text: \n \n \n \n\n 22.12.02 \n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Neu-\nfassung des Tourismusgesetzes und der Touris-\nmusverordnung \n31. Januar 2012 \n \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einer Neufassung des kantonalen Tourismusgesetzes \nund der kantonalen Tourismusverordnung mit den nachfolgenden Erläuterungen und be-\nantragen Ihnen, darauf einzutreten. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Niklaus Bleiker \nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n \n \n \nZusammenfassung ...................................................................................................................... 2 \n\nI.  Ausgangslage ...................................................................................................................... 4 \n\n1.  Tourismus als bedeutender Wirtschaftsfaktor ................................................... 4 \n\n2.  Das Tourismusjahr 2011 ................................................................................... 6 \n\n3.  Ausblick für den Schweizer Tourismus .............................................................. 7 \n\n4.  Tourismusförderung ........................................................................................... 7 \n\n5.  Gesetzliche Grundlagen .................................................................................... 8 \n\n6.  Nachtrag zum Tourismusgesetz von 2008 ........................................................ 9 \n\n7.  Tourismusstrategie .......................................................................................... 10 \n\n8.  Aufbau einer Regionalen Tourismusorganisation ........................................... 11 \n\n9.  Finanzielles ...................................................................................................... 12 \n\nII.  Rahmenbedingungen ....................................................................................................... 13 \n\nIII.  Grundzüge der Vorlage .................................................................................................... 13 \n\nIV.  Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens ................................................................... 15 \n\nV.  Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen ........................................................... 17 \n\nVI.  Volkswirtschaftliche Auswirkungen ............................................................................... 24 \n\nVII.  Finanzielle Auswirkungen ................................................................................................ 25 \n\nVIII.  Auswirkungen auf die Gemeinden und die Tourismusvereine .................................... 28 \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Neufassung des Tourismusgesetzes und der Tourismusverordnung \n \n\nSignatur OWVD.121 Seite 2 | 29 \n\nZusammenfassung \n\nDer Tourismus ist für den Kanton Obwalden von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. In den \nvergangenen Jahren wurden jährlich rund 600 000 Übernachtungen in Hotels verzeichnet. \nZusammen mit der Parahotellerie ergibt das mehr als eine Million Logiernächte, wovon weniger \nals die Hälfte im Sarneraatal angefallen sind. Zu den übernachtenden Gästen kommt eine \ngrosse Zahl an Tagesgästen. Mehr als 1 800 Beschäftigte arbeiten in 180 Betriebsstätten in der \nTourismusbranche. Im Sarneraatal stammen rund zehn Prozent der Wertschöpfung aus dem \nTourismus, in Engelberg sind es mehr als 70 Prozent.  \n\nEin gutes touristisches Angebot stärkt die Wirtschaft und schafft weitere Arbeitsplätze bzw. \nerhält bestehende Stellen. Um dieses Ziel zu erreichen, soll eine neue Regionale Tourismus-\norganisation (RTo) an die Stelle der heutigen Organisation Vierwaldstättersee Tourismus (VT) \ntreten und das Sarneraatal und den Kanton Nidwalden vermarkten. Mit der neuen gemein-\nsamen regionalen Tourismus AG soll die Wertschöpfung durch aktive zielgruppengerichtete \nVermarktung erhöht werden. Diese soll insbesondere auch gemeinsam mit den Destinationen \nLuzern und Engelberg-Titlis erfolgen. Die RTo soll Koordinationsstelle für die touristische Ver-\nmarktung sein. Die zentrale Administration der neuen Tourismusabgabe durch die RTo entlastet \ndie örtlichen Vereine. Die Vernetzung der Tourist-Infos mit Hilfe von einheitlichen IT- und Tele-\nfonsystemen soll die Gästebetreuung und Kundengewinnung optimieren. Die zukünftigen \nRäumlichkeiten für zentrale Standorte der Tourist-Infos sollen zusammen mit Partnern wie \nZentralbahn, TCS, Post usw. errichtet und betrieben werden. Zur Schaffung von mehr Verbind-\nlichkeit und Handlungsspielraum soll die RTo in Form einer Aktiengesellschaft als Public Private \nPartnership (PPP) 2012 gegründet werden. \n\nDie bisherigen Kurtaxen und Beherbergungsabgaben werden von einer einzigen Tourismus-\nabgabe, welche mit Pauschalen arbeitet, abgelöst. Hingegen kann die Kurtaxe zusammen mit \neiner Tourismusförderungsabgabe wie sie Engelberg kennt, weiterhin erhoben werden. Der \nKreis der Tourismusabgabepflichtigen wird auf die Gaststätten, Unterhaltungslokale und Para-\ngastronomiebetriebe sowie auf die öffentlichen Transportunternehmungen ausgedehnt. Damit \nsollen auch diese Betriebe erfasst und indirekt auch Abgaben von den Tagesgästen als \nwichtigem Gästesegment erhoben werden. \n\nIn Engelberg besteht organisatorisch kein Handlungsbedarf, da mit der Engelberg-Titlis Touris-\nmus AG (ETT) eine gut aufgestellte Tourismusorganisation arbeitet. Engelberg plant, in einer \nzweiten Phase anstelle der Kurtaxe eine Beherbergungsgebühr aufgrund der vorhandenen \nKapazitäten einzuführen. Dafür wird die gesetzliche Grundlage geschaffen. \n\nMit der Ausdehnung der Tourismusabgabe und der Pauschalierung ergeben sich im Vergleich \nzu heute zusätzliche finanzielle Mittel, welche teilweise an die Gemeinden zurück fliessen. Die \nModellrechnungen zu den Erträgen aus der Tourismusabgabe rechnen mit jährlichen Erträgen \nin der Höhe von 1,4 Millionen Franken. Die zusätzlichen Mittel werden für die künftigen An-\nforderungen zur Tourismusvermarktung benötigt. Bisher wurden im Sarneraatal aus Kurtaxen \nrund Fr. 650 000.– und aus Beherbergungsabgaben rund 125 000.– eingenommen. Zusätzlich \nleisteten die Gemeinden Beiträge von rund Fr. 195 000.– an die örtlichen Tourismus-\norganisationen. \n\nDer Kanton unterstützt heute VT jährlich mit Fr. 60 000.– und ETT mit Fr. 40 000.–. An die \nLTAG (Luzern Tourismus AG) werden Fr. 49 000.– bezahlt. Diese erbringt als Nachfolge-\norganisation von Zentralschweiz Tourismus seit 2002 im Auftrag der Zentralschweizer Kantone \nDienstleistungen als Service Public. Dieser umfasst Leistungen, welche von Gästen, \npotenziellen Gästen, Medien und der Reisebrache nachgefragt werden, aber nicht direkt für \neinzelne Unternehmen erfolgswirksam sind. \n\nDas Vernehmlassungsverfahren brachte kein einheitliches Ergebnis. Dies überrascht nicht, \nnachdem schon die Vernehmlassung zur Vorlage von 2008 kontrovers ausfiel. Damals wurde \ndie verpflichtende Einführung der Tourismusförderungsabgabe in den touristischen Gebieten \nkritisiert. Heute wird in mehreren Eingaben die nicht mehr zur Diskussion stehende Tourismus-\nförderungsabgabe wieder beantragt.  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Neufassung des Tourismusgesetzes und der Tourismusverordnung \n \n\nSignatur OWVD.121 Seite 3 | 29 \n\nGrundsätzlich sind 25 von 32 Eingaben mit der Vorlage einverstanden, wobei 16 Stellung-\nnahmen ganz oder wesentlich einverstanden sind und sechs Eingaben der Vorlage teilweise \nzustimmen. Die vorgeschlagene Neufassung des Tourismusgesetzes und der Tourismusver-\nordnung mit der Schaffung einer einzigen Tourismusabgabe und mit einer vereinfachten Er-\nhebung und Verwendung der Abgaben ist daher weiter zu verfolgen. Dabei soll Engelberg seine \nbisher bewährte Regelung mit der Tourismusförderungsabgabe weiterführen können, weil \nEngelberg über deutlich mehr als die Hälfte aller Hotelgäste verzeichnet und mit ETT über eine \ngut aufgestellte Tourismusorganisation verfügt. Im Sarneraatal wird eine Nachfolgeorganisation \nfür VT benötigt. \n\nDer Entwurf des Tourismusgesetzes und die Tourismusverordnung wurden zusammen mit dem \nKanton Nidwalden so überarbeitet, dass die Anliegen aus dem Vernehmlassungsverfahren nun \nmöglichst berücksichtigt werden. Insbesondere die Hoteliers und die Zweitwohnungsbesitzer \nsollen gegenüber der Vernehmlassungsvorlage deutlich entlastet werden. Die vorgeschlagenen \nPauschalen werden dort gesenkt, wo dies begründet und möglich ist. Gleichzeitig wird der An-\nsatz im Bereiche der Restauration erhöht und bei der Paragastronomie der erfasste Kreis er-\nweitert. Der kritisierten Doppelbelastung Hotel–Restauration wird Rechnung getragen.  \n \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Neufassung des Tourismusgesetzes und der Tourismusverordnung \n \n\nSignatur OWVD.121 Seite 4 | 29 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Tourismus als bedeutender Wirtschaftsfaktor \n\nDer Tourismus hat für den Kanton Obwalden und die regionale Wirtschaft eine grosse Be-\ndeutung. Er beeinflusst massgeblich das Wohlergehen und die Entwicklung des Kantons. Das \nStaatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schätzt den Anteil des Tourismus in der Schweiz auf \nmehr als sechs Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Der Tourismus trägt beispielsweise im \nBerner Oberland knapp 27 Prozent, im Oberwallis rund 35 Prozent und in Mittelbünden gar \n71 Prozent zum regionalen BIP bei. Im Sarneraatal beträgt der Anteil des Tourismus an die \nWertschöpfung rund zehn Prozent, in Engelberg sogar 70 Prozent. Damit gehört der Tourismus \nin der Schweiz und im Kanton Obwalden zu den wichtigen Wirtschaftszweigen. Da die \ntouristische Wertschöpfungskette mit weiteren Branchen eng verknüpft ist, profitieren weitere \nBetriebe und Arbeitnehmer unmittelbar oder mittelbar vom Tourismus. Transportunternehmen, \nBeherbergungs-, Gastronomie- und Unterhaltungsbetriebe, aber auch Sportgeschäfte und \nweitere Betriebe tragen so zur Wertschöpfung in der ganzen Region bei. Gäste und Ein-\nheimische nutzen in der Regel die Dienstleistungen verschiedener Anbieter, und zwar ent-\nsprechend ihren individuellen Bedürfnissen in wechselnder Kombination und mit unterschied-\nlicher Intensität. \n\nDie Schweiz hat in den vergangenen Jahren im Vergleich zu anderen Tourismusländern Markt-\nanteile verloren. Die Zahl der Ankünfte ist zwar gestiegen, kaum aber die Zahl der Logiernächte \nin Hotels und Kurbetrieben. Der Trend geht hin zu kürzeren Aufenthalten. Die kürzeren Aufent-\nhalte haben auch mit neuen Kundensegmenten aus Fernost zu tun. Für diese Kunden ist es \nüblich, in einer oder zwei Wochen ganz Europa zu bereisen. Dieses Reiseverhalten können die \nAnbieter nur wenig beeinflussen. Die Kurzzeitsegmente müssen daher als Chance wahr-\ngenommen werden. Gleichzeitig müssen die anderen Gästesegmente mit attraktiven An-\ngeboten länger an die Urlaubsziele gebunden werden. \n\nEin erfolgreicher Tourismus stärkt die Wirtschaft, und bringt Vorteile für Einheimische, Gäste \nund Unternehmen. Weitere Arbeitsplätze können geschaffen werden und bestehende Stellen \nbleiben erhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, soll eine neue Regionale Tourismusorganisation \n(RTo) an die Stelle der heutigen Organisation VT treten und das Sarneraatal und den Kanton \nNidwalden gemeinsam vermarkten. Die Tourismusabgaben sollen in die neue Organisation \nfliessen, welche künftig für die Zusammenführung von Angeboten, Produktgestaltung, ad-\nministrativer Führung inklusive Personalwesen und -einteilung sowie für die Vermarktung in der \nSchweiz und im angrenzenden Ausland zuständig sein wird. Bei der Vermarktung muss sich die \nneue Organisation mit ETT sowie LTAG eng abstimmen. Die Aufgaben der örtlichen Ver-\ntretungen und Vereine beschränken sich künftig auf die Gästebetreuung vor Ort, die Durch-\nführung von Gästeaktivitäten, die Abgabe von Informationen und die Gestaltung von lokalen \nProdukten. