text: \nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats 22.11.01 \nvom 17. März 2011                                   \n\nVerordnung \nzum Baugesetz \n\nNachtrag vom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDie Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 19941 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 25 Bst. f bis h \n\nIn einem vereinfachten Verfahren können Bauten und Anlagen bewilligt \nwerden, die keine wesentlichen öffentlichen Interessen berühren und bei \ndenen der Kreis der betroffenen Privaten eindeutig feststeht. Namentlich \nkönnen darunter fallen: \n\nf. der Gebäudehülle angepasste Parabolantennen von mehr als 1,2 m \nDurchmesser sowie der gleichen Anforderung genügende, nicht \nreflektierende, in die Dachfläche integrierte oder der Dachneigung \nangepasste Solaranlagen von mehr als 12 m\n\n2\n Fläche, ausser in \n\nOrtsbildschutzgebieten, Umgebungsschutzgebieten oder an geschützten \nKulturobjekten; \n\ng. Aussenreklamen mit einer Fläche von mehr als 1.0 m\n2\n;  \n\nh. unterirdische Werkleitungen. \n\nArt. 26 Bst. f und g \n\nKeiner Bewilligung bedürfen: \n\nf. der Gebäudehülle angepasste Parabolantennen bis zu 1,2 m \n\nDurchmesser sowie der gleichen Anforderung genügende, nicht \nreflektierende, in die Dachfläche integrierte oder der Dachneigung \nangepasste Solaranlagen bis zu 12 m\n\n2\n Fläche, ausser in \n\nOrtsbildschutzgebieten, Umgebungsschutzgebieten oder an geschützten \nKulturobjekten; \n\ng. Aussenreklamen mit einer Fläche von weniger als 1.0 m\n2\n, ausser in \n\nOrtsbildschutzgebieten, Umgebungsschutzgebieten oder an geschützten \nKulturobjekten. \n\nII. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt \ndem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n1  GDB 710.11 \n\n\n


Bericht

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text: \n \n \n \n\n 32.14.01 \n\nSignatur OWBKD.143 Seite 1 | 12 \n\nBericht des Regierungsrats über die familiener-\ngänzende Betreuung von Kindern ab Kindergar-\nten \n17. Dezember 2013 \n \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag zum Postulat betreffend die familienergänzende Be-\ntreuung von Kindern ab Kindergarten, welches der Kantonsrat am 6. Dezember 2012 überwie-\nsen hat. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Paul Federer \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n\n 32.14.01 \n\nSignatur OWBKD.143 Seite 2 | 12 \n\n \n1. Ausgangslage ............................................................................................................. 3 \n\n2. Analyse Nahtstelle familienergänzende und schulergänzende Tagesstrukturen 3 \n\n2.1 Familienergänzende Tagesstrukturen ............................................................... 3 \n\n2.2 Schulergänzende Tagesstrukturen .................................................................... 4 \n\n2.3 Vergleich familienergänzende und schulergänzende Tagesstrukturen ............ 5 \n\n3. Bausteine zu Lösungsvarianten ................................................................................ 6 \n\n3.1 Bedarfsgerechtes Angebot verbindlich erklären ................................................ 7 \n\n3.2 Angebote erweitern............................................................................................ 7 \n\n4. Finanzierung und Kostentragung ............................................................................. 8 \n\n4.1 Finanzierung der Tagesstrukturen heute........................................................... 8 \n\n4.2 Kostenteilung zwischen Kanton und Gemeinden ............................................ 10 \n\n4.3 Finanzielle Auswirkungen ................................................................................ 10 \n\n5. Qualitätssicherung ................................................................................................... 10 \n\n6. Gesetzessystematik und Anpassung der gesetzlichen Grundlagen .................. 10 \n\n7. Stellungnahme Bildungskommission ..................................................................... 11 \n\n8. Antrag des Regierungsrats ...................................................................................... 11 \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die familienergänzende Betreuung von Kindern ab Kindergarten \n\nSignatur OWBKD.143 Seite 3 | 12 \n\n1. Ausgangslage \n\nAn seiner Sitzung vom 6. Dezember 2012 behandelte der Kantonsrat die „Motion zur familien-\nergänzenden Betreuung für Kinder ab Kindergarteneintritt“, eingereicht von Nicole Wildisen und \nMitunterzeichnenden. Die Motion stellte fest, dass das Gesetz über die familienergänzende \nKinderbetreuung nur die Betreuung im Vorschulalter regelt und mit dem Schuleintritt oftmals \nBetreuungsangebote vor und nach der Schule sowie in den Ferien fehlten. Sie forderte deshalb, \ndass für Kinder ab Kindergarteneintritt die gleichen Regelungen gelten, wie dies das Gesetz \nüber die familienergänzende Kinderbetreuung für das Vorschulalter vorsieht. Der Regierungsrat \nbestätigte in seiner Antwort, dass je nach Angebot der Gemeinden eine mehr oder weniger \ngrosse Angebotsverschlechterung besteht. Grundsätzlich schloss er sich deshalb dem Anliegen \nder Motion an. Er beantragte aber in seiner Beantwortung dem Kantonsrat, die Motion in ein \nPostulat umzuwandeln, um so den Spielraum für eine bedarfsgerechte Lösung, die mit allen \nbeteiligten Instanzen zusammen erarbeitet werden soll, zu erweitern. Der Kantonsrat folgte dem \nAntrag des Regierungsrats und wandelte die Motion in ein Postulat um. \n \nAn seiner Sitzung vom 24. Oktober 2013 diskutierte der Kantonsrat den Familienbericht 2013 \nüber monetäre und nicht-monetäre Massnahmen in der Familienpolitik. Der Regierungsrat zeigt \nin diesem Bericht auf, dass das Angebotsdefizit an der Nahtstelle von der familienergänzenden \nKinderbetreuung zu den schulergänzenden Tagesstrukturen zu beheben sei und das Bildungs- \nund Kulturdepartement dazu einen Bericht erarbeiten wird. \n \nMit dem vorliegenden Bericht wird der Auftrag erfüllt. Er analysiert die Nahtstellen, zeigt ver-\nschiedene Bausteine zu Lösungsvarianten und das weitere Vorgehen auf.  \n \n \n2. Analyse Nahtstelle familienergänzende und schulergänzende Tagesstrukturen  \n\n2.1 Familienergänzende Tagesstrukturen  \n\nDie gesetzliche Grundlage ist das Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung \n(GDB 870.7). Gemäss Art. 1 dieses Gesetzes sind die Ziele die Förderung der Entwicklung und \nIntegration von Kindern im Vorschulalter sowie der Vereinbarkeit von Familie und Arbeit bzw. \nAusbildung. Die Gemeinden sorgen für genügend Betreuungsplätze und gewähren anerkannten \nBetreuungseinrichtungen Beiträge. Der Kanton unterstützt die Gemeinden, indem er die Hälfte \nder Kosten der Gemeindebeiträge übernimmt. Die öffentliche Hand entlastet mit ihren Beiträgen \nErziehungsberechtigte mit tieferen Einkommen und ermöglicht ihnen die Inanspruchnahme der \nAngebote (Sozialtarif). Die Normkosten der Betreuungseinrichtungen sowie die einkommens-\nabhängigen Elternbeiträge sind in den Ausführungsbestimmungen über die Beiträge in der fami-\nlienergänzenden Kinderbetreuung (GDB 870.711) geregelt.  \n \nGemäss dem Familienbericht 2013 gibt es im Kanton Obwalden sieben Kindertagesstätten und \neine Betriebskinderkrippe. Vier dieser Kindertagesstätten haben mit Gemeinden eine Leis-\ntungsvereinbarung abgeschlossen und werden von Kanton und Gemeinden unterstützt. Knapp \ndie Hälfte der 228 Kinder in Kindertagesstätten (Stand 2011) besucht eine Kindertagesstätte mit \nLeistungsvereinbarung. Im Bereich der Tagesfamilien besteht eine Leistungsvereinbarung mit \ndem Verein Kinderbetreuung Obwalden, welcher für den ganzen Kanton Tagesfamilien vermit-\ntelt. In 49 Tagesfamilien werden 59 Kinder betreut (Stand 2011). Diese Kinder werden von Kan-\nton und Gemeinden finanziell unterstützt. Neben den beiden gesetzlich geregelten Betreuungs-\nformen (Kindertagesstätten und Tagesfamilien) gibt es weitere Betreuungsangebote wie Spiel-\ngruppen oder Babysitterangebote, welche vom Kanton nicht unterstützt werden. Der Familien-\nbericht zeigt im Bereich der familienergänzenden Tagesstrukturen lange Wartelisten bei den \nAngeboten auf und weist Handlungsbedarf für die Erweiterung des Angebots aus.  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die familienergänzende Betreuung von Kindern ab Kindergarten \n\nSignatur OWBKD.143 Seite 4 | 12 \n\nDie Gesamtkosten von Gemeinden und Kanton sind in den letzten Jahren konstant angestiegen \nund betragen im Jahr 2012 je Fr. 380 976.–.  \n \nDie Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung sind grundsätzlich auf eine ganztägige \nBetreuung ausgelegt. In Einzelfällen kann auch eine Halbtagesbetreuung vereinbart werden. \nDie Betreuung während den Schulferien ist grundsätzlich gewährleistet. Viele Eltern benutzen \ndie Kinderbetreuung aufgrund von Teilzeitanstellungen an 1 bis 3 Tagen pro Woche. \n \n2.2 Schulergänzende Tagesstrukturen  \n\nDie gesetzliche Grundlage ist das Bildungsgesetz (GDB 410.1, Art 12). Darin ist festgehalten, \ndass der Kanton und die Einwohnergemeinde schulergänzende Tagesstrukturen und entspre-\nchende Angebote fördern. Die Einwohnergemeinden können nebst den obligatorischen Block-\nzeiten, während denen eine Betreuung durch den Schulunterricht gewährleistet ist, selber \nschulergänzende Tagesstrukturen anbieten oder private Institutionen mit der Führung beauftra-\ngen. Zu den schulergänzenden Tagesstrukturen zählen die „Betreuung vor der Schule“, ein \n„betreuter Mittagstisch“ und „betreutes Lernen nach der Schule“. Im Reglement über schuler-\ngänzende Tagesstrukturen und Entrichtung von Kantonsbeiträgen (Tagesstrukturenreglement) \nvom 18. Juni 2007 werden die drei Betreuungselemente genauer definiert. Die Betreuung vor \nder Schule muss mindestens eine Stunde vor Beginn der Blockzeiten angeboten werden. Der \nbetreute Mittagstisch muss zeitlich lückenlos in der Mittagspause zur Verfügung stehen. Das \nbetreute Lernen nach der Schule muss spätestens nach der zweiten Nachmittagslektion begin-\nnen und darf nicht vor 17.00 Uhr enden.  \n \nVon den Erziehungsberechtigten werden Beiträge für Verpflegung und Betreuung erhoben. Die \nEinkommensverhältnisse sowie der Schulweg sind bei der Tarifgestaltung zu berücksichtigen. \nDer Einwohnergemeinderat legt gemäss Bildungsverordnung (GDB 412.11, Art. 4) die Höhe der \nBeiträge der Erziehungsberechtigten in einem Reglement fest.  \n \nDer gesetzlichen Verankerung der schulergänzenden Tagesstrukturen im Bildungsgesetz ging \neine intensive politische Diskussion voraus. Bereits damals setzte sich die Meinung durch, dass \ndie Kombination von Blockzeiten und schulergänzenden Tagesstrukturen für die Standortattrak-\ntivität des Kantons und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf von grosser Bedeutung ist. \nDer Kanton unterstützte darauf die Gemeinden mit einer Anschubfinanzierung zunächst auf drei \nJahre begrenzt. Mit Beschluss vom 30. Mai 2012 verlängerte der Kantonsrat die Anschubfinan-\nzierung bis zum 31. Juli 2014. Mit dem Wegfall der Kantonsbeiträge, das heisst nach Ablauf der \nAnschubphase, entfällt die konkrete Aufsichtspflicht des Bildungs- und Kulturdepartements hin-\nsichtlich der schulergänzenden Tagesstrukturen und die entsprechenden Reglemente werden \naufgehoben.  \n \nMittlerweile werden in sechs von sieben Gemeinden schulergänzende Tagesstrukturen in Form \nvon betreutem Mittagstisch und/oder betreutem Lernen nach der Schule angeboten (vgl. fol-\ngende Tabelle).  \n \nIn Alpnach und Engelberg bestehen auch Ganztageshorte auf privater Basis. Das „Schüelerhuis \nAlpnach“ betreibt beispielsweise seit August 2013 einen Tageshort für Schulkinder von 4 bis 14 \nJahren. Der Hort ist je nach Bedarf rund 48 Wochen im Jahr von morgens 7 Uhr bis abends \n18 Uhr geöffnet.  \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die familienergänzende Betreuung von Kindern ab Kindergarten \n\nSignatur OWBKD.143 Seite 5 | 12 \n\n \n\nNutzung schulergänzende Tagesstrukturen nach Gemeinden \n\n(ohne Privatschulen) \nG\ne\nm\ne\nin\nd\ne\n \n\n \n\nT\no\nta\nl \nS\nc\nh\nü\nle\nr/\nin\nn\ne\nn\n \n\n \n\nB\ne\ntr\ne\nu\nu\nn\ng\n v\no\nr \n \n\nd\ne\nr \nS\nc\nh\nu\nle\n \n\nB\ne\ntr\ne\nu\nte\nr \n\nM\nit\nta\ng\ns\nti\ns\nc\nh\n \n\nB\ne\ntr\ne\nu\nte\ns\n L\ne\nrn\ne\nn\n \n\nn\na\nc\nh\n \n\nd\ne\nr \nS\nc\nh\nu\nle\n \n\nT\no\nta\nl \nN\nu\ntz\nu\nn\ng\n \n\nSarnen 861 0 0.0% 84 9.76% 86 9.99% 170 19.7% \n\nKerns 658 0 0.0% 44 6.69% 37 5.62% 81 12.3% \n\nSachseln 534 0 0.0% 0 0.00% 0 0.00% 0 0.0% \n\nAlpnach 587 0 0.0% 53 9.03% 17 2.90% 70 11.9% \n\nGiswil 416 0 0.0% 60 14.42% 15 3.61% 75 18.0% \n\nLungern 233 0 0.0% 0 0.00% 1 0.43% 1 0.4% \n\nEngelberg 373 0 0.0% 61 16.35% 0 0.00% 61 16.4% \n\nTotal 3662 0 0.0% 302 8.25% 156 4.26% 458 12.5% \n\nErhebung Februar 2013 AVM/FR \n\n \n\nBisher wurden an fünf Einwohnergemeinden Kantonsbeiträge ausbezahlt (Alpnach, Giswil, \nKerns, Sachseln und Sarnen). Engelberg und Lungern haben bisher keine Beitragsgesuche \ngestellt. Sachseln führt aktuell keine Angebote.  \n \nKostenzusammenstellung: Ausbezahlte Kantonsbeiträge (Anschubfinanzierung) \n\n  2009 2010 2011 2012 \n\nTotal \nin Fr. 27 969 32 372 38 035 50 111 \n \n2.3 Vergleich familienergänzende und schulergänzende Tagesstrukturen  \n\nDie Darstellung der familienergänzenden und schulergänzenden Tagesstrukturen zeigt die Un-\nterschiede zwischen den beiden Bereichen. Einige wichtige Unterschiede sollen im Folgenden \ndargestellt werden:  \n \n\n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die familienergänzende Betreuung von Kindern ab Kindergarten \n\nSignatur OWBKD.143 Seite 6 | 12 \n\n2.3.1 Angebotspflicht \n\nFamilienergänzend: Das Gesetz über familienergänzende Kinderbetreuung verpflichtet die Ge-\nmeinden eine dem Bedarf entsprechende Anzahl Betreuungsplätze anzubieten. \n \nSchulergänzend: Gemäss dem Bildungsgesetz können die Gemeinden schulergänzende Ta-\ngesstrukturen anbieten (Kann-Formulierung). \n \n2.3.2 Angebote \n\nFamilienergänzend: Bei der familienergänzenden Betreuung werden alle Angebote durch Dritte \nangeboten. Die Gemeinden und die Anbieter arbeiten gemeindeübergreifend zusammen. Viele \nKinder besuchen Betreuungseinrichtungen ausserhalb ihrer Wohngemeinde. In Einzelfällen ist \nder Besuch ausserhalb der Gemeinde gar die Regel (Betriebskrippe). Neben den Kindertages-\nstätten unterstützen Kanton und Gemeinde auch Tagesfamilien. Diese Angebote sind grund-\nsätzlich als Ganztagesbetreuung und unabhängig von den Schulferien ausgelegt. \n \nSchulergänzend: Die meisten Gemeinden bieten schulergänzende Tagesstrukturen selber an. \nKeine Gemeinde hat bisher eine Leistungsvereinbarung mit Dritten abgeschlossen. Die Mög-\nlichkeit der Betreuung durch Tagesfamilien ist in den gesetzlichen Bestimmungen nicht vorge-\nsehen.  \n \nFür die schulergänzende Kinderbetreuung ist die Nähe der Schule und der Tagesstrukturange-\nbote zentral. Die Unterrichtszeit selbst ist Teil der Tagesstrukturen. Eine sinnvolle Nähe zwi-\nschen den Unterrichts- und Betreuungsräumen ist deshalb wichtig und die zeitliche Abstimmung \nder Angebote mit dem Unterricht zentral. Dies hat zur Folge, dass schulergänzende Tages-\nstrukturen möglichst nahe bei den Schulhäusern betrieben werden müssen oder direkt in sie \nintegriert sind (wie beispielsweise die Milchsuppenlokale in verschiedenen Gemeinden).  \n \nDie drei schulergänzenden Betreuungsangebote (Betreuung vor der Schule, Mittagstisch, be-\ntreutes Lernen nach der Schule) werden in der Regel modulmässig angeboten. Viele Kinder, \ndie den Mittagstisch besuchen, kommen nicht in das betreute Lernen nach der Schule. Die Be-\ntreuung an schulfreien Nachmittagen (in den unteren Klassen und im Kindergarten sind mehre-\nre Nachmittage schulfrei) und während den Schulferien ist in den gesetzlichen Regelungen \nnicht vorgesehen.  \n \n2.3.3 Finanzierung und Elternbeiträge \n\nFamilienergänzend: Das Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung verpflichtet den \nKanton, die Hälfte der Gemeindebeiträge zu übernehmen. Es regelt auch den Elternbeitrag \ngemäss Sozialtarif sowie die Normkosten für Kindertagesstätten und den Stundenansatz für \nTagesfamilien. Für alle Institutionen mit staatlicher Unterstützung gelten dieselben Tarife für die \nEltern.  \n \nSchulergänzend: Für die Finanzierung der schulergänzenden Tagesstrukturen und die Festle-\ngung der Elternbeiträge sind die Gemeinden zuständig. Der Kanton unterstützt bis Ende Schul-\njahr 2013/14 die Gemeinden mit einer Anschubfinanzierung.  \n \n \n3. Bausteine zu Lösungsvarianten \n\nDie Analyse der Nahtstelle von den familienergänzenden zu den schulergänzenden Tagesstruk-\nturen hat verschiedene strukturelle und inhaltliche Unterschiede der beiden Angebote aufge-\nzeigt. Zur Behebung der im Postulat konstatierten Angebotsverschlechterung beim Schuleintritt \nkönnen verschiedene Massnahmen getroffen werden. Die in diesem Kapitel vorgeschlagenen \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die familienergänzende Betreuung von Kindern ab Kindergarten \n\nSignatur OWBKD.143 Seite 7 | 12 \n\nMassnahmen bedingen einander nicht und können somit unabhängig voneinander umgesetzt \nwerden.  \n \n3.1 Bedarfsgerechtes Angebot verbindlich erklären \n\nDie gesetzliche Verpflichtung der Gemeinden zu einem bedarfsgerechten Angebot an schuler-\ngänzenden Tagesstrukturen würde die Grundlage bieten, dass sie in allen Obwaldner Gemein-\nden eingerichtet und betrieben werden. Die heute geltende „Kann-Formulierung“ im Bildungs-\ngesetz gibt den Gemeinden auch bei ausgewiesenem Bedarf nach schulergänzenden Tages-\nstrukturen die Wahl, solche einzurichten oder nicht.  \n \nDamit die Gemeinden bedarfsgerechte Angebote bereitstellen können, müssen sie eine hohe \nAutonomie bei der Gestaltung der Angebote erhalten, damit sie für die Grösse ihrer Gemeinde \nund ihrer Struktur (Aussenschule, verschiedene Ortsteile) entsprechende Lösungen finden.   \n \nDie Erhebung des Bedarfs ist die Grundlage für die Einrichtung von Tagesstrukturen. Bei der \nArt der Erhebung des Bedarfs gibt es unterschiedliche Regelungen und Instrumente. Bei einer \nAngebotspflicht müsste die Erhebung des Bedarfs kantonal einheitlich geregelt werden.  \n \n3.2 Angebote erweitern \n\n3.2.1 Ergänzung Tagesstrukturen  \n\nHeute geht das Bildungsgesetz von drei Modulen der schulergänzenden Tagesstrukturen aus \n(Betreuung vor der Schule, Mittagstisch, betreutes Lernen nach der Schule). Im Gegensatz zur \nvorschulischen Betreuung ist die schulergänzende Betreuung aufgrund der obligatorischen \nBlockzeiten nicht auf eine Ganztagesbetreuung ausgelegt. Deshalb hat sich der modulare Auf-\nbau, bei welchem die einzelnen Module einzeln besucht werden können, bewährt.  \n\n \nAls Folge der Einrichtung von Blockzeiten am Morgen haben im Kindergarten und in den ersten \nvier Schuljahren die Kinder nebst dem Mittwochnachmittag oft ein bis zwei Nachmittage schul-\nfrei. Damit bei einem ausgewiesenen Bedarf in dieser Zeit eine Betreuung angeboten werden \nkann, braucht es für diese Zeit ein viertes Betreuungsmodul. Ein solches Angebot ermöglicht \neine lückenlose Tagesbetreuung während der Schulzeit.  \n \nÜbersicht Angebotsmodule der schulergänzenden Tagesbetreuung: \n \n\nBetreuungs- \n\nangebot \n\nBetreuung vor \n\nder Schule  \n\nUnterricht mit \n\nBlockzeiten \n\nBetreuter Mit-\n\ntagstisch \n\nUnterricht/ \n\nBetreuung am \n\nNachmittag \n\nBetreutes \n\nLernen nach \n\nder Schule  \n\nDauer (un-\n\ngefähr) \n\n07.00 – 08.00 08.00 – 12.00 12.00 – 13.30 13.30 – 15.00 15.00 – mind. \n17.00 \n\n \nIm Rahmen des beruflichen Auftrags der Lehrpersonen haben andere Kantone den Schulen die \nMöglichkeit gegeben, Lehrpersonen für einzelne Module einzusetzen (bspw. betreutes Lernen \nnach der Schule). \n \n3.2.2 Tageseltern  \n\nDie heute geltenden Bestimmungen der schulergänzenden Tagesstrukturen sehen keine Mög-\nlichkeit der Betreuung durch Tageseltern bzw. der entsprechenden Mitfinanzierung vor. Für \nKinder, die bereits vor Schuleintritt bei Tageseltern waren, oder für Gemeinden oder Schulen \nmit geringem Bedarf nach schulergänzenden Tagesstrukturen bieten Tageseltern pragmatische \nBetreuungsangebote. Bei der gesetzlichen Verankerung eines solchen Angebots könnten die \nRegelungen der familienergänzenden Kinderbetreuung analog berücksichtigt werden.  \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die familienergänzende Betreuung von Kindern ab Kindergarten \n\nSignatur OWBKD.143 Seite 8 | 12 \n\n3.2.3 Angebote während den Ferien  \n\nFür die Betreuung während den Schulferien müsste neben den anderen Angebotsmodulen der \nschulergänzenden Tagesstrukturen die Betreuung im Modul „Unterricht mit Blockzeiten“ am \nMorgen eingerichtet werden. Weitere Möglichkeiten der Ferienbetreuung bieten sogenannte \nTagesferien, strukturierte Freizeitangebote und die Unterstützung von (Schul-) Lagern. Unter \nTagesferien werden Angebote zusammengefasst, welche nur während einzelnen Ferientagen \nangeboten werden. Solche Angebote während den Ferien könnten gemeindeübergreifend ge-\nführt werden.  \n \nFür Kinder, die während der Schulzeit bei Tageseltern sind, könnte das Angebot je nach Ver-\nfügbarkeit der Tageseltern auch während den Ferien angeboten werden.  \n \n \n4. Finanzierung und Kostentragung  \n\n4.1 Finanzierung der Tagesstrukturen heute \n\n4.1.1 Finanzierung familienergänzende Kinderbetreuung  \n\nGemäss dem Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung und den Ausführungsbe-\nstimmungen über die Beiträge in der familienergänzenden Kinderbetreuung kommen für die \nKosten der Kindertagesstätten oder der Tagesfamilien in erster Linie die Eltern auf. Für den \nAufwand der Kindertagesstätten werden je Kind und Tag Normkosten von Fr. 128.– angerech-\nnet. Der Norm-Stundenansatz für die Entschädigung der Tagesfamilie beträgt Fr. 12.50 je Kind. \nDie Höhe des Elternbeitrags richtet sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Haus-\nhalts, in welchem das zu betreuende Kind wohnt. Der Elternbeitrag wird als Sozialtarif ausge-\nstaltet. Das bedeutet, dass die Eltern je nach steuerbarem Einkommen und Vermögen die vol-\nlen Kosten der Betreuung tragen oder einen reduzierten Beitrag leisten. Der Differenzbetrag \nzwischen den kantonalen Normkosten und dem Elternbeitrag wird als Gemeindebeitrag von der \nEinwohnergemeinde übernommen. Der Kanton unterstützt die familienergänzende Kinderbe-\ntreuung, indem er die Hälfte der Kosten der Gemeindebeiträge übernimmt.  \n \n4.1.2 Finanzierung schulergänzende Tagesstrukturen \n\nGemäss Art. 12 des Bildungsgesetzes und Art. 4 und Art. 17 der Volksschulverordnung können \ndie Einwohnergemeinden schulergänzende Tagesstrukturen einrichten oder private Institutio-\nnen mit der Führung beauftragen. Von den Erziehungsberechtigten werden Beiträge für Ver-\npflegung und Betreuung erhoben. Die Einkommensverhältnisse sowie der Schulweg sind bei \nder Tarifgestaltung zu berücksichtigen. Die Einwohnergemeinde legt die Höhe der Beiträge der \nErziehungsberechtigten fest, solange sie die schulergänzenden Tagesstrukturen selber anbie-\ntet. Überträgt sie die Führung einer privaten Institution, so schliesst sie mit dieser eine Leis-\ntungsvereinbarung ab. Der Kanton unterstützt die Gemeinden oder die privaten Institutionen bis \n31. Juli 2014 mit einer Anschubfinanzierung von Fr. 1.40 pro betreutes Kind und Stunde nach \nPrüfung des Betriebskonzepts durch das Bildungs- und Kulturdepartement.  \n \n4.1.3 Elternbeiträge schulergänzende Tagesstrukturen  \n\nDie Elternbeiträge variieren von Betreuungseinrichtung zu Betreuungseinrichtung stark. Fol-\ngende Tabelle zeigt die heute geltenden Regelungen der Elternbeiträge der Gemeinden und \nInstitutionen im Überblick. Die Angaben basieren auf den publizierten Preislisten.  \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die familienergänzende Betreuung von Kindern ab Kindergarten \n\nSignatur OWBKD.143 Seite 9 | 12 \n\n \n\nGemeinde/ \nInstitution \n\nElternbeiträge \npro Tag in Fran-\nken \n\nElternbeiträge \nBetreuung vor \nder Schule in \nFranken  \n\nElternbeiträge \nbetreuter Mit-\ntagstisch in \nFranken \n\nElternbeiträge  \nbetreutes \nLernen nach \nder Schule in \nFranken \n\nAlpnach    4.50 – 13.501  \n\nSchüelerhuis  \nAlpnach \n\n45.00 – 85.002 5.00 – 10.002 15.00 – 25.002,3 12.00 – 25.002 \n\nSarnen    7.00 – 9.502  \n\nGiswil    7.00 – 9.004  \n\nEngelberg   4.005  \n\nKloster Engelberg   9.006  \n\nKinderkrippe  \nEngelberg \n\n63.00 – 92.007 15.00 18.00 37.008 \n\nLungern     150.009 \n\nKerns   6.50 – 11.502 \n\n \n3.00 – 10.502,10 \n\n \n\nAlle Angaben basieren auf den Tarifen für ein Kind.  \n \nEinige der Angebote werden durch die Gemeinden getragen, andere von Dritten. Ob und wie \nsich die Gemeinden an den von Dritten getragenen Angeboten finanziell beteiligen, ist unter-\nschiedlich und kann hier nicht dargestellt werden. Genauere Zahlen über die kommunalen Auf-\nwendungen für die schulergänzenden Tagesstrukturen konnten nicht erhoben werden.  \n \n4.1.4 Beurteilung Finanzierung schulergänzende Tagesstrukturen \n\nDie heute geltenden gesetzlichen Grundlagen zur Finanzierung der schulergänzenden Tages-\nstrukturen sind im Vergleich mit den Regelungen der familienergänzenden Betreuung wenig \ngenau und verbindlich. Dies führt zu den oben dargestellten Unterschieden bei den Elternbei-\nträgen und der unterschiedlichen finanziellen Beteiligung der Gemeinden an den Angeboten. \nEine kantonale Regelung der Beiträge analog der familienergänzenden Betreuung mit einheitli-\nchen Normkosten und Sozialtarif würde zu höherer Transparenz führen und böte die Grundlage \nfür Leistungsvereinbarungen zwischen Gemeinden und Dritten. \n  \nIn den heute geltenden Grundlagen fehlt zudem der Grundsatz, dass für die Kosten in erster \nLinie die Erziehungsberechtigten aufkommen. Die kantonale Anschubfinanzierung wird denn \nauch unabhängig von der finanziellen Situation der Familien für alle Kinder ausgerichtet.  \n \n\n............................................................................................................................................................................................... \n1 Abhängig vom Einkommen und vom Schulweg  \n2 Abhängig vom Einkommen \n3 Es besteht auch ein Angebot Mittagessen mit Betreuung bis 15.00 Uhr. Dieses Angebot kostet je nach Einkommen  Fr. 25.00 \n\nbis Fr. 50.00. \n4 Der Tarif von schulbusberechtigten Kindern wird um Fr. 2.10 reduziert. \n5 Zurzeit ausschliesslich für Kinder, die aufgrund des Schulwegs nicht zu Hause essen können. \n6 Nur für SchülerInnen der Sek I \n7 Abhängig von einmaligem oder zweimaligem Schul- bzw. Kindergartenbesuch \n8 Bei einem Besuch von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr \n9 Pro Semester für eine Stunde Hausaufgabenbetreuung an einem Nachmittag \n10 Zwei Angebote: Hausaufgabenbetreuung ca. 1h oder Nachmittagsbetreuung bis 17.30 Uhr \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die familienergänzende Betreuung von Kindern ab Kindergarten \n\nSignatur OWBKD.143 Seite 10 | 12 \n\n4.2 Kostenteilung zwischen Kanton und Gemeinden  \n\nDie Beteiligung des Kantons an den Kosten der familienergänzenden und der schulergänzen-\nden Betreuung ist ganz unterschiedlich geregelt. Heute gilt: Vor der Schulzeit (familienergän-\nzend) trägt der Kanton die Hälfte des Gemeindebeitrags; während der Schulzeit (schulergän-\nzend) leistet der Kanton noch bis Sommer 2014 eine Anschubfinanzierung (Volksschulverord-\nnung Art. 17 Abs. 1). Im Fall einer neuen gesetzlichen Regelung der schulergänzenden Tages-\nstrukturen ist die Kostenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden neu zu prüfen. Für \neine künftige Ausgestaltung der Kostenteilung bei den schulergänzenden Tagesstrukturen sind \nmehrere Möglichkeiten denkbar: Dass der Kanton sich in Form einer weiteren Anschubfinanzie-\nrung beteiligt, der Gemeindebeitrag wie in der familienergänzenden Kinderbetreuung vom Kan-\nton zur Hälfte getragen wird oder dass die Gemeinden alleine für die Kosten aufkommen.  \n \n4.3 Finanzielle Auswirkungen \n\nAufgrund der geforderten Angebotsverbesserung der schulergänzenden Tagesstrukturen und \nder zu erwartenden stärkeren Beanspruchung der Angebote werden die Kosten steigen. Die \nfinanziellen Auswirkungen für den Kanton und die Gemeinden sind heute noch nicht abschätz-\nbar. Verlässliche Aussagen bezüglich der Kosten sind erst nach einer Konkretisierung in Form \neiner gesetzlichen Grundlage möglich.  \n \n \n5. Qualitätssicherung \n\nDie heute geltenden Qualitätsvorgaben der schulergänzenden Tagesstrukturen sind an die \nAnschubfinanzierung durch den Kanton gekoppelt. Qualitätsvorgaben zu Bereichen wie dem \npädagogischen Konzept, der Ausbildung des Personals, dem Betreuungsschlüssel und weite-\nren Themen müssten im ganzen Kanton einheitlich geregelt werden. Gewisse Basisstandards \nmüssen auch für Institutionen gelten, welche nicht durch die öffentliche Hand unterstützt wer-\nden.  \n \n \n6. Gesetzessystematik und Anpassung der gesetzlichen Grundlagen \n\nDie gesetzlichen Regelungen und Zuständigkeiten für die schulergänzende Betreuung sind in \nden meisten Kantonen entweder bei den Departementen für Bildung oder Soziales angesiedelt.  \n \nDie bestehende Aufgabenteilung zwischen dem Sicherheits- und Justizdepartement und dem \nBildungs- und Kulturdepartement hat sich in den letzten Jahren bewährt und sollte in jedem Fall \nbeibehalten werden. \n \nGesetzessystematisch kann die schulergänzende Betreuung im Gesetz über die familienergän-\nzende Kinderbetreuung oder wie bisher im Bildungsgesetz geregelt werden. Dem Anliegen, der \nAngebotsverschlechterung mit dem Schuleintritt zu begegnen, kann auch mit einer gesetzgebe-\nrischen Integration der schulergänzenden Betreuung im Gesetz über die familienergänzende \nKinderbetreuung entsprochen werden. Eine solche Integration würde sicherstellen, dass zentra-\nle Eckwerte wie die Angebotspflicht, die Finanzierung oder die Kostentragung einheitlich gere-\ngelt sind. Allfällige spätere Anpassungen würden auch automatisch für beide Bereiche gelten. \nEine solche Integration hätte aber auch zur Folge, dass die entsprechenden Bestimmungen im \nBildungsgesetz gestrichen werden müssten. Die pragmatischere Lösung wäre eine Anpassung \nder Bildungsgesetzgebung. Bei der Anpassung des Bildungsgesetzes muss aber auf möglichst \nähnliche Regelungen wie im Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung geachtet \nwerden.  \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die familienergänzende Betreuung von Kindern ab Kindergarten \n\nSignatur OWBKD.143 Seite 11 | 12 \n\nFolgende Tabelle zeigt die möglichen gesetzlichen Regelungen der im Bericht aufgezeigten \nLösungsansätze:  \n \n\nLösungsansätze  \n(Kapitel dieses Berichts) \n\nGesetzesanpassung \n\nBiG Gesetz Kinderbetreuung \n\nBedarfsgerechtes Angebot (Kp. \n3.1) \n\nArt. 12 BiG, Art. 4 Volks-\nschulverordnung (VSVO) \n\nKeine Anpassung  \n\nErgänzung Angebote (Kp. 3.2)  Art. 12 BiG Neu zu regeln \n\nFinanzierung (Kp. 4.1) Art. 4 VSVO  \nNeu zu regeln in Ausfüh-\nrungsbestimmungen (in \nAbstimmung mit den Aus-\nführungsbestimmungen \nüber die Beiträge in der \nfamilienergänzenden Kin-\nderbetreuung; GDB \n870.711) \n\nArt. 8 – 10  \nNeu zu regeln in Ausfüh-\nrungsbestimmungen (in Ab-\nstimmung mit den Ausfüh-\nrungsbestimmungen über die \nBeiträge in der familiener-\ngänzenden Kinderbetreuung; \nGDB 870.711) \n\nKostenteilung zwischen Kanton \nund Gemeinden (Kp. 4.2) \n\nArt. 52 BiG \nArt. 17 VSVO \n\nKeine Anpassung \n \n\nQualitätssicherung (Kp. 5) Art. 17 VSVO Art. 5  \n\n \n \n7. Stellungnahme Bildungskommission   \n\nDie Bildungskommission berät und unterstützt gemäss Art. 123 BiG das zuständige Departe-\nment in Grundsatzfragen. Als sein beratendes Organ hat der Vorsteher des Bildungs- und Kul-\nturdepartements die Bildungskommission um eine Stellungnahme gebeten. Die Stellungnahme \nder Bildungskommission lautet wie folgt:  \n \n„Die Bildungskommission unterstützt die Förderung der Entwicklung und Integration von Kin-\ndern und Jugendlichen sowie die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit bzw. Ausbildung.  \nDie Bildungskommission findet, dass es für eine unterschiedliche Behandlung von Kindern vor \nund nach dem Eintritt in den Kindergarten keine sachlichen Gründe gibt. Es soll die analoge \nRegelung für die verschiedenen Angebote gelten. \n \nDas heisst: \nDie Gemeinden sind verpflichtet, ein bedarfsgerechtes Angebot zu führen.“  \n \n \n8. Antrag des Regierungsrats  \n\nDer Regierungsrat kann festhalten, dass seit der Einführung des neuen Bildungsgesetztes bei \nden schulergänzenden Tagesstrukturen einiges erreicht werden konnte. Er ist gleichzeitig über-\nzeugt, dass die Angebote ausgebaut und die gesetzlichen Grundlagen überarbeitet werden \nmüssen.  \n \nNeuste Untersuchungen der Universität St. Gallen11 zeigen, dass der Beschäftigungsgrad der \nFrauen bei gut ausgebauten Tagesstrukturen signifikant steigt. Dies wirkt sich auch positiv auf \ndas Steuersubstrat aus. Ausserdem stellen Tagesstrukturen eine bedeutende Massnahme zur \n\n............................................................................................................................................................................................... \n11 Schweizerischer Nationalfonds NFP 60, 2013, Familienergänzende Kinderbetreuung und Gleichstellung, Schlussbericht, \n\nZürich/ St. Gallen.   \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die familienergänzende Betreuung von Kindern ab Kindergarten \n\nSignatur OWBKD.143 Seite 12 | 12 \n\nVorbeugung des Fachkräftemangels dar und sind ein wichtiges Element der Standortattraktivi-\ntät. Mit der Überweisung des Postulats über die familienergänzende Betreuung von Kindern ab \nKindergarten und mit der zustimmenden Kenntnisnahme des Familienberichts 2013 über mone-\ntäre und nicht-monetäre Massnahmen in der Familienpolitik hat der Kantonsrat der Bedeutung \nder Stärkung der schulergänzenden Tagesstrukturen mehrfach Nachdruck verliehen. Der Re-\ngierungsrat hat deshalb die Weiterentwicklung von familien- und schulergänzenden Angeboten \n(Politikbereich 5.2) in der Langfriststrategie 2022+ als strategische Leitidee definiert.  \n \nDer Regierungsrat beantragt deshalb dem Kantonsrat, vom Bericht zustimmend Kenntnis zu \nnehmen und ihn (den Regierungsrat) zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden \n– Varianten für den Ausbau der Angebote (schulergänzende Angebote, Tagesfamilien) zu er-\n\narbeiten und vorzuschlagen; \n– eine genauere und verbindlichere Regelung der Finanzierung auszuarbeiten;  \n– einheitliche Elterntarife zu beantragen; \n– die finanziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Massnahmen darzustellen.  \n\n \n \n \nBeilage: \n– Beschlussantrag \n \n \n \n\n\n


