name: Endergebnis Kantonsrat vom 30. November 2023

text: \n  \n\n  \n\nVerordnung \nüber die Schätzungsgebühren \n\nvom 30. November 2023 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 15 Absatz 6 des Gesetzes über die amtliche Schätzung \nder Grundstücke und das Grundpfandrecht (Schätzungs- und Grundpfand-\ngesetz) vom 26. Oktober 20061), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass GDB 213.72 (Verordnung über die Schätzungsgebühren) \nwird als neuer Erlass publiziert. \n\nArt.  1 Gebührenpflicht \n\n1 Für die Amtshandlungen im Zusammenhang mit Schätzungen gemäss Art. \n15 Abs. 1, 2 und 4 des Schätzungs- und Grundpfandgesetzes werden Ge-\nbühren im Rahmen des Allgemeinen Gebührengesetzes2) und dieser Verord-\nnung erhoben. \n\nArt.  2 Schätzungsgebühren nichtlandwirtschaftliche Grundstücke \n\n1 Für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke werden folgende Gebühren erho-\nben: \n\na. für die Verkehrswertschätzung eines bebauten oder unbebauten \nGrundstücks und die Erstellung eines Berichts eine Grundgebühr von \nFr. 600.–; \n\nb. bei gleichzeitiger Durchführung der von Amtes wegen vorzunehmenden \nSteuerschätzung wird die Grundgebühr für die Verkehrswertschätzung \num 50 Prozent ermässigt. Bei gleichzeitiger Schätzung mehrerer be-\nnachbarter Grundstücke des gleichen Grundeigentümers oder der glei-\nchen Grundeigentümerin werden sämtliche Grundgebühren ermässigt, \nauch wenn die Steuerschätzung nur ein Grundstück betrifft; \n\n                                                        \n1) GDB 213.7 \n2) GDB 643.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.72/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.7/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/643.1/de\n\n\n \n\n \n\nc. bei gleichzeitiger Verkehrswertschätzung mehrerer benachbarter \nGrundstücke des gleichen Grundeigentümers oder der gleichen Grund-\neigentümerin wird die Grundgebühr für die weiteren Grundstücke um 50 \nProzent ermässigt; \n\nd. zuzüglich zur Grundgebühr eine Wertgebühr von 0,05 Prozent des Ge-\nsamtwerts des Verkehrswerts aller geschätzten Grundstücke. \n\n2 Je geschätztes Grundstück wird maximal eine Gebühr von Fr. 5 000.– er-\nhoben. \n\n3 Für besondere Aufträge werden die Kosten nach dem effektiven Aufwand \nberechnet. Der Regierungsrat legt die Stundenansätze in Ausführungsbe-\nstimmungen fest. \n\nArt.  3 Schätzungsgebühren landwirtschaftliche Grundstücke \n\n1 Für landwirtschaftliche Grundstücke werden folgende Gebühren erhoben: \n\na. für die Schätzung des Ertragswerts und der Belastungsgrenze eines \nGrundstücks eine Grundgebühr von Fr. 600.–; \n\nb. bei gleichzeitiger Schätzung mehrerer Grundstücke des gleichen \nGrundeigentümers oder der gleichen Grundeigentümerin pro weiteres \nbebautes Grundstück eine Grundgebühr von Fr. 100.– und pro weiteres \nunbebautes Grundstück eine Grundgebühr von Fr. 20.–; \n\nc. zuzüglich zur Grundgebühr für die Schätzung des Verkehrswerts und \ndie Erstellung eines Berichts Fr. 300.–; \n\nd. zuzüglich zur Grundgebühr eine Wertgebühr von 0,05 Prozent des Ge-\nsamtwerts des Verkehrswerts aller geschätzten Grundstücke. Liegt \nkeine Verkehrswertschätzung vor, so gilt der Gesamtwert der Belas-\ntungsgrenzen. \n\n2 Für Schätzungen des Ertragswerts, der Belastungsgrenze oder des Ver-\nkehrswerts innerhalb von sechs Monaten nach einer von Amtes wegen \ndurchgeführten Steuerschätzung werden die Grundgebühren um 50 Prozent \nermässigt. \n\n3 Für besondere Aufträge wird eine Gebühr nach effektivem Aufwand erho-\nben. Der Regierungsrat legt die Stundenansätze in Ausführungsbestimmun-\ngen fest. \n\nArt.  4 Rechtskraftbescheinigung \n\n1 Für Rechtskraftbescheinigungen wird eine Gebühr von je Fr. 30.– erhoben. \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  5 Rechnungsstellung \n\n1 Die Rechnungsstellung erfolgt \n\na. für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke durch die kantonale Steuerver-\nwaltung; \n\nb. für landwirtschaftliche Grundstücke durch das Amt für Landwirtschaft \nund Umwelt. \n\nArt.  6 Ausführungsbestimmungen \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungsbe-\nstimmungen. \n\nArt.  7 Übergangsbestimmung \n\n1 Diese Verordnung wird auf alle Verfahren angewendet, die nach dem Zeit-\npunkt des Inkrafttretens eingeleitet wurden. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nDer Erlass GDB 213.72 (Verordnung über die Schätzungsgebühren vom \n15. März 2012) wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. \n\nSarnen, 30. November 2023 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Dominik Rohrer \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.72/de\n\n


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name: 3 Erlaeuterungen zur Finanzierungsvereinbarung vom 4.5.2023

