text: \n   \nNachtrag zum EG zum ZGB \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 15. März 2016 \n\n Gesetz \nbetreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 210.1 (Gesetz betreffend die Einführung des Schweizeri-\nschen Zivilgesetzbuches vom 30. April 1911) (Stand 1. März 2015) wird wie \nfolgt geändert: \n\nArt.  163 \nKreiseinteilung, untersagte Geschäfte \n\nArt.  163 Aufgehoben \n\n1 Zur Führung und Verwaltung des Grundbuches werden Kreise gebildet. Die Kreise \nwerden vom Kantonsrat nach Anhören der Gemeinden festgelegt. \n\n \n\n2 …  \n\n3 …  \n\n4 Den Beamten und Angestellten der Grundbuchverwaltung ist es untersagt, \nGrundstücke zum Kauf oder Verkauf zu vermitteln oder selber gewerbsmässig Lie-\ngenschaftsgeschäfte zu tätigen. \n\n \n\nArt.  164 \nVerantwortlichkeit, Kaution \n\nArt.  164 Aufgehoben \n\n1 Die Beamten und Angestellten der Grundbuchverwaltung sind gegenüber dem Kan-\nton für allen Schaden verantwortlich, der durch ihr Verschulden in der Grundbuch-\nverwaltung entsteht. \n\n \n\n2 Sie haben für allseitig treue Pflichterfüllung der Amtspflichten eine Kaution zu leis-\nten. Die Art und Höhe der Kaution bestimmt der Regierungsrat. \n\n \n\nArt.  165 \nVerordnung betreffend Grundbuchwesen \n\nArt.  165 Aufgehoben \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/210.1/de\n\n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 15. März 2016 \n\n1 Über die Führung des Grundbuches, über die Beaufsichtigung des Grundbuchwe-\nsens durch den Regierungsrat und die Gebühren wird vom Kantonsrat eine Verord-\nnung erlassen. \n\n \n\nArt.  166 \nVorläufige Eintragungen \n\nArt.  166 Aufgehoben \n\n1 Über vorläufige Eintragungen ins Grundbuch (961) entscheidet der Kantonsge-\nrichtspräsident (966). \n\n \n\nArt.  167 \nNicht eingetragene Grundstücke \n\nArt.  167 Aufgehoben \n\n1 Das Gesuch um Eintragung des Eigentums an einem nicht im Grundbuch aufge-\nnommenen Grundstücke (662) wird durch den Kantonsgerichtspräsidenten beurteilt. \n\n \n\n2 Derselbe ordnet auch die erforderlichen Veröffentlichungen an.  \n\nArt.  168 \nLöschung eines dinglichen Rechtes \n\nArt.  168 Aufgehoben \n\n1 Über die Anfechtungsklage einer Löschung oder den Untergang eines dinglichen \nRechtes (976) entscheidet der Kantonsgerichtspräsident. \n\n \n\n Art.  168a \nGrundbuchkreis Obwalden \n\n 1 Der Kanton Obwalden bildet einen einzigen Grundbuchkreis. \n\n 2 Die Führung des Grundbuches obliegt dem Grundbuchamt. \n\n 3 Der Regierungsrat regelt die nähere Organisation des Grundbuchamts und be-\nstimmt dessen Sitz. \n\n Art.  168b \nGrundbuchamt \n\n 1 Das Grundbuchamt ist eine kantonale Amtsstelle gemäss Art. 22 Abs. 1 des Staats-\nverwaltungsgesetzes1). \n\n1) GDB 130.1 \n\n2  \n\n                                                      \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\n\n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 15. März 2016 \n\n 2 Es führt das Grundbuch nach den Vorschriften des Bundesrechts und nimmt insbe-\nsondere die folgenden Aufgaben wahr: \n\n a. Teilung eines Grundstücks (Art. 743 Abs. 2 und 3); \n\n b. Zerstückelung und Anzeige der Schuldübernahme (Art. 833 und 834); \n\n c. Änderungen im Pfandrechtsverhältnis (Art. 852 Abs. 2); \n\n d. Ausstellung von Pfandtiteln (Art. 861); \n\n e. Entgegennahme von Zahlungen bei unbekanntem Wohnsitz des Gläubigers oder \nbei dessen Verlegung zum Nachteil des Schuldners (Art. 851 Abs. 2); \n\n f. Anmerkung von öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (Art. 962); \n\n g. Bereinigung der Einschreibungen bei der Teilung und bei der Vereinigung von \nGrundstücken (Art. 974a und 974b); \n\n h. erleichterte Löschung zweifelsfrei bedeutungsloser Einträge (Art. 976); \n\n i. Löschung anderer Einträge (Art. 976a und 976b); \n\n k. Einführung des Grundbuches (Art. 38 ff. SchlT ZGB); \n\n l. Durchführung des öffentlichen Bereinigungsverfahrens (Art. 976c). \n\n 3 Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter, die Leiterin Grundbuchbe-\nreinigung oder der Leiter Grundbuchbereinigung sowie die Mitarbeiterinnen und Mit-\narbeiter des Grundbuchamts sind gegenüber dem Kanton für allen Schaden verant-\nwortlich, der durch ihr Verschulden in der Grundbuchführung besteht. \n\n Art.  168c \nRegierungsrat \n\n 1 Der Regierungsrat ist die Aufsichtsbehörde. \n\n 2 Er veranlasst regelmässige Inspektionen, wobei er die unmittelbare Aufsicht über \ndie Führung des Grundbuches einer Grundbuchinspektorin oder einem Grundbuchin-\nspektor übertragen kann. \n\n3  \n\n\n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 15. März 2016 \n\n Art.  168d \nRechtsschutz \n\n 1 Gegen eine vom Grundbuchamt erlassene Verfügung kann innert 30 Tagen beim \nRegierungsrat Beschwerde erhoben werden. Bei Rechtsverweigerung oder Rechts-\nverzögerung kann dagegen jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 956a und \n956b). \n\n 2 Im Übrigen sind die Bestimmungen des Staatsverwaltungsgesetzes2) und der Ver-\nwaltungsverfahrensverordnung3) anwendbar. \n\n Art.  168e \nKantonsgerichtspräsidium \n\n 1 Die zuständige Richterin oder der zuständige Richter ist in den folgenden Fällen das \nKantonsgerichtspräsidium: \n\n a. Eintragung des Eigentums an einem nicht im Grundbuch aufgenommenen Grund-\nstück (Art. 662); \n\n b. Massnahmen bei Unauffindbarkeit der Grundeigentümerin oder des Grundeigen-\ntümers, der Dienstbarkeitsberechtigten oder des Dienstbarkeitsberechtigten, der \nGrundpfandgläubigerin oder des Grundpfandgläubigers sowie bei Fehlen der vor-\ngeschriebenen Organe einer juristischen Person (Art. 666a, 666b, 781a und 823); \n\n c. Ordnung der Pfandrechte (Art. 833); \n\n d. Anordnung betreffend die Hinterlegung von Zahlungen beim Schuldbrief (851); \n\n e. vorläufige Eintragungen ins Grundbuch (Art. 961 und 966); \n\n f. Anfechtung der Löschung und Verfügung auf Berichtigung (Art. 976b und 971). \n\n 2 Im Übrigen sind die Zivilprozessordnung4) und das Gerichtsorganisationsgesetz5) \nanwendbar. \n\n Art.  168f \nAufnahme öffentlicher Grundstücke in das Grundbuch \n\n2) GDB 130.1 \n3) GDB 133.21 \n4) SR 272 \n5) GDB 134.1 \n\n4  \n\n                                                      \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/133.21/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/272/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/134.1/de\n\n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 15. März 2016 \n\n 1 Die nicht im Privateigentum stehenden und die dem öffentlichen Gebrauche die-\nnenden Grundstücke sind in das Grundbuch aufzunehmen. \n\n Art.  168g \nElektronischer Geschäftsverkehr und weitere Dienstleistungen \n\n 1 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen insbesondere regeln, ob und \ninwieweit: \n\n a. der elektronische Geschäftsverkehr angeboten wird; \n\n b. elektronische Auszüge aus dem Papiergrundbuch, Tagebuch, den Hilfsregistern \nund den Belegen angeboten werden; \n\n c. die elektronische Auskunft und Einsichtnahme in die ohne Interessennachweis \neinsehbaren Daten des Hauptbuchs zugelassen wird; \n\n d. bestimmten Behörden oder Personen ein erweiterter Zugang zu den Daten des \nHauptbuchs, des Tagebuchs und der Hilfsregister gewährt werden soll. \n\n 2 Der Regierungsrat entscheidet über Art und Umfang des Zugriffs auf Daten des \nHauptbuches für Nachführungsgeometer, Amtsstellen des Kantons, Gemeinden und \nandere öffentlich-rechtliche Körperschaften und Urkundspersonen. Er kann, unter \nvorgängiger Anhörung des Grundbuchamts und des Datenschutzbeauftragten, weite-\nren Personen und Behörden einen direkten oder mittelbaren Zugriff gewähren. \n\n 3 Der Regierungsrat erlässt ein Datenschutz- und Datensicherheitskonzept und ord-\nnet die erforderlichen Massnahmen an. \n\n Art.  168h \nÖffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen \n\n 1 Die durch Verwaltungsverfügung oder durch einen verwaltungsrechtlichen Vertrag \nfür ein einzelnes, privates Grundstück angeordneten öffentlich-rechtlichen Eigen-\ntumsbeschränkungen gemäss Art. 129 Abs. 1 der Grundbuchverordnung6) sind im \nGrundbuch anzumerken. Bei den übrigen öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschrän-\nkungen ist die Anmerkung nicht zwingend. \n\n6) SR 211.432.1 \n\n5  \n\n                                                      \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/211.432.1/de\n\n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 15. März 2016 \n\n 2 Für die Anmeldung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen zur Anmerkung \noder Löschung im Grundbuch ist die Behörde des Gemeinwesens oder der Träger-\nschaft der betreffenden öffentlichen Aufgabe zuständig, welche sie verfügt oder mit-\nveranlasst hat. \n\n 3 Die Kosten gehen zu Lasten der Veranlasserin oder des Veranlassers des Verwal-\ntungsverfahrens. Wird die öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung aufgrund \neines verwaltungsrechtlichen Vertrags im Grundbuch angemerkt, so erfolgt die Kos-\ntentragung nach der spezifischen Interessenlage. \n\n 4 Der Regierungsrat kann weitere Anmerkungstatbestände gemäss Art. 129 Abs. 3 \nder Grundbuchverordnung7) erlassen. Er erstellt diesfalls eine Liste mit sämtlichen \nAnmerkungstatbeständen und teilt sie dem Bund mit. \n\n Art.  168i \nÖffentliches Bereinigungsverfahren \n\n 1 Für die Anordnung des öffentlichen Bereinigungsverfahrens (976c) ist der Regie-\nrungsrat zuständig. \n\n 2 Die Kosten des öffentlichen Bereinigungsverfahrens gehen je zur Hälfte zulasten \ndes Kantons und der betroffenen Gemeinden. \n\n 3 Die Einzelheiten und das Verfahren werden vom Regierungsrat in Ausführungsbe-\nstimmungen geregelt. Er kann die Bereinigung weiter erleichtern oder vom Bundes-\nrecht abweichende Vorschriften erlassen. \n\n Art.  168k \nErgänzende Bestimmungen zum Grundbuchwesen \n\n 1 Der Kantonsrat regelt die Grundbuchgebühren durch Verordnung. \n\n 2 Der Regierungsrat regelt die Führung des Grundbuches in Ausführungsbestimmun-\ngen. \n\n Art.  168l \nGrundbuchbereinigung \n\n 1 Die Anlage, Inkraftsetzung und Führung des Grundbuches erfolgt von Gemeinde zu \nGemeinde. \n\n7) SR 211.432.1 \n\n6  \n\n                                                      \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/211.432.1/de\n\n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 15. März 2016 \n\n 2 Die Grundbuchbereinigung erfolgt nach Anordnung und unter Aufsicht des Regie-\nrungsrats. \n\n 3 Der Kantonsrat erlässt die für die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Einfüh-\nrung des Grundbuches erforderlichen Vorschriften durch Verordnung. \n\nArt.  169 \nLiegenschaftsverzeichnis, Bereinigung der Grundlasten, Grundpfänder und Grunddienstbarkeiten \n\nArt.  169 Aufgehoben \n\n1 Bis zum Inkrafttreten des eidgenössischen Zivilgesetzbuches hat in jeder Gemeinde \ndie Aufnahme eines Liegenschaftsverzeichnisses zu erfolgen. Ebenso ist im Laufe \nder ersten zehn Jahre im ganzen Kanton die Bereinigung der Grundlasten, Grund-\npfänder und Grunddienstbarkeiten durchzuführen, so dass diese Bereinigung bis zum \nJahre 1922 zum Abschlusse gelangt. \n\n \n\n2 Bei Liegenschaftskäufen, welche vor der allgemeinen Dienstbarkeitenbereinigung in \nder betreffenden Gemeinde stattfinden, hat die Feststellung der auf dem bezüglichen \nKaufsobjekt ruhenden Grundlasten nach dem vorgeschriebenen Verfahren von Fall \nzu Fall zu geschehen. \n\n \n\nArt.  170 \nVerfahren bei der Grundbuchbereinigung \n\nArt.  170 Aufgehoben \n\n1 Die Anlage der Grundbücher und die Feststellung der auf den Liegenschaften ru-\nhenden Lasten erfolgt von Gemeinde zu Gemeinde und zwar nach Anordnung und \nunter Aufsicht des Regierungsrates. Derselbe wählt zu diesem Zweck für eine jede \nGemeinde eine Kommission von drei Mitgliedern. Wenigstens zwei Mitglieder müs-\nsen der betreffenden Gemeinde entnommen werden und zwar auf unverbindlichen \nDoppelvorschlag des Einwohnergemeinderates. Für die Kommission werden zwei \nErsatzmänner bestimmt, von denen wenigstens einer der betreffenden Gemeinde \nangehören muss. Für diese Wahl hat der Einwohnergemeinderat ebenfalls einen un-\nverbindlichen Doppelvorschlag einzureichen. \n\n \n\nArt.  171 \nGrunddienstbarkeitenbereinigung \n\nArt.  171 Aufgehoben \n\n1 Liegenschaftsverzeichnis und Dienstbarkeitenbereinigung werden hergestellt auf \nGrundlage der Grundbücher, Gültenprotokolle und der vorhandenen Vermessungen, \nsowie von Kauf- und Marchbriefen, Urteilen und Schiedssprüchen, Abkommen und \nden bestehenden Grenzmarchen. \n\n \n\n7  \n\n\n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 15. März 2016 \n\nArt.  172 \nAufnahme ins Grundbuch \n\nArt.  172 Aufgehoben \n\n1 Grundlasten, Grundpfänder und Grunddienstbarkeiten, welche sich aus den öffentli-\nchen Büchern als zu Recht bestehend ergeben, werden ohne weiteres in das neue \nGrundbuch aufgenommen, wenn dagegen nicht von beteiligter Seite binnen nützli-\ncher Frist Einsprache erhoben wird. \n\n \n\nArt.  173 \nAnmeldungspflicht \n\nArt.  173 Aufgehoben \n\n1 Derjenige, welcher an oder auf der Liegenschaft eines Dritten Rechte beansprucht, \nwelche sich weder aus dem Grundbuch, noch aus dem Gültenprotokoll ergeben, hat \ndieselben binnen nützlicher Frist zuständigen Ortes anzumelden. Erfolgt eine solche \nAnmeldung nicht, so können diese Rechte später nur dann noch geltend gemacht \nwerden, wenn der Berechtigte nachweist, dass diese Anmeldung ohne sein Ver-\nschulden unterlassen wurde. \n\n \n\nArt.  174 \nFristen \n\nArt.  174 Aufgehoben \n\n1 Die fatalen Fristen für alle für die Grundbuchbereinigung notwendigen Eingaben an \ndas Grundbuchamt werden vom Grundbuchverwalter angesetzt. Derselbe bestimmt \nauch die Art und Weise der Veröffentlichung dieser Fristen. \n\n \n\nArt.  175 \nVerständigungsversuch, Weisungsschein \n\nArt.  175 Aufgehoben \n\n1 Wenn der Eigentümer eines angeblich belasteten Grundstückes ein von einem Drit-\nten behauptetes Recht bestreitet, so soll die Bereinigungskommission der betreffen-\nden Gemeinde zwischen den Beteiligten eine Verständigung herbeizuführen suchen. \nWird eine solche nicht erzielt, so steht dem Ansprecher der Zivilprozessweg offen. \n\n \n\nArt.  176 \nPlanauflage \n\nArt.  176 Aufgehoben \n\n1 Pläne und die übrigen Bestandteile eines Vermessungswerkes bedürfen, um die \nEigenschaften von öffentlichen Urkunden mit amtlicher Glaubwürdigkeit zu erhalten, \nder öffentlichen Auflage. Das bezügliche Verfahren wird auf dem Verordnungswege \ngeregelt. \n\n \n\nArt.  177 \nAusführungsverordnung \n\nArt.  177 Aufgehoben \n\n8  \n\n\n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 15. März 2016 \n\n1 Alles weitere über das bei der Aufnahme des Liegenschaftsverzeichnisses und bei \nBereinigung der Grunddienstbarkeiten zu beobachtende Verfahren, sowie über die \nGebühren wird durch eine vom Kantonsrate auf Vorlage des Regierungsrates zu er-\nlassende Verordnung festgesetzt. \n\n \n\n Art.  181a \nKantonales Grundbuch \n\n 1 Bis zur Einführung des eidgenössischen Grundbuches kommt die Grundbuchwir-\nkung im Sinne von Art. 48 des Schlusstitels des ZGB8) in Bezug auf Begründung, \nAbänderung oder Löschung der dinglichen Rechte an Grundstücken der Eintragung \nin das altrechtliche Grundbuch zu. \n\n 2 Die Bestimmungen der Grundbuchverordnung9), insbesondere die Vorschriften über \ndas Tagebuch, sind sinngemäss anwendbar. \n\n Art.  182a \nÜbergangsbestimmung zu Art. 168a \n\n 1 Solange die notwendigen Massnahmen zur Bildung eines einzigen Grundbuchkrei-\nses noch nicht abgeschlossen sind, bildet der Kanton Obwalden weiterhin zwei \nGrundbuchkreise. Zum ersten Kreis gehören die Einwohnergemeinden Sarnen, \nKerns, Sachseln, Alpnach, Giswil und Lungern. Den zweiten Kreis bildet die Einwoh-\nnergemeinde Engelberg. \n\n 2 Der Regierungsrat ist, unter Vorbehalt der Finanzkompetenzen des Kantonsrats, \nermächtigt, sämtliche notwendigen Massnahmen für die Vereinigung der beiden \nGrundbuchkreise zu einem einzigen Grundbuchkreis zu ergreifen. \n\n II. \n\n 1. Der Erlass GDB 210.2 (Gesetz betreffend Ergänzung des Einführungsge-\nsetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 26. April 1914) (Stand \n1. Januar 2011) wird wie folgt geändert: \n\nGesetz betreffend Ergänzung des Einführungsgesetzes zum \nSchweizerischen Zivilgesetzbuch \n\n \n\n8) SR 220 \n9) SR 211.432.1 \n\n9  \n\n                                                      \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/210.2/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/220/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/211.432.1/de\n\n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 15. März 2016 \n\nvom 26. April 1914  \n\n(Stand 1. Januar 2011)  \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Unterwalden ob dem Wald,  \n\nin der Absicht: \ndie Übergriffsrechte der Altgülten, besonders diejenigen, welche geringe oder keine \nmaterielle Bedeutung haben, aber doch der Ordnung der Grundbücher und der Er-\nrichtung von Gülten des neuen Rechtes hinderlich sind, zu tilgen; \ndie Zusammenlegung der Altgültposten, welche wegen ihres geringen Betrages einen \nnicht ihrem wirklichen Werte entsprechenden Verkehrswert besitzen, zu ermöglichen; \nin der Absicht ferner, das Servitutsbereinigungsverfahren möglichst zu vereinfachen; \nauf Antrag des Kantonsrates, \n\nin der Absicht: \ndie Übergriffsrechte der Altgülten, besonders diejenigen, welche geringe oder keine \nmaterielle Bedeutung haben, aber doch der Ordnung der Grundbücher und der Er-\nrichtung von Gülten des neuen Rechtes hinderlich sind, zu tilgen; \ndie Zusammenlegung der Altgültposten, welche wegen ihres geringen Betrages einen \nnicht ihrem wirklichen Werte entsprechenden Verkehrswert besitzen, zu ermöglichen; \nin der Absicht ferner, das Servitutsbereinigungsverfahren möglichst zu vereinfachen; \nauf Antrag des Kantonsrates, \n\nerlässt folgendes Gesetz:  \n\nArt.  1 \n \n\n \n\n1 Die Tilgung der Übergriffe von Altgülten ist gleichzeitig mit der Grundbuchbereini-\ngung durchzuführen. \n\n \n\n2 In der Bereinigungspublikation ist der Tatsache, dass Gültübergriffe zu tilgen sind, \nErwähnung zu tun. \n\n \n\n3 Soweit die Grundbuchbereinigung schon stattgefunden hat, ohne dass die beste-\nhenden Übergriffe getilgt worden sind, ist das Tilgungsverfahren innert zwei Jahren \nnach Inkrafttreten dieses Gesetzes nachzuholen. \n\n \n\n4 Sollen Schuldbriefe oder Gülten auf einem Grundstück errichtet werden, das mit \nÜbergriffen von Altgülten belastet ist, so sind diese Übergriffe vor der Ausstellung der \nPfandtitel zu tilgen. \n\n4 Sollen Schuldbriefe oder Gülten auf einem Grundstück errichtet werden, das mit \nÜbergriffen von Altgülten belastet ist, so sind diese Übergriffe vor der Ausstellung der \nPfandtitel zu tilgen. \n\n 2. Der Erlass GDB 213.7 (Gesetz über die amtliche Schätzung der \nGrundstücke und das Grundpfandrecht [Schätzungs- und Grundpfandge-\nsetz] vom 26. Oktober 2006) (Stand 1. Januar 2017) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  20 \nGesetzliche Pfandrechte \n\n \n\n10  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.7/de\n\n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 15. März 2016 \n\n1 Ein gesetzliches Grundpfandrecht gemäss Art. 836 ZGB10), das den eingetragenen \nprivatrechtlichen Pfandrechten vorgeht, besteht ohne Eintrag im Grundbuch: \n\n1 Ein gesetzliches Grundpfandrecht gemäss Art. 836 ZGB11), das den eingetragenen \nprivatrechtlichen Pfandrechten vorgeht, besteht, vorbehältlich anderer gesetzlicher \nRegelungen, ohne Eintrag im Grundbuch: \n\na. für die auf Grundstücke verlegten öffentlich-rechtlichen Beiträge an Bodenverbes-\nserungsmassnahmen, Gewässerverbauungen, Strassen, Wasserversorgungs- und \nAbwasseranlagen und dergleichen auf die Dauer von 20 Jahren; \n\n \n\nb. für alle aus steuerbegründenden Veräusserungen von Grundstücken entstehenden \nSteuerforderungen (Art. 262 StG12)). \n\nb. für alle aus steuerbegründenden Veräusserungen von Grundstücken entstehenden\nin einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem belasteten Grundstück stehenden \nSteuerforderungen (Art. 262 StG13)). \n\n 2 Nicht im Grundbuch eingetragene, gesetzliche Grundpfandrechte von über Fr. 1 \n000.–, die nicht innert vier Monaten nach der Fälligkeit der zugrunde liegenden For-\nderung, spätestens aber innert zwei Jahren seit der Entstehung der Forderung im \nGrundbuch eingetragen werden, können nach Ablauf der Eintragungsfrist Dritten, die \nsich in gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen, nicht mehr entgegengehalten \nwerden. \n\n 3 Vorbehalten bleiben andere gesetzliche Regelungen, wonach das gesetzliche \nGrundpfandrecht erlischt, sofern es nicht innert vier Monaten nach der Fälligkeit der \nzugrunde liegenden Forderung, spätestens aber innert zwei Jahren seit der Entste-\nhung der Forderung, in das Grundbuch eingetragen wird. \n\n 4 Gelangen mehrere gesetzliche Grundpfandrechte zur Eintragung, so haben sie, \nauch wenn sie von verschiedenem Datum sind, untereinander den gleichen Anspruch \nauf Befriedigung aus dem Pfand. \n\n 3. Der Erlass GDB 213.71 (Verordnung über die amtliche Schätzung der \nGrundstücke und das Grundpfandrecht [Schätzungs- und Grundpfandver-\nordnung] vom 26. Oktober 2006) (Stand 1. Januar 2017) wird wie folgt ge-\nändert: \n\nArt.  25 \nZuständigkeiten des kantonalen Amtsnotars \noder der Amtsnotarin \n\nArt.  25 Aufgehoben \n\n10) SR 210 \n11) SR 210 \n12) GDB 641.4 \n13) GDB 641.4 \n\n11  \n\n                                                      \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.71/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/210/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/210/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 15. März 2016 \n\n1 Der kantonale Amtsnotar oder die kantonale Amtsnotarin ist für die Überwachung \nder Auslosung und Tilgung von Gülten zuständig. \n\n \n\n2 …  \n\nArt.  26 \nHinterlegung der Zahlung \n\nArt.  26 Aufgehoben \n\n1 Zahlungen des Pfandschuldners oder der Pfandschuldnerin im Sinne von Art. 851 \nZGB14) können bei der Obwaldner Kantonalbank hinterlegt werden. \n\n \n\n 4. Der Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom 30. Oktober 1994) (Stand \n1. Januar 2017) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  262 \nSteuerpfandrecht an Grundstücken \n\n \n\n1 Für alle aus steuerbegründenden Veräusserungen von Grundstücken entstehenden \nSteuerforderungen (Grundstückgewinn-, Handänderungs-, Einkommens-, Gewinn- \nsowie Erbschaftssteuern) steht dem Kanton und den steuerberechtigten Gemeinden \nan den entsprechenden Grundstücken ein den im Grundbuch eingetragenen privat-\nrechtlichen Pfandrechten im Range vorangehendes, gesetzliches Pfandrecht zu, wel-\nches zu seiner Entstehung keiner Eintragung bedarf; es kann auch ohne Vorliegen \neiner rechtskräftigen Veranlagung im Grundbuch eingetragen werden.15 \n\n1 Für alle aus steuerbegründenden Veräusserungen von Grundstücken entstehenden \nSteuerforderungen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem belasteten \nGrundstück stehenden Steuerforderungen (Grundstückgewinn-, Handänderungs-, \nEinkommens-, Gewinn- sowie Erbschaftssteuern) steht dem Kanton und den steuer-\nberechtigten Gemeinden an den entsprechenden Grundstücken ein, den im Grund-\nbuch eingetragenen privatrechtlichen Pfandrechten im Range vorangehendes, ge-\nsetzliches Pfandrecht zu, welches zu seiner Entstehung keiner Eintragung bedarf; es \nkann auch ohne Vorliegen einer rechtskräftigen Veranlagung im Grundbuch eingetra-\ngen werden. \n\n2 …16  \n\n 5. Der Erlass GDB 710.1 (Baugesetz vom 12. Juni 1994) (Stand \n1. Januar 2016) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  11a \nSicherstellen oder Steigern der Baulandverfügbarkeit \n\n \n\n14) SR 210 \n15  Abs. 1 wird durch das Gesetz über die Neuregelung der Grundstückschätzung vom 16. April 2014 (Inkrafttreten 1. Januar 2017) geändert \n16  Abs. 2 wird durch das Gesetz über die Neuregelung der Grundstückschätzung vom 16. April 2014 (Inkrafttreten 1. Januar 2017) aufgehoben \n\n12  \n\n                                                      \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/210/de\n\n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 15. März 2016 \n\n1 Der Bauzone zugewiesene Grundstücke sind innerhalb von zehn Jahren nach reali-\nsierter Groberschliessung zu überbauen, sofern keine andern längerfristigen Entwick-\nlungsziele im Sinne von Art. 11 Abs. 2 dieses Gesetzes vorliegen. Die Frist beginnt \nfrühestens mit Inkrafttreten dieser Bestimmung zu laufen. Die Frist steht still, wenn \nsich der Baubeginn aus Gründen, welche die Bauherrschaft nicht zu vertreten hat, \nverzögert. \n\n \n\n2 Werden die Grundstücke innerhalb der in Absatz 1 festgelegten Frist nicht überbaut, \nso kann die Gemeinde jederzeit das gesetzliche Kaufrecht zum Verkehrswert geltend \nmachen, sofern das öffentliche Interesse die entgegenstehenden privaten Interessen \nüberwiegt. Will die Gemeinde das Kaufrecht ausüben, so erlässt sie eine entspre-\nchende Verfügung. Das Kaufrecht kann im Grundbuch als öffentlich-rechtliche Eigen-\ntumsbeschränkung angemerkt werden. Beschwerden gegen die Feststellung des \nVerkehrswerts entscheidet die Schätzungskommission, alle anderen Beschwerden \nder Regierungsrat. Auf diesem Weg erworbene Grundstücke sind innert nützlicher \nFrist der Überbauung zuzuführen. Der Regierungsrat kann die Einzelheiten zum Voll-\nzug in Ausführungsbestimmungen regeln. \n\n2 Werden die Grundstücke innerhalb der in Absatz 1 festgelegten Frist nicht überbaut, \nso kann die Gemeinde jederzeit das gesetzliche Kaufrecht zum Verkehrswert geltend \nmachen, sofern das öffentliche Interesse die entgegenstehenden privaten Interessen \nüberwiegt. Will die Gemeinde das Kaufrecht ausüben, so erlässt sie eine entspre-\nchende Verfügung.  Das Kaufrecht kannist im Grundbuch als öffentlich-rechtliche \nEigentumsbeschränkung angemerkt werden.anzumerken. Beschwerden gegen die \nFeststellung des Verkehrswerts entscheidet die Schätzungskommission, alle anderen \nBeschwerden der Regierungsrat. Auf diesem Weg erworbene Grundstücke sind in-\nnert nützlicher Frist der Überbauung zuzuführen. Der Regierungsrat kann die Einzel-\nheiten zum Vollzug in Ausführungsbestimmungen regeln. \n\n3 Um die Baulandverfügbarkeit sicherzustellen oder zu steigern, kann die Gemeinde \nmit den Grundeigentümern verwaltungsrechtliche Verträge abschliessen, welche ins-\nbesondere ein Kaufrecht zugunsten der Gemeinde vor Ablauf der in Absatz 1 festge-\nlegten Frist vorsehen. \n\n \n\nArt.  29 \nKostentragung bei Erschliessungen \n\n \n\n1 An die Kosten der Groberschliessung erhebt die Gemeinde angemessene Beiträge \nvon den Grundeigentümern, denen durch den Bau der Anlage ein wirtschaftlicher \nSondervorteil erwächst. \n\n \n\n2 Die Kosten der Feinerschliessung gehen in der Regel voll zu Lasten der Grundei-\ngentümer. Die Gemeinde hat einen Kostenanteil zu übernehmen, wenn die Anlage \nteilweise auch dem Gemeinwesen dient. \n\n \n\n3 Beiträge an Erschliessungsanlagen werden spätestens mit der Fertigstellung des \nWerkes fällig. Sie können in Härtefällen gestundet werden, wenn der Grundeigentü-\nmer aus achtbaren Gründen den Sondervorteil nicht nutzen kann. \n\n \n\n4 Bei leitungsgebundenen Erschliessungsanlagen können neben Erschliessungsbei-\nträgen auch Anschluss- und Benützungsgebühren erhoben werden. \n\n \n\n13  \n\n\n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 15. März 2016 \n\n5 Die Gemeinden und die Versorgungswerke gemäss Art. 28 Abs. 1 dieses Gesetzes \nhaben für ihre Forderungen aus Erschliessungs- und Anschlussbeiträgen Anspruch \nauf Errichtung eines gesetzlichen, allen eingetragenen Belastungen vorgehenden \nGrundpfandes. Das Pfandrecht muss spätestens zwölf Monate nach Fälligkeit der \nForderung im Grundbuch eingetragen werden. \n\n5 Die Gemeinden und die Versorgungswerke gemäss Art. 28 Abs. 1 dieses Gesetzes \nhaben für ihre Forderungen aus Erschliessungs- und Anschlussbeiträgen Anspruch \nauf Errichtung eines gesetzlichen, allen eingetragenen Belastungen vorgehenden  \nGrundpfandes. Das Pfandrecht muss spätestens zwölf Monate nach Fälligkeit der \nForderung im Grundbuch eingetragen werden. \n\nArt.  58 \nWiederherstellung des rechtmässigen Zustandes \n\n \n\n1 Wird unberechtigterweise mit der Errichtung oder Änderung von Bauten und Anla-\ngen begonnen, so verfügt der Gemeinderat sofort die Einstellung der Arbeiten. \n\n \n\n2 Widerspricht die Ausführung den gesetzlichen Vorschriften oder den genehmigten \nPlänen, so setzt die Baubewilligungsbehörde Bauherrschaft und Grundeigentümer \neine angemessene Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes oder \nzur Einreichung eines Gesuchs um nachträgliche Baubewilligung. \n\n \n\n3 Wird der rechtmässige Zustand nicht wiederhergestellt oder kann das nachträgliche \nBaugesuch nicht bewilligt werden, so ist die Entfernung oder Änderung der rechtswid-\nrig ausgeführten Bauten und Anlagen zu verfügen. \n\n \n\n4 Wird der verfügte Zustand nicht innert angesetzter Frist hergestellt, so kann der \nGemeinderat die erforderlichen Massnahmen auf Kosten der Bauherrschaft durchfüh-\nren lassen. Die Gemeinde kann die Bauherrschaft verpflichten, die mutmasslichen \nKosten der Ersatzvornahme sicherzustellen. \n\n \n\n5 Für die Kosten der Ersatzvornahme besteht ein gesetzliches Grundpfandrecht, das \nden bereits eingetragenen Pfandrechten im Rang nachgeht. Das Pfandrecht muss \nspätestens zwölf Monate nach Fälligkeit der Forderung im Grundbuch eingetragen \nwerden. \n\n5 Für die Kosten der Ersatzvornahme besteht ein gesetzliches Grundpfandrecht, das \nden bereits eingetragenen Pfandrechten im Rang nachgeht. Das Pfandrecht muss . \nDas Pfandrecht muss innert vier Monaten seit Fälligkeit der Forderung, spätestens \nzwölf Monate nach Fälligkeitaber zwei Jahre seit der Entstehung der Forderung im \nGrundbuch eingetragen werden. \n\n 6. Der Erlass GDB 710.11 (Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 1994) \n(Stand 1. Januar 2016) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  32 \nBaubewilligung \n\n \n\n1 Bauvorhaben werden bewilligt, wenn sie den bau- und planungsrechtlichen sowie \nweiteren, im Baubewilligungsverfahren zu prüfenden Vorschriften entsprechen. \n\n \n\n14  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.11/de\n\n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 15. März 2016 \n\n2 Die erforderlichen Bewilligungen werden nach Möglichkeit in der Baubewilligung \nzusammengefasst; die Baubewilligung wird in der Regel erst erteilt, wenn die übrigen \nBewilligungen vorliegen. \n\n \n\n3 Die Baubewilligung kann unter Auflagen und Bedingungen erteilt werden. Auflagen \nkönnen als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch angemerkt \nwerden. \n\n3 Die Baubewilligung kann unter Auflagen und Bedingungen erteilt werden. Aufla-\ngen17 könnensind als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch \nangemerkt werdenanzumerken. \n\n4 Die Gemeinden behandeln das Baugesuch in der Regel innert vier Wochen nach \nAbschluss der öffentlichen Auflage bzw. nach Vorliegen der kantonalen Bewilligun-\ngen. Die kantonalen Bewilligungen sind in der Regel innert vier Wochen zu erteilen. \n\n \n\n5 Die Gemeinden stellen die Baubewilligung den mitwirkenden kantonalen Bewilli-\ngungsinstanzen zu. Erfordert eine vom Gemeinderat erteilte Ausnahmebewilligung \neine Genehmigung des Kantons, so stellt der Gemeinderat dem zuständigen Depar-\ntement die Ausnahmebewilligung unter Beilage der Akten zur Genehmigung zu. Er \nhat in diesem Fall darzulegen, dass die Ausnahmen keine öffentlichen Interessen \nverletzen und unter angemessener Abwägung der beteiligten privaten Interessen \ngestattet werden können. \n\n \n\n 7. Der Erlass GDB 740.1 (Gesetz über den Wasserbau und die Wassernut-\nzung [Wasserbaugesetz] vom 31. Mai 2001) (Stand 1. Januar 2008) wird wie \nfolgt geändert: \n\nArt.  25 \nPfandrecht \n\n \n\n1 Kanton, Gemeinden, Gemeindeverbände und Wuhrgenossenschaften haben für \nihre Beitragsforderungen sowie die Gemeinden für ihre Forderungen aus der Liegen-\nschaftssteuer ohne Eintragung im Grundbuch ein gesetzliches, allen eingetragenen \nBelastungen vorgehendes Pfandrecht auf zwei Jahre. \n\n1 Kanton, Gemeinden, Gemeindeverbände und Wuhrgenossenschaften haben für \nihre Beitragsforderungen sowie die Gemeinden für ihre Forderungen aus der Liegen-\nschaftssteuer ohne Eintragung im Grundbuch ein gesetzliches, allen eingetragenen \nBelastungen vorgehendes  Pfandrecht auf zwei Jahre. \n\n 8. Der Erlass GDB 740.11 (Wasserbauverordnung vom 31. Mai 2001) (Stand \n15. Januar 2009) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  11 \nBewilligung \n\n \n\n17 Auflagen gemäss Art. 129 Abs. 1 der Grundbuchverordnung (GBV) vom 23. September 2011 (SR 211.432.1) \n\n15  \n\n                                                      \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.11/de\n\n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 15. März 2016 \n\n1 Das zuständige Departement entscheidet über die Einsprachen, soweit diese nicht \ngütlich erledigt werden können, und leitet seine Bewilligung an den Gemeinderat wei-\nter, der über eine allfällige Baubewilligung entscheidet und alle Bewilligungen gleich-\nzeitig und gemeinsam eröffnet. \n\n \n\n2 Mit einer Bewilligung verbundene Auflagen oder Bedingungen können als öffentlich-\nrechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch angemerkt werden. \n\n2 Mit einer Bewilligung verbundene Auflagen oder Bedingungen könnensind als öf-\nfentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch angemerkt werden\nanzumerken. \n\nArt.  18 \nAnmerkung im Grundbuch \n\n \n\n1 Die Konzession kann im Grundbuch angemerkt werden, sofern sie nicht als selbst-\nständiges und dauerndes Recht nach Art. 59 des Bundesgesetzes über die Nutzbar-\nmachung der Wasserkräfte18) begründet wird. \n\n1 Die Konzession kannist im Grundbuch angemerkt werden,anzumerken, sofern sie \nnicht als selbstständiges und dauerndes Recht nach Art. 59 des Bundesgesetzes \nüber die Nutzbarmachung der Wasserkräfte19) begründet wird. \n\n 9. Der Erlass GDB 786.11 (Verordnung über den Natur- und Landschafts-\nschutz [Naturschutzverordnung] vom 30. März 1990) (Stand 1. Januar 2008) \nwird wie folgt geändert: \n\nArt.  19 \nSchutzreglement bzw. -verfügung \n\n \n\n1 Kommt eine erforderliche Vereinbarung nicht zustande, so kann die zuständige Be-\nhörde von sich aus den Schutzumfang durch ein öffentlich-rechtliches Schutzregle-\nment bzw. durch eine öffentlich-rechtliche Schutzverfügung festlegen. \n\n \n\n2 Im Schutzreglement bzw. in der Schutzverfügung ist der Umfang einer allfälligen \nBeitragszahlung zu regeln. \n\n \n\n3 Schutzreglemente bzw. -verfügungen können auf Anmeldung der zuständigen Be-\nhörde auf den belasteten Parzellen im Grundbuch als öffentlich-rechtliche Eigen-\ntumsbeschränkung20) angemerkt werden. \n\n3 Schutzreglemente bzw. -verfügungen können auf Anmeldung der zuständigen Be-\nhörde Die zuständige Behörde hat die Schutzreglemente bzw. -verfügungen auf den \nbelasteten Parzellen im Grundbuch als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung \nangemerkt werdenanmerken zu lassen. \n\n 10. Der Erlass GDB 213.61 (Verordnung über die Grundbuchgebühren vom \n15. März 2012) (Stand 1. April 2012) wird wie folgt geändert: \n\n18) SR 721.80 \n19) SR 721.80 \n20) Art. 702 ZGB, SR 210 \n\n16  \n\n                                                      \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/786.