Bericht Kantonsspital 2014

body_key: OW

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n  33.15.03 \n\nSignatur OWFD.376 \n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung \n\ndes Rechenschaftsberichts und der Jahresrech-\n\nnung 2014 des Kantonsspitals Obwalden  \n\n \n14. April 2015 \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag über die Genehmigung des Rechenschaftsberichts \nund der Jahresrechnung 2014 des Kantonsspitals Obwalden mit dem Antrag auf Eintreten. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Hans Wallimann \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n \n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2014 des Kan-\n\ntonsspitals Obwalden \n\n \n\nSignatur OWFD.376 Seite 2 | 10 \n\n1. Ausgangslage \n\nIm Gesundheitsgesetz (GDB 810.1) vom 20. Oktober 1991 sind die Zuständigkeiten des Kan-\ntonsrats als Oberaufsicht über das Kantonsspital Obwalden (KSOW) einerseits (Art. 7) und des \nRegierungsrats als Aufsichtsgremium andererseits (Art. 8) festgelegt. \n \n2. Aufsicht des Regierungsrats \n\n2.1 Aufgaben des Regierungsrats \n\nDer Regierungsrat hat bezüglich des Geschäftsjahrs folgende Aufgaben zu erfüllen: \n− Ausübung der eigentlichen Aufsicht; \n− Prüfung des Rechenschaftsberichts und, gestützt auf den Bericht der externen Revisionsstel-\n\nle und den Bericht der kantonalen Finanzkontrolle, Antragsstellung an den Kantonsrat bezüg-\nlich Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung. \n \n\n2.2 Rechenschaftsbericht \n\nDie Aufsichtskommission des Kantonsspitals Obwalden hat am 13. März 2015 den Rechen-\nschaftsbericht beim zuständigen Departement eingereicht. Das Gesundheitsamt ergänzt den \nBericht jeweils mit Angaben zu den Gesamtkosten des Kantons für die stationäre Spitalversor-\ngung (in Kapitel 2.2.2) und den ausserkantonalen Patientenbewegungen (Kapitel 2.2.4). Der vor-\nliegende Rechenschaftsbericht basiert auf der neuen Spitalfinanzierung per 1. Januar 2012. Kapi-\ntel 2.2.3 zeigt deshalb die Auswirkungen der neuen Spitalfinanzierung bezüglich der Krankenver-\nsicherungs-Kostenentwicklung auf. \n \n2.2.1 Jahresergebnis 2014 \n\nKapitel I des Rechenschaftsberichts der Aufsichtskommission enthält die eigentliche Berichter-\nstattung zum Unternehmensergebnis, zur Verwendung des Globalkredits sowie zur Verteilung \ndes Unternehmensergebnisses. Weiter äussert sich die Aufsichtskommission zur Erfüllung des \nLeistungsauftrags, zur Öffentlichkeitsarbeit/Imagepflege, zu den Kooperationen, der Patientenzu-\nfriedenheit und zum Qualitätsmanagement. Es wird zudem kurz auf den aktuellen Stand bei der \nUmsetzung der KSOW-Strategie 2013 bis 2017 eingegangen. \n \nDer Rechenschaftsbericht der Aufsichtskommission enthält in Kapitel II eine eigene Berichterstat-\ntung über „Corporate Governance“. Darin werden die Zusammensetzung, Organisation und Ent-\nschädigung der Aufsichtskommission als oberstes Organ dargestellt. Gleichzeitig verweist die \nAufsichtskommission auf die Revisionsstelle und die Informations- und Kontrollinstrumente.  \n \nIn Kapitel III beantragt die Aufsichtskommission dem Regierungsrat, die Berichterstattung vom \n13. März 2015 sowie die Jahresrechnung 2014 mit einem negativen Unternehmensergebnis von \nFr. 204 885.– (vor Berücksichtigung der exogenen Faktoren) zu genehmigen. \n \nGemeinwirtschaftliche Leistungen \n\nGemäss Art. 49 Abs. 3 KVG darf der Spitaltarif keine Kostenanteile für gemeinwirtschaftliche \nLeistungen enthalten. Dazu gehören insbesondere die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten \naus regionalpolitischen Gründen und die Forschung und universitäre Lehre. \n \nIm Jahr 2014 verblieb aus dem Globalkredit ein Restbetrag von 4,34 Millionen Franken, welcher \nunter dem Titel „gemeinwirtschaftliche Leistungen“ zur Abdeckung des Service public und zur \nStandortsicherung dient. Darunter fallen unter anderem die 24-Stunden-Bereitschaft inkl. Notfall-\ndienst und die Aus- und Weiterbildung.  \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2014 des Kan-\n\ntonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.376 Seite 3 | 10 \n\nInsgesamt stellt sich der Kantonsbeitrag wie folgt dar: \n \n\n Kantonsbeiträge Obwalden \n\n \n\n Soll Haben \n\nFV, Globalkredit 2014  13 840 000.– \n\nFV, Finanzierungsanteil Kanton VVG  1 100 000.– \n\nAnteil (49 %) Kt. OW stationäre Pat. \n(Akut, PONS) \n\n10 601 602.–  \n\n \n\nTotal \n\n \n\n \n\n10 601 602.– \n\n \n\n14 940 000.– \n\nSaldo  4 338 398.