärkosten-KSt (ohne Umlagen) Effektiv 60'200 64'600 64'600\n\nTotal Aufträge 829'700 699'300 699'300\n\nDiverses 0 0 15'332\n\nTotal Gemeinwirtschaftliche Leistungen\n\nStandortsicherungsbeitrag\n\nTotal\n\n3'475'000 2'000'000 2'500'000\n\n8'955'015 7'613'100 6'505'500\n\n424'130 414'600 414'600\n\n5'480'015 5'613'100 4'005'500\n\n4'226'185 4'499'200 2'876'268\n\nMedizin, allgemeine Chirurgie/Viszeralchirurgie, \n\nOrthopädie/Traumatologie, Frauenklinik\n\nAntrag Gesprochen\n\n2020 2019 2019\n\n\n\nSeite  9 \n\n1. Ambulante Unterdeckung \n\n1.1. Ambulante Unterdeckung Akutspital \n\nDie Anzahl  der  nachgefragten ambulanten Leistungen is t  in den letzten Jahren in a l len \nSchweizer  Spi tälern gest iegen.  Für d iese Nachfrage s ind vor  a l lem dre i Gründe ursächl ich.   \n\nErs tens kommt es sei t  Jahren zu e iner zunehmenden Verschiebung von s tat ionär zu ambu-\nlant.  Diese entsteht  dadurch, dass immer mehr und komplexere Eingr i f fe,  d ie zwar  e ine be-\nsondere Inf ras truk tur er fordern, aber  aufgrund der  n iedr igen medizin ischen Invas ivi tät  ohne \neinen s tat ionären Aufenthal t  durchgeführt  werden können. Zusätzl ich verstärk t wurde d iese \nVerschiebung durch verschiedene ambulant-vor-stat ionär-L is ten im Kanton Luzern (Jul i  \n2017),  in  den Kantonen Zür ich,  Aargau, W all is  etc.  (Januar  2018) und auf  Bundesebene \n(Januar 2019)  \n\nZwei tens veränder te s ich das Verhalten der Pat ienten. Heutzutage wird of tmals  wegen je-\nder  Kle in igkeit  d ie Not fal ls tat ion e ines Spi ta ls aufgesucht,  was zu e iner höheren Nachfrage \nnach ambulanten Leis tungen führt .  \n\nDr i t tens ver t ief t  s ich d ie Spezia l is ierung der  Medizin. Im Kanton Obwalden s ind nur wenige \nf reiberuf l iche Spezia lärzt innen und Spezia lärzte tät ig.  In Ergänzung zu der bestehenden \nambulanten medizin ischen Versorgung b ietet  daher  das Kantonsspi ta l  Obwalden ein Spekt-\nrum an spezia l is ier ten ambulanten Leis tungen an,  unter  anderem in fo lgenden Fachberei-\nchen:  \n\nGastroentero logie, Kardio logie,  Onkologie, Angio logie,  Pneumologie,  spezia l is ier te Radio-\nlog ie,  etc.  an.  \n\nDas heute obl igator ische ambulante Abgel tungssystem TARMED wurde 2004 eingeführ t .  \nDie Taxpunkte e iner  jeden Leistung s ind für  a l le  Spitä ler  g leich. Ledig l ich der Taxpunktwert  \n(Mul t ip l ikator ,  mit  welchem die Taxpunkte der e inzelnen Leis tungen mult ip l iz ier t  werden, \ndamit  man den Frankenbetrag erhäl t)  unterscheidet  s ich von Kanton zu Kanton. Konnte das \nKantonsspita l Obwalden in 2006 noch e inen Taxpunktwer t von CHF 0.88 pro Taxpunkt ab-\nrechnen, sank d ieser  für  d ie Jahre 2007 – 2009 kont inuier l ich auf  CHF 0.87 und l iegt  sei t  \n2010 bei  CHF 0.86 (analog für d ie niedergelassene Ärzteschaf t  im Kanton Obwalden).  Be-\nre its  d ie heut ige Kostenrechnung zeigt ,  dass d ie Abgeltung der ambulanten Spita l le is tung \ndurch d ie Vers icherungen in a l len Spi tä lern der  Schweiz bei  weitem nicht kostendeckend \nist .   \n\nAls Bas is für  den Antrag 2020 der gemeinwir tschaf t l ichen Leis tungen im ambulanten Be-\nre ich d iente d ie Kostenträgerrechnung 2018.  