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nErläuterungen zum Entwurf der  \nFinanzierungsvereinbarung \n\nDatum 28. November 2022, aktualisiert am 4. Mai 2023 \n\nAutor/in Geschäftsstelle Digitale Verwaltung Schweiz \n\nInhaltsverzeichnis 1 Einleitung 1 \n\n2 Finanzierungsbedarf 2 \n\n3 Stand der Planung der Agenda DVS 2024 3 \n\n4 Finanzierungsvereinbarung 3 \n\n4.1 Erläuterungen zur Finanzierungsvereinbarung 3 \n\n4.2 Handlungsspielraum für die Finanzierungsbeschlüsse 5 \n\n4.3 Gesamtperiode 2024–2027 6 \n\n5 Anhang: Agenda DVS, Planungsstand März 2023  7 \n\n \n\n1 Einleitung \n\nEin Schwerpunkt der Arbeiten der DVS ist die Agenda DVS. Damit wollen der Bundesrat und die \n\nKantonsregierungen künftig gemeinsame Schlüsselprojekte im Bereich der Digitalisierung rasch \n\nanstossen und den Aufbau der digitalen Verwaltung vorantreiben. Der Zusatzbedarf zur Finan-\n\nzierung der Agenda DVS wird 2022 und 2023 vom Bund im Sinne einer Vorfinanzierung alleine \n\ngetragen (2022 CHF 5 Mio. und 2023 CHF 10 Mio.). \n\n \n\nUm die Finanzierung von Projekten der Agenda DVS über 2023 hinaus zu gewährleisten, er-\n\ngänzte der Bundesrat in Absprache mit den Kantonsregierungen den Entwurf des EMBAG mit \n\neiner auf die Jahre 2024–2027 befristeten Anschubfinanzierung. Gemäss der entsprechenden \n\nBestimmung (Art. 16) kann der Bund höchstens zwei Drittel der Finanzierung der Agenda DVS \n\ntragen; die Kantone müssen also mindestens ein Drittel der erforderlichen Mittel beisteuern. Die \n\ngemeinsame Finanzierung ist in einer entsprechenden Vereinbarung zu regeln. \n\nDie eidgenössischen Räte haben das EMBAG in der Schlussabstimmung vom 17. März 2023 \n\nangenommen. Das Gesetz tritt voraussichtlich am 1. Januar 2024 in Kraft. \n\n \n\nErste Schätzungen zeigen, dass der Finanzierungsbedarf der Kantone und des Bundes zusam-\n\nmen rund CHF 140 Mio. für insgesamt vier Jahre betragen wird, um die wichtigsten und dring-\n\nlichsten Vorhaben wirkungsvoll vorantreiben zu können. Der konkrete Mittelbedarf wird \n\n\n\n \n\n \n\nDigitale Verwaltung Schweiz Speichergasse 6 \n\nHaus der Kantone CH–3003 Bern digitale-verwaltung-schweiz.ch \n\n02 / 07 \n\nErläuterungen zum Entwurf der  \n\nFinanzierungsvereinbarung \n\nmassgeblich von den noch zu erarbeitenden Lösungen und Architekturen abhängen. Hierzu ist \n\nvorgesehen, das Projektportfolio der Agenda DVS rollend für die dringlichsten Massnahmen wei-\n\nterzuentwickeln. \n\n2 Finanzierungsbedarf \n\nDie Entwicklung 2024–2027 des finanziellen Rahmens ist in der nachfolgenden Abbildung dar-\n\ngestellt. \n\n \n\n \n\nDer Kantonsanteil für das Jahr 2024 beträgt rund CHF 7,67 Mio. (CHF 3 Mio. Grundfinanzierung \n\nDVS (50 %) und CHF 4,67 Mio. Zusatzfinanzierung für die Agenda DVS). \n\n \n\nDer Kantonsanteil für die Jahr 2025–2027 beträgt CHF 43 Mio. (CHF 9 Mio. Grundfinanzierung \n\nDVS (50 %) und CHF 34 Mio. Zusatzfinanzierung für die Agenda DVS). \n\n \n\n 2024 2025–2027 Total in CHF \n\nAnschubfinanzierung Bund (2/3) 9'334’000 68'000’000 77'333’000 \n\nFinanzierung Kantone (1/3) 4’667’000 34'000’000 38'667’000 \n\n 14'000’000 102'000’000 116'000’000 \n\n    \n\nParitätische Grundfinanzierung 6'000’000 18'000’000 24'000’000 \n\nGesamtsumme 20'000’000 120'000’000 140'000’000 \n\n \n\nGemäss provisorischer Berechnung des KdK-Kostenteilers beläuft sich für den bevölkerungs-\n\nreichsten Kanton (Zürich) der Beitrag einschliesslich der Grundfinanzierung für das Jahr 2024 \n\nauf rund CHF 1,373 Mio. und für die Jahre 2025–2027 auf rund CHF 7,702 Mio. Im Vergleich \n\ndazu würde der Betrag für den Kanton Appenzell Innerrhoden CHF 14’380 bzw. CHF 80’652 be-\n\ntragen. \n\nhttp://www.digitale-verwaltung-schweiz.ch/\n\n\n \n\n \n\nDigitale Verwaltung Schweiz Speichergasse 6 \n\nHaus der Kantone CH–3003 Bern digitale-verwaltung-schweiz.ch \n\n03 / 07 \n\nErläuterungen zum Entwurf der  \n\nFinanzierungsvereinbarung \n\n3 Stand der Planung der Agenda DVS 2024 \n\nDie Schwerpunkte der Agenda DVS ab 2024 liegen aus heutiger Sicht in folgenden Bereichen: \n\n‒ Unterstützung und Erleichterung der Ausbreitung der staatlichen E-ID (namentlich durch die \n\nVerwendung bei gesamtschweizerischen Login-Infrastrukturen); \n\n‒ Standardisierung der Portalarchitekturen einschliesslich Schnittstellen zur Automatisierung \n\nder Behördenleistungen der Unternehmungen;  \n\n‒ Schaffung gemeinsamer E-Services gemäss einem noch festzusetzenden Servicekatalog; \n\n‒ Aufbau eines nationalen Adressdienstes; \n\n‒ Weiterentwicklung der Datenaustauschinfrastruktur. \n\n \n\nDiese Massnahmen haben grosses Skalierungspotenzial, aber auch erhebliche Kosten zur \n\nFolge. Gewisse Massnahmen sind bereits gestartet und sollten weitergeführt werden. \n\nDie Planwerte des Umsetzungsplans DVS schöpfen für das Jahr 2024 die geplanten zusätzli-\n\nchen Mittel (CHF 14 Mio.) vollständig aus. Erfahrungsgemäss werden voraussichtlich im Ver-\n\nlaufe des Jahres 2023 Mittel von 1-2 Mio. Franken nicht ausgeschöpft, bzw. stehen 2024 für wei-\n\ntere Projekte zur Verfügung. Für das Planjahr 2025 sind zurzeit rund CHF 12 Mio. konkreten \n\nProjekten zugeteilt. Für die Periode 2025–2027 sind insgesamt CHF 21 Mio. Projekten zugeteilt. \n\nDa für Projekte inkl. Personalaufbau mit einer Vorlaufzeit (ein bis zwei Jahre) zu rechnen ist, ist \n\nein stabiler Finanzierungsrahmen ab 2025 ein wichtiger Erfolgsfaktor, um die Digitalisierung \n\nrasch voranzutreiben. \n\n \n\n4 Finanzierungsvereinbarung \n\nDie Vereinbarung zwischen dem Bundesrat und der KdK stellt nur den rechtlichen Rahmen für \n\ndie Finanzierung der Agenda DVS für die Jahre 2024–2027 dar. Damit Gelder fliessen können, \n\nsind in einem zweiten Schritt Finanzierungsbeschlüsse der zuständigen Organe des Bundes und \n\nder Kantone erforderlich. Die Vereinbarung zur Finanzierung der Agenda DVS belässt dem \n\nBund und den Kantonen einen grossen Spielraum für die Ausgestaltung der Finanzierungsbe-\n\nschlüsse der zuständigen Organe. Die Kantone können in ihrem Verantwortungsbereich einen \n\nFinanzierungsbeschluss für die ganze Periode 2024–2027 ausarbeiten oder eine Etappierung \n\nvorsehen. Für die Jahre 2025–2027 sollte jedoch ein Gesamtpaket angestrebt werden. Massge-\n\nbend sind ferner die finanzrechtlichen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen in den einzel-\n\nnen Kantonen. Zu beachten ist auch das Zusammenrechnungsgebot beim Finanzreferendum. \n\n \n\nUnter Einbezug des Rechtsdienstes GS-EFD und einer Fachperson der Eidgenössischen Fi-\n\nnanzverwaltung wurde ein Vereinbarungsentwurf erarbeitet. \n\n4.1 Erläuterungen zur Finanzierungsvereinbarung \n\nBei der Finanzierungsvereinbarung handelt es sich um ein Abkommen zwischen dem Bund und \n\nden Kantonen zur Finanzierung von Projekten der Agenda DVS im Sinne von Art. 48 der Bun-\n\ndesverfassung. Nach dieser Verfassungsbestimmung können die Kantone miteinander Verträge \n\nschliessen sowie gemeinsame Organisationen und Einrichtungen schaffen. Der Bund kann sich \n\nim Rahmen seiner Zuständigkeiten beteiligen. Dass die Kantone miteinander Verträge \n\nhttp://www.digitale-verwaltung-schweiz.ch/\n\n\n \n\n \n\nDigitale Verwaltung Schweiz Speichergasse 6 \n\nHaus der Kantone CH–3003 Bern digitale-verwaltung-schweiz.ch \n\n04 / 07 \n\nErläuterungen zum Entwurf der  \n\nFinanzierungsvereinbarung \n\nschliessen können, ist Ausdruck der kantonalen Aufgaben- und Organisationsautonomie. Die \n\nKantone brauchen dazu keine «Ermächtigung» (Giovanni Biaggini, Kommentar zur Bundesver-\n\nfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2. A., Zürich 2017, Art. 48 BV, Rz.4). Die Fi-\n\nnanzierungsvereinbarung steht rechtlich auf derselben Stufe wie die öffentlich-rechtliche Rah-\n\nmenvereinbarung über die Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) vom 17. Dezember 2021. Für die \n\nBeteiligung des Bundes an der Finanzierungsvereinbarung bilden die Artikel 4, 7 und 16 des \n\nEMBAG die rechtliche Grundlage. \n\n \n\nArt. 1 der Vereinbarung äussert sich zum Zweck des Vorhabens: Die Entwicklung der digitalen \n\nVerwaltung soll vorangetrieben werden. Zweck der Vereinbarung ist die Beschleunigung des \n\nAufbaus und der Weiterentwicklung der Infrastrukturen und der Basisdienste für die digitale Ver-\n\nwaltung. Die Finanzierung der Agenda DVS für die Jahre 2022 und 2023 ist durch Beiträge des \n\nBundes gesichert. Für die Jahre 2024–2027 leistet der Bund eine Anschubfinanzierung, wenn \n\nsich auch die Kantone daran beteiligen. \n\n \n\nNeben der vom Bund und den Kantonen paritätisch getragenen jährlichen Grundfinanzierung \n\nvon CHF 6 Mio. stellt der Bund für die Jahre 2022 und 2023 zusätzliche Mittel von insgesamt \n\nCHF 15 Mio. bereit. Für die Finanzierung der Agenda DVS sind für die Jahre 2024–2027 neben \n\nder Grundfinanzierung Mittel von insgesamt CHF 116 Mio. vorgesehen. Davon übernimmt der \n\nBund zwei Drittel. Vorausgesetzt wird, dass die Gesamtheit der Kantone ebenfalls ein Drittel der \n\nKosten übernimmt. \n\n \n\nArt. 2 der Vereinbarung stellt klar, dass das hier vorliegende Abkommen zwischen dem Bundes-\n\nrat und der Konferenz der Kantonsregierung nur den rechtlichen Rahmen für die Anschubfinan-\n\nzierung darstellt. In einem zweiten Schritt sind die entsprechenden Finanzbeschlüsse der zu-\n\nständigen Organe des Bundes und der Kantone erforderlich. Dabei muss vermieden werden, \n\ndass das ganze Vorhaben scheitert, wenn die erforderlichen Finanzbeschlüsse nicht in allen \n\nKantonen zustande kommen. Die Kantone können nicht zum Beitritt zur Vereinbarung oder zu \n\nfinanziellen Leistungen verpflichtet werden. Diese Aspekte wurden bereits in der separaten Ver-\n\nnehmlassungsvorlage des Bundes zum damaligen Art. 16bis EMBAG dargestellt. Die Kantone \n\nlegen in autonomer Weise fest, wie die Gesamtkosten für alle Kantone zur Finanzierung der \n\nAgenda DVS für die Jahre 2024–2027 auf die einzelnen Kantone verteilt werden sollen. Nach \n\ndem Finanzierungsschlüssel der KdK tragen die Kantone die für die Gesamtheit der Kantone an-\n\nfallenden Kosten für ein bestimmtes Vorhaben üblicherweise entsprechend ihrer Einwohnerzahl.  \n\n \n\nArt. 3 regelt die Aufteilung der Finanzierung in konkreter Weise. Der Bund übernimmt im Rah-\n\nmen des in Abs. 1 festgelegten Maximalbetrags das Doppelte der von den Kantonen festgeleg-\n\nten Anteile. \n\n \n\nArt. 4 legt fest, dass in einem Anhang die Projekte der Agenda DVS aufgeführt sind, für die Fi-\n\nnanzierungsbeiträge aus der Anschubfinanzierung vorgesehen sind. Die Projektliste entspricht \n\ndem aktuellen Stand der Planung der Agenda DVS bzw. dem aktuellen Stand des \n\nhttp://www.digitale-verwaltung-schweiz.ch/\n\n\n \n\n \n\nDigitale Verwaltung Schweiz Speichergasse 6 \n\nHaus der Kantone CH–3003 Bern digitale-verwaltung-schweiz.ch \n\n05 / 07 \n\nErläuterungen zum Entwurf der  \n\nFinanzierungsvereinbarung \n\nUmsetzungsplan DVS1 (Ziffer 4.4 der Öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung). Der Anhang \n\nwird jährlich nachgeführt.  \n\nDie Änderungen werden im Rahmen des Planungs- und Budgetierungsprozesses gemäss den \n\nZiffern 4.4 und 7.1 Absätze 1 bis 3 der Öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung zuhanden \n\nder Parteien der Vereinbarung vorbereitet und zur Genehmigung vorgelegt.  \n\nMit Bezug zur aktuellen Planung sieht der Anhang auch Priorisierungsmöglichkeiten vor, die an-\n\ngewendet werden, wenn nicht genügend Mittel für die Finanzierung der aufgeführten Projekte \n\nzur Verfügung stehen. Das politische Führungsgremium fällt die entsprechenden Entscheide auf \n\nAntrag des operativen Führungsgremiums. \n\n \n\nArt. 5 legt fest, bis wann die Finanzierungsbeschlüsse zu erwirken sind. \n\n \n\nArt. 6 äussert sich zur Geltungsdauer der Vereinbarung. \n\n \n\nArt. 7 verweist auf ergänzende Bestimmungen in der Öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinba-\n\nrung DVS vom 17.12.2021. \n\n \n\nArt. 8 äussert sich zum Inkrafttreten der Vereinbarung. \n\n4.2 Handlungsspielraum für die Finanzierungsbeschlüsse \n\nArt. 2 räumt den Kantonen den erforderlichen Handlungsspielraum für ein mehrstufiges Vorge-\n\nhen ein: Beiträge für das Jahr 2024 sind spätestens im Jahr 2023 zuzusichern. Zu den Beiträgen \n\nfür die Periode 2025–2027 sind separate Beschlüsse möglich. \n\n \n\nDie Vereinbarung knüpft an Art. 16 EMBAG an. Diese Gesetzesbestimmung bezieht sich auf \n\nden Zeitraum 2024–2027. Es ist davon auszugehen, dass der Bundesrat dem Bundesparlament \n\neinen Zahlungsrahmen für die Agenda DVS für die Jahre 2024–2027 vorlegen wird (Art. 16 Abs. \n\n4 EMBAG). Der Zahlungsrahmen ist ein Instrument zur mittelfristigen Steuerung der Ausgaben. \n\nGemäss Art. 20 Abs. 1 FHG (SR 611.0) legt die Bundesversammlung in einem Zahlungsrahmen \n\nden Höchstbetrag der Voranschlagskredite für bestimmte Ausgaben fest. Der Zahlungsrahmen \n\nbildet ein parlamentarisches Pendant zur bundesrätlichen Finanzplanung (Andreas Lienhard/Au-\n\ngust Mächler/Agata Zielniewicz, Öffentliches Finanzrecht, Bern 2017, S. 118). Erforderlich ist ein \n\neinfacher Bundesbeschluss. Der Zahlungsrahmen verbindet Verlässlichkeit mit Flexibilität: Es ist \n\ndavon auszugehen, dass das Parlament die jährlichen Tranchen des Zahlungsrahmens bewilli-\n\ngen wird. Der Zahlungsrahmen muss allerdings nicht voll ausgeschöpft werden, wenn nicht ge-\n\nnügend Projekte umsetzungsreif sind. \n\n \n \n \n1  https://www.digitale-verwaltung-schweiz.ch/application/files/3416/8268/8312/Umsetzungsplan_DVS_2023.pdf \n\nhttp://www.digitale-verwaltung-schweiz.ch/\nhttps://www.digitale-verwaltung-schweiz.ch/application/files/3416/8268/8312/Umsetzungsplan_DVS_2023.pdf\n\n\n \n\n \n\nDigitale Verwaltung Schweiz Speichergasse 6 \n\nHaus der Kantone CH–3003 Bern digitale-verwaltung-schweiz.ch \n\n06 / 07 \n\nErläuterungen zum Entwurf der  \n\nFinanzierungsvereinbarung \n\nIn vielen Kantonen stehen für das mittelfristige finanzpolitische Handeln andere Instrumente als \n\nein Zahlungsrahmen zur Verfügung. Massgebend sind hier die Rechtsordnungen in den Kanto-\n\nnen. Zu denken ist an das Instrument des Verpflichtungskredits. Mit einem durch das Parlament \n\nbewilligten Verpflichtungskredit können die Regierungen und die Verwaltungen längerfristige \n\nVerpflichtungen eingehen. In einem Rahmenkredit, einer Sonderform des Verpflichtungskredits, \n\nkönnte die Befugnis zur näheren Zweckbestimmung des Verpflichtungskredites an die Exekutive \n\noder an die Verwaltung delegiert werden. Auch dieses Instrumentarium ermöglicht es, Stabilität \n\nmit Flexibilität zu verbinden. Dazu ein Beispiel: Nach dem bernischen Finanzhaushaltsgesetz \n\n(FHG) ist der Rahmenkredit ein zeitlich limitierter Verpflichtungskredit für mehrere Einzelvorha-\n\nben, die zueinander in einer sachlichen Beziehung stehen (Art. 34 Abs. 1 FHG, BSG 620.0). \n\n4.3 Gesamtperiode 2024–2027 \n\nDie folgenden Gründe sprechen dafür, die Finanzierungsvereinbarung für die Gesamtperiode \n\n2024–2027 abzuschliessen: \n\na. Die Agenda DVS ist ein partnerschaftliches Projekt zwischen dem Bund und den Kanto-\n\nnen. Gestützt auf Art. 16 EMBAG ist davon auszugehen, dass der Bundesrat der Bundes-\n\nversammlung für die Agenda DVS einen Zahlungsrahmen für die ganze Periode 2024–\n\n2027 vorlegen wird. Vieles spricht dafür, dass der Bund und die Kantone ihr Handeln auf \n\nden gleichen Zeitraum ausrichten. Dies erleichtert die Koordination und die Beschlussfas-\n\nsung in den einzelnen Bereichen. \n\nb. Die Vereinbarung zwischen dem Bundesrat und der Konferenz der Kantonregierungen will \n\nden Aufbau und die Weiterentwicklung der Infrastrukturen und der Basisdienste für die di-\n\ngitale Verwaltung beschleunigen. Wenn zuerst eine Vereinbarung nur für das Jahr 2024 \n\nund dann bald darauf eine zweite Vereinbarung für die Jahre 2025–2027 abgeschlossen \n\nwerden muss, bindet das viele Kräfte. Ein solches Vorgehen könnte auch retardierend wir-\n\nken. \n\nc. Die Zielsetzungen der Agenda DVS für den Zeitraum 2024–2027 sind bekannt. Verschie-\n\ndene Punkte sind zwar noch konkretisierungsbedürftig. Die Agenda DVS ist jedoch hinrei-\n\nchend bestimmt für einen Zahlungsrahmen des Bundesparlaments für die Jahre 2024–\n\n2027. Auch in den Kantonen steht das erforderliche finanzrechtliche Instrumentarium für \n\ndie Bereitstellung von Verpflichtungskrediten für eine bestimmte Planperiode zur Verfü-\n\ngung. \n\nDer Grundsatz der Transparenz spricht zudem dafür, auch den Parlamenten in den Kantonen \n\ndie gesamte Agenda DVS für die Jahre 2024–2027 vorzulegen. \n\n \n\n  \n\nhttp://www.digitale-verwaltung-schweiz.ch/\n\n\n \n\n \n\nDigitale Verwaltung Schweiz Speichergasse 6 \n\nHaus der Kantone CH–3003 Bern digitale-verwaltung-schweiz.ch \n\n07 / 07 \n\nErläuterungen zum Entwurf der  \n\nFinanzierungsvereinbarung \n\n5 Anhang: Agenda DVS, Planungsstand März 2023  \n\nDie nachfolgende Übersicht zeigt Planwerte aller zur Umsetzung freigegebener Massnahmen (Stand \n\nMärz 20232). Eingeschlossen sind zwei Vorhaben aus dem Umsetzungsplan E-Government: «Neu-\n\nausrichtung E-Voting» und «Behördenübergreifende E-Information und Betrieb ch.ch». Die Auflistung \n\nist nicht abschliessend, sie wird im Sinne einer rollenden Planung weiterentwickelt. \n\n  2022 2023 2024 2025 2026 2027 \n\nMassnahmen Initiative 1 (Kanal Bevölkerung)             \n\nAufbau eines gemeinsamen Servicekatalogs 21'285 100'000 300'000 0 0 0 \n\nNeuausrichtung E-Voting (Kantonsprojekt) 0 0 675'000 1'175'000 850'000 1'350'000 \n\nNutzerfreundlichkeit der elektronischen Behördenleistun-\ngen verbessern \n\n0 0 900'000 900'000 900'000 900'000 \n\nBehördenübergreifende E-Information und Betrieb ch.ch 0 0 100'000 100'000 100'000 100'000 \n       \n\nMassnahmen Initiative 2 (Automatisierung Wirtschaft)             \n\nStandardisierung E-Bilanz 45'000 205'000 0 0 0 0 \n\neCH Standards für Portalarchitektur definieren 49'960 50'000 50'000 0 0 0 \n\nMachbarkeitsstudie "Transport eCH Standards" via Dis-\ntributor \n\n20'000 20'000 0 0 0 0 \n       \n\nMassnahmen Initiative 3 (Identitätsmanagement und E-ID)           \n\nE-ID Gesetzgebungsprojekt und Pilotprojekte 450'000 1'300'000 1'000'000 0 0 0 \n\nPoC Thurgauer Digitaler Kultur- und Freizeit-Pass 21'320 50'000 0 0 0 0 \n\nProof Of Concept d’implémentation de la SSI dans une \ndemande prestation en ligne - Vaud \n\n100'000 0 0 0 0 0 \n\nOffener Standard für interoperable eID 202'947 34'705 0 0 0 0 \n\nUmsetzung eines Authentifizierungsdienst der Schwei-\nzer Behörden (AGOV)  \n\n 3'100'000 4'450'000 5'600'000 2'000'000 1'000'000 \n\nErarbeitung der inhaltlichen Standardisierung Verifiable \nCredentials (digitale Nachweise) \n\n  100'000 40'000 0 0 0 \n       \n\nMassnahmen Initiative 4 (Datenmanagement)             \n\nStammdaten Gebäude und Wohnungen – EGID und  \nEWID – im Grundbuch \n\n0 60'000 240'000 0 0 0 \n\nEinführung der Adresstypologie bei den UID-Stellen \n(KAK und VAK) \n\n0 450'000 0 0 0 0 \n\nUmsetzung NAD plus Pilotierungen 530'000 2'710'000 4'242'500 1'620'000 0 0 \n\nAufbau und Weiterentwicklung des Schweizer Daten-\nökosystems und der dazugehöriger Datenaustauschinf-\nrastrukturen \n\n480'000 1'400'000 1'400'000 1'200'000 1'100'000 1'100'000 \n\nOptimierung OGD und beschleunigte Mehrfachnutzung 114'200 750'000 500'000 500'000 0 0 \n\nKoordination Datenmanagement in den Kantonen 41'000 545'000 340'000 0 0 0 \n\nIT-Lösung für die landwirtschaftliche Gesetzgebung \nBund und Kantone (Standardisierte Schnittstellen) \n\n  300'000 400'000 600'000 0 0 \n       \n\nMassnahmen Initiative 5 (Cloud Governance)             \n\nBedarf an einem gemeinsamen Kompetenzaufbau zu \nCloud Governance ermitteln \n\n0 300'000 0 0 0 0 \n       \n\nTotal 2'075'712 11'474'705 14'637'500 11'695'000 4'950'000 4'450'000 \n\n \n \n2  https://www.digitale-verwaltung-schweiz.ch/application/files/3416/8268/8312/Umsetzungsplan_DVS_2023.pdf \n\nhttp://www.digitale-verwaltung-schweiz.ch/\nhttps://www.digitale-verwaltung-schweiz.ch/application/files/3416/8268/8312/Umsetzungsplan_DVS_2023.pdf\n\n