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/786.11/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/721.80/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/721.80/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/210/de\n\n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 15. März 2016 \n\n  \n\n  \n\n III. \n\n 1. Der Erlass GDB 213.41 (Verordnung über das Grundbuch vom \n29. Februar 1980) wird aufgehoben. \n\n 2. Der Erlass GDB 213.414 (Ausführungsbestimmungen zur Einführung des \nneuen Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts des Schweizerischen Zi-\nvilgesetzbuches vom 26. Februar 2013) wird aufgehoben. \n\n IV. \n\n Der Regierungsrat bestimmt nach der Genehmigung durch den Bundesrat, wann die-\nser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n Sarnen, ... \n\n17  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.41/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.414/de\n\n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 15. März 2016 \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n18  \n\n\n\n\n\nNachtrag zum EG zum ZGB\n\n\t\tGeltendes Recht\n\n\t\tVernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 15. März 2016\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tGesetz\nbetreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tDer Kantonsrat des Kantons Obwalden\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tbeschliesst:\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tI.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tDer Erlass GDB 210.1 (Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. April 1911) (Stand 1. März 2015) wird wie folgt geändert:\n\n\n\n\t\tArt.  163\nKreiseinteilung, untersagte Geschäfte\n\n\t\tArt.  163 Aufgehoben\n\n\n\n\t\t1 Zur Führung und Verwaltung des Grundbuches werden Kreise gebildet. Die Kreise werden vom Kantonsrat nach Anhören der Gemeinden festgelegt.\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t2 …\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t3 …\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t4 Den Beamten und Angestellten der Grundbuchverwaltung ist es untersagt, Grundstücke zum Kauf oder Verkauf zu vermitteln oder selber gewerbsmässig Liegenschaftsgeschäfte zu tätigen.\n\n\t\t\n\n\n\n\t\tArt.  164\nVerantwortlichkeit, Kaution\n\n\t\tArt.  164 Aufgehoben\n\n\n\n\t\t1 Die Beamten und Angestellten der Grundbuchverwaltung sind gegenüber dem Kanton für allen Schaden verantwortlich, der durch ihr Verschulden in der Grundbuchverwaltung entsteht.\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t2 Sie haben für allseitig treue Pflichterfüllung der Amtspflichten eine Kaution zu leisten. Die Art und Höhe der Kaution bestimmt der Regierungsrat.\n\n\t\t\n\n\n\n\t\tArt.  165\nVerordnung betreffend Grundbuchwesen\n\n\t\tArt.  165 Aufgehoben\n\n\n\n\t\t1 Über die Führung des Grundbuches, über die Beaufsichtigung des Grundbuchwesens durch den Regierungsrat und die Gebühren wird vom Kantonsrat eine Verordnung erlassen.\n\n\t\t\n\n\n\n\t\tArt.  166\nVorläufige Eintragungen\n\n\t\tArt.  166 Aufgehoben\n\n\n\n\t\t1 Über vorläufige Eintragungen ins Grundbuch (961) entscheidet der Kantonsgerichtspräsident (966).\n\n\t\t\n\n\n\n\t\tArt.  167\nNicht eingetragene Grundstücke\n\n\t\tArt.  167 Aufgehoben\n\n\n\n\t\t1 Das Gesuch um Eintragung des Eigentums an einem nicht im Grundbuch aufgenommenen Grundstücke (662) wird durch den Kantonsgerichtspräsidenten beurteilt.\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t2 Derselbe ordnet auch die erforderlichen Veröffentlichungen an.\n\n\t\t\n\n\n\n\t\tArt.  168\nLöschung eines dinglichen Rechtes\n\n\t\tArt.  168 Aufgehoben\n\n\n\n\t\t1 Über die Anfechtungsklage einer Löschung oder den Untergang eines dinglichen Rechtes (976) entscheidet der Kantonsgerichtspräsident.\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  168a\nGrundbuchkreis Obwalden\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Der Kanton Obwalden bildet einen einzigen Grundbuchkreis.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2 Die Führung des Grundbuches obliegt dem Grundbuchamt.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t3 Der Regierungsrat regelt die nähere Organisation des Grundbuchamts und bestimmt dessen Sitz.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  168b\nGrundbuchamt\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Das Grundbuchamt ist eine kantonale Amtsstelle gemäss Art. 22 Abs. 1 des Staatsverwaltungsgesetzes\n).\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2 Es führt das Grundbuch nach den Vorschriften des Bundesrechts und nimmt insbesondere die folgenden Aufgaben wahr:\n\n\n\n\t\t\n\n\t\ta. Teilung eines Grundstücks (Art. 743 Abs. 2 und 3);\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tb. Zerstückelung und Anzeige der Schuldübernahme (Art. 833 und 834);\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tc. Änderungen im Pfandrechtsverhältnis (Art. 852 Abs. 2);\n\n\n\n\t\t\n\n\t\td. Ausstellung von Pfandtiteln (Art. 861);\n\n\n\n\t\t\n\n\t\te. Entgegennahme von Zahlungen bei unbekanntem Wohnsitz des Gläubigers oder bei dessen Verlegung zum Nachteil des Schuldners (Art. 851 Abs. 2);\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tf. Anmerkung von öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (Art. 962);\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tg. Bereinigung der Einschreibungen bei der Teilung und bei der Vereinigung von Grundstücken (Art. 974a und 974b);\n\n\n\n\t\t\n\n\t\th. erleichterte Löschung zweifelsfrei bedeutungsloser Einträge (Art. 976);\n\n\n\n\t\t\n\n\t\ti. Löschung anderer Einträge (Art. 976a und 976b);\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tk. Einführung des Grundbuches (Art. 38 ff. SchlT ZGB);\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tl. Durchführung des öffentlichen Bereinigungsverfahrens (Art. 976c).\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t3 Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter, die Leiterin Grundbuchbereinigung oder der Leiter Grundbuchbereinigung sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Grundbuchamts sind gegenüber dem Kanton für allen Schaden verantwortlich, der durch ihr Verschulden in der Grundbuchführung besteht.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  168c\nRegierungsrat\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Der Regierungsrat ist die Aufsichtsbehörde.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2 Er veranlasst regelmässige Inspektionen, wobei er die unmittelbare Aufsicht über die Führung des Grundbuches einer Grundbuchinspektorin oder einem Grundbuchinspektor übertragen kann.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  168d\nRechtsschutz\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Gegen eine vom Grundbuchamt erlassene Verfügung kann innert 30 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. Bei Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann dagegen jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 956a und 956b).\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2 Im Übrigen sind die Bestimmungen des Staatsverwaltungsgesetzes\n) und der Verwaltungsverfahrensverordnung\n) anwendbar.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  168e\nKantonsgerichtspräsidium\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Die zuständige Richterin oder der zuständige Richter ist in den folgenden Fällen das Kantonsgerichtspräsidium:\n\n\n\n\t\t\n\n\t\ta. Eintragung des Eigentums an einem nicht im Grundbuch aufgenommenen Grundstück (Art. 662);\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tb. Massnahmen bei Unauffindbarkeit der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers, der Dienstbarkeitsberechtigten oder des Dienstbarkeitsberechtigten, der Grundpfandgläubigerin oder des Grundpfandgläubigers sowie bei Fehlen der vorgeschriebenen Organe einer juristischen Person (Art. 666a, 666b, 781a und 823);\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tc. Ordnung der Pfandrechte (Art. 833);\n\n\n\n\t\t\n\n\t\td. Anordnung betreffend die Hinterlegung von Zahlungen beim Schuldbrief (851);\n\n\n\n\t\t\n\n\t\te. vorläufige Eintragungen ins Grundbuch (Art. 961 und 966);\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tf. Anfechtung der Löschung und Verfügung auf Berichtigung (Art. 976b und 971).\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2 Im Übrigen sind die Zivilprozessordnung\n) und das Gerichtsorganisationsgesetz\n) anwendbar.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  168f\nAufnahme öffentlicher Grundstücke in das Grundbuch\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Die nicht im Privateigentum stehenden und die dem öffentlichen Gebrauche dienenden Grundstücke sind in das Grundbuch aufzunehmen.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  168g\nElektronischer Geschäftsverkehr und weitere Dienstleistungen\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen insbesondere regeln, ob und inwieweit:\n\n\n\n\t\t\n\n\t\ta. der elektronische Geschäftsverkehr angeboten wird;\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tb. elektronische Auszüge aus dem Papiergrundbuch, Tagebuch, den Hilfsregistern und den Belegen angeboten werden;\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tc. die elektronische Auskunft und Einsichtnahme in die ohne Interessennachweis einsehbaren Daten des Hauptbuchs zugelassen wird;\n\n\n\n\t\t\n\n\t\td. bestimmten Behörden oder Personen ein erweiterter Zugang zu den Daten des Hauptbuchs, des Tagebuchs und der Hilfsregister gewährt werden soll.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2 Der Regierungsrat entscheidet über Art und Umfang des Zugriffs auf Daten des Hauptbuches für Nachführungsgeometer, Amtsstellen des Kantons, Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften und Urkundspersonen. Er kann, unter vorgängiger Anhörung des Grundbuchamts und des Datenschutzbeauftragten, weiteren Personen und Behörden einen direkten oder mittelbaren Zugriff gewähren.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t3 Der Regierungsrat erlässt ein Datenschutz- und Datensicherheitskonzept und ordnet die erforderlichen Massnahmen an.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  168h\nÖffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Die durch Verwaltungsverfügung oder durch einen verwaltungsrechtlichen Vertrag für ein einzelnes, privates Grundstück angeordneten öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen gemäss Art. 129 Abs. 1 der Grundbuchverordnung\n) sind im Grundbuch anzumerken. Bei den übrigen öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen ist die Anmerkung nicht zwingend.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2 Für die Anmeldung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen zur Anmerkung oder Löschung im Grundbuch ist die Behörde des Gemeinwesens oder der Trägerschaft der betreffenden öffentlichen Aufgabe zuständig, welche sie verfügt oder mitveranlasst hat.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t3 Die Kosten gehen zu Lasten der Veranlasserin oder des Veranlassers des Verwaltungsverfahrens. Wird die öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung aufgrund eines verwaltungsrechtlichen Vertrags im Grundbuch angemerkt, so erfolgt die Kostentragung nach der spezifischen Interessenlage.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t4 Der Regierungsrat kann weitere Anmerkungstatbestände gemäss Art. 129 Abs. 3 der Grundbuchverordnung\n) erlassen. Er erstellt diesfalls eine Liste mit sämtlichen Anmerkungstatbeständen und teilt sie dem Bund mit.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  168i\nÖffentliches Bereinigungsverfahren\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Für die Anordnung des öffentlichen Bereinigungsverfahrens (976c) ist der Regierungsrat zuständig.