2023_Geschäftsbericht ZBSA

text: \n Zentralschweizer BVG- und \n\nStiftungsaufsicht (ZBSA) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsbericht und \n\nJahresrechnung 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nBundesplatz 14 \n\n6002 Luzern \n\n \n\n \n\nTelefon 041 228 65 23 \n\ninfo@zbsa.ch \n\nwww.zbsa.ch \n\n  \n\n\n\n 2 \n\nInhaltsübersicht. \n \n\nEinleitung \n\n \n\n1. Leistungsauftrag und Gesamtzielsetzung \n\n \n\n2. Rechtliche Grundlagen \n\n \n\n3. Organisation \n\n3.1. Organigramm \n\n3.2. Organe \n\n Konkordatsrat \n\n Geschäftsstelle \n\n Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission  \n\n Revisionsstelle \n \n\n4. Geschäftsstelle \n\n 4.1. Personelles \n\n 4.2. Prozentuale Verteilung der Aufsichtstätigkeit \n\n4.3. Beschreibung der Organisation der Aufsicht / Internes Kontrollsystem \n\n(IKS) und Qualitätskontrolle \n\n4.4. Nachhaltigkeit \n \n\n5. Aufsicht über die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge \n\n 5.1. Anzahl beaufsichtigte Einrichtungen \n\n Nach Arten \n\n Pro Kanton \n\n Nach Arten pro Kanton \n\n5.2. Rechtliche Aufsicht \n\n Geschäftsfälle 2023 / Übersicht \n\n5.3. Finanzielle Aufsicht \n\n Abnahme der Jahresrechnungen und Stand der Arbeiten Ende \n\nDezember 2023 \n\n Unterdeckung bei Vorsorgeeinrichtungen in der Zentralschweiz \n\n5.4. Kommentar zur Aufsichtstätigkeit \n \n\n6. Aufsicht über die klassischen Stiftungen \n\n6.1. Anzahl klassische Stiftungen \n\n Insgesamt \n\n Pro Kanton \n\n6.2. Rechtliche Aufsicht \n\n  Geschäftsfälle 2023 / Übersicht \n\n6.3. Finanzielle Aufsicht \n\n Abnahme der Jahresrechnungen und Stand der Arbeiten Ende \n\nDezember 2023 \n\n 6.4. Kommentar zur Aufsichtstätigkeit \n \n\n\n\n 3 \n\n7. Dienstleistungen und Öffentlichkeitsarbeit \n\n7.1. Dienstleistungen \n\n7.2. Öffentlichkeitsarbeit \n\n7.3. Umfrage \n \n\n8. Jahresrechnung 2023 \n\n8.1. Bilanz \n\n  8.2. Erfolgsrechnung \n\n  \n\nAnhang: -  Jahresrechnung 2023 \n\n  -  Bericht zur Revision der Jahresrechnung 2023 der \n\n   Finanzkontrolle des Kantons Zug \n\n\n\n 4 \n\nEinleitung \n \n\nDie Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) legt hiermit ihren 18. Geschäftsbe-\n\nricht vor. Dieser enthält aktuelle und wesentliche Inhalte über die aufsichtsbehördliche Tätig-\n\nkeit der ZBSA im Berichtsjahr. Dieses war geprägt von der Implementierung des zweiten Teils \n\nder Weisungen der OAK BV W-01/2021 «Anforderungen an Transparenz und interne Kontrol-\n\nle für Vorsorgeeinrichtungen im Wettbewerb» sowie der Offenlegungspflicht der Vergütun-\n\ngen (Art. 84b ZGB), der Evaluation der Strukturreform durch das BSV, vielen Vernehmlassun-\n\ngen und der Umfrage, die die ZBSA im ersten Quartal 2023 bei den ihr unterstellten Stiftun-\n\ngen und Einrichtungen der beruflichen Vorsorge durchgeführt hat. Die neuen Regularien so-\n\nwie die Öffentlichkeitsarbeit forderten (und fordern) die ZBSA in mannigfacher Weise: Sei es \n\ndurch die Einführung neuer Prozesse, viele neue Geschäftsfälle oder schlicht einfach in zeitli-\n\ncher Hinsicht. \n\nGlücklicherweise blieb per 31. Dezember 2022 die befürchtete grosse Welle der Unterde-\n\nckungen bei den Vorsorgeeinrichtungen aus, so dass sich die ZBSA nur in Einzelfällen damit \n\nbefassen musste. Hier machten sich die versicherungs- und finanztechnischen Anpassungen \n\nder Vorsorgeeinrichtungen in den vorausgehenden Jahren bezahlt. \n\nAuf den Bericht des BSV zur Evaluation der Strukturreform warten wir mit Interesse. Die Er-\n\ngebnisse der Umfrage der ZBSA hingegen waren sehr erfreulich. Der Bericht ist auf der Webs-\n\nite der ZBSA veröffentlicht: 95% der Teilnehmenden sind der Ansicht, dass die ZBSA ihre Auf-\n\ngaben gut oder sehr gut erfüllt. Dafür gebührt allen Mitarbeitenden der ZBSA ein herzliches \n\nDankeschön für ihren Einsatz und ihr Engagement, den gesetzlichen Auftrag der ZBSA sicher-\n\nzustellen. \n\n \n\n         \nAndreas Hostettler      Barbara Reichlin Radtke  \nPräsident des Konkordatsrates der ZBSA    Geschäftsleiterin der ZBSA \nStatthalter Kanton Zug \nVorsteher der Direktion des Innern Kanton Zug \n \n\n\n\n 5 \n\n1. Leistungsauftrag und Gesamtzielsetzung \n\n \n\nDie Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) ist eine öffentlichrechtliche Anstalt \n\nder Konkordatskantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug mit eigener \n\nRechtspersönlichkeit mit Sitz in Luzern. Sie beruht auf dem Konkordat über die Zentral-\n\nschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. April 2004. \n\n \n\nDie ZBSA ist zuständig für die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufsicht über sämtliche Vor-\n\nsorgeeinrichtungen der 2. Säule (registrierte Pensionskassen, nicht registrierte ausserobli-\n\ngatorische Personalvorsorgestiftungen, patronale Wohlfahrtsfonds), die Freizügigkeitsstiftun-\n\ngen sowie die Sparen 3a Stiftungen mit Sitz in einem der Konkordatskantone. Zudem ist sie \n\nAufsichtsbehörde über die klassischen (in der Regel gemeinnützigen) Stiftungen, die nach \n\nihrer Bestimmung dem Kanton Luzern, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Zug oder mehreren \n\nGemeinden dieser Kantone angehören. \n\n \n\nDie ZBSA überprüft im Rahmen der Aufgabenteilung mit den Revisionsstellen die Ge-\n\nschäftsführung und Vermögensanlage der Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen, verfügt \n\nMassnahmen zur Behebung von Mängeln und fungiert als Beschwerdeinstanz. Zudem ent-\n\nscheidet die ZBSA über Urkundenänderungen, Fusionen und Liquidationen, Aufsichtsüber-\n\nnahmen und -übergaben von Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen. Sie ist auch \n\nÄnderungs- und Umwandlungsbehörde im Sinne von Art. 85 bis 86a ZGB bei klassischen Stif-\n\ntungen, die der Aufsicht von Gemeinden (ausser Kantone Uri) unterstehen. Schliesslich führt \n\ndie ZBSA für alle Konkordatskantone das Register für berufliche Vorsorge und ein Verzeichnis \n\nüber alle von ihr beaufsichtigten klassischen Stiftungen. \n\n \n\nDie ZBSA vernetzt sich aktiv mit internen und externen Informationsquellen und trägt so dazu \n\nbei, allfällige Risikopositionen möglichst frühzeitig zu erkennen. Sie schützt Rechte der Desti-\n\nnatärinnen und Destinatäre sowie der Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen. Die \n\nZBSA stellt die rechtsgleiche Anwendung der gesetzlichen Vorschriften und deren Ausfüh-\n\nrungserlasse sicher. Sie hilft durch eine wirkungsvolle und umsichtige Aufsichtstätigkeit mit, \n\ndass das Stiftungsvermögen im Sinne des Stiftungszweckes erhalten und eingesetzt wird. Die \n\nZBSA strebt eine transparente und kundenfreundliche Aufsichtstätigkeit an und fördert das \n\nVerständnis der Öffentlichkeit für die berufliche Vorsorge und das Stiftungswesen. \n\n \n\n \n\n2. Rechtliche Grundlagen \n\n \n\nDie Aufsichtstätigkeit der ZBSA beruht insbesondere auf folgenden Rechtsgrundlagen: \n\n \n\n Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Art. 84 ff. ZGB) \n\n Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge  \n\n(Art. 61 ff. BVG, Art. 53b - 53d BVG) \n\n Verordnung über die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge (BVV1) \n\n Freizügigkeitsgesetz (Art. 23 FZG) \n\n Fusionsgesetz (Art. 83 ff., 87 und 95 ff. FusG) \n\n Einführungsgesetze zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) der Zentral-\n\nschweizer Konkordatskantone \n\n Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. April 2004 \n\n\n\n 6 \n\n Ausführungserlasse des Konkordatsrates zur Aufsicht in der beruflichen Vorsorge und \n\nüber die Stiftungen vom 16. September 2005, Stand 1. Juli 2022 \n\n Geschäftsreglement der Geschäftsstelle ZBSA vom 16. September 2005 \n\n \n\n \n\n3. Organisation \n\n \n\n3.1. Organigramm \n\n \n\n \n \n \n \n\n \n\n3.2. Organe \n\n \n\n Konkordatsrat \n\n \n\nMitglieder: \n\nRegierungsrat Othmar  Filliger  NW Präsident bis 30.06.2023 \n\n    Mitglied ab 01.07.2023 \n\nRegierungsrat Andreas Hostettler ZG Mitglied  \n\n    Präsident ab 01.07.2023 \n\nRegierungsrat Paul Winiker LU Vizepräsident bis 30.06.2023 \n\nRegierungsrätin Ylfete Fanaj LU Mitglied ab 01.07.2023 \n\n    Vizepräsidentin ab 20.11.2023 \n\nRegierungsrat Daniel Furrer UR Mitglied  \n\nRegierungsrat André Rüegsegger SZ Mitglied  \n\nRegierungsrat Daniel Wyler OW Mitglied  \n\n \n\n  Aufgaben: \n\n  Der Konkordatsrat \n\n führt die direkte Aufsicht über die ZBSA; \n\n erteilt unter Vorbehalt von Art. 13 Abs. 2 des Konkordates den Leistungsauftrag \n\nmit Globalkredit; \n\n nimmt den Bericht der Revisionsstelle zur Kenntnis und genehmigt den Jahresbe-\n\nricht und das jährliche Budget; \n\nKonkordatsrat \n\nGeschäftsleiterin \n\nRecht Revision \n\nAdministration \n\nInterparlamentarische  \nGeschäftsprüfungskommission \n\nRevisionsstelle \n\n\n\n 7 \n\n erstattet zuhanden der Regierungen der Konkordatskantone und der interparla-\n\nmentarischen Geschäftsprüfungskommission jährlich Bericht über die Ausführung \n\ndes Leistungsauftrags, die Einhaltung des Globalkredits und den Bericht der Revi-\n\nsionsstelle; \n\n wählt die Geschäftsleiterin/den Geschäftsleiter der ZBSA und stellt sie/ihn an; \n\n wählt eine Revisionsstelle; \n\n erlässt eine Geschäftsordnung für den Konkordatsrat;  \n\n genehmigt das Geschäftsreglement der ZBSA; \n\n erlässt gemäss Art. 14 des Konkordates Personalvorschriften; \n\n legt die Gebührenordnung fest und veröffentlicht sie; \n\n erlässt die gemäss BVG den Kantonen zum Erlass übertragenen Ausführungsbe-\n\nstimmungen; \n\n erlässt die Ausführungsbestimmungen zu den Aufgaben der ZBSA im Bereich der \n\nklassischen Stiftungen. \n\n \n\n \n\n  Geschäftsstelle \n\n \n\n  Geschäftsleiterin: \n\n  Barbara Reichlin Radtke, lic. iur., Rechtsanwältin, EMBL-HSG \n\n \n\n  Aufgaben: \n\n  Die Geschäftsleiterin  \n\n führt die ZBSA in operativer und personeller Hinsicht im Rahmen der Gesetzge-\n\nbung und des Leistungsauftrags. Sie vertritt die ZBSA nach aussen; \n\n überwacht und verantwortet die Einhaltung des Leistungsauftrags mit Globalkre-\n\ndit und des jährlichen Budgets; \n\n ist für ein aussagekräftiges Finanz- und Rechnungswesen (inklusive Controlling \n\nund Berichtswesen) besorgt; \n\n schliesst die Anstellungsverträge mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab \n\nund ist für die personellen Belange zuständig; \n\n legt dem Konkordatsrat periodisch Rechenschaft ab; \n\n bereitet die Geschäfte des Konkordatsrates vor. \n\n \n\nDer Geschäftsleiterin stehen im Übrigen alle Befugnisse zu, die nicht einem anderen \n\nOrgan zugewiesen sind. Die ihr zustehenden Befugnisse kann sie in einem vom Kon-\n\nkordatsrat zu genehmigenden Geschäftsreglement weiter delegieren. \n\n \n\n \n\n  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission \n\n  \n\n  Mitglieder:  \n\n Kantonsrat Hubert Schumacher  OW Präsident ab \n\n    01.07.2022 \n\n Landrat Marco Roeleven UR bis 31.07.2023 \n\n Kantonsrätin Monique Frey LU bis 30.06.2023 \n\n Kantonsrätin Michaela Tschuor LU bis 30.06.2023 \n\n Kantonsrätin Bernadette Rüttimann LU ab 01.12.2023 \n\n Kantonsrat Georg Dubach LU ab 01.12.2023 \n\n\n\n 8 \n\n Landrat Alois Arnold UR  \n\n Landrat Andreas Gisler UR ab 01.10.2023 \n\n Kantonsrat Roland Müller SZ  \n\n Kantonsrat Lorenz Ilg SZ  \n\n Kantonsrat Peter Krummenacher OW  \n\n Landrat Toni Niederberger NW  \n\n Landrat Mario Rötlisberger NW  \n\n Kantonsrat Pirmin Andermatt ZG  \n\n Kantonsrat Gregor Bruhin ZG  \n\n \n\n Aufgaben: \n\nDie interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission prüft im Rahmen der Ober-\n\naufsicht den Vollzug des Konkordates und erstattet den Parlamenten der Konkordats-\n\nkantone jährlich Bericht.  \n\n \n\nSie wird vom Konkordatsrat über die Tätigkeit der ZBSA informiert. Sie besitzt Ein-\n\nsichtsrecht in die Protokolle, Vereinbarungen und Rechnungen der ZBSA und kann \n\nden Präsidenten des Konkordatsrates sowie die Geschäftsleiterin der ZBSA anhören. \n\n \n \n\n  Revisionsstelle \n\n \n\nFinanzkontrolle des Kantons Zug, Baarerstrasse 53, Postfach, 6301 Zug \n\n \n\n  Aufgaben: \n\nDie Revisionsstelle prüft jährlich die Jahresrechnung nach den gesetzlichen Vorschrif-\n\nten und anerkannten Revisionsgrundsätzen sowie die Kosten- und Leistungsrechnung. \n\n \n\n \n\n \n\n4.  Geschäftsstelle \n\n \n\n4.1.  Personelles          Stellenprozente \n\n   Geschäftsleiter/ Geschäftsleiterin: \n\n  Barbara Reichlin Radtke, lic. iur. Rechtsanwältin     80 \n\n \n\n  Administration: \n\n  Claudia Kurmann          60 \n\n  Teresa Itin          50 \n\n \n\n  Bereich Recht: \n\n  Hans Ettlin, lic. iur. Rechtsanwalt     100 \n\n  Petra Meier Marbacher, MLaw Rechtsanwältin     65 \n\n  Simone Ruppen, lic. iur. Rechtsanwältin      50 \n\n  Roger Imboden, MLaw (bis 31.12.2023)      60 \n\n  Mirdita Ademi, MLaw Rechtsanwältin      80 \n\n  Katrin Wigger, MLaw Rechtsanwältin       80 \n\n \n\n\n\n 9 \n\n  Bereich Revision: \n\n  Rolf Tresch, dipl. Wirtschaftsprüfer     100 \n\nAndré Iten, Verwaltungsfachmann für Personalvorsorge  \n\nmit eidg. Fachausweis       100 \n\n  Walter Nietlispach, dipl. Betriebsökonom FH     80 \n\n   \n\n  Total per 31.12.2023      905 \n\n   \n\n  Des Weiteren beschäftigt die ZBSA temporär eine studentische Aushilfe im  \n\n  Stundenlohn zwecks Digitalisierung der Akten.  \n\n \n\n \n\n4.2. Prozentuale Verteilung der Aufsichtstätigkeit \n\n  \n\n  \n  \n\n  \n\n Finanzelle Aufsicht: \n\n(insbesondere Triage, Prüfung Jahresrechnung, Mahnwesen, Fristenkontrolle) \n\n  Rechtliche Aufsicht: \n\n (insbesondere Aktenstudium, Reglementsprüfungen, Besprechungen, Anordnun-\n\ngen aufsichtsrechtlicher Massnahmen, Verfassen von Verfügungen, Beschwerden) \n\n   Nicht verrechenbare Leistungen: \n\n (insbesondere Administration, Finanzbuchhaltung, Personalwesen, Reporting, \n\nWeiterbildung, Fachstudium) \n\n   Zusammenarbeit mit externen Gremien, Öffentlichkeitsarbeit: \n\n  (insbesondere Oberaufsichtskommission (OAK BV), Konferenz der kantonalen \n\nBVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden, Vernehmlassungen, Auskünfte) \n\n   Dienstleistungen: \n\n   (insbesondere Seminare, Vernehmlassungen, Verzeichnisse) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 10 \n\n4.3.  