IFHK Bericht 2015

text: \n \nBERICHT  \n\nDER INTERPARLAMENTARISCHEN \nFACHHOCHSCHULKOMMISSION \n\n(IFHK FHZ) \nAN DIE PARLAMENTE \n\nDER KONKORDATSKANTONE  \n2015 \n\n \n(ZUM TÄTIGKEITSBERICHT 2015) \n\n \n \nINHALTSVERZEICHNIS \n \nEINLEITUNG ........................................................................................................................................ 2 \n\nHOCHSCHULE LUZERN - REKTORAT & SERVICES ............................................................... 3 \n\nHOCHSCHULE LUZERN - TECHNIK & ARCHITEKTUR ......................................................... 4 \n\nHOCHSCHULE LUZERN - WIRTSCHAFT .................................................................................... 5 \n\nHOCHSCHULE LUZERN - SOZIALE ARBEIT ............................................................................. 7 \n\nHOCHSCHULE LUZERN - DESIGN & KUNST ............................................................................ 8 \n\nHOCHSCHULE LUZERN - MUSIK ................................................................................................ 10 \n\nZUSAMMENSETZUNG DER INTERPARLAMENTARISCHEN FACHHOCHSCHUL-\nKOMMISSION IFHK FHZ................................................................................................................ 12 \n\nZUSAMMENSETZUNG DER SUBKOMMISSIONEN ................................................................ 12 \n\n \n\n  \n\n32.16.11\n\n\n\nEinleitung \n\nDie Interparlamentarische Fachhochschulkommission (IFHK FHZ) der Hochschule Luzern – FH Zent-\nralschweiz unterbreitet Ihnen vorliegend ihren Jahresbericht zum Tätigkeitsbericht 2015.   \n\nDie IFHK FHZ ist ein interparlamentarisches Gremium, das mit je zwei Personen aus allen Zentral-\nschweizer Parlamenten vertreten wird. In insgesamt drei Gesamtkommissionssitzungen sowie zusätz-\nlichen Visitationen in den einzelnen Departementen und dem Rektorat haben wir Einblick in das Wir-\nken der Hochschule Luzern erhalten. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die zuständigen \nStellen für die gute Zusammenarbeit. \n\nDie nachfolgenden Berichte aus dem Rektorat und den einzelnen Departementen geben Ihnen den \nbereits aus den Vorjahren gewohnten Einblick in die Hochschule Luzern. Wir verweisen ebenfalls auf \nden Tätigkeitsbericht und die Jahresrechnung 2015, die an alle Parlamente der Zentralschweiz abge-\ngeben wurden. Zusammen mit dem vorliegenden Bericht der IFHK FHZ gewinnen Sie so ein umfas-\nsendes Bild unserer erfolgreichen Zentralschweizer Bildungsinstitution.  \n\nMit über 6’000 Studierenden in der Ausbildung und über 4'400 in der Weiterbildung ist die Hochschule \nLuzern im Jahr 2015 der grösste Player in der Zentralschweizer Bildungslandschaft. \n\nDie wichtigsten Kennzahlen 2015: \n\n– 6'044 Studierende in der Ausbildung (Bachelor und Master)  \n\n– 4'440 Studierende in der Weiterbildung (MAS, DAS, CAS) \n\n– 308 neue Projekte in Forschung und Entwicklung \n\n– 720 Professoren/-innen und Dozierende \n\n– 446 Assistierende und wissenschaftliche Mitarbeitende \n\n– 438 Mitarbeitende Administration und Technik, Lernende und Praktikanten / -innen \n\n \n\nFür das Jahr 2015 wurde ein Verlust von 2.6 Mio. Franken budgetiert, welcher aus den Eigenmitteln \ngedeckt werden sollte. Der effektive Gewinn beträgt jedoch 1.5 Mio. Franken. Die Abweichung um 4.1 \nMio. Franken zum Budget liegt hauptsächlich darin begründet, dass das konsequente Kostenma-\nnagement zu tieferen Kosten pro Studierende/n geführt hat. Sie liegen aktuell 13 Prozent unter dem \nschweizerischen Mittel aller Fachhochschulen. \n\nDie Hochschule Luzern erfüllt einen Leistungsauftrag in vier Bereichen: Ausbildung, Weiterbildung, \nForschung & Entwicklung sowie Dienstleistungen. Sie bietet Bachelor- und Master-Studiengänge an, \ndie sich an den Bedürfnissen von Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft orientieren und die Studierenden \nauf die Anforderungen des Arbeitsmarktes vorbereiten. Wie die nachfolgenden Berichte zeigen, arbei-\ntet die Hochschule Luzern engagiert und erfolgreich. \n\n \n\nAugust 2016 Andreas Hürlimann, Präsident der IFHK FHZ \n\n \nJahresbericht 2015 der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK FHZ) Seite 2 von 12 \n \n\n\n\nHochschule Luzern - Rektorat & Services \n\n1. Entwicklung der Hochschule Luzern als Konzern \nIm Jahr 2015 konnten 1’489 Studierende ihr Bachelor- oder Master-Studium erfolgreich abschliessen. \nStudien zeigen, dass sie den Wechsel in die Praxis im Regelfall erfolgreich schaffen und dort schnell \nzu wertvollen Mitarbeitenden und/oder Führungspersonen werden. Im Jahr 2015 waren insgesamt 2.2 \nProzent mehr Studierende an der Hochschule Luzern eingeschrieben als im Jahr 2014. \nIm Leistungsbereich Forschung & Entwicklung wurden Kosten von 51.2 Mio. Franken generiert. Diese \nliegen damit etwa 4.4 Prozent unter dem budgetierten Wert. Der Leistungsauftrag der Konkordatskan-\ntone gibt vor, dass die Hochschule Luzern in diesem Leistungsbereich 20 Prozent ihres Umsatzes zu \nhalten hat. Diese Vorgabe wurde mit 22 Prozent leicht übertroffen. \nMit spezialisierten Dienstleistungen wie Analysen, Produkteprüfungen und Expertisen hat die Hoch-\nschule Luzern Unternehmen und Institutionen mit Dienstleistungen unterstützt. Auch wurden Kurse \nund Seminare zu den verschiedensten Themen durchgeführt. Mit einem Umsatz von 10.6 Mio. Fran-\nken wurde das Budget in diesem Bereich leicht übertroffen. \n \n \n2. Finanzierung der Hochschule Luzern \nDer Betriebsaufwand der Hochschule Luzern betrug im Jahr 2015 rund 245.5 Mio. Franken. Der bud-\ngetierte Verlust von 2.6 Mio. Franken, der aus dem Eigenkapital hätte gedeckt werden sollen, traf so \nnicht ein. Die Rechnung 2015 weist einen Gewinn von 1.5 Mio. Franken aus. Das bessere Ergebnis \nlässt sich teilweise mit höheren Erträgen, vor allem aber mit einer Unterschreitung der Kosten gegen-\nüber dem Budget erklären. Die Eigenkapitalsituation hat sich durch den Gewinn leicht verbessert, \nmuss aber nach wie vor beobachtet werden. \nDer Konkordatsrat hat die finanziellen Rahmenbedingungen in Zusammenhang mit dem Leistungsauf-\ntrag definiert. Ab dem Jahr 2017 muss die Hochschule Luzern ausgeglichene Budgets präsentieren. \nAuch soll das bestehende Eigenkapital nicht weiter aufgebraucht werden. Dies stellt eine grosse Her-\nausforderung dar. Um auch zukünftig einen erfolgreichen Betrieb der Hochschule Luzern sicherstellen \nzu können, ist unsere Bildungsinstitution auch in Zeiten von kantonalen Sparpaketen auf eine verbind-\nliche und kontinuierliche Finanzierung angewiesen. \n \n \n3. Kosten pro Studierende der Hochschule Luzern \nDie Ausbildungskosten pro Studierende/n (VZÄ) belaufen sich im Jahr 2015 auf 26‘069 Franken. Die \nHochschule Luzern liegt nach wie vor signifikant unterhalb des SBFI-Mittelwerts von 29‘962 Franken. \nIm Vergleich mit anderen Schweizer Fachhochschulen sind die Ausbildungskosten der Hochschule \nLuzern vor allem in den Fachbereichen Architektur-, Bau & Planungswesen sowie Technik & IT jeweils \nmassiv tiefer. Einzig im Fachbereich Wirtschaft & Dienstleistungen liegen die Kosten über dem \nschweizerischen Wert. Damit in diesem Bereich die Kosten pro Studierende/n gesenkt werden könn-\nten, müssten grössere Klassen geführt werden, was wiederum zusätzliche grössere Räume verlangen \nwürde. In den Fachbereichen Design, Kunst, Theater, Soziale Arbeit und Musik sind die Ausbildungs-\nkosten pro Studierende/n ebenfalls unterhalb des SBFI-Mittelwerts. \n \n \n4. Aufbau des Departements Informatik \nSeit der Gründung besteht die Hochschule Luzern aus fünf Departementen, ab dem Schuljahr \n2016/2017 kommt mit dem Departement Informatik ein sechstes hinzu. Das Ziel der Hochschule Lu-\nzern, einen Drittel der Aufbaukosten für das neue Departement Informatik mittels Fundraising zu fi-\nnanzieren, wurde erreicht: Sponsorinnen und Sponsoren haben insgesamt über 1 Mio. Franken beige-\ntragen. Das zeigt eine breite Abstützung des neuen Angebots aus der Wirtschaft. Zudem hat der Kan-\nton Zug definitiv seinen Beitrag von 1 Mio. Franken an die Anschubfinanzierung gesprochen. Die dritte \nMillion, die zum Aufbau des Departements nötig ist, hat die Hochschule Luzern – wie geplant – aus \ndem Eigenkapital finanziert. \nDas Departement Informatik wird im Herbst 2016 in bestehenden Gebäuden auf dem Suurstoffi-Areal \nin Rotkreuz seinen Betrieb aufnehmen. Der Aufbau schreitet nach Plan voran. Im Jahr 2019 sollte \ndann der Neubau der Hochschule direkt neben dem Bahnhof Rotkreuz bezugsbereit sein. \n \n\n \nJahresbericht 2015 der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK FHZ) Seite 3 von 12 \n \n\n\n\nHochschule Luzern - Technik & Architektur \n\n1. Allgemeine Bemerkung \nSeit Herbst 2015 hat die Hochschule Luzern – Technik & Architektur mit Urs Rieder einen neuen Lei-\nter „Bachelor und Master“. Er war bisher Abteilungsleiter im Bereich Gebäudetechnik. Dr. Viktor Sigrist \nführt das Departement nun seit einem Jahr. Die Departementsleitung bestehend aus 4 Personen hat \nsich in den letzten zwei Jahren zur Hälfte neu formiert.  \nDie Studierendenzahlen sind erneut angestiegen (Stichtag Herbst): Mit 2‘126 sind es ungefähr 100 \nBachelor- und Master-Studierende mehr als im Vorjahr. Mit 531 Mitarbeitenden, die Anzahl Vollzeit-\näquivalente (VZÄ) liegt ungefähr bei 400 Mitarbeitenden, bleibt die Zahl der Angestellten stabil. \nDas Departement Technik & Architektur will für Exzellenz in Lehre und Forschung stehen, eine leben-\ndige Hochschule mit einer dynamischen und flexiblen Organisation sein sowie von der Wirtschaft \nwahrgenommen werden. Die wissenschaftliche Dachstrategie sieht vor, weiterhin praxisnah wie auch \nanwendungsorientiert am Puls der Zeit zu sein. Die regionale Verankerung sowie die nationale als \nauch internationale Vernetzung sollen sicht- und erfahrbar bleiben. \n \n \n2. Umsetzung des 4fachen Leistungsauftrages \nAusbildung: Die Hochschule Luzern – Technik & Architektur bietet im Vollzeitmodell 10 Bachelor- und \n2 Master-Studiengänge an. Das berufsbegleitende Teilzeitmodell bietet berufstätigen Studierenden \n(Donnerstag, Freitag und Samstag) eine adäquate Variante an. \nVon den gesamthaft 2‘126 Studierenden im Bachelor- und Masterbereich beträgt der Frauenanteil \nlediglich 19 Prozent, obwohl der Frauenanteil bei der Berufsmatura zwischenzeitlich bei mehr als 50 \nProzent liegt. Erfahrungen zeigen allerdings, dass Frauen, die sich für einen technischen Studiengang \nentscheiden, oftmals zu den Spitzenstudierenden gehören.  \n55 Prozent unserer Studierenden kommen aus der Zentralschweiz. 66 Prozent der Studierenden ha-\nben eine Berufsmatura. Die Anzahl der gymnasialen Maturanden ist am Steigen.  \nDurch den Wegzug des Bereichs Informatik nach Rotkreuz wird die Studierendenzahl um 300 Perso-\nnen abnehmen.  \nSeit Herbst 2015 wird ein neuer Lehrgang Medizintechnik geführt. Er ist mit 30 Studierenden erfolg-\nreich gestartet worden. \n\nWeiterbildung: 7 MAS-Nachdiplomstudiengänge und 25 DAS/CAS-Diplom- bzw. Zertifikatstudiengän-\nge sind im Weiterbildungsangebot. Rund 850 Studierende sind eingeschrieben. Die Nachfrage stag-\nniert. \n\nForschung & Entwicklung: Die KTI (Kommission für Technologie und Innovation) vergibt die meisten \nProjekte, daneben gibt es das BFE (Bundesamt für Energie) sowie seitens des Bundes einzelne De-\npartemente wie beispielsweise das ASTRA und die EU. Es sind genügend Projekte vorhanden.  \nÜber das Ersatzprogramm des Bundes kann die Hochschule weiterhin an Forschungsprojekten der \nEU teilnehmen. Beispielsweise im Energiebereich läuft ein erstes Projekt von Horizon 2020. Die inter-\nnationale Zusammenarbeitsmöglichkeit ist wichtig. \nDer Bund hat im Hinblick auf die Energiewende 2050 unter dem Titel SCCER (Swiss Competence \nCenter for Energy Research) über alle Hochschulen in der Schweiz acht Zentren installiert. Kompe-\ntenzaufbau, Zusammenzug der Kräfte und Verlagerung von Forschungsbemühungen stehen dabei im \nVordergrund. \n\nDienstleistungen: Die Dienstleistungen machen in der Hochschule nur einen kleinen Teil des Umsat-\nzes aus. Es werden beispielsweise Energiezertifizierungen gemacht und der einzigartige Fassaden-\nprüfstand zur Verfügung gestellt. Diese Dienstleistungen konkurrenzieren die Privatwirtschaft nicht. \n \n \n3. Einsatz der finanziellen Mittel \nDas Gesamtbudget von ungefähr 88 Mio. Franken. besteht aus 5 Mio. Franken aus den Dienstleistun-\ngen, 27 Mio. Franken für die Forschung, 4 Mio. Franken Weiterbildung und knapp 52 Mio. Franken \nGrundausbildung. Diese Proportionen sind seit Jahren ähnlich. Das Departement Technik & Architek-\ntur hat 2015 finanziell besser als erwartet abgeschlossen. \n \n \n  \n\n \nJahresbericht 2015 der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK FHZ) Seite 4 von 12 \n \n\n\n\n4. Entwicklung des Departementes \nInternationale Kooperationen sind für die Hochschule Luzern bedeutend, um sich einerseits auf dem \ninternationalen Bildungsmarkt zu festigen und anderseits auch für den Austausch der Studierenden. \nEin grosses Projekt ist die Campusentwicklung. Das Architekturbüro Bob Gysin + Partner AG hat ei-\nnen Masterplan erstellt. Der Campus sollte in den nächsten 30 Jahren in Bezug auf die Verdichtung \nund maximale Nutzung auf dem Gelände um den Faktor 4 wachsen können. In einer ersten Etappe \nwird das Departement Technik & Architektur von 20‘000 m2 auf 32‘000 m2 Hauptnutzfläche (Faktor \n1.6) erweitert. Das soll in den nächsten sieben Jahren mit Erneuerungen, Aufstockung und Erweite-\nrung in Richtung Bahnhof Horw realisiert werden. \n\nHochschule Luzern - Wirtschaft \n\n1. Allgemeine Bemerkung \nDie Hochschule Luzern – Wirtschaft entwickelte sich im 44. Jahr ihres Bestehens insgesamt sehr er-\nfreulich und konnte ihre Position als Zentrum für höhere Managementbildung national halten und in-\nternational verhalten ausbauen. Das widerspiegelt sich in einem Jahresergebnis, das besser ausfiel \nals budgetiert. Dazu haben vor allem die Leistungsbereiche Bachelor, Master und Weiterbildung bei-\ngetragen. \n \n \n2. Umsetzung des 4fachen Leistungsauftrages \nAusbildung: Im Herbst 2015 begannen 805 neue Studierende (inkl. 74 Repetenten) ihre Ausbildung an \nder Hochschule Luzern – Wirtschaft. Damit absolvierten im Herbstsemester 2015 insgesamt 1'505 \nStudierende ein Bachelor- und 451 ein Master-Studium.  \nDer Dropout nach der Assessmentstufe im Studienjahr 2014/15 betrug im Bachelor-Vollzeitstudium 30 \nProzent und bewegte sich damit im langjährigen Durchschnitt. Rund die Hälfte dieser Studienabbrü-\nche erfolgte freiwillig. Im Vollzeit-Abschlussjahrgang 2015 hatten zwischen erfolgreichem Abschluss \nder Assessmentstufe und Diplomierung 17 Personen (11%) das Studium freiwillig oder aufgrund feh-\nlender Leistungen abgebrochen. Die entsprechenden Zahlen im berufsbegleitenden Modell betrugen \n26 Prozent bzw. 15 Prozent. Im mehrjährigen Vergleich lässt sich bei der Dropout-Quote allerdings \nkein statistisch relevanter Unterschied zwischen Vollzeitstudierenden und berufsbegleitenden Studie-\nrenden feststellen. \nDie Abbruchquote in den Master-Studiengängen belief sich bis Ende des Studiums auf 2 Prozent im \nMSc Business Administration, 11 Prozent im MSc Banking and Finance, 9 Prozent im MSc Wirt-\nschaftsinformatik und 10 Prozent im MSc International Financial Management. Auf Master-Stufe \nscheint sich die Dropout-Quote bei ungefähr 10 Prozent einzupendeln, nachdem sie in früheren Jah-\nren auch schon einmal deutlich höher gewesen war. \nWährend die Studierendenzahlen in den Bachelor-Ausbildungen aufgrund der demografischen Ent-\nwicklung erwartungsgemäss eher zurückgehen, manifestiert sich im Bereich der konsekutiven Master-\nStudiengänge eine sehr kompetitive Marktentwicklung. Es zeigt sich, dass neben den Standortnachtei-\nlen (Zentralschweiz) und der fehlenden internationalen Akkreditierung (die ZHAW verfügt bereits über \ndie AACSB Akkreditierung) die Vermarktung der Studiengänge wesentlich anspruchsvoller geworden \nist. Zudem haben mehrere Fachhochschulen in einem stagnierenden Markt neue Produkte lanciert, \ndie zu einer grossen inhaltlichen Überschneidung mit dem Leistungsangebot der Hochschule Luzern – \nWirtschaft geführt haben. Die Hochschule Luzern – Wirtschaft ist gefordert, die internationale Akkredi-\ntierung zu forcieren und auch die Entwicklung von neuen Produkten zu priorisieren. Entsprechende \nMassnahmen sind bereits eingeleitet. So laufen derzeit die Planungsarbeiten für ein neues Master-\nAngebot im Bereich Real Estate Management. Aktuell wird an einer „roadmap Ausbildung“ für die \nnächsten fünf Jahre gearbeitet, welche die Markstellung der Hochschule Luzern – Wirtschaft langfris-\ntig sichern soll. Angestrebt werden in den nächsten 2-3 Jahren eine zusätzliche Bachelor-\nStudienrichtung sowie zwei neue Master-Angebote. Ebenfalls sollen neue Angebotsformen mit einem \nvermehrten Einbezug digitaler Lehr- und Lernformen erarbeitet werden. Neben Innovation und Inter-\nnationalisierung wird bei der Angebotsentwicklung auch der Interdisziplinarität ein hoher Stellenwert \nbeigemessen. \n\n \nJahresbericht 2015 der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK FHZ) Seite 5 von 12 \n \n\n\n\nWeiterbildung: Die Hochschule Luzern – Wirtschaft ist seit Jahren eine der grössten Anbieterinnen von \nManagementweiterbildungen in der Schweiz. Sie will sich in Zukunft durch eine noch konsequentere \nund für Teilnehmende noch spürbarere Kundenorientierung, durch noch flexibler gestaltete Program-\nme sowie qualitativ anspruchsvolle Angebote von anderen Marktanbietern differenzieren. Der Weiter-\nbildungsmarkt ist in den letzten Jahren kompetitiver geworden. Die Nachfrage nach Weiterbildungsan-\ngeboten in der Schweiz ist nur noch leicht steigend; die Hochschule Luzern – Wirtschaft konnte dank \nihrer Differenzierungsstrategie von diesem Wachstum weiterhin profitieren. Die Herausforderung bei \nder Produkteentwicklung besteht darin, durch neue Angebote nicht einfach bestehende und gut etab-\nlierte Angebote zu konkurrenzieren, sondern effektiv neue Märkte und Bedürfnisse zu erschliessen. \nVor dem Hintergrund der Zunahmen des lebenslangen Lernens wird das Departement Wirtschaft in \nZukunft die Aus- und Weiterbildung integrierter denken. \nInsgesamt konnten mit den Weiterbildungsangeboten 2‘468 Teilnehmende erreicht werden (Vorjahr: \n2‘350). Die Erträge in der Weiterbildung konnten im Berichtsjahr 2015 gegenüber 2014 um 9 Prozent \nauf 17.5 Mio. Franken gesteigert werden, der Selbstfinanzierungsgrad auf Kostenebene 4 konnte ge-\ngenüber dem Vorjahr ebenfalls wieder leicht gesteigert werden (2015: 109%; 2014: 104%). \n\nForschung & Entwicklung: Trotz einem zunehmend schwierigeren wirtschaftlichen Umfeld konnte die \nHochschule Luzern – Wirtschaft ihren Umsatz um 0.5 Mio. Franken auf 10.8. Mio. Franken steigern. \nDiese Umsatzsteigerung ging aber auf Kosten des Eigenfinanzierungsgrades, der gegenüber dem \nVorjahr leicht gesunken ist (von 55% auf 54%) (vgl. Beilage). Gemessen am Gesamtumsatz liegt der \nF&E-Anteil mit 18 Prozent weiterhin knapp unter der strategischen Zielgrösse von 20 Prozent. In den \nkommenden Jahren dürften das wirtschaftliche Umfeld und insbesondere die Finanzierungssituation in \nder Forschung aufgrund der anstehenden Sparmassnahmen noch schwieriger werden. Es wird daher \nsehr anspruchsvoll sein, zukünftig das Umsatzvolumen und den Eigenfinanzierungsgrad zumindest \nhalten zu können. \n\nDienstleistungen: Die Umsätze in diesem Bereich gingen 2015 leicht von 2.9 Mio. Franken auf \n2.4 Mio. Franken zurück. Dies hat verschiedene Ursachen: Neben der nun vollständig vollzogenen \nUmteilung von Dienstleistungskursen zur Weiterbildung spielt die stärkere Ausrichtung auf for-\nschungsnahe Dienstleistungen dabei eine wichtige Rolle. Der Selbstfinanzierungsgrad auf Kosten-\nebene 4 ging von 102 Prozent auf 95 Prozent zurück. Dies hat vor allem mit dem generellen Preis-\ndruck auf dem Dienstleistungsmarkt zu tun. \n \n \n3. Einsatz der finanziellen Mittel \nKosten pro Studierenden (Ausbildung): Die durchschnittlichen Ausbildungskosten (Personal- und \nSachkosten) eines Studierenden (Vollzeitäquivalent VZÄ) beliefen sich 2015 im Bachelor auf 18‘519 \nFranken und im Master auf 18‘464 Franken. Damit liegt die Hochschule Luzern – Wirtschaft insgesamt \nunter den Durchschnittskosten der schweizerischen Wirtschaftsfachhochschulen (Wert 2014) aber 510 \nFranken über den Standardkosten (17‘999 Franken). \nKostenentwicklung (Ausbildung): Die Kosten je VZÄ sind beim Bachelor um 655 Franken, beim Master \num 1‘068 Franken gestiegen. Verantwortlich dafür waren mehrere Faktoren, nämlich einerseits ein \npositiver Einmaleffekt durch Abgrenzungskorrekturen im Jahr 2014, anderseits die negativen Auswir-\nkungen eines leichten Rückgangs der Studierendenzahlen (bei gleichem Angebot) sowie die Aufbau-\nkosten für das Departement Informatik. Die Budgetvorgabe konnte aber dennoch eingehalten werden. \n \n \n4. Entwicklung des Departementes \nDie Arbeiten an der angestrebten internationalen Akkreditierung nach AACSB wurden im Berichtsjahr \nintensiv fortgeführt. Ein zentraler Entwicklungsbereich ist dabei die Verstärkung des Wissenstransfers \nvon der Hochschule in die Öffentlichkeit (Kongresse, Referate, Publikationen). Die im Jahr zuvor ein-\ngeleiteten Massnahmen zeigen dabei erste Wirkungen.  \nDie Internationalisierung war vor allem von den erfolgreichen Entwicklungen im Bereich von Dual \nDegrees geprägt. So können Master-Studierende dank der guten Kooperation mit der Edinburgh Na-\npier University einen Doppelabschluss in Business Administration/Tourismus von der Hochschule \nLuzern – Wirtschaft und in Hospitality and Event Management von der Edinburgh Napier University \nerwerben. Zudem sind neu Doppelabschlüsse für die Master-Studierenden in den Studienfächern \nBusiness Development and Promotion sowie Banking and Finance möglich. Des Weiteren wurde ein \nDual Degree mit dem Department of Business Administration der Silpakorn Universität in Thailand \nvereinbart, und die Verhandlungen zu Dual-Degree Abkommen mit der Baltimore University (MSc-\n\n \nJahresbericht 2015 der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK FHZ) Seite 6 von 12 \n \n\n\n\nMBA) und der Lingnan University in Hong Kong (Banking and Finance) stehen kurz vor dem Ab-\nschluss. \nNeue Partnerschaftsverträge für Austauschprogramme wurden mit der Hong Kong Polytechnic Uni-\nversity, School of Hospitality and Tourism Management (SHTM) und der School of Oriental and Afri-\ncan Studies der University of London (SOAS) unterzeichnet. Die beiden Hochschulen gehören zu den \nführenden Institutionen in ihren Spezialgebieten. Die Tatsache, dass die Hochschule Luzern – Wirt-\nschaft den Prozess Richtung AACSB-Akkreditierung eingeschlagen hat, trug massgeblich dazu bei, \ndass diese neuen, qualitativ hochstehenden Partnerschaften zustande kamen. \nIm Jahr 2016 steht die Hochschule Luzern – Wirtschaft vor einigen Herausforderungen. Der Start der \nwirtschaftswissenschaftlichen Fakultät an der Universität Luzern bei einem gleichzeitigen allgemeinen \nRückgang der Studierendenzahlen aufgrund der demografischen Entwicklungen führt zu einem \nnochmals deutlich verschärften Wettbewerbsdruck. Gleichzeitig müssen aufgrund der in den nächsten \nJahren erforderlichen Sparmassnahmen in verschiedenen Bereichen Optimierungen und auch Leis-\ntungsreduktionen in die Wege geleitet werden. \n \n \n5. Aktuelles \nSubjektive Wahrnehmung der Delegation \nEinmal mehr darf mit Genugtuung festgestellt werden, dass sich die Hochschule Luzern – Wirtschaft \nerfreulich entwickelt und sich innerhalb von weniger als 10 Jahren in Bezug auf die Studierendenzah-\nlen fast verdreifacht hat. Die Hochschule Luzern – Wirtschaft stand im Berichtsjahr 2015 noch unter \nder Leitung von Direktor Xaver Büeler, der das Departement Wirtschaft mit seinem Team (Vizedirekto-\nren Pius Muff [A], Erik Nagel [W] und Jürg Stettler [F&E]) engagiert, fachlich und persönlich kompetent \ngeleitet hat. Der Rückblick auf das Berichtsjahr 2015 wurde mit der neuen Leitung, Frau Dr. Christine \nBöckelmann, vorgenommen, die motiviert das Erbe ihres Vorgängers weiterführen möchte. \n\nHochschule Luzern - Soziale Arbeit \n\n1. Allgemeine Bemerkungen \nDer Bericht basiert auf dem Delegationsbesuch und dem Gespräch mit dem Direktor der Schule. An \nder Hochschule Luzern Soziale Arbeit waren 2015 insgesamt 132 (134 im Vorjahr) Personen in insge-\nsamt 119 (120) Vollzeitstellen beschäftigt. \n \n \n2. Umsetzung des 4fachen Leistungsauftrages \nIm vierfachen Leistungsauftrag bewegte sich die Schule im Rahmen des Budgets. Die budgetierten \nStudierendenzahlen konnten erreicht werden. \n\nAusbildung: Die Studienrichtung Sozialpädagogik wächst weiterhin stark. Im Herbst 2016 finden in \ndiesem Bereich die ersten Diplomierungen statt. Die Studienrichtung Sozialarbeit ist stabil. Im Bereich \nder Soziokultur sind die Zahlen in den vergangen Jahren  gesunken und nun stagniert. Im gemeinsam \nmit Zürich, Bern und St. Gallen aufgebauten Master-Studiengang stellen wir nach dem ersten Wachs-\ntum eine Stabilisation fest, allerdings liegt er hinter den Erwartungen.  \nInsgesamt studierten 726 (673 im Vorjahr) Personen in den Bachelor-Studiengängen und 34 (39) im \nMaster-Studiengang. \n\nWeiterbildung: Die Hochschule Luzern ‒ Soziale Arbeit hat in den vergangenen Jahren im Verhältnis \nzur Schule eine eher überdimensionierte Position im Weiterbildungsbereich erreicht. Nun sind gewisse \nAngebote nicht zustande gekommen, die den Umsatz deutlich reduziert haben. Die Situation wird \naktuell analysiert. Für die Schule ist eine starke Position im Weiterbildungsbereich weiterhin sehr wich-\ntig. Insgesamt studierten 184 (191 im Vorjahr) Personen in einem Nachdiplomstudium das zu einem \nMaster of Advanced Studies (MAS) führt. In Studiengängen zu einem Diploma of Advanced Studies \n(DAS) oder Certifcate of Advanced Studies standen 749 (905) Personen. \n\n  \n\n \nJahresbericht 2015 der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK FHZ) Seite 7 von 12 \n \n\n\n\nForschung & Entwicklung: Im Bereich Forschung & Entwicklung war die Schule auf Kurs, das Budget \nkonnte gehalten werden. Der Bereich machte 24 Prozent des Umsatzes der Hochschule Luzern ‒ \nSoziale Arbeit aus. Bemerkenswert ist, dass es gelungen ist, durch neue Mitarbeitende zu Aufträgen \nin verschiedenen Projekten aus dem Schweizerischen Nationalfond zu kommen. Im Berichtsjahr konn-\nten 32 (69 im Vorjahr) neue Projekte, darunter 3 (2) welche durch den Schweizerischen Nationalfonds \n(SNF) oder die Kommission für Technik und Innovation (KTI) hauptfinanziert werden, gestartet wer-\nden. Die Projekte unterscheiden sich in ihrer Grösse deutlich. \n\nDienstleistungen: Der Bereich der Dienstleistungen umfasst insbesondere das Generalsekretariat der \nKonferenz der Kantone für Kinder- und Erwachsenenschutz (KOKES) und das Sekretariat des Netz-\nwerkes Case Management. Daneben ist das Departement mit dem Versicherungsstandort Luzern \nausgezeichnet vernetzt. Das „Luzerner Forum für Sozialversicherungen und Soziale Sicherheit“ funk-\ntioniert mit heute 19 Mitgliedern und entsprechend gut besuchten Veranstaltungen sehr gut. \nDie grosse Konferenz zur Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention sowie der Tagungen \nzum Sozialhilferecht förderten die positive Präsenz der Hochschule in breiten Fachkreisen. \n \n \n3. Einsatz der finanziellen Mittel \nMit einem Nettoerlös von 26.297 Mio. Franken ist das Departement Soziale Arbeit, neben dem Depar-\ntement Musik, das zweitkleinste der Hochschule Luzern. Der Erlös wird zu 54 Prozent (61% Gesamt-\nschule) aus dem Diplomstudium, zu 19 Prozent (11%) aus der Weiterbildung, zu 21 Prozent (19%) \naus der Forschung und zu 5 Prozent (8%) aus Dienstleistungen und nicht direkt zuordenbaren Leis-\ntungen generiert. \n \n \n4. Entwicklung des Departementes \nIn den vergangen 10 Jahren konnte der abtretende