KRB Endversion

parent_type: affair

text: \nSignatur OWFD.374 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Wirkungsbericht für das Jahr 2014 \nzu den steuerlichen Massnahmen (kantonale \nSteuerstrategie) \n\nvom 27. Mai 2015 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 3 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681 \nsowie Artikel 320 des Steuergesetzes vom 30. Oktober 19942, \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\nVom Wirkungsbericht für das Jahr 2014 zu den steuerlichen Massnahmen \n(kantonale Steuerstrategie) wird Kenntnis genommen.  \n\nSarnen, 27. Mai 2015. Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Hans-Melk Reinhard \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n1  GDB 101.0 \n2  GDB 641.4 \n\n\n


body_key: OW

format: application/pdf

text: \nKantonsratsbeschluss \nüber einen Kredit für das Kantonsmarketing 2016 \nbis 2020 \n\nvom 28. Mai 2015 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 70 Ziffer 5 der \nKantonsverfassung vom 19. Mai 19681 sowie auf Artikel 37 und 38 des \nFinanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 20102 und Artikel 3 Absatz 1 \nBuchstabe e des Gesetzes über die regionale Wirtschaftspolitik vom \n25. November 19993, \n\nbeschliesst: \n\n1. Für das Kantonsmarketing wird für die Jahre 2016 bis 2020 jährlich ein \nBetrag von Fr. 400 000.– zur Verfügung gestellt. \n\n2. Zusätzlich können durch die Standortpromotion jährlich 10 % des \nkantonalen Anteils des Steuerertrages, welcher ausgewiesenermassen \nselber generiert wurde, in Rechnung gestellt werden. \n\n3. Der Kredit wird davon abhängig gemacht, dass die bestehenden \nWirtschaftsförderungsmassnahmen im Kanton aufeinander abgestimmt \nwerden und Dritte in massgebendem Umfang Beiträge leisten. \n\n4..Der Regierungsrat kann das Kantonsmarketing einer Organisation \nübertragen. Diese hat dem Regierungsrat jährlich einen Bericht und die \nRechnung einzureichen. \n\n5. Das Kantonsmarketing hat die Bereiche Bildung, Kultur, Tourismus und \nSport mit einzubeziehen.  \n\n6. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n7. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nSarnen, 28. Mai 2015 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Hans-Melk Reinhard \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n \n1  GDB 101.0 \n2  GDB 610.1 \n3  GDB 910.1 \n \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats 35.15.01 \nvom 31. März 2015                 \n \n\nSignatur OWVD.359 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen Kredit für das Kantonsmarketing 2016 \nbis 2020 \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 70 Ziffer 5 der \nKantonsverfassung vom 19. Mai 19681 sowie auf Artikel 37 und 38 des \nFinanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 20102 und Artikel 3 Absatz 1 \nBuchstabe e des Gesetzes über die regionale Wirtschaftspolitik vom \n25. November 19993, \n\nbeschliesst: \n\n1. Für das Kantonsmarketing werden für das Jahr 2016 Fr. 400 000.– und \nfür die Jahre 2017 bis 2020 je Fr. 450 000.– zur Verfügung gestellt. \n\n2. Der Kredit wird davon abhängig gemacht, dass die bestehenden \nWirtschaftsförderungsmassnahmen im Kanton aufeinander abgestimmt \nwerden und Dritte in massgebendem Umfang Beiträge leisten. \n\n3. Der Regierungsrat kann das Kantonsmarketing einer Organisation \nübertragen. Diese hat dem Regierungsrat jährlich einen Bericht und die \nRechnung einzureichen. \n\n4. Das Kantonsmarketing hat die Bereiche Bildung, Kultur, Tourismus und \nSport mit einzubeziehen.  \n\n5. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n6. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, … Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n1  GDB 101.0 \n2  GDB 610.1 \n3  GDB 910.1 \n \n\n\n


name: Wahlvorschläge Erneuerungswahlen und Ersatzwahlen