Beschreibung der Organisation der Aufsicht / Internes Kontrollsystem (IKS) und \n\nQualitätskontrolle \n\n \n\nDie Organisation der ZBSA stützt sich auf die unter Ziffer 2 dieses Berichtes erwähnten \n\nRechtsgrundlagen. Die Aufbauorganisation der Geschäftsstelle richtet sich nach den Haupttä-\n\ntigkeiten unter fachspezifischen Aspekten und entspricht einer reinen Linienorganisation. Für \n\njede Stelle liegt eine Stellenbeschreibung vor, welche sich auf eine Prozessorganisation ab-\n\nstützt. \n\n \n\nDie Finanzplanung basiert auf dem von den Regierungen der Konkordatskantone genehmig-\n\nten Globalkredit für die Jahre 2022 bis 2025 sowie auf dem vom Konkordatsrat verabschiede-\n\nten Jahresbudget 2022. Der Konkordatsrat tagt in der Regel zwei Mal pro Jahr. Die Interpar-\n\nlamentarische Geschäftsprüfungskommission hat ihre Aufgaben nach Geschäftsfeldern auf-\n\ngeteilt. Die Revisionsstelle überprüft die Rechnungslegung nach den Bestimmungen des \n\nKonkordats und erstattet ihren Bericht mit Antrag an den Konkordatsrat. Ihre Prüfung erfolgt \n\nnach den gesetzlichen Vorschriften und in Übereinstimmung mit den Schweizer Standards \n\nzur Abschlussprüfung (Berichterstattung gemäss ISA-CH 700), welche auch die Berücksichti-\n\ngung des internen Kontrollsystems, soweit es für die Aufstellung der Jahresrechnung von \n\nBedeutung ist, verlangen.  \n\n \n\nIm operativen Geschäft behandelt die Geschäftsleiterin mit den Bereichsleitern "Recht" und \n\n"Revision" in wöchentlichen Sitzungen die anfallenden Aufgaben. Dabei wird der Stand der \n\nArbeiten überwacht und entsprechende Schwerpunkte für die Abwicklung vorausschauend \n\nterminiert. Für Spezialfälle wird eine Task Force gebildet. Zusätzlich werden für die Bereiche \n\n"Recht" und "Revision" periodisch Grundsätze für die einheitliche Aufsicht definiert sowie \n\nFachfragen behandelt. \n\n \n\nDer Konkordatsrat verabschiedete am 25. Mai 2020 das aktualisierte Grundlagenpapier Inter-\n\nnes Kontrollsystem (IKS), welches das Kontrollkonzept zusammenfasst und dabei folgende \n\nZiele festlegt: \n\n \n\n Effektive Arbeitsprozesse in konstant hoher Qualität zur Erreichung des Leistungsauf-\n\ntrags \n\n Risikominderung und Schutz des Vermögens der ZBSA \n\n Zuverlässige und ordnungsmässige Finanz- und Führungsinformationen \n\n Einhaltung von Gesetzen und Vorgaben \n\n \n\nDie Risikoanalyse, auf deren Basis sämtliche Schlüsselprozesse identifiziert und mittels be-\n\nreichsübergreifenden einheitlichen Prozessbeschrieben dargestellt wurden, wird jährlich \n\ndurch den Konkordatsrat behandelt und verabschiedet, letztmals am 20. November 2023. \n\nJeder Schlüsselprozess beinhaltet mindestens eine Schlüsselkontrolle, die die Zielerreichung \n\nsicherstellt. Die Schlüsselkontrollen stützen sich dabei auf Vorlagen, Checklisten und IT-\n\nUnterstützung und kommen innerhalb der Arbeitsprozesse zur Anwendung.   \n\n \n\nDie Risikoanalyse ist thematisch strukturiert und identifiziert geschäfts- und operationelle \n\nRisiken, finanzielle Risiken und Risiken aus dem externen Umfeld. Dabei werden die Risiken \n\naufgrund der geschätzten Eintrittswahrscheinlichkeit und dem geschätzten Schadenausmass \n\nbewertet und basierend darauf Massnahmen zur Risikobeherrschung getroffen.  \n\n \n\n\n\n 11 \n\nDie Funktionstüchtigkeit des IKS und Aktualität der Grundlagen werden periodisch mittels \n\nStichproben durch den IKS Verantwortlichen überprüft (Supervisory Controls).  \n\n \n\nDie beaufsichtigten Stiftungen sind in zwei Gruppen in alphabetischer Reihenfolge aufgeteilt, \n\nwobei je ein Revisionsmitarbeiter Ansprechperson ist. Die Rechtsfälle werden fallbezogen auf \n\ndie juristischen Mitarbeitenden zugeteilt. Diese Arbeitsteilung zwischen den Bereichen er-\n\nmöglicht eine gegenseitige Kontrolle in der Aufsichtstätigkeit. Der Abschluss der einzelnen \n\nGeschäftsfälle erfolgt unter Kontrolle der Checklisten und Einhaltung des "Vier-Augen-\n\nPrinzips" durch die Leiter Revision und Recht.  \n\n \n\n \n\n4.4.  Nachhaltigkeit \n\n \n\nAuf Nachhaltigkeit zu achten, ist nicht mehr nur ein Trend, sondern vielmehr eine Lebensein-\n\nstellung. Die ZBSA hat sich zum Ziel gesetzt, die Nachhaltigkeit am Arbeitsplatz regelmässig \n\nzu hinterfragen und zu optimieren. Der Fokus lag und liegt aktuell auf folgenden Themen: \n\n \n\n Digitalisierung (papierloses Büro) \n\n Reduktion des Stromverbrauchs (Bewegungsmelder für Beleuchtung; automatisierter \n\nStandby-Modus bei Elektronikgeräten) \n\n Verzicht auf Plastik (Benützung von Mehrweggeschirr anstatt Einweggeschirr) \n\n ÖV statt Auto (Förderung des öffentlichen Verkehrs; keine Mitarbeiterparkplätze) \n\n \n\nDie Kommunikation mit der ZBSA ist papierlos möglich. Für die Einreichung der jährlichen \n\nBerichterstattungsunterlagen, der Reglemente und sonstiger Korrespondenz steht eine web-\n\nbasierte Lösung via Homepage zur Verfügung. Die Nutzung dieser Möglichkeit wird seitens \n\nder beaufsichtigten Einrichtungen sehr geschätzt und stetig erhöht durch aktives Fördern. \n\n \n \n \n\n5.    Aufsicht über die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge \n\n \n\n5.1. Anzahl beaufsichtigte Einrichtungen \n\n \n\n Nach Arten \n\n \n\n\n\n 12 \n\n Pro Kanton \n\n \n\n  \n       \n\n  \n\n Nach Arten pro Kanton \n\n  \n\nKanton Einrichtungen Total  \n\nEinrichtungen  \n\nregistriert1 \n\nnicht  \n\nregistriert2 \n\n \n\nFreizügigkeit  \n\n \n\nSäule 3a \n\n2022 2023 2022 2023 2022 2023 2022 2023 2022 2023 \n\nLU 52 50 112 107 1 1 1 1 166 159 \n\nNW 5 5 14 13 1 1 1 1 21 20 \n\nOW 2 2 7 7 1 1 1 1 11 11 \n\nSZ 21 21 42 40 11 11 6 7 80 79 \n\nUR 4 4 7 6 0 0 1 1 12 11 \n\nZG 31 29 29 27 4 4 2 2 66 62 \n\nTotal 115 111 211 200 18 18 12 13 356 342 \n \n\n1 Einrichtungen, die im Register für berufliche Vorsorge eingetragen sind und die BVG Mindestleistungen garantieren. \n\n2 Patronale Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen oder Einrichtungen, die rein überobligatorische Leistungen anbieten. \n\n \n\n5.2. Rechtliche Aufsicht \n\n \n\nDie wichtigsten Aufgaben der juristischen Aufsichtstätigkeit im Bereich der beruflichen Vor-\n\nsorge betreffen die Prüfung von neu erlassenen Reglementen bzw. Reglementsänderungen, \n\nÄnderungen von Stiftungsurkunden oder -statuten, Verfügungen über Zusammenschlüsse \n\n\n\n 13 \n\nund Aufhebungen mit oder ohne Liquidation von Vorsorgeeinrichtungen, namentlich von \n\nWohlfahrtseinrichtungen. Ferner sind Verfügungen über die Genehmigung von Teilliquida-\n\ntionsreglementen, die Durchführung von Gesamtliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen \n\nund Aufsichtsübernahmen oder -entlassungen z.B. beim Sitzwechsel in eine andere Aufsichts-\n\nregion zu erlassen. Es werden sodann Beschwerdeentscheide gefällt und Stellungnahmen zu \n\nBeschwerden, die vor Gerichten hängig sind, abgegeben. Der Bereich Recht ordnet auch be-\n\nhördliche Massnahmen zur Behebung von Mängeln an. Zudem werden die schriftlichen oder \n\ntelefonischen Rechtsauskünfte im Sinne der Öffentlichkeitsarbeit behandelt. \n\n \n\n  Geschäftsfälle 2023 / Übersicht \n\n \n\nFallart 2022 2023 \n\n \n\n \n\nerledigt pendent \nam 31.12. \n\nerledigt pendent \nam 31.12. \n\nÄnderungen Stiftungsurkunde 15 7 15 17 \n\nReglementsprüfungen 331 229 260 255 \n\nRegistrierungen im Register für berufliche Vor-\n\nsorge \n\n0 0 0 0 \n\nAufhebungen / Liquidationen / Fusionen 13 25 13 20 \n\nAufsichtsübernahmen (Neuerrichtungen) 5 2 0 2 \n\nAufsichtsentlassungen, Sitzverlegungen 0 1 1 0 \n\nDiverses (Behördliche Massnahmen, Beschwer-\n\nden, Stellungnahmen, Rechtsauskünfte, etc.) \n\n28 67 \n\n \n\n32 68 \n\n \n\nUnterdeckungen 1 0 0 7 \n\nTotal 393 331 321 369 \n\n \n \n\n5.3. Finanzielle Aufsicht \n\n \n\nDie ZBSA prüft die Tätigkeitsberichte und Jahresrechnungen der Vorsorgeeinrichtungen und \n\nnimmt davon mittels Verfügung Kenntnis. Im Rahmen ihrer Kontrolle und der gesetzlichen \n\nArbeitsteilung nimmt sie auch Einsicht in die Berichte der Revisionsstellen und der Experten \n\nund Expertinnen für berufliche Vorsorge sowie in die Protokolle der Vorsorgeeinrichtungen. \n\nWerden im Prüfungsverfahren wesentliche Mängel festgestellt, ordnet die ZBSA deren Behe-\n\nbung an und überwacht den Vollzug ihrer Anordnungen. \n\n \n\n  Abnahme der Jahresrechnungen und Stand der Arbeiten Ende Dezember 2023 \n\n \n\nAnzahl der Abnahmen: 329 \n\n \n\nProduktionsgrad im Verhältnis zum Anfangsbestand: 97% (Vorjahr 90%) \n\n \n\nStand der Arbeiten Ende Dezember 2023: \n\n \n\nBerichterstattungsjahr 2022 \n\nEinreichetermin 30. Juni 2023 \n\n erledigt Pendent total \n\nEinrichtungen 210 130 340 \n\n\n\n 14 \n\n Unterdeckung bei Vorsorgeeinrichtungen in der Zentralschweiz \n\n \n\n \n \n\n \n\n5.4. Kommentar zur Aufsichtstätigkeit \n\n \n\nIm Geschäftsjahr 2023 erledigte die ZBSA im Bereich der beruflichen Vorsorge insgesamt 321 \n\nGeschäftsfälle und 329 Jahresrechnungen. Pendent sind per 31. Dezember 2023 total 369 \n\nGeschäftsfälle sowie 130 Jahresrechnungen des Berichterstattungsjahrs 2022. Ausgehend \n\nvom Gesamtbestand anfangs Geschäftsjahr an fälligen Berichterstattungen betrug der Pro-\n\nduktionsgrad damit 97%. In diesen Zahlen nicht enthalten sind Rechts- und andere Auskünf-\n\nte, welche laufend auf Anfrage hin (Telefon, E-Mail usw.) erteilt werden. \n\n \n\nDie Rechnungsabnahmen von Vorsorgeeinrichtungen mit Berichtsjahr 2022 erfolgten in 84% \n\nder Fälle ohne Bemerkungen. In wenigen Fällen mussten versicherungstechnische Gutachten \n\nangeordnet werden. Die meisten Bemerkungen betrafen aber formelle Aspekte wie unvoll-\n\nständige Protokollführung, Mindestangaben im Anhang der Jahresrechnungen oder die Ak-\n\ntualisierung von Handelsregistereinträgen. \n\n \n\nIn Bezug auf die Rechtsprüfung sind im Geschäftsjahr 2023 insgesamt 260 erledigte Fälle im \n\nTeilbereich der Reglementsprüfung zu verzeichnen. Somit nehmen Reglementsprüfungen mit \n\nknapp 81% der behandelten Fälle (321) den grössten Raum ein. Ende Jahr waren 255 Regle-\n\nmente zur Prüfung pendent, was eine Zunahme um etwa 11% im Vergleich zum Vorjahr dar-\n\nstellt (Ende 2022: 229). Diese Zunahme ist namentlich darauf zurückzuführen, dass zahlreiche \n\nVorsorgeeinrichtungen mit Blick auf die Regulierung zur "Stabilisierung der AHV (AHV 21)" \n\nper Ende 2023 ihre Vorsorgereglemente, gültig ab 1. Januar 2024, zur Prüfung eingereicht \n\nhaben (Neuregelung des AHV Referenzalters sowie der rechtlich zwingenden frühzeitigen \n\nPensionierung bzw. des Aufschubs der Altersrente). Somit hält sich der Trend, dass die Vor-\n\nsorgeeinrichtungen ihre Leistungsreglemente alljährlich anpassen. Diese Änderungen betra-\n\n\n\n 15 \n\nfen dieses Jahr auch die Reglemente der Freizügigkeitseinrichtungen. Zur hohen Penden-\n\nzenlast hat auch die Umsetzung der OAK BV Weisungen W-01/2021 beigetragen. Die diesbe-\n\nzüglich eingehende Prüfung sowohl der Jahresberichterstattung wie auch der Reglemente \n\nnahmen einige Zeit in Anspruch.  \n\n \n\nPer 1. Januar 2024 traten - wie bereits erwähnt - Änderungen in der beruflichen Vorsorge \n\nzufolge der "Stabilisierung der AHV (AHV 21)" in Kraft. Dies führte zu den Neuregelungen \n\ninsbesondere von Art. 13 BVG, Art. 13a BVG und Art. 13b BVG betreffend das AHV Referenz-\n\nalter, den Teilbezug und den Aufschub der Altersleistungen. Neu geregelt worden ist auch \n\nArt. 16 Abs. 1 FZV, wonach gegenüber Freizügigkeitseinrichtungen die Altersleistungen nur \n\ndann über das Referenzalter 65 hinaus aufgeschoben werden dürfen, falls eine Erwerbstätig-\n\nkeit nachgewiesen ist. Aufgrund dieser Gesetzesrevisionen mussten die reglementarischen \n\nVorsorgeeinrichtungen (registrierte und nicht registrierte) sowie die Freizügigkeitseinrichtun-\n\ngen die Leistungsreglemente anpassen. Zudem traten am 1. Januar 2024 im Rahmen der \n\n"Modernisierung der Aufsicht" die Regelungen zur Übernahme von Rentnerbeständen in der \n\n2. Säule in Kraft (Art. 53ebis BVG). Schon am 1. September 2023 erlangten Änderungen zum \n\nDatenschutzrecht Geltung (Art. 85a BVG). Während in Bezug auf die "Stabilisierung der AHV \n\n(AHV 21)" sämtliche reglementarischen Vorsorgeeinrichtungen regulatorische Anpassungen \n\nvornehmen mussten, war dies in Bezug auf die Datenschutzbestimmungen nicht zwingend \n\nder Fall. Hingegen fanden die Neuregelungen von Art. 53ebis BVG keinen Eingang in die Reg-\n\nlemente. Nach Einschätzung der ZBSA wird aber in Bezug auf die "Übernahme von Rentner-\n\nbeständen" künftig wohl einige Arbeit anfallen. Denn Art. 53ebis Abs. 2 BVG auferlegt den \n\nBVG-Aufsichtsbehörden neuerdings die Aufgabe, bei der Übernahme von Rentnerbeständen \n\ndurch Vorsorgeeinrichtungen eine Genehmigungsverfügung zu erlassen. Die Konferenz der \n\nBVG Aufsichtsbehörden hat im Hinblick auf die diesbezügliche Praxisbegründung eine "Task \n\nForce" eingesetzt, worin auch die ZBSA Einsitz nimmt.  \n\n \n\nDie ZBSA verzeichnete im vorliegenden Berichtsjahr 110 zur Prüfung eingereichte Vorsorge-\n\nreglemente (2022: 134). Die ZBSA verfolgt bei der Reglementsprüfung - wie es Art. 62 Abs. 1 \n\nlit. a BVG vorschreibt - eine konsequente Handhabung der Rechtsprüfung (sog. abstrakte \n\nNormenkontrolle). Dies und der in der beruflichen Vorsorge mittlerweile erreichte Komplexi-\n\ntätsgrad führen nicht selten zu rechtlichen Beanstandungen, zu deren Korrektur jeweils Fris-\n\nten gesetzt werden.  \n\n \n\nIm Berichtsjahr fand eine eingehende Prüfung der Einrichtungen statt, welche unter die OAK \n\nBV Weisungen W-01/2021 (Anforderungen an Transparenz und interne Kontrolle für Vorsor-\n\ngeeinrichtungen im Wettbewerb) fallen (Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen sowie \n\nEinrichtungen öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber). Diese Prüfungen erforderten eine einge-\n\nhende Auseinandersetzung mit den reglementarischen Grundlagen der Vorsorgeeinrichtun-\n\ngen, der Jahresberichterstattung sowie der versicherungstechnischen Gutachten. Die ZBSA \n\nnahm diese Prüfung im Bereich Recht und Bereich Revision vor. Der Bereich Recht schuf zu \n\ndiesem Zweck eine interne Fachgruppe Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen bestehend \n\naus drei Juristinnen und Juristen. Es zeigte sich, dass insbesondere in Bezug auf die Regulie-\n\nrung zu Interessenskollisionen und Rechtsgeschäften mit Nahestehenden regulatorischer \n\nÄnderungsbedarf bestand. Es fanden sodann auch Gespräche mit Verantwortlichen der Vor-\n\nsorgeeinrichtungen statt.  \n\n \n\nIm Jahr 2023 waren keine Neuerrichtungen von Vorsorgeeinrichtungen (inkl. Freizügigkeits-\n\nstiftungen und 3a-Einrichtungen) zu verzeichnen. Im Berichtsjahr waren jedoch zwei Neu-\n\n\n\n 16 \n\ngründungen von Freizügigkeitseinrichtungen anhängig. Diese Verfahren erweisen sich regel-\n\nmässig sowohl in Bezug auf die Gewährsprüfung wie auch die Prüfung der reglementarischen \n\nGrundlagen als aufwändig.  \n\n \n\nIm Geschäftsjahr 2023 sind 13 Vorsorgeeinrichtungen aufgehoben worden (Vorjahr 13). Ende \n\n2023 waren 20 Aufhebungen hängig (2022: 25). \n\n \n\nSodann bestehen am Ende des Berichtsjahres bei drei Vorsorgeeinrichtungen amtliche Ver-\n\nwaltungen.  \n\n \n\nIm Jahr 2023 ist bei der ZBSA im Bereich der beruflichen Vorsorge keine Aufsichtsbeschwerde \n\neingegangen. Von drei hängigen Aufsichtsbeschwerdeverfahren sind zwei mit Entscheiden \n\nabgeschlossen worden. Vor Bundesverwaltungsgericht waren Ende 2023 in 14 Angelegenhei-\n\nten Beschwerden gegen Entscheide und Verfügungen der ZBSA hängig, wobei drei Be-\n\nschwerden dieselben Rechtsfragen betreffen. In einem der hängigen Verfahren stellt sich die \n\nGrundsatzfrage, ob Freizügigkeitseinrichtungen in eigenem Namen Risikoschutz (Tod und \n\nInvalidität) anbieten dürfen (anhängig seit 2019). Sodann liegen Beschwerden in Zusammen-\n\nhang mit der Teilliquidation eines Vorsorgewerks bei einer Sammelstiftung vor Bundesver-\n\nwaltungsgericht zum Entscheid. Im Jahr 2023 sind drei Beschwerden gegen Verfügungen der \n\nZBSA vor Bundesverwaltungsgericht erhoben worden. Diese betrafen zwei Teilliquidations-\n\nverfahren sowie eine Beanstandung durch die ZBSA im Rahmen einer Reglementsprüfung zur \n\nRechtsfrage, ob eine Reglementsänderung unter den Genehmigungsvorbehalt des Arbeitge-\n\nbers gestellt werden kann? Das Bundesverwaltungsgericht hat im Berichtsjahr keine Entschei-\n\nde mit Beteiligung der ZBSA gefällt. Die lange Verfahrensdauer vor Bundesverwaltungsge-\n\nricht stellt zunehmend ein Problem für die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge dar. Vor Bun-\n\ndesgericht ist keine Beschwerdesache gegen die ZBSA anhängig. \n\n \n\nAnzeigen gegen Vorsorgeeinrichtungen bzw. Einrichtungen, die der beruflichen Vorsorge \n\ndienen, waren im Berichtsjahr zwei zu verzeichnen. Insgesamt hat die ZBSA sechs Anzeigever-\n\nfahren erledigt. Gegen die ZBSA selber liegen weder Aufsichtsbeschwerden noch Haftungs-\n\nverfahren vor. \n\n \n\n \n\n\n\n 17 \n\n6. Aufsicht über die klassischen Stiftungen \n\n \n\n6.1. Anzahl klassische Stiftungen \n\n \n\n Insgesamt \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n Pro Kanton  \n\n \n\n \n \n\n \n\n\n\n 18 \n\n6.2. Rechtliche Aufsicht \n\n \n\nDie wichtigsten Aufgaben der juristischen Aufsichtstätigkeit im Teilbereich der klassischen \n\nStiftungen betreffen die Aufsichtsübernahmen über neu errichtete Stiftungen, die Änderun-\n\ngen von Stiftungsurkunden bzw. -statuten, die Prüfung von Reglementen oder Reglements-\n\nänderungen, Verfügungen über Zusammenschlüsse und Aufhebungen mit oder ohne Liqui-\n\ndation sowie die Verfahren betreffend Gesamtliquidationen von Stiftungen. Ferner fallen be-\n\nhördliche Massnahmen zur Behebung von Mängeln wie z.B. die Abberufung des Stiftungsrats \n\nund die Einsetzung einer kommissarischen Verwaltung sowie allgemeine Rechtsauskünfte an. \n\n \n\n \n\n  Geschäftsfälle 2023 / Übersicht \n\n \n\nFallart \n\n \n\n2022 2023 \n\n erledigt pendent \nam 31.12. \n\nerledigt pendent \nam 31.12. \n\nÄnderungen Stiftungsurkunde 26 10 18 13 \n\nReglementsprüfungen 42 17 61 28 \n\nAufhebungen / Liquidationen / Fusionen 2 4 4 6 \n\nAufsichtsübernahmen (Neuerrichtungen) 31 6 14 4 \n\nAufsichtsentlassungen, Sitzverlegungen 0 0 0 0 \n\nDiverses (Behördliche Massnahmen, Beschwer-\n\nden, Stellungnahmen, Rechtsauskünfte etc.) \n\n9 9 7 18 \n\nTotal 110 46 104 69 \n\n \n\n \n\n6.3. Finanzielle Aufsicht \n\n \n\nDie ZBSA prüft anhand der jährlichen Berichterstattungspflicht der klassischen Stiftungen die \n\nOrganisation, die Verwendung und die Anlage des Stiftungsvermögens nach den Grundsät-\n\nzen einer soliden Kapitalanlage, namentlich der Sicherheit, der Rendite, des Risikoausgleichs \n\nund der Liquidität. Der Prüfungsbefund wird den klassischen Stiftungen mittels Verfügung \n\nangezeigt.  \n\n \n\n  Abnahme der Jahresrechnungen und Stand der Arbeiten Ende Dezember 2023 \n\n \n\nAnzahl der Abnahmen: 417 \n\n \n\nProduktionsgrad im Verhältnis zum Anfangsbestand: 96% (Vorjahr 92%) \n\n \n\nStand der Arbeiten Ende Dezember 2023: \n\n \n\nBerichterstattungsjahr 2022 \n\nEinreichetermin 30. Juni 2023 \n\n erledigt Pendent total \n\nStiftungen 319 116 435 \n\n\n\n 19 \n\n6.4. Kommentar zur Aufsichtstätigkeit \n\n \n\nIm Geschäftsjahr 2023 erledigte die ZBSA im Bereich der klassischen Stiftungen insgesamt \n\n417 Jahresrechnungen und 104 Geschäftsfälle. Pendent sind per Bilanzstichtag total 116 Jah-\n\nresrechnungen 2022. Ausgehend vom Gesamtbestand anfangs Geschäftsjahr betrug der Pro-\n\nduktionsgrad 96%. Die Zahl der pendenten Geschäftsfälle beträgt 69.  \n\n \n\nRund 76% der Abnahmen von Jahresrechnungen mit Berichterstattungsjahr 2022 konnten \n\nohne Bemerkungen abgenommen werden. Die meisten Bemerkungen standen wie bereits im \n\nVorjahr in Verbindung mit veralteten Handelsregistereinträgen, Fristverletzungen oder Män-\n\ngel in der Protokollführung.  \n\n \n\nIm vergangenen Geschäftsjahr hat die ZBSA die Aufsicht über 14 klassische Stiftungen über-\n\nnommen. In der Berichtsperiode waren vier Aufhebungen von klassischen Stiftungen zu ver-\n\nzeichnen, davon stand eine Stiftung unter kommunaler Aufsicht. Als Änderungsbehörde hat \n\ndie ZBSA bei drei kommunal beaufsichtigten Stiftungen eine Urkundenanpassung vorge-\n\nnommen.  \n\n \n\nDie insgesamt im Berichtsjahr erledigten Fälle bleiben leicht unter Vorjahresniveau (104 im \n\nVergleich zu 110 im Jahr 2022). Die Ende 2023 pendenten Fälle sind mit 69 im Vergleich zum \n\nVorjahr (46) angestiegen.  \n\n \n\nIn organisatorischer Hinsicht ist innerhalb des Teams Recht der Fachbereich "Klassische Stif-\n\ntungen" geschaffen worden. Dieser wird von RA Katrin Wigger als Fachleiterin klassische Stif-\n\ntungen gleitet. Per Ende des Geschäftsjahres 2023 stand eine klassische Stiftung unter kom-\n\nmissarischer Verwaltung. Bei der ZBSA ist im Jahr 2023 eine Anzeige gegen eine klassische \n\nStiftung eingegangen, welche Ende Jahr noch hängig war. Vor Kantonsgericht Luzern war per \n\nEnde des Berichtsjahres keine Beschwerde mit Beteiligung der ZBSA pendent.  \n\n \n\n \n\n \n\n7. Dienstleistungen und Öffentlichkeitsarbeit \n\n \n\n7.1. Dienstleistungen \n\n \n\nAm 29. und 30. November 2023 hat die ZBSA im Casino Luzern ihr alljährliches BVG-Seminar \n\nfür Verantwortliche von Vorsorgeeinrichtungen, Revisionsstellen und Expertinnen und Exper-\n\nten für berufliche Vorsorge durchgeführt und auch per Live-Stream übertragen. Erneut war \n\ndas Seminar sehr gut besucht (insgesamt 330 Teilnehmende), wobei etwa ein Drittel der Teil-\n\nnehmenden virtuell teilnahm. Neben Neuerungen zur beruflichen Vorsorge sowie einem \n\nÜberblick über die Rechtsprechung im 2023 gab es zu folgenden Themen je ein Referat: \n\n Neues Datenschutzgesetz – Herausforderungen und Lösungsansätze \n\n Investment Controlling: Bitte keine Alibi Übung! \n\n Wie angemessen ist die Kontrolle und die Aufsicht über die Pensionskassen in der \n\nSchweiz? Rück- und Ausblick 10 Jahre nach der Strukturreform \n\nDie Rückmeldungen waren wiederum positiv bis sehr positiv. Das BVG-Seminar der ZBSA \n\nwird als wichtiger Anlass der Aus- und Weiterbildung für die Führungsorgane von Vorsorge-\n\neinrichtungen geschätzt. Interessant ist, dass auch viele Personen aus anderen Aufsichtsregi-\n\nonen teilnehmen. Zudem erhalten wir immer wieder Anfragen von Personen, die gerne am \n\n\n\n 20 \n\nBVG-Seminar referieren würden. Dies zeugt vom guten Ruf und der hohen Qualität der Refe-\n\nrate.  \n\n \n\n \n\n7.2. Öffentlichkeitsarbeit \n\n \n\nIm Sinne ihres Leistungsauftrages pflegt die ZBSA insbesondere die Zusammenarbeit mit \n\ndem Vorstand der Konferenz der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden, mit der \n\nOberaufsichtskommission berufliche Vorsorge OAK BV und dem Bundesamt für Sozialversi-\n\ncherungen. Zudem steht die Zusammenarbeit mit den kantonalen Instanzen der Konkordats-\n\nkantone im Vordergrund. Diese erfolgte u.a. im Rahmen von Vernehmlassungen und Stel-\n\nlungnahmen zuhanden der Kantonsregierungen sowie vor allem auch in der Zusammenarbeit \n\nmit den kantonalen Handelsregisterämtern und den Steuerverwaltungen. Zudem ist die ZBSA \n\neine Trägerorganisation des Luzerner Forums für Sozialversicherung und Soziale Sicherheit. \n\n \n\nStellungnahmen und Vernehmlassungen \n\nDie ZBSA hat sich im Jahr 2023 im Rahmen der Konferenz der kantonalen und regionalen \n\nBVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden an folgenden Stellungnahmen und Vernehmlassungen \n\nbeteiligt: \n\n Stellungnahme zur Pa. Iv. Schneeberger (19.456) \n\n Stellungnahme zu Rentnerübernahmen im Rahmen der Vorlage Modernisierung der \n\nAufsicht \n\n \n\nAuf Einladung des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern hat die ZBSA eine \n\nMitvernehmlassung zur Pa. Iv. Schneeberger (19.456) erstellt und diese anschliessend auch \n\nallen anderen Kantonen zukommen lassen. Einen Mitbericht hat sie zudem zu den Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen zur Modernisierung der Aufsicht erstellt und allen Kantonen zugestellt.  \n\n \n\nZu Handen der OAK hat sich die ZBSA zur Übertragung von Vorsorgeguthaben auf 1e-\n\nEinrichtungen vernehmen lassen. Zusammen mit der BBSA und der BSABB hat die ZBSA eine \n\nStellungnahme zu den Weisungen OAK BV W-01/2024 «Expertenbestätigungen» erstellt.  \n\n \n\nEvaluation Strukturreform \n\nGestützt auf die Motion Mettler (21.3877) wurde das BSV mit einer Evaluation der Strukturre-\n\nform beauftragt. Das Führungs-Team der ZBSA wurde für die Erhebungen im Rahmen der \n\nTeile Governance und Aufsicht zwei Mal interviewt. Der Bericht zur Evaluation ist frühestens \n\nim zweiten Halbjahr 2024 zu erwarten.  \n\n \n\nIm Vorstand der Konferenz der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden wurde ein \n\nPositionspapier zur Strukturreform erstellt, welches auch auf der Website der Konferenz ver-\n\nöffentlich wird. \n\n \n\nReferate \n\nDie Mitglieder des Führungs-Teams der ZBSA hielten bei folgenden Gelegenheiten Referate: \n\n Schulthess Forum, 16. März 2023: Hans Ettlin, Anlagevorschriften nach BVV2, \n\n Weiterbildungstagung der Konferenz der regionalen und kantonalen BVG- und Stif-\n\ntungsaufsichtsbehörden, 30. März 2023: Hans Ettlin, Vorsorgerecht und regulatorische \n\nNeuerungen, \n\n\n\n 21 \n\n Beste Stiftungspraxis EiZ, 13. September 2023: Barbara Reichlin Radtke, Änderung des \n\nStiftungszwecks auf Antrag des Stiftungsrates. \n\n \n\nAuskünfte \n\nDie ZBSA gibt praktisch täglich telefonische und schriftliche Auskünfte auf Anfragen von Stif-\n\ntungsrätinnen, Stiftungsräten, Revisionsstellen, Versicherten und Arbeitgeberfirmen sowie \n\nvon Notarinnen und Notaren. Die ZBSA ist zudem Änderungsbehörde gemäss ZGB für die \n\nunter kommunaler Aufsicht stehenden klassischen Stiftungen. In diesem Zusammenhang \n\nsteht die ZBSA den kommunalen Stiftungsaufsichtsbehörden auch beratend zur Seite.  \n\n \n\n \n\n7.3 Umfrage \n\n \n\nDie ZBSA führte im Februar und März 2023 mit Hilfe von LUSTAT eine Umfrage bei den un-\n\nterstellten Stiftungen und Einrichtungen der beruflichen Vorsorge durch. Insgesamt haben \n\n352 Einrichtungen von 775 eingeladenen Stiftungen und Einrichtungen der beruflichen Vor-\n\nsorge an der Befragung der ZBSA teilgenommen. Dies entspricht einem Rücklauf von 45.4%.  \n\n \n\nIm Vordergrund stand die Ermittlung der Zufriedenheit der unterstellten Stiftungen und Ein-\n\nrichtungen der beruflichen Vorsorge im direkten Kontakt mit der ZBSA sowie die Beurteilung \n\nder durch die ZBSA zur Verfügung gestellten Informationen. Diese beiden Hauptthemen \n\nwurden in Zusammenhang mit der allgemeinen Zufriedenheit mit der Arbeit der ZBSA als \n\nDirektaufsichtsbehörde untersucht. Abschliessend wurden die Verbesserungswünsche und \n\nBedürfnisse der unterstellten Stiftungen und Einrichtungen der beruflichen Vorsorge eruiert. \n\n \n\n95% der Teilnehmenden sind der Ansicht, dass die ZBSA ihre Aufgaben gut oder sehr gut \n\nerfüllt. Das ist sehr erfreulich. Wir haben aber auch die Anregungen und ihre Kritik zur Kennt-\n\nnis genommen. Es gilt nun zu prüfen, was davon umgesetzt werden kann. Der ausführliche \n\nBericht zur Umfrage ist auf der Homepage der ZBSA publiziert \n\n(https://www.zbsa.ch/mitteilungen). \n\n \n\n \n\n8. Jahresrechnung 2023 \n\n \n\nDie Jahresrechnung 2023 der ZBSA befindet sich im Anhang des Geschäftsberichtes. Zur Jah-\n\nresrechnung ist Folgendes anzuführen: \n\n \n\n \n\n8.1. Bilanz \n\n \n\nDas Umlaufvermögen der ZBSA beträgt CHF 2'467'318 und setzt sich aus liquiden Mitteln \n\nvon CHF 2'406'647, Forderungen von CHF 51'291, Verrechnungssteuer-Guthaben von CHF \n\n2'639 und aktive Rechnungsabgrenzungen zusammen. Bei den Forderungen handelt es sich \n\num fakturierte Gebühren aus den jährlichen Aufsichts- und Reglementsprüfungen, welche am \n\nBilanzstichtag offen waren. Im Berichtsjahr wurden keine Anschaffungen ins Anlagevermögen \n\ngetätigt.  \n\n \n\nBeim kurzfristigen Fremdkapital von CHF 313’169 handelt es sich einerseits um Leistungen \n\ndes Berichtsjahres, welche erst im Folgejahr bezahlt wurden und andererseits um passive \n\nhttps://www.zbsa.ch/mitteilungen\n\n\n 22 \n\nRechnungsabgrenzungen, die dem Berichtsjahr 2023 zu belasten waren. Die möglichen Kos-\n\ntenübernahmen für hängige Beschwerden wurden auf CHF 48'000 geschätzt und unter den \n\nlangfristigen Rückstellungen verbucht.  \n\n \n\nGestützt auf den Beschluss des Konkordatsrates vom 7. Dezember 2016 wird ein Reserve-\n\nfonds gemäss Art. 20 Abs. 1 des Konkordates mit einem Zielwert von 75% einer Jahresein-\n\nnahme zu Lasten des Bilanzgewinnes gebildet. Der Reservefonds beträgt per Ende Berichts-\n\njahr CHF 1'700'000 bzw. 79% der Jahreseinnahmen. Der Zielwert von 75% gilt somit als er-\n\nreicht. Der Bilanzgewinn anfangs Berichtsperiode von CHF 456’748 erhöht sich um den Jah-\n\nresgewinn der Berichtsperiode von CHF 49’401 auf CHF 506’149. Nach Abzug der Einlage in \n\nden Reservefonds von CHF 100'000 verbleibt ein Bilanzgewinn von CHF 406’149.  \n\n \n\n \n\n8.2. Erfolgsrechnung \n\n \n\nDie jährlichen Aufsichtsgebühren betrugen CHF 1'578’334 und liegen damit knapp 4% über \n\ndem Vorjahreswert. Die Anzahl Abnahmen der Jahresrechnungen konnte im Vergleich zum \n\nVorjahr um 42 auf 746 erhöht werden. Dies führte zu höheren Einnahmen von  \n\nCHF 65'840. Die Gebühreneinnahmen für Verfügungen machten CHF 431’698 aus und liegen \n\nrund CHF 78’207 unter dem Vorjahreswert. Die Anzahl Verfügungen von 422 bewegte sich \n\ndeutlich unter dem Vorjahresniveau von 503. Das BVG-Seminar wurde im Berichtsjahr wieder \n\nals Präsenzveranstaltung und als Webinar durchgeführt. Die Teilnahme via Webinar fand auch \n\ndieses Jahr grosses Interesse. Die Teilnahmegebühren brachten einen Erlös von CHF 86'917. \n\nDer Aufwand für die Organisation und Durchführung dieser Veranstaltung belief sich auf  \n\nCHF 48'966. Gesamthaft konnte mit dem BVG-Seminar ein Gewinn von CHF 37’951 erzielt \n\nwerden. Der Sonderbeitrag des Standortkantons betrug CHF 68'260. Die gesamten Einnah-\n\nmen beliefen sich somit auf CHF 2'165'210 und liegen 1% unter dem Vorjahr. \n\n \n\nDer Personalaufwand von CHF 1'723’556 lag rund 1% über dem Vorjahreswert. Die leichte \n\nZunahme steht in Verbindung mit der gewährten Lohnerhöhung von durchschnittlich 2%.  \n\n \n\nDer übrige Betriebsaufwand von CHF 342’190 verzeichnete eine Zunahme von CHF 43’168 \n\n(+14%) im Vergleich zum Vorjahr. Die Beiträge und Kosten im Zusammenhang mit der Konfe-\n\nrenz der kantonalen BVG und Stiftungsaufsichtsbehörden von CHF 9'834 wurden neu als \n\nVerwaltungsaufwand ausgewiesen (Vorjahr = übriger Personalaufwand). Die effektive Erhö-\n\nhung des übrigen Betriebsaufwands ist hauptsächlich begründet durch die Anschaffung eines \n\nKlimagerätes, externe Kosten für die Organisation der Umfrage der ZBSA sowie durch die \n\nKostenzunahme für die Informatik und Software-Applikationen.  \n\n \n\nDer positive Finanzerfolg von CHF 6’904 beinhaltet Kontoführungsgebühren sowie den Zins-\n\nertrag berechnet auf den Kontoguthaben. \n\n \n\nSchliesslich musste für hängige Beschwerden, die gegen Verfügungen der ZBSA ergriffen \n\nwurden, zusätzlich CHF 8'000 für mögliche Kostenübernahmen zurückgestellt werden. \n\n \n\nDie Jahresrechnung 2023 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 49’401 ab. Die jähr-\n\nliche Einlage in den Reservefonds von CHF 100'000 wurde unverändert beibehalten. \n\n \n\n \n\n\n\n 23 \n\n8.3 Anhang \n\n \n\nAus der Spartenrechnung im Anhang der Jahresrechnung 2023, welche zusammen mit der \n\nBilanz und der Erfolgsrechnung revidiert wird, ergeben sich folgende zwei wesentlichen Er-\n\nkenntnisse: \n\n Die Gebühren der ZBSA sind insgesamt und pro Sparte angemessen und aktuell kos-\n\ntendeckend. \n\n Es gibt keine Umverteilung zwischen den klassischen Stiftungen und den Vorsorgeein-\n\nrichtungen. \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang: - Jahresrechnung 2023 \n\n - Bericht zur Revision der Jahresrechnung 2023 der \n\n Finanzkontrolle des Kantons Zug \n\n \n\n \n\n \n\nLuzern, 3. April 2024 \n\n \n\nZentralschweizer BVG- und \n\nStiftungsaufsicht (ZBSA) \n\n \n\n \nBarbara Reichlin Radtke \nlic. iur., Rechtsanwalt \n\nGeschäftsleiterin  \n\nTelefon 041 228 65 20 \n\nbarbara.reichlin@zbsa.ch \n\n \n\n\n\nZentralschweizer BVG- und\n\nStiftungsaufsicht (ZBSA)\n\nBundesplatz 14\n\n6002 Luzern\n\nTelefon 041 228 65 23\n\ninfo@zbsa.ch\n\nwww.zbsa.ch\n\nenthaltend:\n\n1. Bilanz per 31.12.2023\n\n2. Erfolgsrechnung vom 1.1.2023 - 31.12.2023\n\n3. Anhang der Jahresrechnung 2023\n\nvom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023\n\nJahresrechnung 2023\n\n(18. Geschäftsjahr)\n\nZentralschweizer BVG- und\n\nStiftungsaufsicht (ZBSA)\n\n24\n\n\n\nZentralschweizer BVG- und\n\nStiftungsaufsicht (ZBSA)\n\n1. BILANZ \n\n31.12.2023 31.12.2022\n\nAKTIVEN\n\nCHF CHF\n\nUmlaufvermögen\n\nFlüssige Mittel 2’406’647.25 2’476’786.36\n\nForderungen aus Lieferungen und Leistungen 51’291.00 52’766.00\n\nÜbrige kurzfristige Forderungen 2’639.10 0.00\n\nAktive Rechnungsabgrenzungen 6’741.10 0.00\n\nTotal Umlaufvermögen 2’467’318.45 2’529’552.36\n\nTotal Aktiven 2’467’318.45 2’529’552.36\n\nKurzfristiges Fremdkapital\n\nVerbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 141’784.89 283’357.24\n\nÜbrige kurzfristige Verbindlichkeiten 0.00 300.00\n\nPassive Rechnungsabgrenzungen 171’384.55 149’147.00\n\nTotal kurzfristiges Fremdkapital 313’169.44 432’804.24\n\nLangfristiges Fremdkapital\n\nLangfristige Rückstellungen 48’000.00 40’000.00\n\nTotal langfristiges Fremdkapital 48’000.00 40’000.00\n\nTotal Fremdkapital 361’169.44 472’804.24\n\nEigenkapital\n\nReservefonds 1’700’000.00 1’600’000.00\n\nBilanzgewinn 406’149.01 456’748.12\n\nStand zu Beginn der Periode 456’748.12 434’948.33\n\nJahresgewinn 49’400.89 121’799.79\n\nBildung Reservefonds -100’000.00 -100’000.00\n\nTotal Eigenkapital 2’106’149.01 2’056’748.12\n\nTotal Passiven 2’467’318.45 2’529’552.36\n\n25\n\n\n\nZentralschweizer BVG- und\n\nStiftungsaufsicht (ZBSA)\n\n2. ERFOLGSRECHNUNG \n\nIst 2023 Ist 2022\n\nCHF CHF\n\nBetrieblicher Ertrag aus Lieferungen und Leistungen\n\nJährliche Aufsichtsgebühren 1’578’334.00 1’512’494.00\n\nVerfügungen 431’698.30 509’905.70\n\nDienstleistungen / Seminare 86’917.40 93’070.00\n\nSonderbeitrag Standortkanton 68’260.00 71’196.00\n\nTotal betrieblicher Ertrag aus Lieferungen und Leistungen 2’165’209.70 2’186’665.70\n\nAufwand für Dienstleistungen / Seminare\n\nDienstleistungen / Seminare -48’966.47 -45’211.50\n\nTotal Aufwand für Dienstleistungen / Seminare -48’966.47 -45’211.50\n\nPersonalaufwand\n\nLohnaufwand -1’377’569.95 -1’365’213.75\n\nSozialversicherungsaufwand -302’117.05 -297’181.85\n\nÜbriger Personalaufwand -43’869.27 -44’877.60\n\nTotal Personalaufwand -1’723’556.27 -1’707’273.20\n\nÜbriger betrieblicher Aufwand\n\nRaummiete -63’520.00 -61’512.00\n\nNebenkosten (Heizung, Reinigung) -20’371.65 -17’397.30\n\nUnterhalt, Reparaturen und Ersatz -11’011.50 -2’139.80\n\nSachversicherungen -31’773.05 -31’760.95\n\nVerwaltungsaufwand -61’884.38 -39’440.96\n\nInformatikaufwand -153’629.60 -146’770.80\n\nTotal übriger betrieblicher Aufwand -342’190.18 -299’021.81\n\nBetriebliches Ergebnis 50’496.78 135’159.19\n\nFinanzerfolg\n\nFinanzaufwand -636.19 -3’359.40\n\nFinanzertrag 7’540.30 0.00\n\nTotal Finanzerfolg 6’904.11 -3’359.40\n\nA.o. Aufwand\n\nA.o. Aufwand -8’000.00 -10’000.00\n\nTotal A.o. Aufwand -8’000.00 -10’000.00\n\nJahresergebnis (Gewinn + / Verlust -) 49’400.89 121’799.79\n\n26\n\n\n\nZentralschweizer BVG- und\n\nStiftungsaufsicht (ZBSA)\n\n3. ANHANG der Jahresrechnung 2023\n\n3.1. Allgemeine Angaben \n\n3.1.1. Firma, Rechtsform, Sitz und Zweck\n\nDie „Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA)“ mit Sitz in Luzern ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt der \n\nKonkordatskantone (Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Zug) mit eigener Rechtspersönlichkeit.\n\nDie ZBSA bezweckt die gemeinsame Erfüllung der den Kantonen nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-,\n\nHinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) obliegenden Aufgaben.\n\nDie Konkordatskantone können der ZBSA überdies die Aufsicht über die nach Art. 84 des Schweizerischen Zivilgesetz-\n\nbuches (ZGB) unter kantonaler Aufsicht stehenden klassischen Stiftungen übertragen.\n\nFür die Konkordatskantone, die der ZBSA die Aufsicht über die klassischen Stiftungen übertragen haben, nimmt die\n\nZBSA für die kantonalen und kommunalen klassischen Stiftungen auch die Aufgaben der Änderungsbehörde im Sinne\n\nvon Art. 85 bis 86a ZGB wahr.\n\n3.1.2. Name der Revisionsstelle\n\nFinanzkontrolle des Kantons Zug, Zug\n\nRechtsgrundlagen Beschluss Gültig ab\n\n- Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht 19.04.2004 13.09.2005\n\n- Ausführungsbestimmungen über die berufliche Vorsorge 16.09.2005 01.07.2022\n\n- Ausführungsbestimmungen betreffend die Aufsicht über die Stiftungen 16.09.2005 01.07.2022\n\n- Leistungskatalog und Leistungsauftrag 03.05.2021 01.01.2022 - 31.12.2025\n\n- Gebührenordnung 19.04.2004 01.07.2022\n\n- Geschäftsreglement 16.09.2005 01.01.2006\n\n- Geschäftsordnung des Konkordatsrates 13.06.2005 13.06.2005\n\n- Globalkredit 2022 - 2025 03.05.2021 01.01.2022 - 31.12.2025\n\n3.1.3. IKS (Internes Kontrollsystem)\n\nDer Konkordatsrat verabschiedete am 25. Mai 2020 das aktualisierte Grundlagenpapier Internes Kontrollsystem (IKS), welches das \n\nKontrollkonzept zusammenfasst und die Ziele des IKS festlegt. Eines dieser Ziele bezieht sich auf die zuverlässigen und ordnungs-\n\nmässigen Finanz- und Führungsinformationen, worin die Buchführung und Erstellung der Jahresrechnung enthalten ist. Die Qualität\n\nder finanziellen Berichterstattung ist somit Bestandteil des gesamten Internen Kontrollsystems der ZBSA. \n\nDie Risikoanalyse wird jährlich durch den Konkordatsrat behandelt und verabschiedet, letztmals am 20. November 2023. Diese ist\n\nthematisch strukturiert und identifziert neben geschäfts- und operationellen Risiken aus dem externen Umfeld auch finanzielle \n\nRisiken. Dabei werden die Risiken aufgrund der geschätzten Eintrittswahrscheinlichkeit und dem geschätzten Schadenausmass \n\nanalysiert und basierend darauf Massnahmen zur Risikobeherrschung getroffen. Auf dieser Basis wurden für sämtliche wesentlichen \n\nRisiken Schlüsselprozesse identifiziert und mittels bereichsübergreifenden einheitlichen Prozessbeschrieben dargestellt. Jeder \n\nSchlüsselprozess beinhaltet mindestens eine Schlüsselkontrolle, welche die Zielerreichung sicherstellt. \n\n3.1.4. Anzahl Mitarbeiter\n\nDie ZBSA beschäftigte am Jahresende 12 Mitarbeitende mit total 905 Stellenprozenten (Vorjahr 11 Mitarbeitende mit 845 \n\nStellenprozenten). Zusätzlich arbeitete 1 Mitarbeiterin in einem befristeten Pensum im Stundenlohn.\n\n27\n\n\n\nZentralschweizer BVG- und\n\nStiftungsaufsicht (ZBSA)\n\n3.2. Bewertungs- und Rechnungslegungsgrundsätze\n\n3.2.1. Angaben über die in der Jahresrechnung angewandten Grundsätze\n\nDie Buchführung erfolgt gemäss den durch die Grundsätze ordnungsmässiger Buchführung (GoB) bestimmten Anforderungen\n\n(Art. 957a Abs. 2 OR).\n\nDie Rechnungslegung erfolgt gemäss den durch die Grundsätze ordnungsmässiger Rechnungslegung (GoR) bestimmten \n\nAnforderungen (Art. 958c Abs. 1 OR).\n\n3.2.2. Buchführungs- und Bewertungsgrundsätze\n\nDie Bilanzierung und Bewertung des Umlaufvermögens und des Fremdkapitals erfolgt zu Nominalwerten. Angefangene Arbeiten \n\nwerden nicht abgegrenzt. Die Verbuchung und Fakturierung der jährlichen Aufsichtsgebühren sowie der Gebühren für Verfügungen \n\nund Dienstleistungen erfolgen nach Abschluss der Arbeiten.\n\n3.3. Angaben zu wesentlichen Positionen der Erfolgsrechnung\n\n3.3.1. Personalaufwand / Konkordatsrat\n\nDie Saläre der Mitarbeitenden und der Geschäftsleiterin richten sich nach der Besoldungsverordnung für das Staatspersonal des\n\nStandortkantons Luzern. Die ZBSA wird durch eine Geschäftsleiterin geführt, welche in der Lohnklasse 17 eingeteilt ist.\n\nDer Konkordatsrat erhält von der ZBSA keine Entschädigung.\n\n3.3.2. Spartenrechnung\n\n(Gesonderter Ausweis der Aufwendungen und Erträge für die Tätigkeiten im Bereich der beruflichen Vorsorge)\n\nIst 2023 Ist 2023 Ist 2023\n\nVorsorge-\n\neinrichtungen\n\nKlassische \n\nStiftungen Total\n\nCHF CHF CHF\n\nBetrieblicher Ertrag aus Lieferungen und Leistungen\n\nJährliche Aufsichtsgebühren 1’182’010.00 396’324.00 1’578’334.00\n\nVerfügungen 325’413.30 106’285.00 431’698.30\n\nDienstleistungen / Seminare 86’917.40 86’917.40\n\nSonderbeitrag Standortkanton 52’042.78 16’217.22 68’260.00\n\nTotal betrieblicher Ertrag aus Lieferungen und Leistungen 1’646’383.48 518’826.22 2’165’209.70\n\nAufwand für Dienstleistungen / Seminare\n\nDienstleistungsaufwand/Seminare -48’966.47 0.00 -48’966.47\n\nTotal Aufwand für Dienstleistungen / Seminare -48’966.47 0.00 -48’966.47\n\nPersonalaufwand\n\nLohnaufwand -1’035’581.64 -341’988.31 -1’377’569.95\n\nSozialversicherungsaufwand -227’115.05 -75’002.00 -302’117.05\n\nÜbriger Personalaufwand -32’978.51 -10’890.76 -43’869.27\n\nTotal Personalaufwand -1’295’675.21 -427’881.06 -1’723’556.27\n\nÜbriger betrieblicher Aufwand\n\nRaummiete -46’634.21 -16’885.79 -63’520.00\n\nNebenkosten (Heizung, Reinigung) -14’956.17 -5’415.48 -20’371.65\n\nUnterhalt, Reparaturen und Ersatz -8’241.95 -2’769.55 -11’011.50\n\nSachversicherungen -29’139.92 -2’633.13 -31’773.05\n\nVerwaltungsaufwand -46’319.59 -15’564.79 -61’884.38\n\nInformatikaufwand -114’989.60 -38’640.00 -153’629.60\n\nTotal übriger betrieblicher Aufwand -260’281.46 -81’908.72 -342’190.18\n\n28\n\n\n\nZentralschweizer BVG- und\n\nStiftungsaufsicht (ZBSA)\n\nIst 2023 Ist 2023 Ist 2023\n\nVorsorge-\n\neinrichtungen\n\nKlassische \n\nStiftungen Total\n\nCHF CHF CHF\n\nBetriebliches Ergebnis 41’460.34 9’036.44 50’496.78\n\nFinanzerfolg\n\nFinanzaufwand -483.75 -152.44 -636.19\n\nFinanzertrag 5’733.50 1’806.80 7’540.30\n\nTotal Finanzerfolg 5’249.75 1’654.36 6’904.11\n\nA.o. Aufwand\n\nA.o. Aufwand -8’000.00 0.00 -8’000.00\n\nTotal A.o. Aufwand -8’000.00 0.00 -8’000.00\n\nJahresergebnis (Gewinn + / Verlust -) 38’710.09 10’690.80 49’400.89\n\n-\n\n-\n\n-\n\n-\n\nLuzern, 3. April 2024\n\nZentralschweizer BVG- und\n\nStiftungsaufsicht (ZBSA)\n\nBarbara Reichlin Radtke\n\nlic.iur., Rechtsanwältin & Urkundsperson\n\nGeschäftsleiterin\n\nTelefon 041 228 65 20\n\nbarbara.reichlin@zbsa.ch\n\nDie Umlage der vier Kostenstellen (Abteilungen) auf die Bereiche erfolgt im Verhältnis der durchschnittlich aufgewendeten \n\nStunden der Mitarbeiter einer Kostenstelle (Abteilung) pro Bereich.