Jahresrechnung 2013 Bericht

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text: \n \n\n \n\n  33.14.05 \n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung \n\ndes Rechenschaftsberichts und der Jahresrech-\n\nnung 2013 des Kantonsspitals Obwalden  \n\n \n1. April 2014 \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag über die Genehmigung des Rechenschaftsberichts \nund der Jahresrechnung 2013 des Kantonsspitals Obwalden mit dem Antrag auf Eintreten. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Paul Federer \nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n \n \n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2013 des Kan-\n\ntonsspitals Obwalden \n\n \n\nSignatur  OWFD.311 Seite 2 | 9 \n\n1. Ausgangslage \n\nIm Gesundheitsgesetz (GDB 810.1) vom 20. Oktober 1991 sind die Zuständigkeiten des Kan-\ntonsrats als Oberaufsicht über das Kantonsspital Obwalden (KSOW) einerseits (Art. 7) und des \nRegierungsrats als Aufsichtsgremium andererseits (Art. 8) festgelegt. \n \n2. Aufsicht des Regierungsrats \n\n2.1 Aufgaben des Regierungsrats \n\nDer Regierungsrat hat bezüglich des Geschäftsjahrs folgende Aufgaben zu erfüllen: \n− Ausübung der eigentlichen Aufsicht; \n− Prüfung des Rechenschaftsberichts und, gestützt auf den Bericht der externen Revisionsstel-\n\nle und den Bericht der kantonalen Finanzkontrolle, Antragsstellung an den Kantonsrat bezüg-\nlich Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung. \n \n\n2.2 Rechenschaftsbericht \n\nDie Aufsichtskommission des Kantonsspitals Obwalden hat am 13. März 2014 den Rechen-\nschaftsbericht beim zuständigen Departement eingereicht. Das Gesundheitsamt ergänzt den \nBericht jeweils mit Angaben zu den Gesamtkosten des Kantons für die stationäre Spitalversor-\ngung (in Kapitel 2.2.2) und den ausserkantonalen Patientenbewegungen (Kapitel 2.2.4). Der vor-\nliegende Rechenschaftsbericht basiert auf der neuen Spitalfinanzierung per 1. Januar 2012. Kapi-\ntel 2.2.3 zeigt deshalb die Auswirkungen der neuen Spitalfinanzierung bezüglich der Krankenver-\nsicherungs-Kostenentwicklung auf. \n \n2.2.1 Jahresergebnis 2013 \n\nKapitel I des Rechenschaftsberichts der Aufsichtskommission enthält die eigentliche Berichter-\nstattung zum Unternehmensergebnis, zur Verwendung des Globalkredits sowie zur Verteilung \ndes Unternehmensergebnisses. Weiter äussert sich die Aufsichtskommission zur Erfüllung des \nLeistungsauftrags, zur Öffentlichkeitsarbeit/Imagepflege, zu den Kooperationen, der Patientenzu-\nfriedenheit und zum Qualitätsmanagement. Es wird zudem kurz auf den aktuellen Stand bei der \nUmsetzung der KSOW-Strategie 2013 bis 2017 eingegangen. \n \nDer Rechenschaftsbericht der Aufsichtskommission enthält in Kapitel II eine eigene Berichterstat-\ntung über „Corporate Governance“. Darin werden die Zusammensetzung, Organisation und Ent-\nschädigung der Aufsichtskommission als oberstes Organ dargestellt. Gleichzeitig verweist die \nAufsichtskommission auf die Revisionsstelle und die Informations- und Kontrollinstrumente.  \n \nIn Kapitel III beantragt die Aufsichtskommission dem Regierungsrat, die Berichterstattung vom \n13. März 2014 sowie die Jahresrechnung 2013 mit einem positiven Unternehmensergebnis von \nFr. 611 102.– (vor Berücksichtigung der exogenen Faktoren) zu genehmigen. \n \nÄnderungen in der Buchungsmethodik in 2012 \n\nMit Inkrafttreten der neuen Spitalfinanzierung per 1. Januar 2012 wurde in Zusammenhang mit \ndem Fallpauschalen-System SwissDRG eine neue Buchungsmethodik für die stationären Austrit-\nte eingeführt. \n \nBis Ende 2011 wurde jeweils nur der Anteil der Versicherung (48 Prozent) fakturiert und über die \nDRG-Pauschalen als Ertrag verbucht. Seit dem Jahr 2012 wird bei der Fakturierung nicht nur der \nAnteil der Versicherungen fakturiert, sondern auch der Anteil an den Kanton Obwalden (Kosten-\nanteil 47 Prozent in den Jahren 2012 und 2013) sowohl für das Akutspital wie auch für die Psy-\nchiatrie, inkl. Tarifzuschlag für Investitionen. Der gesamte Ertrag (100 Prozent) wird unter den \nPauschalen Akutspital und Psychiatrie verbucht. \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2013 des Kan-\n\ntonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.311 Seite 3 | 9 \n\nDer Ausgleich der Versicherer findet statt, indem die Versicherer die offenen Rechnungen bezah-\nlen. Im Gegensatz zu den Versicherungen bezahlt der Kanton Obwalden nicht die einzelnen \nRechnungen, sondern der Ausgleich erfolgt über den Globalkredit.  \n \nGemeinwirtschaftliche Leistungen \n\nGemäss Art. 49 Abs. 3 KVG darf der Spitaltarif keine Kostenanteile für gemeinwirtschaftliche \nLeistungen enthalten. Dazu gehören insbesondere: \na. die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen; \nb. die Forschung und universitäre Lehre. \n \nIm Jahr 2013 verblieb aus dem Globalkredit ein Restbetrag von 4,85 Millionen Franken, welcher \nunter dem Titel „gemeinwirtschaftliche Leistungen“ zur Abdeckung des Service public und zur \nStandortsicherung dient. Darunter fallen unter anderem die 24-Stunden-Bereitschaft inkl. Notfall-\ndienst und die Aus- und Weiterbildung. Gegenüber 2012 (6,23 Millionen Franken) ist dieser um \nknapp 1,4 Millionen Franken gesunken. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Beiträge vom \nKanton Obwalden 2013 um 0,6 Millionen Franken tiefer waren. Weiterer Grund dafür ist, dass \n2013 mehr stationäre Austritte behandelt wurden und somit knapp 0,8 Millionen Franken an den \nKanton Obwalden fakturiert bzw. über das Konto Beiträge, Subventionen ausgebucht wurden. \n \nInsgesamt stellt sich der Kantonsbeitrag wie folgt dar: \n \n\n Kantonsbeiträge Obwalden \n\n \n\n Soll Haben \n\nFV, Globalkredit 2013  12 990 000.– \n\nFV, Finanzierungsanteil Kanton VVG  1 100 000.– \n\nFV, Investitionszuschlag Kanton  850 000.