– \n\nTabelle 1: Kantonsbeiträge an das KSOW \n\n \nDer Kostenteiler (Anteil Kanton Obwalden) ist von 47 Prozent in 2012 und 2013 auf 49 Prozent in \n2014 gestiegen und wird nun jedes Jahr um zwei Prozent steigen, bis der Anteil des Kantons \n55 Prozent beträgt. \n \nDurch die Steigerung des Kostenteilers und die Zunahme von stationären Patienten ist der vom \nKanton Obwalden zu tragende Anteil an den Kosten der stationären Patienten von 2012 bis 2014 \num 1,3 Millionen Franken gestiegen, wie nachfolgende Aufstellung zeigt: \n \n\n 2012 2013 2014 Abweichung\n\n(2012/2014)\n\nAnteil OW stat. Patienten 9 301 562.– 10 091 560.– 10 601 602.– 1 300 040.–\n\nTabelle 2: Kantonsanteil an den Kosten von stationären Patienten \n\n \nTrotz des Anstiegs des zu tragenden Anteils vom Kanton Obwalden wurde der Globalkredit (inkl. \nFinanzierungsanteil VVG und Investitionszuschlag) nicht erhöht, sondern von 15,527 Millionen \nFranken im Jahr 2012 auf 14,94 Millionen Franken in den Jahren 2013 und 2014 gekürzt. \nDadurch sind die Beiträge des Kantons an die gemeinwirtschaftlichen Leistungen stark gesun-\nken, wie nachfolgende Aufstellung zeigt: \n \n\n 2012 2013 2014 Abweichung\n\n(2012/2014)\n\nGemeinwirtschaftliche \nLeistungen \n\n6 225 438.– 4 848 440.– 4 338 398.– -1 887 040.–\n\nTabelle 3: Kantonsanteil an den gemeinwirtschaftlichen Leistungen \n\n \nDer Unternehmensverlust ist damit begründet, dass der Kantonsanteil bis 2017 in jedem Jahr um \nzwei Prozent steigen und derjenige der Krankenkassen somit jedes Jahr zwei Prozent weniger \nbetragen wird. \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2014 des Kan-\n\ntonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.376 Seite 4 | 10 \n\nBei gleichbleibendem Patientengut und unverändertem Globalkredit (inkl. Finanzierungsanteil \nVVG und Investitionszuschlag) werden sich der Anteil Kanton Obwalden sowie die gemeinwirt-\nschaftlichen Leistungen wie folgt verändern: \n \n\n 2012 2015 2016 2017 Abweichung\n\n(2012/2017)\n\nAnteil OW stat. \nPatienten \n\n9 301 562.– 11 034 321.– 11 467 039.– 11 899 758.– 2 598 196.–\n\nGemeinwirt-\nschaftliche \nLeistungen \n\n6 225 438.– 3 905 679.– 3 472 961.– 3 040 242.– -3 185 196.–\n\nTabelle 4: Entwicklung Kantonsanteil an den gemeinwirtschaftlichen Leistungen \n\n \nVergleich mit dem Budget und dem Vorjahr \n\nDas Unternehmensergebnis nach Ausgleich zeigt einen Überschuss von knapp 0,1 Millionen \nFranken gegenüber dem ausgeglichenen Budget und einem Überschuss von 0,5 Millionen Fra-\ngen gegenüber dem Vorjahresergebnis. \n \n\nDer Gesamtbetriebsertrag ist mit 46,6 Millionen Franken um 2,5 Millionen Franken höher als im \nBudget und um 2,0 Millionen Franken höher als 2013. Der Ertrag aus medizinischen Leistungen \nliegt mit total 43,6 Millionen Franken um 2,4 Millionen Franken über dem Budget und \n2,0 Millionen Franken über dem Vorjahr. Der sonstige Ertrag ist mit 3,0 Millionen Franken um \n0,1 Millionen Franken höher als budgetiert und 0,1 Millionen Franken höher als 2013 ausgefallen. \n \nDer durchschnittliche Case Mix Index (Schweregrad/CMI) liegt mit aktuell 0.788 knapp unter dem \nVorjahres-CMI von 0.800. Der budgetierte CMI lag bei 0.780. \n \nBeurteilung Jahresergebnis 2014  \n\nDas Kantonsspital konnte seinen Leistungsauftrag uneingeschränkt erfüllen, verzeichnete aber \nim Jahr 2014 einen Unternehmensverlust vor exogenen Faktoren von Fr. 204 885.–. Aus diesem \nGrund befriedigt das vorliegende Ergebnis den Regierungsrat nur zum Teil. Nach Aufrechnung \nder exogenen Faktoren im Betrag von Fr. 366 155.– durch den Kanton erfolgt ein Jahresergebnis \nvon Fr. 161 270.–. Dieses Ergebnis ist Bestandteil des Kantonsratsbeschlusses, der vom Regie-\nrungsrat zur Genehmigung empfohlen wird. \nDas Ergebnis spiegelt nach Ansicht des Regierungsrats die schwierigen Rahmenbedingungen, in \ndenen sich das Kantonsspital bewegt. Dies bedeutet sinkende Tarife für die stationären Behand-\nlungen und nicht kostendeckende Taxpunktwerte im ambulanten Bereich einerseits und einen \nsinkenden Kostenteiler bei den Krankenversicherern bei gleichbleibendem Kantonsbeitrag ande-\nrerseits.  \nDer Regierungsrat erkennt sehr viele positive Zeichen, welche sich aus dem Neubau des Betten-\ntrakts und der aktuellen Spitalstrategie ergeben. So konnten die Fallzahlen im ambulanten und \nstationären Bereich markant gesteigert werden. Erfreulich ist auch die Tatsache, dass lediglich 59 \nFälle bzw. 1,8 Prozent (Vorjahr 75 Fälle bzw. 2,5 Prozent) der stationären Fälle statistisch zu-\nsammengeführt werden mussten (Wiedereintritte innerhalb von 18 Tagen). Dies lässt den \nSchluss zu, dass die Patientinnen und Patienten vom Kantonsspital trotz sinkender Aufenthalts-\ndauer nicht zu früh entlassen werden. Auch bei der Patientenzufriedenheit liegen alle erhobenen \nWerte deutlich über dem Mittelwert der vergleichbaren Spitäler. Die Fluktuationsrate beim Perso-\nnal ist mit 10,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr (9,8 Prozent) leicht gestiegen, liegt aber trotzdem \nunter dem branchenüblichen Rahmen. Der Regierungsrat kommt zusammenfassend zur Beurtei-\nlung, dass die Qualität beim Kantonsspital Obwalden stimmt, und dass die steigenden Fallzahlen \nwie bei der gesamten Gesundheitsversorgung (Stichwort demographische Veränderung) für stei-\ngende Kosten sorgen werden. Mit ein Grund für das gute Ergebnis ist das ausserordentliche En-\ngagement der Spitalleitung sowie aller Mitarbeitenden und der Aufsichtskommission. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2014 des Kan-\n\ntonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.376 Seite 5 | 10 \n\n \n2.2.2 Entwicklung staatliche Leistungen \n\nStaatliche Leistungen an das Kantonsspital Obwalden \n\nNachstehende Tabelle weist die Entwicklung der staatlichen Leistungen an das Kantonsspital \nObwalden in Franken aus:  \n\n \n\n 2014 2013 2012 2011\n\nGlobalkredit 13 840 000.– 12 990 000.– 13 540 000.– 13 990 000.–\n\nSockelbeitrag \nZusatzversicherte \n\n0.– 0.– 0.– 1 161 048.–\n\nFinanzierungsanteil \nKanton VVG \n\n1 100 000.– 1 100 000.– 1 130 000.–\n\nInvestitionspauschale 0.– 0.– 0.– 2 300 000.–\n\nInvestitionszuschlag \nKanton (Akut + PONS) \n\n0.– 850 000.– 857 000.–\n\n 14 940 000.– 14 940 000.– 15 527 000.- 17 451 048.–\n\nExogene \nFaktoren \n\n366 155.– 299 897.– – 779 032.– – 1 097 272.–\n\n50% des Jahresergeb-\nnisses  \n(Anteil Kanton) \n\n– 80 635.– – 455 499.– – 603 706.– – 220 653.–\n\nStaatsrechnung  \n\nObwalden \n15 225 520.– 14 784 398.– 14 144 262.– 16 133 123. –\n\nProzentuale Verände-\nrung Vorjahr \n\n3 % 5 % – 12 % 1 %\n\nBeitrag Psychiatrie \nNidwalden \n\n1 350 292.– 1 335 748.– 1 382 447.– 1 552 046.–\n\nInsgesamt 16 575 812.– 16 120 146.– 15 526 709.– 17 685 169.–\n\nTabelle 5: Entwicklung der staatlichen Leistungen an das KSOW \n\n \n\nIn der Staatsrechnung 2014 des Kantons Obwalden schlägt das Spital mit rund 15,2 Millionen \nFranken zu Buche. Das sind rund 0,45 Millionen Franken (+ 3 %) mehr als im Vorjahr. Die Zu-\nnahme gegenüber dem Vorjahr entsteht vor allem dadurch, dass das Kantonsspital Obwalden \n2014 einen Unternehmensverlust vor Berücksichtigung der exogenen Faktoren zu verzeichnen \nhat. \n \nDer Beitrag des Kantons Nidwalden an die Psychiatrie Obwalden/Nidwalden in Sarnen (PONS) \nrichtet sich nach den effektiv behandelten Patientinnen und Patienten in der PONS 2014.  \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2014 des Kan-\n\ntonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.376 Seite 6 | 10 \n\nGesamtkosten Spitalversorgung Obwalden \n\nAus Sicht der öffentlichen Hand interessiert die Frage, welchen Betrag der Kanton für die gesam-\nte spitalmässige Versorgung der Bevölkerung aufwenden muss. Deshalb werden die finanziellen \nLeistungen an das Kantonsspital Obwalden und an das Kantonsspital Nidwalden (Grundversor-\ngung der Engelberger Wohnbevölkerung) sowie die Zahlungen für ausserkantonale Hospitalisati-\nonen als Ganzes betrachtet: \n \n\n \n\nDefizit- \n\nbeiträge/ \n\nGlobalkredite \n\nan das KSOW \n\nZahlungen für \n\nausserkanto-\n\nnale Hospitali-\n\nsationen \n\nZahlungen für \n\nSpitalaufent-\n\nhalte in Stans \n\nDefizitbeiträge \n\nan die Akut- \n\nabteilung  \n\nErlenhaus \n\nEngelberg \n\nInsgesamt \n\n \n\n2000 12 338 837.– 6 248 416.– 282 223.– 127 044.– 18 996 520.– \n\n2001 13 140 117.– 6 057 631.– 302 490.– 135 241.– 19 635 479.– \n\n2002 15 329 920.– 6 608 201.– 502 901.– 116 477.– 22 557 499.– \n\n2003 15 413 876.– 7 213 371.– 145 360.– 146 577.– 22 919 184.– \n\n2004 14 130 324.– 7 106 325.– 127 709.– 176 961.– 21 541 319.– \n\n2005 14 480 805.– 6 035 019.– 117 862.– 1 0.– 20 633 686.– \n\n2006 14 596 283.– 6 628 572.– 35 404.– 1 0.– 21 260 259.– \n\n2007 15 376 807.– 7 549 235.– 64 015.– 1 0.– 22 990 057.– \n\n2008 15 697 321.– 7 948 939.– 68 701.– 1 0.– 23 714 961.– \n\n2009 17 664 383.– 8 628 924.– 58 540.– 1 0.– 26 351 847.– \n\n2010 15 899 437.– 8 978 420.