\n\nFür das Berichtsjahr resultiert ein Gewinn von CHF 38'710.09 für den Bereich "Vorsorgeeinrichtungen" und ein Gewinn von \n\nCHF 10'690.80 für den Bereich "Klassische Stiftungen".\n\nDie OAK BV Weisungen «Standard für Jahresberichte der Aufsichtsbehörden» verlangen einen gesonderten Ausweis der \n\nAufwendungen und Erträge für die Tätigkeiten der Aufsichtsbehörden im Bereich der beruflichen Vorsorge.\n\nBei der Erstellung der Spartenrechnung wurde wie folgt vorgegangen:\n\nDie Erlöse aus den jährichen Aufsichtsgebühren, Verfügungen und Dienstleistungen wurden den Bereichen \n\n"Vorsorgeeinrichtungen" und "Klassische Stiftungen" direkt zugewiesen.\n\nDer Sonderbeitrag Standortkanton wurde im Verhältnis der direkt zugeteilten Umsätze auf die Bereiche verteilt.\n\nDie Verteilung des Personalaufwands, des übrigen Aufwands, des Finanzerfolgs sowie des ausserordentlichen Aufwands \n\nerfolgte nach unterschiedlichen Schlüsseln (Stellenprozente, Anzahl Arbeitsplätze, Bürofläche, Umsatz) auf vier Kostenstellen \n\n(Abteilungen).\n\n29\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nFinanzkontrolle \n\n \n\n \n\n \n\nPostfach, 6301 Zug \n\nT 041 594 59 74, info.fiko@zg.ch \n\nwww.zg.ch/finanzkontrolle  \n \n\nBericht der Finanzkontrolle zur Jahresrechnung 2023 an den Konkordats-\nrat der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA), Luzern \n\n \n\n \n\nPrüfungsurteil \n\nWir haben die Jahresrechnung der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht ZBSA (öffentlich-\n\nrechtliche Anstalt der Konkordatskantone) – bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2023, der \n\nErfolgsrechnung für das dann endende Jahr sowie dem Anhang, einschliesslich einer Zusammenfas-\n\nsung bedeutsamer Rechnungslegungsmethoden – geprüft. \n\nNach unserer Beurteilung entspricht die beigefügte Jahresrechnung dem schweizerischen Gesetz \n\nund den gesetzlichen Vorschriften zum Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsauf-\n\nsicht vom 19.4.2004 (BGS 212.31). \n\n \n\nGrundlage für das Prüfungsurteil \n\nWir haben unsere Abschlussprüfung in Übereinstimmung mit dem Finanzhaushaltgesetz und den \n\nSchweizer Standards zur Abschlussprüfung (SA-CH) durchgeführt. Unsere Verantwortlichkeiten nach \n\ndiesen Standards sind im Abschnitt «Verantwortlichkeiten der Finanzkontrolle für die Prüfung der Jah-\n\nresrechnung» unseres Berichts weitergehend beschrieben. Wir sind von der Zentralschweizer BVG- \n\nund Stiftungsaufsicht (ZBSA) unabhängig im Sinne des Finanzhaushaltgesetzes und wir haben un-\n\nsere sonstigen beruflichen Verhaltenspflichten in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Be-\n\nrufsstandes erfüllt. \n\nWir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet \n\nsind, um als eine Grundlage für unser Prüfungsurteil zu dienen. \n\n \n\nSonstige Informationen \n\nDie Geschäftsleitung ist für die sonstigen Informationen verantwortlich. Die sonstigen Informationen \n\numfassen die im Geschäftsbericht enthaltenen Informationen, aber nicht die Jahresrechnung und un-\n\nseren dazugehörigen Bericht. \n\nUnser Prüfungsurteil zur Jahresrechnung erstreckt sich nicht auf die sonstigen Informationen, und wir \n\nbringen keinerlei Form von Prüfungsschlussfolgerung hierzu zum Ausdruck. \n\nIm Zusammenhang mit unserer Abschlussprüfung haben wir die Verantwortlichkeit, die sonstigen In-\n\nformationen zu lesen und dabei zu würdigen, ob die sonstigen Informationen wesentliche Unstimmig-\n\nkeiten zur Jahresrechnung oder unseren bei der Abschlussprüfung erlangten Kenntnissen aufweisen \n\noder anderweitig wesentlich falsch dargestellt erscheinen. \n\nFalls wir auf Grundlage der von uns durchgeführten Arbeiten den Schluss ziehen, dass eine wesentli-\n\nche falsche Darstellung dieser sonstigen Informationen vorliegt, sind wir verpflichtet, über diese Tat-\n\nsache zu berichten. Wir haben in diesem Zusammenhang nichts zu berichten. \n\n \n\nVerantwortlichkeiten der Geschäftsleitung für die Jahresrechnung \n\nDie Geschäftsleitung ist verantwortlich für die Aufstellung einer Jahresrechnung in Übereinstimmung mit \n\nden gesetzlichen Vorschriften und für die internen Kontrollen, welche die Geschäftsleitung als notwendig \n\nfeststellt, um die Aufstellung einer Jahresrechnung zu ermöglichen, die frei von wesentlichen falschen Dar-\n\nstellungen aufgrund von dolosen Handlungen oder Irrtümern ist. \n\n \n  \n\n30\n\n\n\nBericht der Finanzkontrolle des Kantons Zug zur Jahresrechnung 2023 \nan den Konkordatsrat der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA), Luzern \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVerantwortlichkeiten der Finanzkontrolle für die Prüfung der Jahresrechnung \n\nUnsere Ziele sind, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob die Jahresrechnung als Ganzes frei \n\nvon wesentlichen falschen Darstellungen aufgrund von dolosen Handlungen oder Irrtümern ist, und einen \n\nBericht abzugeben, der unser Prüfungsurteil beinhaltet. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Mass an Si-\n\ncherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in Übereinstimmung mit den SA-CH durchgeführte Ab-\n\nschlussprüfung eine wesentliche falsche Darstellung, falls eine solche vorliegt, stets aufdeckt. Falsche Dar-\n\nstellungen können aus dolosen Handlungen oder Irrtümern resultieren und werden als wesentlich gewür-\n\ndigt, wenn von ihnen einzeln oder insgesamt vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie die auf \n\nder Grundlage dieser Jahresrechnung getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Nutzern beeinflus-\n\nsen. \n\nAls Teil einer Abschlussprüfung in Übereinstimmung mit den SA-CH üben wir während der gesamten Ab-\n\nschlussprüfung pflichtgemässes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grundhaltung. Darüber hin-\n\naus: \n\n- identifizieren und beurteilen wir die Risiken wesentlicher falscher Darstellungen in der Jahresrech-\n\nnung aufgrund von dolosen Handlungen oder Irrtümern, planen und führen Prüfungshandlungen \n\nals Reaktion auf diese Risiken durch sowie erlangen Prüfungsnachweise, die ausreichend und ge-\n\neignet sind, um als Grundlage für unser Prüfungsurteil zu dienen. Das Risiko, dass aus dolosen \n\nHandlungen resultierende wesentliche falsche Darstellungen nicht aufgedeckt werden, ist höher \n\nals ein aus Irrtümern resultierendes, da dolose Handlungen kollusives Zusammenwirken, Fäl-\n\nschungen, beabsichtigte Unvollständigkeiten, irreführende Darstellungen oder das Ausserkraftset-\n\nzen interner Kontrollen beinhalten können. \n\n- gewinnen wir ein Verständnis von dem für die Abschlussprüfung relevanten Internen Kontrollsys-\n\ntem, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, \n\njedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit des Internen Kontrollsystems der Ge-\n\nsellschaft abzugeben. \n\n- beurteilen wir die Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden sowie die Ver-\n\ntretbarkeit der dargestellten geschätzten Werte in der Rechnungslegung und damit zusammen-\n\nhängenden Angaben. \n\nWir kommunizieren mit der Geschäftsleitung unter anderem über den geplanten Umfang und die geplante \n\nzeitliche Einteilung der Abschlussprüfung sowie über bedeutsame Prüfungsfeststellungen, einschliesslich \n\netwaiger bedeutsamer Mängel im Internen Kontrollsystem, die wir während unserer Abschlussprüfung \n\nidentifizieren. \n\n \n  \n\n31\n\n\n\nBericht der Finanzkontrolle des Kantons Zug zur Jahresrechnung 2023 \nan den Konkordatsrat der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA), Luzern \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBericht zu sonstigen gesetzlichen und anderen rechtlichen Anforderungen \n\nAuftragsgemäss bestätigen wir in Verbindung mit Art. 728a Abs. 1 Ziff. 3 OR und in Übereinstimmung \n\nmit dem Schweizer Standard zur Abschlussprüfung PS-CH 890, dass ein gemäss den Vorgaben des \n\nKonkordatsrats ausgestaltetes Internes Kontrollsystem für die Aufstellung der Jahresrechnung exis-\n\ntiert. \n\n \nWir empfehlen, die vorliegende Jahresrechnung zu genehmigen. \n \n \n\nZug, 10. April 2024 \n\n \n \n\nFINANZKONTROLLE DES KANTONS ZUG \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nReto Ruprecht Ivan Knezevic \n\nzugelassener Revisionsexperte zugelassener Revisionsexperte \n\nLeitender Revisor \n\n \n\n \n\nBeilage: Jahresrechnung 2023 bestehend aus Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang \n\n \n \n\n \n\n32\n\n\n\tr Konkordatsrat\n\n\n\n\nPAGE  \n\n23\n\n\n\nGeschäftsbericht und\n\n\nJahresrechnung 2023\n\nBundesplatz 14\n\n\n6002 Luzern\n\n\nTelefon 041 228 65 23\n\n\ninfo@zbsa.ch\n\n\nwww.zbsa.ch\n\n\nInhaltsübersicht.\n\nEinleitung\n\n\n1. Leistungsauftrag und Gesamtzielsetzung\n\n\n2. Rechtliche Grundlagen\n\n\n3. Organisation\n\n\n\n3.1.\nOrganigramm\n\n\n3.2.\nOrgane\n\n\n· Konkordatsrat\n\n\n· Geschäftsstelle\n\n· Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission \n\n\n· Revisionsstelle\n\n\n4. Geschäftsstelle\n\n\n4.1.\nPersonelles\n\n\n4.2.\nProzentuale Verteilung der Aufsichtstätigkeit\n\n\n4.3.\nBeschreibung der Organisation der Aufsicht / Internes Kontrollsystem (IKS) und Qualitätskontrolle\n\n\n4.4.\nNachhaltigkeit\n\n\n5. Aufsicht über die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge\n\n\n5.1.\nAnzahl beaufsichtigte Einrichtungen\n\n· Nach Arten\n\n· Pro Kanton\n\n\n· Nach Arten pro Kanton\n\n\n5.2.\nRechtliche Aufsicht\n\n\n· Geschäftsfälle 2023 / Übersicht\n\n\n5.3.\nFinanzielle Aufsicht\n\n\n· Abnahme der Jahresrechnungen und Stand der Arbeiten Ende Dezember 2023\n\n· Unterdeckung bei Vorsorgeeinrichtungen in der Zentralschweiz\n\n\n5.4.\nKommentar zur Aufsichtstätigkeit\n\n\n6. Aufsicht über die klassischen Stiftungen\n\n\n6.1.\nAnzahl klassische Stiftungen\n\n· Insgesamt\n\n· Pro Kanton\n\n\n6.2.\nRechtliche Aufsicht\n\n\n· \nGeschäftsfälle 2023 / Übersicht\n\n\n6.3.\nFinanzielle Aufsicht\n\n\n· Abnahme der Jahresrechnungen und Stand der Arbeiten Ende Dezember 2023\n\n\n6.4.\nKommentar zur Aufsichtstätigkeit\n\n\n7. Dienstleistungen und Öffentlichkeitsarbeit\n\n\n7.1.\nDienstleistungen\n\n7.2.\nÖffentlichkeitsarbeit\n\n\n7.3.\nUmfrage\n\n\n8. Jahresrechnung 2023\n\n8.1.\nBilanz\n\n\n\n8.2.\nErfolgsrechnung\n\n\nAnhang:\n-  Jahresrechnung 2023\n\n\n\n-  Bericht zur Revision der Jahresrechnung 2023 der\n\n\n   Finanzkontrolle des Kantons Zug\n\nEinleitung\n\nDie Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) legt hiermit ihren 18. Geschäftsbericht vor. Dieser enthält aktuelle und wesentliche Inhalte über die aufsichtsbehördliche Tätigkeit der ZBSA im Berichtsjahr. Dieses war geprägt von der Implementierung des zweiten Teils der Weisungen der OAK BV W-01/2021 «Anforderungen an Transparenz und interne Kontrolle für Vorsorgeeinrichtungen im Wettbewerb» sowie der Offenlegungspflicht der Vergütungen (Art. 84b ZGB), der Evaluation der Strukturreform durch das BSV, vielen Vernehmlassungen und der Umfrage, die die ZBSA im ersten Quartal 2023 durchgeführt hat. Die neuen Regularien sowie die Öffentlichkeitsarbeit forderten (und fordern) die ZBSA in mannigfacher Weise: Sei es durch die Einführung neuer Prozesse, viele neue Geschäftsfälle oder schlicht einfach in zeitlicher Hinsicht.\n\nGlücklicherweise blieb per 31. Dezember 2022 die befürchtete grosse Welle der Unterdeckungen bei den Vorsorgeeinrichtungen aus, so dass sich die ZBSA nur in Einzelfällen damit befassen musste. Hier machten sich die versicherungs- und finanztechnischen Anpassungen der Vorsorgeeinrichtungen in den vorausgehenden Jahren bezahlt.\n\n\nAuf den Bericht des BSV zur Evaluation der Strukturreform warten wir mit Interesse. Die Ergebnisse der Umfrage der ZBSA hingegen waren sehr erfreulich. Der Bericht ist auf der Website der ZBSA veröffentlicht: 95% der Teilnehmenden sind der Ansicht, dass die ZBSA ihre Aufgaben gut oder sehr gut erfüllt. Dafür gebührt allen Mitarbeitenden der ZBSA ein herzliches Dankeschön für ihren Einsatz und ihr Engagement, den gesetzlichen Auftrag der ZBSA sicherzustellen.\n\n\n1. Leistungsauftrag und Gesamtzielsetzung\n\n\nDie Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) ist eine öffentlichrechtliche Anstalt der Konkordatskantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug mit eigener Rechtspersönlichkeit mit Sitz in Luzern. Sie beruht auf dem Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. April 2004.\n\n\nDie ZBSA ist zuständig für die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufsicht über sämtliche Vorsorgeeinrichtungen der 2. Säule (registrierte Pensionskassen, nicht registrierte ausserobligatorische Personalvorsorgestiftungen, patronale Wohlfahrtsfonds), die Freizügigkeitsstiftungen sowie die Sparen 3a Stiftungen mit Sitz in einem der Konkordatskantone. Zudem ist sie Aufsichtsbehörde über die klassischen (in der Regel gemeinnützigen) Stiftungen, die nach ihrer Bestimmung dem Kanton Luzern, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Zug oder mehreren Gemeinden dieser Kantone angehören.