text: \n 33.13.07 \n\n Bericht des Regierungsrats zum Leistungsauf-\ntrag und Globalkredit 2014 für das Kantonsspital \nObwalden \n \n23. September 2013 \n \n \n \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Beschlussentwurf zum Leistungsauftrag und Globalkredit \n2014 für das Kantonsspital Obwalden. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Paul Federer \nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\nSignatur OWFD.281 Seite 1 | 14 \n\n\n\n \n\n \nZusammenfassung ...................................................................................................................... 3 \nI. Bericht und Antrag der Aufsichtskommission des Kantonsspitals Obwalden ............ 4 \n\n1. Grundlagen .................................................................................................................. 4 \n2. Tarife ............................................................................................................................ 4 \n3. Case Mix Index (CMI / Fallgewicht) ........................................................................... 4 \n4. Themen und Projekte ................................................................................................. 5 \n\nII. Budget 2014 ......................................................................................................................... 5 \n5. Unternehmensergebnis .............................................................................................. 5 \n6. Staatliche Beiträge / Subventionen und Entwicklung Finanzierungsquote ......... 6 \n7. Leistungen ................................................................................................................... 8 \n8. Betriebserträge aus medizinischen Leistungen ...................................................... 9 \n9. Betriebserträge aus übrigen Leistungen ................................................................ 10 \n10. Personalaufwand ...................................................................................................... 10 \n11. Sachaufwand ............................................................................................................. 11 \n12. Nebenbetriebe ........................................................................................................... 12 \n13. Investitionen / Anlagennutzung............................................................................... 12 \n\nIII. Leistungsauftrag ............................................................................................................... 13 \nIV. Leistungsvereinbarung .................................................................................................... 13 \nV. Zusammenfassende Beurteilung durch den Regierungsrat ........................................ 14 \n \n \n\nSignatur OWFD.281 Seite 2 | 14 \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag, Globalkredit sowie zur Investitionspauschale 2014 für das Kantons-\nspital Obwalden  \n\nZusammenfassung \n\nDie Aufsichtskommission des Kantonsspitals beantragt für das Jahr 2014 einen Betriebsbeitrag \nfür den laufenden Betrieb von 14,94 Millionen Franken (Vorjahr ebenfalls 14,94 Millionen Fran-\nken). Daraus resultiert dem Kantonsspital für das Jahr 2014 ein Budget mit ausgeglichenem \nErgebnis nach Beiträgen/Subventionen. \n \nDie Belastung der Staatsrechnung des Kantons verändert sich gegenüber 2013 nicht. Durch die \nVerlagerung beim Kostenteiler (Versicherer werden um zwei Prozent entlastet) fallen dem Kan-\ntonsspital Einnahmen in der Höhe von rund Fr. 400 000.– weg. Da der Kanton den Globalkredit \nnicht um den entsprechenden Betrag erhöht, sind nach Einschätzung der Aufsichtskommission \ndie Möglichkeiten für eine weitere Senkung des Globalkredits nun ausgeschöpft. \n \nDer Investitionszuschlag war teilweise schon für die Baserate 2013 nicht mehr im Detail be-\nkannt, weil mit den Krankenversicherern nur noch über Preise und nicht mehr über Kosten ver-\nhandelt wird. Aus diesem Grund beantragt die Aufsichtskommission keine separate Investi-\ntionspauschale mehr, da diese bereits im Globalkredit enthalten ist. \n \nDer beantragte Globalkredit basiert auf der Jahresrechnung 2012 sowie der Hochrechnung \n2013 (aufgrund der ersten sechs Monate) und dem bestehenden Leistungsauftrag sowie neuen, \nvon der Aufsichtskommission bewilligten Projekten. Der Globalkredit 2014 enthält gemäss Be-\nricht der Aufsichtskommission keinerlei Reserven für Unvorhergesehenes. Die Spitalleitung und \nMitarbeitenden werden sich wie immer mit vollem Engagement für die Erreichung dieser Vorga-\nben einsetzen. \n \nDie Tarife der Obligatorischen Krankenpflege (OKP-Tarife) für das Jahr 2013 wurden wie im \nVorjahr vertraglich ausgehandelt. Die Budgetierung erfolgt mit der Baserate nach SwissDRG \n(Fallgewicht 1.0) von Fr. 9 650.– im Akutspital und mit einer Tagespauschale von Fr. 589.