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2 Die Kosten des öffentlichen Bereinigungsverfahrens gehen je zur Hälfte zulasten des Kantons und der betroffenen Gemeinden.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t3 Die Einzelheiten und das Verfahren werden vom Regierungsrat in Ausführungsbestimmungen geregelt. Er kann die Bereinigung weiter erleichtern oder vom Bundesrecht abweichende Vorschriften erlassen.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  168k\nErgänzende Bestimmungen zum Grundbuchwesen\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Der Kantonsrat regelt die Grundbuchgebühren durch Verordnung.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2 Der Regierungsrat regelt die Führung des Grundbuches in Ausführungsbestimmungen.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  168l\nGrundbuchbereinigung\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Die Anlage, Inkraftsetzung und Führung des Grundbuches erfolgt von Gemeinde zu Gemeinde.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2 Die Grundbuchbereinigung erfolgt nach Anordnung und unter Aufsicht des Regierungsrats.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t3 Der Kantonsrat erlässt die für die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Einführung des Grundbuches erforderlichen Vorschriften durch Verordnung.\n\n\n\n\t\tArt.  169\nLiegenschaftsverzeichnis, Bereinigung der Grundlasten, Grundpfänder und Grunddienstbarkeiten\n\n\t\tArt.  169 Aufgehoben\n\n\n\n\t\t1 Bis zum Inkrafttreten des eidgenössischen Zivilgesetzbuches hat in jeder Gemeinde die Aufnahme eines Liegenschaftsverzeichnisses zu erfolgen. Ebenso ist im Laufe der ersten zehn Jahre im ganzen Kanton die Bereinigung der Grundlasten, Grundpfänder und Grunddienstbarkeiten durchzuführen, so dass diese Bereinigung bis zum Jahre 1922 zum Abschlusse gelangt.\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t2 Bei Liegenschaftskäufen, welche vor der allgemeinen Dienstbarkeitenbereinigung in der betreffenden Gemeinde stattfinden, hat die Feststellung der auf dem bezüglichen Kaufsobjekt ruhenden Grundlasten nach dem vorgeschriebenen Verfahren von Fall zu Fall zu geschehen.\n\n\t\t\n\n\n\n\t\tArt.  170\nVerfahren bei der Grundbuchbereinigung\n\n\t\tArt.  170 Aufgehoben\n\n\n\n\t\t1 Die Anlage der Grundbücher und die Feststellung der auf den Liegenschaften ruhenden Lasten erfolgt von Gemeinde zu Gemeinde und zwar nach Anordnung und unter Aufsicht des Regierungsrates. Derselbe wählt zu diesem Zweck für eine jede Gemeinde eine Kommission von drei Mitgliedern. Wenigstens zwei Mitglieder müssen der betreffenden Gemeinde entnommen werden und zwar auf unverbindlichen Doppelvorschlag des Einwohnergemeinderates. Für die Kommission werden zwei Ersatzmänner bestimmt, von denen wenigstens einer der betreffenden Gemeinde angehören muss. Für diese Wahl hat der Einwohnergemeinderat ebenfalls einen unverbindlichen Doppelvorschlag einzureichen.\n\n\t\t\n\n\n\n\t\tArt.  171\nGrunddienstbarkeitenbereinigung\n\n\t\tArt.  171 Aufgehoben\n\n\n\n\t\t1 Liegenschaftsverzeichnis und Dienstbarkeitenbereinigung werden hergestellt auf Grundlage der Grundbücher, Gültenprotokolle und der vorhandenen Vermessungen, sowie von Kauf- und Marchbriefen, Urteilen und Schiedssprüchen, Abkommen und den bestehenden Grenzmarchen.\n\n\t\t\n\n\n\n\t\tArt.  172\nAufnahme ins Grundbuch\n\n\t\tArt.  172 Aufgehoben\n\n\n\n\t\t1 Grundlasten, Grundpfänder und Grunddienstbarkeiten, welche sich aus den öffentlichen Büchern als zu Recht bestehend ergeben, werden ohne weiteres in das neue Grundbuch aufgenommen, wenn dagegen nicht von beteiligter Seite binnen nützlicher Frist Einsprache erhoben wird.\n\n\t\t\n\n\n\n\t\tArt.  173\nAnmeldungspflicht\n\n\t\tArt.  173 Aufgehoben\n\n\n\n\t\t1 Derjenige, welcher an oder auf der Liegenschaft eines Dritten Rechte beansprucht, welche sich weder aus dem Grundbuch, noch aus dem Gültenprotokoll ergeben, hat dieselben binnen nützlicher Frist zuständigen Ortes anzumelden. Erfolgt eine solche Anmeldung nicht, so können diese Rechte später nur dann noch geltend gemacht werden, wenn der Berechtigte nachweist, dass diese Anmeldung ohne sein Verschulden unterlassen wurde.\n\n\t\t\n\n\n\n\t\tArt.  174\nFristen\n\n\t\tArt.  174 Aufgehoben\n\n\n\n\t\t1 Die fatalen Fristen für alle für die Grundbuchbereinigung notwendigen Eingaben an das Grundbuchamt werden vom Grundbuchverwalter angesetzt. Derselbe bestimmt auch die Art und Weise der Veröffentlichung dieser Fristen.\n\n\t\t\n\n\n\n\t\tArt.  175\nVerständigungsversuch, Weisungsschein\n\n\t\tArt.  175 Aufgehoben\n\n\n\n\t\t1 Wenn der Eigentümer eines angeblich belasteten Grundstückes ein von einem Dritten behauptetes Recht bestreitet, so soll die Bereinigungskommission der betreffenden Gemeinde zwischen den Beteiligten eine Verständigung herbeizuführen suchen. Wird eine solche nicht erzielt, so steht dem Ansprecher der Zivilprozessweg offen.\n\n\t\t\n\n\n\n\t\tArt.  176\nPlanauflage\n\n\t\tArt.  176 Aufgehoben\n\n\n\n\t\t1 Pläne und die übrigen Bestandteile eines Vermessungswerkes bedürfen, um die Eigenschaften von öffentlichen Urkunden mit amtlicher Glaubwürdigkeit zu erhalten, der öffentlichen Auflage. Das bezügliche Verfahren wird auf dem Verordnungswege geregelt.\n\n\t\t\n\n\n\n\t\tArt.  177\nAusführungsverordnung\n\n\t\tArt.  177 Aufgehoben\n\n\n\n\t\t1 Alles weitere über das bei der Aufnahme des Liegenschaftsverzeichnisses und bei Bereinigung der Grunddienstbarkeiten zu beobachtende Verfahren, sowie über die Gebühren wird durch eine vom Kantonsrate auf Vorlage des Regierungsrates zu erlassende Verordnung festgesetzt.\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  181a\nKantonales Grundbuch\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Bis zur Einführung des eidgenössischen Grundbuches kommt die Grundbuchwirkung im Sinne von Art. 48 des Schlusstitels des ZGB\n) in Bezug auf Begründung, Abänderung oder Löschung der dinglichen Rechte an Grundstücken der Eintragung in das altrechtliche Grundbuch zu.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2 Die Bestimmungen der Grundbuchverordnung\n), insbesondere die Vorschriften über das Tagebuch, sind sinngemäss anwendbar.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tArt.  182a\nÜbergangsbestimmung zu Art. 168a\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1 Solange die notwendigen Massnahmen zur Bildung eines einzigen Grundbuchkreises noch nicht abgeschlossen sind, bildet der Kanton Obwalden weiterhin zwei Grundbuchkreise. Zum ersten Kreis gehören die Einwohnergemeinden Sarnen, Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil und Lungern. Den zweiten Kreis bildet die Einwohnergemeinde Engelberg.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2 Der Regierungsrat ist, unter Vorbehalt der Finanzkompetenzen des Kantonsrats, ermächtigt, sämtliche notwendigen Massnahmen für die Vereinigung der beiden Grundbuchkreise zu einem einzigen Grundbuchkreis zu ergreifen.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tII.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1. Der Erlass GDB 210.2 (Gesetz betreffend Ergänzung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 26. April 1914) (Stand 1. Januar 2011) wird wie folgt geändert:\n\n\n\n\t\tGesetz betreffend Ergänzung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch\n\n\t\t\n\n\n\n\t\tvom 26. April 1914\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t(Stand 1. Januar 2011)\n\n\t\t\n\n\n\n\t\tDie Landsgemeinde des Kantons Unterwalden ob dem Wald,\n\n\t\t\n\n\n\n\t\tin der Absicht:\ndie Übergriffsrechte der Altgülten, besonders diejenigen, welche geringe oder keine materielle Bedeutung haben, aber doch der Ordnung der Grundbücher und der Errichtung von Gülten des neuen Rechtes hinderlich sind, zu tilgen;\ndie Zusammenlegung der Altgültposten, welche wegen ihres geringen Betrages einen nicht ihrem wirklichen Werte entsprechenden Verkehrswert besitzen, zu ermöglichen;\nin der Absicht ferner, das Servitutsbereinigungsverfahren möglichst zu vereinfachen;\nauf Antrag des Kantonsrates,\n\n\t\tin der Absicht:\ndie Übergriffsrechte der Altgülten, besonders diejenigen, welche geringe oder keine materielle Bedeutung haben, aber doch der Ordnung der Grundbücher und der Errichtung von Gülten des neuen Rechtes hinderlich sind, zu tilgen;\ndie Zusammenlegung der Altgültposten, welche wegen ihres geringen Betrages einen nicht ihrem wirklichen Werte entsprechenden Verkehrswert besitzen, zu ermöglichen;\nin der Absicht ferner, das Servitutsbereinigungsverfahren möglichst zu vereinfachen;\nauf Antrag des Kantonsrates,\n\n\n\n\t\terlässt folgendes Gesetz:\n\n\t\t\n\n\n\n\t\tArt.  1\n\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t1 Die Tilgung der Übergriffe von Altgülten ist gleichzeitig mit der Grundbuchbereinigung durchzuführen.\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t2 In der Bereinigungspublikation ist der Tatsache, dass Gültübergriffe zu tilgen sind, Erwähnung zu tun.\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t3 Soweit die Grundbuchbereinigung schon stattgefunden hat, ohne dass die bestehenden Übergriffe getilgt worden sind, ist das Tilgungsverfahren innert zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nachzuholen.\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t4 Sollen Schuldbriefe oder Gülten auf einem Grundstück errichtet werden, das mit Übergriffen von Altgülten belastet ist, so sind diese Übergriffe vor der Ausstellung der Pfandtitel zu tilgen.\n\n\t\t4 Sollen Schuldbriefe oder Gülten auf einem Grundstück errichtet werden, das mit Übergriffen von Altgülten belastet ist, so sind diese Übergriffe vor der Ausstellung der Pfandtitel zu tilgen.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2. Der Erlass GDB 213.7 (Gesetz über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das Grundpfandrecht [Schätzungs- und Grundpfandgesetz] vom 26. Oktober 2006) (Stand 1. Januar 2017) wird wie folgt geändert:\n\n\n\n\t\tArt.  20\nGesetzliche Pfandrechte\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t1 Ein gesetzliches Grundpfandrecht gemäss Art. 836 ZGB\n), das den eingetragenen privatrechtlichen Pfandrechten vorgeht, besteht ohne Eintrag im Grundbuch:\n\n\t\t1 Ein gesetzliches Grundpfandrecht gemäss Art. 836 ZGB\n), das den eingetragenen privatrechtlichen Pfandrechten vorgeht, besteht, vorbehältlich anderer gesetzlicher Regelungen, ohne Eintrag im Grundbuch:\n\n\n\n\t\ta. für die auf Grundstücke verlegten öffentlich-rechtlichen Beiträge an Bodenverbesserungsmassnahmen, Gewässerverbauungen, Strassen, Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen und dergleichen auf die Dauer von 20 Jahren;\n\n\t\t\n\n\n\n\t\tb. für alle aus steuerbegründenden Veräusserungen von Grundstücken entstehenden Steuerforderungen (Art. 262 StG\n)).\n\n\t\tb. für alle aus steuerbegründenden Veräusserungen von Grundstücken entstehendenin einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem belasteten Grundstück stehenden Steuerforderungen (Art. 262 StG\n)).\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2 Nicht im Grundbuch eingetragene, gesetzliche Grundpfandrechte von über Fr. 1 000.–, die nicht innert vier Monaten nach der Fälligkeit der zugrunde liegenden Forderung, spätestens aber innert zwei Jahren seit der Entstehung der Forderung im Grundbuch eingetragen werden, können nach Ablauf der Eintragungsfrist Dritten, die sich in gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen, nicht mehr entgegengehalten werden.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t3 Vorbehalten bleiben andere gesetzliche Regelungen, wonach das gesetzliche Grundpfandrecht erlischt, sofern es nicht innert vier Monaten nach der Fälligkeit der zugrunde liegenden Forderung, spätestens aber innert zwei Jahren seit der Entstehung der Forderung, in das Grundbuch eingetragen wird.