\n\n\nDie ZBSA überprüft im Rahmen der Aufgabenteilung mit den Revisionsstellen die Geschäftsführung und Vermögensanlage der Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen, verfügt Massnahmen zur Behebung von Mängeln und fungiert als Beschwerdeinstanz. Zudem entscheidet die ZBSA über Urkundenänderungen, Fusionen und Liquidationen, Aufsichtsübernahmen und -übergaben von Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen. Sie ist auch Änderungs- und Umwandlungsbehörde im Sinne von Art. 85 bis 86a ZGB bei klassischen Stiftungen, die der Aufsicht von Gemeinden (ausser Kantone Uri) unterstehen. Schliesslich führt die ZBSA für alle Konkordatskantone das Register für berufliche Vorsorge und ein Verzeichnis über alle von ihr beaufsichtigten klassischen Stiftungen.\n\n\nDie ZBSA vernetzt sich aktiv mit internen und externen Informationsquellen und trägt so dazu bei, allfällige Risikopositionen möglichst frühzeitig zu erkennen. Sie schützt Rechte der Destinatärinnen und Destinatäre sowie der Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen. Die ZBSA stellt die rechtsgleiche Anwendung der gesetzlichen Vorschriften und deren Ausführungserlasse sicher. Sie hilft durch eine wirkungsvolle und umsichtige Aufsichtstätigkeit mit, dass das Stiftungsvermögen im Sinne des Stiftungszweckes erhalten und eingesetzt wird. Die ZBSA strebt eine transparente und kundenfreundliche Aufsichtstätigkeit an und fördert das Verständnis der Öffentlichkeit für die berufliche Vorsorge und das Stiftungswesen.\n\n\n2. Rechtliche Grundlagen\n\n\nDie Aufsichtstätigkeit der ZBSA beruht insbesondere auf folgenden Rechtsgrundlagen:\n\n\n· Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Art. 84 ff. ZGB)\n\n\n· Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge \n(Art. 61 ff. BVG, Art. 53b - 53d BVG)\n\n\n· Verordnung über die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge (BVV1)\n\n\n· Freizügigkeitsgesetz (Art. 23 FZG)\n\n\n· Fusionsgesetz (Art. 83 ff., 87 und 95 ff. FusG)\n\n\n· Einführungsgesetze zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) der Zentralschweizer Konkordatskantone\n\n\n· Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. April 2004\n\n\n· Ausführungserlasse des Konkordatsrates zur Aufsicht in der beruflichen Vorsorge und über die Stiftungen vom 16. September 2005, Stand 1. Juli 2022\n\n· Geschäftsreglement der Geschäftsstelle ZBSA vom 16. September 2005\n\n\n3. Organisation\n\n\n3.1.\nOrganigramm\n\n\n\n\n\n3.2.\nOrgane\n\n\n· Konkordatsrat\n\nMitglieder:\n\n\n\t\tRegierungsrat\n\n\t\tOthmar \n\n\t\tFilliger \n\n\t\tNW\n\n\t\tPräsident\n\n\t\tbis 30.06.2023\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t\n\n\t\t\n\n\t\t\n\n\t\tMitglied\n\n\t\tab 01.07.2023\n\n\n\n\t\tRegierungsrat\n\n\t\tAndreas\n\n\t\tHostettler\n\n\t\tZG\n\n\t\tMitglied\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t\n\n\t\t\n\n\t\t\n\n\t\tPräsident\n\n\t\tab 01.07.2023\n\n\n\n\t\tRegierungsrat\n\n\t\tPaul\n\n\t\tWiniker\n\n\t\tLU\n\n\t\tVizepräsident\n\n\t\tbis 30.06.2023\n\n\n\n\t\tRegierungsrätin\n\n\t\tYlfete\n\n\t\tFanaj\n\n\t\tLU\n\n\t\tMitglied\n\n\t\tab 01.07.2023\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t\n\n\t\t\n\n\t\t\n\n\t\tVizepräsidentin\n\n\t\tab 20.11.2023\n\n\n\n\t\tRegierungsrat\n\n\t\tDaniel\n\n\t\tFurrer\n\n\t\tUR\n\n\t\tMitglied\n\n\t\t\n\n\n\n\t\tRegierungsrat\n\n\t\tAndré\n\n\t\tRüegsegger\n\n\t\tSZ\n\n\t\tMitglied\n\n\t\t\n\n\n\n\t\tRegierungsrat\n\n\t\tDaniel\n\n\t\tWyler\n\n\t\tOW\n\n\t\tMitglied\n\n\t\t\n\n\n\n\n\n\n\nAufgaben:\n\n\n\n\nDer Konkordatsrat\n\n\n· führt die direkte Aufsicht über die ZBSA;\n\n\n· erteilt unter Vorbehalt von Art. 13 Abs. 2 des Konkordates den Leistungsauftrag mit Globalkredit;\n\n\n· nimmt den Bericht der Revisionsstelle zur Kenntnis und genehmigt den Jahresbericht und das jährliche Budget;\n\n\n· erstattet zuhanden der Regierungen der Konkordatskantone und der interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission jährlich Bericht über die Ausführung des Leistungsauftrags, die Einhaltung des Globalkredits und den Bericht der Revisionsstelle;\n\n\n· wählt die Geschäftsleiterin/den Geschäftsleiter der ZBSA und stellt sie/ihn an;\n\n\n· wählt eine Revisionsstelle;\n\n\n· erlässt eine Geschäftsordnung für den Konkordatsrat; \n\n\n· genehmigt das Geschäftsreglement der ZBSA;\n\n\n· erlässt gemäss Art. 14 des Konkordates Personalvorschriften;\n\n\n· legt die Gebührenordnung fest und veröffentlicht sie;\n\n\n· erlässt die gemäss BVG den Kantonen zum Erlass übertragenen Ausführungsbestimmungen;\n\n\n· erlässt die Ausführungsbestimmungen zu den Aufgaben der ZBSA im Bereich der klassischen Stiftungen.\n\n\n· \nGeschäftsstelle\n\n\n\n\nGeschäftsleiterin:\n\n\n\n\nBarbara Reichlin Radtke, lic. iur., Rechtsanwältin, EMBL-HSG\n\n\n\n\nAufgaben:\n\n\n\n\nDie Geschäftsleiterin \n\n\n· führt die ZBSA in operativer und personeller Hinsicht im Rahmen der Gesetzgebung und des Leistungsauftrags. Sie vertritt die ZBSA nach aussen;\n\n\n· überwacht und verantwortet die Einhaltung des Leistungsauftrags mit Globalkredit und des jährlichen Budgets;\n\n\n· ist für ein aussagekräftiges Finanz- und Rechnungswesen (inklusive Controlling und Berichtswesen) besorgt;\n\n\n· schliesst die Anstellungsverträge mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab und ist für die personellen Belange zuständig;\n\n\n· legt dem Konkordatsrat periodisch Rechenschaft ab;\n\n\n· bereitet die Geschäfte des Konkordatsrates vor.\n\n\nDer Geschäftsleiterin stehen im Übrigen alle Befugnisse zu, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind. Die ihr zustehenden Befugnisse kann sie in einem vom Konkordatsrat zu genehmigenden Geschäftsreglement weiter delegieren.\n\n\n· \nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission\n\n\n\nMitglieder:\n\n\n\t\t Kantonsrat\n\n\t\tHubert\n\n\t\tSchumacher \n\n\t\tOW\n\n\t\tPräsident ab\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t\n\n\t\t\n\n\t\t\n\n\t\t01.07.2022\n\n\n\n\t\t Landrat\n\n\t\tMarco\n\n\t\tRoeleven\n\n\t\tUR\n\n\t\tbis 31.07.2023\n\n\n\n\t\t Kantonsrätin\n\n\t\tMonique\n\n\t\tFrey\n\n\t\tLU\n\n\t\tbis 30.06.2023\n\n\n\n\t\t Kantonsrätin\n\n\t\tMichaela\n\n\t\tTschuor\n\n\t\tLU\n\n\t\tbis 30.06.2023\n\n\n\n\t\t Kantonsrätin\n\n\t\tBernadette\n\n\t\tRüttimann\n\n\t\tLU\n\n\t\tab 01.12.2023\n\n\n\n\t\t Kantonsrat\n\n\t\tGeorg\n\n\t\tDubach\n\n\t\tLU\n\n\t\tab 01.12.2023\n\n\n\n\t\t Landrat\n\n\t\tAlois\n\n\t\tArnold\n\n\t\tUR\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t Landrat\n\n\t\tAndreas\n\n\t\tGisler\n\n\t\tUR\n\n\t\tab 01.10.2023\n\n\n\n\t\t Kantonsrat\n\n\t\tRoland\n\n\t\tMüller\n\n\t\tSZ\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t Kantonsrat\n\n\t\tLorenz\n\n\t\tIlg\n\n\t\tSZ\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t Kantonsrat\n\n\t\tPeter\n\n\t\tKrummenacher\n\n\t\tOW\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t Landrat\n\n\t\tToni\n\n\t\tNiederberger\n\n\t\tNW\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t Landrat\n\n\t\tMario\n\n\t\tRötlisberger\n\n\t\tNW\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t Kantonsrat\n\n\t\tPirmin\n\n\t\tAndermatt\n\n\t\tZG\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t Kantonsrat\n\n\t\tGregor\n\n\t\tBruhin\n\n\t\tZG\n\n\t\t\n\n\n\n\n\n\nAufgaben:\n\n\nDie interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission prüft im Rahmen der Oberaufsicht den Vollzug des Konkordates und erstattet den Parlamenten der Konkordatskantone jährlich Bericht. \n\n\nSie wird vom Konkordatsrat über die Tätigkeit der ZBSA informiert. Sie besitzt Einsichtsrecht in die Protokolle, Vereinbarungen und Rechnungen der ZBSA und kann den Präsidenten des Konkordatsrates sowie die Geschäftsleiterin der ZBSA anhören.\n\n\n· \nRevisionsstelle\n\n\nFinanzkontrolle des Kantons Zug, Baarerstrasse 53, Postfach, 6301 Zug\n\n\n\n\nAufgaben:\n\nDie Revisionsstelle prüft jährlich die Jahresrechnung nach den gesetzlichen Vorschriften und anerkannten Revisionsgrundsätzen sowie die Kosten- und Leistungsrechnung.\n\n\n4.\n\nGeschäftsstelle\n\n\n4.1.\n\nPersonelles\n\n\n\n\n\n\n   Stellenprozente\n\n\n\n\n\nGeschäftsleiter/ Geschäftsleiterin:\n\n\n\n\nBarbara Reichlin Radtke, lic. iur. Rechtsanwältin\n\n\n  80\n\n\n\n\nAdministration:\n\n\n\n\nClaudia Kurmann \n\n\n\n\n\n\n  60\n\n\n\n\nTeresa Itin\n\n\n\n\n\n\n\n  50\n\n\n\n\nBereich Recht:\n\n\n\n\nHans Ettlin, lic. iur. Rechtsanwalt\n\n\n\n\n100\n\n\n\n\nPetra Meier Marbacher, MLaw Rechtsanwältin\n\n\n  65\n\n\n\nSimone Ruppen, lic. iur. Rechtsanwältin\n\n\n\n  50\n\n\n\n\nRoger Imboden, MLaw (bis 31.12.2023)\n\n\n\n  60\n\n\n\nMirdita Ademi, MLaw Rechtsanwältin\n\n\n\n  80\n\n\n\n\nKatrin Wigger, MLaw Rechtsanwältin\n\n\n\n\n  80\n\n\n\nBereich Revision:\n\n\n\n\nRolf Tresch, dipl. Wirtschaftsprüfer\n\n\n\n\n100\n\n\nAndré Iten, Verwaltungsfachmann für Personalvorsorge \n\n\nmit eidg. Fachausweis\n\n\n\n\n\n\n100\n\n\n\n\nWalter Nietlispach, dipl. Betriebsökonom FH\n\n\n  80\n\n\n\n\nTotal per 31.12.2023\n\n\n\n\n\n905\n\n\n\nDes Weiteren beschäftigt die ZBSA temporär eine studentische Aushilfe im \n\n\n\n\nStundenlohn zwecks Digitalisierung der Akten. \n\n\n4.2.\nProzentuale Verteilung der Aufsichtstätigkeit\n\n\n\n\n\n\nFinanzelle Aufsicht:\n\n\n(insbesondere Triage, Prüfung Jahresrechnung, Mahnwesen, Fristenkontrolle)\n\n\n\nRechtliche Aufsicht:\n\n\n\n(insbesondere Aktenstudium, Reglementsprüfungen, Besprechungen, Anordnungen aufsichtsrechtlicher Massnahmen, Verfassen von Verfügungen, Beschwerden)\n\n\n\n\n\nNicht verrechenbare Leistungen:\n\n\n\n(insbesondere Administration, Finanzbuchhaltung, Personalwesen, Reporting, Weiterbildung, Fachstudium)\n\n\n\n\n\nZusammenarbeit mit externen Gremien, Öffentlichkeitsarbeit:\n\n\n\n\n(insbesondere Oberaufsichtskommission (OAK BV), Konferenz der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden, Vernehmlassungen, Auskünfte)\n\n\n\n\n\nDienstleistungen:\n\n\n\n\n\n(insbesondere Seminare, Vernehmlassungen, Verzeichnisse)\n\n\n4.3.\n\nBeschreibung der Organisation der Aufsicht / Internes Kontrollsystem (IKS) und Qualitätskontrolle\n\n\nDie Organisation der ZBSA stützt sich auf die unter Ziffer 2 dieses Berichtes erwähnten Rechtsgrundlagen. Die Aufbauorganisation der Geschäftsstelle richtet sich nach den Haupttätigkeiten unter fachspezifischen Aspekten und entspricht einer reinen Linienorganisation. Für jede Stelle liegt eine Stellenbeschreibung vor, welche sich auf eine Prozessorganisation abstützt.\n\n\nDie Finanzplanung basiert auf dem von den Regierungen der Konkordatskantone genehmigten Globalkredit für die Jahre 2022 bis 2025 sowie auf dem vom Konkordatsrat verabschiedeten Jahresbudget 2022. Der Konkordatsrat tagt in der Regel zwei Mal pro Jahr. Die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission hat ihre Aufgaben nach Geschäftsfeldern aufgeteilt. Die Revisionsstelle überprüft die Rechnungslegung nach den Bestimmungen des Konkordats und erstattet ihren Bericht mit Antrag an den Konkordatsrat. Ihre Prüfung erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften und in Übereinstimmung mit den Schweizer Standards zur Abschlussprüfung (Berichterstattung gemäss ISA-CH 700), welche auch die Berücksichtigung des internen Kontrollsystems, soweit es für die Aufstellung der Jahresrechnung von Bedeutung ist, verlangen. \n\nIm operativen Geschäft behandelt die Geschäftsleiterin mit den Bereichsleitern "Recht" und "Revision" in wöchentlichen Sitzungen die anfallenden Aufgaben. Dabei wird der Stand der Arbeiten überwacht und entsprechende Schwerpunkte für die Abwicklung vorausschauend terminiert. Für Spezialfälle wird eine Task Force gebildet. Zusätzlich werden für die Bereiche "Recht" und "Revision" periodisch Grundsätze für die einheitliche Aufsicht definiert sowie Fachfragen behandelt.\n\n\nDer Konkordatsrat verabschiedete am 25. Mai 2020 das aktualisierte Grundlagenpapier Internes Kontrollsystem (IKS), welches das Kontrollkonzept zusammenfasst und dabei folgende Ziele festlegt:\n\n\n· Effektive Arbeitsprozesse in konstant hoher Qualität zur Erreichung des Leistungsauftrags\n\n\n· Risikominderung und Schutz des Vermögens der ZBSA\n\n\n· Zuverlässige und ordnungsmässige Finanz- und Führungsinformationen\n\n\n· Einhaltung von Gesetzen und Vorgaben\n\n\nDie Risikoanalyse, auf deren Basis sämtliche Schlüsselprozesse identifiziert und mittels bereichsübergreifenden einheitlichen Prozessbeschrieben dargestellt wurden, wird jährlich durch den Konkordatsrat behandelt und verabschiedet, letztmals am 20. November 2023. Jeder Schlüsselprozess beinhaltet mindestens eine Schlüsselkontrolle, die die Zielerreichung sicherstellt. Die Schlüsselkontrollen stützen sich dabei auf Vorlagen, Checklisten und IT-Unterstützung und kommen innerhalb der Arbeitsprozesse zur Anwendung.  \n\n\nDie Risikoanalyse ist thematisch strukturiert und identifiziert geschäfts- und operationelle Risiken, finanzielle Risiken und Risiken aus dem externen Umfeld. Dabei werden die Risiken aufgrund der geschätzten Eintrittswahrscheinlichkeit und dem geschätzten Schadenausmass bewertet und basierend darauf Massnahmen zur Risikobeherrschung getroffen. \n\n\nDie Funktionstüchtigkeit des IKS und Aktualität der Grundlagen werden periodisch mittels Stichproben durch den IKS Verantwortlichen überprüft (Supervisory Controls). \n\n\nDie beaufsichtigten Stiftungen sind in zwei Gruppen in alphabetischer Reihenfolge aufgeteilt, wobei je ein Revisionsmitarbeiter Ansprechperson ist. Die Rechtsfälle werden fallbezogen auf die juristischen Mitarbeitenden zugeteilt. Diese Arbeitsteilung zwischen den Bereichen ermöglicht eine gegenseitige Kontrolle in der Aufsichtstätigkeit. Der Abschluss der einzelnen Geschäftsfälle erfolgt unter Kontrolle der Checklisten und Einhaltung des "Vier-Augen-Prinzips" durch die Leiter Revision und Recht. \n\n4.4.