name: Interpellation betreffend Kartell des Schweigens

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text: \nSVPFraktion SVP Obwalden Die Partei des Mittelstandes\n\nInterpellation\nGemäss Art. 58 Kantonsratsgesetz\n\nKARTELL DES SCHWEIGENS\n\nZur Einleitung und Begründung:\nDie Gerüchteküche läuft heiss und mit Gerüchten macht man selbstverständlich keine Politik.\n\nNur sind die feilgebotenen Informationen und Klagen aus der Bevölkerung immer breiter und \nverdichteter, was äusserst nachdenklich stimmt. Um Licht ins Dunkel, Schweigen und Aussit\nzen sowie scheinbare Intransparenz zu bringen, wird vom Regierungsrat Auskunft verlangt.\n\nEs ist es noch nicht lange her, dass der Kantonsrat Obwalden über das Öffentlichkeitsprinzip \ndiskutiert und befunden hat. In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass das Öffentlich\nkeitsprinzip sowieso nur funktioniert, wenn man es behördenseitig auch tatsächlich aufrichtig \nlebt. Deshalb wird vom Regierungsrat eine vollständige Transparenz in dieser traurigen Ange\nlegenheit gefordert.\n\nFragen:\n1. Stimmen die Gerüchte, dass ab 1. November 2023 nochmals mindestens 300 Flücht\n\nlinge zusätzlich im Bundesasylzentrum Glaubenberg aufgenommen werden sollen?\n2. Sollte dies tatsächlich so sein, warum wird darüber nicht offen informiert und die Bevöl\n\nkerung gegebenenfalls mit Begründungen und über flankierende Massnahmen infor\nmiert?\n\n3. Stimmt es, dass bereits in aller Heimlichkeit Vereinbarungen mit unbekanntem Inhalt \nzwischen Bund, Kanton und Gemeinden getätigt wurden? Warum diese Intransparenz \nund Nullinformation?\n\n4. Wieviele Flüchtlinge soll denn Obwalden im Gesamten mittlerweile maximal überneh\nmen? In welchem Pro-KopfVerhältnis zur Kantonsbevölkerung steht dies eigentlich im \neidgenössischen Vergleich mit anderen Kantonen? Ist unsere Quote nicht übergross im \nTotal mit den Aufnahmezentren Glaubenberg und Krone Giswil, zusätzlichen Plätzen in \nzugeteilten Wohnungen sowie Privatunterbringungen?\n\n5. Wieviele Plätze sind dies dann mittlerweile im Gesamten? Wie sind die aktuellen Zah\nlen. Wieviele externe Wohnungen werden mittlerweile von den Behörden für die Unter\nbringung wievieler Leute gemietet? Wie hoch sind die aktuellen Mietkosten? Ist im Woh\nnungsbereich noch eine weitere Expansion angedacht?\n\n6. Wurde dem Kanton Obwalden und unserer Bevölkerung nicht bundesseitig und vom \nRegierungsrat versprochen, dass es bei der schon damals überproportionalen Zahl im \nGlaubenberg bleibt und dafür keine weiteren Unterbringungen in Wohnungen notwen\ndig sind? Warum wird diese damals glaubwürdige Vereinbarung nicht eingehalten?\n\n7. Nach bisherigen Informationen bezahlt der Bund zwei Polizeistellen wegen dem Bun\ndesasylzentrum Glaubenberg. Was ist da künftig an Ausbau angedacht? Kann die be\nstehende Polizei eine weitere Aufstockung überhaupt bewerkstelligen? Woher soll das \n\nwww.svp-ow.ch\ninfo@svp-ow.ch\n\nSVP Obwalden\n6061 Sarnen\n\nhttp://www.svp-ow.chinfo@svp-ow.ch\n\n\nFraktion SVP Obwalden Die Partei des Mittelstandes\n\nallenfalls notwendige Personal so schnell kommen? Wie stellt man sich das vor (1. No\nvember steht ja vor der Tür....)? Gibt es externe temporäre Hilfestellung z.B. durch die \nBundespolizei?\n\n8. Die Polizei und Ihre Mittel sind aber nur eine Seite der Medaille. Die Gerüchte um den \nGlaubenberg sind in der Bevölkerung gross, ständige Einsatzfahrten werden wahrge\nnommen und im Raum Sarnen beklagen sich speziell Fachgeschäfte über Diebstähle \nund grosse Probleme. Sie fühlen sich vom Staat völlig im Stich gelassen, nicht ernst \ngenommen und beklagen entsprechende Kosten für Massnahmen und Verluste. Wie \nsieht dies in diesem Zusammenhang eigentlich mit der Staatsanwaltschaft aus? Wie- \nviele Fälle hat die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Bewohnenden vom Glau\nbenberg und Giswil, oder Flüchtlingen generell in Obwalden aufzuklären? Von welchen \nFallzahlen und Arbeitsbelastung sprechen wir da? Wie sieht da die Aufteilung auf Ver\nmögens-, Gewalt-, Sachbeschädigungs-, Sexual-, Betäubungsmittel- und übrige Delikte \naus? Wieviele Fälle und Art der Fälle im erwähnten Sinne müssen der Jugendstaatsan\nwaltschaft übertragen werden?\n\n9. Wie hoch oder tief ist die Aufklärungsquote der Straftaten? Kommt es zu Erledigungen \nauf Stufe Staatsanwaltschaft und tatsächlichen Überführungen in den Strafvollzug?\n\n10. Wer bezahlt eigentlich diese Aufwendungen und Belastungen des Strafverfolgungs- \nund Vollzugsapparates? Wieweit sind noch unsere Kantons- und Obergerichte involviert \nund beschäftigt? Bleiben die Obwaldner Steuerzahler am Schluss alleine auf diesen \nAufwendungen sitzen oder gibt es da künftig Kostenbeteiligungen im Straf- und Sicher\nheitsprozess? In welcher Grobdimension beziffert man diese Kosten?\n\n11. Stimmt es, dass zahlreiche Sachbeschädigungen in den Obwaldner Asylunterkünften \npassieren? Stimmte es, dass Handwerker diese kontinuierlich und heimlich reparieren \nmüssen? Stimmt es, dass diese KMU-Betriebe und Ihre Mitarbeiter vom Staatssekreta\nriat für Migration SEM einen Maulkorb verhängt erhalten haben und nicht darüber spre\nchen dürfen?\n\n12. Bekanntlich kam es im Bundesasylzentrum Glaubenberg zu mehreren Messersteche\nreien und Gerüchten nach, gab es dabei sogar Todesopfer. Warum finden solche Er\neignisse nicht den Weg zu einer offiziellen Medienmitteilung?\n\n13. Der Kanton Obwalden ist auch für die gesundheitliche Grundversorgung des Bunde\nsasylzentrums zuständig. Was für einen finanziellen Aufwand bedeutet diese neben \ndem Ressourcenaufwand für das Kantonspital Sarnen insbesondere für den Rettungs\ndienst? Welche speziellen Sicherheitsvorkehrungen müssen für die Gesundheitsversor\ngung vor Ort auf dem Glaubenberg jeweils getroffen werden?\n\n14. Für den Transport der Asylsuchenden zwischen dem Bahnhof Sarnen und dem Glau\nbenberg wurde ein eigner Busbetrieb eingerichtet. Gerüchten nach sollen sich Asylsu\nchende auch mit dem Taxi in den Glaubenberg fahren lassen. Wer bezahlt diese Taxi\nfahrten jeweils? Gerüchten nach müssen die Asylsuchenden im öffentlichen Verkehr \nkeine Tickets lösen und für den Transport folglich nichts bezahlen. Kann der Regie\nrungsrat bestätigen, dass alle Asylsuchenden für den öffentlichen Verkehr wie jeder \nnormale Bürger die Fahrt selbst bezahlt? Wie ist es mit den Bussen bei einer Kontrolle \nwegen Schwarzfahrer? Wer bezahlt diese Bussen und welche Massnahmen werden in \ndiesem Zusammenhang ergriffen?\n\n15. In Giswil kam es gemäss diversen Zeugen offensichtlich zu Aufnahmen von Roma- \nGruppen, welche sich fälschlich als Status-S Flüchtlinge ukrainischer Herkunft einge\nschleust haben. Ist dieses Thema ausgestanden und sind Gegenmassnahmen gegen\n\nSVP Obwalden\n6061 Sarnen\n\nwww.svp-ow.ch\ninfo@svp-ow.ch\n\nhttp://www.svp-ow.chinfo@svp-ow.ch\n\n\nSVPFraktion SVP Obwalden Die Partei des Mittelstandes\n\nBetrug und Falschangaben eingeleitet worden? Können wir solche Zuteilungen nicht \neinfach ablehnen? Klagen darüber sind aus der Bevölkerung und von echten ukraini\nschen Flüchtlingen da, dass speziell diese Gruppierungen sehr negativ aufgefallen sind \nund für Konflikte sowie Delikte sorgten.\n\n16. Ist sich der Kanton eigentlich all dieser Problematiken bewusst? Warum spricht und \ninformiert er nicht darüber? Warum wird dies scheinbar unter den Teppich gekehrt? \nBraucht der Kanton zusätzliche Hilfestellung-/Massnahmen um diese Krise zu bewälti\ngen? Dann soll er es doch bitte offen kommunizieren!\n\n17. Was unternimmt die Regierung im Sinne der Wahrnehmung der Obwaldner Interessen \nin dieser Krise? Nimmt man den ganzen primär von Bern verursachten Schlamassel, \nNichtumsetzung von Ausschaffungen abgewiesener oder krimineller Flüchtlinge einfach \nhin? Kann die Regierung dazu konkrete Auskünfte geben, wie Sie sich gegebenenfalls \nwehrt und gewehrt hat?\n\n18. Ist der Regierungsrat bereit, ab sofort seine Bevölkerung laufend und offen auch über \nalle negativen Ereignisse im Zusammenhang mit den Asylunterkünften in Obwalden zu \ninformieren? Falls nein, warum nicht?\n\n19. Zu guter Letzt noch eine Nebenfrage: Stimmt es, dass die in der Unterkunft Krone Giswil \ntätigen kantonalen Angestellten (primär Mitarbeiter Sozialamt) kostenlos parkieren dür\nfen? Die kantonalen Angestelltenkollegen im BWZ Giswil gleich daneben (von Sarnen \nsprechen wir schon gar nicht) müssen aber brav Gebühren bezahlen? Ist dies gerecht?\n\n\n


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name: Endergebnis 2. Lesung_KR_Gesetz über das EWO

