20220519 Wortprotokoll_Kantonsrat

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category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\n \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \n\nvom 19./20. Mai 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz: \n\nKantonsratspräsident Christoph von Rotz \n\n \n\n \n\nTeilnehmende: \n\nAm 19. Mai 2022:  \n\n54 Mitglieder des Kantonsrats; Entschuldigt abwesend \n\ndas Kantonsratsmitglied Jost Durrer, Kerns.  \n\nAm 20. Mai 2022:  \n\n53 Mitglieder; Entschuldigt abwesend die Kantonsrats-\n\nmitglieder Jost Durrer, Kerns und Marcel Jöri, Alpnach. \n\n5 Mitglieder des Regierungsrats und Landschreiberin. \n\n \n\n \n\nProtokollführung und Sekretariat: \n\nBeat Hug, Ratssekretär; \n\nAngelika Zberg, Sekretärin. \n\n \n\n \n\nDauer der Sitzung: \n\n19. Mai 2022, 09.00 bis 12.35 Uhr und \n\n14.45 bis 17.01 Uhr; \n\nAm 20. Mai 2022, 09.00 bis 10.32 Uhr. \n\n \n\n \n\nGeschäftsliste \n\nI. Wahlen 213 \n1.  Rücktritt Gerichte; Genehmigung der \n\nDemission von Oberrichter Abteilung \n\nVerwaltungsgericht, Peter Imfeld, Kerns. 213 \n\nII. Verwaltungsgeschäfte 213 \n2.  32.22.01 Amtsbericht über die \n\nRechtspflege 2021. 213 \n3.  32.22.02/33.22.01 Geschäftsbericht des \n\nRegierungsrats und Staatsrechnung 2021. 218 \n4.  33.22.02 Rechenschaftsbericht und \n\nJahresrechnung des Kantonsspitals \n\nObwalden 2021. 229 \n5.  33.22.04 Geschäftsbericht und Jahres-\n\nrechnung der Obwaldner Kantonalbank \n\n2021. 233 \n6.  33.22.04 Geschäftsbericht und \n\nJahresrechnung des Elektrizitätswerks \n\nObwalden 2021. 236 \n7.  34.22.02 Objektkredit für eine \n\nÜbergangslösung am Berufs- und \n\nWeiterbildungszentrum (BWZ) Sarnen. 239 \n\n8.  32.22.04 Kenntnisnahme des Berichts der \n\nInterparlamentarischen \n\nGeschäftsprüfungskommission (IGPK) \n\nzum Geschäftsbericht des \n\nVerkehrssicherheitszentrums \n\nObwalden/Nidwalden (VSZ  OW/NW) \n\n2021. 247 \n9.  32.22.05 Kenntnisnahme des Berichts der \n\nInterparlamentarischen \n\nGeschäftsprüfungskommission (IGPK) \n\nzum Geschäftsbericht des \n\nInformatikleistungszentrums \n\nObwalden/Nidwalden (ILZ OW/NW) 2021. 249 \n10. 32.22.06 Kenntnisnahme des Tätig-\n\nkeitsberichts des Datenschutz-\n\nbeauftragten 2021. 249 \n\nIII. Parlamentarische Vorstösse 250 \n11. 54.22.01 Interpellation betreffend \n\nBeurteilung der Bedeutung und \n\nWirksamkeit des Leistungsauftrags an das \n\nKSOW im Zusammenhang mit Art. 22 im \n\nGesundheitsgesetz. 250 \n12. 54.22.02 Interpellation betreffend \n\nFörderung von Solarstrom (Photovoltaik). 250 \n13. 54.22.03 Interpellation betreffend «wie \n\nsteht es um den Datenschutz bei der \n\nAusstellung von Covid-Zertifikaten im \n\nKanton Obwalden?» 252 \n14. 54.22.04 Interpellation betreffend \n\nRahmenkredit zum Kulturlastenausgleich \n\nim Lichte des Ukrainekriegs. 253 \n15. 54.22.05 Interpellation betreffend \n\nJugenarbeit Obwalden  – wie weiter? 254 \n16. Dieses Traktandum wurde als dringlich \n\nerklärt: \n\n52.22.05 Motion betreffend Phovoltaik \n\nauch bei öffentlichen Bauten. 254 \n\nIV.  Ende des Amtsjahres 255 \n \n\nEröffnung \n\nRatspräsident von Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Es \n\nist mir erneut eine ganz grosse Freude, Sie nach 87 Ta-\n\ngen seit unserer letzten Sitzung wieder hier im Rathaus \n\nzu unserer letzten Sitzung vom Amtsjahr und auch zur \n\nletzten Sitzung der Legislatur 2018 bis 2022 zu begrüs-\n\nsen.  \n\nGeopolitisch hat sich die Lage leider nicht verbessert, \n\nweil in Europa immer noch Krieg herrscht, welcher mit \n\nProvokationen und Propaganda von beiden Seiten be-\n\nfeuert wird. Schweden und Finnland wollen so rasch wie \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 210 19./20. Mai 2022 \n\n \n\nmöglich der Nato beitreten. Damit hätte die Nato über \n\neine Länge von 1300 Kilometern direkte Grenze an \n\nRussland. Ob damit die Sicherheit für Europa grösser \n\noder kleiner wird, das wissen wir leider nicht. Die Frage \n\nder Energie und der Ernährung hat sich weiter zuge-\n\nspitzt, weil die Sanktionen nicht wirklich die Wirkung zei-\n\ngen, welche erhofft wurden.  \n\nIch habe mich schon mehrmals über unsere westliche \n\nBerichterstattung in den Medien geärgert, aber ganz \n\nspeziell am 9. Mai 2022. Da wurden alle möglichen Sze-\n\nnarien anlässlich der Siegesfeier in Russland prokla-\n\nmiert. Am Ende des Tages war einmal mehr alles Spe-\n\nkulation und weitere Verunsicherung da. Trotzdem kann \n\ndie Situation immer noch entgleisen und leider immer \n\nnoch den dritten Weltkrieg bedeuten, weil es nicht da-\n\nnach aussieht, als ob irgendein Ende in Sicht ist, wo be-\n\nstimmte Komponenten nicht ihr Gesicht verlieren wol-\n\nlen. Hoffen wir aber trotzdem alle, dass es nicht soweit \n\nkommt und doch irgendwann ein Ende absehbar ist. Es \n\nwäre doch alles so schön ohne Corona und alles so nor-\n\nmal.  \n\nVielleicht dürfen wir erneut auf unseren Friedensstifter \n\nund Landespatron Bruder Klaus hoffen. Zu dieser wür-\n\ndigen Jubiläumsfeier von 75 Jahren Heiligsprechung \n\ndurfte ich als Kantonsratspräsident mit dem Gesamtre-\n\ngierungsrat des Kantons Obwalden und Regierungs-\n\nratsdelegationen aus der Zentralschweiz teilnehmen. \n\nDamit wäre ich beim Rückblick von diversen General- \n\nund Delegiertenversammlungen, Jubiläen und Eröff-\n\nnungen, woran ich als Eingeladener teilnehmen durfte. \n\nEs war an allen Veranstaltungen und Versammlungen \n\nimmer schön wahrzunehmen, wie sich alle Teilnehmer \n\nwieder gefreut haben, sich physisch zu treffen und per-\n\nsönlich auszutauschen. Leider habe ich an einigen Ge-\n\nneral- und Delegiertenversammlungen erfahren, dass \n\nes immer schwieriger wird, Personen für Vorstände zu \n\ngewinnen und dass auch ein Mitgliederschwund zu ver-\n\nzeichnen ist. Leider scheint auch da Corona in unserer \n\nGesellschaft Spuren hinterlassen zu haben. In diesem \n\nSinne appelliere ich an unsere Gesellschaft, dass wir \n\nuns in Zukunft wieder aktiv und vor allem positiv – da \n\nmeine ich definitiv nicht Corona – an unserer Gesell-\n\nschaft beteiligen.  \n\nHeute haben wir das gemeinsame Abschlussessen des \n\nAmtsjahrs 2018 bis 2022 im Restaurant Metzgern mit \n\nder Verabschiedung der zurückgetretenen oder nicht \n\nmehr gewählten Kantonsratsmitglieder.  \n\nWeil es heute sehr warm ist, gestatte ich Ihnen Tenue \n\nErleichterung.  \n\n \n\nTraktandenliste  \n\nDie Einladung und Traktandenliste sind rechtzeitig zu-\n\ngestellt und veröffentlicht worden. Es liegt eine dringli-\n\nche Motion betreffend Photovoltaik auch bei öffentli-\n\nchen Bauten vor. Erstunterzeichner ist Kantonsrat Al-\n\nbert Sigrist. Sie haben die Motion bereits vorgängig er-\n\nhalten. Gemäss Art. 56 Abs. 3 des Kantonsratsgesetzes \n\nkönnen zwei Drittel aller anwesenden Kantonsratsmit-\n\nglieder über die Dringlichkeit beschliessen. Stimmen \n\nzwei Drittel dieser Dringlichkeit zu, das sind heute 36 \n\nMitglieder, wird die Motion auf die heutige Traktanden-\n\nliste genommen oder andernfalls als ordentliche Motion \n\nbehandelt. Das Wort zur Begründung der Dringlichkeit \n\nerteile ich an Erstunterzeichner Kantonsrat Albert \n\nSigrist.  \n\n  \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Um es am Anfang klar und \n\ndeutlich zu erwähnen: Die SVP-Fraktion unterstützt die \n\nVorlage zum vorliegenden Bericht zur Erweiterung des \n\nBerufs- und Weiterbildungszentrums (BWZ) Sarnen. Es \n\ndarf durch den Bau von einer Photovoltaikanlage (PVA) \n\nauf den Dächern des BWZ zu keinen Bauverzögerun-\n\ngen kommen. Dies war die Angst, welche im Vorfeld ge-\n\näussert wurde.  \n\nIch komme zur Geschichte dieser Motion. An der Kom-\n\nmissionssitzung vom 25. April 2022 wurde ein Antrag in \n\nder vorberatenden Kommission gestellt, dass man eine \n\nPVA auf das Dach des BWZ macht. Diesem Antrag \n\nwurde mit 10 zu 0 Stimmen zugestimmt. Der Plan war, \n\ndass man beim Kreditantrag ein Art. 1b mit der Forde-\n\nrung einbringt: «zusätzlich wird eine PVA mit einem zu-\n\nsätzlichen Kredit von Fr. X in noch zu ermittelnder Höhe \n\nbewilligt.» Ich wunderte mich, als der Rechtsdienst ein \n\npaar Tage später diese Idee gestrichen hatte. Alle an-\n\nwesenden Kommissionsmitglieder haben nicht be-\n\nmerkt, dass wir etwas fast Ungesetzliches betreiben \n\nwollten. In der Zwischenzeit wurde vom Bau- und \n\nRaumentwicklungsdepartement (BRD) betreffend einer \n\nPVA eine Abklärung durchgeführt. Dies hat zu einer \n\nweiteren Abstimmung geführt mit einem E-Mail und ei-\n\nnem Antrag von Regierungsrat Josef Hess vom 6. Mai \n\n2022. Diese Abstimmung auf dem Zirkularweg ist am  \n\n8. Mai 2022 erfolgt und hat folgendes Ergebnis ge-\n\nbracht: «Regierungsrat Josef Hess stellt den Antrag, auf \n\neine Erhöhung des Objektkredites für eine PVA zu ver-\n\nzichten (kein Änderungsantrag). Für die Erstellung einer \n\nPVA ist eine separate Objektvorlage auszuarbeiten und \n\nvorzustellen. Beschluss: Die Hochbaukommission \n\nstimmt mit 10 zu 0 Stimmen dem Antrag zu.» Am 8. Mai \n\n2022 hat die vorberatende Kommission beschlossen, \n\nkeinen Änderungsantrag einzureichen. \n\nNachdem die SVP-Fraktion an der Sitzung vom 12. Mai \n\n2022 die hier vorliegende dringliche Motion beschlos-\n\nsen hat, kam gestern vom Kommissionspräsidenten \n\nnoch einmal eine Forderung für einen Änderungsan-\n\ntrag. Das Ergebnis wurde mir als Kommissionsmitglied \n\nnicht mehr mitgeteilt. Ich habe kein E-Mail erhalten. \n\nVielleicht ist es im Spam-Ordner gelandet. Anscheinend \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 211 19./20. Mai 2022 \n\n \n\nhat sich via E-Mail eine Mehrheit für einen Änderungs-\n\nantrag gefunden, welcher jetzt vorliegt. Da muss ich fra-\n\ngen: Funktioniert Politik so im Kanton Obwalden? Ein-\n\nmal stimmen wir Nein, dann plötzlich wieder Ja. Dieser \n\nEntscheid war wahrscheinlich von unserer dringlichen \n\nMotion getrieben.  \n\nEinen weiteren Kommentar zu diesem wirklich sehr un-\n\nglaublichen Vorgang erspare ich Ihnen. Ich erkläre \n\nIhnen nur die Dringlichkeit. Ich hoffe aber, dass sich die \n\ntreibenden Kräfte, welche über Nacht eine Aktion ge-\n\nstartet haben, im Verlauf des Tages noch im Kantonsrat \n\nerkenntlich zeigen.  \n\nDer Änderungsantrag mit Erläuterung und Begründung \n\nliegt Ihnen vor. Eine weitere Wiederholung erspare ich \n\nIhnen. Mit dieser Motion erteilt die SVP-Fraktion nach \n\ndem unglaublichen hin und her in der Kommission dem \n\nRegierungsrat einen klaren Auftrag für eine PVA auf \n\nden Dächern des BWZs zu erstellen.  \n\nAlle bis heute eingegangene und teilweise beschlos-\n\nsene Massnahmen in Sachen Energiewende, be-\n\nschränken sich doch mehr oder weniger auf neue Vor-\n\nschriften und zusätzliche Fachstellen. Mit der formulier-\n\nten Massnahme ist es dann eine abgeschlossene Ge-\n\nschichte. Wenn die Anlage einmal gebaut ist, können \n\nwir sofort Strom produzieren. Strom wird das Zauber-\n\nwort der Zukunft sein – vor allem eigener und günstiger \n\nStrom. Diesen brauchen wir wahrscheinlich mehr als \n\ndringend in der Zukunft. Weshalb also eine versteckte \n\nFormulierung mit dem Änderungsantrag? Es wird darin \n\nmit keinem Wort das Was und Warum erwähnt. Der Re-\n\ngierungsrat erhält einfach mehr Geld und kann damit \n\nmachen was er will. Dies ist meine Wahrnehmung des \n\nÄnderungsantrags. Wenn dieser Änderungsantrag an-\n\ngenommen würde, wären wir auf die Unterstützung des \n\nRegierungsrats angewiesen. Ein Regierungsrat, wel-\n\ncher bei der Planung die dringend notwendige PVA ver-\n\ngessen hat, ist für mich in der heutigen Zeit völlig unver-\n\nständlich. Mit der Zustimmung der Dringlichkeit verge-\n\nben wir nichts. Dann wird dies vom Regierungsrat bear-\n\nbeitet, man muss nicht nur eine Protokollergänzung ma-\n\nchen. Eine Protokollergänzung ist keine verbindliche \n\noder halbverbindliche Geschichte. Wie macht dies der \n\nBaudirektor und was sagen die vier anderen Regie-\n\nrungsräte? Diese könnten dagegen sein? Das weiss ich \n\nnicht. Man sagt einfach, man werde dies versprechen \n\nund das werde dann eingehalten.  \n\nIch möchte klare Entscheide. So funktioniert der Kan-\n\ntonsrat. Man gibt einen Auftrag an den Regierungsrat \n\nund der Regierungsrat wird diesen umsetzen. Mit der \n\nZustimmung zu dieser Dringlichkeit senden wir der Be-\n\nvölkerung ein wichtiges Signal. Ja, der Kantonsrat steht \n\nhinter erneuerbaren Energien. Ja, der Kantonsrat meint \n\nes ernst und macht heute Nägel mit Köpfen. Ich weiss \n\nnicht, wie der Kantonsrat zukünftig die Bevölkerung mit \n\nnachhaltig und bezahlbarer Energie überzeugen \n\nmöchte, wenn wir schon an einem solch einfachen Ge-\n\nschäft scheitern. Es ist doch in der heutigen Zeit extrem \n\nwichtig, dass Behördenmitglieder und der Kanton mit \n\ngutem Vorbild vorausgehen. Man konnte es auch in der \n\nZeitung lesen, dass der Regierungsrat in seiner Strate-\n\ngie 2025 25 Prozent erneuerbare Energie fordert. Und \n\ndann baut der Kanton selber ohne eine PVA. Wir haben \n\nauch noch ein weiteres Projekt beim Spital, wo es auch \n\nkeine PVA geben soll. So denke ich mir als Privatper-\n\nson, weshalb soll ich eine bauen? Viel Geld in die Hand \n\nnehmen, viele Bewilligungen einfordern, viele Anwälte \n\nund Ärger haben und so weiter. Aber der Kanton sagt, \n\nNein wir wollen keine PVA.  \n\nEs geht mir nicht darum, dies als letztes Geschäft noch \n\ndurchzubringen. Es geht um die Sache. Machen Sie \n\nbitte Nägel mit Köpfen und stimmen sie bitte der Dring-\n\nlichkeit zu.  \n\n  \n\nWallimann Reto, Kommissionspräsident, Alpnach \n\n(FDP): verschiedene Wege führen bekanntlich nach \n\nRom. \n\nDas Thema der dringlichen Motion wurde bereits an der \n\nKommissionssitzung zum Geschäft Aufstockung Be-\n\nrufs- und Weiterbildungszentrum (BWZ), welches wir in \n\nTraktandum sieben noch behandeln werden, eingehend \n\ndiskutiert. \n\nDie Kommission war einstimmig der Meinung, dass auf \n\ndem ganzen Dach des BWZ eine Photovoltaikanlage \n\n(PVA) erstellt werden soll. Im Sinne eines pragmati-\n\nschen Vorgehens wollte die Kommission auf einen Än-\n\nderungsantrag verzichten und dem Regierungsrat den \n\nAuftrag geben, für die PVA im dritten Quartal 2022 ei-\n\nnen separaten Objektkredit zu beantragen. Mit der Ein-\n\nreichung der dringlichen Motion ist die Kommission auf \n\ndiesen Entscheid nochmals zurückgekommen. Ich \n\nwerde dann anlässlich des traktandierten Geschäftes \n\nals Kommissionspräsident noch detaillierter darauf ein-\n\ngehen. \n\nFür mich wäre mit einer Protokollanmerkung klar gewe-\n\nsen, dass der Auftrag an den Regierungsrat erteilt \n\nwürde, die Photovoltaikanlage zu prüfen. Nun ist es halt \n\nso.   \n\nAus Sicht der FDP-Fraktion spiel es grundsätzlich keine \n\nRolle, ob die Motion als dringlich erachtet wird oder \n\nnicht und auch, ob sie überwiesen wird oder nicht. Das \n\nAnliegen der Motion ist so oder so platziert und wird im \n\nTraktandum 7 behandelt. \n\nDie FDP-Fraktion wird der Dringlichkeit zustimmen, die \n\nMotion dann aber ablehnen, weil nach der Behandlung \n\nvon Traktandum sieben die Motion hinfällig wird. Die \n\nMotion wäre somit behandelt und abgeschlossen. \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP – Die Mitte): Ich bin für eine \n\nDringlichkeit. Darüber können wir doch heute entschei-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 212 19./20. Mai 2022 \n\n \n\nden. Ich möchte der SVP-Fraktion zuerst für die dringli-\n\nche Motion gratulieren. Weshalb? Damit kommuniziert \n\nsie öffentlich, dass sie die Bemühungen der CVP – Die \n\nMitte-Fraktion und anderen Fraktionen für die Förde-\n\nrung von erneuerbaren Energien unterstützt. Auch soll \n\nman bei diesen Themen im Budget ebenfalls konse-\n\nquent weiterarbeiten. Wenn wir von der Motion spre-\n\nchen, ob man diese überweisen will oder nicht, bedeutet \n\nes nur, ob man diese planen soll. Der Regierungsrat hat \n\nnoch keinen Kredit gefordert, um dieses Objekt auszu-\n\nführen. Ob diesem Kredit zugestimmt wird oder nicht, \n\nweil man mit einem Referendum rechnen müsse, da der \n\nKredit zu hoch sei wie bei der Psychiatrie, lassen wir im \n\nRaum stehen und müssen dies nicht beantworten. Des-\n\nhalb wollten wir einen Änderungsantrag einreichen. So \n\nkann heute abschliessend entschieden werden. Später \n\nkönnen wir entscheiden, ob wir dem Änderungsantrag \n\nzustimmen oder nicht. Darin ist klar, dass eine Photo-\n\nvoltaikanlage (PVA) erstellt werden soll. Unsere Frak-\n\ntion und sicher auch die Mehrheit der Kommission hat \n\ndas Vertrauen in den Regierungsrat und Baudirektor \n\nRegierungsrat Josef Hess, dass man diesen Auftrag si-\n\ncher gut ausführen wird. Es gab das Anliegen, dass \n\nman auf die Lösung ginge, dies im dritten Quartal zu \n\nverfolgen. Regierungsrat Josef Hess hätte aufzeigen \n\nwollen, welche Möglichkeiten es gibt. Das sehen wir \n\nauch, weil wir drei Versionen des Änderungsantrags er-\n\nhalten haben. Heute können wir erst über die dritte Ver-\n\nsion entscheiden. Die anderen zwei Versionen hat man \n\nwieder gestrichen, weil sie nicht dem Sinn entsprochen \n\nhaben oder unklar formuliert waren. Ich finde es schade, \n\ndass man dies in der Fraktion nicht abschliessend dis-\n\nkutieren konnte, weil es sehr kurzfristig eingereicht \n\nwurde. Ich kann sagen, die CVP – Die Mitte-Fraktion ist \n\ngrossmehrheitlich für die Überweisung, damit wir ab-\n\nschliessend darüber entscheiden können. Die CVP – \n\nDie Mitte-Fraktion gibt das Vertrauen, dass der Regie-\n\nrungsrat dies so ausführt.  \n\n  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion wird die \n\nDringlichkeit unterstützen. Wir alle wollen die Photovol-\n\ntaikanlage (PVA) so rasch wie möglich erstellen. In die-\n\nsem Sinne stimmen wir der Dringlichkeit zu.  \n\n  \n\nWindisch Daniel, Giswil (CSP): Als dringlich erachtet \n\ndie CSP-Fraktion den Ausbau von erneuerbaren Ener-\n\ngien. Nicht als dringlich erachtet die CSP-Fraktion die \n\nvorliegende Motion. Ohne fundierte Informationen, im \n\nSchnellzugs-Tempo einen dinglichen Kredit von \n\nFr. 500 000.- zu sprechen, empfinden wir als nicht sinn-\n\nvoll. \n\nDie Faktenlage ist unklar und es braucht eine sinnvolle \n\nAbwägung von Kosten und Nutzen, Vor- und Nachteilen \n\nund vom ganzen Prozess. Die drei vorliegenden dring-\n\nlichen Motionsvarianten zeigen auf, wie viel Verwirrung \n\nim ganzen Geschäft beinhaltet ist.  \n\nDer Nutzen ist wichtig. Die CSP-Fraktion will etwas ge-\n\ngen den Klimawandel machen und unsere knappen fi-\n\nnanziellen Ressourcen mit bestmöglicher Wirkung ein-\n\nsetzen. \n\nEinfach nur etwas tun damit es gemacht ist, ohne die \n\nGrundlagen zu beurteilen, dies erachten wir als nicht \n\nsinnvoll. Eine halbe Million Franken können wir bei-\n\nspielsweise auch in unser Gebäudesanierungspro-\n\ngramm stecken, da bekämen wir zweimal 0,5 Millionen \n\nFranken des Bundes zurück. Privatpersonen und die \n\nWirtschaft würden unterstützt und wir hätten aus \n\n0,5 Millionen Franken 1,5 Millionen Franken gemacht. \n\nDie CSP-Fraktion ist definitiv für Solarenergie. Die CSP-\n\nFraktion ist für eine fundierte Beurteilung von Sinn und \n\nUnsinn. Die Beurteilung kann gemacht werden, wenn \n\ndie Motion ordentlich behandelt wird. \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Danke für das \n\nWort in dieser Angelegenheit. Es geht im Moment um \n\ndie Dringlichkeit der Motion. Die Motion verlangt, mit der \n\nPlanung und Ausführung einer Photovoltaik Anlage \n\n(PVA) auf dem Dach des Berufs- und Weiterbildungs-\n\nzentrums (BWZ) sofort zu starten. Dagegen hat der Re-\n\ngierungsrat nichts gegen die Motion und Dringlichkeit \n\neinzuwenden. \n\nSie wollen vorwärts machen, der Regierungsrat will es \n\nauch. In diesem Sinne ist gegen die Dringlich-Erklärung \n\nvon unserer Seite nichts einzuwenden. Wenn wir die \n\nMotion «auf den ordentlichen Weg» verweisen würden, \n\nwürden wir unnötig Ressourcen und Zeit verlieren. \n\nZur Vorgeschichte der Motion und der PVA kann ich sa-\n\ngen, dass vieles stimmt, wie es Kantonsrat Albert Sigrist \n\nerwähnt hat. Ich werde mich gerne unter Traktandum \n\nsieben noch zu weiteren Details äussern.  \n\nGestatten Sie mir, dass ich an dieser Stelle – sozusa-\n\ngen aus aktuellem Anlass – noch ein paar Bemerkun-\n\ngen loswerde, weil ich nicht weiss, ob sich an späterer \n\nStelle dazu noch Gelegenheit ergibt: \n\nWenn Sie in Ihrer Begründung schreiben, es sei «un-\n\nverständlich, dass der Staat als Bauherr in eigener Sa-\n\nche so wenig Verständnis und Engagement für die So-\n\nlarenergie hat», verweise ich auch auf einen Zeitungs-\n\nartikel in der Obwaldner Zeitung nicht nur von heute, \n\nsondern auch auf jenen vom Dienstag, 17. Mai 2022. \n\nDieser ist übrigens entstanden, bevor Sie die vorlie-\n\ngende dringliche Motion eingereicht haben, im Zusam-\n\nmenhang mit der Interpellation von Kantonsrat Hanspe-\n\nter Scheuber, die Sie an dieser Sitzung unter Ziffer 12 \n\ntraktandiert haben. Darin wird die Haltung des Regie-\n\nrungsrats dargestellt. Der Regierungsrat sieht Potenzial \n\nin der Photovoltaik. Dazu habe ich noch folgenden Hin-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 213 19./20. Mai 2022 \n\n \n\nweis: An seiner Sitzung vom 10. Mai hat der Regie-\n\nrungsrat einen Bericht zum Energie- und Klimakonzept \n\n2035 verabschiedet und diesen in eine öffentliche Ver-\n\nnehmlassung geschickt, die am 25. Mai 2022 beginnen \n\nwird. \n\nIch erwähne dies deshalb, weil darin neben 25 weiteren \n\nMassnahmen zur Verbesserung der Versorgungssi-\n\ncherheit, der Energieeffizienz und des Klimaschutzes \n\nauch eine Massnahme V1, «Stromproduktion in, an und \n\nauf eigenen Gebäuden maximieren», enthalten ist. Ge-\n\nmäss dieser Massnahme sollen bis 2035 mindestens 80 \n\nProzent der kantonseigenen Gebäude über eine Photo-\n\nvoltaikanlage verfügen. \n\nIch lade Sie ein, in den kommenden Wochen und Mo-\n\nnaten zu diesem Konzeptbericht Stellung zu nehmen. \n\nIch hoffe, Sie können diese und die weiteren Massnah-\n\nmen ebenso engagiert unterstützen, wie Sie dies mit der \n\nvorliegenden Motion zum Ausdruck bringen. \n\nSie werden sich voraussichtlich noch in diesem Jahr im \n\nKantonsrat mit diesem Bericht befassen können. \n\nAbstimmung: Mit 45 zu 8 Stimmen wird die der Dring-\n\nlichkeit der Motion betreffend Photovoltaik auch bei öf-\n\nfentlichen Bauten zugestimmt. \n\n  \n\nDie Motion kommt als 16. Geschäft auf die Traktanden-\n\nliste. \n\n \n\nDer Traktandenliste wird nicht opponiert.  \n\n  \n\n  \n\n  \n\nI. Wahlen \n\n1. Rücktritt Gerichte; Genehmigung der Demis-\n\nsion von Oberrichter Abteilung Verwaltungs-\n\ngericht, Peter Imfeld, Kerns. \n\nEintretensberatung \n\nRatspräsident von Rotz Christoph, Sarnen (SVP):  \n\nMit Schreiben vom 11. Februar 2022 hat Peter Imfeld, \n\nKerns, seinen Rücktritt als Laienrichter im Verwaltungs-\n\ngericht erklärt. Peter Imfeld ist gewählt für die Amts-\n\ndauer 2020 bis 2024. Als Grund für seinen Rücktritt \n\nnennt er den Wegzug aus dem Kanton Obwalden. Nach \n\nArt. 35a des Abstimmungsgesetzes (AG; GDB 122.1) \n\nist für die Genehmigung eines vorzeitigen Rücktritts ei-\n\nnes Behördenmitglieds während des Amtsjahres der \n\nKantonsrat zuständig. \n\nMit dem Wegzug aus dem Kanton Obwalden liegt ein \n\nwichtiger Grund für den Rücktritt vor. Die Vorausset-\n\nzung der Wählbarkeit ist gemäss Art. 46 Kantonsverfas-\n\nsung (KV; GDB 101) nicht mehr erfüllt. \n\nDie Ratsleitung beantragt dem Kantonsrat diesen vor-\n\nzeitigen Rücktritt von Peter Imfeld aus dem Obergericht \n\nper sofort zu bewilligen. \n\nIch danke im Namen des Kantonsrats Peter Imfeld für \n\nseine langjährige Arbeit als Laienrichter im Dienste von \n\nLand und Volk des Kantons Obwalden und wünsche \n\nihm alles Gute. Die Ersatzwahl, eine Volkswahl, ist \n\nvoraussichtlich am 25. September 2022. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 53 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird der Demission von Oberrichter Abteilung \n\nVerwaltungsgericht, Peter Imfeld, Kerns, zugestimmt. \n\n \n\n  \n\n  \n\nII. Verwaltungsgeschäfte \n\n1. 32.22.01  \n\nAmtsbericht über die Rechtspflege 2021. \n\nBericht über die Rechtspflege vom 2021 vom 9. März \n\n2022. \n\nDer Ratspräsident begrüsst Obergerichtspräsident I, \n\nAndreas Jenny.  \n\n \n\nEintretensberatung \n\nJenny Andreas, Obergerichtspräsident I: Das Oberge-\n\nricht legt dem Kantonsrat mit dem Amtsbericht Rechen-\n\nschaft ab über die Tätigkeit der Gerichte und der weite-\n\nren seiner Aufsicht unterstellten Rechtspflegebehörden \n\nfür das Kalenderjahr 2021. \n\nDie Covid-19-Pandemie hat die Gerichtsbehörden auch \n\nim Jahr 2021 stark beschäftigt. Zwar war bei den Ge-\n\nrichten keine erhebliche Zunahme der Fälle infolge der \n\nCorona-Pandemie festzustellen. Was dagegen auf-\n\ngrund der Pandemie teilweise zugenommen hat, ist der \n\nAufwand des Gerichts in den einzelnen Fällen. Zu er-\n\nwähnen ist auch, dass diverse Ausfälle beim Personal \n\nwegen Quarantäne und Isolation zu verzeichnen waren \n\nund dass erneut viel Zeit mit der Umsetzung und wie-\n\nderholten Anpassung der Corona-Massnahmen verlo-\n\nren ging, die ansonsten produktiv hätte eingesetzt wer-\n\nden können. Ferner wurde die vom Bundesrat zeitweise \n\nangeordnete Homeoffice-Pflicht soweit möglich umge-\n\nsetzt. Insgesamt konnten die Gerichtsbehörden ihren \n\ngesetzlichen Auftrag trotz den mit der Pandemie ver-\n\nbundenen Schwierigkeiten erfüllen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 214 19./20. Mai 2022 \n\n \n\nBezüglich der Einschätzung der künftigen Geschäftslast \n\nund der Hinweise an den Gesetzgeber verweise ich auf \n\ndie entsprechenden Ausführungen im Amtsbericht. \n\nEinzelne Gerichtsbehörden \n\nIm Berichtsjahr 2021 haben die Gerichtsbehörden und \n\ndie Abteilung Betreibung und Konkurs erneut viele Fälle \n\nbearbeitet und erledigt. Gerne nehme ich an dieser \n\nStelle zur Situation in den einzelnen Behörden kurz wie \n\nfolgt Stellung: \n\n1. Schlichtungsbehörde \n\nDie Schlichtungsbehörde konnte im Jahr 2021 in der all-\n\ngemeinen Abteilung 42 Prozent und in der Abteilung \n\nMiete und Pacht 90 Prozent der Streitfälle ausserge-\n\nrichtlich lösen. Damit hat sie erneut einen wesentlichen \n\nBeitrag zur Entlastung der Gerichte geleistet. In der all-\n\ngemeinen Abteilung nahmen zwar die Eingänge, aber \n\nauch die Erledigungen erneut leicht ab. Die Pendenzen \n\nsind wieder etwas angestiegen. In der Abteilung Miete \n\nund Pacht blieben die Eingänge einigermassen kon-\n\nstant. Die Erledigungen sind angestiegen, die Penden-\n\nzen konnten auf tiefem Niveau gehalten werden. \n\n2 Betreibungs- und Konkursamt \n\nBeim Betreibungsamt ist die Anzahl der ausgestellten \n\nZahlungsbefehle im Vergleich zum Vorjahr im Berichts-\n\njahr leicht zurückgegangen. Die Pfändungsvollzüge ha-\n\nben im Berichtsjahr gegenüber 2020 wieder etwas zu-\n\ngenommen. Bei den Verwertungen ist eine klare Zu-\n\nnahme zu verzeichnen. \n\nBeim Konkursamt blieb die Zahl der Konkurseröffnun-\n\ngen gegenüber dem Vorjahr konstant. Auch die Liqui-\n\ndationen von Gesellschaften nach Art. 731b OR blieben \n\nzahlenmässig stabil. 2021 konnten gegenüber dem Vor-\n\njahr erneut mehr Verfahren abgeschlossen werden. Die \n\nPendenzen konnten weiter gesenkt werden und liegen \n\ninsgesamt auf einem relativ tiefen Niveau. Auch die Zahl \n\nder überjährigen Konkurse befindet sich nach wie vor \n\nauf einem guten Stand. \n\n3 Staatsanwaltschaft \n\nBei der Staatsanwaltschaft kam es im Berichtsjahr zu \n\ndiversen personellen Veränderungen infolge Pensionie-\n\nrung und Kündigungen. Jedoch konnte zu ihrer Entlas-\n\ntung während des ganzen Berichtsjahres eine frühere \n\nStaatsanwältin befristet als ausserordentlicher Staats-\n\nanwalts-Stellvertreterin eingesetzt worden. \n\nDie Arbeitsbelastung der allgemeinen Staatsanwalt-\n\nschaft blieb im Jahr 2021 konstant hoch. Im Berichtsjahr \n\nverharrten die Neueingänge auf dem Niveau des Vor-\n\njahres. Stabil blieb auch die Zahl der Erledigungen und \n\nder zu bearbeitenden Fälle internationaler Rechtshilfe, \n\nebenso die Zahl der Ende des Berichtsjahres hängig ge-\n\nbliebenen überjährigen Fälle. Das Total der Pendenzen \n\nhat gegenüber dem Vorjahr etwas zugenommen. Die \n\nArbeitsbelastung der Staatsanwaltschaft ist nicht zuletzt \n\nwegen der diversen personellen Veränderungen weiter-\n\nhin aufmerksam zu beobachten. Wichtig erscheint, dass \n\ndie Staatsanwaltschaft in den kommenden Jahren zu-\n\nmindest den heutigen Personalbestand behalten kann; \n\nbekanntlich stehen ja aktuell 150 Stellenprozente nur \n\nprovisorisch infolge departementsinterner Verschie-\n\nbung zur Verfügung. \n\nBei der Jugendanwaltschaft war im Berichtsjahr zwar \n\neine Abnahme der Falleingänge und Erledigungen zu \n\nverzeichnen. Die Arbeitsbelastung blieb aber sehr hoch. \n\nIm Berichtsjahr hatte die Jugendanwaltschaft wiederum \n\nteils aufwendige Strafverfahren zu bearbeiten. Die Pen-\n\ndenzen konnten per Ende des Jahres dank einer tem-\n\nporären Erhöhung des Pensums der Jugendanwältin \n\nleicht reduziert werden. \n\nDer Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte wurden im \n\nJahr 2021 drei neue Fallkomplexe aus Obwalden zuge-\n\nwiesen. Sie konnte im Berichtsjahr keinen Fallkomplex \n\nerledigen. Pendent blieben Ende 2021 vier Fallkom-\n\nplexe. Beim Kantonsgericht wurde keine neue Anklage \n\nerhoben. Insgesamt war die Staatsanwaltschaft für \n\nWirtschaftsdelikte im Jahr 2021 zu 16 Prozent ihrer Ar-\n\nbeitszeit für den Kanton Obwalden tätig. Der Anteil der \n\nfür unseren Kanton geleisteten Arbeit ist damit wieder \n\nleicht angestiegen. Angesichts der nun aus Obwalden \n\nhängigen Fälle ist mit einem weiteren Anstieg zu rech-\n\nnen. Die personellen Wechsel in der Staatsanwaltschaft \n\nund der Sachbearbeitung haben zu einem Verlust an \n\nErfahrung geführt, der zuerst wieder wettgemacht wer-\n\nden muss. Die Zusammenarbeit mit dem Sachbearbei-\n\nter der Kriminalpolizei Obwalden verlief einmal mehr \n\nkonstruktiv. Die Kooperation der Kantone Nidwalden, \n\nUri und Obwalden ermöglichte auch im Jahr 2021 eine \n\neffiziente Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. \n\n4 Kantonsgericht \n\nDie Geschäftslast des Kantonsgerichts war im Berichts-\n\njahr aufgrund des hohen Pendenzenübertrags und der \n\nerneuten Zunahme der Neueingänge gegenüber dem \n\nVorjahr nach wie vor hoch. Die Zu- und Abnahmen in \n\nden einzelnen Fallkategorien liegen grossenteils im Be-\n\nreich der normalen Schwankungen, wobei die Abnah-\n\nmen eher weniger aufwendige Gebiete betrafen. Insbe-\n\nsondere bei den aufwendigeren Summar-, Zivil- und \n\nStrafverfahren waren hohe, teils im Vergleich zu den \n\nvergangenen Jahren sogar höhere Eingänge zu ver-\n\nzeichnen; bei den Strafverfahren wurde erneut beinahe \n\nder Höchststand des letzten Jahres erreicht. Bei den \n\naufwendigeren Kinderangelegenheiten trat eine spür-\n\nbare Zunahme gegenüber den Vorjahren ein. Die Ge-\n\nsamtzahl der Pendenzen blieb im Berichtsjahr knapp \n\nunter dem Stand des Vorjahres. Bei den aufwendigeren \n\n(ordentlichen und vereinfachten) Zivilverfahren, den \n\nhochstrittigen Scheidungen und insbesondere den \n\nStrafverfahren blieb der Pendenzenstand nach wie vor \n\nhoch, teilweise stieg er wieder an. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 215 19./20. Mai 2022 \n\n \n\nAuch das Jahr 2021 war wiederum stark geprägt von \n\npersonellen Besonderheiten und Veränderungen. Na-\n\nmentlich zu erwähnen sind eine Kündigung, ein Mutter-\n\nschaftsurlaub sowie Militärdienst bei Gerichtsschreibe-\n\nrinnen und Gerichtsschreibern. Infolge grosser Arbeits-\n\nlast wurden die Pensen der Gerichtsschreiberinnen \n\nzeitweise mit Aushilfspensen aufgestockt. Die Ausfälle \n\nund die damit verbundenen Handwechsel wirkten sich \n\nauch auf die Fallerledigung aus. Sodann waren in der \n\nKantonsgerichtskanzlei kurz hintereinander eine Sekre-\n\ntärin und die Kanzleileiterin zu ersetzen. Wegen der ho-\n\nhen Arbeitsbelastung und eines längeren Ausfalls we-\n\ngen Covid erhöhten die übrigen Kanzleimitarbeiterinnen \n\naushilfsweise verschiedentlich ihr Pensum. Das Kan-\n\ntonsgericht führte intern soweit möglich Entlastungs-\n\nmassnahmen fort, und für einen Wirtschaftsstraffall und \n\nzwei weitere grössere Straffälle konnte ein ausseror-\n\ndentlicher Gerichtsschreiber eingesetzt werden. Trotz \n\nder vielen erledigten Fälle blieb die Pendenzensituation \n\naufgrund der personellen Umstände sowie einiger sehr \n\naufwendiger Fälle und der höheren Falleingänge weiter-\n\nhin angespannt. Entlastungsmassnahmen werden im \n\nRahmen einer Lagebeurteilung im Sommer im Hinblick \n\nauf das Budget 2023 zu prüfen sein. \n\n5 Steuerrekurskommission \n\nDie Eingänge der Steuerrekurskommission nahmen ge-\n\ngenüber dem Vorjahr nicht zu; insgesamt befinden sie \n\nsich auf einem mittleren bis hohen Niveau. Es konnten \n\nknapp weniger Fälle erledigt werden als eingegangen \n\nsind. Die Pendenzen sind immer noch auf einem tiefen \n\nNiveau. Die Corona-Pandemie hat die Arbeiten im Be-\n\nrichtsjahr weiterhin etwas verlangsamt, aber nicht stark \n\nbeeinflusst oder behindert. \n\nInfolge Altersrücktritts des langjährigen Präsidenten der \n\nSteuerrekurskommission per Ende Amtsdauer muss für \n\ndie Zeit ab Mitte 2022 eine Ersatzwahl erfolgen. Der \n\nEinsatz von zwei Sekretären in einem unbefristeten Ar-\n\nbeitsverhältnis mit einem geteilten Pensum von je 5 Pro-\n\nzent hat sich auch im Jahr 2021 bewährt. Diese Pensen \n\nvon zusammen 10 Prozent reichen aktuell aus, um die \n\nlaufenden Fälle zu bearbeiten. Es muss nach wie vor \n\ndas Augenmerk darauf gerichtet werden, dass zwi-\n\nschen der Fällung des Entscheids der Steuerrekurs-\n\nkommission und dem Versand der schriftlichen Begrün-\n\ndung nicht zu viel Zeit verstreicht. \n\n6 Obergericht und Verwaltungsgericht \n\nDie Gerichtsorganisation mit zwei Gerichtspräsidien mit \n\nunterschiedlichen Pensen und je einer Abteilung für das \n\nObergericht und das Verwaltungsgericht bewährt sich \n\nnach wie vor, ebenso die Verschiebung von 10 Prozent \n\ndes Arbeitspensums bei den Gerichtspräsidien und die \n\ndamit verbundene Anpassung der Aufgabenverteilung \n\nder Gerichtspräsidien ab 1. Mai 2021. \n\nAuf Ende Mai und Juli 2021 kündigten zwei Gerichts-\n\nschreiberinnen nach langjähriger erfolgreicher Tätigkeit \n\nfür die beiden obersten kantonalen Gerichtsinstanzen. \n\nDie Stellen konnten nahtlos neu besetzt werden. Die \n\nAnfang 2016 angesichts des guten Pendenzenstands \n\nvorgenommene Reduktion des Pensums der Gerichts-\n\nschreiberstellen um 40 Prozent konnte im Berichtsjahr \n\ninfolge der weiterhin hohen Arbeitsbelastung nur noch \n\nin relativ geringem Umfang beibehalten werden. Jedoch \n\nblieb das ab Anfang 2020 um 10 Prozent reduzierte \n\nPensum der Sekretariatsstellen unverändert. Dadurch \n\nkonnten die Kantonsfinanzen nach wie vor etwas ent-\n\nlastet werden. Die Dauer der Verfahren hat wegen der \n\nwieder gestiegenen Arbeitsbelastung teilweise erneut \n\netwas zugenommen. \n\nDie Eingänge und Erledigungen beim Ober- und Ver-\n\nwaltungsgericht blieben insgesamt stabil. Das Oberge-\n\nricht war in Zivil- und Strafsachen gut ausgelastet. In-\n\ndem trotz teilweiser hoher Eingänge in einzelnen Berei-\n\nchen auch die Erledigungen erheblich gesteigert wur-\n\nden, konnten die Pendenzen wieder leicht reduziert \n\nwerden. Der Pendenzenstand per Ende Jahr kann als \n\ngut bezeichnet werden. \n\nSchlussantrag \n\nZum Schluss beantrage ich Ihnen den vorliegenden \n\nAmtsbericht zur Kenntnis zu nehmen und zu genehmi-\n\ngen. Gerne stehe ich für die Beantwortung weiterfüh-\n\nrender Fragen zu Ihrer Verfügung. \n\n \n\nSigrist Albert, RPK-Präsident (SVP): Der Amtsbericht \n\nder Rechtspflege mit 104 Seiten des Obergerichts an \n\ndie Rechtspflegekommission (RPK), an Sie, den Regie-\n\nrungsrat und an die interessierten Bewohnerinnen und \n\nBewohner liegt für das Amtsjahr 2021 vor. Ausser ei-\n\nnem kleinen Druckfehler auf Seite 29, Abteilung Betrei-\n\nbung und Konkurs, wo eine fünfstellige anstelle einer \n\nvierstelligen Zahl abgedruckt wurde, hat das Oberge-\n\nricht einwandfreie Arbeit geleistet. Der Rechtspflegebe-\n\nricht ist von Seite der RPK tadellos und kommt auch gut \n\ndaher.  \n\nDie RPK hat an zwei Sitzungen den vorliegenden Amts-\n\nbericht studiert, an die Verantwortlichen Fragen gestellt \n\nund die letzten Zweifel und Fragezeichen abgeklärt. Bei \n\nden jeweiligen Delegationsbesuchen hat die RPK in die-\n\nsem Jahr den Fokus auf die Personalsituationen in den \n\nverschiedenen Abteilungen gelegt, besonders bei der \n\nStaatsanwaltschaft und den Gerichten. Schon Ende \n\nletzten Jahres bei der Budgetberatung 2022 habe ich \n\nhier im Kantonsrat wie folgt berichtet: «Die RPK kommt \n\nzum Schluss, dass seitens der RPK weder für die Ge-\n\nrichte noch für die Staatsanwaltschaft ein Änderungs-\n\nantrag für eine Budgeterhöhung beim Personal 2022 in \n\nSachen Personalprozente gestellt wird. Die Situation \n\nsoll aber im Frühling 2022 – also heute – genau beo-\n\nbachtet werden und die eventuellen Massnahmen für \n\ndas Budget 2023 umsetzen. Die RPK wird dies unter-\n\nstützen».  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 216 19./20. Mai 2022 \n\n \n\nGenerell haben Obergerichtspräsident Andreas Jenny \n\nund der Vorsitzende des Sicherheits- und Justizdepar-\n\ntements (SJD) Regierungsrat Christoph Amstad die \n\nVerantwortung bezüglich Personalbestand in ihren Ab-\n\nteilungen. Anträge von Erhöhungen von Stellenprozen-\n\nten ist Sache der jeweiligen Vorgesetzten. Diese stellen \n\nAnträge an die RPK und an den Kantonsrat. Erst ab die-\n\nser Stufe ist es unsere Verantwortung oder ist unsere \n\nMeinung für einen endgültigen Entscheid gefragt. Soviel \n\nzum formellen Vorgehen.  \n\nDie verschiedenen RPK-Delegationen haben in den be-\n\nreits erwähnten Abteilungen Staatsanwaltschaft und \n\nGerichte festgestellt, dass die Arbeitslast hoch und die \n\nPersonaldeckung relativ knapp bemessen ist. Sie ha-\n\nben es vorhin ausführlich von Obergerichtspräsident \n\nAndreas Jenny gehört. Klar ausgedrückt heisst dies, \n\ndass die anfallenden Arbeiten noch knapp zu bewälti-\n\ngen sind. Wenn es Ausfälle gibt, wie wir vorhin gehört \n\nhaben, wird es schon ganz eng. Noch deutlicher ausge-\n\ndrückt, die anfallenden Arbeiten müssen in Zukunft auf \n\nmehr Hände verteilt werden. Sie sehen dies, wenn Sie \n\nden Bericht studieren, vor allem bei den Grafiken beim \n\nvorliegenden letzten Amtsbericht. \n\nAus den erwähnten Gründen kommt die RPK bei der \n\nStaatsanwaltschaft zu folgender Schlussfolgerung: Der \n\nVorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements \n\n(SJD) Regierungsrat Christoph Amstad wird voraus-\n\nsichtlich noch dieses Jahr Stellenanträge aktiv beantra-\n\ngen. Die RPK wird dieses Ansinnen positiv unterstüt-\n\nzen. Über wieviele Stellenprozente und wann diese be-\n\nantragt werden, voraussichtlich im Budget 2023, wer-\n\nden wir keine Aussagen machen, weil es ein laufender \n\nProzess ist. Ähnlich verhält es sich bei den Gerichten. \n\nDer Obergerichtspräsident Andreas Jenny hat es vorhin \n\nganz klar und deutlich formuliert: Auch da fehlt es an \n\nPersonen. Er muss zuerst mit den drei Kantonsge-\n\nrichtspäsidenten evaluieren und ausarbeiten, wo man \n\neine Aufstockung beantragen muss. Vermutlich wird \n\ndies bei den Gerichtsschreibern sein, wie Sie dies zwi-\n\nschen den Zeilen herausgehört haben. Er wird mit die-\n\nsen Anträgen frühzeitig an die RPK und das Parlament \n\ngelangen. Als Begründung für die Erhöhung der Stel-\n\nlenprozente bei den Gerichten haben wir eine Tendenz \n\nvon sehr langen Verfahrensdauern festgestellt. Dies ist \n\nim Amtsbericht sehr gut beschrieben. Überdies ist eine \n\nZunahme von Präsidialstraffällen festzustellen. Wegen \n\ndem neuen Unterhaltsrecht sind häufige und schwieri-\n\ngere Fälle zu bearbeiten. Der Gesetzgeber hat eine Vor-\n\nlage erstellt und hat sich vielleicht nicht bis ins letzte De-\n\ntail überlegt, was dies auslösen wird. Das heisst für die \n\nGerichte zusätzliche Arbeit. Es ist auch für die Parteien \n\nmit ihren Anwälten in Scheidungsfragen nicht immer \n\nganz einfach, den neuen gesetzlichen Vorlagen zu fol-\n\ngen. Dies verursacht viele Kosten und braucht Zeit.  \n\nWir haben bei beiden Abteilungen festgestellt, dass mit \n\nden Stellenerhöhungen ein grosser Mangel an Büro-\n\nräumlichkeiten entstehen wird. Für neues Personal ste-\n\nhen keine weiteren Büroinfrastrukturen bereit.  \n\nIch kann Ihnen eine Einschätzung für die nahe Zukunft \n\nabgeben. Die Justiz im Kanton Obwalden wird uns noch \n\nEiniges an finanziellen Ressourcen kosten. Im Sinne ei-\n\nner guten Justiz bin ich der Meinung, muss man diese-\n\nauch dringend investieren.  \n\nEine kleine Bemerkung zu Seite 23 im Bericht. Es sind \n\nVorschläge für den Gesetzgeber, was wir im Parlament \n\nzu erwarten haben oder erwarten können. Es ist der \n\nRPK aufgefallen, dass Obergerichtspräsident Andreas \n\nJenny eine ganze Seite von möglichen Änderungen vor-\n\ngelegt hat. In früheren Amtsberichten war es jeweils nur \n\neine viertel Seite. In einem Jahr stand sogar nichts dar-\n\nüber im Bericht.  \n\nZu Jugendstrafverfahren, neuem Gebührenreglement \n\nund zum Baugesetz vermeldet er vermutlich Hand-\n\nlungsbedarf. Diese Vorschläge müssen Sie im Parla-\n\nment ernst nehmen. Es wird uns mit diesen Vorschlä-\n\ngen im Kantonsrat aufgezeigt, was in Zukunft ansteht. \n\nEs sei keine dringende Sache, hat der Obergerichtsprä-\n\nsident in der Kommission erklärt. Jedoch solle man die \n\nGelegenheit nutzen, wenn man die Revisionen der je-\n\nweiligen Gesetze genau ansehe und auch umsetze.  \n\nAnsonsten verzichte ich auf eine Berichterstattung aus \n\nden einzelnen Abteilungen. Dies hat Obergerichtspräsi-\n\ndent Andreas Jenny schon sehr gut gemacht. Die RPK \n\nhat bei ihren Einzelgesprächen festgestellt, dass in den \n\nverschiedenen Abteilugen eine gute Stimmung trotz der \n\nhohen Arbeitslast herrscht. Aus meiner Erfahrung kann \n\nich sagen, das war nicht immer so. Trotz grosser Ar-\n\nbeitslast und Corona-Einschränkungen ist das Personal \n\ngrossmehrheitlich motiviert. Das zeugt meines Erach-\n\ntens von einer guten positiven Führung von Oberge-\n\nrichtspräsident Andreas Jenny und von Regierungsrat \n\nChristoph Amstad. An dieser Stelle möchte ich diesen \n\nzwei Herren danken. Danken möchte ich auch dem Per-\n\nsonal und den altgedienten Herren Staatsanwaltschaft, \n\nwelche bald in Pension gehen können.  \n\nWenn das Parlament im Budget 2023 die angespro-\n\nchene Personalknappheit und die Platzverhältnisse zur \n\nallgemeinen Zufriedenheit korrigiert, dann herrschen \n\nbald Idealzustände bei der Obwaldner Justiz.  \n\nZuallerletzt komme ich zu ein paar persönlichen Bemer-\n\nkungen. Ich stelle fest, dass in meiner vierjährigen \n\nAmtszeit als RPK-Präsident einiges gelaufen ist, Nega-\n\ntives und Positives. Ich danke meinen Kolleginnen und \n\nKollegen aus der RPK für die stets angenehme Zusam-\n\nmenarbeit. Wir mussten teilweise schwierige Ent-\n\nscheide fällen. Im Nachhinein kann ich sagen, dass dies \n\nmeistens funktioniert hat und sich die Entscheide als \n\nrichtig erwiesen haben. Das zeugt von einem guten \n\nTeamgeist und von einer guten Zusammenarbeit über \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 217 19./20. Mai 2022 \n\n \n\ndie Parteigrenzen hinweg. Da hat auch die SVP lernen \n\nmüssen, dass es nicht um Politik, sondern um Justiz \n\nund Recht geht und zusammengearbeitet werden \n\nmuss. Ich wünsche meinen Nachfolgern gutes Gelingen \n\nund stehts einen kritischen Geist bei allen nicht immer \n\neinfachen Debatten und Diskussionen. Persönlich \n\nmöchte ich Regierungsrat Christoph Amstad und Ober-\n\ngerichtspräsident mitteilen, dass wir trotz Meinungsver-\n\nschiedenheiten gut zusammengearbeitet haben.  \n\nIm Namen der einstimmigen RPK empfehle ich dem \n\nKantonsrat die Zustimmung zum vorliegenden Amtsbe-\n\nricht der Rechtspflege 2021. Dies tue ich auch im Na-\n\nmen der SVP-Fraktion.  \n\n  \n\nWagner-Hersche Veronika, Kerns (CVP – Die Mitte): \n\nDass die Staatsanwaltschaft zu wenig Ressourcen zur \n\nVerfügung hat, um ihrem wichtigen Auftrag verantwor-\n\ntungsvoll zu erfüllen, ist schon länger bekannt. Dieses \n\nProblem ist deshalb im Sicherheits- und Justizdeparte-\n\nment (SJD) schon seit einigen Jahren mit einer proviso-\n\nrischen Stellenaufstockung gelöst worden. Wie vom \n\nRPK-Präsidenten ausgeführt wurde, sind 150 Stellen-\n\nprozente von der Polizei eigentlich eine Notlösung und \n\nzwar nicht die Schlechteste. In der Provisoriumszeit hat \n\nsich deutlich gezeigt, dass die Staatsanwaltschaft ihren \n\nGrundauftrag nicht mit den bestehenden Ressourcen \n\nbewältigen hätte können. \n\nDeshalb begrüsst die CVP – Die Mitte-Fraktion in die-\n\nsem Bereich eine Aufhebung des Stellenstopps, um das \n\nDauerprovisorium einer permanenten Lösung zuzufüh-\n\nren. Für diesen Aufgabenbereich ist das Parlament \n\ndoch in der Pflicht, die nötigen Ressourcen zur Verfü-\n\ngung zu stellen. Ist die Rechtspflege doch ein sensibles \n\nGebiet. Falsche Sparmassnahmen könnten hier schnell \n\nauch unliebsamen Folgen haben, was bestimmt nie-\n\nmand will. \n\n  \n\nScheuber Hanspeter, Kerns (CSP): Es ist zentral, dass \n\ndie Gerichte und die Staatsanwaltschaft ihre Aufgaben \n\nin einer sinnvollen Zeit und auch in der nötigen Qualität \n\numsetzen können. Schliesslich sind wir uns unseren \n\nBürgerinnen und Bürger verpflichtet, dass diese nicht \n\nJahr und Tag auf einen Prozess warten müssen. Wenn \n\nich auf vier Jahre in der Rechtspflegekommission (RPK) \n\nzurückblicke, finde ich, dass ganze Vieles positiv gelau-\n\nfen ist. Wenn ich zurückblicke sehe ich, dass Gerichte \n\nund Staatsanwaltschaft jetzt an einem besseren Punkt \n\nstehen als vor vier Jahren. Wir sind ausserordentlich \n\nfroh, dass es in der Staatsanwaltschaft sehr gut läuft \n\nund wir mit dem neuen Oberstaatsanwalt eine zuverläs-\n\nsige und kompetente Person gefunden haben. Die neue \n\nZusammensetzung und die intern getroffenen Mass-\n\nnahmen zeigen klare Wirkung. Dass die zusätzlich von \n\nder Polizei ausgeliehenen Stellenprozenten nun defini-\n\ntiv als Budgeterweiterung bei der Staatsanwaltschaft \n\nbleiben sollen, finden wir richtig und wichtig.   \n\nZudem hat mit dem Wechsel im Kantonsgerichtspräsi-\n\ndium II eine weitere qualitative Lücke geschlossen wer-\n\nden können. Wir sind sehr erfreut, dass die Arbeit im \n\nKantonsgericht II so gut läuft und Pendenzen abgebaut \n\nwerden konnten. \n\nSpeziell erwähnen möchte ich die Arbeit der Schlich-\n\ntungsbehörde mit Präsident Roland Bucher. Durch sein \n\ntatkräftiges Wirken kann er viele Fälle aussergerichtlich \n\nlösen und damit die Kantonsgerichte direkt entlasten. \n\nWir müssen Sorge tragen zu unseren Gerichten – die \n\nandauernde Überlast kann nicht über längere Zeit ge-\n\ntragen werden. Hier besteht in Zukunft Entwicklungsbe-\n\ndarf, denn es stehen grössere Projekte an, insbeson-\n\ndere in der dringend erforderlichen Digitalisierung der \n\nProzessakten. Die räumliche Trennung von Ober- und \n\nKantonsgericht wäre noch ein weiterer strategischer \n\nPunkt.  \n\nWollen wir auf Qualität und Effektivität Wert legen, darf \n\nuns dies auch etwas kosten. Schliesslich sind wir unse-\n\nren Bürgerinnen und Bürgern eine gut eingespielte und \n\neffektive Gerichtsbarkeit schuldig.  \n\nDie CSP-Fraktion ist einstimmig für die Genehmigung \n\ndes Berichts. \n\n  \n\nGasser Andreas, Lungern (FDP): Nach den verschie-\n\ndenen Turbulenzen in den letzten zwei Jahren befindet \n\nsich die Rechtspflege nun in ruhigeren Gewässern.  \n\nIm Weiteren kann festgestellt werden, dass die Ge-\n\nrichtsbehörden trotz der Pandemieeinschränkungen \n\ngute Arbeit geleistet haben. Dafür gebührt ihnen der \n\nbeste Dank. Die Qualität der Arbeit ist gut, dies gilt es \n\nbeizubehalten. \n\nUm die Arbeitsqualität, sprich Qualität bei der Recht-\n\nsprechung zu ermöglichen, müssen die personellen \n\nRessourcen für die Amtspflege auch genügend vorhan-\n\nden sein. Hier muss festgestellt werden, dass in einzel-\n\nnen Abteilungen Belastungsgrenzen erreicht werden, \n\ndie sehr aufmerksam beobachtet werden müssen, und \n\nwenn nötig reagiert werden muss. \n\nEs wäre für unseren Kanton schlecht, wenn infolge un-\n\ngenügender personeller Ressourcen die Rechtspre-\n\nchung in Obwalden leiden würde. \n\nDie einstimmige FDP-Fraktion ist für eintreten und Ge-\n\nnehmigung des Berichts. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 218 19./20. Mai 2022 \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 52 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird der Amtsbericht über die Rechtspflege \n\n2021 genehmigt. \n\n2. 32.22.02/33.22.01  \n\nGeschäftsbericht des Regierungsrats und \n\nStaatsrechnung 2021. \n\nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. März \n\n2022, Bericht und Antrag des Obergerichts vom 9. März \n\n2022 sowie Bericht der Geschäfts- und Rechnungsprü-\n\nfungskommission (GRPK) und der Rechtspflegekom-\n\nmission (RPK), Bericht der Finanzkontrolle \n\nBei der Behandlung dieses Geschäfts ist Obergerichts-\n\npräsident I Andreas Jenny anwesend. \n\n \n\nEintretensberatung \n\nBüchi-Kaiser Maya, Landstatthalter (FDP): Dieses \n\nsehr erfreuliche Ergebnis der Rechnung 2021 zeigt, \n\ndass die vorgeschlagenen und umgesetzten Massnah-\n\nmen zur Beseitigung des strukturellen Defizits wirken. \n\nBereits zum zweiten Mal darf ich als Finanzdirektorin ein \n\nwieder positives Ergebnis präsentieren. Der Kanton \n\nkonnte von der Dauerdiät, vom ewigen Sparer, zu einer \n\nsoliden Finanzlage gelangen. \n\nBei der Rechnung 2020 hat uns der Beitrag der Schwei-\n\nzerischen Nationalbank (SNB) noch zum positiven Ab-\n\nschluss verholfen. Bei der Rechnung 2021 könnten wir \n\nauch ohne SNB den Konsum selber finanzieren, was \n\ndefinitiv auch das künftige Ziel sein muss. Auch darum \n\nstellen wir Ihnen den Antrag, die Summe von der Natio-\n\nnalbank in die Schwankungsreserven zu überführen.  \n\nZudem freut es mich besonders, dass die Steuerein-\n\nnahmen deutlich höher ausgefallen sind als budgetiert. \n\nDas zeigt, dass die Wirtschaft und die Finanzen insge-\n\nsamt viel weniger stark unter den Corona-Massnahmen \n\ngelitten haben, als bei der Budgetierung befürchtet \n\nwurde. Dies bedeutet auch, dass sich der Aufwand ge-\n\nlohnt hat, Obwalden auch aus Wirtschaftssicht mög-\n\nlichst gut durch die Pandemie zu führen. \n\nAlles schön und gut, könnte man meinen. Auch die Fi-\n\nnanzplanung bis 2027, die Sie in der Integrierten Aufga-\n\nben- und Finanzplanung (IAFP) finden, sieht positive \n\nAbschlüsse vor. Natürlich werden die Begehrlichkeiten \n\nbei so einem guten Abschluss unweigerlich steigen. \n\nDas gute Resultat heisst aber nicht, dass nun das Geld \n\nmit beiden Händen für neue Wünsche ausgegeben wer-\n\nden kann. Es gibt genügend bestehende Themen und \n\nHerausforderungen im Kanton, welche angegangen \n\nwerden müssen. Lassen Sie mich kurz in die Zukunft \n\nschauen. \n\nIch greife hier exemplarisch eine mir wesentlich erschei-\n\nnende Thematik, welche mir am Herzen liegt, auf: Per-\n\nsonal ist das wichtigste Gut unserer Verwaltung, ohne \n\ndieses geht gar nichts. Bemühungen, unsere Stellen gut \n\nbesetzen zu können und unsere Leute zu behalten, \n\nmüssen bereits heute massiv erhöht werden. Wir ste-\n\nhen im rauen Wind des Wettbewerbs. Ich kann mich er-\n\ninnern, als ich selbst noch im Kantonsrat war, aber auch \n\nfrüher in der Finanzkommission meiner Wohnge-\n\nmeinde, hiess es immer: Der Kanton ziehe dem Kanton \n\ndie guten Leute weg, weil er so gute Arbeitsbedingun-\n\ngen habe und so gute Löhne zahle. Ich kann Ihnen ver-\n\nsichern, das ist schon lange nicht mehr so; es läuft um-\n\ngekehrt. Arbeits- und Anstellungsbedingungen unserer \n\nMitarbeitenden der Verwaltung sind laufend zu überprü-\n\nfen und im Rahmen des Möglichen zu verbessern. Es \n\nstehen künftig noch andere Herausforderungen an, \n\nwozu wir den erreichten Gewinn des Kantons sehr gut \n\nbrauchen können und auch darauf aufgewiesen sind. \n\nInvestitionen: Die Naturgefahrenabwehrprojekte bilden \n\nweiterhin den Schwerpunkt bei den Investitionen, aber \n\nauch die Bereiche Tiefbau (Umfahrung Kaiserstuhl, \n\nKantonsstrassen) und Hochbauten (Psychiatrie, BWZ) \n\nbenötigen Mittel. \n\nMittelfristig ist bei den Hochbauprojekten auch ein \n\nneues Polizeigebäude auf der politischen Agenda und \n\nim Finanzplan aufgenommen. \n\nDank der soliden finanziellen Entwicklung sollten die für \n\nden Kanton anstehenden, grösseren Investitionen trag-\n\nbar und finanzierbar sein, wenn zum Erreichten Sorge \n\ngetragen wird und die Investitionen nicht wiederholt hö-\n\nher ausfallen als geplant. \n\nSteuern: Es ist sehr erfreulich, die Steuereinnahmen \n\nsind bedeutend höher, als wir davon ausgehen muss-\n\nten. In der Planung wird davon ausgegangen, dass die \n\nbis Ende 2024 befristete Steuer von 0,1 Steuereinheiten \n\nnicht weitergeführt werden wird und die Steuern ab \n\n2025 wieder sinken. Die Auswirkungen auf die wirt-\n\nschaftliche Entwicklung aufgrund des furchtbaren Ukra-\n\nine Krieges, welcher schon länger dauert als alle ge-\n\ndacht haben, lassen sich zurzeit noch nicht abschätzen. \n\nSollte sich aber entgegen allen Annahmen zeigen, dass \n\ndie wirtschaftliche Entwicklung noch positiver verläuft, \n\nhat der Regierungsrat im Rahmen des Budgetentwurfes \n\njeweils die Gelegenheit, dem Kantonsrat die Gewäh-\n\nrung eines Steuerrabatts vorzuschlagen. \n\nAbschliessend darf ich Sie noch darüber informieren, \n\ndass wir im Finanzdepartement (FD) einen weiteren \n\nSchritt in der digitalen Transformation vollzogen haben. \n\nDie Ihnen vorliegende Staatsrechnung können Sie und \n\ndie ganze Bevölkerung ab morgen online als interaktive \n\nJahresrechnung auf unserer Website studieren. \n\nMit der interaktiven, visuell aufgearbeiteten Lösung \n\nkann die Jahresrechnung nach den eigenen Detailbe-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 219 19./20. Mai 2022 \n\n \n\ndürfnissen angeschaut werden. Die Leserinnen und Le-\n\nser können sich verschiedene Grafiken und Auswertun-\n\ngen zu den Staatsfinanzen in einfacher Form anzeigen \n\nlassen und je nach Interesse mit wenigen Mausklicks \n\nweitere Informationen abrufen. Ampelfarben und Pfeile \n\nzeigen die finanziellen Entwicklungen an, und mittels \n\nverschiedener Diagramme können Vergleiche zu den \n\nVorjahren hergestellt werden. Die Rechnung wird \n\ndadurch transparenter und für ein breiteres Publikum \n\neinfacher verständlich. \n\nNeben der Jahresrechnung 2021 und den dazugehöri-\n\ngen Budgetwerten stehen auch die Jahre 2012 bis 2020 \n\nmit dem neuen System online zur Verfügung. Für die \n\nMedien werden wir heute oder morgen eine Medienmit-\n\nteilung versenden, je nachdem wie lange die Kantons-\n\nratssitzung dauert.  \n\nDer Kanton Obwalden bietet ideale Bedingungen als \n\nWohn- und Wirtschaftsstandort, sei es mit seinen effi-\n\nzienten Entscheidungswegen, der hervorragenden Inf-\n\nrastruktur sowie den attraktiven steuerlichen Rahmen-\n\nbedingungen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, diesen \n\neingeschlagenen Weg und die gute Ausgabendisziplin \n\nauch in den nächsten Jahren weiterzuverfolgen. \n\n  \n\nRohrer Dominik, GRPK-Präsident, Sachseln (CVP – \n\nDie Mitte): Uns liegt eine Staatsrechnung vor, mit der \n\nwir zufrieden sein dürfen. Wir haben schon Einiges ge-\n\nhört.  \n\nSo wie die meisten Kantone und Gemeinden schliesst \n\nauch der Kanton Obwalden besser ab als budgetiert. \n\nDie Auswirkungen der Pandemievor allem auf die Wirt-\n\nschaft sind weniger schlimm als man es befürchten \n\nmusste. Da dürfen wir alle froh sein. Ich nenne Ihnen \n\nnur ein paar wenige Zahlen.  \n\nDas operative Ergebnis ist 27 Millionen Franken besser \n\nals budgetiert. Das ist sicher eine beträchtliche Zahl. \n\nWenn man am Schluss schaut, wird ein Gewinn von \n\n2 Millionen Franken ausgewiesen. Der Grund dafür ist, \n\ndass wir 18 Millionen Franken in die Schwankungsre-\n\nserve einlegen können. Auch dies ist ein sehr positiver \n\nEffekt. Ich erwähne nur ein paar wenige Punkte der Ur-\n\nsachen. Es wurde bereits einige von Landstatthalter \n\nMaya Büchi-Kaiser genannt. Insbesondere bei den Na-\n\ntürlichen Personen haben wir rund 10 Millionen Franken \n\nmehr Steuereinnahmen. Der Anteil der direkten Bun-\n\ndessteuer ist um 8 Millionen Franken besser ausgefal-\n\nlen. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat 6 Mil-\n\nlionen Franken mehr eingebracht als budgetiert. Auf der \n\nAufwandseite fallen die Individuellen Prämienverbilli-\n\ngungen (IPV) auf, welche 3,7 Millionen Franken tiefer \n\nsind als budgetiert.  \n\nWas in dieser Rechnung auch enthalten ist, ist das Här-\n\ntefallprogramm. Wenn Sie die Zahlen anschauen, sind \n\n27 Millionen Franken an die lokale Wirtschaft ausbe-\n\nzahlt worden. Davon hat der Bund 23 Millionen Franken \n\nbezahlt, die Gemeinden haben auch 1 Million Franken \n\nbeigesteuert, so bleiben dem Kanton Obwalden «nur» \n\nnoch 3 Millionen Franken.  \n\nDas Thema Verschuldung hat uns auch immer wieder \n\nbeschäftigt. Es ist tatsächlich so, dass wir von der Net-\n\ntoverschuldung wieder ins Nettovermögen gewechselt \n\nhaben. Sie sehen dies im Zahlenteil auf Seite 215 sehr \n\nschön. Wir sollten aber noch nicht übermütig werden. \n\nWenn man es genau anschaut, sind dies Fr. 20.26 pro \n\nKopf, was wir als Vermögen haben. Zur Erinnerung: Im \n\nJahr 2016 waren wir noch bei Fr. 1400. – pro Kopf. Die-\n\nser Wert hat danach rasant abgenommen. Nun haben \n\nwir aber den Turnaround geschafft und wir hoffen, dass \n\nwir das Vermögen wieder aufbauen können. Aber eine \n\ngewisse Skepsis ist noch vorhanden. Es sind vor allem \n\nzwei Entwicklungen, die wir beobachten müssen. Die \n\nordentlichen Abschreibungen sind mit 2 Millionen Fran-\n\nken noch lange nicht auf dem Niveau, wo sie eigentlich \n\nsein sollten. Auch die Nettoinvestitionen sind 7,5 Millio-\n\nnen Franken tiefer ausgefallen als budgetiert, weil man \n\nim Wasserbau nicht alles machen konnte, was man vor-\n\ngenommen hatte. Auch Investitionsbeiträge an Gemein-\n\nden fallen tiefer als budgetiert aus. Dies hat mit den Ver-\n\nfahren und Prozessen zu tun, welche sehr langsam \n\nsind. Es zeigt aber trotzdem, dass Investitionsbedarf \n\nvorhanden ist.  \n\nIch komme zur Arbeit der GRPK. Wir hatten unsere be-\n\nwährte Arbeitsweise mit drei Sitzungsterminen. An der \n\nersten Sitzung hatte uns der neue Finanzverwalter Ro-\n\nger Catregn die Zahlen vorgestellt. Er hat dies ebenso \n\nsachlich und anschaulich mitgeteilt, wie sein Vorgänger \n\nDaniel Odermatt. Im Anschluss darauf gingen die \n\nGRPK-Mitglieder zu zweit in die Departemente. Sie \n\nkonnten mit verschiedenen Personen sprechen und be-\n\nkamen Einsicht in einzelne Belege. Dies wurde auch so \n\ngehandhabt wie bisher. Als Schwerpunkt hatten wir uns \n\ndieses Jahr für zwei Themen festgelegt: Arbeiten durch \n\nDritte und Personalsituation insgesamt.  \n\nArbeiten durch Dritte ist ein Thema, das immer wieder \n\naufgegriffen wird. Man fragt sich, welche Arbeiten ex-\n\ntern vergeben werden müssen, müssen es so viele sein \n\nund welche sind es genau. Dies haben wir anschlies-\n\nsend intensiv diskutiert und die Feststellung gemacht, \n\ndass man früher eher Generalisten in der Verwaltung \n\nhatte, welche ein breites Spektrum abgedeckt hatten. \n\nHeute sind die Anforderungen jedoch gestiegen, tech-\n\nnisch oder vom Bund vorgegeben, wenn dieser Projekte \n\nmitfinanziert. Man ist punktuell auf Spezialisten in be-\n\nstimmten Bereichen angewiesen, welche man nicht fix \n\nanstellen kann. Dies ist eine Entwicklung, welche wir so \n\nzur Kenntnis nehmen. Wir werden sicher weiter be-\n\nobachten, was alles extern vergeben wird.  \n\nZum Personal generell: Es war weiterhin ein schwieri-\n\nges Jahr wegen der Pandemie. Man hat gesehen, dass \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 220 19./20. Mai 2022 \n\n \n\ndie Gleitzeitsaldos zugenommen haben. Einzelne Äm-\n\nter waren sehr stark gefordert. Man darf sagen, dass \n\nRegelungen bestehen und es eine Führungsaufgabe ist \n\ndamit umzugehen, dass dies nicht ins uferlose wächst, \n\nund dass die Arbeit dennoch erledigt wird und das Per-\n\nsonal nicht zu kurz kommt. Wir haben über alles einen \n\nguten Eindruck gewonnen, dass man pragmatische Lö-\n\nsungen gefunden hat. Ähnliches gilt für die Stellvertre-\n\ntung. Es ist wichtig, dass eine Stellvertretung vor Ort ist, \n\nwenn jemand nicht arbeitet Dies ist nicht bei jeder Funk-\n\ntion gleich einfach. Zum Teil gibt es ganz spezifische \n\nAnforderungen. Auch da haben wir den Eindruck, man \n\nfindet pragmatisch irgendwo einen Weg. Was wir eben-\n\nfalls festgestellt haben bei der Personalrekrutierung: Es \n\nsind immer weniger Personen bereit 100 Prozent zu ar-\n\nbeiten. Es werden gewisse Stellen mit 80 Prozent be-\n\nsetzt mit dementsprechenden Konsequenzen. Wenn \n\neine Person einen Tag weniger da ist, dann fehlt sie die-\n\nsen Tag. Dies ist auch eine gesellschaftliche Entwick-\n\nlung. Der Kanton muss ein attraktiver Arbeitgeber sein \n\nNach diesen Delegationsbesuchen haben wir uns wie-\n\nder mit der gesamten GRPK zu einer ganztägigen Sit-\n\nzung getroffen und haben diese Erkenntnisse bespro-\n\nchen und gewisse Fragen an den Regierungsrat formu-\n\nliert. An der dritten Sitzung mit dem Gesamtregierungs-\n\nrat wurden diese Fragen besprochen. Dies war eine \n\nbreite Palette von Themen. Von der Finanzsituation \n\nbeim Spital über die Verbuchung von Spezialfinanzie-\n\nrungen in der Staatsrechnung bis hin zu den Problemen \n\nmit den Hirschen, welche nach wie vor anhaltend sind. \n\nWir haben ein breites Spektrum besprochen. Ich \n\nmöchte nicht im Detail auf alles eingehen. Ich darf aber \n\nsagen, dass es ein konstruktiver Austausch war. Ich \n\nglaube es lohnt sich, dass man das Gespräch miteinan-\n\nder sucht und nicht nur schriftlich miteinander kommu-\n\nniziert. \n\nDie eigentliche Rechnungsprüfung macht die Finanz-\n\nkontrolle, welche neu unter der neuen Leitung von Gion \n\nDecurtins geführt wird. Der GRPK liegt ein umfangrei-\n\ncher Erläuterungsbericht und ein standarisierter Bericht \n\nzur Staatsrechnung 2021 vor. Beides ist datiert vom 12. \n\nApril 2022. Die Finanzkontrolle bestätigt darin, dass die \n\nStaatsrechnung aus ihrer Sicht den gesetzlichen Vor-\n\nschriften des Kantons Obwalden entspricht. Die GRPK \n\nhat danach an ihrer dritten Sitzung, mit leider zwei Ab-\n\nwesenheiten, mit neun Mitgliedern diese einstimmig ge-\n\nnehmigt. \n\nEs gibt sicher Themen, welche noch nicht erledigt sind, \n\nwelche wir weiter aufmerksam beobachten werden. Aus \n\nSicht der GRPK braucht es dieses Jahr keine Anmer-\n\nkung zum Geschäftsbericht. Das würde ich auch als po-\n\nsitives Zeichen so vermerken. Ich darf Ihnen in diesem \n\nSinn beantragen, dass auch Sie dem Geschäftsbericht \n\nund der Staatsrechnung 2021 zustimmen.   \n\n  \n\nSigrist Albert, RPK-Präsident (SVP): Ich kann mein \n\nVotum ganz kurz halten. Wir haben die Rechnung ge-\n\nprüft, soweit wir zuständig sind. Wir haben keine Anmer-\n\nkungen zum Geschäftsbericht, zur Staatsrechnung und \n\nauch zum Bericht des Obergerichts. Die Rechnung ist \n\neinwandfrei geführt, auch jene welche das Gericht prä-\n\nsentiert. Wir hatten ein paar wenige Fragen, welche \n\nnicht erwähnenswert sind. An der Kommissionssitzung \n\nhatten wir nicht Vollbesetzung.  \n\nWir beantragen Ihnen einstimmig die Genehmigung des \n\nGeschäftsbericht 2021 sowie der Staatsrechnung 2021, \n\nsoweit die Rechtspflege tangiert wird. Ich danke für die \n\nZustimmung.  \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP – Die Mitte): Der Regie-\n\nrungsrat legt uns sowohl den Geschäftsbericht 2021 wie \n\nauch die Staatsrechnung 2021 zur Kenntnisnahme und \n\nGenehmigung vor. Wir erinnern uns alle an das Jahr \n\n2021, das uns wiederum spezielle Herausforderungen \n\nund Entscheide abverlangt hat. Entscheide, die sehr oft \n\nvon Mitbürgern nicht verstanden worden sind, was für \n\nein friedliches Miteinander nicht immer förderlich war. \n\nNichtsdestotrotz beurteilt der Regierungsrat die erziel-\n\nten Ergebnisse sowohl in der Aufgabenerfüllung wie \n\nauch im Rechnungsergebnis gesamthaft als positiv. Es \n\nist richtig und auch wichtig, dass man Berichte in der \n\nRegel eher positiv abfasst und dabei ein gutes Ergebnis \n\nentsprechend kommuniziert. Dies ist dem Regierungs-\n\nrat und der Verwaltung im Jahr 2021 insgesamt sicher \n\ngut gelungen, wofür die CVP-Mitte Fraktion allen den \n\nbesten Dank ausspricht. In diesen Dank will die Fraktion \n\nauch die positive Zusammenarbeit und offene Kommu-\n\nnikation einschliessen, die wir in verschiedenen Berei-\n\nchen angetroffen und erfahren haben. Wir sind über-\n\nzeugt, dass dieser gemeinsam eingeschlagene Weg \n\nunseren Kanton Obwalden insgesamt weiter voranbrin-\n\ngen wird. Wir erachten dies als einen von unseren Auf-\n\nträgen zum Wohle der gesamten Bevölkerung sowohl \n\nim alten Kantonsteil wie auch in Engelberg. \n\nIm Rahmen der Kommissionsarbeit ist jedoch auch da \n\nund dort eine gesunde Selbstkritik festgestellt worden, \n\nwas uns aufzeigt, dass der Regierungsrat wie auch die \n\nVerwaltung bereit ist, an Verbesserungen, Optimierun-\n\ngen und Weiterentwicklung zu arbeiten. Dies als eine \n\nErgänzung zur allgemeinen, positiven Berichterstat-\n\ntung. Unter diesem Fokus gilt es auch, das finanzielle \n\nErgebnis der Staatsrechnung 2021 zu beurteilen. Es \n\nfreut uns alle, dass die getroffenen Massnahmen sich \n\nnun auch im Rechnungsergebnis 2021 niederschlagen. \n\nEs ist aber auch eine Aufgabe von uns Parlamentariern, \n\ndie Gründe etwas genauer zu analysieren, weil wir jene \n\nsind, die relativ nahe dabei sind. Als Massnahme zur \n\nVerbesserung des finanziellen Ergebnisses: \n\n– haben wir einen Stellenabbau vorgenommen; \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 221 19./20. Mai 2022 \n\n \n\n– haben wir eine grosse Einmalabschreibung be-\n\nschlossen; \n\n– werden wir das grosse Hochwasserschutzprojekt \n\nüber eine Spezialfinanzierung finanzieren; \n\n– waren wir in der Vergangenheit sehr zurückhaltend \n\nmit Investitionen; \n\n– wurde im Bereich von Unterhalt und Sanierungen \n\nbei Immobilien und Infrastrukturen nie zu viel ge-\n\nmacht; \n\n– wurde der Steuersatz insgesamt um 0,3 Einheiten \n\nerhöht.  \n\nDass sich diese Massnahmen auf der Aufgabenseite \n\nzeitverzögert in ein positives Ergebnis umschlagen wer-\n\nden, durfte erwartet werden. Die Ausschüttungen der \n\nNationalbank, wie auch die guten Abschlüsse der Ob-\n\nwaldner Kantonalbank (OKB) und des Elektrizitäts-\n\nwerks Obwalden (EWO), und vor allem die stabile Ob-\n\nwaldner Wirtschaft mit unserer sehr hohen Vollbeschäf-\n\ntigung sind die positiven Faktoren auf der Einnahmen-\n\nseite mit den Steuererträgen. \n\nMit der richtigen Würdigung und Einordnung dieser Fak-\n\ntoren dürfen wir uns am positiven Rechnungsergebnis \n\nfreuen, was uns für die nächsten Jahre etwas Luft nach \n\noben verschafft und finanziellen Spielraum ermöglicht, \n\nden wir dringend benötigen. Wissen wir doch, dass im \n\nSteuerbereich 0,1 Einheiten nur befristet sind. Wir ha-\n\nben grössere Investitionen zu stemmen und im Bereich \n\nUnterhalt von Immobilien und Infrastrukturen müssen \n\nauch eher wieder mehr Aktivitäten einsetzen. \n\nDie CVP – Die Mitte-Fraktion wird sich weiterhin dafür \n\neinsetzen, dass die finanziellen Ressourcen sparsam, \n\neffizient und nachhaltig eingesetzt werden, ohne sich \n\ndabei sowohl den gesellschaftlich veränderten Ansprü-\n\nchen, noch den klimapolitischen Herausforderungen zu \n\nverschliessen. \n\nIn diesem Sinne ist die CVP-Mitte Fraktion für die Ge-\n\nnehmigung gemäss dem beantragten Kantonsratsbe-\n\nschluss. \n\n  \n\nHug Martin, Alpnach (FDP): Höhere Steuern von den \n\nObwaldnerinnen und Obwaldnern und höhere Abgaben \n\nder Nationalbank sowie eine starke Kostendisziplin der \n\nVerwaltung ermöglichten einen überraschend guten \n\nRechnungsabschluss 2021 mit neu gebildeten Rückla-\n\ngen von 18 Millionen Franken. Das hätte bei der Budge-\n\ntierung wohl niemand gedacht. \n\nIch gönne dies dem Kanton Obwalden sehr. Die Her-\n\nausforderungen sind nach wie vor gross. Noch immer \n\ngibt es KMUs, welche Corona noch lange nicht verdaut \n\nhaben. Auch der öffentliche Verkehr und der Tourismus \n\nsind noch lange nicht dort, wo sie einmal waren. Und \n\nkaum konnte man sagen, dass für die allermeisten jetzt \n\nCorona dann wirklich vorbei ist, hat bereits neues Un-\n\ngemach mit dem Krieg in der Ukraine angefangen. Dies \n\nhat die bereits begonnene Inflation noch angefeuert und \n\nbringt neben dem grossen Leid und Elend der Men-\n\nschen vor Ort auch uns viele neue Kosten. Neben vie-\n\nlem Weiterem und Bekanntem welches und schon seit \n\nlängerer Zeit belastet, wurden die Herausforderungen \n\nalso nicht weniger. Umso erfreulicher, dass uns der aus-\n\nsergewöhnlich positive Rechnungsabschluss helfen \n\nwird. Bei den Stichworten Inflation und Nationalbank gilt \n\nes klar festzuhalten, dass die willkommene Unterstüt-\n\nzung der Nationalbank, welche doch eine Regelmässig-\n\nkeit und mehrfache Erhöhung erfahren hat, keineswegs \n\nfür immer gesichert ist. So ist doch die Hauptaufgabe \n\nder Nationalbank immer noch die Wahrung der Preis-\n\nstabilität, also die Bekämpfung der Inflation, und nicht \n\nprimär die Unterstützung der Kantone. Dem muss man \n\nsich sicher bewusst sein. \n\nIch danke im Namen der FDP-Fraktion der Verwaltung \n\nund dem Regierungsrat für Ihre gute Arbeit, welche zu \n\ndiesem Ergebnis mitgeholfen hat. Als neues Mitglied \n\nder GRPK durfte ich mir persönlich ein Bild der Arbeit \n\nder Verwaltung machen. Wenn ich von Gönnen und \n\nDanken spreche, tue ich dies im Besonderen auch an \n\ndie Person von Landstatthalter Maya Büchi-Kaiser. So \n\ngönne ich ihr als Finanzdirektorin einen so guten letzten \n\nRechnungsabschluss und danke für ihre jahrelange Ar-\n\nbeit, welche dahin geführt hat. \n\nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für Genehmigung von \n\nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2021. \n\n  \n\nBlättler Daniel, Kerns (SVP): Mit Datum vom 25. März \n\n2022 legt uns der Regierungsrat seinen Geschäftsbe-\n\nricht 2021 und mit gleichem Datum auch den Abschluss \n\nder Staatsrechnung für 2021 vor. Geschäftsbericht und \n\nStaatsrechnung dokumentieren im Normalfall, welche \n\nim Vorjahr gesteckten Ziele zu welchem Grad erfüllt \n\nwurden. \n\nGeschäftsbericht des Regierungsrats: Viele der ge-\n\nsteckten Ziele konnten erreicht werden. Es kommt gut \n\nzum Ausdruck, dass Obwalden durchaus als attraktiver \n\nKanton bezeichnet werden darf. Halten wir zu den ge-\n\nmeinsamen Errungenschaften der letzten Jahre Sorge \n\nund entwickeln die bereits erreichten Ziele weiter. Alle \n\nsind dabei gefordert und eingeladen, diesen Weg ge-\n\nmeinsam weiter zu gestalten. \n\nStaatsrechnung: Das abgeschlossene Jahr war wiede-\n\nrum durch die Pandemie geprägt und hatte auch so \n\nmanche Auswirkung auf die Staatsrechnung. Auf das \n\nEndergebnis hat die Pandemie glücklicherweise keine \n\nnegativen Auswirkungen. Die negativen Prognosen aus \n\nallen Ecken und Enden traten glücklicherweise nicht \n\nein. Sind wir dankbar, dass wir die Pandemie, wenn wir \n\nüber die Landesgrenzen hinausschauen, wirklich \n\nglimpflich und mit erträglichen Einschränkungen über-\n\nstanden haben. Das zeigt sich nun auch mit dem Ab-\n\nschluss der Staatsrechnung. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 222 19./20. Mai 2022 \n\n \n\nWenn man sieht, dass man 18 Millionen Franken der \n\nSchwankungsreserve zuweisen kann, nehmen wir dies \n\ndankend zur Kenntnis. Dass dieses Ergebnis möglich \n\nwar, gab es Einnahmen wie die Ausschüttung der Nati-\n\nonalbank, einer einmaligen Spende, die teilweise einen \n\neinmaligen Effekt haben, oder aber auch im kommen-\n\nden Jahr einfach so wegbrechen können.  \n\nHier kommt nun aber wieder einmal mein Mahnfinger. \n\nIn naher Zukunft stehen für den Kanton noch einige Her-\n\nausforderungen bevor. So wird uns das Hochwasser-\n\nschutzprojekt Sarneraatal mit seinen Teilprojekten, aber \n\nauch die Immobilienstrategie noch einiges Kopfzerbre-\n\nchen bereiten. Im Zusammenhang mit der Klimapolitik \n\nwird nicht nur das Klima wärmer, nein auch Köpfe inner-\n\nhalb der anstehenden Diskussionen erleiden Erwär-\n\nmungen bis hin zu Fieber. Stellen wir uns einer gesamt-\n\nheitlichen Diskussion und denken nicht nur an einzelne \n\nElemente, betrachten die Thematik als Gesamtes und \n\ndenken dabei an die wichtigen Grundsätze. Schluss-\n\nendlich sitzen wir alle im gemeinsamen Boot. \n\nDepartementsbesuch: Wir GRPK-Mitglieder haben bei \n\nden Departementsbesuchen motivierte und fachlich \n\nkompetente Mitarbeiter angetroffen. Die Motivation und \n\nder Wille zu arbeiten, schätzen wir alle. Ich rufe aber \n\ngleichzeitig alle auf, sich auf das Wesentliche zu kon-\n\nzentrieren und nicht täglich neue Hürden wie Gesetze, \n\nVerordnungen und Weisungen zu erarbeiten. Gestalten \n\nwir damit unser tägliches Handeln im Sinne des Volkes. \n\nBei den Departementsbesuchen richteten wir wie im \n\nvergangenen Jahr den Fokus auf Arbeiten durch Dritte \n\nund die Stundensituation der Mitarbeitenden. Zahlrei-\n\nche Überstunden wurden ausbezahlt und die bestehen-\n\nden Feriensaldis werden im laufenden Jahr abgebaut. \n\nDie Verantwortlichen beobachten die Entwicklungen \n\nlaufend und leiten wo nötig Massnahmen ein. Es ist uns \n\nbewusst, dass die Herausforderungen seitens Bund, \n\nder Bevölkerung aber auch an sich selber stetig zuneh-\n\nmen. Haben wir den Mut in der Einfachheit zu bleiben \n\noder dahin zurückzukehren. Vielfach ist weniger auch \n\nmehr. So können wir auch dazu beitragen, dass unsere \n\nvorliegende Staatsrechnung auch in Zukunft so vorlie-\n\ngen kann.   \n\nEinmal mehr wird bestätigt, dass es schwierig ist offene \n\nStellen zu besetzen und das nötige Personal zu rekru-\n\ntieren. Dabei wurde uns vermittelt, dass Anstellungen \n\nfür Pensen für 80 bis 100 Prozent ausgeschrieben wer-\n\nden und ein 100 Prozent Pensum auf wenig Zuspruch \n\nstösst. Auch erhielten wir die Meldung, dass für einen \n\nattraktiven Arbeitsplatz nicht unbedingt der Lohn das \n\nausschlaggebende Kriterium für eine Anstellung sei. \n\nVielmehr werden andere Kriterien beurteilt, um eine An-\n\nstellung beim Kanton anzunehmen.  \n\nWeitere Äusserungen wurden bereits von zahlreichen \n\nVorrednern erwähnt, daher verzichte ich auf weitere Er-\n\nläuterungen. \n\nAn dieser Stelle danke ich der Finanzdirektorin Land-\n\nstatthalter Maya Büchi-Kaiser sowie dem ganzen Re-\n\ngierungsrat und dem Mitarbeiterstab des Kantons für \n\ndie gute Arbeit im Verlauf des vergangenen Jahres, und \n\ndem haushälterischen Umgang mit unseren Finanzen.   \n\nIn diesem Sinne genehmige ich zusammen mit der \n\nSVP-Fraktion den Geschäftsbericht des Regierungsrats \n\nsowie die Staatsrechnung 2021. \n\n  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Das operative Ergebnis fällt \n\nmit einem Überschuss von 23 Millionen Franken sehr \n\ngut aus und entspricht einer Verbesserung von 8,5 Mil-\n\nlionen Franken gegenüber dem Budget. Wir dürfen über \n\ndas Ergebnis sehr zufrieden sein. Die aufgrund der \n\nCorona-Pandemie befürchteten Steuerrückgänge sind \n\nnicht wie erwartet eingetreten. Nebst der besseren Er-\n\ntragslage ist auch die Ausgabendisziplin der Verwaltung \n\nfür das gute Ergebnis verantwortlich. Der Regierungsrat \n\nbeantragt uns 18 Millionen Franken in die finanzpoliti-\n\nsche Reserve zu legen. Die Schwankungsreserve be-\n\nträgt mit dieser Einlage per Ende Jahr 62,7 Millionen \n\nFranken. \n\nBedenklich stimmt die SP-Fraktion einmal mehr, dass \n\nder Kanton Obwalden im letzten Jahr bei der Kranken-\n\nkassenprämienverbilligung wieder 3,7 Millionen Fran-\n\nken eingespart hat. Da gilt es in Zukunft genau darauf \n\nzu achten, dass die Parameter so gelegt werden, dass \n\ndas dafür budgetierte Geld vermehrt für Familien und \n\nMenschen ausgegeben wird, welche mit den Kranken-\n\nkassenprämien im Verhältnis zu ihrem Einkommen \n\nstark belastet sind. Das eingesparte Geld bei den Kran-\n\nkenkassenprämien soll eigentlich zweckgebunden für \n\ndie Prämienverbilligung für die kommenden Jahre ein-\n\ngesetzt werden und soll nicht einfach die Staatsrech-\n\nnung entlasten. Da wird am falschen Ort gespart.  \n\nDie Verwaltung hat wiederum in den verschiedensten \n\nBereichen sehr gute Arbeit geleistet. Das Personal hat \n\nihren Beitrag zum Sparen geleistet. In diesem Sinne \n\ndankt die SP-Fraktion den Kantonsangestellten für ih-\n\nren Einsatz zum Wohl von unserem Kanton. Wir aner-\n\nkennen die guten Leistungen und wissen den Einsatz \n\ndes Staatspersonals sehr zu schätzen. Auch der Kan-\n\nton Obwalden wird in Zukunft vom Fachkräftemangel \n\nbetroffen sein oder ist es schon. Damit der Kanton Ob-\n\nwalden für den Fachkräftemangel gewappnet ist, muss \n\nder Kanton ein attraktiver Arbeitgeber sein. Ein Arbeit-\n\ngeber mit guten Rahmenbedingungen für seine Ange-\n\nstellten. Dazu braucht es finanzielle Mittel und der Re-\n\ngierungsrat tut gut daran, ein waches Auge für die guten \n\nRahmenbedingungen für seine Angestellten zu haben. \n\nDenn gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nicht \n\nnur in der Privatwirtschaft für den Erfolg des Unterneh-\n\nmens sehr wichtig, sondern auch für den fortschriftlich \n\nattraktiven Kanton. Oder wir messen uns im Wettbe-\n\nwerb mit unseren Nachbarkantonen der Innerschweiz. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 223 19./20. Mai 2022 \n\n \n\nDa gilt es darauf zu achten, dass man mit den Anstel-\n\nlungsbedingungen Schritt hält und sogar einen Schritt \n\nvoraus ist.  \n\nIm Geschäftsbericht auf Seite 28 ist zu lesen, dass das \n\nBevölkerungswachstum hauptsächlich auf die über 40-\n\njährigen und über 65-jährigen Personen zurückzuführen \n\nsei. Die Bevölkerungsgruppen zwischen 0 und 39 Jah-\n\nren weisen eine rückläufige Tendenz auf. Der Alters-\n\nquotient 65 Plus ist im Kanton Obwalden stärker als in \n\nder übrigen Schweiz gestiegen. Wir wissen, dass der \n\nKanton Obwalden in Zukunft prozentual am meisten äl-\n\ntere Leute haben wird. Die Alterspyramide macht der \n\nSP-Fraktion sorgen. Wir bitten den Regierungsrat und \n\ndas Kantonsparlament sehr genau darauf zu achten \n\nund notwendige Massnahmen frühzeitig anzugehen. \n\nUm dem entgegenzuwirken ist es auch wichtig, dass \n\nBeruf und Familie vereinbar sind und dass die Angebote \n\nwie Kita und Tagesschulen gebraucht und auch er-\n\nschwinglich sind. Nur mit Familien können wir die Über-\n\nalterung in unserem Kanton verlangsamen.  \n\nAuch die Entwicklung der Wohnungspreise macht uns \n\ngenerell zu schaffen. Für die junge Generation ist es \n\naufgrund der Immobilienpreise fast unmöglich ein Ei-\n\ngenheim zu erwerben. Darum ist es für den Kanton \n\nauch wichtig, auch für die junge Generation gute Rah-\n\nmenbedingungen zu schaffen.  \n\nDie SP-Fraktion wird der Jahresrechnung 2021 mit dem \n\nsehr guten Ergebnis einstimmig zustimmen.  \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Der Geschäfts- \n\nund Rechnungsprüfungskommission (GRPK) Präsident \n\nDominik Rohrer hat bereits ausführlich Stellung genom-\n\nmen. Als Mitglied der GRPK schliesse ich mich seinen \n\nAusführungen an. Wir haben den Geschäftsbericht und \n\ndie Rechnung 2021 in der Kommission und auch mit \n\ndem Regierungsrat intensiv diskutiert. Beim Departe-\n\nmentsbesuch, welchen ich als Kommissionsmitglied ge-\n\nmacht habe, stellte ich fest, dass das Personal die Fol-\n\ngen der Corona-Krise mit grossem Einsatz gut bewältigt \n\nhat. Leider ist die Corona-Krise nahtlos durch die Ukra-\n\nine Krise abgelöst worden und Mitarbeiterinnen und Mit-\n\narbeiter der Verwaltung wurden jetzt mit den Auswirkun-\n\ngen dieses Kriegs beschäftigt. Man kann sagen, der \n\nCourant-Normal ist auch heute noch nicht erreicht. An \n\ndieser Stelle dankt die CSP-Fraktion den Angestellten \n\nder Verwaltung ausdrücklich für den ausserordentlichen \n\ngrossen Einsatz, welchen sie aufgrund der besonderen \n\nEreignisse leisten. Die Erfolgsrechnung schliesst nach \n\nausserordentlichen Buchungen, mit zusätzlichen Ab-\n\nschreibungen der Spezialfinanzierungen vom Hoch-\n\nwasserschutz Sarneraatal von 2,9 Millionen Franken \n\nsowie mit der Einlage von 18 Millionen Franken in die \n\nSchwankungsreserve, immer noch mit einem Über-\n\nschuss von 2,1 Millionen Franken ab. Die befürchteten \n\nschwerwiegenden finanziellen Auswirkungen der \n\nCorona-Pandemie auf den Staatshaushalt sind glückli-\n\ncherweise nicht eingetreten. Deshalb stehen wir jetzt \n\nbesser da als erwartet. Gerne schliessen wir uns den \n\nWorten von Finanzdirektorin Landstatthalter Maya Bü-\n\nchi-Kaiser an: Das Ergebnis ist erfreulich. Wir danken \n\nallen Beteiligten, welche dazu beigetragen haben.  \n\nDie CSP-Fraktion wird dem Geschäftsbericht und der \n\nRechnung 2021 zustimmen. Einzelne Bemerkungen \n\nwerden wir in der Detailberatung einbringen.  \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nIn Anwesenheit des Obergerichtspräsidenten I wird zu-\n\nerst der Bereich Gerichte behandelt. Das Wort wird \n\nnicht verlangt. \n\n \n\nDie Behandlung des Abschnitts «Gerichte» ist damit be-\n\nendet. Obergerichtspräsident I, Andres Jenny, wird vom \n\nRatspräsidenten verabschiedet. \n\n \n\nGeschäftsbericht des Regierungsrats 2021 \n\n \n\nBericht des Regierungsrats (inkl. Vorwort) (Seite 3 bis \n\n58) \n\nSchnider Annemarie, Sachseln (SP): Ich möchte kurz \n\netwas zu den Kennzahlen erwähnen. Ich möchte etwas \n\nhervorheben, welches Kantonsrat Max Rötheli schon \n\nerwähnt hat. Zum Beispiel Seite 28 bis 36: Bei verschie-\n\ndenen Grafiken kann man genau das herauslesen, was \n\nKantonsrat Max Rötheli vorhin erklärt hat. Wir haben \n\nLeitideen, bei welchen es unter 5.1 heisst: «Der Kanton \n\nstrebt ein moderates Wachstum mit einer guten alters-\n\ndurchmischten Bevölkerung an.» Man kann dort sehen, \n\nwie die Überalterung ein Problem darstellen kann. Der \n\nGeburtenrückgang auf der anderen Seite ist allen längst \n\nbekannt. Die Leitidee 5.2: «Obwalden schafft Voraus-\n\nsetzungen für ein familienfreundliches Leben und Arbei-\n\nten.» Auch dazu gibt es einige Grafiken, welche uns \n\nnicht so gut hinstellen. Man kann sehen, dass das An-\n\ngebot für Betreuungsplätze gleichgeblieben ist, die Aus-\n\nlastung ist etwas angestiegen, die Nutzung hat etwas \n\nzugenommen, wobei man sagen muss, was nicht da ist, \n\nkann man auch nicht nutzen. Es hat immer noch drei \n\nGemeinden ohne schulische Tagesstrukturen. Seite 31 \n\nkann man einen ganz unschönen tiefen Anteil von \n\nFrauen in Kaderpositionen sehen.  \n\nDie Leitidee 7.1 heisst: «Der Kanton fördert Massnah-\n\nmen zur Sicherstellung von bezahlbarem Wohnraum». \n\nDort kann man heraussehen, dass die Preise für Einfa-\n\nmilienhäuser im Kanton Obwalden mehr angestiegen \n\nsind als im schweizerischen Schnitt. Speziell Objekte im \n\nkleineren und mittleren Preissegment sind angestiegen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 224 19./20. Mai 2022 \n\n \n\nDie Mietwohnungen haben im Kanton Obwalden um 3,3 \n\nProzent zugelegt, währenddessen sie im schweizeri-\n\nschen Schnitt um 1 Prozent gesunken sind.  \n\nMein Fazit: Wir haben drei Leitideen, welche entschei-\n\ndend sind für die Lebensqualität im Kanton Obwalden. \n\nEs zeichnet sich kein schönes Bild. Wir laufen in eine \n\nÜberalterung mit fehlenden Arbeitskräften, speziell \n\nweiblichen Arbeits- und Fachkräften. Demzufolge wer-\n\nden Steuereinnahmen fehlen und Menschen mit kleinen \n\noder mittleren Einkommen werden sich in unserem \n\nKanton Wohnraum nicht mehr leisten können. Ich \n\nmöchte dies hervorheben. Ich finde es wichtig, dass wir \n\ndas Problem zusammen angehen können. Es ist drin-\n\ngender Handlungsbedarf vorhanden und ich erwarte \n\nvom Regierungsrat entsprechende Massnahmen.  \n\nBericht des Kantonsrats (Seite 59 bis 68) \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Hängige Motionen: Motion \n\nbetreffend Verminderung von Schäden durch Hirsche in \n\nder Landwirtschaft und Wald. Aus dem Bericht kann \n\nman entnehmen, dass das Abschussziel erreicht ist. Die \n\nEntschädigungen wurden entsprechend vorgenommen. \n\nDie Reduktion des Rotwildbestandes wird fortgesetzt. \n\nDazu möchte ich vom Regierungsrat ausführliche An-\n\ngaben. Im Bericht ist nur von der Landwirtschaft die \n\nRede. Die Motion aber lautet Landwirtschaft und Wald. \n\nWie ich informiert bin, hat das Rotwild in den vergange-\n\nnen Jahren auch enorme Schäden im Wald angerichtet. \n\nWie steht es mit Wildschäden im Wald? Was wird oder \n\nwurde dagegen unternommen? Für eine Beantwortung \n\nwäre ich dankbar. \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Wir sind in der \n\nganzen Umsetzung der Motion auf verschiedenen Pis-\n\nten unterwegs. Eine Piste ist die Zusammenarbeit mit \n\nden Nachbarkantonen. Inzwischen hat man die Zähl-\n\nkampagne vom Wild von den Terminen her vereinheit-\n\nlicht, damit man über die gesamten Gebiete Kanton Ob-\n\nwalden inklusive Nachbargebiete ein Gesamtbild erhält. \n\nNicht dass dieselben Tiere gezählt und dann später an \n\neinem anderen Ort noch einmal gezählt werden. So er-\n\nhalten wir eine klare Zahlengrundlage. Die Zahlen-\n\ngrundlage zeigt für den Kanton Obwalden, dass es seit \n\ncirca zwei Jahren mindestens eine Stabilisierung bzw. \n\neinen Rückgang dieser Bestandeszahlen gibt. Beim \n\nRotwild sind es minus 1,1 Prozent im Vergleich zum \n\nletzten Jahr. Die Anzahl Rotwild war im Jahr 2000 noch \n\nbei 200 Stück. Die Zahlen sind bis auf 850 Stück ange-\n\nstiegen und haben sich jetzt bei 821 bis 830 Stück sta-\n\nbilisiert. Wir können noch nicht von einem Rückgang der \n\nPopulation sprechen, aber wir haben eine Stabilisie-\n\nrung. Jedes Jahr haben wir in der Jagdplanung die Ab-\n\nschusszahlen erhöht. Wir werden auch im Jahr 2022 \n\neine erneute Erhöhung des Abschusskontingents bean-\n\ntragen. Der Regierungsrat wird sich nächstens im Rah-\n\nmen der Ausführungsbestimmungen über die Jagdaus-\n\nübung mit den Abschusskontingenen befassen. Wir be-\n\nantragen beim Rotwild noch einmal eine Erhöhung von \n\n265 auf 315 Stück, also 50 Stück zusätzlich. Es soll also \n\nüber 10 Prozent mehr Rotwild erlegt werden, sowohl in \n\nder ordentlichen Jagd als auch in der Regulationsjagd. \n\nWir behalten uns in der Regulationsjagd auch vor, so-\n\nfern es Massierungen von Tieren an bestimmten Orten \n\ngibt, noch zusätzliche Abschüsse über die Kontingente \n\nhinaus zu tätigen. Von der amtlichen Seite her haben \n\nwir in den letzten Jahren sehr viel unternommen, um die \n\nUmsetzung dieser Motion zu erreichen, und wir werden \n\nmit diesen Bestrebungen nicht nachlassen. Wir hatten \n\nim letzten Jahr eine sehr gute Jagd. Wir hatten noch nie \n\nim Kanton Obwalden so viele Hirsche erlegt. Wir haben \n\ndas Abschusskontingent von 265 im letzten Jahr aus-\n\nschöpfen können und im laufenden Jahr möchten wir \n\nnoch mehr Rotwild erlegen.  \n\nInsgesamt erhoffen wir uns damit, dass die Population, \n\nwelche seit dem Jahr 2000 bis 2015 sehr stark ange-\n\nstiegen ist, nicht nur stabilisiert, sondern auch reduziert \n\nwerden kann. Die Entschädigungen sind laufend am \n\nTun. Es hängt auch sehr stark von der Witterung ab. \n\nWenn die Witterung kalt und nass ist und es Schneefälle \n\ngibt, kann das dazu führen, dass es an bestimmten Or-\n\nten Massierungen von Wild gibt und dass diese Tiere \n\ntatsächlich sehr grosse Schäden anrichten. Wir haben \n\nin der Gemeinde Giswil dieses Jahr auch wieder auf ein-\n\nzelnen Betrieben massive Schäden feststellen müssen. \n\nDort werden Entschädigungen ausgesprochen nach ei-\n\nner Vollzugshilfe, welche wir aufgrund von Tritt- und \n\nFrassschäden festgesetzt haben. Dies ist ein Werk, das \n\nin der Probe in der praktischen Anwendung steht. Wir \n\nsind immer wieder im Austausch mit dem Bauernver-\n\nband. Der Bauernverband und auch einzelne Betroffene \n\nmelden noch weitere Punkte an und teilen mit, dass in \n\neinigen Punkten die Vollzugshilfe noch unbefriedigend \n\nist oder zu unbefriedigenden Resultaten führt. Ich und \n\nauch weitere Beteiligte können bestätigen, dass wir \n\ndiese Meldungen ernst nehmen und weitere Anpassun-\n\ngen an dieser Entschädigungshilfe vornehmen. Wir ar-\n\nbeiten auch sehr eng mit dem Amt für Landwirtschaft \n\nund Umwelt zusammen. Diese unterstützen uns sehr \n\nstark mit ihrem Fachwissen in diesen Fragen.  \n\nIch möchte Ihnen noch etwas mitteilen: Wir haben bis \n\n2018 im Schnitt Fr. 3500.– Wildschäden mit Frass- und \n\nvor allem Trittschäden entschädigt. Nach 2018 bis \n\nheute liegt das Mittel etwa bei Fr. 15 000.–. Im laufen-\n\nden Jahr steigt dies bereits gegen Fr. 20 000.–. Die Be-\n\nträge haben sich erhöht. Dies ist auf zwei Faktoren zu-\n\nrückzuführen: Wir hatten tatsächlich viele Schäden, und \n\nzum anderen haben wir die Richtlinien so angepasst, \n\ndass sie den Anliegen, Bedürfnissen und Schäden, die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 225 19./20. Mai 2022 \n\n \n\nfestgestellt wurden, besser entgegenkommen. Ich \n\nweiss, es sind noch nicht ganz alle mit dieser Situation \n\nzufrieden. Deshalb sind wir auch noch am Ausarbeiten \n\nan dieser Vollzugshilfe. Ich glaube wir sind nahe am \n\nZiel, um diese Motion zu erfüllen. \n\nEs wurde noch die Frage mit den Schäden im Wald ge-\n\nstellt. In den letzten Jahren hatten wir eine stabile Wild-\n\nschadensituation. Auch hier fokussieren sich die Schä-\n\nden auf einzelne Gebiete, vor allem im Raum Giswil, wo \n\nes zum Teil bei gewissen Baumarten erhöhte Wald-\n\nschadensituationen gibt. Wir hoffen, dass wir diese Si-\n\ntuation auch in den Griff bekommen mit den weiteren \n\nReduktionen, vor allem beim Rotwild.  \n\nFinanzdepartement (Seite 93 bis 120) \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Schulgesundheit Seite \n\n117/118: Es werden verschiedene Parameter zur Ge-\n\nsundheit unserer Kinder aufgezeigt. Ich finde es sehr \n\nwichtig und sinnvoll, dass man die Gesundheit unserer \n\nKinder und Jugendlichen im Blick hat. Ein spezielles Au-\n\ngenmerk möchte ich gerne auf den Abschnitt lenken mit \n\ndem BMI-Monitoring betreffend Gewicht. Es geht um \n\nübergewichtige oder sogar adipöse Kinder. Ich möchte \n\ndarauf hinweisen, dass es auch genau das Gegenteil \n\ngibt, und darauf müsste man auch ein Augenmerk le-\n\ngen, insbesondere auf bulemische oder anorektische \n\nEntwicklungen, was gemeinhin als Magersucht be-\n\nzeichnet wird. Das ist leider auch eine Realität und ein \n\nimmer grösser werdendes Problem bei Kindern und Ju-\n\ngendlichen auch in unserem Kanton. Ich möchte beliebt \n\nmachen, auch in diesem Bereich genau hinzuschauen \n\nund allenfalls den Beobachtungsrhythmus zu erhöhen \n\nund wenn nötig Präventions- oder Unterstützungss-\n\nmassnahmen anzubieten. \n\nVolkswirtschaftsdepartement (Seite 151 bis 204) \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Neophyten sind nicht hei-\n\nmische Pflanzen und gefährden heimische Pflanzen, \n\nzum Beispiel als Krankheitsübertrager oder als Stand-\n\nortsverdränger. Solche Pflanzen haben sich in den letz-\n\nten Jahren sehr stark ausgebreitet, nicht zuletzt wegen \n\nder Klimaveränderung. Dies gibt mir zu denken. Diese \n\nPflanzen müssen entsorgt werden. Um eine Weiterver-\n\nbreitung zu verhindern, sollten diese Pflanzen nicht in \n\nder Gründeponie entsorgt werden.  \n\nDer Kanton Nidwalden gibt Plastiksäcke gratis ab. Das \n\nkonnte man aus den Medien entnehmen. Was will der \n\nKanton Obwalden dafür tun? \n\n  \n\nWyler Daniel, Landammann (SVP): Die Neophyten, die \n\nNeobiota sind tatsächlich ein Problem. Man ist intensiv \n\ndaran, aber nicht nur im Kanton Obwalden, sondern in \n\nder ganzen Zentralschweiz arbeitet man zusammen. \n\nKonkrete Zahlen kann ich nicht sagen, aber man kennt \n\ndas Problem und man arbeitet daran. Kantonsrat \n\nAmbros Albert hat zurecht gesagt, die Entsorgung ist \n\nauch ein Problem. Wenn man die Neophyten verbrennt, \n\nverbreitet sich diese dennoch weiter aus. Man muss sie \n\nzum Teil als Sondermüll behandeln. Es kommt darauf \n\nan, von welcher Pflanze wir sprechen. Es gibt grosse \n\nDifferenzen.  \n\nBildungs- und Kulturdepartement (Seite 205 - 230) \n\nScheuber Hanspeter, Kerns (CSP): Ich habe meine \n\nFragen vorgängig eingereicht. Im Geschäftsbericht \n\nSeite 215 unter Abschnitt «Schulaufsicht» wird ausge-\n\nführt, dass im Jahr 2021 die Suche nach adäquat aus-\n\ngebildeten Lehrpersonen und die Stellenbesetzung als \n\nschwierig taxiert wurde: «Der Mangel an Heilpädago-\n\nginnen und Heilpädagogen und ein genereller Lehrper-\n\nsonenmangel ist in der Deutschschweiz seit einigen \n\nJahren eine Tatsache und macht sich jetzt auch in Ob-\n\nwalden bemerkbar». Das war die Situation 2021. Die \n\nmomentane Situation im Sommer 2022 hat sich nun \n\nnochmals verschärft und muss als dramatisch bezeich-\n\nnet werden. Auf ausgeschriebene Stellen erhalten die \n\nSchulleitungen zum Teil null Bewerbungen oder unqua-\n\nlifizierte Bewerbungen. Aktuell sind auf dem Stellenpor-\n\ntal Zebis der Innerschweiz immer noch 142 Klassenleh-\n\nrpersonen auf der Primarstufe und 60 Stellen schuli-\n\nsche Heilpädagogik ausgeschrieben, nebst anderen \n\nPensen. \n\nEs stellen sich die folgenden Fragen:  \n\n–  Können alle Stellen im Kanton mit qualifizierten \n\nLehrpersonen bis im August besetzt werden? \n\n–  Was wurde durch das Bildungs- und Kulturdeparte-\n\nment (BKD) bereits unternommen, um diese be-\n\nkannte Situation zu entschärfen? \n\n–  Das Thema Fachkräftemangel bei den Lehrperso-\n\nnen ist nicht nur auf die Innerschweiz beschränkt, \n\nsondern in der ganzen Deutschschweiz. Welche Lö-\n\nsungsansätze sieht die Bildungsdirektoren Konfe-\n\nrenz zu diesem Thema? \n\n  \n\nSchäli Christian, Regierungsrat (CSP): Es wäre wie \n\nKaffeesatzlesen wenn ich heute sagen müsste, ob es \n\nuns gelingen wird, bis im August alle Stellen zu beset-\n\nzen. Ich kann auf die aktuelle Situation eingehen. Man \n\nmuss festhalten, dass noch nicht alle Stellen besetzt \n\nsind. Es ist aber relativ häufig so, dass genau zu diesem \n\nJahreszeitpunkt noch einzelne Pensen offen sind. In \n\ndiesem Jahr ist es speziell, dass auch grosse Pensen \n\nnoch nicht besetzt sind. Wir haben letzte Woche eine \n\nUmfrage gemacht, noch vor der Zustellung der Fragen \n\nvon Kantonsrat Hanspeter Scheuber, wie viele Stellen \n\nim Kanton Obwalden noch offen sind. Wir sprechen hier \n\nvom Zyklus drei, 450 Prozent; Zyklus zwei, 350 Prozent; \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 226 19./20. Mai 2022 \n\n \n\nZyklus eins, 100 Prozent und Heilpädagogik (SHP) 200 \n\nProzent. Wir sprechen von rund 10 bis 11 Vollzeitstel-\n\nlen, welche noch nicht besetzt sind. Erfreulich ist, dass \n\nalle Schulleitungspensen besetzt sind.  \n\nWas hat das Bildungs- und Kulturdepartement (BKD) \n\ngetan, um diesem Problem entgegenzuwirken und eine \n\ngewisse Entschärfung zu bringen? Wir waren in den \n\nvergangenen Jahren verschiedentlich mit der Attraktivi-\n\ntät des Lehrerberufs beschäftigt. Ich denke an die struk-\n\nturellen Lohnsummenentwicklungen, an die Überarbei-\n\ntung der Anstellungsbedingungen, welche das BKD mit \n\nden involvierten Leuten erarbeitet hat, den Klassenpool, \n\nwelcher bei schwierigen Verhältnissen bei Klassenlehr-\n\npersonen zur Verfügung gestellt wird. Es wurde einiges \n\ngemacht. Aber auch auf Gemeindeebene wird zurzeit \n\nvieles gemacht. Es werden Pensen angepasst. Es wer-\n\nden teilweise Teilpensen angeboten, um eine gewisse \n\nAttraktivität für die Stellen zu fördern. Es werden Aus-\n\nschreibungen von Festanstellungen als Stellvertretun-\n\ngen angeboten, um mindestens einen gewissen Zeit-\n\nraum abzudecken. Zurzeit laufen auch Videos von ein-\n\nzelnen Stellen und Schulen und es wird auch auf Social-\n\nmedia beworben. Es werden interne Rochaden ausge-\n\nreizt. Die Gemeinden sind zurzeit stark beschäftigt, aber \n\nsehr aktiv. Ich glaube mit all diesen Massnahmen wird \n\nbis August ein ganz anderes Bild präsentiert werden \n\nkönnen als aktuell. Ich hoffe fest, dass letztendlich ge-\n\nnügend Lehrpersonen vor Ort sein werden. Grundsätz-\n\nlich bin ich einigermassen zuversichtlich, dass dies so \n\nsein wird. Weshalb? Man darf festhalten, dass die Ob-\n\nwaldner Schulen insgesamt einen guten Ruf geniessen. \n\nObschon wir in Sachen Lohn nicht die höchsten Sum-\n\nmen bezahlen. Der Fachkräftemangel ganz allgemein \n\nist schwierig, aber nicht nur im Bereich der Lehrperso-\n\nnen. In vielen Berufsgruppen findet sich dies. Wir haben \n\nein strukturelles Problem. Die Babyboomer verabschie-\n\nden sich langsam aus der Arbeitswelt. Das ist eine \n\ngrosse Masse. Gleichzeitig kommt beim Berufseinstieg \n\neine weniger grosse Menge nach. Das macht das \n\nGanze auch beim pädagogischen Bereich nicht einfach. \n\nMan hat diverse Möglichkeiten diskutiert und getestet, \n\num dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Zurzeit \n\nlaufen die verschiedenen Anstrengungen, die ich be-\n\nreits erwähnt habe, vor allem auf kantonaler und Ge-\n\nmeindeebene. Die Bildungsdirektorenkonferenz Zent-\n\nralschweiz (BKZ) hat den Lehrpersonenmangel traktan-\n\ndiert. Auch auf Bundesebene wurde eine Arbeitsgruppe \n\neingesetzt, welche Lösungen erarbeitet, um dem Lehr-\n\npersonenmangel entgegenzuwirken. Wir sind also auch \n\nüberregional daran. Eine abschliessende interkanto-\n\nnale Lösung gibt es derzeit noch nicht.  \n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement (Seite 231 bis \n\n276) \n\nAllenbach Josef, Kerns (SP): Im Geschäftsbericht \n\n2021 auf Seite 250 des Regierungsrats habe ich mit In-\n\nteresse gelesen, dass die Machbarkeitsstudie der Velo-\n\nverkehrsanlage Sarnen, Foribach – Kerns Dorf voraus-\n\nsichtlich im 1. Quartal 2022 fertigstellt wird. Es interes-\n\nsiert mich, was eine solche Veloverkehrsanlage ist, und \n\nvielleicht kann Regierungsrat Josef Hess mitteilen, wie \n\nweit diese ist? \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Die Machbar-\n\nkeitsstudie der Veloverkehrsanlage Sarnen – Kerns \n\nliegt im Entwurf vor. Wir haben eine Gesamtstudie ge-\n\nmacht über den ganzen Perimeter, von der Nordstrasse \n\nSarnen über den Autobahnknoten Sarnen-Nord bis zur \n\nGrenze des Kantons Nidwalden, also durch das Dorf \n\nKerns, Sand bis Kantonsgrenze Nidwalden. Der drin-\n\ngendste Abschnitt, ist aus unserer Optik der Abschnitt \n\nvon Sarnen bis Kerns eingangs Dorf. Durch das Dorf-\n\nzentrum Kerns haben wir ein sogenanntes Betriebs- \n\nund Gestaltungskonzept in Arbeit, um auch innerorts \n\ndie Anliegen des Veloverkehrs zu verbessern.  \n\nWas kann man sich unter einer solchen Anlage zwi-\n\nschen Sarnen und Kerns vorstellen? Es ist einfach eine \n\nFahrbahn für Velos. Es wird nach heutigem Stand der \n\nDiskussion auf der rechten Strassenseite Richtung \n\nKerns bergwärts eine Verbreiterung vorgenommen. \n\nDort müssen wir vor allem eine Verbesserung erwirken. \n\nBeim talwärts fahrenden Verkehr gibt es weniger Kon-\n\nflikte mit dem motorisierten Verkehr, da es abwärts geht \n\nund das Fahrtempo schon recht hoch ist. Es ist wichtig \n\nbeim Knoten Sarnen Nord, dass dort eine gute Velofüh-\n\nrung gefunden wird auf beiden Strassenseiten. Dies \n\nkönnen wir nicht alleine planen. Das Bundesamt für \n\nStrassen (ASTRA) ist dazu zuständig. Es geht darum, \n\ndie Planungen zusammen vorzunehmen. Das könnte \n\neventuell bis zu den Sommerferien geschehen. Danach \n\nmöchten wir die ganze Machbarkeitsstudie Veloführung \n\nSarnen – Kerns dem Regierungsrat vorstellen und auch \n\ndie entsprechenden Planungs- und Objektkredite bean-\n\ntragen. Es ist im Bauprogramm der Kantonsstrassen \n\nenthalten.  \n\n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Ich habe eine Anschluss-\n\nfrage an Regierungsrat Josef Hess betreffend Veloweg. \n\nIst eine Kernfahrbahn nur innerorts möglich oder ist dies \n\nausserorts auch möglich? Zum Beispiel in Giswil beim \n\nKreisel Schwerzbachstrasse? \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Mir ist diese Art \n\nvon Verkehrsführung bis jetzt nur innerorts bekannt. Ich \n\nsehe grundsätzlich keine Gründe, weshalb dies ausser-\n\norts nicht funktionieren sollte. Ich müsste Gründe her-\n\nausfinden, welche gegen eine solche Verkehrsführung \n\nsprechen würden. Es ist eine Frage der Strassenbreite. \n\nWenn man nicht genug Platz hat für eine Verbreiterung \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 227 19./20. Mai 2022 \n\n \n\nfür den Veloweg, dann ist allenfalls eine Kernfahrbahn \n\neine Lösung. Was bei der Kernfahrbahn zu erwähnen \n\nist: sie ist daran gebunden, dass man relativ langsam \n\nfährt. Das wäre sicher ein Grund, weshalb ausserorts \n\neine solche Lösung nicht im Vordergrund steht. Wenn \n\ndie motorisierten Verkehrsteilnehmer mit 80 Stundenki-\n\nlometer unterwegs sind und die Velofahrer sich auf der \n\nVelospur innerhalb des gleichen Raumes wie der moto-\n\nrisierte Individualverkehr bewegen, vermute ich ein \n\nRechtssicherheitsrisiko. Von den Geschwindigkeiten \n\nher ausserorts ist dies eher ungeeignet.  \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Wie sie bereits wissen, \n\nhabe ich mich im Kantonsrat bereits betreffend Fluglärm \n\nengagiert und deshalb interessiert es mich auch, was \n\nmit dem Flugplatz Kägiswil passiert. Es steht auf Seite \n\n252 etwas darüber. Sie wissen vielleicht, der Flugplatz \n\nKägiswil gehört der Armasuisse. Diese hat Anlagen \n\ndem Kanton Obwalden im Baurecht übertragen, einen \n\nKauf lehnte das Obwaldner Stimmvolk 2013 ab. Der \n\nBaurechtsvertrag sieht einen vorzeitigen Heimfall per \n\nEnde 2023 vor, wenn bis zu diesem Zeitpunkt keine \n\nrechtskräftige Betriebsbewilligung vorliegt.  \n\nEs wird im Geschäftsbericht erwähnt, dass der Mietver-\n\ntrag des Kantons mit der Flugplatzgenossenschaft Ob-\n\nwalden bis Ende 2023 verlängert worden sei, weil Ar-\n\nmasuisse die Frist für den vorzeitigen Heimfall des Bau-\n\nrechts um drei Jahre verlängert habe. Ist dies die letzte \n\nVerlängerung des Mitvertrages?  \n\nIst es korrekt, dass bis Ende 2023 die Flugplatzgenos-\n\nsenschaft Obwalden über eine Betriebsbewilligung und \n\nGenehmigung des Betriebsreglements verfügen muss, \n\nansonsten der Heimfall des Baurechts (von der Ar-\n\nmasuisse an den Kanton Obwalden) eintritt? Die Flug-\n\nplatzgenossenschaft Obwalden hat bis jetzt nur eine \n\nprovisorische Bewilligung. Deshalb hat sie im letzten \n\nJahr ein Umnutzungsgesuch eingereicht beim Bundes-\n\namt für Zivilluftfahrt (BAZL). Dieses ist auch aufgelegen \n\nund man konnte Stellung nehmen respektive Einspra-\n\nche erheben. Gegen dieses Gesuch sind über 80 Ein-\n\nsprachen eingegangen. Nach einer Medienmitteilung \n\nvom 4. Februar 2022 hat der Kanton Obwalden in seiner \n\nStellungnahme grössere Vorbehalte gegenüber der \n\nPlanung und Umsetzung der ökologischen Ausgleichs-\n\nmassnahmen sowie der Verschiebung der An- und Ab-\n\nflugsachse geäussert. Worin liegen die Hauptbedenken \n\ndes Regierungsrats? \n\nIn einer Motion Wyrsch/Spichtig vom 26. Oktober 2016 \n\nwurde der Regierungsrat aufgefordert, alle Möglichkei-\n\nten von mindestens sechs flugfreien Sonntagen zu prü-\n\nfen, zu definieren und zu verfügen. In seiner Antwort \n\nvom 29. November 2016 erklärte der Regierungsrat, \n\ndas Anliegen der Motion sei prüfenswert. Nun meine \n\nFrage: Hat der Regierungsrat in seiner Vernehmlas-\n\nsung an das BAZL flugfreie Sonntage verlangt oder sich \n\ndafür eingesetzt?   \n\nNach dem Umnutzungsgesuch der Flugplatzgenossen-\n\nschaft Obwalden soll die Piste um 60 bis 90 Meter kür-\n\nzer und von 40 auf 22 Meter verschmälert werden. So \n\nkönnen circa 1,4 Hektaren rekultiviert werden. Wie Re-\n\ngierungsrat Josef Hess vor einem Jahr hier im Kantons-\n\nrat erklärte, seien die diesbezüglichen Kosten erheblich. \n\nEine erste Kostenschätzung rechne mit Kosten von \n\nrund 1,2 Millionen Franken. Wer bezahlt diese Kosten? \n\nSie erklärten vor einem Jahr, die Kostenübernahme sei \n\nGegenstand von Verhandlungen mit der Armasuisse, \n\ndie eben erst angelaufen seien. Wie weit sind diese Ver-\n\nhandlungen inzwischen fortgeschritten? \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Ich danke Kan-\n\ntonsrat Guido Cotter für die Fragen und auch für die vor-\n\ngängige Zustellung.  \n\nDie erste Frage lautete: Ist das die letzte Verlängerung \n\ndes Mietvertrags? Ich glaube diese Frage kann man be-\n\njahen. Sofern bis 2023 keine Betriebsbewilligung vor-\n\nliegt, besteht die Möglichkeit vom Heimfall und dieser \n\nMietvertrag wird entfallen. Sollte eine Betriebsbewilli-\n\ngung vorliegen oder noch fristgerecht zustande kom-\n\nmen, müsste ab 1. Januar 2024 ein neuer Vertrag ver-\n\nhandelt werden. Dies kann nicht mit einer einfachen \n\nVerlängerung stattfinden, weil es dann das eine oder \n\nandere gäbe, was man aushandeln müsste.  \n\nEs ist korrekt, wie es Kantonsrat Guido Cotter gesagt \n\nhat, wenn Ende 2023 keine Betriebsbewilligung vorliegt, \n\nkann und wird der Heimfall eintreten. Es ist möglich, \n\ndass man dann über eine Verlängerung vom Baurecht \n\nspricht. Darüber hat der Regierungsrat noch nicht defi-\n\nnitiv entschieden. Die Wahrscheinlichkeit ist relativ \n\nhoch, dass der Heimfall eintritt und nach dem heutigen \n\nVertragsdokument ist dies tatsächlich der Fall.  \n\nStellungnahme zum Umnutzungsgesuch und Betriebs-\n\nbewilligung: Es ist korrekt, der Regierungsrat hat zu die-\n\nsen Gesuchsunterlagen Stellung genommen. Die \n\nHauptbedenken lagen darin, dass wir festgestellt ha-\n\nben, dass die sogenannte Centerline, die Flugachse der \n\nPiste, verschoben werden sollte/könnte, aber der Hin-\n\ndernisbegrenzungskataster nicht angepasst ist. Wir ha-\n\nben darauf hingewiesen, dass auch der Bereich, wel-\n\ncher zaunfrei gehalten werden muss, nicht mit den \n\nNachbarn abgesprochen ist. Es gibt offene Fragen be-\n\ntreffend Überflugsrecht. Wir haben abgemahnt, dass \n\ndie ökologischen Aufwertungsmassnahmen so nicht ge-\n\nnügen bezüglich Wald- oder Wildtierschutz. Man hat auf \n\nverschiedene offene Vertragsverhältnisse hingewiesen.  \n\nEs war eine weitere Frage, ob man auf die flugfreien \n\nSonntage hingewiesen habe. Auf diesen Umstand hat \n\nder Regierungsrat bereits mit Beschluss vom 2. April \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 228 19./20. Mai 2022 \n\n \n\n2019, als er zum Sachplan Infrastruktur Luftfahrt Stel-\n\nlung genommen hat, hingewiesen. Die sechs flugfreien \n\nSonntage müssen zwischen Mai und Oktober stattfin-\n\nden. Die Haltung des Regierungsrats hat nach wie vor \n\nGültigkeit. Wir werden uns weiter dafür einsetzen. \n\nWenn letztendlich keine entsprechenden Bestimmun-\n\ngen stehen sollten, könnte man dies in einem künftigen \n\nMietvertrag regeln.  \n\nStand der Verhandlungen betreffend Rückbau der \n\nPiste: Die Verhandlungen sind inzwischen angelaufen, \n\naber sie sind noch nicht abgeschlossen. Die Ar-\n\nmasuisse hat eine gewisse Bereitschaft signalisiert, \n\nsich an der Rekultivierung finanziell mitzubeteiligen. \n\nDas ist aber relativ weit weg davon, was es kosten wird. \n\nSie machen ihre Beteiligung davon abhängig, was in \n\nZukunft auf diesem Areal passieren wird. Wenn es zu \n\neinem Heimfall kommt, ist es gegeben, dass sie für den \n\nRückbau aufkommen müssen. Wir müssten nur die Ge-\n\nbäude auf unsere Kosten zurückbauen, welche seit \n\ndem 1. Januar 2016 erstellt wurden. Es gibt aber keine \n\nsolchen Gebäude. Im Fall von einem Heimfall wäre \n\ndemnach die Kostenübernahme klar. Aber wie gesagt, \n\nes ist noch nicht das Ende der Verhandlungen erreicht. \n\nEs hängt auch sehr viel von der Nutzung des Areals ab. \n\nStaatsrechnung 2021 \n\n \n\nFinanzdepartement (Seite 38 bis 57) \n\nAllenbach Josef, Kerns (SP): Bei einem Ausgabepos-\n\nten gibt es jedes Jahr Abweichungen in Millionenhöhe. \n\n2018 2,47 Millionen Franken \n\n2019 3,46 Millionen Franken \n\n2020 2,05 Millionen Franken \n\n2021 3,70 Millionen Franken \n\nTotal 2018 – 2021 11,68 Millionen Franken \n\nDa diese Abweichungen immer zu Gunsten der Staats-\n\nkasse sind, wird dies akzeptiert und der Regierungsrat \n\nsieht auch keinen Handlungsbedarf. Es sind Gelder der \n\nIndividuellen Prämienverbilligung (IPV), Unterstüt-\n\nzungsbeiträge für Versicherte in bescheiden wirtschaft-\n\nlichen Verhältnissen. Die nicht ausbezahlten Beträge \n\nerfüllen nicht ihren vorgesehenen Zweck und fliessen \n\nso auch nicht in die Wirtschaft. Der angestrebte Anteil \n\nvon einem Drittel der Bevölkerung, die Unterstützung \n\nerhalten sollen, wird nicht erreicht. Im Jahr 2021 waren \n\nes im Kanton Obwalden zum Beispiel nur 21,4 anstelle \n\nvon 33 Prozent. Als Begründung bei der Rechnung \n\nkann man lesen: Nicht eingereichte Anträge, Abwei-\n\nchungen zwischen Hochrechnung und effektiver Veran-\n\nlagung. \n\nBraucht es die notwendige jährlich wiederkehrende An-\n\nmeldung für bereits berücksichtigte Personen, welche \n\nschon mehrmals IPV bezogen haben? Kann man das \n\nVerfahren nicht administrativ schlanker gestalten? \n\nDenn die Prämienverbilligung hat nicht den Zweck die \n\nStaatskasse zu füttern, sondern die Schere zwischen \n\nArm und Reich zu mindern. Wenn aber permanent so \n\ngrosse Abweichungen zwischen Budget und Rechnung \n\nresultieren, so erwarte ich doch, dass die zuständigen \n\nStellen ihre Verantwortung ernst nehmen. Es darf doch \n\nnicht sein, dass man mit einer wenig bürgerfreundlichen \n\nIPV-Strategie budgetierte Ausgaben jedes Mal zurück-\n\nbehält.  \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Landstatthalter (FDP): Danke für \n\ndie Rückmeldung. Das ist wirklich ein Thema, welches \n\njedes Jahr bewegt. Vor allem die Schere zwischen den \n\nPersonen, welche die Gelder notwendig erhalten müs-\n\nsen und den Zahlen, welche budgetiert werden und in \n\nder Rechnung auch ausgeschüttet werden. Es wurde \n\nvom Vorredner richtig gesagt. Die Argumentation beruht \n\nauf der Budgetierung, welche Sie im Kantonsrat jeweils \n\nauch verabschieden. Vor allem dort finden diesbezügli-\n\nche Diskussionen statt. Es ist unsere gesetzliche \n\nGrundlage, welche wir im Moment umsetzen. Einerseits \n\ndie Planung der Individuelle Prämienverbilligung (IPV) \n\nmit den Zahlen, welche im Gesetz verankert sind, und \n\nauf der anderen Seite die Systematik des Antragssys-\n\ntems, das ebenfalls so vorgesehen ist. Ich habe das bei \n\nvorgängigen IPV-Diskussionen schon mehrmals hier \n\nplatziert. Wir sind im Moment an einem Wirkungsbe-\n\nricht. Zu diesem werden Sie aufgrund eines Vorschlags \n\ndes Regierungsrats die Möglichkeit haben, zum Bei-\n\nspiel das Antragssystem noch einmal zu hinterfragen. \n\nIch erinnere noch einmal, wir hatten bereits früher das \n\nsogenannte Giesskannenprinzip, dass alle davon profi-\n\ntieren konnten. In der Diskussion des Systemwechsels \n\nhat man dies thematisiert. Der Kantonsrat, oder viel-\n\nleicht hat sogar die Bevölkerung abgestimmt, dass die \n\nIPV beantragt werden muss, damit man sie erhält. Wie \n\nbereits gesagt, ich verstehe die Thematik sehr gut. An-\n\ndererseits werden Sie in nächster Zeit, wenn der Regie-\n\nrungsrat soweit ist, die Gelegenheit haben, dieses \n\nThema ausführlich zu diskutieren, wenn Sie es für not-\n\nwendig finden.  \n\n \n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement (Seite 134 bis \n\n152) \n\n  \n\nFlühler-Gutzwiller Karin, Engelberg (SP): Ich habe \n\neine Verständnisfrage zum Thema Energie auf Seite \n\n142: Wir haben Gelder rund um das Energieförderpro-\n\ngramm. Budgetiert waren Fr. 944 000.–, Aufwände sind \n\nes nun Fr. 822 000.–. Ich frage mich, ob dies das Ener-\n\ngieförderprogramm ist, bei welchem immer schon Mitte \n\nJahr keine Gelder mehr verfügbar sind. Weshalb haben \n\nwir weniger als im Budget beinhaltet war ausgegeben? \n\nIch frage mich auch, weshalb der Bundesbeitrag \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 229 19./20. Mai 2022 \n\n \n\nFr. 853 000.– war, also höher als die Ausgaben des \n\nKantons? \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Ja, das ist das \n\nEnergieförderprogramm, welches in den vergangenen \n\nJahen jeweils schon vor Jahresende erschöpft war. Im \n\nJahr 2021 konnten wir bis Ende Jahr Förderbeiträge \n\nsprechen.  \n\nDie tieferen Beträge des Kantons waren zum Teil noch \n\nAbgrenzungen von Beträgen, welche bis Ende Jahr \n\nnoch nicht ausbezahlt werden konnten.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 53 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird dem Kantonsratsbeschluss über die Ge-\n\nnehmigung des Geschäftsberichts des Regierungsrats \n\nund der Staatsrechnung 2021 zugestimmt. \n\n in Fr. 1000 \n\nErfolgsrechnung: Betrieblicher Aufwand  331 021 \n\nBetrieblicher Ertrag  333 878 \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit  2 857 \n\nErgebnis aus Finanzierung  20 131 \n\nOperatives Ergebnis  22 988  \n\nAusserordentliches Ergebnis  – 20 912 \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung  2 076 \n\nInvestitionsrechnung: \n\nInvestitionsausgaben  – 49 379 \n\nInvestitionseinnahmen  37 187 \n\nNettoinvestitionen  – 12 192 \n\n3. 33.22.02  \n\nRechenschaftsbericht und Jahresrechnung \n\ndes Kantonsspitals Obwalden 2021.  \n\nBericht des Regierungsrats vom 5. April 2022; Revisi-\n\nonsbericht vom 14. März 2022, Rechenschaftsbericht \n\ndes Spitalrats vom 11. März 2022 mit Jahresrechnung \n\n2021. \n\nEintretensberatung \n\nHaueter Adrian, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(CVP): An der heutigen Sitzung geht es um die Geneh-\n\nmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahres-\n\nrechnung 2021 des Kantonsspital Obwalden (KSOW). \n\nIhnen liegen der Bericht des Regierungsrats, der Re-\n\nchenschaftsbericht des Spitalrats, der Bericht der Revi-\n\nsionsstelle inklusive die Jahresrechnung 2021 sowie \n\nder Kantonsratsbeschluss vor. Ich danke den Vertretern \n\ndes KSOW für den umfassenden und persönlichen Aus-\n\ntausch an der Kommissionssitzung. Der Geschäftslei-\n\ntung und den Mitarbeitenden des KSOW möchte ich für \n\ndie geleistete Arbeit und den sehr guten Jahresab-\n\nschluss bestens danken. Die Kommission tagte am \n\n4. Mai 2022. Von den 13 Mitgliedern waren 11 (bei 2 \n\nEntschuldigungen) anwesend. Als Gäste durften wir fol-\n\ngende Vertreter des KSOW begrüssen: Spitalratspräsi-\n\ndent Thomas Straubhaar, Andreas Gattiker, CEO und \n\nDaniel Egger, Leiter Finanz und Rechnungswesen. \n\nVom Finanzdepartement waren anwesend: Landstatt-\n\nhalter Maya Büchi-Kaiser; Olivier Gerber, Leiter des Ge-\n\nsundheitsamts und Sandro Kanits (stellvertretender De-\n\npartementssekretär) für das Kommissions-Protokoll; \n\nbesten Dank für das Protokoll.  \n\nZu Sitzungsbeginn wurde die Kommission von den Ver-\n\ntretern des KSOW ausführlich über den Geschäftsgang \n\n2021 informiert. Hervorzuheben ist sicherlich der gute \n\nJahresabschluss, den das KSOW präsentieren darf. Die \n\nErfolgsrechnung 2021 schliesst mit einem Ertragsüber-\n\nschuss von 1,4 Millionen Franken ab. Positiv gesehen \n\nwerden darf sicher die Steigerung des operativen Er-\n\ntrags von 2,1 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr \n\nund 1,6 Millionen Franken gegenüber des Jahres 2019. \n\nDurch das erste vollständige Jahr mit der outgesourcten \n\nLaborleistung, kann auch hier eine kostenwirksame \n\nVerbesserung bestätigt werden, und zwar um rund \n\nFr. 486 000.–. Im stationären Bereich konnten gut \n\n5 Prozent mehr Fälle behandelt werden wie im Vorjahr. \n\nDiese Entwicklung ist zwar positiv zu werten, aber ich \n\nmöchte auch darauf hinweisen, dass die Abgeltung \n\nnach DRG (diagnosebezogene Fallgruppen), siehe Ta-\n\nbelle «4.2 Gesamtkosten Spitalversorgung Obwalden», \n\nauf Seite 5 im Bericht des Regierungsrats, trotzdem um \n\ngut 1 Prozent tiefer ausgefallen ist. \n\nDer Präsident des Spitalrats hatte unter anderem die \n\nhohe Belastung der Mitarbeitenden und ihren Einsatz \n\nim zweiten Pandemie-Jahr angesprochen. Er ging auch \n\nauf die personellen Veränderungen in der Frauenklinik \n\nein und bestätigte, dass diesbezüglich der Leistungs-\n\nauftrag bestmöglich erfüllt wird und das KSOW ein gu-\n\ntes Angebot bieten kann. \n\nFragerunde \n\nIn der Fragerunde wurde die betriebliche Situation mit \n\ndem outgesourcten Labor angesprochen, welche sich \n\nnach anfänglicher Findungsphase der besten Abläufe \n\ninzwischen gut eingespielt habe. \n\nDie Patientenbewegungen wurden wiederum themati-\n\nsiert, diese wurden jedoch auch in den Vergleich des \n\nPatientenimports gestellt. In diesem Zusammenhang \n\nwurden auch Fragen zu den festgestellten, neuen Mar-\n\nketingmassnahmen und der Belegsärztesituation oder \n\nden Kooperationen gestellt. Als Nachtrag zur Sitzung \n\nwurden uns von Andreas Gattiker noch folgende Zahlen \n\ngeliefert, wonach die Belegärzte im stationären Bereich \n\ncirca 40 Prozent und im ambulanten Bereich 16 Prozent \n\ndes Umsatzanteils ausmachten. \n\nDer Datenschutz der Patientendaten, wurde auf Nach-\n\nfrage eines Mitglieds berichtet, sei sichergestellt, es \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 230 19./20. Mai 2022 \n\n \n\nwürden nur spezifische Datenabfragen erfolgen, die für \n\ndie Behandelnden entsprechende Relevanz hätten. \n\nDas Zuweisen des Jahresgewinns von 1,4 Millionen \n\nFranken ins Eigenkapital des KSOW hat zur Frage ge-\n\nführt, ob nicht die gemeinwirtschaftlichen Leistungen \n\n(GWL) zu hoch seien. Zuerst wurde erwähnt, dass beim \n\nKSOW in den letzten Jahren massiv Eigenkapital abge-\n\nbaut wurde, und zwar in einem Umfang von rund 8 Mil-\n\nlionen Franken. Landstatthalter Maya Büchi-Kaiser be-\n\nstätigte denn auch, dass betreffend Eigenkapital und \n\nGWL jeweils geprüft werde, wie die Gelder am sinn-\n\nvollsten im Kanton verteilt werden und dass es derzeit \n\nkeinen Handlungsbedarf gebe. \n\nAuf die weiteren diskutierten Punkte werde ich aus Effi-\n\nzienzgründen nicht mehr weiter eingehen. Nach der \n\nVerdankung und Verabschiedung der Vertreter des \n\nKSOW widmeten wir uns dem Eintreten und der Detail-\n\nberatung. \n\nEinleitend äusserste sich Landstatthalter Maya Büchi-\n\nKaiser zum Jahresabschluss des KSOW. Der Regie-\n\nrungsrat habe den Jahresabschluss positiv gewürdigt \n\nund zur Kenntnis genommen sowie den Mitarbeitenden \n\nden Dank ausgesprochen. Die Fluktuationen am KSOW \n\nhätten keine negativen Auswirkungen gehabt und die \n\nVakanzen konnten erfolgreich besetzt werden.   \n\nDie Eintretensdebatte war kurz, das Eintreten war un-\n\nbestritten und ist obligatorisch. \n\nDetailberatung \n\nIn der Detailberatung wurden diverse Fragen erörtert. \n\nIch möchte an der Stelle nur noch auf zwei Punkte ein-\n\ngehen. Mit Nein wurde die Frage beantwortet, ob be-\n\nkannt sei, wie hoch die Zunahme bei den ausserkanto-\n\nnalen Hospitalisationen infolge von Covid-19-Behand-\n\nlungen gewesen sei. Denn es gebe keine Auswertun-\n\ngen dazu, aber man könne sich vorstellen, dass gerade \n\nIntensivstations-Patienten (IPS-Patienten) eine Auswir-\n\nkung gehabt hätten. Als interessant wurde die Informa-\n\ntion zu den ausserkantonalen Zahlungen an das KSNW \n\ntaxiert, vor allem, da nun alle Obwaldner Patientinnen \n\nund Patienten enthalten sind und nicht wie bis 2019, als \n\nausschliesslich die Engelberger ausgewiesen wurden. \n\nKantonsratsbeschluss \n\nSomit möchte ich meine Ausführungen abschliessen. \n\nDie Kommission hat dem Kantonsratsbeschluss über \n\ndie Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der \n\nJahresrechnung 2021 des Kantonsspitals Obwalden mit \n\n11 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n\nAuch die CVP - Die Mitte-Fraktion wird dem Kantons-\n\nratsbeschluss einstimmig zustimmen. An der Sitzung \n\nwurden unter anderem die Eigenmittelverwendung und \n\ndie Darlehensforderungen gegenüber dem KSOW dis-\n\nkutiert, wie auch Qualitätsfragen und die Personalkos-\n\ntenentwicklung. Begrüsst wurde ebenfalls das Auswei-\n\nsen des gesamten ausserkantonalen Anteils, der dem \n\nKSNW zugeführt wird. \n\n  \n\nFanger Remo, Sarnen (SVP): Wir haben jetzt gehört, \n\ndass das Kantonsspital eine gute Arbeit geleistet hat \n\nund diese Meinung hat auch die SVP-Fraktion.  \n\nAber das Problem ist ein ganz anderes: Die ausserkan-\n\ntonalen Behandlungen haben wieder um rund 4 Millio-\n\nnen Franken zugenommen und das kostet den Kanton \n\ngut 21,5 Millionen Franken. Dies entspricht 49 Prozent \n\nvon allen Behandlungen, also fast jede zweite Behand-\n\nlung erfolgt auswärts. \n\nIch möchte nochmals an die Bevölkerung von Obwal-\n\nden appellieren. Wenn sie ins Spital müssen und sie \n\nsich für ein anderes Spital als das Kantonsspital Obwal-\n\nden entscheiden, dann müssen sie Folgendes beden-\n\nken: Wenn Ihre Spitalrechnung Fr. 10 000.– beträgt, \n\ndann zahlt ihre Krankenkasse Fr. 4500.– an diese \n\nRechnung. Und Fr. 5500.– zahlt Ihr Wohnkanton an das \n\nSpital, welches die Behandlung ausgeführt hat. Das ist \n\nin der Schweiz gesetzlich so geregelt. Lassen sie sich \n\nausserkantonal behandeln, dann bekommt das ausser-\n\nkantonale Spital diese Fr. 5500.– von ihrem Wohnkan-\n\nton. Entscheiden sie sich für eine Operation im Kan-\n\ntonsspital Obwalden, dann bleiben diese Fr. 5500.– im \n\nKanton Obwalden. Bedenken Sie, dass Sie mit ihren \n\nSteuern auch noch das Defizit ihres Kantonsspitals fi-\n\nnanzieren müssen. Ich habe es schon einmal gesagt, \n\nes ist vergleichbar, wenn Sie eine Bäckerei betreiben \n\nund das Brot an einem anderen Ort kaufen. \n\nAm 14. März 2022 konnte man in der Presse lesen, \n\ndass das Kantonspital Obwalden einen Gewinn von \n\n1,4 Millionen Franken gemacht habe. Zudem haben die \n\nAbgeltungen vom Kanton Obwalden 2,1 Millionen Fran-\n\nken weniger betragen. Tja, das stimmt nur teilweise. Im \n\nJahr 2020 hatte das Kantonspital Obwalden wegen der \n\nCorona-Pandemie, einen Kreditüberbrückung von \n\n2,8 Millionen Franken erhalten, und dieses Geld kommt \n\nnicht alle Jahre. Im Jahr 2019 betrugen die GWL und \n\nder Standortbeitrag gesamthaft 6,5 Millionen Franken. \n\nIm Jahr 2021 hat diese Abgeltung 7,5 Millionen gekos-\n\ntet. Also, Gewinn ist nicht immer Gewinn. Es ist abhän-\n\ngig davon, wieviel der Kanton vorgängig einschiesst.  \n\nJetzt liest der Bürger in der Zeitung, dass das Kan-\n\ntonsspital einen Gewinn gemacht hat und der Kanton \n\nweniger an das Kantonsspital bezahlt hat. Was denkt \n\nsich dieser? Dann gehe ich nach Nidwalden ins Spital. \n\nIch habe es in der Zeitung gelesen, dem Kantonsspital \n\nObwalden (KSOW) geht es ja gut. Dem Kanton geht es \n\nauch gut, die Rechnung sieht auch gut aus. So geht die \n\nSchere immer weiter auf. Dann sind wir wieder bei den \n\n21,5 Millionen Franken, die den Kanton jedes Jahr ein-\n\nfach so verlassen.  \n\nDas Kantonspital Obwalden macht sehr gute Arbeit. \n\nDass es auch so weiter bleibt, ist das Kantonspital Ob-\n\nwalden auf jeden Patienten aus dem Kanton Obwalden \n\nangewiesen, auch auf die Patienten aus Engelberg. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 231 19./20. Mai 2022 \n\n \n\nBitte bedenken Sie meine Worte bei der nächsten Spi-\n\ntalwahl. So etwas macht mich wütend. \n\nIn diesem Sinne ist die SVP-Fraktion für Eintreten und \n\nstimmt der Rechnung von Kantonsspital Obwalden zu. \n\n  \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Es war das \n\nzweite Geschäftsjahr unter dem Einfluss der Corona-\n\nPandemie. Der Druck auf das Personal spitzt sich \n\nenorm zu und dies nicht zuletzt wegen dem zunehmen-\n\nden Fachkräftemangel. Aus dem Bericht des Spitalrats \n\nkann man entnehmen, dass über mehr erbrachte Leis-\n\ntungen, zusätzliche Abgeltung von Corona-Patienten \n\nund einer konstanten Kostenkontrolle der positive Ab-\n\nschluss erwirkt werden konnte. Die Verunsicherung \n\nbeim Personal ist unverändert hoch. Das zeigten auch \n\ndie Kündigungen der Chefärztin der Frauenklinik oder \n\ndem leitenden Arzt der Onkologie. Zum Glück konnten \n\ndiese Stellen in der Zwischenzeit wieder besetzt wer-\n\nden, aber die Herausforderungen bleiben bestehen. \n\nIch kann es mir nicht verkneifen, etwas zum Votum des \n\nVorredners zu erwähnen. In einem Punkt sind wir uns \n\nsicher einig, dass für uns alle eine Aufgabe ist, auch \n\nüber die Zuweiser, die möglichen Behandlungen im \n\nKantonsspital Obwalden (KSOW) durchführen zu las-\n\nsen, wenn es möglich ist. «Es schleckt keine Geiss \n\nweg», viele Operationen können beim Leistungsange-\n\nbot des KSOW nicht in Obwalden gemacht werden. \n\nDann ist noch ein ganz wichtiger Punkt, der bei vielen \n\nEntscheiden den Ausschlag gibt. Nehmen wir uns an \n\nder eigenen Nase. Ich muss vielleicht eine Hüftopera-\n\ntion machen und gehe in Sarnen zur Abklärung. Ich bin \n\nmit dem Resultat nicht ganz zufrieden, weil ich mir et-\n\nwas anderes vorgestellt habe. Ich hole in Stans eine \n\nZweitmeinung ein, weil es auch in der Nähe ist. Dann \n\nentscheide ich mich mit dem Bauchgefühl für Stans. Ich \n\nglaube ganz fest, dass es in diesen Dingen sehr um \n\nVertrauen, Zwischenmenschlichem und dem persönli-\n\nchen Befinden geht, und so können kleine Unterschiede \n\nmich in ein anderes Spital treiben. Zum Glück gibt es \n\nauch das Umgekehrte, dass Nidwaldner oder Luzerner \n\nnach Obwalden kommen, weil ihnen die «Obwaldner \n\nNase» besser passt. \n\nDie Herausforderungen bleiben bestehen. Wir sind vor \n\nallem in der Versorgungsstrategie im Akutbereich stark \n\ngefordert. Ein wichtiger Schritt dazu, konnten wir lesen, \n\nist die kompetente Besetzung des freigewordenen Sit-\n\nzes im Spitalrat und vor allem auch die engere Anbin-\n\ndung an den Kanton mit dem Leiter des Gesundheits-\n\namts, welcher neu als beratende Stimme beim Spitalrat \n\ndabei ist. Ich danke dem Regierungsrat für die gute Ent-\n\nscheidung. \n\nDie CSP-Fraktion ist einstimmig für die Genehmigung \n\ndes Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung \n\n2021. An dieser Stelle bedanke ich mich im Namen der \n\nCSP-Fraktion für die umfassende Berichterstattung und \n\ndie grosse Arbeit des Spitalrats, CEO Andreas Gattiker \n\nund dem ganzen Personal, welche für uns im KSOW \n\neine tolle Leistung bringen. \n\n  \n\nKurz Roland, Sachseln (FDP): Die Belastung des Spi-\n\ntals durch die Corona-Pandemie war eine grosse Her-\n\nausforderung für das Personal und wird sich auch noch \n\nweiter auswirken. Zusätzliche Unsicherheit und Unruhe \n\nhat es auch durch diverse Presseberichte gegeben, die \n\nimmer wieder prophezeit haben, dass der Standort in \n\nSarnen in Frage gestellt wird. Das wäre nicht auch noch \n\nnötig gewesen.  \n\nDas positive Ergebnis ist auf operative Verbesserung \n\nzurückzuführen, was mich persönlich freut. Ebenso zei-\n\ngen sich nun die positiven Auswirkungen der Auslage-\n\nrung des Labors. Trotzdem hat das Spital Obwalden ei-\n\nnen steinigen Weg vor sich und muss die Verhandlun-\n\ngen mit möglichen Partnern vorantreiben. Dafür benö-\n\ntigt die Spitalführung viel Fingerspitzengefühl und Ver-\n\nhandlungsgeschick.  \n\nGrundsätzlich halte ich fest, dass das Personal trotz der \n\nschwierigen Situation einen sehr guten Job erledigt hat \n\nund bedanke mich dafür. \n\nDie FDP-Fraktion stimmt einstimmig für den Kantons-\n\nratsbeschluss. \n\n  \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Uns liegt der Rechen-\n\nschaftsbericht und die Jahresrechnung 2021 des Kan-\n\ntonsspitals vor. Eigentlich Vergangenheitsbewältigung, \n\nund man ist versucht zu sagen «alter Wein in neuen \n\nSchläuchen». Wenn man aber die Unterlagen genau \n\nstudiert und als Kommissionsmitglied den ausführlichen \n\nInformationen gefolgt ist, kann man feststellen, da \n\nkommt eine neue, fruchtige Note in den «Wein». Auch \n\ndie Ausführungen des Kommissionspräsidenten, die ich \n\nnicht wiederholen oder ergänzen möchte zeigen, der \n\nAbgang des Jahrgangs 2021 ist nicht so bitter ist wie \n\nauch schon. \n\nZugegeben, die «Süsse» des operativen Gewinns von \n\n1,3 Millionen Franken ist ja nicht auf ein geändertes ge-\n\nsundheitspolitisches Umfeld oder die Vergrösserung \n\ndes Einzugsgebietes zurückzuführen, sondern liegt da-\n\nran, dass wir die ganze Geschichte finanziell aufgezu-\n\nckert haben. Schön, dass diese Forderung der SP-Frak-\n\ntion seitens der anderen Parteien aufgenommen wurde, \n\ndamit das Spital unter erträglichen finanziellen Bedin-\n\ngungen arbeiten kann. \n\nNichtsdestotrotz gilt unser Dank den Mitarbeitenden \n\ndes Spitals, der Leitung und dem Spitalrat, die auch im \n\nvergangenen Jahr die grossen Herausforderungen bra-\n\nvourös gemeistert haben.  \n\nSpeziell ist es auch festzuhalten, dass die Corona-Pan-\n\ndemie zum positiven Ergebnis beigetragen hat. Der Me-\n\nchanismus, je kranker die Menschen, desto gesünder \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 232 19./20. Mai 2022 \n\n \n\ndas Spital, ist eben schon krank. Das ist ein Phänomen, \n\ndas nicht nur den Kanton Obwalden betrifft.  \n\nObwohl die «Pflegeinitiative» angenommen wurde und \n\nhoffentlich bald dazu beiträgt genügend Pflegefach-\n\nkräfte zu generieren, muss auch festgehalten werden, \n\ndass fehlendes Fachpersonal in allen Bereichen auch \n\nbei uns im Kantonsspital Fakten schaffen kann; Ge-\n\nsundheitsgesetz hin und Leistungsauftrag her. \n\nAuch weinseligen Träumen des Erhalts des Status quo \n\nbei unserem Spital, helfen dem Standort Sarnen nicht \n\nweiter. Bereits jetzt werden 40 Prozent des stationären \n\nUmsatzes, also etwa 12,5 Millionen Franken, von Be-\n\nlegs- und Kooperationsärzten erbracht. Eine vertiefte \n\nZusammenarbeit mit grösseren Partnern, ein speziali-\n\nsiertes und wahrscheinlich kleineres Angebot in Sar-\n\nnen, scheint die Zukunft zu bringen. \n\nDeshalb ist Vorsicht geboten, beim Feiern des «Ge-\n\nwinns». Mässigung ist angesagt, denn wir alle wissen, \n\naufgezuckerter Wein macht Kopfweh und einen gros-\n\nsen Kater. \n\nDie SP-Fraktion ist für Eintreten und Genehmigung so-\n\nwohl des Berichts als auch der Rechnung. \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Landstatthalter (FDP): Besten \n\nDank für Ihre Rückmeldungen. Ich habe gerne gehört, \n\ndass Sie dem Rechenschaftsbericht und der Rechnung \n\nzustimmen. Es ist auch erfreulich, wie sie die Arbeit in \n\nunserem Kantonsspital gewürdigt haben.  \n\nDer Regierungsrat nimmt die Rechnung und den Re-\n\nchenschaftsbericht des Spitalrats mit Genugtuung zur \n\nKenntnis. \n\nDas Kantonsspital Obwalden konnte seinen Leistungs-\n\nauftrag vollumfänglich und in der gebotenen Qualität \n\nund Wirtschaftlichkeit erfüllen. Das positive Ergebnis \n\nzeigt, dass viel Arbeit geleistet wurde, um die Effizienz \n\nweiter zu steigern beziehungsweise das Niveau beizu-\n\nbehalten. Auch vor dem Hintergrund der Unsicherheiten \n\nund zusätzlichen Aufgaben im Zusammenhang mit der \n\nCorona-Pandemie ist das Jahresergebnis 2021 zu wür-\n\ndigen. Eine Aussprache zwischen Regierungsrat und \n\nVertretern des Spitalrats und Geschäftsleitung des Kan-\n\ntonsspitals Obwalden (KSOW) fand statt. Wir haben \n\nuns eingehend mit Detailfragen beschäftigen und aus-\n\ntauschen können.  \n\nAllen Mitarbeitenden des Kantonsspitals gebührt ein \n\ngrosser Dank für ihren Einsatz. Dieses Ergebnis, auch \n\ndie Entwicklung der letzten Jahre mit der Tendenz zu \n\nbesseren Abschlüssen, ist auch die Auswirkung der \n\nKonsequenten, beharrlichen Forderungen an die Ver-\n\nantwortlichen des KSOW, die Prozesse zu überprüfen, \n\nKosten zu optimieren, WZW-Kriterien (Wirksamkeit – \n\nZweckmässigkeit – Wirtschaftlichkeit) zu leben. Das \n\nheisst, das KSOW ist nebst den Bemühungen für eine \n\neine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten, \n\nwelche im Vordergrund stehen müssen, auch unterneh-\n\nmerisch tätig. \n\nNichtsdestotrotz ist in der Betrachtung der Ergebnisse \n\ndes KSOW jeweils nicht zu vergessen, dass in den er-\n\nreichten Abschlüssen Leistungen für gemeinwirtschaft-\n\nlichen Leistungen (GWL) und Standortsicherungsbei-\n\nträge von knapp 8 Millionen Franken enthalten sind und \n\nder Liegenschaftsunterhalt durch den Kanton geleistet \n\nwird. \n\nDer Regierungsrat hat ebenfalls mit Genugtuung vom \n\nErgebnis Kenntnis genommen und hat dies entspre-\n\nchend herzlich verdankt.  \n\nLassen Sie mich auf das eine oder andere Votum kurz \n\neingehen.  \n\nAusserkantonale Zunahmen: Das ist ein Thema, wel-\n\nches wir jedes Jahr diskutieren. Ja, es gibt ganz be-\n\nstimmt Behandlungen, Spitalbesuche, aber auch ambu-\n\nlante Versorgung, welche in unserem Kantonsspital \n\ndurchgeführt werden könnten, welche ausserkantonal \n\ngemacht werden. Wenn man das Jahr 2021 als exemp-\n\nlarisches Jahr heranzieht, finde ich dies etwas schwie-\n\nrig. Die Covid-Pandemie hat sicher etwas dazu beige-\n\ntragen. Ich mache Sie darauf aufmerksam: Sie haben \n\ngesetzlich die freie Spitalwahl in der ganzen Schweiz. \n\nEs ist nicht gegen das Gesetz, wenn sich jemand an ei-\n\nnem anderen Ort behandeln lässt, sondern dies hat der \n\nGesetzgeber so gewollt, als er es bestimmt hat. Selbst-\n\nverständlich schadet es nichts, wenn man es zwischen-\n\ndurch wieder erwähnt. Es ist unser Spital und wenn die \n\nWertschöpfung in unserem Kanton bleibt, dort wo es \n\nmöglich ist, ist dies zu unterstützen.  \n\nIn einem Votum hat man auch gehört, das KSOW weist \n\neinen Gewinn aus. Ich finde es gut, wenn es in der Be-\n\nvölkerung so wahrgenommen wird, auch wenn man \n\nbeim näheren Betrachten feststellt, eigentlich ist es kein \n\nGewinn im operativen Bereich. Aber ich habe es schon \n\nmehrmals gesagt: Das Spital, nicht nur unser Spital, als \n\nGrundversorgungshaus, ist nie in der Lage einen Ge-\n\nwinn, welcher nicht durch unterstützende Massnahmen \n\ndurch die öffentliche Hand erfolgt, zu erreichen.  \n\nDie Gewinnrückführung wäre ein Thema. Könnte der \n\nGewinn, welcher das Kantonsspital Obwalden (KSOW) \n\nausweist, wieder an den Kanton Obwalden zurückge-\n\nführt werden? Wir haben schliesslich auch Mittel ins \n\nKSOW investiert.  \n\nDie Gewinnrückführung, gehe ich davon aus, wird ein \n\nintensiv geführtes Thema sein, wenn das Spital einer \n\nRechtsformänderung unterzogen wird. Es ist nicht mehr \n\nmit meiner Unterstützung, wenn Sie darüber debattie-\n\nren, aber ich gehe davon aus, dass das KSOW nicht \n\nmehr länger als öffentlich-rechtlich unselbständige Or-\n\nganisation bestehen bleibt. Sie konnten aus den Medien \n\nentnehmen, wie der Verlauf zum Beispiel in anderen \n\nKantonen stattgefunden hat. Exemplarisch auch im \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 233 19./20. Mai 2022 \n\n \n\nKanton Luzern, als man die Spitäler in eine gemeinnüt-\n\nzige Aktiengesellschaft überführt hat. Dann kann man \n\ndarüber sprechen. Ich weiss es aus meiner eigenen Tä-\n\ntigkeit als Spitalrätin bei der Luzerner Psychiatrie (lups). \n\nMit dem Kanton Luzern ist die Gewinnrückführung im-\n\nmer ein Thema. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es für unse-\n\nres Spital definitiv der falsche Zeitpunkt und auch kein \n\nThema. Im Regierungsrat waren wir uns einig. Wenn es \n\nin Zukunft ein Thema ist, dann ist die Gewinnrückfüh-\n\nrung immer zu betrachten unter dem Aspekt, dass man \n\ndie Liquidität dieses Hauses nicht gefährden darf. Dies \n\nhaben wir im Kantonsrat im letzten Jahr häufiger mit \n\nIhnen diskutiert. Denken Sie an meine Worte, wenn sie \n\ndannzumal darüber entscheiden.  \n\nZusammenfassend: Es ist ein gutes Resultat und ganz \n\nherzlichen Dank an alle Beteiligten unseres KSOW für \n\ndie erbrachten Leistungen.  \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nJaggi Gregor, Sarnen (CVP – Die Mitte): Zuerst \n\nmöchte auch ich dem Personal des Kantonsspital Ob-\n\nwalden (KSOW) für die gute Arbeit danken, insbeson-\n\ndere den Mitarbeitenden im Pflege- und Arztbereich, \n\nwelche doch die Hauptlasten dieser Institution tragen \n\nund auch nachts und am Wochenende Tag für Tag ar-\n\nbeiten. \n\nZum vorliegenden Bericht des Regierungsrats möchte \n\nich auf die Tabelle 4 auf Seite 5 im Abschnitt 4.2 hinwei-\n\nsen. Insbesondere auf die sprunghafte Veränderung \n\nzwischen 2019 und 2020 in der Zeile, welche die «Zah-\n\nlungen an das Kantonsspital Nidwalden (KSNW)» aus-\n\nweist. Der besondere Umstand, dass bei den Zahlun-\n\ngen an das KSNW zwischen 2019 und 2020 ein Wech-\n\nsel in der Daten-Präsentation stattgefunden hat, ermög-\n\nlicht es eine ungefähre Grössenordnung zum Abfluss \n\nvon finanziellen Mitteln aus dem Sarneraatal an ausser-\n\nkantonale stationäre Leistungserbringer mit ähnlichem \n\nProfil wie das KSOW abzuschätzen.  \n\nDie Differenz der Beträge, die in Tabelle 4 für die Zah-\n\nlungen an das KSNW zwischen 2019 und 2020 respek-\n\ntive 2021 ausgewiesen wird, beträgt ungefähr 1,1 bis \n\n1,3 Millionen Franken. Da bis 2019 der entsprechende \n\nBetrag nur die Zahlungen für Einwohner der Gemeinde \n\nEngelberg an das KSNW ausweist, und ab 2020 zusätz-\n\nlich die Zahlungen für Einwohner aller übrigen Obwald-\n\nner Gemeinden, die im KSNW stationär behandelt wur-\n\nden, ausgewiesen werden, entspricht die Differenz also \n\nungefähr dem Betrag, der vom Kanton an das KSNW \n\nbezahlt wird für stationäre Behandlungen von Patienten \n\nmit Wohnsitz im Sarneraatal.  \n\nMan erkennt also, dass die Möglichkeiten des KSOW \n\nund der lokalen Ärzteschaft, die wirtschaftliche Lage \n\ndes KSOW alleine mit der Bevölkerung des Sarneraa-\n\ntals substanziell zu verbessern sehr beschränkt sind. Im \n\nVerhältnis zum Gesamt-Finanzierungsbedarf des \n\nKSOW machen die 1,1 Millionen Franken, sogar wenn \n\nman sie doppelt rechnen würde, immer noch einen re-\n\nlativ kleinen Anteil aus.  \n\nMan kann aus dieser Grössenordnung also erkennen, \n\ndass das oft gehörte Votum «einfach alles in Sarnen be-\n\nhandeln was aus Sarnen kommt» bei weitem nicht aus-\n\nreichen wird, um das Finanzproblem zu lösen. Dies liegt \n\neinerseits daran, dass es immer mehr Leistungen gibt, \n\ndie das KSOW rein fachlich gar nicht anbieten kann und \n\nandererseits an den zu tiefen Beträgen, die das KSOW \n\nvom Spitalfinanzierungs-System bekommt, die bei vie-\n\nlen Leistungen keineswegs kostendeckend sind. An-\n\nders gesagt: «solange der Stückpreis nicht stimmt, wird \n\nauch eine Steigerung des Absatzes keine echten \n\nschwarzen Zahlen bringen können».  \n\nNichtsdestotrotz sollte man das KSOW unterstützen wo \n\nimmer möglich und wirtschaftlich sinnvoll. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 53 Stimmen ohne Gegenstim-\n\nmen wird dem Rechenschaftsbericht und der Jahres-\n\nrechnung 2021 des Kantonsspitals Obwalden mit einem \n\npositiven Unternehmensergebnis von Fr. 1 375 000.–\n\nzugestimmt. \n\n \n\nEnde der Vormittagssitzung 19. Mai 2022: 12.35 Uhr \n\n \n\nBeginn der Nachmittagssitzung 19. Mai 2022: 14.45 Uhr \n\n4. 33.22.04  \n\nGeschäftsbericht und Jahresrechnung der \n\nObwaldner Kantonalbank 2021. \n\nBericht des Regierungsrats vom 15. März 2022; Ge-\n\nschäftsbericht 2021 der Obwaldner Kantonalbank und \n\nBürgschaftsfonds Obwalden vom April 2022, mitsamt \n\nBericht der externen Revisionsstelle Pricewaterhouse-\n\nCoopers AG vom 21. Februar 2022. \n\nEintretensberatung \n\nHerzog Ivo, Kommissionspräsident, Alpnach (SVP): \n\nDie vorberatende Kommission hat am 23. April 2022 zu-\n\nsammen mit Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser, Fi-\n\nnanzverwalter Reto Catregn und Departementssekretär \n\nReto Odermatt getagt. Die Grundlage für die Behand-\n\nlung des Geschäfts bilden der Geschäftsbericht und die \n\nJahresrechnung 2021 der Obwaldner Kantonalbank \n\n(OKB), dies zusammen mit dem Revisionsbericht und \n\ndem vorliegenden Bericht des Regierungsrats. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 234 19./20. Mai 2022 \n\n \n\nBankratspräsident Daniel Dillier und OKB-Direktor \n\nBruno Thürig haben der Kommission alle Berichte und \n\nZahlen im Detail vorgestellt. Auch sämtliche Fragen \n\ndazu und zur Geschäftspolitik generell sind offen und \n\ntransparent beantwortet worden. Regierungsrätin Maya \n\nBüchi-Kaiser hat zusätzlich von Regierungsratsseite \n\neinberichtet und die unproblematische Zusammenarbeit \n\nmit den Bankorganen gelobt.  \n\n2021 ist für alle Beteiligten, für unsere Behördenmitglie-\n\nder und natürlich für unsere Bevölkerung als Mehrheits-\n\nbesitzer über den Kanton absolut erfreulich. So sind \n\nsämtliche bisherigen Rekorde überflügelt worden. Im \n\nGeschäftsbericht finden Sie sämtliche Zahlen im Detail. \n\nDie allerwichtigsten Zahlen sind zusammengefasst: \n\n–  Die Bilanzsumme ist auf über 6 Milliarden Franken \n\nangewachsen; \n\n–  Der Gewinn netto ist rekordhoch 16,98 Millionen \n\nFranken, brutto 34,52 Millionen Franken; \n\n–  Gewinnablieferung und Staatsgarantieabgeltung an \n\nden Kanton beträgt 10,69 Millionen Franken, was \n\nauch der bisher höchste Wert ist; \n\n–  Cost-Income-Ratio (Aufwand-Ertrags-Verhältnis) \n\nliegt beim hervorragenden Wert von 49 Prozent; \n\n–  Interne und externe Revisionen sowie die Finanz-\n\nmarktaufsicht (Finma) attestieren keine Probleme \n\nund benötigen keine Sonderprüfungen. \n\nFür die hervorragende Leistung hat die Kommission \n\ndem Bankrat, der operativen Führung wie auch allen \n\nMitarbeitenden Ihre Dankbarkeit und Gratulation ausge-\n\nsprochen. \n\nDer Bankratspräsident hat auch im Detail über das Er-\n\nreichen von den Zielen in der Eigentümerstrategie be-\n\nrichtet. Auch ist unser Regierungsrat stetig daran, das \n\nControlling während des Jahres zu optimieren. In der \n\nKommission sind dann verschiedene generelle De-\n\ntailaspekte diskutiert und bei der Bankführung nachge-\n\nfragt worden. So sind Themen wie Negativzinsen, Digi-\n\ntalisierung, eventuelle Immobilienblasen oder Refinan-\n\nzierungsthemen und Kosten bezogen auf die OKB dis-\n\nkutiert worden. \n\nDas Jahr 2021stand aber auch ganz im Zeichen des \n\nNeubaubezugs Quadrum. Die Kommission hatte darum \n\nausnahmsweise nicht im Rathaus, sondern vor Ort bei \n\nder OKB im neuen Hauptsitz getagt. Nach der Sitzung \n\nhat die Kommission auf einem Rundgang einen vertief-\n\nten Einblick in das neue Gebäude erhalten. Erwähnens-\n\nwert ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Neu-\n\nbau budgettechnisch eine Punktlandung machte. Da \n\nhaben speziell auch der Bankratspräsident Daniel Dillier \n\nund der scheidende CEO Bruno Thürig viel ausseror-\n\ndentliche Arbeit geleistet und sich um tausende Details \n\nselber gekümmert. Wer selber schon privat oder im Un-\n\nternehmen grössere Bauten realisiert hat, weiss ganz \n\ngenau von was ich spreche. Darum auf diesem Weg ein \n\nherzliches Dankeschön für diesen Einsatz und das Er-\n\ngebnis.  \n\nDankeschön ist das Stichwort für das nächste Thema, \n\nwelches in der Kommissionssitzung behandelt wurde. \n\nDa standen die Menschen im Mittelpunkt: Bruno Thürig \n\nist per Ende April als CEO nach über 20 Jahren Schaf-\n\nfenskraft ausgeschieden. Das ist eine sehr lange Zeit an \n\ndieser Spitzenposition. Seine Leistung richtig zu würdi-\n\ngen ist nicht ganz einfach, aber imposante Zahlen spre-\n\nchen für sich. So sind in seiner Ära über 200 Millionen \n\nFranken an den Kanton Obwalden abgeliefert worden. \n\nDie freien Reserven sind gleichzeitig um 280 Millionen \n\nFranken angewachsen und angespart worden. Alles in \n\nallem sind dies gut Fr. 130 000.– für jeden Kantonsein-\n\nwohner, vom Baby bis zum ältesten Senior. Es war auch \n\nimmer Ruhe rund um die Bank. Das ist nicht selbstver-\n\nständlich. Sie hören auch immer wieder Schlagzeilen \n\nvon Grossbanken oder anderen Mitbewerbern. Sein \n\nquirliges Wesen, seine enorm motivierende Ausstrah-\n\nlung und seine grosse Schaffenskraft wie Erfahrung ha-\n\nben stets positiv gewirkt. Die Kommission hat deshalb \n\nBruno Thürig ihren tiefsten Dank für die sehr erfolgrei-\n\nche Ära ausgedrückt und alles Gute für die Zukunft un-\n\nter anderem für die Aufgabe als Präsident des Verbands \n\nder Schweizer Kantonalbanken und Verwaltungsrats-\n\npräsident bei den Pilatus Bahnen gewünscht.  \n\nDanach gab es nochmals einmal einen speziellen Mo-\n\nment in der Kommissionssitzung. Wir durften die aktu-\n\nelle CEO Margrit Koch kennenlernen. Sie bringt einen \n\nhervorragenden Rucksack im Banking mit. Sie konnte \n\nviele Erfahrungen im Leben sammeln und hat eine sehr \n\nsympathische und bodenständige Ausstrahlung. Die \n\nKommission hat der Eindruck, dass die durch den Bank-\n\nrat sehr sorgfältige Auswahlgut kommen wird und hat \n\ndas Vertrauen, dass Margrit Koch die Bank zusammen \n\nmit ihrem Team und dem Bankrat weiterhin in ruhigen \n\nBahnen führen wird. Natürlich hatte sie alles andere als \n\neinen einfachen Start. Das geopolitische Umfeld ist jetzt \n\nnach der Corona-Krise im weltweiten Focus, konjunktu-\n\nrelle Abkühlungstendenzen zeigen sich, die Börsen sind \n\nweltweit strapaziert und volatil, die Inflation ist massiv \n\nangestiegen, und bei der Zinsfront gibt es Bewegung. \n\nJa, an Herausforderungen im veränderten dynamischen \n\nUmfeld mangelt es wahrlich nicht und es wird sicher \n\nnicht einfach sein, das Ergebnis 2021 nochmals zu \n\nübertreffen. Aber das werden wir in einem Jahr sehen. \n\nWir wünschen Margrit Koch auf jeden Fall alles Gute \n\nzum Start und in Ihrer künftigen Tätigkeit.  \n\nDie Kommission beantragt dem Kantonsrat einstimmig \n\ndas Eintreten und den Kantonsratsbeschluss über die \n\nGenehmigung des Jahresberichts und der Jahresrech-\n\nnung der Obwaldner Kantonalbank 2021 zuzustimmen \n\nund Entlastung zu erteilen. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 235 19./20. Mai 2022 \n\n \n\nVogler Joe, Lungern (CSP): Dieses Jahr war die Bank-\n\nkommission zu ihrer Sitzung ins neue Bankgebäude \n\neingeladen. Dieses Gebäude hat mich beeindruckt. Die \n\nriesige Eingangshalle mit der Treppe und der Galerie \n\nerinnert an ein französisches Barock-Schloss. Ich finde \n\nes sehr gut, dass man bei diesem Bau sehr auf die \n\nNachhaltigkeit geachtet hat. Alle verwendeten Materia-\n\nlien stammen, wo immer möglich, aus dem Kanton Ob-\n\nwalden. \n\nTrotz der schwierigen Situation wegen Corona kann die \n\nOKB ein Rekordergebnis ausweisen. 10,7 Millionen \n\nFranken erhält der Kanton Obwalden, so viel wie noch \n\nnie in der Geschichte unserer Bank. In der CSP-Frak-\n\ntion haben wir intensiv diskutiert, ob die Obwaldner Kan-\n\ntonalbank (OKB) bei ihrer Kreditvergabe ebenfalls so \n\nsehr auf Nachhaltigkeit achtet wie beim Bau ihres neuen \n\nVerwaltungsgebäudes. Am Schluss stand dann die \n\nFrage im Raum, ob diesbezüglich eine Nachhaltigkeit \n\nbis in die letzte Konsequenz überhaupt möglich ist. \n\nDie CSP-Fraktion dankt dem Bankrat für seine geleis-\n\ntete Arbeit. Speziell wünscht sie dem abtretenden CEO \n\nBruno Thürig alles Gute für seine Zukunft. Ebenso \n\nheisst sie die neue CEO Margrit Koch herzlich willkom-\n\nmen bei uns und wünscht ihr gutes und erfolgreiches \n\nWirken. \n\nDie CSP-Fraktion wird dem vorliegenden Jahresbericht \n\nder OKB grossmehrheitlich zustimmen. \n\n  \n\nGasser Andreas, Lungern (FDP): Ein starkes Wachs-\n\ntum, ein grandioses Börsenjahr und die stabile Kosten-\n\nentwicklung prägen das Geschäftsjahr 2021. Die Ob-\n\nwaldner Kantonalbank (OKB) kann trotz oder wegen \n\nPandemie und Tiefzinsphase auf ein erfolgreiches 2021 \n\nzurückblicken. Die OKB vermeldet ein gesundes \n\nWachstum im Kerngeschäft. Die Bilanzsumme über-\n\nsteigt erstmals die 6 Milliarden-Franken-Grenze. Mit ei-\n\nnem Volumen von über 3,6 Milliarden Franken ist die \n\nOKB die bedeutendste Hypothekarbank in Obwalden. \n\nDas Eigenkapital beträgt per Ende Jahr vor Gewinnver-\n\nteilung 516,91 Millionen Franken. Das entspricht 8,6 \n\nProzent der Bilanzsumme. Gemäss OKB sei dies ein \n\nWert, der für das gesunde Fundament der Bank steht.  \n\nSeit Ausbruch der Covid-19-Pandemie erleben die digi-\n\ntalen Dienstleistungen einen Höhenflug. Auch die OKB \n\nkann sich diesem Trend nicht entziehen. Umso mehr \n\nschätze ich es, dass die Bank auch Investitionen in den \n\nGemeinden tätigt und damit auch Präsenz vor Ort mar-\n\nkiert. Ich danke der OKB für den gut abgefassten und \n\ninformativen Jahresbericht, danke der Geschäftsleitung \n\nund der Belegschaft für die guten Leistungen während \n\nder nicht ganz einfachen Monate.  \n\nDie FDP-Fraktion ist grossmehrheitlich für Eintreten und \n\nGenehmigung des Geschäftsberichts und der Jahres-\n\nrechnung.   \n\n  \n\nFlühler-Gutzwiller Karin, Engelberg (SP): Die SP-\n\nFraktion würdigt die sehr guten Leistungen der Obwald-\n\nner Kantonalbank (OKB) im zweiten von Covid gepräg-\n\nten Jahr 2021 und dankt der gesamten Unternehmung \n\nvom Bankrat bis zu den Lernenden. Die Aussage des \n\nKommissionspräsidenten und meinen Vorrednern muss \n\nich nicht mehr wiederholen. Es wurde sehr viel Lob aus-\n\ngesprochen über die tolle Bank, die wir im Kanton ha-\n\nben. Ich möchte mich dem Lob anschliessen und \n\nmöchte trotzdem noch einmal kritisch werden, wenn ich \n\nnoch einmal die Möglichkeit dazu habe. \n\nIch möchte mich meinem Vorredner Joe Vogler an-\n\nschliessen. In meinem Votum vom vergangenen Jahr \n\nhabe ich bemängelt, dass dem wichtigen Thema Nach-\n\nhaltigkeit im gesamten Bericht vom Vorjahr lediglich nur \n\nzwei Seiten gewidmet waren. Da freut es mich ganz be-\n\nsonders, dass die Nachhaltigkeit im aktuellen Bericht \n\nzumindest optisch mit den grünen Seiten ganz viel Re-\n\nlevanz mit vier von 73 Seiten erhalten hat. Wir wissen \n\nalle, dass es nicht ausreicht, wenn man nur darüber \n\nschreibt und das Geschriebene noch schön auf grünen \n\nSeiten verpackt. Es ist an der Zeit die Nachhaltigkeit zu \n\nleben, innovativ und kreativ, konsequent zu sein. Papier \n\nist bekanntlich geduldig. Es freut mich, dass die OKB \n\nmit der Verabschiedung der Nachhaltigkeitsstrategie als \n\nTeil der Unternehmensstrategie im Herbst 2021 ein \n\nstarkes Zeichen gesetzt hat. Die OKB kann eine Vorrei-\n\nterrolle einnehmen und ein Vorbild für andere Unterneh-\n\nmungen sein. Es gilt jetzt aber Schritt für Schritt die \n\nZiele weiter auszuformulieren und umzusetzen. Das be-\n\nnötigt Zeit und auch Arbeit, die man hineinstecken \n\nmuss. Im Sommer 2022 soll ein neues Finanzierungs-\n\nprodukt auf den Markt kommen, welches ein klares Zei-\n\nchen setzen soll für die Förderung von Nachhaltigkeit \n\nim Immobilienbereich. Da dürfen wir alle gespannt sein. \n\nAuch für die zweite Jahreshälfte stellt die OKB in Aus-\n\nsicht, ihre Produktepalletten mit nachhaltigeren Investi-\n\ntionsmöglichkeiten zu erweitern. Genau da setzt meine \n\nKritik an. Auf den gesamten vier Seiten, die wir hier ha-\n\nben, ist nur ein ganz kleiner Abschnitt am Schluss den \n\nAnlagen gewidmet. Genau dieser Bereich, nämlich \n\nnachhaltige Investitionsmöglichkeiten und die Frage, \n\nwohin all die Millionen Franken gehen, sollte uns be-\n\nschäftigen. Genau dieser Bereich hat am meisten Bri-\n\nsanz.  \n\nDie OKB und auch Sie als Aufsichtsgremium dürfen sich \n\nnicht ausruhen und dürfen sich nicht zufriedengeben. \n\nEs ist zum Beispiel wunderbar, dass wir mit dem neuen \n\nHauptsitz Quadrum sehr stark dem Aspekt der Nachhal-\n\ntigkeit Rechnung tragen. Aber ehrlich gesagt, sollte dies \n\nheutzutage auch so sein. Das ist das, was ich von einer \n\nOKB erwarte. Insofern ist das ein Dank an die bisher \n\ngeleistete Arbeit, aber auch ein Appell an den Nachhal-\n\ntigkeitsverantwortlichen Christoph Portmann der OKB.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 236 19./20. Mai 2022 \n\n \n\nDie SP-Fraktion ist für Eintreten und Genehmigung des \n\nGeschäftsberichts und der Jahresrechnung der OKB \n\n2021.  \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Landstatthalter (FDP): Auch der \n\nRegierungsrat anerkennt die gute Leistung der Obwald-\n\nner Kantonalbank (OKB), welche Sie aus dem Bericht \n\nentnehmen konnten. Der Regierungsrat traf sich am \n\n15. März 2022 mit dem Bankratspräsidenten sowie ei-\n\nnem Teil der Geschäftsleitung zum Austausch. In die-\n\nsem Rahmen wurden ergänzende Erläuterungen zum \n\nGeschäftsbericht 2021 abgegeben und diskutiert, unter \n\nanderem die Jahresrechnung 2021, der Stand verschie-\n\ndener Projekte, sowie auch die möglichen Auswirkun-\n\ngen der Corona-Krise auf die OKB und die Umsetzung \n\nder Vorgaben der Eigentümerstrategie. Weiter wurde \n\ndarüber diskutiert, wie die OKB künftig auch während \n\ndem laufenden Jahr Informationen zuhanden des Re-\n\ngierungsrats im Sinne eines Controllings liefern kann. \n\nBisher ist dies bilateral mit dem Finanzdepartement \n\n(FD) als Austausch gelebt worden. Im Wachstums-\n\nmarkt, wo wir uns momentan befinden, ist es auch legi-\n\ntim, dass man den Regierungsrat mehr einbindet.   \n\nEbenso wurde anlässlich dieses Treffens nachgefragt, \n\nob grössere Abweichungen zu den Weisungen der Fi-\n\nnanzmarktaufsicht (FINMA) zu verzeichnen seien oder \n\nob es Hinweise auf die Einleitung einer Sonderprüfung \n\ngäbe. Beides ist nicht der Fall. Ebenfalls wurde vom \n\nBankrat über das Erreichen der Ziele der Eigentü-\n\nmerstrategieberichtet. In der Eigentümerstrategie ist \n\nauch festgelegt, wie viel die OKB dem Kanton abliefert. \n\nBezüglich der inhaltlichen Richtigkeit der vorgelegten \n\nJahresrechnung kann sich der Regierungsrat einerseits \n\nauf die Weisungen der FINMA und auf das Finanz-\n\nmarktaufsichtsgesetz, sowie andererseits auf die Prü-\n\nfungshandlungen der internen und externen Revisions-\n\nstelle abstützen und verlassen. Aufgrund der Gesprä-\n\nche mit den Verantwortlichen und den vorliegenden Un-\n\nterlagen hat der Regierungsrat die Jahresrechnung und \n\nden Jahresbericht der OKB sowie jenen des Bürg-\n\nschaftsfonds Obwalden zuhanden des Kantonsrats ver-\n\nabschiedet. \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 52 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird dem Geschäftsbericht und der Jahresrech-\n\nnung der Obwaldner Kantonalbank 2021 zugestimmt. \n\n5. 33.22.04  \n\nGeschäftsbericht und Jahresrechnung des \n\nElektrizitätswerks Obwalden 2021. \n\nBericht des Regierungsrats vom 12. April 2022; Ge-\n\nschäftsbericht und Finanzbericht respektive Jahres-\n\nrechnung EWO 2021 vom 13. April 2022 mitsamt Revi-\n\nsionsbericht vom 9. März 2022. \n\nAusstand von Landstatthalter Daniel Wyler (EWO-Ver-\n\nwaltungsrat). \n\n \n\nRatspräsident Christoph von Rotz ist Kommissionsprä-\n\nsident und übergibt daher die Sitzungsleitung Vizeprä-\n\nsidentin Regula Gerig. \n\n \n\nEintretensberatung \n\nvon Rotz Christoph, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(SVP): Mit dem Geschäftsbericht 2021 präsentiert uns \n\ndas Elektrizitätswerk Obwalden (EWO) seit den letzten \n\nacht Jahren mit 147,1 Gigawatt-Stunden die höchste ei-\n\ngene Wasserkraftproduktion. Mit 259,8 Gigawatt-Stun-\n\nden den höchsten Stromabsatz im Kanton Obwalden \n\nund mit 282,8 Gigawatt-Stunden den höchsten Strom-\n\nabsatz ausserhalb unseres Kantons. Mit 74,98 Millio-\n\nnen Franken den höchsten Betriebsertrag und mit \n\n58,7 Millionen Franken den höchsten Betriebsaufwand. \n\nAber damit auch der tiefste Gewinn seit den letzten acht \n\nJahren. Trotzdem darf sich der Gewinn von 7,582 Milli-\n\nonen Franken sehen lassen, weil das letzte Quartal \n\ndurch die hohen Strombeschaffungskosten infolge der \n\naktuellen bekannten Weltsituation mit dem Ukrainekrieg \n\nund durch die Trockenheit vom geringeren Strompro-\n\nduktion mit unserer Wasserkraft, um zusätzlich dem hö-\n\nheren Mehrverbrauch im Kanton Obwalden durch die \n\nkalte Witterung, negativ belastet war. Während allge-\n\nmein die Energiepreise zum Teil massiv gestiegen sind, \n\nsind die Strompreise bei unserem Grundversorger für \n\ndie EWO-Kunden gleichgeblieben. Das genau wirkt sich \n\nauch auf den Betriebserfolg aus. Auch Unternehmen, \n\nwelche sich am Strommarkt beteiligt haben und den \n\nStrom nicht mehr direkt beim EWO einkaufen, mussten \n\nim letzten Jahr etwas tiefer in die Tasche greifen.  \n\nDas finanzielle Ergebnis wird aus den genannten Grün-\n\nden im vierten Quartal 2021 ziemlich stark geprägt. \n\nDenn anstelle des budgetierten Gewinns von 1,78 Milli-\n\nonen Franken hat am Schluss ein Verlust von 1,88 Mil-\n\nlionen Franken resultiert.  \n\nFür das erste Quartal 2022 sieht die Situation leider in-\n\nfolge der gleichen Rahmenbedingungen die Problemsi-\n\ntuation für das EWO praktisch gleich schlecht aus. Die \n\nSituation mit dem Strompreis am Markt wird auch im \n\nJahr 2022 anheben, und wie die Zukunft aussieht, ist \n\nnoch ziemlich ungewiss. Es ist auch ungewiss, ob und \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 237 19./20. Mai 2022 \n\n \n\nwie lange noch Strom extern und zu welchen Preisen \n\nbeschafft werden kann.  \n\nEs ist hier sehr wichtig zu erwähnen, dass das EWO \n\nbeim Stromhandelsgeschäft den zu liefernden Strom zu \n\ndem bestellten Zeitpunkt immer zu einem fixen Preis be-\n\nschafft. Das aktuelle Thema rund um den Rettungs-\n\nschirm für die Energielieferfirmen betrifft das EWO \n\nnicht, indirekt besteht jedoch für uns als Eigentümer \n\ndurchaus das Risiko, wenn sich die Beschaffung des \n\nStroms drastisch verändern sollte. Sehr positiv wird \n\nauch wieder die Wertschöpfung im Kanton Obwalden \n\ndes EWOs mit 29,7 Millionen Franken beziffert.  \n\n \n\nKommissionsarbeit \n\nFür die Kommissionssitzung von 27. April 2022 musste \n\nsich ein Mitglied entschuldigen. Seitens der Verwaltung \n\nwaren das erste Mal anwesend, der neue Finanzverwal-\n\nter Roger Catregn und der neue Leiter des Amts für \n\nHochbau und Energie, Reto Limacher. Das Geschäfts-\n\njahr 2021 wurde in der Kommission durch Regierungs-\n\nrat Josef Hess, durch den Verwaltungsratspräsident \n\nWalter Ettlin und den Vorsitzenden der Geschäftslei-\n\ntung Thomas Baumgartner, welcher heute hier anwe-\n\nsend ist, vorgestellt. Es wurde auf die positiven und die \n\nnegativen Punkte eingegangen, und alle Fragen konn-\n\nten wie gewohnt kompetent beantwortet werden.  \n\nIch habe einen kleinen Auszug, welche Themen in der \n\nKommission besprochen wurden: \n\n–  Regierungsrat Josef Hess hat informiert, dass dank \n\nder guten Zusammenarbeit mit dem EWO im Juli \n\n2021 durch den Rückstau des Lungerersees der \n\nHöchststand des Sarnersees um zehn Zentimeter \n\ntiefer gehalten werden konnte. Das führte doch zu \n\neiner grossen Schadensminderung in Millionen-\n\nhöhe.  \n\n–  Es wurde über das Projekt des neuen EWO-Verwal-\n\ntungsgebäudes informiert. Das läuft trotz kleiner \n\nTerminverzögerungen gut. Es ist mit Mehrkosten zu \n\nrechnen und es ist allgemein auf die Problematik der \n\nLieferengpässe und der Teuerung hingewiesen wor-\n\nden.  \n\n–  Es wurde über die neu gegründete Aktionsgesell-\n\nschaft (AG) im Dienstleistungsbereich diskutiert. Die \n\nAG bleibt zu 100 Prozent im Eigentum des EWOs \n\nund entspricht der Eigentümerstrategie. Mit der stei-\n\ngenden Nachfrage im Bereich Photovoltaikanlagen \n\n(PVA), Mobility und Gebäudetechnik, konnte der \n\nNachfrage mit einer entsprechenden Be-\n\ntriebsgrösse entgegnet werden. Es wurde erwähnt, \n\ndass es nicht die Absicht ist, die lokalen Branchen \n\nmit dieser Unternehmung zu konkurrenzieren. Aber \n\nes ist natürlich ein weiteres Unternehmen auf dem \n\nMarkt. Der Kantonsrat und der Regierungsrat wer-\n\nden auch weiterhin in Zukunft den konsolidierten \n\nJahresbericht zur Prüfung und Genehmigung auch \n\nvon der AG unterbreiten.  \n\n–  Dass aktuell nur 12 Lehrlinge ausgebildet werden, \n\nhängt damit zusammen, dass zwei Lehrverhältnisse \n\nvorzeitig abgebrochen werden mussten. Das EWO \n\nhat ein Projekt gestartet, damit es in Zukunft sogar \n\nbis 20 Lehrlinge ausbilden könnte. Dies wird sehr \n\ngeschätzt. Es wurde betont, dass es schwierig sei, \n\ngeeignete und gute Lehrlinge zu finden. \n\n–  Im Verwaltungsrat wird der Regierungsrat im Mai \n\n2022 den EWO-Verwaltungsrat mit zwei neuen Mit-\n\ngliedern für die nächste Amtszeit wählen. \n\nDie einstimmige Kommission beantragt dem Kantonsrat \n\nvom Bericht der Revisionsstelle KPMG Kenntnis zu \n\nnehmen, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung \n\n2021 vom EWO zu genehmigen und den Organen des \n\nEWOs Entlastung zu erteilen. Im Namen der vorbera-\n\ntenden Kommission darf ich den Dank an das EWO und \n\nalle seine Mitarbeitenden aussprechen, welche wieder \n\neinmal mehr, trotzt schwierigen Umständen, unseren \n\nKanton mit zuverlässiger Energie versorgt haben. Ein-\n\ntreten und Zustimmung darf ich auch im Namen der \n\nSVP-Fraktion kundtun.  \n\n  \n\nGasser Andreas, Lungern (FDP): Das Elektrizitätswerk \n\nObwalden (EWO) hat ein insgesamt gutes aber auch in-\n\ntensives 2021 hinter sich. Die sehr volatilen Strom-\n\nmarktpreise und die wetterbedingte tiefe Eigenproduk-\n\ntion im zweiten Halbjahr, sehr lange Lieferfristen, stei-\n\ngende Materialpreise und zunehmende Debitorenaus-\n\nfälle sind die Gründe, die zu einem tieferen Geschäfts-\n\nergebnis 2021 als erhofft führten.  \n\nBei den wichtigsten Kennzahlen sticht heraus, dass der \n\nStromabsatz absolut, das heisst über die ganze \n\nSchweiz gewachsen ist und einen Spitzenwert von 542 \n\nGigawattstunden (GWh) erreicht hat. Die einheimische \n\nStromproduktion weist einen Wert von 147,2 GWh aus. \n\nDas heisst, es werden ziemlich genau 395 GWh auf \n\ndem Markt eingekauft und verkauft. Das EWO hat uns \n\nversichert, dass bei den Marktverträgen ausserhalb des \n\nKantons ein Gewinn erzielt werde, indem die einge-\n\nkaufte Menge abgesichert und mit Marge weiterverrech-\n\nnet werde. \n\nDer Ausblick ins laufende Jahr stimmt nicht unbedingt \n\nzuversichtlicher, die Materialpreise steigen immer noch, \n\ndie Beschaffungskosten am internationalen Strommarkt \n\nsind nach wie vor hoch und es ist nicht klar, wie lange \n\nüberhaupt noch extern Strom beschafft werden kann. \n\nUnter diesen Voraussetzungen ist eine Prognose sehr \n\nschwierig. Es deutet daraufhin, dass wir uns auf eine \n\nStrompreiserhöhung ab 2023 bei der Grundversorgung \n\neinstellen müssen.  \n\nIch danke dem EWO für den gut abgefassten und infor-\n\nmativen Jahresbericht und danke der Geschäftsleitung \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 238 19./20. Mai 2022 \n\n \n\nund der Belegschaft für die Sonderleistungen während \n\nder nicht ganz einfachen Monate. \n\nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Ge-\n\nnehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrech-\n\nnung.  \n\n  \n\nDillier Benno, Alpnach (CVP – Die Mitte): Als erstes \n\ndanke ich dem gesamten Team des Elektrizitätswerks \n\nObwalden (EWO) für die gute geleistete Arbeit. Gerade \n\nin der schwierigen Zeit des vergangenen Jahres war es \n\nsehr angenehm, einen gut funktionierenden Betrieb wie \n\ndas EWO als garantierten Stromlieferanten zu haben. \n\nDie Herausforderungen von zu viel oder zu wenig Was-\n\nser haben einen dicken Strich durch die Rechnung ge-\n\nmacht. Trotzdem hat man aber einen beachtlichen Ge-\n\nwinn ausschütten können. Verschiedene Zahlen haben \n\nSie bereits gehört.  \n\nIch habe noch zwei andere Anliegen:  \n\n–  Das EWO konnte im Gebiet des Kantons Obwalden \n\ndas Hochspannungsnetz übernehmen. Das macht \n\nuns in der Gemeinde Alpnach Hoffnung, dass die \n\nProblematik der Tieferlegung der Hochspannungs-\n\nleitung im Dorfbereich vorwärts geht. \n\n–  Die geplante Herauslösung des Installationsbetriebs \n\ngibt die gewünschte Entflechtung und Transparenz \n\nin der Betriebsrechnung. Trotzdem kann man sich \n\nfragen, ob es richtig ist, den Betriebszweig als Auf-\n\ngabe eines öffentlich-rechtlichen Betriebs zu sehen. \n\nEs entspricht aber der Strategie des Verwaltungs-\n\nrats und die Zukunft wird zeigen, ob es der richtige \n\nWeg ist.  \n\nIm Namen der einstimmigen CVP – Die Mitte-Fraktion \n\nsind wir für die Kenntnisnahme des Geschäftsberichts \n\nund der Jahresrechnung 2021. \n\n  \n\nSprenger Andreas, Alpnach (CSP): Ganz etwas ande-\n\nres: Es ist schön, dass ich meine Parteikollegin Vizeprä-\n\nsidentin Regula Gerig-Bucher an meiner letzten Sitzung \n\nzuoberst beim Kantonsrat erleben darf.  \n\nErfreut nimmt die fraktionsstarke CSP vom Geschäfts-\n\nbericht und der Jahresrechnung des Elektrizitätswerks \n\nObwalden (EWO) Kenntnis. Knapp 8 Millionen Franken \n\nGewinn trotz einem herausfordernden vierten Quartal \n\n2021 dürfen ganz klar als Erfolg gewertet werden. Umso \n\nmehr, dass knapp 5 Millionen Franken an Kanton und \n\nGemeinden ausbezahlt werden konnten; eine schöne \n\nSumme. Nicht zu unterschätzen sind auch die 30 Milli-\n\nonen Franken an generierter Wertschöpfung von Unter-\n\nnehmern im Kanton.  \n\nWeniger erfreut sind die düsteren Aussichten für das \n\nlaufende Jahr. Die galoppierenden Strompreise, der \n\nvolatile Strommarkt und das gestartete 2022 mit den \n\nwarnenden Prognosen der EWO-Führung, lassen die \n\nAlarmglocken fürs Budget 2023 läuten. Ohne Gewinn \n\nauch keine Ausschüttung an den Kanton und so ein \n\nLoch von über 2,5 Millionen Franken, welches gestopft \n\noder gar nicht erst gegraben werden darf.  \n\nGar nicht erfreut sind wir über die Aussagen zur Nut-\n\nzung von alternativen Energien. Nur mit Photovoltaik al-\n\nleine können die zukünftigen Stromgewinne nicht ge-\n\nmeistert werden. Wo und wie steht das EWO zu den \n\nanderen alternativen Stromerzeugungen, wie Wind-\n\nenergie, Geothermie, Nutzung von Biogasanlagen und \n\nweiteren Möglichkeiten, Strom zu gewinnen? Wo sind \n\ndie Visionen und Ideen dazu? Auch zur Speicherung \n\nvon immer zu Unzeit anfallenden Solarstroms fehlen \n\nder CSP-Fraktion griffige Aussagen.  \n\nNichtsdestotrotz freut sich die CSP-Fraktion über ein \n\nsolch gut aufgestelltes Unternehmen, welches uns die \n\nGrundversorgung mit dem lebenswichtigen Saft ge-\n\nwährleistet. Wir sind einstimmig für Eintreten und Ge-\n\nnehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrech-\n\nnung des EWOs.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Alljährlich im \n\nMai befinden wir über den Geschäftsbericht des Elektri-\n\nzitätswerks Obwalden (EWO). Sie kennen das «Dinner \n\nfor one – same procedure as every year» und doch nicht \n\nganz «same procedure». Was sich doch als Abbild in \n\nunserem Gedächtnis eingeprägt hat: Rekorde in Pro-\n\nduktion, Rekorde im Verkauf – das gerät momentan et-\n\nwas durcheinander. Es gibt keine Rekorde im Gewinn. \n\nIch glaube wir dürfen sagen, und da möchte ich nicht \n\nirgendwie blinde und einäugige Lobhudelei loswerden, \n\naber ich möchte sagen, dass sich qualitativ gute Be-\n\ntriebe dann bewähren, wenn sie im Wetter stehen Und \n\ndas war das EWO in den letzten drei Monaten des letz-\n\nten Jahres und das ist es weiterhin. Wir sind in einer \n\nSituation, die wir noch nie erlebt haben, in welcher die \n\nPreise unsäglich steigen. Es ist gut, wenn man selber \n\nproduzieren kann, und zum Glück kann das EWO noch \n\nStrom produzieren. Kommissionspräsident Christoph \n\nvon Rotz hat es erwähnt und im Geschäftsbericht steht \n\nes auch, es sind etwas über 150 Gigawattstunden. Es \n\nkommt darauf an, wann man diesen Strom produzieren \n\nkann. Wir können dann produzieren, wenn Wasser in \n\nden Stauseen ist. Das ist nicht unbedingt dann, wenn \n\ndie Strompreise am höchsten sind. Das ist die grosse \n\nHerausforderung. Das mindert etwas das Risiko und die \n\nSchwierigkeiten, die ein EWO heute hat. Dank dem wir \n\nein EWO haben, welches Kunden in der Grundversor-\n\ngung hat, haben wir eigentlich stabile Strompreise. Das \n\ndürfen hier auch einmal erwähnt sein. Sie alle, die Au-\n\ntomobilisten sind, haben in den letzten Wochen und Mo-\n\nnaten Grässliches erlebt, als sie an die Tanksäulen gin-\n\ngen. Die Preise sind gestiegen und gestiegen. Wenn \n\nSie die Stromrechnung anschauen, ist diese einigerma-\n\nssen konstant geblieben, dank der Tarife in der Grund-\n\nversorgung, welche aber in den kommenden Jahren ab \n\n2023 auch Korrekturen erfahren müssen. Nicht wie bei \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 239 19./20. Mai 2022 \n\n \n\nden Benzinpreisen, aber auch bei den Strompreisen \n\nwird es Anpassungen geben. In diesem Sinne sind wir, \n\nobwohl wir keine Rekordgewinne zur Kenntnis nehmen \n\nkonnten, zufrieden, was unter den gegebenen Umstän-\n\nden erwirtschaftet wurde. Wir beantragen Ihnen auf das \n\nGeschäft einzutreten, vom Bericht der Revisionsgesell-\n\nschaft Kenntnis zu nehmen, Geschäftsbericht und Jah-\n\nresrechnung zu genehmigen und den Organen des \n\nEWO die Entlastung zu erteilen.  \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nImfeld Dominik, Sarnen (CVP – Die Mitte): Auch ich \n\nmöchte vorneweg den Verantwortlichen und den Mitar-\n\nbeiterinnen und Mitarbeitern meinen Dank aussprechen \n\nfür das Engagement für die Stromversorgung aus er-\n\nneuerbaren Quellen und für die Versorgungssicherheit \n\nim Kanton Obwalden. Auch die Bemühungen im Be-\n\nreich der Nachhaltigkeit sind vorbildlich. \n\nIch beziehe mich in meinem Votum auf Seite 20, Mitar-\n\nbeiterinnen und Mitarbeiter, wobei ich als Kern mein da-\n\nmaliges Votum vom 28. Januar 2021 zu meiner Inter-\n\npellation betreffend Teilzeitmodell als Referenz nehme. \n\nDamals habe ich das EWO in Bezug auf die Anstel-\n\nlungsbedingungen betreffend Teilzeitarbeit kritisiert und \n\nmusste feststellen, dass unser kantonales Vorzeigeun-\n\nternehmen im Energiesektor leider, wie so viele andere \n\nUnternehmen, in typischen Männerbranchen betreffend \n\nAngebot an Teilzeitstellen. Dass dies ein berechtigtes \n\nAnliegen ist, konnte ich den vielen Voten heute Morgen \n\nentnehmen, welche die Anstellungsbedingungen auch \n\nthematisiert haben. Seit meinem Votum vor eineinhalb \n\nJahren habe ich die Stelleninserate des EWOs beo-\n\nbachtet. Ich konnte mit Freude feststellen, dass ein In-\n\nformatiker mit einem Pensum von 80 bis 100 Prozent \n\ngesucht wurde. Aktuell ist zusätzlich eine Stelle als Lei-\n\nter Finanzen und Controlling mit gleicher Flexibilität \n\nausgeschrieben. Leider ist dies offenbar die Ausnahme \n\nund nicht die Regel. Die Flexibilität wird nur dort ange-\n\nboten, wo es sonst kaum einen Bewerber gibt. Es wäre \n\nwünschenswert, wenn das EWO wie schon erwähnt – \n\naus meiner Sicht ein Vorzeigeunternehmen – hier mit \n\ngutem Beispiel vorangehen würde und Bedingungen \n\nschafft, Arbeit und Familie tatsächlich in eine bessere \n\nBalance zu bringen. Zudem ist mir auch die tiefe Frau-\n\nenquote aufgefallen. Sie ist zwar trotz einem Rückgang \n\nzum Vorjahr mit jetzt rund 22 Prozent noch höher als \n\nhier im Kantonsrat. Dennoch wäre ein höherer Anteil si-\n\ncher wünschenswert. Hier gäbe es erwiesenermassen \n\neine sehr einfache Methode, Frauen gezielt anzuspre-\n\nchen. Wenn man die ausgeschriebenen Stellen auch \n\nexplizit in weiblicher Form ausschreiben würde (m/w) \n\nEs ist gemäss wissenschaftlichen Studien erwiesen, \n\ndass Frauen durch männliche Jobbezeichnungen kaum \n\nangesprochen werden. Ich bin kein Verfechter von Gen-\n\ndersternchen oder sonstigen Trends. Ich denke jedoch \n\nschon, dass das veraltete Rollenbild etwas gar stark ze-\n\nmentiert wird, wenn das EWO zwar Solarmonteure und \n\nNetzelektriker suchen, aber explizit eine Assistentin der \n\nGeschäftsleitung.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 52 Stimmen ohne Gegenstim-\n\nmen wird dem Geschäftsbericht und der Jahresrech-\n\nnung des Elektrizitätswerks Obwalden (EWO) 2021 zu-\n\ngestimmt. \n\n6. 34.22.02  \n\nObjektkredit für eine Übergangslösung am \n\nBerufs- und Weiterbildungszentrum (BWZ) \n\nSarnen. \n\nBericht des Regierungsrats vom 5. April 2022; Ände-\n\nrungsantrag der vorberatenden Kommission vom 25. \n\nApril 2022. \n\nEintretensberatung \n\nWallimann Reto, Kommissionspräsident, Alpnach \n\n(FDP): Bis 1972 fand der berufskundliche Unterricht auf \n\ndem Landenberg statt. 1972 wurde dann am Standort \n\nGrundacher in Sarnen der Neubau des Berufsschulge-\n\nbäudes erstellt und in Betrieb genommen und ein Jahr \n\nspäter die landwirtschaftliche Schule in Giswil. 1999 \n\nwurden dann beide Schulen zusammengeführt zum Be-\n\nrufs- und Weiterbildungszentrum (BWZ). Im Jahre 2005 \n\nwurde dann das BWZ in Sarnen umfassend saniert und \n\nerweitert.  \n\nGemäss Immobilienstrategie, welche der Kantonsrat \n\nam 18. März 2021 zur Kenntnis nahm, ist eine Sanie-\n\nrung des BWZ frühestens ab 2030 geplant. Andere Ob-\n\njekte haben bezogen auf die Bausubstanz höhere Prio-\n\nrität. Es ist aber vorgesehen in der Immobilienstrategie, \n\nje nach Entwicklung der Schülerzahlen den zusätzli-\n\nchen Bedarf des BWZ mit Übergangslösungen abzude-\n\ncken.  \n\nMit der zu erwartenden Entwicklung der Schülerzahlen \n\nauf Beginn des Schuljahres 2023/2024 hat der Regie-\n\nrungsrat das BRD beauftragt, zusammen mit dem BKD \n\nverschiedene Varianten für eine Übergangslösung zu \n\nprüfen. Diese Abklärungen haben ergeben, dass der \n\nzusätzliche Raumbedarf von vier Unterrichtsräumen \n\nnicht innerhalb des kantonalen Immobilienbestandes \n\naufgefangen werden kann. \n\nWeiter wurde geprüft, ob eine Reduktion des Bildungs-\n\nangebotes in Frage kommt. Dies würde jedoch nicht \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 240 19./20. Mai 2022 \n\n \n\ndem Bildungsauftrag des Kantons Obwalden entspre-\n\nchen. \n\nEs wurde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, \n\nmit welcher für den ausgewiesenen Raumbedarf eine \n\nmöglichst wirtschaftliche und betrieblich optimale Lö-\n\nsung ermittelt werden sollte. Die aus dieser Machbar-\n\nkeitsstudie ermittelte Bestvariante ergab, dass die zu-\n\nsätzlichen Räume am besten am bestehenden Standort \n\nunterzubringen sind mittels einer weiteren Aufstockung. \n\nDamit könnten gleichzeitig die betrieblichen Abläufe in \n\nder Aula, dem Foyer und dem Aufenthaltsbereich mit \n\nbaulichen Massnahmen verbessert werden.  \n\nIm November 2021 nahm der Regierungsrat von der \n\nMachbarkeitsstudie Kenntnis und erteilte einen Pla-\n\nnungskredit von Fr. 150 000.– für die Ausarbeitung des \n\nBauprojekts. In der Zwischenzeit liegen das Bauprojekt \n\nund der Kostenvoranschlag für die Übergangslösung \n\nvor. Das Bauprojekt geht von Gesamtkosten von \n\n2,7 Millionen Franken aus, bei einer Kostengenauigkeit \n\nplus/minus 10 Prozent. Nach Abzug des Planungskre-\n\ndits von Fr. 150 000.– beantragt der Regierungsrat mit \n\ndem vorliegenden Kantonsratsbeschluss einen Objekt-\n\nkredit von 2,45 Millionen Franken für die bauliche Über-\n\ngangslösung im BWZ am Standort Sarnen.  \n\n \n\nKommissionsarbeit \n\nDie Kommission traf sich am 25. April 2022 zur Behand-\n\nlung des Geschäftes. Ein Kommissionsmitglied musste \n\nsich für die Sitzung entschuldigen. \n\nVon Seiten des Bau- und Raumentwicklungsdeparte-\n\nment (BRD) waren der Baudirektor Regierungsrat Josef \n\nHess, der Leiter des Hoch- und Tiefbauamts Martin \n\nBürgi und der Leiter der Abteilung Hochbau und Energie \n\nReto Limacher anwesend. Das Bildungs- und Kulturde-\n\npartement (BKD) wurde vertreten durch den Leiter des \n\nAmts für Berufsbildung, Urs Burch. \n\nZu Beginn erläuterte er der Kommission anschaulich, \n\nwelche positive Entwicklung das BWZ seit der Grün-\n\ndung durchgemacht hat und wie heute der aktuelle \n\nStand an Angeboten, Schülerzahlen und Raumsituation \n\naussieht. Aus seiner Präsentation wurde klar ersichtlich, \n\ndass sich das BWZ sehr positiv und äusserst erfolgreich \n\nentwickelt hat, und aktuell bezüglich der Räumlichkeiten \n\nwirklich an der Kapazitätsgrenze ist beziehungsweise \n\naus allen Nähten platzt. \n\nIm Anschluss an die Präsentation von Urs Burch haben \n\nVertreter des BRD die verschiedenen geprüften Varian-\n\nten aus der Machbarkeitsstudie vorgestellt und die dar-\n\naus resultierende Bestvariante erläutert und begründet. \n\nIn der Kommission wurden nochmals detaillierte und kri-\n\ntische Fragen gestellt:  \n\n– zu dem in der Immobilienstrategie geplanten \n\nSanierungszeitpunkt des BWZ;  \n\n– zur Machbarkeitsstudie mit den verschiedenen \n\ngeprüften Varianten;  \n\n– die daraus resultierende Bestvariante und zu \n\nden Kosten der Übergangslösung.  \n\nDie dazu abgegebenen Antworten führten zu keinen \n\nweiteren Diskussionen. Von Seiten der Kommission war \n\ndie vorgestellte Übergangslösung mit der geplanten \n\nAufstockung grundsätzlich unbestritten. \n\nMehr zu diskutieren gab aber die Thematik einer Photo-\n\nvoltaikanlage (PVA). Die Kommission stellte die Frage, \n\nwarum der Kanton darauf verzichtet, gleichzeitig mit der \n\nAufstockung für die Übergangslösung auf der gesamten \n\nDachfläche des BWZ eine PVA zu installieren. Die Kom-\n\nmission war der Meinung, dass, auch wenn gemäss Im-\n\nmobilienstrategie per 2030 die Sanierung des BWZ ein-\n\ngeplant ist, auf dem Dach des BWZ eine Photovoltaik-\n\nanlage installiert werden soll. Speziell der Kanton sollte \n\nseine Vorbildfunktion betreffend Förderung von erneu-\n\nerbaren Energien wahrnehmen und alle Möglichkeiten \n\ndiesbezüglich nutzen und umsetzen. Von Seiten der \n\nKommission wurde bereits hier für die Detailberatung \n\nein Antrag zu diesem Thema platziert. \n\nAls dann alle Fragen beantwortet worden waren, war \n\nEintreten für die Kommission unbestritten. In der Detail-\n\nberatung wurde daraufhin der bereits angekündigte An-\n\ntrag gestellt, auf dem BWZ eine Photovoltaikanlage zu \n\nrealisieren. Dieser Antrag wurde von der Kommission \n\neinstimmig unterstützt. Da die genauen Kosten aber \n\nnicht bekannt waren, wurde das BRD beauftragt, diese \n\nKosten im Nachgang an die Kommissionssitzung zu er-\n\nmitteln und anschliessend den definitiven Änderungs-\n\nantrag mit dem zusätzlichen Kredit für die Photovoltaik-\n\nanlage vorzubereiten. Der definitive Änderungsantrag \n\nwurde dann den Kommissionsmitgliedern nochmals als \n\nZirkularbeschluss per Mail zur Abstimmung unterbreitet. \n\nDie Abklärungen des BRD haben folgendes ergeben: \n\n1.  Kosten \n\n Gemäss Richtofferte  Fr.  550 000.–  \n\n (Genauigkeit +/- 25Prozent) \n\n Geschätzte Förderbeiträge Bund  Fr.  70 000.– \n\nGrobabschätzung Wirtschaftlichkeit 15 Jahre. Mit dem \n\nErtrag aus dem jährlichen Umsatz der erzeugten Ener-\n\ngie sind die Eigenkapital- und die Unterhaltskosten fi-\n\nnanziert. \n\n2. Realisierungszeitpunkt \n\nGleichzeitige Realisierung der PVA bei Einhaltung des \n\nBezugstermins per Ende August 2023 ist nicht möglich. \n\nDas Baugesuch für PVA muss separat eingereicht wer-\n\nden. \n\nUnbekannt sind die Lieferengpässe aufgrund des aktu-\n\nellen Weltgeschehens. \n\nAngesichts der hohen Kosten und der offenen Fragen \n\nzu Terminen, Bewilligungsverfahren und Trägerschaft \n\nwurde nach Absprache des Baudirektors mit dem Kom-\n\nmissionspräsidenten der Kommission im Zirkularbe-\n\nschluss ein Wechsel des Vorgehens vorgeschlagen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 241 19./20. Mai 2022 \n\n \n\nAuf eine Erhöhung des Objektkredites Änderungsan-\n\ntrag sollte verzichtet werden, und für die Erstellung ei-\n\nner PVA soll das BRD bis Ende drittes Quartal 2022 \n\neine separate Objektkreditvorlage ausarbeiten. Dieses \n\nVorgehen sollte mittels Protokollerklärung durch den \n\nBaudirektor anlässlich der Kantonsratssitzung festge-\n\nhalten werden. Eine Mehrheit der Kommissionsmitglie-\n\nder unterstütze dieses Vorgehen und so wurde auf ei-\n\nnen Änderungsantrag verzichtet. \n\nNun wurde anfangs Woche die zu Beginn behandelte \n\ndringliche Motion eingegeben. Grundsätzlich kann aus-\n\ngesagt werden, dass die eingereichte Motion dem ur-\n\nsprünglichen geplanten Änderungsantrag der Kommis-\n\nsion entspricht. Der Antrag auf eine separate Behand-\n\nlung der Aufstockung BWZ und der PVA kam insofern \n\nzu Stande, da aus der Sicht des BRD der Betrag von \n\nFr. 550 000.– gemäss Richtofferte relativ hoch ausge-\n\nfallen ist und man mit einer Trennung der beiden Ge-\n\nschäfte noch weitere offenen Fragen klären könnte. Es \n\nwar nicht möglich, wie ursprünglich in der Kommission \n\nangedacht, beim Änderungsantrag den Objektkredit se-\n\nparat mit 2,45 Millionen Franken für die Aufstockung \n\nund Fr. 550 000.– für die PVA auszuweisen. Dies wurde \n\nso vom Rechtsdienst abgelehnt. Es müsse nur ein Be-\n\ntrag von 3,0 Millionen Franken beantragt werden. \n\nDa die PVA in der Kommission grundsätzlich unbestrit-\n\nten war und auch die Kostenfrage aus meiner Sicht \n\nzweitrangig war, stellte sich für mich als Kommissions-\n\npräsident die Frage, ob die Kommission nochmals auf \n\nihren Entscheid zurückkommen und wieder den alten \n\nWeg über einen Änderungsantrag einschlagen sollte. \n\nMittels Zirkularbeschluss per Mail wurden alle Kommis-\n\nsionsmitglieder angefragt, ob sie einverstanden sind, \n\nauf den ursprünglichen Änderungsantrag zurückzukom-\n\nmen und eine Erhöhung des Objektkredites um \n\nFr. 550 000.– auf 3,0 Millionen Franken zur Realisie-\n\nrung einer PVA zu beantragen. Eine Mehrheit der Kom-\n\nmissionsmitglieder unterstützte diesen Vorschlag, und \n\nso wurde der ihnen vorliegende Änderungsantrag ein-\n\ngegeben. Dies zum ganzen Ablauf des Geschäfts.  \n\nZum Schluss nochmals zusammenfassend: \n\nDie Kommission ist einstimmig auf das Geschäft einge-\n\ntreten und wird dem Kantonsratsbeschluss gemäss Än-\n\nderungsantrag mehrheitlich zustimmen.  \n\nEintreten war auch in der FDP-Fraktion unbestritten, \n\nund sie wird dem Kantonsratsbeschluss inklusive Ände-\n\nrungsantrag mehrheitlich zustimmen. \n\n  \n\nRohrer Gregor, Sachseln (SVP): Zuerst einmal vielen \n\nDank an Urs Burch, Leiter Amt für Berufsbildung, für \n\nseine kompetenten und detaillierten Ausführungen zum \n\nerfolgreichen Berufsschulbetrieb am Berufs- und Wei-\n\nterbildungszentrum (BWZ) in Sarnen/Giswil anlässlich \n\nder Präsentation zum Objektkredit für die Übergangslö-\n\nsung. In diesem Zusammenhang ist besonders erwäh-\n\nnenswert, dass das BWZ in den Jahren 2019/2020 gar \n\neinen Nettoertrag ausweisen konnte, da hebt sich das \n\nBWZ Sarnen/Giswil erfreulicherweise deutlich von an-\n\nderen Schulen ab. Auch die Ausbildungsqualität ist am \n\nBWZ Sarnen/Giswil hervorragend und ist landesweit \n\nbekannt und anerkannt. \n\nDa entsprechend der demografischen Entwicklung im \n\nJahre 2023 17 Prozent mehr Schulabgängerinnen und \n\nSchulabgänger zu erwarten sind und um den Standort \n\nObwalden mit qualitativ hochstehendem Bildungsange-\n\nbot sichern zu können, besteht ein ausgewiesener und \n\nsofortiger Bedarf für vier zusätzliche Unterrichtsräume. \n\nDieser zusätzliche Raumbedarf dient als Übergangslö-\n\nsung, weil dieser früher beansprucht wird, als in der Im-\n\nmobilienstrategie 2030 vorgesehen. Ziemlich sicher \n\nkann mit dieser Übergangslösung die gemäss Immobi-\n\nlienstrategie angedachte Hauptsanierung im Jahre \n\n2030 um ein paar Jahre nach hinten verschoben wer-\n\nden. \n\nDie SVP-Fraktion setzt sich für qualitativ hochstehende \n\nBerufsbildung ein, da sie für eine funktionierende Wirt-\n\nschaft und Gesellschaft von zentraler Bedeutung ist und \n\nsomit die Basis bildet für den Fortbestand unseres ho-\n\nhen Lebensstandards und Wohlstandes. Darum ist für \n\ndie SVP-Fraktion Eintreten unbestritten, und sie wird \n\nauch dem Objektkredit für die Übergangslösung BWZ \n\nObwalden am Standort Sarnen einstimmig zustimmen. \n\nDen Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \n\nempfiehlt die SVP-Fraktion zur Ablehnung, weil durch \n\ndie Überweisung der SVP-Motion zu diesem Geschäft \n\nder Bauherrschaft klare Vorgaben definiert würden. \n\nZum Schluss noch zwei, drei Bemerkungen: \n\nDie SVP-Fraktion bemängelt, dass beim ursprünglich \n\nvorliegenden Bauprojekt keine Photovoltaikanlage \n\n(PVA) fürs gesamte Dach aus Wirtschaftlichkeitsgrün-\n\nden eingeplant wurde. Darum hat die SVP-Fraktion \n\nauch zu Beginn dieser Kantonsratssitzung die dringli-\n\nche Motion zu diesem Thema eingegeben. \n\nEs ist nicht gut, dass der Kanton als Bauherr aus wirt-\n\nschaftlichen Gründen nichts von erneuerbarer Energie-\n\ngewinnung wissen will, aber im Gegenzug wird vom \n\nSteuerzahler und Unternehmer bei seinen Bauvorha-\n\nben verlangt, auf erneuerbare Energieträger zu setzen \n\nund diese zu installieren, damit zum Beispiel die Klima-\n\nziele gemäss Pariser-Abkommen bereits im Jahre 2040 \n\nin Obwalden durch erneuerbare Energieträger erreicht \n\nwerden können. Auch das Energie- und Klimakonzept \n\ndes Kantons Obwalden, welches in die öffentliche Ver-\n\nnehmlassung geht, enthält Strategien, wonach Ge-\n\nbäude im Kantonsbesitz grundsächlich mit PVA auf \n\ndem Dach auszustatten sind. Neubauten sind ab dem \n\nJahre 2025 mit PVA an den Fassaden auszustatten. Al-\n\nlerdings sind dies alles freiwillige Massnahmen gemäss \n\ndes Energie- und Klimakonzepts. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 242 19./20. Mai 2022 \n\n \n\nWill der Kanton als Bauherr bei seinen Bauvorhaben als \n\nglaubwürdiges Vorbild in seiner Klimapolitik dastehen, \n\nmuss er konsequenterweise auf erneuerbare Energie-\n\nträger setzen und nicht aus wirtschaftlichen Gründen \n\ndiese aus seinem Bauprogramm streichen. Schliesslich \n\nwerden durch die Links-Grüne Klimapolitik dem Steuer-\n\nzahler und Unternehmer auch die deutlich höheren \n\nEnergiepreise aufgebrummt und abverlangt. \n\nWie bereits erwähnt ist die SVP-Fraktion einstimmig für \n\nEintreten und wird dem Objektkredit zustimmen. \n\n  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Die Schulraumplanung des \n\nKantons Obwalden zeigt, dass aufgrund der prognosti-\n\nzierten Zunahme der Schülerzahlen im Berufs- und \n\nWeiterbildungszentrum (BWZ) bereits ab Sommer 2023 \n\nvier zusätzliche Unterrichtsräume am Standort Sarnen \n\nfehlen. Gemäss Immobilienstrategie wären eigentlich \n\neine Sanierung oder Erweiterung erst im Jahr 2030 vor-\n\ngesehen. Aufgrund der hohen Schülerzahlen ist eine \n\nÜbergangslösung für zusätzlichen Raumbedarf nötig.  \n\nEs erscheint der SP-Fraktion wichtig, dass die vorgese-\n\nhene Erweiterung im Hinblick auf eine Gesamtsanie-\n\nrung im Jahr 2030 standhält. Die vorliegende Lösung \n\nerfüllt die Anforderung für eine länger dauernde Nut-\n\nzung. Eine für die SP-Fraktion wichtige Frage ist die Er-\n\nstellung einer Photovoltaik-Anlage (PVA) auf dem Dach \n\ndes Erweiterungsbaus. Das Departement hat der vor-\n\nberatenden Kommission erklärt, dass eine PVA für die \n\nganze Dachfläche geprüft wurde. Mit dem Blick auf \n\nMehrkosten hat das Departement entschieden, die PVA \n\nzum heutigen Zeitpunkt nicht zu realisieren, sondern \n\nerst mit einer Gesamtsanierung. Die SP-Fraktion ist klar \n\nder Meinung, dass der Kanton als gutes Beispiel voran-\n\ngehen muss, also eine Vorbildfunktion hat und wenn im-\n\nmer möglich eine PVA erstellt. Die SP-Fraktion unter-\n\nstützt die Erstellung einer PVA. Wir können uns einver-\n\nstanden erklären, dass im Hinblick auf eine terminge-\n\nmässe Realisierung vom Erweiterungsbau, damit die \n\nneuen Schulräumlichkeiten Mitte 2023 fertig erstellt \n\nsind, diese PVA erst in einem späteren Zeitpunkt erstellt \n\nwird. Es ist uns auch wichtig, dass das BWZ die Schul-\n\nräumlichkeiten auch rechtzeitig erhält. Genauso wichtig \n\nist es für die SP-Fraktion, dass die PVA auf dem BWZ \n\nrealisiert wird. \n\nDie SP-Fraktion wird dem Objektkredit zustimmen. \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Wir haben die \n\ndynamische Geschichte der letzten Wochen der politi-\n\nschen Vorlage gehört. Es zeigt auf: Flexibilität und Dy-\n\nnamik, zu welcher unser politisches System fähig ist. \n\nMich erfüllt dies mit einer gewissen Zufriedenheit. Wes-\n\nhalb ist des zu diesem Vorgehen gekommen? Zu die-\n\nsem Vorgehen ist es gekommen, weil der der Baudirek-\n\ntor mit völlig falschen Vorstellungen in die politische De-\n\nbatte gestiegen ist. Der Baudirektor hatte den Auftrag \n\nerhalten, per August 2023 vier neue Schulzimmer zu \n\nbauen und gewisse räumliche Anpassungen im Berufs- \n\nund Weiterbildungszentrum (BWZ) vorzunehmen, wel-\n\nche dringend nötig sind. Dies in einem Geschäft, wel-\n\nches in dieser Art und Dimension in der Immobilienstra-\n\ntegie nicht vorgesehen war. Man sagte, man brauche \n\neine Übergangslösung. Die Übergangslösung ist ein \n\nObjektkredit von 2,45 Millionen Franken, den wir Ihnen \n\nals Objektkredit beantragen. 2,6 Millionen Franken, Mi-\n\nnus die 0,16 Millionen Franken, welche der Regierungs-\n\nrat als Verpflichtungskredit für die Planung bereits ge-\n\nsprochen hatte. Ich muss ehrlich sagen, dem Baudirek-\n\ntor war es nicht wohl und er sagte sich, dass man nicht \n\nnoch dies und das dazu bauen, und beim Kantonsrat \n\neinen Objektkredit von 3 Millionen Franken beantragen \n\nkönne.  \n\nIch bin Ihnen und der vorberatenden Kommission dank-\n\nbar, dass sie dies etwas anders betrachten und weiter \n\nvorwärts wollen mit einer Photovoltaikanlage (PVA). Ich \n\nbin Ihnen dankbar, wenn man sich quer durch das poli-\n\ntische Spektrum einig ist, dass man bezüglich Energie \n\nund Klima vorwärts machen muss. Dies erfüllt mich mit \n\nZuversicht für die Zukunft. Ich habe es Ihnen angekün-\n\ndigt: Im Energie- und Klimakonzept 2035 gibt es einige \n\nganz interessante Massnahmen. Wir sind sehr ge-\n\nspannt, was sie dazu meinen und hoffen sehr, dass Sie \n\nmit demselben Elan und Rückenwind dies unterstützen \n\nwerden, nicht um den Planeten zu retten, sondern um \n\nunsere Lebensgrundlagen weiterhin zu bewahren und \n\num unsere Versorgungsicherheit mit Energie, unsere \n\nLebensqualität und unsere Wirtschaft zu erhalten. So-\n\nweit zum Philosovischen. Ich danke Ihnen, dass Sie \n\nquerbeet diesem Objektkredit zustimmen werden. Ich \n\ndanke Ihnen, dass Sie aus den genannten Gründen \n\nquerbeet diesem Anliegen der PVA zustimmen.  \n\nIch kann Ihnen Folgendes sagen: Inzwischen haben wir \n\nnoch diverse Abklärungen zu den Kosten getroffen. Es \n\nliegen noch weitere Kalkulationen und Offerten vor, wel-\n\nche diskutiert wurden. Ich sage es Ihnen offen, wenn \n\nSie am schnellsten zu einer Lösung kommen möchten, \n\nempfiehlt der Regierungsrat so vorzugehen, wie es im \n\nÄnderungsantrag der vorberatenden Kommission vor-\n\ngeschlagen ist. Dann können wir an die Arbeit gehen \n\nund das Projekt so umsetzen.  \n\n  \n\nSchäli Christian, Regierungsrat (CSP): Der Bildungs-\n\ndirektor spielt in diesem Geschäft eine untergeordnete \n\nRolle. Ich bedanke mich für die sehr positiven Voten zu \n\nGunsten der Berufsbildung im Kanton Obwalden. Letzt-\n\nlich ist ein Entscheid, sofern Sie zustimmen, zugunsten \n\nder Qualität, zugunsten des Bestands, aber auch zu \n\nGunsten von einer top Reputation, welche die Berufsbil-\n\ndung im Kanton Obwalden derzeit geniesst. Der Ent-\n\nscheid ist von sehr grosser Bedeutung für die Bildung, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 243 19./20. Mai 2022 \n\n \n\ndeshalb melde ich mich noch einmal hier. Es ist auf je-\n\nden Fall eine Investition in die Zukunft, welche sich loh-\n\nnen wird.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nImfeld Dominik, Sarnen (CVP – Die Mitte): Ich beziehe \n\nmich auf Ziffer 2 im Bericht auf Seite 4, zweitletzter Ab-\n\nsatz, letzte Zeile. Schon rasch nach der Beratung der \n\nImmobilienstrategie im letzten Jahr hat sich abgezeich-\n\nnet, dass eine Erweiterung des Berufs- und Weiterbil-\n\ndungszentrums (BWZ) doch nicht bis 2030 warten \n\nkann. \n\nEin Fakt, der wenig überrascht. Insbesondere wenn \n\nman die erwähnte Textpassage im Bericht liest. Die Be-\n\nlegung ist seit Jahren zu hoch und die Infrastruktur über-\n\nlastet. Die Jugendlichen, die im Sommer 2023 die Lehre \n\nantreten, sind auch nicht erst seit der Ausarbeitung der \n\nImmobilienstrategie plötzlich gealtert und so bleibt bei \n\nmir bei diesem Geschäft ein komisches Gefühl in der \n\nBauchgegend. \n\nFür mich ist die Übergangslösung zwar dringend not-\n\nwendig und die vorgeschlagene Lösung scheint zumin-\n\ndest das akute Problem des Schulraums zu entschär-\n\nfen, löst aber ganz viele Probleme nicht. So sind zu we-\n\nnig Sanitäranlagen vorhanden, es fehlt an Platz für den \n\nAufenthalt der Lernenden, sodass im Winter die Schü-\n\nlerinnen und Schüler auf der Treppe essen müssen, es \n\nhat zu wenig Besprechungszimmer und eine Hand voll \n\nVorbereitungsarbeitsplätze, für die über 70 Lehrperso-\n\nnen sind alles andere als ausreichend. \n\nMeine grosse Befürchtung dieses Geschäfts, welches \n\nfür mich nicht mehr als ein Pflästerchen auf einem Flick-\n\nwerk darstellt ist, dass zu Beginn des nächsten Jahr-\n\nzehnts, wenn das BWZ komplett erneuert werden muss, \n\ndie jetzige Investition als Grund genommen wird, um \n\nden Komplettneubau zu verzögern oder gar zu verhin-\n\ndern. Die Befürchtung wird durch die zusätzliche Photo-\n\nvoltaikanlage (PVA) auf dem Dach nicht geringer. Ich \n\nbitte die Planer inständig, die PVA so zu konzipieren, \n\ndass sie ohne grossen Aufwand in ein paar Jahren wie-\n\nder demontiert werden kann und auf einem neuen BWZ-\n\nBaukörper wieder Platz finden wird. \n\nBetreffend PVA reibe ich mir nach wie vor verwundert \n\ndie Augen. Ausgerechnet die Partei, die sich im Dezem-\n\nber gegen die Erhöhung des Energieförderprogramms \n\ngestellt hat, will nun 0,5 Millionen Franken in erneuer-\n\nbare Energie investieren. Im Grundsatz freut mich diese \n\nKehrtwende der SVP-Fraktion ausserordentlich, jedoch \n\nbin ich der Ansicht, dass wir mit diesen öffentlichen Gel-\n\ndern viel mehr bewirken könnten, wenn wir damit Privat-\n\npersonen und Unternehmen beim Bau von PVA unter-\n\nstützen würden, als dass der Kanton selber eine Einzel-\n\nanlage baut. Im schon erwähnten Energieförderpro-\n\ngramm hätten wir damit, wie von Kantonsrat Daniel Win-\n\ndisch schon richtig berechnet, zusammen mit den Bun-\n\ndesgeldern gar eine Summe von total 1,5 Millionen im \n\nKanton Obwalden bereitstellen können, aber ja – so ist \n\nPolitik halt nun mal. \n\nIch hoffe, dass dieser Einsatz der SVP-Fraktion nicht \n\neine einmalige Aktion ist, um sich profilieren zu können, \n\nsondern ein grundsätzliches Umdenken, dass wir ge-\n\nmeinsam mehr Mittel in die Elektrizitätserzeugung aus \n\nerneuerbaren Quellen investieren müssen. Schlussend-\n\nlich will laut dem Votum von Kantonsrat Albert Sigrist \n\nauch die SVP-Fraktion keine «Ja-Nein-Hin und Her»-\n\nPolitik. In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussi-\n\nonen, wie von Regierungsrat Josef Hess erwähnt, rund \n\num das Energie- & Klimakonzept 2035 und auf die \n\nBudgetdebatte im Herbst. \n\nKlar, das Gebäude im Foribach hat Vorrang und muss \n\nebenfalls dringend saniert werden. Dies ist wahrschein-\n\nlich vom jahrelangen Investitionsstau bei den Immobi-\n\nlien in den Hintergrund getreten. Klar ist auch, dass ein \n\nkompletter Ausbau unmöglich bis im Sommer 2023 fer-\n\ntig wäre, aber dennoch bin ich mit der jetzigen Lösung \n\nnicht wirklich zufrieden. \n\nInsbesondere im Vergleich mit Berufsschulhäusern der \n\nanderen Zentralschweizer Kantone fällt auf, dass unser \n\nBWZ alles andere als «state of the art» darstellt. So \n\nbleibt aus meiner Sicht nicht viel mehr als 2030 auf dem \n\nPlatz neben dem BWZ einen modernen Ersatzneubau \n\nfür die Schule – im Idealfall mit öffentlicher Tiefgarage, \n\nwelche das P+R-Problem von Sarnen lösen könnte – \n\ngebaut wird und im Anschluss das alte, schlecht iso-\n\nlierte und billig ausgebaute Gebäude abgerissen wird. \n\nIch bitte den Regierungsrat, namentlich den Baudirektor \n\nJosef Hess, eine Erklärung zuhanden des Protokolls \n\nabzugeben, dass die Kompletterneuerung des BWZ, \n\nwie in der Immobilienstrategie vorgesehen, kurz nach \n\n2030 in Angriff genommen wird und die Übergangslö-\n\nsung, über die wir heute abstimmen, nicht mehr sein \n\nwird, als das was es ist: Ein Provisorium. \n\n  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Es ist eine Unsicherheit auf-\n\ngekommen. Der Baudirektor hat uns erklärt, wie es sich \n\ngenau mit der Photovoltaikanlage (PVA) verhält. Der \n\nObjektkredit wird mit Fr. 550 000.– erhöht. Wird damit \n\neine PVA auf dem Erneuerungsbau und auf dem beste-\n\nhenden Bau realisiert? Wenn im Jahr 2030 am beste-\n\nhenden Bau das Dach saniert werden muss, wird dann \n\ndieser Teil wieder abgeräumt? Was wird genau mit den \n\nFr. 550 000.– realisiert? Kann uns dies Regierungsrat \n\nJosef Hess erklären? \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos):  \n\nFrage Kantonsrat Max Rötheli:  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 244 19./20. Mai 2022 \n\n \n\nMit den Fr. 550 000.– ist eine Photovoltaikanlage (PVA) \n\nauf der gesamten Dachfläche beinhaltet. Wenn man nur \n\nden neuen Teil mit einer PVA ausrüsten würde, wären \n\ndies circa Fr. 150 000.– bis Fr. 200 000.–.  \n\nFragen von Kantonsrat Dominik Imfeld:  \n\nSanitäranlagen, Aufenthaltsraum und so weiter: Ich \n\nhabe mich auf die Aussagen der Schulleitung und vom \n\nAmt für Berufsbildung abgestützt. Diese haben erwähnt, \n\ndass wenn man dies im Rahmen einer Übergangslö-\n\nsung löst, wir den Vorteil haben, dass schon Sanitäran-\n\nlagen in der Nähe sind. Im Rahmen dieses Objektkre-\n\ndits investieren wir einiges in die Aufenthaltsräumlich-\n\nkeiten und deren Verbesserung, damit die Schülerinnen \n\nund Schüler nicht mehr auf der Treppe sitzen müssen. \n\nInsofern haben genau diese zwei Punkte, dass man \n\nschon sanitäre Anlagen in der Nähe hat und mit dieser \n\nLösung auch die Aufenthaltsräume verbessern kann, \n\nletztendlich für die Variante gesprochen, welche wir mit \n\ndiesem Objektkredit zur Genehmigung beantragen. Es \n\nhätte noch andere Lösungen gegeben, mit Pavillons \n\noder auch ein Projekt in der alten Schreinerei. Jedoch \n\nhätten wir dann Sanitäranlagen einrichten und Aufent-\n\nhaltsräume schaffen müssen. \n\nDemontierbare Photovoltaikanlage (PVA): In unseren \n\naktuellen Kalkulationen haben wir mit der PVA Investiti-\n\nonen und Betrieb unter heutigen Bedingungen nach 15 \n\nJahren «Break-even». Wenn wir davon ausgehen, die \n\nAnlage wird 2023 erstellt, plus 15 Jahre, dann wäre es \n\n2038, dann wäre es etwas spät, um die Erwartungen, \n\nwie es von Kantonsrat Dominik Imfeld gesagt wurde, als \n\nÜbergangslösung zu erfüllen. Wir werden an Optionen \n\nfür die Anlagen planen, welche demontierbar sind. \n\nProtokollerklärung:  \n\nKantonsrat Dominik Imfeld hat mich gebeten eine Pro-\n\ntokollerklärung abzugeben, ob es sich bei diesem Pro-\n\njekt wirklich um ein Provisorium handle. Ich bin nicht si-\n\ncher, ob ich im Jahr 2030 noch Baudirektor sein werde, \n\naber ich mache diese Protokollerklärung dennoch: Es \n\nist tatsächlich so gedacht, dass dies eine Übergangslö-\n\nsung ist und wir haben vor, im Jahr 2030 die Erneue-\n\nrung des Berufs- und Weiterbildungszentrum (BWZ) in \n\nAngriff zu nehmen. Ich zweifle daran, dass wir schon im \n\nJahr 2031 bauen werden, wenn ich bei Immobilienpro-\n\njekten sehe, wie lange es dauert, bis wir eine baureife \n\nLösung haben.  \n\n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Bei der Dringlichkeitserklä-\n\nrung und auch bei der aktuellen Debatte, bei welcher es \n\num das eigentliche Geschäft geht, ist mir insbesondere \n\nbeim Votum von Kantonsrat Dominik Imfeld aufgefallen: \n\nEr habe wahrgenommen, dass die SVP-Fraktion eine \n\nKehrtwende mache im Thema Solarenergie. Sie habe \n\ndies doch noch begriffen, auch wenn die Partei dies \n\nlange nicht begriffen habe, und nun endlich einen Sin-\n\nneswandel mache. Diverse Leute aus unserer Fraktion \n\nbetreiben schon seit Längerem diverse Photovoltaikan-\n\nlagen (PVA). Meine PVA wird auch schon zehn Jahre \n\nalt. Im Jahr 2007 habe ich für eine Photovoltaikfirma ge-\n\narbeitet. Es geht darum, das eine tun und das andere \n\nnicht lassen. Wenn man dies schon verbindlich zu Pro-\n\ntokoll geben möchte, die SVP-Fraktion sei jetzt auch auf \n\ndem Schiff und sei voll für das Energie- und Klimakon-\n\nzept. Ich probiere Ihnen die Unterschiede von unserem \n\nDenken zu Ihrem Denken zu erklären, ohne dies zu wer-\n\nten. Man darf dies schliesslich auch unterschiedlich se-\n\nhen. Die SVP-Fraktion ist eher fürs Machen als fürs Pre-\n\ndigen.  \n\nWenn man gerne Fachstellen hat, gerne Konzepte \n\nschreibt, gerne Berichte schreibt, wie man es machen \n\nsollte oder beim Bund bei der Energiewende zusieht, wo \n\nman zuerst aus allem aussteigt, bevor man wieder neu \n\neinsteigt. Ich kenne niemanden, der sein Auto verkauft \n\nund eine Weile kein Auto hat und erst dann schaut, was \n\ner für ein Auto kaufen möchte. Bei der Energie gehen \n\nwir genauso vor. Hier geht es konkret um eine Anlage \n\nauf einem kantonseigenen Gebäude, wo eine Photovol-\n\ntaikanlage darauf gehört. Prompt hat man vergessen, \n\ndort eine Anlage einzuplanen. Wenn man sich nicht \n\ntraute, eine solche einzuplanen, dann ist das sehr edel \n\nund wir können dies jetzt korrigieren. Immer wenn man \n\nkonkret dazu steht etwas zu tun, dann befürworten wir \n\ndies, und wenn es darum geht Papier zu produzieren \n\nund zu predigen und dann doch nicht macht, was man \n\nsagt, dann sind wir eher dagegen.  \n\nWenn das Energie und Klimakonzept so daherkommt, \n\nauch liberal und ich schaue in die Reihen der FDP-Frak-\n\ntion – dass die Leute von sich aus etwas unternehmen, \n\nnicht mit vielen Vorschriften und Subventionen, dann \n\nwerden wir auch an Bord sein. Wenn es nur wieder ein \n\neinziges Regelwerk und eine Geldumverteilungsma-\n\nschine ist, dann werden Sie von uns den nächsten \n\nSchwenker erleben.  \n\n \n\nRatspräsident von Rotz Christoph: «Amen» (Geläch-\n\nter).  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Wir werden die \n\nDiskussion über das Energie- und Klimakonzept im \n\nKantonsrat noch führen. Ich habe eine gewisse Zuver-\n\nsicht, dass es massgebliche Elemente von meinem Vor-\n\nredner enthält, aber das wird Gegenstand der dannzu-\n\nmaligen Debatte sein. Nur haben wir ein anderes Ge-\n\nschäft zu erledigen.  \n\n  \n\nSchumacher Hubert, Referent der IGPK, Sarnen \n\n(SVP): Das Objekt ist ein Provisorium, dies wurde er-\n\nwähnt. Ich mache einen Blick in den Rückspiegel, wie \n\nes mit unseren Provisorien und Aufbauten in unserem \n\nKanton so eine Sache ist. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 245 19./20. Mai 2022 \n\n \n\nMan hatte einmal etwa 10 Millionen Franken ausgege-\n\nben für einen Aufbau auf dem Polizeigebäude mit \n\nRäumlichkeiten, die man nicht brauchen kann. Gehen \n\nSie einmal an einem solch heissen Tag wie heute in den \n\nFührungsraum oder den Raum der Kantonspolizei. In \n\ndiesen Räumlichkeiten ist eine solche Bruthitze, dass \n\nman nicht normal denken kann. Genau solche Bauten \n\nmöchte man auf das Berufs- und Weiterbildungszent-\n\nrum (BWZ) stellen, für viel Geld, und man hat keine Ga-\n\nrantie, dass es dort Räume gibt, wo man auch unterrich-\n\nten und lernen kann. Es müsste mir jemand sagen, wie \n\nder Unterricht stattfinden kann.  \n\nIch kann Beispiele nennen, wo es nicht funktioniert hat: \n\nEs gab ein Provisorium der Kantonsschule in den Con-\n\ntainern. Es herrschten dort sehr schlechte Zustände für \n\ndie Kantonsschüler für einen ganzen Lehrgang von der \n\nersten bis sechsten Kantonsschule. Das möchte ich den \n\nBerufsschülern nicht zumuten, wenn es etwas in dieser \n\nArt geben sollte. Dann sagt man dann im Nachhinein, \n\nhabt ihr nicht daran gedacht, und es gäbe genug Bei-\n\nspiele, dass es eben nicht funktioniert. Ich gehe davon \n\naus, dass die Räume so isoliert sind, dass sie im Som-\n\nmer eine erträgliche Raumtemperatur haben, dass die \n\nSchüler ein erfolgreiches Lernklima haben. \n\nJetzt noch etwas zu den Ressourcen: Ich bin Schulrat \n\nin der Gemeinde Sarnen. Ich weiss über Jahre hinaus, \n\nwie die Schülerzahlentwicklung etwa sein wird. Es wird \n\nkeine grossen Ausreisser geben. Man weiss, welche \n\nJahrgänge mit wie vielen Kindern in die Schule kom-\n\nmen. Es erstaunt mich sehr, weil im letzten Jahr noch \n\nkeine Rede von diesem Geschäft war. Das wäre in einer \n\nGemeinde eine absolute Katastrophe, wenn jetzt ein \n\nsolches Anliegen plötzlich aus dem Nebel auftauchen \n\nwürde und wir jetzt darüber befinden müssten. Das sind \n\nDinge, welche mich stören und ich teile die Meinung mit \n\nKantonsrat Dominik Imfeld. So ist es nicht sauber ge-\n\nplant. Das sind Hauruck-Übungen, welche ich mir im \n\nKantonsrat einfach nicht wünsche. Ich wünschte mir, \n\ndas was wir jetzt machen müssen, zugunsten unserer \n\nJugendlichen, Lernenden, welche Anspruch auf eine \n\nkorrekte Beschulung und entsprechende Infrastruktur \n\nhaben. Die Lehrpersonen möchte ich nicht vergessen. \n\nWenn diese etwas vorbereiten müssen, sitzen die Lehr-\n\npersonen in den benachbarten Restaurants, weil sie \n\nkeine Vorbereitungsräume haben. Das ist nicht «state \n\nof the art». Das gehört nicht in einen modernen Kanton, \n\nwie wir es heute Morgen gesagt haben, alles sei super \n\nund wir seien gut unterwegs. Hier haben wir aber die \n\nHausaufgaben aber nicht gemacht. \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Ich möchte dem \n\nVotum des Vorredners etwas entgegen halten, betref-\n\nfend der Aussage, dass der Unterricht so nicht möglich \n\nsein werde. Wir haben das ganze Projekt in engstem \n\nAustausch mit der Schulleitung und dem Amt für Berufs-\n\nbildung geplant und ich habe nie nur in Ansätzen gehört, \n\ndass man Bedenken habe in diesen Räumen zu unter-\n\nrichten, welche im Rahmen der Übergangslösung er-\n\nrichtet werden sollen. Aus meiner Sicht ist es nicht so, \n\ndass man ein unzumutbares Lernklima schafft. Viel-\n\nmehr wäre es unzumutbar, dass man mangels räumli-\n\ncher Möglichkeiten die Auszubildenden nicht im Kanton \n\nObwalden ausbilden könnte, sondern ausserkantonal \n\nan eine Schule schicken müsste. Es ist und bleibt eine \n\nÜbergangslösung, welche wir Ihnen beantragen. Was \n\nwir Ihnen beantragen, ist sauber geplant. Es ist kein \n\nneues Berufs- und Weiterbildungszentrum (BWZ) ge-\n\nplant, da gebe ich Ihnen Recht, aber im Sinne der Über-\n\ngangslösung ist es sauber geplant. Es ist so, in der Im-\n\nmobilienstrategie sagte man, dass die Gesamtsanie-\n\nrung des Polizeigebäudes nun wichtiger und dringender \n\nals die Gesamtsanierung des BWZ sei. Nun braucht \n\neben das BWZ eine Übergangslösung und davon spre-\n\nchen wir hier heute. Wir können leider weder den per-\n\nsonellen Ressourcen noch mit unseren finanziellen \n\nRessourcen zwei Gesamtsanierungen gleichzeitig um-\n\nsetzen.  \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Ich habe eine Frage: Wir \n\nhaben noch die Dringliche Motion zu bearbeiten. Wenn \n\nwir die Fr. 550 000.– zusätzlich sprechen, ist dann die \n\nMotion obsolet? \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Der Regierungs-\n\nrat beantragt Ihnen einen Objektkredit von 2,45 Millio-\n\nnen Franken für die Übergangslösung des Berufs- und \n\nWeiterbildungszentrums (BWZ). Wenn Sie dem Ände-\n\nrungsantrag mit der Photovoltaikanlage (PVA) von \n\nFr. 550 000.– zustimmen, gibt es zusammen 3 Millio-\n\nnen Franken.  \n\nWir können leider aufgrund der genehmigungstechni-\n\nschen Gepflogenheiten nicht noch irgendwelche Anpas-\n\nsungen im Bericht vornehmen. Wir können auch keine \n\nAnpassungen im Beschlussdispositiv vornehmen. Ich \n\nkann Ihnen zu Protokoll erklären: Wenn Sie dem 3 Mil-\n\nlionen Franken Objektkredit zustimmen, dass damit die \n\nPVA gemeint ist und dass wir diese sehr zeitnah reali-\n\nsieren würden. Sehr zeitnah werde ich noch im Amt \n\nsein, dann können sie mich auf dieses Thema noch an-\n\nsprechen.  \n\n  \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Ich bin schon ein wenig \n\nüberrascht und erstaunt wie staatspolitisch alles schnell \n\ngedreht wird. Das normale Vorgehen ist ein Bericht des \n\nRegierungsrats mit einem Antrag, es wird darüber de-\n\nbattiert und man macht einen Beschluss. Hier drehen \n\nwir rasch alles über eine Nacht und einen Vormittag, \n\nohne dass wir einen klaren Auftrag formuliert haben. Wir \n\nhaben keinen Bericht, Baudirektor Regierungsrat Josef \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 246 19./20. Mai 2022 \n\n \n\nHess bemüht sich. Alle fünf Minuten gibt er uns wieder \n\neine Information weiter, wie dies gedacht ist. Ist dies \n\nnun ein Präjudiz, wie es zukünftig in diesem Saal zu und \n\nher gehen soll? Es ist klar, wir haben eigentlich alle das-\n\nselbe Ziel: Wir wollen eine Photovoltaikanlage (PVA). \n\nWir haben heute Morgen darüber beschlossen, dass die \n\nMotion dringlich behandelt wird und das ist doch der \n\nsaubere Weg. Die SVP-Fraktion bleibt deshalb klar in \n\nder Strategie, über die Motion den Weg für eine PVA zu \n\nbeschliessen. Deshalb werden wir dem Änderungsan-\n\ntrag zustimmen aus staatspolitischen und verfahrens-\n\ntechnischen Überlegungen. Ich betone, wir sind im \n\nGrundsatz nicht gegen die PVA, aber wir erachten den \n\nklaren Auftrag als die korrekte Lösung.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Für mich lässt \n\ndie Diskussion keine offenen Fragen mehr zurück. Es \n\nist klar, es ist eine Photovoltaikanlage (PVA) zu bauen. \n\nIch kann Ihnen auch noch einmal bestätigen, was ich \n\nbereits erwähnt habe. Wir haben mittlerweile eine klare \n\nVorstellung bezüglich dieser Kosten. Als wir in der vor-\n\nberatenden Kommission noch einmal darüber diskutiert \n\nhaben, ob wir den Fr. 550 000.– zustimmen wollen, war \n\ndie Kostengenauigkeit vielleicht bei Plus/Minus 25 Pro-\n\nzent. Inzwischen haben wir noch einmal Kalkulationen \n\ndurchgeführt und ich kann jetzt die Genauigkeit mit \n\nPlus/Minus 10 Prozent erhärten. Wir haben einen Auf-\n\ntrag und klar definierte Kosten. Ich probiere hier ein we-\n\nnig Verfahrensökonomie zu sprechen. Wir könnten in \n\nein paar Monaten mit einem Objektkredit kommen. Das \n\nwird jemanden aus unserer Verwaltung und sie alle ins-\n\ngesamt auch wieder zwei Wochen beschäftigen, da ma-\n\nche ich mir keine Illusionen. Das Ergebnis wäre das-\n\nselbe, wenn wir dies über den vorliegenden Änderungs-\n\nantrag lösen werden. Das ist meine Haltung. Ich weiss, \n\nes ist nun ein etwas dynamischer Prozess der Entschei-\n\ndungsfindung, aber am Ende kommen wir zum gleichen \n\nResultat.  \n\nIch würde es begrüssen, wenn Sie dies heute so unter-\n\nstützen.  \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP – Die Mitte): Es ist den ver-\n\nschiedenen Voten mit den Rückmeldungen sehr inte-\n\nressant zuzuhören. Ich gebe gerne zum einen oder an-\n\nderen Votum und aus der persönlichen Wahrnehmung \n\nund Erfahrung ein paar Rückmeldungen. \n\nVotum Kantonsrat Hubert Schumacher: Auch in Alp-\n\nnach haben wir ein Schulraumproblem, das ist nicht nur \n\nbeim Kanton der Fall. Bei vielen Gemeinden ist dies ein \n\nProblem. \n\nVotum Kantonsrat Peter Seiler: Wir machen statt reden, \n\nda muss ich schon sagen: jetzt können wir machen. \n\nWeil was die SVP-Fraktion beantragt, und da möchte \n\nich gerne eine Rückmeldung des Regierungsrats, ob ich \n\nmit der staatspolitischen Verfahrensweise richtig liege. \n\nWenn wir die Motion einreichen, beschäftigen wir die \n\nVerwaltung. Sie arbeitet die Motionsantwort aus. Im Ok-\n\ntober 2022 würden wir die Motionsantwort behandeln, \n\nweil im September keine Sitzung stattfinden wird. Dann \n\nwird die Motion überwiesen werden und ginge darum, \n\nden Kredit zu beantragen und dann im Dezember 2022 \n\noder Januar 2023 könnte der Kredit im Kantonsrat be-\n\nhandelt werden.  \n\nEs geht doch mit der Überweisung der Motion um nichts \n\nanderes als um das, was die vorberatende Kommission \n\nbereits beschlossen hat und die Rückmeldung des Re-\n\ngierungsrats, wir realisieren dies und bringen den Vor-\n\nschlag. Die Motion ist in diesem Sinne überflüssig, da \n\ndie Mehrheit der vorberatenden Kommission dem Re-\n\ngierungsrat glaubt, dass er dies so machen wird. Wenn \n\nSie jetzt die dringliche Motion behandeln und den drei \n\nMillionen Franken gemäss dem Änderungsantrag nicht \n\nzustimmen, muss die Motion später wieder behandelt \n\nwerden. Der Regierungsrat weiss aber nicht, ob der \n\nKredit später genehmigt wird, oder man hat wieder ein \n\n«Déjà-Vu» von anderen Projekten.  \n\nWenn wir effizient sein wollen und handeln statt reden \n\nwollen, dann müssen wir die 3 Millionen Franken jetzt \n\nbewilligen und alles ist vom Tisch. Dann kann man die \n\nMotion danach sogar ablehnen und das Anliegen ist er-\n\nledigt. \n\nEs gibt Bedenken, wenn auf dem alten Gebäude eine \n\nPVA gemacht werden soll. Ich bin seit über 12 Jahren \n\nmit Energiethemen beschäftigt. Ich war bei verschiede-\n\nnen Photovoltaikanlagen (PVA) involviert. Sie können \n\ndie Korporation Alpnach als Beispiel nehmen. Wir ha-\n\nben schon mehrere Millionen Franken in solche Anla-\n\ngen investiert. Auf einem alten Bau oder einem Proviso-\n\nrium kann man problemlos eine Photovoltaikanlage \n\n(PVA) installieren. Am bestehenden Gebäude wird die \n\nAnlage auch noch viele Jahre im Einsatz sein, da man \n\nden alten Bau wohl noch nicht abreissen kann, ohne \n\ndass daneben schon etwas Neues gebaut würde. Die \n\nSchule muss immer funktionieren. Es wäre vorteilhaft, \n\ndie Anlage in der Zeit von November/Dezember zu ver-\n\nschieben, wenn die tiefste Produktion von Strom ist. Wir \n\nhatten sogar schon Anlagen praktisch auf den Boden \n\ngestellt, da es damals Termine einzuhalten gab, um Ein-\n\nmalbeiträge zu erhalten, und die Anlagen dann erst spä-\n\nter auf das Dach gesetzt., Dies wäre alles machbar. \n\nWir haben gehört, die Anlage habe eine Nutzungsdauer \n\nvon 15 Jahren. Diese Anlage wird auch danach noch \n\nlaufen. Es wird sich auch dann noch rechnen, diese zu \n\nverschieben. Es wurde auch diskutiert, es gibt Perso-\n\nnen, die solche Flächen mieten würden oder selber \n\nGeld investieren möchten, und entsprechend Rendite \n\ndaraus zu ziehen. Jetzt kann man sich überlegen, soll \n\nder Kanton an einem Ort, wo er Geld verdienen könnte, \n\ndies extern vergeben oder selbermachen? Ich habe ein-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 247 19./20. Mai 2022 \n\n \n\nmal staatspolitisch gehört, wenn man eine Motion ein-\n\ngereicht hätte, dann gelte dies und man könne sie nicht \n\nmehr zurückziehen. Wir haben drei Versionen erhalten, \n\nund bei der letzten Version wurde auf Wunsch von Re-\n\ngierungsrat Josef Hess der Eigenstromverbrauch weg-\n\ngenommen. Ich finde das auch richtig, das gibt Möglich-\n\nkeiten, dass man das Optimum bei der Planung direkt \n\numsetzen könnte. Der Eigenverbrauch wird sicher dazu \n\nhelfen beim Berufs- und Weiterbildungszentrum (BWZ) \n\noder beim Verwaltungsgebäude nebenan, dass man die \n\nRendite der PVA entsprechend verbessern kann. Wir \n\nhaben dies in der CVP – Die Mitte-Fraktion nur kurz be-\n\nsprechen können. Grossmehrheitlich ist man dafür, \n\naber es gibt auch gewisse Überlegungen, was Vor- und \n\nNachteile bringt. Ich kann Ihnen aus meiner langjähri-\n\ngen Erfahrung berichten, dass mindestens eine \n\nschwarze Null oder ein Ertrag resultieren würde. \n\nIch empfehle dem Änderungsantrag zuzustimmen. \n\nDann wissen der Regierungsrat und das Bau- und \n\nRaumentwicklungsdepartement (BRD), was zu tun ist.  \n\n  \n\nWallimann Reto, Kommissionspräsident, Alpnach \n\n(FDP): Ich möchte Ihnen noch einmal klar und deutlich \n\nerläutern was der Antrag der Mehrheit der Kommission \n\nist. Die Mehrheit der Kommission stellt den Antrag auf \n\nErhöhung des Objektkredits um Fr. 550 000.– auf 3 Mil-\n\nlionen Franken zur Realisierung einer Photovoltaikan-\n\nlage (PVA). Die Beweggründe sind, wie es Vorredner \n\nKantonsrat Marcel Jöri dargestellt hat. Für den Kommis-\n\nsionspräsidenten war dies der direkteste Weg und er \n\nhat keine Zusatzschlaufe machen wollen, weil auch die \n\nKommission dieser Meinung war. Wir wählten den di-\n\nrektesten Weg und beantragen den Objektkredit auf \n\n3 Millionen Franken zu erhöhen. Wir machen keine Zu-\n\nsatzschlaufe mit der Motion und eine Zusatzschlaufe \n\nmit einem separaten Geschäft.  \n\nIch glaube, der Auftrag an das Bau- und Raumentwick-\n\nlungsdepartement (BRD) ist klar. Das Geld ist für die \n\nRealisierung der PVA. Ich empfehle Ihnen, wie die \n\nMehrheit der Kommission, dem Änderungsantrag zuzu-\n\nstimmen.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 45 zu 2 Stimmen (bei 5 Enthal-\n\ntungen) wird dem Objektkredit von 3 Millionen Franken \n\nfür eine Übergangslösung am Berufs- und Weiterbil-\n\ndungszentrum Sarnen zugestimmt. \n\n32.22.04  \n\nKenntnisnahme des Berichts der Interparla-\n\nmentarischen Geschäftsprüfungskommission \n\n(IGPK) zum Geschäftsbericht des Verkehrssi-\n\ncherheitszentrums Obwalden/Nidwalden (VSZ \n\nOW/NW) 2021. \n\nBericht der IGPK vom 6. April 2022. \n\nEintretensberatung \n\nSchumacher Hubert, Referent der IGPK, Sarnen \n\n(SVP): Die Kommissionssitzung der IGPK fand am 30. \n\nMärz 2022 statt, nicht wie im letzten Jahr in Form einer \n\nVideokonferenz, sondern physisch im Vekehrssicher-\n\nheitszentrum (VSZ) Nidwalden. Von Seite VSZ OW/NW \n\nwaren der Verwaltungsratspräsident Erich von Holzen \n\nund der Geschäftsführer Markus Luther sowie Landrat \n\nRuedi Wanzenried und der Sprechende anwesend. \n\nKantonsrätin Karin Flühler-Gutzwiller nahm per Vi-\n\ndeoschaltung an der Sitzung teil. Landrat Pius Furrer \n\nmusste sich aus geschäftlichen Gründen für die Sitzung \n\nentschuldigen. Die für die Prüfung notwendigen Unter-\n\nlagen, nämlich der Geschäftsbericht, die Erläuterungen \n\nzum Geschäftsbericht und die Jahresrechnung wurden \n\nvom VSZ der Interparlamentarischen Geschäftsprü-\n\nfungskommission (IGPK) zur Verfügung gestellt. \n\nDas VSZ blickt trotz Pandemie auch 2021 auf ein erfolg-\n\nreiches Jahr zurück. Durch die Pandemie und ihre Aus-\n\nwirkungen liegen die Neuimmatrikulationen jedoch zum \n\nzweiten Mal in Folge deutlich unter dem Vor-Pandemie-\n\nNiveau. Das herausfordernde «Auto-Jahr 2021» war \n\ngeprägt von Lieferengpässen: Nicht oder verspätet ge-\n\nlieferte elektronische Bauteile verlangsamten die Fahr-\n\nzeugproduktion massiv. Wegen des Chip-Mangels \n\nmussten Kunden viel länger als üblich auf ihre bestell-\n\nten Neuwagen warten. \n\nDer Aufwand von Fr. 5 992 958.– ist um rund \n\nFr. 200 000.– tiefer als budgetiert (Fr. 6 147 629.–) und \n\nleicht höher als der Vorjahreswert (Fr. 5 788 005.–). \n\nDem gegenüber ist der Ertrag mit Fr. 6 185 433.– leicht \n\nunter den Budgetvorgaben (Fr. 6 285 248.–), jedoch hö-\n\nher als im 2020 (Fr. 5 956 515.–). \n\nDas Resultat ist ein Erfolg von Fr. 192 475.–, welcher \n\nerfreulicherweise Fr. 54 856.– höher liegt als budgetiert \n\nund Fr. 23'965.– höher ist als der Gewinn im Vorjahr. \n\nEin positives Resultat angesichts der aktuellen Um-\n\nstände. \n\nIn der Schweiz gibt es auf 1000 Einwohner (Basis 2020) \n\n541 Personenwagen (1970: 224 und 1990: 447). Im \n\nKanton Nidwalden sind es pro 1000 Einwohner 634 und \n\nim Kanton Obwalden 609. Wir weisen einen um 15 Pro-\n\nzent höheren Motorisierungsgrad auf als der Durch-\n\nschnitt der Schweiz. Konkret sind in Nidwalden 42 453 \n\nFahrzeuge und in Obwalden 39 630 Fahrzeuge einge-\n\nlöst. Diese Fahrzeugzahlen beinhalten auch Mofas und \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 248 19./20. Mai 2022 \n\n \n\nE-Bikes. Die Anzahl Fahrzeuge hat gegenüber dem \n\nVorjahr (2020) über beide Kantone um 2,4 Prozent zu-\n\ngenommen. Der hohe Motorisierungsgrad gründet in \n\nder in den beiden Kanton typischen Siedlungsart. In \n\nKantonen mit hoher Siedlungsdichte, weniger topogra-\n\nfischen Hindernissen und entsprechend ausgebauten \n\nAngeboten im öffentlichen Verkehr sind die Zunahmen \n\nim Motorisierungsgrad geringer. \n\nDer Fahrzeugbestand (inkl. Motorräder, Mofas, E-Bi-\n\nkes) hat im Kanton Obwalden um 2,33 Prozent auf \n\n39'630 Fahrzeuge und im Kanton Nidwalden um 2,7 \n\nProzent auf 42 453 Fahrzeuge zugenommen. \n\n  2021 2020 \n\nPersonenwagen OW 23 524 23 171 \n\nPersonenwagen NW 27 955 27 512 \n\nLandwirtschaft OW 2 188 2 151 \n\nLandwirtschaft NW 1 369 1 365 \n\nMotorräder OW 4 202 4 089 \n\nMotorräder NW 5 012 4 844 \n\nMofas 1 e-Bikes OW 2 312 2 125 \n\nMofas I e-Bikes NW 2 094 1 878 \n\nFahrzeugprüfungen: 2021 waren 14 Verkehrsexperten \n\nim VSZ OW/NW im Einsatz. Sie haben 32 799 Fahr-\n\nzeuge (2020: 30 599) auf ihre Verkehrssicherheit ge-\n\nprüft. Rund 16,6 Prozent der vorgeführten Fahrzeuge \n\nwurden zu einer Nachkontrolle aufgeboten. Es gibt Sa-\n\nchen, die man nicht mehr prüfen lassen muss. Im neuen \n\nSystem kann die Fachreparaturstelle bestätigen, dass \n\nder Mangel ausgeführt wurde. Das entlastet das VSZ \n\nOW/NW deutlich.  \n\nDer Rückstand der Fahrzeugprüfungen ist gegenüber \n\ndem Vorjahr leicht angestiegen. Dies deshalb, weil ver-\n\nschiedene Experten noch in Ausbildung waren und die \n\nVerkehrsdichte zugenommen hat. Das VSZ OW/NW er-\n\nfüllt die gesetzlichen Vorgaben aber weiterhin. \n\nTrotz erschwerten Bedingungen kann das VSZ OW/NW \n\nauf ein positives Geschäftsjahr 2021 zurückblicken. Ge-\n\nmäss Beschluss des Verwaltungsrates werden vom \n\nausgewiesenen Gewinn von Fr. 192 475.– je \n\nFr. 90 000.– an die Kantone Obwalden und Nidwalden \n\nausgeschüttet. Somit entwickelt sich der Gewinnvortrag \n\nwie folgt: \n\n  GJ 2021 \n\nFr.  \n\nGJ 2020  \n\nFr.  \n\nJahresgewinn 192 475.– 68 510.– \n\nGewinnvortrag 1.1. \n\nBerichtsjahr \n\n29 632.– 41 122.– \n\nAusschüttung an die \n\nVereinbarungskan-\n\ntone \n\n- 180 000.– - 180 000.– \n\nGewinnvortrag 1.1. \n\nFolgejahr \n\n42 107.– 29 632.– \n\nMit Fr. 192 475.– liegt der Jahresgewinn um rund \n\nFr. 24 000.– höher als im Vorjahr. Der Verwaltungsrat \n\nhat beschlossen, den beiden Kantonen eine Gewinn-\n\nausschüttung analog dem Vorjahr, von je Fr. 90 000.- \n\nzu überweisen. \n\nBei den Administrativmassnahmen (ADMAS) wurden \n\ndem VSZ OW/NW 2465 Polizeirapporte zur weiteren \n\nBeurteilung zugestellt. Gegenüber dem Vorjahr ent-\n\nspricht dies einer Abnahme von 87 Polizeirapporten. \n\nDie häufigsten Gründe für Entzüge oder Verwarnungen \n\nwaren in den letzten zwei Jahren folgende: \n\nVergehen Fälle \n\n2020 \n\nFälle \n\n2021 \n\nGeschwindigkeit 670 567 \n\nAndere Fahrfehler (Nichtbeherr-\n\nschen mit Unfallfolge) \n\n125 148 \n\nAngetrunkenheit 80 76 \n\nAblenkung (Bedienung Mobiltele-\n\nfon usw.) \n\n37 30 \n\nFahren trotz Entzug 3 10 \n\nDas VSZ OW/ NW beschäftigt per 31. Dezember 2021 \n\ninsgesamt 37 Mitarbeitende mit 3320 Stellenprozenten. \n\nZusätzlich bildet das VSZ OW/NW zwei Lernende im \n\nkaufmännischen Bereich aus. Verwaltungsrat, Ge-\n\nschäftsleitung, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben \n\nmit ihrem Einsatz ziel- und lösungsorientiert im Inte-\n\nresse der Kunden und der Kantone Obwalden und \n\nNidwalden zum guten Ergebnis beigetragen. \n\nDie IGPK dankt dem Verwaltungsrat und der Geschäfts-\n\nleitung für den freundlichen Empfang und die offene und \n\nkooperative Zusammenarbeit. Unser Dank gilt allen Mit-\n\narbeitenden, die mit grossem Einsatz und Flexibilität \n\nverantwortungsvolle Arbeit geleistet haben. Die IGPK \n\nempfiehlt deshalb den beiden Kantonsregierungen ein-\n\nstimmig, den vorliegenden Geschäftsbericht 2021 und \n\ndie Jahresrechnung 2021 zu genehmigen sowie den \n\nbeiden Kantonsparlamenten Ob- und Nidwalden vom \n\nBericht der IGPK Kenntnis zu nehmen. Ebenfalls wird \n\ndie SVP-Fraktion Bericht und Jahresrechnung einstim-\n\nmig zur Kenntnis nehmen. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 52 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird vom Bericht der Interparlamentarischen \n\nGeschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht \n\ndes Verkehrssicherheitszentrum Obwalden/Nidwalden \n\n2021 Kenntnis genommen. \n\n \n\nEnde der Sitzung vom 19. Mai 2022: 17.01 Uhr \n\n \n\nBeginn der Sitzung vom 20. Mai 2022: 09.00 Uhr \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 249 19./20. Mai 2022 \n\n \n\n7. 32.22.05  \n\nKenntnisnahme des Berichts der Interparla-\n\nmentarischen Geschäftsprüfungskommission \n\n(IGPK) zum Geschäftsbericht des Informa-\n\ntikleistungszentrums Obwalden/Nidwalden \n\n(ILZ OW/NW) 2021. \n\nBericht der IGPK vom 12. April 2022. \n\nEintretensberatung \n\nWindisch Daniel, Referent der IKPK, Giswil (CSP): Ge-\n\nmäss Art. 5 der Vereinbarung über das InformatikLeis-\n\ntungsZentrum – ILZ – Obwalden/Nidwalden – vom 13. \n\nNovember 2001 – hat die Interparlamentarische Ge-\n\nschäftsprüfungskommission (IGPK) die Aufgabe, zum \n\nGeschäftsbericht, zur Jahresrechnung und zum Revi-\n\nsorenbericht Stellung zu nehmen. \n\nDie IGPK besteht aus zwei Vertretern aus dem Nidwald-\n\nner Landrat und aus zwei Vertretern des Obwaldner \n\nKantonsrats. Ordentlich trifft sich die Kommission zwei-\n\nmal im Jahr. Dabei werden jeweils die erwähnten Doku-\n\nmente, Tätigkeiten vom Verwaltungsrat und Fragen der \n\nKommissionsmitglieder – mit dem ILZ-Geschäftsführer \n\nund einem Delegierten des Verwaltungsrats bespro-\n\nchen. \n\nDie Frühjahrssitzung hat am 9. April 2022 unter dem \n\nVorsitz der Nidwaldner Landrätin Elena Kaiser stattge-\n\nfunden. Weiter waren Landrat Dominik Steiner, Kan-\n\ntonsrat Marco De Col und meine Person anwesend. \n\nSeitens ILZ hatten uns Geschäftsführer Stefan Müller \n\nund der Verwaltungsrat Bernhard Kugler umfassend \n\nüber Geschäftstätigkeit vom ILZ informiert und ver-\n\nschiedene Fragen der Kommissionsmitglieder beant-\n\nwortet.  \n\nDie Berichterstattung sowie die Beantwortung der Fra-\n\ngen, erfolgte ausführlich, kompetent, offen und transpa-\n\nrent. \n\nWir haben die Themen, Personalmangel, Cybersecurity \n\nund die Informatikstrategie vertieft diskutiert. \n\nWeiter wurde ein Benchmark-Bericht detailliert bespro-\n\nchen, im welchem das ILZ mit vergleichbaren Informa-\n\ntikdienstleistern vom Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nund Schaffhausen verglichen wurde. Der Bericht zeigt, \n\ndass das ILZ vergleichsweise günstige IT-Arbeitsplätze \n\nihren Kunden zur Verfügung stellt, und dass vergleichs-\n\nweise ein sehr gutes Kosten-Nutzenverhältnis vorhan-\n\nden ist. \n\nWeiter zeigt der Bericht auf, dass die ILZ-Kunden ver-\n\ngleichsweise viel auf Unterstützung angewiesen sind \n\nund dass die Selbstlösungsrate von IT-Problemen bei \n\nden Benutzerinnen und Benutzern tief ist. \n\nWie Sie unter anderem aus dem Geschäftsbericht ent-\n\nnehmen können, weist die Bilanz und Erfolgsrechnung \n\n2021 ein Umsatzvolumen von rund 13,9 Millionen Fran-\n\nken und einen Jahresgewinn von Fr. 118 625.37 aus. \n\nWeiter können Sie im neu gestalteten Geschäftsbericht \n\nverschiedene interessante Zahlen entdecken. Bei-\n\nspielsweise, dass 450 neue Notebooks für das mobile \n\nArbeiten im Jahr 2021 in Betreib genommen worden \n\nsind oder dass das ILZ 656 Datenbanken verwaltet und \n\nsichert. \n\nIm Namen der IGPK möchte ich dem Verwaltungsrat, \n\nder Geschäftsleitung und allen Mitarbeitenden des ILZ \n\nfür die geleistete Arbeit danken.  \n\nIm Namen der Kommission möchte ich Ihnen den An-\n\ntrag stellen, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. Im Na-\n\nmen der CSP-Fraktion kann ich Ihnen einstimmige \n\nKenntnisnahme bekannt geben.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 52 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird vom Bericht der Interparlamentarischen \n\nGeschäftskommission zum Geschäftsbericht des Infor-\n\nmatikleistungszentrums Obwalden/Nidwalden 2021 \n\nKenntnis genommen. \n\n8. 32.22.06  \n\nKenntnisnahme des Tätigkeitsberichts des \n\nDatenschutzbeauftragten 2021.  \n\nBericht des Datenschutzbeauftragten vom März 2022. \n\nDer zweite Stimmenzähler Kantonsrat Andreas Gasser \n\nist Kommissionspräsident. Aus diesem Grund über-\n\nnimmt der dritte Stimmenzähler Kantonsrat Hubert \n\nSchumacher das Amt für dieses Traktandum.  \n\n \n\nEintretensberatung \n\nGasser Andreas, Berichterstatter der RPK, Lungern \n\n(FDP): Die Kantone Schwyz, Nidwalden und Obwalden \n\nhaben für Kontrolle, Aufsicht und Beratung im Bereich \n\nDatenschutz eine gemeinsame Stelle eingerichtet. Sie \n\nist für alle drei Kantone das kantonale und kommunale \n\nKontrollorgan im Sinne des Bundesgesetzes über den \n\nDatenschutz. Der Datenschutzbeauftragte ist verwal-\n\ntungsunabhängig und nur der parlamentarischen Auf-\n\nsicht unterstellt. Der gesetzliche Auftrag umfasst die \n\nKontrolle und Überwachung. Darin enthalten ist die \n\nDurchführung von Reviews bei den öffentlichen Orga-\n\nnen, das Register der Datensammlung oder die Vermitt-\n\nlung zwischen Privaten und öffentlichen Organen. \n\nDie Beratung und Unterstützung: Hier sind es Schulun-\n\ngen und Referate, Mitwirkung bei der Gesetzgebung \n\nund bei Projekten oder schwerpunktmässig die Aus-\n\nkünfte an öffentliche Organe und Private. Oder bei der \n\nInformation ist es das Verfolgen der Entwicklungen im \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 250 19./20. Mai 2022 \n\n \n\nBereich Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip sowie \n\nInformation der Öffentlichkeit sowie Berichterstattung \n\nan das Parlament. \n\nDie öffentlichen Organe sind in ihrem Bereich für die Be-\n\narbeitung (zum Beispiel Herausgabe) der Personenda-\n\nten zuständig. Sie entscheiden über die Gewährung des \n\nZugangs zu amtlichen Dokumenten und sind für die si-\n\nchere Aufbewahrung der Personendaten und deren \n\nSchutz vor unberechtigtem Zugriff verantwortlich.  \n\nDer Datenschutzbeauftragte überwacht die öffentlichen \n\nOrgane der Vereinbarungskantone in ihrem Umgang \n\nmit Personendaten. Der Datenschutzbeauftragte sorgt \n\ndafür, dass die Privaten beim Datenschutz zu ihrem \n\nRecht kommen. \n\nIm Tätigkeitsbericht 2021 der Datenschutzstelle \n\nOW/NW/SZ wird ausführlich über den Geschäftsgang \n\nberichtet. Im Berichtsjahr sind keine ausserordentlichen \n\nEreignisse zu vermelden. Per 1. Juli 2021 konnte ein IT-\n\nMitarbeiter mit einem 50 Prozent Pensum angestellt \n\nwerden. Damit können nun Projekte, Anfragen und Ge-\n\nsetzgebungsvorlagen auch in technischer Hinsicht (In-\n\nformatik, Informationssicherheit) beurteilt werden.  \n\nBei den Kontrollen 2021 ist unter anderem der Umgang \n\nder Mitarbeitenden der Kantonspolizei Obwalden mit \n\nSmartphones (technische Absicherungen, Umsetzung \n\nüber Sandbox) angeschaut worden. Der Beauftragte \n\nkonnte feststellen, dass der Datenschutz in diesem Be-\n\nreich hervorragend befolgt wird. \n\nIm Weiteren wurde die Liste der Videoüberwachung im \n\nöffentlichen Raum kontrolliert. Aus der Statistik ist er-\n\nsichtlich, dass per 31. Dezember 2021 im Kanton Ob-\n\nwalden 88 Videoüberwachungskameras auf öffentli-\n\nchem Raum stehen, im Jahr 2016 waren es noch 58 \n\nKameras.  \n\nDie öffentliche Datenschutzstelle ist seit dem 1. Juli \n\n2021 mit 230 Stellenprozenten dotiert. Die gesetzlich \n\nfestgelegten Aufgaben konnten mit den personellen \n\nRessourcen wahrgenommen werden. Die Buchhaltung \n\nwird durch die kantonale Verwaltung des Kantons \n\nSchwyz erstellt und durch deren Kreditkontrolle kontrol-\n\nliert. Für den Kanton Obwalden ergab sich ein Nettoauf-\n\nwand von Fr. 63 816.–. \n\nIch danke dem Datenschutzbeauftragten Philipp Studer \n\nund seinem Team für die geleistete Arbeit und stelle im \n\nNamen der RPK wie auch im Namen der einstimmigen \n\nFDP-Fraktion den Antrag, vom Tätigkeitsbericht zustim-\n\nmend Kenntnis zu nehmen. \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nSchlussabstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird vom Tätigkeitsbericht des Datenschutzbe-\n\nauftragten Schwyz – Obwalden – Nidwalden 2021 \n\nKenntnis genommen. \n\nIII. Parlamentarische Vorstösse \n\n1. 54.22.01  \n\nInterpellation betreffend Beurteilung der Be-\n\ndeutung und Wirksamkeit des Leistungsauf-\n\ntrags an das KSOW im Zusammenhang mit \n\nArt. 22 im Gesundheitsgesetz. \n\nEingereicht am 27. Januar 2022 von Kantonsrat Adrian \n\nHaueter, Sarnen, und 17 Mitunterzeichnenden. \n\nHaueter Adrian, Sarnen (CVP – Die Mitte): Gerne \n\nmöchte ich dem Regierungsrat meinen Dank für die Be-\n\nantwortung der Fragen zu dieser Interpellation rund um \n\nden Leistungsauftrag und dessen Verbindlichkeit aus-\n\nsprechen.  \n\nDie Auslegeordnung der Sache war mir wichtig, da nicht \n\nnur einige Unklarheiten herrschten, sondern in der Ver-\n\ngangenheit immer wieder viel über den Leistungsauf-\n\ntrag und die Mindestausstattung im KSOW diskutiert \n\nund berichtet wurde. Die Darlegung der gesetzlichen \n\nGrundlagen zeigt die Verantwortlichkeiten auf und ver-\n\ndeutlicht, in welchem Spannungsfeld sich die Spitalpla-\n\nnung und die kantonale Gesetzgebung befindet.  \n\nIm Hinblick auf die Versorgungsstrategie kann wohl be-\n\nreits vorausgeschickt werden, dass nicht nur die recht-\n\nliche Form des KSOW dereinst zur Diskussion stehen \n\nwird, sondern auch das Kantonale Gesundheitsgesetz. \n\nIn diesem Zusammenhang wird sicher auch die Rolle, \n\ndie inskünftig dem Kantonsrat zukommen soll, zu prüfen \n\nsein. \n\nMir scheint in diesem Prozess wichtig, dass wir als Le-\n\ngislative uns offen auf diese kommenden Diskussionen \n\neinlassen und auch bei Bedarf Anpassungen zulassen \n\nwerden. Damit das gelingen kann, braucht es nicht nur \n\neine klare Vorstellung wohin die Reise gehen soll, es \n\nbraucht auch den oder die richtigen Partner, und \n\nebenso wichtig, wenn nicht das Zentralste, benötigt es \n\nvertrauensbildende Massnahmen, damit die Bevölke-\n\nrung die Notwendigkeit dieses Transformationsprozes-\n\nses der kantonalen Grundversorgung versteht und letzt-\n\nendlich mitträgt.  \n\nIch beantrage keine Diskussion. \n\n2. 54.22.02  \n\nInterpellation betreffend Förderung von So-\n\nlarstrom (Photovoltaik). \n\nEingereicht am 27. Januar 2022 von Kantonsrat \n\nHanspeter Scheuber, Kerns, und 20 Mitunterzeichnen-\n\nden. \n\nScheuber Hanspeter, Kerns (CSP): Dass Photovoltaik \n\nals sehr technisches Thema so viele Emotionen freile-\n\ngen kann, habe ich nicht erwartet. Es hat sogar bis zu \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 251 19./20. Mai 2022 \n\n \n\neinem «Amen» vom Ratspräsidenten hingeführt. Das \n\nwar auch etwas Schönes.  \n\nDass die erneuerbaren Energien einen solch grossen \n\nStellenwert erhalten im Parlament, finde ich natürlich \n\nsensationell. Das Parlament hat gestern ein sehr klares \n\nStatement zu erneuerbaren Energien und zur Photovol-\n\ntaik abgegeben. Darüber bin ich sehr froh. Das sind zu-\n\nkunftsweisende Entscheide. Aus meiner Perspektive ist \n\ndie vorliegende Beantwortung der Interpellation zu-\n\nkunftsweisend. Vielen Dank für die Ausführungen.  \n\nWas Energie und Energiepreise bedeuten, bekommen \n\nwir im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise gerade \n\nhautnah zu spüren. Es wird uns allen plötzlich sehr be-\n\nwusst, dass es doch nicht einfach so selbstverständlich \n\nist, dass der Strom einfach so fliesst. Es wird uns allen \n\nklar, Strom ist ein wichtiges Gut. Wie sie wissen, hat das \n\nElektrizitätswerk Obwalden (EWO) bereits massive \n\nPreiserhöhungen für 2023 angekündigt. \n\nEs ist mir klar und bewusst, Photovoltaik (PV) ist nicht \n\nder heilige Gral der Energiegewinnung – auch mit \n\nPV lassen sich nicht alle Probleme aus dem Weg schaf-\n\nfen – auch mit PV können wir die Winterstromlücke nicht \n\neinfach wegdiskutieren. Wir sind aber sicherlich auf \n\ndem richtigen Weg, wenn wir hier ein klares Zeichen \n\nsetzen für eine Weiterentwicklung und Förderung von \n\nSolarstrom. Wenn man in den wissenschaftlichen Be-\n\nrichten liest, wird sich in den kommenden zehn Jahren \n\ndie Batterietechnologie stark verändern, indem man \n\nden Strom auch speichern kann. Wenn wir die Zeit in \n\ndieser Dekade nutzen und hier die Förderung in die PV \n\ninvestieren, sind wir auch bereit, wenn man die Sachen \n\nfür eine Speicherung und für zukünftige technische Ent-\n\nwicklungen zahlen kann. \n\nAls Parlament sind wir nicht für die technische Entwick-\n\nlung verantwortlich – wir sind aber dafür verantwortlich, \n\ndass wir die nötigen Grundlagen zur schnellen Umset-\n\nzung schaffen und dort Fördermittel einsetzen, wo es \n\nfür die Zukunft wichtig ist. Wie im Bericht nachzulesen \n\nist, kann im Kanton zwanzigmal mehr Solarstrom gene-\n\nriert werden als bisher.  Das ist eine unglaublich grosse \n\nAnzahl von Kilowattstunden, die nicht genutzt wird. Wir \n\nmüssen unsere Bevölkerung also dazu bringen, dass es \n\neinfach cool ist seinen Strom selber zu produzieren, und \n\ndazu helfen die richtigen Fördermittel. Wenn wir dies als \n\nParlament wollen, dann müssen wir auch etwas inves-\n\ntieren – PV soll selbstverständlich werden – für alle! \n\nNun ist es einfach so, dass wir viele Mieter haben, wel-\n\nche kein eigenes Dach besitzen aber trotzdem ihren ei-\n\ngenen Strom produzieren möchten und unabhängig \n\nsein wollen. Hier würde sich für das EWO ein neues ge-\n\nwinnbringendes Managementfeld eröffnen – PV Anla-\n\ngen können in Zukunft zum Beispiel quadratmeterweise \n\ngemietet werden, oder man kann sich seinen PV Quad-\n\nratmeter extern einkaufen. In anderen Kantonen, zum \n\nBeispiel im Kanton Nidwalden wird dies bereits umge-\n\nsetzt. Damit habe ich als Mieter die Möglichkeit meinen \n\neigenen Solarstrom zu produzieren.  \n\nWenn wir der PV in Zukunft einen grösseren Stellenwert \n\ngeben wollen, haben wir unserer Hausaufgaben zu ma-\n\nchen: Was heisst dies für uns als Parlament und für den \n\nRegierungsrat: \n\n 1.  Baudirektor Regierungsrat Josef Hess: Räumen Sie \n\ndie hinderlichen behördlichen Hürden aus dem \n\nWeg, damit PVA schnell und unbürokratisch bewil-\n\nligt werden können. Immer wieder höre ich wilde Ge-\n\nschichten, wenn es um die Bewilligungspraxis geht. \n\n2.  