– in \nder Psychiatrie. Zudem wird weiterhin mit einem durchschnittlichen Fallgewicht (Case Mix In-\ndex, CMI) von 0.78 gerechnet. \n \nFür das Jahr 2013 darf aufgrund der ersten sechs Monate mit einem ausgeglichenen Netto-\nErgebnis gegenüber dem ausgeglichenen Budget gerechnet werden, falls nicht unerwartet die \nPatientenzahlen einbrechen. \n\nAbschliessend gilt es zu bemerken, dass die Auswirkungen des neuen Bettentrakts erst ab dem \nJahr 2015 in vollem Umfang sichtbar werden. \n\nSignatur OWFD.281 Seite 3 | 14 \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag, Globalkredit sowie zur Investitionspauschale 2014 für das Kantons-\nspital Obwalden  \n\nI. Bericht und Antrag der Aufsichtskommission des Kantonsspitals \nObwalden \n\nDie Aufsichtskommission des Kantonsspitals beantragt für das Jahr 2014 einen Betriebsbeitrag \nfür den laufenden Betrieb von 14,94 Millionen Franken (Vorjahr 14,09 Millionen Franken, zuzüg-\nlich Fr. 850 000.– Investitionspauschale). Der Globalkredit steigt somit nicht, obwohl sich der \nKostenteiler für den Kanton von 47 Prozent auf 49 Prozent beim Spitaltarif erhöhen wird (ent-\nspricht rund Fr. 400 000.–). \n \nAm bisherigen Leistungsangebot soll festgehalten werden. \n \n1. Grundlagen \nDer beantragte Globalkredit basiert auf der Jahresrechnung 2012 sowie der Hochrechnung \n(HR) 2013 (aufgrund der ersten drei Monate) und dem bestehenden Leistungsauftrag. Die Bud-\ngetierung basiert auf folgenden Eckwerten der neuen Spitalfinanzierung: \n– Stationäre Fallzahlen leicht höher als in den Vorjahren durch Aufhebung Baustelle und Inbe-\n\ntriebnahme neuer Bettentrakt. \n– Ambulante Leistungen leicht höher (inkl. Verlagerung stationär zu ambulant). \n– Kostenteiler Tarif stationär: 51 Prozent Krankenkassen, 49 Prozent Kantone OW/NW. Kos-\n\ntenteiler Tarif ambulant: 100 Prozent Krankenkassen. \n– Baserate Akutspital (Obligatorische Krankenpflegeversicherung; OKP) Fr. 9 650.–. \n– Durchschnittliches Fallgewicht (Case Mix Index; CMI) 0.78. \n– Tarif Psychiatrie Fr. 589.– pro Pflegetag. \n– Baserate Zusatzversicherungen (Versicherungs-Vertragsgesetz; VVG) analog \n\n2010/2011/2012. \n– Ambulanter Taxpunktwert (Tarmed) 86 Rappen. \n\n \n2. Tarife \nDie Baserate SwissDRG (Fallschweregewicht 1.0) für das Jahr 2013 beträgt Fr. 9 690.– inklusi-\nve Tarifzuschlag für Investitionen. Die Tagespauschale für die Psychiatrie beträgt Fr. 589.– \ninklusive Tarifzuschlag für Investitionen. Mit der HSK-Gruppe (Helsana, Sanitas, KPT) konnte \nein Zweijahresvertrag vereinbart werden. Die Baserate beträgt für das Jahr 2014 Fr. 9 675.–. \nMit tarifsuisse wurde für das Jahr 2013 ein Einjahresvertrag abgeschlossen. Es wird damit ge-\nrechnet, dass die Baserate 2014 der tarifsuisse tiefer ausfallen wird als diejenige der HSK-\nGruppe 2014 und der Baserate 2013 der tarifsuisse. Die Budgetierung erfolgt daher auf Basis \neines Durchschnittswerts von Fr. 9 650.–. Für den VVG-Bereich (Zusatzversicherte) stehen für \n2014 ebenso Tarifverhandlungen an. Für die Budgetierung wird davon ausgegangen, dass die \nBaserates mindestens gleich hoch sein werden. \n \nDie Tarifverhandlungen für den ambulanten Bereich sind noch ausstehend. Der Taxpunktwert \n(TPW) Tarmed 2013 beträgt 86 Rappen, der bei realistischer Einschätzung auch für das Jahr \n2014 gelten wird. \n \n3. Case Mix Index (CMI/Fallgewicht) \nDas durchschnittliche Fallgewicht für 2012 lag bei 0.780. Per Ende April 2013 liegt das durch-\nschnittliche Fallgewicht bei 0.810. Für das Budget 2014 wird mit einem durchschnittlichen CMI \nvon 0.780 gerechnet. \n \n\nSignatur OWFD.281 Seite 4 | 14 \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag, Globalkredit sowie zur Investitionspauschale 2014 für das Kantons-\nspital Obwalden  \n\n4. Themen und Projekte \n– Bezug des neuen Bettentrakts und Konsolidierung der neuen Prozesse. \n– Umbau IMC und Altbau, Umzug im Bestand. \n– Gestützt auf den Masterplan PONS Einbezug der (politischen) Stakeholder bezüglich Mach-\n\nbarkeit Um-/Neubau PONS. \n– Initialisierung und Umsetzung des „Leuchtturmprojekts“. \n– Umsetzung der verabschiedeten Unternehmensstrategie 2013 bis 2017 bzw. deren Mass-\n\nnahmen. \n– Mitarbeit im strategisch wichtigen Projekt LUNIS-IT. \n– Analyse und Optimierung der Prozesse/Strukturen OPZ. \n– Kontinuierliche Steigerung der Betriebserträge durch Ausbau des medizinischen, therapeuti-\n\nschen und hotellerieseitigen Angebots. \n– Gewinnung zusätzlicher Belegärzte. \n– Erarbeitung neue Personalpolitik. \n– Weiterentwicklung des Qualitätsmanagements. \n \nII. Budget 2014 \n\n5. Unternehmensergebnis \n \n\n Budget  \n2014 \n\nHR \n2013 \n\nAbweichung \nHR 2013 \n\nBudget \n2013 \n\nIST \n2012 \n\nTotal Betriebsertrag 44‘184‘000 42‘926‘000 1‘258‘000 42‘439‘000 43‘053‘171 \n\nTotal Betriebsaufwand 53‘154‘000 52‘566‘000 588‘000 52‘290‘000 51‘359‘536 \n\nOperatives Ergebnis -8‘970‘000 -9‘640‘000 670‘000 -9‘851‘000 -8‘306‘365 \n\nErtrag Kapital 5‘000 6‘000 -1‘000 8‘000 7‘638 \n\nAufwand Kapital -3‘000 -4‘000 1‘000 -5‘000 -2‘400 \nOrdentliches Ergeb-\nnis \n\n-8‘968‘000 -9‘638‘000 670‘000 -9‘848‘000 -8‘301‘127 \n\nAusserordentlicher/ \nBetriebsfremder Ertrag \n\n20‘000 20‘000 - - 31‘859 \n\nAusserordentlicher/ \nBetriebsfremder Auf-\nwand \n\n-10‘000 -20‘000 10‘000 -20‘000 -62‘979 \n\nUN-Ergebnis vor Bei-\nträgen/Subventionen \n\n-8‘958‘000 -9‘638‘000 680‘000 -9‘868‘000 -8‘332‘247 \n\nBeiträge/  \nSubventionen: \n\n     \n\nGlobalkredit Kt. Miete \nOW \n\n4‘053‘000 4‘053‘000 - 4‘053‘000 4‘053‘000 \n\nKt. NW, Beitrag PONS \nlaufendes Jahr \n\n190‘000 135‘000 55‘000 265‘000 40‘254 \n\nBeiträge/Subventionen \nKt. OW \n\n4‘715‘000 5‘450‘000 -735‘000 5‘550‘000 6‘225‘438 \n\nTotal Beiträge/ \nSubventionen \n\n8‘958‘000 9‘638‘000 -680‘000 9‘868‘000 10‘318‘692 \n\nUnternehmens-\nergebnis \n\n- - - - 1‘986‘445 \n\nTabelle 1: Unternehmensergebnis. \n\nSignatur OWFD.281 Seite 5 | 14 \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag, Globalkredit sowie zur Investitionspauschale 2014 für das Kantons-\nspital Obwalden  \n\n6. Staatliche Beiträge/Subventionen und Entwicklung Finanzierungsquote \nNeue Buchungsmethodik für die stationären Austritte \nAm 1. Januar 2012 trat die neue Spitalfinanzierung und das Fallpauschalen-System SwissDRG \nin Kraft. Deshalb führte das Kantonsspital ab diesem Zeitpunkt in Absprache mit dem Finanz-\nverwalter des Kantons Obwalden und der Revisionsgesellschaft KPMG eine neue Buchungs-\nmethodik für die stationären Austritte ein.  \n \nBis anhin wurde jeweils nur der Anteil der Versicherung fakturiert (rund 48 Prozent) und über \ndie DRG-Fallpauschalen als Ertrag verbucht. Neu wird bei der Fakturierung nicht nur der Anteil \nder Versicherungen fakturiert (53 Prozent), sondern auch der Anteil an den Kanton Obwalden \n(47 Prozent). Darin inbegriffen ist ein Tarifzuschlag für die Investitionen. Der gesamte Ertrag \n(100 Prozent) wird nun unter den Pauschalen Akutspital und Psychiatrie verbucht. \n \nDer Ausgleich findet statt, indem die Versicherer die offenen Rechnungen bezahlen und der \nKanton seinen Anteil an den offenen Rechnungen über den Globalkredit begleicht. Gemäss \nuntenstehender Aufstellung verbleibt beim Kanton ein Restbetrag von 4,71 Millionen Franken. \nMit diesem Restbetrag werden die gemeinwirtschaftlichen Leistungen (z. B. Rettungsdienst, \nNotfallstation, Aus- und Weiterbildung) abgegolten. \n \nKantonsbeiträge Kanton Obwalden Soll (in Fr.) Haben (in Fr.) \n\nGlobalkredit (GK) 2014  13‘840‘000 \n\nFinanzierungsanteil Kt. Privatpatienten  1‘100‘000 \nAnteil Kt. OW stationäre Patientinnen \nund Patienten Akutspital* 9‘053‘127  \n\nAnteil Kt. OW stationäre Patientinnen \nund Patienten Psychiatrie* 1‘174‘530  \n\nTotal 10‘227‘657 14‘940‘000 \nRestbetrag ausgewiesen als  \nKantonsbeitrag  4‘712‘343 \n\nTabelle 2: Kantonsbeiträge Kanton Obwalden \n* Inkl. Tarifzuschlag Investitionen \n\n \nGleich verhält es sich für die Nidwaldner Patientinnen und Patienten der PONS. Die Rechnun-\ngen werden sowohl für die Versicherung wie auch für den Kanton Nidwalden fakturiert. \n \nKantonsbeiträge NW für PONS Soll (in Fr.) Haben (in Fr.) \n\nAbgrenzung Kt. NW, Anteil PONS / 13 550‘000  \n\nKt. NW, Abrechnung Psychiatrie / 13  550‘000 \n\nKt. NW, Akonto Psychiatrie / 14  500‘000 \nKt. NW, Schlussabrechnung  \nPsychiatrie / 14*  540‘000 \n\nAnteil Kt. NW stat. Patienten  \nPsychiatrie* 1‘224‘510  \n\nTotal 1‘774‘510 1‘590‘000 \nRestbetrag Kantonsbeitrag NW für \nPONS  184‘510 \n\nTabelle 3: Kantonsbeiträge Kanton Nidwalden für PONS \n* Inkl. Tarifzuschlag Investitionen \n \n\nSignatur OWFD.281 Seite 6 | 14 \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag, Globalkredit sowie zur Investitionspauschale 2014 für das Kantons-\nspital Obwalden  \n\nStaatliche Beiträge \nDas Budget 2014 sieht ein ausgeglichenes Ergebnis nach Beiträgen/Subventionen vor. Die \naktuelle Hochrechnung (HR) 2013 untermauert die dem Budget zugrunde gelegten Leistungs-\nkennzahlen bzw. die des Vorjahrs. Auf Basis der ersten drei Monate ist für 2013 ein ausgegli-\nchenes Netto-Ergebnis gegenüber dem ausgeglichenen Budget zu erwarten, falls nicht un-\nerwartet die Patientenzahlen einbrechen. \n \n\n Budget  \n2014 \n\nBudget \n2013 \n\nIST \n2012 \n\nIST \n2011 \n\nGlobalkredit 13‘840‘000 12‘990‘000 13‘540‘000 13‘990‘000 \nSockelbeiträge Zusatzversi-\ncherte (Total) \n\n- - - 1‘161‘048 \n\nFinanzierungsanteil Kanton \nVVG \n\n1‘100‘000 1‘100‘000 1‘130‘000 - \n\nLaufende Rechnung (LR) 14‘940‘000 14‘090‘000 14‘670‘000 15‘151‘048 \n\n     \n\nInvestitionspauschale - - - 2‘300‘000 \nInvestitionszuschlag Kanton \n(Akut + PONS) \n\n- 850‘000 857‘000 - \n\n     \n\nGlobalkredit budgetiert 14‘940‘000 14‘940‘000 15‘527‘000 17‘451‘048 \n\nExogene Faktoren - - -779‘033 -1‘097‘272 \nÜberschuss  \n(Anteil Kt. OW) \n\n- - -603‘706 -220‘653 \n\nBelastung Staatsrech-\nnung Kt. OW \n\n14‘940‘000 14‘940‘000 14‘144‘261 16‘133‘123 \n\n     \n\nBeitrag Psychiatrie Kt. NW 1‘409‘510 1‘300‘000 1‘382‘447 1‘552‘046 \n\nTotal staatliche Beiträge 16‘349‘510 16‘240‘000 15‘526‘708 17‘685‘169 \n\nTabelle 4: Staatliche Beiträge. \n \nEntwicklung Finanzierungsquote \nMit einem Globalkredit von 14,94 Millionen Franken wird die Staatsrechnung des Kantons \ngleich wie im Vorjahr belastet. Der Anteil des Kantons am Spitaltarif muss zwingend bis im Jahr \n2017 55 Prozent erreichen. Das heisst, dass dieser ab 2014 (49 Prozent) jedes Jahr um \nzwei Prozent steigen wird. Das Kantonsspital Obwalden kann somit ab 2014 bis und mit 2017 \njedes Jahr rund Fr. 400 000.