text: \n  \n\n  \n\nGesetz \nüber das Elektrizitätswerk Obwalden \n\nNachtrag vom 24. Januar 2019 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass GDB 663.1 (Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden vom \n22. September 2004) (Stand 1. Januar 2017) wird wie folgt geändert: \n\nTitel (geändert) \n\nGesetz \nüber das Elektrizitätswerk Obwalden und die Stromversorgung \n\nIngress (geändert) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\nin Ausführung von Artikel 30 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Strom-\nversorgung vom 23. März 2007 (Stromversorgungsgesetz, StromVG)1), \ngestützt auf Artikel 35 Absatz 2 und Artikel 60 der Kantonsverfassung vom \n19. Mai 19682), \n\nbeschliesst: \n\nTitel am Anfang des Dokuments (geändert) \n\n1. Rechtsform, Auftrag und Dotationskapital des Elektrizitäts-\nwerks Obwalden \n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Das Elektrizitätswerk Obwalden (im Folgenden «EWO» genannt) ist eine \nöffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in \nKerns. \n\n                                                        \n1) SR 734.7 \n2) GDB 101.0 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/663.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/734.7/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der öffentliche Auftrag an das EWO umfasst: \n\nAufzählung unverändert. \n\nArt.  3 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n1 Das EWO: \n\na. (geändert) erzeugt elektrische Energie durch den Bau und den Betrieb \neigener Kraftwerke und kann sich an Produktionsgesellschaften beteili-\ngen; \n\nb. (geändert) stellt die Versorgung mit elektrischer Energie im Rahmen der \nihm zugewiesenen Netzgebiete sicher; \n\n2 Das EWO kann ferner insbesondere: \n\nAufzählung unverändert. \n\n3 Das EWO kann auch ausserhalb des Kantonsgebiets tätig sein. Es ist ferner \nberechtigt, sämtliche Tätigkeiten auszuüben, die mit seinen Aufgaben unmit-\ntelbar oder mittelbar zusammenhängen. Es kann sich hiezu an öffentlich-\nrechtlichen oder privatrechtlichen Unternehmen beteiligen sowie Betriebsbe-\nreiche nach Absatz 2 sowie die überregionalen Verteilanlagen in rechtlich ei-\ngenständige Einheiten überführen. \n\nArt.  4 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Das EWO wird nach anerkannten kaufmännischen und betriebswirtschaftli-\nchen Grundsätzen geführt. Die Ergebnisse der einzelnen Geschäftsbereiche \nsind gesondert auszuweisen. \n\n2 Das EWO soll einen dem eingesetzten Kapital angemessenen Gewinn er-\nwirtschaften. \n\nArt.  5 \n\nAufgehoben \n\nArt.  6 \n\nAufgehoben \n\nArt.  7 \n\nAufgehoben \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n1 Das Dotationskapital des EWO beträgt 7,5 Millionen Franken, woran der \nKanton mit acht Fünfzehnteln und die sieben Einwohnergemeinden mit je ei-\nnem Fünfzehntel beteiligt sind. \n\n2 Das EWO hat das Dotationskapital angemessen zu verzinsen. Das Kapital-\nrisiko ist im Zinsfuss zu berücksichtigen. \n\n3 Das Dotationskapital kann zur Erfüllung der Aufgaben des EWO auf Antrag \ndes Verwaltungsrats durch Kantonsratsbeschluss erhöht werden. Die Ge-\nmeinden können sich an der Erhöhung im ursprünglichen Verhältnis beteili-\ngen. \n\nTitel nach Art. 8 (geändert) \n\n2. Organisation des EWO \n\nArt.  9 Abs. 1 \n\n1 Der Kantonsrat: \n\nb. (geändert) genehmigt jährlich den Geschäftsbericht und die Jahres-\nrechnung und entlastet die Organe des EWO; \n\nd. (geändert) beschliesst nach Anhörung der Einwohnergemeinden Ände-\nrungen des Dotationskapitals; \n\ne. (neu) nimmt von der Eigentümerstrategie einschliesslich künftiger Än-\nderungen derselben Kenntnis. \n\nArt.  10 Abs. 1 \n\n1 Der Regierungsrat: \n\na. (geändert) übt die Aufsicht über das EWO aus und regelt die Modalitä-\nten; \n\na1. (neu) legt im Rahmen der Eigentümerstrategie zusammen mit den üb-\nrigen Eigentümern die unternehmerischen, wirtschaftlichen und politi-\nschen Ziele des Kantons und der Einwohnergemeinden als Eigentümer \nsowie die Vorgaben zur Führung, Kontrolle, Effizienz und Transparenz \nfest, überprüft diese periodisch und nimmt bei Bedarf entsprechende \nAnpassungen vor; \n\nd. (geändert) prüft jährlich den Geschäftsbericht und gestützt auf den Re-\nvisionsbericht die Jahresrechnung des EWO und der Gesellschaften, \nan welchen das EWO mehrheitlich beteiligt ist, und stellt dem Kantons-\nrat Antrag; \n\nf. Aufgehoben \n\n\n\n \n\n \n\nh. Aufgehoben \n\ni. Aufgehoben \n\nTitel nach Art. 10 (geändert) \n\n2.2 Organe des EWO \n\nArt.  11 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Organe des EWO sind: \n\nb. (geändert) die Geschäftsleitung; \n\nArt.  13 Abs. 1 (geändert), Abs. 2, Abs. 2a (neu) \n\n1 Der Verwaltungsrat führt die Geschäfte des EWO, soweit er die Geschäfts-\nführung nicht übertragen hat und nach diesem Gesetz nicht eine andere kan-\ntonale Behörde zuständig ist. \n\n2 Er hat die folgenden unentziehbaren und unübertragbaren Aufgaben: \n\na. (geändert) die Oberleitung des EWO auszuüben und die nötigen Wei-\nsungen zu erteilen; \n\nb. (geändert) die Organisation des EWO festzulegen und ein Organisati-\nonsreglement zu erlassen; \n\nd. (geändert) die mit der Geschäftsführung (Geschäftsleitung) und Vertre-\ntung beauftragten Personen zu ernennen und abzuberufen; \n\nf. (geändert) den Geschäftsbericht zu erstellen sowie in den durch den \nRegierungsrat zu entscheidenden Geschäften nach Art. 10 Bst. a1, b, c \nund d sowie g dieses Gesetzes Antrag zu stellen; \n\nk. (geändert) die Elektrizitätstarife und Netznutzungstarife festzusetzen \nund zu veröffentlichen. \n\n2a Der Verwaltungsrat übt seine Tätigkeit im Einklang mit der Eigentümerstra-\ntegie gemäss Art. 10 Bst. a1 dieses Gesetzes aus. \n\nArt.  14 Abs. 1 (geändert) \n\nGeschäftsleitung (Überschrift geändert) \n\n1 Die Geschäftsleitung ist das operative Führungsorgan des EWO. Stellung, \nAufgaben und Befugnisse im Einzelnen werden vom Verwaltungsrat im Or-\nganisationsreglement festgelegt. \n\n\n\n \n\n \n\nTitel nach Art. 15 (geändert) \n\n3. Besondere Bestimmungen zum EWO \n\nArt.  16 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Für die Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung sowie die \nRevisionsstelle gilt die Sorgfalts- und Treuepflicht nach Art. 717 Abs. 1 \nbzw. 728 ff. des Obligationenrechts3) sinngemäss. \n\nArt.  17 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Für Verbindlichkeiten sowie Dritten zugefügten Schaden haftet ausschliess-\nlich das EWO mit seinem eigenen Vermögen. \n\n2 Die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung sowie der Revisi-\nonsstelle haften dem EWO sowie dem Kanton und den Gemeinden für den \nSchaden, den sie durch schuldhafte Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten ver-\nursachen. Für die Haftung aus hoheitlicher Tätigkeit ist das Haftungsgesetz4) \nmassgebend. \n\nArt.  18 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Kanton und Gemeinden sowie andere öffentlich-rechtliche Körperschaften \nund Anstalten sind verpflichtet, dem EWO für die Verteilnetze ihren im Ge-\nmeingebrauch stehenden öffentlichen Grund und Boden unentgeltlich zur \nVerfügung zu stellen. \n\n2 Das Leitungseigentum des EWO für Verteilleitungen steht dem EWO bis \nzum Anschlussüberstromunterbrecher zu, auch wenn die Leitung über priva-\ntes Gelände führt. \n\nArt.  20 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\nElektrizitätstarife und Rechtsbeziehungen (Überschrift geändert) \n\n1 Bei der Festsetzung der Elektrizitätstarife sind die bundesrechtlichen Vor-\ngaben gemäss Stromversorgungsgesetzgebung des Bundes massgebend. \nDabei sind für die im Kanton abzugebende Energie das langfristige Fortbe-\nstehen des Unternehmens, dessen Investitionsbedarf, die Interessen der Be-\nvölkerung sowie die wirtschaftliche Entwicklung zu berücksichtigen. \n\n                                                        \n3) SR 220 \n4) GDB 130.3 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/220/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.3/de\n\n\n \n\n \n\n2 Die Rechtsbeziehungen zu den Kundinnen und Kunden sowie Dritten un-\nterstehen dem privaten Recht. Soweit das EWO Aufgaben gemäss Art. 22a \nff. dieses Gesetzes erfüllt, gelten die öffentlich-rechtlichen Vorschriften. \n\nArt.  21 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der auszuschüttende Teil des Reingewinns erfolgt nach der Höhe des Do-\ntationskapitals und richtet sich nach den Vorgaben der Eigentümerstrategie, \ndie eine Regelung zwischen dem Kanton, den Einwohnergemeinden und \ndem EWO hinsichtlich der Höhe des auszuschüttenden Teils des Reinge-\nwinns beinhaltet. \n\nArt.  22 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Das EWO hat keine Staats- und Gemeindesteuern zu entrichten. \n\nTitel nach Art. 22 (neu) \n\n3a. Vollzug der Stromversorgungsgesetzgebung des Bundes \n\nArt.  22a (neu) \n\nZuteilung der Netzgebiete \na. Zuständigkeiten \n\n1 Der Regierungsrat entscheidet über die Zuteilung der Netzgebiete. Er hat \nvorgängig die Netzeigentümer, die Netzbetreiber sowie die Gemeinden an-\nzuhören. \n\nArt.  22b (neu) \n\nb. Grundsätze für die Zuteilung \n\n1 Die Zuteilung der Netzgebiete hat flächendeckend über das gesamte Kan-\ntonsgebiet zu erfolgen. \n\n2 Die Netzgebiete werden für die Netzebene 7 bezeichnet. Für die Netzebe-\nnen 3 und 5 hat eine Netzgebietszuweisung zu erfolgen, sofern ein künftiger \nBedarf absehbar ist. \n\n3 Bei Zuteilung der Netzgebiete hat der Regierungsrat: \n\na. soweit als möglich bestehende Eigentumsverhältnisse an den Elektrizi-\ntätsnetzen sowie bestehende, vertragliche Verhältnisse betreffend den \nBau, Betrieb und Unterhalt der Elektrizitätsnetze zu berücksichtigen; \n\nb. bestehende Netzgebiete grundsätzlich nicht aufzuteilen, wobei Ausnah-\nmen aus besonderen Gründen zulässig sind; \n\n\n\n \n\n \n\nc. eine rechtsgleiche, transparente und diskriminierungsfreie Zuteilung der \nNetzgebiete sicherzustellen; \n\nd. eine sichere, effiziente und kostengünstige Stromversorgung zu ge-\nwährleisten. \n\nArt.  22c (neu) \n\nc. Pflichten der Netzeigentümer sowie der Netzbetreiber \n\n1 Betreibt ein Netzeigentümer das Netz nicht selber, so hat er sämtliche Mas-\nsnahmen des Netzbetreibers zu dulden, welche der Erfüllung der Grundver-\nsorgung, der Versorgungssicherheit und der Leistungsaufträge gemäss Art. \n22e dieses Gesetzes dienen. \n\n2 Sämtliche Netzeigentümer sowie Netzbetreiber sind verpflichtet, dem Bau- \nund Raumentwicklungsdepartement sämtliche relevanten Änderungen im \nZusammenhang mit dem Betrieb und dem Eigentum umgehend zu melden. \n\nArt.  22d (neu) \n\nd. Anpassungen und Aufhebungen der Zuteilung \n\n1 Nach der erstmaligen Zuteilung der Netzgebiete nimmt der Regierungsrat \naufgrund eines Gesuchs eines Netzbetreibers, einer Meldung gemäss Art. \n22c Abs. 2 dieses Gesetzes oder von Amtes wegen entsprechende Anpas-\nsungen an der Zuteilung der Netzgebiete vor. \n\n2 Der Regierungsrat kann eine Zuteilung eines bestimmten Netzgebiets ent-\nschädigungslos ganz oder teilweise aufheben, wenn: \n\na. der Netzbetreiber ein entsprechendes Gesuch stellt; \n\nb. die Versorgung nicht mehr gewährleistet ist; \n\nc. gesetzliche Bestimmungen oder wichtige Nebenbestimmungen im Zu-\nsammenhang mit der Zuteilung eines Netzgebiets oder mit dem Leis-\ntungsauftrag trotz Ansetzung einer Nachfrist verletzt werden. \n\nArt.  22e (neu) \n\nLeistungsauftrag \n\n1 Der Regierungsrat kann Netzbetreibern einen Leistungsauftrag erteilen, ins-\nbesondere für: \n\na. die Sicherstellung der Grundversorgung; \n\nb. die Sicherstellung der Versorgungssicherheit im Netzbereich; \n\nc. die Steigerung der Energieeffizienz; \n\nd. das Erbringen von Energiedienstleistungen. \n\n\n\n \n\n \n\n2 Bei der Erteilung von Leistungsaufträgen sind Wettbewerbsverzerrungen \nzwischen den Netzbetreibern zu vermeiden. \n\nArt.  22f (neu) \n\nAnschluss innerhalb des Netzgebiets \n\n1 Innerhalb des ihm zugeteilten Netzgebiets ist ausschliesslich der bezeich-\nnete Netzbetreiber zur Gewährleistung des Netzanschlusses verpflichtet. \n\n2 Der Regierungsrat kann Netzbetreiber verpflichten, Endverbraucher aus-\nserhalb der Bauzone, welche nicht aufgrund des Bundesrechts anzuschlies-\nsen sind, an ihr Netz anzuschliessen, sofern: \n\na. die Anschlusskosten für den Endverbraucher unverhältnismässig hoch \nsind; \n\nb. eine Selbstversorgung für den Endverbraucher nicht zumutbar ist; \n\nc. der Anschluss für den Netzbetreiber technisch und betrieblich möglich \nund wirtschaftlich zumutbar ist. \n\n3 Die Kosten für den Anschluss an das Netz sind grundsätzlich von den End-\nverbrauchern ausserhalb der Bauzone zu tragen. \n\n4 Abweichende Kostenregelungen sind im Rahmen der bundesrechtlichen \nVorschriften zulässig, soweit die Beiträge der Endverbraucher die tatsächli-\nchen Kosten nicht übersteigen. Können sich die Parteien über die Kostentra-\ngung nicht einigen, entscheidet das Bau- und Raumentwicklungsdeparte-\nment. \n\n5 Für die Anschlusskosten der Elektrizitätserzeuger gilt die Regelung der \nEnergiegesetzgebung des Bundes. \n\nArt.  22g (neu) \n\nAnschluss ausserhalb des Netzgebiets \n\n1 Der Regierungsrat kann Netzbetreiber verpflichten, Endverbraucher auch \nausserhalb ihres Netzgebiets an ihr Netz anzuschliessen, wenn: \n\na. die Versorgung auf andere Weise nicht möglich oder wirtschaftlich nicht \nzumutbar ist; \n\nb. der Anschluss für den Netzbetreiber technisch und betrieblich möglich \nsowie wirtschaftlich tragbar ist. \n\n2 Im Umfang der Verpflichtung des neuen Netzbetreibers wird der bisherige \nNetzbetreiber von der Anschlusspflicht befreit. \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  22h (neu) \n\nAngleichung der Netznutzungstarife \n\n1 Der Regierungsrat trifft, nach vorgängiger Anhörung der Gemeinden und \nder Netzbetreiber sowie im Rahmen seiner Zuständigkeiten, Massnahmen, \num unverhältnismässige Unterschiede der Netznutzungstarife im Kanton \nauszugleichen. \n\nTitel nach Art. 22h (neu) \n\n3b. Strafbestimmungen \n\nArt.  22i (neu) \n\nStrafbestimmungen \n\n1 Vorsätzliche Widerhandlungen gegen Melde- und Anschlusspflichten sowie \ndie Nichterfüllung des Leistungsauftrages werden mit Busse bis \nFr. 100 000.– bestraft. \n\n2 Handelt der Täter bzw. die Täterin fahrlässig, so beträgt die Busse bis zu \nFr. 20 000.–. \n\n3 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. \n\n4 Anstelle einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft sind die \nnatürlichen Personen strafbar, die für Erstere gehandelt haben oder hätten \nhandeln sollen. Können diese nicht ohne unverhältnismässigen Untersu-\nchungsaufwand festgestellt werden, wird die juristische Person oder die Ge-\nsellschaft zur Bezahlung der Busse verurteilt. \n\n5 Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach der Schweizerischen Straf-\nprozessordnung5). \n\nArt.  23 Abs. 1 (geändert) \n\nÜbergangsbestimmung betreffend das EWO (Überschrift geändert) \n\n1 Der Regierungsrat ist ermächtigt, alle vorbereitenden Handlungen und Mas-\nsnahmen, die ihm auf Grund von Art. 10 dieses Gesetzes zustehen, zu tref-\nfen, um die rechtzeitige Umsetzung dieses Gesetzes zu ermöglichen. Wo \nnach diesem Gesetz Organe Anträge stellen, kann er auf die Anträge der \nbisherigen so bezeichneten Organe des EWO abstellen. \n\n                                                        \n5) SR 312.0 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  23a (neu) \n\nÜbergangsbestimmung betreffend die Stromversorgung \n\n1 Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Gesuche werden nach \nneuem Recht beurteilt. \n\nArt.  23b (neu) \n\nAusführungsbestimmungen \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungsbe-\nstimmungen. \n\n2 In den Ausführungsbestimmungen kann er insbesondere die Richtlinien der \nBranche und die Fachnormen für anwendbar erklären. \n\nII. \n\nDer Erlass GDB 663.111 (Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über \ndas Elektrizitätswerk Obwalden vom 6. Dezember 2010) (Stand 1. Ja-\nnuar 2011) wird wie folgt geändert: \n\nIngress (geändert) \n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 10 Buchstabe a, b und f des Gesetzes über das Elektrizi-\ntätswerk Obwalden und die Stromversorgung vom 22. September 20046), \n\nbeschliesst: \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt \ndem fakultativen Referendum. \n\n                                                        \n6) GDB 663.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/663.111/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/663.1/de\n\n\n \n\n \n\nSarnen, 24. Januar 2019 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Peter Wälti \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n \n\n\n