text: \n \n\nKantonsrat \nRatssekretariat \n\n \n\nDokumentnummer: 138729  \n\n \n\nErneuerungswahlen Amtsjahr 2015/2016 sowie Ersatzwahlen für den Rest der Amtsdauer 2014 \n\nbis 2018: Wahlvorschläge        13.15.11 – 14.15.21 \n\n \n\nRatsleitung des Kan-\ntonsrates  \n(auf ein Jahr) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nPräsidium:  Koch-Niederberger Ruth, 1964, Primarlehrerin / PR Fach-\nfrau, Siebeneichstrasse 21 , Kerns \n\nSP \n\nVizepräsidium: Fallegger Willy, 1959, Metallbauschlosser, Stöcken 1, \nAlpnach Dorf \n\nSVP \n\n1. Stimmenzählerin:  Keiser-Fürrer Helen, 1966, Juristin, Enetriederstrasse 28, \nSarnen \n\nCSP \n\n2. Stimmenzähler: Wälti Peter, 1962, Unternehmer, Brendlistrasse 27, Giswil CVP \n\n3. Stimmenzähler Wallimann Reto, 1968, Bauingenieur ETH, Kleine Schlie-\nrenstrasse 10, Alpnach Dorf \n\nFDP \n\n   \n\n   \n\nErsatzwahl in die Kom-\nmission für Strategi-\nsche Planungen und \nAussenbeziehungen \n(KSPA) \n\n Wahlvorschlag der \nFraktion \n\nMitglied Wyrsch Walter, 1958, dipl. Erwachsenenbildner, Sagen-\ngasse 2, 6055 Alpnach Dorf \n\nCSP \n\n   \n\nLandammann  Wahlvorschlag der \nFraktion \n\n Bleiker Niklaus, 1953, Vorsteher des Volkswirtschaftsde-\npartements, Alpnach  \n\nCVP \n\n \n\nLandstatthalter  Wahlvorschlag der \nFraktion \n\n Enderli Franz, 1954, Vorsteher des Bildungs- und Kultur-\ndepartements \n\nCSP \n\n \n\n \n \n \n \n\nSarnen, Stand 28. Mai 2015  Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n \n\n\n


Antwort des Regierugnsrats

text: \nSignatur OWVD.361 Seite 1 | 3 \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 26. Mai 2015 \n\nBeschluss Nr.: 450 \n\n \n \nInterpellation betreffend neue Regionalpolitik (NRP) Förderperiode  \n2016–2019: \nBeantwortung.  \n \n \nDer Regierungsrat beantwortet  \n\ndie Interpellation betreffend neue Regionalpolitik (NRP) Förderperiode 2016–2019, welche von \nden Kantonsräten Jürg Berlinger, Cornelia Kaufmann-Hurschler, Markus Ettlin und 34 Mitunter-\nzeichnenden am 23. April 2015 (Nr. 54.15.03) eingereicht worden ist, wie folgt: \n \n1. Gegenstand der Interpellation \n\nMit der Interpellation wird die Antwort darauf gewünscht, weshalb das am 31. März 2015 in die \nVernehmlassung verabschiedete kantonale Umsetzungsprogramm zur NRP 2016–2019 nicht \neiner möglichst breiten Vernehmlassung unterzogen wurde, vor allem auch, warum die politi-\nschen Parteien nicht einbezogen wurden.  \n \n2. Vorbemerkung \n\nDer Regierungsrat hat mit Beschluss vom 17. März 2015 (Nr. 358) das kantonale Umsetzungs-\nprogramm 2016–2019 zur NRP in erster Lesung genehmigt und zuhanden eines Art. 15 des \nBundesgesetzes über die Regionalpolitik entsprechenden Vernehmlassungsverfahrens verab-\nschiedet. Das Volkswirtschaftsdepartement wurde beauftragt, das Vernehmlassungsverfahren \nbei den Departementen, den Einwohnergemeinden, dem Kanton Nidwalden, der Region Berner \nOberland Ost, den wichtigsten kantonalen Tourismus- und Wirtschaftsorganisationen und den \nbeiden Regionalentwicklungsverbänden durchzuführen. Ebenso wurde das Staatssekretariat für \nWirtschaft (SECO) mit einem Entwurf des Umsetzungsprogramms 2016–2019 zur Prüfung und \nVorbereitung der Programmvereinbarung bedient. Das Vernehmlassungsverfahren wurde mit \nSchreiben vom 31. März 2015 eingeleitet. Es dauert bis zum 5. Juni 2015. \n \nZiel der kantonalen NRP-Umsetzungsprogramme ist es, die aktuellen regionalpolitischen \nGrundlagen auf Kantonsebene mit den inhaltlichen Vorgaben auf Bundesebene in Verbindung \nzu bringen. Die Kohärenz wurde in Form von Schwerpunkten und Programmzielen für die NRP \nUmsetzungsperiode 2016–2019 festgelegt. Im Kapitel 4.4 des kantonalen NRP-Umsetzungs-\nprogramms 2016–2019 werden mögliche Ideen zu deren Umsetzung aufgezeigt. Wie dort be-\nschrieben, soll eine Auflistung der Projektideen einen Überblick über mögliche finanzielle Unter-\nstützungsmassnahmen geben. Ebenfalls wird festgehalten, dass der Konkretisierungsgrad der \nIdeen vor der eigentlichen Förderperiode gering ist und die Aufnahme von Projektideen in die \nerwähnte Auflistung keine Zusicherung von NRP-Mitteln bedeutet. Weiter werden im Kapitel 4.5 \nHinweise auf mögliche Ideen von Projekten bezüglich der angestrebten Massnahmen beschrie-\nben. Dieses Vorgehen wird seit der Einführung der NRP im Jahr 2008 gewählt. Die kantonalen \nUmsetzungsprogramme enthalten keine Projektaufträge, sondern skizzieren mögliche Projek-\ntideen als Beispiele auf, die unter einem bestimmten Programmziel bzw. Massnahmen in der \nfolgenden NRP Umsetzungsperiode gefördert werden könnten.  \n\n\n\nSignatur OWVD.361 Seite 2 | 3 \n\n \nEs liegt in der Natur der Sache, dass bei der Erarbeitung der kantonalen NRP-Umsetzungs-\nprogramme zusammen mit den Entwicklungsträgern, den regionalen Geschäftsstellen und den \nregionalen Akteuren im Kanton Obwalden die unterschiedlichsten Projektideen eingebracht \nwerden. Dazu gehört – übrigens schon seit dem ersten kantonalen Umsetzungsprogramm \n2008–2011 – regelmässig die in der Begründung der Interpellation erwähnte Idee einer mögli-\nchen Skiverbindung zwischen Engelberg, Melchsee-Frutt und Hasliberg-Meiringen. Diese aus \ndem Kreis der mitarbeitenden Akteure eingebrachte Projektidee im NRP-Umsetzungsprogramm \nwurde regelmässig aufgenommen, da sie der Leitidee 8.3 der Langfriststrategie 2022+ des Kan-\ntons Obwalden und der Amtsdauerplanung des Regierungsrats entspricht. Damit ist aber wie \nbereits dargelegt noch nicht ausgesagt, dass die Idee zu einem Projektbeispiel später einmal \nrealisiert und mit Mitteln der NRP unterstützt wird. Die eigentlichen Massnahmen und Projekte \nwerden jeweils erst während der NRP-Förderperiode mit Einreichung eines Gesuchs durch die \nProjektträgerschaft geprüft. Sofern die nationalen NRP-Kriterien erfüllt sind und das NRP-\nProgrammziel des kantonalen Umsetzungsprogramms (Touristische Schwerpunktgebiete) auch \nmit den kantonalen Zielen kongruent ist, werden die Entscheide für eine Unterstützung vorberei-\ntet. Der Regierungsrat hat für die NRP-Perioden 2008–2011 und 2012–2015 festgelegt, dass \nProjektgesuche im Rahmen der kantonalen Umsetzungsprogramme, für welche eine kantonale \nFördersumme von mehr als Fr. 50 000.– beantragt werden sowie für alle Infrastrukturvorhaben \ndurch ihn selber entschieden werden. Für das neue Umsetzungsprogramm 2016-2019 soll die-\nser Grundsatz weitergeführt werden.  \n \nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass im kantonalen NRP-Umsetzungsprogramm \nverschiedenste potenzielle Ideen von Projekten zur Umsetzung der Massnahmen enthalten \nsind. Es wäre aufgrund des gegenwärtigen geringen Konkretisierungsgrads der Ideen wenig \neffizient und nicht zielführend, wenn alle Interessengruppen und die Parteien zu einer Vernehm-\nlassung für die im kantonalen NRP-Umsetzungsprogramm erwähnten „möglichen Ideen“ einge-\nladen würden.  \n \n3. Beantwortung der Fragen \n\n3.1 Warum wurde die Vernehmlassung nicht den politischen Parteien zugestellt? \nDas Bundesgesetz über Regionalpolitik vom 6. Oktober 2006 (SR 901.0) sieht in Art. 15 vor, \ndass die Kantone gestützt auf die Vorgaben des Mehrjahresprogramms des Bundes zusammen \nmit ihren Entwicklungsträgern, regionalen Geschäftsstellen oder anderen regionalen Akteuren \nmehrjährige kantonale Umsetzungsprogramme erarbeiten und diese periodisch aktualisieren. \nDie kantonale Verordnung über die Regionale Wirtschaftspolitik vom 29. November 2007 \n(GDB 910.11) bestimmt in Art. 1 Abs. 1 Bst. a und b, dass der Regierungsrat für die Genehmi-\ngung des kantonalen Umsetzungsprogramms und der mehrjährigen Programmvereinbarungen \nmit dem Bund zuständig ist. Die Erarbeitung der Unterlagen erfolgt durch das Volkswirtschafts-\ndepartement.  \n \nDas kantonale NRP-Umsetzungsprogramm ist eine operative Programmplanung der Kantone \nfür die NRP-Bundesmittelzuteilung der nächsten Förderperiode zuhanden des SECO. Es bein-\nhaltetet Schwerpunkte, Programmziele und wie bereits erwähnt, mögliche Projektideen für die \nfolgende Umsetzungsperiode. Wie bereits bei den beiden bisherigen kantonalen NRP-\nUmsetzungsprogrammen 2008–2011 und 2012–2015 wurden im Sinne von Art. 15 des Bun-\ndesgesetzes über Regionalpolitik die Einwohnergemeinden, die Departemente und der NRP \nnahestehende Organisationen wie die Regionalentwicklungsverbände und die Standort Promo-\ntion in Obwalden zur Vernehmlassung eingeladen. Auch die kantonalen NRP-\nUmsetzungsprogramme 2008–2011 und 2012–2015 wurden den politischen Parteien nicht zur \nVernehmlassung zugestellt. Eine breitere Vernehmlassung entspräche nicht dem Gedanken \nvon Art. 15 des Bundesgesetzes über Regionalpolitik und wäre gesamtschweizerisch unüblich. \nSelbst der Einbezug der Gemeinden in die Vernehmlassung – wie das im Kanton Obwalden der \n\n\n\nSignatur OWVD.361 Seite 3 | 3 \n\nFall ist – ist unüblich. Der Regierungsrat erachtet dies jedoch als sinnvoll, da erfahrungsgemäss \neinige NRP-Projekte oft die Einwohnergemeinden direkt oder indirekt betreffen und die Einwoh-\nnergemeinden nach Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes über die regionale Wirtschaftspolitik vom \n25. November 1999 (GDB 910.1) sich in der Regel mit 20 Prozent an der kantonalen Leistung \nfinanziell beteiligen.  \n \nDie Erarbeitung des kantonalen NRP-Umsetzungsprogramms 2016-2019 im Kanton Obwalden \nist auf sehr breiter Basis erfolgt. Die Programmziele, Handlungsfelder und die möglichen Mass-\nnahmen (Projekte) wurden einerseits aus den kantonalen Grundlagen (Langfriststrategie 2022+, \nAmtsdauerplanung sowie weitere Strategien) abgeleitet. Sie wurden anderseits aber auch durch \nWorkshops, zahlreiche Einzelgespräche mit Unternehmern und diversen Besprechungen mit \nmöglichen, relevanten Akteuren über ein Jahr lang erarbeitet. Bei den Workshops wurden durch \ndas Volkswirtschaftsamt und den Regionalentwicklungsverband Sarneraatal verschiedenste \nInteressensgruppen sowie auch verschiedene Politiker eingeladen, um so eine möglichst breite \nAbstützung zu erzielen. Wie bereits bei der Erarbeitung der letzten zwei kantonalen NRP-\nUmsetzungsprogramme konnten auf diese Weise die Kohärenz des kantonalen NRP-\nUmsetzungsprogramms mit der strategischen Ausrichtung des Kantons sichergestellt und kon-\nkrete Potenziale und Ideen bezüglich der Massnahmen im Kanton berücksichtigt werden. \n \n3.2 Warum werden bei diesem wichtigen und grossen Zukunftsprojekt für den Kanton Ob- \n walden nicht alle Interessensgruppierungen in die Vernehmlassung mit einbezogen? \nWie bereits mit der Beantwortung der Frage 1 ausführlich geschildert, ist die Erarbeitung des \nkantonalen NRP-Umsetzungsprogramms eine rein operative Aufgabe. Es geht weder darum, \ngrosse Zukunftsprojekte zu bewilligen noch Mittel für deren Umsetzung zu sprechen. Das Um-\nsetzungsprogramm, welches ausserordentlich breit erarbeitet worden ist, listet einzig und allein \nmögliche Projekte zu den Massnahmen auf, welche möglicherweise im Rahmen einer Periode \ngefördert werden könnten. Der Einbezug der Einwohnergemeinden – neben der Mitarbeit bei \nder Erarbeitung – geschieht einzig und allein deshalb, weil diese, sollte es später zu einer Um-\nsetzung eines Projektes kommen, finanziell partizipieren müssen.  \n \n \nProtokollauszug an: \n– Kantonsratsmitglieder sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Interpellati-\n\nonstext) \n– Volkswirtschaftsdepartement \n– Staatskanzlei (sth) \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Stefan Hossli \nLandschreiber \n\nVersand: 3. Juni 2015 \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats 32.15.03 \nvom 31. März 2015                 \n \n\nSignatur OWFD.374 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Wirkungsbericht für das Jahr 2014 \nzu den steuerlichen Massnahmen (kantonale \nSteuerstrategie) \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 3 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681 \nsowie Artikel 320 des Steuergesetzes vom 30. Oktober 19942, \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\nVom Wirkungsbericht für das Jahr 2014 zu den steuerlichen Massnahmen \n(kantonale Steuerstrategie) wird zustimmend Kenntnis genommen.  \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n1  GDB 101.0 \n2  GDB 641.4 \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Kurzprotokoll

text: \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrats vom 26. Juni 2020 \n\n \n\nVorsitz: Zur Eröffnung der abtretende Kantonsratspräsident Reto Wallimann, Alpnach, \n\nnachher die neue Kantonsratspräsidentin Cornelia Kaufmann-Hurschler, Engel-\n\nberg. \n\n \n\nAnwesend: 55 Mitglieder. \n\n \n\nOrt und Zeit: Aula Cher, Cherweg, Sarnen, 9.00 bis 12.35 Uhr. \n\n \n\nWahlerwahrung und Vereidigung \n\n \n\nDie Wahl folgender Neumitglieder des Kantonsrats wird erwahrt: Gregor Jaggi, Sarnen; Trudi Abächerli-\n\nHalter, Sarnen; Daniel Blättler, Kerns; Gregor Rohrer, Sachseln; Martin Hug, Alpnach; Karin Flühler-Gutz-\n\nwiller, Engelberg; und