category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \nvom 9. September 2021 \n \n\n \n\n \n\nVorsitz: \n\nKantonsratspräsident Christoph von Rotz \n\n \n\n \n\nTeilnehmende: \n\n53 Mitglieder des Kantonsrats; Entschuldigt abwesend \n\ndie Kantonsratsmitglieder Ivo Herzog, Alpnach und  \n\nKarin Flühler-Gutzwiller, Engelberg, den ganzen Tag  \n\nsowie Kantonsrat Remo Fanger, Sarnen, den halben \n\nTag;  \n\n5 Mitglieder des Regierungsrats und Landschreiberin. \n\n \n\n \n\nProtokollführung und Sekretariat: \n\nBeat Hug, Ratssekretär; \n\nAngelika Zberg, Sekretärin. \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit: \n\nMehrzweckhalle Kägiswil  \n\n09.05 bis 12.10 Uhr und 13.45 bis 14.45 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsliste \n\nI. Gesetzgebung 34 \n1.  22.21.02 Grundstückschätzung – \n\nNachtrag zum Schätzungs- und \n\nGrundpfandgesetz. 34 \n2.  34.21.02 Grundstückschätzung – \n\nObjektkredit Grundstückschätzung. 41 \n3.  Nachtrag Einführung des Auskunftsportals \n\nTerravis  \n\na. Nachtrag zum Gesetz betreffend die \n\nEinführung des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuches (22.21.03)  \n\nb. Totalrevision der Verordnung über die \n\nGrundbuchgebühren (23.21.03). 43 \n\nII. Verwaltungsgeschäfte 48 \n4.  32.21.10 Kenntnisnahme des Geschäfts-\n\nberichts der Interparlamentarischen \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\nZentralschweizer BVG- und \n\nStiftungsaufsicht (ZSBA) 2020. 48 \n5.  32.21.11 Kenntnisnahme des \n\nGeschäftsberichts der \n\nInterparlamentarischen Geschäfts-\n\nprüfungskommission der Interkantonalen \n\nPolizeischule Hitzkirch (IPH) 2020. 49 \n\nIII. Parlamentarische Vorstösse 50 \n6.  52.21.08 Motion betreffend Trennung \n\nGesundheitsamt vom Finanzdepartement. 50 \n7.  52.21.10 Motion betreffend Schaffung \n\neiner Klimafachstelle für den Kanton \n\nObwalden. 54 \n8.  54.21.06 Interpellation betreffend \n\nzunehmendem Strassenverkehrslärm \n\nentlang der Passstrassen. 59 \n9.  54.21.07 Interpellation betreffend \n\nLeistungsabbau im Service Public schadet \n\ndem Standort Obwalden. 60 \n10. 54.21.10 Interpellation betreffend \n\nversteckte Steuererhöhungen oder wie \n\nerfolgreich und nachhaltig ist die \n\nSteuerstrategie wirklich. 60 \n \n\nEröffnung \n\nRatspräsident von Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Ich \n\nbegrüsse Sie nach den Sommerferien herzlich zu unse-\n\nrer heutigen Sitzung in Kägiswil. Viele von Ihnen haben \n\nsich den Sommer wahrscheinlich etwas schöner vorge-\n\nstellt als er sich dieses Jahr präsentiert hat. Ich \n\nschliesse die letzten paar Tage aus. Wir hatten Ende \n\nJuli und anfangs August mehrere Unwetter mit starken \n\nRegenfällen und mussten bisher noch nie dagewesene \n\nHagelunwetter miterleben. Die See- und Flusspegel \n\nsind fast überall über die Ufer getreten. Im Kanton Ob-\n\nwalden hielten sich die Schäden glücklicherweise in \n\nGrenzen. Bilder, die uns aus Deutschland erreicht ha-\n\nben, zeigen, dass Naturgewalten stärker sind als wir. \n\nDie Natur holt sich den Raum immer wieder zurück, den \n\nman ihr irgendeinmal weggenommen hat.  \n\nAn dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen, \n\nmich bei allen Einsatzkräften, insbesondere bei den vie-\n\nlen freiwilligen Feuerwehren für den geschätzten Ein-\n\nsatz für die Bevölkerung herzlich zu bedanken.  \n\nLeider hat uns Corona immer noch im Griff. Anstelle von \n\nweiteren Lockerungen in der sogenannten Normalisie-\n\nrungsphase, hat der Bundesrat gestern die Covid-19-\n\nZertifikatspflicht als sogenannte Verschärfung be-\n\nschlossen. Was mir dabei grosse Sorgen macht, ist die \n\nzunehmende Spaltung der Gesellschaft durch das Vi-\n\nrus. Ich glaube, wir alle wollen das Virus besiegen und \n\nendlich wieder zu einem normalen Lebensalltag zurück-\n\nkehren. Ich teile übrigens die Aussage von Bundesprä-\n\nsident Guy Parmelin, dass der Feind das Virus ist und \n\nnicht der andersdenkende Mitbürger. Dazu braucht es \n\naber einen Dialog und eine transparente und vor allem \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 34 9. September 2021 \n\nglaubwürdige Kommunikation von allen Seiten. Hier ist \n\ninsbesondere das Bundesamt für Gesundheit (BAG) \n\ngefordert und auch die Medien spielen dazu eine wich-\n\ntige Rolle. Unser gemeinsames Ziel muss sein, dass wir \n\nbald wieder zur Normalität zurückkehren können. \n\nAnlässlich der Wahl vom 25. Juni 2021 zum höchsten \n\nObwaldner durfte ich von den Fraktionen die traditio-\n\nnelle Spende entgegennehmen. Dafür möchte ich mich \n\nrecht herzlich bedanken. Da ich die Arbeit und das En-\n\ngagement vom Rütimattli, für Menschen mit einer Be-\n\nhinderung, sehr schätze, habe ich den gespendeten Be-\n\ntrag verdoppelt und weil dies keine runde Zahl ergeben \n\nhat, habe ich die Zahl auf die nächste Tausenderzahl \n\nerhöht, auf Fr. 3000.–, und diesen Betrag dem Rüti-\n\nmattli mit bestem Dank überwiesen.  \n\nGegenüber der letzten Kantonsratssitzung hat sich an \n\nunserem Schutzkonzept nichts geändert, da wir uns in \n\nöffentlich zugänglichen Innenräumen befinden. Wir hal-\n\nten es so: Solange Besucherinnen und Besucher im \n\nSaal sind, welche herzlich willkommen sind, behalten \n\nwir die Masken am Platz an. Wenn keine Besucherin-\n\nnen und Besucher anwesend wären, wäre der Saal laut \n\nDefinition der Bundesverordnung kein öffentlich zu-\n\ngänglicher Raum und dann könnten wir die Masken am \n\nPlatz wieder abziehen. Ich werde Sie jeweils während \n\nder Sitzung aufmerksam machen. Im Moment haben wir \n\ngeschätzten Besuch im Saal, in diesem Sinne behalten \n\nwir die Maske an.  \n\nDie Antwort des Regierungsrats zur Anfrage von Kan-\n\ntonsrat Josef Allenbach betreffend Tempo 30 finden Sie \n\nonline in der Sitzungsapp. Ich bitte Sie die vorliegenden \n\nVorstösse zu unterzeichnen, wenn Bedarf besteht.  \n\n \n\nTraktandenliste \n\nEinladung und Traktandenliste sind rechtzeitig zuge-\n\nstellt und veröffentlicht worden.  \n\nDer Traktandenliste wird nicht opponiert. \n\n  \n   \n  \nI. Gesetzgebung \n\n1. 22.21.02  \nGrundstückschätzung – Nachtrag zum Schät-\nzungs- und Grundpfandgesetz. \nBotschaft des Regierungsrats vom 31. Mai 2021; Ände-\n\nrungsanträge der vorberatenden Kommission vom 8. \n\nJuli 2021. \n\nEintretensberatung \n\nRötheli Max, Kommissionspräsident, Sarnen (SP): Die \n\nvon der Steuerverwaltung für die Grundstückschätzung \n\nverwendete Fachanwendung kann aufgrund der ange-\n\nkündigten Einstellung der Weiterentwicklung und des \n\nSupports der Software durch Microsoft ab Oktober 2021 \n\nnur noch eingeschränkt und mittelfristig gar nicht mehr \n\nverwendet werden. Darum braucht es jetzt eine neue \n\nLösung. \n\nDas heutige, bisher verwendete Mitwirkungsportal wird \n\nmit der Ablösung ersetzt. Durch die standardisierte \n\nFachanwendung können die Investitions- und Betriebs-\n\nkosten auf Kantonsebene erheblich reduziert werden.  \n\nGleichzeitig werden in diesem Nachtrag verschiedene \n\ntechnische Änderungen und Präzisierungen, welche \n\naufgrund der Erfahrungen und bereits in der Praxis der \n\nletzten Jahre gemacht wurden, aufgenommen. Diese \n\nhaben weder finanzielle noch personelle Auswirkungen. \n\nIn der Vorlage ist auch eine Anpassung der Landwert-\n\nzonen vorgesehen. Die Anpassung der Landwertzonen \n\nsoll eine rechtsgleiche Ausgangslage schaffen, damit \n\ndie Steuerwerte möglichst dem Verkehrswert entspre-\n\nchen. Die vorberatende Kommission ist aber der Auffas-\n\nsung, dass die Anpassung der Landwertzonen nicht \n\nzum heutigen Zeitpunkt vorgenommen werden soll.  \n\nDie amtlichen Schätzungen dienen als Grundlage für \n\ndie Steuerveranlagungen für die Berechnung der Ver-\n\nmögenssteuer und des Eigenmietwerts. Um eine stan-\n\ndardisierte Fachanwendung nutzen zu können, sind \n\nmoderate Anpassungen an den gesetzlichen Grundla-\n\ngen notwendig. Der Nachtrag zum Schätzungs- und \n\nGrundpfandgesetz beinhaltet zwei Themengebiete:  \n\n–  Umsetzung der Erkenntnisse aus dem Wirkungsbe-\n\nricht; \n\n–  Angleichung Prozesse an andere Kantone. \n\nDie landwirtschaftlichen Grundstücke werden nach den \n\nBestimmungen des Bundesgesetzes über das bäuerli-\n\nche Bodenrecht ermittelt. Bei den nichtlandwirtschaftli-\n\nchen Grundstücken, also alle die sich in der Bauzone \n\nbefinden, dient der Realwert oder Ertragswert. Die Er-\n\nmittlung erfolgt nach einer Formel durch die Steuerver-\n\nwaltung. Der ermittelte Steuerwert wird durch Schät-\n\nzungsexperten plaubilisiert und bei Bedarf angepasst. \n\nEs handelt sich um einen rein fachtechnischen Prozess. \n\nDer Netto-Steuerwert wird für die Vermögenssteuer so-\n\nwie zur Berechnung des Eigenmietwertes benötigt. Er \n\nwird durch den Kantonsrat in Prozenten des Steuerwer-\n\ntes festgelegt und beträgt aktuell 65 Prozent. \n\nIn diesem Nachtrag geht es nicht um den politischen \n\nProzess, sondern nur um fachtechnische Anpassun-\n\ngen. Der politische Prozess erfolgt zu einem späteren \n\nZeitpunkt in einem separaten Nachtrag. Zum jetzigen \n\nZeitpunkt ist eine zuverlässige Aussage, wie sich die \n\nSteuerwerte mit der vorliegenden Gesetzesanpassung \n\nentwickeln wird, gemäss Botschaft nicht möglich. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 35 9. September 2021 \n\nKommissionsarbeit \n\nDie Anpassung von Steuerwerten ist im Kanton Obwal-\n\nden immer ein äusserst emotionales Thema. Die Steu-\n\nerverwalterin erklärte der Kommission, dass die jetzigen \n\nNettosteuerwerte des Kantons Obwalden bei durch-\n\nschnittlich 50 Prozent des Verkehrswertes liegen. Ob-\n\nwalden entspricht damit schon heute nicht mehr den \n\nBundesgerichtsnormen. Der Kanton Obwalden liegt da-\n\nmit sehr tief, das ist aber politisch so gewollt. Der ge-\n\nplante Nachtrag tritt erst per 1. Januar 2025 in Kraft. Die \n\npolitischen Diskussionen um den Prozentsatz finden \n\nnoch vorher mit entsprechenden Hochrechnungen statt, \n\nda bis dann auch die Daten für die Hochrechnungen \n\nvorliegen. Somit hat der Kantonsrat im nächsten Ge-\n\nschäft beziehungsweise in der nächsten Revision im \n\nJahre 2024 zu diesem Thema auch die richtige Basis \n\num den passenden Satz zu bestimmen. Diese Daten \n\nsind jetzt noch nicht vorhanden. \n\nDie Kommission befürchtet, dass es mit der Erhöhung \n\nder Landwertzonenwerte zu massiven Verschiebungen \n\nbei den Werten kommen kann. Darum war man sich in \n\nder Kommission einig, dass Anpassungen der Land-\n\nwertzonen aus der heutigen Vorlage gestrichen und erst \n\nim politischen Prozess bei der nächsten Gesetzesrevi-\n\nsion wieder aufgenommen werden. \n\nDie Kommission hat anlässlich der Kommissionssitzung \n\nverlangt, dass die Steuerverwaltung ein paar Berech-\n\nnungen in allen Gemeinden mit der neuen Methode vor-\n\nnimmt. Die Steuerverwaltung hat nach der Kommissi-\n\nonssitzung in allen Gemeinden Berechnungen bei ein-\n\nzelnen Liegenschaften vorgenommen. Es zeigt sich, \n\ndass es doch teilweise zu massiven Erhöhungen kom-\n\nmen kann. \n\nDie vorberatende Kommission hat der Vorlage mit 5 zu \n\n0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Das mit dem \n\nHintergrund, dass den Änderungsanträgen der Kom-\n\nmission zugestimmt wird. \n\nIm Namen der Kommission beantrage ich Ihnen, auf \n\ndieses Geschäft einzutreten, dem Nachtrag zum Schät-\n\nzungs- und Grundpfandgesetz mit allen Anträgen der \n\nKommission zuzustimmen. Auch im Namen der SP-\n\nFraktion empfehle ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten \n\nund der Gesetzesvorlage zuzustimmen. \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Engelberg (CVP – Die \n\nMitte): Wie wir vom Kommissionspräsidenten schon ge-\n\nhört haben, muss der Kanton Obwalden für die Grund-\n\nstückschätzung aufgrund der Einstellung der Weiterent-\n\nwicklung und des Supports für die bisherige Software \n\nnach einer neuen Lösung suchen. Mit anderen Worten, \n\nwir sind hier im Zugzwang und es bleibt uns nichts an-\n\nderes übrig, als eine neue Lösung zu suchen. Was dies \n\nbetrifft, so sind die uns mit der nun vorliegenden Vorlage \n\npräsentierten fachtechnischen Anpassungen nachvoll-\n\nziehbar und auch die Kooperation mit dem Kanton \n\nNidwalden erscheint sinnvoll. \n\nAuch das angedachte zweistufige Vorgehen, zunächst \n\nin einem ersten Schritt nun der fachtechnische Prozess \n\nund dann in einem zweiten Schritt der politische Pro-\n\nzess, in welchem die Berechnung des Netto-Steuerwer-\n\ntes und des Eigenmietwertes überprüft wird, erscheint \n\ngrundsätzlich zweckmässig. Dass neu bereits ab dem \n\nkommenden Jahr der Versicherungswert der Gebäude \n\nbei der Steuererklärung angegeben werden muss, wel-\n\nche dann als Grundlage für Hochrechnungen dient, wel-\n\nche dem politischen Entscheidungsprozess zur Festle-\n\ngung der Berechnung des Netto-Steuerwertes zu-\n\ngrunde gelegt werden soll, ist soweit auch nachvollzieh-\n\nbar. \n\nWas jedoch irritiert und nicht nachvollziehbar ist, ist der \n\nUmstand, dass bereits jetzt einige doch eher «politi-\n\nsche» Anpassungen in die Vorlage eingebaut worden \n\nsind. Dass der Steuerwert dem Verkehrswert entspricht, \n\nwie es neu vorgesehen wäre, ist in Anbetracht der Tat-\n\nsache, dass der Steuerwert heute bei rund 77 Prozent \n\ndes Verkehrswertes liegt, eine nicht unerhebliche und \n\ndoch eher eine politische als eine fachtechnische An-\n\npassung. Dasselbe gilt für die Erhöhung der Bandbreite \n\nder Landwertzonen. \n\nDiese würde insbesondere die beiden Gemeinden Sar-\n\nnen und Engelberg massiv treffen, da nur diese beiden \n\nGemeinden Grundstücke haben, welche den bislang \n\ngeltenden beiden höchsten Landwertzonen 7 und 8 zu-\n\ngeteilt waren. Es kann also davon ausgegangen wer-\n\nden, dass ein Grossteil der Liegenschaften, welche \n\nheute in der obersten Landwertzone 8 zugeteilt sind, \n\nauch künftig der höchsten Landwertzone zugeteilt wür-\n\nden und somit der Preis von heute Fr. 800.– pro Quad-\n\nratmeter auf Fr. 1200.– pro Quadratmeter angehoben \n\nwürde. Das entspricht einer Zunahme von 50 Prozent \n\ngegenüber dem geltenden Wert. Natürlich verschieben \n\nsich auch die Werte der Liegenschaften, welche den un-\n\nteren Zonen zugeteilt sind, allerdings nicht im gleichen \n\nUmfang, denn die Werte verschieben sich ja nicht für \n\nalle Zonen um gleich viel nach oben, sondern die Band-\n\nbreite der Werte vergrössert sich.  \n\nFakt ist also, dass die Ausweitung der Landwertzonen-\n\nbandbreite für die Grundeigentümer ungleiche Wertver-\n\nänderungen mit sich bringen wird und folglich Liegen-\n\nschaften, welche den oberen Zonen angehören, künftig \n\nungleich höher bewertet werden, was folglich auch zu \n\nhöheren Steuern führen wird. Da kann man im Nach-\n\nhinein an der Berechnung des Nettosteuerwertes her-\n\numschrauben wie man will. Auch wenn der Nachtrag \n\nerst am 1 Januar 2025 in Kraft tritt und bis dahin die \n\npolitische Diskussion über die Steuerwerte noch zu er-\n\nfolgen hat, würde mit der Vorlage des Regierungsrates, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 36 9. September 2021 \n\nwie sie uns hier vorliegt, ein Teil des politischen Prozes-\n\nses vorgezogen. Das darf nicht sein, denn so ist es \n\nschwierig den Blick aufs Ganze zu haben und die Aus-\n\nwirkungen einzelner Anpassungen im Auge zu behal-\n\nten. Daher ist es wichtig und richtig, dass alle Punkte, \n\nwelche «politische Anpassungen» betreffen, erst im Zu-\n\nsammenhang mit dem zweiten Schritt, wenn uns Hoch-\n\nrechnungen und konkrete Berechnungen des Netto-\n\nSteuerwertes vorliegen, diskutiert werden und die Vor-\n\nlage heute tatsächlich nur die fachtechnischen Anpas-\n\nsungen beinhaltet. Im Namen der einstimmigen CVP – \n\nDie Mitte-Fraktion beantrage ich ihnen daher auf die \n\nVorlage einzutreten und dieser mit den Änderungsan-\n\nträgen der vorberatenden Kommission zuzustimmen. \n\n  \n\nRohrer Gregor, Sachseln (SVP): Gemäss Botschaft \n\ndes Regierungsrats vom 31. Mai 2021 hat der Nachtrag \n\nzum Schätzungs- und Grundpfandgesetz keine Steuer-\n\nmehreinnahmen für den Kanton, Einwohner- und Kirch-\n\ngemeinden zur Folge. Das ist auch das wichtigste An-\n\nliegen der SVP-Fraktion.  \n\nDer Gesetzesnachtrag sollte keine Steuererhöhungen \n\nfür den einzelnen Bürger zur Folge haben. Der vorlie-\n\ngende Nachtrag bewirkt, dass es steuertechnisch in den \n\nnächsten zwei Jahren keine Veränderungen gibt. Im \n\nJahr 2024 wird der Regierungsrat dem Kantonsrat eine \n\nneue Vorlage präsentieren und darin verschiedene An-\n\npassungen vornehmen. Unter anderem soll bei positi-\n\nven Vernehmlassungsverlauf der Eigenmietwert abge-\n\nschafft werden, der Steuerwert soll dem Verkehrswert \n\nentsprechen und die Landwertzonen sollen deutlich \n\nnach oben angehoben werden. Im anschliessenden po-\n\nlitischen Prozess kann das Kantonsparlament mit der \n\nFestsetzung des Prozentsatzes des Nettosteuerwerts \n\nkorrigierend eingreifen. Es gilt allerdings noch anzumer-\n\nken, dass der Nettosteuersatz, welcher momentan bei \n\n65 Prozent liegt, wegen einem Bundesgerichtsurteil \n\nnicht beliebig nach unten korrigiert werden kann. Die \n\nSVP-Fraktion wird sehr genau hinschauen, damit es \n\ndort nicht zu Steuererhöhungen kommen wird. Dem \n\nvorliegenden Gesetzesnachtrag wird die SVP-Fraktion \n\nnur zustimmen, wenn alle Änderungsanträge der vorbe-\n\nratenden Kommission des Kantonsrats angenommen \n\nwerden.  \n\nAn dieser Stelle ein Dankeschön an die Mitglieder der \n\nvorberatenden Kommission für die sehr gute Zusam-\n\nmenarbeit. Für die SVP-Fraktion ist Eintreten unbestrit-\n\nten.  \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Wie Sie den Aus-\n\nführungen des Kommissionspräsidenten Max Rötheli \n\nund den bisherigen Rednern entnehmen konnten, \n\nwurde die Vorlage in der Kommission intensiv diskutiert. \n\nManchmal hatte es den Anschein eines Gefechts \n\nzweier Steuerexperten und ein paar interessierten Zu-\n\nschauerinnen und Zuschauern. Der Aussage des Re-\n\ngierungsrats in der Botschaft auf Seite 10: «Die Bestim-\n\nmung des Steuerwerts ist ein fachtechnischer Pro-\n\nzess», können wir uns nicht anschliessen. Das für die \n\nBerechnung des Steuerwerts nicht mehr vom Realwert, \n\nsondern vom Verkehrswert ausgegangen werden soll, \n\nist ein Systemwechsel und darum eine politisch rele-\n\nvante Frage. Folgerichtig beantragt die Kommission, \n\nArt. 8 Abs. 2 der Verordnung, in welcher es heisst: «Der \n\nSteuerwert entspricht dem Verkehrswert», zu löschen \n\nund weitere Bestimmungen, welche in diese Richtung \n\nweisen, beim geltenden Recht zu belassen. Im Wissen \n\ndarum, dass die aktuelle Vorlage kein Einfluss auf die \n\nSteuerbelastung oder Steuereinnahmen hat und dass \n\nder Regierungsrat erst in einem nächsten Schritt, vo-\n\nraussichtlich im Sommer 2024, allfällige Anpassungen \n\nder Faktoren in einem neuen Geschäft dem Kantonsrat \n\nvorlegt. Zuerst sollen aussagekräftige Hochrechnungen \n\nvorliegen und eine Aussage über die Auswirkungen ge-\n\nmacht werden. Die CSP-Fraktion tritt auf die Vorlage ein \n\nund stimmt der Vorlage mit den Änderungen der vorbe-\n\nratenden Kommission zu.  \n\n  \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Da meine Vorrednerin \n\nmich schon erwähnt hat, melde ich mich auch noch zu \n\ndiesem Geschäft. Es ist nicht nur, wie der Kommissi-\n\nonspräsident erwähnt hat, eine emotionale Geschichte, \n\nsondern auch eine finanzielle Übung. Meine Vorredner \n\nhaben das Wesentliche gesagt. Ich denke im Parlament \n\nmüssen wir ein Auge auf die Entwicklung haben. Hier \n\nmuss es sich um eine technische Vorlage handeln, \n\nwenn mit Anpassungen von Steuerwerten Steuererhö-\n\nhungen verbunden sein sollten, dann muss es irgendwo \n\nim Rahmen einer Steuergesetzrevision passieren. \n\nDann hat man auch die Möglichkeit das Referendum zu \n\nergreifen. Was der Vergleich mit anderen Kantonen und \n\nSteuerwerthöhen anbelangt, bin ich vielleicht etwas ru-\n\nhiger als andere. Wir im Kanton Obwalden sind nicht die \n\neinzigen, welche angeblich zu tiefe Steuerwerte haben. \n\nDie Folgen sind für mich überschaubar. Aber auch das \n\nsind alles Themen, welche wir in einer nächsten Steu-\n\nergesetzrevision bis ins Detail anschauen müssen.  \n\nIch kann Ihnen mitteilen, die FDP-Fraktion ist einstim-\n\nmig für Eintreten.  \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Landstatthalter (FDP): Sie haben \n\nes aus den verschiedenen Voten entnehmen können, \n\ndie neue Fachanwendung ist der Grund, weshalb wir \n\nheute auch über Gesetzesanpassungen diskutieren. \n\nZur Fachanwendung kommen wir im zweiten Themen-\n\nblock.  \n\nDamit man die Fachanwendung anwenden kann, sind \n\nein paar Gesetzesanpassungen notwendig. Ich fasse \n\nIhre Voten zusammen: Der Regierungsrat kann die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 37 9. September 2021 \n\nÜberlegungen der Kommissionsmitglieder nachvollzie-\n\nhen, dass die Themen wie, der Steuerwert entspricht \n\ndem Verkehrswert oder die Bandbreite der Landwertzo-\n\nnen, politisch breiter diskutiert werden sollten. Wir weh-\n\nren uns dementsprechend nicht gegen die Kommissi-\n\nonsanträge. Die Themen werden zu einem späteren \n\nZeitpunkt aufgrund der gesammelten Grundlagendaten, \n\ndank der Anpassung von Art. 21 Abs. 2 mit Modellrech-\n\nnungen und Hochrechnungen, im politischen Prozess \n\neiner Vernehmlassung noch einmal vorgelegt. Weitere \n\nÄnderungsanträge der Kommission sind die Folgen der \n\nGrundsatzdiskussion zu diesen Themen und Konkreti-\n\nsierungen. Auch gegen diese erhebt der Regierungsrat \n\nkeinen Einspruch. Zu den einzelnen Themen, werde ich \n\nbei Bedarf gerne in der Detailberatung noch Stellung \n\nnehmen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nImfeld Dominik, Sarnen (CVP – Die Mitte): In der Zu-\n\nsammenfassung auf Seite 3 im dritten Absatz ist die \n\nRede davon, dass die neue Fachanwendung von ande-\n\nren Kantonen verwendet werden soll. Die Anschaffung \n\nwird ja zusammen mit dem Kanton Nidwalden getätigt. \n\nAber aus der Botschaft ist für mich nicht ersichtlich, wel-\n\nche anderen Kantone die gleiche Software nutzen. Für \n\nmich ist dieser Punkt deshalb relevant, weil bei einer \n\nweit verbreiteten Software eine Abkündigung unwahr-\n\nscheinlicher ist und auch der Unterhalt und die Weiter-\n\nentwicklung gesichert sein sollte. \n\nDarum meine Frage an Frau Landstatthalter Maya Bü-\n\nchi-Kaiser: Welche anderen Kantone nutzen dieselbe \n\nFachanwendung? \n\nEs handelt sich um eine neue Softwarelösung. Wer \n\nschon mal eine neue Software eingeführt hat, weiss wie \n\naufwendig das Ausmerzen der Kinderkrankheiten sein \n\nkann. Darum interessiert mich auch der Zeitpunkt, ab \n\nwann die anderen Kantone die Software in Betrieb neh-\n\nmen. \n\n  \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Ich habe zwei Fragen an \n\nFrau Landstatthalter Maya Büchi-Kaiser:  \n\n1.  Rotationsprinzip bei den Gemeinden (Seite 16,17): \n\nEs ist klar, die Reihenfolge der Gemeinden ent-\n\nspricht jener der Kantonsverfassung. Es stellt sich \n\ndie Frage, ob das Rotationsprinzip gemäss einer In-\n\nhaltlichen Relevanz festgelegt werden sollte. In die-\n\nsem Fall gemäss den zu erwartenden Steuerwerten, \n\ndamit man generelle Effekte und Skaleneffekte \n\nschneller erkennt und die nötigen Anpassungen \n\nschneller in die Wege leiten kann. \n\n2.  Schlusswort (Seite 18): Kann der Regierungsrat be-\n\nstätigen, dass die Einführung der neuen Fachan-\n\nwendung keine personellen Auswirkungen auf den \n\nKanton haben wird? Ich denke speziell an die heute \n\nschon hohe Arbeitsbelastung bei der Steuerverwal-\n\ntung und die bestehenden Pendenzen bei den Ver-\n\nanlagungen. Wie viele Neueinführungen von Infor-\n\nmatiksystemen ist den Mitarbeitenden zuzumuten? \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Landstatthalter (FDP): Anwen-\n\ndung der Nest-Objekt-Software durch andere Kantone: \n\nDie Kantone Luzern und Glarus verwenden die Fachan-\n\nwendung Nest-Objekt ebenfalls. Die Inbetriebnahme in \n\ndiesen beiden Kantonen ist auf Anfang 2022 geplant. \n\nDer Kanton Luzern nimmt die Fachanwendung am \n\n1. Januar 2022 und der Kanton Glarus voraussichtlich \n\nam 1. März 2022 in Betrieb. Weitere Kantone, bei wel-\n\nchen die Fachanwendung ebenfalls verwendet wird, \n\nsind der Kanton Basel-Stadt, Basel-Land und Solo-\n\nthurn. Das sind jeweils Kantone mit der Veranlagungs-\n\nsoftware Nest. Diese wird in 14 Kantonen angewendet. \n\nEs ist davon auszugehen, dass künftig noch mehr Kan-\n\ntone zur Software Nest-Objekt wechseln, wenn in ihren \n\nKantonen eine Neuanschaffung einer Fachanwendung \n\nfür die Grundstückschätzung ansteht, so wie es im Kan-\n\nton Obwalden jetzt ansteht. Die Synergien werden als \n\ngross beurteilt, wenn die Veranlagungssoftware und \n\nFachanwendung für Grundstückschätzung in derselben \n\nSoftware integriert sind. Es ist nicht mit einem zusätzli-\n\nchen Aufwand für die Inbetriebnahme zu rechnen, da \n\nwir die Fachanwendung voraussichtlich im ersten Quar-\n\ntal 2023 in Betrieb nehmen werden. Eventuelle Kinder-\n\nkrankheiten oder Erkenntnisse aus Anwendungen aus \n\nanderen Kantonen der neuen Fachanwendung sind bis \n\ndahin durch die beiden anderen Kantone erkannt und \n\nwir können davon ausgehen, dass bis zu diesem Zeit-\n\npunkt die entsprechenden Lösungen auch bereits um-\n\ngesetzt sind. \n\nRotationsprinzip mit der Reihenfolge der Gemeinden: \n\nWir wurden beim Erarbeiten der Vorlage auch von der \n\nStaatskanzlei darauf aufmerksam gemacht, dass es \n\nSinn machen würde, die Reihenfolge, welche in der \n\nKantonsverfassung festgelegt ist, entsprechend aufzu-\n\nnehmen. Die Reihenfolge spielt in der ersten Runde \n\neine grosse Rolle. Mit der Gemeinde Sarnen ist eine re-\n\nlevante Gemeinde am Anfang. Das finde ich persönlich \n\nauch wichtig. So hat man alle Typen von Schätzungen \n\nund allfällige Schwierigkeiten können gleichbehoben \n\nwerden. Wenn die erste Runde vorbei ist, haben wir \n\neine Reihenfolge, welche immer wieder anzuwenden \n\nist. Bei einer anderen Reihenfolge könnte man sich \n\nnach ein paar Jahren fragen, wieso ist diese so? Und \n\ndann wieder wechseln, wäre kompliziert. Wir sind der \n\nMeinung, wir holen jene Gemeinden mit dieser Reihen-\n\nfolge, vor allem die Gemeinde Sarnen, am Anfang sehr \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 38 9. September 2021 \n\ngut ab und dort werden die unterschiedlichsten Typen \n\nvon Schätzungen alle vorhanden sein. \n\nPersonelle Auswirkungen: Der vorliegende Nachtrag \n\ndes Schätzungs- und Grundpfandrechtsgesetzes wird \n\nkeine personellen Auswirkungen haben, so wie sie es \n\nim Bericht auch entnehmen konnten. Es geht hier um \n\neine Datenerhebung. Allerdings wird die Einführung der \n\nneuen Software, das können Sie auch in der Botschaft \n\ndes Regierungsrats über die Beschaffung der Fachan-\n\nwendung der Grundstückschätzung nachlesen, neue \n\nRessourcen benötigen. Wir gehen davon aus, dass die \n\nzusätzliche Projektarbeit durch die Mitarbeitenden der \n\nSteuerverwaltung umgesetzt werden kann. Für die Pro-\n\njektleitung und -begleitung haben wir eine externe Un-\n\nterstützung vorgesehen. Das können wir dann nicht mit \n\neigenen Ressourcen stemmen. Ausser in der IT sind \n\nvorwiegend andere Mitarbeitende des Projekts Einfüh-\n\nrung der neuen Software betroffen. Die Steuerverwal-\n\ntung, respektive der Regierungsrat hat mittlerweile bei \n\nder Steuerverwaltung befristete Pensenerhöhungen be-\n\nwilligt. Ab dem 1. September 2021, vielleicht haben Sie \n\nauch das Inserat gesehen, dürfen wir 100 Prozent für \n\nzwei Jahre aufstocken, auf zwei Jahre befristet und ab \n\ndem 1. Januar 2022 noch einmal 100 Prozent auf zwei \n\nJahre und neun Monate befristet. \n\n \n\nGesetz über die amtliche Schätzung der Grundstücke \n\nund das Grundpfandrecht \n\n \n\nArt. 11 Einsprache \n\n  \n\nRötheli Max, Kommissionspräsident, Sarnen (SP): Die \n\nKommission beantragt dem Kantonsrat mit 4 zu 3 Stim-\n\nmen, dass die Steuerpflichtigen anlässlich jeder Veran-\n\nlagungsverfügung Einsprache erheben können. Damit \n\nsoll verhindert werden, dass nicht nur bei der ersten \n\nVeranlagung Einsprache erhoben werden kann, son-\n\ndern jedes Jahr. Ich beantrage Ihnen im Namen der \n\nKommission dem Antrag zuzustimmen.  \n\n  \n\nSprenger Andreas, Alpnach (CSP): Ich störe mich an \n\nbeiden Versionen der Änderung von Art. 11, nach wel-\n\ncher in Zukunft keine anfechtbare Verfügung mehr zu-\n\ngesendet wird, sondern es wird dem betroffenen Grund-\n\neigentümer nur noch eine einfache Mitteilung zugestellt. \n\nDie Möglichkeit den neuen Steuerwert anzuprangern, \n\nbekommt der Betroffene erst mit der Jahre später zuge-\n\nstellten Steuerveranlagung. \n\nDie vom Regierungsrat angeführten Gründe, sprich die \n\nSoftware müsste mit Kostenfolge für den Kanton erwei-\n\ntert werden, viele Leute würden vergessen bei der \n\nSchatzungs-Verfügung Einsprache zu erheben und es \n\nvereinfache die Sache für Grundeigentümer und Steu-\n\nerverwaltung, kann ich nicht nachvollziehen. \n\nZum Thema Vergessen: Wenn ich als Nichtakademiker \n\nerst einige Jahre später Einsprache erheben darf, ist die \n\nWahrscheinlichkeit, dass ich es vergesse viel grösser. \n\nOder erinnern Sie sich zwei Jahre nach Ihrer Hochzeit \n\nbesser an das Menu, dass Sie gegessen haben, als \n\nzwei Wochen danach? Mit dem Argument, der Be-\n\ntroffene könne ja, wenn er/sie nach der einfachen Mit-\n\nteilung des neuen Schatzungswertes nicht einverstan-\n\nden ist, eine anfechtbare Verfügung verlangen, wird die \n\nBegründung, eine Vereinfachung, ad absurdum geführt. \n\nZusätzlich frage ich mich, welcher Bürger, ausser Jura-\n\nStudierende, weiss, dass er auf eine einfache Mitteilung \n\neine Verfügung verlangen kann? Oder hat es in der ein-\n\nfachen Mitteilung eine Rechtmittelbelehrung? \n\nAufs Gröbste strapaziert wird die Begründung der Ver-\n\neinfachung auch mit der Tatsache, dass bei einer Ein-\n\nsprache auf einmal zwei verschiedene Abteilungen der \n\nSteuerverwaltung gleichzeitig betroffen sind. Die nötige \n\nKommunikation unter diesen macht die Sache auch \n\nnicht einfacher. \n\nZur neuen Software sei erwähnt: Sie wird auch in der \n\nStandardversion ab Stange ohne Zusatzmodul den \n\nSteuerwert ermitteln, was ja deren Hauptaufgabe ist. \n\nWarum kann dieser Steuerwert nicht weiter als Verfü-\n\ngung dem Grundeigentümer zugestellt werden? Netto-\n\nsteuerwert und Eigenmietwert müssen nicht in der Ver-\n\nfügung erwähnt sein, da sie so oder so variabel sind und \n\nin einem politischen Prozess definiert werden. Demzu-\n\nfolge würden keine weiteren Entwicklungskosten auf \n\nden Kanton zukommen und das bis jetzt bewährte Sys-\n\ntem der Verfügung bei einer Neuschatzung kann beibe-\n\nhalten werden und so auch zeitnah erledigt werden. Frei \n\nnach dem Motto: Was du heute kannst besorgen, ver-\n\nschiebe nicht auf morgen. \n\nMir als Nichtjurist stellen sich auch viele weitere Fragen \n\nzur Umsetzung des neuen Einspracheregimes: \n\n1.  Wogegen erhebe ich Einsprache? Gegen die Steu-\n\nerveranlagung, in welcher der angeprangerte \n\nGrundstückswert enthalten ist oder nur gegen den \n\ngeschätzten Steuerwert? \n\n2.  Wenn ich gegen den Steuerwert Einsprache erhebe, \n\ngeht die Steuerveranlagung nach 30 Tagen trotz-\n\ndem in Rechtskraft über, da die veranlagende Abtei-\n\nlung nicht mit der Einsprache betraut ist.  \n\n3.  Bekomme ich gleichzeitig mehrere Steuerabrech-\n\nnungen, was in der momentanen Lage des Rück-\n\nstandes sehr wahrscheinlich ist, muss ich dann ge-\n\ngen jeden einzelnen Steuerwert / jede einzelne \n\nSteuerveranlagung Einsprache erheben? \n\nDer Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \n\nzu Art. 11 macht es nur noch verwirrender und kompli-\n\nzierter als der regierungsrätliche Vorschlag. Nach der \n\nFormulierung der Kommission, kann ich als frisch Ein-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 39 9. September 2021 \n\ngeschätzter nun bei jeder erhaltenen Steuerveranla-\n\ngung Einsprache gegen die Grundstücksschatzung be-\n\nziehungsweise den Steuerwert erheben. Das heisst: \n\n1.  Die Neuschätzung ist nie fertig abgeschlossen, da \n\nich jedes Jahr, wenn ich den Steuerwert in meiner \n\nSteuerveranlagung zugestellt beziehungsweise mit-\n\ngeteilt bekomme, Einsprache dagegen machen \n\nkann. Ist es wirklich nötig, dass ich als Querulant, \n\ndann die Behörden jedes Jahr aufs Neue nerven \n\nkann und dabei Ressourcen beziehungsweise Steu-\n\nergelder beanspruche? \n\n2.  Sollte ich aber erst mit drei Jahren Verspätung ge-\n\ngen den Steuerwert Einsprache erheben und sie \n\nwürde gutgeheissen, stellt sich mir die Frage ob \n\ndann rückwirkend alle anderen Steuerveranlagun-\n\ngen, welche mit dem falschen Steuerwert erstellt \n\nwurden, geändert werden? \n\n3.  Was geschieht, wenn ich bei der nächsten Steuer-\n\nveranlagung Einsprache erhebe, der angeprangerte \n\nSteuerwert aber gar noch nicht Gegenstand der zu-\n\ngestellten Steuerveranlagung ist? \n\nIch hoffe sie konnten meinen Gedanken folgen und wir \n\nverschieben die Änderung des Art. 11 und die folgen-\n\nden dazugehörenden 12, 13, 14 auf die nächste Revi-\n\nsion zusammen mit den anderen Artikeln, welche die \n\nvorberatende Kommission mit der Belassung im jetzi-\n\ngen Zustand vorgeschlagen hat. Wir würden nichts ver-\n\nlieren, aber auch nichts gewinnen. \n\nAbschliessend möchte ich nochmals festhalten, wenn \n\nder neue Steuerwert, ohne Eigenmietwert und Netto-\n\nsteuerwert dem Grundeigentümer weiterhin verfügt und \n\nnicht nur mitgeteilt wird, entstehen keine zusätzlichen \n\nAusgaben für extra Tools. \n\nMan kann mir jetzt getrost vorwerfen, ich hätte diese \n\nSzenarien und Möglichkeiten an den Haaren herbeige-\n\nzogen und sähe alles zu schwarz. Allen Beteuerungen \n\nzum Trotz, am Schluss gilt das, was im Gesetz ge-\n\nschrieben ist und nicht das, was wir ins Gesetz schrei-\n\nben wollten. \n\nIch werde meine Gedanken den Fraktionspräsidenten, \n\ndem Regierungsrat und dem Finanzdepartement zu-\n\nkommen lassen, damit sich alle nochmals mit dieser \n\nThematik befassen können. Mit der zweiten Lesung hät-\n\nten wir später noch die Möglichkeit, diesen Missstand \n\nzu bereinigen. \n\n  \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Ich wollte zum Vorred-\n\nner Kantonsrat Andreas Sprenger eigentlich nichts sa-\n\ngen, aber ich sehe mich hier veranlasst, ein paar Sa-\n\nchen ins rechte Bild zu rücken. Er hat gehofft, dass man \n\nfür seine Anliegen Verständnis hat. Das habe ich in kei-\n\nner Art und Weise. \n\nIch möchte erklären, weshalb wir diese Lösung vor-\n\nschlagen: Wenn man heute eine Neuschätzung einer \n\nLiegenschaft erhält, dann erhalten die Liegenschaftsei-\n\ngentümer diesen Steuerwert. Hand aufs Herz – wie \n\nviele Personen im Kanton Obwalden wissen, was der \n\nnormale Steuerwert ist, was der Netto-Steuerwert ist \n\nund welche Auswirkungen dieser auf den Eigenmiet-\n\nwert hat? Ich mache in der Praxis immer wieder die Er-\n\nfahrung, dass man eine Steuererklärung ausfüllt und \n\ndann sagt man, das ist der Steuerwert, das ist der Ei-\n\ngenmietwert und dann kommen die Steuerpflichtigen \n\nund sagen, wann haben wir dies erhalten? Ich bin ja gar \n\nnicht einverstanden mit dieser Erhöhung. Dann muss \n\nman den Steuerpflichtigen sagen, entschuldigen sie, sie \n\nhaben eine Verfügung erhalten mit dem Steuerwert. Sie \n\nhätten dies damals anfechten müssen und wenn sie das \n\nnicht angefochten haben, ist es vorbei. \n\nWir können dann versuchen ein Revisionsverfahren  \n\noder irgendetwas zu tun, was meistens ergebnislos ver-\n\nlauft. Die Idee dieses Antrags ist es, dass wir die \n\nRechtssicherheit für die Steuerpflichtigen verbessern. \n\nWie gesagt, gemäss meiner Erfahrung kommt die Dis-\n\nkussion über den Steuerwert und Eigenmietwert, wenn \n\nman die Steuererklärung ausfüllt, oder wenn man die \n\nVeranlagungsverfügung in den Fingern hat. Wie gesagt, \n\nnach dem heutigen System, wenn sich der Steuerpflich-\n\ntige wehren will, ist es schlicht und einfach zu spät. Die \n\nLösung hilft dem Rechtsschutz der Steuerpflichtigen, \n\nrespektive verbessert diesen. \n\nMein Vorredner hat so lustige Geschichten erwähnt: \n\n«Dann kann ich jedes Jahr die Veranlagung anfech-\n\nten.» Die Idee ist, dass man das bei jeder Veranla-\n\ngungsverfügung machen kann, nicht dass man hören \n\nmuss, man habe es vergessen, sondern man kann dies \n\nmit der ersten, zweiten oder dritten Veranlagungsverfü-\n\ngung anfechten. Ich konnte mich jetzt nicht speziell da-\n\nrauf vorbereiten, aber ich bin der Meinung, wenn ein \n\nQuerulant das Gefühl hat, er könne jede Veranlagungs-\n\nverfügung anfechten, könnte man ihm irgendwann mit \n\ndem lateinischen Begriff «res iudicata» oder der abge-\n\nurteilten Sache begegnen. Man könnte sagen, dass \n\nüber diese Frage schon rechtskräftig entschieden \n\nwurde. Da müssen wir keine Angst haben. \n\nDer Vorredner hat die interessante Frage gestellt, was \n\npassieren würde, wenn man gegen eine Veranlagungs-\n\nverfügung mit dem neuen Steuerwert Einsprache erhe-\n\nben würde und die Einsprache würde gutgeheissen? \n\nWas passiert mit den bisherigen Veranlagungsverfü-\n\ngungen? Auch da ist die Rechtslage klar und unmiss-\n\nverständlich. Es gilt die Rechtskraft der Veranlagungs-\n\nverfügung. Auf die vorhergehenden Veranlagungsver-\n\nfügungen muss die Steuerverwaltung nicht eintreten. \n\nAuch ein Revisionsgesuch würde aus Sicht der heuti-\n\ngen Rechtslage abgewiesen werden. \n\nWir können abschliessend festhalten: Mit dem Ände-\n\nrungsantrag wird der Rechtsschutz der Steuerpflichti-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 40 9. September 2021 \n\ngen verbessert. Wie Sie im Zug der Veranlagungsverfü-\n\ngung sehen, welche Auswirkung hat dies? Sie können \n\ndie letzte Veranlagungsverfügung hervor nehmen mit \n\ndem alten Steuerwert und jene mit dem neuen Steuer-\n\nwert und sehen die Veränderungen. Auch was mein \n\nVorredner suggeriert hat, dass es anschliessend meh-\n\nrere Verfügungen gibt. Nein, das gibt es nicht. Es gibt \n\ngenau eine solche Verfügung wie heute. Dort sind ein-\n\nfach die Zahlen und der Steuerpflichtige kann besser \n\nvergleichen. Die Probleme, welche er anspricht, mögen \n\nvielleicht in der Theorie so sein, aber haben rechtlich \n\nNull Grundlage. \n\nIch bitte Sie dem Änderungsantrag der vorberatenden \n\nKommission zuzustimmen. Wie gesagt, es verbessert \n\nden Rechtsschutz der Steuerpflichtigen. Er muss nicht \n\nAngst haben, wenn er die Verfügung zum Steuerwert \n\nerhält, dass er seine Einsprachemöglichkeit verpasst, \n\nsondern es ist fair für ihn, wenn er es im Rahmen der \n\nVeranlagungsverfügung noch einmal anschaut. \n\n \n\nDem Änderungsantrag betreffend Art. 11 Abs. 1, Ein-\n\nsprache, der vorberatenden Kommission wird nicht op-\n\nponiert. \n\n \n\nErlass GDB 213.71, Verordnung über die amtliche \n\nSchätzung der Grundstücke und das Grundpfandrecht \n\n \n\nArt. 8 Wertanwendung \n\n  \n\nRötheli Max, Kommissionspräsident, Sarnen (SP): Die \n\nKommission beantragt einstimmig, Art. 8 Abs. 2 zu strei-\n\nchen. Der Steuerwert entspricht dem Verkehrswert – \n\nbei dieser Aussage handelt es sich um einen politischen \n\nBegriff und soll deshalb erst im Zusammenhang mit \n\ndem politischen Prozess bei der nächsten Gesetzesan-\n\npassung erfolgen. \n\n \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \n\nwird nicht opponiert. \n\n \n\nArt. 14 Abs. 5, Beschwerde \n\n  \n\nRötheli Max, Kommissionspräsident, Sarnen (SP):  \n\nDie Kommission beantragt einstimmig, bei diesem Arti-\n\nkel geltendes Recht beizubehalten und keine Änderung \n\nvorzunehmen. Im geltenden Gesetz erlässt der Regie-\n\nrungsrat je Gemeinde einen Landwertplan mit höchs-\n\ntens acht Landwertzonen in der Preisbandbreite von \n\nFr. 100.– bis Fr. 800.– pro Quadratmeter. \n\nDie Preisbandbreite kann entsprechend der Entwick-\n\nlung auf dem Liegenschaftsmarkt gesenkt oder um \n\nhöchstens 20 Prozent erhöht werden. Gemäss Vorlage \n\nist eine Erhöhung der Bandbreite von Fr. 800.– auf \n\nFr. 1200.– geplant. Mit der Kompetenzerteilung an den \n\nRegierungsrat den Landwert um 20 Prozent erhöhen zu \n\nkönnen, hätte der Regierungsrat die Möglichkeit, den \n\nLandwert bei maximal Fr. 1440.