text: Ergänzte Liste\n\n- 2 -\n\n– 2 –\n\n\n\t\n\tKANTONSRAT\n\n\nSitzung des Kantonsrats\n\nDie Mitglieder des Kantonsrats werden auf Donnerstag, 8. November 2007, 09.00 Uhr, ins Rathaus in Sarnen zu einer Sitzung einberufen.\n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte:\n\nI. Gesetzgebung\n\n1.\nNachtrag zum Steuergesetz („Flat Rate Tax“ ab 2008), zweite Lesung (22.07.11);\n\nKommissionspräsidentin Lucia Omlin, Sachseln\n\n2.\nNachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (Prämienverbilligung 2008), (22.07.13).\n\nKommissionspräsident Dr. Guido Steudler, Sarnen\n\n3.\nVerordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (Prämienverbilligung 2008), (23.07.08).\n\nKommissionspräsident Dr. Guido Steudler, Sarnen\n\nII. Verwaltungsgeschäfte\n\n1.\nKantonsratsbeschluss über den Kantonsbeitrag an die Doppelspurausbauten und die Tieflegung der zb Zentralbahn in Luzern (35.07.10);\n\nKommissionspräsident Urs Küchler, Sarnen\n\n2.\nKantonsratsbeschluss über einen Beitrag an das Hochwasserschutzprojekt Engelbergeraa und ihrer Zuflüsse, Gemeinde Engelberg (35.07.06);\n\nKommissionspräsident Josef Zumstein, Sarnen\n\n3.\nKantonsratsbeschluss über einen Beitrag an das Hochwasserschutzprojekt Sarneraa, Gemeinde Alpnach (35.07.07);\n\nKommissionspräsident Josef Zumstein, Sarnen\n\n4.\nKantonsratsbeschluss über einen Objektkredit für eine Uferschutzmauer an der Sarneraa, Abschnitt Foribach bis Kernmatt (34.07.02);\n\nKommissionspräsident Josef Zumstein, Sarnen\n\n5.\nBericht über Ausbau und Sanierung der Kantonsschule und Dreifachturnhalle (32.07.11);\n\nKommissionspräsident Beat  Spichtig, Sarnen\n\n6.\nKenntnisnahme des Berichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) 2006(32.07.08).\n\nReferent der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Klaus Wallimann, Alpnach\n\nIIl. Parlamentarsiche Vorstösse\n\n\nPostulat betreffend „Time-out Angebot“ für renitente Schülerinnen und Schüler (53.07.02).\n\nErstunterzeichner Daniel Henggeler, Giswil\n\nSarnen, 14. September/25. Oktober 2007 \nIm Namen der Ratsleitung\n\n\nStaatskanzlei\n\nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich.\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\nG:\\RATHAUS\\Medien und Internet\\02_Internet\\Kantonsrat_öffentlich\\Geschäfte_Amtsjahr 2007_2008\\8. November 2007\\Traktandenliste_8. November.doc cb\n\n\n


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name: Beilage 2_Planungsgebiet Objektblatt 202 im Sachplan Übertragungsleitungen

text: \n \n\nSchlussbericht zur Phase Planungsgebiete: Leitungsprojekt Innertkirchen - Mettlen (SÜL 202) | Intern \n\nSeite 19/\n\n19 \n \n\nBeilage 2 \n \nAnhang A – Beantragtes Planungsgebiet  \n\n\n\nHintergrundkarte © swisstopo\n\n0 42 km\n\nLegende\n\nPlanungsgebiet Glaubenberg\n\nAbschnitt Mettlen - Hellbühl (nicht Bestandteil SÜL)\n\nVerkabelungsstrecke (Moorlandschaft)\n\nVerkabelungsstrecke (BLN)\n\nAnschlusspunkte\n\nSÜL 202 Innertkirchen-Mettlen\n\nBereinigtes Planungsgebiet nach Begehung vom 30./31. Mai 2022 mit BFE-Begleitgruppe\n\nStand: 23. Juni 2022\n\nCSD Ingenieure / BKW\n\n\n

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name: Beilage 1_Anpassung des Sachplans Übertragungsleitungen im Überblick

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text: \nBeilage 1: Anpassung des Sachplans Übertragungsleitungen (SÜL) im Überblick \n \n\n \n \nQuelle: Bundesamt für Energie  \n \n\n\n

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text: \nEl Kanton \n8 Obwalden\n\nRegierungsrat\n\nSitzung vom: 7. November 2023\nBeschluss Nr.: 136\n\nMotion betreffend Unterirdische Höchstspannungsleitungen anstelle von\nFreileitungen:\nBeantwortung.\n\nDer Regierungsrat beantwortet\n\ndie Motion betreffend Unterirdische Höchstspannungsleitungen anstelle von Freileitungen \n(52.23.06), welche Kantonsrat Tim Vogler, Sarnen, sowie 31 Mitunterzeichnende am 14. Sep\ntember 2023 eingereicht haben, wie folgt:\n\n1. Anliegen der Motionäre\n1.1 Auftrag\nDie Motionäre verlangen, dass sich der Regierungsrat im Rahmen des Sachplanverfahrens des \nBundes beim Ersatz der bestehenden Höchstspannungsleitungen für eine unterirdische Lei\ntungsführung und eine Teststrecke für Druckluftkabel durch den Kanton Obwalden einsetzt.\n\n1.2 Begründung der Motion\nDie Motionäre sind der Ansicht, dass eine weitestgehend als Freileitung geplante Höchstspan\nnungsleitung bedeutende Nachteile aufweise. Stattdessen biete sich die Möglichkeit, die \nHöchstspannungsleitung unterirdisch mit einer VPE-Kabellösung (Hochspannungskabel mit \nKunststoff-Isolierung) durch die Tunnels bzw. Sicherheitsstollen der A8, den Hochwasserentlas\ntungsstollen, via einen Tunnel durch den Pilatus bis Littau und anschliessend via ein Flusskabel \nin der Reuss bis Mettlen zu führen. Weiter biete sich auch die Druckluftkabel-Technologie an, \nderen Zertifizierung bereits weit fortgeschritten sei und grosse Vorteile bieten würde. Da wahr\nscheinlich weitere Tests über längere Strecken notwendig seien, könnten diese in den Sicher\nheitsstollen der Tunnels Sachsein und Lungern durchgeführt werden.\n\n2. Grundlagen\n2.1 Sachplan Übertragungsleitungen und Plangenehmigungsverfahren\nDie Planung einer Höchstspannungsleitung ist sowohl technisch als auch bezüglich der Auswir\nkungen auf Raum und Umwelt eine herausfordernde Aufgabe. Zuständig für die Planung ist die \nnationale Netzgesellschaft swissgrid als Eigentümerin des Schweizer Höchstspannungsnetzes \n(220kV und 38OkV). Bevor eine Höchstspannungsleitung realisiert werden kann, sind eine An\npassung des Sachplans Übertragungsleitungen (SÜL) und ein Plangenehmigungsverfahren für \nelektrische Anlagen (Bundesgesetz betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanla\ngen (Elektrizitätsgesetz [EleG; SR 734.0]) durchzuführen. Die Verfahrensleitung liegt beim Bun\ndesamt für Energie BFE (zu den Verfahrensabläufen vgl. Beilage 1).\n\nSignatur OWKR.263 Seite 1 | 5\n\n\n\nAktuell läuft die Anpassung des Objektblatts 202 (Innertkirchen-Mettlen) im Sachplan Übertra\ngungsleitungen. Wie die Motionäre richtig ausführen, ist diese Leitung für den Transport von \nStrom aus den Alpen ins Mittelland von grosser Bedeutung. Sie soll daher im Rahmen des Neu\nbaus mit einer höheren Transportleistung ausgestattet werden. Dafür wird die Spannung auf \ndem Abschnitt von Innertkirchen bis Rothenburg von 220 kV auf 380 kV erhöht.\n\nDie Anpassung des Sachplans dauert rund vier Jahre und gliedert sich in drei Phasen (vgl. Bei\nlage 1). Aktuell läuft die Erarbeitung der Planungskorridore innerhalb der Phase 2; zuletzt fan\nden dazu im Spätsommer mehrere Begehungen mit einer Begleitgruppe mit allen relevanten \nStakeholdern (swissgrid, Kantone, Bundesämter, Luftwaffe, Elcom, ESTI, Umweltschutzorgani\nsationen und ENHK) statt. Der Kanton Obwalden ist in der Begleitgruppe mit dem Leiter des \nAmts für Raumentwicklung und Energie vertreten. Mit Entscheid vom 17. November 2022 legte \ndas Bundesamt für Energie das Planungsgebiet Glaubenberg fest (vgl. Beilage 2).\n\nAls nächsten Schritt wird swissgrid mögliche Planungskorridore inkl. Übertragungstechnologie \nprüfen und Empfehlungen erarbeiten. Es ist Aufgabe der Begleitgruppe, dem Bund einen Vor\nschlag für einen Planungskorridor und die Übertragungstechnologie (Freileitung oder Erdkabel) \nzu unterbreiten. Anschliessend können sich die Kantone im Rahmen der Anhörung und der Mit\nwirkung dazu äussern.\n\nAbgeschlossen wird das Sachplanverfahren mit einer Festsetzung des Planungskorridors durch \nden Bundesrat. Das Objektblatt ist für swissgrid sowie für die Behörden von Bund, Kantonen \nund Gemeinden verbindlich. Die Entscheide, welche vom Bundesrat im Rahmen des Sachplan\nverfahrens getroffen werden, sind nicht anfechtbar.\n\nNach Abschluss des Sachplanverfahrens wird swissgrid das konkrete Leitungsprojekt ausarbei\nten und das Plangenehmigungsverfahren einleiten. Mit der Plangenehmigung werden schliess\nlich alle erforderlichen Bewilligungen erteilt, um die Ausführung der Leitung zu planen und zu \nrealisieren. Swissgrid rechnet mit einem Abschluss des Leitungsbaus Mitte der 2030er Jahre.\n\nDas festgesetzte Planungsgebiet führt vom Brünig via Lungern und Giswil in Richtung Stalden. \nVon dort soll die Leitung in einem Stollen ins Entlebuch geführt werden, und von dort weiter via \nMalters und Littau nach Rothenburg, wo die Leitung mit dem bereits erneuerten Leitungsteil \nRothenburg-Mettlen zusammengeschlossen werden wird. Sollte sich aufgrund von technologi\nschen Entwicklungen zeigen, dass eine Erdverlegung möglich ist, könnte gemäss BFE eine An\npassung des festgesetzten Korridors vorgenommen werden.\n\n2.2 Erdverlegung mit konventionellen Kabeln\nIn der Schweiz sind diverse erdverlegte Höchstspannungsleitungen in Betrieb. Die gemeinsame \nPlanung und Realisierung („Bündelung“) von Höchstspannungsleitungen mit anderen Infrastruk\nturen entspricht einer Strategie des eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Ener\ngie und Kommunikation (UVEK). Eine entsprechende Grundlagenstudie wurde 2019 erarbeitet, \nund am 16. Mai 2019 wurde eine Absichtserklärung zwischen mehreren Ämtern innerhalb des \nUVEK unterzeichnet (Medienmitteilung „UVEK will die Bündelung von Stromleitungen mit \nStrasse und Schiene systematisch prüfen“ vom 21. Mai 2019). Aktuell ist beim Neubau des \nzweiten Strassentunnels am Gotthard die Realisierung einer Höchstspannungsleitung unterhalb \ndes Pannenstreifens vorgesehen. Durch den anschliessenden Rückbau der bestehenden Lei\ntungen über den Gotthard können der Unterhalt (insbesondere im Winter) vereinfacht und die \nLandschaft entlastet werden.\n\nDer Einsatz konventioneller Kabel im Höchstspannungsbereich bringt grosse technische Her\nausforderungen für den Netzbetrieb und die Realisierung mit sich. Durch die Führung von \nWechselstrom in einem isolierten Kabelstrang entstehen Wirbelströme um das Kabel, die wie \n\nSignatur OWKR.263 Seite 2 | 5\n\n\n\neine Bremse auf den durchgeleiteten Strom wirken. Dies hat nicht nur Übertragungsverluste zur \nFolge sondern auch eine deutlich schlechtere Steuerbarkeit des Netzes. Zudem wird die Fähig\nkeit für den Neustart des Netzes nach einer geplanten oder ungeplanten Netzabschaltung (so \ngenannte Schwarzstartfähigkeit) durch Kabelabschnitte verschlechtert.\n\nJe länger eine Kabelleitung ist, desto schwieriger sind die genannten Effekte in einem Wechsel\nstromnetz zu handhaben. Bis rund zehn Kilometer gilt die Technologie als erprobt; mit dem \nneuen Strassentunnel am Gotthard befindet sich eine neue Höchstlänge von rund 18 Kilometer \nin Planung. Mehrere verkabelte Abschnitte wirken sich insgesamt auf die Steuerbarkeit des Net\nzes aus. Auf der Übertragungsleitung von Innertkirchen nach Mettlen sollen mehrere Abschnitte \nzwischen Innertkirchen und dem Brünigpass sowie unter dem Moorgebiet auf dem Glaubenberg \nverkabelt werden, was die Einbindung weiterer Kabelstrecken auf der übrigen Strecke er\nschwert. Der Einsatz konventioneller Kabel auf einer Länge von insgesamt über 60 Kilometer \n(Innertkirchen-Mettlen) wurde von swissgrid untersucht und als nicht machbar eingestuft.\n\nFür die Erdverlegung von Höchstspannungsleitungen mit konventionellen Kabeln sind grosse \nGrabenprofile und massive Betontrassen notwendig, die in ihrer Realisierung und ihrem Unter\nhalt aufwendig sind. Zudem muss die spätere Zugänglichkeit von erdverlegten Kabeln sorgfältig \ngeplant und sichergestellt werden. Bei der Verlegung in einem Tunnel sind der Abtransport und \nder Schutz von Personen vor entstehender Hitze, die Brandgefahr sowie die von konventionel\nlen Kabeln ausgehenden, nicht ionisierenden Strahlungen problematisch. Dies ist insbesondere \nbei der Verlegung von Strassen- und Eisenbahntunnels in Fluchtstollen von Bedeutung.