\n\nNachhaltigkeit\n\n\nAuf Nachhaltigkeit zu achten, ist nicht mehr nur ein Trend, sondern vielmehr eine Lebenseinstellung. Die ZBSA hat sich zum Ziel gesetzt, die Nachhaltigkeit am Arbeitsplatz regelmässig zu hinterfragen und zu optimieren. Der Fokus lag und liegt aktuell auf folgenden Themen:\n\n\n· Digitalisierung (papierloses Büro)\n\n\n· Reduktion des Stromverbrauchs (Bewegungsmelder für Beleuchtung; automatisierter Standby-Modus bei Elektronikgeräten)\n\n· Verzicht auf Plastik (Benützung von Mehrweggeschirr anstatt Einweggeschirr)\n\n\n· ÖV statt Auto (Förderung des öffentlichen Verkehrs; keine Mitarbeiterparkplätze)\n\n\nDie Kommunikation mit der ZBSA ist papierlos möglich. Für die Einreichung der jährlichen Berichterstattungsunterlagen, der Reglemente und sonstiger Korrespondenz steht eine webbasierte Lösung via Homepage zur Verfügung. Die Nutzung dieser Möglichkeit wird seitens der beaufsichtigten Einrichtungen sehr geschätzt und stetig erhöht durch aktives Fördern.\n\n5.\n   Aufsicht über die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge\n\n\n5.1.\nAnzahl beaufsichtigte Einrichtungen\n\n\n· Nach Arten\n\n\n· Pro Kanton\n\n\n\n\n\n· Nach Arten pro Kanton\n\n\n\t\tKanton\n\n\t\tEinrichtungen\n\n\t\tTotal \n\n\nEinrichtungen\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tregistriert1\n\n\t\tnicht \n\n\nregistriert2\n\n\t\tFreizügigkeit \n\n\t\tSäule 3a\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2022\n\n\t\t2023\n\n\t\t2022\n\n\t\t2023\n\n\t\t2022\n\n\t\t2023\n\n\t\t2022\n\n\t\t2023\n\n\t\t2022\n\n\t\t2023\n\n\n\n\t\tLU\n\n\t\t52\n\n\t\t50\n\n\t\t112\n\n\t\t107\n\n\t\t1\n\n\t\t1\n\n\t\t1\n\n\t\t1\n\n\t\t166\n\n\t\t159\n\n\n\n\t\tNW\n\n\t\t5\n\n\t\t5\n\n\t\t14\n\n\t\t13\n\n\t\t1\n\n\t\t1\n\n\t\t1\n\n\t\t1\n\n\t\t21\n\n\t\t20\n\n\n\n\t\tOW\n\n\t\t2\n\n\t\t2\n\n\t\t7\n\n\t\t7\n\n\t\t1\n\n\t\t1\n\n\t\t1\n\n\t\t1\n\n\t\t11\n\n\t\t11\n\n\n\n\t\tSZ\n\n\t\t21\n\n\t\t21\n\n\t\t42\n\n\t\t40\n\n\t\t11\n\n\t\t11\n\n\t\t6\n\n\t\t7\n\n\t\t80\n\n\t\t79\n\n\n\n\t\tUR\n\n\t\t4\n\n\t\t4\n\n\t\t7\n\n\t\t6\n\n\t\t0\n\n\t\t0\n\n\t\t1\n\n\t\t1\n\n\t\t12\n\n\t\t11\n\n\n\n\t\tZG\n\n\t\t31\n\n\t\t29\n\n\t\t29\n\n\t\t27\n\n\t\t4\n\n\t\t4\n\n\t\t2\n\n\t\t2\n\n\t\t66\n\n\t\t62\n\n\n\n\t\tTotal\n\n\t\t115\n\n\t\t111\n\n\t\t211\n\n\t\t200\n\n\t\t18\n\n\t\t18\n\n\t\t12\n\n\t\t13\n\n\t\t356\n\n\t\t342\n\n\n\n\n\n1 Einrichtungen, die im Register für berufliche Vorsorge eingetragen sind und die BVG Mindestleistungen garantieren.\n\n2 Patronale Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen oder Einrichtungen, die rein überobligatorische Leistungen anbieten.\n\n5.2.\nRechtliche Aufsicht\n\n\nDie wichtigsten Aufgaben der juristischen Aufsichtstätigkeit im Bereich der beruflichen Vorsorge betreffen die Prüfung von neu erlassenen Reglementen bzw. Reglementsänderungen, Änderungen von Stiftungsurkunden oder -statuten, Verfügungen über Zusammenschlüsse und Aufhebungen mit oder ohne Liquidation von Vorsorgeeinrichtungen, namentlich von Wohlfahrtseinrichtungen. Ferner sind Verfügungen über die Genehmigung von Teilliquida-tionsreglementen, die Durchführung von Gesamtliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen und Aufsichtsübernahmen oder -entlassungen z.B. beim Sitzwechsel in eine andere Aufsichtsregion zu erlassen. Es werden sodann Beschwerdeentscheide gefällt und Stellungnahmen zu Beschwerden, die vor Gerichten hängig sind, abgegeben. Der Bereich Recht ordnet auch behördliche Massnahmen zur Behebung von Mängeln an. Zudem werden die schriftlichen oder telefonischen Rechtsauskünfte im Sinne der Öffentlichkeitsarbeit behandelt.\n\n\n· \nGeschäftsfälle 2023 / Übersicht\n\n\n\t\tFallart\n\n\t\t2022\n\n\t\t2023\n\n\n\n\t\t\n\n\t\terledigt\n\n\t\tpendent\n\n\nam 31.12.\n\n\t\terledigt\n\n\t\tpendent\n\n\nam 31.12.\n\n\n\n\t\tÄnderungen Stiftungsurkunde\n\n\t\t15\n\n\t\t7\n\n\t\t15\n\n\t\t17\n\n\n\n\t\tReglementsprüfungen\n\n\t\t331\n\n\t\t229\n\n\t\t260\n\n\t\t255\n\n\n\n\t\tRegistrierungen im Register für berufliche Vorsorge\n\n\t\t0\n\n\t\t0\n\n\t\t0\n\n\t\t0\n\n\n\n\t\tAufhebungen / Liquidationen / Fusionen\n\n\t\t13\n\n\t\t25\n\n\t\t13\n\n\t\t20\n\n\n\n\t\tAufsichtsübernahmen (Neuerrichtungen)\n\n\t\t5\n\n\t\t2\n\n\t\t0\n\n\t\t2\n\n\n\n\t\tAufsichtsentlassungen, Sitzverlegungen\n\n\t\t0\n\n\t\t1\n\n\t\t1\n\n\t\t0\n\n\n\n\t\tDiverses (Behördliche Massnahmen, Beschwerden, Stellungnahmen, Rechtsauskünfte, etc.)\n\n\t\t28\n\n\t\t67\n\n\n\n\n\t\t32\n\n\t\t68\n\n\n\n\n\n\t\tUnterdeckungen\n\n\t\t1\n\n\t\t0\n\n\t\t0\n\n\t\t7\n\n\n\n\t\tTotal\n\n\t\t393\n\n\t\t331\n\n\t\t321\n\n\t\t369\n\n\n\n\n\n5.3.\nFinanzielle Aufsicht\n\n\nDie ZBSA prüft die Tätigkeitsberichte und Jahresrechnungen der Vorsorgeeinrichtungen und nimmt davon mittels Verfügung Kenntnis. Im Rahmen ihrer Kontrolle und der gesetzlichen Arbeitsteilung nimmt sie auch Einsicht in die Berichte der Revisionsstellen und der Experten und Expertinnen für berufliche Vorsorge sowie in die Protokolle der Vorsorgeeinrichtungen. Werden im Prüfungsverfahren wesentliche Mängel festgestellt, ordnet die ZBSA deren Behebung an und überwacht den Vollzug ihrer Anordnungen.\n\n\n· \nAbnahme der Jahresrechnungen und Stand der Arbeiten Ende Dezember 2023\n\nAnzahl der Abnahmen: 329\n\nProduktionsgrad im Verhältnis zum Anfangsbestand: 97% (Vorjahr 90%)\n\n\nStand der Arbeiten Ende Dezember 2023:\n\n\t\tBerichterstattungsjahr\n\n\t\t2022\n\n\n\n\t\tEinreichetermin\n\n\t\t30. Juni 2023\n\n\n\n\t\t\n\n\t\terledigt\n\n\t\tPendent\n\n\t\ttotal\n\n\n\n\t\tEinrichtungen\n\n\t\t210\n\n\t\t130\n\n\t\t340\n\n\n\n\n\n· Unterdeckung bei Vorsorgeeinrichtungen in der Zentralschweiz\n\n\n\n\n5.4.\nKommentar zur Aufsichtstätigkeit\n\n\nIm Geschäftsjahr 2023 erledigte die ZBSA im Bereich der beruflichen Vorsorge insgesamt 321 Geschäftsfälle und 329 Jahresrechnungen. Pendent sind per 31. Dezember 2023 total 369 Geschäftsfälle sowie 130 Jahresrechnungen des Berichterstattungsjahrs 2022. Ausgehend vom Gesamtbestand anfangs Geschäftsjahr an fälligen Berichterstattungen betrug der Produktionsgrad damit 97%. In diesen Zahlen nicht enthalten sind Rechts- und andere Auskünfte, welche laufend auf Anfrage hin (Telefon, E-Mail usw.) erteilt werden.\n\nDie Rechnungsabnahmen von Vorsorgeeinrichtungen mit Berichtsjahr 2022 erfolgten in 84% der Fälle ohne Bemerkungen. In wenigen Fällen mussten versicherungstechnische Gutachten angeordnet werden. Die meisten Bemerkungen betrafen aber formelle Aspekte wie unvollständige Protokollführung, Mindestangaben im Anhang der Jahresrechnungen oder die Aktualisierung von Handelsregistereinträgen.\n\n\nIn Bezug auf die Rechtsprüfung sind im Geschäftsjahr 2023 insgesamt 260 erledigte Fälle im Teilbereich der Reglementsprüfung zu verzeichnen. Somit nehmen Reglementsprüfungen mit knapp 81% der behandelten Fälle (321) den grössten Raum ein. Ende Jahr waren 255 Reglemente zur Prüfung pendent, was eine Zunahme um etwa 11% im Vergleich zum Vorjahr darstellt (Ende 2022: 229). Diese Zunahme ist namentlich darauf zurückzuführen, dass zahlreiche Vorsorgeeinrichtungen mit Blick auf die Regulierung zur "Stabilisierung der AHV (AHV 21)" per Ende 2023 ihre Vorsorgereglemente, gültig ab 1. Januar 2024, zur Prüfung eingereicht haben (Neuregelung des AHV Referenzalters sowie der rechtlich zwingenden frühzeitigen Pensionierung bzw. des Aufschubs der Altersrente). Somit hält sich der Trend, dass die Vorsorgeeinrichtungen ihre Leistungsreglemente alljährlich anpassen. Diese Änderungen betrafen dieses Jahr auch die Reglemente der Freizügigkeitseinrichtungen. Zur hohen Pendenzenlast hat auch die Umsetzung der OAK BV Weisungen W-01/2021 beigetragen. Die diesbezüglich eingehende Prüfung sowohl der Jahresberichterstattung wie auch der Reglemente nahmen einige Zeit in Anspruch. \n\nPer 1. Januar 2024 traten - wie bereits erwähnt - Änderungen in der beruflichen Vorsorge zufolge der "Stabilisierung der AHV (AHV 21)" in Kraft. Dies führte zu den Neuregelungen insbesondere von Art. 13 BVG, Art. 13a BVG und Art. 13b BVG betreffend das AHV Referenzalter, den Teilbezug und den Aufschub der Altersleistungen. Neu geregelt worden ist auch Art. 16 Abs. 1 FZV, wonach gegenüber Freizügigkeitseinrichtungen die Altersleistungen nur dann über das Referenzalter 65 hinaus aufgeschoben werden dürfen, falls eine Erwerbstätigkeit nachgewiesen ist. Aufgrund dieser Gesetzesrevisionen mussten die reglementarischen Vorsorgeeinrichtungen (registrierte und nicht registrierte) sowie die Freizügigkeitseinrichtungen die Leistungsreglemente anpassen. Zudem traten am 1. Januar 2024 im Rahmen der "Modernisierung der Aufsicht" die Regelungen zur Übernahme von Rentnerbeständen in der 2. Säule in Kraft (Art. 53ebis BVG). Schon am 1. September 2023 erlangten Änderungen zum Datenschutzrecht Geltung (Art. 85a BVG). Während in Bezug auf die "Stabilisierung der AHV (AHV 21)" sämtliche reglementarischen Vorsorgeeinrichtungen regulatorische Anpassungen vornehmen mussten, war dies in Bezug auf die Datenschutzbestimmungen nicht zwingend der Fall. Hingegen fanden die Neuregelungen von Art. 53ebis BVG keinen Eingang in die Reglemente. Nach Einschätzung der ZBSA wird aber in Bezug auf die "Übernahme von Rentnerbeständen" künftig wohl einige Arbeit anfallen. Denn Art. 53ebis Abs. 2 BVG auferlegt den BVG-Aufsichtsbehörden neuerdings die Aufgabe, bei der Übernahme von Rentnerbeständen durch Vorsorgeeinrichtungen eine Genehmigungsverfügung zu erlassen. Die Konferenz der BVG Aufsichtsbehörden hat im Hinblick auf die diesbezügliche Praxisbegründung eine "Task Force" eingesetzt, worin auch die ZBSA Einsitz nimmt. \n\n\nDie ZBSA verzeichnete im vorliegenden Berichtsjahr 110 zur Prüfung eingereichte Vorsorgereglemente (2022: 134). Die ZBSA verfolgt bei der Reglementsprüfung - wie es Art. 62 Abs. 1 lit. a BVG vorschreibt - eine konsequente Handhabung der Rechtsprüfung (sog. abstrakte Normenkontrolle). Dies und der in der beruflichen Vorsorge mittlerweile erreichte Komplexitätsgrad führen nicht selten zu rechtlichen Beanstandungen, zu deren Korrektur jeweils Fristen gesetzt werden. \n\nIm Berichtsjahr fand eine eingehende Prüfung der Einrichtungen statt, welche unter die OAK BV Weisungen W-01/2021 (Anforderungen an Transparenz und interne Kontrolle für Vorsorgeeinrichtungen im Wettbewerb) fallen (Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen sowie Einrichtungen öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber). Diese Prüfungen erforderten eine eingehende Auseinandersetzung mit den reglementarischen Grundlagen der Vorsorgeeinrichtungen, der Jahresberichterstattung sowie der versicherungstechnischen Gutachten. Die ZBSA nahm diese Prüfung im Bereich Recht und Bereich Revision vor. Der Bereich Recht schuf zu diesem Zweck eine interne Fachgruppe Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen bestehend aus drei Juristinnen und Juristen. Es zeigte sich, dass insbesondere in Bezug auf die Regulierung zu Interessenskollisionen und Rechtsgeschäften mit Nahestehenden regulatorischer Änderungsbedarf bestand. Es fanden sodann auch Gespräche mit Verantwortlichen der Vorsorgeeinrichtungen statt. \n\nIm Jahr 2023 waren keine Neuerrichtungen von Vorsorgeeinrichtungen (inkl. Freizügigkeitsstiftungen und 3a-Einrichtungen) zu verzeichnen. Im Berichtsjahr waren jedoch zwei Neugründungen von Freizügigkeitseinrichtungen anhängig. Diese Verfahren erweisen sich regelmässig sowohl in Bezug auf die Gewährsprüfung wie auch die Prüfung der reglementarischen Grundlagen als aufwändig. \n\nIm Geschäftsjahr 2023 sind 13 Vorsorgeeinrichtungen aufgehoben worden (Vorjahr 13). Ende 2023 waren 20 Aufhebungen hängig (2022: 25).\n\nSodann bestehen am Ende des Berichtsjahres bei drei Vorsorgeeinrichtungen amtliche Verwaltungen. \n\n\nIm Jahr 2023 ist bei der ZBSA im Bereich der beruflichen Vorsorge keine Aufsichtsbeschwerde eingegangen. Von drei hängigen Aufsichtsbeschwerdeverfahren sind zwei mit Entscheiden abgeschlossen worden. Vor Bundesverwaltungsgericht waren Ende 2023 in 14 Angelegenheiten Beschwerden gegen Entscheide und Verfügungen der ZBSA hängig, wobei drei Beschwerden dieselben Rechtsfragen betreffen. In einem der hängigen Verfahren stellt sich die Grundsatzfrage, ob Freizügigkeitseinrichtungen in eigenem Namen Risikoschutz (Tod und Invalidität) anbieten dürfen (anhängig seit 2019). Sodann liegen Beschwerden in Zusammenhang mit der Teilliquidation eines Vorsorgewerks bei einer Sammelstiftung vor Bundesverwaltungsgericht zum Entscheid. Im Jahr 2023 sind drei Beschwerden gegen Verfügungen der ZBSA vor Bundesverwaltungsgericht erhoben worden. Diese betrafen zwei Teilliquidationsverfahren sowie eine Beanstandung durch die ZBSA im Rahmen einer Reglementsprüfung zur Rechtsfrage, ob eine Reglementsänderung unter den Genehmigungsvorbehalt des Arbeitgebers gestellt werden kann? Das Bundesverwaltungsgericht hat im Berichtsjahr keine Entscheide mit Beteiligung der ZBSA gefällt. Die lange Verfahrensdauer vor Bundesverwaltungsgericht stellt zunehmend ein Problem für die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge dar. Vor Bundesgericht ist keine Beschwerdesache gegen die ZBSA anhängig.\n\n\nAnzeigen gegen Vorsorgeeinrichtungen bzw. Einrichtungen, die der beruflichen Vorsorge dienen, waren im Berichtsjahr zwei zu verzeichnen. Insgesamt hat die ZBSA sechs Anzeigeverfahren erledigt. Gegen die ZBSA selber liegen weder Aufsichtsbeschwerden noch Haftungsverfahren vor.\n\n6.\nAufsicht über die klassischen Stiftungen\n\n\n6.1.\nAnzahl klassische Stiftungen\n\n· Insgesamt\n\n\n\n\n· Pro Kanton \n\n\n\n\n6.2.\nRechtliche Aufsicht\n\nDie wichtigsten Aufgaben der juristischen Aufsichtstätigkeit im Teilbereich der klassischen Stiftungen betreffen die Aufsichtsübernahmen über neu errichtete Stiftungen, die Änderungen von Stiftungsurkunden bzw. -statuten, die Prüfung von Reglementen oder Reglementsänderungen, Verfügungen über Zusammenschlüsse und Aufhebungen mit oder ohne Liquidation sowie die Verfahren betreffend Gesamtliquidationen von Stiftungen. Ferner fallen behördliche Massnahmen zur Behebung von Mängeln wie z.B. die Abberufung des Stiftungsrats und die Einsetzung einer kommissarischen Verwaltung sowie allgemeine Rechtsauskünfte an.\n\n· \nGeschäftsfälle 2023 / Übersicht\n\n\n\t\tFallart\n\n\n\n\n\t\t2022\n\n\t\t2023\n\n\n\n\t\t\n\n\t\terledigt\n\n\t\tpendent\n\n\nam 31.12.\n\n\t\terledigt\n\n\t\tpendent\n\n\nam 31.12.