Erläuterungsbericht Abbau Oberwald

text: \nsuisseplan Ingenieure AG raum + landschaft \nTheaterstrasse 15  6003 Luzern  Telefon +41 (0)58 310 57 80 \nwww.suisseplan.ch  luzern@suisseplan.ch \n\n \n\n \n\n \n\nKanton Obwalden \n\nGemeinde Kerns \n\nVorprüfung \n\n \n\nAntrag auf Anpassung des Kantonalen \n\nRichtplans - Kiesabbau Oberwald \n\nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV \n\nLuzern, 17. August 2023 \n\n  \n\n \n\nhttp://www.suisseplan.ch/\n\n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nImpressum \n\nVerfasser: Philipp Baur, Gabriele Horvath \n\nAuftraggeber: Gemeinde Kerns \n\nSarnerstrasse 5 \n\n6064 Kerns \n\nwww.kerns.ch \n\nAuftragnehmer: suisseplan Ingenieure AG \n\nraum + landschaft \n\nTheaterstrasse 15 \n\n6003 Luzern \n\nwww.suisseplan.ch \n\nDatei: N:\\16 OW\\62 Kerns\\03 Teilrevision Kiesabbau Oberwald\\13 \n\nNutzungsplan\\30 VP\\Ber\\Ber_KRiP_Anpassung_VP.docx \n\nÄnderungsverzeichnis \n\nDatum  Projektstand \n\n17.08.2023  Vorprüfung \n\n   \n\n \n\n\n\nGemeinde Kerns  \n\nAntrag auf Anpassung des Kantonalen Richtplans - Kiesabbau Oberwald Vorprüfung \n\n \n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage 1 \n\n2 Planungsgegenstand und Ziele 2 \n\n3 Projektbeschrieb 4 \n\n3.1 Perimeter 4 \n\n3.2 Abbau und Etappierung 5 \n\n3.3 Erschliessung 6 \n\n3.4 Prüfung von Varianten 7 \n\n3.5 Bedarfsnachweis und Standortgebundenheit 7 \n\n4 Erläuterungen zum Planungsinhalt 8 \n\n4.1 Kantonaler Richtplan 8 \n\n4.2 Abbau mineralischer Rohstoffe (Richtplankapitel G1) 8 \n\n4.3 Anpassung des Kantonalen Richtplans 10 \n\n4.4 Auswirkungen der Anpassung des Richtplans und der Nutzungsplanung 11 \n\n4.4.1 Umweltverträglichkeit 11 \n\n4.4.2 Verkehr 11 \n\n4.4.3 Landschaft 11 \n\n4.4.4 Wald 12 \n\n5 Planungsablauf 12 \n\n6 Verfahrenskoordination 14 \n\n6.1 Nutzungsplananpassung 14 \n\n6.1.1 Änderungen im Baureglement 14 \n\n6.1.2 Änderung im Zonenplan Landschaft 16 \n\n6.2 Umweltverträglichkeitsprüfung 17 \n\n6.3 Rodungsgesuche 17 \n\n6.4 Abbauprojekt 17 \n\n7 Berichterstattung gemäss Art. 47 RPV 18 \n\n7.1 Berücksichtigung der Ziele und Grundsätze der Raumplanung 18 \n\n7.2 Berücksichtigung der Anregungen aus der Bevölkerung 19 \n\n\n\nGemeinde Kerns  \n\nAntrag auf Anpassung des Kantonalen Richtplans - Kiesabbau Oberwald Vorprüfung \n\n \n \n\n7.3 Berücksichtigung der Sachpläne und Konzepte des Bundes 19 \n\n7.3.1 Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler BLN 19 \n\n7.4 Berücksichtigung des übrigen Bundesrechts 20 \n\n7.5 Berücksichtigung des Kantonalen Richtplans 21 \n\n7.5.1 Vorranggebiete Natur und Landschaft (Richtplankapitel E3) 21 \n\n7.5.2 Wald (Richtplankapitel E7) 21 \n\n7.6 Übergeordnete kommunale Planungsinstrumente 22 \n\n8 Interessenabwägung und Fazit 22 \n\n9 Antrag 23 \n\n \n\nTabellenverzeichnis \n\nTab. 1  Planungsablauf Nutzungsplanungsverfahren 13 \n \n\nAbbildungsverzeichnis \n\nAbb. 1 Kantonaler Richtplan 2019 (Stand 24. November 2022) 2 \n\nAbb. 2 Übersicht Kiesabbaustelle Oberwald, Originalmassstab 1:25'000 (Quelle: UVB oeko-b, \n\n14.08.2023) 4 \n\nAbb. 3 Blick von oben in die Kiesabbaustelle Oberwald (Quelle: oeko-b, 08.05.2018) 6 \n\nAbb. 4 Kantonaler Richtplan 2019 (Stand 24. November 2022) 9 \n\nAbb. 5 Antrag Anpassung Kapitel G1 Richtplantext 2019 (KRiP OW, Stand 24. November 2022) 10 \n\nAbb. 6 Antrag Anpassung Kapitel G1 Richtplantext 2019 (KRiP OW, Stand 24. November 2022) 23 \n \n\nBeilagenverzeichnis \n\n• Kiesabbau Oberwald, Kerns (OW): Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) vom 14.08.2023, Ingeni-\n\neurgemeinschaft oeko-b ag, Stans, Geotest AG, Alpnach Dorf  \n\n• Kiesabbau Oberwald, Kerns (OW): Bericht Abbauprojekt vom 14.08.2023, Ingenieurgemeinschaft \n\noeko-b ag, Stans, Geotest AG, Alpnach Dorf  \n\n• Rodungsgesuch Kiesabbau Oberwald  \n\n \n\n  \n\n\n\nGemeinde Kerns  \n\nAntrag auf Anpassung des Kantonalen Richtplans - Kiesabbau Oberwald Vorprüfung \n\n1 \n \n\n1 Ausgangslage \n\nDie Korporation Kerns betreibt seit den 1940er-Jahren eine Kiesabbaustelle im Oberwald zur \n\nVerwendung von Kies als Planiematerial für unbefestigte Strassen. Gestützt auf eine Mach-\n\nbarkeitsstudie vom Januar 2016 hat die Korporation Kerns mit Schreiben vom 27. März 2017 \n\nder Einwohnergemeinde Kerns beantragt, die Kiesabbaustelle Oberwald künftig für den Ei-\n\ngenbedarf und den Verkauf an Dritte ohne Errichten einer Deponie weiterbetreiben zu dür-\n\nfen. \n\nDa es sich um eine altrechtliche Kiesentnahme handelt, die seit den 1940er-Jahren betrieben \n\nwird, liegt keine entsprechende Bewilligung vor und es gibt keinen Eintrag in der kommuna-\n\nlen Nutzungsplanung. Im Rahmen der Teilrevision Ortsplanung 2021-2023 wurde eine ent-\n\nsprechende Umzonung des Gebiets Oberwald beim Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n(BRD) zur Vorprüfung eingereicht. Im kantonalen Richtplan 2019 (Stand 24. November \n\n2022) ist die Kiesgrube als Abbaustandort erwähnt, allerdings mit Koordinationsstand Zwi-\n\nschenergebnis. Gemäss Vorprüfungsbericht des BRD vom Februar 2022 ist für die Vergrösse-\n\nrung des Abbauperimeters eine Anhebung des Koordinationsstandes von Zwischenergebnis \n\nzu Festsetzung notwendig. Daher wurde die Umzonung der Abbaustelle Oberwald aus der \n\nTeilrevision Ortsplanung 2021-2023 ausgelagert und wird nun in einer separaten und parallel \n\nlaufenden Planung behandelt. \n\nDie Kiesgrube soll im Rahmen der Nutzungsplanung einer ordnungsgemässen Zone zugewie-\n\nsen und der Abbauperimeter soll auf den Bedarf erweitert werden. Das Abbauvolumen wird \n\nauf insgesamt rund 800‘000 m3 geschätzt. Aufgrund der Lage im Wald und einem Abbauvo-\n\nlumen von mehr als 300‘000 m3 untersteht das Vorhaben der UVP-Pflicht und erfordert ein \n\nRodungsverfahren. Für die Erteilung der Abbaubewilligung ist ein koordiniertes Verfahren mit \n\ndem Nutzungsplanungsverfahren als Leitverfahren erforderlich. Zeitgleich wird das vorlie-\n\ngende Richtplanverfahren zur Anpassung des Richtplaneintrags zum Materialabbau Oberwald \n\ndurchgeführt. Der Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) der Firmen oeko-b und Geotest \n\n(Stand 14. August 2023) wurde zusammen mit dem Baugesuch und dem notwendigen Ro-\n\ndungsgesuch erarbeitet und dient als Grundlage (vgl. Beilagen).  \n\n  \n\n\n\nGemeinde Kerns  \n\nAntrag auf Anpassung des Kantonalen Richtplans - Kiesabbau Oberwald Vorprüfung \n\n2 \n \n\n2 Planungsgegenstand und Ziele \n\nDie Festlegung einer ordnungsgemässen Zone in der Nutzungsplanung bedingt eine Anpas-\n\nsung des kantonalen Richtplans 2019 (Stand 24. November 2022). Der vorliegende Antrag \n\nbezweckt, den Koordinationsstand des Abbaustandortes im Richtplankapitel G 1 Abbau mine-\n\nralischer Rohstoffe von Zwischenergebnis zu Festsetzung anzupassen.  \n\nIm kantonalen Abbau- und Deponiekonzept von 2005 ist der Abbaustandort Oberwald \n\nTeil der Standortevaluation, wird jedoch von der Bewertung ausgenommen und in der \n\nKategorie „nicht bewertet da laufend, auslaufend, abgeschlossen“ aufgeführt. Im kanto-\n\nnalen Richtplan 2019 (KRiP OW, Stand 24. November 2022) ist der Abbaustandort Ober-\n\nwald als Richtplaninhalt mit Koordinationsstand „Zwischenergebnis“ eingetragen (vgl. \n\nRichtplankarte Abb. 1, rot umkreist). \n\nAbb. 1 Kantonaler Richtplan 2019 (Stand 24. November 2022) \n\n \n\n \n\nAuslöser für die Richtplananpassung ist die geplante Erweiterung des Abbauperimeters im \n\nGebiet Oberwald und die dazu notwendige Zuweisung der Fläche zu einer geeigneten Zone \n\nin der Nutzungsplanung. Übergeordnetes Ziel ist es, den lückenlosen Weiterbetrieb der Ab-\n\nbaustelle sicherzustellen. Aufgrund einer Aufforderung durch die Gemeinde Kerns und das \n\nkantonale Amt für Raumentwicklung und Energie (ARE) liess die Korporation Kerns im Ja-\n\nnuar 2016 durch die oeko-b eine Studie zum Kiesabbau Oberwald erarbeiten. Diese kommt \n\nzum Schluss, dass durch die etappenweise Erweiterung der Grube ein Abbau von Bergschot-\n\nter noch für einige Jahrzehnte machbar sein dürfte (vgl. Bericht Abbauprojekt in der Bei-\n\nlage).  \n\n\n\nGemeinde Kerns  \n\nAntrag auf Anpassung des Kantonalen Richtplans - Kiesabbau Oberwald Vorprüfung \n\n3 \n \n\nDer vorhandene Bergschotter eignet sich sehr gut für den Strassen- und Wanderwegbau so-\n\nwie deren Unterhalt. In den vergangenen Jahren lag die jährliche Abbaumenge bei durch-\n\nschnittlich 4‘000 m3. Das Planiematerial als Hauptprodukt ist in der Region selten und in die-\n\nser Menge an gut zugänglicher Stelle weitherum einmalig und auf dem Markt sehr gefragt. \n\nDie Nachfrage dürfte künftig noch zunehmen. Die Korporation Kerns beabsichtigt mit dem \n\nAbbauprojekt, während 25 bis 40 Jahren jährlich zwischen 12‘000 und 25‘000 m3 Planiema-\n\nterial (Hauptprodukt) sowie Koffermaterial und Sickerkies (Nebenprodukte) für den Eigenbe-\n\ndarf und den regionalen Markt bereitzustellen.  \n\nDie Grube wurde bereits in der Vergangenheit sporadisch zur Bewältigung von Unwetterer-\n\neignissen und als Zwischenlager für Geschiebe und Schwemmholz aus dem Geschiebesamm-\n\nler „Ledi“ am Melbach genutzt. Die Abbaustelle Oberwald war in einem Schreiben des kanto-\n\nnalen Amts für Wald und Raumentwicklung vom 13. November 2008 als möglicher Standort \n\nfür diesen Zweck aufgeführt. In Ermangelung anderer geeigneter Standorte wird sie auch \n\nkünftig diesem Zweck dienen (vgl. UVB).  \n\nDie Korporation Kerns hat ein optimiertes und bewilligungsfähiges Abbauprojekt erarbeitet, \n\nwelches zusammen mit dem Bericht zur Umweltverträglichkeit und dem Rodungsgesuch als \n\nGrundlage für die Zonenplanänderung dient (vgl. Beilagen). Da die Materialzufuhr (aus-\n\nschliesslich unverschmutztes Aushub- und Ausbruchmaterial, Material aus Geschiebesamm-\n\nlern und bei Unwettern anfallendem Material) nur zu dessen Aufbereitung und zu Rekultivie-\n\nrungszwecken in Betracht gezogen wird, ist keine Deponiebewilligung notwendig. \n\n \n\n\n\nGemeinde Kerns  \n\nAntrag auf Anpassung des Kantonalen Richtplans - Kiesabbau Oberwald Vorprüfung \n\n4 \n \n\n3 Projektbeschrieb \n\n3.1 Perimeter \n\nDer Abbauperimeter basiert auf einer Prospektion des abbaubaren Rohstoffs und umfasst \n\neine Fläche von 1‘344 Aren auf der Parzelle Nr. 1481 im Gebiet Oberwald zuzüglich der not-\n\nwendigen Flächen zur Erschliessung (Ächerlistrasse, Ausbau Maschinenweg). Damit eine \n\nmöglichst hohe Verwertungsrate und ein effizienter Betrieb erreicht werden, muss eine rela-\n\ntiv grosse Abbaufläche (Mischen unterschiedlicher Qualitäten) und eine hinreichende Fläche \n\nfür Aufbereitung und Lager zur Verfügung stehen. Als beste Lösung mit dem geringsten Ein-\n\ngriff in Wald und Landschaft hat sich gemäss Abs. 8 UVB die Erweiterung bis zur oberen und \n\nnördlichen Grenze des nachgewiesenen Rohstoffs, nach unten bis zur Ächerlistrasse und im \n\nSüden rund 60 m über die bestehende Grube hinaus erwiesen. Ebenfalls in den Perimeter \n\neinbezogen wird der bestehende Lagerplatz unterhalb der Ächerlistrasse. Der Rodungsperi-\n\nmeter umfasst nebst der Grube mit Erweiterungsperimeter auch das von den Erschliessun-\n\ngen betroffene Waldareal (Kurvenstreckung Ächerlistrasse und Ausbau Maschinenweg, vgl. \n\nAbs. 9.4 UVB und Rodungsgesuch).  \n\nAbb. 2 Übersicht Kiesabbaustelle Oberwald, Originalmassstab 1:25'000 (Quelle: UVB oeko-b, 14.08.2023) \n\n \n\n\n\nGemeinde Kerns  \n\nAntrag auf Anpassung des Kantonalen Richtplans - Kiesabbau Oberwald Vorprüfung \n\n5 \n \n\n3.2 Abbau und Etappierung  \n\nDas Abbauvolumen wird auf insgesamt rund 800‘000 m3 geschätzt, der festgelegte Perime-\n\nter ergibt rund 490‘000 bis 630‘000 m3, wovon 50 bis 65 % verwertet werden können. Bei \n\neiner Betriebsdauer von 25 bis 40 Jahren ergibt sich eine jährliche Abbaurate von 12‘000 bis \n\n25‘000 m3. Das Hauptprodukt ist hochwertiger tongebundener Bergschotter, welcher sich \n\nhervorragend als Planiermaterial für unbefestigte Strassen eignet. Das Angebot in der Re-\n\ngion ist gering, die Nachfrage hingegen stetig hoch. Gemäss Bericht zum Abbauprojekt ist \n\nnicht mit einer Änderung der gefragten Sortimente zu rechnen. Als Nebenprodukt fällt Kof-\n\nfermaterial an sowie kleinere Mengen Sickerkies. Das abgebaute Material wird möglichst \n\nnicht umgelagert und sofort aufbereitet, damit seine Qualität nicht beeinträchtigt wird. Mate-\n\nrial aus Geschiebesammlern wird aufbereitet und verkauft oder vor Ort für die Rekultivierung \n\nverwertet.   \n\nDie heute auf drei Teilflächen aufgeteilten Plätze für Aufbereitung und Lager werden an eine \n\nStelle an der Nordwestecke des Perimeters verschoben und bis zum Ende des Betriebs dort \n\nbelassen. Damit entfällt beim künftigen Grubenbetrieb die Querung der Ächerlistrasse. \n\nEs wird mit einem Betriebsunterbruch im Winter gerechnet. Eine Schneeräumung wird nur \n\nbei dringenden Kundenbedürfnissen in Betracht gezogen.  \n\nEs sind drei Etappen vorgesehen mit anschliessender Stilllegung und Wiederaufforstung. Im \n\nrevidierten Baureglement wird die Abbauzone auf 35 Jahre befristet.  \n\n• Etappe 1 (ca. 2025-2035): Durch Rodung und Absenkung des Geländes wird der \n\nAufbereitungs- und Lagerplatz nach Westen verschoben. Das Lager unterhalb der \n\nÄcherlistrasse wird aufgehoben und rekultiviert.  \n\n• Etappe 2 (ca. 2035-2045): Die Grube wird nach der Verschiebung des Aufberei-\n\ntungs- und Lagerplatzes um ca. 80 m nach oben und um ca. 35 m nach Süden er-\n\nweitert.  \n\n• Etappe 3 (ca. 2045-2055): Die Grube wird nach oben und nach Süden bis an den \n\ngeplanten Grubenrand erweitert. Der Hügel oberhalb der Ächerlistrasse wird bis ge-\n\ngen Ende des Abbaus als landschaftliche Kulisse erhalten.  \n\n• Stilllegung (ca. 2055-2060): Der Lager- und Aufbereitungsplatz und der Schlagbaum \n\nwerden rückgebaut, die geplante Endform wird erstellt und die Wiederaufforstung \n\nabgeschlossen.  \n\nDer detaillierte Projektbeschrieb wie auch das Abbau- und Betriebskonzept sind den Berich-\n\nten zur Umweltverträglichkeit und zum Abbauprojekt vom 14. August 2023 zu entnehmen \n\n(vgl. Beilagen). \n\n\n\nGemeinde Kerns  \n\nAntrag auf Anpassung des Kantonalen Richtplans - Kiesabbau Oberwald Vorprüfung \n\n6 \n \n\nAbb. 3 Blick von oben in die Kiesabbaustelle Oberwald (Quelle: oeko-b, 08.05.2018) \n\n \n\n3.3 Erschliessung  \n\nDie Zu- und Wegfahrt erfolgt über die Ächerlistrasse. Die Ächerlistrasse zweigt im Gebiet \n\nSand von der Kantonsstrasse Kerns-Stans ab. Sie ist bis zum Wald im Besitz der Gemeinde, \n\nanschliessend ist die Korporation Kerns Grundeigentümerin. Für den Verkauf von Material ist \n\ndie Hauptabfuhrrichtung auf der Stanserstrasse erfahrungsgemäss in Richtung St. Jakob/ \n\nEnnetmoos. Die Zufahrt über die Ächerlistrasse genügt gemäss den Erfahrungen der Korpo-\n\nration hinsichtlich Geometrie und Tragfähigkeit für die mit der Erweiterung verbundenen \n\nTransporte.  \n\nZwei unübersichtliche enge Kurven oberhalb des Waldeingangs werden durch eine bergsei-\n\ntige Verbreiterung um maximal 2 m gestreckt. Aufgrund des nur geringen Mehrverkehrs sind \n\nkeine zusätzlichen Ausweichstellen nötig. In der Betriebsphase wird die Einfahrt in die Grube \n\nmittels Schlagbaum abgesperrt. Grubenintern wird die Zugänglichkeit mit Pisten sicherge-\n\nstellt. Die notwendige Erschliessung für die Abbaustelle Oberwald wird gemäss den kantona-\n\nlen Anforderungen als Verkehrsfläche ausgeschieden. \n\nZu Beginn der Etappe 3 ist der Ausbau des bestehenden, in den oberen Perimeterbereich \n\nführenden Maschinenweges am nördlichen Perimeterrand erforderlich (3 m Breite, Wende-\n\nplatte mit 8 m Achsradius und Kurvenverbreiterung). Künftig könnte für eine spätere Erwei-\n\nterung der Grube nach Westen hin eine Umleitung der Ächerlistrasse bergwärts erfolgen. \n\nDiese ist im Abbauprojekt im Bericht in der Beilage detailliert beschrieben.  \n\nDie bestehende Kiesabbaustelle ist nicht an eine Wasserversorgung angeschlossen. Nördlich \n\ndes Abbauperimeters verläuft aber eine Wasserleitung, welche im Besitz der Korporation \n\n\n\nGemeinde Kerns  \n\nAntrag auf Anpassung des Kantonalen Richtplans - Kiesabbau Oberwald Vorprüfung \n\n7 \n \n\nKerns ist und von der das Brauchwasser abgezweigt wird (vgl. Abs. 7 Bericht zum Abbaupro-\n\njekt).  \n\n3.4 Prüfung von Varianten  \n\nZur Weiterführung der Kiesabbaustelle wurden durch die Korporation Kerns diverse Varian-\n\nten geprüft. Diese reichen von einer Schliessung der Grube über eine Minimalvariante mit \n\nKiesabbau nur für den Eigenbedarf der Korporation bis zur Maximalvariante mit Kiesabbau \n\nfür den Eigenbedarf und die ganze regionale Nachfrage.  \n\nAufgrund der im Bericht zum Abbauprojekt detailliert aufgeführten Argumente hat sich die \n\nKorporation Kerns entschieden, die reduzierte Variante mit Umschlags- und Aufbereitungs-\n\nplatz für die Bewältigung von bei Unwettern anfallendem Material als Bestvariante weiterzu-\n\nverfolgen.  \n\n3.5 Bedarfsnachweis und Standortgebundenheit  \n\nDie dem Bericht zum Abbauprojekt beigefügten geologischen Untersuchungen zeigen, dass \n\nim Untersuchungsperimeter das erforderliche Rohstoffvorkommen in genügendem Ausmass \n\nvorhanden ist. Momentan bestehen nur bedingt gleichwertige Abbaustellen bezüglich Menge \n\nund Qualität. Ähnliches Material mit gleichwertiger Qualität kann nur aus teilweise sehr ab-\n\ngelegenen, meist kleinen oder auslaufenden Abbaustandorten bezogen werden. Ohne die \n\nKiesabbaustelle im Oberwald müssten bei grösserem Bedarf die Mengen ausserkantonal mit \n\nentsprechenden Transportdistanzen bezogen werden (z.B. Gasperini Uri oder Netstaler Kalk-\n\nsteinschotter GL). Daher besteht ein dringender Bedarf am Erhalt der Kiesabbaustelle Ober-\n\nwald. Mit der Rohstoffgewinnung im Gebiet Oberwald wird zudem ein wichtiger Beitrag an \n\ndas vom Regierungsrat angestrebte Ziel der hohen kantonalen Eigenversorgung geleistet.  \n\nGemäss dem Absatz aus der bestehenden Kiesgrube in den vergangenen Jahren ohne Ver-\n\nkaufsstrategie Jahren (ca. 4‘000 m3/Jahr) wird für die kommenden Jahre ein mindestens \n\ngleichwertiger, wenn nicht höherer Absatz erwartet. Aufgrund der Grössenordnung der vor-\n\nhandenen Rohstoffreserve am Standort sowie durch die bereits vorhandene Erschliessung ist \n\neine effiziente Belieferung der Abnehmer gewährleistet. Zudem handelt es sich bei der Kie-\n\nsabbaustelle Oberwald um einen bestehenden Abbaustandort, welcher bereits im kantonalen \n\nRichtplan eingetragen ist. \n\nDetaillierte Angaben zum Bedarfs- und Rohstoffnachweis wie auch der Standortgebunden-\n\nheit sind Abs. 6 des Berichtes zum Abbauprojekt zu entnehmen.  \n\n\n\nGemeinde Kerns  \n\nAntrag auf Anpassung des Kantonalen Richtplans - Kiesabbau Oberwald Vorprüfung \n\n8 \n \n\n4 Erläuterungen zum Planungsinhalt \n\n4.1 Kantonaler Richtplan  \n\nDer Richtplan ist das zentrale Führungsinstrument des Kantons zur Steuerung der räumli-\n\nchen Entwicklung. Der Kanton definiert damit seine mittel- bis langfristigen Planungsabsich-\n\nten, seinen Handlungsspielraum und stimmt diese mit den Vorhaben des Bundes sowie der \n\nGemeinden und der Nachbarkantone ab. Die Richtplanung des Kantons ist behördenverbind-\n\nlich und hat von Gesetzes wegen Vorgaben für die nachgelagerte Nutzungsplanung zu for-\n\nmulieren. Der kantonale Richtplan setzt sich aus Richtplantext und -karte zusammen. Der \n\nObwaldner Richtplan ist als dynamisches und entwicklungsfähiges Führungs- und Koordina-\n\ntionsinstrument konzipiert. Die Richtplanung ist ein rollender Prozess. Haben sich die Ver-\n\nhältnisse geändert, stellen sich neue Aufgaben oder ist eine insgesamt bessere Lösung mög-\n\nlich, muss der Richtplan überprüft und nötigenfalls angepasst werden. \n\nKleinere, rechtlich weniger bedeutsame Änderungen können mittels «Fortschreibung», ohne \n\nformelle Richtplananpassung aktualisiert werden. Für das geplante Vorhaben und die Aus-\n\nscheidung einer kommunalen Nutzungszone ist die Anpassung des Koordinationsstandes \n\nbeim Abbaustandort Oberwald im Sinne einer Fortschreibung notwendig.  \n\n4.2 Abbau mineralischer Rohstoffe (Richtplankapitel G1) \n\nIm kantonalen Abbau- und Deponiekonzept von 2005 ist der Abbaustandort Oberwald \n\nTeil der Standortevaluation, wird jedoch von der Bewertung ausgenommen und in der \n\nKategorie „nicht bewertet da laufend, auslaufend, abgeschlossen“ aufgeführt. Im kanto-\n\nnalen Richtplan 2019 (KRiP OW, Stand 24. November 2022) ist der Abbaustandort Ober-\n\nwald als Richtplaninhalt mit Koordinationsstand „Zwischenergebnis“ eingetragen (vgl. \n\nRichtplankarte Abb. 4, rot umkreist). \n\n\n\nGemeinde Kerns  \n\nAntrag auf Anpassung des Kantonalen Richtplans - Kiesabbau Oberwald Vorprüfung \n\n9 \n \n\nAbb. 4 Kantonaler Richtplan 2019 (Stand 24. November 2022) \n\n \n\n \n\n \n\nGemäss Handlungsanweisung G1-1 im Kapitel G1 Abbau mineralischer Rohstoffe des \n\nkantonalen Richtplans 2019 (Stand 24. November 2022) bezeichnet der Kanton in einem \n\nAbbaukonzept Ausschluss- sowie Eignungsgebiete für den Abbau mineralischer Roh-\n\nstoffe. Er legt die Mindestanforderungen an den Betrieb der Abbaugebiete fest und \n\nüberprüft deren Einhaltung.  \n\nGemäss Handlungsanweisung G1-2 erarbeiten die Interessenten bei neuen Vorhaben \n\noder wesentlichen Erweiterungen bestehender Abbaugebiete die erforderlichen Grundla-\n\ngen (insbesondere Bedarfsüberlegungen, Einzugsgebiete, Standortevaluation, Nachweis \n\nder Materialeignung, Vorprojekt Abbaukonzept, Voruntersuchung der Auswirkungen auf \n\nRaum und Umwelt). Die Gemeinden berücksichtigen die Vorhaben gemäss kantonalem \n\nRichtplan in ihrer Nutzungsplanung und schaffen die erforderlichen Voraussetzungen zur \n\nNutzung des Standortes. Sie regeln in der Nutzungsplanung weiter die Endgestaltung, \n\ndie Abbaudauer und die Abbaumengen sowie allfällige Etappierungen und Erweiterun-\n\ngen.  \n\nIn der Richtungsweisenden Festlegung G1-1 wird zudem festgehalten, dass der Abbau \n\nvon mineralischen Rohstoffen im Kanton raum-, umwelt- und landschaftsschonend zu \n\nerfolgen hat. Die beim Abbau anfallenden mineralischen Abfälle sind soweit sinnvoll vor \n\nOrt aufzubereiten, zu rezyklieren und wenn möglich abzulagern. Abbaustellen sind, \n\n\n\nGemeinde Kerns  \n\nAntrag auf Anpassung des Kantonalen Richtplans - Kiesabbau Oberwald Vorprüfung \n\n10 \n \n\nwenn immer möglich, zur Ablagerung von unverschmutztem Ausbruchmaterial zu nut-\n\nzen. Während der Betriebsphase werden die negativen Umweltauswirkungen soweit \n\nmöglich und verhältnismässig minimiert.  \n\nDie Planung neuer sowie die Erweiterung bestehender Abbaugebiete erfolgt gemäss G1-\n\n2 unter Abwägung der öffentlichen Schutz- und Nutzungsinteressen und unter Prüfung \n\nvon Standortalternativen (Prioritätenordnung nach Eignung). Abbauvorhaben ≥ \n\n100‘000 m3 setzen eine genehmigte Richtplanfestlegung im Koordinationsstand Festset-\n\nzung als Grundlage für die Umsetzung auf Nutzungsplanstufe voraus. Das geplante Ab-\n\nbauvolumen beträgt rund 800‘000 m3. Im kantonalen Richtplan ist der Abbaustandort \n\nOberwald unter Punkt Nr. G1.05 als Zwischenergebnis eingetragen. Daher ist eine Anhe-\n\nbung des Koordinationsstandes von Zwischenergebnis zu Festsetzung notwendig. Die \n\nentsprechende Richtplananpassung erfolgt im Rahmen der laufenden Fortschreibung. \n\n4.3 Anpassung des Kantonalen Richtplans \n\nIm kantonalen Richtplan 2019 ist der Abbaustandort Oberwald im Richtplankapitel G 1 unter \n\nMaterialabbau Nr. G1.05 als Zwischenergebnis eingetragen. Gemäss der Richtungsweisen-\n\nden Festlegung G1-3 setzen Abbauvorhaben ≥ 100‘000 m3 eine genehmigte Richtplanfestle-\n\ngung im Koordinationsstand Festsetzung als Grundlage für die Umsetzung auf Nutzungsplan-\n\nstufe voraus. Das geplante Abbauvolumen beträgt rund 800‘000 m3. Der Koordinationsstand \n\nbeim Objekt G1.05 Oberwald muss deshalb von Z (Zwischenergebnis) auf F (Festsetzung) \n\ngeändert werden. Die notwendige Anpassung ist der unten stehenden Tabelle in roter Schrift \n\nzu entnehmen.  \n\nAbb. 5 Antrag Anpassung Kapitel G1 Richtplantext 2019 (KRiP OW, Stand 24. November 2022) \n\n \nF \n\n\n\nGemeinde Kerns  \n\nAntrag auf Anpassung des Kantonalen Richtplans - Kiesabbau Oberwald Vorprüfung \n\n11 \n \n\n4.4 Auswirkungen der Anpassung des Richtplans und der Nut-\nzungsplanung \n\n4.4.1 Umweltverträglichkeit  \n\nMit Datum vom 14. August 2023 wurde durch die Ingenieurgemeinschaft oeko-b, Stans, und \n\nGeotest AG, Alpnach Dorf, ein Umweltverträglichkeitsbericht für den Kiesabbau Oberwald \n\nerarbeitet. Dieser kommt zu folgender Beurteilung:  \n\nIm Ausgangszustand besteht aufgrund des bisherigen Betriebs mit den erfolgten Rodungen \n\neine leichte Vorbelastung der Umwelt. Das Betriebskonzept und die geplante Etappierung \n\nbewirken hinsichtlich aller relevanten Umweltbereichen wirksame Optimierungen. Dank die-\n\nsen Optimierungen wirkt sich das Vorhaben einzig in der Abbauphase auf den Wald und die \n\nFlora, Fauna und Lebensräume relativ stark negativ aus. Die Stilllegung bewirkt zeitlich über-\n\nlappend mit der Abbauphase dank optimierter Rekultivierung etappenweise positive Auswir-\n\nkungen auf Flora, Fauna und Lebensräume. Im Endzustand verbleiben keine negativen Aus-\n\nwirkungen auf die Umwelt. Durch die standortgerechte und vielseitige Rekultivierung und die \n\nspezifischen ökologischen Ausgleichsmassnahmen wird im Endzustand für den Wald und für \n\nFlora, Fauna und Lebensräume verglichen mit dem Ausgangszustand eine Verbesserung er-\n\nzielt. Dank dieser wird insgesamt eine ausgeglichene Umweltbilanz erreicht (vgl. Abs. 7 \n\nUVB).  \n\n4.4.2 Verkehr  \n\nDie Erweiterung der Abbaustelle verursacht nur geringen Mehrverkehr. Gemäss Abs. 4.1 UVB \n\nentspricht die heutige Abbaurate im Durchschnitt 1 bis 2 Lastwagenfahrten pro Arbeitstag \n\nauf der Ächerlistrasse. Die Luftschadstoff- und Lärmemissionen sind unbedeutend. Mit er-\n\nwarteten durchschnittlich 6 bis 10 Lastwagenfahrten pro Arbeitstag während der Betriebs-\n\nphase (ohne Winterzeit) gibt es mehr Transporte und es fallen höhere, jedoch nicht als \n\nproblematisch einzustufende Luftschadstoff- und Lärmemissionen an. In der dritten und letz-\n\nten Abbauetappe fallen für die Zufuhr von unverschmutztem Material für die Rekultivierung \n\nzwischen 2 und 6 Lastwagenfahrten pro Arbeitstag an. Die Transporte können voraussicht-\n\nlich nur ausnahmsweise mit Gegenfuhren abgewickelt werden. Der begrenzte Mehrverkehr \n\nauf der Ächerlistrasse beeinflusst in geringem Mass den wald- und alpwirtschaftlichen sowie \n\nden Freizeitverkehr auf derselben. Dank der Streckung der zwei unübersichtlichen Kurven \n\noberhalb des Waldeingangs werden Konflikte zwischen den Benutzern vermieden. Insgesamt \n\nkann der durch das Vorhaben induzierte Mehrverkehr als unproblematisch beurteilt werden.  \n\n4.4.3 Landschaft \n\nDie Kiesabbaustelle Oberwald ist während des Abbaus landschaftsprägend. Gemäss \n\nAbs. 4.12 UVB sind die heutige Grube und das Kiesdepot nur über eine kurze Distanz von \n\nrund 160 m entlang der Ächerlistrasse und rund 30 m entlang des Erschliessungsweges in \n\ndie Oberei sichtbar, wobei von der Strasse nicht die ganze Grube einsehbar ist. Da keine \n\n\n\nGemeinde Kerns  \n\nAntrag auf Anpassung des Kantonalen Richtplans - Kiesabbau Oberwald Vorprüfung \n\n12 \n \n\nWanderwege nahe der heutigen Grube verlaufen, sehen vorwiegend Autofahrer und Ve-\n\nlofahrer das heutige Abbaugebiet beim Vorbeifahren. Ansonsten verhindern die beiden Ge-\n\nländekuppen und der angrenzende Wald die Einsicht in die Grube und das Kiesdepot von der \n\nÄcherlistrasse, den umliegenden Höfen und Weilern und vom Wohngebiet aus. Die Grube \n\nwird im Zuge der Erweiterung vergrössert, der Abbau erfolgt jedoch etappenweise, sodass \n\njeweils nur ein Kompartiment gerodet wird. Dadurch wird nie der ganze Abbauperimeter \n\nkahl und vegetationsfrei. Wird in den anfänglichen Abbauphasen die Grube von Weitem \n\nnicht eingesehen, so ändert sich das bei zunehmender Höhe der offenen Grube. Die obers-\n\nten Bereiche der Grube sind dann teilweise von Ferne einsehbar. Jedoch decken die am Gru-\n\nbenrand verbliebenen Bäume von allen Blickwinkeln aus jeweils einen Teil der Grube ab.  \n\nDurch den etappenweisen Abbau und die bestmögliche Erhaltung des Waldbestandes an der \n\nRodungsgrenze wird der Eingriff in die Landschaft auf das unumgängliche Minimum redu-\n\nziert. Im Endzustand wird der ehemalige Abbauperimeter durch die Rekultivierung wieder in \n\ndie Landschaft integriert. \n\n4.4.4 Wald \n\nDie Erweiterung gemäss vorgeschlagenem Perimeter erfordert temporäre Rodungen inklu-\n\nsive Erschliessung von insgesamt 845 Aren. Diese fallen im Rahmen der Erweiterung etap-\n\npiert an (vgl. Abs. 4.9 UVB und beiliegendes Rodungsgesuch). Die Kurvenstreckungen auf \n\nder Ächerlistrasse benötigen zudem definitive Rodungen im Umfang von 1.4 Aren. Der Rea-\n\nlersatz erfolgt im Gebiet Sand, Kerns, auf der Parzelle Nr. 448.   \n\nDie Rodungsbewilligung erfolgt im Rahmen des Leitverfahrens. Für die einzelnen Etappen \n\nsind Freigabeverfügungen einzuholen. Im Endzustand wird eine flächenmässig neutrale Ro-\n\ndungsbilanz erreicht. Ein Rekultivierungsplan liegt den Rodungsgesuchen bei (vgl. Plan „Auf-\n\nforstungsflächen“). Für die Kompensation der zeitlichen Verzögerung bis zur Wiederbewal-\n\ndung werden innerhalb des Perimeters ökologische Ausgleichsmassnahmen geleistet (siehe \n\nAbs. 4.9 und 4.10 UVB). Diese umfassen neben einem Amphibienlaichgewässer am Nor-\n\ndrand des Grubenperimeters zusätzlich eine neue Altholzinsel in der Nähe des Perimeters. \n\nZudem wird eine Mehrwertabgabe gemäss Art. 8 des kantonalen Waldgesetzes (KWaG, GDB \n\n930.1) erhoben (finanzieller Ausgleich in Höhe von 50 % des Mehrwertes). \n\n5 Planungsablauf \n\nLeitverfahren ist das Nutzungsplanungsverfahren, daher werden sämtliche erforderlichen Be-\n\nwilligungen mit diesem koordiniert. Zum Zeitpunkt der Genehmigung der Nutzungsplanung \n\nmuss allerdings die Richtplananpassung vom Bund genehmigt sein.  \n\nKleinere, rechtlich weniger bedeutsame Änderungen können mittels «Fortschreibung», ohne \n\nformelle Richtplananpassung aktualisiert werden. Die Fortschreibungen werden vom Depar-\n\ntementsvorsteher des Bau- und Raumentwicklungsdepartement (BRD) genehmigt und dem \n\nBund zur Kenntnisnahme zugestellt. Für das geplante Vorhaben und die Ausscheidung einer \n\nkommunalen Nutzungszone wird die Anpassung des Koordinationsstandes beim Abbaustand-\n\nort Oberwald beantragt.  \n\n\n\nGemeinde Kerns  \n\nAntrag auf Anpassung des Kantonalen Richtplans - Kiesabbau Oberwald Vorprüfung \n\n13 \n \n\n \n\n \n\nDie Tab. 1 zeigt die wichtigsten Verfahrensschritte und Besprechungen.  \n\nTab. 1  Planungsablauf Nutzungsplanungsverfahren \n\nDatum Beschreibung Beteiligte \n\n Vorabklärungen/Vorarbeiten   \n\n17.06.2016 Vorabklärung Kiesabbau Oberwald, Kerns, Stn. \n\nAmt für Landwirtschaft und Umwelt, Kt. OW, \n\nAbt. Umwelt \n\n \n\n06.07.2016 Vorprojekt Kiesabbau Oberwald, Gemeinde \n\nKerns, Stn. Amt für Wald und Landschaft  \n\n \n\n26.09.2016 Korporation Kerns, Vorprojekt Kiesabbau Ober-\n\nwald, Stn. Departement Bau- und Raument-\n\nwicklung,  \n\n \n\n28.12.2016 Schreiben Bauamt Kerns an Korporation Kerns, \n\nKiesabbaustelle Oberwald \n\n \n\n27.03.2017 Schreiben Korporation Kerns an Einwohnerge-\n\nmeinde Kerns, Antrag Umzonung  \n\n \n\n13.07.2018 Entwurf Abbauprojekt und UVB  \n\nJanuar 2019 bis \n\nSept. 2021 \n\nErarbeitung Entwurf Dossier Teilrevision 2019-\n\n2023 \n\nsuisseplan/ \n\nOrtsplanungskommission \n\nFebruar 2022 Auslagerung Kiesabbau Oberwald aufgrund Vor-\n\nprüfungsbericht zur Teilrevision \n\nsuisseplan/ \n\nOrtsplanungskommission \n\n Richtplanverfahren  \n\nDez. 2022 bis \n\nAugust 2023 \n\nErarbeitung Entwurf Dossier Antrag Anpassung \n\ndes Richtplans betreffend Kiesabbau Oberwald \n\ninkl. Abbauprojekt und UVB, Besprechungen mit \n\nKorporation und ARE \n\nsuisseplan/Gemeinde/Korpo-\n\nration \n\n Verabschiedung Dossier zur Vorprüfung Gemeinderat  \n\n Kantonale Vorprüfung/Voranfrage beim Bund ARE/Bund \n\n Auswertung Vorprüfung, Bereinigungen  suisseplan/Gemeinde/Korpo-\n\nration \n\n Verabschiedung zur Vorprüfung beim Bund Regierungsrat \n\n Vorprüfung beim Bund Bund \n\n Behandlung allfälliger Eingaben und Bereini-\n\ngung  \n\nARE \n\n Beschluss Kantonsrat \n\n Genehmigung  Bund  \n\nARE: Amt für Raumentwicklung und Energie Obwalden \n\n\n\nGemeinde Kerns  \n\nAntrag auf Anpassung des Kantonalen Richtplans - Kiesabbau Oberwald Vorprüfung \n\n14 \n \n\n6 Verfahrenskoordination \n\nDer Richtplan ist das strategische Führungsinstrument des Regierungsrates für die räumliche \n\nWeiterentwicklung von Obwalden. Im Richtplantext werden konkrete Aufgaben und Mass-\n\nnahmen formuliert, in der Richtplankarte werden sie räumlich dargestellt. Der Richtplan ist \n\nfür das Handeln der Behörden verbindlich. \n\nDie Nutzungspläne (oder Zonenpläne) der Gemeinden regeln die Nutzung des Bodens. Sie \n\nunterscheiden im Wesentlichen Bau-, Landwirtschafts- und Schutzzonen. Die Aussagen der \n\nNutzungspläne und der dazugehörigen Nutzungsbestimmungen im Baureglement sind allge-\n\nmein verbindlich. \n\nDa das Nutzungsplanungsverfahren Leitverfahren ist, übernimmt das Amt für Raumentwick-\n\nlung und Energie (ARE) die Federführung und Koordination seitens Kantons für die Richt-\n\nplananpassung. Die erforderlichen Bewilligungen des Abbauprojektes werden mit dem Nut-\n\nzungsplanungsverfahren koordiniert. Sämtliche Verfahrensschritte, welche koordiniert statt-\n\nfinden können, werden bestmöglich koordiniert. Dies betrifft z. B. die kantonale Vorprüfung \n\nund die Voranfrage beim Bund oder die öffentliche Auflage der Teilrevision und die Vorprü-\n\nfung beim Bund der Richtplananpassung. \n\n6.1 Nutzungsplananpassung \n\nGemäss rechtskräftigem Zonenplan Landschaft von 1998 befindet sich der geplante Abbau-\n\nperimeter innerhalb Wald. Im Rahmen der parallel laufenden Teilrevision der Ortsplanung \n\nsoll der gesamte Perimeter einer ordnungsgemässen Zone zugewiesen werden. \n\n6.1.1 Änderungen im Baureglement \n\nDas Baureglement (BauR) vom 11. September 2012 (Stand: 23. Februar 2016) wird im Rah-\n\nmen der Teilrevision geändert.  \n\nIn der Nutzungsplanung sind die erforderlichen Voraussetzungen zur Nutzung des Standor-\n\ntes zu schaffen. Die zulässigen Nutzungen, die Endgestaltung, die Abbaudauer und die Ab-\n\nbaumengen sowie allfällige Etappierungen und Erweiterungen sind zu regeln. Die Bestim-\n\nmungen werden im Baureglement (BauR) ergänzt. \n\nMaterialabbau- und Deponiezonen werden gemäss Art. 13 Abs. 1 des kantonalen Baugeset-\n\nzes (BauG) als Bauzonen ausgeschieden. Für die Schaffung einer massgeschneiderten Ab-\n\nbauzone wird ein konkretes Projekt mit den nötigen ergänzenden Unterlagen und Nachwei-\n\nsen benötigt. Gemäss Auskunft des kantonalen Amtes für Raumentwicklung und Verkehr \n\nwird das kantonale BauG in einer nächsten Teilrevision diesbezüglich angepasst.  \n\nDie Abbaustelle Oberwald ist in einem Schreiben des kantonalen Amts für Wald und Raum-\n\nentwicklung vom 13. November 2008 als ein mögliches Zwischenlager für Geschiebe und \n\nSchwemmholz zur Bewältigung von Unwetterereignissen aufgeführt. Gemäss Schreiben sind \n\n\n\nGemeinde Kerns  \n\nAntrag auf Anpassung des Kantonalen Richtplans - Kiesabbau Oberwald Vorprüfung \n\n15 \n \n\nmit den Grundeigentümern die erforderlichen Regelungen zu treffen, damit die Zwischenla-\n\ngerplätze im Ereignisfall rasch zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund wird gemäss \n\nArt. 20a Abs. 1 BauR die Zwischenlagerung von Material aus Unwetterereignissen erlaubt. \n\nDie Nutzungsbestimmungen werden so formuliert, dass der nötige Handlungsspielraum ge-\n\nwährleistet ist, insbesondere auch im Hinblick auf eine mögliche langfristige erneute Erweite-\n\nrung der Abbaustelle. Die Materialabbauzone wird für einen Planungshorizont von 30 Jahren \n\nplus weitere fünf Jahre für die Rekultivierung als Bauzone der Grundnutzung festgelegt. Da-\n\nnach wird die Fläche wieder dem Wald zugewiesen. Wegen des langen Zeithorizonts gilt der \n\nAbbau nicht als temporär und kann nicht als überlagerte Zone festgelegt werden. Es wird ein \n\nneuer Art. 20a ins BauR eingefügt:  \n\nArt. 20a Abbauzone Oberwald (AO)       \n\n1 Die Abbauzone Oberwald dient dem Abbau von Steinen und Kies sowie der Zwischenlagerung \n\nvon Material aus Unwetterereignissen. Ferner ist das Einbringen von reinem Aushubmaterial \n\nund Felsausbruch (bodeneigene Stoffe) zur Rekultivierung zulässig.  \n\n2 Bei der Bewilligung von Abbauvorhaben und Ablagerungen kann der Einwohnergemeinderat \n\nim Rahmen seiner Zuständigkeit Auflagen machen, insbesondere bezüglich Erschliessung, Im-\n\nmissions- und Einsichtschutz, Etappierung, Rekultivierung und Sicherheit.  \n\n3 Der Einwohnergemeinderat kann vom Abbauunternehmer eine Kaution verlangen, welche die \n\nSicherstellung der Auflagen garantiert.  \n\n4 Der Abbau ist in Etappen zu realisieren. Nach Beendigung einer Abbauetappe ist die Rekulti-\n\nvierung gemäss Rekultivierungsplan vorzunehmen. Nach erfolgter Rekultivierung ist die betref-\n\nfende Fläche im Zonenplan wieder dem Waldareal zuzuweisen. \n\n5 Es sind lediglich temporäre Gebäude zulässig, die im direkten Zusammenhang mit dem Abbau \n\nstehen. \n\n6 Die Durchgängigkeit für Wildtiere ist in sämtlichen Etappen zu erhalten. Auf eine Umzäunung \n\ndes Abbauperimeters ist, mit Ausnahme des Zufahrtsbereichs, zu verzichten. Es sind keine \n\nLichtinstallationen zulässig und sämtliche Arbeiten sind bei Tageslicht auszuführen. \n\n7 Im Gebiet Oberwald ist der Abbau von Bergschotter auf dreissig Jahre befristet. Innerhalb \n\nweiterer fünf Jahre ist die Rekultivierung vollständig abzuschliessen. Die Abbauzone gilt längs-\n\ntens 35 Jahre ab Inkrafttreten der Zonenplanänderung. \n\nFür den Betrieb der Abbaustelle sind keine dauerhaften Bauten oder Anlagen vorgesehen. \n\nAls Mannschaftsraum werden ein Baustellencontainer oder ein Mannschaftswagen einge-\n\nsetzt, für das Personal wird eine mobile WC-Kabine aufgestellt und unterhalten. Diese tem-\n\nporären Bauten sind zulässig. Zum Schutz der Wildtiere sowie zur Gewährleistung der Durch-\n\ngängigkeit des Areals ist auf eine Umzäunung zu verzichten. Einzig die direkte Zufahrt zur \n\nAbbaustelle kann eingezäunt resp. abgesperrt werden, um unbewilligte Einfahrten zu unter-\n\nsagen. Weiter sind keine Lichtinstallationen zulässig und die Abbau- und Rekultivierungsar-\n\nbeiten haben bei Tageslicht zu erfolgen. Damit reduzieren sich die negativen Auswirkungen \n\nauf die Wildtiere. \n  \n\n\n\nGemeinde Kerns  \n\nAntrag auf Anpassung des Kantonalen Richtplans - Kiesabbau Oberwald Vorprüfung \n\n16 \n \n\n6.1.2 Änderung im Zonenplan Landschaft \n\nZur Festsetzung der Kiesabbaustelle Oberwald in die Nutzungsplanung wird der geplante Ab-\n\nbauperimeter wie folgt im Zonenplan Landschaft als Abbauzone ausgeschieden: \n\n \n\nUmzonung Zonenplan: Landschaft \n\nGesuchsteller: Korporation Kerns \n\n \n\n \n\n \n \n\nRechtsgültiger Zonenplan \n \n\nZonenplanentwurf \n \n\n \n\nParz Nr. 1481 \n \n\nZone Fläche m2 \n \n\nZone Fläche m2  \n\n \n\n \n \n\nWald 78’379  AO 78’379  \n\n \n\n \n \n\nWald 7’652  VF 7’652  \n\n \n\n \n\nAusschnitt rechtsgültiger Zonenplan Ausschnitt Zonenplanentwurf (Änderung)  \n\n  \n\nErläuterung: \n\nSeit den 1940er-Jahren betreibt die Korporation Kerns eine Kiesabbaustelle im Gebiet Oberwald. Da es \n\nsich um eine altrechtliche Kiesentnahme handelt, liegt keine entsprechende Bewilligung vor, es besteht \n\nkeine Festlegung in der kommunalen Nutzungsplanung. Aufgrund einer Aufforderung durch die Ge-\n\nmeinde Kerns bzw. das kantonale Amt für Raumentwicklung und Energie (ARE) liess die Korporation \n\nKerns im Januar 2016 durch das Büro oeko-b eine Studie zum Kiesabbau Oberwald ausarbeiten. Ge-\n\nstützt auf die Ergebnisse hat die Korporation Kerns mit Schreiben vom 27. März 2017 der Einwohnerge-\n\nmeinde Kerns mitgeteilt, dass sie die Kiesabbaustelle Oberwald weiterbetreiben will. Dazu ist eine pas-\n\nsende Nutzungszone auszuscheiden. \n\nEs wird eine neue Bauzone «Abbauzone Oberwald» geschaffen. Der Perimeter entspricht dem Abbau-\n\nperimeter gemäss Abbauprojekt und UVB. Entlang der Strassen wurden Vermassungen eingefügt,  \n\n\n\nGemeinde Kerns  \n\nAntrag auf Anpassung des Kantonalen Richtplans - Kiesabbau Oberwald Vorprüfung \n\n17 \n \n\nansonsten wird die Zonenabgrenzung mit Koordinatenpunkten fixiert. Die Erschliessungsstrassen inkl. \n\nder Strasse ab dem Gebiet Sand und die notwendigen Kurvenstreckungen werden der Verkehrsfläche \n\nzugewiesen und auf die aktuellen Daten der Amtlichen Vermessung abgestimmt. Bei der neuen Ver-\n\nkehrsfläche nördlich der Abbauzone handelt es sich um einen neuen Maschinenweg, welcher Ausge-\n\nbaut wird (3 m Breite, Wendeplatte mit 8 m Achsradius und Kurvenverbreiterung, vgl. Abs. 3.3). \n\n6.2 Umweltverträglichkeitsprüfung \n\nAufgrund der Lage im Wald und des Abbauvolumens von mehr als 300‘000 m3 untersteht \n\ndas Abbauprojekt Oberwald der UVP-Pflicht. Für die Erteilung der Abbaubewilligung muss ein \n\nkoordiniertes Verfahren mit dem Nutzungsplanungsverfahren (Nutzungsplanänderung) als \n\nLeitverfahren absolviert werden. Sämtliche erforderlichen Bewilligungen werden an dieses \n\nangehängt. Das Projekt mit UVB, Abbauprojekt und Rodungsgesuch wurde in einem Schritt \n\nerarbeitet, eine Zwischenstufe mit Vorprojekt und UVP-Voruntersuchung erübrigt sich.  \n\n6.3 Rodungsgesuche \n\nZur Umsetzung der Anpassung des Abbauperimeters in der Kiesabbaustelle Oberwald wur-\n\nden aufgrund der Lage im Wald die entsprechenden Rodungsgesuche erarbeitet. Die Ro-\n\ndungsgesuche in der Beilage wurden von der Firma oeko-b erstellt und werden zusammen \n\nmit der Nutzungsplanung öffentlich aufgelegt. Da die Rodungsflächen grösser als 5'000 m2 \n\nsind (vgl. Abs. 4.4.4), wird das Bundesamt für Umwelt (BAFU) angehört. Diese Anhörung fin-\n\ndet voraussichtlich zeitgleich mit der Voranfrage des Richtplans beim Bund statt.  \n\n6.4 Abbauprojekt  \n\nIm Jahr 2016 wurde das Vorprojekt bereits den kantonalen Ämtern zur Prüfung eingereicht. \n\nIm Rahmen der kantonalen Vorprüfung der Teilrevision Ortsplanung 2021-2023 wurden wei-\n\ntere Hinweise zur Überarbeitung des Abbauprojekts gemacht. Aufgrund der Stellungnahmen \n\nund des Vorprüfungsberichtes wurde das Abbauprojekt überarbeitet (vgl. Bericht in der Bei-\n\nlage) und es wurde ein UVB erstellt.  \n\n\n\nGemeinde Kerns  \n\nAntrag auf Anpassung des Kantonalen Richtplans - Kiesabbau Oberwald Vorprüfung \n\n18 \n \n\n7 Berichterstattung gemäss Art. 47 RPV \n\n7.1 Berücksichtigung der Ziele und Grundsätze der Raumpla-\nnung \n\nDie Ziele und Grundsätze der Raumplanung gemäss dem Bundesgesetz über die Raumpla-\n\nnung vom 22. Juni 1979 werden wie folgt berücksichtigt:  \n\n \n\nZiele \n\nArt. 1 Abs. 1 haushälterische Bodennutzung, Trennung Bau- und Nichtbaugebiet \n\nEs wird gemäss Art. 13 Abs. 1 BauG eine neue Bauzone «Abbauzone Oberwald» im Nichtbaugebiet fest-\ngelegt. Es handelt sich allerdings um eine Bauzone, in welcher keine fixen Bauten und Anlagen zulässig \nsind und demnach keine Einwohnerkapazitäten geschaffen werden. Nach Beendigung des Abbaus wird \ndie Fläche zudem wieder rekultiviert. Die Grundsätze der haushälterischen Bodennutzung und der Tren-\nnung des Bau- und Nichtbaugebiets werden demnach nicht verletzt. \n\nArt. 1 Abs. 2 a natürliche Lebensgrundlagen schützen \n\nMit den ökologischen Ausgleichsmassnahmen werden Ersatzmassnahmen für die natürlichen Lebens-\ngrundlagen geschaffen und somit der weitere Bestand erhalten. \n\nArt. 1 Abs. 2 a bis Siedlungsentwicklung nach innen, angemessene Wohnqualität \n\nNicht relevant. \n\nArt. 1 Abs. 2 b kompakte Siedlungen schaffen \n\nNicht relevant. \n\nArt. 1 Abs. 2 b bis räumliche Voraussetzungen für die Wirtschaft schaffen und erhalten \n\nDurch die Festsetzung der Materialabbaustelle Oberwald im Kantonalen Richtplan werden die Vorausset-\nzungen für den Kiesabbau erhalten. Durch diese Kiesabbaustelle kann der Kanton mit regionalem Berg-\n\nschotter als Planiermaterial versorgt werden. \n\nArt. 1 Abs. 2 c Dezentralisation von Besiedlung und Wirtschaft \n\nMit der Abbauzone Oberwald kann ein dezentraler Wirtschaftsstandort gefördert werden.  \n\n \n\nPlanungsgrundsätze Landschaft \n\nArt. 3 Abs. 2 a Kulturland erhalten \n\nEs ist kein Kulturland betroffen. \n\nArt. 3 Abs. 2 b Einordnung in die Landschaft \n\nDie Einordung in die Landschaft ist der detaillierten Ausführung im UVB (Abs. 4.12) zu entnehmen. Von \nder Ächerlistrasse ist nicht die ganze Grube einsehbar ist. Da keine Wanderwege nahe der heutigen \nGrube verlaufen, sehen vorwiegend Autofahrer und Velofahrer das heutige Abbaugebiet beim Vorbeifah-\nren. Ansonsten verhindern die beiden Geländekuppen und der angrenzende Wald die Einsicht in die \nGrube. Die Grube wird im Zuge der Erweiterung vergrössert, der Abbau erfolgt jedoch etappenweise, \nsodass jeweils nur ein Kompartiment gerodet wird. Die obersten Bereiche der Grube sind mit zunehmen-\nder Etappierung teilweise von Ferne einsehbar. Jedoch decken die am Grubenrand verbliebenen Bäume \nvon allen Blickwinkeln aus jeweils einen Teil der Grube ab. \n\nArt. 3 Abs. 2 c Freihaltung und Zugänglichkeit der Ufer \n\nNicht relevant, es befinden sich keine Gewässer im oder in unmittelbarer Nähe des Abbauperimeters.  \n\nArt. 3 Abs. 2 d Erhaltung naturnaher Landschaften und Erholungsräume \n\nDurch die Rekultivierung des Abbauperimeters nach Beendigung des Abbaus werden die naturnahen \nLandschaften und Erholungsräume wieder hergestellt. \n\nArt. 3 Abs. 2 e Erhaltung der Waldfunktionen \n\nDie Rodungen im Gebiet des Abbaustandorts Oberwald stellen einen Einschnitt in den Wald dar. Die Ro-\ndungen sind allerdings temporär. Der Wald wird nach Ende des Abbaus mit der Rekultivierung wieder \naufgeforstet. Der Wald kann seine Funktionen weiterhin erfüllen. \n\n\n\nGemeinde Kerns  \n\nAntrag auf Anpassung des Kantonalen Richtplans - Kiesabbau Oberwald Vorprüfung \n\n19 \n \n\n \n\nPlanungsgrundsätze Siedlung \n\nArt. 3 Abs. 3 a zweckmässige Zuordnung von Wohn- und Arbeitsgebieten \n\nNicht relevant. \n\nArt. 3 Abs. 3 a  bis Massnahmen zur besseren Nutzung ungenügend genutzter Flächen und zur Ver-\ndichtung \n\nNicht relevant. \n\nArt. 3 Abs. 3 b Wohngebiete vor schädlichen Einwirkungen schonen \n\nDas Abbaugebiet befindet sich weit entfernt vom Siedlungsgebiet. \n\nArt. 3 Abs. 3 c Rad- und Fusswege \n\nDie Ächerlistrasse wird lediglich durch zusätzliche Lastwagenfahrten beeinträchtigt, allerdings Werktags. \nWeitere Einschränkungen der Radwege sind nicht ersichtlich. Ein Fussweg existiert im Bereich Oberwald \n\nnicht. \n\nArt. 3 Ans. 3 d günstige Voraussetzungen für die Versorgung schaffen \n\nDurch die Festsetzung der Materialabbaustelle Oberwald im Kantonalen Richtplan werden die Vorausset-\nzungen für den Kiesabbau erhalten. Durch diese Kiesabbaustelle kann der Kanton mit regionalem Berg-\nschotter als Planiermaterial versorgt werden. \n\nArt. 3 Abs. 3 e Durchgrünung \n\nNicht relevant, es handelt sich um einen Waldstandort, welcher mit der Rekultivierung wieder aufgefors-\ntet wird. \n\n \n\nPlanungsgrundsätze öffentliche Bauten und Anlagen \n\nArt. 3 Abs. 4 a regionale Bedürfnisse berücksichtigen \n\nNicht relevant. \n\nArt. 3 Abs. 4 b Erreichbarkeit öffentlicher Einrichtungen \n\nNicht relevant. \n\nArt. 3 Abs. 4 c nachteilige Auswirkungen vermeiden \n\nEs werden keine nachteiligen Auswirkungen erwartet. \n\n7.2 Berücksichtigung der Anregungen aus der Bevölkerung \n\nDie Bevölkerung erhält während der Mitwirkung und der öffentlichen Auflage der Teilrevision \n\nder Ortsplanung die Gelegenheit, sich zur Planungsvorlage zu äussern.   \n\n7.3 Berücksichtigung der Sachpläne und Konzepte des Bun-\ndes \n\n7.3.1 Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler BLN  \n\nDas BLN-Objekt „Vierwaldstättersee mit Kernwald, Bürgenstock und Rigi“ (Objekt-Nr. 1606) \n\nerstreckt sich zum Teil auch über das Gemeindegebiet von Kerns, jedoch liegt die Abbau-\n\nstelle Oberwald deutlich ausserhalb des Perimeters. Für das vom Bund bezeichnete Objekt \n\nNr. 1606 wurde der Schutzauftrag auf kantonaler Ebene im Richtplan verankert, jedoch tan-\n\ngiert das Abbaugebiet dieses nicht.  \n\nDarüber hinaus sind keine Sachpläne und Konzepte des Bundes betroffen.  \n\n\n\nGemeinde Kerns  \n\nAntrag auf Anpassung des Kantonalen Richtplans - Kiesabbau Oberwald Vorprüfung \n\n20 \n \n\n7.4 Berücksichtigung des übrigen Bundesrechts \n\nIm folgenden Kapitel wird die Abstimmung auf das übrige Bundesrecht erläutert. Die detail-\n\nlierten Untersuchungen und Prüfung sind dem UVB vom 14. August 2023 in der Beilage zu \n\nentnehmen. \n\n \nLuftreinhaltung \nund Lärm \n\n \n\n Gemäss beiliegendem UVB fallen während der Abbauphase zwar höhere, jedoch nicht als \n\nproblematisch einzustufende Luftschadstoff- und Lärmemissionen durch eine geringfügig \n\nhöhere Anzahl Lastwagenfahrten an. Sowohl im Ausgangs- als auch im Endzustand sind \n\ndie Emissionen unbedeutend. \n\nErschütterungen  \n\n Nicht relevant. \n\nGewässerschutz  \n\n Das Gebiet befindet sich im Gewässerschutzbereich üB (übriger Bereich), es ist keine Be-\n\neinträchtigung des Grundwassers zu erwarten. Aufgrund der Sickerfähigkeit des Geländes \n\nist keine künstliche Entwässerung notwendig. \n\nBodenschutz  \n\n Die Beeinträchtigungen des Bodens sind temporär. Mit einem örtlich variablen Bodenauf-\n\nbau werden die Voraussetzungen für die Entstehung vielfältiger Lebensräume für die Flora \n\nund Fauna geschaffen. Im Endzustand ist der Boden auf den rekultivierten Flächen zum \n\nWaldboden herangereift. \n\nAbfälle und Altlas-\n\nten \n\n \n\n Die Grube Oberwald ist im Kataster der belasteten Standorte als Schiessanlage aufgeführt \n\n(«belastet, keine schädlichen oder lästigen Einwirkungen zu erwarten»). Gemäss UVB be-\n\nsteht altlastenrechtlich kein Handlungsbedarf für weitergehende Abklärungen, es wird \n\nempfohlen, den Standort aus dem Kataster der belasteten Standorte zu löschen. Die depo-\n\nnierten Betonschächte sind zu entsorgen. Während der Abbauphase fallen praktisch keine \n\nAbfälle an. Bei einem allfälligen Abbau von Abfällen sind diese fachgerecht zu entsorgen. \n\nNichtionisierende \nStrahlung \n\n \n\n Es wird in sämtlichen Projektphasen keine nichtionisierende Strahlung emittiert. \n\nStörfallvorsorge  \n\n Nicht relevant. \n\nNatur- und Heimat-\n\nschutz \n\n \n\n Das Abbauprojekt Oberwald tangiert keine Inventarobjekte und Schutzgebiete. Beim im \n\nWebGIS des Kantons Obwalden in der Kiesgrube Oberwald erwähnten Amphibienlaichge-\n\nbiet handelt es sich um temporäre Pfützen in der Grube. Bei einer Begehung im April 2023 \n\nwaren die Pfützen nach intensiven Niederschlägen gefüllt, es konnten allerdings keine Am-\n\nphibien beobachtet werden. Es gibt keine Hinweise auf schützenswerte Objekte oder nen-\n\nnenswerte archäologische Funde entlang der Ächerlistrasse oder im Projektperimeter. \n\nAuch werden keine historischen Verkehrswege tangiert. \n\n\n\nGemeinde Kerns  \n\nAntrag auf Anpassung des Kantonalen Richtplans - Kiesabbau Oberwald Vorprüfung \n\n21 \n \n\nLandschaftsschutz  \n\n Vgl. Abs. 4.4.3.  \n\nSchutz vor Natur-\ngefahren \n\n \n\n Die Randbereiche der Grube befinden sich im Gefahrenhinweisbereich mit mittlerer Ge-\n\nfährdung für Sturzprozesse. Die Vergrösserung der Grube und die damit verbundenen Ar-\n\nbeitstätigkeiten erhöhen oder verlagern die Gefährdung des Gebietes durch Naturgefah-\n\nrenprozesse nicht. Allfällige Massnahmen sind dem UVB zu entnehmen. \n\nWald  \n\n Vgl. Abs. 4.4.4. \n\nJagd und Wildtiere  \n\n Durch die Grubenerweiterung mit Abbau, Lagerung und Aufbereitung des Materials kommt \n\nes zu Störungen der Wildtiere insbesondere während der Arbeitszeit. Wenige Jahre nach \n\nden letzten Auffüll- und Rekultivierungsarbeiten wird das stillgelegte Grubenareal für das \n\nWild erneut eine hohe Attraktivität aufweisen. \n\nFischerei  \n\n Nicht relevant. \n\n \n\n7.5 Berücksichtigung des Kantonalen Richtplans \n\nNeben dem Richtplankapitel G1 Abbau mineralischer Rohstoffe sind folgende Inhalte des \n\nKantonalen Richtplans für das Vorhaben relevant.  \n\n7.5.1 Vorranggebiete Natur und Landschaft (Richtplankapitel E3) \n\nDie Abbaustelle Oberwald liegt ausserhalb des BLN-Objektes „Vierwaldstättersee mit Kern-\n\nwald, Bürgenstock und Rigi“ (Objekt-Nr. 1606). Gemäss Richtplan gelten die BLN-Gebiete als \n\nVorranggebiete für Natur und Landschaft und werden erhalten resp. bei bestehenden Beein-\n\nträchtigungen aufgewertet. Die Auswirkungen auf die Landschaft wie auch die Fernwirkung \n\nsind im UVB behandelt und tangieren das BLN-Gebiet nicht. \n\n7.5.2 Wald (Richtplankapitel E7) \n\nDie Erweiterung der Kiesabbaustelle erfordert temporäre und definitive Rodungen (vgl. Abs. \n\n4.4.4). Die temporären Rodungen werden zusammen mit der Rekultivierung wieder aufge-\n\nforstet. Für die kleinflächigen definitiven Rodungen werden Ersatzaufforstungen vorgenom-\n\nmen. Als ökologische Ausgleichsmassnahme wird zudem eine neue Altholzinsel geschaffen. \n\nMit diesen Massnahmen stimmt das Vorhaben mit dem kantonalen Richtplan überein. Es gibt \n\nkeinen Verlust an Waldflächen und es wird ein neues Waldreservat geschaffen. \n\n\n\nGemeinde Kerns  \n\nAntrag auf Anpassung des Kantonalen Richtplans - Kiesabbau Oberwald Vorprüfung \n\n22 \n \n\n7.6 Übergeordnete kommunale Planungsinstrumente \n\nDer Masterplan vom 14. Juli 2008, das Entwicklungskonzept Melchsee-Frutt vom 30. August \n\n2010, die strategischen Handlungsfelder und das Leitbild Melchsee-Frutt vom November \n\n2016 sowie das Gemeindeleitbild von 2016 machen zu dem geplanten Vorhaben und dem \n\nGebiet Oberwald keine Aussagen. \n\nDer rechtskräftige Zonenplan Landschaft von 1998 sowie das Baureglement von 2012 ma-\n\nchen zur Kiesabbaustelle Oberwald keine Aussage. Der geplante Perimeter liegt innerhalb \n\nWald. Im Rahmen der parallel laufenden Teilrevision der Ortsplanung soll der gesamte Peri-\n\nmeter einer ordnungsgemässen Zone zugewiesen werden. \n\n8 Interessenabwägung und Fazit  \n\nHauptziel der vorliegenden Richtplananpassung ist, die Voraussetzungen auf kantonaler \n\nStufe dafür zu schaffen, dass die altrechtliche Kiesabbaustelle Oberwald auf Stufe kommuna-\n\nler Nutzungsplanung einer ordnungsgemässen Zone zugewiesen sowie der Abbauperimeter \n\nerweitert werden kann. Die parallel laufende Teilrevision der Ortsplanung legt eine Grund-\n\nnutzungszone für die Abbauzone Oberwald fest, welche eine geregelte Nutzung des Gebiets \n\nüber einen Zeitraum von ca. 35 Jahren gewährleistet. Sowohl Abbau und Betrieb als auch \n\ndie temporäre Rodung werden geregelt. Das Vorhaben tangiert keine Inventarobjekte oder \n\nSchutzgebiete (vgl. Abs. 7). Da es sich um eine Erweiterung der Grube handelt, ist keine \n\nneue Erschliessung erforderlich. Die Grube ist nur aus grosser Distanz teilweise einsehbar. \n\nMit den vorgesehenen moderaten jährlichen Abbauraten und der regionalen Vermarktung \n\nbleiben die Transportwege kurz und der Mehrverkehr begrenzt. Es wurden diverse Varianten \n\ngeprüft, mit der vorliegenden Planung wird eine reduzierte Variante umgesetzt, die aber \n\ndem kantonalen Ziel der Eigenversorgung ausreichend Rechnung trägt. Die Standortgebun-\n\ndenheit und der Bedarf wurden nachgewiesen. Ausser der temporären Beanspruchung von \n\nWaldareal verursacht das Vorhaben keine Nutzungskonflikte (vgl. Abs. 4.4.4 und 7). Die Um-\n\nweltverträglichkeit wurde nachgewiesen (vgl. UVB).  \n\nMit der Erweiterung des Abbauperimeters wird ein gutes und verglichen mit dem bisherigen \n\nAbbau noch besseres Verhältnis zwischen verwertbarem Rohstoff und beanspruchter Fläche \n\nerreicht. Momentan bestehen nur bedingt gleichwertige Abbaustellen bezüglich Menge und \n\nQualität. Ähnliches Material mit gleichwertiger Qualität kann nur aus teilweise sehr abgelege-\n\nnen, meist kleinen oder auslaufenden Abbaustandorten bezogen werden. Ohne die Kiesab-\n\nbaustelle im Oberwald müssten bei grösserem Bedarf die Mengen ausserkantonal mit ent-\n\nsprechenden Transportdistanzen bezogen werden (z.B. Gasperini Uri oder Netstaler Kalk-\n\nsteinschotter GL). Daher besteht ein dringender Bedarf am Erhalt der Kiesabbaustelle Ober-\n\nwald.  \n\nDas Betriebskonzept und die geplante Etappierung bewirken hinsichtlich aller relevanten Um-\n\nweltbereiche wirksame Optimierungen. Im Endzustand verbleiben keine negativen Auswir-\n\nkungen auf die Umwelt. Durch die standortgerechte und vielseitige Rekultivierung und den \n\nspezifischen ökologischen Massnahmen wird im Endzustand für den Wald und für Flora, \n\nFauna und Lebensräume verglichen mit dem Ausgangszustand eine Verbesserung erzielt. \n\n\n\nGemeinde Kerns  \n\nAntrag auf Anpassung des Kantonalen Richtplans - Kiesabbau Oberwald Vorprüfung \n\n23 \n \n\nSämtliche relevanten Umweltaspekte sind im UVB abgehandelt und es wird aufgezeigt, dass \n\ndank der ökologischen Massnahmen insgesamt eine ausgeglichene Umweltbilanz erreicht \n\nwird. \n\nDie für das Vorhaben relevanten Richtungsweisenden Festlegungen wie auch die Handlungs-\n\nanweisungen gemäss Richtplankapitel G1 wurden somit vollumfänglich berücksichtigt.  \n\n \n\n9 Antrag \n\nAufgrund des beschriebenen Sachverhalts beantragt die Gemeinde Kerns hiermit die fol-\n\ngende Richtplananpassung mittels Fortschreibung: \n\n• Der Koordinationsstand der Materialabbaustelle Nr. G1.05 Oberwald (Richtplanka-\n\npitel G 1) wird von Z (Zwischenergebnis) auf F (Festsetzung) geändert. \n\nDie notwendige Anpassung ist der unten stehenden Tabelle in roter Schrift zu entnehmen.  \n\nAbb. 6 Antrag Anpassung Kapitel G1 Richtplantext 2019 (KRiP OW, Stand 24. November 2022) \n\n \n\n \n\nDie Richtplananpassung hat keine Auswirkung auf die Richtplankarte (siehe Abb. 4). \n\n \n\n \n\nsuisseplan Ingenieure AG raum + landschaft  \n\nGabriele Horvath, Philipp Baur  \n\nF \n\n\n


Vernehmlassungschreiben

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text: \n\n\n\n


Foliensatz Infoveranstaltung