\n\nNeben den positiven Auswirkungen auf die Landschaft weisen erdverlegte Kabel grosse Vor\nteile in Bezug auf die Sicherheit in der Luftfahrt auf; Freileitungen stellen gefährliche Hinder\nnisse für Luftfahrzeuge dar. Im Vergleich zu Freileitungen sind Kabelleitungen besser vor Natur\ngefahren und Sabotage geschützt. Offensichtliche Vorteile weisen unterirdisch geführte Kabel \nzudem bei der Planung auf. Eine Verlegung in einem Tunnel lässt sich deutlich einfacher pla\nnen und schneller realisieren. Im Gotthardstrassentunnel konnte beispielsweise vollständig auf \ndie Durchführung eines Sachplanverfahrens verzichtet werden. Das BFE stellte dazu fest, dass \ndie gesetzlichen Kriterien für den Verzicht auf ein solches Verfahren erfüllt sind und ein Sach\nplanverfahren keinen Mehrwert bringen würde.\n\n2.3 Neue Technologie Druckluftkabel\nUm den Nachteilen von konventionellen Höchstspannungskabeln (Wirbelströme, Übertragungs\nverluste, reduzierte Schwarzstartfähigkeit) zu begegnen, wurde eine neue Kabeltechnologie mit \nDruckluft als Isolationsmedium entwickelt und patentiert. Diese Technologie eröffnet neue Mög\nlichkeiten, deren Anwendung (auch für den Fall der Höchstspannungsleitung Innertkirchen- \nMettlen) im September 2023 im Rahmen der Interpellation 23.3942 „Für ein sicheres, effizientes \nund umweltfreundliches Schweizer Höchstspannungsnetz. Neue Technologie in die Netzpla\nnung aufnehmen.“ im Ständerat diskutiert wurde. Der Bundesrat verwies in seiner Antwort in \nerster Linie auf die fehlende Marktreife der Technologie und die Zuständigkeit von swissgrid für \ndie Netzplanung. Gleichzeitig hielt der Bundesrat in seiner Antwort fest, dass sich der Bund im \nRahmen eines Pilotversuchs mit Druckluftkabeln engagiere.\n\nTatsächlich ist die Technologie für unterirdische Höchstspannungsleitungen bereits weit fortge\nschritten. Das Schweizer Start-Up Hivoduct AG hat eine Übertragungstechnologie entwickelt, \nbei der Aluminiumrohre als Leiter und Druckluft zur Isolation verwendet werden. Die Druckluft\nkabel der Hivoduct AG weisen sehr kleine Übertragungsverluste auf, können sehr hohe Leistun\ngen (mehr als Freileitungen) übertragen, sie sind nicht brennbar, weisen keine nicht-ionisieren- \nden Strahlungen auf und können platzsparend und kostengünstig erstellt werden. Druckluftka\nbel lassen sich deutlich einfacher in ein Wechselstromnetz einbinden als konventionelle Kabel. \nBei der Erdverlegung sind keine aufwendigen Betontrassen notwendig.\n\nSignatur OWKR.263 Seite 3 | 5\n\n\n\nBisher sind die Druckluftkabel für 145 kV technisch erprobt. Eine entsprechende Pilotinstallation \nauf der SBB-Schaltanlage in Zürich-Seebach hat sich nach einem Jahr Dauerbetrieb unter Test\nbedingungen bewährt; die entsprechenden Ergebnisse wurden in wissenschaftlichen Publikatio\nnen veröffentlicht. Das Druckluftkabel für 145 kV wurde im Rahmen des Pilotprojektes typenge\nprüft und ist somit marktreif. Für den Einsatz von Druckluftkabeln im Höchstspannungsnetz (220 \nkV und 380 kV) liegen die entsprechenden Typenprüfungen noch nicht vor. Die dafür notwendi\ngen Tests sind für 220 kV aktuell in Vorbereitung und sind bis Mitte 2024 abgeschlossen. Für \nden Einsatz im Höchstspannungsnetz ist zusätzlich reale Betriebserfahrung erforderlich. Diese \nkann durch den Dauerbetrieb einer Teststrecke im swissgrid-Netz erlangt werden.\n\n3. Stellungnahme des Regierungsrats\nAus Sicht des Regierungsrats sind die Vorteile unterirdischer Höchstspannungsleitungen (so\nwohl konventionelle Technologie als auch Druckluftkabel) bedeutend. Er befürwortet deshalb \nden Einsatz dieser Technologie und unterstützt deren Berücksichtigung in der Planung neuer \nHöchstspannungsleitungen.\n\nDer Einsatz konventioneller Kabel ist, wie oben aufgezeigt, bisher auf kürzere Strecken limitiert. \nFür die Planung der Höchstspannungsleitung Innertkirchen-Mettlen kommen damit in erster Li\nnie der in Bau befindliche Nationalstrassentunnel Kaiserstuhl sowie die Umfahrungen Lungern \nund Giswil in Frage. Diese Bauwerke liegen innerhalb des Planungsgebiets und könnten in der \nweiteren Planung berücksichtigt werden. Der Regierungsrat wird sich bei den zuständigen Stel\nlen dafür einsetzen und detailliertere technische Abklärungen unterstützen. Weitere Tunnelbau\nwerke, die für eine Verkabelung in Frage kämen, wie der Tunnel Zollhaus, Umfahrungstunnel \nSachsein, Hochwasserstollen oder sogar See- und Flusskabel durch die Reuss, liegen hinge\ngen ausserhalb des derzeit festgelegten Planungsgebiets.\n\nDruckluftkabel würden vollständig neue Möglichkeiten für die Planung und die Realisierung der \nÜbertragungsleitung von Innertkirchen nach Mettlen eröffnen, nämlich eine weitgehend oder so\ngar komplett unterirdische Leitungsführung im Gebiet Obwaldens. Aus Sicht des Kantons Ob\nwalden sind diese Technologien deshalb rasch zur Marktreife zu bringen und mit den nötigen \nTypenprüfungen auszustatten. Die Vertreter des Kantons haben sich dazu in der Begleitgruppe \nbereits geäussert.\n\nIm Rahmen der bevorstehenden Anpassung des Objektblatts 202 im Sachplan Übertragungslei\ntungen wird der Kanton Obwalden vom Bund angehört werden, und er kann seine Interessen \neinbringen. Er wird sich dabei für den Einsatz von unterirdischen Höchstspannungsleitungen \naussprechen, da dies technisch sinnvoll erscheint.\n\nÜber das laufende Sachplanverfahren hinaus will der Regierungsrat weitere Möglichkeiten nut\nzen, um sich für die Erdverlegung der Höchstspannungsleitung Innertkirchen-Mettlen auf Gebiet \ndes Kantons Obwalden und für die Anwendung der neusten Technologien einzusetzen: So wird \ner ein entsprechendes Schreiben an den Vorsteher des UVEK richten und in dieser Sache auch \nein Gespräch verlangen. Weiter wird sich der Regierungsrat in der Bau-, Planungs- und Um\nweltdirektorenkonferenz (BPUK) für die Unterstützung der neuen Technologie durch diese Kon\nferenz einsetzen. Da in dicht besiedelten Kantonen im Mittelland die Erstellung neuer Höchst\nspannungsleitungen noch anspruchsvoller ist als in den Voralpen und Alpen, darf davon ausge\ngangen werden, dass auch in anderen Kantonen das Interesse vorhanden ist, sich für neue \ntechnische Entwicklungen einzusetzen.\n\nGleichzeitig ist der Regierungsrat auch bereit, im Rahmen seiner Möglichkeiten für die Realisie\nrung einer neuen Teststrecke für Druckluftkabel auf dem Gebiet des Kantons Obwalden Hand \nzu bieten und wird sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen.\n\nSignatur OWKR.263 Seite 4 | 5\n\n\n\n4. Fazit\nDer Regierungsrat erkennt bei erdverlegten Kabelleitungen und insbesondere in der neu entwi\nckelten Technologie der Druckluftkabel grosse Vorteile bezüglich Schonung der Landschaft, \nStrahlenschutz, Sicherheit für die Luftfahrt und Schutz vor Sabotage. Druckluftkabel eröffnen \nMöglichkeiten zu einer-wie von den Motionären geforderten - weitgehenden Verkabelung der \nHöchstspannungsleitungen im Kanton Obwalden. Entsprechend will der Regierungsrat im Rah\nmen seiner Möglichkeiten auch Hand für die Schaffung einer Teststrecke bieten.\n\nAntrag:\n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Motion anzunehmen.\n\nBeilagen:\nAnpassung des Sachplans Übertragungsleitungen (SÜL) im Überblick (Beilage 1)\nPlanungsgebiet Objektblatt 202 im Sachplan Übertragungsleitungen (Beilage 2)\n\nProtokollauszug samt Beilagen an:\nMitglieder des Kantonsrats sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Mo- \ntionstext)\nBau- und Raumentwicklungsdepartement\nAmt für Raumentwicklung und Energie\nAmt für Wald und Landschaft\nTiefbau a mt\nStaatskanzlei\n\nNicole Frunz Wallimann \nLandschreiberin\n\nVersand: 8. November 2023\n\nSignatur OWKR.263 Seite 5 | 5\n\nIm Namen des Regierungsrats\n\n\n


Antrag GWL 2024 Spitalrat

text: \n \n \n \n \n \n \n\nSPITALRAT \n \n \n\nAntrag Gemeinwirtschaftliche Leistungen 2024 \n \n \n\nI. RAHMENBEDINGUNGEN ............................................................................................................................ 2 \n\n1. Gesetzliche Grundlage ................................................................................................................................. 2 \n\nII. AKTUELLE HERAUSFORDERUNGEN DES KANTONSSPITALS OBWALDEN .................................................... 3 \n\nIII. GEMEINWIRTSCHAFTLICHE LEISTUNGEN 2024 .......................................................................................... 4 \n\n1. Mehr- / Minderkosten gegenüber Kostenträger 2022 ................................................................................ 5 \n\n2. Ambulante Unterdeckung ........................................................................................................................... 5 \n\n2.1. Ambulanter Notfall und Gynäkologie .................................................................................................. 6 \n\n2.2. Übrige ambulante Dienstleistungen .................................................................................................... 6 \n\n2.3. Spitalambulanter Bereich .................................................................................................................... 6 \n\n3. Regionalpolitischer Beitrag zur Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten ................................................. 7 \n\n4. Universitäre Lehre und Forschung .............................................................................................................. 7 \n\n5. Nebenbetriebe und Aufträge ...................................................................................................................... 7 \n\n5.1. Personalrestaurant .............................................................................................................................. 7 \n\n5.2. Parkplatz .............................................................................................................................................. 8 \n\n5.3. Rettungsdienst ..................................................................................................................................... 8 \n\n5.4. Geschützte Operationsstelle (GOPS) ................................................................................................... 8 \n\n5.5. Seelsorge ............................................................................................................................................. 8 \n\n5.6. Sozialdienst Akutspital ......................................................................................................................... 8 \n\n5.7. Aufträge ............................................................................................................................................... 9 \n\nIV. ZUSAMMENFASSUNG KANTONSBEITRÄGE ................................................................................................ 9 \n\nV. LEISTUNGSAUFTRAG ................................................................................................................................... 9 \n\nVI. ANTRÄGE AN DEN REGIERUNGSRAT ........................................................................................................ 10 \n\n \n \n\n  \n\n\n\n  Seite  2 \n\nI. RAHMENBEDINGUNGEN \n \n \n \n1. Gesetzliche Grundlage \n\nMit  den Änderungen des KVG ab 2012 wurden die Kantone verpf l ichtet  \n \n\na.  e ine Spi ta l l is te zu ers te l len, auf  welcher  d ie Leistungsauf t räge def in ier t  s ind \n(Ar t .  39,  Abs. e)  \n\n \nb.  a l len öf fent l ichen und pr ivaten Spitä lern auf  der  Spi ta l l is te gemäss Ar t ikel  39 \n\nKVG den kantonalen Ante i l  (gemäss Art .  49a Abs. 2ter  mind. 55%) an den sta-\nt ionären medizin ischen Behandlungen der  Pat ient innen und Pat ienten zu be-\nzahlen (gebundene Kosten)  \n\n \nNicht in  den Vergütungen enthalten sein dür fen d ie Kostenante i le  für  gemeinwir tschaf t l iche \nLeis tungen (GW L). Dazu gehören nament l ich d ie Forschung und d ie univers i täre Lehre ( für  \ndas Kantonsspi ta l Obwalden insbesondere d ie F inanzierung der  Ausbi ldung von Unterassis-\ntent innen und Unterassistenten, sowie d ie Mit f inanzierung der W eiterb i ldung von Ass istenz-\närzt innen und Assis tenzärzten) ,  die jährlich als gebundene Kosten anfallen  (Ar t  49 Abs.  \n3b KVG). Auch n icht in  den Fal lpauschalen enthal ten sein dürfen die n icht -gebundenen Kos-\nten für  d ie Aufrechterhal tung von Spi ta lkapazi täten aus regionalpoli t ischen Gründen  (Ar t .  \n49 Abs. 3a KVG).  \n \nGerade mit  den im Art  49 Abs. 3a KVG genannten, regionalpol i t ischen Gründen hat der Bun-\ndesgesetzgeber  den ursprüngl ich beabs icht igten W ettbewerbsdruck mit  der  daraus erhof f ten \nBerein igung der Spita l landschaf t  wieder  abgeschwächt,  indem er  es den Kantonen f re iste l l t ,  \naus regional-  und/oder  sozia lpol i t ischen Über legungen gewisse Bereiche auszuscheiden und \nderen Kosten gesondert zu übernehmen. Für  das Kantonsspita l Obwalden ist  Art .  49 Abs.  3a \nKVG aufgrund des k le inen Einzugsgebiets ex istenzie l l .  Der Betr ieb kann n icht kostendeckend \nf inanzier t  werden, daher braucht es Gemeinwir tschaf t l iche Leis tungen.  \n \n \n\n  \n\n\n\n  Seite  3 \n\nII. AKTUELLE HERAUSFORDERUNGEN DES KANTONSSPITALS \nOBWALDEN \n\n \n \n \nDas Jahr  2022 s tand im Zeichen der  Erholung der  Pandemie, g le ichzei t ig  bestanden ein ige  \nkommunikat ive Herausforderungen bezügl ich der Zukunf t  des Spita ls.  Zusätzl iche f inanzie l le  \nUns icherheit  ents tand bere its  im 2021,  da d ie Vers icherer  von der  FINMA aufgefordert  wur-\nden, Verträge über d ie Zusatzvers icherung (VVG) mit  den Spitä lern neu zu verhandeln,  so \ndass den bezahlten Preisen echte Leistungen gegenübers tehen.  Die b isher igen Leis tungen \nin der  Zusatzvers icherung waren of tmals e ine Zusatzverrechnung ohne äquivalenten Mehr-\nwer t.  Die Er träge aus der  Zusatzvers icherung s ind für  Spitä ler ,  Versicherer  und Kantone e ine \nwi l lkommene Ent las tung der Fal lpauschale in der  Grundvers icherung, da d iese so künst l ich \nt ief  gehalten werden kann. Das Spi ta l  musste e inen neuen Leis tungskatalog entwickeln,  der  \nden neuen Verträgen unter legt werden muss.  Die Ver träge müssen mit  al len Vers icherern b is  \nEnde 2024 neu verhandel t  se in.  Im Jahr 2023 s ind d ie meis ten VVG-Verträge neu verhandelt .  \n \nW eiter  akzentu ier t  hat  s ich der Personalmangel  in a l len Berufsgruppen.  Al lerdings hat s ich \nd ie Rekrut ierungss ituat ion im ers ten Semester 2023 entspannt,  is t  aber  in  e in igen konkreten \nFachgebieten nach wie vor spürbar  und kann Auswirkungen auf  d ie Situat ion (auch er trags-\nseit ig)  im Jahr  2024 haben (zum Beispie l  Fachärzte Kardiologie oder Gastroentero logie) .  Vie l  \ns tärker spürbar is t  d ie Teuerung im Bereich der  Lohn- und Sachkosten – es wurde für  das \nJahr  2023 e ine generel le  Lohnerhöhung von 2.5 Prozent gewährt ,  ze itg le ich is t  eine Ste ige-\nrung der Pre ise (zum Beispie l Strom oder auch Medikamente) zu beobachten. Diese Kosten-\nste igerungen können im Spi ta lwesen – im Gegensatz zu anderen Industr ien – n icht über  \nerhöhte Tar i fe kompens ier t  werden. Die Lohnkosten werden durch d ie e ingangs erwähnte \nPersonals i tuat ion zusätzl ich erhöht ,  wenn auch im ersten Semester  2023 mit  wesent l ich we-\nniger  Temporärkräf ten a ls  im vergangenen Jahr  gearbeitet  werden konnte (Temporäre Mitar-\nbei tende s ind etwa 1.5 Mal  teurer  a ls  angeste l l te  Fachkräf te) .  Die netzwerkart ige Zusammen-\narbeit  m it  dem LUKS ist  dabei in e inigen Fachbereichen,  in  denen der  fachärzt l iche Perso-\nnalmangel besonders  schwer wiegt,  e ine wesent l iche Ent las tung.  \n \nGle ichzei t ig s ind auch Mehreinnahmen zu verzeichnen, insbesondere durch die Tar i ferhö-\nhungen im Rettungsdienst,  d ie in der ganzen Zentra lschweiz erfolgten und welche den Ret-\ntungsdienst soweit  ent lasten, dass für  d iesen Bereich keine GW L mehr  e ingerechnet werden \nmüssen.  Den ste igenden Frequenzen im stat ionären und ambulanten Bereich s tehen nicht  \nnur  Mehrkosten (Personal,  aber  vor  a l lem Sachkosten),  sondern auch Mehreinnahmen ge-\ngenüber .  Die Spi ta l lei tung arbeitet  in tens iv daran,  den Betr ieb ef f izient  auszulas ten und un-\nnöt ige W artezei ten zu vermeiden – d ies bei mögl ichst g le ichble ibenden FTEs.  \n \n \n  \n\n\n\n  Seite  4 \n\nIII. GEMEINWIRTSCHAFTLICHE LEISTUNGEN 2024 \n \n \n \n\nDie Vergütung des kantonalen Ante i ls  der  Fal lpauschalen (SwissDRG) is t  n icht  Gegenstand \ndes Antrags für  gemeinwir tschaf t l iche Leis tungen (GW L). Der  Kanton entr ichtet  se inen Bei-\ntrag an d ie Fal lpauschalen a ls gebundene Ausgaben gemäss KVG Art.  49a Abs. 2ter aufgrund \nder  Rechnungste l lung a l ler  Spitä ler  – auch ausserkantonaler,  welche Pat ienten mit  W ohnort  \nim Kanton Obwalden behandeln.  \n \nDer  GW L-Antrag 2024 für  das Kantonsspi ta l  Obwalden bas iert  auf  der  ef fek t iven Kostenpro-\njek t ion von 2022 auf  2024.  Diese fa l len für  2024 und insbesondere für  2023 ausgeprägter  \naus a ls sonst,  da verschiedene Kostentre iber aufgetreten s ind.  Vor  a l lem bei  den Personal-\nkosten besteht  e in ausgeprägter  Druck nach oben,  wie auch die Teuerung auf  den a l lgemei-\nnen Sachkosten stark  spürbar is t .  \n \nDer  Antrag 2024 mit  CHF 9.2 Mio.  fä l l t  um knapp CHF 1.3 Mio.  höher  aus a ls  d ie ef fek t iven \nKosten 2022. Die Mehrkosten werden unter  Z i f fer  I I I .1 .  ausgewiesen. Gegenüber  der Kosten-\nträgerrechnung (KTR) 2021 mit  e iner Unterdeckung von CHF 6.2 Mio. schloss d ie KTR 2022 \num CHF 1.7 Mio.  höher  ab.  Der  stat ionäre und ambulante Er trag konnte 2022 gegenüber  \n2021 massiv geste iger t  werden.  Dem gegenüber  standen jedoch auch um CHF 1.8 Mio. hö-\nhere Löhne, e ine deut l iche Ste igerung,  d ie dem Fachpersonenmangel geschuldet is t .  Die \nMehrpat ienten (ambulant und stat ionär)  führ ten auch zu Mehrkosten beim Mater ia l .   \n \nDer Antrag für  Gemeinwir tschaf t l iche Leistungen für  das Jahr 2024 geht von e iner ausgegl i-\nchenen Rechnung 2024 aus. Insofern is t  der ak tuel le Antrag mit  dem vergangenen Antrag für  \ndas laufende Jahre 2023 nur  bedingt zu verg le ichen: Damals wurde ( für  das Jahr 2023)  e in \nDef izi t  von CHF 0.8 Mio. budget ier t .  D ie GW L für das Jahr  2023 betragen CHF 8.2 Mio.,  \nrechnet  man das Def iz i t  nun dazu,  resul t ier t  e in theoret ischer GW L Bedarf  von CHF 9.0 Mio.  \nW enn d ie Prognose für  das Jahr 2024 (GW L Antrag und Budget ierung 2024) belas tbar is t ,  \nwerden d ie Gemeinwir tschaf t l ichen Leistungen 2024 (bei  ausgegl ichener  Rechnung und GWL \nvon CHF 9.2 Mio.)  nur  CHF 0.2 Mio. höher  l iegen als  im Jahr  2023.  Das 1.  Semester  2023 ist  \n(Auswertung per  01.07.23) auf  Budgetkurs.  \n \nDer Spita lrat hat d ie Spita l le i tung beauf tragt ,  keine pol i t ischen Reserven e inzubauen – weder  \nzugunsten noch zulasten des Spi ta ls :  \n \n\nKostenträger 2021\n\neffektiv\n\nAntrag 2023\nKantonsbeitrag \n\n2022 \n\n(bewilligt)\n\nKostenträger 2022\n\neffektiv\n\nÜberleitung RG \n\n2022 zu Antrag \n\n2024\n\nAntrag 2024\n\nBetriebliche Unterdeckung\n\nAmbulante Unterdeckung (Notfälle - Notfallstation und Gyni) 995'621 821'000 1'055'000 1'137'519 232'481 1'370'000\n\nAmbulante Unterdeckung (übrige) 787'145 1'611'000 1'666'000 1'631'895 454'105 2'086'000\n\nSpitalambulante Unterdeckung 1'393'193 1'431'000 1'404'000 1'371'222 94'778 1'466'000\n\nTotal ambulante Unterdeckung 3'175'959 3'863'000 4'125'000 4'140'635 781'365 4'922'000\n\nStandortbeitrag zur Aufrechterhaltung regionaler \n\nSpitalkapazitäten\n541'520 1'938'000 1'800'000 1'488'604 933'396 2'422'000\n\nTotal betriebliche Unterdeckung 3'717'479 5'801'000 5'925'000 5'629'239 1'714'761 7'344'000\n\nUniversitäre Aus- und Weiterbildung\n\nUniversitäre Aus- und Weiterbildung (effektiv) 1'288'817 1'332'000 1'254'700 1'243'121 61'879 1'305'000\n\nTotal universitäre Aus- und Weiterbildung 1'288'817 1'332'000 1'254'700 1'243'121 61'879 1'305'000\n\nAufträge und Nebenbetriebe\n\n(Personal-)Restaurant 352'570 284'000 311'500 277'443 26'557 304'000\n\nParkplatz (Überdeckung) -113'658 -118'000 -143'600 -107'886 -10'114 -118'000\n\nPersonalunterkünfte 17'194 12'000 5'700 29'381 12'619 42'000\n\nRettungdienst 517'148 553'000 727'950 384'772 -542'772 -158'000\n\nGeschützte Operationsstelle (GOPS) 9'101 9'000 7'600 5'895 105 6'000\n\nAufträge 437'536 414'000 496'500 480'497 6'503 487'000\n\nTotal Aufträge und Nebenbetriebe 1'219'891 1'154'000 1'405'650 1'070'103 -507'103 563'000\n\nTotal Antrag gemeinwirtschaftliche Leistungen\n\nund Standortbeitrag\n6'226'188 8'287'000 8'585'350 7'942'464 1'269'536 9'212'000\n\n\n\n  Seite  5 \n\n1. Mehr- / Minderkosten gegenüber Kostenträger 2022 \n\n \nZusätzl ich zur Unterdeckung aus der Kostenträgerrechnung 2022 s ind folgende Mehr-  /  Min-\nderkosten ents tanden:  \n \n\n    \n1.1 Zusätzl iche Ste l len 2023 Pauschal  800’000 \n1.2 Lohnerhöhungen 2023  2.5% 798’953 \n1.3 Teuerung Sachkosten 2023 2.4% 345’972 \n1.4 Lohnerhöhungen 2024 1.0% 396’693 \n1.5 Teuerung Sachkosten 2024 1.5% 230’332 \n1.5 Diverses (Medikamente Onko,  d iv.)   813’955 \n Total   3'385’904 \n\n \nDiese Mehr- /Minderkosten werden im Verhäl tn is  zu den b isher igen Kosten auf  d ie Kostenträ-\nger  /  Leis tungsste l len verte i l t .  D.h. dass d ie Lohnkosten 2022 jeder Leis tungsste l le um die \nZusatzkosten im Verhältn is der e inzelnen Ste l len belas tet wurden.   \n \nVor a l lem bei  den Personalkosten besteht  e in ausgeprägter  Druck nach oben, e inerseits  \ndurch d ie Inf la t ion und n icht zu letzt  durch d ie angenommene Pf legein i t ia t ive. In a l len Perso-\nnalbere ichen, n icht  nur bei  den Ärzten und der Pf lege,  hat s ich der  Personalmark t zu e inem \nausgesprochenen Nachfragemarkt entwickelt .  Entsprechend wurde 2023 Teuerungsausgle ich \nund Lohnerhöhungen von 2.5% der  Lohnsumme eingeste l l t .  Berei ts 2022 wurden Lohnerhö-\nhungen /  Teuerungsausgle iche in  der  Höhe von 2% der  Lohnsumme vorgenommen. Für  das \nJahr  2024 geht  das KSOW  von e inem te i lweisen Ausgle ich der Teuerung und Lohnerhöhun-\ngen von 1.0% der Lohnsumme aus.  \n \nAuch bei  den Medikamenten, Mater ial ien und Fremdle istungen zeichnen s ich durch d ie welt-\nwei te Inf lat ion, aber auch durch die gestörten Lieferketten Kostenste igerungen ab – budge-\nt ier t  s ind h ier  1.5% für  2024 (Prognose des SECO, Stand Juni 2023).  \n \nGegenüber der Kostenträgerrechnung 2022 stehen 2024 n icht nur Mehrkosten an. Es wird \ne in Mehrer trag von ca. CHF 2.1 Mio. erwartet ,  sodass der GW L-Antrag 2024 um CHF \n1'269'536 höher is t  als der Kostenträger 2022 (Basis  der  Berechnungen) . Die Mehrerträge \nfal len durch höhere Pat ientenzahl sowie e iner Tar i fanpassung im Ret tungsdienst  an.  \n \n \n2. Ambulante Unterdeckung \n\n \nDie ambulante Deckung wird in  dre i  Kategor ien eingetei l t ,   \n \n\n \n(1)  d ie Unterdeckung im Bereich Notfal l  und Gebur tshi l fe ,  Bereiche,  d ie durch d ie 24-\n\nstündige Verfügbarkeit  an 365 Tagen/Jahr grosse Vorhalte le is tungen aufweisen. Die \ngynäkologischen Notfä l le werden nachts  n icht in der Notfal ls tat ion betreut ,  sondern \nim Gebärsaal.  Daher  werden diese Beträge zusammengefasst .  \n \n\n(2)  Übr ige ambulante Dienst le istungen, d ie tei lweise für  den stat ionären Tei l  notwendig  \ns ind und deren wohnor tsnahes Angebot im Kanton geschätzt  wird.  \n \n\n(3)  d ie Unterdeckung im spita lambulanten Bereich,  unter  welchem ambulante Operat ionen \nsubsummiert  s ind.  Hier sp ie lt  vor a l lem das Tar i fsys tem Tarmed, das d ie Kosten der  \nkapi ta l-  und personal intensiven OP-Bereiche n icht decken kann,  e ine Rol le .  \n \n\nAls Bas is für  den Antrag 2024 der  gemeinwir tschaf t l ichen Leistungen im spi ta lambulanten \nBereich d iente d ie Kostenträgerrechnung 2022.  