Giana Töngi, Engelberg. Die neuen Mitglieder leisten Amtseid oder Gelübde. \n\n \n\nWahlen \n\n \n\nEs werden folgende Wahlen getroffen: \n\n \n\nRatsleitung des Kantonsrats für das Amtsjahr 2020/2021 \n\nRatspräsidentin Cornelia Kaufmann-Hurschler, Engelberg; Vizepräsident Christoph von Rotz, Sarnen; \n\nStimmenzählende: Regula Gerig-Bucher, Alpnach; Dominik Rohrer, Sachseln; sowie André Windlin, \n\nKerns. \n\n \n\nErsatzwahl in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) für den Rest der Amtsdauer \n\nbis 2022 \n\nPeter Abächerli, Giswil, als Mitglied. \n\nDaniel Blättler, Kerns, als Mitglied. \n\n \n\nErsatzwahl in die Rechtspflegekommission (RPK) für den Rest der Amtsdauer bis 2022 \n\nIvo Herzog, Alpnach, als Mitglied.  \n\n \n\nErsatzwahl in die Kommission für strategische Planungen und Aussenbeziehungen (KSPA) für den Rest \n\nder Amtsdauer bis 2022 \n\nDominik Imfeld, Sarnen, als Mitglied. \n\nGiana Töngi, Engelberg, als Mitglied. \n\n \n\nLandammann für das Amtsjahr 2020/2021 \n\nChristian Schäli, Vorsteher Bildungs- und Kulturdepartement, Kerns. \n\n \n\nLandstatthalter für das Amtsjahr 2020/2021 \n\nDaniel Wyler, Vorsteher Volkswirtschaftsdepartement, Engelberg.  \n\n \n\nBeauftragter für den Datenschutz für die Amtsdauer 2020 bis 2024 \n\nPhilipp Studer, lic. iur., Hochdorf. \n\n \n\nStellvertreterin des Datenschutzbeauftragten für die Amtsdauer 2020 bis 2024 \n\nSonja Burkart, MLaw, Luzern. \n\n \n\nGesetzgebung \n\n \n\nNachtrag zum Gesetz über die Familienzulagen. Ergebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 28. Mai \n\n2020. Auf Antrag des Kommissionspräsidenten Dominik Imfeld, Sarnen, stimmt der Rat mit 53 zu 0 Stim-\n\nmen (keine Enthaltungen) dem Nachtrag zum Gesetz über die Familienzulagen zu.  \n\n \n\n\n\n \n\n \nNachtrag zum Finanzausgleichsgesetz. Ergebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 28. Mai 2020. Auf \n\nAntrag des Kommissionspräsidenten Branko Balaban, Sarnen, heisst der Rat den Nachtrag zum Finanz-\n\nausgleichsgesetz mit 34 zu 18 Stimmen (bei zwei Enthaltungen) gut. \n\n \n\nNachtrag zum Sportförderungsgesetz. Ergebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 28. Mai 2020. Auf \n\nAntrag des Kommissionspräsidenten Hubert Schumacher, Sarnen, stimmt der Rat mit 54 zu 0 Stimmen \n\n(keine Enthaltungen) dem Nachtrag zum Sportförderungsgesetz zu. \n\n \n\nGeldspielkonkordate. Beitritt Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK). Botschaft des Re-\n\ngierungsrats zum Beitritt Geldspielkonkordate vom 18. Mai 2020. Erläuternder Bericht zum Gesamt-\n\nschweizerischen Geldspielkonkordat (GSK) vom 20. Mai 2019. Gesamtschweizerisches Geldspielkonkor-\n\ndat vom 20. Mai 2019. Auf Antrag des Präsidenten der Kommission für strategische Planungen und Aus-\n\nsenbeziehungen (KSPA) Peter Seiler, Sarnen, stimmt der Kantonsrat mit 54 zu 0 Stimmen (keine Enthal-\n\ntungen) für den Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat (GSK).  \n\n \n\nGeldspielkonkordate. Beitritt Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchfüh-\n\nrung von Geldspielen (IKV 2020). Botschaft des Regierungsrats zum Beitritt Geldspielkonkordate vom \n\n18. Mai 2020. Erläuternder Bericht zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durch-\n\nführung von Geldspielen (IKV 2020). Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchfüh-\n\nrung von Geldspielen (IKV 2020) vom 20. Mai 2019. Auf Antrag des Präsidenten der Kommission für stra-\n\ntegische Planungen und Aussenbeziehungen (KSPA) Peter Seiler, Sarnen, stimmt der Kantonsrat mit 54 \n\nzu 0 Stimmen (keine Enthaltungen) für den Beitritt zur Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durch-\n\nführung von Geldspielen (IKV 2020). \n\n \n\nGeldspielgesetzgebung. Bericht zur Überprüfung der Verwendung der Swisslos-Gelder. Bericht \n\nund Antrag des Regierungsrats vom 18. Mai 2020. Parlamentarische Anmerkung der Kommission für \n\nstrategische Planungen und Aussenbeziehungen (KSPA) vom 4. Juni 2020. Auf Antrag des Präsidenten \n\nder Kommission für strategische Planungen und Aussenbeziehungen (KSPA) Peter Seiler, Sarnen, \n\nnimmt der Kantonsrat mit 45 zu 1 Stimme (bei fünf Enthaltungen) Kenntnis vom Bericht zur Überprüfung \n\nder Verwendung der Swisslos-Gelder mit einer parlamentarischen Anmerkung.  \n\n \n\nGeldspielgesetzgebung. Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz. Botschaft und Vorlage des Regie-\n\nrungsrats vom 18. Mai 2020. Auf Antrag des Präsidenten der Kommission für strategische Planungen und \n\nAussenbeziehungen (KSPA) Peter Seiler, Sarnen, führt der Rat die erste Lesung durch. \n\n \n\nVerwaltungsgeschäfte \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über einen Kredit für das Kantonsmarketing 2021 bis 2025. Bericht und An-\n\ntrag des Regierungsrats vom 3. März 2020. Auf Antrag des Präsidenten der vorberatenden Kommission \n\n(Hubert Schumacher, Sarnen) beschliesst der Kantonsrat mit 41 zu 6 Stimmen (bei sechs Enthaltungen, \n\nbei Ausstand eines Kantonsratsmitglieds) für das Kantonsmarketing für die Jahre 2021 bis 2025 jährlich \n\neinen fixen Betrag von Fr. 400 000.–. zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich kann die mit der Aufgabe be-\n\ntraute Organisation jährlich 10 Prozent des kantonalen und selbst generierten Anteils des Steuerertrags \n\nin Rechnung stellen, jedoch jährlich auf maximal Fr. 200 000.– limitiert. \n\n \n\nAls neue Vorstösse werden eingereicht: \n\n \nInterpellation betreffend Entwicklung und Auswirkungen der zugewanderten Erwerbstätigen von \nKantonsrat Thomas Michel, Kerns, und Mitunterzeichnende. \n \nInterpellation betreffend finanzielle und personelle Ressourcen für den Naturschutz im Kanton \nObwalden von Kantonsrätin Annemarie Schnider, Sachseln, und Kantonsrätin Eva Morger, Sachseln, \nsowie Mitunterzeichnende. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nBestellung vorberatende Kommissionen \n\n \n\nDie Ratsleitung bestellt folgende vorberatende Kommissionen: \n \n\nKommission Wirkungsbericht Grundstückschätzung (7 Mitglieder): Peter Wälti, CVP, Giswil (Präsi-\n\ndium); Branko Balaban, FDP, Sarnen; Helen Keiser-Fürrer, CSP, Sarnen; Max Rötheli, SP, Sarnen; Gre-\n\ngor Rohrer, SVP, Sachseln; Albert Sigrist, SVP, Giswil; Mike Bacher, CVP, Engelberg.  \n\n    \n\nKommission Nachtrag Gesundheitsgesetz (9 Mitglieder): Max Rötheli, SP, Sarnen (Präsidium); Chris-\n\ntoph von Rotz, SVP, Sarnen; Gregor Jaggi, CVP, Sarnen; Trudi Abächerli-Halter, FDP, Sarnen; Sonnie \n\nBurch, CVP, Kerns; Petra Rohrer, CVP, Sachseln; Hanspeter Wallimann, SVP, Sachseln; Marcel Durrer, \n\nSVP, Alpnach; Regula Gerig-Bucher, CSP, Alpnach.   \n\n \nKommission Beitrag Sanierung Wasserversorgung Melchtal (7 Mitglieder): Daniel Blättler, SVP; \nKerns (Präsidium); Dominik Imfeld, CVP, Sarnen; Gerhard Durrer, FDP, Kerns; Hanspeter Scheuber, \nCSP, Kerns; Josef Allenbach, SP, Kerns; Marcel Jöri, CVP, Alpnach; Karl Feierabend, SVP, Engelberg.  \n \n\n \n\nSarnen, 29. Juni 2020  Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n\n\tVerhandlungen des Kantonsrats vom 26. Juni 2020\n\tWahlerwahrung und Vereidigung\n\tRatsleitung des Kantonsrats für das Amtsjahr 2020/2021\n\tErsatzwahl in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) für den Rest der Amtsdauer bis 2022\n\tErsatzwahl in die Rechtspflegekommission (RPK) für den Rest der Amtsdauer bis 2022\n\tErsatzwahl in die Kommission für strategische Planungen und Aussenbeziehungen (KSPA) für den Rest der Amtsdauer bis 2022\n\tLandammann für das Amtsjahr 2020/2021\n\tLandstatthalter für das Amtsjahr 2020/2021\n\n\tBestellung vorberatende Kommissionen\n\n


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text: \t\n\tKantonsrat\n \n \n\n\n\nSitzung des Kantonsrats\nBereinigt\nDie Mitglieder des Kantonsrats werden auf  Freitag, 13. März 2009, 09.00 Uhr, ins Rathaus in Sarnen zu einer Sitzung einberufen.\n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte:\n\nI. Gesetzgebung\n1.\nNachträge zur Baugesetzgebung:\n\na.\nüber die dringliche Umsetzung der Richtplanung im Bereich Baulandverfügbarkeit (22.09.01);\n\nb.\nüber die dringliche Umsetzung der Richtplanung im Bereich von Zonen mit hoher Wohnqualität von kantonalem Interesse sowie von Arbeitsgebieten von kantonalem Interesse (22.09.02);\n\nPräsident Richtplanungskommission Karl Vogler, Lungern\n\n2.