Direktor verschiedene grosse Projekte erfolgreich \numsetzen. So zuletzt den umfassenden Prozess der Curriculumsentwicklung und die Schaffung des \nneuen Instituts für Sozialpädagogik und Bildung. \nDie Veränderungen in der Leitung konnten ebenfalls erfolgreich umgesetzt werden. \nBemerkenswert ist in diesem Zusammenhang der Grossanlass zum Thema Behindertenrechtskonven-\ntion im Verkehrshaus Luzern vom September 2015. Damit konnte sich die Hochschule Luzern ‒ So-\nziale Arbeit auch thematisch positionieren. \n \n \n5. Aktuelles \nSubjektive Wahrnehmung der Delegation \nAnlässlich des Besuchs vom 18. April 2016 konnten sich die Delegationsmitglieder Andy Schneider, \nKantonsrat Luzern, und Walter Wyrsch, Kantonsrat Obwalden, vor Ort und im direkten Gespräch mit \nDirektor Walter Schmid detailliert informieren lassen. Sämtliche Fragen wurden umfassend beantwor-\ntet und die Subkommission konnte Einblick in die aktuellen Projekte erhalten. \nDer Delegationsbesuch fand letztmals mit Herr Schmid statt, der die Hochschule als Direktor verlässt. \n\nHochschule Luzern - Design & Kunst \n\n1. Allgemeine Bemerkungen \nMit dem Projekt «Dafat» – einer Applikationstechnik, mit der Farbe dreidimensional auf Stoffe aufge-\ntragen werden kann – gewann die Hochschule Luzern ‒ Design & Kunst am 30. Oktober den Design \nPreis Schweiz 2015 in der Kategorie Forschung. Es stehe «beispielhaft für eine überzeugend gelun-\ngene Kooperation von Forschung an Hochschulen und in der Industrie», hiess es in der Begründung \nder Jury. \nIn einem umfassenden Prozess wurden die Strategie 2016 bis 2019 festgelegt und für das Departe-\nment neue Kernaussagen formuliert. \n\n \nJahresbericht 2015 der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK FHZ) Seite 8 von 12 \n \n\n\n\n96 Professorinnen und Professoren sowie Dozierende, 55 Assistierende und wissenschaftliche Mitar-\nbeitende sowie 42 Mitarbeitende im administrativen und technischen Bereich arbeiten im Departe-\nment. \n \n \n2. Umsetzung des 4-fachen Leistungsauftrages \nAusbildung: Die Hochschule Luzern ‒ Design & Kunst zählt 563 Studierende im Bachelor- und 109 im \nMaster-Bereich. Im Vergleich zu 2014 entspricht dies einem Zuwachs von 2.7 Prozent beziehungs-\nweise 4.8 Prozent. \nDer Anteil der Zentralschweizer Studierenden im Departement Design & Kunst liegt bei rund 24 Pro-\nzent. \nIn der Kostenrechnung werden 24.698 Mio. Franken verbucht. Der Nettoerlös beträgt 25.630 Mio. \nFranken. \n\nWeiterbildung: Die Weiterbildung ist eher bescheiden, da sie zu den Themen Design und Kunst relativ \nkurzlebig ist. Die Weiterbildungsangebote werden kontinuierlich weiterentwickelt und neue Nischen \nständig gesucht. Es gibt aber auch gewisse Weiterbildungen, die wieder abgesetzt werden. \nDie Weiterbildungen MAS (Master of Advanced Studies, früher Nachdiplomstudium) und DAS/CAS \n(Diploma of Advanced/Certificate of Advanced, früher Nachdiplomkurs) wurden mit Total 133 Studie-\nrenden (2014 118 Studierende) durchgeführt. Dies entspricht einer Zunahme von 12.7 Prozent. Das \nVolumen betrug 451‘000 Franken, der Nettoerlös 394‘000 Franken. \n\nForschung & Entwicklung: 4.319 Mio. Franken Umsatz wurde 2015 generiert und der Nettoerlös mit \n3.924 Mio. Franken verbucht. Die Vorgabe der Eigenfinanzierung für das Departement Design & \nKunst von rund 41 Prozent wurde mit 50 Prozent übertroffen. Ziel der Hochschule Luzern ‒ Design & \nKunst ist es, in der europäischen Forschung zu wachsen, um künftig mehr vom EU-Förderprogramm \nfür Forschung und Innovation Horizon 2020 zu profitieren. Das Forschungsvolumen konnte in den \nletzten Jahren gesteigert werden. Es liegt aber immer noch nur bei 14 Prozent. Gerne möchte die \nHochschule Luzern ‒ Design & Kunst in der Forschung weiter wachsen. Aufgrund der Sparmassnah-\nmen könnte es eher schwierig werden. \n\nDienstleistungen: Das grösste Dienstleistungsprojekt ist ein internes gegenüber dem Departement \nTechnik & Architektur. Studierende der Innenarchitektur sind ein Semester an der Hochschule ‒ De-\nsign & Kunst. Ein weiteres besteht mit der Pädagogischen Hochschule. Angehende Lehrerinnen und \nLehrer qualifizieren sich zusätzlich im Gestaltungsbereich. \nDen Kosten von 2.335 Mio. Franken steht der Nettoerlös von 1.972 Mio. Franken gegenüber. \n \n \n3. Einsatz der finanziellen Mittel \nDas Volumen der Hochschule Luzern ‒ Design & Kunst hat sich seit 2010 kontinuierlich gesteigert. \nDie Zunahme vom Jahr 2014 auf 2015 wird mit 4.8 Prozent errechnet. Die Kosten nach dem Leis-\ntungsauftrag aus der Kostenrechnung betragen 31.803 Mio. Franken. Der Nettoerlös wird mit 32.411 \nMio. Franken beziffert. \nDie Kosten pro Studierende liegen bei der Hochschule Luzern ‒ Design & Kunst bei 29‘613 Franken, \nin Zürich bei 43‘700 Franken. Aufgrund der heutigen Beurteilung besteht kostenmässig nach unten \nkaum mehr Spielraum. \n \n \n4. Entwicklung des Departementes \nIm Sommer 2016 kann sich die Hochschule Luzern ‒ Design & Kunst mit dem Bezug der Viscosistadt \n745 von 7 auf 2 Standorte reduzieren. Die Räume in der Viscosistadt 745 wurden zurückhaltend reno-\nviert. Im Erdgeschoss entstehen öffentlich zugängliche Räume – Ausstellung, Bibliothek, Cafeteria. \nDie Hochschule Luzern ‒ Design & Kunst versteht sich als Plattform für eine kreative Stadtentwick-\nlung, in welcher sie ihre Kompetenzen einbringen möchte. Am 23. September 2016, 11.00 Uhr, wird \ndie Eröffnung gefeiert. Wenn alles gut läuft, wird sich im Jahr 2019 das Departement Design & Kunst \nauf den Standort Viscosistadt konzentrieren können. Dies ist wichtig, um Synergien nutzen zu können. \nMit der Sparvorgabe von 3 Mio. Franken des Konkordatsrats, die anteilsmässig auf die Departemente \nverteilt werden, trifft es Design & Kunst insofern hart, weil gleichzeitig die Kosten für die Abschreibung \nder Viscosistadt von 667‘000 Franken getragen werden müssen. \n \n \n\n \nJahresbericht 2015 der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK FHZ) Seite 9 von 12 \n \n\n\n\n5. Aktuelles \nSehr positiv waren 2015 für die Hochschule Luzern ‒ Design & Kunst die Entwicklung in der Departe-\nmentsleitung, die Stelle des Vizedirektors konnte besetzt werden, sowie das Projekt Viscosistadt. Sie \nwird pünktlich fertig erstellt. Der Finanzrahmen war eng und wird trotzdem eingehalten. Eine Belas-\ntung für das Departement ist das Sparen. Es bindet viel Zeit und Kraft im Management einer Hoch-\nschule und hemmt somit auch die Entwicklung der Hochschule bzw. der Departemente. \n\nHochschule Luzern - Musik \n\n1. Allgemeine Bemerkungen \nDie Subkommission bekam unter der Leitung von Direktor Michael Kaufmann vertieften Einblick in die \naktuelle Situation und die künftige Entwicklung des Departementes. Begleitet wurde er von Stefan \nDegen, welcher neu als Controller bei der Hochschule Luzern ‒ Musik arbeitet. Die Aufrechterhaltung \nder Qualität, die Akquise von Studierenden und die Studienfinanzierung sind aktuelle Themen, mit \nwelchen sich das Departement eingehend beschäftigt. \n \n \n2. Umsetzung des 4fachen Leistungsauftrages \nAusbildung: Auch in diesem Jahr bilden die Diplomstudiengänge anteilsmässig am Umsatz mit Ab-\nstand den grössten Bereich der Hochschule Luzern ‒ Musik. Gesamthaft geniessen 528 Studierende \n(254 Bachelor / 274 Master) eine musikalische Hochschulausbildung. Der Ausländeranteil beträgt 27.3 \nProzent. Der Gesamtschweizerische Durchschnitt an den Schweizer Musikschulen ist 62 Prozent. Der \nAnteil ausländische Master-Studierende liegt in Genf, Basel und Zürich sogar bei rund 80 Prozent. \n\nWeiterbildung: Die Weiterbildung der Hochschule Luzern ‒ Musik war bisher marginal (weniger als 2% \ndes Gesamtumsatzes). In diesem Bereich konnte allerdings das grösste Wachstum erzielt werden. \nDie Aussichten für das Jahr 2016 sind vielversprechend, da es ein grosses Interesse an gut funktio-\nnierenden und beliebten Weiterbildungsangeboten gibt. So zum Beispiel in Kirchenmusik (Orgel) oder \nin Musikgeragogik (Musik für Senioren). \n\nForschung & Entwicklung: Dieser Bereich bekommt eine grössere Bedeutung. Die Hochschule Luzern \n‒ Musik hat sich sehr gut entwickelt und konnte zwei grosse Schweizerische Nationalfonds SNF-\nProjekte (im Bereich Volksmusik bzw. Performance) akquirieren. Das bietet für die nächsten zwei \nJahre eine Basis an grösseren Forschungsmitteln, welche seitens Bund für diese Projekte zur Verfü-\ngung stehen. Die Forschungsmenge bewegt sich insgesamt zwischen 1.5 und 2 Mio. Franken Umsatz \npro Jahr. \nIm Bereich Musikforschung ist es grundsätzlich schwierig, Partner oder Unternehmen zu finden, die \nsich an Forschungsprojekten beteiligen. Folglich liegt die Hochschule Luzern ‒ Musik bei der Drittmit-\ntelfinanzierung auf einem tiefen Niveau von nur 33 Prozent. Es bleibt das erklärte Ziel der Hochschule \nLuzern ‒ Musik, den Anteil der Drittmittel zu steigern. Dank dieser Strategie hat 2014/15 eine Steige-\nrung von knapp 30 auf 33 Prozent stattgefunden. Das Ziel für 2016 sind 35 Prozent. \n\nDienstleistungen: Der Dienstleistungsbereich der Hochschule Luzern ‒ Musik ist nicht sehr bedeutend. \nDer Anteil an den Gesamtkosten beträgt 2 Prozent. Die Pädagogische Hochschule arbeitet beispiels-\nweise bei der Ausbildung der Schulmusik mit dem Departement Musik zusammen. Ein kleiner Teil der \nDienstleistungen sind zudem die Vermittlungen von Musikgruppen und Organisation von Konzerten. \n \n \n3. Einsatz der finanziellen Mittel \nIn der Finanzierungsentwicklung gab es keine gravierenden Veränderungen. Die Kosten pro Studie-\nrende pro VZÄ (Vollzeitäquivalenz) betragen im Jahr 2015 beim Bachelor- 43'904 Franken und beim \nMaster-Studiengang 40'320 Franken. Der Schweizer Durchschnitt liegt deutlich höher bei 46'898 \nFranken respektive 42'100 Franken. \nDas Konkordat finanziert ausländische Studierende bis zu einem Anteil von 20 Prozent. Deshalb zielt \ndie Hochschule Luzern ‒ Musik einen Durchschnitt von maximal 25 Prozent Ausländerstudierenden \n\n \nJahresbericht 2015 der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK FHZ) Seite 10 von 12 \n \n\n\n\nan, da dieser Anteil im Gesamtbudget noch verkraftbar ist. Das Ziel ist nach wie vor, nach Qualität zu \nselektionieren. \nDas Ergebnis 2015 der Hochschule Luzern ‒ Musik ist innerhalb der Gesamthochschule mit einer \ngeringfügigen Überschreitung gegenüber dem geplanten Budgetdefizit als budgetkonform zu bezeich-\nnen. Der Ausgleich innerhalb der Hochschule Luzern ist unproblematisch und allseits akzeptiert. \nTrotzdem sucht das Departement Musik laufend auch Sponsoren und Unterstützungsmittel für gezielte \nProjekte. Erfreulicherweise können damit die Kosten von Konzerten reduziert werden (Anteil Spenden \nund Sponsoring an Veranstaltungen macht etwa 10 Prozent an den Gesamtkosten Veranstaltung von \nrund 500'000 Franken aus). \n \n \n4. Entwicklung des Departementes \nDie Hochschule Luzern ‒ Musik möchte einen starken Auftritt in der Region Zentralschweiz und dabei \nnational als auch international vernetzt bleiben. Nischenprodukte, wie beispielsweise Volksmusik, \nKirchenmusik und Kammermusik, bleiben weiterhin wichtige Pfeiler des Departementes. Zudem wird \nein gezielter Ausbau der Weiterbildungsangebote verfolgt, so dass die Musikhochschule weiterhin ein \nwichtiger Teil des kulturellen Lebens in der Zentralschweiz bleibt. \nIm Allgemeinen entspricht die Anzahl Studierenden der Zielvorgabe und soll in den nächsten Jahren \nbeibehalten werden. Bei den Anmeldungen ist ein leichter Rückgang (-10%) zu erkennen. Auch die \nZahl der Studierenden ist im Moment leicht rückläufig. Die Hochschule Luzern ‒ Musik spürt den Kon-\nkurrenzkampf um die Studierenden innerhalb der Schweizer Hochschullandschaft. Im Rahmen der \nStrategieentwicklung 2016-2019 werden Antworten gesucht. Im Vordergrund bleibt die hohe Qualität \nder Diplomierten. \n \n \n5. Aktuelles \nDas Bauprojekt Südpol in der Grössenordnung von 70 Mio. Franken ist auf Kurs. Die Baubewilligung \nwurde anfangs Juni 2016 durch die Gemeinde Kriens erteilt. Damit soll die Hochschule Luzern ‒ Mu-\nsik unter einem Dach (bisher 4 Standorte) vereint werden. Investorin ist die Luzerner Pensionskasse. \nDer Baustart erfolgt voraussichtlich noch in diesem Herbst. Die Arbeiten dauern rund zweieinhalb \nJahre und werden im Sommer 2019 abgeschlossen, sodass die Inbetriebnahme des Gebäudes recht-\nzeitig zum Beginn des Studienjahres 2019/2020 erfolgen kann. \n  \n\n \nJahresbericht 2015 der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK FHZ) Seite 11 von 12 \n \n\n\n\nZusammensetzung der Interparlamentarischen Fachhochschul-\nkommission IFHK FHZ \n\n(Stand: Juni 2016) \n\nAndy Hürlimann Zug  Präsident \n\nWalter Wyrsch Obwalden  Vizepräsident \n\nMax Helbling Schwyz \n\nMathias Bachmann Schwyz \n\nPeter Seiler Obwalden \n\nRuedi Waser Nidwalden \n\nNorbert Rohrer Nidwalden \n\nPirmin Frei Zug \n\nToni Epp Uri \n\nClaudia Gisler Uri \n\nNorbert Schmassmann Luzern \n\nAndy Schneider Luzern \n\n \n\nZusammensetzung der Subkommissionen \n\nHochschule Luzern - Rektorat & Services \n\nAndreas Hürlimann, Zug; Norbert Rohrer, Nidwalden \n\nHochschule Luzern - Technik & Architektur \nRuedi Waser, Nidwalden; Peter Seiler, Obwalden \n\nHochschule Luzern - Wirtschaft \n\nNorbert Schmassmann, Luzern; Max Helbling, Schwyz \n\nHochschule Luzern - Soziale Arbeit \nWalter Wyrsch, Obwalden; Andy Schneider, Luzern \n\nHochschule Luzern - Design & Kunst \n\nClaudia Gisler, Uri; Pirmin Frei, Zug \n\nHochschule Luzern - Musik \n\nMathias Bachmann, Schwyz; Toni Epp, Uri \n\n \nJahresbericht 2015 der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK FHZ) Seite 12 von 12 \n \n\n\n\tEinleitung\n\tHochschule Luzern - Rektorat & Services\n\tHochschule Luzern - Technik & Architektur\n\tHochschule Luzern - Wirtschaft\n\tHochschule Luzern - Soziale Arbeit\n\tHochschule Luzern - Design & Kunst\n\tHochschule Luzern - Musik\n\tZusammensetzung der Interparlamentarischen Fachhochschul-kommission IFHK FHZ\n\tZusammensetzung der Subkommissionen\n\n\n\n