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Neufassung des Tourismusgesetzes und der Tourismusverordnung \n \n\nSignatur OWVD.121 Seite 5 | 29 \n\n \nHotels und Kurbetriebe: Ankünfte und Logiernächte nach Kanton 2007 bis 2009  \n\n  2007   2008   2009   \n              \n\nKanton Ankünfte Logiernächte Ankünfte Logiernächte Ankünfte Logiernächte \n\nSchweiz 15 632 542  36 364 800  15 997 377  37 333 769  15 564 494  35 588 893  \n\n              \nZürich 2 275 486  4 142 524  2 310 102  4 165 840  2 250 363  4 010 749  \nBern 2 113 615  5 003 443  2 123 767  5 142 647  2 091 586  4 914 866  \nLuzern 910 397  1 738 253  905 557  1 754 364  882 445  1 640 553  \nUri 145 521  258 312  145 580  262 394  142 914  255 617  \nSchwyz 322 221  631 724  328 074  664 238  298 691  620 233  \nObwalden 273 445  637 367  276 478  653 016  262 095  601 605  \nNidwalden 136 831  236 961  128 721  229 099  118 369  209 210  \nGlarus 61 996  138 086  73 619  146 781  64 956  148 970  \nZug 120 295  265 176  122 134  270 769  113 229  253 088  \nGraubünden 1 824 122  5 867 775  1 971 903  6 239 848  1 870 043  5 885 436  \nTessin 1 219 780  2 755 651  1 167 837  2 667 093  1 152 092  2 607 592  \nWallis 1 485 543  4 424 729  1 518 182  4 590 028  1 491 322  4 392 327  \n\n \n\nQuelle: HESTA             \n \nHotels und Kurbetriebe: Ankünfte und Logiernächte 2009 bis 2011 (bis November)  \n\n  2009   2010   2011   \n              \n\nKanton Ankünfte Logiernächte Ankünfte Logiernächte Ankünfte Logiernächte \n\nSchweiz 15 564 494  35 588 893  16 202 574  36 207 812  15 168 947  33 123 490  \n\n              \nObwalden 262 095  601 605  284 471  627 786  268 924  567 246  \nNidwalden 118 369  209 210  123 228  212 0648  120 537  201 646  \n\n \n\nQuelle: HESTA             \n \n\nDer Tourismus hat in Obwalden eine grosse Bedeutung. Mehr als 1 800 Personen oder zehn \nProzent der Beschäftigten arbeiteten 2008 in 182 Arbeitsstätten in den Bereichen Be-\nherbergung, Gaststätten und Reisen, 60 davon in Engelberg. Allein auf das Gastgewerbe, \nwelches stark vom Tourismus abhängt, entfielen 18 Prozent der Arbeitsplätze im dritten Sektor. \nUmgerechnet sind rund 1 500 Vollzeitbeschäftigte in vom Tourismus zusammenhängenden \nBranchen tätig. \n \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Neufassung des Tourismusgesetzes und der Tourismusverordnung \n \n\nSignatur OWVD.121 Seite 6 | 29 \n\nHotels und Kurbetriebe: Logiernächte in Obwalden nach Gemeinden 2005 bis 2007 und \n2010 bis 2011 (bis November) \n\n  2005 2006 2007 2010 2011 \n\nAlpnach 20 930 36 148 28 235 17 977 17 677 \n\nEngelberg 289 089 343 273 340 000 352 897 309 567 \n\nGiswil 38 467 38 241 41 181 36 213 33 397 \n\nKerns 65 075 64 273 68 422 70 524 61 149 \n\nLungern 38 271 40 724 39 224 40 495 34 267 \n\nSachseln 59 352 62 224 60 671 50 990 52 301 \n\nSarnen 51 368 56 078 59 634 58 690 58 888 \n\nSumme: 562 552 640 961 637 367 627 786 567 246 \nQuelle: Zahlen des BFS \n\nDer Anteil an Hotelübernachtungen betrug 2010 in Engelberg gut 56 Prozent und im \nSarneraatal rund 44 Prozent. Kerns/Melchsee-Frutt haben mit gut elf Prozent den grössten \nAnteil im Sarneraatal. Engelberg hatte damit in den vergangenen Jahren rund fünfmal mehr \nHotelübernachtungen als Kerns/Melchsee-Frutt. Der Vergleich vom Jahre 2000 bis 2010 zeigt \naber auch, dass sich Engelberg und das Sarneraatal unterschiedlich entwickelt haben. \nWährend die Zahl der Logiernächte 2000 in Engelberg noch 320 854 und im Sarneraatal \n326 786 betrug, verzeichnete Engelberg zehn Jahre später 352 897 und das Sarneraatal \n274 889 Übernachtungen in Hotelbetrieben. Die Logiernächte haben damit in Engelberg in \ndieser Zeitspanne um zehn Prozent zugenommen, während sie im Sarneraatal um 15,9 Prozent \nabnahmen. Es ist davon auszugehen, dass diese Entwicklung im Grundsatz auch für die \nweiteren Beherbergungsformen gilt. Zu den Übernachtungen in Hotelbetrieben kommen ähnlich \nviele Übernachtungen in der Parahotellerie.  \n\nAufgrund der Übernachtungszahlen verfügt der Kanton Obwalden im Vergleich zu den Ein-\nwohnerzahlen weiterhin über eine erfreulich hohe Zahl an Logiernächten. Neben den über-\nnachtenden Gästen sind auch die Tagestouristen für den Kanton von grosser Bedeutung. \nDeren Zahl macht aufgrund einer Wertschöpfungsstudie aus dem Jahr 2004 in Engelberg rund \ndie Hälfte aus. Auch im Sarneraatal hat der Tagestourismus eine ähnlich grosse Bedeutung. \nObwalden nimmt damit eine wichtige Funktion als Naherholungsgebiet ein. Hauptanziehungs-\npunkte sind dabei nicht nur die weltbekannten Pilatus oder Titlis, sondern auch die Nah-\nerholungsgebiete Melchsee-Frutt, Mörlialp, Lungern-Schönbühl und das Langlauf- und \nWandereldorado Langis.  \n \n2. Das Tourismusjahr 2011 \n\nDie Schweizer Tourismuswirtschaft musste in der Wintersaison 2010/2011 einen weiteren \nNachfragerückgang hinnehmen. Die Wintersaison war vor allem für die alpinen Ferienregionen \nschwierig. Es hatte wenig Schnee und zu hohe Temperaturen. Auch machte sich der starke \nFranken bemerkbar. Ausgerechnet im wichtigsten Skiferien-Monat Februar brach die Zahl der in \nder Schweiz gebuchten Hotelübernachtungen gegenüber dem Vorjahr um 7,7 Prozent auf noch \nrund 3 Millionen ein. Die ausgebliebenen Gäste aus europäischen Ländern waren der Haupt-\ngrund für den Rückgang. Insgesamt buchten sie im Februar 2011 zwölf Prozent weniger \nLogiernächte als noch vor einem Jahr. Bei den Touristen aus Deutschland, dem nach der \nSchweiz wichtigsten Land für die Schweizer Hotelbetriebe, war das Minus mit 18 Prozent (ab-\nsolut 89 000 weniger Logiernächte) besonders stark. Insgesamt buchten ausländische Gäste im \nFebruar 1,6 Millionen Logiernächte. Dies ist 8,6 Prozent weniger als vor einem Jahr. Die Zahl \nder von Schweizer Gästen gebuchten Hotelübernachtungen ging in der gleichen Zeit um \n6,6 Prozent auf 1,4 Millionen zurück. \n\nTrotz schlecht gebuchtem Februar betrug gemäss Bundesamt für Statistik (BFS) die Zahl der \nLogiernächte im ersten Halbjahr 2011 17,4 Millionen. Dies entspricht einer leichten Abnahme \nvon 0,2 Prozent (minus 36 000 Logiernächte) gegenüber derselben Vorjahresperiode.  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Neufassung des Tourismusgesetzes und der Tourismusverordnung \n \n\nSignatur OWVD.121 Seite 7 | 29 \n\nIn der touristischen Sommersaison 2011 (Mai bis Oktober) wurden gesamthaft 19,7 Millionen \nLogiernächte und damit eine Abnahme um 2,7 Prozent gegenüber derselben Vorjahresperiode \nverzeichnet. Die Schweizer Tourismuswirtschaft musste damit einen markanten Nachfrageein-\nbruch hinnehmen. Die Kantone Obwalden und Nidwalden verzeichneten im Bereich Hotellerie \nbis Ende März einen Logiernächterückgang von rund zwei Prozent. Im gesamten ersten Halb-\njahr 2011 verzeichneten Obwalden und Nidwalden ein Plus von 1,2 Prozent. Wie die obige \nTabelle mit den Logiernächten in Obwalden zeigt, verlief die Entwicklung in den ersten elf \nMonaten des Jahres 2011 insbesondere in den Gemeinden Alpnach, Sachseln und Sarnen \ngegenüber dem Vorjahr positiv. Eher unterdurchschnittlich sind die Zahlen für Engelberg, Kerns \nund Lungern. Die definitiven Logiernächte für 2011 liegen jedoch noch nicht vor. \n \n\n3. Ausblick für den Schweizer Tourismus \n\nDie Konsumentenstimmung im Inland und die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland, in den \nUSA und in den Schwellenländern sind weniger positiv als noch vor einem Jahr. Dazu kommt \nder weiterhin starke Franken. Das Jahr 2012 wird deswegen zu einer grossen Herausforderung. \nVor allem aus den traditionellen westeuropäischen Märkten, aus den USA und aus Japan \nwerden weitere Rückgänge befürchtet. Weiterhin sehr dynamisch entwickelt sich hingegen die \nNachfrage aus den übrigen asiatischen Ländern. Auch von der Binnennachfrage sollte eine \nstabilisierende Wirkung ausgehen, wobei die Schnee- und Wetterverhältnisse erfahrungs-\ngemäss einen erheblichen Einfluss haben. Insgesamt dürfte die Zahl der Hotelübernachtungen \neher zurückgehen. \n\nFür die laufende Wintersaison 2011/2012 erwartet das BAKBASEL einen Rückgang der Zahl \nder Hotelübernachtungen in der Schweiz um 2,6 Prozent. Vor allem die ausländische Nach-\nfrage dürfte als Folge der gegenwärtigen Frankenstärke deutlich zurückgehen (minus \n4,2 Prozent). Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gestalten sich schwierig: Die gegen-\nwärtige Frankenstärke in Kombination mit einer deutlich langsameren Gangart der weltweiten \nKonjunktur belastet die Tourismusnachfrage. Entsprechend wird für die laufende Wintersaison \n2011/2012 ein kräftiger Dämpfer bei der Auslandsnachfrage erwartet. Vor allem aus den \ntraditionellen westeuropäischen Märkten und aus den USA werden deutliche Rückgänge be-\nfürchtet.  \n\nEine nachhaltige Rückkehr auf den Wachstumspfad wird gemäss BAKBASEL erst für das \nTourismusjahr 2013 und 2014 prognostiziert. Da auch noch für den Sommer 2012 eine rückläu-\nfige Tourismusnachfrage erwartet wird (minus 1,4 Prozent), dürfte das Tourismusjahr 2012 der \nSchweizer Hotellerie insgesamt einen Logiernächterückgang von 1,9 Prozent bescheren. Im \nTourismusjahr 2013 wird die Talsohle voraussichtlich durchschritten sein und die Schweizer \nTourismuswirtschaft auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückkehren (plus 2,1 Prozent). \nNoch kräftiger dürfte der Logiernächtezuwachs im Tourismusjahr 2014 ausfallen (plus \n3,4 Prozent). Die hohe Wachstumsdynamik dieser Jahre ist vor allem darauf zurückzuführen, \ndass nach vier eher mageren Jahren bei der Auslandsnachfrage Aufholprozesse einsetzen \nwerden. Zusätzlich werden sich 2014 die gestiegenen Investitionen in der Schweizer Hotellerie \nbezahlt machen und dementsprechend einen angebotsseitigen Impuls liefern. \n\nFür die Jahre 2013 und 2014 kann auch für die Zentralschweiz ein Aufschwung erwartet \nwerden. Dieser dürfte jedoch unter anderem auch von der weiteren Entwicklung des Schweizer \nFrankens im Verhältnis zu den übrigen Währungen abhängen. In Obwalden und insbesondere \nim Sarneraatal positiv auf die Logiernächte auswirken werden sich ab 2012 der wieder in Be-\ntrieb stehende Camping in Sarnen und die umgebauten und neu erstellen Hotelanlagen auf der \nMelchsee-Frutt, im Flüeli-Ranft und in Wilen. \n \n4. Tourismusförderung \n\nIn Obwalden vermarkten die Tourismusträger (Hotels, Bergbahnen usw.) ihre Angebote zum \nTeil selbstständig, seit einiger Zeit aber auch über die vorhandenen Marketingorganisationen \nund Plattformen. Deren Bedeutung hat in den vergangenen Jahren weiter zugenommen. Im \nJahre 1978 wurde erstmals eine Arbeitsgemeinschaft der Obwaldner Verkehrsvereine (AGOV) \ngeschaffen. Vier Jahre später entstand 1982 der Verkehrsverband Obwalden (VVO). Im Jahre \n1995 wurde der Tourismusverband Obwalden gegründet. Daraus ging die Organisation \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Neufassung des Tourismusgesetzes und der Tourismusverordnung \n \n\nSignatur OWVD.121 Seite 8 | 29 \n\nObwalden Tourismus (OT) hervor, welche die Förderung des Tourismus in Obwalden zum Ziel \nhatte und seinerseits im Jahr 2000 in den Verein Vierwaldstättersee Tourismus (VT) überging.  \n\nIn Engelberg besteht seit 1904 der Tourismusverein Engelberg, welcher die Förderung des \nFremdenverkehrs in Engelberg verfolgte. Ende 1998 wurde die Engelberg-Titlis Tourismus AG \ngegründet, welche seither die Förderung des Tourismus für die Destination Engelberg/Titlis \nbetreibt. \n\nDie beiden wichtigsten Vermarktungsorganisationen für touristische Angebote im Kanton sind \ndamit VT und ETT. Das Einzugsgebiet der ETT umfasst Engelberg-Titlis, jenes von VT das \nSarneraatal und den Kanton Nidwalden. Bis vor Kurzem gehörten weitere Orte aus den \nKantonen Uri, Schwyz und Luzern zu VT.  \n\nAuf schweizerischer Ebene erfolgt die Tourismusvermarktung durch Schweiz Tourismus, wobei \nETT und VT eng mit Schweiz Tourismus zusammenarbeiten. Für Obwalden von Bedeutung ist \nauch die Luzern Tourismus AG (LTAG). Diese vermarktet in erster Linie die Stadt Luzern und \nihre Umgebung, aber auch einzelne Destinationen in der Zentralschweiz, welche nicht zu einer \nanderen Vermarktungsorganisation gehören. Es besteht eine Leistungsvereinbarung zwischen \nden Zentralschweizer Volkswirtschaftsdepartementen und LTAG. Diese Vereinbarung umfasst \nGrundleistungen für die Vermarktung der Zentralschweiz als Region.  \n\nDer Kanton Obwalden leistet heute an VT jährlich Fr. 60 000.– und an ETT Fr. 40 000.–. An \nSchweiz Tourismus werden Fr. 2 240.– und die LTAG Fr. 49 000.– bezahlt. Zudem werden im \nSarneraatal 60 Prozent der Erträge aus der Beherbergungsabgabe an VT weitergeleitet. Die \nörtlichen Tourismusorganisationen erhalten ihre Mittel aus den Kurtaxen, der Beherbergungs-\nabgabe und von den Gemeinden.  \n\nDie Einnahmen aus den Kurtaxen belaufen sich im Sarneraatal auf rund Fr. 650 000.–, die Ein-\nnahmen aus den Beherbergungsabgaben auf rund Fr. 195 000.–. Die Beiträge der Gemeinden \nan die Tourismusorganisationen betragen Fr. 126 000.–. Hinzu kommen Mitgliederbeiträge an \ndie örtlichen Tourismusorganisationen von Fr. 90 000.– und an VT von Fr. 40 000.–. Daraus \nergeben sich im Sarneraatal Einnahmen aus den Kurtaxen, aus den Beherbergungsabgaben, \naus Beiträgen der Gemeinden und Mitgliederbeiträgen und des Kantons von insgesamt rund \n1,1 Millionen Franken. Die weiteren Erträge aus Zusammenarbeitsverträgen, Touristinfo, dem \nMarketing und der Abgeltung für Angebote betragen rund Fr. 600 000.–.  \n\nIn Engelberg ergeben die Einnahmen aus Kurtaxen und Veranstaltungen rund 1,84 Millionen \nFranken, die Einnahmen aus den Tourismusförderungsabgaben rund Fr. 644 000.–. Die Erträge \naus kommerzieller Tätigkeit betragen rund 6,23 Millionen Franken. Sie machen somit den \nwesentlichen Teil der Einnahmen von ETT aus.  \n \n5. Gesetzliche Grundlagen \n\nBis zum Inkrafttreten des Tourismusgesetzes vom 8. Juni 1997 (GDB 971.3) und der Touris-\nmusverordnung vom 3. Juli 1997 (GDB 971.31) befanden sich die gesetzlichen Grundlagen für \nden Tourismus im Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit geistigen Getränken \n(Wirtschaftsgesetz) vom 5. März 1972 (LB XIII 373). Art. 34 sah vor, dass der Kanton Beiträge \nfür die Zwecke der Touristik und des Fremdenverkehrs leistet. Daneben war in Art. 35 die Er-\nhebung von Kurtaxen und in Art. 36 die Erhebung von Logiernächtetaxen durch die Gemeinden \nvorgesehen. Die Logiernächtetaxe stand nach Art. 36 dem Kanton zu. Die Hälfte des Ertrags \nverblieb bei den Gemeinden für die örtlichen touristischen Aufgaben. \n\nDas geltende Tourismusgesetz von 1997 knüpft an diese Bestimmungen an und verpflichtet \nden Kanton und die Gemeinden, den Tourismus zu fördern und mit den lokalen und regionalen \nTourismusorganisationen zusammenzuarbeiten. Die Gemeinden unterstützen den Tourismus \ndurch angepasste Nutzungsordnungen und die Bereitstellung von öffentlichen Anlagen. Sie \nleisten Beiträge an lokale und innerkantonale Organisationen. Zu diesem Zweck erheben die \nEinwohnergemeinden gemäss Art. 7 Abs. 1 Tourismusgesetz Kurtaxen und Beherbergungs-\nabgaben. Nach Art. 7 Abs. 2 Tourismusgesetz können die Einwohnergemeinden anstelle der \nBeherbergungsabgabe eine Tourismusförderungsabgabe erheben. Die Einwohnergemeinden \nregeln die Tourismusabgaben im gesetzlichen Rahmen durch Reglement (Abs. 3). Einzig \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Neufassung des Tourismusgesetzes und der Tourismusverordnung \n \n\nSignatur OWVD.121 Seite 9 | 29 \n\nEngelberg hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, anstelle der Beherbergungsabgabe eine \nTourismusförderungsabgabe einzuführen (Reglement vom 31. August 1998). Der Einzug der \nKurtaxen und die Abrechnung erfolgen über die Beherbergerin oder den Beherberger. Der Er-\ntrag der Kurtaxen wird zur Finanzierung von touristischen Einrichtungen, Veranstaltungen und \nDienstleistungen im Ort selbst verwendet, die überwiegend im Interesse der Gäste liegen.  \n\nDie Beherbergungsabgaben werden für regelmässig angebotene Unterkunftsmöglichkeiten von \nder Beherbergerin oder dem Beherberger erhoben (Art. 15 Tourismusgesetz). Sie werden für \nMassnahmen eingesetzt, die überwiegend im Interesse der Beherbergerin oder des Be-\nherbergers liegen, wie die Finanzierung von Marktbearbeitungen und Marktuntersuchungen \n(Art. 17 Abs. 1 Tourismusgesetz). Ziel dieser Marktbearbeitungsmassnahmen ist es, mehr \nGäste zu gewinnen. Gemäss heutigem Gesetz muss wenigstens die Hälfte des Ertrags aus der \nBeherbergungsabgabe an Tourismusorganisationen weitergeleitet werden, die das Gebiet der \nSubregionen Sarneraatal und Engelberg bearbeiten (Art. 17 Abs. 2 Tourismusgesetz). Art. 6 \nAbs. 4 Tourismusgesetz sieht vor, dass die Beiträge an lokale und innerkantonale Organisa-\ntionen geleistet werden. Nachdem die Aufgaben von Obwalden Tourismus an Vierwaldstätter-\nsee Tourismus übertragen wurden, leiten die Einwohnergemeinden des Sarneraatals einen Teil \nder Beherbergungsabgabe an VT weiter. \n\nDa mit der Beherbergungsabgabe nur ein Teil der vom Tourismus Begünstigten erfasst wird, \ngab es immer wieder Modelle für eine gerechtere Erfassung der Begünstigten. In Obwalden hat \nnur Engelberg die Tourismusförderungsabgabe eingeführt. Nach Art. 18 Tourismusgesetz wird \ndie Tourismusförderungsabgabe von allen selbstständig erwerbenden natürlichen Personen \nund juristischen Personen in der Gemeinde geschuldet, die zu einer Gruppe gehören, deren \nTätigkeit ganz oder teilweise, unmittelbar oder mittelbar mit dem Tourismus in der Gemeinde \nzusammenhängt. Die Tourismusförderungsabgabe hat zum Ziel, dass nicht nur die An-\nbieterinnen und Anbieter von Übernachtungsmöglichkeiten einen Beitrag an die Förderung des \nTourismus leisten. Breite Kreise profitieren innerhalb einer Volkswirtschaft vom Tourismus. Mit \nder heutigen Mobilität ist auch die Bedeutung des Tagestourismus wesentlich gestiegen. Mit \neiner Beherbergungsabgabe werden z.B. Lebensmittelgeschäfte, Banken, das Baugewerbe und \nverschiedene andere Dienstleistungs- und Produktionsbetriebe nicht beitragspflichtig. Sie \nziehen aber direkt oder indirekt einen grossen Nutzen aus dem Tourismus. Durch abgestufte \nAbgaben sollen auch sie einen Beitrag für die Förderung des Tourismus leisten. Entsprechend \nder Situation am jeweiligen Ort kann die Tourismusförderungsabgabe unterschiedlich aus-\ngestaltet werden. Die Abgaben werden pro Kalenderjahr erhoben und bemessen sich bei Be-\nherbergungsbetrieben nach der Bettenzahl und beim Gastgewerbe, bei den übrigen Betrieben \nund bei selbstständig erwerbenden Personen anhand der AHV-Lohnsumme sowie aufgrund \neiner Branchenklassifizierung. Die Tourismusabhängigkeit und die wirtschaftliche Leistungs-\nfähigkeit werden je nach Reglement bei der Bemessung der Grundtaxen oder des Betrags pro \nMasseinheit (Bett, Logiernacht, Beschäftigte, Sitzplätze usw.) und bei der Branchenklassi-\nfizierung berücksichtigt.  \n\nDie Erträge aus der Tourismusförderungsabgabe sind gleich zu verwenden wie die Erträge aus \nder Beherbergungsabgabe (Art. 20 Tourismusgesetz), nämlich für Aufwendungen im Interesse \nder Abgabepflichtigen. Darunter fällt auch die Finanzierung von Marktbearbeitungs-\nmassnahmen. Die Tourismusförderungsabgabe bringt gegenüber der Beherbergungsabgabe \neine gerechtere Lösung, da sie nicht nur von den Beherbergerinnen oder den Beherbergern, \nsondern von allen juristischen und selbstständig erwerbenden natürlichen Personen erhoben \nwird, die aus dem Tourismus direkten oder indirekten Nutzen ziehen. Der Tourismus wird \ndadurch breiter abgestützt und erhält zusätzliche Mittel für die Tourismusförderung, was \nwiederum allen dient. Die Möglichkeit des Trittbrettfahrens für Betriebe, die vom Engagement \nanderer einen Nutzen ziehen, ohne selbst einen entsprechenden Beitrag zu leisten, wird erheb-\nlich vermindert. \n \n6. Nachtrag zum Tourismusgesetz von 2008 \nNachdem VT im Jahr 2000 den Betrieb aufgenommen hatte, wurde schon bald der Wunsch \nlaut, die Tourismusgesetzgebung der beteiligten Kantone zu vereinheitlichen, damit die Beiträge \naufgrund gleicher gesetzlicher Grundlagen erhoben werden können. Weiter sollte der Abgabe-\nkreis für Tourismusabgaben und deren Umfang vereinheitlicht werden. In der Praxis zeigte sich, \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Neufassung des Tourismusgesetzes und der Tourismusverordnung \n \n\nSignatur OWVD.121 Seite 10 | 29 \n\ndass eine Harmonisierung nur schwer umsetzbar war. Auch nach dem Ausscheiden der See-\ngemeinden der Kantone Luzern und Schwyz und dem Verbleiben von Obwalden und Nidwalden \nbei VT blieb der Wunsch nach einer Vereinheitlichung der Gesetze in Obwalden und Nid-\nwalden. Hinzu kam, dass die Erhebung der Kurtaxen und der Beherbergungsabgabe immer \nwieder als unbefriedigend bezeichnet wurde. Einerseits ist das Inkasso mit einem erheblichen \npersonellen Aufwand verbunden und andererseits gibt es eine verhältnismässig grosse Zahl an \nÜbernachtungen und Beherbergungen, für die nicht abgerechnet wird. \n\nNachdem schon in der Strategie- und Amtsdauerplanung 2003 bis 2006 die allgemeine Ein-\nführung der Tourismusföderungsabgabe in den touristischen Schwerpunktgebieten vorgesehen \nwar und auch in der Amtsdauerplanung 2006 bis 2010 die Einführung der Tourismus-\nförderungsabgabe enthalten war, stimmte der Regierungsrat im am 27. Mai 2008 (Nr. 547) in \nerster Lesung dem Entwurf zu einem Nachtrag zum Tourismusgesetz zu. Der Entwurf sah vor, \ndie Tourismusförderungsabgabe in allen touristischen Gebieten des Kantons einzuführen. Im \nWeiteren wurde vorgeschlagen, dass zur Verbesserung der gemeinsamen regionalen und über-\nregionalen Marktbearbeitungsmassnahmen und Schaffung schlagkräftiger Strukturen die Ge-\nmeinden verpflichtet werden, einen höheren Anteil des Ertrags aus der Tourismusförderungs-\nabgabe, bzw. aus der Beherbergungsabgabe an Tourismusorganisationen weiterzuleiten, die \ndas Gebiet der Subregion Sarneraatal und Engelberg bearbeiten.  \n\nDas Vernehmlassungsverfahren brachte ein uneinheitliches Bild. Die Stellungnahmen reichten \nvon grundsätzlicher Zustimmung über teilweise bis zu völliger Ablehnung. Der Regierungsrat \nkam deswegen 2008 zum Schluss, die Vorlage sei in der vorgelegten Fassung noch nicht \nmehrheitsfähig. Der Nachtrag zum Tourismusgesetz wurde deswegen bis zum Vorliegen eines \nKonzepts für die Reorganisation der touristischen Organisationen zurückgestellt.  \n \n7. Tourismusstrategie \n\nDer Regierungsrat hat das Volkswirtschaftsdepartement beauftragt, mit dem Institut für \nTourismuswirtschaft (ITW) Luzern eine Tourismusstrategie mit einem Gesamtüberblick über die \naktuelle Ausgangslage und über die Entwicklungsmöglichkeiten des Tourismus im Kanton \nObwalden zu erarbeiten. Gleichzeitig wurde für eine optimale Einbindung des vorhandenen \nKnow-how eine Task Force Tourismus geschaffen.  \n\nDas Institut für Tourismuswirtschaft (ITW) Luzern hat zusammen mit dem Volkswirtschafts-\ndepartement und der Task Force Tourismus eine entsprechende Tourismusstrategie erarbeitet. \nDer Regierungsrat hat am 25. März 2010 im Rahmen der Information und freien Aussprache \nvom Schlussbericht des ITW Luzern zur Tourismusstrategie des Kantons Obwalden und vom \nManagement Summary vom 10. März 2010 Kenntnis genommen. Die Studie des ITW kommt \nzum Schluss, dass in Engelberg organisatorisch kein Handlungsbedarf festzustellen sei, da mit \nder ETT eine bestens aufgestellte Organisation effektiv und effizient arbeite. Demgegenüber \nseien die Strukturen im Sarneraatal für einen stärkeren Wettbewerb ungenügend, da sie einer-\nseits zu kleinräumig ausgerichtet sind und die bestehenden Kooperationen (z.B. mit VT) nicht \nim gewünschten Mass funktionierten. Ausserdem würden die lokalen Tourismusvereine, die oft \nehrenamtlich oder nebenberuflich geführt würden, nicht über die erforderlichen Ressourcen \nverfügen, welche für die heutige Markt- und Wettbewerbsdynamik notwendig seien. Das ITW \nund die Task Force Tourismus haben deswegen vorgeschlagen, für das Sarneraatal anstelle \nvon VT eine neue regionale Tourismusorganisation (RTo) aufzubauen. Aufgabenschwerpunkte \nder neuen RTo müssten die Planung und Gestaltung des Angebots sowie Information der \nGäste und Betrieb einer Reservationszentrale sein. Aus Sicht der Schlagkraft einer neuen \nTourismusorganisation und der Realisierung von Skaleneffekten dränge sich eine gemeinsame \nLösung mit dem Kanton Nidwalden auf. Die Vorteile einer gemeinsamen Organisation kämen \nallerdings nur zum Tragen, wenn Übereinstimmung in Bezug auf Ziele, Vorgehen und andere \nwichtige Punkte bestehe, Toleranz gewährt werde und der Wille zur Zusammenarbeit auch \nwirklich vorhanden sei. Wegen der schlechten Verankerung und dem beschränkten Vertrauen \nim Sarneraatal in VT solle für den Neustart eine neue Organisation aufgebaut werden. \n\nDas ITW und die Task Force Tourismus halten weiter fest, der Kanton solle den Tourismus in \nObwalden im Wissen um seine Querschnittsfunktion und die grosse Multiplikatorenwirkung für \ndie Wirtschaft und Bevölkerung (Service Public, Wohnortsattraktivität, Wirtschaftsförderung) \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Neufassung des Tourismusgesetzes und der Tourismusverordnung \n \n\nSignatur OWVD.121 Seite 11 | 29 \n\nfördern und die Modalitäten im Tourismusgesetz regeln. Förderungsschwergewichte seien die \nProfessionalisierung, Effektivität, Effizienz und Prozessoptimierungen in den Organisations-\nstrukturen und in der Marktbearbeitung sowie die Qualität und Innovation bei der Gäste-\ninformation und Angebotsgestaltung. Öffentlich zugängliche Infrastrukturen (z.B. Wanderwege, \nSportzentren) gehörten in den Aufgabenbereich der Gemeinden. Mit ETT und einer regionalen \nTourismusorganisation Sarneraatal mit oder ohne Nidwalden solle der Kanton deren Aufgaben \nzur Stärkung des Obwaldner Tourismus und zur Verbesserung der Wettbewerbsposition in \nmehrjährigen Leistungsvereinbarungen regeln. Ein funktionierendes Tourismusmanagement \nstelle einen zentralen Erfolgsfaktor bei der touristischen Positionierung des Kantons Obwalden \nim regionalen, nationalen und internationalen Tourismusmarkt dar. Dazu gehörten in erster \nLinie die Koordination aller Beteiligten, bzw. der Leistungsträger der touristischen Dienst-\nleistungskette sowie die von aussen wahrnehmbare zielgruppenspezifische Vermarktung des \ntouristischen Angebots Obwaldens. Voraussetzung dazu sei die Schaffung einer juristischen \nTrägerorganisation bzw. einer regionalen Tourismusorganisation im Kanton Obwalden zur Er-\nfüllung der Aufgaben durch einen Leistungsauftrag. \n\nDie Realisierung einer RTo für das Sarneraatal sollte möglichst zusammen mit dem Kanton \nNidwalden erfolgen. Aus