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name: Budget 2019 - Aufstellung_Massnahmen (18.12.2018)

text: \nFinanzdepartement FD\n\nFinanzverwaltung FV\n\nBudget 2019\n\nAufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag\n\nRäte/Staatskanzlei\n\nKantonsrat (Gesetzgebende Behörde)\n\nPersonal: Besoldungen -73'700.00\n\nSozialversicherungsbeiträge AHV, IV, EO, ALV -1'000.00\n\nPersonalversicherungsbeiträge -800.00\n\nKranken- und Unfallversicherungsprämien -100.00\n\nRegierungsrat\n\nAus-/Weiterbildung, Kurse -5'000.00\nFD4\n\nZusätzliche Einsparungen im Personalbereich durch \n\nPersonalmassnahmen \n\nArbeiten durch Dritte: Gutachten -5'000.00 Anpassung Budget 2019: zusätzliche Kürzung\n\nFeierlichkeiten, Empfänge, Ehrenkosten -5'000.00 Anpassung Budget 2019: zusätzliche Kürzung\n\nStaatskanzlei\n\nPersonal: Besoldungen -42'300.00\n\nSozialversicherungsbeiträge AHV, IV, EO, ALV -1'000.00\n\nPersonalversicherungsbeiträge -800.00\n\nKranken- und Unfallversicherungsprämien -100.00\n\nAmtsblatt \n\nDruckkosten für öffentliche Publikationen -20'000.00 Anpassung Budget 2019 auf Grund von Hochrechnung \n\nBasiszahlen 2018\n\nPassbüro \n\nAnschaffung von Formulare (Ausweise) -15'000.00 Anpassung Budget 2019 auf Grund von Hochrechnung \n\nBasiszahlen 2018\n\nRechtsdienst\n\nAbstimmungen: Druckkosten, Erläuterungen und \n\nAbstimmungsmaterial\n\n-10'000.00\nAnpassung Budget 2019: zusätzliche Kürzung\n\nStaatsarchiv\n\nAus-/Weiterbildung, Kurse -2'500.00\nFD4\n\nZusätzliche Einsparungen im Personalbereich durch \n\nPersonalmassnahmen \n\nPlanmässige Abschreibungen immaterielle Anlagen -10'000.00\nFD25\n\nEinmalabschreibung von Verwaltungsvermögen; Reduktion \n\nder Abschreibungen\n\nVerschiedene Einnahmen Dritte 1'000.00 Korrektur Eingabefehler Budget 2019\n\nFinanzdepartement\n\nDepartementssekretariat\n\nUmsetzung Massnahmen aus FS 2027+\n\nsowie Budgetkürzungen RR und Finanzvorlage 2019\n\n20\n\n2\n\n4390.00\n\n3320.00\n\n3090.00\n\n17\n\n3102.02\n\n16\n\n3101.00\n\n1423\n\n3102.01\n\n1422\n\n3053.00\n\n3010.00\n\nSTK5\nÜberprüfung der Organisation Ratssekretariat / \n\nLandschreiber\n\n3050.00\n\n3051.00\n\n14\n\n3170.05\n\n3132.23\n\n3090.00\n\n3050.00\n\n3053.00\n\n12\n\n3051.00\n\n3010.00\n\nSTK5\n\n1\n\n10\n\nÜberprüfung der Organisation Ratssekretariat / \n\nLandschreiber\n\nBudget 2019 - Auswirkungen \n\nFinanzvorlage Bezug zu Massnahme\n\n(gemäss Massnahmenkatalog)\n\nInstitutionelle Gliederung Im Budget 2019 umgesetzte \n\nMassnahmen\n\nzusätzliche Budgetkürzungen RR vom \n\n13.11. & 18.12.2018\n\n#904672 1\n\n\n\nAufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag\n\nBudget 2019 - Auswirkungen \n\nFinanzvorlage Bezug zu Massnahme\n\n(gemäss Massnahmenkatalog)\n\nInstitutionelle Gliederung Im Budget 2019 umgesetzte \n\nMassnahmen\n\nzusätzliche Budgetkürzungen RR vom \n\n13.11. & 18.12.2018\n\nPersonal: Besoldungen -15'600.00\n\nSozialversicherungsbeiträge AHV, IV, EO, ALV -1'200.00\n\nPersonalversicherungsbeiträge -900.00\n\nKranken- und Unfallversicherungsprämien -100.00\n\nAus-/Weiterbildung, Kurse -1'500.00\nFD4\n\nZusätzliche Einsparungen im Personalbereich durch \n\nPersonalmassnahmen \n\nPersonalamt\n\nErwarteter Fluktuationsgewinn -50'000.00 Erhöhung aufgrund deutlich höherer Fluktuation und den \n\nSchwierigkeiten bei der Stellenbesetzung\n\nAus-/Weiterbildung, Kurse -7'000.00\n\nAusbildung der Auszubildenden -5'000.00\n\nBüromaterial, Drucksachen -1'000.00\n\nArbeiten durch Dritte -5'000.00\n\nReise- und Spesenentschädigungen -1'000.00\n\nFinanzverwaltung\n\nAus-/Weiterbildung, Kurse -1'000.00\n\nReise- und Spesenentschädigungen -800.00\n\nVerschiedener Sachaufwand -300.00\n\nBüromaterial, Drucksachen -65'000.00 Einsparungen über ganze Verwaltung durch Umsetzung \n\nDruckerstrategie\n\nOrdentliche Abschreibungen auf \n\nVerwaltungsvermögen\n\n-30'800.00\n\nPlanmässige Abschreibungen Investitionsbeiträge -42'000.00\n\nSteuerbezug\n\nPersonal: Besoldungen -16'900.00\n\nSozialversicherungsbeiträge AHV, IV, EO, ALV -1'300.00\n\nPersonalversicherungsbeiträge -2'400.00\n\nKranken- und Unfallversicherungsprämien -100.00\n\nAus-/Weiterbildung, Kurse -2'000.00\n\nReise- und Spesenentschädigungen -500.00\n\nVerzinsung der Schulden und Darlehenskosten \n\n(Passivzinsen)\n\nVerzinsung der Gelder von Fonds und \n\nSpezialrechnungen\n\n-123'000.00 BRD\n\n17\n\nAusweitung Zwecksteuer Sarneraa auf Teilabschnitt \n\nAlpnach\n\nVermögenserträge (Aktivzinsen)\n\nVerrechnung von Zinskosten -726'000.00 Tiefere Zinskosten auf Grund Einmalabschreibung\n\nKantonsanteile an Eidg. Abgaben und Erträgen\n\nEntnahme Schwankungsreserve 14'500'000.00 Auflösung Schwankungsreserve4893.01\n\n2484\n\n4940.00\n\n2466\n\n3409.00\n\n2464\n\n3170.00\nFD4\n\nZusätzliche Einsparungen im Personalbereich durch \n\nPersonalmassnahmen \n\n3090.00\n\n3010.00\n\nFD7\nOptimierung in der Abteilung Steuerbezug/Inkasso für \n\nStrafsachen\n\n3050.00\n\n3051.00\n\n3053.00\n\n242\n\n3300.00\n\nFD25\nEinmalabschreibung von Verwaltungsvermögen; Reduktion \n\nder Abschreibungen3660.00\n\n3100.00\n\n3170.00\n\n3199.00\n\nFD4\nZusätzliche Einsparungen im Personalbereich durch \n\nPersonalmassnahmen \n\n3090.00\n\n24\n\n3130.20\n\n3170.00\n\n3100.00\n\n3090.00\n\nFD4\nZusätzliche Einsparungen im Personalbereich durch \n\nPersonalmassnahmen \n\n3090.05\n\n3010.81\n\n22\n\n3053.00\n\n3090.00\n\n3010.00\n\nFD1\nÜberprüfung Effizienzsteigerung (u.a. durch \n\nSynergiennutzung mit RD, STK)\n\n3050.00\n\n3051.00\n\n2\n\n\n\nAufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag\n\nBudget 2019 - Auswirkungen \n\nFinanzvorlage Bezug zu Massnahme\n\n(gemäss Massnahmenkatalog)\n\nInstitutionelle Gliederung Im Budget 2019 umgesetzte \n\nMassnahmen\n\nzusätzliche Budgetkürzungen RR vom \n\n13.11. & 18.12.2018\n\nVerwaltung\n\nAus-/Weiterbildung, Kurse -8'900.00\n\nBüromaterial, Drucksachen -20'000.00\n\nFachzeitschriften, Literatur, Mediothek, Bibliothek -3'000.00\n\nTelefon-/Anschlussgebühren -1'000.00\n\nPorti -10'000.00\n\nArbeiten durch Dritte: Scanning -1'500.00 9'000.00\n\nReise- und Spesenentschädigungen -2'000.00\n\nPlanmässige Abschreibungen immaterielle Anlagen -170'000.00\nFD25\n\nEinmalabschreibung von Verwaltungsvermögen; Reduktion \n\nder Abschreibungen\n\nGrundstückschatzungen\n\nPlanmässige Abschreibungen immaterielle Anlagen -67'000.00\nFD25\n\nEinmalabschreibung von Verwaltungsvermögen; Reduktion \n\nder Abschreibungen\n\nAbteilung natürliche Personen\n\nPersonal: Besoldungen -36'400.00\n\nSozialversicherungsbeiträge AHV, IV, EO, ALV -2'800.00\n\nPersonalversicherungsbeiträge -3'100.00\n\nKranken- und Unfallversicherungsprämien -300.00\n\nAus-/Weiterbildung, Kurse -2'000.00\nFD4\n\nZusätzliche Einsparungen im Personalbereich durch \n\nPersonalmassnahmen \n\nTelefon-/Anschlussgebühren -700.00\n\nPorti -300.00\n\nReise- und Spesenentschädigungen -800.00\nFD4\n\nZusätzliche Einsparungen im Personalbereich durch \n\nPersonalmassnahmen \n\nAbteilung juristische Personen\n\nAus-/Weiterbildung, Kurse -600.00\n\nTelefon-/Anschlussgebühren -200.00\n\nReise- und Spesenentschädigungen -400.00\n\nGesundheitsamt\n\nGesundheitsamt\n\nAus-/Weiterbildung, Kurse -1'000.00\n\nReise- und Spesenentschädigungen -2'000.003170.00\nFD4\n\nZusätzliche Einsparungen im Personalbereich durch \n\nPersonalmassnahmen \n\n3090.00\n\n280\n\n28\n\nFD14\nEffizientere Veranlagungen bzw. Vorgaben für Anzahl \n\nVeranlagungen/Person erhöhen\n3130.00\n\n3170.00\n\n3090.00\n\n264\n\n3170.00\n\n3130.00\nFD14\n\nEffizientere Veranlagungen bzw. Vorgaben für Anzahl \n\nVeranlagungen/Person erhöhen3130.05\n\n3090.00\n\n3050.00\n\n3051.00\n\n3053.00\n\n3010.00\n\nFD14\nEffizientere Veranlagungen bzw. Vorgaben für Anzahl  \n\nVeranlagungen/Person erhöhen\n\n262\n\n3320.00\n\n3090.00\n\nFD15\n\n2605\n\n3320.00\n\nEinsparungen durch die Einführung e-Steuerdossier \n\nanstelle von Scan-Center\n\n3100.00\n\n3103.00\n\n3130.20\n\n3170.00\n\n3130.00\n\n3130.05\n\n260\n\n3\n\n\n\nAufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag\n\nBudget 2019 - Auswirkungen \n\nFinanzvorlage Bezug zu Massnahme\n\n(gemäss Massnahmenkatalog)\n\nInstitutionelle Gliederung Im Budget 2019 umgesetzte \n\nMassnahmen\n\nzusätzliche Budgetkürzungen RR vom \n\n13.11. & 18.12.2018\n\nPrämienverbilligung \n\nPlanmässige Abschreibungen immaterielle Anlagen -32'800.00\nFD25\n\nEinmalabschreibung von Verwaltungsvermögen; Reduktion \n\nder Abschreibungen\n\nPrämienverbilligung -462'500.00\nFD16\n\nSenkung des IPV Beitrag und Überbudgetierung sowie des \n\nVerwaltungsaufwands\n\nAnpassung an zwischenzeitlich gemeldete, definitive Zahlen \n\nfür 2019. Der tiefere Prämienanstieg bzw. die \n\nPrämiensenkungen bei den jungen Erwachsenen hat \n\ndirekte Auswirkungen auf den zu budgetierenden Betrag \n\nder IPV\n\nBundesbeitrag -295'100.00 Anpassung an zwischenzeitlich gemeldete, definitive Zahlen \n\nfür 2019\n\nSpitalversorgung\n\nKantonsspital: stationäre Leistungen -300'000.00\nFD19\n\nEinschränkung Behandlungsart für gewisse Fälle (ambulant \n\nanstelle stationär)\n\nSpitalversorgung Engelberg\n\nBeiträge für Spitalaufenthalte im Kantonsspital \n\nNidwalden\n\n-80'000.00 Anpassung Budget 2019 auf Grund von Hochrechnung \n\nBasiszahlen 2018\n\nAusserkantonale Spitalbehandlungen\n\nStationäre/ambulante Spitalbehandlungen \n\nöffentliche Unternehmungen\n\n-190'000.00 Anpassung Budget 2019 auf Grund von Hochrechnung \n\nBasiszahlen 2018\n\nStationäre/ambulante Spitalbehandlungen private \n\nUnternehmungen\n\n-130'000.00 Anpassung Budget 2019 auf Grund von Hochrechnung \n\nBasiszahlen 2018\n\nDiv. Rückerstattungen/Regresse 100'000.00 Anpassung Budget 2019 auf Grund von Hochrechnung \n\nBasiszahlen 2018\n\nSicherheits- und Justizdepartement\n\nDepartementsdienste SJD\n\nAus-/Weiterbildung, Kurse -600.00\nFD4\n\nZusätzliche Einsparungen im Personalbereich durch \n\nPersonalmassnahmen \n\nArbeiten durch Dritte -1'200.00 Anpassung Budget 2019: zusätzliche Kürzung\n\nAmt für Justiz\n\nAmtsleitung\n\nAus-/Weiterbildung, Kurse -600.00\nFD4\n\nZusätzliche Einsparungen im Personalbereich durch \n\nPersonalmassnahmen \n\nGebühreneinnahmen 30'000.00\nSJD2\n\nAufsicht über Gemeinden & andere Körper-schaften muss \n\nkostendeckend erfolgen\n\nSteuerrekurskommission\n\nAus-/Weiterbildung, Kurse -100.00\nFD4\n\nZusätzliche Einsparungen im Personalbereich durch \n\nPersonalmassnahmen \n\nAnwaltskommission\n\nAus-/Weiterbildung, Kurse -100.00\nFD4\n\nZusätzliche Einsparungen im Personalbereich durch \n\nPersonalmassnahmen \n\nKonkurs\n\nGebühreneinnahmen 20'000.00 Anpassung Budget 2019 auf Grund von Hochrechnung \n\nBasiszahlen 2018\n\n4210.00\n\n3111\n\n3090.00\n\n3102\n\n3090.00\n\n3101\n\n4210.00\n\n3090.00\n\n31\n\n310\n\n3130.20\n\n3090.00\n\n3000\n\n4260.00\n\n3\n\n3634.01\n\n3635.02\n\n3634.25\n\n2824\n\n2822\n\n3634.08\n\n282\n\n4630.00\n\n3320.00\n\n3637.02\n\n2804\n\n4\n\n\n\nAufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag\n\nBudget 2019 - Auswirkungen \n\nFinanzvorlage Bezug zu Massnahme\n\n(gemäss Massnahmenkatalog)\n\nInstitutionelle Gliederung Im Budget 2019 umgesetzte \n\nMassnahmen\n\nzusätzliche Budgetkürzungen