– \n\nAnteil (47 %) Kt. OW stationäre Pat. \n(Akut, PONS) \n\n10 091 560.–  \n\n \n\nTotal \n\n \n\n \n\n10 091 560.– \n\n \n\n14 940 000.– \n\nSaldo  4 848 440.– \n\nTabelle 1: Kantonsbeiträge an das KSOW \n\n \nVergleich mit dem Budget und dem Vorjahr \n\nDas Unternehmensergebnis nach Ausgleich zeigt einen Überschuss von 0,46 Millionen Franken \ngegenüber dem ausgeglichenen Budget und dem Vorjahresergebnis von 0,6 Millionen Franken. \n \nDer Gesamtbetriebsertrag ist mit 44,6 Millionen Franken um 2,16 Millionen Franken höher als im \nBudget und um 1,55 Millionen Franken höher als 2012. Der Ertrag aus medizinischen Leistungen \nliegt mit total 41,65 Millionen Franken um 2,57 Millionen Franken über dem Budget und \n1,92 Millionen Franken über dem Vorjahr. Der sonstige Ertrag ist mit 2,95 Millionen Franken um \n0,4 Millionen Franken tiefer als budgetiert und 0,37 Millionen Franken tiefer als 2012 ausgefallen. \n \nDer durchschnittliche Case Mix Index (Schweregrad/CMI) liegt mit aktuell 0.800 knapp über dem \nVorjahres-CMI von 0.780. Der budgetierte CMI lag bei 0.760. \n \nBeurteilung Jahresergebnis 2013  \n\nDas vorliegende Ergebnis darf aus Sicht des Regierungsrats als zufriedenstellend bezeichnet \nwerden, konnte doch das Kantonsspital seinen Leistungsauftrag uneingeschränkt erfüllen und \nden gewährten Globalkredit ein weiteres Jahr unterschreiten. Der Spitalbetrieb konnte trotz Bau-\nstelle, Provisorien und engsten Platzverhältnissen kompetent und ohne nennenswerte Komplika-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2013 des Kan-\n\ntonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.311 Seite 4 | 9 \n\ntionen erfolgen. Erfreulich ist zudem, dass die Notfallpraxis am Kantonsspital seit Beginn der \nEröffnung jährlich die Konsultationen steigern konnte. Die gute Zusammenarbeit mit den nieder-\ngelassenen Ärztinnen und Ärzten wirkt sich positiv auf die Einweisungspraxis aus. Erfreulich ist \nauch die Tatsache, dass lediglich 75 Fälle bzw. 2,5 Prozent der stationären Fälle statistisch zu-\nsammengeführt werden mussten (Wiedereintritte innerhalb von 18 Tagen). Dies lässt den \nSchluss zu, dass die Patientinnen und Patienten vom Kantonsspital trotz sinkender Aufenthalts-\ndauer nicht zu früh entlassen werden. \n \nMit ein Grund für das gute Ergebnis ist das ausserordentliche Engagement der Spitalleitung so-\nwie aller Mitarbeitenden und der Aufsichtskommission. \n \n2.2.2 Entwicklung staatliche Leistungen \n\nStaatliche Leistungen an das Kantonsspital Obwalden \n\nNachstehende Tabelle weist die Entwicklung der staatlichen Leistungen an das Kantonsspital \nObwalden in Franken aus:  \n\n \n\n 2013 2012 2011 2010\n\nGlobalkredit 12 990 000.– 13 540 000.– 13 990 000.– 13 990 000.–\n\nSockelbeitrag \nZusatzversicherte \n\n0.– 0.– 1 161 048 1 263 886.–\n\nFinanzierungsanteil \nKanton VVG \n\n1 100 000.– 1 130 000.– \n\nInvestitionspauschale 0.– 0.– 2 300 000.– 1 500 000.–\n\nInvestitionszuschlag \nKanton (Akut + PONS) \n\n850 000.– 857 000.– \n\n 14 940 000.– 15 527 000.- 17 451 048.– 16 753 886.–\n\nExogene \nFaktoren \n\n299 897.– – 779 032.– – 1 097 272.– – 328 883.–\n\nÜberschuss (Anteil \nKanton) \n\n– 455 499.– – 603 706.– – 220 653.– – 525 565.–\n\nStaatsrechnung  \n\nObwalden \n14 784 398.– 14 144 262.– 16 133 123. – 15 899 438. –\n\nProzentuale Verände-\nrung Vorjahr \n\n5 % – 12 % 1 % – 10 %\n\nBeitrag Psychiatrie \nNidwalden \n\n1 335 748.– 1 382 447.– 1 552 046.– 1 392 769.–\n\nInsgesamt 16 120 146.– 15 526 709.– 17 685 169.– 17 292 207.–\n\nTabelle 2: Entwicklung staatliche Leistungen an KSOW \n\n* Inkl. Anschaffung CT 1,5 Millionen Franken \n\n \n\nIn der Staatsrechnung des Kantons Obwalden schlägt das Spital mit rund 14,8 Millionen Franken \nzu Buche. Das sind rund 0,65 Millionen Franken (+ 5 %) mehr als im Vorjahr. Die Zunahme ge-\ngenüber dem Vorjahr entsteht vor allem durch die Veränderung der exogenen Faktoren (Vorjahr \ntiefere Baserate fakturiert, als effektiv verhandelt und abgerechnet). \n \nDer Beitrag des Kantons Nidwalden an die Psychiatrie Obwalden/Nidwalden in Sarnen (PONS) \nrichtet sich nach den effektiv behandelten Patientinnen und Patienten in der PONS 2013.  \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2013 des Kan-\n\ntonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.311 Seite 5 | 9 \n\nGesamtkosten Spitalversorgung Obwalden \n\nAus Sicht der öffentlichen Hand interessiert die Frage, welchen Betrag der Kanton für die gesam-\nte spitalmässige Versorgung der Bevölkerung aufwenden muss. Deshalb werden die finanziellen \nLeistungen an das Kantonsspital Obwalden und an das Kantonsspital Nidwalden (Grundversor-\ngung der Engelberger Wohnbevölkerung) sowie die Zahlungen für ausserkantonale Hospitalisati-\nonen als Ganzes betrachtet: \n \n\n \n\nDefizit- \n\nbeiträge/ \n\nGlobalkredite \n\nan das KSOW \n\nZahlungen für \n\nausserkanto-\n\nnale Hospitali-\n\nsationen \n\nZahlungen für \n\nSpitalaufent-\n\nhalte in Stans \n\nDefizitbeiträge \n\nan die Akut- \n\nabteilung  \n\nErlenhaus \n\nEngelberg \n\nInsgesamt \n\n \n\n2000 12 338 837.– 6 248 416.– 282 223.– 127 044.– 18 996 520.– \n\n2001 13 140 117.– 6 057 631.– 302 490.– 135 241.– 19 635 479.– \n\n2002 15 329 920.– 6 608 201.– 502 901.– 116 477.– 22 557 499.– \n\n2003 15 413 876.– 7 213 371.– 2 145 360.– 146 577.– 22 919 184.– \n\n2004 14 130 324.– 7 106 325.– 127 709.– 176 961.– 21 541 319.– \n\n2005 14 480 805.– 6 035 019.– 117 862.– 1 0.– 20 633 686.– \n\n2006 14 596 283.– 6 628 572.– 35 404.– 1 0.– 21 260 259.– \n\n2007 15 376 807.– 7 549 235.– 64 015.– 1 0.– 22 990 057.– \n\n2008 15 697 321.– 7 948 939.– 68 701.– 1 0.– 23 714 961.– \n\n2009 17 664 383.– 8 628 924.– 58 540.– 1 0.– 26 351 847.– \n\n2010 15 899 437.– 8 978 420.– 67 185.– 1 0.– 24 945 042.– \n\n2011 16 133 123.– 9 673 743.– 54 721.– 1 0.