Sicht der Schlagkraft einer neuen Tourismusorganisation und der \nRealisierung von Skaleneffekten dränge sich eine gemeinsame Lösung mit dem Kanton Nid-\nwalden auf. Die Vorteile einer gemeinsamen Organisation kämen allerdings nur zum Tragen, \nwenn Übereinstimmung in Bezug auf Ziele, Vorgehen und andere wichtige Punkte bestehe, \nToleranz gewährt werde und der Wille zur Zusammenarbeit auch wirklich vorhanden sei. \nWegen der schlechten Verankerung und dem beschränkten Vertrauen im Sarneraatal in VT \nsolle für den Neustart eine neue Organisation aufgebaut werden. \n \n8. Aufbau einer Regionalen Tourismusorganisation \n\nEine neu zusammengesetzte Arbeitsgruppe Tourismus erarbeitete ab Spätsommer 2010 die \nGrundlagen für den Aufbau der RTo und die notwendigen Gesetzesanpassungen. Der Arbeits-\ngruppe Tourismus gehörten neben den Volkswirtschaftsdepartementen der Kantone Obwalden \nund Nidwalden auch Vertreter der Gemeinden und der Tourismusorganisationen der beiden \nKantone an. Das gemeinsame Tourismusforum Obwalden und Nidwalden sprach sich dafür \naus, als Vereinfachung für die RTo und die Beherbergungsbetriebe die von den Gemeinden \nerhobene Kurtaxe sowie die Beherbergungsabgabe abzuschaffen. An deren Stelle sollte neu \neine einzige Tourismusabgabe durch den Kanton erhoben werden. Die RTo solle die Rechts-\nform einer Aktiengesellschaft erhalten. Als Vorbilder dienten die LTAG und ETT, welche zeigen, \ndass der Aufbau einer Aktiengesellschaft solche Aufgaben gut erfüllen könne. Die Aktiengesell-\nschaft ermöglicht effiziente Entscheidungsabläufe mit Fokus auf den Markt, möglichst \nausserhalb von politischen Einflüssen. Ebenso sind die Verantwortlichkeiten, die Haftungs-\nbestimmungen, die Buchführungspflichten und die Anforderungen an die Revision klar geregelt. \n\nUm einen geregelten Übergang sicherzustellen, soll die neue Aktiengesellschaft durch die \nKantone Obwalden und Nidwalden gegründet werden. Das Know-how und die vorhandenen \nMittel von VT sollen übernommen werden und nach der Gründung soll die Beteiligung von der \nöffentlichen Hand auf die touristischen Betriebe verlagert werden. Damit wird eine rasche Be-\ntriebsaufnahme der neuen Gesellschaft möglich.  \n\nAufgabe der RTo ist die Planung und Gestaltung des touristischen Angebots sowie die \nInformation der Gäste und den Betrieb einer Reservationszentrale für das Sarneraatal und den \nKanton Nidwalden. Weiter gehören das Marketing, die Sicherstellung der Gästebetreuung vor \nOrt, die Gästeinformation, die Organisation von touristischen Veranstaltungen und weitere dem \nTourismus dienliche Aufgaben zum Pflichtenheft. Die RTo erhält damit einen nicht gewinn-\norientierten Auftrag, hat aber auch betriebswirtschaftliche Zielsetzungen zu erfüllen.  \n\nDie Gründung der neuen Aktiengesellschaft kann erst erfolgen, wenn das neue Tourismus-\ngesetz und die Tourismusverordnung angenommen sind. Gelten diese nur für einen Kanton, so \nmüsste der Aufbau der RTo durch diesen allein für sein Einzugsgebiet erfolgen. Dies ist not-\nwendig, wenn VT auf Mitte 2012 aufgelöst wird und ab diesem Zeitpunkt keine gemeinsame \nTourismusorganisation mehr besteht. Ziel bleibt jedoch die Angleichung der Tourismusgesetze \nin beiden Kantonen und der Aufbau der gemeinsamen RTo. Dabei ist ein fliessender Übergang \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Neufassung des Tourismusgesetzes und der Tourismusverordnung \n \n\nSignatur OWVD.121 Seite 12 | 29 \n\nvon VT zur RTo notwendig. Nur so kann ein allfälliger Verlust an Know-how vermieden werden. \nDie neue RTo soll deswegen im Frühjahr 2012 errichtet werden und ihren Betrieb möglichst \nnoch im zweiten Quartal 2012 aufnehmen, damit VT auf Mitte 2012 abgelöst werden kann. \nDadurch kann die Planung für das Jahr 2013 fliessend und gemeinsam erarbeitet werden. \nWenn kein Referendum ergriffen wird, kann das neue Tourismusgesetz und die Tourismusver-\nordnung auf den 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt werden, andernfalls auf den 1. Oktober 2012.  \n\nFalls sich die Gründung der RTo verzögern sollte, ist geplant, den Übergang von VT auf die \nRTo über eine bestehende lokale Tourismusorganisation sicherzustellen, indem diese die Ge-\nschäftsführerin und wenigstens eine weitere Mitarbeiterin von VT vorübergehend anstellen \nwürde. \n \n9. Finanzielles \n\nDer Businessplan für die RTo sieht vor, dass für einen erfolgreichen Betrieb und zielgerichtetes \nMarketing jährlich mindestens 1,8 Millionen Franken notwendig sind. Diese sollen wie folgt \nfinanziert werden:  \n\n Ertrag Budget (in Fr.) \n\n  Mitgliederbeiträge 10 000.– \n\n  Diverse Erträge 20 000.– \n\n      \n\n  Tourismusabgabe 1 080 000.– \n\n  Hotels 695 000.– \n\n  Campingplätze 129 000.– \n\n  Ferienwohnungen 144 000.– \n\n  Entgeltliche Übernachtungsmöglichkeiten 42 000.– \n\n  Zweitwohnungen 70 000.– \n\n      \n\n  Gastgewerbe/Paragastronomie 235 000.– \n\n  Nidwalden 100 000.– \n\n  Obwalden 135 000.– \n\n      \n\n  \nAnbieter und Anbieterinnen von gewinn-\norientierten touristischen Aktivitäten \n\n 5 000.– \n\n  Nidwalden 2 500.– \n\n  Obwalden 2 500.– \n\n      \n\n  Ertrag aus Transportunternehmen 70 000.– \n\n      \n\n  Beitrag Kanton NW 200 000.– \n\n  Beitrag Kanton OW 200 000.– \n      \n\n  Betriebsertrag 1 820 000.– \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Neufassung des Tourismusgesetzes und der Tourismusverordnung \n \n\nSignatur OWVD.121 Seite 13 | 29 \n\nII. Rahmenbedingungen \n\nDas geltende Tourismusgesetz von 1997 sieht vor, dass der Kanton und die Gemeinden den \nTourismus fördern, wobei sich die Aufgaben des Kantons auf Beitragsleistungen an \nschweizerische und überkantonale Organisationen sowie an Destinationen und auf die Berück-\nsichtigung der Anliegen des Tourismus im Rahmen der kantonalen Richtplanung beschränken. \nDie Einwohnergemeinden fördern den Tourismus im Gemeindegebiet. Sie arbeiten mit den \nlokalen und regionalen Tourismusorganisationen zusammen und leisten Beiträge an lokale und \ninnerkantonale Organisationen. Wie unter II. dargelegt, erheben dazu die Einwohnergemeinden \nKurtaxen und Beherbergungsabgaben bzw. können eine Tourismusförderungsabgabe ein-\nführen.  \n\nDie Unzufriedenheit mit dem Aufwand zum Bezug von Kurtaxe und Beherbergungsabgabe bzw. \nTourismusförderungsabgabe wurde nicht nur von VT und von den Gemeinden des \nSarneraatals, sondern auch von der ETT und der Gemeinde Engelberg geäussert. Die ETT \nsetzt heute für das Inkasso der Kurtaxen und der Tourismusförderungsabgabe mehr als \n150 Stellenprozente ein. Auch hat sich in Engelberg gezeigt, dass im Jahr 2010 für Kurtaxen-\npauschalen (Ferienwohnungen und Ferienhäuser) insgesamt 1 600 Rechnungen im Wert von \nFr. 400 000.– versandt wurden. Eine Schätzung hat ergeben, dass in Engelberg über rund \n2 000 Objekte abgerechnet werden müssten. Die Differenz zwischen den zugestellten Ver-\nfügungen und der Hochrechnung weist auf eine bedeutende Dunkelziffer hin.  \n\nWährend die Vorstellungen in der Arbeitsgruppe Tourismus/Tourismusforum in Richtung einer \neinfachen Tourismusabgabe anstelle der aufwendigen Kurtaxe und Beherbergungsabgabe \ngingen, brachten die Vertreter der ETT den Wunsch an, die Tourismusförderungsabgabe bei-\nbehalten zu können, jedoch anstelle der Kurtaxe eine Beherbergungsgebühr nach dem Muster \nder im Urserental eben erst eingeführten Kapazitätsbesteuerung (anstelle von Übernachtungs-\nbesteuerung) einführen zu können, wozu eine Gesetzesänderung erforderlich ist.  \n\nEs wird deshalb vorgeschlagen, im Sinne einer Vereinfachung für die RTo und die Beherber-\ngungsbetriebe die Kurtaxe und die Beherbergungsabgabe abzuschaffen. An deren Stelle soll \neine einzige Tourismusabgabe treten, welche nicht mehr durch die Gemeinden, sondern wieder \ndurch den Kanton, bzw. durch die vom Kanton beauftragte RTo erhoben wird. Dabei soll eine \nPauschale für alle Übernachtungen und für öffentliche Lokale, touristische Anbieter und Trans-\nportunternehmen eingeführt werden.  \n \nIII. Grundzüge der Vorlage \n\nDie Rahmenbedingungen, welche eine Abstimmung der Tourismusgesetze der Kantone \nObwalden und Nidwalden erfordern, aber auch die Vorschläge des Tourismusforums und der \nGemeinde Engelberg zusammen mit der ETT führen so zu einer starken Veränderung des \nTourismusgesetzes und der Tourismusverordnung. Diese müssen deswegen neu gefasst \nwerden. \n\nDie Kurtaxen und die Beherbergungsabgaben werden durch eine neue Tourismusabgabe er-\nsetzt, welche nicht mehr durch die Einwohnergemeinden, sondern vom Kanton und in dessen \nAuftrag von der RTo erhoben wird. Abgabepflichtig sind die Beherbergenden, Hotels, \nRestaurationsbetriebe, weitere Lokale, Paragastronomiebetriebe und Anbieter von gewinn-\norientierten touristischen Aktivitäten, Zweit- und Ferienwohnungsbesitzer und die öffentlichen \nTransportunternehmen. Bei der Tourismusabgabe wird im Unterschied zur bisherigen Kurtaxe \nnicht mehr auf die einzelnen Übernachtungen abgestellt. Vielmehr werden Pauschalen auf den \nKapazitäten in Hotels, Beherbergungsbetrieben, Jugendherbergen, Ferienwohnungen und  \n-zimmern, Gruppenunterkünften und auf Campingplätzen erhoben. Zusätzlich wird bei \nRestaurations- und Cafébetrieben, Lokalen wie Dancing, Cabaret, Disco, Pub, Bar aufgrund der \nSitzplätze, bei Paragastronomiebetrieben (Kioske, Imbisse, Besenbeizen und dergleichen), \naber auch bei Anbietern von gewinnorientierten touristischen Aktivitäten (Ski- und Alpinschulen, \nLanglaufschulen, Gleitschirm, Fischen, Trekking und dergleichen) aufgrund der Betriebsgrösse \neine Pauschale erhoben. Einsaison- und Zweisaisonbetriebe leisten nur einen Teil der Abgabe. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Neufassung des Tourismusgesetzes und der Tourismusverordnung \n \n\nSignatur OWVD.121 Seite 14 | 29 \n\nAuch sollen Hotelbetriebe, welche eine Tourismusabgabe je Zimmer leisten, nur einen Teil der \nAbgabe für den Restaurationsbetrieb entrichten. Bei Transportunternehmen, die auch noch \nÜbernachtungsmöglichkeiten anbieten, entfällt die Abgabe für den Restaurationsbetrieb voll-\nständig. Die öffentlichen Transportunternehmen leisten einen Beitrag aufgrund der Verkehrs-\nleistung. \n\nDer Kreis der Abgabepflichtigen wird damit ausgedehnt und ist mit Nidwalden abgestimmt. Das \nTourismusgesetz weicht jedoch in einigen Punkten von der Nidwaldner Vorlage ab. Eine \nwesentliche Abweichung ist in Art. 4 Abs. 2 des Entwurfs zum neuen Tourismusgesetz vor-\ngesehen. Demnach kann der Regierungsrat Gemeinden mit eigener Destination in begründeten \nFällen ermächtigen, anstelle der Tourismusabgabe weiterhin eine Kurtaxe, eine Tourismus-\nförderungsabgabe oder neu auch eine Beherbergungsgebühr zu erheben. Diese Bestimmung \nrichtet sich nach den Bedürfnissen der Gemeinde Engelberg. Eine weiterer wesentlicher Unter-\nschied zum Entwurf in Nidwalden ist die Tourismusabgabe der Restaurations- und Cafébetriebe \nsowie von Lokalen wie Dancing, Cabaret, Disco, Pub, Bar und Paragastronomiebetrieben. Der \nKanton Nidwalden erhebt im Unterschied zu Obwalden von diesen Betrieben eine Patent-\nabgabe. Auf die Einführung einer kantonalen Patentabgabe und die damit verbundene \nÄnderung des Gastgewerbegesetzes vom 8. Juni 1997 (GDB 971.1) soll verzichtet werden. \nHingegen sollen die Restaurations- und Cafébetriebe sowie Lokale wie Dancing, Cabaret, \nDisco, Pub, Bar und Paragastronomiebetriebe eine Tourismusabgabe entrichten. Die \nBudgetierung geht von Erträgen in der Höhe von insgesamt Fr. 135 000.– aus, was \nbetragsmässig über den Erträgen der Gastgewerbeabgaben im Kanton Nidwalden liegt. Die \neinzelnen Abgaben stimmen jedoch nicht mit den Abgaben im Kanton Nidwalden überein. Die \nTourismusabgabe wird anstelle einer allgemeinen Patenttaxe, welche in Obwalden im früheren \nWirtschaftsgesetz ebenfalls vorgesehen war, erhoben. Neu erhoben wird aber auch eine ent-\nsprechende Tourismusabgabe von Anbietern und Anbieterinnen von gewinnorientierten \ntouristischen Aktivitäten wie Skischulen, Alpinschulen, Langlaufschulen, Anbietern von Gleit-\nschirm, Fischen, Trekking und dergleichen. Die Budgetierung geht von Erträgen in der Höhe \nvon insgesamt Fr. 2 500.– aus. \n\nNachdem die RTo zusammen mit dem Kanton Nidwalden aufgebaut werden soll, wird mit dem \nneuen Tourismusgesetz gleichzeitig auch die Grundlage für eine paritätische finanzielle Be-\nteiligung der Kantone an der RTo geschaffen. Kantonale Beiträge an interkantonale Tourismus-\norganisationen werden deswegen nur dann bewilligt, wenn die anderen beteiligten Kantone \nebenfalls einen entsprechenden Beitrag bewilligen. Der Kanton Nidwalden hat sich damit an der \nneuen Organisation paritätisch zu beteiligen.  \n\nDie Tourismusabgabe soll von der RTo veranlagt und erhoben werden. In Engelberg werden \ndie Kurtaxen, die Tourismusförderungsabgaben und (anstelle der Kurtaxen) später die Be-\nherbergungsgebühr weiterhin durch die ETT erhoben. Die Erträge aus den Abgaben verbleiben \nin der jeweiligen Tourismusorganisation. Davon müssen jedoch wenigstens 15 Prozent an die \nGemeinden zurückfliessen, jedoch nicht nach dem Giesskannenprinzip, sondern aufgrund von \nLeistungsverträgen und der vorhandenen Bedürfnisse und Projekte. Der grössere Teil der Ab-\ngaben verbleibt bei der RTo, welche künftig auch für die Tourismusinformation vor Ort zu-\nständig ist. Dadurch kann die Gästebetreuung und -information auf ein kunden- und bedarfs-\ngerechtes Niveau optimiert werden.  \n\nDie RTo vermarktet das Sarneraatal und den Kanton Nidwalden und ist für die Zusammen-\nführung und Abstimmung von Angeboten, die Produktegestaltung, die administrative Führung \ninklusive Personalwesen und Personaleinteilung sowie für die Vermarktung in der Schweiz und \nim angrenzenden Ausland zuständig. Sie erarbeitet aber auch eigene Angebote. Den örtlichen \nTourismusvereinen verbleiben in erster Linie Aufgaben wie die Gästebetreuung und die Er-\narbeitung von Angeboten vor Ort.  \n\nDie Gemeinden fördern den Tourismus im Gemeindegebiet und arbeiten mit den Tourismus-\norganisationen zusammen. Sie können Beiträge an Tourismusorganisationen leisten und sind \ninsbesondere für die örtliche Infrastruktur und die Bereitstellung der öffentlichen Anlagen zu-\nständig. Eine Pflicht zur Unterstützung der RTo ist im neuen Gesetz nicht vorgesehen. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Neufassung des Tourismusgesetzes und der Tourismusverordnung \n \n\nSignatur OWVD.121 Seite 15 | 29 \n\nWenn eine Gemeinde – und dabei kommt einzig Engelberg in Frage – vom Regierungsrat dazu \nermächtigt wird, anstelle der Tourismusabgabe weiterhin eine Kurtaxe, eine Tourismus-\nförderungsabgabe oder eine Beherbergungsgebühr zu erheben, muss sie ein Reglement er-\nstellen und dieses dem Regierungsrat zur Genehmigung vorlegen.  \n\nDie Vorlage des neuen Tourismusgesetzes weist folgende Vorteile auf:  \n\n Die gesetzlichen Bestimmungen in den beiden Kantonen Obwalden und Nidwalden \nwerden grösstmöglich aufeinander abgestimmt. \n\n Das Abrechnungsverfahren wird durch die Pauschalierungen sowohl für die Hotels und \nBeherberger, als auch die abrechnende Stelle erheblich vereinfacht. \n\n Der Tagestourismus wird über die Tourismusabgabe bei den Restaurationsbetrieben \nund Transportunternehmen neu erfasst. \n\n Die Hotels und Beherbergerinnen und Beherberger bezahlen für die Übernachtungen \nim Vergleich zu heute durchschnittlich nicht mehr, wobei die Pauschale für Hotel-\nGastgeber mit einer Bettenbelegung von mehr als 35 Prozent sogar günstiger wird. \n\n Die Abgaben für Ferienwohnungen werden massvoll erhöht und der Teuerung an-\ngepasst. \n\n Engelberg kann die Tourismusförderungsabgabe weiter erheben und anstelle der Kur-\ntaxe eine Beherbergungsgebühr einführen. \n\n Die neue RTo wird zusammen mit Nidwalden aufgebaut, wobei sich die beiden Kantone \nparitätisch beteiligen. \n\n Mit der RTo wird das vorhandenen Wissen und Know-how zusammengeführt, \nkonzentriert. Es werden Synergien genutzt und Angebote optimiert. \n\n Die einzelnen Tourismusbüros werden von Aufgaben, die zentral effizienter und erfolg-\nversprechender gelöst werden können, entlastet. \n\n Für ein effizientes und einheitliches Informationssystem für das Sarneraatal und Nid-\nwalden wird eine Koordinationsstelle geschaffen. \n\n \nIV. Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens \n\nBei den politischen Parteien und interessierten Organisationen wurde im Herbst 2011 ein Ver-\nnehmlassungsverfahren durchgeführt. Von den 32 Vernehmlassungen sind 25 im Grundsatz \npositiv, wobei 16 Stellungnahmen mit der Vorlage ganz oder grundsätzlich einverstanden sind. \nSechs Eingaben sind mit den Vorschlägen teilweise einverstanden. Drei Stellungnahmen be-\nschränken sich auf ihr Fachgebiet. Drei Vernehmlassungen beurteilen die Vorlage aus unter-\nschiedlichen Gründen als problematisch. Vier Stellungnahmen lehnen die Neufassung des \nTourismusgesetzes und der Tourismusverordnung ab. \n\nMehrheitlich wird die Revision des Tourismusgesetzes und die Schaffung einer einzigen \nTourismusabgabe mit einer vereinfachten Erhebung und Verwendung der Abgaben begrüsst. \nAuch stösst die Ausdehnung der Abgabepflicht auf die Restaurant- und Paragastronomie-\nbetriebe sowie auf die Transportunternehmen auf wenig Widerstand. Mehr Widerstand gibt es \ngegen die Sonderregelung für die Gemeinde Engelberg, gegen den Entzug von Mitteln und \nMitsprache der Gemeinden, gegen eine Schwächung des örtlichen Tourismus und der be-\nstehenden Tourismusträger. Wiederholt kritisiert werden die zu hohen Tourismusabgaben für \nHotels, Camping und Ferienwohnungen.  \n\nVerschiedene Fragen werden in Zusammenhang mit der RTo und dem Fortbestand der ört-\nlichen Tourismusorganisationen und Tourismusbüros gestellt. Der Unterschied zur bisherigen \nOrganisation VT wird teilweise zu wenig erkannt. Bedenken bestehen auch in Bezug auf den \nZeitplan. Auch werden Präzisierungen und Erklärungen zu einzelnen Gesetzes- und Ver-\nordnungsbestimmungen erwartet. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Neufassung des Tourismusgesetzes und der Tourismusverordnung \n \n\nSignatur OWVD.121 Seite 16 | 29 \n\nEin Teil der Einwohnergemeinden begrüsst die Neufassung des Tourismusgesetzes, andere die \nSchaffung einer Nachfolgeorganisation zu VT, während Kerns und Giswil die bestehenden \nTourismusbüros beibehalten wollen. Sarnen verlangt, die RTo müsse das Tourismusbüro in \nSarnen haben. Auch wird der Mehrwert, welcher aus der RTo hervorgehen soll, in Frage ge-\nstellt.  \n\nVerschiedentlich wird verlangt, dass im ganzen Kanton dieselben Rahmenbedingungen gelten \nmüssten, also auch für Engelberg.  \n\nFragen werden zur Definition des Begriffs Destination gestellt. Auch soll der Kantonsbeitrag klar \ngeregelt werden. Die maximal 20 Prozent der Tourismusabgaben, welche an die Gemeinden \ngehen sollen, werden als zu gering bemängelt. Ebenfalls kritisiert wird, dass die Ansätze für die \nParahotellerie zu hoch seien. Es werden Vorschläge gemacht, wonach bei Hotels eine Ab-\nstufung nach Sternen vorgenommen werden soll und bei der Parahotellerie nach der Fläche \nfestzulegen sei.  \n\nAls wichtig wird beurteilt, dass die RTo positiv wahrgenommen und getragen wird. Das Verhält-\nnis von RTo zu den örtlichen Tourismusorganisationen sei vor der Beschlussfassung im \nKantonsrat zu klären und zu konkretisieren. Wichtig sei auch, dass neben den Tourismus-\nträgern auch der Kanton und die Gemeinden ihre bisherigen Beteiligungen weiterhin leisten und \nin der Anfangsphase erhöhen. Bei der RTo sollen die Marketingaufgaben im Verhältnis zu den \nübrigen Aufwendungen mehr Gewicht erhalten. Die Personalkosten seien zu hoch.  \n\nDer Fokus des neuen Gesetzes liegt auf der Vermarktung. Wichtig sei die Konzeption und Um-\nsetzung von Angeboten. Das Fachwissen vor Ort könne durch das neue Gesetz verloren \ngehen. Die zentrale Organisation berge auch Gefahren. Die breitere Finanzierung sei richtig. \n\nEine eigentliche Tourismusstrategie wird vermisst. Der Tourismus sei nachhaltig auszurichten. \nDas Angebot an Hotelbetten im Sarneraatal sei gering, was zu einem Hindernis werden könnte.  \n\nEs gibt aber auch Vorschläge, wonach bei der Tourismusabgabe auf die Lage, Belegung usw. \nabgestellt werden soll. Eine Möglichkeit wäre, den Kanton in verschiedene Zonen aufzuteilen.  \n\nVereinzelt werden die geplante Zusammenarbeit zwischen den beiden Kantonen und die \npauschale Tourismusabgabe für realitäts- und wirtschaftsfremd beurteilt. Den unterschiedlichen \nBedürfnissen und der verschiedenen Wertschöpfung müsse Rechnung getragen werden. Eine \npauschalierte Tourismusabgabe würde einen Grossteil der Beherbergungsbetriebe existenziell \ngefährden. Die Leistungsfähigkeit müsse berücksichtigt werden. Andere sehen die Zusammen-\narbeit mit Nidwalden positiv. Voraussetzung sei eine für beide Halbkantone gerechte Nutzen-\nerreichung aufgrund hoher Professionalität, Effektivität und Effizienz in den Strukturen. Die \nTourismusabgabe dürfe nicht zu einem Rundumschlag zur Mittelgenerierung werden.  \n\nKlarstellungen werden zu den Aufgaben des Regierungsrats und zum Anteil der Gemeinden an \nden Abgaben erwartet. Dieser soll mindestens 20 Prozent betragen.  \n\nBei den Tourismusvereinen wird einerseits die Vereinfachung der Erhebung und Verwendung \nder touristischen Abgaben unterstützt, aber andererseits werden auch Vorbehalte geäussert, \nwas die Struktur einer allfälligen RTo betrifft. Es wird befürchtet, dass bestehende klar \npositionierte Destinationen verwässert werden könnten.  \n\nAuch kann man sich vorstellen, das Engelberger-System im ganzen Kanton einheitlich durch-\nzusetzen. Befürchtet wird mit der RTo eine teure und politisch geprägte Organisationsform. Die \nIdentifikation und das zum Teil ehrenamtliche Engagement der Leistungsträger vor Ort gehen \nzurück. Interessenvertreter empfehlen eine vollständige Überarbeitung des Tourismusgesetzes. \nDas Gesetz schaffe zweierlei Recht. Die Verantwortung und Kompetenz der Tourimusförderung \nmüsse aber bei den einzelnen Destinationen bleiben. Es bestehe kein Handlungsbedarf. \n\nVon anderen Seiten wird das neue Tourismusgesetz abgelehnt, weil damit der Tagestourismus \nzu wenig erfasst, Engelberg als Sonderfall behandelt werde, das neue Gesetz ein reines \nFinanzierungsinstrument für die RTo sei, welche nicht den Bedürfnissen der touristischen \nLeistungsträger entspreche, die Vorlage aus politischer Sicht und nicht aus Sicht des Gastes \nbeurteilt werde und die Tourismusabgabe nicht mehr für das lokale Angebot verwendet werde. \nAuch verzerre die Kumulierung von Hotel-, Camping- und Gastroabgabe den Wettbewerb und \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Neufassung des Tourismusgesetzes und der Tourismusverordnung \n \n\nSignatur OWVD.121 Seite 17 | 29 \n\nsei ersatzlos zu streichen. Die Tourismusabgabe für Restaurationsbetriebe sei zu tief. Der \nKantonsbeitrag müsse höher sein. Weitere haben Bedenken in Bezug auf die Tourismusabgabe \nfür Restaurants, Cafébetriebe und die Paragastronomie. Zusätzliche Betriebe wie Take-aways, \nBäckereien, Metzgereien, Tankstellenshops, Detailläden müssten ebenfalls erfasst werden.  \n\nIm Kanton Nidwalden wurde dem Entwurf zur Revision des Tourismusförderungsgesetzes von \ngut zwei Dritteln der Vernehmlassungsteilnehmenden in der Stellungnahme explizit zugestimmt. \nNur gerade eine Partei äusserte sich insgesamt ablehnend. Generelle Zustimmung kommt von \nsieben Gemeinden, zwei Parteien sowie zwölf Organisationen oder Unternehmen. Das Ergeb-\nnis ist insgesamt mit jenem im Kanton Obwalden vergleichbar. \n\nIn Abwägung der Interessen wird an der Neufassung des Tourismusgesetzes und der Touris-\nmusverordnung mit der Schaffung einer einzigen Tourismusabgabe und mit einer vereinfachten \nErhebung und Verwendung der Abgaben festgehalten. Auch die Sonderregelung für Engelberg \nwird weiterhin beantragt. Engelberg hebt sich sowohl bei den Übernachtungszahlen als auch \nbei der Stellung im internationalen Tourismusmarkt klar vom übrigen Kantonsgebiet ab und \nbildet eine eigene Destination. Der Entwurf des Tourismusgesetzes und die Tourismusver-\nordnung wurden so überarbeitet, dass die Anliegen aus dem Vernehmlassungsverfahren mög-\nlichst berücksichtigt werden. Insbesondere sollen die Hoteliers und Zweitwohnungsbesitzer \ngegenüber der Vernehmlassungsvorlage finanziell entlastet werden. Die vorgeschlagenen \nPauschalen sollen dort gesenkt werden, wo dies begründet ist. Bei der Paragastronomie wird \nder Kreis weiter gefasst werden. Auf eine mögliche Doppelbelastung Hotel–Restauration sowie \nTransportunternehmen mit Übernachtung und Restauration wird ganz oder zum Teil verzichtet. \nWeiter wurden die Fragen in Zusammenhang mit der RTo und dem Weiterbestand der örtlichen \nTourismusorganisationen und Tourismusbüros aufgenommen. Überprüft wurde auch der Um-\nfang der den Gemeinden noch zur Verfügung stehenden Mittel.  \n \n \nV. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\nTourismusgesetz \n\nArt. 3 Aufgaben und Zuständigkeiten des Kantons \na. Aufgaben \n\nDer Kanton fördert wie bisher den Tourismus insbesondere durch Beitragsleistungen an \nschweizerische sowie an kantonale, interkantonale oder regionale Tourismusorganisationen. \nAuf eine feste Regelung des jährlichen kantonalen Beitrags wird aus Gründen der Flexibilität \nverzichtet. Ebenso soll die Aufteilung des Kantonsbeitrags zwischen dem Sarneraatal und \nEngelberg nicht gesetzlich festgelegt werden. Da sich der Kanton neu auch direkt an Touris-\nmusorganisationen beteiligen kann und die RTo die Rechtsform einer Aktiengesellschaft und \ndamit einer grundsätzlich gewinnorientierten Gesellschaft erhält, wird auf die bisherige \nRegelung verzichtet, wonach die Tourismusorganisationen keine Gewinne ausschütten dürfen. \n\nArt. 4 b. Tourismusabgabe \n\nBisher haben die Gemeinden die Kurtaxen, die Beherbergungsabgaben und in Engelberg die \nTourismusförderungsabgabe (TFA) erhoben, wobei die Veranlagung und das Inkasso durch die \nGemeinden und Tourismusorganisationen erfolgten. Neu erhebt der Kanton die Tourismus-\nabgaben. Auch er wird dies nicht selber machen, sondern die Veranlagung und das Inkasso für \ndas Sarneraatal zusammen mit dem Kanton Nidwalden an die RTo übertragen. In Engelberg \nwerden die Kurtaxen und die TFA weiterhin durch die ETT erhoben. Zudem wird die Möglichkeit \ngeschaffen, dass der Regierungsrat Einwohnergemeinden mit eigener Destination in be-\ngründeten Fällen ermächtigen kann, anstelle der kantonalen Tourismusabgabe andere Ab-\ngaben wie Kurtaxe, Tourismusförderungsabgabe oder Beherbergungsgebühr zu erheben. \nDabei ist es zulässig, mehrere dieser Abgaben zu erheben. Dies wird aber nur zu einer \nKombination von Kurtaxe und Tourismusförderungsabgabe oder Beherbergungsgebühr und \nTourismusförderungsabgabe führen. Die Gemeinde Engelberg möchte an den bestehenden \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Neufassung des Tourismusgesetzes und der Tourismusverordnung \n \n\nSignatur OWVD.121 Seite 18 | 29 \n\nAbgaben festhalten und verfügt mit der ETT über eine eigene und gut funktionierende Ver-\nmarktungsgesellschaft. Daran soll nichts geändert werden. Engelberg kann weiterhin die Kur-\ntaxen und die Tourismusförderungsabgabe erheben. Gleichzeitig wird die gesetzliche Grund-\nlage geschaffen, dass Engelberg anstelle der Kurtaxe auch eine Beherbergungsgebühr auf-\ngrund der vorhandenen Kapazitäten einführen kann. Der Begriff „Destination“ wird im Gesetz \nnicht näher definiert. Engelberg erfüllt die Anforderungen an eine eigene Destination. Der Be-\ngriff „Destination“ soll verhindern, dass einzelne Gemeinden ohne ausgeprägtes umfassendes \ntouristisches Angebot beim Regierungsrat um eine Ermächtigung nachsuchen, anstelle der \nkantonalen Tourismusabgabe andere Abgaben wie Kurtaxe, Tourismusförderungsabgabe oder \nBeherbergungsgebühr zu erheben. \n\nArt. 5 c. Kantonsrat \n\nÜber Beiträge an touristische Organisationen soll der Kantonsrat im Rahmen des ordentlichen \nBudgets entscheiden, soweit die Ausgabenbefugnis des Regierungsrats überschritten wird. \nBeiträge an interkantonale Tourismusorganisationen werden in der Regel nur dann bewilligt, \nwenn die anderen beteiligten Kantone einen entsprechenden Beitrag leisten. Konkret bedeutet \ndies, dass sich der Kanton Nidwalden entsprechend dem Kanton Obwalden an der neuen RTo \nbeteiligen muss, was ohnehin geplant ist.  \n\nArt. 6 d. Regierungsrat \n\nDer Regierungsrat beschliesst über die Erhebung und Verwendung des Ertrags aus den \nTourismusabgaben, nicht aber über die Erhebung und Verwendung der Kurtaxe, Tourismus-\nförderungsabgabe oder Beherbergungsgebühr. Dies gilt jedoch nur, wenn eine Gemeinde er-\nmächtigt wurde, anstelle der kantonalen Tourismusabgabe andere Abgaben zu erheben. In \ndiesem Falle hat die zuständige Gemeinde zu beschliessen. Nur in Engelberg sollen die Kur-\ntaxen und die TFA weiterhin erhoben werden. \n\nDer Regierungsrat wird die Erhebung und Verwendung der Tourismusabgabe einer juristischen \nPerson, konkret der RTo, übertragen. Dabei verbleibt die Kontrolle beim Kanton (Art. 7). Der \nRegierungsrat schliesst dazu Leistungsvereinbarungen mit der RTo ab. Diese werden in der \nRegel auf die Dauer von mindestens vier Jahren abgeschlossen. Dadurch kann die notwendige \nKontinuität sichergestellt werden. \n\nWeiter ist der Regierungsrat zuständig für den Beschluss über die Beteiligung an Tourismus-\norganisationen, wobei er nicht an seine Ausgabenkompetenz gebunden ist. Es geht dabei um \ndie Beteiligung an der RTo oder einer entsprechenden Organisation. Daraus soll kein Kantons-\nratsgeschäft gemacht werden.  \n\nLetztlich bewilligt der Regierungsrat die Erhebung von der Tourismusabgabe abweichenden \nAbgaben und genehmigt das entsprechende Reglement. \n\nArt. 7 e. Volkswirtschaftsdepartement \n\nSoweit keine andere kantonale Vollzugsbehörde bestimmt ist, vollzieht das Volkswirtschafts-\ndepartement die dem Kanton zufallenden Aufgaben. Es ist insbesondere zuständig für die Auf-\nsicht über die Erhebung und Verwendung der Tourismusabgaben und den Erlass von \nWeisungen über die Meldepflicht. Damit wird die Aufsicht betreffend die Erhebung und Ver-\nwendung der Tourismusabgaben entsprechend der neuen Regelung von Art. 4 Abs. 1 von den \nGemeinden auf den Kanton und dort auf das zuständige Volkswirtschaftsdepartement ver-\nschoben. Demgegenüber verbleibt die Aufsicht über die Erhebung und Verwendung anderer \nTourismusabgaben (Kurtaxe, TFA) bei der zuständigen Gemeinde. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Neufassung des Tourismusgesetzes und der Tourismusverordnung \n \n\nSignatur OWVD.121 Seite 19 | 29 \n\nArt. 8 Aufgaben und Organisation der Einwohnergemeinden \na. allgemeine Aufgaben \n\nDie Einwohnergemeinden fördern den Tourismus im Gemeindegebiet und arbeiten mit den \nTourismusorganisationen zusammen, also auch mit der neuen Obwalden und Nidwalden \nTourismus AG. Eine verpflichtende Beteiligung der Gemeinden an dieser Gesellschaft ist nicht \nvorgesehen. Sie können weiterhin die örtlichen Tourismusvereine unterstützen und sich an der \nneuen RTo beteiligen. Bestätigt wird in dieser Bestimmung auch, dass die Gemeinden für die \nörtliche Infrastruktur und die Bereitstellung von öffentlichen Anlagen zuständig sind. Daraus \nlassen sich gegenüber heute keine zusätzlichen Ansprüche ableiten. Heute ist die Zuständigkeit \nfür die örtliche Infrastruktur in den Gemeinden nicht einheitlich ausgestaltet. Es handelt sich \njedoch um eine Gemeindeaufgabe, was in Abs. 2 ausdrücklich bestätigt wird. \n\nGemeinden, welche vom Regierungsrat zur Erhebung von der Tourismusabgabe abweichenden \nAbgaben ermächtigt werden, müssen ein entsprechendes Reglement erlassen. Das Reglement \nbedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat. \n\nArt. 9 b. Einwohnergemeinderat \n\nDer Einwohnergemeinderat ist zuständig für die Beschlussfassung über Beiträge an örtliche \nTourismusorganisationen und für den Abschluss von Verträgen mit Dritten für die Erbringung \nvon Leistungen für den Tourismus. Soweit sie dazu ermächtigt sind, kommt ihnen die Aufsicht \nüber die Erhebung und Verwendung der Abgaben wie Kurtaxen, Tourismusförderungsabgabe \noder Beherbergungsgebühr zu. Dies gilt jedoch nur, wenn die Gemeinde vom Regierungsrat zur \nErhebung solcher Abgaben ermächtigt wird (Art. 4 Abs. 2 dieses Gesetzes). \n\nArt. 10 Aufgabenübertragung an Dritte \n\nDer Regierungsrat kann die Erhebung und die Verwendung der Tourismusabgabe einer \njuristischen Person des öffentlichen oder des privaten Rechts übertragen. Konkret wird dies die \nRTo sein. Auch die Einwohnergemeinden können, soweit sie dazu ermächtigt sind, die Er-\nhebung der Abgaben einer juristischen Person des öffentlichen oder des privaten Rechts über-\ntragen. Mit dieser Bestimmung wird die Gemeinde Engelberg ermächtigt, diese Aufgaben \nweiterhin auf die ETT zu übertragen. Die Aufsicht über die Erhebung und die Verwendung der \nTourismusabgaben steht dem zuständigen Volkswirtschaftsdepartement zu. In Engelberg ver-\nbleibt die Aufsicht beim Einwohnergemeinderat. \n\nAufgrund der neuen Zuständigkeit für die Erhebung der Tourismusabgaben kann sich der \nKanton an der RTo oder einer anderen Tourismusorganisation direkt beteiligen. Damit wird die \nklare gesetzliche Grundlage für die Gründung der gemeinsamen RTo und die weitere Be-\nteiligung an der Gesellschaft nach erfolgter Weitergabe des grösseren Teils der Aktien an Ge-\nmeinden und an die interessierten Kreise geschaffen. \n\nArt. 11 Gast \n\nDie Bestimmung über den Gast hat nach dem neuen Tourismusgesetz nur noch Bedeutung für \ndie Gemeinde Engelberg, welche weiterhin die Kurtaxe erheben wird. Die Ausnahmen nach \nAbs. 2 gelten entsprechend nur für die Kurtaxe, nicht aber für die Tourismusabgabe. Ergänzend \naufgenommen wurde im Gesetz, dass Personen, welche als Wochenaufenthalter oder für eine \nkurzfristige Erwerbstätigkeit in der Gemeinde sind, nicht als Gast im Sinne des Tourismus-\ngesetzes gelten. \n\nArt. 14 Abgabepflichtige \n\nFür die Tourismusabgabe abgabepflichtig sind die im Gesetz genannten natürlichen und \njuristischen Personen. Dabei handelt es sich in erster Linie um die Hotelbetriebe, Camping-\nplätze und Parahotelleriebetriebe. Zu den Hotelbetrieben gehören neben den echten Hotels \nauch Motels, Pensionen, Kurbetriebe, Herbergen, hotelähnlich betriebene Berghäuser und der-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Neufassung des Tourismusgesetzes und der Tourismusverordnung \n \n\nSignatur OWVD.121 Seite 20 | 29 \n\ngleichen. Es sind aber auch alle weiteren Anbieterinnen und Anbieter entgeltlicher Über-\nnachtungsmöglichkeiten wie Gruppenunterkünfte, Massenlager, Barackenlager, Klubhäuser, \nBauernhöfe, Berghütten und dergleichen abgabepflichtig. Neu kommen Restaurant- und Café-\nbetriebe, aber auch Lokale wie Dancing, Cabaret, Disco, Pub, Bar hinzu. Ebenfalls der Ab-\ngabepflicht unterliegen neu die Paragastronomiebetriebe (Kioske, Imbisse, Besenbeizen und \ndergleichen) und die Anbieter von gewinnorientierten touristischen Aktivitäten (Skischulen, \nAlpinschulen, Langlaufschulen, Anbieter von Gleitschirmfliegen, Fischen, Trekking und der-\ngleichen). Mit dieser Bestimmung sollen neu auch die Tagestouristen indirekt erfasst werden. \nNicht abgabepflichtig sind Betriebe, die keine Aktivitäten anbieten, z.B. ein geschlossenes \nHotel. \n\nDer Abgabepflicht untersteht auch, wer sich zu Ferien- oder Erholungszwecken in eigenen oder \ndauernd gemieteten Gebäuden, Wohnungen oder Zimmern aufhält und im Kanton nicht seinen \nsteuerlichen Wohnsitz hat (Zweitwohnungsbesitzer). Der Befreiungstatbestand wurde gegen-\nüber dem heutigen Tourismusgesetz deutlich ausgeweitet, indem nicht nur jene befreit sind, die \nden Wohnsitz in der betreffenden Gemeinde haben. \n\nAbgabepflichtig sind schliesslich auch die öffentlich zugänglichen Transportunternehmen, ins-\nbesondere Eisenbahnen, Postauto- und Busbetriebe, Schifffahrtsbetriebe, Seilbahnen und \nBergbahnen. Damit sollen neu auch die Tagestouristen erfasst werden.  \n\nEine wesentliche Änderung gegenüber der Vernehmlassungsvorlage und gegenüber dem bis-\nherigen Tourismusgesetz erfährt auch Abs. 4, indem die Einwohnergemeinden nur noch die \nAbgabepflichtigen melden müssen. Die aktualisierte Liste der Abgabepflichtigen muss neu \ndurch die RTo geführt werden. \n\nArt. 15 Berechnungsgrundlage Unterkunft und Restaurationsbetriebe \n\nEs werden nur noch Pauschalen erhoben. Auf die Einzelabrechnung wird verzichtet. In \nöffentlich zugänglichen Hotel-, Restaurations- und Cafébetrieben wird jährlich eine Pauschale \nauf der Grundlage der Gesamtfläche der Sitzplätze erhoben. Bei Hotelbetrieben, welche eine \nTourismusabgabe je Zimmer leisten, halbiert sich die Abgabe für den Restaurationsbetrieb. Bei \nTransportunternehmen, die auch noch Übernachtungsmöglichkeiten anbieten, entfällt die Ab-\ngabe vollständig. Lokale wie Dancing, Cabaret, Disco, Pub, Bar entrichten ebenfalls jährlich \neine Pauschale auf der Grundlage der Gesamtfläche der Sitzplätze. Die Paragastronomie-\nbetriebe und die Anbieter und Anbieterinnen von gewinnorientierten touristischen Aktivitäten \n(Skischulen, Alpinschulen, Langlaufschulen, Anbieter von Gleitschirmfliegen, Fischen, Trekking \nund dergleichen) entrichten die Tourismusabgabe aufgrund der Betriebsgrösse. Der \nRegierungsrat legt in Ausführungsbestimmungen die Kriterien und Ansätze für die konkrete \nAbgabe fest. \n\nEigentümerinnen und Eigentümer von Zweitwohnungen, Ferienhäusern oder Ferienwohnungen \nsowie Dauermieterinnen und Dauermieter, die einen Mietvertrag von mindestens zwölf Monaten \nDauer abgeschlossen und keinen Wohnsitz im Kanton haben, bezahlen ebenfalls eine Jahres-\npauschale. Dabei gilt der Grundsatz, dass die Tourismusabgabe nur einmal zu entrichten ist. Im \nFalle einer Dauervermietung ist die Tourismusabgabe vom Mieter und nicht vom Eigentümer \ngeschuldet. Der Kantonsrat regelt in der Verordnung die Höhe der Abgabe.  \n\nArt. 16 Berechnungsgrundlage Transportunternehmen \n\nDie Abgaben der öffentlichen Transportunternehmen setzen sich aus einem Grundbetrag und \neinem prozentualen Betrag errechnet auf dem Ertrag aus den Verkehrsleistungen innerhalb des \nKantons zusammen. Der Kantonsrat regelt durch Verordnung die Höhe der Abgaben. Bei \nTransportunternehmen, welche Abgeltungen für die ungedeckten Kosten des bestellten Ver-\nkehrsangebots erhalten, wird die Abgabe auf den touristischen Verkehrsleistungen nach ein-\nheitlichen Kriterien erhoben. Die für die Erhebung der Tourismusabgaben zuständige \nOrganisation legt den touristischen Anteil der ganzen Verkehrsleistung fest. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Neufassung des Tourismusgesetzes und der Tourismusverordnung \n \n\nSignatur OWVD.121 Seite 21 | 29 \n\nArt. 17 Erhebung und Verwendung \n\nDie Veranlagung, der Bezug und die Verwendung der Tourismusabgaben erfolgen durch die \nbeauftragten juristischen Personen. Dabei sind die Tourismusabgaben für Massnahmen zu \nverwenden, die überwiegend der Förderung des Tourismus dienen oder im Interesse der Ab-\ngabepflichtigen und Gäste liegen. Dazu gehören auch die Finanzierung von Marktbe-\narbeitungen und Marktuntersuchungen. \n\nDer Ertrag aus den Tourismusabgaben verbleibt in der Regel bei der Tourismusorganisation, \nwelche für die entsprechende Region oder Destination zur Hauptsache tätig ist, also im \nSarneraatal bei der RTo. Diese leitet jedoch wenigstens 15 Prozent der Tourismusabgaben an \ndie betroffenen Einwohnergemeinden weiter. In der Vernehmlassungsvorlage war ein \nmaximaler Anteil von 20 Prozent vorgesehen, was in mehreren Eingaben kritisiert wurde. Es \nwurde insbesondere geltend gemacht, den Gemeinden müssten die benötigten Mittel zur Ver-\nfügung gestellt werden. Mit der neuen Regelung wird nicht die Obergrenze, sondern die Unter-\ngrenze festgelegt. Die Gemeinden erhalten damit einen garantierten Anteil an den Tourismus-\nabgaben. Dieser ist ebenfalls für touristische Aufgaben einzusetzen. Es ist jedoch kein fester \nVerteilschlüssel vorgesehen. Die Zuteilung der Mittel erfolgt aufgrund von Leistungsverträgen \ndurch die RTo. Diese schliesst die Verträge mit den Einwohnergemeinden oder mit einer durch \ndie Einwohnergemeinden beauftragten Organisation ab. Wichtige Kriterien für den Verteil-\nschlüssel sind neben der Tourismusinformation vor Ort die Abgeltung der vorhandenen und \ngeplanten touristischen Angebote und Anlässe in den Gemeinden. In den Leistungsverträgen \nwerden somit neben den Interessen des örtlichen Tourismus und der Gäste auch die konkreten \nProjekte und Leistungen berücksichtigt.  \n\nArt. 18 Kurtaxen \n\nDie Regelung betreffend die Kurtaxen entspricht inhaltlich der bisherigen Kurtaxenerhebung \ndurch die Gemeinden. Sie kommt nur noch zur Anwendung, wenn eine Einwohnergemeinde \nvom Regierungsrat ermächtigt wird, anstelle der Tourismusabgabe eine Kurtaxe zu erheben. \nKurtaxenpflichtig ist wie bisher der Gast, der in der Gemeinde übernachtet. \n\nArt. 19 Tourismusförderungsabgabe \n\nDie Regelung betreffend die Tourismusförderungsabgabe (TFA) entspricht inhaltlich der bis-\nherigen Bestimmung über die TFA. Auch sie kommt nur zur Anwendung, wenn der Regierungs-\nrat die Einwohnergemeinde dazu ermächtigt, anstelle der Tourismusabgabe eine TFA zu er-\nheben, konkret also in Engelberg. \n\nArt. 20 Beherbergungsgebühr \n\nDie Regelung betreffend die Beherbergungsgebühr ist neu. Das Modell entspricht der im \nUrserental derzeit anlaufenden Kapazitätsbesteuerung. Die Beherbergungsgebühr wird anstelle \nder Kurtaxe erhoben. Dabei wird die Abgabe für das zur Verfügungstellen von Räumlichkeiten \nfür die Übernachtung erhoben. Der Abgabepflicht untersteht, wer die Übernachtungsmöglich-\nkeiten zur Verfügung stellt oder diese selber nutzt und im betreffenden Kanton nicht seinen \nsteuerlichen Wohnsitz hat. Die Berechnung erfolgt aufgrund der vorhandenen Kapazitäten. In \nbesonderen Fällen kann eine pauschale Beherbergungsgebühr erhoben werden. Die Ein-\nwohnergemeinden, welche vom Regierungsrat dazu ermächtigt sind, legen den Kreis der Ab-\ngabepflichtigen und die Berechnungsgrundlage durch Reglement fest. In den Reglementen \nmüssen die Pauschalierungsgrundsätze aufgenommen werden. Die Beherbergungsgebühr ist \nfür Massnahmen zu verwenden, die überwiegend im Interesse und zum Nutzen der Benützer \nder Beherbergungsangebote liegen. Die Beherbergungsgebühr wird zusammen mit der TFA \nerhoben. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Neufassung des Tourismusgesetzes und der Tourismusverordnung \n \n\nSignatur OWVD.121 Seite 22 | 29 \n\nArt. 21 Erhebung und Verwendung \n\nDie Veranlagung, der Bezug und die Verwendung der Abgaben nach Art. 18 bis Art. 20 erfolgen \ndurch die damit beauftragte Tourismusorganisation. Die Bestimmung entspricht jener über die \nErhebung und Verwendung der Tourismusabgabe (Art. 17).  \n\nDer Ertrag aus den Abgaben nach Art. 18 bis Art. 20 des neuen Tourismusgesetzes geht – wie \nbei den ordentlichen Tourismusabgaben – an die Tourismusorganisation, die für das Gebiet der \nzur Erhebung der Abgaben ermächtigten Einwohnergemeinde tätig ist. Wenigstens 15 Prozent \nder Abgaben sind an die Einwohnergemeinde weiterzuleiten. Dieser Teil ist ebenfalls für \ntouristische Aufgaben einzusetzen.  \n\nArt. 22 Auskunfts- und Meldepflicht \n\nÜber die übernachtenden Gäste ist zu sicherheitspolizeilichen Zwecken eine Kontrolle gemäss \nden Weisungen des Volkswirtschaftsdepartements zu führen. Es ist vorgesehen, die Unterlagen \nder Polizei wenn möglich elektronisch zur Verfügung zu stellen. \n\nDie Beherbergerinnen oder die Beherberger sind zur Meldung der Übernachtungen Dritter für \nstatistische Zwecke nach Beherbergungskategorie sowie nach Herkunftsland der Gäste ver-\npflichtet. Die erforderlichen Angaben sind periodisch dem Volkswirtschaftsdepartement und der \nRTo bzw. ETT mitzuteilen, soweit die Angaben nicht bereits im Rahmen der Beherbergungs-\nstatistik des Bundes gemacht werden. Das Volkswirtschaftsdepartement kann Mindest-\nanforderungen für die Meldungen an den Kanton oder den Bund festlegen. Die Bestimmung \nwurde ergänzt, weil die Beherbergungsstatistik heute unvollständig, jedoch für die Marktanalyse \nund die Marketingplanung sehr wichtig ist.  \n\nDie RTo und die ETT können Kontrollen vor Ort durchführen und eine Einschätzung der Ab-\ngaben vornehmen, wenn ein Abgabepflichtiger oder eine Abgabepflichtige der Mitwirkungs-\npflicht nicht nachkommt. \n\nArt. 27 Tourismusabgaben 2012 \n\nDer Wechsel von den Kurtaxen und Beherbergungsabgaben zu den neuen Tourismusabgaben \nnach Art. 4 ff. des neuen Tourismusgesetzes sollen nicht während des laufenden Jahres \nerfolgen. Die neuen Tourismusabgaben werden aufgrund dieser Übergangsbestimmung ab \ndem 1. Januar 2013 erhoben. Bis Ende 2012 sind die Kurtaxen und die Beherbergungsabgaben \nnach dem alten Tourismusgesetz, der alten Tourismusverordnung und den geltenden \nKurtaxenreglementen zu erheben. \n\nTourismusverordnung \n\nArt. 2 Ausnahmen \n\nVon den Tourismusabgaben sind juristische Personen, die steuerbefreit sind oder die ohne \nGewinnabsicht Schulen, Internate, Spitäler, Heilstätten oder Altersheime führen, befreit. Dazu \ngehören auch die Sport- und Jugendvereinigungen. \n\nArt. 3 Höhe der Tourismusabgabe \n\nDie jährliche Tourismusabgabe wird bei Hotelbetrieben nach Art. 14 Abs. 1 Bst. a Tourismus-\ngesetz nicht mehr wie im geltenden Tourismusgesetz aufgrund der Bettenzahl, sondern nach \nZimmern erhoben. Dabei wird die Pauschalierung so angesetzt, dass nach Abzug der Teuerung \nfür die Hotels und weiteren Beherbergerinnen und Beherberger insgesamt nicht höhere Ab-\ngaben anfallen sollen als bisher. Die Pauschalierung führt jedoch dazu, dass Betriebe mit \nhohen Übernachtungszahlen im Vergleich zu heute weniger, Beherbergungsbetriebe mit \ngeringer Auslastung teilweise mehr bezahlen. Auf eine Abstufung der Pauschalen bei Hotels \nund Beherbergungsbetrieben nach Sternen oder aufgrund der durchschnittlichen Zimmerpreise \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Neufassung des Tourismusgesetzes und der Tourismusverordnung \n \n\nSignatur OWVD.121 Seite 23 | 29 \n\noder gar aufgrund von regionalen Zonen wird zugunsten eines Einheitssatzes und einer mög-\nlichst einfachen Administration verzichtet. Die Kategorisierung nach Sternen und Zonen oder \ndie Ermittlung des durchschnittlichen Zimmerpreises wären zu aufwendig. \n\nBei Campingplätzen wird die Pauschale je Standplatz, bei Gruppenunterkünften je Schlafplatz \nund bei Jugendherbergen je Bett erhoben, wobei insbesondere bei Gruppenunterkünften die \nFestlegung der jährlichen Pauschale schwierig ist, zeigen doch die bisherigen Erhebungen, \ndass es Gruppenunterkünfte gibt, die bedeutende Abgaben leisten, während andere aufgrund \nder sehr geringen Auslastung nur wenig Kurtaxen abrechnen. Auch zeigen die Erhebungen, \ndass die Beherbergungsabgabe nicht immer konsequent in Rechnung gestellt wurde. \nDer in vielen Stellungnahmen erhobenen Forderung, dass die Ansatzhöhe insbesondere bei \nHotels, Camping und Parahotellerie nach unten korrigiert werden müsse, wurde entsprochen, \nwobei nicht alle Forderungen erfüllt werden können. Die für den Betrieb der RTo notwendigen \nminimalen Mittel müssen schliesslich zur Verfügung stehen. Die Tourismusabgaben sollen aber \nmit den neuen Ansätzen die touristischen Leistungsträger nicht übermässig schwächen. Auch \nwurden zum Teil die Abgaben erhöht oder weitere Abgabepflichtige aufgenommen. Eine Er-\nhöhung wurde bei den Restaurationsabgaben vorgenommen, nachdem diese in verschiedenen \nStellungnahmen als zu tief kritisiert wurden. Gleichzeitig wurde aber die Restaurationsabgabe \nbei Hotelbetrieben, welche eine Tourismusabgabe je Zimmer leisten, halbiert. Bei Transport-\nunternehmen, die auch noch Übernachtungsmöglichkeiten anbieten, entfällt die Abgabe voll-\nständig. Neu aufgenommen wurde im Gesetz die Abgabe von Anbieterinnen und Anbietern von \ngewinnorientierten touristischen Aktivitäten. Diese haben neu Abgaben in gleicher Höhe wie die \nParagastronomiebetriebe zu entrichten. \n\nDie jährlichen Pauschalen für regelmässig angebotene Unterkunftsmöglichkeiten, Zweit-\nwohnungen und Ferienunterkünfte betragen neu:  \n Fr. \na. in Hotelbetrieben je Zimmer 400.–\nb. auf Campingplätzen je Standplatz 200.–\nc. in Parahotelleriebetrieben 200.–\nd. In Zweitwohnungen und Ferienunterkünften je Zimmer  200.–\ne. in Gruppenunterkünften je Schlafplatz   10.–\nf. In Jugendherbergen je Bett   10.–\n\nBei Zweitwohnungen und Ferienunterkünften wird vom Eigentümer oder Dauermieter insgesamt \nnur eine Abgabe erhoben. Mit dieser Bestimmung sollen Doppelbelastungen beim Eigentümer \noder der Eigentümerin und beim Mieter oder der Mieterin verhindert werden. Halbe Zimmer \nwerden nicht berechnet. Auch gelten Küchen, Bäder, Veranden, Galerien und dergleichen nicht \nals Zimmer.  \n\nIn öffentlich zugänglichen Hotel-, Restaurations- und Cafébetrieben beträgt die Tourismus-\nabgabe pro Jahr (ohne Anrechnung von Sälen und Aussensitzplätzen): \n\nAnzahl Sitzplätze Fr. \n1 bis 50 \n51 bis 100 \nmehr als 100 \n\n500.–\n700.–\n\n1 000.–\n \nIn öffentlich zugänglichen Lokalen wie Dancing, Cabaret, Disco, Pub, Bar usw. (ohne An-\nrechnung von Sälen und Aussensitzplätzen): \n\nAnzahl Sitzplätze Fr. \n1 bis 50 \n51 bis 100 \nmehr als 100 \n\n600.–\n800.–\n\n1 200.–\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Neufassung des Tourismusgesetzes und der Tourismusverordnung \n \n\nSignatur OWVD.121 Seite 24 | 29 \n\nIn Paragastronomiebetrieben (Kioske, Imbisse, Besenbeizen und dergleichen) sowie von An-\nbieterinnen und Anbietern von gewinnorientierten touristischen Aktivitäten (Skischulen, Alpin-\nschulen, Langlaufschulen, Anbietern von Gleitschirmfliegen, Fischen, Trekking und der-\ngleichen): \n\n Fr. \nAufgrund der Betriebsgrösse minimal \nund maximal \n\n100.–\n1 000.–\n\nDie Kriterien und Ansätze für die konkrete Tourismusabgabe werden vom Regierungsrat in \nAusführungsbestimmungen festgelegt. \n\nSowohl für Hotels und Beherbergungsbetriebe wie auch für Restaurations- und Cafébetriebe \nsowie für Paragastronomiebetriebe gilt die Bestimmung, wonach Einsaisonbetriebe 60 Prozent \nder Tourismusabgabe zu entrichten haben. Zweisaisonbetriebe, welche mindestens während \nzehn Wochen pro Jahr geschlossen sind, müssen 80 Prozent der Tourismusabgabe entrichten. \n\nArt. 4 Transportunternehmen \n\nDie öffentlich zugänglichen Transportunternehmen, insbesondere die Zentralbahn, die Post-\nauto- und Busbetriebe, Schifffahrtsbetriebe, Seilbahnen und Bergbahnen, haben einen Grund-\nbeitrag von Fr. 200.