– 67 185.– 1 0.– 24 945 042.– \n\n2011 16 133 123.– 9 673 743.– 54 721.– 1 0.– 25 861 587.– \n\n2012 14 144 261.– 11 088 279.– 1 069 976.– 1 0.– 26 302 516.– \n\n2013 14 784 398.– 14 157 910.– 1 201 986.– 1 0.– 30 144 294.– \n\n2014 15 225 520.– 11 450 561.– 1 157 807.–  27 833 888.– \n\nTabelle 6: Gesamtkosten Spitalversorgung Obwalden \n1 Schliessung der Akutabteilung Erlenhaus Engelberg auf den 31. Dezember 2004 \n\n \nZahlungen für ausserkantonale Behandlungen \n\nWie aus der vorstehenden Tabelle hervorgeht, wurden im Jahr 2014 für ausserkantonale Be-\nhandlungen rund 11,4 Millionen Franken ausgewiesen (Vorjahr: 14,1 Millionen Franken). Es han-\ndelt sich nicht um einen effektiven Rückgang der Kosten, sondern um einen Einmaleffekt durch \ndie Einführung der neuen Spitalfinanzierung (verspätete Rechnungsstellung; siehe Hinweise zur \nTabelle 7). Das Kantonsspital Obwalden konnte seinen Anteil an stationären Behandlungen von \nPatientinnen und Patienten mit Wohnsitz im Kanton Obwalden in den letzten Jahren halten (siehe  \nPatientenbewegungen). \n \n2.2.3 Monitoring der Krankenversicherungs-Kostenentwicklung \n\nDer Anteil der stationären Spitalkosten an den Gesamtkosten in der Obligatorischen Kranken-\npflegeversicherung (OKP) beträgt schweizweit 24,1 Prozent.  \nIm Jahr 2014 haben sich die stationären Kosten der OKP im Vergleich zum Vorjahr in den Kanto-\nnen sehr unterschiedlich entwickelt, wie das folgende Monitoring zeigt: \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2014 des Kan-\n\ntonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.376 Seite 7 | 10 \n\n \nTabelle 7: Monitoring OKP-Kosten 2014, Quelle: SASIS Datenpool. \n\n(Auswertung BAG, Monatsdaten nach Leistungserbringer und nach Wohnort des Versicherten) \n\nDie grünen Balken zeigen die durchschnittlichen Bruttokosten der stationären Versorgung pro versicherte \n\nPerson nach Kanton auf. Die Bruttokosten umfassen alle von der obligatorischen Krankenpflegeversiche-\n\nrung [OKP] gedeckten Kosten, inklusive Kostenbeteiligung der Versicherten. Die blauen und roten Balken \n\nzeigen die prozentuale Veränderung gegenüber dem Vorjahr. \n\n \n\nDer Bereich „Spitäler stationär“ weist insgesamt im Jahr 2014 im Vergleich mit dem Vorjahr einen \nKostenrückgang aus. Dies ist auf einen Basiseffekt zurückzuführen: Die neue Spitalfinanzierung \nführte 2012 zu Verzögerungen bei der Rechnungsstellung. Diese verspäteten Rechnungen wur-\nden dann im Jahr 2013 bezahlt. Somit handelt es sich im Bereich „Spitäler stationär“ nicht um \neinen effektiven Kostenrückgang, da die Zahlen 2014 mit dem Vorjahr verglichen werden und \ndiese Zahlen (Basis: 2013) für den Bereich „Spitäler stationär“ mit einem Kostenwachstum von \ndamals 15,0 Prozent (OW 27 Prozent) deutlich überhöht waren. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2014 des Kan-\n\ntonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.376 Seite 8 | 10 \n\n2.2.4 Patientenbewegungen \n\n \n\nNachstehende Tabelle zeigt die stationären Behandlungen von Patientinnen und Patienten mit \nWohnsitz im Kanton Obwalden:  \n\n \n\nJahr KSOW in % Export in % Total\n\n2007 2 394 50 2 402 50 4 796\n\n2008 2 649 52 2 399 48 5 048\n\n2009 2 663 56 2 131 44 4 794\n\n2010 2 759 55 2 232 45 4 991\n\n2011 2 839 55 2 324 45 5 163\n\n2012 2 681 53 2 446 47 5 127\n\n2013 2 772 53 2 544 47 5 316\n\nTabelle 8: Krankenhausstatistik (Bundesamt für Statistik) \n\n \nIm Jahr 2013 mussten sich 5 316 Obwaldnerinnen und Obwaldner einer stationären Behandlung \nunterziehen. Davon wurden 2 544 oder 47 Prozent der Behandlungen in ausserkantonalen Spitä-\nlern durchgeführt. Dieser Anteil ist insofern zu relativieren, als darin auch rund acht Prozent Pati-\nentinnen und Patienten aus Engelberg enthalten sind, die aus geografischen Gründen das näher \nliegende Kantonsspital Nidwalden berücksichtigen. Ebenfalls im „Patientenexportanteil“ enthalten \nsind drei Prozent ausserkantonale Rehabilitationsaufenthalte sowie Behandlungen, die am Kan-\ntonsspital Obwalden nicht durchgeführt werden können. Zweifellos haben auch die Bauarbeiten \nam neuen Bettentrakt zur Höhe des „Patientenexportanteils“ beigetragen. \n \nDie Krankenhausstatistik für das Jahr 2014 wurde vom Bundesamt für Statistik noch nicht erstellt.  \n \n2.2.5 Personal \n\nDer Stellenplan 2014 umfasst per 31. Dezember 2014 insgesamt 357,7 Stellenprozent. Dies ent-\nspricht einer Zunahme um 19,2 Stellenprozent gegenüber dem Vorjahr.  \nDie Entwicklung des Stellenplans wurde beeinflusst durch die Trennung des Arztdienstes Anäs-\nthesie und der Orthopädie sowie der Trennung der Wäscherei vom Kantonsspital Nidwalden. \nWährend dieser Vorgang bei der Anästhesie zu Mehrstellen führte, konnten in der Orthopädie \nund der Wäscherei auch Stellenprozente eingespart werden. \nWeitere Stellen mussten in den Bereichen Arztdienst Medizin, Aufwachraum und Tagesklinik, \nHebammen, Operationssaal, Notfall, Labor, Arztsekretariat Medizin, Wundambulatorium, Informa-\ntik, Personalwesen, Codierung / Medizincontrolling, Haus- und Reinigungsdienst, Hotellerie, Res-\ntaurant und Technischer Dienst geschaffen werden. Diese Stellen mussten u.a. im Zusammen-\nhang mit neuen und erweiterten Angeboten nach der Fertigstellung des neuen Bettentraktes aus-\ngebaut werden. \n \n2.2.6 Ausbildung \n\nIm Jahr 2014 wurden zusätzliche Lehrstellen im Umfang von 2,8 Vollzeitstellen in den Bereichen \nKüche und Pflege geschaffen. Durchschnittlich weist damit der Stellenplan 39,93 Vollzeitstellen \nfür Auszubildende aus. Diese setzen sich wie folgt zusammen: \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2014 des Kan-\n\ntonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.376 Seite 9 | 10 \n\n \nBildungstyp Vollzeitstellen im \n\nJahres-\ndurchschnitt \n\nStellen (per \n31.12.2014) \n\n+/- Stellen ge-\ngenüber 2013 \n\nVollzeitstellen in \nBezug zum Ge-\nsamtstellenplan \n\nBerufliche Grund-\nbildung \n\n15,44 181 \n+ 2  \n\n(Koch & FAGE) \n4,3 % \n\nTertiäre Ausbildung \n(hauptsächlich HF) \n\n15,97 17 + 1 4,5 % \n\nUnterassistenten  5,16 7  1,4 % \n\nPraktikanten  3,36 5  0,9 % \n\n \n\n1 2 Lernende als Praktikanten der Fachmittelschule Luzern, Lehrvertrag im Kanton Luzern und 16 \nLernende mit Lehrvertrag im Kanton Obwalden. \n \n2.3 Jahresrechnung \n\nDie Jahresrechnung des Kantonsspitals Obwalden ist im Rechenschaftsbericht enthalten. Sie \nenthält die Erfolgsrechnung und die Bilanz per 31. Dezember 2014. Das Kantonsspital Obwalden \nist betreffend Buchführung und Ausgestaltung und Inhalt der Jahresrechnung nicht frei. Es muss \nsich an die allgemeinen gesetzlichen Buchführungsvorschriften, das Gesundheitsgesetz, die Spi-\ntalverordnung, das Finanzhaushaltsgesetz und die Ausführungsbestimmungen über die Führung \ndes Kantonsspitals als Regiebetrieb nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungsführung hal-\nten. \n \n2.4 Ausführungsbestimmungen über die Führung des Kantonsspitals \n\nDer Regierungsrat erliess am 13. Januar 2004 die Ausführungsbestimmungen über die Führung \ndes Kantonsspitals als Regiebetrieb nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungsführung \n(GDB 830.111). Durch diese Ausführungsbestimmungen wird sichergestellt, dass das Kan-\ntonsspital seinen Handlungsspielraum im Sinne von New Public Management (NPM) wahrneh-\nmen kann und andererseits die Gesundheitsgesetzgebung und das Finanzhaushaltsgesetz vom \n11. März 2010 (FHG, GDB 610.1) eingehalten werden. \n \nGemäss Art. 78 FHG gehört das Kantonsspital Obwalden als unselbstständige Anstalt zum Auf-\nsichtsbereich der Finanzkontrolle. Die Finanzkontrolle stützt sich bei ihrer Aufsichtstätigkeit auf \nden internen Bericht über die Revision der Jahresrechnung 2014 an die Aufsichtskommission. \nDie Finanzkontrolle informiert das Finanzdepartement im Bericht vom 8. April 2015 darüber, dass \nkeine Feststellungen bestehen, welche gegen die Genehmigung der Jahresrechnung 2014 des \nKantonsspitals Obwalden durch den Kantonsrat sprechen. \n \nAls externe Revisionsstelle amtete die vom Regierungsrat gewählte KPMG AG, Root/Luzern. In \nihrem Bericht vom 2. März 2015 bestätigt diese die Übereinstimmung der Buchführung und der \nJahresrechnung mit den gesetzlichen Vorschriften und den allgemein anerkannten kaufmänni-\nschen Grundsätzen sowie den Buchhaltungsrichtlinien des Kantonsspitals Obwalden. \n \n3. Aufsicht des Kantonsrats \n\n3.1 Aufgaben des Kantonsrats \n\nIm Rahmen der Oberaufsicht hat der Kantonsrat bezüglich des Geschäftsjahrs des Kantonsspi-\ntals Obwalden folgende Aufgaben: \n\na. Kenntnisnahme vom Revisionsbericht der externen Revisionsstelle; \nb. Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung des Kantonsspitals.  \n \nZur Erfüllung seiner Aufgaben liegen dem Kantonsrat die folgenden Dokumente vor: \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2014 des Kan-\n\ntonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.376 Seite 10 | 10 \n\na. Bericht der Aufsichtskommission des Kantonsspitals Obwalden mit zusätzlichen Tabellen \nder Kennzahlen, der Bilanz und der Erfolgsrechnung,  \n\nb. der Bericht des Regierungsrats, \nc. der Bericht der Revisionsstelle KPMG. \n\n \n3.2 Wichtige Fragen zur Erfüllung der Oberaufsicht \n\nDamit der Kantonsrat die Oberaufsicht auch tatsächlich erfüllen kann, sind bestimmte Fragen von \nzentraler Bedeutung. Diese lassen sich wie folgt beantworten: \n\n1. Ist eine Regelung der Aufsicht über das Kantonsspital Obwalden in Ausführungs- \n\n bestimmungen durch den Regierungsrat vorhanden und wird diese eingehalten? \n\nDer Regierungsrat erliess am 13. Januar 2004 die Ausführungsbestimmungen über die Führung \ndes Kantonsspitals als Regiebetrieb nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungsführung \n(GDB 830.111). Durch diese Ausführungsbestimmungen wird sichergestellt, dass das Kan-\ntonsspital seinen Handlungsspielraum im Sinne von New Public Management (NPM) wahrneh-\nmen kann und andererseits die Gesundheitsgesetzgebung, das kantonale FHG eingehalten wird. \nUnmittelbare Aufsicht über das Kantonsspital Obwalden, insbesondere was die Einhaltung der \nkantonalrechtlichen Vorschriften anbelangt, übt der Regierungsrat aus. Die Finanzkontrolle infor-\nmierte das Finanzdepartement im Bericht vom 8. April 2015 darüber, dass keine Feststellungen \nbestehen, welche gegen die Genehmigung der Jahresrechnung 2014 des Kantonsspitals Obwal-\nden durch den Kantonsrat sprechen. \n \nAbgestützt auf dieser Verantwortlichkeit sind aus Sicht des Regierungsrats keine Beanstandun-\ngen beim Rechenschaftsbericht und der Jahresrechnung 2014 auszumachen; die rechtlichen \nVorschriften werden eingehalten. \n \n2. Wie ist das Resultat der ordentlichen Revision? \n\nDer Bericht der gewählten Kontrollstelle KPMG AG, Root/Luzern, vom 2. März 2015 an die Auf-\nsichtskommission ist in der Berichterstattung enthalten. In diesem Bericht wird die Übereinstim-\nmung der Buchführung und der Jahresrechnung mit den gesetzlichen Vorschriften und den all-\ngemein anerkannten kaufmännischen Grundsätzen sowie den Buchhaltungsrichtlinien des Kan-\ntonsspitals Obwalden bestätigt. Die Revisionsstelle empfiehlt denn auch, die vorliegende Jahres-\nrechnung zu genehmigen. \n \nDer Regierungsrat hat von diesem Ergebnis zustimmend Kenntnis genommen. \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n\nFür alle Empfänger des Berichts: \n\n– Beschlussantrag \n\nZusätzlich für Mitglieder des Kantonsrats: \n\n– Rechenschaftsbericht der Aufsichtskommission \n\n– Bericht der Revisionsstelle KPMG \n\n\n


IAFP und Budget 2017 - KRB Vorlage

text: \nIAFP 2017 bis 2020  Kantonsratsbeschluss \n\nJahresplanung 2017 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Integrierte Aufgaben- und  \nFinanzplanung 2017 bis 2020 sowie über  \ndas Budget 2017 \n\nvom ….. \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\ngestützt auf Artikel 40 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681 und Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20052, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Von der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2017 bis 2020 wird Kenntnis genommen. \n\n2. Das Budget 2017 wird mit folgendem Schlussergebnis verabschiedet: \n\n  \n\nErfolgsrechnung: in Fr. \n\nBetrieblicher Aufwand 286 003 400 \n\n \n\n1\n   GDB 101 \n\n2\n   GDB 132.1 \n\n\n\nIAFP 2017 bis 2020  Kantonsratsbeschluss \n\nJahresplanung 2017 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBetrieblicher Ertrag 242 316 100 \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -43 687 300 \n\nErgebnis aus Finanzierung 20 776 700 \n\nOperatives Ergebnis -22 910 600 \n\nAusserordentlicher Ertrag - Auflösung Schwankungsreserve 16 000 000 \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung (Aufwandüberschuss) -6 910 600 \n\nInvestitionsrechnung:  \n\nAusgaben 47 392 400 \n\nEinnahmen 36 746 400 \n\nNettoinvestitionen 10 646 000 \n\n \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, … Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident:  \n\nDie Ratssekretärin:  \n\n\n


name: Interpellation betreffend den Unterhalt der Immobilien und der Strasseninfrastruktur sowie dem Wiederbeschaffungswert der Naturgefahrenabwehr des Kantons Obwalden

text: \n\n\n\n


text: \n\n\n\n


