Bericht

text: \n 35.15.01 \n\nSignatur OWVD.359 Seite 1 | 10 \n\nBericht des Regierungsrats zum Kantonsratsbe-\nschluss über einen Kredit für das Kantonsmarke-\nting für die Jahre 2016 bis 2020 \n \n31. März 2015 \n \n \n \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen mit diesem Bericht den Entwurf zu einem Kantonsratsbeschluss über \neinen Kredit für das Kantonsmarketing für die Jahre 2016 bis 2020 mit dem Antrag, auf die Vor-\nlage einzutreten. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Hans Wallimann \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Kantonsratsbeschluss über einen Kredit für das Kantonsmarketing für die Jahre 2016 \nbis 2020 \n\nSignatur OWVD.359 Seite 2 | 10 \n\n \n\n \n\nZusammenfassung ...................................................................................................................... 3 \n\n1. Ausgangslage ............................................................................................................. 4 \n\n2. Übergeordnete Einflüsse – auch auf Kantonsmarketing ........................................ 4 \n\n3. Kantonsmarketing auch als Teil der Langfriststrategie 2022+ .............................. 5 \n\n4. Die Standort Promotion in Obwalden – ein aktiver Verein ..................................... 5 \n\n4.1 Erfolgskontrolle ..................................................................................................... 6 \n\n4.2 Qualität vor Quantität ............................................................................................ 7 \n\n4.3 Image .................................................................................................................... 8 \n\n5. Notwendige Beitragserhöhung.................................................................................. 8 \n\n6. Rechtsgrundlagen ...................................................................................................... 9 \n\n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Kantonsratsbeschluss über einen Kredit für das Kantonsmarketing für die Jahre 2016 \nbis 2020 \n\nSignatur OWVD.359 Seite 3 | 10 \n\nZusammenfassung \n\nDer Regierungsrat hat die Aufgabe des Kantonsmarketings mit einer Leistungsvereinbarung \n\nvom 23. Mai 2011 an den Verein Standort Promotion in Obwalden (iOW) für die Jahre 2011 bis \n\n2015 delegiert. Der bestehende Vertrag sowie der entsprechende Kredit für das Kantonsmarke-\n\nting laufen Ende 2015 aus. Infolgedessen ersucht der Verein Standort Promotion in Obwalden \n\nden Regierungsrat mit Schreiben vom 2. März 2015 um die Weiterführung des Vertrags für die \n\nJahre 2016 bis 2020. Gleichzeitig beantragt der Verein, den jährlichen Kantonsbeitrag auf \n\nFr. 500 000.– zu erhöhen.  \n\n \n\nDer Verein Standort Promotion in Obwalden erfüllt seine übertragenen Aufgaben seit seiner \n\nGründung im Jahre 2006 bisher sehr gut. Er hat massgeblich dazu beigetragen, dass sich der \n\nKanton in den letzten Jahren nicht nur imagemässig, sondern auch finanziell nachhaltig positiv \n\nweiterentwickelt hat. Um die gemäss der Langfriststrategie 2022+ gewünschte Qualität bei An-\n\nsiedlungen auch künftig beibehalten zu können, müssen weitere finanzielle Mittel zur Verfügung \n\ngestellt werden. Der Standortwettbewerb zwischen den einzelnen Kantonen hat sich in den \n\nletzten Jahren erheblich verstärkt. Die positive Wirkung der Einführung der Steuerstrategie im \n\nKanton Obwalden im Jahre 2006 ist zwischenzeitlich aber etwas abgeflacht. Zudem haben zwi-\n\nschenzeitlich zahlreiche Kantone ihre Attraktivität mit neuen Steuerformen und -kreationen \n\nebenfalls verbessert. So senkte der Kanton Luzern in den vergangenen Jahren die Unterneh-\n\nmenssteuern massiv, und der Kanton Nidwalden führte im Jahr 2011 eine neue Reglung für die \n\nBesteuerung von Lizenzerträgen ein. Neben diesen steuerlichen Wettbewerbsentwicklungen \n\nhelfen Abstimmungen wie zum Beispiel diejenige über die Abschaffung der Pauschalsteuer, die \n\nEinwanderungsinitiative oder die bevorstehende Abstimmung über die Erbschaftssteuer nicht, \n\ndas Vertrauen von potenziellen Ansiedlern in den Standort Schweiz und damit auch Obwalden \n\nzu festigen. Auch die Aufhebung des Euro-Mindestkurses schuf neue Voraussetzungen für das \n\nStandortmarketing.  \n\n \n\nAlle diese Tatsachen haben bei der Zielkundschaft grosse Verunsicherung ausgelöst. Durch \n\ndiese muss bei den potenziellen Kunden erheblich mehr Aufklärungsarbeit geleistet werden, \n\nwas ausserordentlich zeit- und personalintensiv ist. Diese Tendenz wird auch künftig anhalten, \n\nweshalb ein erhöhter Beitrag notwendig wird, um den bisherigen Erfolg und die Tätigkeiten des \n\nKantonsmarketings nachhaltig aufrecht erhalten zu können.  \n\n \n\nDie neuen vorgegebenen Leistungsziele für die Jahre 2016 bis 2020 werden wie bisher so an-\n\ngesetzt werden, dass die Aufwände des Vereins, basierend auf dem erhöhten Kantonsbeitrag, \n\ndurch die Neuakquisition von Steuersubstrat mindestens gedeckt werden müssen. \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Kantonsratsbeschluss über einen Kredit für das Kantonsmarketing für die Jahre 2016 \nbis 2020 \n\nSignatur OWVD.359 Seite 4 | 10 \n\n1. Ausgangslage \nDer Kantonsrat hat am 1. Dezember 2005 erstmalig einen Kredit von Fr. 200 000.– für das Kan-\ntonsmarketing für die Jahre 2006 bis 2010 beschlossen. Der Kredit wurde davon abhängig ge-\nmacht, dass die bestehenden Wirtschaftsförderungsmassnahmen im Kanton aufeinander abge-\nstimmt werden und Dritte in massgebendem Umfang Beiträge leisten. Mit Beschluss vom \n25. April 2008 hat der Kantonsrat den Kredit um Fr. 50 000.– auf jährliche Fr. 250 000.– für die \nJahre 2008 bis 2010 erhöht. Die Erhöhung des Kantonsbeitrags wurde benötigt, um das Kan-\ntonsmarketing auf dem damaligen Stand aufrecht zu erhalten, weil im Jahre 2009 verschiedene \nprivate Mitglieder ihre Beiträge wegen der ungewissen wirtschaftlichen Entwicklung erheblich \ngekürzt hatten. \n \nMit Beschluss vom 25. Juni 2010 bewilligte der Kantonsrat für das Kantonsmarketing für die \nJahre 2011 bis 2015 einen jährlichen Kredit von Fr. 300 000.–. Er machte ihn davon abhängig, \ndass neu auch der Bereich Sport neben Bildung, Kultur und Tourismus in das Kantonsmarke-\nting mit einbezogen wird. Weiterhin sind die bestehenden Wirtschaftsförderungsmassnahmen \nim Kanton aufeinander abzustimmen, und Dritte sollen nach wie vor in massgebendem Umfang \nBeiträge leisten. Der Regierungsrat wurde auch in diesem Rahmen wiederum ermächtigt, das \nKantonsmarketing an eine Trägerschaft bzw. Organisation zu übertragen, die jeweils Bericht \nund Rechnung einzureichen habe. Der Regierungsrat hat darauffolgend am 23. Mai 2011 mit \ndem Verein Standort Promotion in Obwalden (nachfolgend Standort Promotion genannt) eine \nLeistungsvereinbarung für die Jahre 2011 bis 2015 abgeschlossen und ihm die entsprechenden \nAufgaben des Kantonsmarketings übertragen.  \n \nDer Kantonsrat nimmt jeweils – im Wirkungsbericht über die steuerlichen Massnahmen (kanto-\nnale Steuerstrategie) – jährlich Kenntnis von der finanziellen Entwicklung des Kantons, welche \nauch durch die Arbeit der Standort Promotion beeinflusst wird. Letztmals wurde der Kantonsrat \nan seiner Sitzung vom 14. Mai 2014 darüber informiert. Ebenso werden die Mitglieder des Kan-\ntonsrats jährlich mit dem ausführlichen Geschäftsbericht der Standort Promotion bedient. Der \nRegierungsrat seinerseits nimmt ebenfalls jährlich in einem ausführlichen Beschluss Kenntnis \nvon den Arbeiten der Standort Promotion, letztmals am 10. März 2015. In diesem Beschluss \nwerden die Zielerreichung kontrolliert und die Vorgaben für das Folgejahr festgelegt. Diesen \nUnterlagen konnte der Regierungsrat entnehmen, dass der Verein in den Jahren 2011 bis 2014 \ndie ihm übertragenen Aufgaben im Rahmen der vorgegebenen Ziele des Regierungsrats nicht \nnur vollumfänglich erfüllte, sondern sie gar weitgehend übertraf. Der bestehende Vertrag sowie \nder entsprechende Kredit für das Kantonsmarketing laufen Ende 2015 aus. Infolgedessen er-\nsucht der Verein Standort Promotion in Obwalden den Regierungsrat mit Schreiben vom \n2. März 2015 um die Weiterführung des Vertrags für die Jahre 2016 bis 2020. Gleichzeitig be-\nantragt der Verein, den jährlichen Kantonsbeitrag auf Fr. 500 000.– zu erhöhen.  \n \n \n2. Übergeordnete Einflüsse – auch auf das Kantonsmarketing \nDie Entwicklung des Kantons Obwalden in Bezug auf Bevölkerung, Wirtschaft, Siedlungen und \nVerkehr wird massgeblich von übergeordneten, kantonal wenig beeinflussbaren Faktoren be-\nstimmt. Fakten wie zum Beispiel die Bevölkerungsdynamik und die diesbezügliche Entwicklung \nin unserem Kanton sowie die damit verbundenen Auswirkungen für eine zusätzliche Nachfrage \nnach Wohnraum, öffentlichen und privaten Dienstleistungen (Schulen, Wasser- und Elektrizi-\ntätsversorgung, Freizeitangebote usw.) oder nach Verkehrsangeboten haben kaum merklich mit \nder Vermarktung des Kantons zu tun. Diese Tatsache kann damit untermauert werden, als die \nEntwicklung der Obwaldner Bevölkerung zwar über dem schweizerischen Schnitt, aber unter \ndemjenigen der ganzen Zentralschweiz oder derjenigen im Grossraum Zürich liegt. Die nachfol-\ngende Abbildung veranschaulicht dies. \n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Kantonsratsbeschluss über einen Kredit für das Kantonsmarketing für die Jahre 2016 \nbis 2020 \n\nSignatur OWVD.359 Seite 5 | 10 \n\nAbb. Entwicklung der Einwohnerzahl im Kanton Obwalden 1960-2010 \n\n \nQuelle: Raumbeobachtung Kanton Obwalden, Trends der Raumentwicklung 2000-2013 und Beurteilung aus raumpla-\nnerischer Sicht; BHP – Hanser und Partner AG, Zürich, Dezember 2014 \n \n \n3. Kantonsmarketing auch als Teil der Langfriststrategie 2022+ \nDie Neuausrichtung des Kantonsmarketings geht auf die Langfriststrategie 2012+ zurück und \nwurde im Jahre 2002 lanciert. Neben der Revision des Steuergesetzes und der Überarbeitung \nder kantonalen Richtplanung war auch die Förderung des Standorts Obwalden ein wichtiger \nPfeiler der Strategie. Diese darf als wirkliche Erfolgsgeschichte bezeichnet werden. Dadurch, \ndass nicht ausschliesslich auf die Revision des Steuergesetzes – mit der damit verbundenen \nmassiven Verbesserung der steuerlichen Attraktivität – gesetzt wurde, hat sich der Kanton in \nden letzten Jahren als Ganzes weiterentwickelt. \n \nMit der im Januar 2014 durch den Kantonsrat einstimmig zur Kenntnis genommenen, weiterfüh-\nrenden Langfriststrategie 2022+ setzt sich der Regierungsrat folgende Vision:  \n\n \n− OBWALDEN In Traditionen verwurzelt – innovativ \n− In einmaliger Landschaft – aufstrebend \n− Im Herzen der Schweiz – überraschend einzigartig \n\n \nMit diesen Aussagen soll unterstrichen werden, dass Obwalden weiterhin ein innovativer, auf-\nstrebender Kanton sein will, ohne seine Stärken – das Traditionelle und die einmalige Land-\nschaft – zu vergessen. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn – wie bisher – die drei wich-\ntigsten Pfeiler einer erfolgreichen Vermarktung, nämlich Steuern, Richtplanung und Marketing \noptimal aufeinander abgestimmt sind. Nur dann kann das angestrebte, qualitative Ziel der Lang-\nfriststrategie 2022+ nachhaltig erreicht und damit Obwalden in seiner aktuellen Position langfris-\ntig gestärkt werden und bleiben. \n \n \n4. Die Standort Promotion in Obwalden – ein aktiver Verein \nDie Standort Promotion in Obwalden (iOW) ist 2006 aus dem damaligen Verein Wirtschaftsför-\nderung Obwalden entstanden. Sie betreibt ein professionelles und wirkungsvolles Kantonsmar-\nketing für den nachhaltigen Lebens- und Wirtschaftsraum Obwalden. Im Vordergrund steht die \nqualitative Förderung der Ansiedlung von natürlichen und juristischen Personen zur Stärkung \nder Steuerkraft. Ebenso gehören die Verbesserung und Stärkung des Images des Kantons \nObwalden durch aktive Kommunikation der Standortvorteile, die Sensibilisierung der Öffentlich-\nkeit für die Anliegen der lokalen Wirtschaft und des einheimischen Gewerbes, die Beratung und \nUnterstützung der im Kanton ansässigen Unternehmen und Verbände sowie Massnahmen zur \nOptimierung der wirtschaftlichen und touristischen Rahmenbedingungen im Kanton zu ihren \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Kantonsratsbeschluss über einen Kredit für das Kantonsmarketing für die Jahre 2016 \nbis 2020 \n\nSignatur OWVD.359 Seite 6 | 10 \n\nAufgaben. Die Standort Promotion wird getragen von Kanton und den Einwohnergemeinden \nsowie Verbänden und Unternehmen. So ist sie eine typische Public-Private-Partnership (PPP), \ndie breit abgestützt ist: Die Zahl der Mitglieder ist von 74 am 1. Januar 2011 auf 146 Mitglieder \nbis Ende 2014 angestiegen. Dieser eindrücklichen Steigerung kann entnommen werden, dass \nneben dem Kanton und den Einwohnergemeinden auch Firmen und Privatpersonen von den \nerbrachten Leistungen überzeugt sind. \n \nDer Vorstand besteht aus höchstens 13 Personen. Es ist in den Statuten festgehalten, dass die \nvom Kanton und den Gemeinden delegierten Mitglieder nicht die Mehrheit in diesem bilden \ndürfen und auch das Präsidium nicht besetzen können. Damit will erreicht werden, dass die \nMehrheit der Vorstandsmitglieder aus Wirtschaftskreisen delegiert wird und ihre Anliegen direkt \neinbringen kann. Die direkte Aufsicht über die Geschäftsführung erfolgt durch einen dreiköpfi-\ngen Ausschuss, der wiederum mehrheitlich aus Personen aus der Privatwirtschaft besteht. \nEbenso unterstützt ein Beirat die Aktivitäten der Standort Promotion. Er besteht derzeit aus \n27 Personen, die national und international bekannt und vernetzt sind. Alle Mitglieder verfügen \nüber ein breites Netzwerk, das sie der Standort Promotion zur Verfügung stellen. Alle Mitglieder \ndes Ausschusses sind überdies in der Lage, eine differenzierte Aussensicht einzubringen und \ndie Arbeiten kritisch zu begleiten.  \n \nDie Geschäftsstelle wird derzeit mit 320 Stellenprozenten geführt. Lediglich rund 100 Stellen-\nprozente werden für die notwendigen administrativen Arbeiten aufgewendet, die restliche Zeit \nwird für die Pflege bestehender Unternehmen, für Netzwerkaufgaben und für die Gewinnung \nneuer Kunden eingesetzt. Die Buchhaltung wird selber geführt und von einem anerkannten \nRevisionsbüro geprüft. \n \nZu den weiteren Hauptaufgaben der Standort Promotion gehören nachhaltige Marketingmass-\nnahmen, das Aufbauen und Pflegen eines Netzwerks von Absatzmittlern im In- und Ausland, \ndie Zusammenarbeit mit Marketingkooperationen im In- und Ausland sowie die gezielte Anspra-\nche und wenn möglich Ansiedlung von einkommens- und vermögensstarken Privatpersonen \nund wertschöpfungsstarken Unternehmen. Das Führen einer Anlauf- und Informationsstelle, die \nBegleitung von Interessenten und Ansiedlungsprojekten gehören ebenso zum Leistungsauftrag. \nZudem wird auch ein Beitrag zur Standortentwicklung und zur Bestandespflege geleistet. Ein \nwichtiger Teil dieser Bestandespflege ist eine regelmässige Kommunikation mit den Einwoh-\nnergemeinderäten, welche die Geschäftsführung seit Jahren pflegt.  \n \nMit einer Leistungsvereinbarung legt der Regierungsrat die übertragenen Aufgaben der Stand-\nort Promotion fest. Wie bereits unter Ziffer 1 (Ausgangslage) dargestellt, wurde der jährliche \nKantonsbeitrag von ursprünglich Fr. 200 000.– durch den Kantonsrat auf heute Fr. 300 000.– \nerhöht. Die Gewährung der jeweiligen Kantonsbeiträge wurden davon abhängig gemacht, dass \ndie bestehenden Wirtschaftsförderungsmassnahmen auch in den Bereichen Sport, Bildung, \nKultur und Tourismus im Kanton aufeinander abgestimmt werden und Dritte in massgebendem \nUmfang nach wie vor Beiträge leisten. Die letzte entsprechende Leistungsvereinbarung wurde \nam 23. Mai 2011 verabschiedet. Diese wurde mit jährlichen festzulegenden Erfolgsindikatoren \nergänzt. Diese Indikatoren werden gemäss Ziffer 4 der Leistungsvereinbarung jeweils in einem \nAnhang zur Leistungsvereinbarung festgehalten. Das Controlling über die Erfüllung der Er-\nfolgsindikatoren wird durch die Finanz- und Steuerverwaltung des Kantons übernommen. \n \n4.1 Erfolgskontrolle \nDie Standort Promotion muss gemäss den Erfolgsindikatoren eine massgebliche Beteiligung bei \nAnsiedlungsprojekten, die ein bestimmtes Steuereinkommen generieren, nachweisen. Die Höhe \ndes zu erreichenden Betrags setzt der Regierungsrat fest. In den letzten Jahren wurde hierfür \ndas Total der Aufwendungen der Standort Promotion in Obwalden verwendet: \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Kantonsratsbeschluss über einen Kredit für das Kantonsmarketing für die Jahre 2016 \nbis 2020 \n\nSignatur OWVD.359 Seite 7 | 10 \n\n \nJahr Vorgabe Regierungsrat Generierter, ausgewiesener \n\nSteuerertrag \n\n2011 Fr. 600 000.– Fr. 1 500 000.– \n\n2012 Fr. 650 000.– Fr. 1 500 000.– \n\n2013 Fr. 650 000.– Fr. 2 000 000.– \n\n2014 Fr. 665 000.– Fr. 1 800 000.– \n \nDiesen Zahlen kann entnommen werden, dass das Hauptziel der Standort Promotion – die Ge-\nnerierung von zusätzlichem Steueraufkommen – in der Periode 2011 bis 2014 mehr als erfüllt \nwurde.  \n \nKein Erfolgsindikator, aber trotzdem ein geeignetes Kontrollkriterium sind die Einnahmen aus \nder direkten Bundessteuer. Sie sind ein wichtiger Indikator für die Ansiedlung von finanzstarken \nPersonen. Durch die Steuerverwaltung wird jeweils der Durchschnitt von drei Kalenderjahren \nverglichen, um kurzfristige Verschiebungen von Steuereinnahmen nicht in einem Steuerjahr zu \nstark zu gewichten. \n \nEinnahmen direkte Bun-\ndessteuer \n\nAlle Kantone Kantone LU, SZ, \nNW und ZG \n\nKanton Ob-\nwalden \n\nDurchschnitt 2012 – 2014 18 374 240 370.– 731 034 117.– 72 587 424.– \n\nDurchschnitt 2011 – 2013 18 352 819 049.– 719 204 899.– 62 812 558.– \n\nEntwicklung (in Fr.) 21 421 322.– 11 829 218.– 9 774 866.– \n\nEntwicklung (in %) 0,12 % 1,65 % 15,56 % \n \nDie Entwicklung der Bundessteuereinnahmen des Kantons Obwalden ist gemäss der vorste-\nhenden Aufstellung nach wie vor erheblich besser als die gesamtschweizerische Entwicklung, \nund auch besser im Vergleich mit den Kantonen Luzern, Schwyz, Nidwalden und Zug.  \n \nGemäss Kantonsratsbeschluss vom 25. Juni 2010 sollen die Bereiche Bildung, Kultur, Touris-\nmus und Sport in das Kantonsmarketing einbezogen werden. Der Bereich Bildung ist – je nach \nFamiliensituation – ein sehr wichtiger Faktor beim Standortentscheid. Die Qualität der Volks- \nund Mittelschulen hilft diesbezüglich bei Ansiedlungen mit, aber auch die Stiftsschule Engelberg \nist ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal. Die Zusammenarbeit im Bereich Bildung klappt ein-\nwandfrei. Kulturelle und sportliche Veranstaltungen (wie z.B. Volkskulturfest OBWALD oder das \nFIS-Weltcupskispringen Engelberg) werden gezielt dafür genutzt, Absatzmittler und/oder Ziel-\nkunden einzuladen und mit diesen in einer lockeren Atmosphäre Gespräche zu führen. Im Be-\nreich des Tourismus wird Wert darauf gelegt, dass bei besonderen Anlässen ein gemeinsamer \nAuftritt gesucht wird. Zu erwähnen ist hierbei der letztjährige Gastauftritt am Sechseläuten in \nZürich oder das kommende Zentralschweizer Jodlerfest in Sarnen. Auch von zentraler Bedeu-\ntung ist eine gute und konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, der Standort \nPromotion und der kantonalen Verwaltung. Mit regelmässigen Besuchen der Geschäftsleitung \nbei den Einwohnergemeinderäten wurde auch diesem Anliegen des Kantonsratsbeschlusses \nRechnung getragen.  \n \n4.2 Qualität vor Quantität \nDie Standort Promotion setzt klar auf den Grundsatz „Qualität vor Quantität“. Die vorhandene \nLebensqualität von Obwalden – besonders die intakte Landschaft und eine Vielzahl an vorteil-\nhaften Rahmenbedingungen – aber auch Übersichtlichkeit sind Punkte, die von der Zielkund-\nschaft gesucht werden. Die Standort Promotion setzt, um ihre Ziele zu erreichen, auf wenige, \naber fokussierte Zuzüge pro Gemeinde pro Jahr mit hohem Wertschöpfungspotenzial. Die oben \naufgeführte Erfolgskontrolle der letzten vier Jahre zeigt auf, dass durch das aktive Mitwirken der \nStandort Promotion die erzielten Steuererträge die Kostenbasis der Geschäftsstelle der Stand-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Kantonsratsbeschluss über einen Kredit für das Kantonsmarketing für die Jahre 2016 \nbis 2020 \n\nSignatur OWVD.359 Seite 8 | 10 \n\nort Promotion um das Mehrfache übertrafen. Als Spitzenresultat darf das Jahr 2013 vermerkt \nwerden. In diesem Jahr konnte mit einer Kostenbasis der Geschäftsstelle von Fr. 650 000.– ein \nSteuerertrag von Fr. 2 000 000.