– 25 861 587.– \n\n2012 14 144 261.– 11 088 279.– 1 069 976.– 1 0.– 26 302 516.– \n\n2013 14 784 398.– 14 157 910.– 1 201 986.– 1 0.– 30 144 294.– \n\nTabelle 3: Gesamtkosten Spitalversorgung Obwalden \n1 Schliessung der Akutabteilung Erlenhaus Engelberg auf den 31. Dezember 2004 \n2 Rückzahlung des Kantonsspitals Nidwalden für die Jahre 2001 und 2002 (Spitalabkommen Engelberg) wurde im Jahr \n2003 verbucht. \n\n \nZahlungen für ausserkantonale Behandlungen \n\nWie aus vorstehender Tabelle hervorgeht, wurden im Jahr 2013 für ausserkantonale Behandlun-\ngen rund 14,2 Millionen Franken ausgewiesen (Vorjahr: 11,1 Millionen Franken). Das Kantonsspi-\ntal Obwalden konnte seinen Anteil an stationären Behandlungen von Patientinnen und Patienten \nmit Wohnsitz im Kanton Obwalden in den letzten Jahren halten (siehe 2.2.4 Patientenbewegun-\ngen). Der Bereich Spital stationär weist in der ganzen Schweiz im Vergleich mit dem Vorjahr \nnochmals ein hohes Kostenwachstum aus. Dies ist vorwiegend durch Verzögerungen bei der \nRechnungsstellung im Zusammenhang mit der neuen Spitalfinanzierung begründet. Zum Teil \nlaufen in anderen Kantonen immer noch Tariffestsetzungsverfahren für das Jahr 2012, weil die \nentsprechenden Gerichtsentscheide ausstehen. \n \n2.2.3 Monitoring der Krankenversicherungs-Kostenentwicklung \n\nDer Anteil der stationären Spitalkosten an den Gesamtkosten in der Obligatorischen Kranken-\npflegeversicherung (OKP) beträgt schweizweit 22,4 Prozent.  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2013 des Kan-\n\ntonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.311 Seite 6 | 9 \n\nIm Jahr 2013 haben sich die stationären Kosten der OKP im Vergleich zum Vorjahr in den Kanto-\nnen sehr unterschiedlich entwickelt, wie das folgende Monitoring zeigt: \n\n \nTabelle 4: Monitoring OKP-Kosten, Quelle: SASIS Datenpool. \n\n(Auswertung BAG, Monatsdaten nach Leistungserbringer und nach Wohnort des Versicherten) \n\nDie grünen Balken zeigen die durchschnittlichen Bruttokosten der stationären Versorgung pro versicherte \n\nPerson nach Kanton auf. (Die Bruttokosten umfassen alle von der obligatorischen Krankenpflegeversiche-\n\nrung [OKP] gedeckten Kosten, inklusive Kostenbeteiligung der Versicherten.) Die roten Balken zeigen die \n\nprozentuale Veränderung gegenüber dem Vorjahr. \n\nHinweise zum Leistungsvergleich Jan. - Dez. 2013 mit der Vorjahresperiode Jan. - Dez. 2012 \n\nDer Bereich Spital stationär weist im Vergleich mit der Vorjahresperiode nochmals ein hohes prozentuales \n\nKostenwachstum aus. In diesem Anstieg sind unter anderem folgende zwei Effekte enthalten: Zum einen \n\nführte die Umstellung auf Fallpauschalen per Anfang 2012 zu Verzögerungen in der Rechnungsstellung. \n\nDiese verspäteten Rechnungen wurden im Jahr 2013 bezahlt. Zum anderen übernehmen die Kantone der-\n\nzeit noch unterschiedlich hohe Anteile an den Kosten für die stationären Behandlungen. Je tiefer die kanto-\n\nnale Beteiligung ausfällt, desto höher ist der Anteil, den die OKP vergüten muss. Aus diesen beiden Grün-\n\nden sind zuverlässige Aussagen über die Kostenentwicklung im Bereich Spital stationär derzeit kaum mög-\n\nlich.  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2013 des Kan-\n\ntonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.311 Seite 7 | 9 \n\n2.2.4 Patientenbewegungen \n\nNachstehende Tabelle zeigt die stationären Behandlungen von Patientinnen und Patienten mit \nWohnsitz im Kanton Obwalden:  \n\n \n\nJahr KSOW in % Export in % Total\n\n2007 2 394 50 2 402 50 4 796\n\n2008 2 649 52 2 399 48 5 048\n\n2009 2 663 56 2 131 44 4 794\n\n2010 2 759 55 2 232 45 4 991\n\n2011 2 839 55 2 324 45 5 163\n\n2012 2 681 53 2 446 47 5 127\n\nTabelle 5: Bundesamt für Statistik: Krankenhausstatistik \n\n \nIm Jahr 2012 mussten sich 5 127 Obwaldnerinnen und Obwaldner einer stationären Behandlung \nunterziehen. Davon wurden 2 446 oder 47 Prozent der Behandlungen in ausserkantonalen Spitä-\nlern durchgeführt. Dieser Anteil ist insofern zu relativieren, als darin auch rund acht Prozent Pati-\nentinnen und Patienten aus Engelberg enthalten sind, die aus geografischen Gründen das näher \nliegende Kantonsspital Nidwalden berücksichtigen. Ebenfalls im „Patientenexportanteil“ enthalten \nsind drei Prozent ausserkantonale Rehabilitationsaufenthalte sowie Behandlungen, die am Kan-\ntonsspital Obwalden nicht durchgeführt werden können. Zweifellos haben auch die Bauarbeiten \nam neuen Bettentrakt zur Höhe des „Patientenexportanteils“ beigetragen. Mit dessen Fertigstel-\nlung ist eine sinkende Zahl an ausserkantonalen Hospitalisationen zu erwarten. \n \nDie Krankenhausstatistik für das Jahr 2013 wurde vom Bundesamt für Statistik noch nicht erstellt.  \n \n2.3 Jahresrechnung \n\nDie Jahresrechnung des Kantonsspitals Obwalden ist im Rechenschaftsbericht enthalten. Sie \nenthält die Erfolgsrechnung und die Bilanz per 31. Dezember 2013. Das Kantonsspital Obwalden \nist betreffend Buchführung und Ausgestaltung und Inhalt der Jahresrechnung nicht frei. Es muss \nsich an die allgemeinen gesetzlichen Buchführungsvorschriften, das Gesundheitsgesetz, die Spi-\ntalverordnung, das Finanzhaushaltsgesetz und die Ausführungsbestimmungen über die Führung \ndes Kantonsspitals als Regiebetrieb nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungsführung hal-\nten. \n \n2.4 Ausführungsbestimmungen über die Führung des Kantonsspitals \n\nDer Regierungsrat erliess am 13. Januar 2004 die Ausführungsbestimmungen über die Führung \ndes Kantonsspitals als Regiebetrieb nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungsführung \n(GDB 830.111). Durch diese Ausführungsbestimmungen wird sichergestellt, dass das Kan-\ntonsspital seinen Handlungsspielraum im Sinne von New Public Management (NPM) wahrneh-\nmen kann und andererseits die