text: \n   \n\n \n\nSpitalgesetz \n\nVorlage des Regierungsrats vom 18. Februar 2025 Änderungsantrag des Regierungsrats vom 6. Mai 2025 \n\n Der Erlass GDB 141.11 (Personalverordnung [PV] vom 29. Januar 1998) \n(Stand unbekannt) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  1 \nGeltungsbereich \n\n \n\n1 Diese Verordnung regelt in Ergänzung des Staatsverwaltungsgesetzes das öffent-\nlich-rechtliche Dienstverhältnis der Angestellten der Staatsverwaltung. \n\n \n\n2 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten auch für das Personal und die Leitung \nder kantonalen Ausgleichskasse, soweit die Gesetzgebung oder die Anstellungsver-\nträge keine abweichenden Vorschriften enthalten. \n\n2 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten auch für das Personal und die Leitung \nder kantonalen Ausgleichskasse, soweit die Gesetzgebung oder die Anstellungsver-\nträge keine abweichenden Vorschriften enthalten. \n\n3 Der Regierungsrat kann für einzelne Verwaltungsbereiche abweichende, berufsbe-\ndingte Ausführungsbestimmungen erlassen. \n\n \n\n \nBegründung \n \nDas Personal der kantonalen Ausgleichskasse ist gemäss Art. 8 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung \n(EG AHVG; GDB 853.1) privatrechtlich angestellt. Entsprechend gelten die Vorschriften des kantonalen Personalrechts nur für die Leitung der Ausgleichkasse. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/141.11/de\n\n


Synopse Nachtrag BauG Energieplanung

text: \nNachtrag zum Baugesetz (Energieplanung)\n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 16. Oktober\n2018 Notizen\n\nBaugesetz\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass GDB 710.1 (Baugesetz vom\n12. Juni 1994) (Stand 1. Juni 2017) wird wie folgt \ngeändert:\n\nArt.  4\nc. Regierungsrat\n\n1 Dem Regierungsrat obliegt die Aufsicht über die \nRaumplanung und das Bauen. Er ist insbesondere zu- \nständig für:\n\na. den Erlass des kantonalen Richtplanes;\n\nb. den Erlass der kantonalen Nutzungs- und Schutz-\npläne;\n\nc. die Festlegung der massgebenden kantonalen Grund-\nlagen, wie Inventare, Sachpläne und Konzepte;\n\nd. die Genehmigung der Ortsplanungen und der nach\nArt. 18 Abs. 9 und 10 dieses Gesetzes genehmi-\ngungsbedürftigen Quartierpläne, soweit Letztere nicht\nvom zuständigen Departement gemäss Art. 5 Abs. 1\nBst. b dieses Gesetzes genehmigt werden können;\n\ne. den Erlass von Planungszonen im kantonalen Zustän-\ndigkeitsbereich und die Verlängerung kommunaler\nPlanungszonen;\n\n22.18.07\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\n\n\nGeltendes Recht\n\nf. die Genehmigung des gewerbsmässigen Abbaus von\nSteinen und Erden;\n\ng. die Genehmigung von Ausnahmebewilligungen im\nRahmen von Beschwerdeverfahren;\n\nh. den Erlass von Ausführungsbestimmungen zum Voll-\nzug von Art. 49 Abs. 1 und von Art. 64a dieses Geset- \nzes sowie von Art. 9 Abs. 3 des Energiegesetzes vom \n26. Juni 19981);\n\ni. die Bewilligung von Kantonsbeiträgen nach Art. 49\nAbs. 2 dieses Gesetzes im Rahmen des Staatsvoran-\nschlags.\n\nArt.  49\nEnergieverwendung\n\n1 Neubauten und Umbauten haben den Anforderungen \nan eine sparsame Energieverwendung und rationelle \nEnergienutzung, insbesondere im Bereich der Gebäu- \ndehülle und Haustechnik, gemäss den anerkannten Re- \ngeln der Technik zu genügen.\n\nVorlage des Regierungsrats vom 16. Oktober\n2018\n\nh. den Erlass von Ausführungsbestimmungen zum Voll-\nzug von Art. 49 Abs. 1 und von Art. 64a dieses Geset- \nzes sowie von Art. 945 Abs. 2, 3 und 5 des Energie- \ngesetzes vom 26. Juni 199830. September 20162); \nund zur Energieplanung;\n\nh1. die Erstellung einer kantonalen Energieplanung un-\nter Miteinbezug der Gemeinden, der Energieversor-\ngungsunternehmen und der Energieproduzenten;\ndiese sowie die Grossverbraucher haben dem Kanton\nsämtliche Auskünfte zu erteilen und Daten zu liefern,\nwelche er für die Erarbeitung der kantonalen Energie- \nplanung benötigt. Die kantonalen Behörden haben \nden Datenschutz sowie das Geschäftsgeheimnis zu \nrespektieren;\n\nNotizen\n\n1) SR 730.0\n2) SR 730.0\n\n2\n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/730.0/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/730.0/de\n\n\nGeltendes Recht\n\n2 Der Kanton kann energetische Massnahmen bei Neu- \nbauten und Umbauten oder eine vorbildliche Bauweise \nsowie Projekte zur Förderung sparsamer Energiever- \nwendung oder rationeller Energienutzung mit Beiträgen \nunterstützen.\n\nArt.  64a\nÜbergangsrecht bis zur Anpassung an das Energiekonzept 2009\n\n1 Bis zur Anpassung der kommunalen Baureglemente \nan das Energiekonzept 2009 sind für die Berechnung \nder Ausnützungs-, Geschossflächen- oder Überbau- \nungsziffer die Aussenwandquerschnitte lediglich bis \nhöchstens 35 cm anzurechnen.\n\n2 In den Ausführungsbestimmungen werden zertifizierte \nEnergiestandards bestimmt, bei deren Umsetzung die \nAussenwandquerschnitte nur teilweise oder gar nicht \nberücksichtigt werden müssen.\n\nArt.  64b\nÜbergangsrecht zum Nachtrag vom 29. Januar 2015\n\n1 Die Gemeinden haben ihre Ortsplanung innert acht \nJahren dem neuen Recht anzupassen.\n\n2 Bis zum Inkrafttreten der angepassten Ortsplanungen \nbleiben für die betreffenden Gemeinden die bisherigen \nkantonalen und kommunalen Bestimmungen in Kraft.\n\nVorlage des Regierungsrats vom 16. Oktober\n2018\n\n3 Für die Berechnung der Baumassenziffer und der Ge- \nschossflächenziffer ist die Konstruktionsstärke der Aus- \nsenwand und des Dachs bis höchstens 35 cm zu be- \nrücksichtigen.\n\n4 Der Regierungsrat kann in den Ausführungsbestim- \nmungen die zertifizierten Energiestandards bestimmen, \nbei deren Umsetzung die Konstruktionsstärke der Aus- \nsenwand und des Dachs nur teilweise oder gar nicht be- \nrücksichtigt werden muss.\n\nArt.  64a Aufgehoben\n\nNotizen\n\n3\n\n\n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 16. Oktober\n2018 Notizen\n\n3 Die Regelung von Art. 64 Abs. 1 dieses Gesetzes ist \nauf den Nachtrag vom 29. Januar 2015 anwendbar.3)\n\n4 Passt eine Gemeinde ihre Ortsplanung nicht innert der \nFrist gemäss Absatz 1 an, so kann der Regierungsrat in \nAusführungsbestimmungen festlegen, welche Bestim- \nmungen dieses Gesetzes unmittelbar anwendbar sind \nund abweichenden kommunalen Vorschriften vorgehen.\n\n3a Bis zum Inkrafttreten der angepassten Ortsplanung ist \ndie Konstruktionsstärke der Aussenwand und des \nDachs für die Berechnung der Ausnützungsziffer, der \nGeschossflächenziffer und der Überbauungsziffer bis \nhöchstens 35 cm zu berücksichtigen.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in \nKraft tritt. Er unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nSarnen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrats\nDer Ratspräsident:\nDer Ratssekretär:\n\n3) Die Übergangsregelung von Art. 64 Abs. 1 gelangt zur Anwendung, sobald in der betreffenden Gemeinde der Nachtrag vom 29. Januar 2015 anwendbar ist\n\n4\n\n\n


20190628_Endergebnis V EG KVG

text: \n  \n\n  \n\nVerordnung \nzum Einführungsgesetz zum \nKrankenversicherungsgesetz \n\nNachtrag vom 28. Juni 2019 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass GDB 851.11 (Verordnung zum Einführungsgesetz zum Kran-\nkenversicherungsgesetz vom 28. Januar 1999) (Stand 1. Januar 2018) \nwird wie folgt geändert: \n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n1 Die kantonalen Richtprämien für Erwachsene und junge Erwachsene ent-\nsprechen 85 Prozent der vom Eidgenössischen Departement des Innern fest-\ngelegten kantonalen Durchschnittsprämien (inkl. Unfalldeckung). \n\n3 Die Richtprämien bei Personen, welche Ergänzungsleistungen zur AHV/IV \nbeziehen oder Empfänger von Unterstützungsleistungen der Gemeinden \nsind, richten sich nach den entsprechenden Bestimmungen des Bundesge-\nsetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali-\ndenversicherung (ELG). \n\nArt.  7 Abs. 6 (geändert), Abs. 6a (neu) \n\n6 Grundlage für die Berechnung (Bemessungsperiode) der Prämienverbilli-\ngung ist die vorletzte Steuerperiode im Sinne der kantonalen Steuergesetz-\ngebung. Für Neuzuzüger und neu gemeinsam oder separat besteuerte Per-\nsonen soll im ersten Anspruchsjahr auf die erste Steuerperiode abgestellt \nwerden. Nötigenfalls kann die Prämienverbilligung auch ermessensweise \nfestgelegt werden, dabei sind insbesondere Einkommen, Vermögen und Le-\nbensaufwand zu berücksichtigen. \n\n6a Neu in die Steuerpflicht Eintretende erhalten im ersten Anspruchsjahr die \nkantonale Richtprämie für Kinder. Im Folgejahr wird auf die erste Steuerver-\nanlagung abgestellt. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.11/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  7a Abs. 1 \n\n1 Das anrechenbare Einkommen errechnet sich wie folgt: \n\nb. (geändert) unter Abzug der Berufsauslagen bei unselbstständiger Er-\nwerbstätigkeit (Art. 28 und Art. 35 Abs. 1 Bst. o StG); \n\nArt.  8 Abs. 5 (geändert), Abs. 6 (aufgehoben), Abs. 7 (aufgehoben) \n\n5 Hat sich das anrechenbare Einkommen im Jahr nach der vorletzten Steu-\nerperiode um 25 Prozent verringert, wird dies nur berücksichtigt, wenn die \nanspruchsberechtigte Person innert 30 Tagen seit Zustellung der Verfügung, \nwelche auf der vorletzten Steuerperiode beruht, ein begründetes Gesuch ein-\nreicht. Die zuständige kantonale Stelle verfügt nach Vorliegen der entspre-\nchenden, rechtskräftigen Steuerveranlagung neu. \n\n6 Aufgehoben \n\n7 Aufgehoben \n\nArt.  10 Abs. 5 (aufgehoben), Abs. 6 (geändert) \n\n5 Aufgehoben \n\n6 Die zuständigen Stellen der Einwohnergemeinden haben die Antragsformu-\nlare für sozialhilfeberechtigte Personen und für Personen, welche Ereignisse \nim Sinne von Art. 8 Abs. 4 dieser Verordnung geltend machen, bis 30. No-\nvember bei der zuständigen kantonalen Stelle einzureichen. \n\nArt.  16 Abs. 2 (aufgehoben) \n\n2 Aufgehoben \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. \n\n\n\n \n\n \n\nSarnen, 28. Juni 2019 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Reto Wallimann \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n\n


name: KRB über den Selbstbehalt bei der IPV in der KVG für das Jahr 2020

text: \nVorlage des Regierungsrats 23.20.01 \n\nvom 28. Januar 2020           \n\nSignatur OWFD.625 Seite 1 | 1 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Selbstbehalt bei der Individuellen \nPrämienverbilligung in der Krankenversicherung für das \nJahr 2020 \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 4, 5 und 14 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681 \n\nsowie Artikel 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz \n\nvom 28. Januar 19992  \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Selbstbehalt gemäss Art. 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum \n\nKrankenversicherungsgesetz beträgt für 2020 bis Fr. 35 000.– \n\nanrechenbares Einkommen 11,25 Prozent, danach steigt der Selbstbehalt \n\npro Fr. 100.– anrechenbares Einkommen um je 0,01 Prozent. \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident: \n\nDer Ratssekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 GDB 101.0 \n\n2 GDB 851.1 \n\n \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats vom \n17. Dezember 2013                            32.14.01 \n\n \n\nSignatur OWBKD.143 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Bericht 2013 über die familienergänzende \nBetreuung von Kindern ab Kindergarten \n\nvom..... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 2005\n1\n, \n\nbeschliesst: \n\nVom Bericht des Regierungsrats über die familienergänzende Betreuung \nvon Kindern ab Kindergarten wird zustimmend Kenntnis genommen.  \n\nSarnen, ..... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n1\n GDB 132.1 \n\n\n