name: Anhang 1 Motion betreffend Rechtsmittelfrist in kantonalen Verfahrensfragen

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Beilage Auswirkungen Degression

text: \nGEGENÜBERSTELLUNG\n\nDEGRESSIVE WIRKUNG\n\nDES \n\nHORIZONTALEN AUSGLEICHS\n\n\n\nAusgleichsbeträge, Berechnung Linear\n\nRessourcen-\n\nindex\n\nAusgleichs-\n\nbetrag in Fr.\n\nRessourcen-\n\nindex\n\nAusgleichs-\n\nbetrag in Fr.\n\nRessource\n\nn-index\n\nAusgleichs-\n\nbetrag in Fr.\n\nRessourcen-\n\nindex\n\nAusgleichs-\n\nbetrag in Fr.\n\nSarnen 115.20         -1'547'291.74  144.20         -6'323'047.79  118.29       -1'160'593.81  114.95          -1'413'808.16   \n\nKerns 76.03           1'721'271.17   68.38           3'319'223.48   72.70         2'174'477.75   76.19            1'495'229.09    \n\nSachseln 95.45           -16'954.74       85.82           -                  92.13         -                  91.78            -                   \n\nAlpnach 89.97           -                  74.54           2'015'729.07   85.73         -                  89.24            -                   \n\nGiswil 77.71           822'960.87      64.91           2'379'056.44   83.19         196'309.21      70.13            1'580'361.17    \n\nLungern 74.07           728'717.63      75.97           624'920.07      86.46         -                  72.86            750'791.62      \n\nEngelberg 148.74         -1'708'703.18  133.74         -2'015'881.26  146.18       -1'210'193.16  162.13          -2'412'573.72   \n\nTot / Durchschnitt 100.00         3'272'949.67   100.00         8'338'929.06   100.00       2'370'786.96   100.00          3'826'381.88   \n\nMindestausstattung  85.00 85.00 85.00 85.00\n\nAusgleichsbeträge Berechnung degressif, mit Faktor bei 6 Mio. Fr.\n\nRessourcen-\n\nindex\n\nAusgleichs-\n\nbetrag in Fr.\n\nRessourcen-\n\nindex\n\nAusgleichs-\n\nbetrag in Fr.\n\nRessource\n\nn-index\n\nAusgleichs-\n\nbetrag in Fr.\n\nRessourcen-\n\nindex\n\nAusgleichs-\n\nbetrag in Fr.\n\nSarnen 115.20         -1'547'291.74  144.20         -5'808'673.78  118.29       -1'160'593.81  114.95          -1'413'808.16   \n\nKerns 76.03           1'721'271.17   68.38           3'085'732.82   72.70         2'174'477.75   76.19            1'495'229.09    \n\nSachseln 95.45           -16'954.74       85.82           -                  92.13         -                  91.78            -                   \n\nAlpnach 89.97           -                  74.54           1'790'305.86   85.73         -                  89.24            -                   \n\nGiswil 77.71           822'960.87      64.91           2'240'552.26   83.19         196'309.21      70.13            1'580'361.17    \n\nLungern 74.07           728'717.63      75.97           543'974.06      86.46         -                  72.86            750'791.62      \n\nEngelberg 148.74         -1'708'703.18  133.74         -1'851'891.21  146.18       -1'210'193.16  162.13          -2'412'573.72   \n\nTot / Durchschnitt 100.00         3'272'949.67   100.00         7'660'565.00   100.00       2'370'786.96   100.00          3'826'381.88   \n\nMindestausstattung 85.00 83.83 85.00 85.00\n\nDifferenz\n\nSarnen\n\nKerns\n\nSachseln\n\nAlpnach\n\nGiswil\n\nLungern\n\nEngelberg\n\nTotal Differenz -                                       -                                           \n\n-                                       \n\n-                                       \n\n-                                           \n\n-                                           \n\n-                                           \n\n-                                           \n\n-                                           \n\n-                                           \n\n-                                           \n\n-                                       \n\n-                                       \n\n-                                       \n\n-                                       \n\n-                                       \n\n-                                         \n\n-                                         \n\n-                                         \n\n-514'374.01                            \n\n233'490.66                             \n\n-                                         \n\n225'423.21                             \n\n138'504.18                             \n\n80'946.01                               \n\n-163'990.05                            \n\n678'364.06                             \n\n-                                         \n\n-                                         \n\n-                                         \n\n-                                         \n\n-                                         \n\nGemeinden\n\n2014 2013 2012 2011\n\nAusgleichsbetrag in Fr. Ausgleichsbetrag in Fr. Ausgleichsbetrag in Fr. Ausgleichsbetrag in Fr.\n\nGemeinden\n\nGemeinden\n\n2011\n\n2014 2013 2012 2011\n\n2014 2013 2012\n\nOW-#536889-v1-Auswirkungen_Degressives_System.XLSX\n\n\n