Gesundheitsgesetzgebung und das Finanzhaushaltsgesetz vom \n11. März 2010 (GDB 610.1) eingehalten werden. \n \nGemäss Art. 78 FHG gehört das Kantonsspital Obwalden als unselbstständige Anstalt zum Auf-\nsichtsbereich der Finanzkontrolle. Die Finanzkontrolle stützt sich bei ihrer Aufsichtstätigkeit auf \nden internen Bericht über die Revision der Jahresrechnung 2013 an die Aufsichtskommission. \nDie Finanzkontrolle informiert das Finanzdepartement im Bericht vom 26. März 2014 darüber, \ndass keine Feststellungen bestehen, welche gegen die Genehmigung der Jahresrechnung 2013 \ndes Kantonsspitals Obwalden durch den Kantonsrat sprechen. \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2013 des Kan-\n\ntonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.311 Seite 8 | 9 \n\nAls externe Revisionsstelle amtete die vom Regierungsrat gewählte KPMG AG, Root/Luzern. In \nihrem Bericht vom 5. März 2014 bestätigt diese die Übereinstimmung der Buchführung und der \nJahresrechnung mit den gesetzlichen Vorschriften und den allgemein anerkannten kaufmänni-\nschen Grundsätzen sowie den Buchhaltungsrichtlinien des Kantonsspitals Obwalden. \n \n3. Aufsicht des Kantonsrats \n\n3.1 Aufgaben des Kantonsrats \n\nIm Rahmen der Oberaufsicht hat der Kantonsrat bezüglich des Geschäftsjahrs des Kantonsspi-\ntals Obwalden folgende Aufgaben: \n\na. Kenntnisnahme vom Revisionsbericht der Finanzkontrolle und der externen Revisionsstelle; \nb. Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung des Kantonsspitals.  \n \nZur Erfüllung seiner Aufgaben liegen dem Kantonsrat die folgenden Dokumente vor: \n\na. Bericht der Aufsichtskommission des Kantonsspitals Obwalden mit zusätzlichen Tabellen \nder Kennzahlen, der Bilanz und der Erfolgsrechnung sowie \n\nb. der Bericht des Regierungsrats. \n \n3.2 Wichtige Fragen zur Erfüllung der Oberaufsicht \n\nDamit der Kantonsrat die Oberaufsicht auch tatsächlich erfüllen kann, sind bestimmte Fragen von \nzentraler Bedeutung. Diese lassen sich wie folgt beantworten: \n\n1. Ist eine Regelung der Aufsicht über das Kantonsspital Obwalden in Ausführungs- \n bestimmungen durch den Regierungsrat vorhanden und wird diese eingehalten? \n\nDer Regierungsrat erliess am 13. Januar 2004 die Ausführungsbestimmungen über die Führung \ndes Kantonsspitals als Regiebetrieb nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungsführung \n(GDB 830.111). Durch diese Ausführungsbestimmungen wird sichergestellt, dass das Kan-\ntonsspital seinen Handlungsspielraum im Sinne von New Public Management (NPM) wahrneh-\nmen kann und andererseits die Gesundheitsgesetzgebung, das kantonale FHG eingehalten wird. \nUnmittelbare Aufsicht über das Kantonsspital Obwalden, insbesondere was die Einhaltung der \nkantonalrechtlichen Vorschriften anbelangt, übt der Regierungsrat aus. Die Finanzkontrolle infor-\nmiert das Finanzdepartement im Bericht vom 26. März 2014 darüber, dass keine Feststellungen \nbestehen, welche gegen die Genehmigung der Jahresrechnung 2013 des Kantonsspitals Obwal-\nden durch den Kantonsrat sprechen. \n \nAbgestützt auf dieser Verantwortlichkeit sind aus Sicht des Regierungsrats keine Beanstandun-\ngen beim Rechenschaftsbericht und der Jahresrechnung 2013 auszumachen; die rechtlichen \nVorschriften werden eingehalten. \n \n2. Wie ist das Resultat der ordentlichen Revision? \n\nDer Bericht der gewählten Kontrollstelle KPMG AG, Root/Luzern, vom 5. März 2014 an die Auf-\nsichtskommission ist in der Berichterstattung enthalten. In diesem Bericht wird die Übereinstim-\nmung der Buchführung und der Jahresrechnung mit den gesetzlichen Vorschriften und den all-\ngemein anerkannten kaufmännischen Grundsätzen sowie den Buchhaltungsrichtlinien des Kan-\ntonsspitals Obwalden bestätigt. Die Revisionsstelle empfiehlt denn auch, die vorliegende Jahres-\nrechnung zu genehmigen. \n \nDie Jahresrechnung des Kantonsspitals Obwalden wird von der externen Revisionsstelle mit \nSchreiben vom 5. März 2014 zur Genehmigung empfohlen. Der Regierungsrat hat von diesem \nErgebnis zustimmend Kenntnis genommen. \n \n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2013 des Kan-\n\ntonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.311 Seite 9 | 9 \n\nBeilagen: \n\nFür alle Empfänger des Berichts: \n\n– Beschlussantrag \n\nNur für Mitglieder des Kantonsrats: \n\n– Rechenschaftsbericht der Aufsichtskommission \n\n– Bericht der Revisionsstelle KPMG \n\n\n


text: \n \n\nRegierungsrat     21.22.01 \n\n \n\nVernehmlassung zum Volksbegehren (Initiative) für einen wirksamen Klima-\nschutz (Klimainitiative):  \nVernehmlassungsantworten \n \nEingeladene Vernehmlassung:  \n- Einwohnergemeinden: Sarnen, Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil, Lungern, Engelberg \n- Politische Parteien:  \n\nCSP, CVP Obwalden – Die Mitte, Die Junge Mitte Obwalden, FDP. Die Liberalen, FDP. Die \nLiberalen Frauen Obwalden, Junge GLP, Junge SVP Obwladen, Jungfreisinnige Obwalden, Juso \nObwalden, SP, SVP, Grünliberale Partei \n\n- Verband Obwalnder Bürgergemeinden \n- Bürgergemeinde Engelberg \n- Verband röm.-kath. Kirchgemeinden OW \n- Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde OW \n \nTeilnehmende Vernehmlassung:  \n- Einwohnergemeinden: Sarnen, Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil, Lungern, Engelberg \n- Politische Parteien:  \n\nCSP, CVP Obwalden – Die Mitte, FDP. Die Liberalen, SP, Grünliberale Partei \n \n \nVernehmlassung vom 1. Juni 2022 – 15. Juli 2022 \n \n\n\n\n \n\nRegierungsrat     21.22.01 \n\n \n\n Teilnehmer Antrag / Bemerkung / Begründung  \n\nFragebogen, Frage 1: \nVerfassungsartikel und Energie- und Klimakonzept 2035?  \n\n☐ Ja  ☐ Nein  \nBemerkungen \n\n \n\nEinwohnergemeinde \nEngelberg (30.06.2022) \n \n\nAntwort  \nNein  \n \nBemerkungen \nErwägungen im GR-Beschluss: Die Energiekommission der Einwohnergemeinde Engelberg vertritt die Ansicht, das das EK \n2035 die Anliegen bezüglich Klima und Energie im Kanton Obwalden genügend abdeckt und ein Klimaartikel in der \nKantonsverfassung daher nicht vonnöten ist. Zudem spricht sich die Energiekommission dafür aus, Absenkpfade zur \nErreichung des Netto-Null-Ziels im EK2035 aufzunehmen. Die Einwohnergemeinde schliesst sich den Ausführungen der \nFachkommission an. \nBeschluss: Der Einwohnergemeinderat Engelberg lehnt gemäss den Erwägungen einen Klimaartikel in der Kantonsverfassung \nOW ab und spricht sich für die Aufnahme von Absenkpfaden zur Erreichung des Netto-Null-Ziels im EK2035 aus. \n\nEinwohnergemeinde \nGiswil (06.07.2022) \n\nAntwort  \nNein  \n \nBemerkungen \nKeine Bemerkung  \n\nEinwohnergemeinde \nLungern (07.07.2022) \n\nAntwort  \nNein  \n \nBemerkungen \nWir anerkennen die Risiken, welche der weltweite Klimawandel mit sich bringt, und sind uns bewusst, dass zu dessen \nVerhinderung oder Verlangsamung Verhaltensänderungen aller Bürger notwendig sind. \n \nDie Klima- und Energiepolitik ist unseres Erachtens zweckmässigerweise Sache des Bundes. Erlässt der Bund griffige \nMassnahmen gelten diese für alle Kantone gleich, was für Bürger und Gewerbe in den Kantonen zu gleich langen Spiessen \nführt, was wir wettbewerbsrechtlich bevorzugen. \n\n\n\n– 3 – \n\nEinwohnergemeinde \nSachseln (07.07.2022) \n\nAntwort  \nNein  \n \nBemerkungen \nKeine Bemerkung \n\nEinwohnergemeinde \nAlpnach (12.07.2022) \n\nAntwort  \nJa \n \nBemerkungen \nKeine Bemerkung \n\nEinwohnergemeinde \nKerns (13.07.2022) \n\nAntwort  \nNein  \n \nBemerkungen \nDie Klimainitiative ist gut gemeint und verankert den Klimaschutz in der Kantonsverfassung. Sie gibt dem Kanton und den \nGemeinden Aufgaben, die in einem folgenden Gesetzgebungsprozess genauer definiert werden müssen. Dieser Prozess \nkann gestützt auf das Kantonale Energie- und Klimakonzept auch ohne Verfassungsverankerung erfolgen, da das Konzept die \nprinzipielle Stossrichtung zur Verminderung der Treibhausgase abdeckt. Artikel mit fest definierten Jahreszahlen passen \nallgemein schlecht in Verfassungen. \n\nEinwohnergemeinderat \nSarnen (13.07.2022) \n\nAntwort  \nNein  \n \nBemerkungen \nDer Einwohnergemeinderat ist der Meinung, dass es keinen Verfassungsartikel zum Klima in der Kantonsverfassung braucht. \nAus seiner Sicht sollte dies auf Gesetztesstufe geschehen und nicht auf Verfassungsstufe.. \n\n \n\nGrünliberale Partei Obwalden \n(05.07.2022) \n\nAntwort  \nJa \n \nBemerkungen \nDas Energie- und Klimakonzept 2035 ist eine gute Auslegeordnung. In einem Konzept sollten jedoch bereits klare \nMassnahmen definiert sein wie man die angestrebten Ziele erreichen will, diese fehlen komplett. Deshalb ist das Energie- und \nKlimakonzept eher ein Strategiepapier. Und da es nicht bindend ist, sowie bis jetzt auch kein Massnahmenplan besteht, \nbraucht es die zusätzliche Dringlichkeit welche mit der Infinitive „wirksamer Klimaschutz“ entsteht. \n\n\n\n– 4 – \n\nFDP.Die Liberalen Obwalden \n(10.07.2022) \n\nAntwort  \nNein  \n \nBemerkungen \nDas Energie- und Klimakonzept 2035 bietet eine gute Grundlage, um die Treibhausgase zu vermindern und den Klimawandel \nzu verlangsam. Es ist wichtig, dass die Umsetzung unabhängig von Gesetzesartikeln bald erfolgt. \n\nCSP Obwalden (12.07.2022) Antwort  \nJa \n \nBemerkungen \nKeine Bemerkung \n\nSozialdemokratische Partei \nObwalden (13.07.2022) \n\nAntwort  \nJa \n \nBemerkungen \nJa, das Konzept ist wertvoll für ein geplantes wirkungsvolles Vorgehen. Aber erst ein Klimaartikel in der Verfassung nimmt den \nKanton und die Gemeinden in die Pflicht, aktiv zu werden und ihre Mitverantwortung festzuhalten. Eine Verankerung in der \nVerfassung zeigt, dass im Kantone Obwalden das Bewusstsein und auch der Wille vorhanden ist, konkrete Massnahmen \nanzupacken und Bemühungen mitzutragen und dass das Klimaproblem prioritär behandelt wird. Die Politik wird somit auch \nlegitimiert, die notwendigen Mittel zum Klimaschutz aufwenden und so eine lebenswerte Zukunft für unser Jungen zu \nermöglichen. \n\nCVP Obwalden – Die Mitte \n(21.07.2022) \n\nAntwort  \nNein  \n \nBemerkungen \nDas Anliegen der Initiative ist zwar durchaus berechtigt. Bereits die Motion «betreffend Erreichung von Netto-Null Emissionen \nim Kanton Obwalden», die der Kantonsrat am 25. Juni 2021 mit 36 zu 14 Stimmen überwiesen hat, verlangte einen konkreten \nMasterplan zur Erreichung des Netto-Null-Zieles vor dem Jahr 2050 in die Langfriststrategie des Regierungsrates \naufzunehmen. Mit der Vernehmlassungsvorlage des Energie- und Klimakonzepts 2035 liegen auch schon Vorschläge für \nkonkrete Massnahmen vor. Ein separater Verfassungsartikel hätte somit vor allem einen symbolischen Wert, würde aus \nunserer Sicht an den geplanten Massnahmen nicht mehr viel ändern. \n\n  \n\n\n\n– 5 – \n\n Teilnehmer Antrag / Bemerkung / Begründung  \n\nFragebogen, Frage 2 (sofern Frage 1 mit Ja beantwortet): \nSoll der Klimaartikel in der Obwaldner Verfassung die Stossrichtung Obwaldens in Bezug auf Klimafragen festlegen (ähnlich wie z.B. Art. 22a \n(neu) Kantonsverfassung GL [an der Landsgemeinde vom 01. Mai 2022 angenommen, noch nicht in Kraft] oder Art. 31a Kantons-verfassung \nBE) oder soll er eine verbindliche Vorgabe enthalten (z.B. Netto Null bis 2040 er-reicht)? \n \n\n☐ Verfassungsartikel soll Stossrichtung festlegen \n\n☐ Verfassungsartikel soll verbindliche Vorgabe enthalten \n\n \n\nEinwohnergemeinde \nAlpnach (12.07.2022) \n\nAntwort  \n\n☒ Verfassungsartikel soll Stossrichtung festlegen \n\n \nBemerkungen \nKonkrete Umsetzung durch Gesetze und Erlasse festlegen \n\n \n\nGrünliberale Partei \nObwalden (05.07.2022) \n\nAntwort  \n\n☒ Verfassungsartikel soll verbindliche Vorgabe enthalten \n\n \nBemerkungen \nZiele sind zwingend