– pro Quadratmeter \n\nfestzulegen. Das würde zu einer massiven Erhöhung \n\nder Steuerwerte führen. Die Kommission ist einstimmig \n\nder Meinung, dass eine Erhöhung der Landwerte erst \n\nim Zusammenhang mit dem politischen Prozess bezüg-\n\nlich dem Steuerwert der Liegenschaften diskutiert wer-\n\nden soll. \n\nDarum beantragt die Kommission, beim heutigen Ge-\n\nsetzesnachtrag auf eine Änderung von Art. 14 zu ver-\n\nzichten und das geltende Recht beizubehalten. \n\n \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \n\nwird nicht opponiert. \n\n \n\nArt. 16 Abs. 1, Teilrevision \n\n  \n\nRötheli Max, Kommissionspräsident, Sarnen (SP): Der \n\nKommission ist es wichtig, dass die Rechtsgleichheit im \n\nGesetz klarer ersichtlich sein muss. Die Gemeinden, die \n\nim Rotationsprinzip bewertet werden, sollen nicht un-\n\ngleich behandelt werden. Innerhalb dieser siebenjähri-\n\ngen Rotationsperiode sollen dieselben Kriterien ange-\n\nwandt werden. Wenn es aber eine generelle Änderung \n\nan der Berechnung gibt, soll diese für alle Gemeinden \n\ngelten, nicht nur für die nächsten zu bewertenden. Än-\n\nderungen sollen unabhängig des Rotationsprinzips für \n\nalle Gemeinden gelten. \n\nDarum beantragt die Kommission einstimmig, einen Zu-\n\nsatz «eine solche Anpassung gilt für alle Gemeinden \n\ngleichzeitig, unabhängig des Rotationsprinzips gemäss \n\nAbs. 2» im Gesetz zu ergänzen. \n\n \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \n\nwird nicht opponiert. \n\n \n\nArt. 18 Abs. 3, Neufestsetzung von Steuerwerten \n\n  \n\nRötheli Max, Kommissionspräsident, Sarnen (SP): Es \n\nwäre rechtsungleich, wenn für gewisse Liegenschaften \n\nder Kaufpreis verwendet würde. Darum beantragt die \n\nKommission einstimmig, auf eine Änderung von Art. 18 \n\nAbs. 3 zu verzichten und das geltende Recht beizube-\n\nhalten. \n\n \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \n\nwird nicht opponiert. \n\n \n\nArt. 18b Abs. 3 Aufgabe der kantonalen Steuerverwal-\n\ntung \n\n  \n\nRötheli Max, Kommissionspräsident, Sarnen (SP): Die \n\nKommission beantragt einstimmig, Bestimmung a und \n\nb in diesem Artikel 18b in Abs. 3 zusammenzuführen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 41 9. September 2021 \n\nSomit kann lit. a und b in diesem Absatz aufgehoben \n\nwerden. \n\n \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \n\nwird nicht opponiert.  \n\n \n\nArt. 21 Abs. 2 Eröffnung der Schätzungswerte \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Landstatthalter (FDP): Bei Art. 21 \n\nAbs. 2 steht: «Das Amt für Landwirtschaft», da ist ein \n\nLapsus entstanden, wofür ich mich entschuldigen \n\nmöchte. Es ist nicht die korrekte Bezeichnung dieser \n\nBehörde. Es heiss richtig: Amt für Landwirtschaft und \n\nUmwelt, aber das wird selbstverständlich noch entspre-\n\nchend angepasst.  \n\n \n\nDem Änderungsantrag des Regierungsrats wird nicht \n\nopponiert. \n\n \n\nSteuergesetz \n\n \n\nArt. 45 Nichtlandwirtschaftliche Grundstücke \n\n  \n\nRötheli Max, Kommissionspräsident, Sarnen (SP): Die \n\nKommission beantragt einstimmig, auch in Art. 45 das \n\ngeltende Recht beizubehalten. Eine allfällige Anpas-\n\nsung ist erst mit dem politischen Prozess bei der nach-\n\nfolgenden Gesetzesrevision zu diskutieren. \n\n \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \n\nwird nicht opponiert. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\n\nsung. \n\n2. 34.21.02  \nGrundstückschätzung – Objektkredit Grund-\nstückschätzung. \nBericht des Regierungsrats vom 30. Mai 2021 sowie An-\n\ntrag des Regierungsrats vom 31. Mai 2021. \n\nEintretensberatung \n\nRötheli Max, Kommissionspräsident, Sarnen (SP): Mit \n\nder Neuregelung der Grundstückschätzungen ist am \n\n1. Januar 2017 das neue Gesetz in Kraft gesetzt wor-\n\nden. Hauptziel der Neuregelung war bestehende Un-\n\ngleichheiten zwischen den Steuerpflichtigen aufzuhe-\n\nben und die Grundstückschätzung auf einen einheitli-\n\nchen, zeitgemässen Stand zu bringen. \n\nDie Steuerverwaltung hatte die Fachanwendung \n\nGemDat Rubin Bewertung in Betrieb genommen. Die \n\nFirma Microsoft wird jetzt aber die Weiterentwicklung \n\nund den Support für die heute im Einsatz stehende Soft-\n\nware ab Oktober 2021 einstellen. Somit kann die heute \n\nverwendete Fachanwendung nur noch eingeschränkt \n\nund mittelfristig nicht mehr verwendet werden. Sie muss \n\ndarum entweder vollständig neu entwickelt oder auf \n\neine andere Umgebung migriert werden. \n\nHeute kennen wir bei den Grundstückschätzungen in \n\nObwalden das Mitwirkungsverfahren der Grundeigentü-\n\nmer. Das soll jetzt abgelöst werden durch ein Verfahren, \n\nwelches in anderen Kantonen bereits im Einsatz steht. \n\nAls wesentliche Änderung wird die Mitwirkung der \n\nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer verein-\n\nfacht. Künftig wird kein separates Kundenportal mehr \n\nbenötigt, sondern die für die Schätzung notwendigen In-\n\nformationen werden mit der Steuererklärung deklariert. \n\nIm Kostenvergleich ist eine Standartlösung einer Indivi-\n\nduallösung vorzuziehen. Die Investitions- und Betriebs-\n\nkosten sind bei einer Standartlösung viel tiefer. \n\nEs ist vorgesehen, dass die Kantone Obwalden und \n\nNidwalden die gleiche Software anschaffen und somit \n\nKosten eingespart werden können. Weiter findet ein \n\nkantonsübergreifender Wissenstransfer statt, wovon \n\nbeide Kantone profitieren. Der Kanton Obwalden \n\nmöchte die Grundstückschätzung analog dem Verfah-\n\nren anderer Kantone durchführen, weshalb die Pro-\n\nzesse künftig den anderen Kantonen angeglichen wer-\n\nden müssen. Der Wegfall des Mitwirkungsportals be-\n\ndeutet für die Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\n\ntümer eine Vereinfachung, da die separate Mitwirkung \n\nanhand eines Formulars wegfällt. Die Angaben zu \n\nGrundstücken können künftig einfach in der Steuerer-\n\nklärung deklariert werden. Der Wegfall des separaten \n\nFormulars reduziert auf Kantonsebene die Investitions- \n\nund Unterhaltskosten. Die Verfügung des Steuerwerts \n\nfindet künftig im Rahmen der ordentlichen Veranlagung \n\nder Einkommens- und Vermögenssteuer respektive Ge-\n\nwinn- und Kapitalsteuer statt. Der Steuerwert wird also \n\nkünftig zeitgleich mit der Veranlagung geprüft. Die Sub-\n\nmission für das neue Produkt wurde bereits durchge-\n\nführt. Es sind zwei Offerten eingegangen. Für den Kan-\n\nton Obwalden ist für die neue Fachanwendung mit In-\n\nvestitionskosten von 1,35 Millionen Franken und jährli-\n\nchen Betriebskosten von Fr. 142 500.– zu rechnen. Für \n\ndie Projektabwicklung werden auch eigene Ressourcen \n\nder Steuerverwaltung eingesetzt. Diese anfallenden \n\nKosten sind in den Investitionskosten nicht enthalten.  \n\nGemäss Zeitplan wird die Fachanwendung Grundstück-\n\nschätzung im vierten Quartal 2022 in Betrieb genom-\n\nmen. Um Entwicklungskosten zu sparen, hat man auf \n\ndie Umsetzung einer Schnittstelle von GemDat in die \n\nneue Veranlagungssoftware Nest verzichtet. Daten \n\nmüssen manuell bewirtschaftet werden, was zusätzli-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 42 9. September 2021 \n\nche Ressourcen nötig macht. Es muss allenfalls mit ei-\n\nnem Mehraufwand in der Veranlagungstätigkeit gerech-\n\nnet werden.  \n\nIn der parlamentarischen Kommission ist dem Kredit für \n\ndie Beschaffung einer Fachanwendung der Grund-\n\nstückschätzung mit 5 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen \n\nzugestimmt worden. Im Namen der Kommission bean-\n\ntrage ich Ihnen, auf dieses Geschäft einzutreten und \n\ndem Objektkredit von 1,35 Millionen Franken zuzustim-\n\nmen. \n\nAuch im Namen der SP-Fraktion empfehle ich Ihnen, \n\nauf die Vorlage einzutreten und dem Objektkredit zuzu-\n\nstimmen. \n\n  \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Beim Studium von Seite \n\n10, Kostenaufstellung, ist bei mir Freude aufgekommen. \n\nWeshalb? Weil ich gedacht habe, 1,35 Millionen Fran-\n\nken für die Kantone Ob- und Nidwalden, sind Kosten die \n\nman vertreten kann. Das würde pro Halbkanton \n\nFr. 675 000.– ausmachen. Beim zweiten Blick habe ich \n\nbemerkt, dass dies nicht so ist und es für jeden Kanton \n\ndiese Kosten bedeuten. Ich weiss für den Kanton Ob-\n\nwalden sind es Fr. 1,35 Millionen Franken, wie hoch die \n\nKosten für den Kanton Nidwalden sind, entzieht sich \n\nmeiner Kenntnis. Wenn ich vom Kommissionspräsiden-\n\nten Max Rötheli gehört habe, man hätte eine günstige \n\nLösung gefunden, bin ich da ganz anderer Meinung.  \n\nAuch in der Beratung des vorherigen Geschäfts haben \n\nwir gehört, dass dies 14 Kantone mit Nest-Software sind \n\nund fünf sind bei dieser Nest-Softwarelösung. Ich frage \n\nmich, hat man Mengenrabatt erhalten? Bitte betrachten \n\nSie die Kosten auf Seite 10. Das sind enorme Kosten, \n\ndie ausgegeben werden. Für mich, als kleiner Holz-\n\nhändler sind das Zahlen, die ich nicht vollziehen kann. \n\nDas gebe ich hier ganz ehrlich zu. Für nur die Pro-\n\ngrammanpassung für die Berechnung eines Steuer-\n\nwerts und Eigenmietwerts mit zwei Applikationen ist das \n\nein Wahnsinnsbetrag, für die Einführung der neuen \n\nSoftware. Wenn ich dies betrachte und mit anderen Ge-\n\nschäften in der Geschäfts- und Rechnungsprüfungs-\n\nkommission (GRPK) vergleiche, haben wir dasselbe \n\nProblem. Wir haben zwei neue Fälle, dass die Soft-\n\nwarefirma zwei Programme gekündigt hat und die neue \n\nmüssen eingekauft werden. Auch da stellen wir eine \n\nwahnsinnige Kostenexplosion fest. Ich frage mich, wes-\n\nhalb regt sich niemand darüber auf? Wir zermürben uns \n\nim Kantonsrat stundenlang um Fr. 50 000.–. Hier nimmt \n\nman dies einfach gelassen zur Kenntnis – zumal man \n\nanfangs Jahr von Fr. 900 000.– gesprochen hat. Nun \n\nsind diese Kosten innert Monaten um fast 50 Prozent \n\ngestiegen. In der Kostenaufstellung hat es einen Punkt \n\nProjektdurchführung von Fr. 399 000.– beim Software-\n\nlieferanten und auch beim ILZ von Fr. 150 000.– und \n\nauch eine Projektreserve von Fr. 150 000.–. Das sind \n\nzusammen Fr. 700 000.–. Ich frage mich, wie diese \n\nSoftwarespezialisten arbeiten? Wenn ich diesen Betrag \n\ngeteilt durch Fr. 200.– pro Stunde rechne, komme ich \n\nauf 3180 Mannstunden, sprich: es könnte jemand ein-\n\neinhalb Jahre herumdoktern, bis er diese Lösung einge-\n\nführt hätte. Und es regt sich niemand auf. Man nimmt \n\nes einfach so zur Kenntnis. Ich habe grosse Mühe da-\n\nmit, dass sich niemand auf die «Hinterbeine» stellt und \n\nmit anderen Kantonen sich zusammentut. Das ist das \n\nGegenteil von günstig.  \n\nWir sind getrieben von einer Technologie. Wenn man \n\nes ganz genau nehmen würde und uns die alte Software \n\nnicht gekündigt worden wäre, dann hätte man mit die-\n\nsem Gesetz weitermachen können, und die Mitwirkung \n\nder Grundeigentümer hätte stattfinden können. Wenn \n\nich es ganz überspitzt formuliere, dann müssen wir eine \n\nGesetzesanpassung wegen dieses Softwarepro-\n\ngramms machen. Das habe ich bereits in der Kommis-\n\nsion erwähnt. \n\nSoweit sind wir, dass das Softwareprogramm sagt, wel-\n\nche Gesetze wir schaffen müssen. Es ist klar, etwas \n\nüberspitzt dargestellt, aber im Endeffekt ist es deswe-\n\ngen. Es ist eine alte Sache und die Software ist gekün-\n\ndigt. Man stellt jedoch eine alte bewährte Sache um. In \n\nzwei Jahren werden wir wieder eine Beratung haben \n\nund werden uns abmühen, bis wir einen Konsens ge-\n\nfunden haben. Kein Mensch sagt irgendetwas, wie als \n\nob das gottgegeben wäre. Sie merken, der Frust bei mir \n\nist riesengross, wenn ich diese Zahlen sehe. Ich bitte \n\nSie, die zuständigen Leute, den Regierungsrat, die Ver-\n\nwaltung mitzunehmen und bei Verhandlungen bei Soft-\n\nwarefirmen zu sagen, das geht einfach nicht. Wir wollen \n\nMengenrabatt, wenn fünf Kantone mitmachen. Wenn \n\nich 20  \n\noder 200 Kubik Holz verkaufen kann, dann ist die logi-\n\nsche Frage desjenigen, der 200 Kubik anfragt: Was ist \n\nmit Mengenrabatt? Hier steht nichts darin, man nimmt \n\nes einfach so zur Kenntnis.  \n\nDas ist eine Misere, wozu wir eine Lösung finden müs-\n\nsen. Das ist Steuergeld. Es wurden schon sehr viele \n\nStunden für die Gesetzesanpassung gebraucht und \n\nauch was noch alles kommt. Dann wäre dieses Ge-\n\nschäft noch viel teurer. Man muss in Zukunft gegen sol-\n\nche Firmen antreten. Es ist eigentlich ein Markmonopol, \n\nwelche einige Firmen haben. Man kann dann schon sa-\n\ngen: «Vogel friss oder stirb.» Sie spüren, mein Unmut \n\nist gross und dieser war auch in den Fraktionen gross \n\nbei der Diskussion. Wir wissen, wie im Kanton Obwal-\n\nden der politische Ablauf ist. Wir müssen diesem Ge-\n\nschäft zustimmen, jedoch ohne Freude und Überzeu-\n\ngung. Ich hoffe, dass es in Zukunft besser wird.  \n\n  \n\nSprenger Andreas, Alpnach (CSP): Ich habe eine \n\nkleine Frage zu Seite 9, Kosten und Zeitplan. Dort wird \n\ngeschrieben, dass die Offertöffnung am 25. Mai 2021 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 43 9. September 2021 \n\nstattgefunden hat. Dann kam dieser Bericht und der Zu-\n\nschlag werde bis Ende Juli 2021 bestimmt. Ich habe bis-\n\nher noch nicht erfahren, wer von diesen zwei Firmen \n\nden Auftrag erhalten hat? Auf der nächsten Seite wird \n\ndie Kostenaufstellung erwähnt. Beim Software-Lieferant \n\nist ein Preis erwähnt. Haben beide Firmen denselben \n\nPreis offeriert, damit es die gleiche Zahl ist?  \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Landstatthalter (FDP): Sie haben \n\nes gehört, die Fachanwendung ist nötig, weil die Wei-\n\nterentwicklung und der Support für Silverlight von Micro-\n\nsoft ab Oktober 2021 eingestellt wird. Kantonsrat Albert \n\nSigrist hat sich aufgeregt, dass dieser Tatbestand uns \n\ndazu zwingt, die Anwendung neu aufzugleisen.  \n\nZu einer seiner Aussagen: Es geht nicht um eine An-\n\npassung unserer Software, sondern es ist eine neue Lö-\n\nsung. Es ist eine neue Lösung, welche zukunftsgerich-\n\ntet sein wird, aber ich kann diesen Ärger verstehen. Wir \n\nhaben uns extrem gefragt, weil unsere Lösung noch \n\nnicht alt ist. Das ist wichtig, wenn Silverlight von Micro-\n\nsoft weiter in der Anwendung gewesen wäre und unter-\n\nstützt worden wäre, hätten wir keinen Grund gehabt \n\neine Anpassung vorzunehmen. Ich sage immer, es ist \n\nalles im Leben für etwas gut, auch wenn man es im Mo-\n\nment nicht erkennt. Wir werden es sehen. Es ist unbe-\n\nstritten, dass Informatiklösungen und die Digitalisierung \n\netwas kosten. Es wurde darauf hingewiesen, dass die \n\nZusammenarbeit mit dem Kanton Nidwalden ein Vorteil \n\nbringen soll. Wenn wir die Lösung alleine stemmen \n\nmüssten, ohne den Kanton Nidwalden, dann wäre es \n\nnoch viel teurer gekommen.  \n\nDen Zuschlag hat übrigens die Firma KMS AG, Kriens, \n\nerhalten. Wir arbeiten bereits mit dieser Firma zusam-\n\nmen. Die andere Firma ist eine Unternehmung, welche \n\nin diesem Bereich viel weniger Erfahrung hat und der \n\nPreis war dementsprechend höher.  \n\nDie Zusammenarbeit mit anderen Kantonen, und wir \n\nsind schon länger auf diesem Weg, haben wir früher \n\nnoch nicht machen können, aber weil wir ein gemeinsa-\n\nmes InformatikLeistungsZentrum (ILZ) haben, ist das \n\neine der Aufgaben der Kantone, dies immer zu berück-\n\nsichtigen, wenn es neue Lösungen im Bereich der IT zu \n\nentwickeln gibt. Dank dieser Zusammenarbeit sehen \n\ndie Preise so aus, auch wenn Sie wirklich hoch sind. \n\nWie schon erwähnt, wenn wir alleine auf diesen Weg \n\ngehen würden, wäre der Preis noch viel höher.  \n\nWenn ich es richtig im Kopf habe – Irrtum vorbehalten – \n\nist der Bereich für Nidwalden etwas höher, als wir Ihnen \n\nbeantragen. Es gibt bei beiden Kantonen individuelle \n\nBetrachtungsweisen, welche miteinbezogen werden \n\nmüssen.  Es ist wichtig, dass wir auch in Zukunft nicht \n\nnur über die Kantonsgrenze zwischen Nidwalden und \n\nObwalden hinweg, sondern auch schweizweit, wie es \n\nbei den 14 Nest-Kantonen bereits heute realisiert und \n\nangestrebt wird, die Anwendungen gemeinsam entwi-\n\nckeln und finanzieren. Der Bund und Kanton und Städte \n\nhaben ein gemeinsames Projekt: Digitale Verwaltung \n\nSchweiz (DVS), welches schon länger in der Erarbei-\n\ntung ist und ab 1. Januar 2022 zum Laufen kommen \n\nwird. Dort ist genau dies als höchster Anspruch gesetzt. \n\nDie Zusammenarbeit vereinheitlicht vor allem Standar-\n\ndisierung, dass nicht jeder Wunsch realisiert werden \n\nmuss. Auch dort unter dem Aspekt Kostenoptimierung, \n\nRessourcenoptimierung und Bündelung der Kräfte.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung wir nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 50 zu 0 Stimmen (bei 2 Enthal-\n\ntungen) wird dem Kantonsratsbeschluss über einen Ob-\n\njektkredit von Fr. 1 350 000.– für die Beschaffung einer \n\nFachanwendung der Grundstückschätzung zuge-\n\nstimmt. \n\n3. Nachtrag Einführung des Auskunftsportals \nTerravis  \na. Nachtrag zum Gesetz betreffend die Ein- \n führung des Schweizerischen Zivilgesetz- \n buches (22.21.03)  \nb. Totalrevision der Verordnung über die  \n Grundbuchgebühren (23.21.03). \nBotschaft und Vorlagen des Regierungsrats vom 1. Juli \n\n2021 \n\nNach Art. 25 Abs. 3 GO können Geschäfte und Vor-\n\nstösse welche den gleichen Gegenstand betreffen mit-\n\neinander beraten werden.  \n\n \n\nEintreten \n\nWindisch Daniel, Kommissionspräsident, Giswil \n\n(CSP): die Schweiz soll die Chancen der Digitalisierung \n\nin allen Lebensbereichen konsequent nutzen. Das ist \n\neine Kernaussage der Strategie «Digitale Schweiz», \n\nwelche der Bund vor einem Jahr verabschiedet hat. \n\nNicht nur die Gesellschaft und die Wirtschaft sind gefor-\n\ndert mit der Digitalisierung. Auch die Behörden sind auf-\n\ngefordert sich den wandelnden Bedürfnissen anzupas-\n\nsen und die Chancen zu nutzen, um beispielsweise die \n\nZusammenarbeit zwischen der Verwaltung und der \n\nWirtschaft zu vereinfachen.  \n\nIm Bereich der Grundbuch-Informationsabfrage ermög-\n\nlicht das Terravis.  \n\nTerravis ist, wie Sie aus der vorliegenden Botschaft ent-\n\nnehmen können, ein elektronisches Auskunftsportal, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 44 9. September 2021 \n\nwelches den berechtigten Personen den schweizweiten \n\nZugriff auf Grundbuchdaten erlaubt und den elektroni-\n\nschen Geschäftsverkehr mit den Grundbuchämtern er-\n\nmöglicht. Wie ebenfalls in der Botschaft erwähnt, ist der \n\nKanton Obwalden einer der letzten Kantone, welcher \n\ndie Einführung plant. Damit der elektronische Zugriff zu-\n\nkünftig gewährleistet werden kann, benötigen wir den \n\nvorliegenden Nachtrag im Gesetz betreffend die Einfüh-\n\nrung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) \n\nund eine Verordnungsanpassung – in der Verordnung \n\nüber die Grundbuchgebühren. \n\nWeil sich in den letzten Jahren mit der Überführung des \n\nPapier-Grundbuchs in ein informatisiertes/digitalisiertes \n\nGrundbuch sowieso vieles verändert hat, unterbreitet \n\nuns der Regierungsrat hier eine Vorlage für die Totalre-\n\nvision und nicht nur für eine Anpassung der Grundbuch-\n\ngebühren Verordnung. Somit liegt uns heute die Bot-\n\nschaft vom Regierungsrat, der Nachtrag zum Gesetz \n\nbetreffend die Einführung des ZGBs und Totalrevision \n\nder Verordnung über die Grundbuchgebühren vor. Da \n\nder Regierungsrat gleichzeitig Anpassungen von ver-\n\nschiedenen sachlichen zusammenhängenden Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen plant, hat er diese informativ bei-\n\ngelegt. Alle die erwähnten Dokumente sind an der Kom-\n\nmissionsitzung am 18. August 2021 detailliert behandelt \n\nworden. \n\nNeben dem Landammann Daniel Wyler, ist die Leiterin \n\ndes Volkswirtschaftsamts, Barbara Wicki, die Grund-\n\nbuchverwalterin Nicole Portmann, der stellvertretende \n\nGrundbuchverwalter Bruno Mühlebach und der Leiter \n\nGrundbuch Engelberg, Oliver Matti anwesend gewe-\n\nsen. Eintreten war in der Kommission unbestritten. In \n\nder Detailberatung zur Botschaft sind einige spezifische \n\nFragen von Kommissionsmitgliedern kompetent durch \n\ndie anwesenden Fachspezialisten beantwortet worden. \n\nSo ist beispielsweise unter dem Punkt finanzielle und \n\npersonelle Auswirkungen der Revision die Frage der \n\nKommission im Raum gestanden, wie hoch die jährli-\n\nchen Grundgebühren für die Nutzung von Terravis sind. \n\nDie Grundburchverwalterin hat dies beantwortet und er-\n\nklärt, dass beispielsweise die jährliche Grundgebühr für \n\nUrkundspersonen bei Fr. 300. liegt und dass sämtliche \n\nGebühren von den Kantonen auf der Homepage von \n\nder SIX Terravis AG aufgeschaltet sind.  \n\nIn der Detailberatung zu den Synopsen des Nachtrags \n\nzum Gesetz betreffend die Einführung des ZGBs sind \n\nnach der detaillierten Eintretens- und Botschaftsbera-\n\ntung in der Kommission keine spezifischen Fragen \n\nmehr vorhanden gewesen und die Kommission hat dem \n\nvorliegenden Nachtrag von Art. 168c einstimmig zuge-\n\nstimmt. \n\nIn der Detailberatung zu den Synopsen zur Totalrevi-\n\nsion der Verordnung über die Grundbuchgebühren sind \n\nverschiedene Artikel ausführlich diskutiert worden. \n\nBei Artikel 3 geht es darum, dass das Grundbuchamt \n\nZahlung oder Sicherstellung der Grundbuchgebühren \n\nauch im Voraus verlangen kann. Es sind zwei Anträge \n\nvon Kommissionsmitgliedern in die Kommission einge-\n\nbracht worden. Einerseits die Ergänzung von Art. 3 mit \n\ndem Wortlaut, «in begründeten Fällen kann die Bezah-\n\nlung oder Sicherstellung der Gebühren vor der Eintra-\n\ngung verlangt werden». Andererseits ist die Streichung \n\nvon Art. 3 gewünscht gewesen. Beide Anträge sind bei-\n\nspielsweis damit begründet worden, dass die Handha-\n\nbung beziehungsweise der Ablauf der Sicherstellung \n\nunklar ist und dass Verzögerungen von Grundbuchge-\n\nschäften befürchtet werden. Seitens Landammann Da-\n\nniel Wyler und seitens Grundbuchamt ist darauf hinge-\n\nwiesen worden, dass man die Sicherstellung nur im Not-\n\nfall, insbesondere bei notorischen Nichtzahlern anwen-\n\nden möchte. Die Kommission hat die beiden Anträge \n\ndetailliert diskutiert und sich von der Grundbuchverwal-\n\nterin darüber informieren lassen, dass Art. 3 gemäss \n\nden vergangenen Erfahrungen circa drei Mal im Jahr \n\nzur Anwendung kommen könnte. \n\nDie beiden vorhandenen Anträge in der Kommission \n\nStreichung oder Ergänzung von Art. 3 sind in der Kom-\n\nmission gegenübergestellt worden. Wobei der Antrag \n\nfür Streichung mit 5 zu 2 Stimmen obsiegt hat. Folgend \n\nist der Antrag auf Streichung von Art. 3 dem vorliegen-\n\nden Antrag des Regierungsrats gegenübergestellt wor-\n\nden. Dabei hat sich die Kommission einstimmig für die \n\nStreichung von Art. 3 ausgesprochen. \n\nDarum liegt Ihnen heute der Änderungsantrag der Kom-\n\nmission zur Streichung von Art. 3 vor. Zu weiteren de-\n\ntaillierten Diskussionen hat Art. 8 Abs. 2 der vorliegen-\n\nden Verordnungsvorlage geführt. Von einem Kommissi-\n\nonsmitglied wurde der Antrag gestellt, dass der in Art. 8 \n\nAbs. 2 definierte Protzenzsatz für die Begründung von \n\nsich im Bau befindenden Stockwerkeigentum von 80 \n\nProzent auf 65 Prozent des Gebäudewerts gemäss \n\nBaukostenvoranschlag gesenkt werden sollte. Die \n\nKommission hat den Antrag mit 5 zu 1 Stimmen bei ei-\n\nner Enthaltung abgelehnt. \n\nWeitere detaillierte Diskussionen haben stattgefunden \n\nüber den Kreis von den zugriffsberechtigten Personen, \n\nüber verschiedene einzelne Gebühren sowie über die \n\nspezifischen Gebühren pro Terravis-Abfrage, welche \n\nnicht in der Gebührenverordnung, sondern in den Aus-\n\nführungsbestimmungen des Regierungsrats geregelt \n\nsind. Die Kommission stellt fest, dass die Gebühr von \n\nFr. 2.50 und Fr. 5.– pro Terravis-Abfrage im Vergleich \n\nzu anderen Kantonen moderat ist. Das empfindet die \n\nKommission als richtig und wichtig, da der Kanton über \n\ntiefe Gebühren die Digitalisierung fördert und dabei die \n\nChance wahrnimmt, zukünftig effizienter arbeiten zu \n\nkönnen. Die Kommission möchte aber bei dieser Gele-\n\ngenheit den Regierungsrat auffordern, dass er diese \n\nGebührenkompetenz nicht missbraucht und dass er das \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 45 9. September 2021 \n\nZiel verfolgt mit den Gebühreneinnahmen die Aufwände \n\nzu decken und nicht zukünftig eine neue Einnahme-\n\nquelle generiert. \n\nBei der Schlussabstimmung in der Kommissionssitzung \n\nzur vorliegenden Totalrevision der Verordnung über die \n\nGrundbuchgebühren stimmte die Kommission einstim-\n\nmig für die Annahme, jedoch mit der Streichung von Art. \n\n3. Zusammenfassend kann ich also folgende Kommis-\n\nsionsmeinung hier bekanntgeben: \n\n–  Einstimmig für Eintreten; \n\n–  Einstimmig für den Nachtrag zum Gesetz betreffend \n\ndie Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbu-\n\nches; \n\n–  Einstimmig für die Annahme der Verordnung über \n\ndie Grundbuchgebühren mit Berücksichtigung des \n\nKommissionsantrags zur Streichung von Art. 3. \n\nDie uns vorliegenden Anträge der SP-Fraktion und des \n\nRegierungsrats, sind nach der Kommissionssitzung ein-\n\ngereicht und in der Kommission nicht besprochen wor-\n\nden. Im Namen der CSP-Fraktion darf ich auch einstim-\n\nmiges Eintreten sowie einstimmige Zustimmung zu den \n\nbeiden Vorlagen des Regierungsrats mit Zustimmung \n\nzum Kommissionsantrag bekannt geben.  \n\n \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Engelberg (CVP – Die \n\nMitte): Die Einführung des Auskunftsportals Terravis ist \n\nein wichtiger Schritt im Bereich E-Government. Es ist zu \n\nbegrüssen, dass der Kanton Obwalden als einer der we-\n\nnigen Kantone, welche das elektronische Auskunftspor-\n\ntal Terravis noch nicht eingeführt hat, dies nun an die \n\nHand nimmt und so den elektronischen Zugang zu den \n\nGrundbuchdaten schafft. Die vorliegende Revision ist \n\ninsofern zweckmässig und sinnvoll. \n\nWichtig erscheint mir, dass die Grundlagen geschaffen \n\nwerden, dass dieses Auskunftsportal für die Nutzer ei-\n\nnen Mehrwert schafft, das heisst zu einer Vereinfa-\n\nchung der Abläufe und einem Effizienzgewinn führt. Der \n\nZugriff muss bedienungsfreundlich ausgestaltet werden \n\nund die Kosten und Gebühren müssen so ausgestaltet \n\nsein, dass sie zur Förderung der Digitalisierung beitra-\n\ngen. Gelingt dies nicht, so wird das Portal auch nicht \n\ngenutzt. Oder anders gesagt, für die Nutzer muss ein \n\nAnreiz bestehen, das Portal auch zu nutzen, denn nur \n\nso führt dies letztlich effektiv für alle Beteiligten zu ei-\n\nnem Effizienzgewinn und zur erwünschten Reduktion \n\ndes Arbeitsaufwands beim Grundbuchamt, indem keine \n\nGrundbuchauszüge mehr ausgefertigt werden müssen \n\nund die telefonische Auskunftserteilung reduziert oder \n\nsogar obsolet wird. Auch kann nur so erreicht werden, \n\ndass sich die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer nach und \n\nnach erhöht, was gemäss Botschaft des Regierungsrats \n\nein erklärtes Ziel ist. Ein Blick in die Übersicht der kan-\n\ntonalen Gebühren und Zugriffsrechte des Auskunftspor-\n\ntals Terravis zeigt, dass es Kantone gibt, in welchen ein \n\nBasis-Auszug von Kreditinstituten, Notaren und öffentli-\n\nche Verwaltungen sogar kostenlos angeboten wird und \n\nein erweiterter Auszug für einen oder zwei Franken be-\n\nzogen werden kann. Solche Anreize fördern die Digita-\n\nlisierung. Ich bitte den Regierungsrat dies beim Erlass \n\nder Ausführungsbestimmungen und der weiteren Um-\n\nsetzung dieses Projektes auf jeden Fall zu berücksich-\n\ntigen.  \n\nIm Namen der CVP – Die Mitte-Fraktion beantrage ich \n\nIhnen auf die Vorlage einzutreten und diese mit dem \n\nÄnderungsantrag der vorberatenden Kommission anzu-\n\nnehmen. \n\n  \n\nRohrer Gregor, Sachseln (SVP): Der Kanton Obwal-\n\nden ist einer der wenigen Kantone, welche kein elektro-\n\nnisches Auskunftsportal für Urkundspersonen, Kreditin-\n\nstitute sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an-\n\nbietet. Mit der Einführung des elektronischen Auskunft-\n\nsportals Terravis soll diesem Anliegen entsprochen \n\nwerden. \n\nUm die erforderlichen kantonalen gesetzlichen Grund-\n\nlagen für die Einführung von Terravis zu schaffen und \n\ndie Gebührenfrage zu regeln, ist die kantonale Aufsicht \n\nüber den privaten Aufgabenträger im Einführungsge-\n\nsetz betreffend die Einführung des ZGB nachzutragen \n\nund die Verordnung über die Grundbuchgebühren ist \n\nebenfalls anzupassen. Auch die vorliegenden Ände-\n\nrungsanträge des Regierungsrats und der vorberaten-\n\nden Kommission sind innerhalb der SVP-Fraktion unbe-\n\nstritten. Zu dem von der SP-Fraktion eingegebenem Än-\n\nderungsantrag werde ich mich bei der Detailberatung \n\nnochmals melden. \n\nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten und wird diesem Ge-\n\nsetzesnachtrag und der Totalrevision der Grundbuch-\n\ngebühren zustimmen. \n\n  \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Die SP-Fraktion begrüsst \n\ndie Einführung von Terravis, welches schweizweit den \n\nAustausch von Grundstückinformationen zulassen wird \n\nund einem erweiterten Kreis von Personen einen elekt-\n\nronischen Zugriff auf die Grundbuchdaten gewährt. Für \n\nTerintra, als reines kantonsinternes Abfragesystem ist \n\ndie Zukunft weniger gewiss, da dieses eine veraltete \n\nStruktur aufweist. Der Zeitpunkt der Einstellung ist nicht \n\nbekannt. Die Überführung der Grundbuchdaten in das \n\ninformatisierte Grundbuch wird bis spätestens per Ende \n\n2021 vollständig abgeschlossen sein und über Terravis \n\nzugänglich werden, sodass sich die Anpassung der ent-\n\nsprechenden Erlasse aufdrängt. Zuerst zum Nachtrag \n\nzum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizeri-\n\nschen Zivilgesetzbuches. Die SP-Fraktion ist für Eintre-\n\nten und stimmt diesem Nachtrag zu. Als zweites geht es \n\num die Verordnung über die Grundbuchgebühren. Auch \n\nhier ist die SP-Fraktion für Eintreten und wird bei der \n\nDetailberatung noch je einen Antrag bei Art. 4 Abs. 1 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 46 9. September 2021 \n\nund bei Art. 17 sowie 19 stellen. Gegenüber der Vorlage \n\ndes Regierungsrats bei Art. 3 Sicherstellung stellt sich \n\ndie SP-Fraktion hinter den Änderungsantrag der vorbe-\n\nratenden Kommission vom 18. August 2021 und wird \n\ndiesen gutheissen. Zur Kenntnis nimmt die SP-Fraktion, \n\ndass die Grundbuchgebühren nur eine kleine Erhöhung \n\nerfahren werden. Auch wird die Einführung von Terravis \n\nnur geringfügige personelle Auswirkungen nach sich \n\nziehen. \n\n  \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Auch die FDP-Frak-\n\ntion unterstützt dieses Geschäft für die Einführung von \n\nTerravis und wird der Vorlage einstimmig zustimmen. \n\nDeshalb ist auch für die FDP-Fraktion Eintreten unbe-\n\nstritten. \n\n  \n\nWyler Daniel, Landammann (SVP): Eigentlich habe ich \n\nnicht mehr viel zu sagen, ausser darauf hinzuweisen, \n\ndass ich etliche Male gefragt wurde, weshalb haben Sie \n\nin die Vernehmlassung fünf Geschäfte eingegeben, \n\naber jetzt kann der Kantonsrat nur über zwei abschlies-\n\nsend befinden? Das ist ganz einfach. Wir waren der An-\n\nsicht, das schafft Transparenz, Offenheit und auch Ver-\n\ntrauen. Sie sehen, was wir beabsichtigen, was die Hin-\n\ntergründe sind und aus diesem Grund haben wir alles \n\nin die Vernehmlassung gegeben und sicher nicht, um \n\nVerwirrung zu stiften.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nArt. 3 Sicherstellung  \n\nWindisch Daniel, Kommissionspräsident, Giswil \n\n(CSP): Wie einleitend erwähnt, legt Ihnen die vorbera-\n\ntende Kommission den Änderungsantrag zu Art. 3 vor, \n\nwelchen wir gerne streichen würden. Dies ist von der \n\nvorberatenden Kommission einstimmig so entschieden \n\nworden.  \n\n  \n\nWyler Daniel, Landammann (SVP): Weshalb kommen \n\nwir überhaupt auf die Idee, vor der Eintragung eines Ge-\n\nschäfts die Bezahlung und Sicherstellung dieser Ge-\n\nbühren zu verlangen? Das ist ganz einfach dem Verhal-\n\nten gewisser Klienten zu verdanken, welchen wir immer \n\nwieder die ausstehenden Gebühren mehrmals Mahnen \n\nund dann mittels einigem Aufwand eintreiben müssen. \n\nDas ist natürlich eine verschwindende Minderheit, aber \n\ndiese verursachen ziemlich viel Arbeit und Umtriebe. \n\nDeshalb hatten wir das Gefühl, mit dieser Bestimmung \n\nkönnen wir ein klares Signal absenden. Wir hätten uns \n\ngewünscht, dass wir keine solchen Anträge unterbreiten \n\nmüssen. Letztlich können wir mit dieser Streichung le-\n\nben. Der Regierungsrat wird nicht opponieren. Es wird \n\neinfach beim einen oder anderen Fall einen Aufwand \n\ngeben, bis wir die Gebühren eingetrieben haben.  \n\n \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \n\nwird nicht opponiert. \n\n \n\nArt. 4 Abs. 3 \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): In Art. 4 Abs. 3 wird gere-\n\ngelt, dass für amtliche Tätigkeiten, die im Tarif nicht aus-\n\ngeführt sind, wie zum Beispiel Vorprüfungen, Abweisun-\n\ngen, Nachforschungen, die Gebühr je nach zeitlichem \n\nAufwand mindestens Fr. 50.– betrage. Das ist zwar \n\nkeine allzu bedeutende Bestimmung. Aber sie scheint \n\nmir viel zu vage und der Gesetzgeber erfüllt damit seine \n\nPflicht nicht. Wie wird die Gebühr bemessen? Welcher \n\nStundenansatz gilt? Wo ist die obere Grenze der Ge-\n\nbühr? Wie soll hier das Grundbuchamt die Gebühr be-\n\nrechnen? Es bedarf eines grösseren Detaillierungsgra-\n\ndes. Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit erfordern \n\neine genauere Bestimmung. \n\nDa ist zum Beispiel Art. 17 Abs. 1 viel genauer formu-\n\nliert. Dauert die mündliche Auskunft länger als eine \n\nhalbe Stunde, so ist entsprechend der erforderlichen \n\nSachkenntnis eine Gebühr zu einem Stundenansatz \n\nvon Fr. 80.– bis Fr. 200.– zu berechnen. \n\nIch beantrage daher, Art. 4 Abs. 3 in Anlehnung an Art. \n\n17 Abs. 1 wie folgt zu fassen: Für amtliche Tätigkeiten, \n\ndie im vorliegenden Tarif nicht aufgeführt sind, zum Bei-\n\nspiel Vorprüfungen, Abweisungen, Nachforschungen, \n\nist eine Gebühr zum Stundenansatz von Fr. 80.– bis \n\nFr. 200.– zu berechnen. \n\nIch entschuldige mich, dass ich diesen Antrag nicht \n\nschon früher dem Regierungsrat und dem Kantonsrat \n\nzugestellt habe. Den schriftlichen Antrag habe ich heute \n\ndem Ratssekretär abgegeben.  \n\n  \n\nWyler Daniel, Landammann (SVP): Es ist schön, dass \n\nwir höhere Gebühren verlangen dürfen. Ich denke, \n\ndiese Präzisierung macht Sinn. Sie ist deckungsgleich \n\nmit Art. 17 und unter diesem Aspekt denke ich, ist das \n\nanzunehmen.  \n\nDem Änderungsantrag von Kantonsrat Cotter Guido \n\n(SP) betreffend Art. 4 Abs. 3 wird mit 44 zu 3 Stimmen \n\n(5 Enthaltungen) zugestimmt. \n\n \n\nArt. 17 Abs. 5 Auskunft und Auszüge \n\nArt. 19 Abs. 2 Gebührenfreiheit \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Im geltenden Recht sind die \n\nGemeinden wie der Kanton von den Grundbuchgebüh-\n\nren befreit. Das macht auch Sinn. Unkompliziert konn-\n\nten die Gemeinden für ihre Tätigkeiten im öffentlichen \n\nDienst beim Grundbuch schnell eine Auskunft über eine \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 47 9. September 2021 \n\nGrundbucheintragung oder eine Kopie von einem \n\nGrundbuchbeleg verlangen, ohne einen administrativen \n\ngrossen Aufwand für den Kanton.  \n\nNeu soll der Kanton für Auskünfte des Grundbuchamtes \n\nund für Grundbuchauszüge Gebühren den Gemeinden \n\nin Rechnung stellen. Für mich heisst das im Umkehr-\n\nschluss, dass in Zukunft für Dienstleistungen, welche \n\ndie Gemeinden für den Kanton erbringen nun auch je-\n\nder Aufwand in Rechnung gestellt wird. Ein wahrlich ad-\n\nministrativer Blödsinn.  \n\nEs ist nicht einzusehen, warum die Gebührenfreiheit nur \n\nnoch für den Kanton und nicht mehr für die Gemeinden \n\ngelten soll. Die Gemeinden sind öffentlich-rechtliche \n\nKörperschaften wie der Kanton. Sie haben wie der Kan-\n\nton gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben zu erfüllen \n\nund sie handeln wie der Kanton im öffentlichen Inte-\n\nresse. Zudem sind die Gemeinden verpflichtet, die von \n\nihnen erhobenen Daten (zum Beispiel Einwohnerkon-\n\ntrolle, Zonenplanung, Leitungskataster et cetera) den \n\nelektronischen Registern von Bund und Kanton kosten-\n\nlos zur Verfügung zu stellen. \n\nDie Einwohnergemeindekanzleien erfüllen öffentliche \n\nAufgaben genauso wie die kantonalen Amtsstellen. Die \n\nGebührenerhebung für die Einwohnergemeinden ist \n\neine unnötige Behinderung der Gemeinden und macht \n\nkeinen Sinn. \n\nIch bitte Sie diesem Antrag zuzustimmen. \n\nNebenbei noch eine Feststellung: Als Gebühren wird \n\ndas Entgelt für eine veranlasste Amtshandlung bezeich-\n\nnet. Die Gebühren sollen die Kosten decken, die dem \n\nGemeinwesen entstanden sind. Also ein Entgelt für eine \n\nstaatliche Leistung nach dem Kostendeckungsprinzip. \n\nNun ist es aber so, dass der Kanton Obwalden mit den \n\nGebühren nebst der Kostendeckung einen Gewinn er-\n\nzielt. Gemäss Staatsrechnung 2020 erwirtschaftet das \n\nGrundbuch mit den Grundbuchgebühren ein Nettoer-\n\ngebnis ein Gewinn von Fr. 826 760.–. Ich frage mich, ob \n\ndas der Sinn der Gebührenerhebung ist. \n\n  \n\nRohrer Gregor, Sachseln (SVP): Der Änderungsantrag \n\nder SP-Fraktion verlangt, dass der elektronische Zugriff \n\nder Gemeinden auf Grundbuchdaten, gebührenfrei sein \n\nsoll. Auf den ersten Blick wirkt der SP-Antrag sympa-\n\nthisch, aber man muss klar festhalten, dass wer im End-\n\neffekt die Dienstleistung erstellt und Grundlagen be-\n\nzahlt, das ist in diesem Fall der Kanton, der hat auch ein \n\nAnrecht auf die entsprechenden Gebühren. Ein gut an-\n\ngedachtes Geschenk an die Gemeinden ist ordnungs-\n\npolitisch nicht korrekt. \n\nNebenbei gesagt: würden die Gemeinden nur die nöti-\n\ngen Grundbuchdaten vom Grundbuchamt abfragen, \n\nwürden die Gebühren dazu auch günstiger, tiefer aus-\n\nfallen. Die SVP-Fraktion empfiehlt den Änderungsan-\n\ntrag der SP-Fraktion abzulehnen. \n\n  \n\nWyler Daniel, Landammann (SVP): Wenn wir tatsäch-\n\nlich, wie es von der SP-Fraktion suggeriert wurde, mit \n\ndiesen Gebühren einen Gewinn von mehreren hundert-\n\ntausend Franken erzielen würden, dann wäre das si-\n\ncher nicht statthaft und zu hinterfragen. Ein Blick in die \n\nJahresrechnung sowie das Budget zeigt tatsächlich, \n\ndass bei diesem Posten die Erträge mit über 1,5 Millio-\n\nnen Franken ausgewiesen werden. Das alles nur mit \n\nden Gebühren? Nein, dem ist bei Weitem nicht so. Es \n\nfallen unter diesen Posten auch Handänderungssteu-\n\nern, Abgabe für die Errichtung von Grundpfandrechten \n\nund diese bemessen sich nach dem Handänderungs-\n\nwert, respektive der Pfandsumme, welche übrigens alle \n\nmit einem Maximalbetrag versehen sind, damit die Be-\n\nträge nicht nach oben hinausschiessen.  \n\nDie in den Budgets und Rechnungen ausgewiesenen \n\nObwaldnerischen Grundbuchgebühren beinhalten also \n\nauch ein Steueranteil. Dem sagt man sogenannte Ge-\n\nmengsteuern. Diese Gemengsteuern sind in einem for-\n\nmellen Gesetz geregelt. Deshalb ist die Aussage, dass \n\nwir mit diesen Gebühren massiv über den Kos-\n\nten/Dienstleistungen liegen und einen riesigen Gewinn \n\nerzielen würden, nicht zutreffend.  \n\nWer hat die Kosten der Umstellung des Grundbuchs \n\nvon Papier auf die elektronische Version zu tragen? \n\nWer trägt die Kosten für die laufenden Anpassungen? \n\nDas ist einzig und allein der Kanton. Weshalb jetzt die \n\nGemeinden nicht einen Anteil mittragen sollten für \n\nDienstleistungen, die sie beantragen und abfragen und \n\ndies gratis erhalten sollen, ist schlicht und einfach nicht \n\nnachvollziehbar für den Regierungsrat. Übrigens, auch \n\nandere Unternehmungen wie die Kraftwerke, die Zent-\n\nralbahn, die Post, Swisscom et cetera, bieten öffentliche \n\nDienstleistungen an, müssen im Gegenzug auch Daten \n\nliefern und sind trotzdem nicht gebührenbefreit. Wie in \n\nder Botschaft beschrieben, ist vor über 40 Jahren die \n\nGebührenbefreiung eingeführt worden, um den Ge-\n\nmeinden den Gebührenausfall in einem gewissen Aus-\n\nmass zu kompensieren, da sie ab diesem Datum keine \n\neigenen Grundbücher mehr geführt haben. Man kann \n\nalso festhalten: Das ist ein alter Zopf. Die Kosten trägt \n\nvollumfänglich der Kanton. Der Regierungsrat empfiehlt \n\ndeshalb aufgrund der obigen Begründungen und mit \n\nBlick auf eine Gleichbehandlung von allen, die Abwei-\n\nsung dieses Änderungsantrags.  \n\n  \n\nHöchli Alex, Engelberg (CVP – Die Mitte): Wir haben \n\njetzt über Zahlen geredet und Landammann Daniel \n\nWyler hat detailliert Auskunft über die Abwägungen ge-\n\ngeben, wer zahlt, wem, was.  \n\nMit Befremden haben die Gemeinden von der geplan-\n\nten Neuregelung Kenntnis genommen, dass künftig die \n\namtlichen Abfragen von Grundbuch-Informationen \n\nihnen in Zukunft vom Kanton in Rechnung gestellt wer-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 48 9. September 2021 \n\nden sollen. Wie der Kantonsrat Max Rötheli vorher rich-\n\ntig festgestellt hat, haben die Gemeinden umgekehrt die \n\nVerpflichtung, eigene erhobene Daten dem Kanton und \n\nauch dem Bund gratis zur Verfügung zu stellen. Da darf \n\nman umgekehrt auch vom Kanton die gleiche Kulanz \n\nerwarten. \n\nStellen Sie sich vor, was das für eine zusätzliche Büro-\n\nkratie auslöst, die man bis jetzt vermeiden konnte, wenn \n\njede amtliche Bewegung zwischen Gemeinden und \n\nGrundbuchamt einzeln registriert, fakturiert und kontrol-\n\nliert werden muss. Immer wieder wird zurecht eine \n\nschlanke Verwaltungsorganisation gefordert. Hier ha-\n\nben wir die Gelegenheit, dem Kanton und den Gemein-\n\nden nicht noch mehr administrativen Leerlauf aufzubür-\n\nden. Letztlich bedienen sowohl die Gemeinde als auch \n\nder Kanton die gleiche Kundschaft: Nämlich die Bürge-\n\nrin und den Bürger unseres Kantons und unserer Ge-\n\nmeinden. \n\nKommt noch dazu, dass sich die Gemeinden im Rah-\n\nmen der kantonalen Sparanstrengungen auch kulant \n\ngezeigt haben, und im nationalen Finanzausgleich \n\n(NFA) ihren nicht unerheblichen Obolus entrichteten, \n\nwelcher früher den Kanton belastet hatte.  \n\nIch bitte Sie inständig, im Kampf gegen eine unnötige \n\nBürokratie dem Antrag der SP-Fraktion zuzustimmen. \n\nDie Änderungsanträge der SP-Fraktion Art. 17 Abs. 5 \n\nund Art. 19 Abs. 2 werden mit 29 zu 21 Stimmen (1 Ent-\n\nhaltung) angenommen. \n\n \n\nIII. \n\nWyler Daniel, Landammann (SVP): Sie sehen da, wie \n\ngenau Kantonsräte und Kantonsrätinnen im Kanton Ob-\n\nwalden arbeiten. Ich danke Kantonsrat Guido Cotter, er \n\nhat festgestellt, dass wir bei der Übernahme in das \n\nLexWork nicht automatisch den Hinweis erhalten ha-\n\nben, es sei noch eine alte Bestimmung aufheben. Das \n\nist völlig korrekt moniert worden, das müssen wir so \n\nschreiben, damit wir alles sauber und korrekt haben. \n\nDer Änderungsantrag ist deshalb gutzuheissen. Ich \n\ndanke für den Hinweis. \n\n \n\nDem Änderungsantrag des Regierungsrats wird nicht \n\nopponiert. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\n\nsung. \n\nII. Verwaltungsgeschäfte \n\n1. 32.21.10  \nKenntnisnahme des Geschäftsberichts der In-\nterparlamentarischen Geschäftsprüfungs-\nkommission Zentralschweizer BVG- und Stif-\ntungsaufsicht (ZSBA) 2020. \nBericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungs-\n\nkommission (IGPK) vom 29. Juni 2021. \n\nEintretensberatung  \n\nBacher Mike, Referent IGPK, Engelberg (CVP – Die \n\nMitte): Die interparlamentarische Geschäftsprüfungs-\n\nkommission (IGPK) hat die Geschäftstätigkeit der Zent-\n\nralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) ge-\n\nprüft. Wie Sie bereits dem Bericht entnehmen konnten, \n\nsind wir auf keine Auffälligkeiten gestossen. Der Kon-\n\nkordatsrat hat die ihm übertragenen Aufgaben erfüllt, \n\ndas aktuelle Budget liegt im Rahmen der Globalkredite, \n\nwelche die Kantone zur Verfügung gestellt haben, und \n\ndie Rechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss \n\nab. \n\nDieses Ergebnis ist nicht selbstverständlich. Einerseits \n\nhatten die Covid-Massnahmen auch einen Einfluss auf \n\ndie Organisation des operativen Betriebs, andererseits \n\nist die Anzahl an Anfragen im Rechtsbereich unverän-\n\ndert hoch. Trotzdem gelang es der Geschäftsstelle auch \n\nim vergangenen Jahr, mit weitgehend gleichen Perso-\n\nnalressourcen ihre Aufsichtstätigkeit effizient und auf \n\ndem gewohnt hohen Niveau zu gewährleisten. \n\nDie gute Qualität ihrer Arbeit zeigt sich auch darin, dass \n\nsie 2020 keine Rechtsfälle vor Bundesverwaltungsge-\n\nricht verloren hat. \n\nIm Bericht konnten Sie zudem nachlesen, dass es nicht \n\nausgeschlossen ist, dass die Covid-Massnahmen lang-\n\nfristig einen Einfluss auf die Arbeit der Geschäftsstelle \n\nhaben könnten. Gemäss den aktuellen Rückmeldungen \n\nsind noch keine Auswirkungen auf die Stiftungen oder \n\nVorsorgeeinrichtungen spürbar. \n\nUnsere Obwaldner Delegation war dieses Jahr wieder \n\nspeziell für die Prüfung der Organisation zuständig. In \n\ndiesem Rahmen durften wir feststellen, dass sich die \n\nbestehende Organisation der ZBSA bewährt hat und \n\ndiese effizient organisiert ist. Weder von Seiten unserer \n\nDelegation noch von der Interparlamentarischen Ge-\n\nschäftsprüfungskommission (IGPK) als Ganzes wurden \n\nHinweise auf Unrichtigkeiten gefunden. Im Gegenteil, \n\nes ist der ZBSA mit ihrem Konkordatsrat und ihrer Ge-\n\nschäftsstelle ein sehr gutes Zeugnis auszustellen. Ent-\n\nsprechend beantragen wir, den Bericht zur Kenntnis zu \n\nnehmen. \n\nBei dieser Gelegenheit weise ich noch darauf hin, dass \n\ndie ZBSA künftig für unseren Kanton eine noch höhere \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 49 9. September 2021 \n\nBedeutung erhalten wird. Denn ab dem 1. Januar 2022 \n\nwird sie auch für die klassischen Stiftungen aus Obwal-\n\nden zuständig sein. Bis anhin wurde diese Aufsicht \n\ndurch den Kanton selber ausgeübt. Angesichts des stei-\n\ngenden Aufwands – vor allem im rechtlichen Bereich – \n\nim Vergleich mit den wenigen kommunalen und kanto-\n\nnalen Stiftungen rechtfertigt sich der Entscheid des Re-\n\ngierungsrats, deren Aufsicht ebenfalls der ZBSA zu \n\nübertragen. Ich nutze die Gelegenheit, um auch der bis-\n\nherigen Obwaldner Stiftungsaufsicht einen Dank auszu-\n\nsprechen. Auch wenn wir Kantonsräte nicht unmittelbar \n\nfür die Aufsicht zuständig sind, haben wir im Kontakt mit \n\nder ZBSA immer wieder festgestellt, dass sich die Qua-\n\nlität der Aufsicht auch in Obwalden auf einem hohen Ni-\n\nveau bewegt. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 51 zu 0 Stimmen (bei 0 Enthal-\n\ntungen) wird vom Geschäftsbericht der Interparlamen-\n\ntarischen Geschäftsprüfungskommission Zentral-\n\nschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) 2020 \n\nKenntnis genommen. \n\n2. 32.21.11  \nKenntnisnahme des Geschäftsbericht der In-\nterparlamentarischen Geschäftsprüfungs-\nkommission der Interkantonalen Polizei-\nschule Hitzkirch (IPH) 2020.  \nBericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungs-\n\nkommission (IGPK) vom 7. Mai 2021. \n\nEintretensberatung \n\nDillier Benno, Referent IGPK, Alpnach (CVP – Die \n\nMitte): Der Kanton Obwalden ist einer der elf Kantone, \n\nwelche der Interkantonalen Polizeischule (IPH) in Hitz-\n\nkirch angehören. Die Konkordatsbehörde steht unter \n\nder Leitung des Luzerner Regierungspräsidenten Paul \n\nWiniker. Die Interparlamentarische Geschäftsprüfungs-\n\nkommission (IGPK) der IPH überprüft im Rahmen der \n\nOberaufsicht die Ziele und deren Umsetzung, die mehr-\n\njährige Finanzplanung, die Kosten- und Leistungsrech-\n\nnung und den Bericht der externen Buchhaltungsstelle \n\nund erstattet den Parlamenten der Konkordatskantone \n\nBericht.  \n\nDie Leistungen der IPH sind auch während der Pande-\n\nmie aufrecht erhalten geblieben. Hauptsächlich erfolgte \n\nder Theorieunterricht über das Homeoffice und wo es \n\nmöglich und nötig war, wurden physische Unterrichts-\n\neinheiten unter Einhaltung der Sicherheitsauflagen ab-\n\ngehalten. In der heutigen Zeit ist es eine grosse Heraus-\n\nforderung junge Menschen auf den Polizeiberuf vorzu-\n\nbereiten. Da braucht es einen zuverlässigen und zeitge-\n\nmässen Partner, welchen wir mit der IPH sicher haben. \n\nDer Direktor der IPH, Alex Birrer, Kerns, ist nun bereits \n\nzwei Jahre im Amt und hat mit dem Geschäftsbericht \n\n2020 sein erstes ganzes Geschäftsjahr erfolgreich ab-\n\ngeschlossen. Seit dem Jahre 2020 werden die Polizei-\n\nanwärter nun im neuen zweijährigen Lehrgang ausge-\n\nbildet. Das heisst, sie werden erst nach einem Jahr Po-\n\nlizeischule und einem Jahr Praktikum im Korps mit dem \n\nFähigkeitszeugnis ausgezeichnet. \n\nDie Pauschalabgeltung von 13 Millionen Franken ist wie \n\nin den vergangenen Jahren von den Mitgliederkantonen \n\neinbezahlt worden. Der Gesamtumsatz hat gegenüber \n\ndem Vorjahr um 1,3 Millionen Franken abgenommen. \n\nDer Hauptgrund für die Abnahme waren die Einschrän-\n\nkungen durch die Pandemie, den Ausfall des Seminar-\n\ngeschäfts und weniger externe Nutzer des Zentrums. \n\nDurch den vermehrten Einsatz der eigenen Korpsaus-\n\nbildner und weniger externe Ausbildner (minus 14 Pro-\n\nzent), weniger Weiterbildungen und weniger hohen Ab-\n\nschreibungen konnte der Aufwand in Grenzen gehalten \n\nwerden und am Schluss ergab es einen Mehrertrag von \n\n1,018 Millionen Franken.  \n\nDie Gewinne der IPH werden langzeitig in die Immobili-\n\nenstrategie investiert. Somit können die anfallenden Sa-\n\nnierungsmassnahmen mit weniger Fremdkapital durch-\n\ngeführt werden.  \n\nIm Jahre 2020 wurden keine grösseren Umbauten aus-\n\ngeführt, sondern vor allem mit den eigenen Mitarbeitern \n\nkleinere Unterhaltsarbeiten gemacht. Somit wurden ei-\n\nnige der geplanten Umbauten zurückgestellt und der \n\ngeplante Parkplatz konnte wegen Baueinsprachen auch \n\nnicht gebaut werden. \n\nDie IGPK konnte im Jahr 2020 nur im Homeoffice und \n\nüber Teams ihre beiden Sitzungen abhalten. Im Mai \n\n2021 konnten wir dann wieder im Plenum tagen. Im lau-\n\nfenden Jahr 2021 konnte die Ausbildung dann grössten-\n\nteils wieder physisch stattfinden. \n\nIm Namen der IGPK und zugleich auch für die CVP Ob-\n\nwalden – die Mitte-Fraktion, beantrage ich Ihnen, den \n\nJahresbericht 2020 zustimmend zur Kenntnis zu neh-\n\nmen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 51 zu 0 Stimmen (bei 0 Enthal-\n\ntungen) wird vom Geschäftsbericht der Interparlamen-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 50 9. September 2021 \n\ntarischen Geschäftsprüfungskommission der Interkan-\n\ntonalen Polizeischule Hitzkirch 2020 Kenntnis genom-\n\nmen. \n\n  \n  \n  \nIII. Parlamentarische Vorstösse \n\n1. 52.21.08  \nMotion betreffend Trennung Gesundheitsamt \nvom Finanzdepartement. \nEingereicht am 27. Mai 2021 von Regula Gerig, Alpnach \n\nund Helen Keiser-Fürrer, Sarnen, sowie 10 Mitunter-\n\nzeichnenden; Antwort des Regierungsrats vom 17. Au-\n\ngust 2021. \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Den Wind kann \n\nman nicht ändern, aber die Segel neu setzen. Diesen \n\nLeitsatz von Aristoteles fasst in einem Satz unser Anlie-\n\ngen an den Regierungsrat zusammen. Die Antwort des \n\nRegierungsrats hat uns enttäuscht. Sie verweist auf die \n\nInterpellation des ehemaligen Kantonsrats Hampi Lussi, \n\nnach einem Jahr der laufenden Legislatur am 28. Juni \n\n2019. Das Anliegen damals zielte vor allem auf die De-\n\npartementszuteilung und in einer weiteren Frage auch \n\ndie Zuteilung der Ämter. \n\nUnsere Motion zwei Jahre später zielt nur auf den zwei-\n\nten Teil der Ämterzuteilung und explizit die Zuteilung \n\ndes Gesundheitsamtes beim Finanzdepartment. Un-\n\nsere Kantonsfinanzen leiden unter einem strukturellen \n\nDefizit und die Corona Pandemie fordert das Gesund-\n\nheitsamt stark. Genau während solchen Arbeitsspitzen \n\nrächen sich strukturelle organisatorische Defizite. Fi-\n\nnanzen und Gesundheit sind zwei Abteilungen, die sich \n\nauch in Zukunft sehr grossen Herausforderungen stel-\n\nlen müssen. \n\nJede Obwaldnerin und Obwaldner hat grösstes Inte-\n\nresse an gesunden Kantonsfinanzen und an einer guten \n\nGesundheitsversorgung vor Ort. Diese beiden Anliegen \n\nkann man nur gerecht werden, wenn sie in unterschied-\n\nlichen Departementen angesiedelt sind und die Diffe-\n\nrenzen im Regierungsrat ausgetragen werden. Als De-\n\npartementsvorstehende kann man nicht beide Hüte \n\ngleichzeitig tragen. Differenzen gibt es auch in anderen \n\nDepartementen, aber sie haben keine so grossen Aus-\n\nwirkungen wie Finanzen und Gesundheit. Auf diesen \n\nUmstand hat unlängst der Bericht der Gemeindefüh-\n\nrungsorganisation (GFO) hingewiesen und auch die \n\nGRPK des Kantonsrats. Werden diese Rückmeldungen \n\nvon der Regierung negiert? Oder will sie sich nicht in die \n\nKarten sehen lassen?  \n\nEs ist Zeit Segel neu zu setzen.  \n\nDie Spitalversorgung ist eine der grössten Ausgabepos-\n\nten des Kantons mit jährlich über 40 Millionen Franken. \n\nFolgerichtig soll dieser Teil sinnvollerweise direkt beim \n\nFinanzdepartement angegliedert sein. Diese Aussage \n\nist rein finanztechnisch gesehen und greift zu kurz. Per \n\nGesetz sind wir verpflichtet die Restkosten zu tragen, \n\ndies in einem eigenen Spital oder ausserkantonal. Das \n\nheisst ein grosser Teil dieser 40 Millionen Franken wür-\n\nden auch ohne eigenes Spital anfallen. \n\nWie auch in anderen Bereichen ist im Gesundheitsbe-\n\nreich eine Strategie zwingend notwendig um den gros-\n\nsen Herausforderungen wie der demografische Ent-\n\nwicklung zu begegnen. Ich spreche hier nicht von einem \n\nriesengrossen Papiertiger, sondern von einer effizien-\n\nten pragmatischen Strategie Gesundheitsbereich. Ohne \n\ndiese Planung können wir nur reagieren und Schadens-\n\nbegrenzung betreiben. Auch eine Altersstrategie fehlt. \n\nKurz gesagt herrscht seit den letzten zehn Jahren ein \n\nStillstand in der Strategieentwicklung im Gesundheits-\n\nbereich. Dieser Bereich wurde vergessen. Gerechter-\n\nweise muss auch hier erwähnt werden, dass dies auch \n\nauf Gemeindestufe vernachlässigt wurde. Die Gemein-\n\nden haben reagiert und sind jetzt auf dem Weg. \n\nWo stehen wir heute mit diesem Denken? Erst mit dem \n\nzunehmenden Kostenaufwand der Akutversorgung und \n\ndem Druck von Bern, reagiert das Finanzdepartement \n\nmit einer Versorgungsstrategie. Die Akutversorgung re-\n\ngelt sich wahrscheinlich bald von selbst, wenn die guten \n\nÄrzte das Spital Obwalden verlassen. Wollen wir als \n\nVertreter des Volkes weiter so zusehen?  \n\nEs ist Zeit Segel neu zu setzen.  \n\nEin weiteres Anliegen unserer Motion ist die Zusam-\n\nmenführung des Gesundheitsamts und des Sozialamts. \n\nDiese beiden Gebiete sind inhaltlich eng miteinander \n\nverknüpft. Es ist daher auch nachvollziehbar und sinn-\n\nvoll, dass bei den Gemeinden Gesundheit und Soziales \n\nin einem Department angeordnet sind. Dies gilt auch für \n\ndie meisten der Schweizer Kantone. In keinem einzigen \n\nKanton ist das Gesundheitsamt beim Finanzdepartment \n\nangesiedelt. \n\nDie enge Verflechtung dieser Inhalte zeigt auch, dass \n\nkantonale Aktionsprogramme des Bundes folgerichtig \n\nfür alle Einwohnerinnen und Einwohner umgesetzt wer-\n\nden müssen. Das heisst, sie laufen bei uns über beide \n\nDepartemente, da das Alter bei der Gesundheit und die \n\nKinder/ Jugendlichen im Sozialen laufen. Ein aktuell \n\nlaufendes Projekt ist dabei das Aktionsprogramm für \n\nnicht übertragbare Krankheiten. Die Themen Sucht und \n\npsychische Gesundheit müssen zwingend gemeinsam \n\nbearbeitet werden. Die Altersversorgung von behinder-\n\nten Menschen, zum Beispiel im Rütimattli, ist eine wei-\n\ntere Schnittstelle über beide Ämter. Die Mitarbeiter von \n\nbeiden Ämtern sind sich der Problematik sehr bewusst \n\nund setzen sich für eine gute Zusammenarbeit ein. \n\nWenn wir aber vom Ressourcensparen sprechen, wäre \n\nes hier ein sinnvoller Ansatz. Der Regierungsrat spricht \n\nvon sinnvollen Strukturen in der Zusammenarbeit über \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 51 9. September 2021 \n\nverschiedene Ämter, hier könnten definitiv viele Syner-\n\ngien besser gelöst werden.  \n\nEs ist Zeit Segel neu zu setzen. \n\nWann ist der richtige Zeitpunkt für eine Anfrage in die-\n\nsem Bereich? 2019 war sie nicht nach dem Start der \n\nLegislatur und jetzt auf das Ende der Legislatur will sich \n\nder Regierungsrat auch nicht verbindlich festlegen. Wir \n\nvon der CSP-Fraktion sind der Meinung, dass jetzt auf \n\nden Legislatur Start 2022, im Hinblick auf die Immobili-\n\nenstrategie und die zukünftige Möglichkeit der Zusam-\n\nmenführung diverser Ämter im Foribach der richtige \n\nZeitpunkt ist für eine Gesamtschau. \n\nEs ist jetzt der Zeitpunkt gekommen um mit diese Richt-\n\nlinienmotion dem Regierungsrat klar eine Richtung vor-\n\nzugeben, um die Segeln neu zu setzen. \n\nWas passiert mit einer Annahme der Motion? Der Re-\n\ngierungsrat wird angewiesen die Trennung vom Ge-\n\nsundheitsamt vom Finanzdepartement und die Zusam-\n\nmenführung mit dem Sozialamt anzustreben. Der Re-\n\ngierungsrat muss prüfen und kann dann selbständig \n\nentscheiden. Es besteht ein grosser Handlungsspiel-\n\nraum. Er muss aber Bericht an den Kantonsrat abgeben \n\nüber seine Prüfung. Bei einer Ablehnung vertrauen wir \n\ndem Regierungsrat, wie er das auch in der Motionsant-\n\nwort ausgeführt hat. \n\nMeine Kantonsratskolleginnen und –kollegen, wollen \n\nSie dies so offen lassen mit den Erfahrungen der letzten \n\nJahre, als der Regierungsrat zwar jedes Jahr beim \n\nneuen Amtsjahr geprüft hat und sich doch nichts geän-\n\ndert hat? Wir sind der Meinung nein, unterstützen wir \n\nden Regierungsrat mit einem klaren Hinweis auf die \n\nPrüfung in welche Richtung die Segel zu setzen sind. \n\nStimmen wir der Überweisung der Motion zu. Wir dan-\n\nken für Ihre Unterstützung. \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Die Antwort des \n\nRegierungsrats enttäuscht uns. Hat er die Zeichen der \n\nZeit nicht erkannt? Hat er den Kontakt zum Volk verlo-\n\nren, wenn er nicht mehr spürt, was dieses beschäftigt? \n\nIch habe noch nie gehört, dass sich die Leute über die \n\nkantonale Immobilienbewirtschaftung Sorgen machen. \n\nAber zum Beispiel darüber, dass ein sehr guter Onko-\n\nloge und die Chefin der Gynäkologie das Kantonsspital \n\nverlassen. Die Chefin der Gynäkologie geht nach Stans. \n\nDarüber, dass das Spital Obwalden ausgeblutet werden \n\nsoll, bis sich das schwierige Thema Spital als blutleere \n\nHülle von selbst erledigt. Darüber, dass es heute schon \n\nvorkommt, dass das Luzerner Kantonsspital, Obwald-\n\nner Patienten abweist, weil es keinen Platz hat und \n\ndiese in ein anderes Spital gebracht werden müssen. \n\nDie Luzerner werden sich auch in Zukunft nicht um die \n\nObwaldner Patienten reissen und die Betten in Luzern \n\nmüssen teuer erkauft werden. \n\nOder ich höre die Leute darüber reden, dass im Finanz-\n\ndepartement innerhalb kürzester Zeit viele Schlüsselpo-\n\nsitionen neu besetzt werden müssen. Nicht nur der Lei-\n\nter des Gesundheitsamtes ging, auch der Finanzverwal-\n\nter, der Finanzkontrolleur und die Steuerverwalterin ge-\n\nhen. Ein Schelm, wer denkt, das könnte etwas mit der \n\nArbeitslast oder den schwierigen Dossiers zu tun ha-\n\nben. \n\nEs geht uns nicht darum, die einzelnen Departemente \n\nund Regierungsräte gegeneinander auszuspielen. \n\nSelbstverständlich haben alle Regierungsräte wichtige \n\nDossiers. Und langweilig ist es hoffentlich keinem. Aber \n\nes «schleckt keine Geiss weg», dass die seit Jahren \n\ndringenden Themen Gesundheitsversorgung und \n\nschwierige Finanzlage des Kantons gleich beide in die \n\nZuständigkeit des Finanzdepartements fallen, wo sie \n\nsich gegenseitig in der Dringlichkeit konkurrenzieren \n\nund dem Gesundheitsthema nicht die notwendige Be-\n\ndeutung zugemessen werden kann. In diesem Bereich \n\nmuss unbedingt agiert werden, statt nur reagiert. Der \n\nKanton Obwalden braucht eine ganzheitliche Gesund-\n\nheitsstrategie. Die Herausforderungen müssen proaktiv \n\nan die Hand genommen werden, aussitzen bringt \n\nnichts. Untätigkeit werden wir teuer bezahlen müssen. \n\nWir erwarten, dass der fünfköpfige Regierungsrat einen \n\nBlick für den ganzen Garten entwickelt und im Interesse \n\ndes Volkes von Obwalden über alle Departemente hin-\n\nweg Prioritäten setzt! In der vorliegenden Antwort auf \n\nunsere Motion ist davon nichts zu sehen. Oder jeden-\n\nfalls fast nichts. Ein winziges Fünkchen Hoffnung be-\n\nsteht. \n\nAuf Seite 3 der Antwort des Regierungsrats steht: der \n\nRegierungsrat diskutiere jedes Jahr bei der Departe-\n\nmentsverteilung auch über die Zuteilung der Ämter. Und \n\nnun kommt das Fünkchen Hoffnung, allerdings gut ver-\n\nsteckt in folgendem Satz: «Unter Berücksichtigung der \n\nsachlichen und politischen Ausgewogenheit sowie der \n\nmittel- und langfristigen strategischen Planung wird sich \n\nder Regierungsrat auch im Hinblick auf die kommende \n\nAmtsdauer mit dieser Thematik vertieft auseinanderset-\n\nzen». \n\nNun denn: Die Hoffnung stirbt zuletzt! Aber statt abwar-\n\nten und hoffen, wollen wir von der CSP-Fraktion dem \n\nRegierungsrat lieber einen Schubs geben. Im Gesund-\n\nheitsdossier besteht Handlungsbedarf und der Regie-\n\nrungsrat soll nun die notwendigen Weichen stellen. \n\nWir bitten Sie deshalb, unsere Motion zu unterstützen.  \n\n  \n\nWyler Daniel, Landammann (SVP): Gestern konnte \n\nman in der Zeitung lesen, dass das Gesundheitsthema \n\neinen höheren Stellenwert erhalten würde, wenn es aus \n\ndem Finanzdepartement (FD) heraus gelöst würde.  \n\nDer Regierungsrat hat mit der Einsetzung der Task-\n\nForce, der Wahl von neuen im Thema Gesundheit äus-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 52 9. September 2021 \n\nserst bewanderten Personen in den Spitalrat und weite-\n\nren Massnahmen den Beweis erbracht, dass für ihn die \n\nGesundheitsversorgung wirklich eine grosse Priorität \n\nund einen hohen Stellenwert hat. Es stellt sich die \n\nFrage, wenn wir das Gesundheitsamt vom Finanzde-\n\npartement wegnehmen, wohin «zügeln» wir es? Im \n\nKanton Wallis existiert ein Departement Gesundheit, \n\nSoziales und Kultur. Im Kanton Solothurn gehört die Ge-\n\nsundheit zum Departement Inneres. Nun muss ich noch \n\neine Korrektur anbringen, im Kanton Glarus ist die Ge-\n\nsundheit, wie bei uns, im Finanzdepartement angesie-\n\ndelt. Bei all den genannten Beispielen handelt es sich, \n\nwie bei uns, um Kantone mit fünf Regierungsräten. \n\nDiese Kantone sind also absolut mit uns vergleichbar. \n\nSie sehen also: Möglichkeiten für die Zuteilung gibt es \n\nsehr, sehr viele. Denken Sie bitte auch, bei all diesen \n\nIdeen, welche gemacht werden mit diesen Interpellatio-\n\nnen, Motionen et cetera an die Mitarbeitenden und die \n\nständige Unruhe und Unsicherheit, welche damit aus-\n\ngelöst wird. Das macht das Arbeiten auch nicht einfa-\n\ncher. An dieser Stelle muss ich auch nicht die Ausfüh-\n\nrungen des Regierungsrats in der Beantwortung der \n\nMotion zitieren. Sie haben diese Antwort ziemlich gut \n\nund intensiv gelesen. Ich muss darauf hinweisen, dass \n\ndie Zuteilung auf verschiedene Departemente manch-\n\nmal den Vorteil mit sich bringt, dass man andere An-\n\nsichten, andere Argumente und Lösungsvorschläge \n\nmitdiskutieren kann und nicht, wie es von Anfang an un-\n\nterstellt wurde, alles schon vorgespurt ist.  \n\nEs wurde gesagt: gute Leute würden das Spital verlas-\n\nsen. Ja, weil Sie in anderen Institutionen mehr Einsatz-\n\nmöglichkeiten haben und sich besser weiterentwickeln \n\nkönnen. Ich weise noch einmal darauf hin: Längerfristig \n\nist unser Einzugsgebiet für das Spital und den Leis-\n\ntungskatalog einfach viel zu klein und der Status Quo, \n\nich sage es ungern, können wir schon aufrecht erhalten \n\nund das wird uns aber so viel kosten. Sie haben es sel-\n\nber erwähnt und die Leute dazu müssen wir erst noch \n\nfinden.  \n\nIch kann den Zusammenhang mit dem Weggang von \n\nguten Leuten und der Ansiedlung des Gesundheitsamts \n\nim Finanzdepartment beim bestem Willen nicht nach-\n\nvollziehen. Es wurde erwähnt, dass beim Finanzdepar-\n\ntement viele gute Leute gekündet haben. Der Finanz-\n\nkontrolleur ist nicht beim Finanzdepartement angesie-\n\ndelt. Er gehört zur Staatskanzlei. Es wurde vorhin zitiert: \n\nJa, der Regierungsrat schaut jedes Jahr, wie sind die \n\nÄmter zugeteilt, wie sind die Arbeitsbelastungen et \n\ncetera. Sie haben es zu Recht gesagt, wir werden uns \n\nim Hinblick auf die neue Amtsdauerplanung mit dieser \n\nThematik nochmals vertieft auseinandersetzen. Irgend-\n\nwann muss einmal Ruhe einkehren. Man muss einmal \n\narbeiten können und mit den Unsicherheiten aufhören \n\nkönnen.  \n\nDer Regierungsrat empfiehlt Ihnen die Ablehnung der \n\nMotion.  \n\n  \n\nKurz Roland, Sachseln (FDP): Die Motionäre begrün-\n\nden die Notwendigkeit der Trennung des Gesundheits-\n\namts vom Finanzdepartement mit dem Argument der \n\nzurzeit vielen wichtigen Themen, wie die herausfor-\n\ndernde Finanzlage, die Gesundheitsstrategie, das Spi-\n\ntal, die Akutversorgungsstrategie, Steuern und die indi-\n\nviduelle Prämienverbilligung. \n\nDie FDP-Fraktion distanziert sich von einer Wertung, \n\nwelche Themen in unserem Kanton wichtig und welche \n\nunwichtig sind. Je nach Standpunkt, Ausgangslage und \n\nBedürfnissen desjenigen, der eine Beurteilung vor-\n\nnimmt, kann dies zu absolut gegenteiligen Wahrneh-\n\nmungen und Meinungen führen. Zudem ist jedes Kan-\n\ntonsratsmitglied einem gesamtheitlichen Denken ver-\n\npflichtet, es ist unseriös nur zwei Departemente zu be-\n\nurteilen und die anderen ausser Acht zu lassen. \n\nIm Weiteren ist den geregelten Zuständigkeiten Beach-\n\ntung zu schenken. Die Departementsverteilung liegt im \n\nZuständigkeitsbereich des Gesamt-Regierungsrats. \n\nSollte es dem Kantonsrat dennoch ein Anliegen sein, \n\ndie Departementsverteilung zu überprüfen, müsste dies \n\ngesamtheitlich, unter Einbezug der gesamten Organisa-\n\ntionsstruktur analysiert werden und allenfalls ein Reor-\n\nganisationsprozess lanciert werden. \n\nDie vorliegende Motion behauptet, der Vorsteher bezie-\n\nhungsweise die Vorsteherin des Finanzdepartementes \n\ntrage verschiedene Hüte gleichzeitig, was zu Proble-\n\nmen führen könne. Es ist nicht auszuschliessen, dass \n\nes gewisse Interessenkonflikte geben kann. Vielmehr \n\nstellt sich die Frage, ob es in anderen Departementen \n\nkeine solchen gibt. Diese Frage ist leicht mit Nein zu \n\nbeantworten. Jeder Departementsvorsteher oder De-\n\npartementsvorsteherin steht dauernd vor solchen Her-\n\nausforderungen. Die FDP-Fraktion schätzt ein, dass un-\n\nsere Regierungsratsmitglieder solchen Herausforde-\n\nrungen durchaus gewachsen sind und die Fähigkeit ha-\n\nben Dinge aus verschiedenen Optiken zu betrachten \n\nund letztendlich im Sinne der Sache und zum Wohle un-\n\nseres Volkes Entscheidungen treffen. \n\nAls sehr kritisch zu betrachten ist die zeitliche Forde-\n\nrung, wonach diese Departementsverschiebung bereits \n\nim Hinblick auf die neue Legislatur zu vollziehen sei, \n\nalso innert wenigen Monaten. Dabei wurde vergessen \n\nwelch grosser «Verwaltungs-Apparat» dahintersteckt, \n\num all unsere Gesetze und unsere Entscheidungen zu \n\nvollziehen. Wie viele Mitarbeitende sich kurzfristig in \n\neine unstabile, unsichere Lage begeben müssten. Als \n\nArbeitgeber kann und darf man solche «Feuerwehr-\n\nübungen» nicht zumuten. \n\nWenn man davon ausgeht, dass wie in der Motion be-\n\nhauptet, der Kanton Obwalden sich in den geschilderten \n\nBereichen in einer schwierigen Lage befindet, dann \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 53 9. September 2021 \n\nwäre es der völlig falsche Zeitpunkt, um noch Departe-\n\nmente zu verschieben. Gerade in solchen Zeiten sind \n\nKontinuität, langjährige Erfahrung und eine stabile Or-\n\nganisation von zentraler Bedeutung. \n\nAuch seitens des Gesamt-Regierungsrats sind keine \n\nAnzeichen vorhanden, wonach die derzeitige Departe-\n\nmentsverteilung nicht zufriedenstellend ist. Im Gegen-\n\nteil, wie in der Beantwortung erläutert, ist der Regie-\n\nrungsrat sich bewusst, dass eine ausgeglichene Vertei-\n\nlung beziehungsweise die Ausgewogenheit der Arbeits-\n\nlast der einzelnen Regierungsratsmitglieder variieren \n\nkann, zum einen. Zum anderen stellt der Regierungsrat \n\nfest, dass es in der Natur der Sache liegt und es die \n\nErfahrung zeigt, dass es in allen Departementen zu In-\n\nteressenkonflikten kommen kann und diese kaum zu \n\nvermeiden sind. \n\nAus all diesen Gründen lehnt die FDP-Fraktion die vor-\n\nliegende Motion entschieden ab. \n\n  \n\nBacher Mike, Engelberg (CVP – Die Mitte): Für die \n\nCVP – Die Mitte-Fraktion ist das Anliegen der Motionäre \n\nim Grundsatz nachvollziehbar. Die aktuelle Situation ist \n\neffektiv nicht ideal. Allerdings ist formal festzuhalten, \n\ndass die Kompetenz zur Organisation der Verwaltung \n\nbeim Regierungsrat liegt, wie dieser auch selber in sei-\n\nner Antwort schreibt. Somit liegt auch die unmittelbare \n\nVerantwortung für eine Anpassung des aktuellen Zu-\n\nstands bei ihm. \n\nMit Blick auf den Motionstext können wir uns zudem \n\nnicht des Eindrucks erwehren, dass hier zwar sachliche \n\nGründe vorgebracht werden, faktisch aber auf die Per-\n\nson gezielt wird. Sollte dies effektiv der Fall sein, wäre \n\nes nur ehrlich, dies auch direkt zu benennen. \n\nIn jedem Fall stellt diese Motion eine blosse Symptom-\n\nbekämpfung dar. Zielkonflikte innerhalb eines Departe-\n\nments können ebenso überall vorkommen wie ein tem-\n\nporärer Aufgabenüberschuss. Es wäre deshalb eher zu \n\nprüfen, ob langfristig nicht tiefergehende Massnahmen \n\nangebracht wären. Beispielsweise liesse sich fragen, ob \n\ndie Reduktion von sieben auf fünf Regierungsräte vor \n\n20 Jahren aus einer gesamtheitlichen Sicht wirklich \n\nideal war. Die Meinungen dazu sind naturgemäss ge-\n\nteilt, auch in unserer Fraktion. Und eine Rückkehr zu \n\nsieben Regierungsräten dürfte aktuell kaum ein Thema \n\nsein. Gerade auch wegen des grossen Aufwands, den \n\ndiese Umstellung in der Verwaltung mit sich führen \n\nwürde. Es wäre schon wieder ein Systemwandel. Aller-\n\ndings dürfte die seinerzeitige Reduktion, verbunden mit \n\ndem Wechsel vom Hauptamt zum Vollamt bei den Re-\n\ngierungsräten, kaum dazu beigetragen haben, die aktu-\n\nellen Probleme zu verhindern. Die Lehre daraus ist wohl \n\ndasjenige, was Kantonsrat Roland Kurz vorhin gesagt \n\nhat: Wenn wieder in die kantonale Verwaltungseintei-\n\nlung eingegriffen wird, soll dies nicht anhand von Ein-\n\nzelfragen, sondern mit Blick auf den gesamten Kontext \n\ngeschehen. Umso mehr, als die Führung des Kantons \n\n– wie auch eines einzelnen Departements – mit den je-\n\nweiligen Personen steht und fällt. Wir Parteien sind da-\n\nher gefordert, geeignete Leute aufzubauen und zu den \n\nWahlen aufzustellen. Denn die ideale Departementsein-\n\nteilung gibt es nicht, wie bereits der Landammann Da-\n\nniel Wyler ausgeführt hat. Relevant ist, was die Gewähl-\n\nten daraus machen. Die CVP – Die Mitte-Fraktion emp-\n\nfiehlt euch deshalb, diese Motion abzulehnen. \n\n  \n\nBlättler Daniel, Kerns (SVP): Es wurde schon viel ge-\n\nsagt, ich möchte aber trotzdem von der SVP-Fraktion \n\nein paar Argumente einbringen.  \n\nZweifelsohne haben wir einen gewissen Reformstau, \n\nder überall anfällt. Im Bereich Gesundheitsdepartement \n\nsicher das Hauptdossier Reform des Spitalwesens. Im \n\nFinanzdepartement wurden bereits viele Reformen auf-\n\ngegleist oder man ist auf dem Weg oder geht wieder auf \n\nden Weg. Zurücklehnen wäre zum heutigen Zeitpunkt \n\nsicher der falsche Weg und die nächsten Aufgaben ste-\n\nhen vor der Türe.  \n\nIm Bereich Bildungswesen scheinen auch Reformen \n\nangebracht zu sein. Die Schule und Schulorganisation \n\nführen auch immer wieder zu roten Köpfen. Immer wie-\n\nder taucht die Frage auf, wer trägt die zusätzlichen Kos-\n\nten, ist es der Kanton oder sind es die Gemeinden? \n\nAuch im Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n(BRD) sind die Herausforderungen nicht kleiner gewor-\n\nden. Die immer komplizierteren und komplexen Bewilli-\n\ngungsverfahren führen auch ständig zu Unmut und dem \n\nRuf nach Reformen beim Bürger. Glücklicherweise sind \n\nwir in diesem Sommer und bis zum heutigen Zeitpunkt \n\nvon grösseren Unwettern verschont geblieben, welche \n\nauch von diesem Departement bearbeitet hätten wer-\n\nden müssen. \n\nIm Justizwesen werden wir sicher auch wieder mit \n\nneuen überraschenden Geschichten konfrontiert. Es ist \n\nwieder irgendetwas im Tun, wie ich als Mitglied der Ge-\n\nschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) \n\nerfahren habe. Wenn ich an die Flüchtlingswelle von Af-\n\nghanistan denke, so werden wir sicher auch wieder mit \n\nAufgaben konfrontiert werden, auch in der kleinen \n\nSchweiz. Das Volkswirtschaftsdepartement (VD) ist täg-\n\nlich mit Änderungen und Änderungen wie Anpassungen \n\nin der ganzen Bewältigung der Corona Pandemie kon-\n\nfrontiert. \n\nAuch die verschiedenen Abgänge von führenden De-\n\npartements-Köpfen machen die Aufgabenerfüllung \n\nnicht einfacher. Es sind nicht nur die aktuell ver-\n\nschiedensten Abgänge im Finanz- und Gesundheitsde-\n\npartement. Nein, wir haben in der Vergangenheit auch \n\nAbgänge bei führenden Köpfen im BRD gehabt, da \n\nhatte ich besser Einsicht in der Vergangenheit.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 54 9. September 2021 \n\nIn diesem Sinne haben alle Departemente genug zu tun \n\nund müssen ihre persönlichen Herausforderungen tag-\n\ntäglich anpacken und Führungskraft beweisen. Primär \n\nist eine gerechte Aufteilung der Arbeitslast wichtig, wie \n\nvon Vorredner Kantonsrat Mike Bacher bereits erwähnt \n\nworden. Wie die Aufgaben aufgeteilt werden, ist Sache \n\ndes Exekutiv-Gremiums selber. Die SVP-Fraktion \n\nmasst sich keine Einmischung bei der Aufgabenteilung \n\nder einzelnen Departemente an.  \n\nDie SVP-Fraktion lehnt die Motion entschieden und ein-\n\nstimmig ab. \n\n  \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich melde mich wegen ei-\n\nner geschichtlichen Replik. Die Motionäre fordern, dass \n\ndas Soziale und Gesundheit zusammengeführt werden \n\nmüssen. Ich erinnere Sie daran, dass es einmal so war. \n\nDie älteren Kantonsräte können sich noch daran erin-\n\nnern. Dann kam plötzlich die CVP-Fraktion vom Finanz-\n\ndepartement und hat der damaligen FDP-Regierungs-\n\nrätin (nicht der Anwesenden) gesagt, dass das Gesund-\n\nheitsamt ans Finanzdepartment abgegeben werden \n\nmuss.  \n\nIch kann mich erinnern, man hat damals ähnliche Töne \n\ngehört. Es wurde damals nicht im Kantonsrat darüber \n\nverhandelt, weil der Regierungsrat darüber bestimmt.  \n\nEs muss ein Team sein und ein Team soll selber be-\n\nstimmen, wie es arbeiten will. Damals hat man es um-\n\ngeschaufelt und nun will man ein Reset machen und zu-\n\nrück zu den alten Fehlern gehen? Ich bin der Meinung, \n\nman soll es so lassen wie es ist. Wir haben andere \n\nProbleme, wie Sie vorhin eine ganze Liste aufgeführt \n\nhaben. Wenn Sie diese Liste erfüllt haben wollen, dann \n\ngehen Sie direkt zu den Regierungsräten, so können \n\nSie Probleme lösen. Machen Sie hier keine Schatten-\n\nkämpfe, eigentlich dies meinen und das andere ab-\n\nschaffen. Das ist in meinen Augen nicht Realpolitik.  \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Es liegt nun noch an der \n\nSP-Fraktion zu dieser Motion Stellung zu nehmen.  \n\nWie der Regierungsrat in der Antwort ausführt und klar \n\nist, liegt die rechtliche Kompetenz für die Zuteilung der \n\nÄmter beim Regierungsrat. Das ist unbestritten. Darum \n\ngeht es den Motionären auch nicht, wie aus der Motion \n\nzu entnehmen ist.  \n\nDie Motionäre weisen zu Recht auf die herausfordern-\n\nden Aufgaben des Finanzdepartements hin, bei dem \n\neben nicht nur die Finanzen und Steuern angesiedelt \n\nsind, sondern auch das Gesundheitsamt. Politisch lie-\n\ngen hier die Schwerpunkte des Kantons. Die Motionäre \n\nweisen darauf hin. Die heraufordernde Aufgabe, die Fi-\n\nnanzlage des Kantons im Gleichgewicht zu halten, dau-\n\nernde Sparprogramme und Steuernachträge beschäfti-\n\ngen das Finanzdepartement (FD) und den Kantonsrat. \n\nUnd dazu kommen die gewaltigen Aufgaben des Ge-\n\nsundheitsamtes, nicht erst seit Corona, Gesundheits-\n\nstrategie, Spital, Alterspolitik, Individuelle Prämienver-\n\nbilligung (IPV). Alles sind heisse Eisen. All dies muss \n\ndas FD mit knappen, sehr knappen personellen Res-\n\nsourcen bewältigen, auch eine Folge der Sparpolitik. \n\nDas ist einfach zu viel, das «Fuder» ist überladen. \n\nZu dieser Thematik äussert sich der Regierungsrat in \n\nder Antwort auf die Motion kaum. Die Aufgaben der Ver-\n\nwaltung scheinen ungleich auf die verschiedenen De-\n\npartemente verteilt. Dies wird der Regierungsrat zu \n\nüberprüfen haben. Erfreulich ist, dass der Regierungs-\n\nrat, wie er schreibt, sich im Hinblick auf die kommende \n\nAmtsdauer mit dieser Thematik vertieft auseinanderset-\n\nzen wird. Darunter verstehe ich, dass er prüfen wird, ob \n\ndas Gesundheitsamt in ein anderes Departement zu \n\nverlegen ist. \n\nDie SP-Fraktion wird die Motion der CSP-Fraktion un-\n\nterstützen. Wichtig ist uns der Hinweis, dass es uns \n\nnicht um die Person der Finanzdirektorin geht. Es geht \n\nvielmehr um eine ausgeglichenere Verteilung der Arbei-\n\nten auf die verschiedenen Departemente. \n\nSchlussabstimmung: Mit 35 zu 17 Stimmen wird die Mo-\n\ntion betreffend Trennung Gesundheitsamt vom Finanz-\n\ndepartement abgelehnt. \n\n \n\nEnde der Vormittagssitzung: 12.10 Uhr \n\n \n\nBeginn der Nachmittagssitzung: 13.45 Uhr \n\n2. 52.21.10  \nMotion betreffend Schaffung einer Klimafach-\nstelle für den Kanton Obwalden.  \nEingereicht am 27. Mai 2021 von Kantonsrat Peter Löt-\n\nscher, Sarnen, sowie 7 Mitunterzeichnenden; Antwort \n\ndes Regierungsrats vom 17. August 2021. \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Wenn Flüsse und Seen \n\nüber die Ufer treten, wenn Unwetter über Landstriche \n\nziehen und Existenzen bedrohen, wenn Hänge ins Rut-\n\nschen kommen, Verkehrswege zerstört und ganze Ge-\n\nmeinden von der Umwelt abgeschnitten werden, dann \n\nheisst es handeln. Die Bevölkerung erwartet in diesen \n\nKrisen professionelles Agieren auf allen Ebenen, von \n\nder Feuerwehr, welche vor Ort rettet und grössere \n\nSchäden verhindert oder Gebiete sichert. Vom Krisen-\n\nstab Übersicht, die richtigen Entscheidungen zum rich-\n\ntigen Zeitpunkt zu treffen, um die Bevölkerung zu schüt-\n\nzen. Von der Politik und vom Regierungsrat, dass die \n\nnötigen Mittel, das nötige Wissen und Können, sagen \n\nwir dem die nötigen Kompetenzen, vorhanden sind um \n\ndiesen Gefahren zu begegnen. Auf Grund der gemach-\n\nten Erfahrungen, wissenschaftlichen Simulationen und \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 55 9. September 2021 \n\nrealitätsnahen Übungen bereitet man sich (so gut es \n\ngeht) auf solche Krisen vor. \n\nDass im Moment am Hochwasserstollen Sarneraa, als \n\nzentrales Element des Hochwasserschutzes gebohrt \n\nwird, ist ja nicht die Idee irgendeiner politischen Elite  \n\noder dem Lobbying der Bauindustrie geschuldet, son-\n\ndern dem Bewusstsein, dass kommende Generationen \n\nsicher vor Hochwasser im Sarneraatal leben können. \n\nDass im Moment die Covid 19 Fachstelle Massnahmen \n\nanordnet und koordiniert. Dass man kurzfristig und un-\n\nter hohen Kosten eine Fachstelle geschaffen hat um die \n\ngeforderte Expertise im Kanton zu haben, ist vielleicht \n\nbei vielen unbeliebt, aber über das Ganze gesehen eine \n\nunabdingbare Massnahme des Kantons zum Schutze \n\nder Bevölkerung vor der grassierenden Pandemie und \n\nunter hohen Kosten zur Milderung der Folgen. Entstan-\n\nden ist das Ganze ja nicht aus dem Spleen einer politi-\n\nschen Elite oder dem Lobbying der Pflegenden der Spi-\n\ntäler, sondern zum Schutz und zur Solidarität der Ob-\n\nwaldner Bevölkerung. \n\nSo weit so klar. \n\nWenn ich mir nun die Antwort des Regierungsrats auf \n\ndie von der SP-Fraktion eingereichten Motion genau an-\n\nschaue, kann ich Folgendes feststellen: \n\n Der Regierungsrat verkennt, dass der Klimawandel \n\nauch in Obwalden ein Problem in verschiedensten \n\nBereichen darstellt, verstärkt auch in der Zukunft. \n\nEine Krise ist weit und breit nicht zu sehen. \n\n Dass mit der Erarbeitung eines Konzepts (wir dür-\n\nfen gut 80 Seiten erwarten, wenn wir vom Papier \n\nvon 2009 ausgehen) das Netto Null Ziel erreicht \n\nwird. Dringlichkeit ist nicht angesagt und Papier ist \n\ngeduldig. \n\n Dass bereits heute die Erreichung, der nicht defi-\n\nnierten Klimaziele, durch die Linienorganisation si-\n\nchergestellt ist. Oder anders ausgedrückt: Die linke \n\nHand weiss, für was die Rechte keine Zeit oder \n\nRessourcen hat. Was man nicht sieht, darum \n\nbraucht man sich nicht zu kümmern. \n\n Dass es der Regierungsrat meisterhaft versteht \n\nAufgaben zu delegieren, deren Lösung zur urei-\n\ngenste Aufgabe des Kantons gehören. Ich weiss ja \n\nnicht, wie begeistert die Gemeinden und das EWO \n\nsind, wenn der geplanten 50 Prozent Geschäfts-\n\nstelle «Energiestadt OW» noch die Klimafachstelle \n\nuntergejubelt wird. Aus Kooperation wird hier \n\nTeamarbeit, im Sinne von «toll ein anderer \n\nmachts». \n\n Dass die «heilige Kuh» Finanzstrategie wichtiger \n\nals alles andere ist, inklusive Klimawandel. Schein-\n\nbar ist das Klimaproblem nicht prioritär. Was küm-\n\nmern uns die Probleme der nächsten 20 Jahre, \n\nwenn nur die diesjährige Rechnung stimmt. \n\nDass wir mit der regierungsrätlichen Antwort nicht zu-\n\nfrieden sind, überrascht nicht wirklich. Was mich aber \n\nwirklich erschüttert, ist die Erkenntnis, dass es unserem \n\nRegierungsrat am Bewusstsein für die Dringlichkeit zur \n\nBekämpfung der Klimaerwärmung fehlt. Es ist unver-\n\nständlich, dass der Regierungsrat nicht bereit ist, auch \n\nnur einen kleinen Beitrag in die Lösung des Problems \n\nzu