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t4 Gelangen mehrere gesetzliche Grundpfandrechte zur Eintragung, so haben sie, auch wenn sie von verschiedenem Datum sind, untereinander den gleichen Anspruch auf Befriedigung aus dem Pfand.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t3. Der Erlass GDB 213.71 (Verordnung über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das Grundpfandrecht [Schätzungs- und Grundpfandverordnung] vom 26. Oktober 2006) (Stand 1. Januar 2017) wird wie folgt geändert:\n\n\n\n\t\tArt.  25\nZuständigkeiten des kantonalen Amtsnotars\noder der Amtsnotarin\n\n\t\tArt.  25 Aufgehoben\n\n\n\n\t\t1 Der kantonale Amtsnotar oder die kantonale Amtsnotarin ist für die Überwachung der Auslosung und Tilgung von Gülten zuständig.\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t2 …\n\n\t\t\n\n\n\n\t\tArt.  26\nHinterlegung der Zahlung\n\n\t\tArt.  26 Aufgehoben\n\n\n\n\t\t1 Zahlungen des Pfandschuldners oder der Pfandschuldnerin im Sinne von Art. 851 ZGB\n) können bei der Obwaldner Kantonalbank hinterlegt werden.\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t4. Der Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom 30. Oktober 1994) (Stand 1. Januar 2017) wird wie folgt geändert:\n\n\n\n\t\tArt.  262\nSteuerpfandrecht an Grundstücken\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t1 Für alle aus steuerbegründenden Veräusserungen von Grundstücken entstehenden Steuerforderungen (Grundstückgewinn-, Handänderungs-, Einkommens-, Gewinn- sowie Erbschaftssteuern) steht dem Kanton und den steuerberechtigten Gemeinden an den entsprechenden Grundstücken ein den im Grundbuch eingetragenen privatrechtlichen Pfandrechten im Range vorangehendes, gesetzliches Pfandrecht zu, welches zu seiner Entstehung keiner Eintragung bedarf; es kann auch ohne Vorliegen einer rechtskräftigen Veranlagung im Grundbuch eingetragen werden.\n\n\n\t\t1 Für alle aus steuerbegründenden Veräusserungen von Grundstücken entstehenden Steuerforderungen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem belasteten Grundstück stehenden Steuerforderungen (Grundstückgewinn-, Handänderungs-, Einkommens-, Gewinn- sowie Erbschaftssteuern) steht dem Kanton und den steuerberechtigten Gemeinden an den entsprechenden Grundstücken ein, den im Grundbuch eingetragenen privatrechtlichen Pfandrechten im Range vorangehendes, gesetzliches Pfandrecht zu, welches zu seiner Entstehung keiner Eintragung bedarf; es kann auch ohne Vorliegen einer rechtskräftigen Veranlagung im Grundbuch eingetragen werden.\n\n\n\n\t\t2 …\n\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t5. Der Erlass GDB 710.1 (Baugesetz vom 12. Juni 1994) (Stand 1. Januar 2016) wird wie folgt geändert:\n\n\n\n\t\tArt.  11a\nSicherstellen oder Steigern der Baulandverfügbarkeit\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t1 Der Bauzone zugewiesene Grundstücke sind innerhalb von zehn Jahren nach realisierter Groberschliessung zu überbauen, sofern keine andern längerfristigen Entwicklungsziele im Sinne von Art. 11 Abs. 2 dieses Gesetzes vorliegen. Die Frist beginnt frühestens mit Inkrafttreten dieser Bestimmung zu laufen. Die Frist steht still, wenn sich der Baubeginn aus Gründen, welche die Bauherrschaft nicht zu vertreten hat, verzögert.\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t2 Werden die Grundstücke innerhalb der in Absatz 1 festgelegten Frist nicht überbaut, so kann die Gemeinde jederzeit das gesetzliche Kaufrecht zum Verkehrswert geltend machen, sofern das öffentliche Interesse die entgegenstehenden privaten Interessen überwiegt. Will die Gemeinde das Kaufrecht ausüben, so erlässt sie eine entsprechende Verfügung. Das Kaufrecht kann im Grundbuch als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung angemerkt werden. Beschwerden gegen die Feststellung des Verkehrswerts entscheidet die Schätzungskommission, alle anderen Beschwerden der Regierungsrat. Auf diesem Weg erworbene Grundstücke sind innert nützlicher Frist der Überbauung zuzuführen. Der Regierungsrat kann die Einzelheiten zum Vollzug in Ausführungsbestimmungen regeln.\n\n\t\t2 Werden die Grundstücke innerhalb der in Absatz 1 festgelegten Frist nicht überbaut, so kann die Gemeinde jederzeit das gesetzliche Kaufrecht zum Verkehrswert geltend machen, sofern das öffentliche Interesse die entgegenstehenden privaten Interessen überwiegt. Will die Gemeinde das Kaufrecht ausüben, so erlässt sie eine entsprechende Verfügung.  Das Kaufrecht kannist im Grundbuch als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung angemerkt werden.anzumerken. Beschwerden gegen die Feststellung des Verkehrswerts entscheidet die Schätzungskommission, alle anderen Beschwerden der Regierungsrat. Auf diesem Weg erworbene Grundstücke sind innert nützlicher Frist der Überbauung zuzuführen. Der Regierungsrat kann die Einzelheiten zum Vollzug in Ausführungsbestimmungen regeln.\n\n\n\n\t\t3 Um die Baulandverfügbarkeit sicherzustellen oder zu steigern, kann die Gemeinde mit den Grundeigentümern verwaltungsrechtliche Verträge abschliessen, welche insbesondere ein Kaufrecht zugunsten der Gemeinde vor Ablauf der in Absatz 1 festgelegten Frist vorsehen.\n\n\t\t\n\n\n\n\t\tArt.  29\nKostentragung bei Erschliessungen\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t1 An die Kosten der Groberschliessung erhebt die Gemeinde angemessene Beiträge von den Grundeigentümern, denen durch den Bau der Anlage ein wirtschaftlicher Sondervorteil erwächst.\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t2 Die Kosten der Feinerschliessung gehen in der Regel voll zu Lasten der Grundeigentümer. Die Gemeinde hat einen Kostenanteil zu übernehmen, wenn die Anlage teilweise auch dem Gemeinwesen dient.\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t3 Beiträge an Erschliessungsanlagen werden spätestens mit der Fertigstellung des Werkes fällig. Sie können in Härtefällen gestundet werden, wenn der Grundeigentümer aus achtbaren Gründen den Sondervorteil nicht nutzen kann.\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t4 Bei leitungsgebundenen Erschliessungsanlagen können neben Erschliessungsbeiträgen auch Anschluss- und Benützungsgebühren erhoben werden.\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t5 Die Gemeinden und die Versorgungswerke gemäss Art. 28 Abs. 1 dieses Gesetzes haben für ihre Forderungen aus Erschliessungs- und Anschlussbeiträgen Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen, allen eingetragenen Belastungen vorgehenden Grundpfandes. Das Pfandrecht muss spätestens zwölf Monate nach Fälligkeit der Forderung im Grundbuch eingetragen werden.\n\n\t\t5 Die Gemeinden und die Versorgungswerke gemäss Art. 28 Abs. 1 dieses Gesetzes haben für ihre Forderungen aus Erschliessungs- und Anschlussbeiträgen Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen, allen eingetragenen Belastungen vorgehenden  Grundpfandes. Das Pfandrecht muss spätestens zwölf Monate nach Fälligkeit der Forderung im Grundbuch eingetragen werden.\n\n\n\n\t\tArt.  58\nWiederherstellung des rechtmässigen Zustandes\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t1 Wird unberechtigterweise mit der Errichtung oder Änderung von Bauten und Anlagen begonnen, so verfügt der Gemeinderat sofort die Einstellung der Arbeiten.\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t2 Widerspricht die Ausführung den gesetzlichen Vorschriften oder den genehmigten Plänen, so setzt die Baubewilligungsbehörde Bauherrschaft und Grundeigentümer eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes oder zur Einreichung eines Gesuchs um nachträgliche Baubewilligung.\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t3 Wird der rechtmässige Zustand nicht wiederhergestellt oder kann das nachträgliche Baugesuch nicht bewilligt werden, so ist die Entfernung oder Änderung der rechtswidrig ausgeführten Bauten und Anlagen zu verfügen.\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t4 Wird der verfügte Zustand nicht innert angesetzter Frist hergestellt, so kann der Gemeinderat die erforderlichen Massnahmen auf Kosten der Bauherrschaft durchführen lassen. Die Gemeinde kann die Bauherrschaft verpflichten, die mutmasslichen Kosten der Ersatzvornahme sicherzustellen.\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t5 Für die Kosten der Ersatzvornahme besteht ein gesetzliches Grundpfandrecht, das den bereits eingetragenen Pfandrechten im Rang nachgeht. Das Pfandrecht muss spätestens zwölf Monate nach Fälligkeit der Forderung im Grundbuch eingetragen werden.\n\n\t\t5 Für die Kosten der Ersatzvornahme besteht ein gesetzliches Grundpfandrecht, das den bereits eingetragenen Pfandrechten im Rang nachgeht. Das Pfandrecht muss . Das Pfandrecht muss innert vier Monaten seit Fälligkeit der Forderung, spätestens zwölf Monate nach Fälligkeitaber zwei Jahre seit der Entstehung der Forderung im Grundbuch eingetragen werden.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t6. Der Erlass GDB 710.11 (Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 1994) (Stand 1. Januar 2016) wird wie folgt geändert:\n\n\n\n\t\tArt.  32\nBaubewilligung\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t1 Bauvorhaben werden bewilligt, wenn sie den bau- und planungsrechtlichen sowie weiteren, im Baubewilligungsverfahren zu prüfenden Vorschriften entsprechen.\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t2 Die erforderlichen Bewilligungen werden nach Möglichkeit in der Baubewilligung zusammengefasst; die Baubewilligung wird in der Regel erst erteilt, wenn die übrigen Bewilligungen vorliegen.\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t3 Die Baubewilligung kann unter Auflagen und Bedingungen erteilt werden. Auflagen können als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch angemerkt werden.\n\n\t\t3 Die Baubewilligung kann unter Auflagen und Bedingungen erteilt werden. Auflagen\n könnensind als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch angemerkt werdenanzumerken.\n\n\n\n\t\t4 Die Gemeinden behandeln das Baugesuch in der Regel innert vier Wochen nach Abschluss der öffentlichen Auflage bzw. nach Vorliegen der kantonalen Bewilligungen. Die kantonalen Bewilligungen sind in der Regel innert vier Wochen zu erteilen.\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t5 Die Gemeinden stellen die Baubewilligung den mitwirkenden kantonalen Bewilligungsinstanzen zu. Erfordert eine vom Gemeinderat erteilte Ausnahmebewilligung eine Genehmigung des Kantons, so stellt der Gemeinderat dem zuständigen Departement die Ausnahmebewilligung unter Beilage der Akten zur Genehmigung zu. Er hat in diesem Fall darzulegen, dass die Ausnahmen keine öffentlichen Interessen verletzen und unter angemessener Abwägung der beteiligten privaten Interessen gestattet werden können.\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t7. Der Erlass GDB 740.1 (Gesetz über den Wasserbau und die Wassernutzung [Wasserbaugesetz] vom 31. Mai 2001) (Stand 1. Januar 2008) wird wie folgt geändert:\n\n\n\n\t\tArt.  25\nPfandrecht\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t1 Kanton, Gemeinden, Gemeindeverbände und Wuhrgenossenschaften haben für ihre Beitragsforderungen sowie die Gemeinden für ihre Forderungen aus der Liegenschaftssteuer ohne Eintragung im Grundbuch ein gesetzliches, allen eingetragenen Belastungen vorgehendes Pfandrecht auf zwei Jahre.\n\n\t\t1 Kanton, Gemeinden, Gemeindeverbände und Wuhrgenossenschaften haben für ihre Beitragsforderungen sowie die Gemeinden für ihre Forderungen aus der Liegenschaftssteuer ohne Eintragung im Grundbuch ein gesetzliches, allen eingetragenen Belastungen vorgehendes  Pfandrecht auf zwei Jahre.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t8. Der Erlass GDB 740.11 (Wasserbauverordnung vom 31. Mai 2001) (Stand 15. Januar 2009) wird wie folgt geändert:\n\n\n\n\t\tArt.  11\nBewilligung\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t1 Das zuständige Departement entscheidet über die Einsprachen, soweit diese nicht gütlich erledigt werden können, und leitet seine Bewilligung an den Gemeinderat weiter, der über eine allfällige Baubewilligung entscheidet und alle Bewilligungen gleichzeitig und gemeinsam eröffnet.