Dazu gehören auch Objekte ausserhalb der ordentli-\n\nchen Bauzone oder in Nähe von geschützten Objek-\n\nten. So gerne ich die Obwalden Landschaft habe, \n\nmüssen wir der PV den Vorzug geben. Auf jedes \n\nObjekt, welches vom Bund oder Kanton subventio-\n\nniert wird, gehört eine PV Anlage als Pflicht dazu. \n\n3.  Gehen Sie der Budgetierung von Mitteln im Energie-\n\nFörderprogramm mutig voran mit. Das Thema \n\nwurde bisher verhalten, zu wenig aktiv und zu wenig \n\nin die Zukunft gerichtet budgetiert. Alle Parteien ha-\n\nben in ihren Wahlunterlagen für den Kantonsrat die \n\nFörderung von alternativen Energien klar unter-\n\nstützt. Sie können also auf uns und mit uns rechnen \n\n– Wahlversprechen müssen eingehalten wer-\n\nden.  Und wir holen zudem einen doppelten Fran-\n\nkenbetrag vom Bund ab und können unser Gewerbe \n\ndamit fördern! \n\n4.  Der Regierungsrat soll den Anteil der Fördermittel \n\ninnerhalb des Energieförderprogramms im Bereich \n\nPV erhöhen. Das kann der Regierungsrat ohne An-\n\ntrag an das Parlament im Alleingang definieren.  \n\n5.  Wir haben in den vergangenen Jahren eine grosse \n\nAnzahl von Millionenbeträgen für die Hochwassersi-\n\ncherheit ausgegeben – und das ist richtig und wich-\n\ntig und muss auch so sein. Jetzt müssen wir weiter-\n\ndenken und auch dort investieren, wo die Gefahr \n\nnicht gerade absehbar ist, aber eine Klimaerwär-\n\nmung da ist und wir etwas tun müssen.  \n\nSie haben es in der Tat in der Hand hier zukunftsgerich-\n\ntete Entscheide zu treffen. \n\nEs stehen grosse herausfordernde Aufgaben vor uns, \n\nwelche wir nicht zurückhalten dürfen. Wenn ich zum Ab-\n\nschluss den von mir sehr geschätzten Präsidenten Ken-\n\nnedy zitieren darf: «We go to the moon, not because \n\nist's easy, because ist's hard!» Wir fliegen zum Mond, \n\nnicht weil es einfach ist, sondern weil es schwierig ist! \n\nSo trifft das auch auf uns zu. In der Energiepolitik stehen \n\ngrosse Herausforderungen an. Diese müssen wir auf-\n\nnehmen. Gehen wir mutig voran. Es ist keine Zeit zu \n\nverlieren. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 252 19./20. Mai 2022 \n\n \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Wir stehen in \n\nEnergie- und Klimafragen vor grossen Herausforderun-\n\ngen. Ich habe auch schon philosophisch gesagt: wir ma-\n\nchen dies nicht, um den Planeten zu retten. Der Planet \n\nkommt auch mit grösseren Stürmen und höherem \n\nHochwasser und wärmeren Temperaturen klar. Die \n\nHerausforderung ist, wenn es mit unserer Lebensgrund-\n\nlage, um unsere Ressourcen und um unsere Sicherheit \n\nund so weiter geht, müssen wir etwas unternehmen.  \n\nWir haben in letzter Zeit vermehrt festgestellt, was die \n\nNatur für uns bedeutet. Da ist das Thema Versorgungs-\n\nsicherheit ins Zentrum gerückt. Man hat noch, bevor \n\nman vor dieser Ausgangslage gestanden ist, das Ener-\n\ngie- und Klimakonzept 2035 gestartet. Jetzt haben wir \n\ndies speziell unter dem Fokus Versorgungssicherheit, \n\nEnergieeffizienz noch einmal erweitert und angeschaut. \n\nIch habe das gestern schon einmal mitgeteilt, das Kon-\n\nzept wird ab 25. Mai 2022 zur Vernehmlassung stehen \n\nund ich bin sehr gespannt auf Ihre Reaktionen. Ich stelle \n\nin der Bevölkerung schon ein sehr grosses Bewusstsein \n\nfest. Wenn es darum geht, wie Kantonsrat Hanspeter \n\nScheuber gesagt hat, es muss in den Köpfen verankert \n\nwerden. Ich glaube es ist schon sehr viel vorhanden, \n\naber es ist noch nicht in allen Köpfen verankert, aber in \n\nsehr vielen. Um noch einen weiteren Punkt aufzugrei-\n\nfen, wie Kantonsrat Hanspeter Scheuber gesagt hat, \n\nbietet meines Wissens das Elektrizitätswerk Obwalden \n\n(EWO) schon jetzt Contractinglösungen an. Sie können \n\nmit dem EWO besprechen und sagen, dass Sie eine \n\nDachfläche hätten für eine Photovoltaikanlage (PVA), \n\nohne dass der Eigentümer grosse Investitionen tätigen \n\nmuss. Diesbezüglich gibt es schon Ansätze und Lösun-\n\ngen. Das EWO ist auch nicht die einzige Firma, welche \n\nsolche Angebote anbietet. Es gibt mehrere Optionen. \n\nDas ist auch eine Frage, welche wir im Zusammenhang \n\nmit dem BWZ prüfen werden, worüber wir gestern so \n\nintensiv diskutiert haben.  \n\nZu den Punkten eins bis vier, welche Kantonsrat \n\nHanspeter Scheuber angesprochen hat: Behördliche \n\nHürden. Es ist bereits jetzt so, dass innerhalb der \n\nBauzone PVA innerhalb eines Meldeverfahrens reali-\n\nsiert werden können. Sie müssen lediglich melden, \n\ndass Sie eine PVA auf dem Dach montieren. Das gilt \n\nnoch nicht überall, wie ausserhalb der Bauzone. wir sind \n\ndaran, diese Bestimmungen für die Gestaltung von PVA \n\nausserhalb der Bauzone möglichst benutzerfreundlich \n\nzu gestalten. Es soll auch dort mehr möglich sein und \n\ninsbesondere im Interesse dürften Fassadenanlagen \n\nsein, welche auf die richtige Seite ausgerichtet sind, ins-\n\nbesondere im Winter, wenn der Sonnenstand tief ist. Es \n\nsoll im Winter Sonnenenergie produziert werden. Sol-\n\nche Massnahmen sind auch im Energie- und Klimakon-\n\nzept umschrieben, wie wintersichere PV-Produktion, \n\nFassadenanlagen etcetera.  \n\nNun kommen wir zum dritten und vierten Punkt. Wir \n\nmüssen uns sicher auch bei der Umsetzung des Ener-\n\ngie- und Klimakonzepts überlegen, welche Massnah-\n\nmen wir definieren können. Natürlich wollen wir mög-\n\nlichst viele nationale Fördergelder abholen. Wir werden \n\nvielleicht mutiger budgetieren und hoffen auf Ihr Ver-\n\nständnis, obwohl wir nicht nur diese Aufgabe in unse-\n\nrem Staat haben und immer schauen müssen, dass die \n\nFinanzen im Lot bleiben. Wie es Kantonsrat Hanspeter \n\nScheuber richtig gesagt hat: Es ist eine der grossen \n\nHerausforderungen, welche wir in den nächsten Jahren \n\nunbestritten mehr tun müssen, als wir in den letzten \n\nJahren getan haben.  \n\n3. 54.22.03  \n\nInterpellation betreffend wie steht es um den \n\nDatenschutz bei der Ausstellung von Covid-\n\nZertifikaten im Kanton Obwalden? \n\nEingereicht von Kantonsrätin Karin Flühler-Gutzwiller, \n\nEngelberg, und 6 Mitunterzeichnenden. \n\nFlühler-Gutzwiller Karin, Engelberg (SP): Ich bedanke \n\nmich beim Regierungsrat für die Beantwortung meiner \n\nInterpellation. Es liest sich gut, was da steht und wie die \n\nAntwort geschrieben ist. Aus eigener Erfahrung weiss \n\nich, dass nicht alles immer so einwandfrei gelaufen ist \n\nauf der Covid-Fachstelle.  \n\nVielleicht zwei kleine Beispiele: Ich war selber Mitte \n\nMärz anlässlich der letzten Kantonsratssitzung an Co-\n\nvid erkrankt und konnte auch nicht teilnehmen. Ich habe \n\nbis heute noch kein Genesen-Zertifikat erhalten. Ich \n\nbrauche es auch nicht mehr, weil es Covid nicht mehr \n\ngibt (Gelächter) oder vielleicht schon – ich entschuldige \n\nmich im Voraus. Ich schätze meine administrativen und \n\norganisatorischen Fähigkeiten doch so gut ein, dass ich \n\ndurchaus fähig gewesen war, all diese Formulare und \n\nLinks anzuklicken und auszufüllen. Ich habe auch noch \n\nein E-Mail geschrieben. Es ist leider bis heute noch \n\nnichts passiert.  \n\nZum Thema Datenschutz habe ich nach wie vor grosse \n\nFragezeichen, wie es in Unternehmen gelaufen ist oder \n\nauch in meinem Umfeld. Wir wurden einige Male aufge-\n\nfordert, Daten von Schulkindern mit Telefonnummern \n\nund E-Mail, Geburtsdatum und so weiter, per E-Mail an \n\ndie Covid-Fachstelle weiterzuleiten. Ich frage mich im-\n\nmer noch, ob das alles richtig abgelaufen ist. Aufgrund \n\nder Tatsache, dass die Covid-Pandemie plötzlich ver-\n\nschwunden ist, möchte ich nicht mehr so lange über das \n\nganze Thema diskutieren. \n\nTrotzdem könnte es wieder einmal der Fall sein, dass \n\nwir wieder auf eine solche Krisenfachstelle angewiesen \n\nsind. Deshalb finde ich es wichtig, dass eine kritische \n\nAufarbeitung der Arbeit stattfindet, die dort geleistet \n\nwurde. Man soll vorausblicken, dass man nicht allzu \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 253 19./20. Mai 2022 \n\n \n\nselbstgefällig die Analysen durchführt. Ich würde mir \n\nweniger ausweichende Antworten wünschen. Man \n\nmuss festhalten, dass die Qualität stark variiert hat. Dies \n\nwar sicher auch aufgrund der Schwankungen, die es \n\nwährend der Pandemie gab, eine grosse Herausforde-\n\nrung. Ich würde mir wünschen, dass man für die Zukunft \n\ndie notwendigen Lehren zieht und falls man wieder ein-\n\nmal auf eine solche Stelle angewiesen ist, dass man \n\neine Grundlage hat, wie man das eine oder andere bes-\n\nser machen könnte.  \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Landstatthalter (FDP): Einerseits \n\nkann ich das Votum der Interpellantin Karin Flühler-\n\nGutzwiller verstehen. Sie kennen den Spruch auch: «Im \n\nNachhinein ist man meistens gescheiter.» Warum ist \n\ndas so? Weil man im Nachhinein Erfahrungswerte hat, \n\nauf die man zurückgreifen kann. Ich möchte erinnern: \n\ndie Corona Pandemie ist aus dem Nichts in diesem Um-\n\nfang und Heftigkeit auf uns alle zugekommen. Wir wa-\n\nren in einer ausserordentlichen Lage – es gab zwar ein \n\nKrisenkonzept in der Schublade, das aber schon länger \n\nnicht mehr aktualisiert wurde. Es gab auch keinen \n\nGrund und auch keine Ressourcen in der Verwaltung \n\ndazu, eine solche Fachstelle in der kurzen Zeit mit all \n\nden rechtlichen Grundlagen aufzubauen. Im normalen \n\nProzess vom Leben, in Ihrem Politikalltag, Sie wissen \n\nselber, wie es in der Regel abläuft, braucht es Zeit, Ab-\n\nklärungen und so weiter, aber es war dannzumal ein-\n\nfach nicht möglich. Ich kann Ihnen sagen, nicht nur der \n\nKanton Obwalden war in dieser Situation, sondern alle \n\nKantone und auch der Bund. So nach dem Motto: «nur \n\nwer ohne Schuld, der werfe den ersten Stein.» Ich muss \n\nmeine Leute in Schutz nehmen. Wir waren im Krisen-\n\nmodus. Was die Erfahrungswerte anbelangt, welche wir \n\nwährend dieser Zeit machen mussten, da findet selbst-\n\nverständlich ein Prozess statt. «Lessons-Learned» ist \n\nein wichtiger Aspekt, aber das ist man noch daran.  \n\nDie Vorrednerin hat gesagt, dass Covid einfach ver-\n\nschwunden sei. Ich möchte darauf hinweisen: Das ist \n\nnicht der Fall. Das Szenario, wovon man im Herbst aus-\n\ngeht – keiner von uns hat eine Glaskugel zum Voraus-\n\nschauen – aber die möglichen Szenarien sind so, dass \n\nman im Herbst mit viel mehr Grippeerkrankungen rech-\n\nnen müssen, es muss nicht unbedingt Covid sein, es \n\nkönnen normale Grippeviren sein. Unsere Bürgerinnen \n\nund Bürger sind im Moment eher zu wenig immunisiert \n\nauch für die normalen Grippeviren.  \n\nWas das Covid-Virus anbelangt, weiss man schon wie-\n\nder von neuen Mutationen, und wenn man im Herbst \n\nwieder mehr im Innern ist, geht der Bund davon aus, \n\ndass dies wieder ein Thema werden könnte. Die Mitar-\n\nbeitendenzahl der Fachstelle haben wir heruntergefah-\n\nren. Das waren befristete Stellen. Es ist noch ein mini-\n\nmales Pensum bis Ende 2022 beschäftigt. Es gibt jetzt \n\nauch wenige Telefone und Endarbeiten, die noch zu er-\n\nledigen sind. Was wir nun auf Eis gelegt haben, aber \n\nwas noch vorhanden ist, ist nicht die Fachstelle, son-\n\ndern der Fachstab. Diesen kann man jederzeit, wenn es \n\nnötig ist, wieder reaktivieren. Im Moment sind dieselben \n\nLeute mit der Ukraine-Krise beschäftigt.  \n\n«Lessons-Learned» ist ein wichtiger Aspekt, das ist \n\nrichtig und wir sind auch daran. Was ich der Interpellan-\n\ntin Karin Flühler-Gutzwiller mitgeben möchte: denken \n\nSie nicht, Covid sei einfach verschwunden. Diese Krise, \n\nob sie dann auch noch Covid heissen wird, wird viel la-\n\ntenter in unserem Leben vorhanden sein, als dies in \n\nVergangenheit der Fall war. Ich habe immer eine Maske \n\ndabei. Wenn Sie noch mehr gehustet hätten, hätte ich \n\nIhnen diese gerne gegeben. Seien Sie auch im Herbst \n\nvorsichtig. Haben Sie Sorge und ich wünsche Ihnen al-\n\nlen eine gute Gesundheit. Was wir in den letzten zwei \n\nJahren erleben mussten, müssen wir in Zukunft hoffent-\n\nlich nicht mehr durchmachen.  \n\n4. 54.22.04  \n\nInterpellation betreffend Rahmenkredit zum \n\nKulturlastenausgleich im Lichte des Ukraine-\n\nkriegs. \n\nEingereicht am 24. März 2022 von Kantonsrat Adrian \n\nHaueter, Sarnen, und 11 Mitunterzeichnende. \n\nHaueter Adrian, Sarnen (CVP – Die Mitte): Beim Ein-\n\nreichen der Interpellation am 24. März 2022 dauerte das \n\nKriegsgeschehen auf ukrainischem Territorium bereits \n\neinen Monat. Derzeit geht der Schrecken in unvermin-\n\nderter Härte weiter und ein baldiges Ende ist nach wie \n\nvor nicht absehbar. Ein Aggressionskrieg, der mich er-\n\nschüttert und einem machtlos erscheinen lässt. Dass \n\nviele Lebensbereiche betroffen sind, haben wir an der \n\ngestrigen Sitzung immer wieder gehört. Das Wort \n\n«Krieg» und «Ukraine» ist immer wieder gefallen.  \n\nIn diesem Zusammenhang standen nun plötzlich Men-\n\nschen im Rampenlicht, die sich dieses zwar auf den \n\ngrossen Bühnen der Welt gewohnt sind, nur war es die-\n\nses Mal nicht jenes der kulturellen Art, sondern der po-\n\nlitischen. Es war und ist diese politisch-kulturelle Nähe \n\nund Verflechtung dieser Künstler zu Putin, jenem Ag-\n\ngressor, der seine Truppen in der Ukraine aufmarschie-\n\nren liess, die auch in der Schweiz für kontroverse Dis-\n\nkussionen sorgte. Nicht dass man um diese Verflech-\n\ntungen bislang nicht gewusst hätte, dieser Umstand er-\n\nhielt mit dem Krieg jedoch eine fundamental andere Di-\n\nmension. Dieses Zögern, sich von gewissen Personen \n\nzu distanzieren oder Engagements abzusagen, hatte \n\nmich etwas ratlos gemacht. Der Regierungsrat schreibt \n\nin seiner Antwort, dass die Meinungsfreiheit und die \n\nkünstlerische Freiheit unter Putin nicht im gleichen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 254 19./20. Mai 2022 \n\n \n\nMass gelten wie in demokratischen Staaten. Dies ist lei-\n\nder wohl wahr, aber darf uns nicht daran hindern, solche \n\nSysteme und Abhängigkeiten kritisch zu hinterfragen \n\nund wenn nötig in Frage zu stellen.  \n\nIch möchte in meinen Ausführungen nicht mehr gross \n\nauf einzelne Personen oder Daten eingehen, nur noch \n\nerwähnen, dass die letzte mir bekannte Absage im KKL \n\nvon Anna Netrebko erst am 14. April 2022 in der Luzer-\n\nner Zeitung publiziert wurde. \n\nDaher finde ich es schon angebracht, von zögerlichem \n\nVerhalten zu sprechen. Und obwohl der Regierungsrat \n\nzum Schluss kommt, dass er keinen Vertrauensmiss-\n\nbrauch erkennen kann, muss ich festhalten, dass ich \n\ndiese Grundhaltung nicht mehr bedingungslos teilen \n\nkann, obwohl ich immer ein grosser Verfechter des Rah-\n\nmenkredits für den Kulturlastenausgleich war. \n\nEtwas widersprüchlich fand ich die Ausführung des Re-\n\ngierungsrats, dass eine Zahlung nicht abhängig sein \n\nsoll von der konkreten Beurteilung einzelner zweifelhaf-\n\nten oder umstrittenen Personen, um im Folgesatz anzu-\n\nfügen, wenn eine überregionale Kultureinrichtung aber \n\ngenerell Sorgfalt und Umsicht vermissen liesse, der Re-\n\ngierungsrat gegebenenfalls Handlungsbedarf sähe. Ich \n\nfinde, das eine lässt sich kaum vom anderen trennen. \n\nAuch wenn wir vermutlich als kleiner Player bezüglich \n\nunserer Beteiligung an den Zentrumslasten wahrge-\n\nnommen werden, soll sichergestellt sein, dass bei Be-\n\ndarf der Regierungsrat an die Adresse der Geldempfän-\n\nger kritische Anmerkungen anbringen kann und soll.  \n\nAuf jeden Fall möchte ich dem Regierungsrat für die \n\nStellungnahme und Ausführungen zu diesem Thema \n\ndanken. Und ich möchte hervorheben, dass aus der Be-\n\nantwortung die Haltung des Regierungsrats deutlich \n\nwird und er sich seiner Verantwortung bewusst ist und \n\nauch in Zukunft die Entwicklung kritisch verfolgen wird. \n\nIch verlange keine Diskussion. \n\n  \n\nSchäli Christian, Regierungsrat (CSP): Die Haltung \n\ndes Regierungsrats findet sich in der Antwort der Inter-\n\npellation abgebildet. Wir werden die Programme, die \n\nkulturellen Anlässe, die engagierten Leute weiterhin kri-\n\ntisch beobachten und begleiten und sofern nötig, wenn \n\nwirklich generell eine Kulturinstitution das Augenmass \n\nnicht hat, entsprechend einschreiten und Massnahmen \n\nvon unserer Seite ergreifen.  \n\n5. 54.22.05  \n\nInterpellation betreffend Jugendarbeit Obwal-\n\nden – wie weiter? \n\nEingereicht am 24. März 2022 von Kantonsrat Hubert \n\nSchumacher, Sarnen, und 26 Mitunterzeichnende. \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Ich danke dem \n\nRegierungsrat recht herzliche für die Beantwortung mei-\n\nner Fragen. Das hat auch aufgezeigt, dass diese Prob-\n\nlematik nicht ganz unbegründet ist und dass wir noch \n\nzusammen auf den Weg gehen müssen. Es hat noch \n\nPunkte in der Jugendarbeit, insbesondere mit selbstver-\n\nwalteten Jugendräumen, welche noch nicht ganz so \n\nlaufen, wie sie sollten. Das ist eine Daueraufgabe, wel-\n\nche sich nicht an die Bürozeiten festmachen lässt. Ju-\n\ngendliche betreuen und begleiten funktioniert administ-\n\nrativ während der Bürozeiten, aber wenn es brennt, \n\nmuss man vor Ort sein und das verlangt Anpassungen \n\nbei den Arbeitszeiten. Es ist auch schön, dass man \n\nsieht, dass bei einem Aufwand von Fr. 6700.–, welche \n\nman tatsächlich ausgeben musste, immerhin etwa \n\nknapp Fr. 300.– wieder eingegangen sind. Das zeigt, \n\nwie haushälterisch man umgehen kann, wenn es Bun-\n\ndesgelder sind, aber das soll kein Beispiel werden.  \n\nIch möchte beliebt machen, dass der Regierungsrat bei \n\nder Sarner Bevölkerung, welche in solchen Wohnquar-\n\ntieren, welche in der Nachbarschaft solche Jugendinsti-\n\ntutionen haben, nachfragt, wie die Erfahrungen sind. Ich \n\ndenke an das Quartier entlang der Ennetriederstrasse, \n\nMilitärstrasse oder Birkenstrasse. Dort haben wir die \n\nProblematik vom Juko-Pavillon und bei den Schulhäu-\n\nsern kann man nachfragen, wie viel Aufwand die Ge-\n\nmeinde schon hatte, wenn es um den Vandalismus \n\ngeht.  \n\nJugendarbeit hat immer auch mit Aufklärung, mit Prä-\n\nvention zu tun, das lässt nicht leider nicht nur mit der \n\nZurverfügungstellung eines Raums bewerkstelligen, \n\nsondern es braucht eine Begleitung. Ich gehe davon \n\naus, dass der Regierungsrat das auch erkannt hat und \n\nbeim nächsten Projekt dies auch institutionalisieren, \n\nwird beziehungsweise ein Augenmerk darauf haben \n\nwird. In diesem Sinne bin ich froh, konnten wir das \n\nThema anschauen. \n\nIch verlange keine Diskussion. Ich hoffe einfach auf \n\nBesserung.  \n\n6. 52.22.05  \n\nMotion betreffend Phovoltaik auch bei öffent-\n\nlichen Bauten. \n\nEingereicht am 19. Mai 2022 von Kantonsrat Albert \n\nSigrist und 21 Mitunterzeichnenden. \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): «In jeder Niederlage \n\nsteckt das Saatkorn des Erfolgs». So erkläre ich Ihnen \n\ndie letzte Motion, welche sie gestern nicht überweisen \n\nwollten. Sie haben zwar die Dringlichkeit angenommen, \n\nwollen jedoch nicht zustimmen.  \n\nWir haben die Niederlage – im Schwingen würde man \n\nsich mit einem Achteinhalb verabschieden – hingenom-\n\nmen. Das ist für mich gar nicht so schlimm. Aber nach \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 255 19./20. Mai 2022 \n\n \n\nall den Jahren, in denen ich hier gesessen habe, schön \n\nstill in der hintersten Reihe (Gelächter), muss ich sagen: \n\nSie haben gestern ein Fass geöffnet, womit Sie in Zu-\n\nkunft ein Problem haben werden. Ich habe es noch nie \n\nerlebt, dass man ein einer Kommission auf Versprechen \n\nhin einfach Fr. 250 0000.– spricht. Kein Wort haben Sie \n\ngeschrieben, weder in der Botschaft noch im Kreditan-\n\ntrag, um was es überhaupt geht. Wenn ich auf die Re-\n\ngierungsratsbank blicke, hat es noch vier andere Regie-\n\nrungsräte. Diese haben gestern gelernt, wenn man gut \n\nverspricht, erhält man Geld. Was man dann mit dem \n\nGeld anfängt ... das hat man ja versprochen. Aber ob es \n\ndann wirklich so ausgeführt wird, ist dann die andere \n\nFrage. Da muss ich sagen, ich wünsche Ihnen viel Ver-\n\ngnügen. Schade, dass ich nicht mehr dabei bin, ich \n\nhätte auch noch ein paar Ideen gehabt. Man hat dies \n\nnun so gemacht und man wird sehen, wie es in Zukunft \n\nherauskommt. Ich kann damit leben, ob Sie es auch \n\nkönnen, ist wieder eine andere Frage. Wir haben es ein-\n\ngesehen und die SVP-Fraktion wird sich der Stimme \n\nenthalten.  \n\nEs ist logisch, dass die Motion nicht mehr weiterdisku-\n\ntiert werden muss, aber wie gesagt, in jeder Niederlage \n\nsteckt ein Saatkorn vom Erfolg.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Das Saatkorn \n\ndes Erfolgs: Gestern haben wir insofern ein Saatkorn \n\ngesät, dass wir in einem wichtigen Thema eine gute Dis-\n\nkussion führen konnten. Gestern habe ich ein Mehrfa-\n\nches Versprechen abgegeben. Ich erneuere mein Ge-\n\nlübde auch am heutigen Tag: Wir werden die Photovol-\n\ntaikanlage (PVA) realisieren. Sie haben gestern auch \n\ndie nötigen finanziellen Mittel gesprochen. Insofern \n\ndenke ich, sind die Grundlagen gelegt für die Umset-\n\nzung dieser Idee.  \n\nSchlussabstimmung: Mit 37 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme (bei 14 Enthaltungen) wird die Motion betreffend \n\nPhotovoltaik auch bei öffentlichen Bauten abgelehnt.  \n\n \n\n \n\n \n\nNeueingänge \n\n \n\n52.22.06  \n\nMotion betreffend Mehrkosten und Verhinde-\n\nrung durch Denkmalschutz. \n\nEingereicht von Kantonsrat Gregor Rohrer, Sachseln, \n\nund Kantonsrat Albert Sigrist, Giswil und 11 Mitunter-\n\nzeichnenden.  \n\n \n\n54.22.06  \n\nInterpellation betreffend Situation ehemaliger \n\nHeim- und Pflegekinder (sogenannter \n\nCareleaver:innen) im Kanton Obwalden. \n\nEingereicht von Kantonsrat Peter Lötscher, Sarnen, und \n\n21 Mitunterzeichnenden.  \n\n \n\n54.22.07  \n\nInterpellation betreffend Auswirkungen Ob-\n\njektkredit Sanierung und Erweiterung der Psy-\n\nchiatrie Sarnen. \n\nEingereicht von Kantonsrat Daniel Windisch, Giswil, \n\nund 29 Mitunterzeichnenden.  \n\n \n\n54.22.08  \n\nInterpellation betreffend uneingeschränkte \n\nWolfverbreitung wichtiger als Landwirtschaft \n\nund Tourismus? \n\nEingereicht von Kantonsrat Daniel Blättler, Kerns, und \n\nKantonsrat Peter Abächerli, Giswil, sowie 23 Mitunter-\n\nzeichnenden.  \n\n  \n\n \n\n  \n\nIV. Ende des Amtsjahres \n\nRatspräsident von Rotz Christoph, Sarnen (SVP): \n\nKantonsrat Max Rötheli hat heute Geburtstag. Da dies \n\netwas speziell ist, möchte ich der SP-Fraktion das Wort \n\ngeben.  \n\n  \n\nSchnider Annemarie, Sachseln (SP): Wir möchten \n\nMax Rötheli ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren \n\nund ihm dazu «alles Gute zum Geburtstag» singen.  \n\n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Wir möchten Landstatthal-\n\nter Maya Büchi-Kaiser alles Gute für die Zukunft wün-\n\nschen und ihr einen Blumenstrauss überreichen. (Gros-\n\nser langanhaltender Applaus) \n\n  \n\nRatspräsident von Rotz Christoph, Sarnen (SVP): \n\nAuch ich möchte Kantonsrat Max Rötheli alles Gute \n\nzum Geburtstag wünschen.  \n\nNun wurde ich gerade links überholt ... Ich komme zur \n\nVerabschiedung von Landstatthalter Maya-Büchi-Kai-\n\nser.  \n\nMit dem 30. Juni 2022 endet auch das Regierungsman-\n\ndat unserer Frau Landstatthalter, Finanzdirektorin und \n\nGesundheitsdirektorin Maya Büchi-Kaiser. Mit Maya \n\nBüchi-Kaiser scheidet das dienstälteste Regierungs-\n\nratsmitglied unfreiwillig aus ihrem Amt. Maya Büchi-Kai-\n\nser aus Sachseln, vorher vielen bereits bekannt als um-\n\ntriebige Gewerblerin, Geschäftsführerin, Inhaberin und \n\nProjektleiterin, ist von 2008 bis 2014 Mitglied unseres \n\nKantonsrats gewesen, 2011 bis 2014 als Fraktionsprä-\n\nsidentin der FDP-Fraktion. \n\nAm 9. März 2014 bei den Gesamterneuerungswahlen \n\nwurde sie mit 6093 Stimmen in den Regierungsrat des \n\nKantons Obwalden gewählt. Sie trat das Amt am 1. Juli \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 256 19./20. Mai 2022 \n\n \n\n2014 an und ersetzte die nicht mehr zur Wahl angetre-\n\ntene Regierungsrätin Esther Gasser Pfulg. Maya Büchi-\n\nKaiser leitete von Mitte 2014 bis Mitte 2016 das Sicher-\n\nheits- und Justizdepartement. Nach dem Ausscheiden \n\ndes amtierenden Finanzdirektors Hans Wallimann hat \n\nsie per 1. Juli 2016 das Finanzdepartement übernom-\n\nmen. Im Amtsjahr 2017/2018 hatte sie das Amt der Frau \n\nLandammann inne, im Amtsjahr 2019/2020 war sie \n\nFrau Landstatthalter, verzichtete allerdings für das \n\nAmtsjahr 2020/21 auf das Landammann-Amt, um sich \n\nvoll auf die Corona-Krise zum Wohl unserer Bevölke-\n\nrung konzentrieren zu können. \n\nAn der Gesamterneuerungswahl des Regierungsrats \n\nfür die Amtsdauer 2018 bis 2022 vom 4. März 2018 \n\nwurde Maya Büchi-Kaiser mit 7732 Stimmen im ersten \n\nWahlgang als Regierungsrätin klar bestätigt. Und jetzt \n\nan der letzten Gesamterneuerungswahl verpasste \n\nMaya Büchi-Kaiser die Wiederwahl. Das war die erste \n\nAbwahl im Kanton Obwalden eines amtierenden Regie-\n\nrungsratsmitglieds. Aber es ist nicht die erste Abwahl \n\neines Regierungsratsmitglieds in der Schweiz, bei dem \n\ndas Dossier Spital dazugehört hat.  \n\nIn den vielen Jahren als Kantonsrätin und dann vor al-\n\nlem als Regierungsrätin hat Maya Büchi-Kaiser einiges \n\nerreicht, was ich an dieser Stelle nicht vorhabe, alles \n\naufzuzählen. Speziell und ganz besonders hervorheben \n\nmöchte ich aber drei Themen: \n\n1.  Ihren erfolgreichen Einsatz für einen gesunden Fi-\n\nnanzhaushalt des Kantons und für unsere Wettbe-\n\nwerbsfähigkeit.  \n\n Die eingeschlagene und breit getragene Steuerstra-\n\ntegie wurde konsequent fortgesetzt und mit Spar-\n\nmassnahmen haben wir den Kanton finanziell auf \n\neine relativ gesunde Basis gestellt. Kleine Randbe-\n\nmerkung: Dass es zu keiner Steuererhöhung ge-\n\nkommen ist, dazu durfte Sie immer auf die Unter-\n\nstützung der SVP-Fraktion zählen. Zum jetzigen \n\nZeitpunkt können wir davon ausgehen, ohne eine \n\nSteuererhöhung auszukommen. Die Pandemie hat \n\nuns weniger hart getroffen als angenommen. Der \n\nKanton Obwalden hat sehr gute Standortvorteile, \n\nwelche nicht einfach so aufgetaucht sind, sondern \n\ndas Ergebnis harter Arbeit sind. Das ist sicher nicht \n\nallein der Verdienst unserer Finanzdirektorin, aber \n\nsie hat sehr vieles mit ihrer harten Arbeit und als \n\nehemalige Gewerblerin dazu beigetragen. Die um-\n\ntriebige Gewerblerin ist Maya Büchi-Kaiser auch als \n\nFinanzdirektorin zum Glück geblieben, und das ist \n\nihr hoch anzurechnen.   \n\n So wurde in Ihrer Amtszeit unter anderem das struk-\n\nturelle Defizit mit der Finanzstrategie 2027+ besei-\n\ntigt und die Finanzstrategie erarbeitet und verab-\n\nschiedet, um die zunehmende Verschuldung zu \n\nstoppen. Erarbeitet wurden weiter verschiedene \n\nMassnahmen, um die Kantonsfinanzen wieder in \n\nden Griff zu bekommen, zum Beispiel die Reduktion \n\nder Ausgaben in der Verwaltung, die Modernisie-\n\nrung des Finanzhaushaltsgesetzes, die Mitbeteili-\n\ngung der Einwohnergemeinden am NFA, Optimie-\n\nrungen/Neuregelungen bei der IPV, die Abschaf-\n\nfung der Erbschafts- und Schenkungssteuer oder \n\netwa eine attraktive wirtschaftsfreundliche Umset-\n\nzung STAF. Mit dem Budget 2022 hat der Kanton \n\nObwalden unter ihr erstmals bei den Ausgaben die \n\nMarke von 300 Millionen Franken überschritten, \n\naber in der Rechnung sogar die Marke bei den Ein-\n\nnahmen von 333 Millionen Franken bei den Einnah-\n\nmen übertroffen.  \n\n2.  Digitalisierung \n\n Maya Büchi-Kaiser war immer eine Verfechterin der \n\nDigitalisierung. Sie war offen für die Digitalisierung \n\nin allen Lebensbereichen. Sie war als Politikerin im-\n\nmer offen, die Chancen der Digitalisierung in allen \n\nLebensbereichen zu erkennen und auch zu nutzen. \n\nDie Digitalisierung hat einen wesentlichen Einfluss \n\nauf den Strukturwandel und das Wirtschaftswachs-\n\ntum. Projekte wie die digitale Steuererklärung eTax \n\nObwalden aus dem Finanzdepartment haben eine \n\nschweizweite Ausstrahlung der Innovation in Obwal-\n\nden. Gestern hatte sie auch die interaktive Staats-\n\nrechnung für alle Bürger angekündigt. Ich habe es \n\nheute kontrolliert, sie ist schon aufgeschaltet. Maya \n\nBüchi-Kaiser's Offenheit für neue Projekte, für Inno-\n\nvation und eben für mehr Digitalisierung sind gerade \n\nin einem kleinen Kanton wie Obwalden enorm wich-\n\ntig gewesen. \n\n3.  Durchhaltewillen und Hartnäckigkeit.   \n\n Maya Büchi-Kaiser ist als Regierungsrätin vielleicht \n\nnicht ganz alles, aber vieles gelungen. Welchem Po-\n\nlitiker gelingt dies schon? Das ist manchmal das \n\nharte Brot der Politik. Aber auch bei dem was ihr \n\nnicht oder nicht auf Anhieb gelungen ist, zeigte sie \n\nGrösse. Grösse, indem Sie die hohe politische Ver-\n\nantwortung der Regierungsarbeit konsequent wahr-\n\nnahm und die vom Kantons- und Regierungsrat ge-\n\nfällten Entscheide stets mit grosser Loyalität mitge-\n\ntragen hat. Grösse auch, indem Maya Büchi-Kaiser \n\ngerade bei aus Sicht des Regierungsrats weniger \n\nerfolgreichen Abstimmungsvorlagen (es waren we-\n\nnige, aber als Beispiel nenne ich die Finanzstrategie \n\n2027+) sich sofort wieder an die Arbeit machte und \n\nkonstruktive Lösungen zusammen mit den politi-\n\nschen Freunden genauso wie mit den Gegnern \n\nsuchte. Maya Büchi-Kaiser bewies in ihrer Regie-\n\nrungstätigkeit einen unermüdlichen Durchhaltewil-\n\nlen und eine Hartnäckigkeit, was unseren Kanton \n\nmit Sicherheit weitergebracht hat, auch wenn dies in \n\nder Öffentlichkeit vielleicht weniger präsent war. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 257 19./20. Mai 2022 \n\n \n\nFür all dies Dienste für den Kanton Obwalden möchte \n\nich Ihnen Frau Landstatthalter im Namen des Parla-\n\nments ganz herzlich danken und wünsche für die Zu-\n\nkunft alles Gute und vor allem gute Gesundheit.  \n\nIch möchte Ihnen süsse Pflastersteine mit auf den Weg \n\ngeben (grosser langanhaltender Applaus).  \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Landstatthalter (FDP): Ich sage es \n\nso: Ich bin gerührt. Das braucht bei mir normalerweise \n\nviel. Ich danke Ihnen vielmals für diese Worte. Es ist \n\nwahr, ich hätte lieber selber bestimmt, wann ich zurück-\n\ntreten möchte. Ich mache grundsätzlich nicht gerne, \n\nwas andere sagen. Damit muss und kann ich mittler-\n\nweile gut leben. Ich danke für die wunderbaren Worte \n\nvom Präsidenten und danke für die Blumen, welche \n\nmich symbolisch in Zukunft begleiten werden, wenn ich \n\nzurückdenke.  \n\nIch habe ein Sprichwort, das ich Ihnen mitgeben \n\nmöchte. In Vergangenheit habe ich mir das immer wie-\n\nder vor Augen geführt und vielleicht können Sie es auch \n\neinmal brauchen, in ihrer zukünftigen Arbeit, sei es als \n\nPolitikerinnen und Politiker oder sei es im Privatbereich: \n\n«It 's nice to be important, but it 's more important to be \n\nnice.» Danke vielmals (grosser Applaus). \n\n  \n\nvon Rotz Christoph, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(SVP): Ich habe ein gutes und sehr veränderliches Jahr \n\nals Kantonsratspräsident erleben dürfen. An den 29 An-\n\nlässen, an welchen ich eingeladen war, habe ich einiges \n\nerlebt und erfahren und sehr spannende und interes-\n\nsante Leute kennen lernen dürfen. Acht Einladungen \n\nkonnte ich infolge Terminkonflikten leider keine Folge \n\nleisten können. Dafür stehen noch vier Termine bis \n\nEnde Amtszeit an. \n\nSpeziell darf ich zurückblicken, dass meine Sitzungen \n\nals Ratspräsident an drei Standorten abgehalten wur-\n\nden. Dabei wurden sechs Tage mit Maske und drei \n\nTage ohne Maske politisiert. In meinem Amtsjahr haben \n\ngeschichtsträchtige Gesamterneuerungswahlen statt-\n\ngefunden. Ich persönlich durfte die fünfte Wahl in den \n\nKantonsrat erleben dürfen. Die Massnahmen der \n\nCorona-Pandemie haben geendet, was die Rückkehr in \n\nunser ehrenwertes Ratshaus ermöglicht hat. Russland \n\nhat einen Angriffskrieg in der Ukraine gestartet. Das Ri-\n\nsiko eines dritten Weltkriegs wurde plötzlich Realität. \n\nEnergie, Ernährung, Sicherheit wurden bewusst in das \n\nZentrum der Realität gerückt. Das ist in der Politik viel-\n\nleicht noch nicht überall angekommen.  \n\nIn diesem Sinne kann ich mein Amtsjahr folgendermas-\n\nsen zusammenfassen: Ein Aufbruch nach Einschrän-\n\nkungen und dann wieder Ungewissheit.  \n\nIch komme zum Dank: Mein erster Dank geht an Rats-\n\nsekretär Beat Hug und Landweibelin Hanna Mäder, wel-\n\nche alle Sitzungen, egal wo sie stattfanden unter wel-\n\nchen Umständen, ermöglicht haben, dass wir diese \n\nproblemlos abhalten konnten. Ich danke all meinen \n\nRatskolleginnen und -kollegen, welche mir die Möglich-\n\nkeit gegeben haben, dieses Amt inne zu haben. Ich ver-\n\nzeihe sogar den 13 Leerstimmen von damals. Ich danke \n\ndem Obwaldner Parlament für die geleistete Arbeit in \n\nWürde, Anstand und Disziplin. Ich kann Ihnen nur gute \n\nNoten geben, weil sie immer pünktlich im Saal zurück \n\nwaren. Ich musste keinen Stichentscheid fällen und \n\nauch niemandem das Wort entziehen.  \n\nSelbstverständlich möchte ich die letzte Sitzung nicht \n\nohne Stein abschliessen, auch nach dem Motto, das gilt \n\nauch für die abtretende Frau Landstatthalter Maya Bü-\n\nchi-Kaiser: Auch wenn Steine in den Weg gelegt wer-\n\nden, kann man Schönes bauen. Alle erhalten ein Säckli \n\nmit «Steinen» für den zukünftigen Weg.  \n\nIch freue mich, Sie morgen am Behördenausflug be-\n\ngrüssen zu dürfen, nach dem Motto 3E: Engagement, \n\nEnergie, Erfolg. Wir werden drei Unternehmen besu-\n\nchen. \n\n \n\nSchluss der Sitzung vom 20. Mai 2022: 10.32 Uhr. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Kantonsrats \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident: \n\n \n\n \n\nChristoph von Rotz \n\n \n\n \n\n \n\nRatssekretär: \n\n \n\n \n\nBeat Hug \n\n \n\n \n\n \n\nDas vorstehende Protokoll vom 19./20. Mai 2022 wurde \n\nvon der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sitzung \n\nvom 15. September 2022 genehmigt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 258 19./20. Mai 2022 \n\n \n\n \n\n\n