nötig. Die Vergangenheit zeigt, dass eine Stossrichtung selten bis nie zu effizienten Lösungen innerhalb \nnützlicher Frist führt. Der glp Obwalden ist durchaus klar, dass Netto Null bis 2040 ein ambitionierte Aufgabe darstellt. Lösbar \nist diese Aufgabe aus heutiger Sicht (technischer und gesellschaftlicher Aspekt) sicherlich, wenn entsprechend priorisiert wird. \nWir halten weiter fest wie auch bereits an der Kantonsratssitzung vom 1.7.2022 zum Thema PPP gesagt wurde, es ist Zeit zu \nhandeln. Wenn Ziele lasch formuliert werden, und weit hinausgesetzt werden, so besteht keine Dringlichkeit. Dies hat zur Folge \ndass diese Ziele nie erreicht werden, oder viel zu spät. \n\nCSP Obwalden (12.07.2022) Antwort  \n\n☒ Verfassungsartikel soll Stossrichtung festlegen \n\n \nBemerkungen \nDie Stossrichtung in der Verfassung festzulegen ist sinnvoll und gibt der Klima und Energie Thematik eine klare Gewichtung. \nDie Vorgabe von Netto Null bis 2040 ist aus der heutigen Perspektive nicht wirklich realistisch. Selbstverständlich sollen alle \nMöglichkeiten in Betracht gezogen und alle Massnahmen umgesetzt werden um die Klimaziele schnellstmöglich zu erreichen. \nWas geschieht mit einem Verfassungsartikel, wenn wir 2040 die Ziele nicht erreicht haben? Die Stossrichtung ist aber in jedem \nFall verfassungsmässig festzuhalten. \n\n\n\n– 6 – \n\nSozialdemokratische Partei \nObwalden (13.07.2022) \n\nAntwort  \n\n☒ Verfassungsartikel soll verbindliche Vorgabe enthalten \n\n \nBemerkungen \nIm wohl wichtigsten Thema der Klimaveränderung braucht es verbindliche Vorgaben. Die Stossrichtung ist allseits bekannt, \nwas es braucht sind konkrete, terminierte, effektive und messbare co2-mindernde Massnahmen sowie personelle und \nfinanzielle Ressourcen für die Umsetzung. \n\n  \n\n\n\n– 7 – \n\n \n\n Teilnehmer Antrag / Bemerkung / Begründung  \n\nFragebogen, Frage 3: \nSollen auf Stufe kantonaler Erlass und auf Stufe Erlasse aller Gemeinden Absenkpfade bis Netto Null festgelegt werden oder sollen auf Stufe \nKantonaler Erlass Absenkpfade bis Nett Null festgelegt werden oder sollen die Absenkpfade im Energie- und Klimakonzept 2035 \naufgenommen werden (vgl. Vernehmlassungsentwurf Energie- und Klimakonzept 2035)?B \n\n☐ Regelung Absenkpfade auf Stufe Kantonaler Erlass \n\n☐ Regelung Absenkpfade auf Stufe Kantonaler Erlass und Erlasse Gemeinden \n\n☐ Übernahme Absenkpfade gemäss Energie- und Klimakonzept 2035 \n \n\nEinwohnergemeinde \nEngelberg (30.06.2022) \n \n\nAntwort  \n\n☒ Übernahme Absenkpfade gemäss Energie- und Klimakonzept 2035 \n\n \nBemerkungen \nKeine Bemerkung \n\nEinwohnergemeinde \nGiswil (06.07.2022) \n\nAntwort  \n\n☒ Übernahme Absenkpfade gemäss Energie- und Klimakonzept 2035 \n\n \nBemerkungen \nKeine Bemerkung \n\nEinwohnergemeinde \nLungern (07.07.2022) \n\nAntwort  \n\n☒ Übernahme Absenkpfade gemäss Energie- und Klimakonzept 2035 \n\n \nBemerkungen \nZum jetzigen Zeitpunkt sind wir gegen die gesetzliche Festlegung von Absenkpfaden auf kantonaler und kommunaler Ebene. \n\n- Die Zusatzkosten, welche sich aus der Verankerung von festen Absenkpfaden für die Bevölkerung ergeben, sind \nunklar, weil die Kosten der zur Verfügung stehenden Energieträger zurzeit – auch aus politischen Gründen - stark \nfluktuieren. \n\n- Die technischen Lösungen, welche in der Zukunft zur Verfügung stehen mögen, können diese Kosten beeinflussen. \n- Die wirtschaftliche Gesamtsituation und weitere Entwicklung ist zurzeit unübersichtlich. Verbindliche Absenkpfade \n\nschränken den Spielraum, um auf wirtschaftliche Probleme reagieren zu können ein. \n- Aus diesem Grund befürworten lediglich deren Aufnahme ins Energie- und Klimakonzept 2035. \n\nEinwohnergemeinde \nSachseln (07.07.2022) \n\nAntwort  \n\n☒ Übernahme Absenkpfade gemäss Energie- und Klimakonzept 2035 \n\n\n\n– 8 – \n\n \n\nGrünliberale Partei Obwalden \n(05.07.2022) \n\nAntwort  \n\n☒ Regelung Absenkpfade auf Stufe Kantonaler Erlass \n\n \nBemerkungen \nDa der Kanton bereits eine sehr kleine Einheit bildet reichen kantonale Erlasse, welche den Gemeinden die \nRahmenbedingungen vorgeben. \n\nFDP.Die Liberalen Obwalden \n(10.07.2022) \n\nAntwort  \n\n☒ Übernahme Absenkpfade gemäss Energie- und Klimakonzept 2035 \n\n \n\n \nBemerkungen \nKeine Bemerkung \n\nEinwohnergemeinde \nAlpnach (12.07.2022) \n\nAntwort  \n\n☒ Regelung Absenkpfade auf Stufe Kantonaler Erlass \n\n \nBemerkungen \nUnter Mitwirkung der Gemeinden \n\nEinwohnergemeinde \nKerns (13.07.2022) \n\nAntwort  \n\n☒ Übernahme Absenkpfade gemäss Energie- und Klimakonzept 2035 \n\n \nBemerkungen \nKantonale Regelungen sollen nicht bzw. so wenig wie möglich in die Gemeindeautonomie eingreifen. Daher sollen die \nGemeinden nicht zu kommunalen Erlassen gedrängt werden. Es ist sinnvoller, dass Gemeinden und Kanton mit gemeinsam \nbeschlossenen und damit gemeinsam getragenen Aktionen dem Klimawandel entgegenwirken und die Energieproduktion und \n–nutzung optimieren. Auch können Absenkpfade im Rahmen eines Konzepts flexibler geändert und bei der nächsten \nÜberarbeitung angepasst werden. \n\nEinwohnergemeinde \nSarnen (13.07.2022) \n\nAntwort  \n\n☒ Regelung Absenkpfade auf Stufe Kantonaler Erlass \n\n \nBemerkungen \nDamit der gesetzgeberische Prozess gewährleistet ist, sind die Absenkpfade auf Stufe Kantonaler Erlass zu erfolgen. Auf die \nRegelung mit Absenkpfaden auf Stufe Kantonaler Erlass und Erlasse Gemeinde ist hingegen zu verzichten, um eine \neinheitliche Umsetzung der Absenkpfade für alle Gemeinden zu gewährleisten. \n\n\n\n– 9 – \n\nBemerkungen: \nAbsenkpfade im Konzept können flexibler geändert und bei der nächsten Überarbeitung angepasst \nwerden. \n\nCSP Obwalden (12.07.2022) Antwort  \n\n☒ Regelung Absenkpfade auf Stufe Kantonaler Erlass und Erlasse Gemeinden \n\n \nBemerkungen: \nVerbindlichkeit ist wichtig! Die