\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t2 Mit einer Bewilligung verbundene Auflagen oder Bedingungen können als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch angemerkt werden.\n\n\t\t2 Mit einer Bewilligung verbundene Auflagen oder Bedingungen könnensind als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch angemerkt werdenanzumerken.\n\n\n\n\t\tArt.  18\nAnmerkung im Grundbuch\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t1 Die Konzession kann im Grundbuch angemerkt werden, sofern sie nicht als selbstständiges und dauerndes Recht nach Art. 59 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte\n) begründet wird.\n\n\t\t1 Die Konzession kannist im Grundbuch angemerkt werden,anzumerken, sofern sie nicht als selbstständiges und dauerndes Recht nach Art. 59 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte\n) begründet wird.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t9. Der Erlass GDB 786.11 (Verordnung über den Natur- und Landschaftsschutz [Naturschutzverordnung] vom 30. März 1990) (Stand 1. Januar 2008) wird wie folgt geändert:\n\n\n\n\t\tArt.  19\nSchutzreglement bzw. -verfügung\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t1 Kommt eine erforderliche Vereinbarung nicht zustande, so kann die zuständige Behörde von sich aus den Schutzumfang durch ein öffentlich-rechtliches Schutzreglement bzw. durch eine öffentlich-rechtliche Schutzverfügung festlegen.\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t2 Im Schutzreglement bzw. in der Schutzverfügung ist der Umfang einer allfälligen Beitragszahlung zu regeln.\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t3 Schutzreglemente bzw. -verfügungen können auf Anmeldung der zuständigen Behörde auf den belasteten Parzellen im Grundbuch als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung\n) angemerkt werden.\n\n\t\t3 Schutzreglemente bzw. -verfügungen können auf Anmeldung der zuständigen Behörde Die zuständige Behörde hat die Schutzreglemente bzw. -verfügungen auf den belasteten Parzellen im Grundbuch als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung angemerkt werdenanmerken zu lassen.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t10. Der Erlass GDB 213.61 (Verordnung über die Grundbuchgebühren vom 15. März 2012) (Stand 1. April 2012) wird wie folgt geändert:\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tIII.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t1. Der Erlass GDB 213.41 (Verordnung über das Grundbuch vom 29. Februar 1980) wird aufgehoben.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\t2. Der Erlass GDB 213.414 (Ausführungsbestimmungen zur Einführung des neuen Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 26. Februar 2013) wird aufgehoben.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tIV.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tDer Regierungsrat bestimmt nach der Genehmigung durch den Bundesrat, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tSarnen, ...\n\n\n\n\t\t\n\n\t\tIm Namen des Kantonsrats\nDie Ratspräsidentin:\nDie Ratssekretärin:\n\n\n\n\n\n�)\tGDB � HYPERLINK "http://gdb.ow.ch/data/130.1/de"�130.1�\r\n\n\n�)\tGDB � HYPERLINK "http://gdb.ow.ch/data/130.1/de"�130.1�\r\n\n\n�)\tGDB � HYPERLINK "http://gdb.ow.ch/data/133.21/de"�133.21�\r\n\n\n�)\tSR � HYPERLINK "http://db.clex.ch/link/Bund/272/de"�272�\r\n\n\n�)\tGDB � HYPERLINK "http://gdb.ow.ch/data/134.1/de"�134.1�\r\n\n\n�)\tSR � HYPERLINK "http://db.clex.ch/link/Bund/211.432.1/de"�211.432.1�\r\n\n\n�)\tSR � HYPERLINK "http://db.clex.ch/link/Bund/211.432.1/de"�211.432.1�\r\n\n\n�)\tSR � HYPERLINK "http://db.clex.ch/link/Bund/220/de"�220�\r\n\n\n�)\tSR � HYPERLINK "http://db.clex.ch/link/Bund/211.432.1/de"�211.432.1�\r\n\n\n�)\tSR � HYPERLINK "http://db.clex.ch/link/Bund/210/de"�210�\r\n\n\n�)\tSR � HYPERLINK "http://db.clex.ch/link/Bund/210/de"�210�\r\n\n\n�)\tGDB � HYPERLINK "http://gdb.ow.ch/data/641.4/de"�641.4�\r\n\n\n�)\tGDB � HYPERLINK "http://gdb.ow.ch/data/641.4/de"�641.4�\r\n\n\n�)\tSR � HYPERLINK "http://db.clex.ch/link/Bund/210/de"�210�\r\n\n\n� \tAbs. 1 wird durch das Gesetz über die Neuregelung der Grundstückschätzung vom 16. April 2014 (Inkrafttreten 1. Januar 2017) geändert\r\n\n\n� \tAbs. 2 wird durch das Gesetz über die Neuregelung der Grundstückschätzung vom 16. April 2014 (Inkrafttreten 1. Januar 2017) aufgehoben\r\n\n\n� Auflagen gemäss Art. 129 Abs. 1 der Grundbuchverordnung (GBV) vom 23. September 2011 (SR 211.432.1)\r\n\n\n�)\tSR � HYPERLINK "http://db.clex.ch/link/Bund/721.80/de"�721.80�\r\n\n\n�)\tSR � HYPERLINK "http://db.clex.ch/link/Bund/721.80/de"�721.80�\r\n\n\n�)\tArt. 702 ZGB, SR � HYPERLINK "http://db.clex.ch/link/Bund/210/de"�210�\r\n\n\n\r\n\n\n18 \n\n17 \n\n\n\n


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text: \nBeilage \n\n \nSignatur OWFD.651 Seite 1 | 7 \n\n \n\nVernehmlassung zur Versorgungsstrategie im Akutbereich \nKanton Obwalden \n \nZusammenfassung der Vernehmlassungsergebnisse \n \nTeilnahme an der Vernehmlassung: \n\n- Christlich-demokratische Volkspartei Obwalden (CVP) \n- FDP.Die Liberalen Obwalden (FDP) \n- Christlichsoziale Partei Obwalden (CSP) \n- Sozialdemokratische Partei Obwalden (SP) \n- Schweizerische Volkspartei Obwalden (SVP) \n- Junge CVP Obwalden (JCVP) \n- Einwohnergemeinde Alpnach \n- Einwohnergemeinde Engelberg \n- Einwohnergemeinde Giswil \n- Einwohnergemeinde Kerns \n- Einwohnergemeinde Lungern \n- Einwohnergemeinde Sachseln \n- Einwohnergemeinde Sarnen \n- Kantonsspital Obwalden (KSOW) \n- OW~cura \n- Unterwaldner Ärztegesellschaft (UWÄG) \n- Schweizerische Zahnärztegesellschaft SSO Unterwalden  \n- Spitex Obwalden \n- CURAVIVA Obwalden \n- Physio Zentralschweiz \n- Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und -männer SBK Zentralschweiz \n- Kantonsarzt Obwalden \n- Apotheke am Postplatz AG \n- Freundeskreis Kantonsspital Obwalden \n- Aktionskomitee zur Erhaltung des Kantonsspitals Obwalden \n \n\nVerzicht auf Teilnahme: \n- Jungfreisinnige Obwalden \n- JUSO Obwalden \n- Junge SVP Obwalden \n- Kantonsapothekerin \n- Kantonszahnarzt \n- Gewerbeverband Obwalden \n- Industrie- und Wirtschaftsvereinigung Unterwalden \n- Geschäfts- und Gewerbeverband Engelberg \n- Löwenapotheke \n\n  \n\n\n\nBeilage \n\n \nSignatur OWFD.651 Seite 2 | 7 \n\n \n\n \n\nAllgemeiner Trend \n \n1. Der Bericht enthält drei Grundszenarien: \n\n- Szenario 1: Alleingang Obwalden \n- Szenario 2: Versorgungsregion \n- Szenario 3: Verkauf \n \nWie beurteilen Sie diese Grundszenarien? \n \n undenkbar unwahrscheinlich möglich erstrebenswert einzige \n\nLösung \n\nSzenario 1: \nAlleingang Kanton \nObwalden \n\n8 10 5 2 0 \n\nSzenario 2: \nVersorgungsregion \n\n0 1 6 17 1 \n\nSzenario 3: \nVerkauf KSOW \n\n9 10 6 0 0 \n\n \n \n\nFragen zu den Varianten Grundszenario 1 \n \n2. Szenario 1a: Ist die Weiterführung des Status Quo des Kantonsspitals Obwalden für die nächsten 5 \n\nJahre eine realistische Option? \n \n\n10 Ja \nFDP, CSP, SP, Lungern, KSOW, OW~cura, UWÄG, SBK, Freundeskreis, \nAktionskomitee \n\n15 Nein \nCVP, SVP, JCVP, Alpnach, Engelberg, Giswil, Kerns, Sachseln, Sarnen, SSO, \nSpitex, Curaviva, physio Zentralschweiz, Kantonsarzt, Apotheke Postplatz \n\n \n3. Welche Bedingungen müssen erfüllt sein für die Weiterführung des KSOW im Status Quo? \n\n \nFür die SP und die FDP müsste der Leistungsauftrag überprüft und ggf. angepasst werden. Für die \nSVP könnte dies ein erfolgreich laufendes Nischenangebot/Spezialgebiet sein. Für die CSP \nmüssten die Bevölkerung und die Zulieferer angewiesen werden, sich wann immer möglich im \nKSOW behandeln zu lassen. Die JCVP stellt fest, dass eine grössere Reichweite bzw. mehr \nEinwohner in kurzer Zeit nicht möglich sind.  \n \nFür die Einwohnergemeinden Sarnen, Sachseln, Alpnach und Giswil ist der Status Quo nicht \nsinnvoll. Auch Kerns erwähnt, dass unrentable und über die Grundversorgung hinausgehende \nAngebote eher nicht angeboten werden sollten. Für Engelberg und Lungern bräuchte es die \nBereitschaft, diese teure Lösung auch zu finanzieren. \n \nDas KSOW sieht für dieses Szenario ebenfalls finanzielle Unterstützung als notwendig an: Erlass \nder Miete und Mietschulden sowie Kompensation von extern verursachten Ertragsreduktionen \ndurch den Kanton. Dem stimmt ebenfalls das Aktionskomitee zu, für welches der Status Quo in \nden nächsten Jahren die einzige realistische Option, ggf. auch als Übergangslösung, darstellt. \nÄhnlicher Ansicht ist auch der Freundeskreis. Der Kanton sollte zudem vorbehaltlos und positiv \nhinter dem Spital stehen und seine Wichtigkeit als Arbeitgeber und Standortvorteil hervorheben.  \n \nFür die Spitex könnten die Administration und EDV evtl. ausgelagert werden um die Kosten zu \nsenken. Das Angebot und die Spezialisierungen müssten eher erhöht werden, um mehr \nEinnahmen zu generieren. Auch für die SSO müssten die Kosten gesenkt werden, jedoch das \n\n\n\nBeilage \n\n \nSignatur OWFD.651 Seite 3 | 7 \n\n \n\nAngebot eher reduziert. Curaviva bemerkt ebenfalls, dass auf bestimmte Angebote fokussiert \nwerden müsste. Auch aus Sicht von OW~cura und der UWÄG müsste das Angebot verschlankt \nund auf die Grundversorgung fokussiert werden. Zudem sollen die finanziellen \nRahmenbedingungen seitens des Kantons (Miete, GWL) verbessert werden. \n\n \n4. Szenario 1b: Ist die eigenständige Weiterführung des Kantonsspitals Obwalden eine Option unter der \n\nBedingung, dass der Leistungsauftrag stärker auf die stationäre Grundversorgung fokussiert wird \n(Definition von prioritären Leistungsgruppen zur Erreichung der minimalen Fallzahlen)? \n \n\n7 Ja \nOW~cura, Kantonsarzt, Aktionskomitee, SBK, UWÄG, Apotheke Postplatz, \nCuraviva \n\n18 Nein \nCVP, FDP, CSP, SP, SVP, JCVP, Alpnach, Engelberg, Giswil, Kerns, Lungern, \nSachseln, Sarnen, KSOW, SSO, Spitex, physio Zentralschweiz, Freundeskreis \n\n \n5. Welche Bedingungen müssen erfüllt sein für die Weiterführung des KSOW unter der Bedingung, dass \n\nder Leistungsauftrag stärker auf die stationäre Grundversorgung fokussiert wird (Leistungsgruppen \nzur Erreichung minimaler Fallzahlen)? \n \n\nFür Alpnach und Sachseln wäre dieses Szenario nur als Übergangslösung denkbar, jedoch \nmüsste auch dann eine Entwicklung zu mehr Zusammenarbeit angestrebt werden. Hohe Fallzahlen \nsollen zudem nicht einfach als positiv angesehen werden, da somit auch zu oft operiert wird und \nhohe Kosten generiert werden. Für Kerns müsste in diesem Fall die Möglichkeit für \nausserkantonale Spezialbehandlungen gewährleistet sein. \n \nDas KSOW sieht in diesem Szenario keine Option. Die wegfallenden Einnahmen durch die \nambulanten Spezialangebote müssten kompensiert werden. \n \nFür die OW~cura und die UWÄG müssten die tatsächlichen Kosten jeder Leistung ausgewiesen \nwerden und darauf basierend das Angebot beurteilt werden. \n \nDie Spitex sieht keine Möglichkeit zu höheren Fallzahlen. Für Curaviva müsste die Bevölkerung \ndie entsprechenden Kosten bezahlen wollen und können. Eine Nähe zu den Betagteninstitutionen \nwäre wichtig. Auch für die Apotheke am Postplatz wäre eine Stärkung der Grundversorger \nnotwendig. \n \nFür das Aktionskomitee wäre auch in diesem Szenario eine erweiterte Zusammenarbeit mit dem \nLuzerner Kantonsspital notwendig. Eine komplett eigenständige Weiterführung sehen sie nicht als \nOption. \n\n \n6. Szenario 1c: Ist die eigenständige Weiterführung des Kantonsspitals Obwalden eine Option unter der \n\nBedingung, dass der stationäre Leistungsauftrag stark reduziert und der Fokus auf die ambulante \nGrundversorgung verstärkt wird? \n \n\n11 Ja \nSP, JCVP, Sarnen, Alpnach, Kerns, Giswil, SSO, Freundeskreis, SBK, \nApotheke