–, zuzüglich zwei Promille des Ertrags aus Verkehrsleistung bis 1 Million \nFranken und zuzüglich ein Promille des Ertrags aus Verkehrsleistung über 1 Million Franken auf \nden touristischen Verkehrsleistungen, zu entrichten. \n\nArt. 5 Buchführung \n\nDie juristischen Personen, denen die Veranlagung und der Bezug oder die Verwendung der \nAbgaben übertragen wurde, haben darüber gesondert Buch zu führen. Sie haben jeweils bis \nzum 15. Februar des Folgejahrs dem Volkswirtschaftsdepartement eine Abrechnung des \nvorangegangenen Jahres vorzulegen. \n\nArt. 6 Rechtsschutz \n\nGegen Verfügungen oder Entscheide der mit der Erhebung der Tourismusabgaben beauf-\ntragten Organe kann innert 20 Tagen schriftlich und begründet beim Volkswirtschafts-\ndepartement Beschwerde erhoben werden. Im Falle einer Ermächtigung gemäss Art. 4 Abs. 2 \ndes Tourismusgesetzes kann gegen Verfügungen oder Entscheide der mit der Erhebung der \nAbgaben beauftragten Organe innert 20 Tagen schriftlich und begründet beim Einwohner-\ngemeinderat Beschwerde erhoben werden. \n \n \nVI. Volkswirtschaftliche Auswirkungen \n\nMit der Einführung des neuen Tourismusgesetzes wird die Höhe der Abgaben aufgrund der \nPauschalierungen festgelegt. Mit der neuen Tourismusabgabe wird auf die Erhebung von Kur-\ntaxen verzichtet. Die dadurch entstehenden Ausfälle müssen durch höhere Abgaben der Be-\nherbergerinnen und Beherberger ausgeglichen werden, welche ihrerseits die zusätzlichen Ab-\ngaben durch einen höheren Übernachtungspreis abdecken können. Die Tourismusabgaben \nwerden so angesetzt, dass die Abgabepflichtigen durchschnittlich Abgaben im bisherigen \nRahmen (Kurtaxen und Beherbergungsabgabe) zu leisten haben. Da die Tourismusabgaben \njedoch aufgrund der vorhandenen Kapazitäten und nicht mehr aufgrund der einzelnen Über-\nnachtungen (Kurtaxen) erhoben werden, wird es je nach Auslastung des Beherbergungs-\nbetriebs zu Mehr- oder Minderbelastungen kommen. Eine gewisse Mehrbelastung ergibt sich \naus dem Ausgleich der Teuerung und der MwSt., welche voraussichtlich auf dem gesamten \nÜbernachtungspreis (also mit der Tourismusabgabe) erhoben wird. Eine insgesamt höhere \nAbgabe haben die Eigentümer von Zweit- und Ferienwohnungen zu leisten. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Neufassung des Tourismusgesetzes und der Tourismusverordnung \n \n\nSignatur OWVD.121 Seite 25 | 29 \n\nMit der Ausweitung der abgabepflichtigen Betriebe auf die öffentlich zugänglichen Transport-\nunternehmungen werden diese zusätzlich belastet. Es geht dabei um Berg- und Seilbahnen \nsowie die Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs (Zentralbahn, Postauto Zentral-\nschweiz, die Postauto- und Busbetriebe, Schifffahrtsbetriebe, Seilbahnen und Bergbahnen). \nDiese Transportunternehmungen können sich umgekehrt von den Mitgliederbeiträgen an die \nRTo entlasten. Indirekt tragen damit auch die Tagesgäste, welche heute den weitaus grössten \nTeil der Gäste ausmachen, an die Tourismusvermarktung bei. Damit kann dem zunehmenden \nTagestourismus auch hinsichtlich der Abgaben entsprochen werden. Für das Sarneraatal wird \nmit einer Gesamtbelastung der öffentlich zugänglichen Transportunternehmungen von \nFr. 35 000.– gerechnet. \n\nMit der Ausweitung der Tourismusabgabe auf das Gastgewerbe, weitere Lokale wie Dancing, \nCabaret, Disco, Pub, Bar sowie auf die Paragastronomiebetriebe (Kioske, Imbisse, Besen-\nbeizen und dergleichen), aber auch auf die Anbieterinnen und Anbieter von gewinnorientierten \ntouristischen Aktivitäten, geht es wesentlich darum, dass möglichst alle Nutzniesser des \nTourismus, aber auch die grosse Zahl an Tagesgästen an den Massnahmen, die überwiegend \nder Förderung des Tourismus dienen oder im Interesse der Abgabepflichtigen und Gäste \nliegen, teilhaben. Für die einzelnen Betriebe dürfte die Belastung mit der Tourismusabgabe \ntragbar sein. Für das Sarneraatal wird mit einer Gesamtbelastung von Fr. 135 000.– gerechnet. \nNeu erhoben wird aber auch eine den Paragastronomiebetrieben entsprechende Tourismus-\nabgabe von Anbietern und Anbieterinnen von gewinnorientierten touristischen Aktivitäten wie \nSkischulen, Alpinschulen, Langlaufschulen, Anbietern von Gleitschirmfliegen, Fischen, Trekking \nund dergleichen. Die Budgetierung rechnet mit Erträgen von Fr. 2 500.–. \n\n \nVII. Finanzielle Auswirkungen \n\nDas Grobbudget geht von einem Gesamtaufwand der RTo von mindestens 1,8 Millionen \nFranken aus. Da die Übernachtungszahlen im Sarneraatal derzeit grösser sind als in Nid-\nwalden, ist für das Sarneraatal mit finanziellen Auswirkungen in folgender Höhe zu rechnen: \n\n \n  Ertrag Budget (in Fr.) \n\n  Mitgliederbeiträge 5 000.– \n\n  Diverse Erträge 10 000.– \n\n      \n\n  Tourismusabgaben 590 000.– \n\n  Hotels 380 000.– \n\n  Campingplätze 80 000.– \n\n  Ferienwohnungen 80 000.– \n\n  Gruppenunterkünfte 10 000.– \n\n  Zweitwohnungen 40 000.– \n\n      \n\n  Gastgewerbe/Paragastronomie  135 000.– \n\n      \n\n  \nAnbieter und Anbieterinnen von gewinn-\norientierten touristischen Aktivitäten \n\n 2 500.– \n\n      \n\n  Transportunternehmen 35 000.– \n\n      \n\n  Beitrag Kanton Obwalden 200 000.– \n      \n\n  Total 977 500.– \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Neufassung des Tourismusgesetzes und der Tourismusverordnung \n \n\nSignatur OWVD.121 Seite 26 | 29 \n\nLängerfristig werden die Kosten auf beide Kantone ungefähr gleich verteilt. Die zusätzlichen \nEinnahmen, welche durch den wieder in Betrieb stehenden Camping in Sarnen, sowie durch die \numgebauten oder neu erstellen Hotelanlagen auf Melchsee-Frutt, im Flüeli-Ranft, in Wilen und \ninsbesondere auch auf dem Bürgenstock möglich werden, könnten für die finanzielle Entlastung \nder Kantone, für zusätzliche Marketingmassnahmen oder für möglichst hohe Beiträge an die \nGemeinden eingesetzt werden. Der Beitrag der Kantone soll längerfristig dem heutigen Stand \nentsprechen.  \n\nDie Einnahmen aus der Tourismusabgabe entsprechen ungefähr den bisherigen Einnahmen \naus Kurtaxen und Beherbergungsabgaben von rund Fr. 840 000.–. Mit dem Beitrag des \nKantons an VT von Fr. 60 000.– standen (ohne Mitglieder- und Gemeindebeiträge) \nFr. 900 000.– zur Verfügung. Im neuen Beitrag des Kantons ist der heutige Beitrag an die LTAG \nvon Fr. 49 000.– enthalten. Es ist Aufgabe der RTo, die künftige Zusammenarbeit mit der LTAG \nso festzulegen, dass auch die Leistungen, welche von Gästen, potenziellen Gästen, Medien \nund der Reisebrache nachgefragt werden, aber nicht direkt für einzelne Unternehmen erfolgs-\nwirksam sind, abgedeckt werden. Auch hat sie die LTAG dafür zu entschädigen. \n\nNeu müssen rund Fr. 800 000.– durch Einnahmen aus der Tourismusabgabe abgedeckt \nwerden. Diese Einnahmen sind unter anderem auch deshalb nötig, weil aufgrund von Art. 17 \nAbs. 3 Tourismusgesetz gesamthaft wenigstens 15 Prozent der Tourismusabgaben an die Ein-\nwohnergemeinden weitergeleitet werden müssen.  \n\nBei Hotelbetrieben mit einer Auslastung von 30 Prozent ergibt sich heute für ein Zimmer mit \nzwei Betten eine jährliche Kurtaxe von Fr. 438.– und eine Beherbergungsabgabe von Fr. 100.–. \nBasis dieser Rechnung ist die maximale Kurtaxe in den Gemeinden Sarnen, Kerns, Sachseln \nund Lungern sowie die Beherbergungsabgabe mit einer einheitlichen Pauschale von Fr. 50.– \npro Bett. Das durchschnittliche Hotelzimmer im Sarneraatal hat 2,12 Betten, was bei einer Aus-\nlastung von 30 Prozent insgesamt einer Belastung von Fr. 570.– pro Jahr und Zimmer ent-\nspricht. Die durchschnittliche Auslastung in Sarnen betrug 2010 ungefähr 36 Prozent. Die \ngesamtschweizerische Bettenauslastung betrug im Jahr 2009 insgesamt 35,6 Prozent, jene in \nder Zentralschweiz 32,4 Prozent. Im Kanton Obwalden gibt es bei den einzelnen Betrieben und \nunter den Gemeinden erhebliche Abweichungen nach oben und nach unten. \n\nFolgende Modellrechnungen (Basis Kurtaxe Fr. 2.–; Beherbergungsabgabe pauschal Fr. 50.– \npro Bett) zeigen die Auswirkungen auf einzelne Betriebe: \n\n \n\nHotels: \n\nBetrieb mit 60 Zimmern und 100 Betten bei einer durchschnittlichen Auslastung von 50 Prozent: \n\n Bisher Kurtaxen und Beherbergungsabgabe:   Fr. 41 500.– \n\n Neu Tourismusabgabe Fr. 400.– pro Zimmer:   Fr. 24 000.– \n\n \n\nBetrieb mit 40 Zimmern und 70 Betten bei einer durchschnittlichen Auslastung von 40 Prozent: \n\n Bisher Kurtaxen und Beherbergungsabgabe:   Fr. 23 940.– \n\n Neu Tourismusabgabe Fr. 400.– pro Zimmer:   Fr. 16 000.– \n\n \n\nBetrieb mit 20 Zimmern und 40 Betten bei einer durchschnittlichen Auslastung von 20 Prozent: \n\n Bisher Kurtaxen und Beherbergungsabgabe:   Fr. 7 840.– \n\n Neu Tourismusabgabe Fr. 400.– pro Zimmer:   Fr. 8 000.– \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Neufassung des Tourismusgesetzes und der Tourismusverordnung \n \n\nSignatur OWVD.121 Seite 27 | 29 \n\nCampingplätze: \n\nBetrieb mit 80 Standplätzen: \n\n Bisher pauschal Fr. 260.– pro Standplatz:   Fr. 20 800.– \n\n Neu Tourismusabgabe Fr. 200.– pro Standplatz:  Fr. 16 000.– \n\n \n\nSommerbetrieb mit 40 Standplätzen (im Winter geschlossen): \n\n Bisher pauschal Fr. 260.– pro Standplatz:   Fr. 10 400.– \n\n Neu Tourismusabgabe Fr. 200.– pro Standplatz:  Fr.   4 800.– \n\n \n\nFerienwohnung: \n\nFerienwohnung mit 2½-Zimmern und 2 Betten (Basis Kurtaxenpauschale Fr. 80.– pro Bett und \npauschale Beherbergungsabgabe Fr. 30.– pro Bett): \n\n Bisher Pauschale pro Bett:     Fr. 220.– \n\n Neu Tourismusabgabe Fr. 200.– pro Zimmer:   Fr. 400.– \n\n \n\nFerienhaus mit 4½-Zimmern und 5 Betten: \n\n Bisher Pauschale pro Bett:     Fr. 550.– \n\n Neu Tourismusabgabe Fr. 200.– pro Zimmer:   Fr. 800.– \n\n \n\nGruppenunterkünfte: \n\nBetrieb mit 50 Schlafplätzen bei einer durchschnittlichen Auslastung von 20 Prozent: \n\n Bisher Kurtaxen und Beherbergungsabgabe:   Fr. 7 150.– \n\n Neu Tourismusabgabe Fr. 10.– pro Schlafplatz:   Fr.    500.– \n\n \n\nPrivate Fremdenzimmer: \n\nZimmer mit zwei Betten und einer durchschnittlichen Auslastung von 30 Prozent: \n\n Bisher Kurtaxen und Beherbergungsabgabe:   Fr.     460.– \n\n Neu Tourismusabgabe Fr. 200.– pro Zimmer:   Fr.     200.– \n\n \n\nÖffentliche Transportunternehmen: \n\nBetrieb mit Verkehrsleistung von 5 Mio. Fr.: \n\n Grundbeitrag:       Fr.    200.– \n\n Verkehrsleistungen bis 1 Mio. Fr. 2‰     Fr. 2 000.– \n\n Verkehrsleistungen über 1 Mio. Fr. 1‰     Fr. 4 000.– \n\n Neu Tourismusabgabe       Fr. 6 200.– \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Neufassung des Tourismusgesetzes und der Tourismusverordnung \n \n\nSignatur OWVD.121 Seite 28 | 29 \n\nGastgewerbe: \n\nBetrieb mit 50 Sitzplätzen: \n\n Neu Tourismusabgabe       Fr. 500.– \n\n \n\nBetrieb mit 150 Sitzplätzen: \n\n Neu Tourismusabgabe       Fr. 1 000.– \n\n \n\nDancing: \n\nBetrieb mit 100 Sitzplätzen: \n\n Neu Tourismusabgabe       Fr. 800.– \n\n \n\nParagastronomiebetriebe: \n\nBetrieb mit einem Verkaufs- oder Ausschankraum: \n\n Neu Tourismusabgabe je nach Grösse bis zu   Fr. 1 000.– \n\n \n\nAnbieterin von gewinnorientierten touristischen Aktivitäten: \n\n Neu Tourismusabgabe je nach Grösse bis zu   Fr. 1 000.– \n\n \n\n \nVIII. Auswirkungen auf die Gemeinden und die Tourismusvereine \n\nDas geltende Tourismusgesetz sieht vor, dass Kanton und Gemeinden den Tourismus sowie \ndie Zusammenarbeit der Tourismusträger fördern, wobei der Kanton den Tourismus ins-\nbesondere durch Beitragsleistungen an schweizerische und überkantonale Organisationen \nsowie an Destinationen unterstützt, während die Gemeinden die Kurtaxen und die Be-\nherbergungsabgaben erheben. Sie beschliessen über die Beiträge an die Tourismus-\norganisationen und sind für den Abschluss der Verträge über die Erhebung und Verwendung \nder Tourismusabgaben zuständig. \n\nIm neuen Tourismusgesetz werden die Kurtaxen und Beherbergungsabgaben durch die \nTourismusabgabe ersetzt werden, welche nicht mehr durch die Einwohnergemeinden, sondern \nvom Kanton und in dessen Auftrag von der RTo erhoben werden. \n\nDer Regierungsrat kann jedoch Gemeinden mit eigener Destination in begründeten Fällen er-\nmächtigen, anstelle der Tourismusabgabe weiterhin eine Kurtaxe, eine Tourismusförderungs-\nabgabe oder neu auch eine Beherbergungsgebühr (mit Kapazitätsbesteuerung) zu erheben. \nDiese Bestimmung entspricht den Bedürfnissen der Gemeinde Engelberg, welche mit der ETT \nüber eine gut funktionierende Tourismusorganisation verfügt und weiterhin die TFA erheben \nwill. Es ist nicht vorgesehen, neben Engelberg auch noch weiteren Gemeinden eine ent-\nsprechende Ermächtigung zu erteilen. \n\nVon den Erträgen aus der neuen Tourismusabgabe, aber auch aus den Erträgen von Kurtaxe \nund TFA müssen insgesamt maximal 20 Prozent aufgrund der vorhandenen Bedürfnisse und \nProjekte vor Ort an die Gemeinden zurückfliessen. \n\nDie Gemeinden fördern den Tourismus im Gemeindegebiet und arbeiten mit den Tourismus-\norganisationen zusammen. Sie können Beiträge an (in erster Linie örtliche) Tourismus-\norganisationen leisten und sind insbesondere für die örtliche Infrastruktur und für die \nöffentlichen Anlagen zuständig. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einer Neufassung des Tourismusgesetzes und der Tourismusverordnung \n \n\nSignatur OWVD.121 Seite 29 | 29 \n\nDie örtlichen Tourismusvereine im Sarneraatal müssen nicht aufgehoben werden. Es verbleiben \nihnen jedoch nur noch beschränkte Aufgaben wie die Gästebetreuung vor Ort. Alle anderen \nAufgaben werden von der neuen Regionalen Tourismusorganisation wahrgenommen. Je nach \nAuftrag können die örtlichen Tourismusbüros Aufgaben wie die Information vor Ort von der \nneuen Regionalen Tourismusorganisation übernehmen. \n\nDie Aufsicht wird aufgrund der neuen Zuständigkeit entsprechend geregelt. Das Volkswirt-\nschaftsdepartement ist insbesondere zuständig für die Aufsicht über die Erhebung und Ver-\nwendung der Tourismusabgaben. Damit wird die Aufsicht über die Erhebung und Verwendung \nder Tourismusabgaben von den Gemeinden auf den Kanton übertragen. \n\n \nBeilagen: \n– Entwurf Tourismusgesetz \n– Entwurf Tourismusverordnung \n\n\n