Beantwortung des Regierungsrats

text: \n\n\n\n\n\n\n\n


name: Motion betreffend Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in Obwalden

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name: Motion betreffend Einführung des Doppelproporz für die Wahl des Obwaldner Kantonsrats

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text: \nKanton\nObwalden\n\nRegierungsrat\n\nSitzung vom: 17. September 2024\nBeschluss Nr.: 76\n\nMotion betreffend Erarbeitung Altersstrategie; \nBeantwortung.\n\nDer Regierungsrat beantwortet\n\ndie Motion betreffend Erarbeitung Altersstrategie (52.24.04), die Kantonsrätin Regula Gerig-Bu- \ncher, Alpnach, sowie 18 Mitunterzeichnende am 28. Juni 2024 eingereicht haben, wie folgt:\n\n1. Anliegen der Motionäre\n1.1 Auftrag\nDie Motionäre beauftragen den Regierungsrat, eine Altersstrategie zu erarbeiten. Die gemäss \nIAFP 2024 bis 2029 geplante Erarbeitung und Umsetzung der kantonalen Strategie zur Ge\nsundheitsförderung und Prävention/Alter sei zu ergänzen. Im Rahmen des Strategieprozesses \nsei die Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden zu überprüfen und insbesondere \ndie Planung-, Steuerung- und Aufsichtsverantwortung im Altersbereich klarfestzulegen. Die im \nThema Alter aktiven Organisationen (Gemeinden, Pro Senectute und weitere Leistungsanbieter \nPflege und Betreuung) seien in die Erarbeitung aktiv einzubinden.\n\n1.2 Begründung\nIn ihrer Begründung weisen die Motionäre insbesondere auf die Herausforderungen für den \nKanton und die Einwohnergemeinden aufgrund der demografischen Entwicklung mit einer star\nken Zunahme der Altersgruppe 65+ und der Veränderungen der Gesellschaft hin. Der Kanton \nhabe sich bis jetzt auf die Akutversorgung und die Hausarztversorgung fokussiert. Bei einer \nsteigenden Anzahl Seniorinnen und Senioren und dem damit verbundenen Bedarf an Unterstüt\nzung benötige es neben einer höheren Anzahl Pflegebetten zwingend ein starkes vorgelagertes \nNetzwerk von ambulanten Angeboten. Es brauche spätestens jetzt eine aktive Steuerung über \neinen Strategieprozess. Dabei seien die bereits erarbeiteten Strategien zur Akutversorgung, zur \nPflegeinitiative und zur Hausarztversorgung mitzuberücksichtigen. Zudem müsse die Über\ngangspflege zwischen einem Spitalaufenthalt und einer Rückkehr ins Pflegeheim geklärt wer\nden. Die Bettenplanung in Pflegeheimen und die ambulanten Angebote im Pflege- und Betreu\nungsbereich gelte es in Zukunft aktiv zu steuern. Gemäss dem Gesundheitsgesetz seien die \nEinwohnergemeinden für die Restfinanzierung im Ambulant- und Langzeitbereich zuständig. Es \nsei auch für die Einwohnergemeinden von grosser Bedeutung, die Ressourcen effizient einzu\nsetzen. Folglich würden sie von einer Altersstrategie profitieren, welche die aktuellen Prozesse \nund Zuständigkeiten hinterfrage und für die Zukunft kläre. Dies sei auch im Hinblick für die in \nAussicht gestellte einheitliche Finanzierung der Leistungen (EFAS) für ambulante, stationäre \nund pflegerische Leistungen. Daher sei eine Kostenbeteiligung für die Erarbeitung der Alters\nstrategie mit den Einwohnergemeinden zu prüfen.\n\nSignatur OWKR.276 Seite 1 | 5\n\n\n\n2. Stellungnahme des Regierungsrats\n2.1 Rechtliche Grundlagen\n\nGemäss Art. 6 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes (GesG; GDB 810.1) tragen die Einwohnerge\nmeinden die Hauptverantwortung für:\n- die Sicherstellung einer bedarfsgerechten, qualitätsorientierten und effizienten Versorgung \n\nmit Dienstleistungen der Hilfe und Pflege zu Hause; anzubieten sind die ambulante Grund\nversorgung gemäss Krankenpflege-Leistungsverordnung, hauswirtschaftliche Dienstleistun\ngen und ein Mahlzeitendienst (Bst. b);\n\n- die Betagtenbetreuung sowie die Förderung von Betagtenheimen und anderer Betagten- \nWohnformen (Bst. c);\n\n- die Sicherstellung der Betreuung von pflegebedürftigen Personen in Pflegeheimen und weite\nren Einrichtungen mit stationärer Langezeitpflege gemäss Pflegeheimliste (Bst. d);\n\n- die Sicherstellung der Restfinanzierung gemäss Art. 25 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die \nKrankenversicherung (Bst. d1).\n\nDas Gesundheitsgesetz wurde im Jahr 2020/2021 umfassend revidiert. Die Stimmbevölkerung \nnahm den Nachtrag am 28. November 2021 mit 59,30 Prozent an. Das Inkrafttreten erfolgte am \n1. Januar 2022. Im Rahmen dieses Nachtrags erfolgte in Art. 6 Abs. 1 einzig die Ergänzung mit \nBst. d1. Mit dieser Bestimmung wurde präzisiert, dass die Einwohnergemeinden nicht nur für \ndie Betreuung von pflegebedürftigen Personen zuständig sind, sondern auch für die Sicherstel\nlung der Restfinanzierung. Der Aufgabenkatalog der Einwohnergemeinden blieb ansonsten un\nverändert.\n\n2.2 Gesundheitsstrategie Kanton Obwalden\n\nXI •\n\nGrafik 1 : Präventions- und Versorgungslandschaft\n\nMit Entscheid vom 16. Januar 2018 (Nr. 281) beauftragte der Regierungsrat das zuständige De\npartement (damals Finanzdepartement) mit der Ausarbeitung einer kantonalen Gesundheits\nstrategie. Dabei legte er die Erarbeitung in zwei Prioritäten fest:\n- 1. Versorgungsstrategie im Akutbereich; der Projektauftrag wurde im Rahmen des Regie\n\nrungsratsbeschlusses sofort erteilt;\n- 2. Gesundheitsförderung und Prävention (samt Altersstrategie); der Projektauftrag sollte zu \n\neinem späteren Zeitpunkt beantragt werden.\n\nSignatur OWKR.276 Seite 2 | 5\n\n\n\nGemäss Langfriststrategie 2032+ hat die Gesundheitsförderung und Prävention einen hohen \nStellenwert und die Bevölkerung soll Zugang zu einer qualitativ zeitgemässen Gesundheitsver\nsorgung haben (Handlungsfeld 1, Ziel-Nr. 1.3).\n\nIn den letzten Jahren wurde in vielen Einzelbereichen gute Arbeit geleistet, verschiedene Pro\njekte und Teilstrategien entwickelt und teilweise bereits umgesetzt (NCD-Strategie [nicht über\ntragbare Krankheiten], kantonale Aktionsprogramme für Kinder/Jugendliche und ältere Men\nschen [KAP], Demenzstrategie, Strategie Palliativ Care usw.). Es hat sich aber gezeigt, dass \neine übergeordnete kantonale Gesundheitsstrategie fehlt und die spezifischen Projekte und \nTeilstrategien nicht eingebettet und wenig vernetzt sind.\n\nDas Thema „Übergeordnete kantonale Gesundheitsstrategie“ war ein Schwerpunktthema an \nder Klausur des Regierungsrats vom 27. März 2024. Das Sicherheits- und Sozialdepartement \npräsentierte im Kontext der Ausgangslage, des Handlungsbedarfs, der laufenden Projekte und \nder bereits vorhandenen spezifischen Strategien das geplante Vorgehen und den Zeitplan für \ndie Erarbeitung einer übergeordneten kantonalen Gesundheitsstrategie. Die Einwohnergemein\nden werden in diesen Erarbeitungsprozess eingebunden sein.\n\nIn der Integrierten Aufgaben und Finanzplanung (IAFP) ist für die Jahre 2025 bis 2030 die Erar\nbeitung und Umsetzung einer übergeordneten kantonale Gesundheitsstrategie als Schwerpunkt \nbeim Sicherheits- und Sozialdepartement aufgeführt. Die Erarbeitung der Grundlagen für die \nübergeordnete kantonale Gesundheitsstrategie unter Einbezug der Einwohnergemeinden ist \ngemäss Jahresziel 2025 vorgesehen.\n\nDie Einwohnergemeinden wurde im Rahmen der Interkantonalen Gesundheitskommission \n(IKGK) über dieses geplante Vorgehen betreffend Erarbeitung einer übergeordneten kantonalen \nGesundheitsstrategie unter Einbezug des Themas Alter orientiert. Am 17. April 2024 zeigten der \nVorsteher des Sicherheits- und Sozialdepartements und der Leiter des Gesundheitsamts in der \nIKGK die laufenden Projekte und aktuellen Herausforderungen im Gesundheitsbereich auf: Ver\nsorgung im Akutbereich mit neuem Spitalgesetz, Umsetzung Pflegeinitiative, Notfalldienst \nHausärzte, Hausarztpraxis am Kantonsspital, Sicherstellung der kantonsärztlichen Aufgaben in \nZusammenarbeit mit den Kantonen Nidwalden und Uri, Kompetenzzentrum für die Sicherstel\nlung der forensischen Aufgaben und Legalinspektionen, Praxisassistenzprogramm Hausärzte, \nelektronisches Patientendossier usw. Es wurde dargelegt, dass aufgrund der Vielfalt der aktuel\nlen Herausforderungen eine Auslegeordnung notwendig ist. Eine übergeordnete kantonale Ge\nsundheitsstrategie ist somit als Entscheidungsgrundlage für welche Projekte wann mit wem ge\nstartet werden sollen, zwingend. An der Sitzung bestätigte der Vorsteher des Sicherheits- und \nSozialdepartements auch, dass den Einwohnergemeinden eine wichtige Funktion zukommt. So \nist in der Projektorganisation die Vertretung der Einwohnergemeinden vorgesehen. Ferner \nwurde der Zeitplan aufgezeigt, der die Verabschiedung der Auftragserteilung für die Erarbeitung \neiner übergeordneten kantonalen Gesundheitsstrategie im zweiten Halbjahr 2024 durch den \nRegierungsrat vorsieht.\n\nVor diesem Hintergrund erachtet es der Regierungsrat nicht als sinnvoll nun isoliert mit einer \nTeilstrategie „Alter“ zu beginnen.\n\n2.3 Aufgabenteilung Kanton - Einwohnergemeinden\nEine Überprüfung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Einwohnergemeinden erfolgte vor \nwenigen Jahren im Rahmen der Analyse der Versorgungskette im Pflegebereich. Die Einwoh\nnergemeinden waren im Prozess eingebunden und auch die demografischen Veränderungen \nmit steigender Anzahl Personen im Alter 65+ und die gesellschaftlichen Entwicklungen waren \ndamals bekannt.\n\nSignatur OWKR.276 Seite 3 | 5\n\n\n\nDer Kantonsrat nahm den Bericht des Regierungsrats über die Analyse der Versorgungskette \nim Pflegebereich - Reporting 2017 (Gesamtbericht) vom 24. Oktober 2017 an der Sitzung vom \n25. Januar 2018 ohne Anmerkungen zur Kenntnis. Der Bericht des Regierungsrats basierte auf \ndem Gesamtbericht der Arbeitsgruppe Analyse der Versorgungskette im Pflegebereich vom \n31. August 2017. Neben dem Stand der Umsetzung der Empfehlungen aus dem ersten Bericht \nvom 1. Januar 2015 beinhaltete der Gesamtbericht vor allem auch die Erkenntnisse der finanzi\nellen Analyse und die ausführlichen Stellungnahmen der Einwohnergemeinden zum Aufgaben\nbereich Pflege und Betreuung. Gemäss Bericht waren sich die Einwohnergemeinden einig, \ndass sie die gesundheitspolitische Verantwortung im bisherigen Rahmen weiterhin wahrneh\nmen wollen. Die Gesundheitsversorgung betagter Menschen sei - wie die Schule - ein Pfeiler \neiner kommunalen Gemeinschaft, weshalb die Zuständigkeit dafür weiterhin bei den Einwohner\ngemeinden bleiben solle. Eine Verschiebung der Zuständigkeit und Verantwortung zum Kanton \nwerde daher abgelehnt. Die Einwohnergemeinden seien sich bewusst, damit auch in Zukunft \ndie Verantwortung für die Restkostenfinanzierung für die Bewohnerinnen und Bewohner in den \nBetagteninstitutionen sowie für die Klientinnen und Klienten der Spitex übernehmen zu müssen. \nAn der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Einwohnergemeinden wurde daher festgehalten \nund auch keine Anpassung der Finanzierungssystematik geplant. Bezüglich des weiteren Vor\ngehens hielt der Regierungsrat im Bericht fest, dass er der Erarbeitung einer Versorgungsstra\ntegie im Akutbereich in den folgenden Jahren erste Priorität einräumen werde.\n\nIm Rahmen der umfassenden Revision des Gesundheitsgesetztes im Jahr 2020/2021 blieben \ndiese Zuständigkeiten unverändert.\n\nDer Regierungsrat sieht deswegen aktuell keinen Anlass, die Aufgabenverteilung zwischen dem \nKanton und den Einwohnergemeinden grundsätzlich zu überprüfen.\n\n2.4 Einheitliche Finanzierung der Leistungen im Gesundheitswesen\nMit der Reform zur einheitlichen Finanzierung der Leistungen im Gesundheitswesen (EFAS) \nsollen alle Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KVG; SR 832.10), die \nheute unterschiedlich finanziert werden, neu nach demselben Verteilschlüssel von den Kanto\nnen und den Versicherern finanziert werden - egal ob sie ambulant, stationär oder im Pflege\nheim erbracht werden.\n\nMit der Reform werden insbesondere folgende Ziele verfolgt:\n- Die ambulanten Behandlungen sollen gefördert werden. Da Kantone und Krankenversicherer \n\nmit der Reform alle Leistungen gemeinsam finanzieren, soll der Anreiz steigen, die jeweils \nmedizinisch sinnvollste und günstigste Behandlung zu fördern;\n\n- Die Zusammenarbeit zwischen Ärztinnen und Ärzten, Therapeutinnen und Therapeuten, Pfle\ngenden, Spitälern und Pflegeheimen soll gefördert werden, weil entsprechende Modelle für \ndie Akteure attraktiver werden;\n\n- Die koordinierte Versorgung soll den Patientinnen und Patienten nützen, weil Gesundheits\nprobleme rascher erkannt, unnötige Behandlungen vermieden und die Versorgungsqualität \nverbessert werden;\n\n- Die Pflegeleistungen im Pflegheim und zu Hause sollen zuverlässig finanziert werden und die \nRahmenbedingungen für Pflegeinrichtungen und das Personal sollen sich verbessern.\n\nDas eidgenössische Parlament verabschiedete am 22. Dezember 2023 die entsprechende Än\nderung des KVG. Gegen die KVG-Änderungen (BBI 2024 31) wurde das Referendum ergriffen \nund die Volksabstimmung findet am 24. November 2024 statt.\n\nBei einer Annahme der Reform erfolgt die Umsetzung der EFAS in zwei Etappen, sodass die \nKantone genügend Zeit haben, sich auf den Systemwechsel vorzubereiten. Die EFAS würde \nam 1. Januar 2028 in Kraft treten. Ab diesem Zeitpunkt beteiligen sich die Kantone an der\n\nSignatur OWKR.276 Seite 4 | 5\n\n\n\nFinanzierung der Kosten (ohne Pflegeleistungen) gemäss KVG. Am 1. Januar 2032 würden die \nBestimmungen KVG-Pflege für die einheitliche Finanzierung der Pflegeleistungen in Kraft tre\nten. Bis dahin müssen die Kantone die Integration der Pflege vorbereiten, die kantonalen Sys\nteme der Restfinanzierung aufheben und die Tarifgenehmigungen und -festsetzungen im Pfle\ngebereich vorbereiten.\n\nDie EFAS hat keinen direkten Einfluss auf die kantonsinternen Aufgabenteilung und Finanzie\nrung und betrifft nicht nur das Thema Alter. Jedoch gilt es im Rahmen der Umsetzung der EFAS \nden Anpassungsbedarf der kantonalen Gesetzgebung zu prüfen. Dies kann jedoch erst nach \nder Volksabstimmung bzw. nach dem Vorliegen der entsprechenden Bundeserlasse zur Umset\nzung erfolgen.\n\n3. Fazit\nDie Motion schlägt vor, eine Altersstrategie zu erarbeiten. Die Erarbeitung einer Altersstrategie \nlosgelöst von der Erarbeitung der übergeordneten kantonalen Gesundheitsstrategie wird als \nnicht sinnvoll erachtet. Die übergeordnete kantonale Gesundheitsstrategie wird altersspezifi\nsche Aspekte mitberücksichtigen. Zudem werden die Einwohnergemeinden in die Erarbeitung \nmiteinbezogen. Erst nach Vorliegen der übergeordneten Gesundheitsstrategie ist die Erarbei\ntung einer spezifischen Altersstrategie im Sinne eines nachgelagerten Prozesses an die Hand \nzu nehmen.\n\nAntrag des Regierungsrats\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Motion abzulehnen.\n\nProtokollauszug samt Motionstext an:\n- Mitglieder des Kantonsrats sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen\n- Sicherheits- und Sozialdepartement\n- Gesundheitsamt\n- Staatskanzlei\n\nVersand: 24. September 2024\n\nSignatur OWKR.276 Seite 5 | 5\n\n\n