Diese weist  2018 im ambulanten Bereich e in \nDef izi t  von CHF 4.32 Mio. ohne Anlagenutzungskosten aus. Als  Bas is für  d ie Berechnung \nwurde das Def izi t  um CHF 0.8 Mio. (Mindereinnahmen Anpassung TARMED-Struktur)  auf  \nCHF 3.52 Mio. verminder t ,  da d iese Pos it ion unter  1.3 gesonder t beantragt  wird.  \n\nAuf  der  Bas is von CHF 3.52 Mio.  wurden die Veränderungen im Bereich des Ertrags (Zu-\nnahme ambulante Pat ienten 2019 und 2020)  und der Kosten (Lohnerhöhung 2020 von 1%, \nkeine Ste l lenplanerhöhung,  Zunahme medizin ische Mater ial ien,  etc .)  berechnet.  Unter  Be-\nrücksicht igung der  Veränderungen resul t ier t  für  2020 eine Kostenunterdeckung im ambulan-\nten Bereich des Akutspita ls von knapp CHF 3.1 Mio.   \n\n\n\nSeite  10 \n\n1.2. Mietanteil ambulant \n\nFür  das Jahr 2019 wurde im ambulanten Bereich zusätzl ich der ungedeckte Mietante i l  in  \nder  Höhe von CHF 564‘932 beantragt .  Die Dif ferenz zwischen der Gesamtmiete von CHF \n3.475 Mio.  und dem Standorts icherungsbeitrag in der  Höhe von CHF 2.0 Mio. betrug da-\nmals CHF 1.475 Mio.  Davon betrug der  ambulante Ante i l  CHF 564‘932, bzw.  38.3% gemäss \nKostenträgerrechnung 2017 (Ante i l  Kosten ambulant 38.3% der  Gesamtkosten).  Der Mietan-\nte i l  ambulant erhöhte d ie ambulante Unterdeckung in d ieser Höhe.  \n\nFür  2020 beantragt das KSOW  den Standortbei trag in  der  Höhe von CHF 3.475 Mio.   und \nsomit  im vol len Umfang der Miete (s iehe unter IV.) .  Daher entfä l l t  für  2020 der  Mietante i l  \nambulant vorbehäl t l ich der Genehmigung des beantragten Standorts icherungsbeitrags in \nder  vol len Höhe von CHF 3.475 Mio. (Höhe der Mietkosten).  Sol l te  n icht der beantragte \nStandor ts icherungsbei trag gesprochen werden, dann beantragt das Kantonsspi ta l  Obwalden \nden Mietante i l  ambulant  wie fo lgt :  \n\n41.1% der Dif ferenz zwischen Mietkosten von CHF 3.475 Mio.  und dem gesprochenen \nStandor ts icherungsbei trag.  (Ante i l  ambulanter Kostenantei l  an den Gesamtkosten gemäss \nKostenträgerrechnung 2018:  41.1%).  \n\n1.3. Mindereinnahmen Anpassung TARMED-Struktur \n\nDie Tar i fs truk tur  TARMED bas iert  massgebl ich auf  den Datengrundlagen und Schätzungen \naus den 1990er Jahren (Rol lende Kostenstudie ROKO).  Die Tar i fpartner haben seither e in-\nzelne Tar ifpos it ionen des TARMED angepasst und dem Bundesrat  zur Genehmigung vorge-\nlegt.  Eine systemat ische und grundlegende Aktual is ierung der  TARMED-Struktur  wurde seit  \nihrem Inkraf t treten von den Tar i fpartnern aber n ie vorgenommen. Der  Revis ionsbedarf  der \nzunehmend veral teten Tar i fs truk tur TARMED ist  grundsätzl ich unbestr i t ten.  \n\nSei t  Anfang 2013 hat  der  Bundesrat d ie Kompetenz,  die Struk tur  des Ärztetar i fs  TARMED \nanzupassen,  wenn s ie s ich n icht mehr  als  sachgerecht erweis t und s ich d ie Par teien n icht  \nauf  e ine Revis ion e in igen können.  