– weniger an die Krankenversicherer verrechnen. Dieser Betrag \nmuss mit zusätzlichen Einkünften oder mit der Erhöhung des Kantonsbeitrags kompensiert \nwerden. \n \n\nSignatur OWFD.281 Seite 7 | 14 \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag, Globalkredit sowie zur Investitionspauschale 2014 für das Kantons-\nspital Obwalden  \n\n7. Leistungen \nIm Folgenden werden die Leistungskennzahlen 2014 mit denen der Hochrechnung (HR) 2013 \nund den Ist-Kennzahlen 2012 verglichen. \n \n\n \nAustritte Pflegetage \n\n Allg.  HP P Total Allg.  HP P Total \n\nBudget 2014 (ohne ges. Säuglinge) \n\nMedizin 771 137  47  \n                 \n\n955  5'389  958  329  \n              \n\n6'675  \n\nAllg. Chirurgie \n         \n\n946  74  51  \n              \n\n1'071  3'227  252  174  \n              \n\n3'653  \n\nOrthopädie \n         \n\n264  22  \n              \n\n9  \n                 \n\n295  1'439  120  48  \n              \n\n1'607  \nGynäkologie + \nGeburtshilfe \n\n         \n345  29  \n\n              \n5  \n\n                 \n379  1'446  122  19  \n\n              \n1'587  \n\nPsychiatrie \n         \n\n237  15  \n              \n\n8  \n                 \n\n260  7'138  609  358  \n              \n\n8'105  \n\nTotal \n2‘563 \n87% \n\n277 \n9% \n\n120 \n4% \n\n2‘960 \n100% \n\n18‘639 \n86% \n\n2‘060 \n10% \n\n928 \n4% \n\n21‘627 \n100% \n\nHR 2013 (ohne ges. Säuglinge) \n\nMedizin \n         \n\n790  125  50  \n                 \n\n965  5'522  874  350  \n              \n\n6'746  \n\nAllg. Chirurgie \n         \n\n926  65  45  \n              \n\n1'036  3'158  222  153  \n              \n\n3'533  \n\nOrthopädie \n         \n\n275  20  10  \n                 \n\n305  1'499  109  55  \n              \n\n1'663  \nGynäkologie + \nGeburtshilfe \n\n         \n335  25  \n\n              \n5  \n\n                 \n365  1'404  105  21  \n\n              \n1'530  \n\nPsychiatrie \n         \n\n228  20  12  \n                 \n\n260  7'233  589  337  \n              \n\n8'159  \n\nTotal \n      \n\n2'554 \n87%  \n\n255 \n9%  \n\n122 \n4%  \n\n              \n2'931 \n100%  \n\n18'816 \n87%  \n\n1'899 \n9%  \n\n916 \n4%  \n\n           \n21'631 \n100%  \n\nIST 2012 (ohne ges. Säuglinge) \n\nMedizin \n         \n\n801  127  49  \n                 \n\n977  5'451  1'080  410  \n              \n\n6'941  \n\nAllg. Chirurgie \n         \n\n768  53  45  \n                 \n\n866  2'868  274  207  \n              \n\n3'349  \n\nOrthopädie \n         \n\n258  18  10  \n                 \n\n286  1'341  121  50  \n              \n\n1'512  \nGynäkologie + \nGeburtshilfe \n\n         \n370  28  \n\n              \n2  \n\n                 \n400  1'543  114  \n\n              \n5  \n\n              \n1'662  \n\nPsychiatrie \n         \n\n239  14  12  \n                 \n\n265  6'995  634  504  \n              \n\n8'133  \n\nTotal \n      \n\n2'436 \n87%  \n\n240 \n9%  \n\n118 \n4%  \n\n              \n2'794 \n100%  \n\n18'198 \n85%  \n\n2'223 \n10%  \n\n1'176 \n5%  \n\n           \n21'597 \n100%  \n\nTabelle 5: Leistungskennzahlen. \n\nSignatur OWFD.281 Seite 8 | 14 \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag, Globalkredit sowie zur Investitionspauschale 2014 für das Kantons-\nspital Obwalden  \n\nUnter SwissDRG hat die Definition der stationären Austritte geändert. Treten Patientinnen und \nPatienten innerhalb von 18 Tagen mit der gleichen Hauptdiagnose ein, wird der Fall als ein \neinziger stationärer Fall gezählt. Dies hat zur Folge, dass die stationären Fallzahlen in der Sta-\ntistik um rund 1,5 Prozent oder um 40 bis 50 Fälle sinken. Die Verlagerung von stationär zu \nambulant wird weiterhin anhalten. Um einen direkten Vergleich trotzdem zu ermöglichen, wur-\nden in Tabelle 5 die Austritte und Pflegetage aufgeführt. Die Klinik Chirurgie kann die tiefen \nFallzahlen von 2012 wieder massiv steigern, was sich bereits 2013 zeigt. Im Übrigen geht die \nAufsichtskommission davon aus, dass die stationären Fallzahlen leicht über dem Durchschnitt \nder letzten Jahre liegen. Dies ist auf die Aufhebung der Baustelle und Inbetriebnahme des neu-\nen Bettentrakts zurückzuführen.  \n \n8. Betriebserträge aus medizinischen Leistungen \n \n\n Budget  \n2014 \n\nHR \n2013 \n\nAbweichung \nHR 2013 \n\nBudget \n2013 \n\nIST \n2012 \n\nPauschalen Akutspital/ \nPsychiatrie \n\n28'998'000  28'417'000  581'000  27'450'000  27'961'848  \n\nErtragsminderungen -35'000  -48'000  13'000  -50'000  -10'720  \n\nÄrztliche Leistungen 3'439'000  3'208'000  231'000  3'310'000  3'259'533  \nTechnische Leistun-\ngen \n\n5'645'000  5'445'000  200'000  5'305'000  5'437'671  \n\nNichtärztliche Tarife 1'175'000  1'125'000  50'000  1'020'000  1'063'748  \n\nFremdleistungen 5'000  5'000  - 10'000  7'971  \n\nMedikamente/Material 2'030'000  1'890'000  140'000  2'040'000  2'018'233  \nTotal Ertrag aus med. \nLeistungen \n\n41‘257‘000 40‘042‘000 1‘215‘000 39‘085‘000 39‘738‘284 \n\nTabelle 6: Betriebserträge aus medizinischen Leistungen. \n\n \n\nEntwicklung 2013 gegenüber 2012 \nDer Ertrag aus medizinischen Leistungen steigt rechnerisch um Fr. 300 000.–. \n \nDie Erträge aus den Pauschalen Akutspital steigen um Fr. 950 000.–. Zurückzuführen ist dies \nauf die erfreuliche Zunahme der Anzahl Austritte um über vier Prozent (Fr. 900 000.–). Auch die \nAnzahl der zusatzversicherten Patienten ist um 0,5 Prozent (Fr. 50 000.–) gestiegen. Die Erträ-\nge aus den Pauschalen Psychiatrie sinken aufgrund weniger zusatzversicherter Patientinnen \nund Patienten um Fr. 500 000.–. Es wird davon ausgegangen, dass die Gesamtpflegetage der \nPsychiatrie konstant bei über 8 000 liegen. \n \nDie ambulanten Erträge aus ärztlichen, technischen sowie nichtärztlichen Leistungen werden \nminimal steigen. Insbesondere in der Klinik Psychiatrie können die Konsultationen wieder ge-\nsteigert werden. Im Bereich der Erträge aus Medikamenten und Materialien wird mit einer leich-\nten Ertragseinbusse von Fr. 100 000.– gerechnet. \n \nEntwicklung 2014 gegenüber 2013 \nDer Ertrag aus medizinischen Leistungen steigt rechnerisch um rund Fr. 1 200 000.–. Davon \nentfällt ein Betrag von Fr. 600 000.– auf die leichte Erhöhung der stationären Austritte 2014 \n(Akutspital) und zusatzversicherte Patientinnen und Patienten bei der Psychiatrie.  \n \n\nSignatur OWFD.281 Seite 9 | 14 \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag, Globalkredit sowie zur Investitionspauschale 2014 für das Kantons-\nspital Obwalden  \n\nIm ambulanten Bereich ist mit einem höheren Ertrag (Fr. 600 000.–) aufgrund einer leichten \nSteigerung der Konsultationen um ein Prozent sowie des neuen Leistungsangebots in der \nPneumologie zu rechnen. \n \n9. Betriebserträge aus übrigen Leistungen \n \n\n Budget  \n2014 \n\nHR \n2013 \n\nAbweichung \nHR 2013 \n\nBudget \n2013 \n\nIST \n2012 \n\nÜbrige Erträge aus \nLeistungen an Patienten \n\n1‘216‘000 1‘168‘000 48‘000 1‘214‘000 1‘117‘902 \n\nMietzinsertrag 135‘000 95‘000 40‘000 100‘000 130‘921 \nErträge aus Leistun-\ngen an PE/DR \n\n1‘576‘000 1‘621‘000 -45‘000 2‘040‘000 2‘066‘064 \n\nTotal sonstiger  \nErtrag \n\n2‘927‘000 2‘884‘000 43‘000 3‘354‘000 3‘314‘887 \n\nTabelle 7: Betriebserträge aus übrigen Leistungen. \n \n2014 fällt der sonstige Ertrag rund Fr. 400 000.– tiefer aus als 2012. Dies ist vor allem darauf \nzurückzuführen, dass die gemeinsame Wäscherei der Kantonsspitäler Obwalden und Nidwal-\nden im Frühling 2013 getrennt wurde. Dadurch fällt der Ertrag vom Kantonsspital Nidwalden \nweg. Demgegenüber fallen weniger Kosten an (Personal, Waschmittel usw.). Die Gesamtbelas-\ntung bezüglich Wäscherei ist daher netto gleich wie vorher. \n \nMit der neuen Cafeteria am neuen Standort und mit längeren Öffnungszeiten kann der Umsatz \ngesteigert werden. \n \n10. Personalaufwand \n \n\n Budget  \n2014 \n\nHR \n2013 \n\nAbweichung \nHR 2013 \n\nBudget \n2013 \n\nIST \n2012 \n\nLöhne 29‘556‘000 28‘873‘000 683‘000 28‘478‘000 28‘110‘049 \n\nSozialversicherungen 4‘578‘000 4‘440‘000 138‘000 4‘470‘000 4‘294‘172 \n\nÜbriger Personalaufwand 590‘000 660‘000 -70‘000 625‘000 680‘665 \n\nTotal Personalaufwand 34‘724‘000 33‘973‘000 751‘000 33‘573‘000 33‘084‘886 \n\nTabelle 8: Personalaufwand. \n \nEntwicklung 2013 gegenüber 2012 \nDer Personalaufwand HR ist rund Fr. 900 000.– höher als 2012. Die Lohnentwicklung 2013 \nbeträgt rund Fr. 500 000.–. Wegen einer Anpassung beim Stellenplan wurden Zusatzaufwen-\ndungen in der Höhe von Fr. 250 000.– eingestellt. Weitere Fr. 250 000.– sind auf den Volljah-\nreseffekt der Stellenanpassungen im Jahr 2012 zurückzuführen. Durch die Trennung der ge-\nmeinsamen Wäscherei der Kantonsspitäler Obwalden und Nidwalden sinkt der Aufwand um \nFr. 100 000.–. \n \nEntwicklung 2014 gegenüber 2013 \nDas Budget 2014 ist ebenfalls um rund Fr. 800 000.– höher als die HR 2013. Die Erhöhung \nerklärt sich aus der Lohnentwicklung 2014 (0,9 Prozent analog Kanton) und den Volljahresef-\nfekten aus den Stellenplananpassungen 2013. Durch die Trennung der Wäscherei kann ein \nBetrag von Fr. 100 000.– eingespart werden. Im Bereich der Zulagen/Inkonvenienzen ist ein \n\nSignatur OWFD.281 Seite 10 | 14 \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag, Globalkredit sowie zur Investitionspauschale 2014 für das Kantons-\nspital Obwalden  \n\nUrteil aufgrund des Arbeitsgesetzes (Orange-Urteil) umzusetzen (Kosten Fr. 100 000.–). Weiter \nwird in Bezug auf den Neubau Bettentrakt mit einer kleinen Stellenplanerhöhung und damit \nverbundenen Kosten von Fr. 300 000.