text: \n 34.10.04 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Bericht zu einem Jugend-Kulturraum \nObwalden sowie über einen Beitrag an die Erstellungskosten \n\nAntrag des Regierungsrats vom 16. November 2010 \n\n3. Die Gemeinden des Sarneraatals haben Der Kanton übernimmt bis zum Inkrafttreten \nder revidierten Gesetzgebung zur Jugendhilfe die jährlich anfallenden betrieblichen \nInfrastrukturkosten des Jugend-Kulturraums Obwalden gemäss Bericht des \nRegierungsrats zu einem Jugend-Kulturraum Obwalden vom 26. Oktober 2010 zu \nübernehmen. Als Verteilschlüssel gilt die Anzahl Jugendlicher im Alter von 16 bis 25 \nJahren per Ende Jahr. Der Kanton stellt Rechnung.  \n\n5. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber der Vorlage des Regierungsrats vom \n26. Oktober 2010 sind unterstrichen. Wegfallendes ist durchgestrichen. \n\n\n

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Zusatz-Bericht

text: \n   \n\n  35.13.02  \n\nSignatur OWBKD.127 \n\nZusatz-Bericht des Regierungsrats zu einem \n\nRahmenkredit für die interkantonale Zusammen-\n\narbeit im Bereich überregionaler Kultureinrich-\n\ntungen \n\n10. Dezember 2013 \n \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen einen Zusatz-Bericht zum Entwurf vom 30. April 2013 zu einem Kantons-\nratsbeschluss über einen Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich über-\nregionaler Kultureinrichtungen mit dem Antrag, darauf einzutreten. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Paul Federer \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n \n \n \n \n\n\n\nZusatz-Bericht des Regierungsrats zu einem Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich \n\nüberregionaler Kultureinrichtungen \n\n \n\nSignatur OWBKD.127 Seite 2 | 4 \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2013 \n\nAm 30. April 2013 unterbreitete der Regierungsrat dem Kantonsrat den Entwurf für einen Kantons-\nratsbeschluss über einen Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überre-\ngionaler Kultureinrichtungen samt Bericht mit dem Antrag, darauf einzutreten. Der Kantonsratsbe-\nschluss sah vor, dass der Kanton Obwalden für die Jahre 2014 bis 2016 einen Rahmenkredit von \nmax. 1,458 Millionen Franken für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler \nKultureinrichtungen bewilligt. Dabei sollten insgesamt max. Fr. 1 312 200.– an den Kanton Luzern \n(90 Prozent) und max. Fr. 145 800.– (10 Prozent) an den Kanton Zürich gehen. Mit diesem Antrag \nsollte der Rahmenkredit für die Jahre 2011 bis 2013 von 1,215 Mio Franken um 20 Prozent erhöht \nwerden. Der Regierungsrat begründete seinen Antrag ausführlich. Unter anderem verwies er auf \ndie Besucherzahlen. Die Auswertung der Besucherzahlen im Jahr 2010 zeigt, dass die Obwaldner \nBevölkerung die Kulturinstitutionen von überregionaler Bedeutung im Vergleich zur Erhebung im \nJahr 2005 um gut 20 Prozent stärker genutzt hat. Mit der Erhöhung der Beiträge um 20 Prozent \nstellt der Kanton Obwalden seine Verlässlichkeit als Partner im Raum Zentralschweiz-Zürich unter \nBeweis.  \n \n\n1.2 Vorberatende Kommission \n\nDie vorberatende Kommission, die Kommission für strategische Planungen und Aussenbeziehun-\ngen (KSPA), trat an ihrer Sitzung vom 7. Juni 2003 auf den Antrag des Regierungsrats ein. Sie \nlehnte einen Kürzungsantrag auf Reduktion des Kantonsbeitrages auf 1,215 Millionen Franken ab, \nbeschloss aber das Geschäft zu verschieben, bis die Besucherzahlen für die Jahre 2010/11 bis \n2012/13 vorliegen. An der Kantonsratssitzung vom 28. Juni 2013 wurde das Geschäft abtraktan-\ndiert und auf eine spätere Sitzung verschoben.  \n \n1.3 Besucherzahlen für die Beitragsperiode 2010/11 bis 2012/13 \n\nDie Besucherzahlen für die Beitragsperiode 2010/11 bis 2012/13 liegen nun vor. Sie wurden von \nder Geschäftsstelle Interkantonaler Kulturlastenausgleich berechnet und sehen wie folgt aus:  \n \n\n \n \nDiese Zahlen für Obwalden werden wie folgt interpretiert: \n \nGegenüber der Vorperiode ist in der Beitragsperiode 2010/11 bis 2012/13 eine Steigerung der \nBesucherzahlen in fünf (KKL, Theater LU, Sinfonieorchester LU, Schauspielhaus ZH, Tonhalle ZH) \nder sechs Kulturinstitutionen zu verzeichnen. Am stärksten ist der Anstieg im KKL von 1947 \n(Durchschnitt 649 pro Jahr) auf 5517 Obwaldner Besucher (Durchschnitt 1839 pro Jahr). Dies ent-\nspricht einer Steigerung von 184 Prozent. Einzig im Opernhaus ist ein Rückgang zu registrieren. \nÜber alle sechs Institutionen ist eine Steigerung der Besucherzahlen von 40 Prozent zu verzeich-\nnen.  \n\n\n\nZusatz-Bericht des Regierungsrats zu einem Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich \n\nüberregionaler Kultureinrichtungen \n\n \n\nSignatur OWBKD.127 Seite 3 | 4 \n\nDer starke Anstieg KKL ist damit zu erklären, dass bis und mit 2011/12 nur die Veranstaltungen \nvon Lucerne Festival miteinbezogen wurden. Ab 2012/13 wurden alle überregionalen Kulturveran-\nstaltungen in die Besucherstatistik eingerechnet. Somit lassen sich die Zahlen generell und ganz \nspeziell beim KKL nur bedingt vergleichen. Eine grundsätzlich deutlich steigende Tendenz von \nBesuchenden aus Obwalden in den besagten Kulturhäusern ist gleichwohl nachweisbar. \n \nIn der Übersicht die Institutionen (Vergleich Periode 2007/08 bis 2009/10 mit Periode 2010/11 bis \n2012/13): \n \n\n Steigerung/Rückgang  \n\nabsolut \n\nSteigerung/Rückgang  \n\nprozentual \n\nKKL 1947 auf 5517 +184 % \n\nTheater LU 5319 auf 5663 + 7 % \n\nSinfonieorchster LU 2838 auf 3137 +11 % \n\nSchauspielhaus 104 auf 162 +56 % \n\nTonhalle ZH 21 auf 90 +329 % \n\nOpernhaus 406 auf 305 - 24 % \n\nTotal alle sechs Institutionen 10635 auf 14874 +40 % \n\nTotal alle Institutionen ohne KKL 8688 auf 9357 +8 % \n\n \n1.4 Beiträge des Kantons \n\nDie folgende Übersicht zeigt, welche Beiträge beantragt, effektiv beschlossen und dann ausbezahlt \nwurden und welche theoretischen Beiträge der Kanton hätte entrichten müssen, wenn er der Ver-\neinbarung beigetreten wäre. \n \n\n 2011 \n\n(in Fr.) \n\n2012 \n\n(in Fr.) \n\n2013 \n\n(in Fr.) \n\n2014 \n\n(in Fr.) \n\n2015 \n\n(in Fr.) \n\n2016 \n\n(in Fr.) \nBeantragt mit Beitritt zur \nVereinbarung Volksab-\nstimmung 9. Februar 2009 \n\nAnnahme \n450 000 \n\n     \n\nEntscheid KR-Beschluss \nOktober 2010: \nFr. 450 000.–  \n./. 10 Prozent analog Zu-\nsatzprotokolle, effektiv \nentrichtet \n\n405 000 405 000 405 000    \n\nTheoretischer Beitrag, \nwenn OW der Vereinba-\nrung beigetreten wäre \n(ohne Abzug Zusatzproto-\nkoll) \n\n596 000 596 000 596 000 612 600 612 600 612 600 \n\nAntrag RR vom 30. April \n2013 an KR: Fr. 405 000.– \nplus 20% \n\n   486 000 486 000 486 000 \n\n \n2. Fazit des Regierungsrats \n\nDer Regierungsrat begründete im Frühjahr 2013 seinen Antrag um Erhöhung des Beitrags mit den \nBesucherzahlen. Die Auswertung der Besucherzahlen im Jahr 2010 zeigte, dass die Obwaldner \nBevölkerung die Kulturinstitutionen von überregionaler Bedeutung im Vergleich zur Erhebung im  \n\n\n\nZusatz-Bericht des Regierungsrats zu einem Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich \n\nüberregionaler Kultureinrichtungen \n\n \n\nSignatur OWBKD.127 Seite 4 | 4 \n\nJahr 2005 um gut 20 Prozent stärker genutzt hat. Die Auswertung der Beitragsperiode 2010/11 bis \n2012/13 und der Vergleich mit der Vorperiode 2007/08 bis 2009/10 bestätigt diese Tendenz: Zu-\nnahme der Besucherzahlen über alle sechs Institutionen um 40 Prozent; ohne KKL um 8 Prozent. \nDer Regierungsrat wird mit den vorliegenden Zahlen, die eine weitere Zunahme belegen, in seinem \ndamaligen Antrag bestätigt.  \n\n\n