Da s ich d ie Tar i fpartner n icht auf  e inen gemeinsamen \nVorschlag für  eine angepasste Tar i fs truk tur e inigen konnten,  machte der Bundesrat  im Jahr \n2014 erstmals von d ieser subsid iären Kompetenz Gebrauch und nahm bre ite pol i t ische An-\npassungen ohne Berücksicht igung der ROKO in der  TARMED-Struk tur vor.   \n\nNachdem sich d ie Tar i fpartner über längere Zeit  n icht  auf  e ine gemeinsam vereinbar te,  ge-\nsamt- oder te i lrevid ier te Tar ifs truk tur für  ambulante ärzt l iche Leis tungen hatten e in igen \nkönnen, hat  der  Spi ta lverband H+ den TARMED-Rahmenver trag im Juni  2016 auf  Ende \n2016 gekündigt.  Um einen ver trags- ,  bzw.  tar i fs truk tur losen Zustand zu verh indern, haben \ns ich d ie Tar i fpartner  doch noch darauf  geein igt ,  d ie bestehende Tar i fs truk tur ( ink l.  der  bun-\ndesrät l ichen Anpassungen 2014)  befr is tet  b is  Ende 2017 wei ter  anzuwenden.   \n\nAm 22.  März 2017 hat der  Bundesrat das Eidgenöss ische Depar tement des Innern (EDI)  be-\nauf tragt ,  bei  den Kantonen,  den pol i t ischen Parte ien, den gesamtschweizer ischen Dachver-\nbänden der  Gemeinden,  Städte und Berggebiete,  den gesamtschweizer ischen Dachverbän-\nden der W ir tschaf t  e ine Vernehmlassungsver fahren zu der  Änderung der Verordnung über  \nd ie Fest legung und d ie Anpassung von Tar ifs truk turen in der Krankenvers icherung durchzu-\nführen. Der Bundesrat  schick te d ie Änderung b is am 21. Juni 2017 in d ie Vernehmlassung.  \nAm 16.  August 2017 hat  der  Bundesrat entschieden, an der TARMED-Struk turanpassung \nfestzuhalten und beschlossen,  dass d ie Änderungen in  der  Tar i fs truk tur TARMED per  1. Ja-\nnuar  2018 in Kraf t  t reten. Er  hat d ie Rückmeldungen der Vernehmlassungste i lnehmer te i l -\nweise berücksicht igt  und einzelne Massnahmen angepasst .  Dadurch sol l  e in Betrag von ins-\ngesamt jähr l ich CHF 470 Mio. e ingespar t werden.  \n\nDas Kantonsspi tal  Obwalden hat te d ie f inanzie l len Auswirkungen berechnet und festge-\nste l l t ,  dass es von d iesem Er lass in erhebl ichem Masse betrof fen is t .  Bas is für  d iese Be-\nrechnung b i ldeten d ie fak tur ier ten ambulanten Leis tungen in 2016 sowie d ie bekannten Än-\nderungen in den einze lnen TARMED-Pos it ionen durch den Eingr i f f  des Bundesrates in d ie \nTar i fs truk tur TARMED. Nachkalkulat ionen des Jahres 2018 belegten,  dass s ich d ie dazu-\nmals berechneten Mindereinnahmen korrek t waren.   \n\n\n\nSeite  11 \n\nDie Änderungen der Tar i fs truk tur führen im das Kantonsspita l Obwalden bei g leichble iben-\nder  Leis tung ab 2018 jedes Jahr zu e iner Er t ragseros ion von rund CHF 0.8 Mio. Die ambu-\nlante Unterdeckung s te igt ab 2018 somit  jähr l ich um diesen Betrag an.  Das Kantonsspi ta l  \nObwalden beantragt deshalb – wie bere its  für  d ie Jahre 2018 /  2019 e inen zusätzl ichen \nGW L-Bei trag von CHF 0.8 Mio.  für  d ie Mindereinnahmen durch d ie Anpassung der \nTARMED-Struktur .  \n\n1.4. Mindereinnahmen bundesrätliche Verordnung ambulant vor stationär \n\nIn  der  Schweiz werden mehr Eingr i f fe s tat ionär durchgeführt  a ls  im Ausland, obwohl e in \nambulanter  Eingr i f f  aus medizin ischer  Sicht pat ientengerechter  wäre und weniger Ressour-\ncen beanspruchen würde. Das EDI hat  deshalb entschieden, dass sechs Gruppen von Ein-\ngr i f fen nur noch vergütet werden, wenn s ie ambulant vorgenommen werden,  ausser es  l ie-\ngen besondere Umstände vor .  \n\nDer  Beschluss des EDI vom 12. Februar  2018 hat te zum Zie l ,  bei  d iesen Eingr i f fen e ine \ne inhei t l iche Regelung für  a l le Vers icher ten in der Schweiz zu schaf fen. Die entsprechende \nÄnderung der  Krankenpf lege-Leis tungsverordnung (KLV) trat per 1. Januar 2019 in Kraf t .  \n\nBerechnungen zufolge (Bas is : s tat ionäre Austr i t te  2017)  muss ab 2019 mit  e inem Minderer-\ntrag im stat ionären Bereich von CHF 0.5 Mio. gerechnet werden. Demgegenüber s tehen \nMehreinnahmen im ambulanten Bereich von CHF 0.2 Mio. und somit  ab 2019 jähr l ich e in \nFehlbetrag von CHF 0.3 Mio. ents teht.   \n\nAntrag:  Das Kantonsspita l  Obwalden beantragt deshalb – wie bereits  für  das Jahr 2019 e i-\nnen zusätzl ichen GW L-Beitrag von CHF 0.3 Mio. für  d ie Mindereinnahmen durch d ie Anpas-\nsung ambulant  vor  stat ionär .  \n\n2. Universitäre Lehre und Forschung \n\nDie Leistungen des Kantonsspi ta ls  Obwalden für  d ie univers itäre Lehre können, gestützt  \nauf  Ar t ikel  40 Abs. 3 KVG, n icht mit  der  le is tungsor ient ier ten Fal lpauschale abgegolten \nwerden. Deshalb werden die Aus-  und W eiterb i ldungs le istungen für  Medizinalpersonen im \nKantonsspita l Obwalden gesetzeskonform gesondert durch den Kanton entschädigt:  \n\n-  Ass istenzärzt innen/-ärzte: 20% vom Brutto lohn \n\n-  Unterass istent innen/-assistenten:  100% vom Brut to lohn \n\nIm Rahmen der univers itären Aus- und W eiterb i ldung wird das Kantonsspi ta l  Obwalden im \nJahr  2020 19 Ste l len für  Ass is tenzärzt innen/-ärzte und fünf  Ste l len für  Unterass is tent in-\nnen/-ass is tenten anbieten.  Die Anzahl  der  angebotenen Stel len für  Ass istenzärzt innen/-\närzte und jene der Unterass is tent innen/-assistenten wird somit  g le ich hoch sein wie 2019. \nDie berechneten Besoldungskosten ste l len auf  Durchschnit tswer ten ab (Erfahrungsjahr  As-\ns istenzärzt in /-arzt  massgebend für  d ie Höhe des Lohns) .  Durch d ie Anpassung der  Lohn-\nbänder auf  das regionsübl iche Niveau, s teigt  der  Antrag von CHF 349'600 auf  CHF 359'130.  \n\nBisher  hat der Kanton d ie gemeinwir tschaf t l ichen Leistungen für  univers i täre Lehre ohne \ndetai l l ier te Kostenermit t lung gele is tet.  Gemäss den gesetzl ichen Best immungen (KVG) \nmüssen d ie Spi täler  d ie Kosten der univers itären Lehre, Forschung und W eiterb i ldung er-\nmit te ln und bei  der Tar i fkalkulat ion (Kostenrechnung)  transparent ausscheiden.  Zu d iesem \nZweck star tete am 13.  Mai 2019 e ine Tät igkeitserhebung zur  zuver lässigen Messung und \nTrennung der  univers itären Lehre, der Forschung und der  er tei l ten W eiterb i ldung von der  \nmedizin ischen Versorgung. Die Daten werden helfen, of fene Fragen im Rahmen der  Tar ife,  \naber  auch der GW L zu k lären und s ind e in wicht iger  Punkt auf  dem W eg zur REKOLE-\nZer t i f iz ierung.  \n\nDiese Erhebung erfo lgte durch e ine im Spi ta lbereich spezia l is ier te Unternehmung (w hoch 2 \nGmbH), d ie solche Analysen schweizwei t  durchführt .  Die Methode ist  von H+ anerkannt  und \n\n\n\nSeite  12 \n\nhat s ich an über  50 Spitä lern und Kl in iken bewährt .  Die Erhebung fand während den Mona-\nten Mai und Juni 2019 stat t .  Der zum jetzigen Zeitpunkt vor l iegende Entwurf  des w hoch 2 –\nBer ichts ze igt,  dass d ie ef fek t ive Abgeltung für  univers i täre Lehre und Forschung deut l ich \nhöher l iegt a ls b isher  vom Kanton Obwalden bezahl t .  \n\nDer  Ber icht  wird in  den nächsten W ochen zwischen w hoch 2 und dem KSOW  berein igt  und \nerst  in  den GW L-Antrag für  das Jahr  2021 einf l iessen.   \n\nAntrag:  Für d ie Gemeinwir tschaf t l iche Leistungen für  univers itäre Lehre und Forschung \n2020 re icht  das Kantonsspi ta l  Obwalden provisor isch CHF 424'130 e in.   \n\n3. Rettungs- und Krankentransportdienst \n\nEin k le ines,  öf fent l iches Spita l wie das Kantonsspita l Obwalden benöt ig t für  d ie Sichers te l-\nlung e ines „rund um die Uhr“  Betr iebs des Ret tungsdienstes gemeinwir tschaf t l iche Leistun-\ngen. Diese Sichers te l lung bedingt  sogenannte Vorhal te le istungen (Fixkosten),  d ie anfa l len,  \nob die Dienste im Einsatz s ind oder n icht.  \n\nBasierend auf  den Kosten 2018 und dem Budget 2019 wurde der  Beitrag für  den Ret tungs-  \nund Krankentransportd ienst 2020 ermit te l t .  Der Antrag für  den Ret tungs-  und Krankentrans-\npor tdienst  2020 beträgt CHF 619'100 und ist  somit um CHF 134'900 höher  a ls  der  Antrag \n2019 (CHF 484'200).  \n\nDie Zunahme von CHF 134'900 is t  ohne Er läuterungen nicht ohne wei teres nachvol lziehbar,  \nnachdem die Zusammenarbei t  im Rahmen des Rettungsdienstes Zentralschweiz e ingegan-\ngen wurde.  \n\nKosten Universitäre Lehre\n\nBasis Erhebung durch w2 2019 (prov. aufgrund der Rohdaten Juli 2019)\n\nBasis Halbjahresabschluss 2019\n\nAusbildung Weiterbildung Total\n\nPersonalkosten 430'647.88 627'739.66 1'058'387.54\n\nSachkosten (relevante Positionen) 14'340.64 21'503.40 35'844.04\n\nSekundärkosten (Umlagen) 37'890.22 54'689.14 92'579.36\n\nAnlagenutzungskosten (ohne Abschreibungen und kalk. Zinsen) 12'758.84 18'527.40 31'286.24\n\nTotal 495'637.58 722'459.60 1'218'097.18\n\nFTE (Budget 2019) UA AA\n\n5 19 24\n\nKosten pro Platz 99'127.52 38'024.19 50'754.05\n\nAusbildung: Erteilte und erhaltene universitäre Ausbildung (Unterassistenten)\n\nWeiterbildung: Erteilte berufliche Weiterbildung (Assistenzärzte)\n\nSarnen, 07.08.2019/maho\n\n\n\nSeite  13 \n\nDiese Mehrkosten kommen durch verschiedene Faktoren zustande:   \n\na)  W ährend der  Ert rag im Kanton Obwalden konstant  ble ibt  und d ie operat ionel len Kos-\nten le icht gesunken s ind, is t  d ie 5-Jahresfr is t ,  während welcher  der Kanton Luzern \nd ie Zusatzkosten für  den Ausst ieg des Kantons Zug aus der Notrufzentrale Zentral-\nschweiz übernommen hat,  abgelaufen.  Daher s ind d ie Kosten für  d ie Notrufzentrale \n2019/2020 gest iegen.  \n\nb)  Bis lang wurden die Ver legungsfahr ten des Ret tungsdienstes im Auf trag des KSOW  \nals Er trag verbucht,  damit  d iese im Rahmen der Betr iebsbuchhal tung (BEBU) korrek t \nauf  den Pat ienten in  der Kostenträgerrechnung erscheinen.  