Postplatz, Curaviva \n\n14 Nein \nCVP, FDP, CSP, SVP, Engelberg, Lungern, Sachseln, KSOW, OW~cura, \nUWÄG, Spitex, physio Zentralschweiz, Kantonsarzt, Aktionskomitee \n\n \n7. Welche Bedingungen müssen erfüllt sein für die Weiterführung des KSOW unter der Bedingung, dass \n\nder stationäre Leistungsauftrag stark reduziert und der Fokus auf die ambulante Grundversorgung \ngelegt wird? \n \n\nFür die SP müsste in diesem Szenario die Personalrekrutierung beachtet und ein \nAusbildungsverbund mit anderen Spitälern geprüft werden. Die Infrastruktur müsste angepasst \nwerden. Dieser Ansicht ist auch die SVP. Für die JCVP bräuchte es einen detaillierten \nLeistungsauftrag mit einer klaren Definition der Grundversorgung. \n\n\n\nBeilage \n\n \nSignatur OWFD.651 Seite 4 | 7 \n\n \n\n \nAlpnach, Giswil und Sarnen bewerten dieses Szenario als mögliche Übergangslösung. Gefestigte \nZusammenarbeit mit anderen Anbietern wäre dabei sehr wichtig. Dieser Ansicht ist auch Sachseln. \nFür Kerns müssten konkret die Betten ausserkantonal gesichert sein. Auch Curaviva betont, dass \ngerade für die hochbetagte Bevölkerung eine ambulante und stationäre Versorgung gewährleistet \nsein müsste. \n \nFür das KSOW müsste ein Fokus auf die ambulante Grundversorgung nicht in einem "Alleingang", \nsondern im Rahmen einer engen Zusammenarbeit innerhalb der Versorgungsregion erfolgen. \nDieser Ansicht ist auch das Aktionskomitee. Weiter erwähnen das KSOW und der \nFreundeskreis, dass ein stationäres Grundangebot für Notfälle müsste erhalten bleiben. Die \nInfrastruktur müsste entsprechend angepasst und ausgebaut werden, z.B. durch einen Ausbau der \nSpitex. Auch die Spitex, OW~cura, die UWÄG und der Kantonsarzt setzen einen Einbezug der \nambulanten Leistungserbringer bzw. Einen Ausbau der Notfallkapazitäten voraus. \n \nFür die SSO müsste dadurch eine Kostensenkung erreicht werden, was aber durch die schlechter \nbezahlten ambulanten Behandlungen schwieriger werden dürfte. \n\n \n \n\nFragen zu den Varianten im Grundszenario 2 \n \n8. Szenario 2a: Ist die vollständige und ersatzlose Schliessung des KSOW eine Option? \n\n \n\n9 Ja CVP, Alpnach, Engelberg, Giswil, Kerns, Lungern, Sachseln, Sarnen, Spitex  \n\n16 Nein \nFDP, CSP, SP, SVP, JCVP, KSOW, OW~cura, UWÄG, SSO, Curaviva, physio \nZentralschweiz, SBK, Kantonsarzt, Apotheke Postplatz, Freundeskreis, \nAktionskomitee \n\n \n9. Welche Bedingungen müssen erfüllt sein für die ersatzlose Schliessung des KSOW? \n\n \nIn diesem Szenario müsste für die CVP eine gute Lösung mit einem Partner gefunden werden. \nAuch die SVP betont, dass der Kanton trotzdem die Gesundheitsversorgung für seine Bevölkerung \nsicherstellen müsste. Die Notfallversorgung müsste zudem neu organisiert werden. \n \nFür physio Zentralschweiz kann diese Option nicht ganz ausgeschlossen werden, weil viele \näussere Faktoren vom Kanton nicht beeinflusst werden können, die einen solchen Schritt allenfalls \nzwingend machen. \n \nAuch Alpnach, Giswil, Kerns, Lungern, Sachseln und Sarnen sind der Ansicht, dass die \nNotfallversorgung/der Rettungsdienst sichergestellt werden müsste, beispielsweise durch ein \nNotfallzentrum. Alle Einwohnergemeinden geben an, dass die Grundversorgung in diesem Fall \nausserkantonal sichergestellt werden müsste (Leistungsvereinbarungen). Dieser Ansicht sind auch \ndie Spitex, Curaviva, physio Zentralschweiz und die Apotheke Postplatz. \n \nDas KSOW gibt an, dass eine Schliessung keinen direkten Effekt auf die Behandlungskosten hätte. \nEine Triagestelle müsste sichergestellt werden, um nicht notwendige Hospitalisationen zu \nverhindern. Dieser Ansicht ist auch der Freundeskreis. Zudem nehmen für das KSOW die \nInvestitionen erst mittelfristig ab. Kurzfristig würde für eine Umnutzung oder für einen Rückbau \nzusätzliche Mittel benötigt. \n \nFür den SBK müsste eine Schliessung gut geplant und gesteuert mit einem Konzept zur Umleitung \nder Patientenströmen sowie einem Aufbau ambulanter Kompetenzzentren vor sich gehen. \n\n \n10. Szenario 2b: Ist der Anschluss des KSOW an eine Versorgungsregion Zentralschweiz eine Option? \n\n \n\n\n\nBeilage \n\n \nSignatur OWFD.651 Seite 5 | 7 \n\n \n\n24 Ja \n\nCVP, FDP, CSP, SP, SVP, JCVP, Alpnach, Engelberg, Giswil, Kerns, Lungern, \nSachseln, Sarnen, KSOW, OW~cura, UWÄG, SSO, Spitex, Curaviva, physio \nZentralschweiz, Kantonsarzt, Apotheke Postplatz, Freundeskreis, \nAktionskomitee \n\n1 Nein SBK \n\n \n \n \n\nFrage zum Szenario 3 \n \n11. Szenario 3: Ist der Verkauf des KSOW an einen privaten Spitalbetreiber eine Option?  \n\n \n\n9 Ja FDP, JCVP, Giswil, Kerns, Sachseln, Sarnen, SSO, Spitex, Apotheke Postplatz \n\n16 Nein \nCVP, CSP, SP, SVP, Alpnach, Engelberg, Lungern, KSOW, OW~cura, UWÄG, \nCuraviva, physio Zentralschweiz, SBK, Kantonsarzt, Freundeskreis, \nAktionskomitee \n\n \n12. Welche Bedingungen müssen erfüllt sein für einen Verkauf an einen privaten Spitalbetreiber? \n\n \nFür die FDP, SVP und JCVP müsste ein klar formulierter Leistungsauftrag formuliert sein. Auch \nmüsste dieses Vorgehen bei der Bevölkerung akzeptiert sein. \n \nAuch für Giswil, Kerns, Sachseln und Sarnen müsste die Notfall- und Grundversorgung im \nKanton durch einen Leistungsvertrag gesichert sein. Dieser Ansicht sind ebenfalls die SSO, \nCuraviva und die Apotheke Postplatz. Für die Spitex hingegen sollte der Verkauf an keine \nAuflagen bezüglich Leistungsangebot und Personalstruktur und –menge verknüpft werden. \n \nFür das KSOW und den Freundeskreis besteht die Gefahr, dass ein Weiterverkauf nach einiger \nZeit angestrebt würde. Der Kanton würde an Einfluss einbüssen. \n \nFür dieses Szenario wünschten sich OW~cura und die UWÄG sowie die JCVP einen verlässlichen \nPartner für einen dauerhaften Weiterbetrieb, der nicht nur auf die Gewinnmaximierung achtet. \n \nFür den SBK ist ebenfalls ein klarer Leistungsauftrag in der Grundversorgung wichtig. Zudem \nsollten die Arbeitsbedingungen gut behalten werden, da diese mit der Versorgungsqualität \nzusammenhängen. \n\n \n \n\nSzenario 2b: Chancen und Risiken \n \n \n\nEinschätzungen Szenario 2b \n \n13. Folgen Sie der Empfehlung des Regierungsrats für die fokussierte Ausarbeitung des Szenario 2b? \n\n \n\n5 \nJa, \nvollständig \neinverstanden \n\nCVP, FDP, Spitex, physio Zentralschweiz, Kantonsarzt \n\n16 \nJa, mit \nBedingungen \n\nCSP, SP, SVP, JCVP, Alpnach, Engelberg, Giswil, Kerns, Lungern, \nSarnen, KSOW, SSO, Curaviva, Apotheke Postplatz, Freundeskreis, \nAktionskomitee \n\n4 Nein Sachseln, OW~cura, UWÄG, SBK \n\n \n\n\n\nBeilage \n\n \nSignatur OWFD.651 Seite 6 | 7 \n\n \n\n14. Welche Bedingungen haben Sie, damit Sie sie sich für das Szenario 2b entscheiden können? \n \n\nFür die CVP müsste eine enge politische Begleitung bei der Detailplanung gewährleistet sein. Für \nweitere Analysen wünscht sie eine vertiefte, vor allem wirtschaftliche Evaluation der Option \n"Schliessung des KSOW" sowie Vollkostenrechnungen zu allen Leistungsgruppen des KSOW. \n \nDie CSP fordert, dass eine evtl. reduzierte Grundversorgung, die Notfallversorgung und die \nRadiologie beibehalten werden können. \n \nFür die SP müssen zuerst die Bereitschaft für eine Versorgungsregion und klarere \nRahmenbedingungen/Konsequenzen bekannt sein (künftiges Angebot). Die ambulante Versorgung \nsoll unabhängig von der Ausgestaltung gefördert werden. Die finanziellen Konsequenzen müssen \nebenfalls bekannt sein. Auch für Alpnach, Kerns und Lungern müssen für die Evaluation konkrete \nBedingungen, Kosten und Mitsprachemöglichkeiten bzw. eine Zusammenarbeitsvereinbarung \nvorliegen. \n \nDie SVP ist bestrebt, das Ziel einer starken Versorgungsregion Zentralschweiz zu erreichen. Dafür \nmüssten alle Spitäler gemäss ihren Stärken berücksichtigt werden. Es sollen Kompetenzzentren \ngeschaffen werden. Die Investitionskosten sind gering zu halten, wobei die guten Infrastrukturen \nbeibehalten werden sollen. Die Integration der lups ist für sie wichtig, ebenso das Beibehalten der \naktuellen Notfallpraxis und die Zusammenarbeit mit den Hausärzten. \n \nWichtig für die JCVP ist die Gewährleistung der exakt definierten Grundversorgung für die \nObwaldner Bevölkerung. Die Zusammenarbeit zwischen den Partner soll durch gute Gefässe \ngestärkt werden, der Kanton soll ein ausreichendes Mitspracherecht haben. Zudem soll weniger \nKommerzialisierung/Werbung erreicht werden. \n \nEngelberg fordert eine Berücksichtigung seiner geografischen Lage. Die Notfalldienstregelung \nmuss klar geregelt sein, genauso wie die Rollenverteilung beim ganzen Projekt. Die finanzielle \nBelastung für die Steuerzahler soll dadurch nicht steigen. \n \nGiswil und Sarnen fordern in diesem Szenario zu prüfen, ob die lups in die Liegenschaft des \nKSOW integriert werden könnte, falls weniger Akutbetten gebraucht würden. Eine minimale \nGrundversorgung soll am Standort Sarnen erhalten bleiben.  \n \nFür das KSOW sind inhaltliche Angaben zur Versorgungsregion notwendig. Dem stimmen auch der \nFreundeskreis und das Aktionskomitee zu. Da es bereits heute eine Zusammenarbeit mit \nanderen Institutionen gibt, würden sich gemäss Ansicht des KSOW lediglich die Intensität und die \nRechtsform der Zusammenarbeit ändern, was kein Paradigmenwechsel wäre. Dies wäre bei einem \nrechtlich-strukturellen Anschluss an ein anderes Spital anders. Diese müsste mit einer \nEntpolitisierung und Professionalisierung der Eigentümerschaft einhergehen. Es müsste vorgängig \ngeregelt werden, welche Leistungen am KSOW künftig erbracht werden. Die Anhäufung der \nMietschulden dürfte bei diesem Szenario erschwerend wirken. \n \nFür die SSO soll OW ein gleichwertiger Partner in einer Spitalregion LU/OW/NW sein, die \nEinflussnahme soll gesichert werden. Ebenso soll die Versorgungssicherheit gewährleistet werden. \nEine Kostensenkung/Kostentransparenz ist ebenso wichtig. Dieser Ansicht sind grundsätzlich auch \ndie Apotheke am Postplatz und Curaviva. Für letztere ist auch ein geriatrischer und palliativer \nSchwerpunkt wichtig. Die Vollkostenrechnung ist ebenfalls eine Bedingung für physio \nZentralschweiz. Für sie ist ebenfalls eine Definition des Angebots am KSOW wichtig. Danach \nsollen die bestmöglichen Partner für dieses gesucht werden. Investitionen und \nInfrastrukturausbauten sind momentan zu sistieren. Bei einem Fokus auf die ambulante \nVersorgung am KSOW müsste die spitalexterne Akutversorgung gestärkt werden. \n\n \n\n\n\nBeilage \n\n \nSignatur OWFD.651 Seite 7 | 7 \n\n \n\n15. Sie sind mit dem Szenario 2b nicht einverstanden. Bitte erläutern Sie ihre Hintergründe für diese \nEntscheidung kurz. \n \n\nFür Sachseln müsste ein konkreter Zusammenarbeitsvertrag vorliegen. Sie befürworten aber \ngrundsätzlich das Szenario 2b. Die Mitsprache des Kantons, insbesondere bei der Definierung des \nLeistungsauftrags, ist für sie zwingend. Unkomplizierte Notfallversorgungen, Abklärungs- und \nDiagnostikmöglichkeiten sowie die Anwesenheit von Fachpersonal in den wichtigsten Bereichen \n(innere Medizin und Kleinchirurgie) sind für sie wichtig. \n \nAus Sicht der OW~cura und der UWÄG wären die politische Einflussnahme und die Mitsprache \nder Hausärzte in diesem Szenario eingeschränkt. Ebenso wäre die Mitfinanzierung durch den \nKanton unklar. Ein Abbau und eine Schliessung wären so nicht ausgeschlossen. Es wäre unsicher, \nob der Leistungsauftrag erhalten bleiben würde. Die Attraktivität für die ambulante \nGrundversorgung (auch Nachfolge der bestehenden Angebote) wäre gefährdet. \n \nDer SBK betont, dass ein Zusammengehen mit dem LUKS den Spitalstandort Sarnen nicht \nlängerfristig sichern würde. Die Hoheit über die Gesundheitsversorgung inkl. \nSteuerungsmöglichkeiten würde weitgehend aufgegeben.  \n \nDas KSOW und der Freundeskreis erwähnen, dass mit diesem Szenario bei gleichbleibenden \nLeistungen am Standort Sarnen keine Kosten gespart werden könnten. \n\n \n\n\n