Beantwortung des Regierungsrats

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Interpellation betreffend Corona Massnahmen in den öffentlichen Schulen

text: \n\n\n\n


text: \nPip Kanton \nObwalden \n\nRegierungsrat \n\nSitzung vom: 27. September 2022 \nBeschluss Nr.: 90 \n\nInterpellation betreffend Stärkung der regionalen Standortförderung -\nStopp dem „Braindrain" - zu viele gute Köpfe und Hände wandern ab!: \nBeantwortung. \n\nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndie Interpellation „Stärkung der regionalen Standortförderung - Stopp dem 'Braindrain'-zu \nviele gute Köpfe und Hände wandern ab" (Nr. 54.22.11), welche Kantonsrat Peter Wild, Engel\nberg, sowie 17 Mitunterzeichnende am 1. Juli 2022 eingereicht haben, wie folgt: \n\n1. Gegenstand der Interpellation \nMit der Interpellation wird der Regierungsrat ersucht, verschiedene Fragen im Zusammenhang \nmit der Abwanderung von bestqualifizierten jungen Berufsleuten zu beantworten. \n\nDie Interpellanten führen aus, dass bei Ausbildungskosten von bis zu Fr. 35 000 - pro Studentin \noder Student viele in beruflicher Hinsicht der Innerschweiz für immer den Rücken zukehrten. \nUm dem zunehmenden Fachkräftemangel der Hochqualifizierten beizukommen, gelte es, unser \n„Innerschweizer" Potenzial besser auszuschöpfen. Dazu sei eine verstärkte regionale Vernet\nzung der ansässigen Unternehmen mit den Obwaldner Hochqualifizierten/Studierenden (Gym\nnasium, Berufsmatura usw.) förderlich und von der Wirtschaft gewünscht. \n\n2. Fragebeantwortung \n2.1 Ist dem Regierungsrat bekannt, wie viele ehemalige Obwaldner Studierende für ihre \n\nberufliche Tätigkeit wieder in ihre Heimat zurückkehren? \nDas Bundesamt für Statistik erhebt periodisch die Wanderbewegungen von Hochschulabsol\nventinnen und -absolventen, jedoch nur in Bezug auf den Wohnort und nicht in Bezug auf den \nArbeitsort. Die aktuell vorliegenden Zahlen untersuchen für den Zeitraum 2017 bis 2021 die \nWohnorte der Abschlussjahrgänge 2012 bis 2016 fünf Jahre nach Abschluss im Vergleich zum \nWohnort vor Studienbeginn. Es zeigt sich, dass 47,4 Prozent der Hochschulabsolventinnen und \n-absolventen nach fünf Jahren immer noch bzw. wieder im Kanton Obwalden leben. \nDer Kleinheit des Kantons ist der Umstand geschuldet, dass Wohn- und Arbeitsorte im Einzugs\ngebiet, aber ausserhalb des Kantons gewählt werden. So rangiert Luzern mit 18,4 Prozent an \nzweiter und Nidwaiden mit 6,3 Prozent an vierter Stelle der Wohnorte. Insgesamt wohnen 72,1 \nProzent der Absolvierenden aus dem Kanton Obwalden fünf Jahre nach Abschluss im Kanton \nObwalden oder im nahen Nidwaiden bzw. Luzern. \n\n2.2 Teilt der Regierungsrat die Meinung, dass im Kanton eine Abwanderung von den Ein\nheimischen, hoch qualifizierten Arbeitskräften „Braindrain" stattfindet? \n\nWie die Statistik zeigt, beträgt der Anteil Hochqualifizierter aus dem Kanton Obwalden, die fünf \nJahre nach ihrem Hochschulabschluss nicht mehr im Kanton wohnen etwas mehr als die Hälfte \n\nSignatur OWKR.248 Seite 1 | 4 \n\n\n\n(52,6 Prozent). Im Quervergleich der Kantone lässt sich für Obwalden keine ausserordentliche \nAbwanderung Hochqualifizierter erkennen. \nEine Abwanderung Hochqualifizierter ist dann als Braindrain zu beklagen, wenn dadurch erheb\nliche negative Effekte für den Standortkanton entstehen. \nDass gewisse hochqualifizierte Arbeitskräfte nach ihrer Hochschulbildung ihre „Lern- und Wan\nderjahre" in anderen Kantonen oder gar im Ausland absolvieren, ist bis zu einem bestimmten \nGrad positiv zu werten. Dies anerkennt auch die Interpellation. \nFür die Arbeitgeber im Kanton Obwalden ist es - gerade in Zeiten eines Fachkräftemangels -\nentscheidend, dass die ausgeschriebenen Stellen überhaupt besetzt werden. Die Herkunft der \nArbeitnehmenden spielt zunächst eine untergeordnete Rolle. Es ist unerheblich, wer für die \nAusbildungskosten aufgekommen ist, solange die Qualifikation der Bewerbenden stimmt. \nEs ist denkbar, dass die Verbundenheit zum Kanton bei einheimischen Bewerberinnen und Be\nwerbern zu einer höheren Verweildauer in einer Stelle führt. Dies wäre ein mögliches Argument \nfür die Arbeitgeber, einheimische Hochqualifizierte zu bevorzugen. \n\n2.3 Welche Aktivitäten unternimmt der Kanton gegen den sogenannten „Braindrain" bzw. \nbestehen Konzepte/Ideen, wie hochqualifizierte Arbeitskräfte dem Kanton Obwalden \nerhalten bleiben oder wieder nach Obwalden zurückkehren? \n\nFür viele hochqualifizierte junge Erwachsene beginnt die Ausbildung mit einer Lehre im Kanton \nObwalden und setzt sich mit einer weiteren Ausbildung in der höheren Berufsbildung (Berufs\nprüfungen und höhere Fachprüfungen und höhere Fachschulen) oder mit einem Studium an ei\nner Fachhochschule oder Universität fort. Diese jungen Berufsleute haben bereits ein enges be\nrufliches Netzwerk im Kanton Obwalden aufgebaut. Die Kantonsschule Obwalden stellt mit ver\nschiedenen Aktivitäten wie dem „Service Learning" oder im Rahmen von Wirtschaftswochen ge\nzielt den Kontakt zu Obwaldner Unternehmen und möglichen künftigen Arbeitgebern bereits vor \nStudienbeginn her. \n\nDer Regierungsrat sieht seine Verantwortung generell in der Schaffung optimaler Rahmenbe\ndingungen zur Positionierung des Kantons Obwalden als attraktiver Lebens- und Arbeitsraum. \nAllfällige spezifische Initiativen zur Rückgewinnung bzw. zum Halten hochqualifizierter einheimi\nscher Arbeitskräfte sieht der Regierungsrat in der Verantwortung der Arbeitgeber resp. derer \nOrganisationen. \n\nIm Rahmen der Schaffung optimaler Rahmenbedingungen unterstützt der Kanton folgende Initi\nativen, die flankierend dazu dienen können, hochqualifizierte Obwaldnerinnen und Obwaldner \nan den Kanton zu binden: \n— tüftelPark Pilatus: Ziel ist es, die erfinderischen, handwerklichen und gestalterischen Ta\n\nlente von Kindern und Jugendlichen im Kanton Obwalden zu fördern. Sowohl der Kanton \nals auch private Unternehmen im Kanton Obwalden erhoffen sich dadurch einen aktiven \nBeitrag zur Nachwuchsförderung in den technischen Berufen. \n\n— Sprungbrett Zentralschweiz: Dieser vom Kanton Obwalden und anderen Zentralschweizer \nKantonen unterstützte jährliche Anlass ermöglicht es Hochschulabsolventinnen und -absol\nventen, bei Unternehmensbesichtigungen oder Workshops Firmen aus der Zentralschweiz \nnäher kennenzulernen und beim Netzwerken Kontakte mit potenziellen Arbeitgebern zu \nknüpfen. Für Obwaldner Unternehmen bietet diese Plattform eine ideale Möglichkeit, um \neinheimische Hochqualifizierte zu rekrutieren. \n\n— CSEM Zentralschweiz:Das CSEM ist ein industrielles Forschungs- und Entwicklungsunter\nnehmen, das vom Kanton Obwalden massgeblich unterstützt wird und einen Standort in \nAlpnach betreibt. Ziel der Finanzierung mit öffentlichen Mitteln der Kantone ist, dass das \nCSEM Zentralschweiz dafür sorgt, seine Leistungen in den Bereichen Mikrotechnologie-\nForschung, Clustermanagement, kollektive Aktivitäten und fachspezialisierte Innovations\n\nsignatur OWKR.248 Seite 2 | 4 \n\n\n\ncoachings im Dienst der Zentralschweizer Wirtschaft zu betreiben bzw. anzubieten. Es bie\ntet attraktive Arbeitsstellen für Hochqualifizierte und ist insbesondere auch mit den Obwald-\nner Unternehmen gut vernetzt. \n\n— Alumni: Die Kantonsschule Obwalden, die Stiftsschule Engelberg und die Sportmittelschule \nEngelberg bieten ihren Alumni ein Netzwerk, durch das der Bezug zu ihrer Mittelschule eng \nbleibt. \n\nFamilien- und schulergänzende Tagesstrukturen haben ebenfalls einen entscheidenden Anteil \nan der Attraktivität des Kantons als Wohn- und Arbeitsort für hochqualifizierter Arbeitskräfte. \nDurch diese bleiben hochqualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dem Arbeitsmarkt \nauch während der Familienphase erhalten und dem Fachkräftemangel kann wirksam begegnet \nwerden. Der Kanton Obwalden hat mit dem Gesetz über die familienergänzende Betreuung \n(GDB 870.7) bereits im Jahr 2007 ein bedarfsgerechtes Angebot familienergänzender Tages\nstrukturen im Vorschulbereich geschaffen. Auch in der schulergänzenden Betreuung haben ver\nschiedene Gemeinden Angebote aufgebaut, welche die Vereinbarkeit von Familie und Beruf un\nterstützen. \n\nDer Regierungsrat unterstützt ferner den Verein Justizforschung Obwalden und die Universität \nLuzern beim Aufbau einer universitären Forschungsinstitution im Kanton Obwalden. Hochschu\nlen und Universitäten sind zwar bereits in der Umgebung, jedoch sollen Bildungsangebote auf \ndieser Stufe auch innerhalb des Kantons präsenter werden. Hochqualifizierte lernen so den \nKanton Obwalden als Arbeits- und Wohnkanton kennen und vernetzen sich mit der Obwaldner \nWirtschaft und Gesellschaft. \n\n2.4 Setzt der Kanton finanzielle Mittel gegen den „Braindrain" ein? \nWie unter 2.3 beschrieben, setzt sich der Kanton Obwalden generell dafür ein, ein lebenswerter \nKanton zu sein. Gute Rahmenbedingungen sorgen zusammen mit den landschaftlichen Schön\nheiten und attraktiven Arbeitgebern dafür, dass Obwalden auch für Hochqualifizierte als Le\nbens- und Arbeitsort anziehend ist. \n\na. Wenn ja, mit welchem Konzept und welche finanzielle Mittel werden eingesetzt? \nDer Kanton und die Gemeinden setzen erhebliche Mittel für die generelle Standortförderung \nein. Diese Aufwände nach ihrem Beitrag zur Verhinderung von „Braindrain" einzugrenzen ist \nnicht praktikabel. \n\nb. Wenn nein, ist die Regierung bereit, zielgerichtete Aktivitäten in der Zusammenar\nbeit mit der Wirtschaft zur Stärkung der regionalen Entwicklung zu unterstützen? \n\nWenn konkrete Initiativen der Wirtschaft zur Stärkung der regionalen Entwicklung bestehen, ist \nder Regierungsrat gerne bereit, diese zu prüfen. \n\nc. Ist der Regierungsrat bereit, eine Schnittstellenposition im Gymnasium zu positio\nnieren, die fachliche und verbindende Aspekte rund um die Frage Schule, Laufbahn \nund berufliche Perspektiven zu verbinden? \n\nIm Auftrag des Kantons Obwalden begleitet die Berufs- und Studienberatung Nidwaiden die \nStudierenden der Kantonsschule Obwalden, der Stiftsschule Engelberg und der Sportmittel\nschule. Gemäss den schuleigenen Konzepten der Studienwahlvorbereitung werden die Studie\nrenden bei der Entscheidung für die passende Studienrichtung und die spätere Berufswahl nie\nderschwellig unterstützt. Mit diesem Angebot übernimmt die Berufs- und Studienberatung diese \nSchnittstellenposition in den Gymnasien. \n\nd. Ist der Regierungsrat bereit, für Projekte - Stopp dem „Braindrain" - der regionalen \nStandortförderung die Unterstützung von NRP-Geldern zu prüfen und zu fördern? \n\nDer Regierungsrat ist bereit, entsprechende Projekte zu prüfen und allenfalls zu fördern. \n\nSignatur OWKR.248 Seite 3 | 4 \n\n\n\n2.5 Teilt der Regierungsrat die Ansicht, dass ein regionales Netzwerk für hochqualifizierte \nArbeitskräfte hilfreich wäre, damit „einheimische" hochqualifizierte Arbeitskräfte dem \nKanton erhalten bleiben oder wieder nach Obwalden und in die Zentralschweiz zurück\nkehren? \n\nDer Regierungsrat teilt grundsätzlich die Ansicht, dass ein regionales Netzwerk für hochqualifi\nzierte Arbeitskräfte hilfreich sein kann, um „einheimische" hochqualifizierte Arbeitskräfte an den \nKanton Obwalden zu binden. \n\nProtokollauszug an: \n- Mitglieder des Kantonsrats sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Text der \n\nInterpellation) \n- Bildungs- und Kulturdepartement \n- Volkswirtschaftsdepartement \n- Volkswirtschaftsamt \n- Staatskanzlei \n- Ratssekretariat Kantonsrat \n\nNicole Frunz Waltimänn \nLandschreiberin \n\nVersand: 29. September 2022 \n\nSignatur OWKR.248 Seite 4 | 4 \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Geschäftsbericht OKB 2022_Bericht