text: \n  22.21.04  \n\nNachtrag EG ZGB (Eval-KESR, Umsetzung Massnahmen 2, 4 - 6) \n \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 14. September 2021 \n\n Gesetz \nbetreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 210.1 (Gesetz betreffend die Einführung des Schweizeri-\nschen Zivilgesetzbuches vom 30. April 1911) (Stand 1. Juni 2017) wird wie \nfolgt geändert: \n\nArt.  58 \nMandatsführung \n\n \n\n1 Die Mandatsführung ist Sache der Einwohnergemeinden. 1 Die Mandatsführung durch berufsmässige Beistände ist Sache der Einwohnerge-\nmeinden. Mehrere Einwohnergemeinden können die Mandatsführung in einer zentra-\nlen Organisation zusammenlegen. \n\n 1a Die Mandatsführung durch private Beistände ist Sache des Kantons. \n\n2 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ernennt für die Mandatsführung pri-\nvate oder berufsmässige Beistände (400); sie beaufsichtigt die Beistände. \n\n \n\n3 Der Kanton kann auf Gesuch einzelner Einwohnergemeinden die Mandatsführung \nentgeltlich übernehmen. \n\n \n\n4 Übertragen alle Einwohnergemeinden die Mandatsführung an den Kanton, muss \ndieser sie entgeltlich übernehmen. \n\n \n\nArt.  66 \nVerantwortlichkeit \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/210.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 14. September 2021 \n\n1 Haftet der Kanton (454) für eine Schadenverursachung durch eine Behörde, eine \nKommission oder einen Angestellten eines anderen Gemeinwesens, ersetzt ihm die-\nses alle hierfür geleisteten Zahlungen. Im Übrigen gilt für den Rückgriff des Kantons \nund des Gemeinwesens das Haftungsgesetz1). \n\n1 Haftet der Der Kanton (454) haftet für eine Schadenverursachung durch eine Be-\nhörde, eine Kommission oder einen Angestellten eines anderen Gemeinwesens, er-\nsetzt ihm dieses alle hierfür geleisteten Zahlungen. Im Übrigen gilt für den Rückgriff \nSchaden, der einer Person im Rahmen der behördlichen Massnahmen des Kantons\nKindes- und des Gemeinwesens das HaftungsgesetzErwachsenenschutzes durch wi-\nderrechtliches Handeln oder Unterlassen entstanden ist (454). \n\n 2 Ist der Schaden durch ein Behörden- oder Kommissionsmitglied oder einen Ange-\nstellten des Kantons oder einen privaten Beistand verursacht worden, so steht dem \nKanton der Rückgriff auf die verantwortliche Person nach Art. 14 und 15 des Haf-\ntungsgesetzes2) zu. \n\n 3 Ist der Schaden durch ein Behörden- oder Kommissionsmitglied oder eine ange-\nstellte, beauftragte oder sonst wie zugezogene Person der Einwohnergemeinde ver-\nursacht worden, so kann der Kanton Rückgriff auf die betreffende Einwohnerge-\nmeinde nehmen. In diesem Fall ersetzt die Einwohnergemeinde dem Kanton alle ge-\nleisteten Zahlungen. Der Einwohnergemeinde steht der Rückgriff auf die verantwortli-\nche Person nach Art. 14 und 15 des Haftungsgesetzes zu. \n\n 4 Hat der Kanton oder die Einwohnergemeinde anstelle eines Privaten, der als Hilfs-\nperson beigezogen oder dem die Besorgung eines Geschäfts übertragen wurde, für \nSchaden Ersatz leisten müssen, steht dem Kanton oder der Einwohnergemeinde ge-\ngen den Privaten in gleichem Umfang ein Ersatzanspruch zu. \n\n II. \n\n 1. \nDer Erlass GDB 134.1 (Gesetz über die Gerichtsorganisation vom 22. Sep-\ntember 1996) (Stand 1. Juli 2016) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  74a \nFürsorgerische Unterbringung \na. richterliche Behörde \n\n \n\n1 Das Kantonsgericht ist das zuständige Gericht im Sinne von Art. 439 und Art. 450 \ndes Schweizerischen Zivilgesetzbuches3).  \n\n1 Das Kantonsgericht ist das zuständige Gericht im Sinne von Art. 439 und Art. 450 \n des Schweizerischen Zivilgesetzbuches4).  \n\n                                                   \n1) GDB 130.3 \n2) GDB 130.3 \n3) SR 210 \n4) SR 210 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/134.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.3/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.3/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/210/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/210/de\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 14. September 2021 \n\n 2 Das Kantonsgericht kann zudem angerufen werden: \n\n a. bei durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde angeordneter Unterbrin-\ngung; \n\n b. bei Anordnung einer ambulanten Massnahme; \n\n c. bei Anordnung einer Nachbetreuung. \n\n 2. \nDer Erlass GDB 211.61 (Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- \nund Erwachsenenschutzrechts vom 3. Mai 2012) (Stand 1. Januar 2021) \nwird wie folgt geändert: \n\n Art.  6a \nZuständigkeit und Organisation \n\na. Kanton \n\n 