KRB Endversion

text: \nKantonsratsbeschluss \nüber einen Rahmenkredit für die interkantonale  \nZusammenarbeit im Bereich  \nüberregionaler Kultureinrichtungen \n\nvom 26. Januar 2017 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 30 und 59 Absatz 1 Buchstabe b sowie Artikel 70 Ziffer 3 und 5 \nder Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681, Artikel 37 Absatz 3 des Finanzhaushalts-\ngesetzes vom  11. März 20102, Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April \n20053 sowie Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g des Kulturgesetzes vom 10. März 20164, \n\nbeschliesst: \n\n1. Vom Bericht des Regierungsrats wird mit den Anmerkungen im Anhang Kenntnis \ngenommen.  \n\n2. Der Kanton Obwalden bewilligt für die Jahre 2017 bis 2019 einen Rahmenkredit \nvon 1,123 Millionen Franken für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich \nüberregionaler Kultureinrichtungen. Dabei gehen insgesamt 1 Million Franken an \nden Kanton Luzern und Fr. 123 000.– an den Kanton Zürich.  \n\n3. Der Regierungsrat entscheidet im Rahmen des vom Kantonsrat bewilligten Bud-\ngets über die jährliche Beanspruchung des Rahmenkredits.  \n\n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n\n5. Der Regierungsrat wird zudem beauftragt, dem Kantonsrat im Jahr 2019 wiede-\nrum einen Bericht über die Erfahrungen mit der interkantonalen Zusammenarbeit \nim Bereich der überregionalen Kultureinrichtungen zu erstatten und Antrag zu \nstellen. \n\n6. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, 26. Januar 2017 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Willy Fallegger \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\nAnhang über die Anmerkungen zum Bericht über die interkantonale Zusam-\nmenarbeit im Bereich überregionaler Einrichtungen \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen als erheblich erklärt: \n\n \n\nSeite Bericht Regierungsrat Anmerkung \nKantonsrat \n\n8 5. Besucherzahlen der Saisons \n2013/14 bis 2015/16 \n\nDer Kantonsrat nimmt mit Besorgnis \nvon den abnehmenden Besucherzah-\nlen der Kulturinstitution „Luzerner The-\nater“ und deren finanziellen Situation \nKenntnis. \n \n\n9 7. Antrag des Regierungsrats Der Kantonsrat bekennt sich zu den \nfreiwilligen Beiträgen im Bereich über-\nregionale Kultureinrichtungen. Bei der \nFestlegung des Betrages orientiert er \nsich am Kanton Luzern, der Sparmas-\nsnahmen bei den Kultureinrichtungen \nvornimmt. \n\n\n\n \n\n \n1 GDB 101.0 \n2  GDB 610.1 \n3  GDB 132.1 \n4  GDB 451.1 \n\n\n


name: Nachtrag Verordnung Schätzungsgebühren - Endergebnis Kantonsrat

text: \n  \n\n  \n\nVerordnung über die Schätzungsgebühren \n\nNachtrag vom 26. Oktober 2016 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass GDB 213.72 (Verordnung über die Schätzungsgebühren \nvom 15. März 2012) (Stand 1. April 2012) wird wie folgt geändert: \n\nIngress (geändert) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 15 Absatz 6 des Gesetzes über die amtliche Schätzung \nder Grundstücke und das Grundpfandrecht (Schätzungs- und Grundpfand-\ngesetz) vom 26. Oktober 2006\n\n1)\n, \n\nbeschliesst: \n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), \nAbs. 4 (geändert), Abs. 5 (geändert), Abs. 6 (neu)\n\n \n\n1\n Für Verkehrswertschätzungen werden folgende Gebühren erhoben: \n\nc. (geändert) zuzüglich zur Grundgebühr eine Wertgebühr von 0,25 \n\nPromille des Schätzungswerts, mindestens Fr. 100.–; \n\nd. (geändert) zuzüglich zur Grundgebühr bei land- und forstwirtschaftli-\n\nchen Grundstücken eine Wertgebühr von 0,25 Promille des Schät-\nzungswerts, mindestens Fr. 100.– bei überbauten und Fr. 200.– bei \nunüberbauten Grundstücken.\n\n \n\n2\n Beantragt der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin eine nicht-\n\nlandwirtschaftliche Steuerschätzung, werden die Gebühren gemäss Absatz \n1 um 25 Prozent ermässigt.\n\n \n\n                                                        \n1)\n GDB 213.7 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.72/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.7/de\n\n\n \n\n \n\n3\n Bei gleichzeitiger Durchführung der von Amtes wegen vorzunehmenden \n\nSteuerschätzung wird die Grundgebühr um 50 Prozent ermässigt. Bei \ngleichzeitiger Schätzung mehrerer benachbarter Grundstücke des gleichen \nGrundeigentümers oder der gleichen Grundeigentümerin werden sämtliche \n\nGrundgebühren ermässigt, auch wenn die Steuerschätzung nur ein Grund-\nstück betrifft.\n\n \n\n4\n Bei gleichzeitiger Schätzung mehrerer benachbarter Grundstücke des \n\ngleichen Grundeigentümers oder der gleichen Grundeigentümerin werden \nfür das Grundstück mit der höchsten Grundgebühr diese zu 100 Prozent \nund für die restlichen Objekte zu 50 Prozent erhoben.\n\n \n\n5\n Wird je geschätztes Grundstück eine Gebühr von Fr. 5 000.– erreicht, so \n\nist der Gebührenansatz stufenweise um maximal 20 Prozent zu reduzieren.\n \n\n6\n Für die Erstellung eines ausführlichen Berichts sowie für besondere Auf-\n\nträge werden die tatsächlichen Kosten nach Aufwand berechnet. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. \n\nSarnen, 26. Oktober 2016 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Willy Fallegger \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n\n


name: Nachtrag zum Gastgewergesetz - Ergebnis erste Lesung

text: \n22.18.03 \nNachtrag zum Gastgewerbegesetz\n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 25. Mai 2018 Notizen\n\nGastgewerbegesetz\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass GDB 971.1 (Gastgewerbegesetz vom 8. Juni 1997) (Stand 1. Januar 2007) wird wie \nfolgt geändert:\n\nArt.  3\nb. Regierungsrat\n\n1 Dem Regierungsrat obliegt die Allgemeinverbindlicherklärung von Richtlinien der Fachorganisationen \nüber die Anforderungen an die Räumlichkeiten.\n\nArt.  6\nb. Einwohnergemeinderat\n\n2 Die Gemeindegesetzgebung kann die Befugnisse nach Buchstabe b und c ganz oder teilweise einer \nKommission, einem Einwohnergemeinderatsmitglied oder einer Verwaltungseinheit übertragen; deren \nVerfügungen sind an den Einwohnergemeinderat weiterziehbar.\n\nArt.  7\nBewilligungspflicht\n\n1 Einer Bewilligung bedarf:\n\na. wer gegen Entgelt vor Ort zubereitete oder angelieferte Speisen oder Getränke zum Genuss an Ort \nund Stelle anbietet;\n\nArt.  10\nb. Betriebliche Voraussetzungen\n\n1 Die Räume, Flächen und Einrichtungen müssen für die Bedürfnisse der Gäste und Angestellten zweck-\nmässig und in Bezug auf die Auswirkungen auf die Nachbarschaft zumutbar angeordnet und erstellt wer-\nden. Insbesondere müssen sie hygienisch einwandfrei und betriebssicher sein sowie den feuer- und le-\nbensmittelpolizeilichen Vorschriften entsprechen.\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/971.1/de\n\n\n2 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 25. Mai 2018 Notizen\n\nArt.  13\nÖrtliche Geltung\n\n1 Die Bewilligung wird für einen bestimmten Betrieb ausgestellt. Einem Betrieb können auch mehrere Ne-\nbenbetriebe in derselben Einwohnergemeinde unterstellt sein, wenn sie der gleichen Gesamtleitung un-\nterstehen.\n\nArt.  17 Aufgehoben\n\nArt.  18\nAlkohol- und Tabakabgabeverbot\n\n1 Der Verkauf und die Abgabe von alkoholischen Getränken, Tabakprodukten und Spirituosen an Kinder \nund Jugendliche richtet sich nach dem Gesundheitsgesetz1).\n\nArt.  25\nStrafen\n\n1 Vorsätzliche und fahrlässige Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes sowie gegen darauf \ngestützte Erlasse und Verfügungen werden mit Busse bestraft. Strafbar ist insbesondere:\n\nc. Aufgehoben\n\nArt.  26a\nÜbergangsbestimmung zum Nachtrag vom ...\n\n1 Bisherige Bewilligungen behalten ihre Gültigkeit.\n\nII.\n\nDer Erlass GDB 971.11 (Gastgewerbeverordnung vom 3. Juli 1997) (Stand 1. August 2007) \nwird wie folgt geändert:\n\nArt.  1\nAusnahmen von der Bewilligungspflicht\n\n1 Von der Bewilligungspflicht sind ausgenommen:\n\na. Aufgehoben\n\n1) Art. 68 Gesundheitsgesetz (GDB 810.1)\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/971.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.1/de\n\n\n3 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 25. Mai 2018 Notizen\n\nc. Aufgehoben\n\nd. Aufgehoben\n\ne. die Abgabe von Speisen und Getränken über die Gasse und im Zustelldienst;\n\ng. Alp- und Berghütten, die nur einzelne Getränke und einzelne Speisen abgeben und nur saisonal in Be-\ntrieb sind.\n\nArt.  4\nBetriebliche Voraussetzungen\n\n1 Alle Räume und Einrichtungen, die für die Bewirtung von Gästen bestimmt sind oder Räume, in denen \nöffentliche Veranstaltungen durchgeführt werden, müssen den Vorschriften der Gesundheits- und Le-\nbensmittelgesetzgebung sowie den Brandschutzvorschriften2) entsprechen.\n\n2 Aufgehoben\n\nArt.  5 Aufgehoben\n\nArt.  6 Aufgehoben\n\nArt.  7 Aufgehoben\n\nArt.  9\nPersönliche Voraussetzungen\n\n1 Die Voraussetzungen für eine einwandfreie Führung der Gastwirtschaft erfüllt insbesondere, wer:\n\nb. in den letzten fünf Jahren vor Gesuchseinreichung nicht wiederholt oder in schwerwiegender Weise \nVorschriften der Gesundheits-, der Lebensmittel-, der Betäubungsmittel-3), der Ausländergesetzgebung \noder des Arbeitsrechts verletzt hat und mittels aktuellem Betreibungsregisterauszug der Wohnsitzge-\nmeinde belegt, dass den Zahlungsverpflichtungen in den letzten fünf Jahren vor Gesuchseinreichung \nnachgekommen wurde.\n\n2 Hinreichende Fachkenntnisse können namentlich nachgewiesen werden durch:\n\na. ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis oder einen gleichwertigen Fachausweis in den Bereichen Gast-\nwirtschaft, Hauswirtschaft, Nahrung oder Getränke;\n\n2) Art. 3 Feuerwehrgesetz (GDB 546.1)\n3) SR 812.2\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/546.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/812.2/de\n\n\n4 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 25. Mai 2018 Notizen\n\nc. ein Diplom oder Zertifikat einer vom zuständigen Departement anerkannten gastgewerblichen Fach-\nschule mit Ausbildungsschwerpunkten in Hygiene, Lebensmittelverarbeitung, gastgewerblichem Recht \nund Betriebsführung;\n\nIII.\n\nDer Erlass GDB 971.211 (Regierungsratsbeschluss über bauliche Richtlinien für Gastwirt-\nschaftsbetriebe vom 23. Dezember 1980) wird aufgehoben.\n\nIV.\n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt.  Er unterliegt dem fakultativen Referen-\ndum.\n\nSarnen,\n\nIm Namen des Kantonsrats\nDie Ratspräsidentin:\nDie Ratssekretärin:\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/971.211/de\n\n


text: \n 32.19.09 \n\nSignatur: OWKR.110 \n\nKantonsratsbeschluss \nzum Bericht des Regierungsrats zur Anpassung der Rechts-\nmittelfrist im Verwaltungsverfahren \n\nvom 23. Mai 2019  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20051, \n\nbeschliesst: \n\nVom Bericht des Regierungsrats vom 9. April 2019 zur Anpassung der \n\nRechtsmittelfrist im Verwaltungsverfahren wird Kenntnis genom-\n\nmen. \n\n \n\nSarnen, 23. Mai 2019 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Peter Wälti \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n1 GDB 132.1 \n\n \n\n\n


KRB Vorlage

text: \nVorlage des Regierungsrats\nvom 4. April 2017 34.15.01\n\nSignatur OWBRD.689 Seite 1 | 1\n\nKantonsratsbeschluss\nüber einen Objektkredit für den Neubau des Logis-\ntikzentrums in Kägiswil\nvom ...\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,\n\ngestützt auf Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 70 Ziffer 5 der Kan-\ntonsverfassung vom 19. Mai 19681, sowie Artikel 37 Absatz 2, Artikel 38 \nund 39 des Finanzhaushaltgesetzes vom 11. März 20102,\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats,\n\nbeschliesst:\n\n1. Das Projekt für den Neubau des Logistikzentrums samt Museumsla-\nger in Kägiswil wird genehmigt.\n\n2. Für den Neubau des Logistikzentrums samt Museumslager in Kägis-\nwil wird ein Objektkredit von netto 2,55 Millionen Franken (Preis-\ngrundlage Oktober 2016) bewilligt.\n\n3. Die Gesamtkosten für den Neubau des Logistikzentrums samt Muse-\numslager in Kägiswil betragen 4,85 Millionen Franken und setzen \nsich wie folgt zusammen:\n\na.  Erwerb der bestehenden Gebäude 0,30 Millionen Franken\nb.  Neubau:    Logistikzentrum 4,20 Millionen Franken\n                       Museumslager 0,35 Millionen Franken\nc.  Gesamtkosten 4,85 Millionen Franken\n\nd.  Finanzierung Neubau durch Entnahme aus Zivilschutzfonds \n2,0 Millionen Franken.\n\n4. Ziffer 1 und 2 dieses Beschlusses unterstehen dem fakultativen Refe-\nrendum. \n\n5. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats\nDer Ratspräsident:\nDie Ratssekretärin:\n\n1 GDB 101.0\n\n2 GDB 610.1\n\n\n


name: Gesetzesvorlage Nachtrag zum Wasserbaugesetz (Schaffung einer Zusatzfinanzierung für die Naturgefahrenabwehr)

format: application/pdf

text: \n \nNachtrag zum Wasserbaugesetz (Schaffung einer Zusatzfinanzierung für die Naturgefahrenabwehr) 22.17.05\n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Juni 2017\n\nGesetz\nüber den Wasserbau und die Wassernutzung (Wasserbaugesetz)\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass GDB 740.1 (Gesetz über den Wasserbau und die Wassernutzung \n[Wasserbaugesetz] vom 31. Mai 2001) (Stand 1. Januar 2017) wird wie folgt \ngeändert:\n\nArt.  23a\nBeiträge der Versicherungsgesellschaften\n\n1 Die Versicherungsgesellschaften leisten einen jährlichen Beitrag an den Kanton \nnach Massgabe der Versicherungssumme. Die Versicherungssumme ergibt sich aus \nden im Kanton auf Ende des vorhergehenden Jahres abgeschlossenen Versicherun-\ngen von Gebäuden und Fahrhabe gegen Feuer- und Elementarschäden.\n\n2 Die Versicherungsgesellschaften haben:\n\na. die Gesamthöhe der Versicherungssumme unentgeltlich und unaufgefordert dem \nKanton zu melden;\n\nb. ihre Beiträge bis Ende des ersten Quartals dem Kanton zu überweisen.\n\n3 Der Regierungsrat legt den Beitragssatz und die Mindestleistung fest.\n\n4 Die Beiträge sind zweckgebunden für die integrale Abwehr von Naturgefahren zu \nverwenden.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.1/de\n\n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Juni 2017\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt dem \nfakultativen Referendum.\n\nSarnen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrats\nDer Ratspräsident:\nDie Ratssekretärin:\n\n\n