text: \n \n\n  33.23.03 \n\nSignatur OWFD.876  Seite 1 | 5 \n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung \ndes Jahresberichts und der Jahresrechnung 2022 \n\nder Obwaldner Kantonalbank (OKB)  \n \n\n14. März 2023  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2022 der Obwaldner Kanto-\n\nnalbank mit dem Antrag auf Eintreten.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Christoph Amstad  \n\nLandschreiber: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung 2022 der Obwaldner \n\nKantonalbank (OKB) \n\n \n\nSignatur OWFD.876  Seite 2 | 5 \n\n1. Ausgangslage \n\nIm Gesetz über die Obwaldner Kantonalbank (Kantonalbankgesetz; GDB 661.1) sind die Zu-\n\nständigkeiten des Kantonsrats als Oberaufsicht einerseits und des Regierungsrats als Auf-\n\nsichtsgremium andererseits festgelegt. Die vom Parlament auszuübenden Funktionen umfas-\n\nsen die Schaffung der Rahmenbedingungen für die Obwaldner Kantonalbank (OKB) sowie das \n\ngesetzliche und wirtschaftspolitische Regulativ, innerhalb welchem sich die Banktätigkeit ab-\n\nspielt.  \n\n \n\n2. Aufsicht des Regierungsrats \n\n2.1 Aufgaben  \n\nDer Regierungsrat hat bezüglich des Geschäftsjahrs folgende Aufgaben auszuüben: \n\n Ausübung der Aufsicht; \n\n Prüfung des Jahresberichts und der Jahresrechnung; \n\n Antragsstellung an den Kantonsrat bezüglich Genehmigung des Jahresberichts und der Jah-\n\nresrechnung sowie bezüglich Entlastung der Organe der Kantonalbank; \n\n Genehmigung der Höhe der Dividende und der Verteilung des Bilanzgewinns; \n\n Controlling der Einhaltung der Ziele der Eigentümerstrategie. \n\n \n\nDer Kanton steuert seine wichtigsten Anstalten durch eine Eigentümerstrategie. Die OKB ist im \n\nEigentum des Kantons. Nach Art. 6 des Kantonalbankgesetzes stellt der Kanton das erforderli-\n\nche Dotationskapital. Das Partizipationskapital ist in Art. 7 des Kantonalbankgesetzes geregelt. \n\nDas Dotationskapital beträgt zurzeit 22 Millionen Franken, das Partizipationskapital sechs Millio-\n\nnen Franken. Somit ist die OKB eine der wichtigsten Anstalten des Kantons. \n\n \n\nDie Eigentümerstrategie für die OKB wurde vom Regierungsrat am 17. März 2020 verabschie-\n\ndet und dem Kantonsrat zusammen mit dem Jahresbericht und der Jahresrechnung 2019 zur \n\nKenntnis gebracht (Sitzung des Kantonsrats vom 29. Mai 2020). Sie stützt sich auf die beste-\n\nhenden rechtlichen Grundlagen und die Vorgaben des Bundes (Finanzmarktaufsicht, FINMA), \n\nstellt die Erwartungen des Eigners transparent dar und legt die Leitplanken für die erfolgreiche \n\nWeiterentwicklung fest. Die Eigentümerstrategie zeigt auf, welche Absicht der Kanton mit der \n\nBeteiligung an der OKB verfolgt, was von der OKB erwartet wird, wie die Public Governance \n\nauszugestalten ist und welche weiteren Rahmenbedingungen bzw. Vorgaben für die OKB vor-\n\nzusehen sind. \n\n \n\nDie Eigentümerstrategie richtet sich primär an den Bankrat der OKB und gibt ihm Eckwerte für \n\ndie strategische Ausrichtung vor. Die darin enthaltenen Vorgaben sind für das Unternehmen \n\nbzw. seine Führungs- und Aufsichtsgremien verbindlich.  \n\n \n\nDie Eigentümerstrategie gilt unbefristet. Der Regierungsrat überprüft sie in der Regel pro Amts-\n\ndauer und passt sie soweit notwendig an. \n\n \n\n2.2 Jahresbericht \n\nDer Jahresbericht der OKB steht dieses Jahr unter dem Motto „Dynamisch“.  \n\n \n\nNach den wichtigsten Kennzahlen auf Seite 4 folgt ein Interview mit der neuen CEO Margrit \n\nKoch (Seite 6) sowie der Lagebericht der Bank zum Geschäftsjahr 2022 (Seite 11). Das in den \n\nVorschriften der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) verlangte Kapitel über die „Cor-\n\nporate Governance“ folgt im Anschluss auf den Seiten 39 bis 49. Es werden darin die Grund-\n\nsätze der Unternehmensführung, die Unternehmens- und Kapitalstruktur sowie die Organisation \n\nund Führungsorgane der Kantonalbank vorgestellt sowie Informationen zu den Mitwirkungs-\n\nrechten der Eigentümer, der Risikobeurteilung (mit Verweis auf die Details im Anhang), der In-\n\nformationspolitik, des Revisionsorgans und der Entschädigungen des Bankrats geliefert.  \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung 2022 der Obwaldner \n\nKantonalbank (OKB) \n\n \n\nSignatur OWFD.876  Seite 3 | 5 \n\nAus Sicht des Regierungsrats ist diesen Ausführungen nichts hinzuzufügen.  \n \n\n2.3 Jahresrechnung \n\nDie Jahresrechnung der OKB ist im Jahresbericht enthalten und ab Seite 51 aufgeführt. Die \n\nBank erwirtschaftete im Jahr 2022 einen Bruttogewinn von 28,5 Millionen Franken. Die Jahres-\n\nrechnung enthält die notwendigen Details und Nachweise, um sich über die Geschäftslage der \n\nOKB informieren zu können. Die OKB ist betreffend Ausgestaltung und Inhalt der Jahresrech-\n\nnung nicht frei, sondern an die Vorschriften der FINMA gebunden.  \n\n \n\n2.4 Bürgschaftsfonds Obwalden \n\nDie Rechnung des Bürgschaftsfonds ist im Geschäftsbericht auf den Seiten 76 bis 78 enthalten. \n\nDa bei der Entlastung der Organe der OKB diese auch mittelbar als verantwortliche Organe des \n\nBürgschaftsfonds einbezogen sind, beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, vom Jahres-\n\nbericht und der Jahresrechnung zum Bürgschaftsfonds und damit eingeschlossen auch vom \n\nRevisionsbericht (verfasst durch die PricewaterhouseCoopers AG, Luzern) vom 20. Februar \n\n2023 Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n\n2.5 Ausführungsbestimmungen zum Kantonalbankgesetz \n\nDer Regierungsrat erliess am 7. Mai 2007 die Ausführungsbestimmungen zum Kantonalbank-\n\ngesetz (GDB 661.111). In diesen Ausführungsbestimmungen hat der Regierungsrat die stufen-\n\ngerechte Aufsicht definiert. \n\n \n\nBei der Ausübung dieser Aufsicht geht es nicht darum, dass der Regierungsrat eigentliche Prü-\n\nfungshandlungen vornimmt, sondern um den Umstand, den Jahresbericht samt Jahresrech-\n\nnung mit dem Bankrat und mit der Geschäftsleitung zu besprechen und sich im Rahmen seiner \n\nVerantwortlichkeit diesbezüglich Rechenschaft über die Geschäftstätigkeit der Bankorgane zu \n\nverschaffen.  \n\n \n\nBetreffend inhaltliche Richtigkeit der vorgelegten Jahresrechnung kann sich der Regierungsrat \n\neinerseits auf die Prüfungshandlungen der internen und externen Revisionsstelle verlassen, \n\nwelche die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und der Weisungen der FINMA zu prüfen hat. \n\nDie Ergebnisse der Prüfungshandlungen der Revisionsstellen werden stufengerecht dem Bank-\n\nrat zur Kenntnis gebracht. Es ist davon auszugehen und wird erwartet, dass der Bankrat – falls \n\nnotwendig – darauf angemessen reagieren wird. \n\n \n\nVor Genehmigung der Dividende von 30 Prozent (Vorjahr 37 Prozent) auf den Nennwert von \n\nFr. 100.– eines Partizipationsscheins wurde der Regierungsrat über die wichtigsten Kennzahlen \n\nder Jahresrechnung 2022 informiert. \n\n \n\nDie in Art. 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen festgehaltene Information des Regierungs-\n\nrats durch den Bankrat fand am 14. März 2023 statt. Anlässlich dieses Treffens informierte der \n\nBankrat auch über die Erreichung der Ziele gemäss der Eigentümerstrategie. \n\n \n\nDer Bericht der Revisionsgesellschaft PricewaterhouseCoopers AG, Luzern, vom 20. Februar \n\n2023, ist vorhanden und enthält keine Einschränkungen oder unübliche Anmerkungen. \n \n\n3. Aufsicht des Kantonsrats \n\n3.1 Aufgaben des Kantonsrats \n\nIm Rahmen seiner Oberaufsicht hat der Kantonsrat bezüglich des Geschäftsjahrs der Kantonal-\n\nbank folgende Aufgaben: \n\n Kenntnisnahme vom Revisionsbericht der externen Revisionsstelle; \n\n Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung der Bank; \n\n Entlastung der Organe der Bank. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung 2022 der Obwaldner \n\nKantonalbank (OKB) \n\n \n\nSignatur OWFD.876  Seite 4 | 5 \n\n \n\nZur Erfüllung seiner Aufgaben liegen dem Kantonsrat die folgenden Dokumente vor:  \n\n der Jahresbericht der OKB samt Jahresrechnung;  \n\n der Bericht des Regierungsrats; \n\n der Bericht der externen Revisionsstelle. \n\n \n\n3.2 Wichtige Fragen zur Erfüllung der Oberaufsicht \n\nDamit der Kantonsrat die Oberaufsicht auch tatsächlich erfüllen kann, sind bestimmte Fragen \n\nvon zentraler Bedeutung. Diese lassen sich wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Ist eine Regelung der OKB-Aufsicht in Ausführungsbestimmungen durch den Regie-\n\nrungsrat vorhanden und werden diese eingehalten? \n\nDer Regierungsrat erliess am 7. Mai 2007 die Ausführungsbestimmungen zum Kantonalbank-\n\ngesetz. In diesen Ausführungsbestimmungen hat der Regierungsrat die stufengerechte Aufsicht \n\ndefiniert. Die unmittelbare Aufsicht über die OKB, insbesondere was die Einhaltung der kanto-\n\nnalrechtlichen Vorschriften anbelangt, übt der Regierungsrat aus. Aus Sicht des Regierungsrats \n\nsind keine Beanstandungen auszumachen; die rechtlichen Vorschriften werden wie vorgesehen \n\neingehalten.  \n\n \n\n2. Wie ist das Resultat der ordentlichen Revision?  \n\nDer Bericht der gewählten Revisionsstelle PricewaterhouseCoopers AG, Luzern, vom 20. Feb-\n\nruar 2023 an den Bankrat, ist im Jahresbericht enthalten. Aus diesem Bericht ist ersichtlich, \n\ndass gemäss der Beurteilung der Kontrollstelle die Jahresrechnung ein den tatsächlichen Ver-\n\nhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in Übereinstimmung \n\nmit den für Banken anzuwendenden Rechnungslegungsvorschriften vermittelt. Die Buchführung \n\nund die Jahresrechnung sowie der Antrag über die Verwendung des Bilanzgewinns entspre-\n\nchen den Anforderungen des Bundesgesetzes sowie jenen des Kantonalbankgesetzes. Es \n\nexistiert gemäss den Vorgaben des Bankrats ein ausgestaltetes internes Kontrollsystem für die \n\nAufstellung der Jahresrechnung.  \n\n \n\nDie Jahresrechnung der OKB wird von der externen Revisionsstelle mit Schreiben vom 20. Feb-\n\nruar 2023 zur Genehmigung empfohlen. Der Regierungsrat hat von diesem Ergebnis zustim-\n\nmend Kenntnis genommen.  \n\n \n\n3. Sind die Ziele gemäss Eigentümerstrategie eingehalten? \n\nDie Ziele der Eigentümerstrategie wurden eingehalten. Zwar verzeichnete die OKB im Jahr \n\n2022 einen leichten Rückgang der Eigenkapitalrendite. Dennoch lag sie in den vergangenen \n\nJahren sowohl bei der Eigenkapitalquote wie bei der Eigenkapitalrendite weiterhin über dem \n\nBranchendurchschnitt. \n\n \n\nFerner verfolgt die OKB mit der Strategie 2022+ das strategische Ziel, die Erträge sicherzustel-\n\nlen und zu diversifizieren. Gestützt auf der neuen Immobilienstrategie der OKB wurden Anfang \n\n2023 drei Grundstücke in Sarnen Nord erworben, welche zur Diversifikation der Erträge beitra-\n\ngen.  \n\n \n\n4. Sind grössere Abweichungen zu den Weisungen der FINMA zu verzeichnen gewesen? \n\nNein, es liegen keine Abweichungen zu den FINMA-Weisungen vor.  \n\n \n\n5. Wie sieht die aktuelle Zinspolitik der OKB im Bereich der Sparkonten und der Immobili-\n\nenfinanzierung aus? Wie schätzt die Bank die Risiken aufgrund der gestiegenen Zin-\n\nsen bei der Immobilienfinanzierung ein? \n\nDie OKB verfolgt den Grundsatz ihren Kundinnen und Kunden marktgerechte Zinsen anzubie-\n\nten. Im Einklang mit der Zinserhöhung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) erhöhte die \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung 2022 der Obwaldner \n\nKantonalbank (OKB) \n\n \n\nSignatur OWFD.876  Seite 5 | 5 \n\nOKB im November 2022 den Zinssatz auf dem Sparkonto. Weitere Erhöhungen des Zinssatzes \n\nfanden per 1. März 2023 statt.  \n\nDer Immobilienmarkt erweist sich als ein schwieriges Umfeld, da tendenziell auch die Preise auf \n\ndem Immobilienmarkt gestiegen sind.  \n\n \n\n6. Erneuerung des Bankrats. Wie hat sich der gewählte Ablauf bewährt und wie ist der \n\nStand der Evaluation?  \n\nUnter Beizug eines externen Beraters legte der Bankrat im Herbst das Verfahren fest und die \n\nbeiden Positionen wurden durch den Bankrat öffentlich ausgeschrieben. Es gingen 60 Bewer-\n\nbungen ein. Aktuell läuft das Evaluationsverfahren der Kandidaturen. Ziel ist die Wahl der \n\nneuen Bankratsmitglieder in diesem Amtsjahr durch den Regierungsrat vornehmen zu lassen.  \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n Geschäftsbericht 2022 der Obwaldner Kantonalbank samt Bericht der externen Revisions-\n\nstelle vom 20. Februar 2023 \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Aufsicht des Regierungsrats\n\t2.1 Aufgaben\n\t2.2 Jahresbericht\n\t2.3 Jahresrechnung\n\t2.4 Bürgschaftsfonds Obwalden\n\t2.5 Ausführungsbestimmungen zum Kantonalbankgesetz\n\n\t3. Aufsicht des Kantonsrats\n\t3.1 Aufgaben des Kantonsrats\n\t3.2 Wichtige Fragen zur Erfüllung der Oberaufsicht\n\t1. Ist eine Regelung der OKB-Aufsicht in Ausführungsbestimmungen durch den Regierungsrat vorhanden und werden diese eingehalten?\n\t2. Wie ist das Resultat der ordentlichen Revision?\n\t3. Sind die Ziele gemäss Eigentümerstrategie eingehalten?\n\t4. Sind grössere Abweichungen zu den Weisungen der FINMA zu verzeichnen gewesen?\n\t5. Wie sieht die aktuelle Zinspolitik der OKB im Bereich der Sparkonten und der Immobilienfinanzierung aus? Wie schätzt die Bank die Risiken aufgrund der gestiegenen Zinsen bei der Immobilienfinanzierung ein?\n\t6. Erneuerung des Bankrats. Wie hat sich der gewählte Ablauf bewährt und wie ist der Stand der Evaluation?\n\n\n\n