Mi t  d ieser Methodik  war \nd ie BEBU korrekt,  aber d ie Erfo lgsrechnung (Tei l  der F inanzbuchhaltung (FIBU)) des \nRettungsdienstes wurde mit  „Phantomerträgen“ künst l ich erhöht .   \n\nNach REKOLE ist  diese Methodik  n icht  mehr  zu läss ig. Der Er trag des Rettungsdiens-\ntes  und d ie Kosten für  d ie auf traggebende Kl inik  werden neu in der  BEBU berück-\ns icht igt  und danach neutra l is ier t ,  damit  s ie  n icht  mehr in d ie Erfo lgsrechnung er -\nscheinen. Damit s ink t der  Ert rag des Rettungsdienstes um CHF 172‘546 b is CHF \n211‘729.  \n\nIST 2017 IST 2018 Budget 2019 Budget 2020 \n\nErträge Kanton OW       1'178'164     1'200'472     1'179'984     1'151'700 \n\nOperationelle Kosten -2'019'556 -2'054'338 -2'220'476 -2'093'940\n\nKosten Notrufzentrale -118'459 -114'995 -153'708 -176'860\n\nErgebnis Kt. OW vor REKOLE        -959'851      -968'861    -1'194'200    -1'119'100 \n\nVerlängerung Ertragsrechnung vor REKOLE         211'729       172'546       210'000               -\n\nErgebnis inkl. Erträge REKOLE        -748'122      -796'315      -984'200    -1'119'100 \n\nAntrag vor Teilnahme an RD Z-CH 454'400 529'400 484'200 619'100\n\nErgebnis ohne Rettungsdienst Z-CH        -293'722      -266'915      -500'000      -500'000 \n\nMehrertrag Rettungsdienst Z-CH       375'000       500'000       500'000 \n\nErgebnis      -293'722 108'085               -               -\n\nRD Z-CH/Ret tungsdienst  Z-CH: Rettungsdienst Zentra lschweiz der Kantone LU,NW,OW,UR \n\nW ährend beim Ret tungsdienst  2017/18 CHF 293‘722, resp.  CHF 266‘915 n icht  f inanziert  \n\nwaren,  konnte d ie Unterdeckung 2018 mit  dem Star t  des Rettungsdienstes Zentra lschweiz \n\nab Apr i l  2018 gut kompens iert  werden.  Für d ie Jahre 2019/2020 wurde die Unterdeckung \n\ngemäss Mehrkosten Notrufzentra le + Minderertrag REKOLE (2020)  -  Mehrer trag aus dem \n\nRettungsdienst Zentra lschweiz beantragt .  \n\n\n\nSeite  14 \n\n4. Geschützte Operationsstelle (GOPS) \n\nDie Vorhal tele istungen für  das Betre iben der geschützten Operat ionsste l le (GOPS) wird mit  \nCHF 4‘000 beantragt.  Hierbei  muss ebenfa l ls  erwähnt  werden, dass d ieser  Betrag nur  die \nPr imärkosten (ohne Umlagen)  umfasst.  Das Kantonsspita l Obwalden hat s ich für  d ie Be-\nrechnung des 2020er  W ertes auf  d ie ef fek t iven IST-W erte der  Vor jahre abgestützt .  \n\nAntrag für  den Betr ieb des GOPS: CHF 4‘000 \n\n5. Sozialdienst Akutspital \n\nDie Arbeiten des Sozia ld ienstes s ind sehr  wicht ig.  Es wird immer schwier iger  und zei tauf-\n\nwändiger,  eine Anschluss lösung für  n icht  mehr akutspita lbedürf t ige Pat ienten/ innen zu f in-\n\nden.  \n\nGegenüber  2018 werden die Kosten in  2020 und bere its  in  2019 le icht  t iefer  se in,  wei l  der \n\nSte l lenplan des Sozia ld ienstes wie in v ie len anderen Abtei lungen le icht gesenkt wurde.  \n\nAntrag:  Für d ie Pos i t ion Sozia ld ienst Akutspi ta l  wird für  2020 e ine Abgeltung für  gemein-\nwir tschaf t l iche Leis tungen von CHF 146‘400 beantragt .  