Absenkpfade aus dem Energie- und Klimakonzept sind gut durchdacht und sinnvoll angelegt. \nMit einem Erlass auf Ebene Kanton und Gemeinde wird die Verbindlichkeit definiert und damit die Zielerreichung auf alle \nSchultern verteilt. \n\nSozialdemokratische Partei \nObwalden (13.07.2022) \n\nAntwort  \n\n☒ Regelung Absenkpfade auf Stufe Kantonaler Erlass und Erlasse Gemeinden \n\n \nBemerkungen: \nDie Absenkpfade des Energie- und Klimakonzeptes sind auf Netto Null 2040 anzupassen und verbindliche Absenkpfade mit \ndamit verbundenen Massnahmen für den Kanton und die Gemeinden sind zu definieren. \n\nCVP Obwalden – Die Mitte \n(21.07.2022) \n\nAntwort  \n\n☒ Übernahme Absenkpfade gemäss Energie- und Klimakonzept 2035 \n\n \nBemerkungen: \nEnergie- und Klimapolitik findet in einem grösseren Kontext statt. Nebst internationalen Abkommen macht insbesondere die \nGesetzgebung auf Stufe Bund zahlreiche Vorgaben, was den Handlungsspielraum eines einzelnen Kantones oder einer \nGemeinde limitiert. Es scheint darum aus unserer Sicht sinnvoll, dass das Energie- und Klimakonzept 2035 das Instrument \nvon Kanton und Gemeinden darstellt. \n\n \n  \n\n\n\n– 10 – \n\n \n\n Teilnehmer Antrag / Bemerkung / Begründung  \n\nFragebogen \n4. Weitere Bemerkungen: \n \n\n \n\nEinwohnergemeinde \nSarnen (13.07.2022) \n\nDie Einwohnergemeinde Sarnen verfolgt seit mehreren Jahren eine aktive Klimapolitik und ist seit 2011 als Energiestadt \nzertifiziert. Mit dem Energie-Leitbild Sarnen von 2019 hat sich der Einwohnergemeinderat selbst Ziele gesetzt, um den \nAusstoss von Treibhausgasemissionen zu reduzieren und den Anteil an Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien zu \nsteigern. \nDas Anliegen der Initianten wird anerkannt und als wichtig erachtet. Trotzdem ist der Einwohnergemeinderat der Meinung, \ndass dies besser auf der Stufe Gesetze zu erfolgen habe und nicht auf der Stufe Verfassung. \n\n \n\nFDP.Die Liberalen Obwalden \n(10.07.2022) \n\nDas Energie- und Klimakonzept 2035 mit dem Ziel «Netto-Null bis 2050» ist ambitioniert. Eine Verschärfung ist nicht \nangezeigt. Zudem soll die Umsetzung im Einklang mit den Vorgaben des Bundes erfolgen. \nEs ist wichtig und richtig, dass die Treibhausgas-Emissionen reduziert werden. Hierbei steht die Eigenverantwortung im \nZentrum und das Verhalten kann jeder anpassen. Ein zweiter wichtiger Pfeiler ist die technologische Innovation. Sobald \nsolche Systeme technisch ausgereift sind, ist eine Verbreitung zu erwarten. \n\nCSP Obwalden (12.07.2022) Ob in der Verfassung, als Gesetz oder als Regelung – die CSP sieht es als dringend an, dass Klimaschutzmassnahmen \nschnell, konsequent und entschlossen umgesetzt werden. Genauso wie Bachverbauungen und Hochwasserschutz in den \nvergangenen Jahrzehnten wichtig waren, ist nun eine Neuausrichtung im Klimabereich unausweichlich, um unsere \nLebensgrundlagen zu erhalten. \n\nSozialdemokratische Partei \nObwalden (13.07.2022) \n\nAls voralpiner Kanton wird Obwalden von den Auswirkungen des Klimawandels nachhaltig und stark betroffen. Konsequente \nMassnahmen zum Klimaschutz sind unerlässlich und auch rasch umzusetzen. Im Bericht «Klimaanpassung» sind die \nAuswirkungen für Obwalden beschrieben. Die drastischen Auswirkungen für Obwalden sollten Motivation genug sein, den \nKlimaschutz in der Verfassung zu verankern und die Absenkpfade im Energie- und Klimakonzept auf Netto-Null 2040 an-\nzupassen. \nNetto-Null 2040 heisst nicht Brutto-Null und zudem bezieht sich Netto-Null nur auf die Scope-1-Emissionen. Das sind \nEmissionen aus Quellen, die direkt verantwortet oder kontrolliert werden. Dazu gehören Emissionen aus Energieträgern aus \nunseren Betrieben, wie Erdgas und Brennstoffe, Kühlmittel, sowie Emissionen durch den Betrieb von Heizkesseln und Öfen, \ndie verantwortet oder kontrolliert werden. Bei Scope-1-Emissionen soll das Ziel Netto-Null 2040 sein. \nNicht beachtet werden im Energie- und Klimakonzept 2035 hingen die Scope-2-Emissionen – indirekte Emissionen aus \neingekaufter Energie und Scope-3-Emissionen– indirekte Emissionen innerhalb der Wertschöpfungskette mit den \nvorgelagerten Emissionen. Auch mit dem Erreichen von Netto-Null 2040 wäre somit die Gesamtbilanz immer noch nicht Netto- \nNull. \n\n\n\n– 11 – \n\nNetto-Null 2040 bezieht sich nur auf einen Teilbereich der Emissionen (Scope 1). Netto-Null in allen Emissionsbereichen \n(Scope 1,2,3) sollte dann das Ziel bis 2048 sein. \n\nCVP Obwalden – Die Mitte \n(21.07.2022) \n\nIn der Vergangenheit hat der Kanton Obwalden bewusst auf den Erlass eines separaten Energiegesetzes verzichtet und dafür \nbspw. die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) rasch und unbürokratisch mittels regierungsrätlicher \nVerordnung in Kraft gesetzt. Wir bevorzugen auch im Klimabereich eine pragmatische Umsetzung wirksamer Massnahmen \ngegenüber einer umfangreichen Gesetzgebung auf kantonaler Stufe. \nDie Überweisung der Motion «betreffend Schaffung einer Public-Private-Partnership im Energie- und Klimabereich» in der \nabgeschwächten Form eines Postulates, anlässlich der Kantonsratssitzung vom 1. Juli 2022 hat beispielhaft gezeigt, dass \nentsprechende Vorlagen auch politisch mehrheitsfähig sein müssen. Im Gegensatz zu einem abstrakten Verfassungsartikel ist \ndieser Vorstoss dank konkreten Massnahmen unmittelbar wirksam. \n\n \n \n Sarnen 21. Juli 2022 \n\n\n


name: Motion betreffend Verkauf von 184 Aktien der Schweizerischen Nationalbank (SNB) durch den Kanton Obwalden

text: \n\n\n\n


Fragebogen Nachtrag FHG