investieren. Dass der Regierungsrat nicht daran in-\n\nteressiert ist, eine minimale Fachexpertise im eigenen \n\nHaus zu haben und diese an eine noch nicht existente \n\nGeschäftsstelle delegiert, lässt ganz tief blicken und \n\nverheisst nichts Gutes. Dass man die berechtigten For-\n\nderungen unserer Jungen nach einer aktiven Klimapoli-\n\ntik für eine lebenswerte Zukunft mit finanzpolitischen \n\nEngpässen einfach wegwischt, ist zynisch. \n\nEs liegt nun an Ihnen, anders als der Regierungsrat, \n\nhier in unserer Heimat Obwalden und zum jetzigen Zeit-\n\npunkt einen kleinen Schritt zur Bekämpfung der men-\n\nschengemachten Klimaerwärmung zu machen. Sie \n\nkönnen zeigen, dass im Kantonsrat sowohl das Be-\n\nwusstsein als auch der Wille vorhanden ist, im über-\n\nschaubaren Kanton Obwalden, konkrete Massnahmen \n\nanzupacken und Bemühungen aktiv mitzutragen. \n\nIch weiss, es ist verlockend den Weg des Regierungs-\n\nrats zu gehen. Da werden Berichte produziert und  \n\nMassnahmen vorgeschlagen, die vielleicht irgendwann \n\numgesetzt werden (wenn wir das Radwegkonzept als \n\nBeispiel nehmen, passiert in den nächsten 20 Jahren \n\naber nichts). Die Klimathematik wird länger aktuell blei-\n\nben als jede und jeder hier in Amt und Würden. Wie \n\nweitsichtig es ist, die Fachexpertise in diesem Problem \n\nzu delegieren ist sehr fraglich. Ich bin fest überzeugt, es \n\nmacht für den Kanton und seine Einwohner einen gros-\n\nsen Unterschied, ob wir die ohnehin anfallenden Kosten \n\nunter dem Konto «Personal» oder «Arbeiten durch \n\nDritte» verbuchen. \n\nDer menschengemachte Klimawandel ist kein unab-\n\nwendbares Schicksal. Der letzte Sommer hat uns einen \n\nVorgeschmack auf Kommendes gegeben. Das Wasser \n\nist am Steigen, die Gefahr von Extremereignissen auch. \n\nWir können die Augen davor verschliessen und hoffen \n\noder jeder und jede kann seinen Beitrag leisten, in der \n\nFamilie, in der Gemeinde, im Kanton zum Beispiel mit \n\neiner Klimafachstelle und natürlich auch die Schweiz. \n\nDie Frage ist nur, sind wir Teil einer kompetenten Scha-\n\ndenwehr oder einfach nur unbeteiligte Gaffer. \n\nDie SP-Fraktion ist fest davon überzeugt, dass wir der \n\njüngsten und auch einer nächsten Generation gegen-\n\nüber verpflichtet sind, besonders in der Klimafrage. Die \n\nSchaffung einer Klimafachstelle ist eine kleine aber wir-\n\nkungsvolle Massnahme in die richtige Richtung. Der \n\nRegierungsrat hat Gründe gegen die Motion gesucht \n\nund keine Lösungen angeboten. Der Kantonsrat kann \n\nan einer konstruktiven Lösung mitwirken. In diesem \n\nSinne appelliere ich an sie alle, die Motion zu überwei-\n\nsen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 56 9. September 2021 \n\nAus Sicht der SP-Fraktion ist die Klimafrage zu wichtig, \n\num im parteipolitischen Hickhack hängen zu bleiben. \n\nDarum auch hier und jetzt das echte Angebot an alle \n\nhier drinnen Anwesenden Einsitz zu nehmen im Initia-\n\ntivkomitee zur Initiative mit dem Netto Null Ziel 2040 hier \n\nin Obwalden. Auch hier stellt sich, wie bei der Klima-\n\nfachstelle die Frage, sucht man Gründe oder bietet man \n\nHand für Lösungen. \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Ich teile die Ein-\n\nschätzung des Urhebers der Motion nicht ganz, dass \n\nder Regierungsrat ein unbeteiligter Gaffer sei in dieser \n\nFrage. Auch einem parteipolitischem Hick-Hack kann \n\nich mich entziehen mit meinem Partei-Status.  \n\nDer Regierungsrat ist sehr wohl der Meinung, wenn es \n\nheisst zu handeln. Der Regierungsrat ist sich sehr wohl \n\nbewusst, dass wir klimapolitische Herausforderungen \n\nhaben. Ich erinnere Sie an die Antwort des Regierungs-\n\nrats zur Motion Netto-Null-Emissionen, worüber wir am \n\n25. Juni 2021 diskutiert und gesprochen haben. Der Re-\n\ngierungsrat ist sich auch sehr wohl bewusst, dass wir \n\nder nächsten Generation verpflichtet sind. Ich darf fest-\n\nstellen, dass ich die Situation etwas positiver Ein-\n\nschätze, als es die Urheber der Motion getan haben, in-\n\nsofern, dass wir Fachwissen haben. Wir haben Blau-\n\nlichtorgasnisationen, den Kantonalen Führungsstab, wir \n\nhaben auch fachkompetente Leute im Kanton. Wir ha-\n\nben sehr hohe Investitionen, welche wir jährlich tätigen, \n\num die Auswirkungen des Klimawandels zu reduzieren. \n\nDas Thema Hochwasserentlastungsstollen wurde an-\n\ngesprochen. Wir investieren im Moment zweistel-\n\nlige Millionenbeträge. Wir investieren in übrige Gewäs-\n\nser. Wir investieren in die Waldpflege. Das ist gut und \n\nrichtig so. Der Regierungsrat setzt sich dafür ein und Sie \n\nkönnen den Anträgen zum Glück folgen. Es ist auch \n\nnicht so, dass in unserer Verwaltung die Linke nicht \n\nweiss was die Rechte tut oder die Linke weiss, was die \n\nRechte nicht tut. Ich nehme hier nicht auf politische \n\nStandpunkte Bezug.  \n\nEs werden erhebliche Investitionen getätigt, um den \n\nganzen Klimawandel zu brechen oder zu bremsen. Wir \n\nhaben das Gebäudeprogramm, oder das Energiepro-\n\ngramm, welches wir mit 1,7 Millionen Franken einset-\n\nzen. \n\nIch möchte vielleicht ein paar Aussagen wiederholen, \n\nwelche zur vorhergehenden Motion gesagt wurden. Die \n\nKompetenz für unsere Organisation liegt beim Regie-\n\nrungsrat. Das wurde in der vorherigen Debatte als \n\nFunke der Hoffnung genannt. Dieser wird unter Berück-\n\nsichtigung der sachlichen, politischen und strategischen \n\nPlanung auch im Hinblick auf die kommende Amtsdauer \n\nauch zu dieser Frage vertieft prüfen, ob die Organisa-\n\ntion, welche wir heute haben, allenfalls verbessert und \n\nangepasst wird. Aus Sicht des Regierungsrats ist klar, \n\ndass die Aktivitäten in der Klimapolitik departements-\n\nübergreifend und mit den Gemeinden koordiniert ange-\n\npackt werden müssen. Das sind Querschnittaufgaben. \n\nWir müssen Massnahmen entwickeln. Die Öffentlichkeit \n\nmüssen wir regelmässig informieren. In Zukunft neh-\n\nmen die Herausforderungen zu und nicht ab.  \n\nWir haben beispielsweise seit 2015 die Organisation \n\n«Energiestädte Obwalden» zusammen mit dem Elektri-\n\nzitätswerk Obwalden (EWO) und den Gemeinden orga-\n\nnisiert. Das ist eine sehr gute Plattform, welche nicht nur \n\nBerichte und Papier produziert, sondern ganz konkrete \n\nMassnahmen umsetzt. Es ist richtig, der Urheber der \n\nMotion hat es angesprochen, wir möchten diese Fach-\n\nstelle noch stärken. Wir hoffen, dass die Gemeinden \n\nauch entsprechend mitmachen. Es gibt Kantone, wel-\n\nche zur Koordination dieser Aufgaben eine Klimafach-\n\nstelle geschaffen haben. Das ist eine Möglichkeit. Man \n\nmuss sich überlegen, ob das angesichts der Grössen-\n\nverhältnisse und bereits bestehenden und guten Zu-\n\nsammenarbeit zwischen den Fachstellen und Gemein-\n\nden, für den Kanton Obwalden überhaupt nötig ist, eine \n\nexplizit bezeichnete Klimafachstelle zu schaffen. Wie \n\ngesagt, das werden wir anschauen, wie ich das ein-\n\ngangs erwähnt habe.  \n\nDie eigentliche Schaffung einer neuen Stelle ist viel-\n\nleicht angesichts des seit 2015 geltenden Stellenstopps \n\nschwierig, was bei verschiedenen Gelegenheiten her-\n\nvorgehoben wurde. Angesichts des Umstands, dass wir \n\ngerade aus einer Phase kommen, in welcher wir 20 \n\nStellen abgebaut haben in der Verwaltung. Es ist daher \n\nfraglich, ob das wirklich der Zeitraum ist, um wieder \n\nneue Stellen zu schaffen. \n\nAus all diesen Gründen beantragen wir Ihnen, die Mo-\n\ntion abzulehnen. Wir versichern Ihnen, dass wir die Auf-\n\ngabe ernst nehmen, damit wir gute Strukturen haben, \n\num diesen Anliegen und Aufgaben, welche eine Klima-\n\nfachstelle gerecht zu werden.  \n\n  \n\nBlättler Daniel, Kerns (SVP): Die Klimafachstelle ist \n\nwieder ein weiterer Anlauf der Linken die Aufgaben des \n\nStaates zu erweitern und unsere schon gebeutelten \n\nStaatsfinanzen noch mehr zu belasten. Dies kann wirk-\n\nlich nicht unser Ziel sein. Ich bin der Meinung es ist nicht \n\ndie Aufgabe des Kanton Obwalden, kleiner als die Stadt \n\nLuzern, eine Vorreiterrolle einzunehmen. Es gibt bereits \n\ngenügend Projekte und Organisationen welche täglich \n\nmit neuen Lösungen aufhorchen lassen. Grundsätzlich \n\nist weniger mehr und das muss bei jedem Einzelnen be-\n\nginnen.  \n\nWenn ich nur schon an die letzten Wochen denke und \n\nmir die Verkehrsmeldungen mit dem Stau am Gotthard \n\nvor Augen führe, stimmt mich das mehr als nur nach-\n\ndenklich. Ich zahle ja den Klimarappen zur Kompensa-\n\ntion von CO2 mittels Aufforstung oder Erhalt von Wäl-\n\ndern. Dies geschieht im Ausland fern ab der Schweiz. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 57 9. September 2021 \n\nDie Wirkung ist marginal, weil die drei Viertel der Zerti-\n\nfikate nicht das halten, was sie versprechen. Für uns, \n\naus den Augen aus dem Sinn und etwas für das \n\nschlechte Gewissen. Eine Klimafachstelle zu schaffen \n\nist auch etwas fürs schlechte Gewissen, besser wäre \n\nes, wenn jeder seine eigenen Ziele setzt, sie strikte be-\n\nfolgt und mit aller Konsequenz und Ehrlichkeit verfolgt \n\nund dabei auch an die schwarze Energie denkt und \n\nnicht weitere staatliche Regulierungen fordert.  \n\nGeben wir der Wirtschaft die Möglichkeit ohne grosse \n\nEinschränkungen und Gesetzesvorgaben ihre vielseiti-\n\ngen Ideen zu Gunsten unserer Erde umzusetzen. Jeder \n\nvon uns muss lernen zu verzichten und die eigenen In-\n\nteressen Hinten anzustellen, dabei einmal weniger in \n\ndie Ferien fliegen – die Tickets sind eh viel zu günstig – \n\nan erste Stelle setzen. Dass wir einheimische Produkte \n\nkaufen und nicht aus fernen Ländern importieren und \n\ndabei nicht wissen, unter welchen Bedingungen und mit \n\nwelchen Rückständen sie behaftet sind. Innovative Pro-\n\njekte wie Neu- oder Erweiterung von Wasserkraftwer-\n\nken, Windpärken und viele andere Projekte nicht durch \n\nEinsprachen verhindern, sondern umsetzen lassen. Der \n\neinfache Bürger ist auch jener, der bereits heute scho-\n\nnend mit den Ressourcen umgeht, heimische Produkte \n\nproduziert und/oder konsumiert und mit dem zufrieden \n\nist, was er hat. Mit all den Forderungen wird die Mittel-\n\nschicht wieder zur Kasse gebeten. Die Oberschicht, \n\nwelche mit ihren Privatjets prahlt, können fürs gute Ge-\n\nwissen genügend Mittel freisetzen – dem sorgsamen \n\nUmgang mit unseren Ressourcen bringt dies gar nichts. \n\nNoch etwas zu den Worten von Regierungsrat Josef \n\nHess. Das Hochwasserschutzprojekt, das darf man \n\nwirklich sagen, ist nicht nur ein Generationenprojekt, \n\nsondern ein Jahrhundertprojekt, wenn man die Ge-\n\nschichte der Gewässer im Kanton Obwalden anschaut. \n\nDie Gewässer, welche wir in der Vergangenheit seit \n\ndem Jahr 2005 nach dem Unwetter verbaut haben, wur-\n\nden früher viel zu eng eingeschränkt und haben tatsäch-\n\nlich eine gewisse Aufweitung erhalten. Aus meiner Sicht \n\ngehen die gewissen Aufweitungen aber wirklich zu weit.  \n\nNoch eine abschliessende Bemerkung: Wenn wir eine \n\nKlimafachstelle schaffen würden, dann denke ich an die \n\nWorte von heute Morgen zurück: In welchem Departe-\n\nment würde diese angegliedert?  \n\n  \n\nSchnider Annemarie, Sachseln (SP): Beim Lesen der \n\nAntwort des Regierungsrats hatte ich den Eindruck, \n\nman wolle jedem Beamten in Obwalden eine kleine \n\nKlimahausaufgabe erteilen und so den Vorwurf entkräf-\n\nten, man tue nichts gegen die drohende Klimakrise.  \n\nIch lese dort von neuen Fachbereiche Massnahmen zur \n\nErreichung von energie- und klimapolitischen Zielen. \n\nZudem habe jede Fachstelle den Auftrag departements- \n\nund amtsübergreifende Koordination zu leisten. Diese \n\nKoordination sei durch verschiedene Projekts- und Ar-\n\nbeitsgruppen sichergestellt. Die Zusammenarbeit zwi-\n\nschen Energiestädten und dem Elektrizitätswerk Ob-\n\nwalden (EWO) ist sicher zu begrüssen aber die Ener-\n\ngiefrage ist nur ein kleiner Teil des Klimaproblems. All \n\ndiese vom Regierungsrat aufgezeigten Arbeiten sind \n\nauf alle Fälle zu begrüssen, können aus unserer Sicht \n\naber nicht effizient ausgeführt werden. Wahrscheinlich \n\naber nicht Obwalden, wo schon viele Amtsstellen über-\n\nlastet sind, alles darf nichts kosten und das Bewusst-\n\nsein, dass mit diesem Klima etwas wirklich nicht stimmt, \n\nlängst nicht in allen Köpfen angekommen ist.  \n\nDeshalb ist unbedingt eine Fachstelle nötig. Ein Kom-\n\npetenzzentrum für die kommenden Jahrzehnte. Andere \n\nKantone sind auch dieses Mal etwas weiter als der Kan-\n\nton Obwalden. Im Kanton Obwalden versucht man sich \n\nimmer noch eine gute Zukunft zu kaufen mit ein paar \n\ngrossen Fischen, welche bei uns steuergünstige Ge-\n\nwässer suchen. Die Lage ist ernst und erlaubt kein Auf-\n\nschub. Es ist eher schon fünf nach zwölf. Man hat die-\n\nsen Sommer einen Vorgeschmack erhalten. Die \n\nnächste Generation wird mit grossen Veränderungen \n\numgehen müssen. Denken wir also an unsere Kinder \n\nund geben grünes Licht für eine Stelle, welche die Kli-\n\nmaveränderung nicht aufhalten kann, aber die Kompe-\n\ntenz hat, die negativen Auswirkungen dokumentiert und \n\nnach Lösungen sucht. Das Thema ist grösser als es der \n\nRegierungsrat in seiner Antwort beschreibt. Wir müssen \n\nmit vielschichtigen Schwierigkeiten rechnen. Auch mit \n\nsolchen, welche der Kanton Obwalden nicht alleine be-\n\nwältigen kann. Mit neuen Naturphänomenen, Arten-\n\nschwund, oder auch klimabedingter Migration. Im letz-\n\nten Abschnitt heisst es, die Leistungen, welche die Mo-\n\ntion fordere, können in einem im Kanton Obwalden an-\n\ngemessenen Rahmen durch die verschiedenen Depar-\n\ntemente und Verwaltungseinheiten sichergestellt wer-\n\nden. Was ist das wohl für ein Rahmen, der an den Kan-\n\nton Obwalden angepasst ist? Hat irgendjemand das \n\nGefühl, der Kanton Obwalden habe ein eigenes Klima? \n\nAnders als die anderen Kantone, welche einen Bedarf \n\nsehen und Klimaexperten einstellen.  \n\nWir brauchen dringend eine Fachstelle, welche den \n\nKanton Obwalden für die Zukunft rüstet. Auch wenn das \n\nbedeutet, dass wir dafür eine neue Stelle schaffen müs-\n\nsen und die Steuerstrategie überdenken müssen.  \n\nDie kleinen und die grossen Fische im Kanton Obwal-\n\nden sind froh, wenn unser Kanton nicht der Letzte ist, \n\nwelcher sich um Klimaveränderung und ihre Auswirkun-\n\ngen kümmert.  \n\n  \n\nImfeld Dominik, Sarnen (CVP – Die Mitte): Klima-\n\nschutz und Nachhaltigkeit sind für mich persönlich sehr \n\nwichtige Themen und ich bin überzeugt, dass wir hier \n\ndringend vorwärts machen sollten – nein – vorwärts ma-\n\nchen müssen! \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 58 9. September 2021 \n\nNeben der «Netto-Null»-Motion, die der Kantonsrat im \n\nJuni angenommen hat, ist auch meine Interpellation zur \n\nNutzung der Windenergie ein konkretes Beispiel dafür, \n\ndass ich es damit ernst meine. \n\nIm Grundsatz begrüsse ich also die Stossrichtung der \n\nSP-Fraktion und gehe mit ihnen einig, dass das Thema \n\nauf allen Ebenen vorangetrieben werden muss. Die \n\nheute vorliegende Motion basiert auf dem Modell des \n\nKantons Luzern. Dort ist eine solche Klimafachstelle \n\nmedienwirksam eingeführt worden. Nur sind wir nicht im \n\nKanton Luzern und auch wenn es häufig richtig und \n\nsinnvoll ist, die Modelle von anderen Kantonen als Bei-\n\nspiel zu nehmen, ist es aus meiner Sicht nicht der pas-\n\nsende Weg für den Kanton Obwalden. \n\nWie der Regierungsrat in der Antwort zu der Motion \n\nschreibt, soll in wenigen Monaten eine professionelle \n\nGeschäftsstelle der Obwaldner Energiestädte geschaf-\n\nfen werden. Neben allen sieben Gemeinden und dem \n\nEWO ist auch der Kanton darin vertreten. Aus meiner \n\nSicht und auch aus der Sicht der CVP – Die Mitte-Frak-\n\ntion soll dieser Geschäftsstelle die Chance gegeben \n\nwerden, sich zu etablieren und etwas zu bewirken. Das \n\nin der Hoffnung, dass die neue Energiestadt-Fachstelle \n\nnicht nur die Themen verwaltet, sondern aktiv gestaltet \n\nund so zum Beispiel auch Investoren von Photovoltaik-\n\nanlagen beim aufwändigen Bewilligungsprozess aktiv \n\nunterstützt. \n\nEine zusätzliche Stelle in der Verwaltung, wie von der \n\nMotion gefordert, kann nach unserer Einschätzung zu \n\nwenig bewirken. Sie würde auf Augenhöhe der anderen \n\nVerwaltungsangestellten mitschwimmen und hätte \n\nwahrscheinlich Mühe, effektiv etwas zu bewirken. Viel \n\nwichtiger ist für uns, dass der Regierungsrat sich der \n\nSache annimmt und proaktiv das Thema Klimaschutz \n\nangeht. \n\nIm Idealfall erklärt sich sogar ein einzelner Regierungs-\n\nrat von sich aus übergeordnet dafür verantwortlich – \n\nquasi als Mister oder Miss Klima – und zieht departe-\n\nments-übergreifend die Fäden in die richtige Richtung. \n\nIn diesem Sinne empfehlen wir von der CVP – Die Mitte-\n\nFraktion die Motion abzulehnen. \n\n  \n\nRohrer Dominik, Sachseln (CVP – Die Mitte): Wir ha-\n\nben eine Motion vor uns, mit einem an sich nachvoll-\n\nziehbaren Anliegen. Wir haben das bereits gehört. Auch \n\ndie schriftliche Antwort des Regierungsrats und die Aus-\n\nführungen von Regierungsrat Josef Hess tönen eigent-\n\nlich ganz gut, wenn man zuhört oder liest. Ich habe den \n\nEindruck, die Realität sieht manchmal anders aus. Ich \n\ndenke hier an einen Einzelfall, an ein Projekt, an wel-\n\nchem ich nahe dran bin. Es geht um eine Anlage. Wir \n\nhaben von acht kantonalen Fachstellen, aus zwei ver-\n\nschiedenen Departementen, immer basierend auf einer \n\njeweils sehr konkreten gesetzlichen Grundlage, alle As-\n\npekte beurteilt, welche auch gegen solche Anlagen \n\nsprechen oder kleine Ausschnitte angeschaut. Dies mit \n\nder Konsequenz, dass die Realisierung von solchen An-\n\nlagen zur Nutzung von erneuerbaren Energien massiv \n\nerschwert werden. Mein Wunsch wäre keine zusätzli-\n\nche Fachstelle, sondern dies eine Stufe höher, wo die \n\nEntscheide gefällt werden. Dass diese Stufe für klima- \n\nund energiepolitische Fragen sensibilisiert wird und \n\neine umfassende Interessenabwägung vornimmt.  \n\nIch habe heute aus den Ausführungen von Regierungs-\n\nrat Josef Hess eine zuversichtliche Einstellung vernom-\n\nmen, dass er eine richtige Haltung hat. Ich hoffe, dass \n\nseine Amtsleiter auf der gleichen Schiene oder auf der \n\ngleichen Welle wie er reiten. Wenn man die Bundes-\n\nebene betrachtet, ist es sehr ähnlich. Wir haben ähnli-\n\nche Vorstösse mit der Energiestrategie, wo das natio-\n\nnale Interesse aufgewertet wurde. Es gibt auch viele \n\nSachen welche blockiert sind. Es sind entsprechende \n\nVorstösse in der Herbstsession hängig, bei welchen ich \n\ninteressiert bin, wie es weitergeht.  \n\nDass man das Gefäss der Energiestädte stärken \n\nmöchte, habe ich positiv zur Kenntnis genommen. Ich \n\nbin auch überzeugt, dass noch Potenzial vorhanden \n\nwäre, die Zusammenarbeit zwischen den verschiede-\n\nnen Akteuren zu verbessern. Die Gemeinden, der Kan-\n\nton und das Elektrizitätswerk Obwalden (EWO) wurden \n\nbereits genannt. Aus meiner Sicht könnte man auch die \n\nKorporationen stärker einbinden. Diese haben eine \n\nwichtige Rolle. Es gäbe auch noch andere Akteure, ich \n\ndenke an einen Entsorgungszweckverband, die Was-\n\nserversorgungen, welche unterschiedlich organisiert \n\nsind und so weiter.  \n\nLetztendlich müssen wir sagen, von der Kompetenz her \n\nist auf kantonaler Stufe die Klimapolitik ein sehr grosser \n\nTeil Energiepolitik. Es ist Engagement von konkreten \n\nPersonen, welche etwas bewegen möchten. Dort wäre \n\nes wichtig, dass der Kanton dieser keine Steine in den \n\nWeg legt. Die Schaffung einer weiteren Stelle in der \n\nVerwaltung ist vielleicht nur die zweitbeste Variante. \n\nDeshalb werde auch ich, wie es unser Fraktionsspre-\n\ncher gesagt hat, dieser Motion nicht zustimmen können.  \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Es wurde schon \n\nVieles erwähnt. Auch in der CSP-Fraktion haben wir \n\neingehend zu diesem Thema diskutiert. Die Energiepo-\n\nlitik liegt uns am Herzen. Wir sind davon betroffen, wie \n\nalle. Wir finden aber zurzeit, wenn wir die Antwort des \n\nRegierungsrats lesen, ist das Thema für den Moment \n\ngut aufgegleist. Wir wollen nicht vorgreifen. Deshalb hat \n\nin der CSP-Fraktion eine knappe Mehrheit für die Ab-\n\nlehnung der Motion gestimmt.  \n\n  \n\nMichel Thomas, Kerns (SVP): Neun von zehn Obwald-\n\nner haben bei der eidgenössischen Abstimmung über \n\ndas CO2-Gesetz ein Nein in die Urne gelegt. Man kann \n\nsagen, das Eine habe mit dem Anderen nichts zu tun. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 59 9. September 2021 \n\nIch sehe es ein wenig anders. An der letzten Kantons-\n\nratssitzung haben wir die Motion betreffend Erreichung \n\nNetto-Null Emissionen angenommen. Ich denke, wir \n\nsind auf einem guten Weg und eine neue Fachstelle ist \n\nnicht zielorientiert und sinnvoll. Ich habe das Gefühl, im \n\nMoment reicht es und man sollte schauen, was wir er-\n\nreichen werden, mit dem was wir jetzt haben.  \n\nSchlussabstimmung: Mit 40 zu 9 Stimmen (bei 2 Enthal-\n\ntungen) wird die Motion betreffend Schaffung einer Kli-\n\nmafachstelle für den Kanton Obwalden abgelehnt. \n\n3. 54.21.06  \nInterpellation betreffend zunehmendem Stras-\nsenverkehrslärm entlang der Passstrassen.  \nEingereicht am 27. Mai 2021 von Kantonsrat Dominik \n\nImfeld, Sarnen, und Kantonsrat Gregor Jaggi, Sarnen, \n\nsowie 12 Mitunterzeichnenden; Antwort des Regie-\n\nrungsrats vom 17. August 2021. \n\nJaggi Gregor, Sarnen (CVP – Die Mitte): Wir bedanken \n\nuns für die Beantwortung der Interpellation und die Ar-\n\nbeit des Regierungsrats und der Verwaltung, insbeson-\n\ndere der Kantonspolizei.  \n\nVor allem an den Sommer-Wochenenden und Abenden \n\nwerden die Gebiete um die obwaldner Passstrassen \n\naber auch die Dorf-Innenzonen zum «Disneyland» und \n\nzur Hobby-Rennstrecke einiger Verkehrsteilnehmer mit \n\nlauten übermotorisierten Renn-Boliden mit zwei, drei  \n\noder vier Rädern. Von hunderten solcher Fahrzeuge, \n\ndie an einem schönen Wochenende oder Sommer-\n\nabend im Kanton unterwegs sind, hat die Kantonspoli-\n\nzei gemäss Antwort des Regierungsrats 2021 gerade \n\nmal 50 technisch kontrolliert. Eine Zahl, die offensicht-\n\nlich noch grosses Wachstums-Potential hat. Immerhin \n\nsind mehr als 10 Prozent der geprüften Fahrzeuge zu \n\nbeanstanden gewesen.  \n\nGerade der «Töff-Boom» ist deutlich spürbar in Obwal-\n\nden. Die Anzahl Neuzulassung von Autos pro Jahr hat \n\nvon 2010 bis 2020 auch im Kanton Obwalden eher ab-\n\ngenommen, wohingegen sich die Anzahl Neuzulassun-\n\ngen von Motorrädern im selben Zeitraum deutlich ge-\n\nsteigert hat. Dass zusätzlich vor einiger Zeit der Zugang \n\nzu Motorrädern mit grossem Hubraum auch für wenig \n\nerfahrene Töfffahrer ermöglicht wurde, hat wohl auch \n\nnicht zur Verbesserung der Situation beigetragen. Viel-\n\nleicht wäre es sinnvoller, schwere Maschinen wieder \n\nnur von erfahreneren und bereits etwas reiferen Töfffah-\n\nrerinnen und Töfffahrern benutzen zu lassen, die sich \n\ndann auch eher an die Verkehrsregeln halten und etwas \n\nrisikobewusster unterwegs sind – auch ohne Plakate \n\nder Polizei. \n\nSogar die einschlägigen Töff-Magazine orten nämlich in \n\nder grösseren Zahl von wenig erfahrenen Töfffahrerin-\n\nnen und Töfffahrern mit grossen Maschinen eine mögli-\n\nche Erklärung dafür, dass sich gemäss Bundesamt für \n\nStrassen (ASTRA) in der Schweiz 2020 fast doppelt so \n\nviele tödliche Töff-Unfälle ereignet haben als noch \n\n2019, bei ungefähr unveränderter Gesamtzahl Töff-Un-\n\nfällen. Zum Glück ereignen sich solch schwere Unfälle \n\nnicht allzu häufig auf den Strecken in Obwalden. Aber \n\nsicher manchmal auf dem Weg hierher, weil dieses Ge-\n\nbiet sehr viele Töfffahrer anzieht. \n\nWeil die Rücksichtnahme auf andere Nutzer der Erho-\n\nlungsräume, wie Mountain- oder E-Biker, Velorennfah-\n\nrer, Wanderer, et cetera und die Anwohner ganz offen-\n\nsichtlich für allzu viele Verkehrsteilnehmer leider nicht \n\nselbstverständlich ist, scheint es notwendig, dass man \n\nvermehrt reguliert. Sei es mit gesetzlichen Vorschriften \n\nwas die Zulassung der Fahrzeuge in punkto Lärmgrenz-\n\nwert betrifft, wie sie beim Bund in Planung sind, oder mit \n\nVerkehrsregulierungen damit die verschiedenen Nut-\n\nzergruppen in den Erholungsgebieten sicher und fried-\n\nlich nebeneinander existieren können. \n\nEs wäre wünschenswert, dass der Regierungsrat ge-\n\nmeinsam mit den Gemeinden relativ einfach realisier-\n\nbare Teilfahrverbote und Geschwindigkeitsreduktionen \n\nernsthaft prüft und wie in anderen Kantonen, wo immer \n\nmöglich umsetzt, und so vermehrt auch griffige Mass-\n\nnahmen einsetzt und nicht nur «Plakate» mit Sensibili-\n\nsierungswunsch, die von den wirklichen Zielgruppen \n\nkaum wahrgenommen werden. Mit etwas langsamerer \n\nFahrt hätten die vielen Ausflugsfahrer auch viel länger \n\nGelegenheit die schöne Landschaft zu geniessen. \n\nWir beantragen keine Diskussion. \n\n  \n\nAmstad Christoph, Regierungsrat (CVP – Die Mitte): \n\nBesten Dank für die Rückmeldung, die ich gerne so ent-\n\ngegennehme. Ich möchte nochmals ausdrücklich fest-\n\nhalten, dass es hier bei der Beantwortung der Interpel-\n\nlation nicht um den normalen Motorenlärm geht, son-\n\ndern um den übermässigen Motorenlärm, der einfach \n\nzu vermeiden wäre. Es geht um einzelne Töff und Auto-\n\nfahrer, die sich nicht an die Regeln halten, welche durch \n\nihr Fahrverhalten durch hochtouriges Fahren oder im-\n\nmer wieder starkem Beschleunigen und Abbremsen, \n\nübermässigen Motorenlärm erzeugen, welcher einfach \n\nzu vermeiden wäre. Es werden auch immer mehr Autos \n\nund Töffs mit abgeänderten Abgassystemen festge-\n\nstellt, welche vor allem das Ziel verfolgen, möglichst laut \n\nzu sein. Es ist mir auch wichtig zu erwähnen, dass wir \n\nnicht nur Kontrollen machen, sondern dass wir auch \n\nsehr aktiv präventiv tätig sind, nicht nur mit Plakaten \n\nentlang der Passstrassen, wie es der Interpellant ge-\n\nsagt hat, sondern auch mit Medienarbeit und polizeili-\n\ncher Präsenz an Veranstaltungen wie an den Töff-Ta-\n\ngen in Alpnach oder den Blutspendetagen auf dem \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 60 9. September 2021 \n\nGlaubenberg. Weiter prüfen wir ernsthaft zusammen \n\nmit dem Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n(BRD) und den betroffenen Gemeinden auf verschiede-\n\nnen Streckenabschnitten die Geschwindigkeit anzupas-\n\nsen um den Lärm zu reduzieren und die Sicherheit zu \n\nerhöhen. An der Glaubenbergstrasse gibt es verschie-\n\ndene Liegenschaften, welche fast direkt an der Strasse \n\nliegen oder die Strasse zwischen Stall und Wohnhaus \n\ndurchführt.  \n\nÜbermässiger Motorenlärm wäre durch ein angepass-\n\ntes und vernünftiges Fahrverhalten einfach vermeidbar. \n\nIch danke allen, die sich an die Regeln halten und so \n\nauch Rücksicht nehmen auf die Bewohnerinnen und \n\nBewohner, die an betroffenen Strassen wohnhaft sind.  \n\n4. 54.21.07  \nInterpellation betreffend Leistungsabbau im \nService Public schadet dem Standort Obwal-\nden. \nEingereicht am 27. Mai 2021 von Kantonsrat Thomas \n\nMichel, Kerns, sowie 14 Mitunterzeichnenden; Antwort \n\ndes Regierungsrats vom 17. August 2021. \n\nMichel Thomas, Kerns (SVP): Vielen Dank für die Be-\n\nantwortung der Interpellation. Ich kann mich mit der Ant-\n\nwort zufrieden geben und trotzdem möchte ich ein paar \n\nWorte erwähnen.  \n\nWas hat mich zu dieser Interpellation getrieben? Der \n\nKanton Obwalden hat noch ganze vier vollbetriebene \n\nPoststellen. Die Gemeinde Kerns hat sich für den Erhalt \n\nder Post eingesetzt. Sie musste darum kämpfen. Es ste-\n\nhen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Jede Schliessung von \n\nPostfilialen hat mit einer Leistungs- und Qualitätsein-\n\nbusse zu tun. Eine Schalterangestellte oder Schalteran-\n\ngestellter lernt nämlich drei Jahre bis sie oder er den \n\nFähigkeitsausweis erlangt. Mit jeder Schliessung geht \n\nKnowhow verloren.  \n\nMein Eindruck vor Ort bei den letzten vier Poststellen \n\nhat mir verunsichertes Personal mit Job-Ängsten ge-\n\nzeigt. Die Kunden wenden sich langsam ab. Sie sind \n\nüber den Umbau verärgert und suchen sich Alternati-\n\nven, zum Beispiel im Paketversand. Ich habe mit dem \n\nRegionalvertreter der Kantone Ob- und Nidwalden tele-\n\nfoniert. Er versuchte mich von den Plänen der Post zu \n\nüberzeugen. Er hat mir die Vorzüge der Restrukturie-\n\nrung und Partnerfilialen aufzeigen wollen. Das ist ihm \n\nnicht ganz gelungen. Es ist nicht viel Zeit verstrichen \n\nund der Spezialist, Politik und Kommunikation aus der \n\nRegion Mitte hat mit mir Kontakt aufgenommen und sich \n\nanerboten, weitere Fragen zu beantworten. Ich zitiere \n\neine Aussage dieses Kommunikationsbeauftragten: Im \n\nMoment ist im Kanton Obwalden kein weiterer Abbau \n\nvon Dienstleistungen und Poststellen geplant. Das hat \n\nmich soweit gefreut. Ich habe eingehakt – unsere Kom-\n\nmunikation hat auf dem Mail-Weg stattgefunden – ich \n\nwollte wissen, wie lange diese Aussage für Postkunden \n\nund Personal Gültigkeit habe. Die Antwort konnte er mir \n\nnicht per E-Mail geben. Er wollte mir dies telefonisch \n\nmitteilen. Kurz gesagt, im Moment sind keine Änderun-\n\ngen geplant. Es ist jedoch nichts in Stein gemeisselt. Es \n\nist ein laufender Prozess.  \n\n2020 hat die Post 904 eigenbetriebene Filialen gehabt. \n\nDas Endziel dieses Abbaus sind noch 800 Stellen. Da \n\nwird noch etwas gehen. Mein Fazit: Die Post kämpft mit \n\nihrem angeschlagenen Image, wobei den Schalteran-\n\ngestellten ein Kränzchen zu winden ist. Diese sind im-\n\nmer freundlich, zuvorkommend und kompetent, trotz \n\nder Unsicherheiten. Hut ab, vor den Leuten an der vor-\n\ndersten Front, welche alles ausbaden dürfen und oft \n\nRed und Antwort beim Kunden stehen müssen. \n\nIn einer Umfrage im Kanton Obwalden sind die guten \n\nÖffnungszeiten an erster Stelle genannt worden. Genau \n\nda hat in der Poststelle Kerns wieder ein Abbau stattge-\n\nfunden und das hat weitere Kunden verärgert. Wenn die \n\nPost immer weiter um- und abbaut, Briefkastenleerun-\n\ngen reduziert, muss man sich fragen, ist das Briefmo-\n\nnopol der Post noch zeitgemäss? Oder, ob der Leis-\n\ntungsabbau durch einen anderen Konkurrenten ausge-\n\nglichen werden kann, ähnlich wie bei der Paketpost? \n\nDie Kantone Jura, Tessin, Wallis, Solothurn, Basel-\n\nStadt und Zürich haben das Vorgehen der Post mit einer \n\nStandesinitiative bekämpft und haben damit gute Er-\n\nfolge erzielt. Mit dem Blick über die Kantonsgrenze be-\n\ndanke ich mich fürs Zuhören.  \n\nIch wünsche keine Diskussion.  \n\n5. 54.21.10  \nInterpellation betreffend versteckte Steuerer-\nhöhungen oder wie erfolgreich und nachhal-\ntig ist die Steuerstrategie wirklich. \nEingereicht am 25. Juni 2021 von Kantonsrat Andreas \n\nSprenger, Alpnach, sowie 8 Mitunterzeichnenden; Ant-\n\nwort des Regierungsrats vom 17. August 2021. \n\nSprenger Andreas, Alpnach (CSP): Ich möchte dem \n\nRegierungsrat für die Beantwortung der Interpellation \n\nund dem Versuch Licht in meine Dunkelheit zu bringen \n\ndanken. Die Beantwortung meiner Fragen brachte viele \n\ninteressante Details an den Tag. Leider hat sich mein \n\nHorizont nicht wie gewünscht erhellt. Vieles bleibt für \n\nmich nebulös, und die grosse Frage, welche ich auch \n\nschon im März in einem anderen Votum vorgebracht \n\nhabe, warum bei der diesjährigen Individuellen Prämi-\n\nenverbilligung (IPV), Familien und Alleinerziehende mit \n\nKindern ein massiv höheres anrechenbares Einkom-\n\nmen haben, konnte ich mir leider nicht beantworten. \n\nSehr wahrscheinlich hätte ich halt andere, bessere und \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 61 9. September 2021 \n\ndirektere Fragen stellen sollen. Zum Glück lernt man nie \n\naus.  \n\nZurück zum anrechenbaren Einkommen. Von den zwei \n\nmonetär ausgewiesenen Steuererhöhungen fallen die \n\nFahrkosten weg, da sie nicht zur Berechnung des anre-\n\nchenbaren Einkommens zugezogen werden. Die übri-\n\ngen Berufskosten sind scheinbar auch nicht relevant, da \n\nsie sonst auch die Doppelverdiener belastet hätten. \n\nLaut der Aussage von Frau Landstatthalter Maya Büchi-\n\nKaiser in der Kantonsratssitzung vom 18. März 2021, \n\nsind die Regeln zur Ermittlung des anrechenbaren Ein-\n\nkommens bei der IPV nicht geändert worden. \n\nDemnach bleibt nur eine andere steuerliche Anpas-\n\nsung, die laut Regierungsrat neutral ausgefallen ist.  \n\nOder haben wir eine übersehen? Unter neutral verstehe \n\nich keine Mehr- und keine Mindereinnahmen, was für \n\nmich bedeutet: Man nimmt jemanden etwas weg und \n\ngibt es jemand anderem. So komme ich zum Schluss, \n\ndass man den Familien mit Kindern etwas weggenom-\n\nmen hat, notabene dem Bevölkerungskreis der am \n\nmeisten auf seine finanzielle Situation achten muss und \n\nhat es den Doppelverdienern ohne Kindern gegeben. \n\nSo werden Familien und Alleinerziehende mit Kindern \n\ngleich doppelt bestraft. Sie zahlen mehr Steuern und \n\nbekommen dafür weniger IPV. \n\nSo eine Steuererhöhung ist nicht versteckt, da stimme \n\nich dem Regierungsrat in ihrem Bericht zu, so eine \n\nSteuererhöhung wäre perfide. Schade, wenn wir solche \n\nUnfälle und Kollateralschäden auf unserem Weg der \n\nObwaldner Steuerstrategie in Kauf nehmen und akzep-\n\ntieren. \n\nIst das wirklich unsere gewünschte Steuerpolitik? Wir \n\nbevorteilen die Privilegierten und bestrafen die Schwa-\n\nchen? Wie lange hält so der soziale Frieden? Wie sieht \n\nein Kanton aus, beziehungsweise wie attraktiv ist ein \n\nKanton, wenn er nur noch aus privilegierten und guten \n\nSteuerzahlern besteht und kein Platz mehr für eine \n\nbunte Durchmischung von Jedermann und Jederfrau \n\nist? \n\nIch hoffe, wir werden in Zukunft besser hinschauen, \n\nwenn das Thema Steuern auf der Traktandenliste steht \n\nund es dann sozialverträglicher abarbeiten. \n\nIch wünsche keine Diskussion und freue mich auf eine \n\nklärende Antwort von Seiten des Regierungsrats und \n\nVerwaltung im Nachgang zu dieser Kantonsratssitzung, \n\nob ich wieder falsch liege. \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Landstatthalter (FDP): Es sind ge-\n\nmäss des Interpellanten Kantonsrat Andreas Sprenger \n\nein paar Positionen offen geblieben. Ich nehme gerne \n\ndazu Stellung.  \n\nVersteckte Steuererhöhungen: Ich meine, ich hätte aus \n\ndem Votum von Kantonsrat Andreas Sprenger gehört, \n\ndass es keine versteckten Steuererhöhungen im Kan-\n\nton Obwalden gegeben hat. Und ich kann Ihnen sagen, \n\ndas wird es auch in Zukunft nicht geben. Wenn Sie die \n\nListen betrachten, in der Beantwortung des Regierungs-\n\nrats, sehen Sie, die Entscheidungen sind immer auf-\n\ngrund von Kantonsratsentscheidungen oder sogar von \n\nVolksabstimmungen zustande gekommen. Ich glaube, \n\nda sind wir weit weg von versteckt. Das Thema betref-\n\nfend der Individuellen Prämienverbilligung (IPV) kann \n\nich nachvollziehen, dass man sich Gedanken macht \n\nund sich diese Fragen stellt. Dies ist jedoch nur so, \n\nwenn man nicht genau hinschaut.  \n\nWenn man die gesetzliche Grundlage betrachtet, ge-\n\nrade bei den Berufsauslagen bei den Berechnungen bei \n\nder IPV: Die Listen für die Berechnung des Selbstbe-\n\nhalts, welche Sie mit den Unterlagen für das IPV-Kan-\n\ntonsratsgeschäft erhalten, sind Hochrechnungen. Das \n\nsind Berechnungen aufgrund Zahlenvorlagen, welche \n\nuns vorliegen. Das hat nichts mit Einzelabrechnungen \n\nzu tun. Wenn eine Bürgerin oder Bürger einen Antrag \n\nauf IPV einreicht, dann wird jeder Antrag individuell be-\n\nrechnet, aber wir müssen Ihnen eine Grundlage liefern, \n\nworauf Sie sich abstützen können, so wie in vielen an-\n\nderen Bereichen aufgrund von Hochrechnungen der ge-\n\nsamten Datenlage. Der Interpellant hat ein Beispiel er-\n\nwähnt mit Familien, welche nur ein Einkommen haben. \n\nDiese Familien kommen im Bereich Berufsauslagen \n\nschlechter weg, als Familien mit zwei berufstätigen Per-\n\nsonen. Das liegt auf der Hand und dies hat man bei der \n\nletzten IPV-Thematik bei diesem Geschäft wahrnehmen \n\nkönnen. Das ist ganz einfach, weil die gesetzliche \n\nGrundlage für die Abzüge geändert hat.  \n\nIch habe ein paar Beispiele für die Verständlichkeit. Bei \n\nden Berufsauslagen 2020 durften 9 Prozent, maximal \n\nFr. 4900.– abgezogen werden. Bei den Berufsauslagen \n\nim System im Jahr 2021 sind es noch 3 Prozent, min-\n\ndestens Fr. 2000.–, maximal Fr. 4000.–. Nun liegt es \n\nauf der Hand. Bei einem Bruttoeinkommen bei den un-\n\ntersten Einkommensgrenzen Fr. 20 000.–, bei einem \n\nHaushalt mit einem Einkommen von einer Person, ha-\n\nben Sie bei der IPV im Jahr 2020 Fr. 1196.– abziehen \n\nkönnen. Bei den Berufsauslagen im System 2021 sind \n\nes für denselben Haushalt Fr. 2000.–. Bei einem Dop-\n\npelverdiener ist es aufgrund der Gesetzesgrundlage \n\n2020 derselbe Betrag, wie bei einem Haushalt mit ei-\n\nnem Einkommen, also auch Fr. 1196.–. In der neuen \n\nGesetzesgrundlage für das System ab 2021 ist es dop-\n\npelt, also zwei Mal Fr. 2000.– dementsprechend also \n\nFr. 4000.–. Sie sehen, aufgrund von dieser Gesetzes-\n\nänderung gibt es auch eine andere Berechnungsgrund-\n\nlage für die IPV. Von daher sehen Sie, wenn ein Abzug \n\ngemacht werden kann, ist es eine Folge der Logik, dass \n\nder Betrag auch kleiner ist, als wenn zweimal der Abzug \n\ngemacht werden soll.  \n\nIch bin sehr gerne bereit, mit dem Interpellanten das \n\nSystem in einem bilateralen Gespräch noch einmal zu \n\ndiskutieren, sofern das gewünscht ist. Ich stehe gerne \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 62 9. September 2021 \n\nzur Verfügung. Ansonsten war es einmal spannend, die \n\nganzen Gesetzesanpassungen im Bezug auf Steuer-\n\nveränderungen auf einer Seite als Überblick so auffüh-\n\nren zu können. So viele waren es nämlich gar nicht.  \n\n  \n\n \n\n \n\nNeueingänge \n \n\n52.21.11  \nMotion betreffend Erhöhung Einschulungsal-\nter obligatorischer Kindergarten \nEingereicht von Kantonsrätin Veronika Wagner-Her-\n\nsche, Kerns, und 17 Mitunterzeichnenden. \n\n \n\n54.21.11  \nInterpellation betreffend erneuerbare Elektrizi-\ntätsproduktion aus Windenergie \nEingereicht von Kantonsrat Dominik Imfeld, Sarnen, \n\nund 15 Mitunterzeichnenden. \n\n \n\n54.21.12  \nInterpellation betreffend Kantonsspital Obwal-\nden – wie weiter? \nEingereicht von der CVP – Die Mitte-Fraktion, Erstun-\n\nterzeichner Kantonsrat Marcel Jöri, Alpnach, und 14 \n\nMitunterzeichnende. \n\n \n\n54.21.13  \nInterpellation betreffend Risiken Stromman-\ngellage und Netzausfälle im Kanton Obwalden \nEingereicht von Kantonsrat Hubert Schumacher, Sar-\n\nnen, und 12 Mitunterzeichnenden. \n\n \n\n54.21.14  \nInterpellation betreffend keine Schwächung \ndes Tourismus / Koordination der Gesamtver-\nkehrskonzepte Obwalden/Nidwalden \n\nEingereicht von Kantonsrätin Cornelia Kaufmann- \n\nHurschler und Kantonsrat Mike Bacher, beide Engel-\n\nberg, und 20 Mitunterzeichnenden. \n\n \n\n55.21.02  \nAnfrage betreffend Qualitätssicherung und \nKommunikation der Firma Misanto \nEingereicht von Kantonsrat Hanspeter Scheuber, \n\nKerns, und 12 Mitunterzeichnenden. \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 14.45 Uhr. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Kantonsrats \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident: \n\n \n\n \n\nChristoph von Rotz \n\n \n\n \n\n \n\nRatssekretär: \n\n \n\n \n\nBeat Hug \n\n \n\n \n\n \n\nDas vorstehende Protokoll vom 9. September 2021 \n\nwurde von der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sit-\n\nzung vom 2. Dezember 2021 genehmigt. \n\n \n\n\n\tI. Gesetzgebung\n\t1. 22.21.02  Grundstückschätzung – Nachtrag zum Schätzungs- und Grundpfandgesetz.\n\t2. 34.21.02  Grundstückschätzung – Objektkredit Grundstückschätzung.\n\t3. Nachtrag Einführung des Auskunftsportals Terravis  a. Nachtrag zum Gesetz betreffend die Ein-  führung des Schweizerischen Zivilgesetz-  buches (22.21.03)  b. Totalrevision der Verordnung über die   Grundbuchgebühren (23.21.03).\n\n\tII. Verwaltungsgeschäfte\n\t1. 32.21.10  Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZSBA) 2020.\n\t2. 32.21.11  Kenntnisnahme des Geschäftsbericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) 2020.\n\n\tIII. Parlamentarische Vorstösse\n\t1. 52.21.08  Motion betreffend Trennung Gesundheitsamt vom Finanzdepartement.\n\t2. 52.21.10  Motion betreffend Schaffung einer Klimafachstelle für den Kanton Obwalden.\n\t3. 54.21.06  Interpellation betreffend zunehmendem Strassenverkehrslärm entlang der Passstrassen.\n\t4. 54.21.07  Interpellation betreffend Leistungsabbau im Service Public schadet dem Standort Obwalden.\n\t5. 54.21.10  Interpellation betreffend versteckte Steuererhöhungen oder wie erfolgreich und nachhaltig ist die Steuerstrategie wirklich.\n\n\n