\nKantonsratsbeschluss über den Anspruch auf Prämienverbilligung 2009 (23.09...).\n\nKommissionspräsident Dr. Leo Spichtig, Alpnach\n\nII. Verwaltungsgeschäfte\n\n1.\nKantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag an das Fussballstadion Allmend\nin Luzern (35.08.04);\n\nPräsident KSPA Martin Ming, Kerns\n\n2.\nBericht über ein „Time out“ für Jugendliche an der Volksschule (32.09.01);\n\nKommissionspräsident Franz Enderli, Kerns\n\n3.\nKantonsratsbeschluss über einen Planungs-Zusatzkredit für den Ausbau und die Sanierung der Kantonsschule, Dreifachturnhalle und Sportanlagen (34.09.01).\n\nReferent Landstatthalter Hans Matter, Bau- und Raumentwicklungsdirektor\n\nlll. Parlamentarische Vorstösse\n\n1.\nMotion betreffend Aufhebung der Altersgrenze für die Entrichtung von Stipendien (52.08.09);\n\nErstunterzeichner Kantonsrat Josef Hainbuchner, Engelberg\n\n2.\nMotion zur Änderung des Abstimmungsgesetzes (Einführung von Alternativabstimmungen) (52.08.04);\n\nErstunterzeichner Kantonsrat Boris Camenzind, Sarnen\n\n3.\nInterpellation betreffend Bauen ausserhalb der Bauzone – allfällige Beratung (54.08.05).\n\nErstunterzeichner Kantonsrat Werner Matter, Engelberg\n\nSarnen, 4./22. Dezember 2008 / 29. Januar 2009\n\nIm Namen der Ratsleitung\n\nStaatskanzlei\n\nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich.\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\n


text: \n 22.13.01 \n\nAusführungsbestimmungen zum Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs \n \n\nEntwurf des Regierungsrats vom 25. Juni 2013 Notizen \n\nAusführungsbestimmungen \nzum Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs \n\n \n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden,  \n\ngestützt auf Artikel 11 Absatz 4 des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen \nVerkehrs vom ...\n\n1) \n\n \n\nbeschliesst:  \n\nI.  \n\nArt.  1 \nRegierungsrat \n\n \n\n1\n Der Regierungsrat hört die betroffenen Einwohnergemeinden an, wenn der Kosten-\n\ndeckungsgrad, bzw. die erforderlichen Ein- und Aussteigerzahlen, nicht erreicht wer-\nden und deswegen der Gemeindeanteil erhöht werden soll. \n\n \n\nArt.  2 \nLinien des öffentlichen Personenverkehrs \n\n \n\n1\n Der Gemeindeanteil erhöht sich zusätzlich zur Abgeltung gemäss Art. 9 des Geset-\n\nzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs um 10 Prozent auf 20 Prozent, \nwenn bei nachfolgenden Angebotsstufen der vorgegebene Mindestkostendeckungs-\ngrad nicht erreicht wird: \n\n \n\na. Grundversorgung: bis 4 Kurspaare pro Tag 20%;  \n\nb. mittlere Nachfrage: bis 18 Kurspaare pro Tag 25%;  \n\nc. grosse Nachfrage: mehr als 18 Kurspaare pro Tag 35%.  \n\n2\n Der Gemeindeanteil erhöht sich um 20 Prozent auf 30 Prozent, wenn bei nachfol-\n\ngenden Angebotsstufen der vorgegebene Mindestkostendeckungsgrad nicht erreicht \nwird: \n\n \n\n                                                      \n1)\n GDB ... \n\n\n\n \n \n \n\n2  \n\nEntwurf des Regierungsrats vom 25. Juni 2013 Notizen \n\na. Grundversorgung: bis 4 Kurspaare pro Tag 15%;  \n\nb. mittlere Nachfrage: bis 18 Kurspaare pro Tag 20%;  \n\nc. grosse Nachfrage: mehr als 18 Kurspaare pro Tag 30%.  \n\n3\n Der Gemeindeanteil erhöht sich um 30 Prozent auf 40 Prozent, wenn bei nachfol-\n\ngenden Angebotsstufen der vorgegebene Mindestkostendeckungsgrad nicht erreicht \nwird: \n\n \n\na. Grundversorgung: bis 4 Kurspaare pro Tag 10%;  \n\nb. mittlere Nachfrage: bis 18 Kurspaare pro Tag 15%;  \n\nc. grosse Nachfrage: mehr als 18 Kurspaare pro Tag 25%.  \n\n4\n Bei Buslinien, welche Gebiete erschliessen, die von der direkten Linienführung ab-\n\nweichen, erhöht sich der Gemeindeanteil für die entsprechende Strecken um weitere \n20 Prozent, wenn auf diesen Teilstrecken nicht mindestens 25 Prozent der gesamten \nEin- und Aussteigerzahlen erreicht werden. \n\n \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.  \n\nIII.  \n\nKeine Fremdaufhebungen.  \n\nIV.  \n\nDiese Ausführungsbestimmungen treten am ... in Kraft.  \n\nSarnen, ...  \n\nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: \nLandschreiber: \n\n \n\n \n\n\n