RR vom \n\n13.11. & 18.12.2018\n\nSchlichtungsbehörde\n\nAus-/Weiterbildung, Kurse -200.00\nFD4\n\nZusätzliche Einsparungen im Personalbereich durch \n\nPersonalmassnahmen \n\nZivilstandswesen\n\nAus-/Weiterbildung, Kurse -500.00\nFD4\n\nZusätzliche Einsparungen im Personalbereich durch \n\nPersonalmassnahmen \n\nKantonspolizei/Bevölkerungsschutz\n\nKantonspolizei\n\nPersonal: Besoldungen -63'000.00\nFD4\n\nZusätzliche Einsparungen im Personalbereich durch \n\nPersonalmassnahmen \n\nUniform und persönliche Ausrüstung -10'000.00 Anpassung Budget 2019 auf Grund von Hochrechnung \n\nBasiszahlen 2018\n\nSozialversicherungsbeiträge AHV, IV, EO, ALV -5'000.00\n\nPersonalversicherungsbeiträge -5'400.00\n\nKranken- und Unfallversicherungsprämien -600.00\n\nAus-/Weiterbildung, Kurse -44'700.00\nFD4\n\nZusätzliche Einsparungen im Personalbereich durch \n\nPersonalmassnahmen \n\nTechnische Einrichtungen -4'000.00 Anpassung Budget 2019: zusätzliche Kürzung\n\nOrdentliche Abschreibungen auf \n\nVerwaltungsvermögen\n\n-3'000.00\n\nPlanmässige Abschreibungen immaterielle Anlagen -26'000.00\n\nArbeiten für Dritte 30'000.00\nSJD3\n\nKAPO: Leistungsgruppe "Signalisation und Reklamen" \n\nkostendeckend erbringen\n\nMilitär und Bevölkerungsschutz\n\nZivilschutz\n\nPersonal: Besoldungen -16'000.00 SJD8 Zivilschutz: Zusammenlegung mit NW\n\nGeräte, Apparate: Neu- und Ersatzbeschaffungen -29'100.00 Anpassung Budget 2019 auf Grund von Hochrechnung \n\nBasiszahlen 2018\n\nPeriodische Beitragsleistungen: Konferenzen -2'000.00 Anpassung Budget 2019: zusätzliche Kürzung\n\nSchadenwehr (Feuerwehr)\n\nGeräte, Apparate: Neu- und Ersatzbeschaffungen -4'000.00\nAnpassung Budget 2019: zusätzliche Kürzung\n\nArbeiten durch Dritte -13'700.00 FD4 Umsetzung Stellenabbau\n\nFeuerwehrkurse -7'000.00 Anpassung Budget 2019: zusätzliche Kürzung\n\nKreiskommando\n\nPersonal: Besoldungen -24'000.00\n\nSozialversicherungsbeiträge AHV, IV, EO, ALV -1'800.00\n\nPersonalversicherungsbeiträge -1'400.00\n\nKranken- und Unfallversicherungsprämien -200.00\n\nBetriebs-, Verbrauchs-, Kursmaterial, Treibstoff -1'500.00 Anpassung Budget 2019: zusätzliche Kürzung\n\nArbeiten durch Dritte: Orientierungstage -1'500.00 Anpassung Budget 2019: zusätzliche Kürzung\n\nArbeiten durch Dritte: Entlassungsinspektion -2'000.00 Anpassung Budget 2019: zusätzliche Kürzung\n\n3130.37\n\n3130.38\n\n3101.10\n\nSJD9\nMilitärverwaltung: Wehrpflichtersatz mit NW oder allenfalls \n\nin NSP (bereits in Arbeit)\n\n3050.00\n\n3051.00\n\n3053.00\n\n3255\n\n3010.00\n\n3130.20\n\n3138.00\n\n3111.10\n\n3251\n\n3635.03\n\n3111.10\n\n3010.00\n\n325\n\n3250\n\n4309.00\n\n3300.00\n\nFD25\nEinmalabschreibung von Verwaltungsvermögen; Reduktion \n\nder Abschreibungen3320.00\n\n3113.00\n\n3090.00\n\nFD4\nZusätzliche Einsparungen im Personalbereich durch \n\nPersonalmassnahmen \n3051.00\n\n3053.00\n\n3049.00\n\n3050.00\n\n3010.00\n\n32\n\n320\n\n3090.00\n\n314\n\n3090.00\n\n313\n\n5\n\n\n\nAufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag\n\nBudget 2019 - Auswirkungen \n\nFinanzvorlage Bezug zu Massnahme\n\n(gemäss Massnahmenkatalog)\n\nInstitutionelle Gliederung Im Budget 2019 umgesetzte \n\nMassnahmen\n\nzusätzliche Budgetkürzungen RR vom \n\n13.11. & 18.12.2018\n\nWehrpflichtersatz\n\nPersonal: Besoldungen -24'000.00\n\nSozialversicherungsbeiträge AHV, IV, EO, ALV -1'100.00\n\nPersonalversicherungsbeiträge -900.00\n\nKranken- und Unfallversicherungsprämien -100.00\n\nAus-/Weiterbildung, Kurse -300.00\nFD4\n\nZusätzliche Einsparungen im Personalbereich durch \n\nPersonalmassnahmen \n\nSozialamt\n\nSozialamt\n\nAus-/Weiterbildung, Kurse -800.00\n\nBüromaterial, Drucksachen -1'000.00\n\nFachzeitschriften, Literatur, Mediothek, Bibliothek -100.00\n\nArbeiten durch Dritte -200.00\n\nReise- und Spesenentschädigungen -300.00\n\nVerschiedener Sachaufwand -200.00\n\nHeime\n\nAusserkantonal: Wohnen/Arbeit Erwachsene -80'000.00 Anpassung Budget 2019 auf Grund von Hochrechnung \n\nBasiszahlen 2018\n\nGemeindebeiträge ausserkantonal: Wohnen/Arbeit \n\nErwachsene\n\n-26'000.00 Anpassung Budget 2019 auf Grund von Hochrechnung \n\nBasiszahlen 2018\n\nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde\n\nAus-/Weiterbildung, Kurse -2'600.00\n\nBüromaterial, Drucksachen -1'000.00\n\nFachzeitschriften, Literatur, Mediothek, Bibliothek -400.00\n\nArbeiten durch Dritte -1'800.00\n\nReise- und Spesenentschädigungen -1'200.00\n\nVerschiedener Sachaufwand -100.00\n\nFachstelle für Gesellschaftsfragen\n\nAus-/Weiterbildung, Kurse -1'700.00\n\nBüromaterial, Drucksachen -1'000.00\n\nFachzeitschriften, Literatur, Mediothek, Bibliothek -100.00\n\nArbeiten durch Dritte -100.00\n\nReise- und Spesenentschädigungen -2'000.00\n\nVerschiedener Sachaufwand -200.00\n\n3170.00\n\n3199.00\n\n3130.20\n\n3090.00\n\nFD4\nZusätzliche Einsparungen im Personalbereich durch \n\nPersonalmassnahmen \n\n3100.00\n\n3103.00\n\n352\n\n3170.00\n\n3199.00\n\n3130.20\n\n3090.00\n\nFD4\nZusätzliche Einsparungen im Personalbereich durch \n\nPersonalmassnahmen \n\n3100.00\n\n3103.00\n\n351\n\n4612.01\n\n3635.19\n\n3506\n\n3090.00\n\nFD4\n\n3199.00\n\nZusätzliche Einsparungen im Personalbereich durch \n\nPersonalmassnahmen \n\n3100.00\n\n3103.00\n\n3170.00\n\n3130.20\n\n350\n\n35\n\n3053.00\n\n3090.00\n\n3010.00\n\nSJD9\nMilitärverwaltung: Wehrpflichtersatz mit NW oder allenfalls \n\nin NSP (bereits in Arbeit)\n\n3050.00\n\n3051.00\n\n3256\n\n6\n\n\n\nAufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag\n\nBudget 2019 - Auswirkungen \n\nFinanzvorlage Bezug zu Massnahme\n\n(gemäss Massnahmenkatalog)\n\nInstitutionelle Gliederung Im Budget 2019 umgesetzte \n\nMassnahmen\n\nzusätzliche Budgetkürzungen RR vom \n\n13.11. & 18.12.2018\n\nSoziale Dienste Asyl\n\nPersonal: Besoldungen -36'000.00\n\nSozialversicherungsbeiträge AHV, IV, EO, ALV -2'800.00\n\nPersonalversicherungsbeiträge -2'000.00\n\nKranken- und Unfallversicherungsprämien -300.00\n\nAus-/Weiterbildung, Kurse -1'800.00\n\nBüromaterial, Drucksachen -700.00\n\nFachzeitschriften, Literatur, Mediothek, Bibliothek -100.00\n\nReise- und Spesenentschädigungen -2'000.00\n\nVerschiedener Sachaufwand -100.00\n\nStaatsanwaltschaft\n\nStaatsanwaltschaft\n\nAuszubildende/Praktikanten: Löhne -35'100.00 Kürzung Praktikantenstelle tertiiär\n\nAus-/Weiterbildung, Kurse -900.00\nFD4\n\nZusätzliche Einsparungen im Personalbereich durch \n\nPersonalmassnahmen \n\nJugendanwaltschaft\n\nAus-/Weiterbildung, Kurse -300.00\nFD4\n\nZusätzliche Einsparungen im Personalbereich durch \n\nPersonalmassnahmen \n\nVolkswirtschaftsdepartement\n\nDepartementssekretariat\n\nPersonal: Besoldungen -37'400.00\n\nSozialversicherungsbeiträge AHV, IV, EO, ALV -2'900.00\n\nPersonalversicherungsbeiträge -1'000.00\n\nKranken- und Unfallversicherungsprämien -300.00\n\nArbeiten durch Dritte -11'000.00\nVD4 Überprüfung Beiträge an Organisationen (vgl. z.B. BAK)\n\nAussenbeziehungen\n\nPeriodische Beitragsleistungen -2'000.00 Anpassung Budget 2019: zusätzliche Kürzung\n\nWirtschaftsförderung\n\nKantonsbeiträge an allgemeine \n\nWirtschaftsförderung\n\n-8'000.00\nAnpassung Budget 2019: zusätzliche Kürzung\n\nRegionalpolitik\n\nNRP-Beiträge -70'000.00 Korrektur Budget 2019: Einsparung NRP-Beiträge\n\nPlanmässige Abschreibungen Investitionsbeiträge -10'000.00\nFD25\n\nEinmalabschreibung von Verwaltungsvermögen; Reduktion \n\nder Abschreibungen\n\n3635.22\n\n3660.00\n\n4101\n\n3636.02\n\n3635.14\n\n4002\n\n4001\n\n3130.20\n\nVD1/2\nÜberprüfung Effizienzsteigerung / Synergiennutzung mit \n\nRD, STK & FV sowie Prozessoptimierungen\n\n3050.00\n\n3051.00\n\n3053.00\n\n3010.00\n\n40\n\n4\n\n3090.00\n\n362\n\n3090.00\n\n3010.10\n\n360\n\n36\n\n3170.00\n\n3199.00\n\n3090.00\n\n3100.00\n\n3103.00\n\nFD4\nZusätzliche Einsparungen im Personalbereich durch \n\nPersonalmassnahmen \n\n3050.00\n\n3051.00\n\n3053.00\n\n3010.00\n\n353\n\n7\n\n\n\nAufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag\n\nBudget 2019 - Auswirkungen \n\nFinanzvorlage Bezug zu Massnahme\n\n(gemäss Massnahmenkatalog)\n\nInstitutionelle Gliederung Im Budget 2019 umgesetzte \n\nMassnahmen\n\nzusätzliche Budgetkürzungen RR vom \n\n13.11. & 18.12.2018\n\nÖffentlicher Verkehr\n\nBeiträge: ÖV-Angebote und Tarifverbund -200'000.00\n\nVD5\n\nReduktion der Abgeltungen ÖV um rd. 5% durch \n\nEffizienzsteigerung bei Leistungserbringern und Kürzung \n\nder Beiträge an Linien mit sehr tiefen Deckungsgrad\n\nPlanmässige Abschreibungen Investitionsbeiträge -1'123'000.00\nFD25\n\nEinmalabschreibung von Verwaltungsvermögen; Reduktion \n\nder Abschreibungen\n\nWeiterleitung von Beiträgen: ÖV-Angebote und \n\nTarifverbund\n\n-200'000.00\n\nVD5\n\nReduktion der Abgeltungen ÖV um rd. 5% durch \n\nEffizienzsteigerung bei Leistungserbringern und Kürzung \n\nder Beiträge an Linien mit sehr tiefen Deckungsgrad\n\nGemeindebeiträge zur Weiterleitung ÖV-Angebot \n\nund Tarifverbund\n\n-200'000.00\n\nVD5\n\nReduktion der Abgeltungen ÖV um rd. 5% durch \n\nEffizienzsteigerung bei Leistungserbringern und Kürzung \n\nder Beiträge an Linien mit sehr tiefen Deckungsgrad\n\nAmt für Arbeit\n\nAmt für Arbeit\n\nPersonal: Besoldungen -8'000.00\n\nSozialversicherungsbeiträge AHV, IV, EO, ALV -600.00\n\nKranken- und Unfallversicherungsprämien -100.00\n\nAbteilung Migration\n\nPersonal: Besoldungen -15'300.00\n\nSozialversicherungsbeiträge AHV, IV, EO, ALV -1'100.00\n\nPersonalversicherungsbeiträge -500.00\n\nKranken- und Unfallversicherungsprämien -100.00\n\nArbeiten durch Dritte: Ausschaffungskosten -30'000.00\nKorrektur Budget 2019: Reduzierung Ausschaffungskosten\n\nGebühreneinnahmen 10'000.00 Korrektur Budget 2019: Anpassung \n\nGebührengesetzgebung\n\nTechnische Inspektorate\n\nArbeiten durch Dritte -5'000.00 Korrektur Budget 2019: zusätzliche Kürzung\n\nSozialversicherungen/Ausgleichskasse\n\nArbeiten durch Dritte -50'000.00\nVD17\n\nAnpassung der Berechnungsgrundlagen für die \n\nAnspruchsberechtigung bei den Ergänzungsleistungen\n\nBeiträge an AHV-Ergänzungsleistungen -50'000.00\nVD17\n\nAnpassung der Berechnungsgrundlagen für die \n\nAnspruchsberechtigung bei den Ergänzungsleistungen\n\nFamilienzulagen\n\nKinderzulagen Nichterwerbstätige -20'000.00 Korrektur Budget 2019: zusätzliche Kürzung3637.13\n\n4294\n\n3130.20\n\n3637.11\n\n429\n\n3130.20\n\n422\n\n4210.00\n\n3130.42\n\n3051.00\n\n3053.00\n\n3010.00\n\nVD1/2\nÜberprüfung Effizienzsteigerung / Synergiennutzung mit \n\nRD, STK & FV sowie Prozessoptimierungen\n\n3050.00\n\n421\n\nVD1/2\nÜberprüfung Effizienzsteigerung / Synergiennutzung mit \n\nRD, STK & FV sowie Prozessoptimierungen\n3050.00\n\n3053.00\n\n3010.00\n\n420\n\n42\n\n4702.00\n\n3660.00\n\n3706.04\n\n3636.03\n\n412\n\n8\n\n\n\nAufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag\n\nBudget 2019 - Auswirkungen \n\nFinanzvorlage Bezug zu Massnahme\n\n(gemäss Massnahmenkatalog)\n\nInstitutionelle Gliederung Im Budget 2019 umgesetzte \n\nMassnahmen\n\nzusätzliche Budgetkürzungen RR vom \n\n13.11. & 18.12.2018\n\nAmt für Landwirtschaft und Umwelt\n\nAmtsleitung ALU\n\nArbeiten durch Dritte -5'000.00 Korrektur Budget 2019: zusätzliche Kürzung\n\nPeriodische Beitragsleistungen: Gemeinnützige \n\nVerbände und Organisationen\n\n-9'360.00\nVD4 Überprüfung Beiträge an Organisationen (vgl. z.B. SAB)\n\nStrukturverbesserungen\n\nBeiträge an private Haushalte -8'000.00 Korrektur Budget 2019: Streichung Innovationsbeitrag\n\nPlanmässige Abschreibungen Investitionsbeiträge -858'000.00\nFD25\n\nEinmalabschreibung von Verwaltungsvermögen; Reduktion \n\nder Abschreibungen\n\nLandwirtschaftliche