Diese weist  2022 im ambulanten Bereich ge-\nsamthaf t  e in Def izi t  von CHF 4.14 auf ,  CHF 0.96 Mio.  höher  a ls  2021. Der  Hauptgrund der  \nErhöhung l iegt  vor  al lem in den deut l ich höheren Personalkosten 2022.  Für  2024 wir  mit  e iner  \nUnterdeckung von CHF 4.9 Mio.  gerechnet .  Die Zunahme ents teht  vor  a l lem durch d ie unter  \nZif fer  l l l .1  ausgewiesenen Mehrkosten.  \n\n\n\n  Seite  6 \n\n2.1. Ambulanter Notfall und Gynäkologie \n\nDie Unterdeckung des Notfa l ls  und der Gynäkologie,  wo gebur tshi l f l iche und gynäkologische \nNotfä l le  behandel t  werden, werden gesondert ausgewiesen, da d iese d ie erwähnten hohen \nVorhalte leis tungen ausweisen.  Die Unterdeckung betrug h ier  2022 CHF 1’137'519 und damit  \nCHF 141'898 mehr a ls 2021. 2024 wird mit  e iner Unterdeckung in der Höhe von CHF \n1'370'000 gerechnet .  Auch h ier  schlagen d ie unter Z if fer  I I I .1.  ausgewiesenen Mehrkosten zu \nBuche,  was 2023 gegenüber 2022 zu Mehrkosten in der Höhe von CHF 232'481 führt .   \n \n \n2.2. Übrige ambulante Dienstleistungen \n\nDie Ver t iefung der  Spezia l is ierung schre i tet  in der Medizin weiter  for t .  Im Kanton Obwalden \ns ind nur wenige f re iberuf l iche Spezia lärzt innen und Spezia lärzte tät ig .  In Ergänzung zu der  \nbestehenden ambulanten medizin ischen Versorgung b ietet daher  das Kantonsspita l Obwal-\nden ( tei lweise in Kooperat ion mit  dem LUKS) e in Spektrum an spezia l is ier ten ambulanten \nLeis tungen an, unter anderem in den Fachbereichen Gastroentero logie, Kardio logie,  Onko-\nlogie,  Angio logie,  Pneumologie,  spezia l is ier te Radio logie,  etc .  an.  Neben der  Nachfrage nach \nwohnor tsnahen Spezia langeboten eröf fnen gerade d ie ärzt l ichen Spezia lsprechstunden d ie \nMögl ichkei t ,  dass d ie spezia l is ier ten Kaderärzte, d ie für  den Notfa l ld ienst  benöt igt  werden,  \nzusätzl ichen Deckungsbei trag in  den Spezia lsprechstunden erbr ingen.  \n \nDie ambulante Unterdeckung hat  s ich zwischen 2021 und 2022 von CHF 0.8 Mio.  auf  CHF \n1.6 Mio.  veränder t  und setzt  s ich wie fo lgt  zusammen: \n \n \n\nBereich Unterdeckung \n\na) Kapi tal intens ive Diagnost ik  (u.a.  Radio logie und Endoskopie)  Ca. CHF   700’000 \n\nb) Therapien und Beratungen (u.a. Schmertherapie,  Phys iotherapie, \nErnährungs-  /  D iabetesberatung)  \n\nCa. CHF   500’000 \n\nc)  Sprechstunden (u.a. W undambulator ium, Sprechstunden Gynäko-\nlogie,  Chirurg ie,  Or thopädie)  \n\nCa.  CHF  900’000 \n\n \n \nIn  2024 wird d ie Unterdeckung CHF 2.1 Mio.  und is t  somit  um CHF 0.454 Mio. höher  sein \ngegenüber der  KTR 2022. Die Mehrkosten s ind unter  Z if fer  l l l .1  ers icht l ich.  \n \nDie Begründungen für  d iese Unterdeckungen s ind im Einzelnen unterschiedl ich. Die unten \nunter (a)  aufgel is tete kapi ta l intensive Diagnost ik  müsste ef f izient geführ t  bei genügendem \nEinzugsgebiet e igent l ich prof i tabel  sein. Hier verb leibt d ie Herausforderung des k le inen \nEinzugsgebiets.  \n \nBei  den Therapien und Beratungen (b)  is t  das Bi ld gemischt .  Bereiche wie d ie Schmerzthe-\nrapie,  Ernährungs-  und Diabetesberatung beispie lsweise s ind tar i fbedingt n icht prof i tabel.  \nDiese s ind aber  notwendig,  um Zuckerkranke – e ine häuf ige Diagnose,  auch im Kanton Ob-\nwalden – vor Spätfo lgen zu bewahren,  d ie um ein Vie lfaches teurer s ind a ls d ie GW L für \nd iese Diszip l inen.  \n \n \n2.3. Spitalambulanter Bereich \n\nDie Anzahl  der nachgefragten spita lambulanten Leistungen is t  in  den le tzten Jahren in al len  \nSchweizer Spitä lern gest iegen. Grund dafür  is t  se it  Jahren d ie zunehmende Verschiebung \nvon s tat ionär zu spita lambulant.  Diese entsteht dadurch, dass immer mehr und komplexere \nEingr i f fe,  d ie zwar e ine besondere Inf ras truk tur er fordern,  aber  aufgrund der  n iedr igen me-\ndizin ischen Invasiv i tät  ohne e inen stat ionären Aufenthalt  durchgeführ t  werden können (z.B.  \nImplantat ion von Herzschr i t tmachern oder Graue Star-Operat ionen) .  Zusätzl ich vers tärk t \nwurde d iese Verschiebung durch verschiedene ambulant-vor-s tat ionär-L isten im Kanton Lu-\nzern (Jul i  2017) ,  in  den Kantonen Zür ich, Aargau, W all is  etc .  (Januar 2018)  und auf  Bundes-\nebene (Januar 2019)  \n \n\n\n\n  Seite  7 \n\nDas heut ige ambulante Abgel tungssystem TARMED wurde 2004 eingeführt .  Im TARMED ist  \nfür  jede Leis tung, d ie im Spi ta l oder in der Arztprax is erbracht wird,  e in Taxpunkt h inter legt .  \nDie Taxpunkte jeder  e inzelnen Leis tung s ind für  al le Leis tungserbr inger gle ich. Die Tax-\npunkte der  erbrachten Leistungen werden mit  e inem ver tragl ich vere inbar ten Taxpunktwer t  \nmult ip l izier t ,  um den Frankenwer t  e iner  Leistung zu ermit te ln und in  Rechnung zu s te l len. \nDer  Taxpunktwert kann s ich zwischen Arztprax is und Spi ta l  unterscheiden, aber  auch zwi-\nschen den e inzelnen Kantonen.  Sei t  2010 l iegt der  Taxpunktwer t  im Spi ta l bei  CHF 0.86 \n(analog für  die n iedergelassene Ärzteschaf t  im Kanton Obwalden) .  Bereits d ie heut ige Kos-\ntenrechnung zeigt,  dass d ie Abgel tung der sp ita lambulanten Leistungen durch d ie Vers iche-\nrungen in a l len Spi tälern der Schweiz bei wei tem nicht kostendeckend is t  und quersubvent i-\noniert  wird.  \n \nDie ef fek t ive Unterdeckung d ieser Leistungen ble ibt mit  CHF 1.466 Mio. hoch,  wenngle ich \nder  Kostenanst ieg durch Prozessanpassungen (Ver lagerungen von Operat ionen in e inen inf -\nrastruk ture l l  weniger  hoch insta l l ier ten Raum) die Mehrkosten unter  Z if fer  I I I .3  te i lweise kom-\npens iert .  \n \n \n3. Regionalpolitischer Beitrag zur Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten \n\nDer regionalpol i t ische Beitrag zur Aufrechterhal tung von Spi talkapazi täten (vorher ig Stand-\nortbei trag),  der  vor a l lem den stat ionären Tei l  abbi ldet,  betrug 2022 CHF 1.5 Mio.,  damit \ndeut l ich höher a ls  2021 (CHF 0.5 Mio.) .  Obwohl  mehr  s tat ionäre Pat ienten behandelt  wurden,  \nnahmen die Personalkosten 2022 zu und trugen zur höheren Unterdeckung bei .  Zudem war \nder  Er trag pro Pat ient  im Jahr 2022 t iefer  a ls  2021 (höheres Kostengewicht  aufgrund von \nCovid-Pat ienten) .  Für 2024 wird nochmals mit  e iner Zunahme der Unterdeckung in der Höhe \nvon CHF 0.9 Mio. gerechnet,  aufgrund der  unter  Z if fer  l l l .1 aufgeführten Mehrkosten.   \n \n \n4. Universitäre Lehre und Forschung \n\nDie Leis tungen des Kantonsspi ta ls  Obwalden für  die univers itäre Lehre dürfen,  gestützt  auf  \nArt ike l 40 Abs. 3 KVG, n icht mit  der leis tungsor ient ier ten Fal lpauschale abgegol ten werden.  \nDeshalb müssen gemäss Bundesgesetzgebung d ie Aus- und W eiterb i ldungs le istungen für  \nMedizinalpersonen im Kantonsspita l Obwalden gesetzeskonform gesondert  durch den Kanton \nentschädigt werden.  \n \nDie Kosten für  d iesen Bereich wird in  v ie len Spi tälern durch d ie in  d iesem Bereich spezia l i-\ns ier te F irma whoch2 ermit te l t  und f l iesst  auch in  d ie Zert i f iz ierung der  Kostenrechnung nach \nREKOLE® ein.  \n \nAktuel l  wird davon ausgegangen,  dass das Kantonsspita l  Obwalden im Jahr  2024 im Rahmen \nder  univers i tären Aus-  und W eiterb i ldung 19 Ste l len für  Ass istenzärzt innen/-ärzte und fünf  \nSte l len für  Unterass is tent innen/-ass is tenten anbietet .  Die Anzahl der angebotenen Ste l len \nfür  Ass istenzärzt innen/-ärzte und jene der Unterass istent innen/-ass istenten wird somit g le ich \nhoch sein wie 2022.   \n \nDie Entschädigung für  Univers itäre Lehre und Forschung beträgt  über  d ie Jahre gesehen \nimmer zwischen CHF 1.2 Mio. und CHF 1.3 Mio. Für 2024 wird e in berechneter Betrag in  der  \nHöhe von CHF 1.305 Mio. beantragt .  \n\n \n \n5. Nebenbetriebe und Aufträge \n\nEin Spi tal  benöt igt  neben den s tat ionären und ambulanten Angeboten Dienst le istungen,  d ie \nunabhängig von der d i rek ten Pat ientenbetreuung im Spita l betr ieben werden. Diese werden \nin der  Kostenrechnung gemäss REKOLE® getrennt  ausgewiesen.  \n \n5.1. Personalrestaurant \n\nDas Personalres taurant  le is tet e inen wicht igen Bei trag,  dass ärzt l iches und pf leger isches \nPersonal gefunden werden kann. In den beiden Covid-19 Jahren 2020 und 2021 musste das \nPersonalres taurant s tarke Umsatzeinbussen h innehmen, da nur e in reduzierter  Betr ieb mög-\n\n\n\n  Seite  8 \n\nl ich war .  Mit  der  Abnahme der  epidemiologischen Relevanz im Jahr 2022 konnte das Perso-\nnalrestaurant  wieder  im Normalbetr ieb geführt  werden,  sodass s ich die Unterdeckung wieder  \nverbesserte. Für  2024 wird e in Betrag in der Höhe von CHF 0.3 Mio. beantragt .   \n \n \n5.2. Parkplatz \n\nDer Parkplatz is t  e in wei teres Nebengeschäf t .  Gerade ambulante Pat ienten, aber auch Be-\nsucher  und n icht  zu letzt  Personal  müssen ihre Fahrzeuge parken können.  Da der  Parkplatz \ne inen Gewinn macht,  ent las tet  d ieser den vor l iegenden GW L-Antrag um CHF 118’000.  Die \nEnt lastung fä l l t  g le ich hoch aus wie in  den Vor jahren.  \n \n \n5.3. Rettungsdienst \n\nEin öf fent l iches Spi tal  wie das Kantonsspita l Obwalden benöt igt  für  d ie Sicherste l lung e ines \n„rund um die Uhr“-Betr iebs des Ret tungsdienstes gemeinwir tschaf t l iche Leis tungen. Diese \nSichers te l lung bedingt sogenannte Vorhal te le is tungen (F ixkosten),  d ie anfa l len,  ob d ie \nDienste im Einsatz s ind oder  n icht.  \n \nAufgrund von zusätzl ichen Fahrten im Rahmen des Zentra lschweizer Sanitätsnotruf  144 \nkonnte die Unterdeckung des Rettungsdienstes in  den letzten Jahren laufend gesenkt werden \n(von CHF 517'000 im Jahr  2021 auf  CHF 385'000 im Jahr  2022) .  \n \nPer 01.06.2023 beschloss der  Spi ta lrat  neue, höhere Tar i fe,  sodass ab 2024 e in k le iner  Ge-\nwinn erzie l t  werden kann, welcher den vor l iegenden GW L-Antrag um CHF 158'000 ent las tet.  \nEine Erhöhung der  Tar i fe führ te nicht nur  das KSOW  ein, sondern in der  ganzen Zentra l-\nschweiz wurden d ie Tar i fe  erhöht.   \n \n \n5.4. Geschützte Operationsstelle (GOPS) \n\nDie Vorhalte le is tungen für  das Betre iben der geschützten Operat ionsste l le (GOPS) werden \nmit  CHF 6'000 beantragt.  Das Kantonsspi ta l  Obwalden hat  s ich für  d ie Berechnung des \n2024er W ertes auf  d ie ef fek t iven IST-W erte 2022 abgestützt .  \n \n \n5.5. Seelsorge \n\nDie Seelsorge wird nach wie vor für  die beiden Kantonsspi tä ler  Ob- und Nidwalden betr ieben, \nwobei  d ie Seelsorger  beim Kantonsspita l Obwalden angestel l t  s ind und das Kantonsspita l \nNidwalden hälf t ig  die Kosten t rägt .  \n \nDie F inanzierung der Seelsorge durch den Kanton war  immer wieder Anlass für  Diskussionen \nund Vors tösse im Par lament .  Berei ts 1998 wol l te der Kanton Obwalden – damals  in e iner  \nf inanzie l l  schwier igen Situat ion – durch Beschluss des Regierungsrats ,  dass der  kathol ische \nKantonalk irchenverband in Zukunf t  d ie Kosten für  d ie Spi ta lseelsorge übernehmen sol le .  In  \nder  damal igen Spita lverordnung s tand, dass d ie Pat ienten e in Recht auf  seelsorg l iche Be-\ntreuung haben. So musste der  Kantonsrat e ine Änderung der Spita lverordnung beschl iessen.  \nFür  diese gesetzl iche Änderung bestand d ie Mögl ichkeit  e ines Referendums, welches auch \nergr i f fen wurde.  Dies führte nachfo lgend zu e iner  Volksabst immung an der Landsgemeinde \nvom Apr i l  1998.  Das Volk  lehnte dazumal e ine Änderung der  Spi ta lverordnung ab.  \n \nIn  der  Kostenrechnung ist  d ie Seelsorge Tei l  der  betr ieb l ichen Unterdeckung und ent fäl l t  \ndaher a ls gesonderter Antrag.  \n \n \n5.6. Sozialdienst Akutspital \n\nDie Arbei ten des Sozia ld ienstes s ind sehr  wicht ig .  Es wird immer schwier iger  und zei tauf-\nwändiger,  e ine Anschluss lösung für  n icht mehr  akutspi ta lbedürf t ige Pat ienten/ innen zu f in-\nden. In  der Kostenrechnung ist  der Sozia ld ienst  Tei l  der  betr ieb l ichen Unterdeckung und \nentfä l l t  daher a ls gesonder ter  Antrag.  \n \n\n\n\n  Seite  9 \n\n \n5.7. Aufträge \n\nZusätzl ich zum Betr ieb, zur Aus- und W eiterb i ldung und zu den Nebenbetr ieben erbr ingt das \nKantonsspita l Obwalden Dienst le is tungen, welche d ie notwendige Inf ras truk tur zusätz l ich \naus lasten und so e inen Deckungsbei trag br ingen,  ohne jedoch gewinnor ient ier t  zu sein.  Bei-\nsp ie le s ind d ie W äscherei ,  d ie Dienst le is tungen für  umliegende Hote ls erbr ingt.  W eitere Auf-\nträge bestehen für  d ie Küche,  d ie zum Beispie l das Chinderhuis mit  Mahlzei ten versorgt  und \nfür  d ie Rein igung,  d ie d ie Gebäude der lups re in igt .   \n \n \n \n\nIV. ZUSAMMENFASSUNG KANTONSBEITRÄGE \n \n \nFür  das Betr iebsjahr  2024 beantragt das Kantonsspi tal  Obwalden fo lgende Kantonsbei-\nträge:  \n \n\n−  Betr ieb l iche Unterdeckung  CHF  7 ’344’000 \n−  Univers itäre Aus- und W eiterbi ldung CHF 1’305’000 \n−  Nebenbetr iebe und Auf träge CHF  563‘000 \n−  Total  CHF 9’212’000 \n\n \nDie Differenz zum Jahr 2023 beträgt CHF 200'000 (unter Berücksichtigung des Budget-\ndef izites 2023 in der Höhe von CHF 0.8 Mio.) ,  da das Ergebnis 2024 ausgegl ichen bud-\nget iert  wird.   \n \nDie Mehrkosten, aufgeführt  unter Z if fer  l l l .1 ,  lassen vor  a l lem die Betr ieb l iche Unterde-\nckung deut l ich ansteigen. Nachfo lgend d ie Zusammenfassung Kantonsbeiträge der  le tzten \nJahre:  \n \n\n \n \n\nV. LEISTUNGSAUFTRAG \n \n \nDer  Leis tungsauf trag des Kantons an das Kantonsspita l  s tützt  s ich auf  Ar t .  8  Abs.  1 Bst .  A, \nArt .  18 Abs.  2 und Ar t .  22 Abs.  1 und 2 des Gesundhei tsgesetzes vom 3.12.2015 und Ar t .  2  \nAbs. 1 der Ausführungsbest immungen über d ie Führung des Kantonsspita ls a ls Regiebetr ieb \nnach den Grundsätzen der neuen Verwal tungsführung.  \n \nDer Leistungsauf trag b le ibt in unveränderter Form des Leistungsauf trages vom 01.01.2019 \nbestehen.   \n\n2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\nGlobalbudgetbeitrag (bis 2015) 3'848'440 3'338'398 1'293'251 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nAmbulante Unterdeckung 0 0 0 2'840'816 2'879'800 4'034'300 4'499'200 4'226'185 4'069'334 4'255'000 3'863'000 4'922'000\n\nUniversitäre Lehre und Forschung 0 0 0 390'564 359'400 396'200 414'600 424'130 424'130 1'254'700 1'332'000 1'305'000\n\nAufträge und Nebenbetriebe 0 0 0 756'495 686'800 755'000 699'300 829'700 783'400 1'405'650 1'154'000 563'000\n\nStandortsicherungsbeitrag KSOW budgetiert 0 0 0 0 3'500'000 3'500'000 3'500'000 3'475'000 3'500'000 1'800'000 1'938'000 2'422'000\n\nKreditüberschreitung Covid-19 0 0 0 0 0 0 0 2'894'000 0 0 0 0\n\nMietrückfinanzierung 4'053'000 5'021'400 5'505'600 5'505'600 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nExogene Faktoren / Überschuss -155'602 285'520 439'337 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nBeantragte GWL KSOW 7'745'838 8'645'318 7'238'188 9'493'475 7'426'000 8'685'500 9'113'100 11'849'015 8'776'864 8'715'350 8'287'000 9'212'000\n\nAnpassung Standortsicherungsbeitrag Regierung 0 0 0 0 -3'500'000 -1'500'000 -1'000'000 25'000 0 0 0 0\n\nAnpassung ambulante Unterdeckung 0 0 0 -487'875 -26'000 -1'180'000 -1'622'932 -1'100'000 -1'100'000 -130'000 0 0\n\nGenehmigte GWL KSOW 7'745'838 8'645'318 7'238'188 9'005'600 3'900'000 6'005'500 6'490'168 10'774'015 7'676'864 8'585'350 8'287'000 9'212'000\n\nZahlen ohne Psychiatrie\n\n\n\n  Seite  10 \n\nVI. ANTRÄGE AN DEN REGIERUNGSRAT \n \nDer  Spi ta lrat beantragt dem Regierungsrat ,  für  das Betr iebsjahr 2024 \n \n1.  e inen Betrag für  den laufenden Betr ieb des KSOW  in der Höhe von CHF 9‘212’000 zu \n\nsprechen.  \n \n2.  den Leistungsauf trag im bisher igen Umfang zu belassen.  \n \n \n \n \nSarnen,  12. Ju l i  2023 \n  \n \nSpitalrat Kantonsspital Obwalden \n \n\n \nThomas Straubhaar , Präs ident   \n \n \n\n\n


name: Bericht GRPK, RPK und FK vom 11. und 12. Mai 2021

text: \n33.21.01 \n\nBericht der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, der \nRechtspflegekommission und der Finanzkontrolle an den Kantonsrat \ndes Kantons Obwalden \n\nIn Ausübung der ihr gemäss Artikel 29 und 30 des Kantonsratsgesetzes übertragenen Mandate \n\nhaben die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission und die Rechtspflegekommission \n\nden Geschäftsbericht und die Jahresrechnung des Kantons Obwalden für das am 31. Dezem\n\nber 2020 abgeschlossene Geschäfts- und Rechnungsjahr geprüft. Eine vertiefte Prüfung der \n\nBuchführung wurde durch die Finanzkontrolle vorgenommen. \n\nFür die Jahresrechnung ist der Regierungsrat bzw. das Obergericht verantwortlich, während un\n\nsere Aufgabe darin besteht, diese zu prüfen und zu beurteilen. \n\nDie Prüfung erfolgte in Anlehnung an die Berufsstandards der EXPERTsuisse, wonach eine \n\nPrüfung so zu planen und durchzuführen ist, dass wesentliche Fehlaussagen in der Staatsrech\n\nnung mit angemessener Sicherheit erkannt werden. Die Finanzkontrolle prüfte die Posten und \n\nAngaben der Jahresrechnung mittels Analysen und Erhebungen auf der Basis von Stichproben. \n\nFerner beurteilte sie die Anwendung der massgebenden Grundsätze der Haushalts- und Rech\n\nnungsführung, die wesentlichen Bewertungsentscheide sowie die Darstellung der Jahresrech\n\nnung als Ganzes. Ein interner Erläuterungsbericht liegt vor. Wir sind der Auffassung, dass die \n\nPrüfung eine ausreichende Grundlage für unser Urteil bildet. \n\nGemäss unserer Beurteilung entsprechen die Buchführung und die Jahresrechnung den Be\n\nstimmungen des Finanzhaushaltsgesetzes. \n\nWir beantragen, den vorliegenden Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2020 zu \n\ngenehmigen. \n\nWir danken dem Regierungsrat, den Gerichtsbehörden und allen Mitarbeitenden der kantonalen \n\nVerwaltung für ihre sorgfältige und engagierte Arbeit, die sie zum Wohl unseres Kantons erbrin\n\ngen. \n\nSamen, 11./12. Mai 2021 \n\n\n\n- 2 -\n\nFÜR DIE KANTONALE GESCHÄFTS- UND RECHNUNGSPRÜFUNGSKOMMISSION \n\nDominik Rohrer, Präsident \n\nFÜR DIE KANTONALE RECHTSPFLEGEKOMMISSION \n\nAlbert Sigrist, Präsident \n\nFINANZKONTROLLE OBWALDEN \n\nPeter Berchtold, Finanzkontrolleur \n\n\n


text: \n   \n\nNachtrag zum Gesundheitsgesetz \n\n \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 27. Mai 2021 Änderungsanträge Redaktionskommission vom 9. Juni 2021 \n\n Gesundheitsgesetz \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 810.1 (Gesundheitsgesetz vom 3. Dezember 2015) (Stand \n1. Januar 2020) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  6 \nAufgaben der Einwohnergemeinden \n\n \n\n1 Den Einwohnergemeinden obliegen in Hauptverantwortung folgende Aufgaben:  \n\na. die Überwachung der allgemeinen Hygiene;  \n\nb. die Sicherstellung einer bedarfsgerechten, qualitätsorientierten und effizienten Ver-\nsorgung mit Dienstleistungen der Hilfe und Pflege zu Hause; anzubieten sind die \nambulante Grundversorgung gemäss Krankenpflege-Leistungsverordnung1), haus-\nwirtschaftliche Dienstleistungen und ein Mahlzeitendienst; \n\n \n\nc. die Betagtenbetreuung sowie die Förderung von Betagtenheimen und anderer Be-\ntagten-Wohnformen; \n\n \n\nd. die Sicherstellung der Betreuung von pflegebedürftigen Personen in Pflegeheimen \nund weiteren Einrichtungen mit stationärer Langzeitpflege gemäss Pflegeheimliste; \n\n \n\nd1. die Sicherstellung der Restfinanzierung gemäss Art. 25a Abs. 5 des Bundesgeset-\nzes über die Krankenversicherung2) \n\nd1. die Sicherstellung der Restfinanzierung gemäss Art. 25a Abs. 5 des Bundesgeset-\nzes über die Krankenversicherung3); \n\ne. die Sicherstellung der Familienhilfe, der Mütterberatung sowie des Hebammen-\ndiensts; \n\n \n\n                                                   \n1) SR 832.112.31 \n2) SR 832.10 \n3) SR 832.10 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/832.112.31/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de\n\n\n \n\n2  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 27. Mai 2021 Änderungsanträge Redaktionskommission vom 9. Juni 2021 \n\nf. die Sicherstellung der Bestattungen;  \n\ng. der Vollzug der Vorschriften gemäss dem Bundesgesetz zum Schutz vor Passiv-\nrauchen4). \n\n \n\n2 Die Einwohnergemeinden können die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 durch \nVereinbarung öffentlichen oder privaten Institutionen und Organisationen sowie wei-\nteren Personen übertragen. Sie können bestimmte Aufgaben gemeinsam wahrneh-\nmen oder diese zusammen an öffentliche oder private Institutionen und Organisatio-\nnen sowie weitere Personen übertragen. \n\n \n\n3 Die Einwohnergemeinden schliessen für die Sicherstellung der spitalexternen Ge-\nsundheitspflege gemäss Krankenpflege-Leistungsverordnung5) und der Hilfe zu \nHause gemäss Absatz 1 Buchstabe b gemeinsam eine Leistungsvereinbarung mit \nder kantonal anerkannten Spitexträgerorganisation ab. \n\n \n\nArt.  9 \nc. Finanzdepartement \n\n \n\n1 Das Finanzdepartement vollzieht dieses Gesetz sowie die weiteren gesetzlichen \nBestimmungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens und übt die Aufsicht über \ndas öffentliche Gesundheitswesen aus, soweit diese Aufgaben nicht ausdrücklich an-\nderen Instanzen übertragen sind. Es vollzieht internationale und interkantonale Ver-\neinbarungen. \n\n \n\n2 Ihm obliegt insbesondere:  \n\na. die Leitung und die Koordination der Massnahmen im Gesundheitswesen;  \n\nb. die Sicherstellung der Zusammenarbeit mit Einrichtungen, öffentlichen und privaten \nInstitutionen und Organisationen sowie weiteren Personen des Gesundheitswesens \nauf kantonaler und interkantonaler Ebene; \n\n \n\nb1. die Festlegung der Bedarfsermittlungsinstrumente für die im Bereich der ambulan-\nten und stationären Versorgung von pflege- und betreuungsbedürftigen Personen \ntätigen Einrichtungen sowie der Anforderungen an das Qualitätsmanagement, so-\nweit dies nicht abschliessend durch das übergeordnete Recht vorgegeben ist; \n\n \n\n                                                   \n4) SR 818.31 \n5) SR 832.112.31 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/818.31/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/832.112.31/de\n\n\n \n\n3  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 27. Mai 2021 Änderungsanträge Redaktionskommission vom 9. Juni 2021 \n\nc. die Koordination und die Überwachung des ambulanten Notfalldiensts (Art. 42 f. \ndieses Gesetzes); \n\n \n\nd. die Abwehr von Gesundheitsgefährdungen, insbesondere die Bekämpfung über-\ntragbarer Krankheiten des Menschen; \n\n \n\ne. die Aufsicht über Personen und Einrichtungen die Menschen behandeln oder pfle-\ngen (Art. 31 ff. und Art. 74 ff. dieses Gesetzes); \n\ne. die Aufsicht über Personen und Einrichtungen, die Menschen behandeln oder pfle-\ngen (Art. 31 ff. und Art. 74 ff. dieses Gesetzes); \n\nf. die Erteilung und der Entzug der betreffenden Berufsausübungs-, Assistenten- und \nBetriebsbewilligungen (Art. 31 ff., Art. 44 ff. und Art. 72 dieses Gesetzes); \n\n \n\ng. die Erarbeitung des Leistungsauftrags an das Kantonsspital und des jährlichen leis-\ntungsbezogenen Kredits in Zusammenarbeit mit dem Spitalrat des Kantonsspitals; \n\n \n\nh. die Organisation einer geeigneten Verwaltungssteuerung, um die Qualität, die Wirk-\nsamkeit und die Wirtschaftlichkeit des Kantonsspitals laufend zu überprüfen; \n\n \n\ni. die Organisation und die Durchführung der Gesundheitskontrollen und Gesundheits-\nberatungen (Art. 5 Abs. 1 Bst. i dieses Gesetzes). \n\n \n\n3 Das Finanzdepartement kann Befugnisse auf den Kantonsarzt bzw. die Kantonsärz-\ntin, den Kantonsapotheker bzw. die Kantonsapothekerin und den Kantonszahnarzt \nbzw. die Kantonszahnärztin übertragen. \n\n \n\nArt.  32 \nAusnahmen von der Bewilligungspflicht \n\n \n\n1 Personen, welche eine bewilligungspflichtige Tätigkeit im Bereich des Gesundheits-\nwesens ausüben und über eine ausländische Berufsausübungsbewilligung oder eine \nBerufsausübungsbewilligung eines anderen