name: Motion betreffend Förderung von Bauten aus Schweizer Holz für die Zukunft

text: \n\n\n\n


Anhang 2_Auswertung Stellungnahmen

text: \n \n\nSicherheits- und Justizdepartement SJD \n\nDepartementssekretariat  DS \n\n \n\n \n\n \n\nDepartementssekretariat SJD \nPolizeigebäude Foribach \nPostfach 1561, 6061 Sarnen \nTel. 041 666 62 19 \nsjd@ow.ch \nwww.ow.ch \n\n \n\n \n \n\n \n \n\nAnhang 2 \n\n   \n\nPostulat betr. Rechtsmittelfristen im kantonalen Verwaltungsverfahren \nAuswertung der Stellungnahmen \n \n \nVernehm-\nlasser \n\nStimmen sie der Auffassung zu, dass eine \nErhöhung der Rechtsmittelfristen von 20 \nauf 30 Tage zu einer komplexeren Rechts-\nlage führten würde? \n \n\nAnmerkungen \n\n Ja Ja, mit Vor-\nbehalt \n\nNein  \n\nLungern X    \n\nAlpnach X    \n\nSachseln X    \n\nGiswil X    \n\nKerns X    \n\nSarnen X    \n\nEngelberg X    \n\n     \n\nCSP   X Eine einheitliche Rechtsmittelfrist von 30 Tagen wäre zu begrüssen und würde die \nRechtslage vereinfachen. Angesichts der Aufwandes, der mit einer Vereinheitlichung \nder Rechtsmittelfristen verbunden wäre und der aktuellen finanziellen Sachzwänge \nkann sich die CSP Obwalden jedoch mit der Beibehaltung des status quo abfinden. \n\nCVP   X Es stellt sich die Frage, ob man nicht die Frist des kantonalen \nVerwaltungsverfahrensrechts von 20 auf 30 Tage anheben könnte. Daneben wären \noffenbar lediglich noch ein Viertel von 45 Erlassen, d.h. gut 11 Erlasse anzupassen. \nInsofern scheint der Aufwand als überschaubar. \n\nmailto:sjd@ow.ch\nhttp://www.ow.ch/\n\n\nDie CVP vermisst eine Interessenabwägung zwischen dem Interesse des Staates an \neinem schnellen Vollzug von Verfügungen gegenüber den Interessen der \nBeschwerdeführer auf genügend Zeit für eine fundierte Abklärung der Prozesschancen \nund der Ausarbeitung einer Beschwerdeschrift. Es wird einzig und allein auf den \nAufwand abgestellt, welcher eine Änderung der Fristen mit sich bringen würde. Die \nCVP bedauert, dass nicht weitere Interessierte zur Vernehmlassung eingeladen wurde \n(z.B. Unterwalder Anwaltsverband) und daher keine verlässlichen Rückmeldungen hat, \nob für die Beschwerdeführer mehr Zeit für den Weiterzug von Nöten wäre. \n\nSo oder so, es wird auch inskünftig unterschiedliche Fristen geben und die Situation \nbleibt unübersichtlich, egal welchen Weg man wählt. \n\nSP (X, vgl. An-\nmerkung) \n\n X Vgl. unter A./1.: Es lohnt sich nicht, 61 kantonale Erlasse, welche eine 20-tägige \nRechtsmittelfrist kennen, abzuändern. Bis anhin hat es offensichtlich funktioniert. Der \nAufwand einer Änderung wäre unverhältnismässig. \n\nFDP X    \n\nSVP  X  Eine generelle Vereinheitlichung der Fristen ist anzustreben. Nicht nur der Staat hat \nein Interesse, dass eine Verfügung schnell vollzogen werden kann, sondern auch ein \nBürger kann ein Interesse an einer kürzeren Rechtsmittelfrist haben. Deshalb ist hier \nnochmals der Hinweis betreffend Einforderung eines Kostenvorschusses für Be-\nschwerden zu beachten. \n \n(SVP schlägt vor, dass bei bestimmten Entscheiden der Kostenvorschuss innert der \ngleichen Frist bezahlt werden muss, wie die Beschwerde einzureichen ist). \n\n \nStand: 2. April 2019 \n\n\n


Beantwortung des Regierungsrats

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Nachtrag zum Wasserbaugesetz (Schaffung einer Zusatzfinanzierung für die Naturgefahrenabwehr) - Änderungsantrag vorberatenden Kommission

text: \n 22.17.05 \nNachtrag zum Wasserbaugesetz (Schaffung einer Zusatzfinanzierung für die Naturgefahrenabwehr)\n\nVorlage des Regierungsrats vom 20. Juni 2017 Änderungsantrag der vorberatenden Kommission vom 21. August \n2017\n\nArt.  23a\nBeiträge der Versicherungsgesellschaften\n\n4 Die Beiträge sind zweckgebunden für die integrale Abwehr von Naturgefahren zu \nverwenden.\n\n4 Die Beiträge sind zweckgebunden für die integrale Abwehr von Naturgefahren als \nZusatzfinanzierung zu verwenden.\n\n\n

doc_text_tsv_it: '20':15 '2017':17,25 '21':23 '22.17.05':1 '23a':27 '4':31,44 'abwehr':39,52 'als':55 'art':26 'august':24 'beiträg':28,33,46 'der':19,29 'des':12 'die':9,32,37,45,50 'einer':6 'für':8,36,49 'integral':38,51 'jun':16 'kommission':21 'nachtrag':2 'naturgefahren':41,54 'naturgefahrenabwehr':10 'regierungsrats':13 'schaffung':5 'sind':34,47 'versicherungsgesellschaften':30 'verwenden':43,58 'vom':14,22 'von':40,53 'vorberatenden':20 'vorlag':11 'wasserbaugesetz':4 'zu':42,57 'zum':3 'zusatzfinanzierung':7,56 'zweckgebunden':35,48 'änderungsantrag':18


name: Nachtrag Baugesetz (Mehrwertabgabe) - Änderungsantrag der CVP-Fraktion

text: \n 22.17.07 \nNachtrag Baugesetz (Mehrwertabgabe)\n\nVorlage des Regierungsrats vom 21. Novem-\nber 2017\n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 15. Dezember 2017 Änderungsantrag der CVP-Fraktion\n\nArt.  28d\nFälligkeit\n\n2 Wird das Grundstück oder eine Teilfläche davon über-\nbaut, wird die gesamte Mehrwertabgabe mit Rechtskraft \nder Baubewilligung fällig. In Härtefällen können Raten-\nzahlungen gewährt und Abgaben gestundet werden. \nDie Stundungsdauer darf in der Regel fünf Jahre nicht \nüberschreiten.\n\n2 Wird das Grundstück oder eine Teilfläche davon über-\nbaut, wird die gesamte Mehrwertabgabe mit Rechtskraft \nder BaubewilligungBauabnahme oder Bezug fällig. In \nHärtefällen können Ratenzahlungen gewährt und Abga-\nben gestundet werden. Die Stundungsdauer darf in der \nRegel fünf Jahre nicht überschreiten.\n\n2 Wird das Grundstück oder eine Teilfläche davon über-\nbaut, wird die gesamte Mehrwertabgabe mit Rechtskraft \nder BaubewilligungBauabnahme oder Bezug fällig. In \nHärtefällen können Ratenzahlungen gewährt und Abga-\nben gestundet werden. Die Stundungsdauer darf in der \nRegel fünf Jahre nicht überschreiten.\n\nBegründung:\n\nDer Begriff "Bezug" ist rechtlich unpräzis und in der Praxis durch die Behörden nicht rechtsgleich anwendbar. Ein Wohnhaus kann in Etappen und über längere Zeit \n"bezogen" werden; wie wird der "Bezug" im Streitfall festgestellt? Wann ist ein Mehrfamilienhaus mit verschiedenen Wohnungen bezogen? Die im Antrag des Regie-\nrungsrats verwendeten Begriffe "Rechtskraft der Baubewilligung" und "Bauabnahme" sind demgegenüber zeitlich genau feststellbar und bieten keine Anwendungspro-\nbleme.  Auf den unklaren und deshalb nicht praxistauglichen Begriff "Bezug" ist daher zu verzichten, der Begriff der "Bauabnahme" ist klar und eindeutig.\n\n\n


name: Nachtrag zum Baugesetz (Mehrwertabgabe) - Endergebnis Kantonsrat

text: \nBaugesetz\nNachtrag vom 15. März 2018\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass GDB 710.1 (Baugesetz vom 12. Juni 1994) (Stand 1. Ju-\nni 2017) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  28b (neu)\nMehrwertabgabe bei Neueinzonungen\n1 Die Mehrwertabgabe gleicht Vorteile aus, die durch neue und dauerhafte \nZuweisung von Boden zu Bauzonen entstehen. Eine Umzonung innerhalb \nder Bauzone ist der Einzonung gleichgestellt, wenn das Grundstück vor der \nUmzonung in einer Zone lag, die das Bauen einschränkt oder nur für öffent-\nliche Zwecke zulässt.\n2 Die Höhe der Abgabe beträgt 20 Prozent des planungsbedingten Boden-\nmehrwerts.\n3 Der planungsbedingte Bodenmehrwert bemisst sich nach der Differenz zwi-\nschen dem Landwert unmittelbar vor und jenem nach der rechtskräftigen Zu-\nweisung zu einer Bauzone.\n4 Mit der Genehmigung der Planänderung stellt der Regierungsrat die Abga-\nbepflicht fest und lässt diese im Grundbuch anmerken.\n\nArt.  28c (neu)\nFestsetzung\n1 Die Steuerverwaltung schätzt den Landwert und legt die Mehrwertabgabe \noder eine Befreiung nach Art. 28h Abs. 2 dieses Gesetzes mittels Verfügung \nunmittelbar nach der Genehmigung der abgaberelevanten Planänderung \nfest.\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\n\n\n2 Der Rechtsmittelweg gegen die Verfügung der Mehrwertabgabe richtet sich \nsinngemäss nach den Vorschriften des Gesetzes über die amtliche Schät-\nzung der Grundstücke und das Grundpfandrecht.1)\n\nArt.  28d (neu)\nFälligkeit\n1 Bei Veräusserung des Grundstücks oder einer Teilfläche davon wird die ge-\nsamte Mehrwertabgabe mit der Eintragung im Grundbuch fällig. Schenkung \nund Erbfolge gelten nicht als Veräusserung.\n2 Wird das Grundstück oder eine Teilfläche davon überbaut, wird die gesamte \nMehrwertabgabe mit der Bauabnahme fällig. In Härtefällen können Raten-\nzahlungen gewährt und Abgaben gestundet werden. Die Stundungsdauer \ndarf in der Regel fünf Jahre nicht überschreiten.\n3 Eine spätere Änderung des Nutzungsplans begründet keinen Anspruch auf \nRückerstattung der geleisteten Zahlung.\n\nArt.  28e (neu)\nAbgabepflichtige\n1 Abgabepflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt des Inkrafttretens der den \nMehrwert verursachenden Planänderung Grundeigentümer der Liegenschaft \nist. Mehrere Grundeigentümer haften solidarisch.\n2 Für die im Zeitpunkt des Liegenschaftserwerbs noch ausstehenden Mehr-\nwertabgabeforderungen haften alle Rechtsnachfolger solidarisch.\n\nArt.  28f (neu)\nMeldepflicht und Bezug\n1 Bei Veräusserungen meldet das Grundbuchamt und bei der Erteilung von \nBaubewilligungen die Bewilligungsbehörde die Fälligkeit der Mehrwertabga-\nbe der Finanzverwaltung. Diese ist für das Inkasso zuständig.\n2 Die Bestimmungen über die Erhebung der kantonalen Steuern gelten für \ndie Erhebung der Mehrwertabgabe sinngemäss; anderslautende Bestimmun-\ngen dieses Gesetzes bleiben vorbehalten.\n\n1) GDB 213.7\n\n\n\nArt.  28g (neu)\nGesetzliches Grundpfandrecht\n1 Die Forderung aus der Mehrwertabgabe entsteht im Zeitpunkt der Rechts-\nkraft der Planänderung.\n2 Zur Sicherung der Forderung und der Verzugszinsen aus der Erhebung der \nMehrwertabgabe steht dem Gemeinwesen am betroffenen Grundstück ab \nRechtskraft der Planänderung ohne Eintragung im Grundbuch ein gesetzli-\nches Pfandrecht zu, das allen eingetragenen Belastungen vorgeht (Art. 836 \nAbs. 2 ZGB).\n3 Die zuständige kantonale Behörde meldet das Grundpfandrecht dem \nGrundbuchamt zur Eintragung an, sobald die Festsetzungsverfügung rechts-\nkräftig geworden ist. Wird der Mehrwert vertraglich abgeschöpft, ist das \nGrundpfandrecht sogleich nach Eintritt der Rechtskraft der Planänderung \ndurch den Kanton bzw. die Gemeinde zur Eintragung anzumelden.\n\nArt.  28h (neu)\nKürzung und Befreiung\n1 Der planungsbedingte Bodenmehrwert wird um den Betrag gekürzt, der in-\nnerhalb von zwei Jahren ab Rechtskraft der Zuweisung des Bodens zu Bau-\nzonen zur Beschaffung einer landwirtschaftlichen Ersatzbaute zur Selbstbe-\nwirtschaftung verwendet wird. Die Dauer des Baubewilligungs- und eines all-\nfälligen Rechtsmittelverfahrens ist nicht mitzurechnen.\n2 Keine Mehrwertabgabe ist geschuldet:\na. wenn der planungsbedingte Bodenmehrwert unter Fr. 30 000.– liegt;\nb. wenn Grundstücke eingezont werden, die dem Verwaltungsvermögen \n\ndes Kantons oder einer Einwohnergemeinde angehören.\n3 In Bezug auf die Freigrenze gemäss Absatz 2 Buchstabe a ist der planungs-\nbedingte Bodenmehrwert der gesamten eingezonten Fläche massgebend. \nSpätere Parzellierungen und der parzellenweise Verkauf bleiben ohne Be-\nachtung.\n\nArt.  28i (neu)\nZweckbindung und Mittelverwendung\n1 Der Kanton weist die Mehrwertabgabe einem zweckgebundenen Fonds zu.\n2 Die Mehrwertabgabe ist vorab für die Finanzierung von Entschädigungen \nbei planungsbedingten Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung \ngleichkommen, zu verwenden.\n\n\n\n3 Die nicht gemäss Absatz 2 verwendeten Mittel können für raumplanerische \nMassnahmen im Sinne von Art. 3 RPG verwendet werden. Der Regierungs-\nrat entscheidet über die Verwendung und die Verteilung der überschüssigen \nMittel. Er erlässt hierzu Ausführungsbestimmungen. Es besteht kein Rechts-\nanspruch auf die Ausrichtung von Beiträgen.\n\nArt.  64c (neu)\nÜbergangsrecht zum Nachtrag vom 15. März 2018\n1 Die Bestimmungen über die Mehrwertabgabe nach Art. 28b ff. dieses Ge-\nsetzes sind anwendbar, wenn die zu einem Mehrwert führende Beschluss-\nfassung der Stimmberechtigten nach dem Inkrafttreten der Änderung vom ... \nerfolgt.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Nachtrag tritt am 1. Mai 2019 in Kraft. Er unterliegt dem fakultativen \nReferendum.\n\nSarnen, 15. März 2018 Im Namen des Kantonsrats\nDie Ratspräsidentin: Helen Keiser-Fürrer\nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann\n\n\n