text: \n\n\nNachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz: \nFragebogen zur Vernehmlassung\n\n\nVernehmlassungsteilnehmer/in:\n\nName / Organisation: \n\nKontaktperson: \n\nE-Mail: \n\nDatum: \n\n\n\n\nWichtige Hinweise: \n\n1. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis am 5. Juni 2020.\n\n2. Um die Verarbeitung der Antworten zu erleichtern, sind wir um die Retournierung des ausgefüllten Fragebogens per Mail an finanzdepartement@ow.ch im Word-Format sehr dankbar.\n\n3. Konkrete Änderungsvorschläge zu den einzelnen Punkten können Sie unter den “Bemerkungen” bei der jeweiligen Frage aufführen. \n\n\nIm Namen des Finanzdepartements danken wir für Ihre wertvollen Rückmeldungen. \n\n\n\nFinanzdepartement Obwalden\nSt. Antonistrasse 4\n6060 Sarnen\n041 666 62 58\nfinanzdepartement@ow.ch\n\n\n\n\n\n\t1.\n\tSoll eine Schuldenbremse für Kanton und Gemeinden weiterhin gesetzlich verankert sein?\n\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n\n\n\t2.1\n\tIst ein Sanktionsmechanismus wie vorgeschlagen mit Bonus/Malus erwünscht?\nDas heisst: Vorgegebene Steuererhöhungen/-senkungen bei Unter- bzw. Überschreitung der Höhe der Nettoschulden bzw. des Nettovermögens (sh. Kapitel 5.1 und 5.5) ohne Möglichkeit des fakultativen Referendums, was eine Änderung der Kantonsverfassung bedingt.\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\t2.2\n\tBefürworten Sie die vorgeschlagenen Vorgaben für die maximalen Defizite bzw. die minimalen Überschüsse der Erfolgsrechnung (sh. Kapitel 5.2)?\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\t2.3\n\tSehen Sie andere Möglichkeiten für einen Sanktionsmechanismus?\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\tBemerkungen\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n\n\n\t3.1\n\tBefürworten Sie die maximale Verschuldung bis zu einem Nettoverschuldungsquotienten von 150% (sh. Kapitel 5.3 und 5.5)?\n\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\t3.2\n\tBefürworten Sie die Grenze für den Bonus ab einem Nettovermögen von minus 100% Nettoverschuldungsquotient (sh. Kapitel 5.3 und 5.5)?\n\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\t3.3\n\tSchlagen Sie andere Begrenzungen beim Nettoverschuldungsquotienten vor?\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\tBemerkungen\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n\n\n\n\t4.\n\tBefürworten Sie die Aufhebung der Möglichkeit zu finanzpolitischen Buchungen bzw. Reserven und der Möglichkeit der Erhebung einer zeitlich befristeten Erhöhung des Gemeindesteuerfusses für bedeutende kommunale Infrastrukturanlagen bzw. der zweckgebundenen Staatssteuer (sh. Kapitel 4.7 und 5.4)?\n\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n\n\n\t5.\n\tUnterstützen Sie die Erweiterung der vorgegebenen Zielgrössen (maximal erlaubte zu budgetierende Defizite bzw. Ertragsüberschüsse) auf insgesamt vier Jahre, mit einem Budget- sowie drei Finanzplanjahren (sh. Kapitel 5.1)?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n\n\n\t6.\n\tBefürworten Sie die Ausweitung der rollenden Aufgaben- und Finanzplanung von 3 auf 5 Jahre?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n\n\n\nWeitere Bemerkungen\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n1\n#1087442\n2\n\nimage1.jpeg\n\n


Einladungsschreiben

text: \n \n\nDie Vorsteherin des Finanzdepartements FD  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSt. Antonistrasse 4, 6061 Sarnen \nTel. 041 666 62 58, Fax 041 660 11 49 \nfinanzdepartement@ow.ch \nwww.ow.ch \n\n \n\n \n \n \n \n \n\nCH-6061 Sarnen, St. Antonistrasse 4, FD \n  \n\nA-Post \nAn die Vernehmlassungsteilnehmerin-\nnen und -teilnehmer \n \n \n  \n \n\nSarnen, 15. Januar 2019 \n\nNachtrag zum Steuergesetz per 1. Januar 2020 (Finanzvorlage 2020); Vernehmlassungsverfah-\nren \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIm Auftrag des Regierungsrats lädt Sie das Finanzdepartement zur Vernehmlassung Nachtrag zum \nSteuergesetze per 1. Januar 2020 ein. \n\nRevisionspunkte \n\nDer Nachtrag sieht Anpassungen sowohl bei den juristischen als auch bei den natürlichen Personen \nvor. Die wichtigsten Revisionspunkte sind: \n\nJuristische Personen: \n\n Umsetzung STAF:  \no Einführung Patentbox mit maximaler Entlastung von 90 % \no Einführung zusätzlicher Abzug für Forschung und Entwicklung  \n\nvon maximal 150 % des entsprechenden Aufwands \no Entlastungsbegrenzung bei 70 % des steuerbaren Gewinns \no Senkung der Kapitalsteuer  \n\n Änderung der Aufteilung des Ertrags aus Gewinn- und Kapitalsteuer \n\nNatürliche Personen: \n\n Erhöhung des Steuerfusses der Kantonssteuer um 0,3 Einheiten \n Beschränkung des Fahrkostenabzugs auf Fr. 10 000.- \n Erhöhung der Grundstückgewinnsteuer von 1,8 auf 2 % \n Erhöhung der Mahngebühren um Fr. 10.- \n\n \nIm Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens bieten wir Ihnen Gelegenheit, sich zu diesen Vorschlä-\ngen zu äussern.  \n\n\n\n2/2 \n\n \n \nInformationsveranstaltung \n\nDas Finanzdepartement stellt Ihnen an einer Informationsveranstaltung die wichtigsten Punkte zum \nNachtrag zum Steuergesetz per 1. Januar 2020 vor. Dieser Anlass findet wie folgt statt: \n\nMontag, 21. Januar 2019, 18.00 Uhr, Aula Berufs- und Weiterbildungszentrum (BWZ),  \nGrundacherweg 6, 6060 Sarnen.  \n\nUnterlagen und Fragebogen \n \nSie finden den erläuternden Bericht des Regierungsrats inklusive den dazugehörigen Anhängen so-\nwie den Fragebogen auf der Kantonswebseite: \n \n\nwww.ow.ch  Aktuelles  Vernehmlassungen \n \n\nDieses Vernehmlassungsverfahren wird elektronisch durchgeführt. Gerne erwarten wir Ihre Vernehm-\nlassungsantwort bis spätestens am 18. März 2019. Um die Verarbeitung der Antworten zu erleich-\ntern, sind wir um die Retournierung des ausgefüllten Fragebogens im Word-Format per Mail an        \nfinanzdepartement@ow.ch sehr dankbar. \n \nFür Rückfragen und weitere Informationen steht Ihnen Marianne Nufer, Vorsteherin der Steuerverwal-\ntung (Tel. 041 666 62 94, marianne.nufer@ow.ch) gerne zur Verfügung. \n \nFreundliche Grüsse \n\n \n \nMaya Büchi-Kaiser \nRegierungsrätin \n\n\n