– generiert werden. \n \n4.3 Image \nNebst dem aktiven Verkaufsprozess und der entsprechenden Bestandespflege ist die Standort \nPromotion bestrebt, den Kanton gegen innen und aussen bekannter zu machen, klar zu positio-\nnieren und das gute Image zu festigen. Dafür werden auch diverse Marketinginstrumente ein-\ngesetzt. So werden die potenziellen Kunden und Absatzmittler durch die Standort Promotion in \ngeeigneter Form immer wieder auf die Vorteile des Kantons aufmerksam gemacht. Eine Befra-\ngung unter ausgewählten Neuzuzügern hat gezeigt, dass die ausgezeichneten Rahmenbedin-\ngungen in Obwalden zu den gewichtigsten Beweggründen für einen Umzug zählen. Sei es die \nbeeindruckende Natur, die wunderschöne Wohnlage oder die attraktive Steuerpolitik – Obwal-\nden bietet Neuzuzügern und Einheimischen ein einmaliges Gesamtpaket. Aber nicht nur diese \ndrei wichtigsten Faktoren zeichnen Obwalden aus. Immer wieder wurde auch erwähnt, dass \nman sich in Obwalden sicher fühlt.  \n \n \n5. Notwendige Beitragserhöhung \nDie Standort Promotion kann auf sehr erfolgreiche Jahre zurückblicken, die dem Kanton mass-\ngeblich geholfen haben, sein Image, die Attraktivität und das Steuersubstrat zu erhöhen. Bereits \nwährend des Jahres 2014 musste aber festgestellt werden, dass sich das diesbezügliche \n„Marktumfeld“ auch bezüglich bundespolitischer Entscheide weiter verschärft hat. Um die ver-\neinbarte Qualität sowie die entsprechenden Aufgaben und Ziele weiterhin erfüllen zu können, \nsind vermehrt zeit- und personalintensive Anstrengungen notwendig. Als Gründe, welche die \ntägliche Arbeit der Standort Promotion erschweren und zeitaufwendiger gestalten, können fol-\ngende genannt werden: \n\n \n− Viele Zielkunden sind betreffend die politischen Rahmenbedingungen verunsichert. Dazu \n\ngehört im Besonderen die Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative oder die Ab-\nstimmung über die Abschaffung der Pauschalsteuer. Aber auch die bevorstehende Abstim-\nmung über die Erbschaftssteuern lässt potenzielle Kunden noch zuwarten, bevor sie einen \nEntscheid für die Wohnsitznahme in der Schweiz und Obwalden vornehmen. \n\n− Auch die Aufhebung des Euro-Mindestkurses mit der darauf folgenden Stärkung des Schwei-\nzer Frankens ist ein Faktor, der ausländische Ansiedler zögern lässt, ob ein Domizilwechsel \nvorgenommen werden soll oder nicht. \n\n− Das vergleichsweise eher geringe Angebot an verfügbaren Baulandparzellen und Wohnun-\ngen im Kanton verlangt von der Standort Promotion ebenfalls einen vermehrten Aufwand be-\nzüglich Abklärungen, Gesprächen und Rücksprachen, um den Zielkunden ein ihren Wün-\nschen entsprechendes Objekt zu vermitteln. \n\n− Obwohl der Zuwachs an Arbeitsplätzen in den letzten Jahren beträchtlich war und die formu-\nlierten Ziele der Strategie für 2025 fast erreicht sind, muss auch in diesem Bereiche weiter \ngearbeitet werden. Vermehrt haben potenzielle Investoren klare Vorstellungen und suchen \nAreale bzw. Gewerberäumlichkeiten nach den spezifischen Bedürfnissen des jeweiligen Nut-\nzers, was einen grossen, zeitlichen Aufwand bedeutet.  \n\n \nDie bestehende Aufgabenerfüllung mit den eben aufgeführten Problematiken lastet die Ver-\nkaufskapazität der Standort Promotion in Obwalden stark aus. Weder das Halten des heutigen \nStands noch ein weiteres Wachstum der Grenzsteuern wird ohne Erhöhung der Verkaufskapa-\nzität möglich sein. Dies hat den Vorstand bewogen, den Stellenetat mittelfristig zu erhöhen. \nAber auch im Hinblick auf die mittelfristig anstehende Pensionierung der heutigen Geschäfts-\nführerin soll bereits ab 2016 eine weitere Person für reine Verkaufsaktivitäten eingestellt wer-\nden. Dies ist aber nur mit einem erhöhten Kantonsbeitrag machbar. Seitens der Wirtschaft ist es \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Kantonsratsbeschluss über einen Kredit für das Kantonsmarketing für die Jahre 2016 \nbis 2020 \n\nSignatur OWVD.359 Seite 9 | 10 \n\nim Hinblick auf die währungspolitische Situation nicht einfach, erhöhte Beiträge zu generieren. \nDer Regierungsrat kann dieses Ansinnen nachvollziehen. Trotzdem soll überlegt werden, wie \ndie Beiträge moderat erhöht werden können. \n \nDie erhöhte Marketingaktivität ist wichtig und zwingend notwendig, um die erreichte Qualität \nbeizubehalten. Ein gänzlicher Verzicht auf die Erhöhung des Kantonsbeitrags hätte wohl eine \nkontraproduktive Wirkung für den ganzen Kanton. Ein Vergleich der Aufwendungen für die Wirt-\nschaftsförderung unter den Kantonen ist sehr schwierig, selbst wenn alle das gleiche Rech-\nnungsmodell haben. Es darf aber festgestellt werden, dass der Kostenanteil des Kantons für die \nWirtschaftsförderung im Vergleich mit den umliegenden, vergleichbaren Kantonen relativ be-\nscheiden ist. Dies ist auch darauf zurück zu führen, dass die Standort Promotion im Kanton \nObwalden als PPP-Organisation organisiert und keine reine Staatsaufgabe ist. Der Kanton \nNidwalden gibt gemäss Staatsrechnung 2013 für die Wirtschaftsförderung knapp eine Million \nFranken aus. In diesem Zusammenhang darf auch mit Stolz darauf hingewiesen werden, dass \nkaum ein Kanton in der Schweiz ein dermassen auf Erfolgsindikatoren abgestimmtes Modell \nder Wirtschaftsförderung hat wie der Kanton Obwalden. Allerdings soll und kann die laufende \nVerzichtsplanung des Kantons (Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket, KAP) nicht \nausser Acht gelassen werden. Trotz dieses Pakets wäre es widersprüchlich, Ausgaben, welche \nin einem höheren Umfang Mehreinnahmen generieren, zu hinterfragen. Jedoch sind der Stand-\nort Promotion durch den Regierungsrat wie bisher klare Erfolgsindikatoren vorzugeben, welche \nes zu erfüllen gilt.  \n \nDer vom Verein Standort Promotion ersuchten und begründeten Beitragserhöhung auf \nFr. 500 000.– kann aber im Sinne der aktuellen finanziellen Situation trotzdem nicht vollumfäng-\nlich Rechnung getragen werden. Der Regierungsrat schlägt dem Kantonsrat vor, den Beitrag für \ndas Jahr 2016 auf Fr. 400 000.– und ab 2017 bis ins Jahr 2020 auf Fr. 450 000.– zu erhöhen. \n \n \n6. Rechtsgrundlagen \nDer Beitrag an die Standort Promotion bzw. der Kreditbeschluss für das Kantonsmarketing \nstützt sich ab auf das Gesetz über die regionale Wirtschaftspolitik vom 25. November 1999 \n(GDB 910.1). Nach Art. 3 Abs. 1 Bst. e kann sich der Kanton an Organisationen beteiligen oder \nBeiträge leisten, welche die Wirtschaftsförderung zum Zweck haben. Der Kanton kann die Erfül-\nlung öffentlicher Aufgaben Dritten übertragen oder hierfür eine privat-rechtliche Trägerschaft \ngründen, wenn eine wirtschaftliche und wirksame Aufgabenerfüllung gewährleistet ist und die \nöffentlichen Interessen gewahrt sind (Art. 19 Abs. 3 Staatsverwaltungsgesetz vom 8. Juni 1997, \nGDB 130.1). Durch die Leistungsvereinbarung, welche der Regierungsrat mit der Standort \nPromotion abschliesst, wird erreicht, dass die zur Verfügung gestellten Mittel zielgerichtet ein-\ngesetzt werden.  \n \nBeim Beitrag für die Jahre 2016 bis 2020 handelt es sich um einen Verpflichtungskredit nach  \nArt. 37 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010 (FHG; GDB 610.1). Nach Art. 59 \nAbs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 unterstehen jährlich wiederkehrende \nAusgaben von mehr als Fr. 200 000.– dem fakultativen Referendum. Der Kantonsratsbeschluss \nist deshalb dem fakultativen Referendum zu unterstellen. \n \nMit dem Kantonsbeitrag wird sichergestellt, dass die Standort Promotion ihre bisher erfolgreiche \nArbeit weiterführen kann. Dies ist umso notwendiger, als der Standortwettbewerb national sowie \ninternational zunimmt. Dank sehr guten Rahmenbedingungen konnte sich Obwalden in den \nletzten Jahren nachhaltig behaupten. Das soll auch in Zukunft so sein. \n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Kantonsratsbeschluss über einen Kredit für das Kantonsmarketing für die Jahre 2016 \nbis 2020 \n\nSignatur OWVD.359 Seite 10 | 10 \n\nBeilagen: \n– Entwurf Kantonsratsbeschluss über einen Kredit für das Kantonsmarketing 2016 bis 2020 \n\n\n


Geschäftsbericht ZBSA 2021

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text: \n Zentralschweizer BVG- und \n\nStiftungsaufsicht (ZBSA) \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nGeschäftsbericht und \n\nJahresrechnung 2021 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBundesplatz 14 \n6002 Luzern \n \n \nTelefon 041 228 65 23 \ninfo@zbsa.ch \nwww.zbsa.ch \n\n  \n\n\n\nInhaltsübersicht \n \n\nEinleitung \n \n\n1. Leistungsauftrag und Gesamtzielsetzung \n \n2. Rechtliche Grundlagen \n \n3. Organisation  \n\n3.1. Organigramm \n3.2. Organe \n\n Konkordatsrat \n Geschäftsstelle \n Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission  \n Revisionsstelle \n\n \n\n4. Geschäftsstelle \n 4.1. Personelles \n 4.2. Prozentuale Verteilung der Aufsichtstätigkeit \n\n4.3. Beschreibung der Organisation der Aufsicht / Internes Kontrollsystem \n(IKS) und Qualitätskontrolle \n\n4.4. Nachhaltigkeit \n \n\n5. Aufsicht über die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge \n 5.1. Anzahl beaufsichtigte Einrichtungen \n\n Nach Arten \n Pro Kanton \n Nach Arten pro Kanton \n\n5.2. Rechtliche Aufsicht \n Geschäftsfälle 2021 / Übersicht \n\n5.3. Finanzielle Aufsicht \n Abnahme der Jahresrechnungen und Stand der Arbeiten Ende \n\nDezember 2021 \n Unterdeckung bei Vorsorgeeinrichtungen in der Zentralschweiz \n\n5.4. Kommentar zur Aufsichtstätigkeit \n \n\n6. Aufsicht über die klassischen Stiftungen \n6.1. Anzahl klassische Stiftungen \n\n Insgesamt \n Pro Kanton \n\n6.2. Rechtliche Aufsicht \n  Geschäftsfälle 2021 / Übersicht \n\n6.3. Finanzielle Aufsicht \n Abnahme der Jahresrechnungen und Stand der Arbeiten Ende \n\nDezember 2021 \n 6.4. Kommentar zur Aufsichtstätigkeit \n\n \n\n7. Dienstleistungen und Öffentlichkeitsarbeit \n7.1. Dienstleistungen \n7.2. Öffentlichkeitsarbeit \n\n \n\n8. Jahresrechnung 2021 \n8.1. Bilanz \n\n  8.2. Erfolgsrechnung \n  \n\nAnhang: -  Jahresrechnung 2021 \n  -  Bericht zur Revision der Jahresrechnung 2021 der \n     Finanzkontrolle des Kantons Zug \n\n2\n\n\n\nEinleitung \n \n \nDie Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) legt hiermit ihren 16. Geschäftsbe-\n\nricht vor. Geprägt war das Geschäftsjahr 2021 noch immer durch die Covid-19-Pandemie \n\nund die Digitalisierung. Die Umstellung der Telefonie im Januar 2021 auf Skype Business \n\nund die damit vereinfachte Möglichkeit von Conference-Calls erleichterten uns die Arbeit im \n\nHome-Office während den verschiedenen Lockdowns erheblich. Per Ende 2021 wurde über-\n\ndies das erste Zwischenziel beim Akten-Scannen erreicht: Sämtliche Dauerakten der unter-\n\nstellten Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen sind nun digitalisiert. Es folgt nun \n\ndas Scannen der Akten im ZBSA-Archiv.  \n\n \n\nRückblickend ist festzustellen, dass während der ganzen Corona-Pandemie die Aufsicht \n\nüber die unterstellten Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen sichergestellt wer-\n\nden konnte und dass die Ausnahmesituation die Digitalisierung der ZBSA stark beschleunigt \n\nhat. Die Corona-Pandemie zwang uns, den Arbeitsalltag und Arbeitsweise zu überdenken \n\nund zu reformieren. Home-Office wurde implementiert und wird nicht mehr abgeschafft. Das \n\npapierlose Büro bleibt zwar noch ein Fernziel. Der Gedanke daran ist aber nicht mehr so \n\nfremd wie noch vor zwei Jahren. \n\n \n\nAn dieser Stelle möchte ich gerne allen Mitarbeitenden der ZBSA danken, die mit ihrem Ein-\n\nsatz und Engagement wesentlich dazu beitragen, den gesetzlichen Auftrag der ZBSA sicher-\n\nzustellen. Ohne sie ginge nichts. \n\n \n\nNeben der Pandemie und den Veränderungen im Arbeitsalltag und der Arbeitsweise war das \n\nGeschäftsjahr 2021 aber auch geprägt von Revisionen des BVG, des AHVG sowie der Vor-\n\nlage Modernisierung der Aufsicht. Auch wenn die drei Revisionen im Jahr 2022 noch nicht \n\nabgeschlossen sind oder infolge des Referendums noch nicht in Kraft treten können, besteht \n\ndoch berechtigte Hoffnung auf Überwindung des Reformstaus in der Altersvorsorge. \n\n \n\n3\n\n\n\nWäre dieser Geschäftsbericht vor Mitte Februar 2022 fertiggestellt worden, hätte die Einlei-\n\ntung hier wohl geendet. Mittlerweile hat sich die politische Situation in Europa stark gewan-\n\ndelt. Die damit verbundenen Veränderungen im Wirtschaftsumfeld und in den Rahmenbe-\n\ndingungen für die Anlagen werden die Arbeitgeber, Vorsorgeeinrichtungen, klassischen Stif-\n\ntungen sowie auch die Aufsichtsbehörden auf absehbare Zeit herausfordern. \n\n \n\n4\n\n\n\n1. Leistungsauftrag und Gesamtzielsetzung \n \nDie Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) ist eine öffentlichrechtliche Anstalt \nder Konkordatskantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug mit eigener \nRechtspersönlichkeit mit Sitz in Luzern. Sie beruht auf dem Konkordat über die Zentral-\nschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. April 2004. \n \nDie ZBSA ist zuständig für die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufsicht über sämtliche Vor-\nsorgeeinrichtungen der 2. Säule (registrierte Pensionskassen, nicht registrierte ausserobli-\ngatorische Personalvorsorgestiftungen, patronale Wohlfahrtsfonds), die Freizügigkeitsstiftun-\ngen sowie die Sparen 3a Stiftungen mit Sitz in einem der Konkordatskantone. Zudem ist sie \nAufsichtsbehörde über die klassischen (in der Regel gemeinnützigen) Stiftungen, die nach \nihrer Bestimmung dem Kanton Luzern, Schwyz, Nidwalden oder Zug, mehreren Gemeinden \ndieser Kantone oder einer Zuger Gemeinde angehören. \n \nDie ZBSA überprüft im Rahmen der Aufgabenteilung mit den Revisionsstellen die Ge-\nschäftsführung und Vermögensanlage der Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen, verfügt \nMassnahmen zur Behebung von Mängeln und fungiert als Beschwerdeinstanz. Zudem ent-\nscheidet die ZBSA über Urkundenänderungen, Fusionen und Liquidationen, Aufsichtsüber-\nnahmen und -übergaben von Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen. Sie ist auch \nÄnderungs- und Umwandlungsbehörde im Sinne von Art. 85 bis 86a ZGB bei klassischen \nStiftungen, die der Aufsicht von Gemeinden (ausser Kantone Uri und Obwalden) unterste-\nhen. Schliesslich führt die ZBSA für alle Konkordatskantone das Register für berufliche Vor-\nsorge und ein Verzeichnis über alle von ihr beaufsichtigten klassischen Stiftungen mit Sitz in \nden Kantonen Luzern, Schwyz, Nidwalden und Zug. \n \nDie ZBSA vernetzt sich aktiv mit internen und externen Informationsquellen und trägt so da-\nzu bei, allfällige Risikopositionen möglichst frühzeitig zu erkennen. Sie schützt Rechte der \nDestinatärinnen und Destinatäre sowie der Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftun-\ngen. Die ZBSA stellt die rechtsgleiche Anwendung der gesetzlichen Vorschriften und deren \nAusführungserlasse sicher. Sie hilft durch eine wirkungsvolle und umsichtige Aufsichtstätig-\nkeit mit, dass das Stiftungsvermögen im Sinne des Stiftungszweckes erhalten und eingesetzt \nwird. Die ZBSA strebt eine transparente und kundenfreundliche Aufsichtstätigkeit an und \nfördert das Verständnis der Öffentlichkeit für die berufliche Vorsorge und das Stiftungswe-\nsen. \n \n \n \n2. Rechtliche Grundlagen \n \nDie Aufsichtstätigkeit der ZBSA beruht insbesondere auf folgenden Rechtsgrundlagen: \n \n\n Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Art. 84 ff. ZGB) \n\n Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge  \n(Art. 61 ff. BVG, Art. 53b - 53d BVG) \n\n Verordnung über die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge (BVV1) \n\n Freizügigkeitsgesetz (Art. 23 FZG) \n\n Fusionsgesetz (Art. 83 ff., 87 und 95 ff. FusG) \n\n Einführungsgesetze zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) der Zentral-\nschweizer Konkordatskantone \n\n Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. April 2004 \n\n Ausführungserlasse des Konkordatsrates zur Aufsicht in der beruflichen Vorsorge \nund über die Stiftungen vom 16. September 2005, Stand 1. September 2019 \n\n Geschäftsreglement der Geschäftsstelle ZBSA vom 16. September 2005 \n\n5\n\n\n\n3. Organisation \n \n \n3.1. Organigramm \n \n\n \n \n \n \n3.2. Organe \n \n Konkordatsrat \n\n \nMitglieder: \nRegierungsrat Othmar  Filliger  NW Präsident  \nRegierungsrat Paul Winiker LU Vizepräsident  \nRegierungsrat Daniel Furrer UR   \nRegierungsrat André Rüegsegger SZ   \nRegierungsrat Daniel Wyler OW   \nRegierungsrat Andreas Hostettler ZG   \n\n \n  Aufgaben: \n  Der Konkordatsrat \n\n führt die direkte Aufsicht über die ZBSA; \n\n erteilt unter Vorbehalt von Art. 13 Abs. 2 des Konkordates den Leistungsauftrag \nmit Globalkredit; \n\n nimmt den Bericht der Revisionsstelle zur Kenntnis und genehmigt den Jahres-\nbericht und das jährliche Budget; \n\n erstattet zuhanden der Regierungen der Konkordatskantone und der interparla-\nmentarischen Geschäftsprüfungskommission jährlich Bericht über die Ausfüh-\nrung des Leistungsauftrags, die Einhaltung des Globalkredits und den Bericht der \nRevisionsstelle; \n\n wählt die Geschäftsleiterin/ den Geschäftsleiter der ZBSA und stellt sie/ ihn an; \n\n wählt eine Revisionsstelle; \n\n erlässt eine Geschäftsordnung für den Konkordatsrat;  \n\n genehmigt das Geschäftsreglement der ZBSA; \n\n erlässt gemäss Art. 14 des Konkordates Personalvorschriften; \n\n legt die Gebührenordnung fest und veröffentlicht sie; \n\n erlässt die gemäss BVG den Kantonen zum Erlass übertragenen Ausführungs-\nbestimmungen; \n\n erlässt die Ausführungsbestimmungen zu den Aufgaben der ZBSA im Bereich \nder klassischen Stiftungen. \n\n \n\nKonkordatsrat \n\nGeschäftsleiterin \n\nRecht Revision \n\nAdministration \n\nInterparlamentarische  \nGeschäftsprüfungskommission \n\nRevisionsstelle \n\n6\n\n\n\n  Geschäftsstelle \n \n  Geschäftsleiterin: \n  Barbara Reichlin Radtke, lic. iur. Rechtsanwältin, EMBL-HSG \n   \n  Aufgaben: \n  Die Geschäftsleiterin  \n\n führt die ZBSA in operativer und personeller Hinsicht im Rahmen der Gesetzge-\nbung und des Leistungsauftrags. Sie vertritt die ZBSA nach aussen; \n\n überwacht und verantwortet die Einhaltung des Leistungsauftrags mit Globalkre-\ndit und des jährlichen Budgets; \n\n ist für ein aussagekräftiges Finanz- und Rechnungswesen (inklusive Controlling \nund Berichtswesen) besorgt; \n\n schliesst die Anstellungsverträge mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab \nund ist für die personellen Belange zuständig; \n\n legt dem Konkordatsrat periodisch Rechenschaft ab; \n\n bereitet die Geschäfte des Konkordatsrates vor. \n \nDer Geschäftsleiterin stehen im Übrigen alle Befugnisse zu, die nicht einem anderen \nOrgan zugewiesen sind. Die ihr zustehenden Befugnisse kann sie in einem vom Kon-\nkordatsrat zu genehmigenden Geschäftsreglement weiter delegieren. \n\n \n \n  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission \n\n  \n  Mitglieder:  \n\n Landrat Peter Scheuber NW Präsident \n Kantonsrat Hubert Schumacher  OW Vizepräsident \n Kantonsrätin Monique Frey LU  \n Kantonsrat Norbert Schmassmann LU bis 30.09.2021 \n Kantonsrat Markus Gehrig LU ab 01.10.2021 \n Landrätin Verena Zemp NW  \n Kantonsrat Mike Bacher OW  \n Landrat Alois Arnold UR  \n Landrat Marco Roeleven UR  \n Kantonsrat Oliver Flühler SZ bis 30.09.2021 \n Kantonsrat Roland Müller SZ ab 01.10.2021 \n Kantonsrat Lorenz Ilg SZ  \n Kantonsrat Daniel Stadlin ZG  \n Kantonsrat Oliver Wandfluh ZG  \n\n \n Aufgaben: \n\nDie interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission prüft im Rahmen der Ober-\naufsicht den Vollzug des Konkordates und erstattet den Parlamenten der Konkor-\ndatskantone jährlich Bericht.  \n \nSie wird vom Konkordatsrat über die Tätigkeit der ZBSA informiert. Sie besitzt Ein-\nsichtsrecht in die Protokolle, Vereinbarungen und Rechnungen der ZBSA und kann \nden Präsidenten des Konkordatsrates sowie die Geschäftsleiterin der ZBSA anhören. \n \n\n7\n\n\n\n \n  Revisionsstelle \n \n\nFinanzkontrolle des Kantons Zug, Baarerstrasse 53, Postfach, 6301 Zug \n \n  Aufgaben: \n\nDie Revisionsstelle prüft jährlich die Jahresrechnung nach den gesetzlichen Vor-\nschriften und anerkannten Revisionsgrundsätzen sowie die Kosten- und Leistungs-\nrechnung. \n \n \n \n\n4.  Geschäftsstelle \n \n \n4.1.  Personelles          Stellenprozente \n \n   Geschäftsleiter/ Geschäftsleiterin: \n  Barbara Reichlin Radtke, lic. iur. Rechtsanwältin     80 \n \n  Administration: \n  Romy Arnet     bis 31.12.2021   40 \n  Claudia Kurmann          60 \n  Teresa Itin     ab 01.09.2021    50 \n \n  Bereich Recht: \n  Hans Ettlin, lic. iur. Rechtsanwalt     100 \n  Petra Meier Marbacher, MLaw Rechtsanwältin     60 \n  Simone Ruppen, lic. iur. Rechtsanwältin      50 \n  Roger Imboden, MLaw        80 \n  Mirdita Ademi, MLaw Rechtsanwältin      80 \n  Katrin Wigger, MLaw Rechtsanwältin   Stundenlohn \n \n  Bereich Revision: \n  Hansueli Halter, dipl. Wirtschaftsprüfer bis 30.09.2021 100 \n  Rolf Tresch, dipl. Wirtschaftsprüfer  ab 01.08.2021  100 \n\nAndré Iten, Verwaltungsfachmann für Personalvorsorge  \nmit eidg. Fachausweis      100 \n\n  Walter Nietlispach, dipl. Betriebsökonom FH     80 \n   \n  Total per 31.12.2021       840 \n   \n  Des Weiteren beschäftigt die ZBSA temporär drei studentische Aushilfen im  \n  Stundenlohn zwecks Digitalisierung der Akten.