– gerechnet. Dies vor allem im Bereich des Haus- und \nReinigungsdienstes, der Cafeteria und der Pflege. \n \nDie durchschnittliche Beschäftigung (Angabe in Vollzeitstellen) wird sich voraussichtlich wie \nfolgt entwickeln: \n \n\n \nBudget  \n\n2014 \nBudget \n\n2013 \nIST  \n\n2012 \nIST \n\n2011 \nDifferenz \n\n2014/2012 \n \n\nBetrieb 301 292 294 285 7 \nAusbildung  \n(inkl. A-Verantwortliche) \n\n37 35 36 31 1 \n\nTotal 338 327 330 316 8 \n\nTabelle 9: Beschäftigung. \n \n11. Sachaufwand \n \n\n Budget  \n2014 \n\nHR \n2013 \n\nAbweichung \nHR 2013 \n\nBudget \n2013 \n\nIST \n2012 \n\nMedizinischer Bedarf 7‘150‘000 7‘330‘000 -180‘000 7‘285‘000 7‘051‘702 \n\nLebensmittelaufwand 620‘000 580‘000 40‘000 570‘000 585‘620 \n\nHaushaltaufwand 315‘000 485‘000 -170‘000 505‘000 332‘312 \n\nUnterhalt/Reparaturen 1‘295‘000 1‘120‘000 175‘000 1‘150‘000 1‘894‘680 \n\nEnergie/Wasser 800‘000 715‘000 85‘000 745‘000 676‘085 \nAdministrations- und \nInformatikaufwand \n\n1‘125‘000 1‘140‘000 -15‘000 1‘300‘000 1‘108‘171 \n\nÜbriger patientenbe-\nzogener Aufwand \n\n490‘000 486‘000 4‘000 482‘000 463‘845 \n\nÜbriger nicht patienten-\nbezogener Aufwand \n\n735‘000 692‘000 43‘000 690‘000 725‘793 \n\nTotal Sachaufwand 12‘530‘000 12‘548‘000 -18‘000 12‘727‘000 12‘838‘208 \n\nTabelle 10: Sachaufwand. \n \nEntwicklung 2013 gegenüber 2012 \nDer Sachaufwand vor Anlagennutzung ist in der HR 2013 rund Fr. 300 000.– tiefer als 2012. \nDie Kosten für den medizinischen Bedarf steigen infolge Zunahme der stationären Austritte und \nKonsultationen um knapp Fr. 300 000.–. Der Aufwand für Textilien und Haushaltsutensilien \nnimmt 2013 um rund Fr. 150 000.– zu (Ersatz Berufswäsche, Bettinhalte, Abteilungs- und Pa-\ntientengeschirr). Demgegenüber wurde 2012 die Bildung einer Rückstellung als Vorsichtsmass-\nnahme für allfällige mögliche ausserordentliche Anpassungen im Betrieb in der Höhe von \nFr. 600 000.– vorgenommen (d. h. Fr. 600 000.– im Jahr 2013). Der übrige Unterhalt/Reparatur \nwird um Fr. 150 000.– tiefer sein als im Jahr 2012. \n \nEntwicklung 2014 gegenüber 2013 \nGegenüber der HR 2013 bleibt der Sachaufwand gleich hoch. Durch den Bezug des neuen \nBettentrakts fallen Mehrkosten im Bereich der Elektrizität und Wasser von rund Fr. 100 000.– \nan. Im Bereich des Unterhalts und Reparaturen fallen knapp Fr. 200 000.– vor allem für neue \n\nSignatur OWFD.281 Seite 11 | 14 \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag, Globalkredit sowie zur Investitionspauschale 2014 für das Kantons-\nspital Obwalden  \n\nWartungsverträge (zusätzliche Lifte, Medienterminals, Küchengeräte, usw.) an. Demgegenüber \nkönnen die Kosten für medizinischen Bedarf und Textilien, Haushaltsutensilien um rund \nFr. 300 000.– gesenkt werden. \n \n12. Nebenbetriebe \n \n\n Budget 2014 HR 2013 IST 2012 IST 2011 \n\nPersonalrestaurant -600 -640 -630 -615 \n\nRettungsdienst -680 -680 -700 -681 \n\nParkplatz/GOPS +55 -20 +40 +78 \n\nTabelle 11: Nebenbetriebe. \n\n \nDer Nettoverlust der Nebenbetriebe wie Personalrestaurant, Rettungsdienst und Parkplatz/ \nGeschützte Operationsstelle (GOPS)/Personalunterbringung wird im Rahmen des Globalkredits \nvergütet und ist im Globalkredit enthalten. \n \nInfolge Schliessung des Kiosks während des Neubaus Bettentrakt sind die Erträge vom Perso-\nnalrestaurant/Cafeteria/Kiosk 2012 und 2013 tiefer, weshalb sich die Unterdeckung erhöht hat. \nMit Eröffnung des neuen Bettentrakts wird die Unterdeckung wieder tiefer. Unterstützend wirkt \ndabei, dass mit Eröffnung der neuen Cafeteria mit Mehrumsatz aufgrund des attraktiven Stand-\norts und längerer Öffnungszeiten gerechnet wird. \n \nBei der Beurteilung des Rettungsdiensts ist zu berücksichtigen, dass die Kosten für externe und \ninterne Transporte gemäss REKOLE (Revision Kostenrechnung und Leistungserfassung) nicht \nüber die Kostenstelle des Rettungsdiensts, sondern über die des Arztdiensts (Teil des operati-\nven Betriebs) erfasst werden. \n \nDas Defizit auf der Kostenstelle des Rettungsdiensts wird gegenüber 2013 gleich bleiben. Je \nnachdem, wie der Winter verläuft, schwankt die Unterdeckung leicht. Bei einem „schlechten \nWinter“ können weniger Krankentransporte verrechnet werden. \n \nDas Nettoergebnis der Parkplatzbewirtschaftung wird 2014 wieder positiv sein. Mit Bezug des \nneuen Bettentrakts wird auch die Parkplatzbewirtschaftung wieder eingeführt. Dadurch, dass \nkeine Parkplätze mehr von der Gemeinde Sarnen gemietet werden müssen, können die Kosten \nzusätzlich gesenkt werden. \n \n13. Investitionen/Anlagennutzung \n \n\n Budget  \n2014 \n\nHR \n2013 \n\nAbweichung \nHR 2013 \n\nBudget \n2013 \n\nIST \n2012 \n\nInvestitionen < 10 000 400‘000 607‘000 -207‘000 410‘000 430‘516 \n\nInvestitionen > 10 000 -47‘000 -130‘000 83‘000 - -558‘000 \n\nAbschreibungen 1‘364‘000 1‘350‘000 14‘000 1‘390‘000 1‘396‘197 \n\nMiete 4‘138‘000 4‘173‘000 -35‘000 4‘145‘000 4‘125‘813 \n\nLeasing 45‘000 45‘000 - 45‘000 41‘918 \n\nTotal Investitionen 5‘900‘000 6‘045‘000 -145‘000 5‘990‘000 5‘436‘444 \n\nTabelle 12: Investitionen/Anlagennutzung \n \n\nSignatur OWFD.281 Seite 12 | 14 \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag, Globalkredit sowie zur Investitionspauschale 2014 für das Kantons-\nspital Obwalden  \n\nDie Anlagenutzungskosten betragen rund 5,9 Millionen Franken im Jahr 2014. Werden die \nSondereffekte (v.a. Auflösung Rückstellung Investitionen) 2012 und der HR 2013 nicht berück-\nsichtigt, so werden auch in diesen Jahren rund sechs Millionen Franken als Anlagennutzungs-\nkosten ausgewiesen. \n \nDie vom Kanton dem Kantonsspital belastete Miete in der Höhe von Fr. 4 053 000.