name: Totalrevision Finanzausgleichsgesetz - Änderungsantrag vorberatende Kommission vom 11. November 2016

text: \n 22.16.04   \n\nTotalrevision Finanzausgleichsgesetz \n\n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 25. Oktober 2016 Änderungsantrag der kantonsrätlichen Kommission vom 11.11.2016 \n\nArt.  11 \nGrundsatz \n\n \n\n1\n Der Kanton gewährt den Einwohnergemeinden, die aufgrund ihrer Bevölkerungs-\n\ndichte überdurchschnittlich belastet sind, einen finanziellen Ausgleich.\n \n\n1\n Der Kanton gewährt den Einwohnergemeinden, die aufgrund ihrer Bevölkerungs-\n\ndichteWohnbevölkerung überdurchschnittlich belastet sind, einen finanziellen Aus-\ngleich. \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':20,37 '11':18 '11.11.2016':16 '2016':10 '22.16.04':1 '25':8 'art':17 'aufgrund':27,44 'aus':53 'ausgleic':36 'belastet':32,49 'bevölkerungs':29,46 'den':24,41 'der':12,21,38 'des':5 'dicht':30 'dichtewohnbevölkerung':47 'die':26,43 'einen':34,51 'einwohnergemeinden':25,42 'finanzausgleichsgesetz':3 'finanziellen':35,52 'gewährt':23,40 'gleic':54 'grundsatz':19 'ihrer':28,45 'kanton':22,39 'kantonsrätlichen':13 'kommission':14 'oktober':9 'regierungsrats':6 'sind':33,50 'totalrevision':2 'vom':7,15 'vorlag':4 'änderungsantrag':11 'überdurchschnittlic':31,48


text: \n \n\n          14.10.41 \n\n \n\nBericht des Regierungsrats zur Erneuerungswahl \n\nder Aufsichtskommission des Kantonsspitals \n\nund Präsidium für die Amtsdauer 2010 bis 2014 \n\n20. April 2010 \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nHiermit unterbreiten wir Ihnen den Bericht und Antrag zur Gesamterneuerungswahl der Auf-\n\nsichtskommission des Kantonsspitals Obwalden für die Amtsdauer 2010 bis 2014. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Esther Gasser Pfulg \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage ............................................................................................................. 2 \n\n2. Aufgaben der Aufsichtskommission ........................................................................ 2 \n\n3. Zusammensetzung der Aufsichtskommission Amtsdauer 2006 bis 2010 ............ 3 \n\n4. Rücktritte ..................................................................................................................... 3 \n\n5. Bisherige Mitglieder .................................................................................................... 3 \n\n6. Anforderungsprofil ..................................................................................................... 3 \n\n7. Neue Mitglieder ........................................................................................................... 3 \n\n8. Wahlantrag................................................................................................................... 4 \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Erneuerungswahl der Aufsichtskommission des Kantonsspitals und Präsidium für die \n\nAmtsdauer 2010 bis 2014 \n\n \n\nSignatur OWFD.59  Seite 2 | 4 \n\n1. Ausgangslage \n\nGemäss Art. 48 der Kantonsverfassung (KV; GDB 101) werden Kommissionen vom Kantonsrat \n\nbzw. Regierungsrat auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Das laufende Amtsjahr endet \n\nam 30. Juni 2010. Infolge dessen finden Gesamterneuerungswahlen für die Amtsdauer 2010 \n\nbis 2014 statt. Davon betroffen ist auch die Aufsichtskommission des Kantonsspitals Obwalden.  \n\n \n\n2. Aufgaben der Aufsichtskommission \n\nDer aus fünf bis sieben Mitgliedern bestehenden Aufsichtskommission des Kantonsspitals ob-\n\nliegen insbesondere: \n\n \n\nArt. 10 Gesundheitsgesetz: \n\na. die Aufsicht über die Geschäftsführung des Kantonsspitals; \n\nb. das Festlegen der strategischen Ausrichtung und des Leistungsangebots des Kantonsspitals \n\nim Rahmen des Leistungsauftrags; \n\nc. die Organisation der Spitalleitung; \n\nd. die Genehmigung des Finanzplans, des Detailvoranschlags sowie die Antragstellung an den \n\nRegierungsrat in Bezug auf den jährlichen Globalkredit, die Jahresrechnung und den Re-\n\nchenschaftsbericht; \n\ne. die Anstellung des Spitaldirektors oder der Spitaldirektorin, der Chefärzte und Chefärztinnen \n\nsowie der Leitenden Ärzte und Ärztinnen, der Beleg- und Konsiliarärzte und -ärztinnen und \n\ndes Leiters oder der Leiterin des Pflegedienstes; \n\nf. auf Antrag der Spitalleitung die Bewilligung und Regelung der privatärztlichen Tätigkeit am \n\nKantonsspital sowie die Regelung der Entschädigung an das Kantonsspital für die Inan-\n\nspruchnahme von Personal, Räumlichkeiten, Einrichtungen, Verbandsmaterial und derglei-\n\nchen; \n\ng. der Abschluss der Leistungsvereinbarung mit dem Kanton; \n\nh. die Festlegung der Taxen des Kantonsspitals; \n\ni. die Antragstellung zur Wahl der Revisionsstelle des Kantonsspitals; \n\nk. der Erlass eines Geschäftsreglements. \n\n \n\nArt. 8 Spitalverordnung: \n\nZusätzlich zu den in Art. 10 des Gesundheitsgesetzes genannten Aufgaben obliegen der Auf-\n\nsichtskommission: \n\na. die Beschlussfassung über die Verwendung spitaleigener Fonds, sofern die Reglemente \n\nnicht andere Organe dafür vorsehen, und die Verwendung von Zuwendungen; \n\nb. die Begutachtung von Projekten von Um- und Neubauten; \n\nc. der Abschluss von Verträgen mit den Krankenkassen, der Medizinaltarif-Kommission Unfall-\n\nversicherungsgesetz, der Eidgenössischen Militärversicherung und der Invalidenversiche-\n\nrung; \n\nd. ... \n\ne. die Festlegung des Stellenplans im Rahmen des Detailvoranschlags; \n\nf. die Wahl des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin sowie der Sekretärin oder des Sek-\n\nretärs der Aufsichtskommission; \n\ng. die Festlegung der generellen Anstellungsbedingungen; \n\nh. die Festlegung der Grundsätze des Rechnungswesens. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Erneuerungswahl der Aufsichtskommission des Kantonsspitals und Präsidium für die \n\nAmtsdauer 2010 bis 2014 \n\n \n\nSignatur OWFD.59  Seite 3 | 4 \n\n3. Zusammensetzung der Aufsichtskommission Amtsdauer 2006 bis 2010 \n\nDie siebenköpfige Aufsichtskommission setzt sich wie folgt zusammen: \n\n– Würsch Stefan, 1945, Fachmann für Spitalmanagement, Adetswil, als Präsident; \n\n– Ettlin-Barth Erich, 1962, eidg. dipl. Wirtschaftsprüfer und eidg. dipl. Steuerexperte, Kerns; \n\n– Fries-Wenz Arthur, 1942, Geschäftsleiter/CEO Neue Holzbau AG Lungern, Wilen-Sarnen; \n\n– Reinhard Mark-Anton, 1962, Geschäftsleiter/CEO Holzwarenfabrik Reinhard Sachseln, \n\nKerns; \n\n– Rohrer Bruno, Dr. med., 1950, Allgemein Medizin FMH, Sarnen; \n\n– Scheuber-Langenstein Marta, 1956, Bäuerin/Kauffrau, Engelberg; \n\n– Wietlisbach Markus, Dr. med., 1954, Chefarzt Anästhesie, Mitglied Geschäftsleitung LUKS, \n\nDepartementsleiter LUKS Sursee, Sempach. \n\n \n\n4.  Rücktritte \n\nMit Schreiben vom 8. Februar 2010 hat Erich Ettlin-Barth, Kerns mitgeteilt, dass er sich aus \n\nberuflichen Gründen nicht mehr zur Wiederwahl für die Aufsichtskommission des Kantonsspitals \n\nObwalden zur Verfügung stellen kann.  \n\n \n\n5. Bisherige Mitglieder \n\nBis auf Erich Ettlin-Barth, Kerns, stellen sich alle sechs bisherigen Mitglieder der Aufsichtskom-\n\nmission zur Wiederwahl. Der Regierungsrat schlägt die bisherigen Mitglieder zur Wiederwahl \n\nvor, um eine Kontinuität in der Führung des Kantonsspitals gewährleisten zu können, sowie als \n\nAnerkennung für die geleistete Arbeit. Als Präsident wird der bisherige Präsident, Stefan \n\nWürsch, vorgeschlagen.  \n\n \n\n6. Anforderungsprofil \n\nGrundlage für die Wahlen in die Aufsichtskommission des Kantonsspitals Obwalden bildet ein \n\nAnforderungsprofil, welches bei der Einführung der Aufsichtskommission auf den 1. Januar \n\n2000 in der kantonsrätlichen Kommission und der damaligen Spitalkommission eingehend bera-\n\nten wurde. Damit die Mitglieder der Aufsichtskommission ihre Aufgaben wahrnehmen können, \n\nwerden seither folgende Basisanforderungen gestellt: \n\n– Unternehmerische Erfahrung, \n\n– erprobte Führungsfähigkeiten, \n\n– strategisches Denkvermögen, \n\n– Kenntnisse in strategischer Planung, \n\n– Erfahrung in den Bereichen Planung und Organisation, Finanzen und Controlling, Marketing, \n\nRecht, Personalwesen und/oder Gesundheitswesen. \n\n \n\n7. Neue Mitglieder \n\nDie Gleichstellungskommission verzichtet auf einen Wahlvorschlag. \n\nDer Regierungsrat schlägt in Absprache mit der Aufsichtskommission folgende Person zur \n\nNeuwahl in die Aufsichtskommission des Kantonsspitals für die Amtsdauer 2010 bis 2014 vor: \n\n \n\n– lic. iur. Bruno Krummenacher, Rechtsanwalt und Notar, Spis 51, Sarnen. \n\n \n\nHerr Krummenacher ist seit 1990 Partner in der Kanzlei Küchler und Krummenacher Rechtsan-\n\nwälte. Sein weiterer Lebenslauf präsentiert sich wie folgt: \n\n– Mitglied des Jugendgerichts Obwalden (bis 1999), \n\n– Mitglied der Steuereinsprachekommission Sarnen 1990 bis 1999, \n\n– Präsident der Schätzungskommission in Enteignungssachen (bis 1999), \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Erneuerungswahl der Aufsichtskommission des Kantonsspitals und Präsidium für die \n\nAmtsdauer 2010 bis 2014 \n\n \n\nSignatur OWFD.59  Seite 4 | 4 \n\n– Mitglied der Anwaltsprüfungskommission / ab 2002 Anwaltskommission (Aufsichts- und Prü-\n\nfungsbehörde) 1996 bis 2010, \n\n– Präsident des Anwaltsverbandes Unterwalden von 1996 bis 2002, \n\n– Kantonsrat von 1994 bis 2003. \n\n \n\nHerr Krummenacher hat sich bereits im Rahmen der Kantonsratstätigkeit mit Spitalpolitik be-\n\nfasst. Insbesondere hat er ein Postulat im Februar 2002 betreffend die Zukunft des Kantonsspi-\n\ntals Obwalden als Erstunterzeichner zusammen mit 23 Mitunterzeichnern im Zusammenhang \n\nmit der Absicht der Regierung, das Kantonsspital Obwalden mit dem Kantonsspital Nidwalden \n\nzu fusionieren, eingereicht. \n\nAb 2003 war er Mitbegründer und Mitglied des „Bürgerforum Kantonsspital Obwalden“ nach \n\nBekanntwerden der Absicht der Regierung, das Kantonsspital Obwalden am Standort Sarnen \n\nzu schliessen. \n\n \n\nHerr Krummenacher ist vom Grundversorgungsauftrag des Kantonsspitals, der seiner Ansicht in \n\nhoher Qualität und zu vernünftigen Kosten erbracht werden muss, nach wie vor überzeugt. Eine \n\nenge Zusammenarbeit mit anderen Spitälern, insbesondere mit dem Kantonsspital Luzern so-\n\nwie dem Kantonsspital Nidwalden, ist Voraussetzung dafür.  \n\n \n\n8. Wahlantrag \n\nGemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. f des Gesundheitsgesetzes vom 20. Oktober 1991 (GDB 810.1) wer-\n\nden die Aufsichtskommission des Kantonsspitals und deren Präsident oder Präsidentin auf Ant-\n\nrag des Regierungsrats vom Kantonsrat gewählt. \n\n \n\nGestützt auf den obigen Ausführungen unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat folgende \n\nAnträge:  \n\n1. den Rücktritt von Erich Ettlin-Barth, Kerns auf das Ende der Amtsdauer 2006 bis 2010 unter \n\nbester Verdankung der geleisteten Dienste anzunehmen; \n\n2. für die Amtsdauer 2010 bis 2014 lic. iur. Bruno Krummenacher als neues Mitglied zu wählen; \n\n3. für die Amtsdauer 2010 bis 2014 den bisherigen Präsidenten und folgende bisherigen Mit-\n\nglieder zu wählen: \n\n– Würsch Stefan, 1945, Fachmann für Spitalmanagement, Adetswil, als Präsidenten; \n\n– Fries-Wenz Arthur, 1942, Geschäftsleiter/CEO Neue Holzbau AG Lungern, Wilen, Sar-\n\nnen; \n\n– Reinhard Mark-Anton, 1962, Geschäftsleiter/CEO Holzwarenfabrik Reinhard Sachseln, \n\nKerns; \n\n– Rohrer Bruno, Dr. med., 1950, Allgemein Medizin FMH, Sarnen; \n\n– Scheuber-Langenstein Marta, 1956, Bäuerin/Kauffrau, Engelberg; \n\n– Wietlisbach Markus, Dr. med., 1954, Chefarzt Anästhesie, Mitglied Geschäftsleitung \n\nLUKS, Departementsleiter LUKS Sursee, Sempach. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n– Beschlussesentwurf \n\n\n