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n8\n\n\n\n4.2. Prozentuale Verteilung der Aufsichtstätigkeit \n \n\n  \n \n\n Finanzelle Aufsicht: \n(insbesondere Triage, Prüfung Jahresrechnung, Mahnwesen, Fristenkontrolle) \n\n  Rechtliche Aufsicht: \n (insbesondere Aktenstudium, Reglementsprüfungen, Besprechungen, Anord-\n\nnungen aufsichtsrechtlicher Massnahmen, Verfassen von Verfügungen, Be-\nschwerden) \n\n   Nicht verrechenbare Leistungen: \n (insbesondere Administration, Finanzbuchhaltung, Personalwesen, Reporting, \n\nWeiterbildung, Fachstudium) \n   Zusammenarbeit mit externen Gremien, Öffentlichkeitsarbeit: \n\n  (insbesondere Oberaufsichtskommission (OAK BV), Kommissionsarbeit, Konfe-\nrenz der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden, Auskünfte) \n\n   Dienstleistungen: \n   (insbesondere Seminare, Vernehmlassungen, Verzeichnisse) \n \n \n4.3.  Beschreibung der Organisation der Aufsicht / Internes Kontrollsystem (IKS) \n\nund Qualitätskontrolle \n \nDie Organisation der ZBSA stützt sich auf die unter Ziffer 2 dieses Berichtes erwähnten \nRechtsgrundlagen. Die Aufbauorganisation der Geschäftsstelle richtet sich nach den Haupt-\ntätigkeiten unter fachspezifischen Aspekten und entspricht einer reinen Linienorganisation. \nFür jede Stelle liegt eine Stellenbeschreibung vor, welche sich auf eine Prozessorganisation \nabstützt. \n \nDie Finanzplanung basiert auf dem von den Regierungen der Konkordatskantone genehmig-\nten Globalkredit für die Jahre 2018 bis 2021 sowie auf dem vom Konkordatsrat verabschie-\ndeten Jahresbudget 2021. Der Konkordatsrat tagt in der Regel zwei Mal pro Jahr. Die Inter-\nparlamentarische Geschäftsprüfungskommission hat ihre Aufgaben nach Geschäftsfeldern \naufgeteilt. Die Revisionsstelle überprüft die Rechnungslegung nach den Bestimmungen des \nKonkordats und erstattet ihren Bericht mit Antrag an den Konkordatsrat. Ihre Prüfung erfolgt \nnach den gesetzlichen Vorschriften und in Übereinstimmung mit den Schweizer Prüfungs-\nstandards 700, welche auch die Berücksichtigung des internen Kontrollsystems, soweit es \nfür die Aufstellung der Jahresrechnung von Bedeutung ist, verlangen.  \n \nIm operativen Geschäft behandelt die Geschäftsleiterin mit den Bereichsleitern "Recht" und \n"Revision" in wöchentlichen Sitzungen die anfallenden Aufgaben. Dabei wird der Stand der \nArbeiten überwacht und entsprechende Schwerpunkte für die Abwicklung vorausschauend \n\n9\n\n\n\nterminiert. Für Spezialfälle wird eine Task Force gebildet. Zusätzlich werden für die Bereiche \n"Recht" und "Revision" periodisch Grundsätze für die einheitliche Aufsicht definiert sowie \nFachfragen behandelt. \n \nDer Konkordatsrat verabschiedete am 25. Mai 2020 das aktualisierte Grundlagenpapier In-\nternes Kontrollsystem (IKS), welches das Kontrollkonzept zusammenfasst und dabei folgen-\nde Ziele festlegt: \n \n\n Effektive Arbeitsprozesse in konstant hoher Qualität zur Erreichung des Leistungsauf-\ntrags \n\n Risikominderung und Schutz des Vermögens der ZBSA \n\n Zuverlässige und ordnungsmässige Finanz- und Führungsinformationen \n\n Einhaltung von Gesetzen und Vorgaben \n \n\nDie Risikoanalyse, auf deren Basis sämtliche Schlüsselprozesse identifiziert und mittels be-\nreichsübergreifenden einheitlichen Prozessbeschrieben dargestellt wurden, wird jährlich \ndurch den Konkordatsrat behandelt und verabschiedet, letztmals am 3. Mai 2021. Jeder \nSchlüsselprozess beinhaltet mindestens eine Schlüsselkontrolle, die die Zielerreichung si-\ncherstellt. Die Schlüsselkontrollen stützen sich dabei auf Vorlagen, Checklisten und IT-\nUnterstützung und kommen innerhalb der Arbeitsprozesse zur Anwendung.   \n \nDie Risikoanalyse ist thematisch strukturiert und identifiziert geschäfts- und operationelle \nRisiken, finanzielle Risiken und Risiken aus dem externen Umfeld. Dabei werden die Risiken \naufgrund der geschätzten Eintrittswahrscheinlichkeit und dem geschätzten Schadenausmass \nbewertet und basierend darauf Massnahmen zur Risikobeherrschung getroffen.  \n \nDie Funktionstüchtigkeit des IKS und Aktualität der Grundlagen werden periodisch mittels \nStichproben durch den IKS Verantwortlichen überprüft (Supervisory Controls).  \n \nDie beaufsichtigten Stiftungen sind in zwei Gruppen in alphabetischer Reihenfolge aufgeteilt, \nwobei je ein Revisionsmitarbeiter Ansprechperson ist. Die Rechtsfälle werden fallbezogen \nauf die juristischen Mitarbeitenden zugeteilt. Diese Arbeitsteilung zwischen den Bereichen \nermöglicht eine gegenseitige Kontrolle in der Aufsichtstätigkeit. Der Abschluss der einzelnen \nGeschäftsfälle erfolgt unter Kontrolle der Checklisten und Einhaltung des "Vier-Augen-\nPrinzips" und durch die Geschäftsleiterin bzw. die Leiter Revision und Recht.  \n \n \n4.4.  Nachhaltigkeit \n \nAuf Nachhaltigkeit zu achten, ist nicht mehr nur ein Trend, sondern vielmehr eine Lebensein-\nstellung. Die ZBSA hat sich zum Ziel gesetzt, die Nachhaltigkeit am Arbeitsplatz regelmässig \nzu hinterfragen und zu optimieren. Der Fokus lag und liegt aktuell auf folgenden Themen: \n \n\n Digitalisierung (Papierloses Büro) \n\n Reduktion des Stromverbrauchs (Bewegungsmelder für Beleuchtung; automatisierter \nStandby-Modus bei Elektronikgeräten) \n\n Verzicht auf Plastik (Benützung von Mehrweggeschirr anstatt Einweggeschirr) \n\n ÖV statt Auto (Förderung des öffentlichen Verkehrs; keine Mitarbeiterparkplätze) \n \nDie Kommunikation mit der ZBSA ist papierlos möglich. Für die Einreichung der jährlichen \nBerichterstattungsunterlagen, der Reglemente und sonstiger Korrespondenz steht eine web-\nbasierte Lösung via Homepage zur Verfügung. Die Nutzung dieser Möglichkeit wird seitens \nder beaufsichtigen Einrichtungen sehr geschätzt und stetig erhöht durch aktives Fördern. \n\n10\n\n\n\n5.    Aufsicht über die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge \n \n \n5.1. Anzahl beaufsichtige Einrichtungen \n \n Nach Arten \n\n \n\n \n       \n \n Pro Kanton \n \n\n         \n \n\n11\n\n\n\n Nach Arten pro Kanton \n  \n\nKanton Einrichtungen Total  \nEinrichtungen  \n\nregistriert1 \nnicht  \n\nregistriert2 \n \n\nFreizügigkeit  \n \n\nSäule 3a \n\n2020 2021 2020 2021 2020 2021 2020 2021 2020 2021 \nLU 51 52 124 118 1 1 1 1 177 172 \nNW 5 5 16 14 1 1 1 1 23 21 \nOW 3 3 8 7 1 1 1 1 13 12 \nSZ 22 20 43 38 10 10 5 6 80 74 \nUR 5 4 6 6 0 0 1 1 12 11 \nZG 36 33 33 31 4 4 2 2 75 70 \nTotal 122 117 230 214 17 17 11 12 380 360 \n \n\n1 Einrichtungen, die im Register für berufliche Vorsorge eingetragen sind und die BVG Mindestleistungen garantieren. \n\n2 Patronale Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen oder Einrichtungen, die rein überobligatorische Leistungen anbieten. \n\n \n5.2. Rechtliche Aufsicht \n \nDie wichtigsten Aufgaben der juristischen Aufsichtstätigkeit im Bereich der beruflichen Vor-\nsorge betreffen die Prüfung von neu erlassenen Reglementen bzw. Reglementsänderungen, \nÄnderungen von Stiftungsurkunden oder -statuten, Verfügungen über Zusammenschlüsse \nund Aufhebungen mit oder ohne Liquidation von Vorsorgeeinrichtungen, namentlich von \nWohlfahrtseinrichtungen. Ferner sind Verfügungen über die Genehmigung von Teilliquidati-\nonsreglementen, die Durchführung von Gesamtliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen und \nAufsichtsübernahmen oder -entlassungen z.B. beim Sitzwechsel in eine andere Aufsichtsre-\ngion zu erlassen. Es werden sodann Beschwerdeentscheide gefällt und Stellungnahmen zu \nBeschwerden, die vor Gerichten hängig sind, abgegeben. Der Bereich Recht ordnet auch \nbehördliche Massnahmen zur Behebung von Mängeln an. Zudem werden die schriftlichen  \noder telefonischen Rechtsauskünfte im Sinne der Öffentlichkeitsarbeit behandelt. \n \n \n  Geschäftsfälle 2021 / Übersicht \n \n\nFallart 2020 2021 \n\n \n \n\nerledigt pendent \nam 31.12. \n\nerledigt pendent \nam 31.12. \n\nÄnderungen Stiftungsurkunde 35 22 19 11 \n\nReglementsprüfungen 333 167 313 264 \n\nRegistrierungen im Register für berufliche Vor-\nsorge \n\n1 0 0 0 \n\nAufhebungen / Liquidationen / Fusionen 21 38 26 25 \n\nAufsichtsübernahmen (Neuerrichtungen) 2 1 6 4 \n\nAufsichtsentlassungen, Sitzverlegungen 1 1 1 0 \n\nDiverses (Behördliche Massnahmen, Be-\nschwerden, Stellungnahmen, Rechtsauskünfte, \netc.) \n\n55 64 37 53 \n\nUnterdeckungen 3 1 2 1 \n\n \nTotal \n\n \n451 \n\n \n294 \n\n \n404 \n\n \n358 \n\n12\n\n\n\n5.3. Finanzielle Aufsicht \n \nDie ZBSA prüft die Tätigkeitsberichte und Jahresrechnungen der Vorsorgeeinrichtungen und \nnimmt davon mittels Verfügung Kenntnis. Im Rahmen ihrer Kontrolle und der gesetzlichen \nArbeitsteilung nimmt sie auch Einsicht in die Berichte der Revisionsstellen und der Experten \nund Expertinnen für berufliche Vorsorge sowie in die Protokolle der Vorsorgeeinrichtungen. \nWerden im Prüfungsverfahren wesentliche Mängel festgestellt, ordnet die ZBSA deren Be-\nhebung an und überwacht den Vollzug ihrer Anordnungen. \n \n \n  Abnahme der Jahresrechnungen und Stand der Arbeiten Ende Dezember 2021 \n \nAnzahl der Abnahmen: 337 \n \nProduktionsgrad im Verhältnis zum Anfangsbestand: 95% (Vorjahr 83%) \n \nStand der Arbeiten Ende Dezember 2021: \n \n\nBerichterstattungsjahr 2020 \n\nEinreichetermin 30. Juni 2021 \n\n erledigt Pendent total \n\nEinrichtungen 277 77 354 \n\n \n \n Unterdeckung bei Vorsorgeeinrichtungen in der Zentralschweiz \n \n\n \n \n \n \n \n \n\n13\n\n\n\n5.4. Kommentar zur Aufsichtstätigkeit \n \nIm Geschäftsjahr 2021 erledigte die ZBSA im Bereich der beruflichen Vorsorge insgesamt \n404 Geschäftsfälle und 337 Jahresrechnungen. Pendent sind per 31. Dezember 2021 total \n358 Geschäftsfälle sowie 77 Jahresrechnungen des Berichterstattungsjahrs 2020. Ausge-\nhend vom Gesamtbestand anfangs Geschäftsjahr an fälligen Berichterstattungen betrug der \nProduktionsgrad damit 95 Prozent. In diesen Zahlen nicht enthalten sind Rechts- und andere \nAuskünfte, welche laufend auf Anfrage hin (Telefon, E-Mail usw.) erteilt werden. \n \nDie Rechnungsabnahmen von Vorsorgeeinrichtungen mit Berichtsjahr 2020 erfolgten in 72% \nder Fälle ohne Bemerkungen. In wenigen Fällen mussten versicherungstechnische Gutach-\nten angeordnet werden. Die meisten Bemerkungen betrafen aber formelle Aspekte wie un-\nvollständige Protokollführung, Mindestangaben im Anhang der Jahresrechnungen oder die \nAktualisierung von Handelsregistereinträgen. \n \nIn Bezug auf die Rechtsprüfung sind im Geschäftsjahr 2021 insgesamt 313 erledigte Fälle im \nTeilbereich der Reglementsprüfung zu verzeichnen. Somit nehmen Reglementsprüfungen \nmit drei Vierteln der behandelten Fälle (404) den grössten Raum ein. Ende Jahr waren 264 \nReglemente zur Prüfung pendent, was eine merkliche Zunahme im Vergleich zum Vorjahr \ndarstellt (Ende 2021: 167). Die Gründe dafür sind darin zu suchen, dass die reglementari-\nschen Vorsorgeeinrichtungen mit Blick auf die Einführung von Art. 47a BVG (per 1. Januar \n2021) und zufolge der Revision des Invalidenversicherungsrechtes ihre Vorsorgereglemente \nsowohl im Jahr 2020 wie auch im vorliegenden Geschäftsjahr (per 1. Januar 2022) anpassen \nmussten. Dies bedeutet, dass innerhalb von zwei Jahren jährliche Reglementsanpassungen \nnötig geworden sind.  \n \nPer 1. Januar 2022 traten - wie bereits erwähnt - Änderungen in der beruflichen Vorsorge \n(als Teilbereich des Dreisäulenprinzips) zufolge der "Weiterentwicklung der Invalidenversi-\ncherung" in Kraft. Dies führte zu den Neuregelungen von Art. 24a und 24b BVG betreffend \ndie Invalidenrentenabstufung, die Revision der Invalidenrenten der beruflichen Vorsorge und \nzu neuen Übergangsbestimmungen. Zudem traten am 1. Januar 2022 Regelungen betref-\nfend Massnahmen bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht in Kraft (Art. 40 BVG). Der \nBundesrat erliess in diesem Zusammenhang die Inkassohilfeverordnung (InkHV), welche die \nVorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen verpflichtet, an die zuständige Fachstelle für In-\nkassohilfe Meldungen über Kapitalauszahlungen, Barauszahlungen und WEF-Vorbezüge zu \nerstatten. Zahlreiche Vorsorgeeinrichtungen haben mit Blick auf diese Gesetzesänderungen \nihre Reglemente angepasst. Jedenfalls verzeichnete die ZBSA im vorliegenden Berichtsjahr \n202 zur Prüfung eingereichte Vorsorgereglemente (2020: 121). Die ZBSA verfolgt bei der \nReglementsprüfung - wie es Art. 62 Abs. 1 lit. a BVG vorschreibt - eine konsequente Hand-\nhabung der Rechtsprüfung (sog. abstrakte Normenkontrolle). Dies und der in der beruflichen \nVorsorge mittlerweile erreichte Komplexitätsgrad führen nicht selten zu rechtlichen Bean-\nstandungen, zu deren Korrektur jeweils Fristen gesetzt werden. Die ZBSA führt indessen \nkeine Statistik über die Anzahl von Vorbehalten gegen Reglementsbestimmungen.  \n \nIm Dezember 2021 teilte die ZBSA den von den OAK BV Weisungen W-01/2021 (Anforde-\nrungen an Transparenz und interne Kontrolle für Vorsorgeeinrichtungen im Wettbewerb) be-\ntroffenen Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen mit, dass sie der Weisung unterliegen \nund dementsprechend deren Anforderungen erfüllen müssen. Dies hat für die Betroffenen \nVorsorgeeinrichtung zur Folge, dass sie jährlich ein Expertengutachten zu erstellen und An-\ngaben über die Struktur der Vorsorgeeinrichtung zu machen haben sowie erhöhte Anforde-\nrungen an die interne Kontrolle bestehen. Zu beachten ist, dass auch die Vorsorgeeinrich-\ntungen öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber (Kantone und Gemeinden) im Aufsichtsbereich der \nZBSA unter den Geltungsbereich der Weisung gestellt worden sind. Insgesamt hat die ZBSA \n35 Vorsorgeeinrichtungen unter ihrer Aufsicht, die in den Anwendungsbereich der Weisung \nW-01/2021 fallen.  \n \n\n14\n\n\n\nGründungen von registrierten Vorsorgeeinrichtungen sind mittlerweile selten geworden. Im \nBerichtsjahr ist unter der Aufsicht der ZBSA - gleich wie im Vorjahr - eine registrierte Vorsor-\ngeeinrichtung errichtet worden.  \n \nIm Geschäftsjahr 2021 konnten sechs Vorsorgeeinrichtungen in die Aufsicht der ZBSA auf-\ngenommen werden (inkl. Neugründung). Dem standen 26 Aufhebungen gegenüber. Der \nTrend zur Abnahme der unter Aufsicht der ZBSA stehenden Vorsorgeeinrichtungen hält mit-\nhin an. Mit Blick auf die Ende 2021 hängigen 25 Aufhebungsfälle ist zwar eine Abflachung \naber kein Ende dieser Entwicklung erkennbar. Keine Veränderungen traten im Bestand der \nFreizügigkeits- und 3a-Einrichtungen ein.  \n \nSodann bestehen am Ende des Berichtsjahres bei drei Vorsorgeeinrichtungen amtliche Ver-\nwaltungen.  \n \nIm Jahr 2021 ist bei der ZBSA keine Aufsichtsbeschwerde gegen Vorsorgeeinrichtungen \neingegangen. Die ZBSA hat im Jahr 2021 acht Aufsichtsbeschwerden entschieden. Sechs \ndieser Entscheide sind an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen worden (betreffend \ndie Teilliquidation eines Vorsorgewerks einer Sammelstiftung). Zwei Beschwerden sind zu-\nfolge Rückzug erledigt worden. Vor Bundesverwaltungsgericht waren Ende 2021 in neun \nAngelegenheiten Beschwerdeverfahren gegen die ZBSA hängig, wobei drei Beschwerden \ndieselben Rechtsfragen betreffen. In einem Verfahren ist ein aufsichtsrechtliches Eingreifen \nstreitig und in einem weiteren Verfahren stellt sich die Grundsatzfrage, ob Freizügigkeitsein-\nrichtungen in eigenem Namen Risikoschutz (Tod und Invalidität) anbieten dürfen. Sodann \nsind Beschwerden in Zusammenhang mit der Teilliquidation eines Vorsorgewerks bei einer \nSammelstiftung hängig. Vor Bundesgericht ist keine Beschwerdesache gegen die ZBSA an-\nhängig. Im Berichtsjahr ist durch das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil ergangen, bei wel-\nchem die ZBSA als Partei involviert gewesen ist. Sie betraf den Umgang mit den freien Mit-\nteln im Rahmen einer Gesamtliquidation einer registrierten Vorsorgeeinrichtung. Die Be-\nschwerde ist gutgeheissen worden, wobei das Gericht im Wesentlichen festgestellt hat, dass \nentgegen der Beurteilung der Vorsorgeeinrichtung und der Vorinstanz keine zu verteilenden \nfreien Mittel vorhanden sind (C-5855/2019).  \n \nAnzeigen gegen Vorsorgeeinrichtungen bzw. Einrichtungen die der beruflichen Vorsorge \ndienen waren im Berichtsjahr fünf zu verzeichnen. Insgesamt hat die ZBSA vier Anzeigever-\nfahren erledigt. Gegen die ZBSA selber liegen weder Aufsichtsbeschwerden noch Haftungs-\nverfahren vor. \n\n15\n\n\n\n6. Aufsicht über die klassischen Stiftungen \n \n6.1. Anzahl klassische Stiftungen \n \n Insgesamt \n \n\n \n \n\n \n Pro Kanton \n \n\n \n \n\n \n\n16\n\n\n\n6.2. Rechtliche Aufsicht \n \nDie wichtigsten Aufgaben der juristischen Aufsichtstätigkeit im Teilbereich der klassischen \nStiftungen betreffen die Aufsichtsübernahmen über neu errichtete Stiftungen, die Änderun-\ngen von Stiftungsurkunden bzw. -statuten, die Prüfung von Reglementen oder Reglements-\nänderungen, Verfügungen über Zusammenschlüsse und Aufhebungen mit oder ohne Liqui-\ndation sowie die Verfahren betreffend Gesamtliquidationen von Stiftungen. Ferner fallen be-\nhördliche Massnahmen zur Behebung von Mängeln wie z.B. die Abberufung des Stiftungs-\nrats und Einsetzung einer kommissarischen Verwaltung sowie allgemeine Rechtsauskünfte \nan. \n \n \n  Geschäftsfälle 2021 / Übersicht \n \n\nFallart \n \n\n2020 2021 \n\n erledigt pendent \nam 31.12. \n\nerledigt pendent \nam 31.12. \n\nÄnderungen Stiftungsurkunde 21 14 12 14 \n\nReglementsprüfungen 61 37 56 16 \n\nAufhebungen / Liquidationen / Fusionen 4 8 8 3 \n\nAufsichtsübernahmen (Neuerrichtungen) 17 4 10 26 \n\nAufsichtsentlassungen, Sitzverlegungen 0 0 0 0 \n\nDiverses (Behördliche Massnahmen, Be-\nschwerden, Stellungnahmen, Rechtsauskünfte \netc.) \n\n16 17 22 11 \n\n \nTotal \n\n \n119 \n\n \n80 \n\n \n108 \n\n \n70 \n\n \n \n6.3. Finanzielle Aufsicht \n \nDie ZBSA prüft anhand der jährlichen Berichterstattungspflicht der klassischen Stiftungen die \nOrganisation, die Verwendung und die Anlage des Stiftungsvermögens nach den Grundsät-\nzen einer soliden Kapitalanlage, namentlich der Sicherheit, der Rendite, des Risikoaus-\ngleichs und der Liquidität. Der Prüfungsbefund wird den klassischen Stiftungen mittels Ver-\nfügung angezeigt.  \n \n \n  Abnahme der Jahresrechnungen und Stand der Arbeiten Ende Dezember 2021 \n \nAnzahl der Abnahmen: 437 \n \nProduktionsgrad im Verhältnis zum Anfangsbestand: 109% (Vorjahr 81%) \n \nStand der Arbeiten Ende Dezember 2021: \n \n\nBerichterstattungsjahr 2020 \n\nEinreichetermin 30. Juni 2021 \n\n erledigt Pendent total \n\nStiftungen 367 34 401 \n\n \n \n\n17\n\n\n\n6.4. Kommentar zur Aufsichtstätigkeit \n \nIm Geschäftsjahr 2021 erledigte die ZBSA im Bereich der klassischen Stiftungen insgesamt \n437 Jahresrechnungen und 108 Geschäftsfälle. Pendent sind per Bilanzstichtag total 34 Jah-\nresrechnungen 2020. Ausgehend vom Gesamtbestand anfangs Geschäftsjahr betrug der \nProduktionsgrad 109 Prozent. Die Zahl der pendenten Geschäftsfälle beträgt 34.  \n \nKnapp 77% der Abnahmen von Jahresrechnungen mit Berichterstattungsjahr 2020 konnten \nohne Bemerkungen abgenommen werden. Die meisten Bemerkungen standen wie bereits \nim Vorjahr in Verbindung mit veralteten Handelsregistereinträgen, Fristverletzungen oder \nMängel in der Protokollführung.  \n \nIm vergangenen Geschäftsjahr hat die ZBSA die Aufsicht über 10 klassische Stiftungen \nübernommen. Dabei handelt es sich vornehmlich um neu gegründete Stiftungen. Sodann hat \nder Regierungsrat des Kantons Obwalden am 15. September 2020 den Grundsatzentscheid \ngefällt, die von ihm ausgeübte Aufsicht über die klassischen Stiftungen an die ZBSA zu über-\ntragen. Der Konkordatsrat der ZBSA hat am 17. November 2020 dieser generellen Auf-\nsichtsübertragung zugestimmt. Im Dezember 2021 hat der Regierungsrat des Kantons Ob-\nwalden die diesbezüglichen konkreten, die Stiftungen betreffenden Aufsichtsentlassungsver-\nfügungen erlassen. Die ZBSA wird im Geschäftsjahr 2022 die Aufsichtsübernahmeverfügun-\ngen den Stiftungen eröffnen und diese ab 1. Januar 2022 unter ihre Aufsicht nehmen. Davon \nbetroffen sind 27 klassische Stiftungen. Zu ergänzen ist, dass die im Kanton Obwalden von \nden Gemeinden beaufsichtigten klassischen Stiftungen weiterhin unter kommunaler Aufsicht \nverbleiben. Die ZBSA ist diesfalls allerdings Änderungsbehörde (Art. 85, 86 und 86a ZGB \nsowie Art. 88 ZGB).  \n \nIn der Berichtsperiode waren acht Aufhebungen von klassischen Stiftungen zu verzeichnen \n(davon standen drei Stiftungen unter kommunaler Aufsicht). Als Änderungsbehörde hat die \nZBSA bei zwei kommunal beaufsichtigten klassischen Stiftungen Urkundenanpassungen \nvorgenommen.  \n \nDie insgesamt im Berichtsjahr erledigten Fälle bleiben leicht unter Vorjahresniveau, hingegen \nsind die pendenten Fälle mit 70 im Vergleich zum Vorjahr (80) leicht zurückgegangen.  \n \nPer Ende des Geschäftsjahres 2021 stand eine klassische Stiftung unter kommissarischer \nVerwaltung. Im Berichtsjahr musste bei einer Stiftung ein Stiftungsrat eingesetzt werden, \nwelche Massnahme u.a. nötig geworden ist, um die Nachwahl von neuen Stiftungsräten si-\ncher zu stellen. Die ZBSA hat im Jahr 2021 eine Anzeige gegen eine klassische Stiftung er-\nledigt. Dabei war die Fragen, ob Stiftungsmittel zweckwidrig verwendet worden sind, Gegen-\nstand der Prüfung. Am Jahresende war bei der ZBSA eine Beschwerde gegen eine Stiftung \nhängig, wobei u.a. deren rechtliche Qualifizierung als klassische oder Familienstiftung streitig \nist. Vor Kantonsgericht Luzern war am Ende des Berichtsjahres eine Beschwerde mit Beteili-\ngung der ZBSA pendent. Eine im Verlaufe des Jahres anhängig gemachte Beschwerde ist \nEnde Jahr mittels Gerichtsvergleich erledigt worden.  \n \n \n \n7. Dienstleistungen und Öffentlichkeitsarbeit \n \n \n7.1. Dienstleistungen \n \nAm 17. und 18. November 2021 hat die ZBSA im Casino Luzern ihr alljährliches BVG-\nSeminar für Verantwortliche von Vorsorgeeinrichtungen, Revisionsstellen und Expertinnen \nund Experten für berufliche Vorsorge durchgeführt und auch per Live-Stream übertragen. \nErneut war das Seminar sehr gut besucht, wobei mehr als ein Drittel der Teilnehmer virtuell \n\n18\n\n\n\nteilnahmen. Neben Neuerungen zur beruflichen Vorsorge sowie einem Überblick über die \nRechtsprechung im 2021 gab es zu folgenden Themen je ein Referat: \n\n BVG 2020 – Handlungsspielraum aufgrund von unerwarteten Gewinnen \n\n Immobilien – immer (noch) ein sicherer Wert? \n\n Cyber-Risiken: Wie werden Daten gestohlen und wie kann ich mich schützen \nDie Rückmeldungen waren wiederum positiv bis sehr positiv. Das BVG-Seminar der ZBSA \nwird als wichtiger Anlass der Aus- und Weiterbildung für die Führungsorgane von Vorsorge-\neinrichtungen geschätzt. Interessant ist, dass auch Personen aus anderen Aufsichtsgebieten \nteilnehmen. Zudem erhalten wir immer wieder Anfragen von Personen, die gerne am BVG-\nSeminar referieren würden. Dies zeugt vom guten Ruf und der hohen Qualität der Referate.  \n \n \n7.2. Öffentlichkeitsarbeit \n \nIm Sinne ihres Leistungsauftrages pflegt die ZBSA insbesondere die Zusammenarbeit mit \ndem Vorstand der Konferenz der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden, mit der \nOberaufsichtskommission berufliche Vorsorge OAK BV und dem Bundesamt für Sozialversi-\ncherungen. Zudem steht die Zusammenarbeit mit den kantonalen Instanzen der Konkordats-\nkantone im Vordergrund. Diese erfolgte u.a. im Rahmen von Vernehmlassungen und Stel-\nlungnahmen zuhanden der Kantonsregierungen sowie vor allem auch in der Zusammenar-\nbeit mit den kantonalen Handelsregisterämtern und den Steuerverwaltungen. Zudem ist die \nZBSA eine Trägerorganisation des Luzerner Forums für Sozialversicherung und Soziale Si-\ncherheit. \n \nDie ZBSA hat im Januar 2021 im Rahmen der Konferenz der kantonalen und regionalen \nBVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden hat sich die ZBSA an folgenden Stellungnahmen und \nVernehmlassungen beteiligt: \n\n Verordnung über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLV) z.H. Eidge-\nnössisches Departement des Inneren EDI \n\n Prüfvorgaben an die Aufsichtsbehörden betreffend die Umsetzung der FRP 4 (Version \nvom 9. Februar 2021) z.H. OAK BV \n\n Ergänzung der FRP 5 z.H. OAK BV \n\n Weisungen der OAK BV 02/2021 zur Qualitätssicherung bei der externen Verwaltung \nvon Vorsorgevermögen z.H. OAK BV \n\n \nAnlässlich der Weiterbildungstagung der Konferenz der regionalen und kantonalen BVG- und \nStiftungsaufsichtsbehörden haben Barbara Reichlin Ratke, Geschäftsleiterin der ZBSA, Hans \nEttlin, Leiter Bereich Recht und StV Geschäftsleiter der ZBSA, sowie Hansueli Halter, Leiter \nBereich Revision, referiert. Die Tagung wurde infolge der Einschränkungen zur Eindämmung \nder Covid-19-Pandemie aus einem Studio in Aarau online übertragen. \n \nDie ZBSA gibt praktisch täglich telefonische und schriftliche Auskünfte auf Anfragen von Stif-\ntungsrätinnen, Stiftungsräten, Revisionsstellen, Versicherten und Arbeitgeberfirmen sowie \nvon Notarinnen und Notaren. Die ZBSA ist zudem Änderungsbehörde gemäss ZGB für die \nunter kommunaler Aufsicht stehenden klassischen Stiftungen. In diesem Zusammenhang \nsteht die ZBSA den kommunalen Stiftungsaufsichtsbehörden auch beratend zur Seite.  \n \n \n \n\n19\n\n\n\n8. Jahresrechnung 2021 \n \nDie Jahresrechnung 2021 der ZBSA befindet sich im Anhang des Geschäftsberichtes. Zur \nJahresrechnung ist Folgendes anzuführen: \n \n \n8.1. Bilanz \n \nDas Umlaufvermögen der ZBSA beträgt CHF 2'232'971 und setzt sich aus liquiden Mitteln \nvon CHF 2'150'151 und Forderungen von CHF 82'820 zusammen. Bei den Forderungen \nhandelt es sich um fakturierte Gebühren aus den jährlichen Aufsichts- und Reglementsprü-\nfungen, welche am Bilanzstichtag offen waren. Im Berichtsjahr wurden keine Anschaffungen \nins Anlagevermögen getätigt.  \n \nBeim Fremdkapital von CHF 298'022 handelt es sich einerseits um Leistungen des Berichts-\njahres, welche erst im Folgejahr bezahlt wurden und andererseits um passive Rechnungs-\nabgrenzungen, die dem Berichtsjahr 2021 zu belasten waren.  \n \nGestützt auf den Beschluss des Konkordatsrates vom 7. Dezember 2016 wird ein Reserve-\nfonds gemäss Art. 20 Abs. 1 des Konkordates mit einem Zielwert von 75% einer Jahresein-\nnahme zu Lasten des Bilanzgewinnes gebildet. Der Reservefonds beträgt per Ende Berichts-\njahr CHF 1'500'000 bzw. 71% der Jahreseinnahmen. Der Bilanzgewinn anfangs Berichtspe-\nriode von CHF 521'218 erhöht sich um den Jahresgewinn der Berichtsperiode von  \nCHF 13'730 auf CHF 534'948. Nach Abzug der Einlage in den Reservefonds von  \nCHF 100'000 verbleibt ein Bilanzgewinn von CHF 434'948. \n \n \n8.2. Erfolgsrechnung \n \nDie jährlichen Aufsichtsgebühren betrugen CHF 1'428'375 und liegen damit knapp 5% über \ndem Vorjahreswert. Die Anzahl Abnahmen der Jahresrechnungen konnte im Vergleich zum \nVorjahr erhöht werden. Dies führte trotz abnehmendem Bestand an Vorsorgeeinrichtungen \nzu höheren Einnahmen von CHF 68'963. Die Gebühreneinnahmen für Verfügungen machten \nCHF 519'207 aus und liegen rund CHF 29'315 unter dem Vorjahreswert. Die Anzahl Verfü-\ngungen bewegte sich leicht unter dem Vorjahresniveau. Das BVG-Seminar konnte im Be-\nrichtsjahr glücklicherweise wieder als Präsenzveranstaltung durchgeführt werden. Die Teil-\nnahme via Webinar fand auch dieses Jahr grosses Interesse. Die Teilnahmegebühren brach-\nten einen Erlös von CHF 91'750. Der Sonderbeitrag des Standortkantons betrug  \nCHF 66'440. Die gesamten Einnahmen beliefen sich somit auf CHF 2'105'832 und liegen  \n3 % über dem Vorjahr. \n \nDer Personalaufwand von CHF 1'757'361 lag rund 7% über dem Vorjahreswert. Die Zunah-\nme ist auf die Erhöhung der Rückstellung für nichtbezogene Ferien und nichtbezogene \nDienstaltersgeschenke sowie auf die Neubesetzung des Leiters Revision zurückzuführen.  \n \nDer übrige Betriebsaufwand von CHF 318'855 verzeichnete eine leichte Zunahme von 2% im \nVergleich zum Vorjahr. Sie ist hauptsächlich begründet durch die Kostenzunahme für die \nDurchführung des traditionellen BVG-Seminars.  \n \nDer negative Finanzerfolg von CHF 5'827 beinhaltet Kontoführungsgebühren sowie den \nZinsaufwand (Negativzinsen) berechnet auf den Kontoguthaben. \n \nSchliesslich musste für hängige Beschwerden, die gegen Verfügungen der ZBSA ergriffen \nwurden, zusätzlich CHF 10'000 für mögliche Kostenübernahmen zurückgestellt werden. \n \n\n20\n\n\n\nDie Jahresrechnung 2021 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 13'730 ab. Die \njährliche Einlage in den Reservefonds von CHF 100'000 wird unverändert beibehalten. \n \n \n \n \n \nAnhang: - Jahresrechnung 2021 \n - Bericht zur Revision der Jahresrechnung 2021 der \n Finanzkontrolle des Kantons Zug \n \n \n \nLuzern, 25. April 2022 \n \n\nZentralschweizer BVG- und \n\nStiftungsaufsicht (ZBSA) \n\n \n\n \nBarbara Reichlin Radtke \nlic. iur., Rechtsanwalt \nGeschäftsleiterin  \nTelefon 041 228 65 20 \nbarbara.reichlin@zbsa.ch \n\n \n\n21\n\n\n\nZentralschweizer BVG- und\n\nStiftungsaufsicht (ZBSA)\n\nBundesplatz 14\n\n6002 Luzern\n\nTelefon 041 228 65 23\n\ninfo@zbsa.ch\n\nwww.zbsa.ch\n\nenthaltend:\n\n1. Bilanz per 31.12.2021\n\n2. Erfolgsrechnung vom 1.1.2021 - 31.12.2021\n\n3. Anhang der Jahresrechnung 2021\n\nvom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021\n\nJahresrechnung 2021\n\n(16. Geschäftsjahr)\n\nZentralschweizer BVG- und\n\nStiftungsaufsicht (ZBSA)\n\n22\n\n\n\nZentralschweizer BVG- und\n\nStiftungsaufsicht (ZBSA)\n\n1. BILANZ \n\n31.12.2021 31.12.2020\n\nAKTIVEN\n\nCHF CHF\n\nUmlaufvermögen\n\nFlüssige Mittel 2’150’150.66 2’157’691.69\n\nForderungen aus Lieferungen und Leistungen 82’820.00 109’339.00\n\nÜbrige kurzfristige Forderungen 0.00 0.00\n\nAktive Rechnungsabgrenzungen 0.00 165.45\n\nTotal Umlaufvermögen 2’232’970.66 2’267’196.14\n\nAnlagevermögen\n\nSachanlagen 0.00 0.00\n\nTotal Anlagevermögen 0.00 0.00\n\nTotal Aktiven 2’232’970.66 2’267’196.14\n\nFremdkapital\n\nKurzfristiges Fremdkapital 114’701.85 237’457.80\n\nÜbrige kurzfristige Verbindlichkeiten 300.00 0.00\n\nPassive Rechnungsabgrenzung 153’020.48 88’520.00\n\nRückstellungen 30’000.00 20’000.00\n\nTotal Fremdkapital 298’022.33 345’977.80\n\nEigenkapital\n\nReservefonds 1’500’000.00 1’400’000.00\n\nBilanzgewinn 434’948.33 521’218.34\n\nStand zu Beginn der Periode 521’218.34 546’229.58\n\nJahresgewinn 13’729.99 74’988.76\n\nBildung Reservefonds -100’000.00 -100’000.00\n\nTotal Eigenkapital 1’934’948.33 1’921’218.34\n\nTotal Passiven 2’232’970.66 2’267’196.14\n\n23\n\n\n\nZentralschweizer BVG- und\n\nStiftungsaufsicht (ZBSA)\n\n2. ERFOLGSRECHNUNG \n\nIst 2021 Ist 2020\n\nCHF CHF\n\nNettoerlöse aus Lieferungen und Leistungen\n\nJährliche Aufsichtsgebühren 1’428’375.00 1’359’472.00\n\nVerfügungen 