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde führt eine Fachstelle für private Bei-\nständinnen und Beistände. \n\n 2 Die Fachstelle ist zuständig für die Organisation der privaten Beiständinnen und \nBeistände, insbesondere für deren Rekrutierung, Schulung, Beratung und Begleitung. \n\n 3 Die Fachstelle sorgt für eine ausreichende Anzahl an privaten Beiständinnen und \nBeiständen, welche die erforderliche Eignung mitbringen. \n\nArt.  7 \nZuständigkeit, Organisation und Kosten \n\nArt.  7 \nZuständigkeit, Organisation und Kostenb. Einwohnergemeinden \n\n1 Zuständig für ein Mandat ist jeweils die Einwohnergemeinde am Wohnsitz der be-\ntroffenen Person, soweit die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nichts anderes \nbestimmt. \n\n1 Zuständig für ein Mandat ist jeweils die Einwohnergemeinde am Wohnsitz Die Ein-\nwohnergemeinden führen zum Zwecke der betroffenen Person, soweit die Über-\nnahme von Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nichts anderes bestimmtEr-\nwachsenenschutzaufgaben Berufsbeistandschaften. \n\n 1a Zuständig für ein Mandat ist jeweils die Einwohnergemeinde am Wohnsitz der be-\ntroffenen Person, soweit die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nichts anderes \nbestimmt. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/211.61/de\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 14. September 2021 \n\n2 Die Einwohnergemeinden sorgen für eine ausreichende Anzahl an berufsmässigen \nund privaten Beiständinnen und Beiständen, welche die erforderliche Eignung mit-\nbringen. Sie führen zuhanden der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ein Ver-\nzeichnis. \n\n2 Die Einwohnergemeinden sorgen für eine ausreichende Anzahl an berufsmässigen \nund privaten Beiständinnen und Beiständen, welche die erforderliche Eignung mit-\nbringen. Sie führen zuhanden der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ein Ver-\nzeichnis. \n\n3 Können die Entschädigung und der Spesenersatz der Beiständin oder des Bei-\nstands nicht aus dem Vermögen der betroffenen Person bezahlt werden, gilt Art. 24 \ndieser Verordnung. \n\n3 Aufgehoben \n\nArt.  9 \nb. Berufsbeistandschaft \n\n \n\n1 Die Einwohnergemeinden führen zum Zwecke der Übernahme von Kindes- und Er-\nwachsenenschutzaufgaben Berufsbeistandschaften. \n\n1 Aufgehoben \n\n2 Die Berufsbeiständinnen oder Berufsbeistände übernehmen die Aufgaben, insbe-\nsondere die Betreuungs- und Verwaltungsmandate, welche die Kindes- und Erwach-\nsenenschutzbehörde nicht einer Privatperson zuweist. \n\n \n\n Art.  9a \nKosten \n\n 1 Können die Entschädigung und der Spesenersatz der Beiständin oder des Bei-\nstands nicht aus dem Vermögen der betroffenen Person bezahlt werden, gilt Art. 24 \ndieser Verordnung. \n\nArt.  20 \nAnwendbares Recht \n\n \n\n1 Unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen des kantonalen Rechts und des Bun-\ndesrechts sind auf das Verfahren die Bestimmungen des Verwaltungs- und Verwal-\ntungsgerichtsverfahrens5) anwendbar. \n\n \n\n 2 Für gesetzliche und behördlich angesetzte Fristen gilt kein Fristenstillstand. Die Ver-\nfahrensbeteiligten sind darauf hinzuweisen. \n\nArt.  23 \nAbgeltung der Behördenorganisation \n\n \n\n                                                   \n5) GDB 133.21 und 134.14 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/133.21/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/134.14/de\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 14. September 2021 \n\n1 Die Abgeltung der kantonalen Behördenorganisation (Fachbehörde, unterstützende \nDienste, Bewährungshilfe) durch die Einwohnergemeinden beträgt 0,050 Steuerein-\nheiten. \n\n1 Die Abgeltung der kantonalen Behördenorganisation (Fachbehörde, unterstützende \nDienste, Fachstelle für private Beiständinnen und Beistände, Bewährungshilfe) durch \ndie Einwohnergemeinden beträgt 0,050 053 Steuereinheiten. \n\n2 Die Basis für die Berechnung der abzugeltenden Steuereinheiten sind die Steuerer-\nträge der Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen des vo-\nrausgehenden Jahres. \n\n \n\n3 Die Abgeltung wird mit den Steuerablieferungen des Kantons an die Gemeinden \nverrechnet. \n\n \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt dem fa-\nkultativen Referendum und ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.6) \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n                                                   \n6) Art. 52 Abs. 4 Schlusstitel ZGB \n\n\n