Kantons verfügen, dürfen ihren Beruf ge-\nmäss den geltenden internationalen Abkommen und bundesrechtlichen Vorschriften \nwährend längstens 90 Arbeitstagen pro Kalenderjahr im Kanton Obwalden ausüben, \nohne eine Berufsausübungsbewilligung einzuholen. Einschränkungen und Auflagen \nihrer Bewilligung gelten auch für diese Tätigkeit. Diese Personen müssen sich vor-\ngängig beim Finanzdepartement und bei mit der Behandlung oder Pflege von Tieren \nim Zusammenhang stehenden Tätigkeiten beim Kantonstierarzt bzw. bei der Kanton-\nstierärztin melden. \n\n \n\n1a Die Voraussetzungen für die Aufnahme der Tätigkeit werden in einem beschleunig-\nten, kostenlosen Verfahren geprüft. Der betreffenden Person wird im Anschluss mit-\ngeteilt, ob sie die Tätigkeit aufnehmen darf. \n\n \n\n\n\n \n\n4  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 27. Mai 2021 Änderungsanträge Redaktionskommission vom 9. Juni 2021 \n\n2 Auf Inhaber und Inhaberinnen ausserkantonaler Berufsausübungsbewilligungen, ge-\nlangt das Verfahren gemäss Absatz 1 und 1a unabhängig von der Dauer der Berufs-\nausübung sinngemäss zur Anwendung. \n\n2 Auf Inhaber und Inhaberinnen ausserkantonaler Berufsausübungsbewilligungen, ge-\nlangt das Verfahren gemäss Absatz 1 und 1a unabhängig von der Dauer der Berufs-\nausübung sinngemäss zur Anwendung. \n\n3 Keiner Berufsausübungsbewilligung bedürfen fachlich ausgebildete Personen im \nAngestelltenverhältnis, die unter der fachlichen Verantwortung und direkten Aufsicht \neiner Fachperson mit einer Berufsausübungsbewilligung der gleichen Berufsgattung \nstehen. Bei Ärzten und Ärztinnen muss die beaufsichtigende Fachperson über den-\nselben Facharzttitel verfügen. \n\n \n\n4 Für angestellte, unter der fachlichen Verantwortung einer Fachperson mit einer Be-\nrufsausübungsbewilligung der gleichen Berufsgattung stehende Personen, welche \nuniversitäre Medizinal- oder Psychologieberufe ausüben, ist eine Assistentenbewilli-\ngung durch die beaufsichtigende Fachperson einzuholen. \n\n \n\n II. Der Erlass GDB 851.11 (Verordnung zum Einführungsgesetz zum Kran-\nkenversicherungsgesetz vom 28. Januar 1999) (Stand 1. Januar 2020) wird \nwie folgt geändert: \n\nArt.  17g \nDatenlieferung \n\n \n\n1 Spitäler und Geburtshäuser haben dem zuständigen Departement innert der ihnen \nangesetzten Frist jene patienten- und betriebsbezogenen Daten unentgeltlich zu lie-\nfern, die erforderlich sind für: \n\n \n\na. die Spitalplanung mitsamt Erstellung der Spitalliste, Vergabe der Leistungsaufträge \nund Abschluss der Leistungsvereinbarungen; \n\n \n\nb. die Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung \ndes Leistungsauftrags sowie der mit der Leistungsvereinbarung verbundenen Aufla-\ngen und Bedingungen; \n\n \n\nc. die Überprüfung der Qualität und der Leistungskosten anlässlich von Vergleichen;  \n\nd. die Rechnungskontrolle im Zusammenhang mit Referenz- und Standortarifen; d. die Rechnungskontrolle im Zusammenhang mit Referenz- und Standortarifen\nStandorttarifen; \n\ne. die Prüfung des Kantonsanteils gemäss Art. 49a Abs. 1 KVG;  \n\nf. die Ausübung des Rückgriffsrechts des Kantons gemäss Art. 79a KVG.  \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.11/de\n\n


Selbstbehalt IPV KVG 2020 Bericht

text: \n \n\n \n\n \n\n 27.20.01 \n\nSignatur OWFD.697 Seite 1 | 10 \n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch \n\nauf Individuelle Prämienverbilligung in der Kran-\n\nkenversicherung für das Jahr 2020 \n\n24. März 2020 \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag zum Regierungsratsbeschluss vom 24. März 2020 \n\nbetreffend Festlegung des Prozentsatzes zur Berechnung des Selbstbehalts bei der Individuel-\n\nlen Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für das Jahr 2020 mit dem Antrag auf Ein-\n\ntreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Josef Hess \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSignatur OWFD.697 Seite 2 | 10 \n\n1. Bundesrechtliche Vorgaben \n\nGemäss Bundesgesetz über das Krankenversicherungsgesetz (KVG; SR 832.10) bezahlen die \n\nobligatorisch Versicherten für die Krankenpflegeversicherung eine sogenannte Kopfprämie. \n\nDiese Prämie wird unabhängig vom Einkommen und Vermögen erhoben. Für den sozialpoliti-\n\nschen Ausgleich der Kopfprämie dient u.a. die Individuelle Prämienverbilligung in der Kranken-\n\nversicherung (IPV), welche die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Ver-\n\nhältnissen gewähren (Art. 65 Abs. 1 und Art. 65a KVG). \n\n \n\nDie Finanzierung der IPV erfolgt durch den Bund und die Kantone. Der Bund leistet den Kanto-\n\nnen zur Finanzierung der IPV jährlich einen Betrag im Umfang von 7,5 Prozent der Bruttokosten \n\nder obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 66 Abs. 1 und 2 KVG). Die übrigen finanzi-\n\nellen Mittel für die IPV werden von den Kantonen getragen. \n\n \n\n2. Kantonalrechtliche Vorgaben \n\nDer in das Budget aufzunehmende Kantonsbeitrag für die IPV entspricht in Obwalden gemäss \n\nArt. 2 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG; \n\nGDB 851.1) mindestens 8,5 Prozent der jährlichen Prämienkosten der obligatorischen Kranken-\n\npflegeversicherung des Kantons. \n\n \n\nJeder Verfügung, mit Ausnahme derjenigen von Personen mit Ergänzungsleistungen und wirt-\n\nschaftlicher Sozialhilfe der Einwohnergemeinden, hat ein Antrag auf Prämienverbilligung durch \n\ndie betreffende(n) Person(en) vorauszugehen. \n\n \n\nGemäss Art. 2 Abs. 1 EG KVG sowie Art. 7 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Kran-\n\nkenversicherungsgesetz (V EG KVG; GDB 851.11) besteht im Kanton Anspruch auf Prämien-\n\nverbilligung der Grundversicherung, soweit die kantonalen Richtprämien der Krankenpflege-\n\ngrundversicherung für Erwachsene, junge Erwachsene und Kinder den gesetzlichen Selbstbe-\n\nhalt übersteigen und das anrechenbare Einkommen1 weniger als Fr. 50 000.– beträgt, respek-\n\ntive Fr. 70 000.– bei Personen mit Kindern.  \n\n \n\nDer gesetzliche Selbstbehalt entspricht einem bestimmten Prozentsatz des anrechenbaren Ein-\n\nkommens (Art. 2 Abs. 2 EG KVG).  \n\n \n\nPersonen, die voraussichtlich Anspruch auf Prämienverbilligung haben, erhielten im Dezember \n\n2019 automatisch ein entsprechendes Anmeldeformular. Wer kein solches erhalten hat und \n\ntrotzdem Anspruch auf IPV geltend machen will, kann bis Ende Mai 2020 ein Antragsformular \n\neinreichen. \n\n \n\nSeit dem 1. Januar 2020 gelten im Weiteren folgende neuen kantonalen gesetzlichen Bestim-\n\nmungen für die Prämienverbilligung: \n\n– Für Kinder von Familien mit unteren und mittleren Einkommen erhöht sich der Mindestan-\n\nspruch auf 80 Prozent der kantonalen Kinderrichtprämien (Art. 7 Abs. 4 V EG KVG). \n\n– Die Beiträge werden auf die effektiven Kosten der Prämien aus der obligatorischen Kranken-\n\nversicherung begrenzt (Art. 2 Abs. 5 EG KVG). \n\n– Die Richtprämien für Erwachsene und junge Erwachsene entsprechen neu 85 Prozent der \n\nvom Eidgenössischen Departement des Inneren (EDI) festgelegten kantonalen Durch-\n\nschnittsprämie (bisher 90 Prozent) (Art. 5 Abs. 1 V EG KVG). \n\n– Grundlage für die Berechnung (Bemessungsperiode) der Prämienverbilligung ist neu die vor-\n\nletzte Steuerperiode, für das Jahr 2020 somit die Steuerperiode 2018 (Art. 7 Abs. 6 V EG \n\nKVG). \n\n............................................................................................................................................................................................... \n1 Zur Berechnung des anrechenbaren Einkommens sh. Kapitel 2.4. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2020 \n\nSignatur OWFD.685 Seite 3 | 10 \n\n– Hat sich das anrechenbare Einkommen im Jahr nach der vorletzten Steuerperiode um 25 \n\nProzent verringert, kann auf begründetes Gesuch hin auf die Vorjahres-Steuerperiode abge-\n\nstellt werden (Art. 8 Abs. 5 V EG KVG). \n\n– Neu in die Steuerpflicht Eintretende erhalten im ersten Anspruchsjahr auf Antrag nochmals \n\ndie kantonale Richtprämie für Kinder. Im Folgejahr wird auf die erste Steuerveranlagung ab-\n\ngestellt (Art. 7 Abs. 6a V EG KVG). \n\n \n\n2.1 Eckwerte zur Auszahlung der Prämienverbilligung \n\nEin „Sozialziel“ zur Prämienverbilligung wird vom KVG nicht vorgegeben. Es obliegt den Kanto-\n\nnen, das Prämienverbilligungssystem bedarfsgerecht und den kantonalen Gegebenheiten ent-\n\nsprechend zu gestalten.  \n\n \n\nDer Kanton Obwalden hat in seinen gesetzlichen Grundlagen fünf Eckwerte zur Auszahlung der \n\nPrämienverbilligung festgelegt:  \n\n \n\n1. Bezüger/innen von Ergänzungsleistungen und wirtschaftlicher Sozialhilfe erhalten die vom \n\nEDI festgelegten kantonalen Durchschnittsprämien als Richtprämien gemäss Art. 5 Abs. 3 V \n\nEG KVG.  \n\n \n\n2. Versicherte haben Anrecht auf eine Prämienverbilligung, sofern sie über ein anrechenbares \n\nEinkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen. Für Personen, welche Anspruch auf eine \n\nPrämienverbilligung für Kinder haben, erhöht sich das anrechenbare Einkommen um \n\nFr. 20 000.– (Art. 7 Abs. 1 und 2 V EG KVG). \n\n \n\n3. Junge Erwachsene in Ausbildung, welche über ein anrechenbares Einkommen von weniger \n\nals Fr. 25 000.– verfügen, erhalten mindestens eine Prämienverbilligung von 50 Prozent der \n\nkantonalen Richtprämie (Mindestanspruch) (Art. 7 Abs. 3 V EG KVG). \n\n \n\n4. Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben und über ein an-\n\nrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen, erhalten mindestens eine \n\nPrämienverbilligung von 80 Prozent der kantonalen Richtprämie (Mindestanspruch) pro Kind \n\n(Art. 7 Abs. 4 V EG KVG). \n\n \n\n5. Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben und über ein an-\n\nrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen, erhalten ab dem vierten \n\nKind die maximale Prämienverbilligung für diese Kinderprämien (Art. 7 Abs. 5 V EG KVG). \n\n \n\nDiese Eckwerte sind bei der Festlegung des in das Budget aufzunehmenden Kantonsbeitrags \n\nund der Festlegung des gesetzlichen Selbstbehalts zu berücksichtigen. \n\n \n\n2.2 Kantonale Richtprämien \n\nSeit 1. Januar 2020 gelten für Erwachsene und junge Erwachsene 85 Prozent der vom EDI \n\nfestgelegten kantonalen Durchschnittsprämien als Richtprämien. Für Kinder gelten die Durch-\n\nschnittsprämien zu 100 Prozent als kantonale Richtprämien. Bei Personen, die Ergänzungsleis-\n\ntungen zur AHV/IV beziehen oder Empfänger von Unterstützungsleistungen der Gemeinden \n\nsind, gelten die Durchschnittsprämien zu 100 Prozent als kantonale Richtprämien. \n\n \n\nDie kantonalen Durchschnittsprämien werden jährlich vom EDI in der Verordnung über die \n\nDurchschnittsprämien der Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleis-\n\ntungen (SR 831.309.1) im Herbst des Vorjahres publiziert. Es handelt sich dabei um den Durch-\n\nschnitt aller Prämien des Standardversicherungsmodells mit Fr. 300.– Franchise (für Erwach-\n\nsene und junge Erwachsene) und mit Unfalldeckung im entsprechenden Kanton. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2020 \n\nSignatur OWFD.685 Seite 4 | 10 \n\nFür das Jahr 2020 betragen die Durchschnittsprämien im Kanton Obwalden für Erwachsene \n\nFr. 4 776.– (plus 0,76 Prozent gegenüber Vorjahr), für junge Erwachsene Fr. 3 600.– (minus \n\n0,66 Prozent gegenüber Vorjahr) und für Kinder Fr. 1 128.– (unverändert gegenüber Vorjahr). \n\nObwalden weist schweizweit hinter den Kantonen Appenzell Innerrhoden, Nidwalden, Uri und \n\nZug die fünfttiefsten Durchschnittsprämien für erwachsene Personen aus. \n\n \n\nEntsprechend bestehen im Kanton Obwalden im 2020 folgende Richtprämien:  \n\n– Fr. 4 062.– für Erwachsene*; \n\n– Fr. 3 060.– für junge Erwachsene; \n\n– Fr. 1 128.– für Kinder. \n\n* Richtprämie Fr. 4 776.– : 12 = Fr. 398.–, davon 85% = Fr. 338.30, gerundet auf die nächsten 50 Rappen = Fr. 338.50 \n\nx 12 = Fr. 4 062). \n\n \n\n2.3 Selbstbehalt \n\nDer Selbstbehalt entspricht dem Prämienbetrag, der durch die Versicherten selbst getragen \n\nwerden muss. Er basiert auf dem Prozentsatz gemäss Art. 2 Abs. 2 EG KVG und dem anre-\n\nchenbaren Einkommen.  \n\nArt. 2 Abs. 2 EG KVG sieht vor, dass der Prozentsatz vom Kantonsrat jährlich durch einen Kan-\n\ntonsratsbeschluss abschliessend, d.h. ohne Referendumsmöglichkeit, festgelegt wird. Ferner ent-\n\nhält Art. 2 Abs. 2 EG KVG die Vorgabe, dass der Prozentsatz linear verlaufen und ab einem be-\n\nstimmten anrechenbaren Einkommen ansteigen muss (linear-progressives System). Durch diese \n\nVorgabe soll gewährleistet werden, dass bei den Berechnungselementen für die IPV Kontinuität \n\ngewährleistet ist und ferner die Wirkung der IPV aufgrund von vergleichbaren Daten möglich ist. \n\n \n\n2.4 Anrechenbares Einkommen  \n\nZur Ermittlung der aktuellen Einkommensverhältnisse bzw. des anrechenbaren Einkommens \n\nstützt sich der Kanton Obwalden auf die Steuerfaktoren. So kann ein effizienter und kosten-\n\ngünstiger Vollzug der IPV garantiert werden. Art. 7 Abs. 6 V EG zKVG sieht ab dem Prämien-\n\nverbilligungsjahr 2020 vor, dass für die Ermittlung des anrechenbaren Einkommens in der Re-\n\ngel die vorletzte Steuerperiode im Sinne der kantonalen Steuergesetzgebung zugezogen wird.  \n\n \n\nDas anrechenbare Einkommen berechnet sich wie folgt:  \n\n \n\nTotal der Einkünfte gemäss Seite zwei der Steuererklärung (Code 199) \n\n– abzüglich:  \n\n Berufsauslagen \n\n Unterhaltsbeiträge und dauernde Lasten \n\n Versicherungsabzug \n\n Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten \n\n Kinderbetreuungskosten durch Dritte \n\n Schuldzinsen bis maximal in der Höhe des Liegenschaftsertrags  \n\n Fr. 7 000.– Abzug für verheiratete Paare in ungetrennter Ehe \n\n Fr. 7 000.– Abzug pro Kind für Personen, welche Anspruch auf Prämienverbilli-\n\ngung von Kindern haben \n\n+ zuzüglich:   \n\n allfällige Liegenschaftsverluste \n\n 10 Prozent vom steuerbaren Vermögen  \n\n= anrechenbares Einkommen \n\n \n\nHat sich das anrechenbare Einkommen im Jahr nach der vorletzten Steuerperiode um mindes-\n\ntens 25 Prozent verringert, kann auf Antrag der anspruchsberechtigten Person auf die Steuer-\n\nveranlagung des Vorjahres abgestellt werden (Art. 8 Abs. 5 V EG KVG). \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2020 \n\nSignatur OWFD.685 Seite 5 | 10 \n\n3. Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts gemäss Art. 2 Abs. 2 EG KVG \n\n3.1 Einleitende Bemerkungen \n\nWeil sich die Höhe der kantonalen Richtprämien, die Zahl und Struktur der Anspruchsberechtig-\n\nten sowie die zur Verfügung stehenden Mittel (Budget Bund und Kanton) jährlich verändern, muss \n\nder Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts alljährlich den neuen Gegebenheiten ange-\n\npasst werden.  \n\n \n\nDer Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts gemäss Art. 2 Abs. 2 EG KVG wird mit-\n\ntels Modellrechnungen ermittelt. Dies geschieht gestützt auf die Zahl der potenziell Anspruchs-\n\nberechtigten und deren anrechenbaren Einkommen, die kantonalen Richtprämien, die zur Ver-\n\nfügung stehenden Mittel sowie auf weiteren Daten. \n\n \n\nDa ein Modell die Realität nie ganz genau abbilden kann, sind Abweichungen zwischen den \n\nModellberechnungen und den definitiv verfügten Beiträgen hinzunehmen. So können sich etwa \n\ndie finanziellen Verhältnisse der Anspruchsberechtigten zwischen Vornahme der Modellrech-\n\nnungen und dem Verfügungszeitpunkt verändern. Abweichungen von den errechneten Zahlen \n\nkönnen auch aufgrund von Änderungen der Anzahl Bezügerinnen und Bezüger von wirtschaftli-\n\ncher Sozialhilfe und von Ergänzungsleistungen entstehen.  \n\n \n\n3.2 Rückblick 2019 \n\n3.2.1 Antragsverfahren \n\nDer Vollzug der IPV wurde auf Basis der geltenden Gesetzgebung analog der Vorjahre durch-\n\ngeführt. \n\n \n\nDas vorgedruckte Anmeldeformular wurde zusammen mit einem Merkblatt zur Prämienverbilli-\n\ngung sowie einem Rückantwortcouvert den voraussichtlich anspruchsberechtigten Personen \n\nzugestellt. In der Zeit von April bis Ende Mai informierten verschiedene Inserate im Amtsblatt, \n\nim Informationsblatt Aktuell, in der Obwaldner Zeitung sowie im Anzeiger Engelberg über das \n\nVorgehen der Prämienverbilligung und das Antragsverfahren. Das Aktuell wird in alle Haushalte \n\ndes Kantons Obwalden verteilt. \n\n \n\nBezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen müssen kein Antragsformular ausfüllen. \n\nSie werden von der Ausgleichkasse gemeldet und direkt verarbeitet. \n\n \n\nFür das Jahr 2019 wurden insgesamt 7 862 Anmelde- bzw. Antragsformulare verschickt. 6 788 \n\nFormulare wurden eingereicht, dies entspricht einer Rücklaufquote von 87,1 Prozent. \n\n \n\nDie Anzahl Personen, die das Anmelde- oder Antragsformular nicht eingereicht haben, teilen \n\nsich in folgende Alterskategorien auf: \n\n \n\nAlter  Anzahl  Prozent \n\n80 plus                37 3,45 % \n\n60 bis 80                87  8,10 % \n\n40 bis 60                213  19,83 % \n\n26 bis 40                407  37,90 % \n\n19 bis 25                289  26,91 % \n\n18                41  3,82 % \n\nTotal                1 074  100,00 % \n\nTabelle 1: Nicht eingereichte Antragsformulare nach Alterskategorien \n\n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2020 \n\nSignatur OWFD.685 Seite 6 | 10 \n\n3.2.2 Wirtschaftliche Berechnungen \n\nBei den jungen Erwachsenen, welche die Ausbildung vor 2019 abgeschlossen haben, wurden \n\ndie aktuellen Einkommensverhältnisse von Amtes wegen abgeklärt. Die Berechnung der Prämi-\n\nenverbilligung erfolgte in diesen Fällen mehrheitlich ermessensweise nach der wirtschaftlichen \n\nLeistungsfähigkeit.  \n\n \n\nInsgesamt wurde bei rund 446 Anträgen die Berechnung der Prämienverbilligung 2019 nach \n\nder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geprüft, davon handelte es sich bei 327 Fällen um An-\n\nträge junger Erwachsener (Jahrgänge 1994 bis 2000). \n\n \n\n3.2.3 Laufend veränderte Bemessungsgrundlagen \n\nAnträge auf Prämienverbilligung können bis Ende Mai eingereicht werden. Das Antragsverfah-\n\nren nimmt zudem einige Zeit für die Verarbeitung in Anspruch. Somit können nicht alle Verfü-\n\ngungen im März erlassen werden. Durch die Verarbeitung während des gesamten Jahres ver-\n\nändern sich laufend auch die Veranlagungsdaten der Steuerverwaltung. Dadurch entspricht der \n\neffektive Prämienverbilligungsbetrag nicht immer dem Betrag der Hochrechnung. \n\n \n\n3 093 Verfügungen basierten auf einer aktuelleren Steuerveranlagung als derjenigen, die der \n\nHochrechnung zugrunde lag. Es mussten Veränderungen bei den Grundlagendaten vorgenom-\n\nmen werden, oder es erfolgte eine ermessensweise Festlegung aufgrund von veränderter wirt-\n\nschaftlicher Leistungsfähigkeit.  \n\n \n\n3.2.4 Konsequenz \n\nIm 2019 wurde die Staatsrechnung bei der IPV mit insgesamt Fr. 21 203 511.– belastet. Gegen-\n\nüber dem IPV-Budget 2019 (Fr. 24 522 000.--) resultieren somit Minderausgaben von \n\nFr. 3 318 489.–. \n\n \n\n3.3 Budget 2020 \n\nFür das Jahr 2020 wurde für die Prämienverbilligung ein Betrag von Fr. 21 764 000.– budge-\n\ntiert. Der Kantonsbeitrag beläuft sich auf Fr. 9 458 220.– und die Bundesbeiträge auf \n\nFr. 12 305 780.–.  \n\n \n\nDas Bundesamt für Gesundheit (BAG) legt den definitiven Bundesbeitrag sowie die Aufteilung \n\nan die Kantone jeweils Ende Oktober im Vorjahr fest. Der Bundesbeitrag entspricht dabei \n\n7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 66 Abs. 1 \n\nund 2 KVG). Der Anteil des Bundes für den Kanton Obwalden für das Jahr 2020 beträgt anhand \n\ndieser Berechnungen Fr. 12 305 780.–.  \n\n \n\nFür das Jahr 2020 wurde der Kantonsanteil auf der Basis der vom BAG veröffentlichten mittle-\n\nren Prämien ermittelt. In den Vorjahren sind dafür jeweils die kantonalen Durchschnittsprämien \n\nverwendet worden. Die seit 2018 vom BAG berechneten mittleren Prämien entsprechen der \n\ndurchschnittlichen Prämienbelastung pro Person und reflektieren dadurch die Prämienwirklich-\n\nkeit der Versicherten und somit auch die Höhe der Kosten zulasten der sozialen Krankenversi-\n\ncherung exakter als es die Durchschnittsprämien tun. Im Vergleich zum Vorjahr wurden daher \n\nfür das Jahr 2020 Fr. 2 758 000.– weniger budgetiert. Der Budgetbetrag liegt somit näher an \n\nden effektiven Aufwendungen der Bevölkerung für die Krankenversicherungsprämien. \n\n \n\n3.4 Prozentsatz für den Selbstbehalt 2020 \n\nAusgehend vom Budgetkredit und den vorgenommenen Modellrechnungen hat der Regierungs-\n\nrat im Sinne eines Noterlasses am 24. März 2020 (Beschluss Nr. 358) für das Rechnungsjahr \n\n2020 folgenden Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts nach Art. 2 Abs. 2 EG KVG \n\nfestgelegt (s. auch nachfolgende Ziffer 5):  \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2020 \n\nSignatur OWFD.685 Seite 7 | 10 \n\nBis Fr. 35 000.– gilt ein Selbstbehalt von 11,25 Prozent des anrechenbaren Einkommens, da-\n\nnach steigt der Selbstbehalt pro Fr. 100.– anrechenbares Einkommen um je 0,01 Prozent.  \n\nBerechnungsbeispiel IPV für Ehepaar ohne Kinder  \n\n(mit einem anrechenbaren Einkommen von Fr. 35 000.–) \n\nRichtprämie erwachsene Person Fr. 4 062.– \n\nanrechenbares Einkommen1) 2020 Fr. 35 000.– \n\nProzentsatz Selbstbehalt  11,25 % \n\nTotal Richtprämien (zwei Erwachsene) Fr. 8 124.– \n\nabzüglich Selbstbehalt (11,25 % von Fr. 35 000.–) Fr. –3 937.– \n\nAnspruch IPV Fr. 4 187.– \n\n1)   Das anrechenbaren Einkommen von Fr. 35 000.– entspricht bei einem Ehepaar ohne Kinder \n\n(Doppelverdiener) einem Bruttoarbeitseinkommen von ca. Fr. 52 600.– \n\nDer Selbstbehalt steht in Wechselwirkung mit der Richtprämie und dem angestrebten Budget \n\nund ermöglicht die Regulierung des angestrebten auszuzahlenden Betrags. \n\n \n\nWeitere Berechnungsbeispiele sowie auch der Entwicklungsvergleich der Jahre 2018 – 2020 \n\nsind im Anhang (Punkt 4 und 5) zu finden. \n\n \n\n3.5 Wirkungen des Prozentsatzes für das Jahr 2020 \n\nIm Jahr 2020 werden mit einem Selbstbehalt von 11,25 Prozent des anrechenbaren Einkom-\n\nmens bis Fr. 35 000.– und der anschliessenden Steigerung des Selbstbehalts pro Fr. 100.– an-\n\nrechenbares Einkommen um je 0,01 Prozent voraussichtlich 31,2 Prozent der Bevölkerung Ob-\n\nwaldens Prämienverbilligungsbeiträge erhalten (2017 effektiv: 30,4 Prozent, 2018 effektiv \n\n33,9 Prozent, 2019 effektiv 32,6 Prozent). \n\n \n\nGemäss der zurzeit aktuellsten Statistik zur Prämienverbilligung von 2018 des BAG weisen \n\nschweizweit nur fünf Kantone eine höhere Bezügerquote als der Kanton Obwalden auf.  \n\n \n\nBezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen und wirtschaftlicher Sozialhilfe erhalten \n\nals Prämienverbilligung die kantonale Durchschnittsprämie vollständig vergütet, also ohne \n\nSelbstbehalt. Für diese Bezügergruppen steigt die Prämienverbilligung in gleichem Mass wie \n\ndie Durchschnittsprämien steigen. Ähnlich sieht es für Personen mit einem tiefen anrechenba-\n\nren Einkommen aus, da diese nur einen tiefen absoluten Selbstbehalt haben. Je höher das an-\n\nrechenbare Einkommen ist, umso mehr wirkt sich der Selbstbehalt aus. \n\n \n\nDer Selbstbehalt entspricht dem Betrag, der durch die Versicherten selbst getragen werden \n\nmuss. Ab einem anrechenbaren Einkommen von Fr. 35 000.– muss ein zunehmend grösserer \n\nTeil der Krankenkassenprämien durch die Versicherten getragen werden, was dem Grundsatz \n\nder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht. \n\n \n\n67,2 Prozent des verfügbaren Budgetbetrags werden für Personen mit einem anrechenbaren \n\nEinkommen bis Fr. 20 000.– eingesetzt. \n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2020 \n\nSignatur OWFD.685 Seite 8 | 10 \n\n3.6 Modellrechnungen \n\nIm Anhang (Punkt 1 bis 3) werden die folgenden prognostizierten Auswirkungen illustriert:  \n\n \n\n1. Verteilung der Prämienverbilligung nach Kategorien des anrechenbaren Einkommens;  \n\n2. Auszahlungsmodalitäten nach Haushaltskategorie;  \n\n3. IPV nach Familienstrukturen. \n\n \n\nFür die Erarbeitung der Modellrechnungen 2020 und die damit verbundenen Analysen wurden \n\ndie aktuellen Steuerveranlagungsdaten mit Stand vom 14.  