Beiträge\n\nViehwirtschaft\n\nKantonsbeitrag an Tierzucht -15'000.00\n\nKantonsbeitrag an Schlachtvieh -5'000.00\n\nKantonsbeitrag arbeitsteilige Aufzucht -5'000.00 -30'000.00\n\nGewässer- und Umweltschutz\n\nArbeiten durch Dritte: Umweltschutz -20'000.00 Korrektur Budget 2019: zusätzliche Kürzung\n\nArbeiten durch Dritte: Luftreinhaltung -15'000.00 Korrektur Budget 2019: zusätzliche Kürzung\n\nChemiewehr- und Strahlenschutz\n\nUnterhalt Fahrzeuge, Geräte, Apparate -20'000.00\n\nBeiträge für Ausbildung Chemiewehr und \n\nStrahlenschutz\n\n-5'000.00 -5'000.00\n\nBildungs- und Kulturdepartement\n\nDepartementssekretariat\n\nPersonal: Besoldungen -29'600.00 -12'600.00\n\nSozialversicherungsbeiträge AHV, IV, EO, ALV -2'300.00\n\nPersonalversicherungsbeiträge -2'900.00\n\nKranken- und Unfallversicherungsprämien -200.00\n\nAus-/Weiterbildung, Kurse -1'050.00\nFD4\n\nZusätzliche Einsparungen im Personalbereich durch \n\nPersonalmassnahmen \n\nMittelschulen\n\nSchulen: Entschädigungen an ausserkantonale \n\nInstitutionen\n\n-55'000.00 Anpassung Budget 2019 aufgrund aktualisierter \n\nHochrechnung und Schätzung; Basiszahlen 2018\n\nTertiäre Bildung\n\nUniversitäten -50'000.00 Anpassung Budget 2019 aufgrund aktualisierter \n\nHochrechnung und Schätzung; Basiszahlen 2018\n\nFachhochschulen und Pädagogische Hochschulen -350'000.00 Anpassung Budget 2019 aufgrund aktualisierter \n\nHochrechnung und Schätzung; Basiszahlen 2018\n\nAmt für Volks- und Mittelschulen\n\nAmtsleitung AVM\n\nAus-/Weiterbildung, Kurse -2'400.00\nFD4\n\nZusätzliche Einsparungen im Personalbereich durch \n\nPersonalmassnahmen \n\n3090.00\n\n5300\n\n53\n\n3611.15\n\n5013\n\n3611.13\n\n3611.07\n\n5011\n\n3051.00\n\n3053.00\n\n3090.00\n\n3010.00\n\nBKD1\nÜberprüfung Effizienzsteigerung / Synergiennutzung mit \n\nRD, STK & FV → Strategiefeld "interne Strukturen"\n\n3050.00\n\n50\n\n5\n\n3151.00\n\nVD15 Aufgaben von Chemie-, Öl- und Strahlenwehr bündeln;3637.19\n\n4333\n\n3130.24\n\n3130.25\n\n4331\n\nVD16 Reduktion Kantonsbeitrag Viehwirtschaft3635.26\n\n3637.04\n\n4322\n\n3635.25\n\n432\n\n3637.00\n\n3660.00\n\n4312\n\n3636.08\n\n3130.20\n\n4300\n\n43\n\n9\n\n\n\nAufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag\n\nBudget 2019 - Auswirkungen \n\nFinanzvorlage Bezug zu Massnahme\n\n(gemäss Massnahmenkatalog)\n\nInstitutionelle Gliederung Im Budget 2019 umgesetzte \n\nMassnahmen\n\nzusätzliche Budgetkürzungen RR vom \n\n13.11. & 18.12.2018\n\nAmt für Berufsbildung\n\nAmtsleitung AfB\n\nAus-/Weiterbildung, Kurse -1'500.00\nFD4\n\nZusätzliche Einsparungen im Personalbereich durch \n\nPersonalmassnahmen \n\nAuswärtige Schulen, Kurse, \n\nQualifikationsverfahren\n\nEntschädigungen an Kantone: Schulgelder BFS -56'000.00 Anpassung Budget 2019 aufgrund aktualisierter \n\nHochrechnung und Schätzung; Basiszahlen 2018\n\nBundesbeitrag 144'000.00 Anpassung Budget 2019 aufgrund aktualisierter \n\nHochrechnung und Schätzung; Basiszahlen 2018\n\nBerufs- und Weiterbildungsberatung\n\nPersonal: Besoldungen -22'600.00\n\nSozialversicherungsbeiträge AHV, IV, EO, ALV -1'800.00\n\nPersonalversicherungsbeiträge -2'200.00\n\nKranken- und Unfallversicherungsprämien -200.00\n\nBWZ: Grundausbildung\n\nAus-/Weiterbildung, Kurse -7'450.00\nFD4\n\nZusätzliche Einsparungen im Personalbereich durch \n\nPersonalmassnahmen \n\nAmt für Kultur und Sport\n\nPersonal: Besoldungen -13'200.00\nFD4\n\nZusätzliche Einsparungen im Personalbereich durch \n\nPersonalmassnahmen \n\nArbeiten durch Dritte: Kulturgüterschutz -10'000.00\nBKD8\n\nKulturförderung; vermehrte Finanzierung über Swisslos und \n\nReduktion der Beiträge um 3%\n\nPeriodische Beitragsleistungen an private \n\nUnternehmungen\n\n-74'600.00\nBKD8\n\nKulturförderung; vermehrte Finanzierung über Swisslos und \n\nReduktion der Beiträge um 3%\n\nPlanmässige Abschreibungen Investitionsbeiträge             -11'000.00 \nFD25\n\nEinmalabschreibung von Verwaltungsvermögen; Reduktion \n\nder Abschreibungen\n\nDenkmalpflege und Archäologie\n\nVerschiedene Einnahmen Dritte 1'500.00 Anteil von Swisslos an Denkmalpflege\n\nSportabteilung\n\nJugend und Sport\n\nSitzungsgelder Kommissionen -200.00\nSTK4\n\nNicht kantonsrätliche Kommissionen: Überprüfung von \n\nAnzahl und Zusammensetzung der Kommissionen\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement\n\nDepartementssekretariat\n\nDepartementsdienste\n\nAus-/Weiterbildung, Kurse -2'000.00\n\nReise- und Spesenentschädigungen -1'000.00\n\nHoch- und Tiefbauamt\n\nVerwaltung HTA\n\nAus-/Weiterbildung, Kurse -940.00\nFD4\n\nZusätzliche Einsparungen im Personalbereich durch \n\nPersonalmassnahmen \n\n3090.00\n\n6100\n\n3090.00\nFD4\n\n61\n\nZusätzliche Einsparungen im Personalbereich durch \n\nPersonalmassnahmen 3170.00\n\n60\n\n600\n\n6\n\n5560\n\n3000.10\n\n556\n\n4390.00\n\n5501\n\n3660.00\n\n3635.14\n\n3130.45\n\n3010.00\n\n55\n\n3090.00\n\n5442\n\nFD4\nZusätzliche Einsparungen im Personalbereich durch \n\nPersonalmassnahmen \n\n3050.00\n\n3051.00\n\n3053.00\n\n3010.00\n\n543\n\n4630.00\n\n3611.20\n\n5402\n\n3090.00\n\n5400\n\n54\n\n10\n\n\n\nAufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag\n\nBudget 2019 - Auswirkungen \n\nFinanzvorlage Bezug zu Massnahme\n\n(gemäss Massnahmenkatalog)\n\nInstitutionelle Gliederung Im Budget 2019 umgesetzte \n\nMassnahmen\n\nzusätzliche Budgetkürzungen RR vom \n\n13.11. & 18.12.2018\n\nStrassenbau\n\nOrdentliche Abschreibungen Strassenbau        -1'135'000.00 \n\nPlanmässige Abschreibungen Investitionsbeiträge           -249'000.00 \n\nVerrechnung von Zinskosten           -146'000.00 BRD 3 Tiefere Zinskosten auf Grund Einmalabschreibung\n\nStrasseninspektorat\n\nBetrieblicher Strassenunterhalt\n\nAus-/Weiterbildung, Kurse -2'500.00\nFD4\n\nZusätzliche Einsparungen im Personalbereich durch \n\nPersonalmassnahmen \n\nFahrzeuge: Neu-  und Ersatzbeschaffungen -95'000.00 Korrektur Budget 2019: Streichung Ersatzfahrzeug\n\nOrdentliche Abschreibungen auf \n\nVerwaltungsvermögen\n\n            -75'000.00 \n\nBRD3\n\nNutzungsdauer des FHG anpassen. Neu "längerfristige" \n\nAusrichtung, 8% (alt 10%), Tiefbauten 7% (10%), \n\nFahrzeuge 35% (60%), Investitionsbeträge 10% (25%), SW \n\n50% (60%) anpassen\n\nVerrechnung von Zinskosten -3'000.00 BRD 3 Tiefere Zinskosten auf Grund Einmalabschreibung\n\nHochbau und Energie\n\nHochbauten und Liegenschaften\n\nAus-/Weiterbildung, Kurse -1'000.00\nFD4\n\nZusätzliche Einsparungen im Personalbereich durch \n\nPersonalmassnahmen \n\nArbeiten durch Dritte: Gutachten -10'000.00 Korrektur Budget 2019: Reduzierung Gutachten Dritte \n\nInformatikaufwand ILZ -40'000.00 Korrektur Budget 2019: Reduktion Informatikaufwand\n\nBaulicher Unterhalt -150'000.00 Korrektur Budget 2019: zusätzliche Kürzung\n\nOrdentliche Abschreibungen auf Hochbauten        -4'652'000.00 \n\nBRD\n\n10\n\nAbschreibungsdauer des FHG anpassen. Neu \n\n"längerfristige" Ausrichtung, z.B. Investitionsbeiträge auf \n\n10% von heute 25%; Investitionen werden heute nicht nach \n\nder effektiven Lebensdauer abgeschrieben.\n\nVerrechnung von Zinskosten           -577'000.00 BRD 3 Tiefere Zinskosten auf Grund Einmalabschreibung\n\nBenützungsgebühren, Parkplätze 150'000.00\nBRD5\n\nBewirtschaftung aller Parkflächen der kantonalen \n\nVerwaltung\n\nEnergie\n\nEnergieförderprogramm ab 2018 -570'000.00 Korrektur Budget 2019: zusätzliche Kürzung\n\nEnergieförderprogramm ab 2018 (Bundesbeiträge) -470'000.00\nKorrektur Budget 2019: zusätzliche Kürzung\n\nAmt für Wald und Landschaft\n\nWald und Landschaft\n\nVerwaltung AWL\n\nAus-/Weiterbildung, Kurse -4'000.00\n\nArbeiten durch Dritte -10'000.00\n\nEigenleistungen 50'000.00 Erhöhung Ertrag bei Eigenleistungen4312.02\n\n3130.20\nFD4\n\nZusätzliche Einsparungen im Personalbereich durch \n\nPersonalmassnahmen \n\n3090.00\n\n6200\n\n62\n\n620\n\n4630.35\n\n3637.35\n\n6141\n\n3940.00\n\n4240.07\n\n3300.00\n\n3144.00\n\n3132.23\n\n3133.05\n\n3090.00\n\n614\n\n6140\n\n3940.00\n\n3300.00\n\n3111.20\n\n3090.00\n\n612\n\n6120\n\n3940.00\n\n3300.00\n\nBRD3\n\nNutzungsdauer des FHG anpassen. Neu "längerfristige" \n\nAusrichtung, 8% (alt 10%), Tiefbauten 7% (10%), \n\nFahrzeuge 35% (60%), Investitionsbeträge 10% (25%), SW \n\n50% (60%) anpassen\n\n3660.00\n\n6102\n\n11\n\n\n\nAufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag\n\nBudget 2019 - Auswirkungen \n\nFinanzvorlage Bezug zu Massnahme\n\n(gemäss Massnahmenkatalog)\n\nInstitutionelle Gliederung Im Budget 2019 umgesetzte \n\nMassnahmen\n\nzusätzliche Budgetkürzungen RR vom \n\n13.11. & 18.12.2018\n\nWald und Natur\n\nWald\n\nArbeiten durch Dritte -10'000.00\n\nWaldwirtschaft: Kantonsbeitrag -10'000.00 Korrektur Budget 2019: zusätzliche Kürzung\n\nPlanmässige Abschreibungen Investitionsbeiträge -2'102'000.00\nFD25\n\nEinmalabschreibung von Verwaltungsvermögen; Reduktion \n\nder Abschreibungen\n\nNatur und Landschaft\n\nArbeiten durch Dritte -20'000.00\n\nJagd\n\nAus-/Weiterbildung, Kurse -1'000.00\nFD4\n\nZusätzliche Einsparungen im Personalbereich durch \n\nPersonalmassnahmen \n\nNaturgefahren\n\nArbeiten durch Dritte -30'000.00 -30'000.00 Korrektur Budget 2019: Rückstellung Sanierung \n\nGeschiebehaushalt\n\nPlanmässige Abschreibungen Investitionsbeiträge -940'000.00\nFD25\n\nEinmalabschreibung von Verwaltungsvermögen; Reduktion \n\nder Abschreibungen\n\nWasserbauprojekt Sarneraatal\n\nEinlage in Spezialfinanzierungen FK -123'000.00 BRD\n\n17\n\nZwecksteuer Sarneraatal auch auf Teilabschnitt "Alpnach" \n\nausweiten\n\nFondszinsen -123'000.00 BRD\n\n17\n\nZwecksteuer Sarneraatal auch auf Teilabschnitt "Alpnach" \n\nausweiten\n\nGefahrenabwehr nach Unwetterereignissen\n\nArbeiten durch Dritte -30'000.00\n\nPlanmässige Abschreibungen Investitionsbeiträge -1'251'000.00\n\nBRD\n\n10\n\nAbschreibungsdauer des FHG anpassen. Neu \n\n"längerfristige" Ausrichtung, z.B. Investitionsbeiträge auf \n\n10% von heute 25%; Investitionen werden heute nicht nach \n\nder effektiven Lebensdauer abgeschrieben.\n\nAmt für Raumentwicklung und Verkehr\n\nVerwaltung ARV\n\nAus-/Weiterbildung, Kurse -1'000.00\nFD4\n\nZusätzliche Einsparungen im Personalbereich durch \n\nPersonalmassnahmen \n\nRaumplanung\n\nAus-/Weiterbildung, Kurse -2'000.00\nFD4\n\nZusätzliche Einsparungen im Personalbereich durch \n\nPersonalmassnahmen \n\nBaukoordination\n\nAus-/Weiterbildung, Kurse -3'000.00\nFD4\n\nZusätzliche Einsparungen im Personalbereich durch \n\nPersonalmassnahmen \n\nVerkehrsplanung\n\nAus-/Weiterbildung, Kurse -500.00\nFD4\n\nZusätzliche Einsparungen im Personalbereich durch \n\nPersonalmassnahmen \n\nFachzeitschriften, Literatur, Mediothek, Bibliothek3103.00\n\n3090.00\n\n6313\n\n3090.00\n\n6312\n\n3090.00\n\n6311\n\n3090.00\n\n6310\n\n3660.00\n\n63\n\n6229\n\n3130.20\n\n4407.01\n\n3500.00\n\n6228\n\n3660.00\n\n3130.20\n\n6224\n\n3090.00\n\n6219\n\n3130.20\n\n6218\n\n3634.91\n\n3660.00\n\n3130.20\n\n621\n\n6214\n\n12\n\n\n\nAufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag\n\nBudget 2019 - Auswirkungen \n\nFinanzvorlage Bezug zu Massnahme\n\n(gemäss Massnahmenkatalog)\n\nInstitutionelle Gliederung Im Budget 2019 umgesetzte \n\nMassnahmen\n\nzusätzliche Budgetkürzungen RR vom \n\n13.11. & 18.12.2018\n\na -1'130'700.00 150'000.00 -3'049'600.00 -404'600.00 -14'209'600.00 13'451'000.00\n\na\nUmsetzung Massnahmen FS 2027+ 1'280'700.00\n\nZusätzliche Budgetkürzungen 2'645'000.00\n\nUmsetzung Finanzvorlage 2019 27'660'600.00\n\na 150'000.00 150'000.00 -404'600.00 -404'600.00 13'451'000.00 13'451'000.00\n\nTotal\n\nDefizit verabschiedetes Budget vom 11.09.2018 -2'448'100.00\n\n-40'591'800.00\n\n31'586'300.00\n\nGesamtergebnis Budget 2019 (18.12.2018) -11'453'600.00\n\nSarnen, 18.12.2018/pk/do\n\nAuswirkung Abstimmung Gesetz über die Umsetzung von \n\nMassnahmen der Finanzstrategie 2027+\n\nTotal umgesetzte Massnahnen, zusätzliche \n\nBudgetkürzung, Finanzvorlage 2019 gemäss Aufstellung\n\nKontrolle:\n\n31'586'300.00\n\n13\n\n\n