Bas is für  die Berechnung des \n2020er W ertes waren d ie IST-Kosten 2018 unter Berücksicht igung von Veränderungen.  Die \nIST-Kosten betrugen in 2018 CHF 152‘809.  \n\n6. Seelsorge \n\nDie Seelsorge wird nach wie vor  über  d ie beiden Kantonsspi tä ler  Ob- und Nidwalden betr ie-\nben. W obei d ie Seelsorger beim Kantonsspi ta l Obwalden angeste l l t  s ind und das Kan-\ntonsspi tal  Nidwalden hälf t ig  d ie Kosten trägt.  Die Kosten für  das Kantonsspi ta l  Obwalden \nfür  d ie Vorhal tele istung der Seelsorge werden im Jahr 2020 CHF 60‘200 (ohne Umlagekos-\nten) betragen. Als Bas is für  d ie Berechnung der  2020er  Kosten wurden die IST-Kosten 2018 \ngenommen und entsprechende Veränderungen berücksicht igt .   \n\nDie F inanzierung der  Seelsorge durch den Kanton war immer wieder Anlass für  Diskuss io-\nnen und Vorstösse im Par lament.  Berei ts 1998 wol l te der Kanton Obwalden – damals  in  e i-\nner  f inanzie l l  schwier igen Si tuat ion – durch Beschluss des Regierungsrats ,  dass der katho-\nl ische Kantonalk irchenverband in Zukunf t  d ie Kosten für  d ie Spi talseelsorge übernehmen \nsol le .  In  der  damal igen Spita lverordnung s tand, dass d ie Pat ienten e in Recht auf  seelsorg-\nl iche Betreuung haben. So musste der Kantonsrat e ine Änderung der Spita lverordnung be-\nschl iessen. Für  diese gesetzl iche Änderung bestand d ie Mögl ichkeit  eines Referendums, \nwelches auch ergr i f fen wurde. Dies führte nachfo lgend zu e iner  Volksabst immung an der  \nLandsgemeinde vom Apr i l  1998.  Das Volk  lehnte dazumal eine Änderung der  Spi talverord-\nnung ab.   \n\n\n\nSeite  15 \n\nIV. STANDORTSICHERUNGSBEITRAG \n\nIm stat ionären Bereich enthält  d ie Fal lpauschale e inen Invest i t ionskostenantei l .  Folger ich-\nt ig  hat  der  Kanton Obwalden ab 2017 d ie Spita lgebäude nicht mehr unentgel t l ich zur  Ver fü-\ngung geste l l t  und e ine Miete in der Höhe von CHF 3.475 Mio. an das Kantonsspi ta l  Obwal-\nden in Rechnung ste l l t .  Da jedoch das Kantonsspi ta l  Obwalden n icht  d ie Finanzkraf t  be-\ns itzt ,  d iese Miete zu bezahlen, hat  der  Kanton für  die Jahre 2018 und 2019 unter dem Tite l \n„Aufrechterhal tung der  Spita lkapazi täten aus regionalpol i t ischen Gründen“ e inen Beitrag \n(Standor ts icherungsbeitrag) an d ie Mietkosten gele istet.  D ieser  Standor ts icherungsbei trag \nbetrug 2018 CHF 2 Mio. ,  2019 e in Beitrag CHF 2.5 Mio.  Das Kantonsspi ta l  Obwalden kann \ndurch d ieses Vorgehen in den Verhandlungen mit  den Krankenvers icherern d ie vol len Miet-\nkosten anrechnen und d ie Transparenz wird gewähr le istet .  \n\nFür  2020 beantragt das Kantonsspi ta l  Obwalden e inen Standorts icherungsbeitrag in der \nHöhe der Miete von CHF 3.475 Mio.  \n\n\n\nSeite  16 \n\nV. KANTONSBEITRÄGE \n\n1. Gemeinwirtschaftliche Leistungen 2020 \n\nFür das Betriebsjahr 2020 beantragt das Kantonsspital Obwalden für die Abgeltung \nder gemeinwirtschaft l ichen Leistungen (GWL) einen Betrag von CHF 5‘480’015. Nach-\nfolgend die Aufteilung der gemeinwirtschaft l ichen Leistungen:   \n\n2. Standortsicherungsbeitrag \n\nFür das Betriebsjahr 2020 beantragt das Kantonsspital Obwalden einen Standortsiche-\nrungsbeitrag in der Höhe von CHF 3.475 Mio.   \n\nGemeinwirtschaftliche Leistungen Bereich / Klinik / Abteilung Masseinheit\n\nAmbulante Unterdeckung Akutspital\n\n(exkl. Mietanteil ambulant)\n\nMedizin, allgemeine Chirurgie/Viszeralchirurgie, \n\nOrthopädie/Traumatologie, Frauenklinik, \n\nAllgemeine Ambulatorien\n\nKTR 3'126'185 2'834'268 2'834'268\n\nMietanteil ambulant  1.) KTR 0 564'932 0\n\nMindereinnahmen Anpassung TARMED-Struktur  \n\nab 2018 durch Bundesrat\n\nMedizin, allgemeine Chirurgie/Viszeralchirurgie, \n\nOrthopädie/Traumatologie, Frauenklinik, \n\nAllgemeine Ambulatorien\n\nKTR 800'000 800'000 0\n\nMindereinnahmen bundesrätliche Verordnung \n\nambulant vor stationär ab 2019\n\nAllgemeine Chirurgie/Viszeralchirurgie,\n\nOrthopädie/Traumatologie, Frauenklinik\n\nErtrag SwissDRG / Fakturierte \n\nTARMED-Leistungen\n\n300'000 300'000 42'000\n\nTotal Ambulante Unterdeckung\n\nUniversitäre Lehre und Forschung (Ärztinnen \n\nund Ärzte in Weiterbildung zum FMH-\n\nFacharzttitel)\n\nAssistenzärzte 20% vom Bruttolohn 359'130 349'600 349'600\n\nUnterassistenten 100% vom \n\nBruttolohn\n\n65'000 65'000 65'000\n\nTotal Universitäre Lehre und Forschung\n\nRettungs- und Krankentransportdienst Primärkosten-KSt (ohne Umlagen) Effektiv 619'100 484'200 484'200\n\nGeschützte Operationsstelle (GOPS) Primärkosten-KSt (ohne Umlagen) Effektiv 4'000 4'000 4'000\n\nSozialdienst Akutspital Primärkosten-KSt (ohne Umlagen) Effektiv 146'400 146'500 146'500\n\nSeelsorge Primärkosten-KSt (ohne Umlagen) Effektiv 60'200 64'600 64'600\n\nTotal Aufträge 829'700 699'300 699'300\n\nDiverses 0 0 15'332\n\nTotal Gemeinwirtschaftliche Leistungen\n\nStandortsicherungsbeitrag\n\nTotal\n\n3'475'000 2'000'000 2'500'000\n\n8'955'015 7'613'100 6'505'500\n\n424'130 414'600 414'600\n\n5'480'015 5'613'100 4'005'500\n\n4'226'185 4'499'200 2'876'268\n\nMedizin, allgemeine Chirurgie/Viszeralchirurgie, \n\nOrthopädie/Traumatologie, Frauenklinik\n\nAntrag Gesprochen\n\n2020 2019 2019\n\n\n\nSeite  17 \n\nVI. LEISTUNGSAUFTRAG \n\nDer Leistungsauf trag des Kantons an das Kantonsspita l s tützt  s ich auf  Art .  8 Abs.  1 Bst .  A,  \nArt .  18 Abs.  2 und Art .  22 Abs.  1 und 2 des Gesundhei tsgesetzes vom 3.12.2015 und Art .  2 \nAbs.  1 der  Ausführungsbest immungen über  d ie Führung des Kantonsspita ls a ls Regiebe-\ntr ieb nach den Grundsätzen der  neuen Verwaltungsführung.  \n\nDer  Leistungsauf trag b le ibt  in  unveränderter  Form des Leistungsauf trages vom 01.01.2019 \nbestehen.   \n\nVII. ANTRÄGE AN DEN REGIERUNGSRAT \n\nDer Spi ta lrat beantragt dem Regierungsrat ,  für  das Betr iebsjahr 2020 \n\n1.  e inen GW L-Betrag für  den laufenden Betr ieb des KSOW  in der Höhe von CHF 5‘480’015 \nund e inen Standorts icherungsbeitrag von CHF 3.475 Mio. zu sprechen \n\n2.  den Leistungsauf trag im bisher igen Umfang zu belassen.  \n\nSarnen,  13. August 2019 \n\nSpitalrat Kantonsspital Obwalden \n\nThomas Straubhaar , Präs ident  \n\n\n


name: Interpellation betreffend Zentrumsüberbauung Dorf; Projektwettbewerb

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