Januar 2020 verwendet. Das heisst, \n\nalle Modellanalysen beruhen auf den Daten von Personen, die grundsätzlich für das Jahr 2020 \n\nIPV erhalten könnten. \n\n \n\nDie Analyse des Steuerregisters hat ergeben, dass bei rund 1 909 Fällen per 14.  Januar 2020 \n\nkeine Steuerveranlagungen vorlagen. Bei diesen Steuerpflichtigen wird in der Modellrechnung \n\nin einem ersten Schritt der maximal mögliche Prämienverbilligungsbetrag berechnet. Davon \n\nwird aber nur ein Teil beansprucht. Deshalb wird in einem zweiten Schritt ein Korrekturbetrag in \n\nAbzug gebracht. Damit wird simuliert, dass lediglich 17 Prozent der Steuerpflichtigen ohne \n\nSteuerveranlagung eine Prämienverbilligung beanspruchen werden.  \n\n \n\nDie Mittel für die Ergänzungsleistungs- und Sozialhilfebezüger/innen werden anhand der an-\n\nfangs Jahr bekannten Fälle ermittelt und hochgerechnet. Der Pauschalbetrag für Quellenbe-\n\nsteuerte berechnet sich aus der Entwicklung der letzten beiden Jahre und unter Einbezug der \n\nPrämienanpassung.  \n\n \n\n3.7 Mittelverwendung \n\nDie so vorgenommenen Modellrechnungen ergeben folgende Mittelverwendung (im Vergleich \n\ndazu das Vorjahr2): \n\n \n\n 2019 \n\nin Fr. \n\n2020 \n\nin Fr. \n\nOrdentliche Prämienverbilligung 16 147 085.– 14 020 111.– \n\nErgänzungsleistungen 5 400 000.– 5 500 000.– \n\nSozialhilfe 1 700 000.– 1 700 000.– \n\nQuellensteuer 420 000.– 420 000.– \n\nTotal 23 667 085.– 21 640 111.– \n\n \n\nDer zu erwartende Betrag zur Mittelverwendung gemäss Hochrechnung entspricht nahezu dem \n\nBudgetbetrag von Fr. 21 764 000.–. \n\n \n\n3.7.1 Kennzahl: Kosten pro Einwohner bzw. Einwohnerin \n\nDer Vergleich der effektiv ausbezahlten Beiträge gesamtschweizerisch sowie in verschiedenen \n\nKantonen aufgrund der Mittleren Wohnbevölkerung zeigt, wie hoch die Pro-Kopf-Belastung der \n\nEinwohnerinnen und Einwohner in den Kantonen zur Finanzierung der IPV ist. Diese Kennzahl \n\nzeigt, dass Obwalden über dem Durchschnitt liegt. \n  \n\n............................................................................................................................................................................................... \n2 Veränderungen aufgrund der Schlussabrechnungen mit den Krankenversicherern sind noch nicht berücksichtigt  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2020 \n\nSignatur OWFD.685 Seite 9 | 10 \n\n \n\nKanton \nMittlere Wohnbe-\n\nvölkerung \n\nTotal Beiträge \n\nin Franken \n\nAnteil pro Kantons- \n\neinwohner/in \n\nin Franken \n\nCH 8 373 338 4 725 860 632 564.39 \n\nOW 37 227      21 904 396 588.40 \n\nAR 54 749      27 424 015 500.91 \n\nSZ 154 978      77 387 467 499.35 \n\nZG 123 041       57 630 091 468.38 \n\nGL 40 088      18 731 467 467.26 \n\nLU 401 080    181 812 417 453.31 \n\nUR 36 059       16 234 003 450.21 \n\nAI 15 989         6 460 425 404.07 \n\nNW 42 488       15 036 533 353.90 \n\nDie Daten der 2. und 3. Spalte stammen aus der Statistik der obligatorischen Krankenversicherung 2018, BAG \n\n \n\n4. Zielerreichung \n\nMit dem vorgeschlagenen Prozentsatz zur Berechnung des Selbstbehalts können die gesetzlich \n\nvorgegebenen Eckwerte zur Auszahlung der Prämienverbilligung erreicht werden. Den Bezüge-\n\nrinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen und wirtschaftlicher Sozialhilfe wird mit dem \n\nIPV-Beitrag die Krankenkassenprämie vollständig übernommen. Die Prämien von Kindern und \n\njungen Erwachsenen in Ausbildung werden bei unteren und mittleren Einkommen speziell ent-\n\nlastet. Der Mindestanspruch pro Kind für Familien mit einem anrechenbaren Einkommen von \n\nweniger als Fr. 50 000.– beträgt neu mindestens 80 Prozent (bisher 50 Prozent).  \n\n \n\nDie Prämienverbilligungen für das Jahr 2020 werden zu rund 94 Prozent an Bezügerinnen und \n\nBezüger ausgerichtet, welche über ein anrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– \n\nverfügen. Der Anteil der Bevölkerung, welcher Prämienverbilligung erhält, liegt mit 31,2 Prozent \n\nnahe beim vom Bundesrat vorgeschlagenen Drittel der Bevölkerung. \n\n \n\nDiverse Berechnungsbeispiele im Anhang zeigen die konkreten Auswirkungen bei den einzel-\n\nnen IPV-Bezügergruppen.  \n\n \n\n5. Noterlass des Regierungsrats \n\nMit Beschluss vom 28. Januar 2020 (Nr. 260) verabschiedete der Regierungsrat den (ursprüng-\n\nlichen) Bericht sowie den Entwurf des Kantonsratsbeschlusses über den Selbstbehalt bei der \n\nIndividuellen Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für das Jahr 2020. Das Geschäft \n\nwurde für die Kantonsratssitzung vom 19. März 2020 traktandiert. \n\n \n\nDer Bundesrat hat im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Krise am 16. März 2020 \n\nfür die ganze Schweiz die ausserordentliche Lage gemäss Epidemiengesetz (EpG; SR 818.101) \n\nerklärt und verschiedene einschneidende Massnahmen angeordnet, darunter ein Versammlungs-\n\nverbot.  \n\n \n\nAngesichts der ausserordentlichen Lage beschloss die Ratsleitung des Kantonsrats am \n\n16. März 2020 einstimmig, die Kantonsratssitzung vom 19. März 2020 abzusagen. Die Ge-\n\nschäfte wurden – vorbehältlich einer weiteren Absage aufgrund der aktuellen Lage – auf die \n\nKantonsratssitzung vom 30. April 2020 verschoben. Gleichzeitig übermittelte das Ratssekreta-\n\nriat im Auftrag der Ratsleitung den Wunsch an den Regierungsrat, beim vorerwähnten dringli-\n\nchen – und gemäss Angaben der Fraktionspräsidien unbestrittenen - Geschäft den Selbstbehalt \n\nmittels Noterlass der Exekutive festzulegen, damit die rechtzeitige Auszahlung der Prämienver-\n\nbilligung sichergestellt sei.  \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2020 \n\nSignatur OWFD.685 Seite 10 | 10 \n\nDer Regierungsrat erachtet die sachliche und zeitliche Dringlichkeit für einen Noterlass als ge-\n\ngeben. Die termingerechte Auszahlung der Prämienverbilligung ist von grosser sozialpolitischer \n\nBedeutung. Weite Teile der anspruchsberechtigten Bevölkerung könnten bei einer nicht recht-\n\nzeitigen Auszahlung der IPV-Gelder und aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise (wie \n\nKurzarbeit etc.) in finanzielle Engpässe kommen. Aufgrund dieser Ausgangssituation und der \n\nTatsache, dass nicht feststeht, wann die nächste Kantonsratssitzung abgehalten werden kann, \n\nist der Regierungsrat überzeugt, dass die Voraussetzungen zur Festlegung des Selbstbehalts \n\nmittels eines Noterlasses gegeben sind. Gestützt auf seine Notverordnungskompetenz gemäss \n\nArt. 75 Ziff. 3 der Kantonsverfassung (KV; GDB 101.0) hat der Regierungsrat deshalb mit Be-\n\nschluss vom 24. März 2020 (Nr. 358) den Selbstbehalt bei der Individuellen Prämienverbilligung \n\nin der Krankenversicherung für das Jahr 2020 festgelegt. Um die Vollzugsarbeiten terminge-\n\nrecht abwickeln zu können, wurde dieser Beschluss sofort in Kraft gesetzt (s. ABl Nr. 13 vom \n\n26. März 2020 S. 443).  \n\n \n\nNach Art. 75 Ziff. 3 KV sind Noterlasse dem Kantonsrat nachträglich zu unterbreiten, der über \n\ndie weitere Geltung und Befristung befindet. Der Kantonsrat kann somit (im Sinne einer Not-\n\nbremse) entscheiden, ob das regierungsrätliche Notrecht weiter gilt oder eine kürzere Befris-\n\ntung bestimmen. Mit der Genehmigung der Verordnungen durch den Kantonsrat wird die demo-\n\nkratische Kontrolle über das regierungsrätliche Notverordnungsrecht sichergestellt. Der Kan-\n\ntonsrat hat zu prüfen, ob die Voraussetzungen zum Erlass der Verordnung erfüllt sind. Verwei-\n\ngert er die Genehmigung, fällt die Notverordnung dahin. \n\n \n\nDer Noterlass des Regierungsrats vom 24. März 2020 beinhaltet den Selbstbehalt für die IPV \n\ndes Jahres 2020. Er ist somit per se zeitlich befristet, aber nicht vergleichbar mit anderen Noter-\n\nlassen, wie z.B. die Anordnung einer zeitlich befristeten Ausgangssperre, welche der Kantons-\n\nrat in seinem Entscheid allenfalls verkürzen oder verlängern könnte. Im Sinne der demokrati-\n\nschen Grundordnung und gestützt auf Art. 75 Ziff. 3 KV ist es dennoch notwendig, den Be-\n\nschluss des Regierungsrats vom 24. März 2020 dem Parlament zum Entscheid vorzulegen.  \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Anhang zum Bericht  \n\n(bereits mit den Unterlagen zur abgesagten Sitzung vom 19. März 2020 zugestellt) \n\n– Regierungsratsbeschluss vom 24. März 2020 (Amtsblattpublikation) \n\n– Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n\n\t1. Bundesrechtliche Vorgaben\n\t2. Kantonalrechtliche Vorgaben\n\t2.1 Eckwerte zur Auszahlung der Prämienverbilligung\n\t2.2 Kantonale Richtprämien\n\t2.3 Selbstbehalt\n\t2.4 Anrechenbares Einkommen\n\n\t3. Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts gemäss Art. 2 Abs. 2 EG KVG\n\t3.1 Einleitende Bemerkungen\n\t3.2 Rückblick 2019\n\t3.2.1 Antragsverfahren\n\t3.2.2 Wirtschaftliche Berechnungen\n\t3.2.3 Laufend veränderte Bemessungsgrundlagen\n\t3.2.4 Konsequenz\n\n\t3.3 Budget 2020\n\t3.4 Prozentsatz für den Selbstbehalt 2020\n\t3.5 Wirkungen des Prozentsatzes für das Jahr 2020\n\t3.6 Modellrechnungen\n\t3.7 Mittelverwendung\n\t3.7.1 Kennzahl: Kosten pro Einwohner bzw. Einwohnerin\n\n\n\t4. Zielerreichung\n\t5. Noterlass des Regierungsrats\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats \nvom 20. September 2011      33.11.07 \n \n\nSignatur OWFD.147 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Leistungsauftrag und den Globalkredit \n2012 an das Kantonsspital \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 7 Buchstabe a bis c des Gesundheitsgesetzes vom \n20. Oktober 19911, \n\nbeschliesst: \n\n1. Leistungsauftrag \n\nFür das Jahr 2012 wird der Leistungsauftrag gemäss Anhang zu diesem \nBeschluss an das Kantonsspital erteilt. \n\n2. Globalkredit \n\nFür das Kantonsspital wird für das Jahr 2012 folgender Globalkredit \ngenehmigt: \n\n2.1 Betrieblicher Globalkredit \n\nDer Globalkredit für den Betrieb beträgt 15 Millionen Franken. \n\n2.2 Pauschale für Investitionen \n\nDer Pauschalbetrag für Investitionen für medizinische Einrichtungen, \nMobiliar, Betriebsgeräte und die Informatik (ohne Bauinvestitionen) beträgt \n857 000 Franken. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n \n\n1 GDB 810.1 \n\n\n


name: KRB_Bericht RR Verwendung Swisslos-Gelder

text: \n        32.20.11 \n \n\nSignatur: OWVD.704 \n\nKantonsratsbeschluss \nzum Bericht des Regierungsrats zur Überprüfung der Ver-\nwendung der Swisslos-Gelder \n\nvom 26. Juni 2020  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20051, \n\nbeschliesst: \n\nVom Bericht des Regierungsrats vom 18. Mai 2020 zur Überprüfung der \n\nVerwendung der Swisslos-Gelder und der damit einhergehenden Kom-\n\npetenzen des Regierungsrats wird mit der Anmerkung im Anhang \n\nKenntnis genommen. \n\n \n\nSarnen, 26. Juni 2020 Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: Cornelia Kaufmann-\nHurschler \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\nAnhang über die Anmerkung zum Bericht des Regierungsrats zur Über-\n\nprüfung der Verwendung der Swisslos-Gelder \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkung zum Bericht \n\ndes Regierungsrats zur Überprüfung der Verwendung der Swisslos-Gel-\n\nder vom 18. Mai 2020 für erheblich erklärt: \n\n \n\nSeite Bericht Regierungsrat Anmerkung Kantonsrat \n\n8 4. Bericht zur „Über-\n\nprüfung der Verwen-\n\ndung der Swisslos-Gel-\n\nder und der damit ein-\n\nhergehenden Kompe-\n\ntenzen des Regierungs-\n\nrats“ (Postulat) \n\nDer Regierungsrat soll die Verwen-\n\ndung der Swisslos-Gelder (u.a. Zu-\n\nständigkeit und Vergabekompeten-\n\nzen, Betragshöhe pro Bereiche, \n\nBeiträge der letzten drei Jahre, un-\n\nterstützte Grossprojekte ab Fr. 50 \n\n000.-, Ausblick grössere Beiträge) \n\nan geeigneter Stelle im Geschäfts-\n\nbericht jährlich ausführen. \n\n \n\n \n\n \n\n1 GDB 132.1 \n\n \n\n\n