name: Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Informatik (Synopse)

text: \n 25.22.01  \n\nVereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Informatik \n\n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: 138.3 \nGeändert: – \nAufgehoben: – \n\nVorlage des Regierungsrats vom 29. August 2022 Notizen \n\nVereinbarung \nüber die Zusammenarbeit im Bereich der Informatik \n\n \n\nDie Kantone Obwalden und Nidwalden  \n\nvereinbaren:  \n\nI.  \n\n1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN       \n\nArt.  1 \nGegenstand \n\n \n\n1 Diese Vereinbarung gilt für den Bereich der Informatik; sie regelt die Planung, den \nLeistungsbezug, den Betrieb und die Finanzierung sowie die dafür erforderlichen \nKompetenzen. \n\n \n\n2 Als Informatik im Sinne dieser Vereinbarung gilt die systematische Darstellung, \nSpeicherung, Verarbeitung und Übertragung von Informationen durch den Einsatz di-\ngitaler Datenverarbeitung. \n\n \n\nArt.  2 \nGeltungsbereich \n\n \n\n1 Diese Vereinbarung gilt für:  \n\n1. die Behörden sowie die öffentlichen Verwaltungen der Kantone Obwalden und \nNidwalden einschliesslich der Verwaltung der Rechtspflege; \n\n \n\n2. die Behörden sowie die öffentlichen Verwaltungen der Gemeinden der Kantone Ob-\nwalden und Nidwalden. \n\n \n\n\n\n \n\n2  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 29. August 2022 Notizen \n\n2 Kirch- und Kapellgemeinden, Bürgergemeinden und Bezirksgemeinden sowie das \nKantonsspital Obwalden sind dieser Vereinbarung nicht unterstellt. \n\n \n\n3 Für Informatiksysteme, die ausschliesslich dem Schulunterricht dienen, ist diese \nVereinbarung nur anwendbar, wenn der Regierungsrat des entsprechenden Kantons \ndies beschliesst. Die Gemeinden sind vorgängig anzuhören. Für die Schuladministra-\ntion ist die Vereinbarung vollumfänglich verbindlich. \n\n \n\n4 Für selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten der Kantone und der Gemeinden \nund andere selbständige Organisationen, die mit der Wahrnehmung kantonaler oder \nkommunaler Aufgaben betraut sind, ist diese Vereinbarung nur anwendbar, wenn der \nRegierungsrat des entsprechenden Kantons die Anwendbarkeit für die jeweilige Or-\nganisation beschliesst. Die betroffenen Gemeinden und Organisationen sind anzuhö-\nren und in den Entscheid einzubeziehen. Die Anwendbarkeit kann auf bestimmte \nTeilbereiche beschränkt bleiben. \n\n \n\nArt.  3 \nZweck \n\n \n\n1 Diese Vereinbarung bezweckt insbesondere:  \n\n1. den Einsatz von einheitlichen Informatikmitteln sowie Fach- und Standardanwen-\ndungen zu fördern und so die Grundlage für eine Vereinheitlichung der Schlüssel-\nprozesse und deren elektronische sowie medienbruchfreie Abwicklung zu schaffen; \n\n \n\n2. durch den konsequenten Einsatz der Informatik- und Kommunikationstechnologien \ndie Effizienz, Wirkung, Transparenz, Leistungsqualität und Wirtschaftlichkeit des \nstaatlichen Handels zu verbessern; \n\n \n\n3. die Zusammenarbeit im Bereich der Informatik zu stärken, insbesondere zwischen \nden Kantonen und den Gemeinden; \n\n \n\n4. die Verfahren beim Bezug von Informatikmitteln und der Einführung neuer Anwen-\ndungen durch einheitliche Entscheid- und Kreditkompetenzen zu vereinfachen und \nzu beschleunigen. \n\n \n\n2 ORGANISATION       \n\nArt.  4 \nZuständigkeiten \n\n \n\n\n\n \n\n3  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 29. August 2022 Notizen \n\n1 Die Zuständigkeiten richten sich nach dieser Vereinbarung und subsidiär nach dem \nkantonalen beziehungsweise kommunalen Recht. \n\n \n\nArt.  5 \nBezügerinnen und Bezüger \n\n \n\n1 Als Bezügerinnen und Bezüger gelten die Trägerschaften der Organisationseinhei-\nten, die Dienstleistungen im Bereich der Informatik nutzen. \n\n \n\nArt.  6 \nInformatikleistungszentrum \n1. Grundsatz \n\n \n\n1 Ein gemeinsames Informatikleistungszentrum erbringt für alle Körperschaften und \nOrganisationen, die dieser Vereinbarung unterstehen, die Dienstleistungen im Be-\nreich der Informatik. \n\n \n\n2 Die Organisation des Informatikleistungszentrums regeln die Kantone in einer sepa-\nraten Vereinbarung. \n\n \n\nArt.  7 \n2. Aufgaben \n\n \n\n1 Das Informatikleistungszentrum ist insbesondere für die Beschaffung, die Imple-\nmentierung und den Betrieb der Informatik-Systeme, die Durchführung von Informa-\ntikprojekten sowie die Beratung der Bezügerinnen und Bezüger sowie der Nutzerin-\nnen und Nutzer zuständig. \n\n \n\n2 Das Informatikleistungszentrum hat unter Einhaltung der beschaffungsrechtlichen \nVorgaben das Recht, Dritte mit der Erbringung von Leistungen zu beauftragen. \n\n \n\n3 In der separaten Vereinbarung betreffend das Informatikleistungszentrum können \nweitere Aufgaben verankert werden. \n\n \n\nArt.  8 \n3. Beschaffungsrecht \n\n \n\n1 Das Informatikleistungszentrum ist im Bereich der Informatik die Beschaffungsstelle \ngemäss der Submissionsgesetzgebung und für die beschaffungsrechtlichen Ent-\nscheide zuständig, soweit der Leistungsbezug über das Informatikleistungszentrum \nerfolgt. \n\n \n\n\n\n \n\n4  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 29. August 2022 Notizen \n\n2 Für Beschaffungen gilt im Weiteren die Submissionsgesetzgebung des Kantons, in \ndem das Informatikleistungszentrum seinen Sitz hat. \n\n \n\nArt.  9 \nInformatikstrategie-Kommission \n\n \n\n1 Die Informatikstrategie-Kommission (ISK) hat beratende und planerische Funktion \nund bereitet insbesondere die Entscheide der zuständigen Instanzen vor. \n\n \n\n2 Sie besteht aus:  \n\n1. je einer Vertretung für die Kantone Obwalden und Nidwalden, die durch den jeweili-\ngen Regierungsrat bestimmt wird; \n\n \n\n2. je einer Gemeindevertretung aus den beiden Kantonen, die gemeinsam durch die \nGemeinderäte des entsprechenden Kantons bestimmt wird; \n\n \n\n3. der Leiterin oder dem Leiter des Informatikleistungszentrums;  \n\n4. einer externen und unabhängigen Fachperson, die gemeinsam durch die beiden \nRegierungsräte bestimmt wird; \n\n \n\n5. einer externen und unabhängigen Fachperson, die gemeinsam durch alle Gemein-\nderäte bestimmt wird. \n\n \n\n3 Die Ernennung der ISK erfolgt jeweils auf eine Zeitdauer von vier Jahren.  \n\n4 Die Fachperson gemäss Abs. 2 Ziff. 4 hat den Vorsitz; im Übrigen konstituiert sich \ndie ISK selber. \n\n \n\n5 Das Informatikleistungszentrum entschädigt die externen Fachpersonen.  \n\n3 LEISTUNGSBEZUG       \n\nArt.  10 \nBezug der Informatik-Dienstleistungen \n\n \n\n1 Informatik-Dienstleistungen müssen unter Vorbehalt von Abs. 2 und 3 über das In-\nformatikleistungszentrum bezogen werden. \n\n \n\n\n\n \n\n5  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 29. August 2022 Notizen \n\n2 In der Informatikstrategie werden Informatikbereiche festgelegt, in denen die Bezü-\ngerinnen und Bezüger die technische Basisinfrastruktur eigenständig beschaffen kön-\nnen. Bei der Beschaffung gelten die Vorgaben gemäss Art. 11 Abs. 3. \n\n \n\n3 Weitere Ausnahmen von der Bezugspflicht sind zulässig, wenn sachliche Gründe \ndies rechtfertigen und beide Regierungsräte zustimmen. \n\n \n\nArt.  11 \nInformatik-Grundbedarf \n\n \n\n1 Zum Informatik-Grundbedarf gehören insbesondere die technische Basisinfrastruk-\ntur und die weit verbreiteten Standardanwendungen. \n\n \n\n2 Die Elemente des Informatik-Grundbedarfs werden in der Informatikstrategie defi-\nniert. \n\n \n\n3 Das Informatikleistungszentrum legt im Rahmen des vorgegebenen Informatik-\nGrundbedarfs die zur Verfügung stehenden Informatikmittel fest. Die Bezügerinnen \nund Bezüger sind bei der Festlegung miteinzubeziehen. \n\n \n\nArt.  12 \nEinheitliche Fachanwendungen \n1. Anwendungsbereiche \n\n \n\n1 In der Informatikstrategie werden diejenigen Anwendungsbereiche festgelegt, bei \ndenen nur einheitliche Fachanwendungen zur Verfügung stehen. \n\n \n\n2 In diesen Anwendungsbereichen müssen Bezügerinnen und Bezüger die einheitli-\nche Fachanwendung nutzen, wenn: \n\n \n\n1. dies im Rahmen eines verbindlichen Projekts gemäss Art. 22 beschlossen wird; o-\nder \n\n \n\n2. sie Fachanwendungen freiwillig einsetzen wollen.  \n\n3 Fachanwendungen der Verwaltungen der Rechtspflege sind nicht Gegenstand der \nInformatikstrategie. \n\n \n\nArt.  13 \n2. Festlegung der Fachanwendungen \n\n \n\n\n\n \n\n6  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 29. August 2022 Notizen \n\n1 Die Fachanwendung des jeweiligen Anwendungsbereichs wird im Rahmen eines \nverbindlichen Projekts gemäss Art. 22 festgelegt. Der Austausch dieser Fachanwen-\ndung ist nur im Rahmen eines verbindlichen Projekts zulässig. \n\n \n\n2 Kommt kein verbindliches Projekt zu Stande, wird die Fachanwendung im Rahmen \neines freiwilligen Projekts gemäss Art. 24 festgelegt. Der Austausch dieser Fachan-\nwendung ist nur zulässig, wenn: \n\n \n\n1. ein verbindliches Projekt gemäss Art. 22 beschlossen wird; oder  \n\n2. die Zustimmung von 2/3 der Bezügerinnen und Bezüger, welche die Fachanwen-\ndung nutzen, vorliegt. \n\n \n\nArt.  14 \nBesondere Bedürfnisse \n\n \n\n1 Ausserhalb des Informatik-Grundbedarfs und der einheitlichen Fachanwendungen \nkönnen die Bezügerinnen und Bezüger die Informatikmittel im Rahmen der techni-\nschen Vorgaben des Informatikleistungszentrums frei wählen. \n\n \n\n2 Das Informatikleistungszentrum koordiniert die Beschaffung.  \n\nArt.  15 \nKostentragung \n\n \n\n1 Investitionskosten werden durch das Informatikleistungszentrum vorfinanziert und \nüber Nutzungsgebühren zu kostendeckenden und marktgerechten Preisen an die Be-\nzügerinnen und Bezüger weiterverrechnet. \n\n \n\n2 Die Weiterverrechnung der Kosten für Dienstleistungen im Rahmen des Informatik-\nGrundbedarfs richtet sich in der Regel nach dem beanspruchten Umfang; die Finan-\nzierung von Informatikprojekten richtet sich nach Art. 30 und 31. \n\n \n\n3 Die Bezügerinnen und Bezüger berücksichtigen den jährlichen Mittelbedarf als Auf-\nwand im jeweiligen Budget. \n\n \n\nArt.  16 \nInformationssicherheit \n\n \n\n1 Die Kantone Obwalden und Nidwalden erlassen in Zusammenarbeit mit dem Infor-\nmatikleistungszentrum Bestimmungen zur Informationssicherheit. Die Bezügerinnen \nund Bezüger sind in die Erarbeitung miteinzubeziehen. \n\n \n\n\n\n \n\n7  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 29. August 2022 Notizen \n\n2 Das Informatikleistungszentrum ist im Rahmen der kantonalen Vorgaben für die \ntechnische Informationssicherheit verantwortlich. \n\n \n\n4 PLANUNG       \n\nArt.  17 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Die Informatik-Planung erfolgt mit folgenden drei Instrumenten:  \n\n1. Informatikstrategie;  \n\n2. Mittelfristplanung;  \n\n3. Jahresplanung.  \n\n2 Die für die Festlegung der Instrumente zuständigen Instanzen legen in Richtlinien \nfest, wie und wann die Bezügerinnen und Bezüger in den Planungsprozess jeweils \neinbezogen werden. Bei der Erstellung der Richtlinie sind die Bezügerinnen und Be-\nzüger miteinzubeziehen. \n\n \n\nArt.  18 \nInformatikstrategie \n\n \n\n1 Die Informatikstrategie steuert und koordiniert die langfristige Entwicklung der Infor-\nmatik. \n\n \n\n2 In der Informatikstrategie können insbesondere Leitlinien, strategische Ziele, Hand-\nlungsfelder und Hinweise zur Umsetzung definiert werden. \n\n \n\n3 Die Regierungsräte der beiden Kantone Obwalden und Nidwalden verabschieden \ndie Informatikstrategie auf Antrag der ISK. Für die Verabschiedung ist in beiden Kan-\ntonen die vorgängige Zustimmung von je zwei Drittel der Gemeinderäte erforderlich. \n\n \n\nArt.  19 \nMittelfristplanung \n\n \n\n1 Die rollende Mittelfristplanung ist ein Planungsinstrument, das zur Umsetzung der \nInformatikstrategie dient. \n\n \n\n\n\n \n\n8  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 29. August 2022 Notizen \n\n2 Sie legt die geplanten Projekte und Aktivitäten, die Prioritäten und Umsetzungszeit-\nräume sowie den personellen und finanziellen Mitteleinsatz für einen Zeitraum von \nmindestens drei Jahren fest. \n\n \n\n3 Sie wird jährlich durch die ISK aktualisiert.  \n\nArt.  20 \nJahresplanung \n\n \n\n1 Im Rahmen der Jahresplanung werden die Betriebskosten für das kommende Ka-\nlenderjahr ermittelt. \n\n \n\n2 Sie bildet die Grundlage für die Budgetierung durch die Bezügerinnen und Bezüger.  \n\n3 Das Informatikleistungszentrum ist in Zusammenarbeit mit den Bezügerinnen und \nBezügern für die Ausarbeitung der Jahresplanung zuständig. \n\n \n\n5 INFORMATIKPROJEKTE       \n\n5.1 Allgemein       \n\nArt.  21 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Für den Einsatz neuer und den Austausch sowie die erhebliche Erweiterung beste-\nhender Fachanwendungen oder Informatikmittel sind Informatikprojekte zu beschlies-\nsen. \n\n \n\n5.2 Zustimmung zu Projekten       \n\nArt.  22 \nVerbindliche Projekte \n\n1. Grundsatz \n\n \n\n1 In Anwendungsbereichen gemäss Art. 12 können Fachanwendungen im Rahmen \neines Projekts verbindlich erklärt werden. \n\n \n\n2 Für die Durchführung eines verbindlichen Projekts muss eine bestimmte Anzahl der \nbeteiligten Bezügerinnen und Bezüger zustimmen. Das erforderliche Zustimmungs-\nquorum unterscheidet sich je nach Kategorie des Projekts: \n\n \n\n1. Projekte, bei denen nur die Kantone Bezüger sind (kantonale Projekte);  \n\n\n\n \n\n9  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 29. August 2022 Notizen \n\n2. Projekte, bei denen die Gemeinden und die Kantone Bezügerinnen beziehungs-\nweise Bezüger sind (gemeinsame Projekte); \n\n \n\n3. Projekte, bei denen nur die Gemeinden Bezügerinnen sind (kommunale Projekte).  \n\n3 Das Zustimmungsquorum muss erfüllt sein, bevor die erforderlichen Kredite bei den \nzuständigen Instanzen eingeholt werden. \n\n \n\n4 Wird das Zustimmungsquorum erreicht, sind Bezügerinnen und Bezüger zur Beteili-\ngung am Projekt verpflichtet, auch wenn sie nicht zugestimmt haben. Vorbehalten \nbleibt die Einholung der erforderlichen Kredite gemäss Art. 26 ff. \n\n \n\nArt.  23 \n2. erforderliche Zustimmungsquoren \n\n \n\n1 Bei kantonalen Projekten müssen beide Regierungsräte der Kantone Obwalden und \nNidwalden zustimmen. Betrifft das Projekt nur einen Kanton, ist nur die Zustimmung \ndes entsprechenden Regierungsrates erforderlich. \n\n \n\n2 Bei gemeinsamen Projekten müssen beide Regierungsräte der Kantone Obwalden \nund Nidwalden sowie in beiden Kantonen je mindestens zwei Drittel der Gemeinde-\nräte des jeweiligen Kantons zustimmen. Betrifft das Projekt nur einen Kanton, ist das \nZustimmungsquorum nur dort zu ermitteln. \n\n \n\n3 Bei kommunalen Projekten müssen in beiden Kantonen je mindestens zwei Drittel \nder Gemeinden zustimmen. Betrifft das Projekt nur die Gemeinden eines Kantons, ist \ndas Zustimmungsquorum nur in diesem Kanton zu ermitteln. \n\n \n\nArt.  24 \nFreiwillige Projekte \n\n \n\n1 Für die Bewilligung eines freiwilligen Projekts müssen alle beteiligten Bezügerinnen \nund Bezüger zustimmen. \n\n \n\nArt.  25 \nSpezialfälle \n\n \n\n1 Sind Schulgemeinden betroffen, treten die Schulräte grundsätzlich an die Stelle der \nentsprechenden Gemeinderäte. \n\n \n\n\n\n \n\n10  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 29. August 2022 Notizen \n\n2 Sind Organisationen gemäss Art. 2 Abs. 4 betroffen, treten diese grundsätzlich an \ndie Stelle der Körperschaft, welche die öffentliche Aufgabe übertragen hat. Die in-\nterne Zuständigkeit zur Zustimmung richtet sich nach den Regelungen der jeweiligen \nOrganisation. \n\n \n\n3 Sind in einem Gemeindegebiet mehrere kommunale Körperschaften oder Organisa-\ntionen betroffen, die diesem Gesetz unterstehen, muss für die Zustimmung eine Eini-\ngung erzielt werden. \n\n \n\n4 Sind die Verwaltungen der Rechtspflege betroffen, richtet sich die Zuständigkeit \nnach der jeweiligen Gerichtsorganisation. \n\n \n\n5.3 Kredite       \n\nArt.  26 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Nach Vorliegen des erforderlichen Zustimmungsquorums und vor Umsetzung des \nProjekts sind die notwendigen Kredite einzuholen, sofern damit neue Ausgaben ver-\nbunden sind. Gebundene Ausgaben und der Mittelbedarf aus Verpflichtungskrediten \nsind in das jeweilige Budget einzustellen. \n\n \n\n2 Die Erweiterung eines bestehenden Produkts gilt als neue Ausgabe, wenn bei der \nUmsetzung in sachlicher, technischer oder zeitlicher Hinsicht ein erheblicher Hand-\nlungsspielraum besteht. Die Weiterführung eines bestehenden Produkts nach Ablauf \nder Befristung des Verpflichtungskredits gilt als gebundene Ausgabe, wenn keine er-\nhebliche Erweiterung des Produkts erfolgt. \n\n \n\n3 Kredite für neue Ausgaben sind immer in Form von Verpflichtungskrediten einzuräu-\nmen. \n\n \n\n4 Bei kantonalen und gemeinsamen Projekten gilt das Bruttoprinzip; bei kommunalen \nund freiwilligen Projekten gilt das Nettoprinzip. \n\n \n\n5 Das Informatikleistungszentrum ist für die Kontrolle der Kredite zuständig und berei-\ntet die Abrechnung des Kredits zuhanden der Bezügerinnen und Bezüger vor. \n\n \n\nArt.  27 \nKreditgewährung \n1. sachliche Zuständigkeit \n\n \n\n\n\n \n\n11  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 29. August 2022 Notizen \n\n1 Bei kantonalen und gemeinsamen Projekten sind ausschliesslich die Kantone für \ndie Gewährung der Kredite zuständig. Liegen die kantonalen Kredite rechtsgültig vor, \nhandelt es sich für die weiteren Bezügerinnen und Bezüger um gebundene Ausga-\nben. \n\n \n\n2 Für die Verbindlichkeit kommunaler Projekte ist auch bei der Kreditgewährung das \nZustimmungsquorum gemäss Art. 23 Abs. 3 erforderlich. \n\n \n\n3 Bei freiwilligen Projekten müssen alle beteiligten Bezügerinnen und Bezüger die \nKredite einholen. \n\n \n\nArt.  28 \n2. funktionelle Zuständigkeit \na) in den Kantonen \n\n \n\n1 In den Kantonen sind die kantonalen Parlamente für die Gewährung der Verpflich-\ntungskredite zuständig, wenn jährlich wiederkehrende neue Ausgaben für einen be-\nstimmten Zweck über 200 000 Franken anfallen. \n\n \n\n2 Die kantonalen Parlamente sind unabhängig der verfassungsmässigen Finanzkom-\npetenz und abschliessend für die Gewährung der Verpflichtungskredite zuständig. \n\n \n\n3 Bei Projekten, in denen der Betrag gemäss Abs. 1 nicht erreicht wird, sind die Ver-\npflichtungskredite durch die Regierungsräte der Kantone Obwalden und Nidwalden \nzu sprechen. \n\n \n\nArt.  29 \nin den Gemeinden \n\n \n\n1 Innerhalb der Gemeinden richtet sich die funktionelle Zuständigkeit für die Kreditge-\nwährung nach den Finanzkompetenzen der jeweiligen Gemeinde. \n\n \n\n5.4 Finanzierung       \n\nArt.  30 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Investitionskosten für Projekte werden durch das Informatikleistungszentrum vorfi-\nnanziert und über Nutzungsgebühren zu kostendeckenden Preisen an die Bezügerin-\nnen und Bezüger weiterverrechnet. \n\n \n\n\n\n \n\n12  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 29. August 2022 Notizen \n\n2 Für die Weiterverrechnung legt die ISK nach Anhörung der Bezügerinnen und Bezü-\nger vor Zustimmung zum Projekt gemäss Art. 22 ff. einen Verteilschlüssel fest. \n\n \n\nArt.  31 \nVerteilschlüssel \n\n \n\n1 Der Verteilschlüssel richtet sich in der Regel nach der Einwohnerzahl der Bezüge-\nrinnen und Bezüger. Es können andere Kriterien beigezogen werden, wenn dies \nsachgerechter ist. \n\n \n\n2 Bei Projekten mit Beteiligung der Kantone ist zusätzlich festzulegen, welchen Anteil \ndie Kantone zu tragen haben. Bei der Festlegung dieses Kostenanteils sind insbe-\nsondere die betroffenen Aufgaben sowie die Bedeutung des Projekts für die Bezüge-\nrinnen und Bezüger zu berücksichtigen. \n\n \n\n6 VERFAHRENS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN       \n\nArt.  32 \nWirksamkeitsprüfung \n\n \n\n1 Die beiden Kantone überprüfen gemeinsam alle fünf Jahre die Auswirkungen dieser \nVereinbarungen und die Erreichung der angestrebten Ziele. Sie prüfen insbesondere, \nob Änderungen oder eine Kündigung erforderlich sind. \n\n \n\n2 Die Gemeinden sind in die Wirksamkeitsprüfung einzubeziehen und über die Resul-\ntate der Wirksamkeitsprüfung zu informieren. \n\n \n\nArt.  33 \nDauer und Kündigung \n\n \n\n1 Die Vereinbarung gilt auf unbeschränkte Dauer.  \n\n2 Die Regierungen der Kantone Obwalden und Nidwalden können unter Einhaltung \neiner zweijährigen Kündigungsfrist auf ein Jahresende kündigen. \n\n \n\n3 Beantragen zwei Drittel der Gemeinderäte eines Kantons die Kündigung, ist der je-\nweilige Regierungsrat verpflichtet, die Vereinbarung zu kündigen. \n\n \n\n4 Die Kündigung kann erstmals frühestens nach drei Jahren nach Inkrafttreten dieser \nVereinbarung ausgesprochen werden. Im Weiteren gilt Abs. 2. \n\n \n\n\n\n \n\n13  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 29. August 2022 Notizen \n\nArt.  34 \nStreitigkeiten \n1. zwischen Bezügerinnen und Bezügern \n\n \n\n1 Über Streitigkeiten zwischen Bezügerinnen und Bezügern, die dem Geltungsbereich \ndieser Vereinbarung unterstehen, entscheidet ein Schiedsgericht. \n\n \n\n2 Das Schiedsgericht besteht aus fünf Mitgliedern. Die Streitparteien benennen je-\nweils gleich viele Vertretungen. Diese bestimmen zusätzlich eine Präsidentin oder ei-\nnen Präsidenten. \n\n \n\n3 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Regelungen zur Schiedsgerichts-\nbarkeit in der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO)1). \n\n \n\nArt.  35 \n2. mit dem Informatikleistungszentrum \n\n \n\n1 Streitigkeiten zwischen Bezügerinnen beziehungsweise Bezügern und dem Informa-\ntikleistungszentrum werden nach den Rechtsschutzbestimmungen des Kantons ent-\nschieden, in dem das Informatikleistungszentrum seinen Sitz hat. \n\n \n\nArt.  36 \nÜbergangsbestimmung \n\n \n\n1 Bis zur erstmaligen Festlegung der Informatikstrategie gemäss Art. 18 ist die Infor-\nmatikstrategie 2022 der Kantone Obwalden und Nidwalden und deren Gemeinden \nvom 30. August 2022 massgebend. \n\n \n\nArt.  37 \nInkrafttreten \n\n \n\n1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone legen den Zeitpunkt des Inkrafttretens \ngemeinsam fest. \n\n \n\n2 Diese Vereinbarung tritt nur in Kraft, sofern auch die Änderung vom 30. August \n2022 der Vereinbarung über das Informatikleistungszentrum der Kantone Obwalden \nund Nidwalden in Kraft tritt. \n\n \n\nII.  \n\n                                                   \n1) SR 272 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/272/de\n\n\n \n\n14  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 29. August 2022 Notizen \n\nKeine Fremdänderungen.       \n\nIII.  \n\nKeine Fremdaufhebungen.       \n\nIV.  \n\n[Abschlussklausel]  \n\nSarnen / Stans, ...  \n\nREGIERUNGSRAT OBWALDEN \nLandammann Christoph Amstad \nLandschreiberin Nicole Frunz Wallimann \n  \nREGIERUNGSRAT NIDWALDEN \nLandammann Joe Christen \nLandschreiber Armin Eberli \n\n \n\n \n\n\n