519’207.35 548’522.80\n\nDienstleistungen 91’750.00 78’895.00\n\nSonderbeitrag Standortkanton 66’440.00 64’862.45\n\nTotal Nettoerlöse aus Lieferungen und Leistungen 2’105’772.35 2’051’752.25\n\nPersonalaufwand\n\nLohnaufwand -1’423’929.20 -1’328’799.90\n\nSozialversicherungsaufwand -295’006.85 -270’348.05\n\nÜbriger Personalaufwand -38’424.70 -43’679.50\n\nTotal Personalaufwand -1’757’360.75 -1’642’827.45\n\nÜbriger betrieblicher Aufwand\n\nRaummiete -61’512.00 -61’512.00\n\nNebenkosten (Heizung, Reinigung) -18’992.35 -20’579.10\n\nUnterhalt, Reparaturen und Ersatz -892.50 -4’885.05\nSachversicherungen -31’757.10 -31’843.20\n\nVerwaltungsaufwand -37’054.20 -33’342.88\n\nInformatikaufwand -128’300.95 -134’948.65\n\nDienstleistungsaufwand/Seminare -40’345.45 -24’828.35\n\nTotal übriger Betriebsaufwand -318’854.55 -311’939.23\n\nAbschreibungen auf Anlagevermögen\n\nAbschreibungen Mobiliar/Einrichtungen 0.00 0.00\n\nTotal Abschreibungen auf Anlagevermögen 0.00 0.00\n\nFinanzerfolg\n\nFinanzaufwand -5’827.06 -496.81\n\nFinanzertrag 0.00 0.00\n\nTotal Finanzerfolg -5’827.06 -496.81\n\nA.o. Aufwand\n\nA.o. Aufwand -10’000.00 -21’500.00\n\nTotal A.o. Aufwand -10’000.00 -21’500.00\n\nJahresergebnis (Gewinn + / Verlust -) 13’729.99 74’988.76\n\n24\n\n\n\nZentralschweizer BVG- und\n\nStiftungsaufsicht (ZBSA)\n\n3. ANHANG der Jahresrechnung 2021\n\n3.1. Allgemeine Angaben \n\n3.1.1. Firma, Rechtsform, Sitz und Zweck\n\nDie „Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA)“ mit Sitz in Luzern ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt der \n\nKonkordatskantone (Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Zug) mit eigener Rechtspersönlichkeit.\n\nDie ZBSA bezweckt die gemeinsame Erfüllung der den Kantonen nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-,\n\nHinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) obliegenden Aufgaben.\n\nDie Konkordatskantone können der ZBSA überdies die Aufsicht über die nach Art. 84 des Schweizerischen Zivilgesetz-\n\nbuches (ZGB) unter kantonaler Aufsicht stehenden klassischen Stiftungen übertragen.\n\nFür die Konkordatskantone, die der ZBSA die Aufsicht über die klassischen Stiftungen übertragen haben, nimmt die\n\nZBSA für die kantonalen und kommunalen klassischen Stiftungen auch die Aufgaben der Änderungsbehörde im Sinne\n\nvon Art. 85 bis 86a ZGB wahr.\n\n3.1.2. Name der Revisionsstelle\n\nFinanzkontrolle des Kantons Zug, Zug\n\nRechtsgrundlagen Beschluss Gültig ab\n\n- Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht 19.04.2004 13.09.2005\n\n- Ausführungsbestimmungen über die berufliche Vorsorge 16.09.2005 01.01.2006\n\n- Ausführungsbestimmungen betreffend die Aufsicht über die Stiftungen 16.09.2005 01.01.2006\n\n- Leistungskatalog und Leistungsauftrag 24.05.2017 01.01.2018 - 31.12.2021\n\n- Gebührenordnung 19.04.2004 01.01.2017\n\n- Geschäftsreglement 16.09.2005 01.01.2006\n\n- Geschäftsordnung des Konkordatsrates 13.06.2005 13.06.2005\n\n- Finanzplan 2018 - 2021 24.05.2017 01.01.2018 - 31.12.2021\n\n3.1.3. IKS (Internes Kontrollsystem)\n\nDer Konkordatsrat verabschiedete am 25. Mai 2020 das aktualisierte Grundlagenpapier Internes Kontrollsystem (IKS), welches das \n\nKontrollkonzept zusammenfasst und die Ziele des IKS festlegt. Eines dieser Ziele bezieht sich auf die zuverlässigen und ordnungs-\n\nmässigen Finanz- und Führungsinformationen, worin die Buchführung und Erstellung der Jahresrechnung enthalten ist. Die Qualität\n\nder finanziellen Berichterstattung ist somit Bestandteil des gesamten Internen Kontrollsystems der ZBSA. \n\nDie Risikoanalyse wird jährlich durch den Konkordatsrat behandelt und verabschiedet, letztmals am 3. Mai 2021. Diese ist\n\nthematisch strukturiert und identifziert neben geschäfts- und operationellen Risiken aus dem externen Umfeld auch finanzielle \n\nRisiken. Dabei werden die Risiken aufgrund der geschätzten Eintrittswahrscheinlichkeit und dem geschätzten Schadenausmass \n\nanalysiert und basierend darauf Massnahmen zur Risikobeherrschung getroffen. Auf dieser Basis wurden für sämtliche wesentlichen \n\nRisiken Schlüsselprozesse identifiziert und mittels bereichsübergreifenden einheitlichen Prozessbeschrieben dargestellt. Jeder \n\nSchlüsselprozess beinhaltet mindestens eine Schlüsselkontrolle, welche die Zielerreichung sicherstellt. \n\n3.1.4. Anzahl Mitarbeiter\n\nDie ZBSA beschäftigte am Jahresende 11 Mitarbeitende mit total 840 Stellenprozenten (Vorjahr 11 Mitarbeitende mit 860 \n\nStellenprozenten). Zusätzlich arbeiteten 4 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem befristeten Pensum im Stundenlohn.\n\n25\n\n\n\nZentralschweizer BVG- und\n\nStiftungsaufsicht (ZBSA)\n\n3.2. Bewertungs- und Rechnungslegungsgrundsätze\n\n3.2.1. Angaben über die in der Jahresrechnung angewandten Grundsätze\n\nDie Buchführung erfolgt gemäss den durch die Grundsätze ordnungsmässiger Buchführung (GoB) bestimmten Anforderungen\n\n(Art. 957a Abs. 2 OR).\n\nDie Rechnungslegung erfolgt gemäss den durch die Grundsätze ordnungsmässiger Rechnungslegung (GoR) bestimmten \n\nAnforderungen (Art. 958c Abs. 1 OR).\n\n3.2.2. Buchführungs- und Bewertungsgrundsätze\n\nDie Bilanzierung und Bewertung des Umlaufvermögens und des Fremdkapitals erfolgt zu Nominalwerten. \n\n3.3. Angaben zu wesentlichen Positionen der Erfolgsrechnung\n\n3.3.1. Nettoerlöse aus Lieferungen und Leistungen von klassischen Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen\n\nBerichtsjahr Klassische Stiftungen Vorsorgeeinrichtungen Total\n\nJährliche Aufsichtsgebühren 384’423 1’043’952 1’428’375\n\nVerfügungen 110’945 408’262 519’207\n\nDienstleistungen 0 91’750 91’750\n\nTotal 495’368 1’543’964 2’039’332\n\nVorjahr kl. Stiftungen Vorsorgeeinrichtungen Total\n\nJährliche Aufsichtsgebühren 306’088 1’053’384 1’359’472\n\nVerfügungen 130’645 417’878 548’523\n\nDienstleistungen 0 78’895 78’895\n\nTotal 436’733 1’550’157 1’986’890\n\nWie die obige Tabelle zeigt, stammten rund 25% der Aufsichtsgebühren 2021 von klassischen Stiftungen. Bei der Gebührenberechnung für\n\nVerfügungen dienen die effektiv angefallenen Arbeitsstunden als Berechnungsgrundlage, wodurch keine Umverteilung zwischen \n\nklassischen Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen besteht. \n\n3.3.2. Personalaufwand / Konkordatsrat\n\nDie Saläre der Mitarbeitenden und der Geschäftsleiterin richten sich nach der Besoldungsverordnung für das Staatspersonal des\n\nStandortkantons Luzern. Die ZBSA wird durch eine Geschäftsleiterin geführt, welche in der Lohnklasse 17 eingeteilt ist.\n\nDer Konkordatsrat erhält von der ZBSA keine Entschädigung.\n\nLuzern, 25. April 2022\n\nZentralschweizer BVG- und\n\nStiftungsaufsicht (ZBSA)\n\nBarbara Reichlin Radtke\n\nlic.iur., Rechtsanwältin & Urkundsperson\n\nGeschäftsleiterin\n\nTelefon 041 228 65 20\n\nbarbara.reichlin@zbsa.ch\n\n26\n\n\n\n \n\n Finanzkontrolle \n\n   \n \n\nBericht der Revisionsstelle zur Jahresrechnung 2021 \nan die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA), Luzern \n\n \n\nAls Revisionsstelle haben wir die beiliegende Jahresrechnung der Zentralschweizer BVG- und Stif-\n\ntungsaufsicht (öffentlich-rechtliche Anstalt der Konkordatskantone), bestehend aus Bilanz, Erfolgs-\n\nrechnung und Anhang, für das am 31.12.2021 abgeschlossene Geschäftsjahr geprüft. \n \nVerantwortung des Konkordatsrates \n\nDer Konkordatsrat ist für die Aufstellung der Jahresrechnung in Übereinstimmung mit den gesetzli-\n\nchen Vorschriften verantwortlich. Diese Verantwortung beinhaltet die Ausgestaltung, Implementierung \n\nund Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems mit Bezug auf die Aufstellung einer Jahresrech-\n\nnung, die frei von wesentlichen falschen Angaben als Folge von Verstössen oder Irrtümern ist. Dar-\n\nüber hinaus ist der Konkordatsrat für die Auswahl und die Anwendung sachgemässer Rechnungsle-\n\ngungsmethoden sowie die Vornahme angemessener Schätzungen verantwortlich. \n \nVerantwortung der Revisionsstelle \n\nUnsere Verantwortung ist es, aufgrund unserer Prüfung ein Prüfungsurteil über die Jahresrechnung \n\nabzugeben. Wir haben unsere Prüfung in Übereinstimmung mit den Schweizer Prüfungsstandards \n\nvorgenommen. Nach diesen Standards haben wir die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass \n\nwir hinreichende Sicherheit gewinnen, ob die Jahresrechnung frei von wesentlichen falschen Anga-\n\nben ist.  \n \n\nEine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen zur Erlangung von Prüfungsnach-\n\nweisen für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben. Die Auswahl \n\nder Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemässen Ermessen des Prüfers. Dies schliesst eine Beurtei-\n\nlung der Risiken wesentlicher falscher Angaben in der Jahresrechnung als Folge von Verstössen o-\n\nder Irrtümern ein. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer das interne Kontrollsys-\n\ntem, soweit es für die Aufstellung der Jahresrechnung von Bedeutung ist, um die den Umständen ent-\n\nsprechenden Prüfungshandlungen festzulegen, nicht aber um ein Prüfungsurteil über die Existenz \n\nund Wirksamkeit des internen Kontrollsystems abzugeben. Die Prüfung umfasst zudem die Beurtei-\n\nlung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Plausibilität der vorge-\n\nnommenen Schätzungen sowie eine Würdigung der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Wir sind \n\nder Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise eine ausreichende und angemes-\n\nsene Grundlage für unser Prüfungsurteil bilden. \n \nPrüfungsurteil \n\nNach unserer Beurteilung entspricht die Jahresrechnung für das am 31.12.2021 abgeschlossene Ge-\n\nschäftsjahr den gesetzlichen Vorschriften (vgl. Art. 12 und 17, Konkordat über die Zentralschweizer \n\nBVG- und Stiftungsaufsicht vom 19.4.2004). Wir empfehlen, die vorliegende Jahresrechnung zu ge-\n\nnehmigen. \n \nBerichterstattung aufgrund anderer Vorschriften: \n\nAuftragsgemäss bestätigen wir in Verbindung mit Art. 728a Abs. 1 Ziff. 3 OR und in Übereinstimmung \n\nmit dem Schweizer Prüfungsstandard 890, dass ein gemäss den Vorgaben des Konkordatsrats aus-\n\ngestaltetes internes Kontrollsystem für die Aufstellung der Jahresrechnung existiert. \n \n\nZug, 26. April 2022 \n \n\nFINANZKONTROLLE DES KANTONS ZUG \n\n \n\n \n \n\nWalter Hunziker \n\nzugelassener Revisionsexperte \n\nLeitender Revisor \n\n27\n\n\n