– wird unter \ndem Kapitel Beiträge/Subventionen wieder gutgeschrieben. Die Differenz bezieht sich auf die \nAnmietung der Personalunterkünfte und der Miete der Parkplätze. Der dazugehörige Mietertrag \nist in den sonstigen Erträgen enthalten. \n \nFür das Budget 2014 wurde die Miete weiterhin mit Fr. 4 053 000.– wie in den Vorjahren budge-\ntiert. Zum Zeitpunkt der Budgeterstellung war die definitive Höhe der Miete 2014 (inkl. neuem \nBettentrakt) noch nicht bekannt. \n \nDie Kosten der Anlagennutzung werden ab 2012 durch die Investitionszuschläge auf den Tari-\nfen finanziert (früher durch Investitionspauschale durch den Kanton finanziert). Kanton und \nKrankenversicherer finanzieren diese Zuschläge gemäss dem geltenden Kostenteiler. \n \n \nIII. Leistungsauftrag \n\nDer Leistungsauftrag wird unverändert übernommen. \n \n \nIV. Leistungsvereinbarung \n\nDie Aufsichtskommission beantragt im Rahmen des Globalkredits die Festlegung von exogenen \nFaktoren. Es ist unbestritten, dass exogene Faktoren, d. h. Faktoren, welche vom Kantonsspital \nnicht beeinflusst werden können, beim Rechnungsabschluss zu berücksichtigen sind. Die exo-\ngenen Faktoren werden jedoch erst in der Leistungsvereinbarung festgelegt und liegen daher in \nder Zuständigkeit des Regierungsrats. \n \nAls exogene Faktoren gilt es zu diskutieren:  \n– Mehr- oder Mindererträge gegenüber dem budgetierten Basispreis von Fr. 9 650.– (Basis \n\n100 Prozent) für Patientinnen und Patienten der allgemeinen Abteilung mit Wohnsitz im Kan-\nton Obwalden. \n\n– Absenkung des Tarmed Taxpunktwerts unter den budgetierten Preis von 86 Rappen (abhän-\ngig von allfälligen Entscheiden des Bundesrats). \n\n– Mehr- oder Minderertrag aus dem Betriebsbeitrag des Kantons Nidwalden für die PONS. \n– Zusatzversicherungspatientinnen und -patienten: Abweichungen bei den budgetierten Fall-\n\nzahlen bzw. Aufenthaltstagen auf der Halbprivat- und Privatabteilung. \n– Nicht gedeckte Pflegekosten der „Wartepatienten“, bei welchen die Akutspitalbedürftigkeit \n\nnicht mehr gegeben ist. Diese Kosten müssten gemäss dem kantonalen Gesundheitsgesetz \nund den darin festgelegten Verantwortlichkeiten von den Einwohnergemeinden getragen \nwerden. Die diesbezügliche Frage der Kostenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden \nmuss bis Ende 2014 verbindlich geklärt sein. \n\n– Ausserordentliche Ereignisse (z. B. Epidemien, Katastrophen usw.). \n– Auswirkungen aus LUNIS, soweit sie das KSOW betreffen und in Übereinkunft mit dem Re-\n\ngierungsrat zu vergüten sind. \n– Allfällige weitere exogene Faktoren, die im Verlauf des Geschäftsjahrs auftreten und im \n\ngegenseitigen Einvernehmen vereinbart werden. \n \n\nSignatur OWFD.281 Seite 13 | 14 \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag, Globalkredit sowie zur Investitionspauschale 2014 für das Kantons-\nspital Obwalden  \n\nDer Regierungsrat hat mit Beschluss vom 12. August 2013 (Nr. 41) die bestehende \nLeistungsvereinbarung für das Jahr 2013 ergänzt. Für das Jahr 2013 und 2014 kann das Kan-\ntonsspital die nicht gedeckten Pflegekosten der „Wartepatienten“, bei welchen die Akut-\nspitalbedürftigkeit nicht mehr gegeben ist und die Vergütung der Krankenversicherer nach den \nRegeln der Pflegefinanzierung gemäss KVG erfolgt, als exogenen Faktor geltend machen. \n \n \nV. Zusammenfassende Beurteilung durch den Regierungsrat \n\nDer Verlauf der ersten drei Monate 2013 mit einem zu erwartenden ausgeglichenen Netto-\nErgebnis im Rahmen des Budgets wird unter den geltenden erschwerten Rahmenbedingungen \n(Bau neuer Bettentrakt) als zufriedenstellend beurteilt. \n \nDer Regierungsrat stellt fest, dass der Trend zu sinkenden Globalkrediten für das Jahr 2014 \nnicht fortgesetzt werden kann, und sieht den Globalkredit von 14,94 Millionen Franken als ge-\nrechtfertigt an und beantragt dessen Genehmigung. Bei einem gleichbleibenden Globalkredit \nstehen dem Kantonsspital effektiv rund Fr. 400 000.– weniger zur Verfügung, dies ist auf den in \nder Bundesgesetzgebung vorgeschriebenen steigenden Kostenanteil des Kantons von 47 Pro-\nzent auf 49 Prozent zurückzuführen.  \n \nDer Regierungsrat hat aber ganz klare Erwartungen an die zukünftigen Fallzahlen, welche mit \nder zeitgemässen Infrastruktur steigen müssen. Er nimmt aber auch zur Kenntnis, dass sich die \nAufsichtskommission mit dem Bezug des neuen Bettentrakts mit erheblichen, teilweise ausse-\nrordentlichen finanziellen Investitionen konfrontiert sieht. So wird der heutige Stellenplan den \nneuen Begebenheiten anzupassen sein, sobald die Prozesse analysiert und konsolidiert sind. \nAuch werden die gesamten Unterhalts- und Wartungsarbeiten im Neubau ebenfalls zu einer \nSteigerung der heutigen Kosten führen. \n \nFür einen nachhaltigen Erfolg ist es dem Regierungsrat wichtig, dass die verabschiedete Unter-\nnehmensstrategie 2013 bis 2017 bzw. deren Massnahmen zeitgerecht umgesetzt werden. Zu-\ndem ist das Informatikprojekt LUNIS-IT von strategischer Bedeutung. Ebenso die Erarbeitung \neiner neuen Personalpolitik, damit das Kantonsspital seine Leistungen im Dienste der Bevölke-\nrung mit genügend und motiviertem Personal erbringen kann. Der Regierungsrat erwartet zu-\ndem eine kontinuierliche Steigerung der Betriebserträge durch den Ausbau des medizinischen, \ntherapeutischen und hotellerieseitigen Angebots. \n \n \n \n \nBeilagen: \n– Beschlussentwurf \n– Entwurf Leistungsauftrag 2014 \n\nSignatur OWFD.281 Seite 14 | 14 \n\n\n\tZusammenfassung\n\tI.  Bericht und Antrag der Aufsichtskommission des Kantonsspitals Obwalden\n\t1. Grundlagen\n\t2. Tarife\n\t3. Case Mix Index (CMI/Fallgewicht)\n\t4.  Themen und Projekte\n\n\tII. Budget 2014\n\t5. Unternehmensergebnis\n\t6. Staatliche Beiträge/Subventionen und Entwicklung Finanzierungsquote\n\t7.  Leistungen\n\t8. Betriebserträge aus medizinischen Leistungen\n\t9. Betriebserträge aus übrigen Leistungen\n\t10. Personalaufwand\n\t11. Sachaufwand\n\t12. Nebenbetriebe\n\t13. Investitionen/Anlagennutzung\n\n\tIII. Leistungsauftrag\n\tIV. Leistungsvereinbarung\n\tV. Zusammenfassende Beurteilung durch den Regierungsrat\n\n


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name: 22.18.11_Synopse_G Planung Bau Finanzierung HWS

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text: \n  22.18.11  \n\n \n\nFinanzvorlage 2019 - Nachtrag Gesetz über die Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal \n \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 13. November 2018 \n\n Gesetz \nüber die Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hoch-\nwassersicherheit Sarneraatal \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 740.2 (Gesetz über die Planung, den Bau und die Finanzie-\nrung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal vom 16. April 2014) \n(Stand 28. September 2014) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  8 \nFinanzierung \n\n \n\n1 Für die Finanzierung wird ab 1. Januar 2015 bis und mit dem Jahr, in welchem die \nKosten, einschliesslich Finanzierungskosten, getilgt sind, eine zweckgebundene \nStaatssteuer von 0,1 Einheiten zusätzlich zum Steuerfuss gemäss Art. 2 Abs. 3 des \nSteuergesetzes vom 30. Oktober 19941) (StG) bzw. von zusätzlichen 0,1 Prozent der \nGewinnsteuer gemäss Art. 87, 91 und 92 StG erhoben. Der Ertrag dieser Steuer und \nderen Verwendung sind in der Staatsrechnung gesondert auszuweisen. \n\n1 Für die Finanzierung wird ab 1. Januar 2015 bis und mit dem Jahr, in welchem die \nKosten für das Projekt Hochwassersicherheit Sarneraatal und für das Gesamtprojekt \nSarneraa Alpnach, einschliesslich Finanzierungskosten, getilgt sind, eine zweckge-\nbundene Staatssteuer von 0,1 Einheiten zusätzlich zum Steuerfuss gemäss Art. 2 \nAbs. 3 des Steuergesetzes vom 30. Oktober 19942) (StG) bzw. von zusätzlichen 0,1 \nProzent der Gewinnsteuer gemäss Art. 87, 91 und 92 StG erhoben. Der Ertrag dieser \nSteuer und deren Verwendung sind in der Staatsrechnung gesondert auszuweisen. \n\n2 Der Finanzierung unterliegen alle mit dem Projekt zusammenhängenden Ausgaben \ngemäss Art. 5 Abs. 1 dieses Gesetzes. \n\n \n\n3 Für die Finanzierungskosten wird ein kalkulatorischer Zinssatz von drei Prozent an-\ngewendet. Die Zinskosten werden jeweils auf dem Buchwert per 1. Januar berechnet. \n\n \n\n4 Zur Finanzierung des Gemeindeanteils des Projekts kann der Gemeindesteuerfuss \nzeitlich befristet und zweckgebunden erhöht werden. Die Festlegung der zusätzlichen \nEinheiten erfolgt durch einen Beschluss der Gemeindeversammlung oder an einer \nkommunalen Urnenabstimmung. \n\n \n\n                                                      \n1) GDB 641.4 \n2) GDB 641.4 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.2/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 13. November 2018 \n\n5 Der Kantonsrat reduziert oder hebt die kantonale Zwecksteuer gemäss Absatz 1 \nauf, sobald es die finanzielle Lage des Kantons erlaubt. Der Regierungsrat legt im \nRahmen der Geschäftsberichterstattung jährlich seine Beurteilung vor. \n\n \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n      Dieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Er untersteht dem fakultativen Refe-\nrendum. \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n\n