text: \n07.02.2019\n\n1\n\nFinanzdepartement FD\nGesundheitsamt GA\n\nNachtrag zum Einführungsgesetz \nzum Krankenversicherungsgesetz\n\n&\nNachtrag zur Verordnung zum \nEinführungsgesetz zum \nKrankenversicherungsgesetz\n\nPräsentation Informationsveranstaltung\nVom 7. Februar 2019\n\nNachtrag EGzKVG\nInformationsveranstaltung 7. Februar 2019\n\nFinanzdepartement FD\nGesundheitsamt GA\n\nKant. Jahresbudget \nPrämienverbilligung\n\nSystematik IPV\n\n2\n\nBundesbeitrag\n\nRichtprämie:\nErwachsene\nJunge Erwachsene\nJE in Ausbildung\nKinder\n\nSteuererklärung:\n\nHaushaltssituation:\nAnzahl Erwachsene\n\nAnzahl Junge Erwachsene\nAnzahl JE in Ausbildung\n\nKinder\n\nKantonsbeitrag\n\nEinkünfte\n+ Aufrechnung Abzüge\n\n-Sozialabzüge IPV\n+ Anteil Vermögen\n\n= anrb. PV Einkommen\n\nEigenleistung (Selbstbehalt) Ausbildung:\nMittleres anrechenbares Einkommen\nProzentanteil zugesicherte Prämie (mind. 50%)\n\nIPV Regelwerk\nAnspruchsberechnung\n\nAuszahlung \nPrämienverbilligung\n\nMitwirkung IPV-Berechtigte\n\n\n\n07.02.2019\n\n2\n\nNachtrag EGzKVG\nInformationsveranstaltung 7. Februar 2019\n\nFinanzdepartement FD\nGesundheitsamt GA\n\n„IPV Vase“\n\n3\n\nBudget\n\nPrämienverbilligung\n\nA\nn\n\nre\nch\n\nen\nb\n\nar\nes\n\n E\nin\n\nko\nm\n\nm\nen\n\n35 000\n\nAuszahlung\n\n0\n\nEL- und \nSozialhilfefälle Kant. Richtprämie fix\n\nKant. Richtprämie minus \nSelbstbehalt linear\n\nKant. Richtprämie minus \nSelbstbehalt linear, progressiv\n\nNachtrag EGzKVG\nInformationsveranstaltung 7. Februar 2019\n\nFinanzdepartement FD\nGesundheitsamt GA\n\nAnnäherung des budgetierten Betrags der IPV an die effektiven \nKosten. Damit soll auch das Budget mindestens um den Betrag der \n\nbisherigen Überbudgetierung gesenkt werden.\n\nAuftrag des Regierungsrats\n\n9\n\n\n\n07.02.2019\n\n3\n\nNachtrag EGzKVG\nInformationsveranstaltung 7. Februar 2019\n\nFinanzdepartement FD\nGesundheitsamt GA\n\nStandardversicherungsmodell:\n\n• Uneingeschränkter Zugang zu allen Leistungserbringern\n\n• Volle Leistungen gemäss KVG\n\n• Inkl. Unfalldeckung\n\n• Franchise:\nFr. 300, 500, 1000, 1500, 2000, 2500\n\n• Höhere Prämien (Standardprämien)\n\nAlternative Versicherungsmodelle:\n\n• Eingeschränkter Zugang zu Leistungserbringern\n\n• Volle Leistungen gemäss KVG\n\n• Unfalldeckung wenn notwendig\n\n• Franchise:\nFr. 300, 500, 1000, 1500, 2000, 2500\n\n• Einsparungen bei den Prämien\n\nEinführung: Versicherungsmodelle\n\n10\n\nNachtrag EGzKVG\nInformationsveranstaltung 7. Februar 2019\n\nFinanzdepartement FD\nGesundheitsamt GA\n\nEinführung: Versicherungsmodelle\n\n11\n\n\n\n07.02.2019\n\n4\n\nFinanzdepartement FD\nGesundheitsamt GA\n\nNachtrag EGzKVG\nInformationsveranstaltung 7. Februar 2019\n\nEinführung: Bisher Richtprämien\n• Richtprämien im Kanton Obwalden\n\n– Erwachsene: 90% der vom EDI festgelegten kantonalen \nDurchschnittsprämien\n\n– Junge Erwachsen: 90 der vom EDI festgelegten kantonalen \nDurchschnittsprämien\n\n– Kinder: 100% der vom EDI festgelegten kantonalen Durchschnittsprämien\n\nKantonale Durchschnittsprämien = Standardversicherungsmodell \n(Inkl. Minimalfranchise und Unfalldeckung)\n\nHeute 20% der Bevölkerung\n\nDurchschnittsprämien bilden\ndie effektive Prämiensituation nicht ab\n\n12\n\nFinanzdepartement FD\nGesundheitsamt GA\n\nNachtrag EGzKVG\nInformationsveranstaltung 7. Februar 2019\n\nNachtrag: Schwerpunkte\n\n1. Anpassung der Richtprämien\n\n2. Begrenzung des Anspruchs auf die effektive Prämienhöhe\n\n3. IPV-Verfügungen werden auf eine genauere Datenbasis \ngestellt\n\n13\n\n\n\n07.02.2019\n\n5\n\nFinanzdepartement FD\nGesundheitsamt GA\n\nNachtrag EGzKVG\nInformationsveranstaltung 7. Februar 2019\n\nNachtrag: Neue Richtprämien\n\n• Neue Richtprämien im Kanton Obwalden\n– Mittlere Prämien gemäss Berechnung BAG als neue Richtprämien für alle \n\nAltersgruppen\n\nMittlere Prämien = Standardversicherungsmodell & alternative \nVersicherungsmodelle & Wahlfranchisen\n\n100% der Bevölkerung\n\nMittlere Prämien bilden \ndie effektive Prämiensituation viel besser ab\n\n14\n\nFinanzdepartement FD\nGesundheitsamt GA\n\nNachtrag EGzKVG\nInformationsveranstaltung 7. Februar 2019\n\nNachtrag: Begrenzung des Anspruchs\n\neffektive Prämie\n\n15\n\nVerfügung\n\nBisher: Differenz wird Bezüger\nausbezahlt\n\nIPV Beitrag\n\nBisher\n\n\n\n07.02.2019\n\n6\n\nFinanzdepartement FD\nGesundheitsamt GA\n\nNachtrag EGzKVG\nInformationsveranstaltung 7. Februar 2019\n\nNachtrag: Begrenzung des Anspruchs\n\neffektive Prämie\n\n16\n\nVerfügung\n\nNeu: Differenz wird dem Kanton\nzurück erstattet\n\nIPV Beitrag\n\nBisher\n\nFinanzdepartement FD\nGesundheitsamt GA\n\nNachtrag EGzKVG\nInformationsveranstaltung 7. Februar 2019\n\nNachtrag: Auswirkungen Budget\n\n• Art. 2 Abs. 4 (EGzKVG)\nDer in das Budget aufzunehmende Kantonsbeitrag entspricht \nmindestens 8,5 Prozent der Prämienkosten der obligatorischen \nKrankenpflegeversicherung des Kantons Obwalden\n\n17\n\n\n\n07.02.2019\n\n7\n\nFinanzdepartement FD\nGesundheitsamt GA\n\nNachtrag EGzKVG\nInformationsveranstaltung 7. Februar 2019\n\nNachtrag: Auswirkungen Budget\n\n• Art. 2 Abs. 4 (EGzKVG)\nDer in das Budget aufzunehmende Kantonsbeitrag entspricht \n\nmindestens 8,5 Prozent der Prämienkosten der \nobligatorischen Krankenpflegeversicherung\ndes Kantons Obwalden\n\nBasieren heute auf den Durchschnittsprämien und bilden dadurch \ndie effektiven Prämienkosten nur ungenügend ab\n\nWechsel auf Mittlere Prämien gemäss BAG ermöglicht \nBudgetierung näher an den effektiven Prämienkosten\n\n19\n\nFinanzdepartement FD\nGesundheitsamt GA\n\nNachtrag EGzKVG\nInformationsveranstaltung 7. Februar 2019\n\nNachtrag: Auswirkungen Budget\n\n22\n\n\n\n07.02.2019\n\n8\n\nFinanzdepartement FD\nGesundheitsamt GA\n\nNachtrag EGzKVG\nInformationsveranstaltung 7. Februar 2019\n\nNachtrag: Auswirkungen Budget\n\n23\n\nFinanzdepartement FD\nGesundheitsamt GA\n\nNachtrag EGzKVG\nInformationsveranstaltung 7. Februar 2019\n\nNachtrag: Auswirkungen Budget\n\nBudgetreduktion von rund 2,2 Millionen Franken möglich!\n\n24\n\n\n\n07.02.2019\n\n9\n\nFinanzdepartement FD\nGesundheitsamt GA\n\nNachtrag EGzKVG\nInformationsveranstaltung 7. Februar 2019\n\nNachtrag: \nAuswirkungen BezügerInnen\n\nRichtprämien sinken, werden aber durch den ebenfalls \nsinkenden Selbstbehalt abgefedert!\n\n25\n\nNachtrag EGzKVG\nInformationsveranstaltung 7. Februar 2019\n\nFinanzdepartement FD\nGesundheitsamt GA\n\nEGzKVG\n\nArt. 2 Abs. 3 Mindestanspruch Kinder & junge Erwachsene\n\n• Erhöhung des Mindestanspruchs für Kinder aus unteren und \nmittleren Einkommensverhältnissen auf  80 Prozent\n\n– Anpassung KVG Art. 65 Abs. 1 auf den 1.1.2019 in Kraft mit \nÜbergangsfrist bis 1. Januar 2021 (OW bereits ab 1.1.2020)\n\nAusführungen zu den einzelnen \nArtikeln\n\n26\n\n\n\n07.02.2019\n\n10\n\nNachtrag EGzKVG\nInformationsveranstaltung 7. Februar 2019\n\nFinanzdepartement FD\nGesundheitsamt GA\n\nEGzKVG\n\nArt. 2 Abs. 5\n\n• Zukünftig sollen IPV Beiträge limitiert sein auf die Höhe der \neffektiven Prämien\n\n– IPV hat keine andere Funktion als die effektiven Kopfprämien der \nPrämienzahler zu verbilligen\n\nAusführungen zu den einzelnen \nArtikeln\n\n27\n\nNachtrag EGzKVG\nInformationsveranstaltung 7. Februar 2019\n\nFinanzdepartement FD\nGesundheitsamt GA\n\nV EGzKVG\n\nArt. 5 Abs. 1 & 2 Festlegung Richtprämien\n\n• Richtprämien sollen neu auf den vom BAG jährlich prospektiv \nbekannt gegebenen Mittleren Prämien basieren\n\n– Besser Abbildung der effektiven Prämiensituation\n\nAusführungen zu den einzelnen \nArtikeln\n\n28\n\n\n\n07.02.2019\n\n11\n\nNachtrag EGzKVG\nInformationsveranstaltung 7. Februar 2019\n\nFinanzdepartement FD\nGesundheitsamt GA\n\nV EGzKVG\n\nArt. 5 Abs. 3 Richtprämien Personen mit EL und Personen mit \nwirtschaftlicher Unterstützung der Gemeinden\n\n• Formeller Verweis auf die Bundesgesetzgebung (ELG)\n\nAusführungen zu den einzelnen \nArtikeln\n\n29\n\nNachtrag EGzKVG\nInformationsveranstaltung 7. Februar 2019\n\nFinanzdepartement FD\nGesundheitsamt GA\n\nV EGzKVG (Fremdänderung unter EGzKVK)\n\nArt. 7 Abs. 4 Mindestanspruch für Kinder / anrechenbares \nEinkommen weniger als Fr. 50 000\n\n• Erhöhung des Mindestanspruchs für Kinder aus \nEinkommensverhältnissen unter Fr. 50 000 auf  neu 80 Prozent\n\n– Anpassung KVG Art. 65 Abs. 1 in Kraft per 1.1.2019 \nÜbergangsfrist  bis 1. Januar 2021 (OW bereits ab 1.1.2020)\n\nAusführungen zu den einzelnen \nArtikeln\n\n30\n\n\n\n07.02.2019\n\n12\n\nNachtrag EGzKVG\nInformationsveranstaltung 7. Februar 2019\n\nFinanzdepartement FD\nGesundheitsamt GA\n\nV EGzKVG\n\nArt. 7 Abs. 6 Berechnungsgrundlagen\n\n• Neu soll fast ausschliesslich auf rechtskräftige \nSteuerveranlagungen abgestützt werden\n\n• In der Regel vorletzte Steuerperiode\n\n– Reduktion der ermessenweisen Verfügungen – korrekte \nDatenbasis für die Verfügungen\n\n– Erhöhung der Planbarkeit\n\n– Klare Verfügungsgrundlagen\n\nAusführungen zu den einzelnen \nArtikeln\n\n31\n\nNachtrag EGzKVG\nInformationsveranstaltung 7. Februar 2019\n\nFinanzdepartement FD\nGesundheitsamt GA\n\nV EGzKVG\n\nArt. 7 Abs. 6a Regelung neu in die Steuerpflicht Eintretende\n\n• Sie sollen auf Antrag hin neu im ersten Anspruchsjahr die \nRichtprämie für Kinder erhalten\n\n• Ab dem zweiten Jahr wird auf die Steuerveranlagung abgestellt\n\n– Reduktion der ermessenweisen Verfügungen – korrekte \nDatenbasis für die Verfügungen\n\n– Erhöhung der Planbarkeit\n\n– Klare Entscheidungsgrundlagen\n\n– Im Jahr der Volljährigkeit zahlen sie noch Kinderprämien\n\nAusführungen zu den einzelnen \nArtikeln\n\n32\n\n\n\n07.02.2019\n\n13\n\nNachtrag EGzKVG\nInformationsveranstaltung 7. Februar 2019\n\nFinanzdepartement FD\nGesundheitsamt GA\n\nV EGzKVG\n\nArt. 7a Abs. 1 Bst. b Berufsauslagen\n\n• Nur formelle Anpassung auf Grund einer Anpassung im \nSteuergesetz\n\nAusführungen zu den einzelnen \nArtikeln\n\n33\n\nNachtrag EGzKVG\nInformationsveranstaltung 7. Februar 2019\n\nFinanzdepartement FD\nGesundheitsamt GA\n\nV EGzKVG\n\nArt. 8 Abs. 5 Berücksichtigung aktuellerer Steuerveranlagung auf \nAntrag\n\n• Auf berechtigten Antrag (25 Prozent Abweichung des \nanrechenbaren Einkommens) wird auf die letzte Steuerperiode \nabgestützt  Vorliegen der Veranlagung wichtig\n\n– Reduktion der ermessenweisen Verfügungen – korrekte \nDatenbasis für die Verfügungen\n\n– Klare Verfügungsgrundlagen\n\nAusführungen zu den einzelnen \nArtikeln\n\n34\n\n\n\n07.02.2019\n\n14\n\nNachtrag EGzKVG\nInformationsveranstaltung 7. Februar 2019\n\nFinanzdepartement FD\nGesundheitsamt GA\n\nV EGzKVG\n\nArt. 