\n\n\n\n\t\tÄnderungen Stiftungsurkunde\n\n\t\t26\n\n\t\t10\n\n\t\t18\n\n\t\t13\n\n\n\n\t\tReglementsprüfungen\n\n\t\t42\n\n\t\t17\n\n\t\t61\n\n\t\t28\n\n\n\n\t\tAufhebungen / Liquidationen / Fusionen\n\n\t\t2\n\n\t\t4\n\n\t\t4\n\n\t\t6\n\n\n\n\t\tAufsichtsübernahmen (Neuerrichtungen)\n\n\t\t31\n\n\t\t6\n\n\t\t14\n\n\t\t4\n\n\n\n\t\tAufsichtsentlassungen, Sitzverlegungen\n\n\t\t0\n\n\t\t0\n\n\t\t0\n\n\t\t0\n\n\n\n\t\tDiverses (Behördliche Massnahmen, Beschwerden, Stellungnahmen, Rechtsauskünfte etc.)\n\n\t\t9\n\n\t\t9\n\n\t\t7\n\n\t\t18\n\n\n\n\t\tTotal\n\n\t\t110\n\n\t\t46\n\n\t\t104\n\n\t\t69\n\n\n\n\n\n6.3.\nFinanzielle Aufsicht\n\n\nDie ZBSA prüft anhand der jährlichen Berichterstattungspflicht der klassischen Stiftungen die Organisation, die Verwendung und die Anlage des Stiftungsvermögens nach den Grundsätzen einer soliden Kapitalanlage, namentlich der Sicherheit, der Rendite, des Risikoausgleichs und der Liquidität. Der Prüfungsbefund wird den klassischen Stiftungen mittels Verfügung angezeigt. \n\n\n· \nAbnahme der Jahresrechnungen und Stand der Arbeiten Ende Dezember 2023\n\nAnzahl der Abnahmen: 417\n\nProduktionsgrad im Verhältnis zum Anfangsbestand: 96% (Vorjahr 92%)\n\n\nStand der Arbeiten Ende Dezember 2023:\n\n\n\t\tBerichterstattungsjahr\n\n\t\t2022\n\n\n\n\t\tEinreichetermin\n\n\t\t30. Juni 2023\n\n\n\n\t\t\n\n\t\terledigt\n\n\t\tPendent\n\n\t\ttotal\n\n\n\n\t\tStiftungen\n\n\t\t319\n\n\t\t116\n\n\t\t435\n\n\n\n\n\n6.4.\nKommentar zur Aufsichtstätigkeit\n\n\nIm Geschäftsjahr 2023 erledigte die ZBSA im Bereich der klassischen Stiftungen insgesamt 417 Jahresrechnungen und 104 Geschäftsfälle. Pendent sind per Bilanzstichtag total 116 Jahresrechnungen 2022. Ausgehend vom Gesamtbestand anfangs Geschäftsjahr betrug der Produktionsgrad 96%. Die Zahl der pendenten Geschäftsfälle beträgt 69. \n\n\nRund 76% der Abnahmen von Jahresrechnungen mit Berichterstattungsjahr 2022 konnten ohne Bemerkungen abgenommen werden. Die meisten Bemerkungen standen wie bereits im Vorjahr in Verbindung mit veralteten Handelsregistereinträgen, Fristverletzungen oder Mängel in der Protokollführung. \n\n\nIm vergangenen Geschäftsjahr hat die ZBSA die Aufsicht über 14 klassische Stiftungen übernommen. In der Berichtsperiode waren vier Aufhebungen von klassischen Stiftungen zu verzeichnen, davon stand eine Stiftung unter kommunaler Aufsicht. Als Änderungsbehörde hat die ZBSA bei drei kommunal beaufsichtigten Stiftungen eine Urkundenanpassung vorgenommen. \n\n\nDie insgesamt im Berichtsjahr erledigten Fälle bleiben leicht unter Vorjahresniveau (104 im Vergleich zu 110 im Jahr 2022). Die Ende 2023 pendenten Fälle sind mit 69 im Vergleich zum Vorjahr (46) angestiegen. \n\n\nIn organisatorischer Hinsicht ist innerhalb des Teams Recht der Fachbereich "Klassische Stiftungen" geschaffen worden. Dieser wird von RA Katrin Wigger als Fachleiterin klassische Stiftungen gleitet. Per Ende des Geschäftsjahres 2023 stand eine klassische Stiftung unter kommissarischer Verwaltung. Bei der ZBSA ist im Jahr 2023 eine Anzeige gegen eine klassische Stiftung eingegangen, welche Ende Jahr noch hängig war. Vor Kantonsgericht Luzern war per Ende des Berichtsjahres keine Beschwerde mit Beteiligung der ZBSA pendent. \n\n\n7.\nDienstleistungen und Öffentlichkeitsarbeit\n\n\n7.1.\nDienstleistungen\n\n\nAm 29. und 30. November 2023 hat die ZBSA im Casino Luzern ihr alljährliches BVG-Seminar für Verantwortliche von Vorsorgeeinrichtungen, Revisionsstellen und Expertinnen und Experten für berufliche Vorsorge durchgeführt und auch per Live-Stream übertragen. Erneut war das Seminar sehr gut besucht (insgesamt 330 Teilnehmende), wobei etwa ein Drittel der Teilnehmenden virtuell teilnahm. Neben Neuerungen zur beruflichen Vorsorge sowie einem Überblick über die Rechtsprechung im 2023 gab es zu folgenden Themen je ein Referat:\n\n\n· Neues Datenschutzgesetz – Herausforderungen und Lösungsansätze\n\n· Investment Controlling: Bitte keine Alibi Übung!\n\n· Wie angemessen ist die Kontrolle und die Aufsicht über die Pensionskassen in der Schweiz? Rück- und Ausblick 10 Jahre nach der Strukturreform\n\nDie Rückmeldungen waren wiederum positiv bis sehr positiv. Das BVG-Seminar der ZBSA wird als wichtiger Anlass der Aus- und Weiterbildung für die Führungsorgane von Vorsorgeeinrichtungen geschätzt. Interessant ist, dass auch viele Personen aus anderen Aufsichtsregionen teilnehmen. Zudem erhalten wir immer wieder Anfragen von Personen, die gerne am BVG-Seminar referieren würden. Dies zeugt vom guten Ruf und der hohen Qualität der Referate. \n\n7.2.\nÖffentlichkeitsarbeit\n\nIm Sinne ihres Leistungsauftrages pflegt die ZBSA insbesondere die Zusammenarbeit mit dem Vorstand der Konferenz der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden, mit der Oberaufsichtskommission berufliche Vorsorge OAK BV und dem Bundesamt für Sozialversicherungen. Zudem steht die Zusammenarbeit mit den kantonalen Instanzen der Konkordatskantone im Vordergrund. Diese erfolgte u.a. im Rahmen von Vernehmlassungen und Stellungnahmen zuhanden der Kantonsregierungen sowie vor allem auch in der Zusammenarbeit mit den kantonalen Handelsregisterämtern und den Steuerverwaltungen. Zudem ist die ZBSA eine Trägerorganisation des Luzerner Forums für Sozialversicherung und Soziale Sicherheit.\n\nStellungnahmen und Vernehmlassungen\n\n\nDie ZBSA hat sich im Jahr 2023 im Rahmen der Konferenz der kantonalen und regionalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden an folgenden Stellungnahmen und Vernehmlassungen beteiligt:\n\n· Stellungnahme zur Pa. Iv. Schneeberger (19.456)\n\n· Stellungnahme zu Rentnerübernahmen im Rahmen der Vorlage Modernisierung der Aufsicht\n\nAuf Einladung des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern hat die ZBSA eine Mitvernehmlassung zur Pa. Iv. Schneeberger (19.456) erstellt und diese anschliessend auch allen anderen Kantonen zukommen lassen. Einen Mitbericht hat sie zudem zu den Ausführungsbestimmungen zur Modernisierung der Aufsicht erstellt und allen Kantonen zugestellt. \n\n\nZu Handen der OAK hat sich die ZBSA zur Übertragung von Vorsorgeguthaben auf 1e-Einrichtungen vernehmen lassen. Zusammen mit der BBSA und der BSABB hat die ZBSA eine Stellungnahme zu den Weisungen OAK BV W-01/2024 «Expertenbestätigungen» erstellt. \n\nEvaluation Strukturreform\n\n\nGestützt auf die Motion Mettler (21.3877) wurde das BSV mit einer Evaluation der Strukturreform beauftragt. Das Führungs-Team der ZBSA wurde für die Erhebungen im Rahmen der Teile Governance und Aufsicht zwei Mal interviewt. Der Bericht zur Evaluation ist frühestens im zweiten Halbjahr 2024 zu erwarten. \n\n\nIm Vorstand der Konferenz der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden wurde ein Positionspapier zur Strukturreform erstellt, welches auch auf der Website der Konferenz veröffentlich wird.\n\nReferate\n\n\nDie Mitglieder des Führungs-Teams der ZBSA hielten bei folgenden Gelegenheiten Referate:\n\n\n· Schulthess Forum, 16. März 2023: Hans Ettlin, Anlagevorschriften nach BVV2,\n\n\n· Weiterbildungstagung der Konferenz der regionalen und kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden, 30. März 2023: Hans Ettlin, Vorsorgerecht und regulatorische Neuerungen,\n\n· Beste Stiftungspraxis EiZ, 13. September 2023: Barbara Reichlin Radtke, Änderung des Stiftungszwecks auf Antrag des Stiftungsrates.\n\nAuskünfte\n\n\nDie ZBSA gibt praktisch täglich telefonische und schriftliche Auskünfte auf Anfragen von Stiftungsrätinnen, Stiftungsräten, Revisionsstellen, Versicherten und Arbeitgeberfirmen sowie von Notarinnen und Notaren. Die ZBSA ist zudem Änderungsbehörde gemäss ZGB für die unter kommunaler Aufsicht stehenden klassischen Stiftungen. In diesem Zusammenhang steht die ZBSA den kommunalen Stiftungsaufsichtsbehörden auch beratend zur Seite. \n\n7.3\nUmfrage\n\n\nDie ZBSA führte im Februar und März 2023 mit Hilfe von LUSTAT eine Umfrage bei den unterstellten Stiftungen und Einrichtungen der beruflichen Vorsorge durch. Insgesamt haben 352 Einrichtungen von 775 eingeladenen Stiftungen und Einrichtungen der beruflichen Vorsorge an der Befragung der ZBSA teilgenommen. Dies entspricht einem Rücklauf von 45.4%. \n\n\nIm Vordergrund stand die Ermittlung der Zufriedenheit der unterstellten Stiftungen und Einrichtungen der beruflichen Vorsorge im direkten Kontakt mit der ZBSA sowie die Beurteilung der durch die ZBSA zur Verfügung gestellten Informationen. Diese beiden Hauptthemen wurden in Zusammenhang mit der allgemeinen Zufriedenheit mit der Arbeit der ZBSA als Direktaufsichtsbehörde untersucht. Abschliessend wurden die Verbesserungswünsche und Bedürfnisse der unterstellten Stiftungen und Einrichtungen der beruflichen Vorsorge eruiert.\n\n95% der Teilnehmenden sind der Ansicht, dass die ZBSA ihre Aufgaben gut oder sehr gut erfüllt. Das ist sehr erfreulich. Wir haben aber auch die Anregungen und ihre Kritik zur Kenntnis genommen. Es gilt nun zu prüfen, was davon umgesetzt werden kann. Der ausführliche Bericht zur Umfrage ist auf der Homepage der ZBSA publiziert (https://www.zbsa.ch/mitteilungen).\n\n\n8. Jahresrechnung 2023\n\nDie Jahresrechnung 2023 der ZBSA befindet sich im Anhang des Geschäftsberichtes. Zur Jahresrechnung ist Folgendes anzuführen:\n\n8.1. Bilanz\n\n\nDas Umlaufvermögen der ZBSA beträgt CHF 2'467'318 und setzt sich aus liquiden Mitteln von CHF 2'406'647, Forderungen von CHF 51'291, Verrechnungssteuer-Guthaben von CHF 2'639 und aktive Rechnungsabgrenzungen zusammen. Bei den Forderungen handelt es sich um fakturierte Gebühren aus den jährlichen Aufsichts- und Reglementsprüfungen, welche am Bilanzstichtag offen waren. Im Berichtsjahr wurden keine Anschaffungen ins Anlagevermögen getätigt. \n\nBeim kurzfristigen Fremdkapital von CHF 313’169 handelt es sich einerseits um Leistungen des Berichtsjahres, welche erst im Folgejahr bezahlt wurden und andererseits um passive Rechnungsabgrenzungen, die dem Berichtsjahr 2023 zu belasten waren. Die möglichen Kostenübernahmen für hängige Beschwerden wurden auf CHF 48'000 geschätzt und unter den langfristigen Rückstellungen verbucht. \n\nGestützt auf den Beschluss des Konkordatsrates vom 7. Dezember 2016 wird ein Reservefonds gemäss Art. 20 Abs. 1 des Konkordates mit einem Zielwert von 75% einer Jahreseinnahme zu Lasten des Bilanzgewinnes gebildet. Der Reservefonds beträgt per Ende Berichtsjahr CHF 1'700'000 bzw. 79% der Jahreseinnahmen. Der Zielwert von 75% gilt somit als erreicht. Der Bilanzgewinn anfangs Berichtsperiode von CHF 456’748 erhöht sich um den Jahresgewinn der Berichtsperiode von CHF 49’401 auf CHF 506’149. Nach Abzug der Einlage in den Reservefonds von CHF 100'000 verbleibt ein Bilanzgewinn von CHF 406’149. \n\n8.2. Erfolgsrechnung\n\n\nDie jährlichen Aufsichtsgebühren betrugen CHF 1'578’334 und liegen damit knapp 4% über dem Vorjahreswert. Die Anzahl Abnahmen der Jahresrechnungen konnte im Vergleich zum Vorjahr um 42 auf 746 erhöht werden. Dies führte zu höheren Einnahmen von \nCHF 65'840. Die Gebühreneinnahmen für Verfügungen machten CHF 431’698 aus und liegen rund CHF 78’207 unter dem Vorjahreswert. Die Anzahl Verfügungen von 422 bewegte sich deutlich unter dem Vorjahresniveau von 503. Das BVG-Seminar wurde im Berichtsjahr wieder als Präsenzveranstaltung und als Webinar durchgeführt. Die Teilnahme via Webinar fand auch dieses Jahr grosses Interesse. Die Teilnahmegebühren brachten einen Erlös von CHF 86'917. Der Aufwand für die Organisation und Durchführung dieser Veranstaltung belief sich auf \nCHF 48'966. Gesamthaft konnte mit dem BVG-Seminar ein Gewinn von CHF 37’951 erzielt werden. Der Sonderbeitrag des Standortkantons betrug CHF 68'260. Die gesamten Einnahmen beliefen sich somit auf CHF 2'165'210 und liegen 1% unter dem Vorjahr.\n\nDer Personalaufwand von CHF 1'723’556 lag rund 1% über dem Vorjahreswert. Die leichte Zunahme steht in Verbindung mit der gewährten Lohnerhöhung von durchschnittlich 2%. \n\nDer übrige Betriebsaufwand von CHF 342’190 verzeichnete eine Zunahme von CHF 43’168 (+14%) im Vergleich zum Vorjahr. Die Beiträge und Kosten im Zusammenhang mit der Konferenz der kantonalen BVG und Stiftungsaufsichtsbehörden von CHF 9'834 wurden neu als Verwaltungsaufwand ausgewiesen (Vorjahr = übriger Personalaufwand). Die effektive Erhöhung des übrigen Betriebsaufwands ist hauptsächlich begründet durch die Anschaffung eines Klimagerätes, externe Kosten für die Organisation der Umfrage der ZBSA sowie durch die Kostenzunahme für die Informatik und Software-Applikationen. \n\nDer positive Finanzerfolg von CHF 6’904 beinhaltet Kontoführungsgebühren sowie den Zinsertrag berechnet auf den Kontoguthaben.\n\n\nSchliesslich musste für hängige Beschwerden, die gegen Verfügungen der ZBSA ergriffen wurden, zusätzlich CHF 8'000 für mögliche Kostenübernahmen zurückgestellt werden.\n\nDie Jahresrechnung 2023 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 49’401 ab. Die jährliche Einlage in den Reservefonds von CHF 100'000 wurde unverändert beibehalten.\n\n8.3 Anhang\n\n\nAus der Spartenrechnung im Anhang der Jahresrechnung 2023, welche zusammen mit der Bilanz und der Erfolgsrechnung revidiert wird, ergeben sich folgende zwei wesentlichen Erkenntnisse:\n\n· Die Gebühren der ZBSA sind insgesamt und pro Sparte angemessen und aktuell kostendeckend.\n\n· Es gibt keine Umverteilung zwischen den klassischen Stiftungen und den Vorsorgeeinrichtungen.\n\n\nAnhang:\n-\nJahresrechnung 2023\n\n\n-\nBericht zur Revision der Jahresrechnung 2023 der\n\n\n\nFinanzkontrolle des Kantons Zug\n\n\nLuzern, 3. April 2024\n\nZentralschweizer BVG- und\n\n\nStiftungsaufsicht (ZBSA)\n\n\n\n\nBarbara Reichlin Radtke\n\nlic. iur., Rechtsanwalt\n\n\nGeschäftsleiterin\n\n\n\nTelefon 041 228 65 20\n\n\nbarbara.reichlin@zbsa.ch\n\nKonkordatsrat\r\n\n\n\r\n\n\nGeschäftsleiterin\r\n\n\n\r\n\n\nRecht\r\n\n\n\r\n\n\nRevision\r\n\n\n\r\n\n\nAdministration\r\n\n\n\r\n\n\nInterparlamentarische \r\n\n\nGeschäftsprüfungskommission\r\n\n\n\r\n\n\nRevisionsstelle\r\n\n\n\r\n\n\n\r\n\n\n