8 Abs. 6 Rückforderung\n\n• Auf Rückforderung unrechtmässig bezogener IPV Beiträge kann \nzukünftig verzichtet werden\n\n– Da fast ausschliesslich auf eine rechtskräftige Steuerveranlagung \nabgestützt werden soll, ist dieser Artikel hinfällig\n\nArt. 8 Abs. 7 Offensichtliche Diskrepanz zwischen \nEinkommensverhältnissen und wirtschaftlichen Verhältnissen\n\n• Artikel kann aufgehoben werden\n\n– Wird neu in Art. 8 Abs. 5 geregelt\n\nAusführungen zu den einzelnen \nArtikeln\n\n35\n\nNachtrag EGzKVG\nInformationsveranstaltung 7. Februar 2019\n\nFinanzdepartement FD\nGesundheitsamt GA\n\nV EGzKVG\n\nArt. 10 Abs. 5 Frist zur Einreichung des Antrags und für die \nVerfügung\n\n• Dieser Artikel wird hinfällig, da das Vorliegen der \nSteuerveranlagung gemäss Art. 7 Abs. 6 entscheidend ist\n\nAusführungen zu den einzelnen \nArtikeln\n\n36\n\n\n\n07.02.2019\n\n15\n\nNachtrag EGzKVG\nInformationsveranstaltung 7. Februar 2019\n\nFinanzdepartement FD\nGesundheitsamt GA\n\nV EGzKVG\n\nArt. 10 Abs. 6 neue Frist für die Gemeinden\n\n• Frist wird um einen Monat verlängert\n\n– Gemeinden haben mehr Zeit, unterjährige \nSozialhilfeempfängerInnen melden zu können\n\nArt. 16 Abs. 2 Rückerstattungspflicht\n\n• Dieser Artikel wird aufgehoben\n\n– Da Art. 8 Abs. 6 aufgehoben wird\n\n– Die Rückerstattungspflicht besteht auf Grund Art. 16 Abs. 1 \nweiterhin\n\nAusführungen zu den einzelnen \nArtikeln\n\n37\n\nNachtrag EGzKVG\nInformationsveranstaltung 7. Februar 2019\n\nFinanzdepartement FD\nGesundheitsamt GA\n\nFinanzielle Auswirkungen\n\n38\n\n• Budgetrelevant:\n\nInhalt Betrag Kurzbegründung\n\nAnpassung der \nRichtprämien\n\nMinus Fr. 2‘200'000.– Die Praxis zur \nBerechnung der \nkantonalen \nPrämienkosten im \nZusammenhang mit \nder Budgetierung wird \nangepasst\n\n\n\n07.02.2019\n\n16\n\nNachtrag EGzKVG\nInformationsveranstaltung 7. Februar 2019\n\nFinanzdepartement FD\nGesundheitsamt GA\n\nFinanzielle Auswirkungen\n\n39\n\n• Nicht budgetrelevant Auswirkung auf die Auszahlung \n(Schätzungen):\n\nInhalt Betrag Kurzbegründung\n\nMindestanspruch \nKinderrichtprämien\n\nPlus Fr. 200'000.– Der Mindestanspruch \nsteigt von 50 auf 80 \nProzent der \nKinderrichtprämie\n\nVerfügungen basieren auf \nfixer Steuerveranlagung\n\nMinus Fr. 100'000.– Datengrundlage wird \nverbessert und \nermessensweise \nVerfügungen werden auf \nein Minimum reduziert\n\nPlafonierung auf die \neffektiven Prämien\n\nMinus Fr. 100'000.– Beiträge die die effektiven \nPrämien übersteigen, \nwerden dem Kanton \nzurückvergütet\n\nTotal 0.–\n\nNachtrag EGzKVG\nInformationsveranstaltung 7. Februar 2019\n\nFinanzdepartement FD\nGesundheitsamt GA\n\nNoch nicht aufgegriffene Anliegen\n\n40\n\nVerfügung der jungen Erwachsenen in Ausbildung zusammen mit \nihren unterstützungspflichtigen Eltern.\n\n• Anliegen ist nachvollziehbar\n\n• Andere Kantone kennen auch entsprechende Regelungen\n\n• Bedingt Anpassungen bei der IPV-Software und beim NEST\n\n• Datengrundlagen fehlen heute\n\n• Bedingungen zur Umsetzung müssen im Zusammenhang mit \nden bestehenden sozialen Eckwerten betrachtet werden\n\n• Finanzdepartement behält das Thema pendent und bringt es \nim Zusammenhang mit einer nächsten Anpassung\n\n\n\n07.02.2019\n\n17\n\nNachtrag EGzKVG\nInformationsveranstaltung 7. Februar 2019\n\nFinanzdepartement FD\nGesundheitsamt GA\n\nGesamtfazit\n\n41\n\n• Bessere Datengrundlagen durch die Mittleren Prämien \nermöglicht auch genauere Berechnungsgrundlage für die \nBudgetierung – Budgetreduktion ~ 2,2 Mio. Franken\n\n• Die weiteren Anpassungen führen insgesamt zu keinen \nMehrkosten und auch keinen Minderausgaben\n\n• Plafonierung der IPV-Beiträge auf die effektive Prämienlast ist \nwichtig – Die IPV ist nur dafür zuständig\n\n• Die Anzahl der Bezüger und Bezügerinnen wird durch die \nAnpassung der Richtprämien nicht wesentlich verändert\n\n• Die wirtschaftlich schwächsten Personen in der Gesellschaft, \nsolche mit EL und Unterstützungsleistungen der Gemeinden, \nerhalten weiterhin gleich viel\n\n• Weitere Anliegen bedingen eine genaue Analyse der \nDatengrundlagen und der Auswirkungen auf das Gesamtsystem \nder IPV\n\n• Bundesrechtliche Weiterentwicklungen werden verfolgt\n\nNachtrag EGzKVG\nInformationsveranstaltung 7. Februar 2019\n\nFinanzdepartement FD\nGesundheitsamt GA\n\nAnrechenbares Einkommen\n\n42\n\n\n\n07.02.2019\n\n18\n\nFinanzdepartement FD\nGesundheitsamt GA\n\nNachtrag EGzKVG\nInformationsveranstaltung 7. Februar 2019\n\nBerechnungsbeispiele\n\nBeispiel 1: Familie\n(verheiratetes Paar, 2 Kinder)\n\nAnspruch 2018 Annahme\nGesetzesänderung\n\nBruttoarbeitseinkommen * 60 000.- 60 000.-\n\nAnrechenbares Einkommen für IPV 28 100.- 28 100.-\n\nRichtprämien 10 500.- 9 234.-\n\nSelbstbehalt **\nentspricht in Prozent des Bruttoarbeitseinkommens\n\n2 951.-\n4.91 %\n\n2 248.-\n3.74 %\n\nPrämienverbilligung pro Jahr 7 550.- 6 986.-\n\n*  Vom Bruttoarbeitseinkommen können nur Pauschalabzüge gemacht werden; keine \nVermögenswerte vorhanden\n\n** Bis Fr. 35 000.- linear 10.50 Prozent (2018), resp. 8.00 Prozent (2020); ab Fr. 35 000.-\nprogressiv + 0.01 Prozent pro weitere Fr. 100.-\n\nFinanzdepartement FD\nGesundheitsamt GA\n\nNachtrag EGzKVG\nInformationsveranstaltung 7. Februar 2019\n\nBerechnungsbeispiele\n\nBeispiel 2: Familie\n(alleinstehende Person, 2 Kinder)\n\nAnspruch 2018 Annahme\nGesetzesänderung\n\nBruttoarbeitseinkommen * 50 000.- 50 000.-\n\nAnrechenbares Einkommen für IPV 26 200.- 26 200.-\n\nRichtprämien 6 342.- 5 589.-\n\nSelbstbehalt **\nentspricht in Prozent des Bruttoarbeitseinkommens\n\n2 751.-\n5.50 %\n\n2 096.-\n4.19 %\n\nPrämienverbilligung pro Jahr 3 591.- 3 493.-\n\n*  Vom Bruttoarbeitseinkommen können nur Pauschalabzüge gemacht werden; keine \nVermögenswerte vorhanden\n\n** Bis Fr. 35 000.- linear 10.50 Prozent (2018), resp. 8.00 Prozent (2020); ab Fr. 35 000.-\nprogressiv + 0.01 Prozent pro weitere Fr. 100.-\n\n\n\n07.02.2019\n\n19\n\nFinanzdepartement FD\nGesundheitsamt GA\n\nNachtrag EGzKVG\nInformationsveranstaltung 7. Februar 2019\n\nBerechnungsbeispiele\n\nBeispiel 3: Ehepaar\n(keine Kinder)\n\nAnspruch 2018 Annahme\nGesetzesänderung\n\nBruttoarbeitseinkommen * 50 000.- 50 000.-\n\nAnrechenbares Einkommen für IPV 32 900.- 32’900.-\n\nRichtprämien 8 316.- 7 290.-\n\nSelbstbehalt **\nentspricht in Prozent des Bruttoarbeitseinkommens\n\n3 455.-\n6.91 %\n\n2 632.-\n5.26 %\n\nPrämienverbilligung pro Jahr 4 862.- 4 658.-\n\n*  Vom Bruttoarbeitseinkommen können nur Pauschalabzüge gemacht werden; keine \nVermögenswerte vorhanden\n\n** Bis Fr. 35 000.- linear 10.50 Prozent (2018), resp. 8.00 Prozent (2020); ab Fr. 35 000.-\nprogressiv + 0.01 Prozent pro weitere Fr. 100.-\n\nFinanzdepartement FD\nGesundheitsamt GA\n\nNachtrag EGzKVG\nInformationsveranstaltung 7. Februar 2019\n\nBerechnungsbeispiele\n\nBeispiel 4: Alleinstehende Person\n(ab 26 Jahren)\n\nAnspruch 2018 Annahme\nGesetzesänderung\n\nBruttoarbeitseinkommen * 30 000.- 30 000.-\n\nAnrechenbares Einkommen für IPV 23 900.- 23 900.-\n\nRichtprämien 4 158.- 3 645.-\n\nSelbstbehalt **\nentspricht in Prozent des Bruttoarbeitseinkommens\n\n2 510.-\n8.36 %\n\n1 912.-\n6.37 %\n\nPrämienverbilligung pro Jahr 1 649.- 1 733.-\n\n*  Vom Bruttoarbeitseinkommen können nur Pauschalabzüge gemacht werden; keine \nVermögenswerte vorhanden\n\n** Bis Fr. 35 000.- linear 10.50 Prozent (2018), resp. 8.00 Prozent (2020); ab Fr. 35 000.-\nprogressiv + 0.01 Prozent pro weitere Fr. 100.-\n\n\n


Adressaten Vernehmlassung BiG-Motion

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text: \nVernehmlassungsadressaten zur Umsetzung BiG-Motion\n\nEinwohnergemeinden\n\nEinwohnergemeinde Sarnen\n\nEinwohnergemeinde Kerns\n\nEinwohnergemeinde Sachseln\n\nEinwohnergemeinde Alpnach\n\nEinwohnergemeinde Giswil\n\nEinwohnergemeinde Lungern\n\nEinwohnergemeinde Engelberg\n\nParteien\n\nCVP Obwalden\n\nFDP Obwalden\n\nCSP Obwalden\n\nSP Obwalden\n\nSVP Obwalden\n\nJunge Mitte Obwalden\n\nJunge CVP Obwalden\n\nJungfreisinnige Obwalden\n\nJUSO Obwalden\n\nJunge SVP Obwalden\n\nPrivatschulen \n\nStiftsschule Engelberg\n\nSchweizerische Sportmittelschule Engelberg\n\nStiftung Juvenat, Melchtal\n\nStiftung Rütimattli, Sachseln \n\nGrunderacherSchule, Sarnen\n\nSchulmedia GmbH, Wilen\n\nKirchen\n\nVerband röm.-kath. Kirchgemeinden Obwalden\n\nDekanat Obwalden\n\nVerband evang.-ref. Kirchgemeinden Obwalden\n\nWeitere Partner\n\nLehrerinnen- und Lehrerverein Obwalden LVO\n\nVerband Schulleiterinnen und Schulleiter Obwalden \n\nVerein Obwaldner Gymnasiallehrerinnen und Gymnasiallehrer\n\nVerband Schulleitungen der Musikschulen Obwalden\n\nMusiklehrer/innenverein Obwalden MLO\n\nVerein Schule und Elternhaus Obwalden\n\nGewerbeverband Obwalden\n\nSarnen, 18.09.2017\n\n\n

doc_text_tsv_it: '18.09.2017':109 'alpnac':15 'big':5 'big-motion':4 'csp':27 'cvp':23,37 'dekanat':69 'der':95 'einwohnergemeind':8,10,12,14,16,18,20 'einwohnergemeinden':7 'elternhaus':104 'engelberg':21,48,51 'evang':72 'fdp':25 'gewerbeverband':106 'giswil':17 'gmbh':61 'grunderacherschul':58 'gymnasiallehrer':92 'gymnasiallehrerinnen':90 'jung':33,36,43 'jungfreisinnig':39 'jus':41 'juvenat':53 'kath':66 'kerns':11 'kirchen':63 'kirchgemeinden':67,74 'lehrerinnen':78 'lehrerverein':80 'lungern':19 'lvo':82 'melchtal':54 'mitt':34 'mlo':100 'motion':6 'musiklehrer/innenverein':98 'musikschulen':96 'obwalden':24,26,28,30,32,35,38,40,42,45,68,70,75,81,87,97,99,105,107 'obwaldner':89 'parteien':22 'partner':77 'privatschulen':46 'ref':73 'röm':65 'rütimattl':56 'sachseln':13,57 'sarnen':9,59,108 'schul':102 'schulleiter':86 'schulleiterinnen':84 'schulleitungen':94 'schulmed':60 'schweizerisc':49 'sp':29 'sportmittelschul':50 'stiftsschul':47 'stiftung':52,55 'svp':31,44 'umsetzung':3 'und':79,85,91,103 'verband':64,71,83,93 'verein':88,101 'vernehmlassungsadressaten':1 'weit':76 'wilen':62 'zur':2