text: \nSignatur OWKR.56 Seite 1 | 3 \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 19. November 2013 \n\nBeschluss Nr.: 188 \n\n \n\n \n\nVolksschule: \n\nInterpellation Frühfranzösisch: Was macht der Kanton Obwalden; \nBeantwortung. \n \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\nbeantwortet die Interpellation der Kantonsräte Bruno Furrer und Urs Keiser vom 24. Oktober \n\n2013 wie folgt:  \n\n \n\n1. Allgemeine Bemerkungen \n\nDer Regierungsrat hatte in dieser Angelegenheit bereits am 6. November 2012 das Postulat \n\n„Fremdsprachenunterricht auf der Mittelstufe“ beantwortet. Damals wurde gefordert, dass der \n\nRegierungsrat einen Bericht über die praktischen Erfahrungen seit Einführung der zweiten \n\nFremdsprache ab der Mittelstufe erstattet. Dabei sei Rücksprache mit allen Obwaldner Ge-\n\nmeinden, sowohl auf der Mittel- als auch auf der Oberstufe zu nehmen. Es seien dies nament-\n\nlich Schulleitungen, Lehrerschaft, aber auch betroffene Eltern. Der Bericht soll aufzeigen, ob \n\naufgrund der Analyse \n\na. der obligatorische Französischunterricht an der Mittelstufe aufgehoben werden soll (Englisch \n\nbleibt) und \n\nb. wie die rechtlichen Rahmenbedingungen bei Englischunterricht ab der Mittelstufe (3. Klasse) \n\nund Französisch ab der Oberstufe anzupassen sind und  \n\nc. bis wann diese Erlassänderung umsetzbar wäre. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragte damals dem Kantonsrat, das Postulat nicht zu überweisen. Der \n\nKantonsrat folgte dem Regierungsrat an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2012. \n\nDer Regierungsrat begründete damals seinen Entscheid wie folgt: \n\n \n\n„Der Regierungsrat lehnt es ab, in einem eigenen und aufwendigen Bericht an das Parlament \n\nzu den Erfahrungen seit Einführung der zweiten Fremdsprache in der Primarschule Bericht zu \n\nerstatten und dabei aufzuzeigen, ob der obligatorische Fremdsprachenunterricht aufgehoben \n\nwerden kann und welche gesetzlichen Anpassungen dafür notwendig wären. Dies tut er aus \n\nfolgenden Gründen: \n\n \n\nDie Entwicklung der Schulstrukturen, wie das Modell 3/5, sind langfristige Prozesse. Sie haben \n\ngrossen Einfluss auf die Lehrerausbildung sowie die Entwicklung von Lehrmitteln und können \n\nerst mit Blick auf grössere Zeithorizonte evaluiert werden. Schnelle Strategiewechsel und Re-\n\nformen führen zu grossem Aufwand auf allen Stufen und nicht zuletzt auch bei den Lehrperso-\n\nnen, Eltern und Schülerinnen und Schülern zu Frustrationen. Eine verlässliche, regional und \n\nnational gut koordinierte Politik ist deshalb von eminenter Bedeutung und steht im Einklang mit \n\nder Strategie des Kantons Obwalden als verlässlicher Partner. Wie kaum in einem anderen \n\nBildungsbereich gelang es in den letzten Jahrzehnten im Sprachenbereich interkantonal ge-\n\n\n\nSignatur OWKR.56 Seite 2 | 3 \n\nmeinsame Eckwerte festzulegen, die für die Kantone bindende oder quasi bindende Wirkung \n\nhaben. Gerade in diesem Bereich den nationalen Konsens infrage zu stellen, wie dies das Pos-\n\ntulat in der Konsequenz fordert, hätte für das Image des Kantons in der ganzen Schweiz gravie-\n\nrende Folgen.  \n\n \n\nDer Obwaldner Kantonsrat hat in den letzten Jahren mehrfach die heute geltende Strategie \n\nunterstützt und für die Weiterbildung der Lehrpersonen die notwendigen finanziellen Mittel ge-\n\nsprochen. Weder aufgrund der Ergebnisse der Rückmeldungen der Schulen, der wissenschaft-\n\nlichen Evaluation noch aufgrund der politischen Situation in den anderen Kantonen erscheint es \n\ndem Regierungsrat angezeigt, die eingeschlagene Strategie zum jetzigen Zeitpunkt grundsätz-\n\nlich zu hinterfragen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat nimmt aber das Unbehagen betreffend des Französischunterrichts in der \n\nPrimarschule ernst und beauftragt das Bildungs- und Kulturdepartement gemeinsam mit den \n\nGemeinden, geeignete Formen zu finden, um die Information und Diskussion um guten Fremd-\n\nsprachenunterricht mit allen Beteiligten, insbesondere den betroffenen Eltern zu verbessern. \n\nDie Regierung beauftragt zudem den Vorsteher des Bildungs- und Kulturdepartements, sich in \n\nder Zentralschweiz und über die Region hinaus dafür einzusetzen, dass die Sprachenstrategie \n\numfassend evaluiert und gegebenenfalls neu diskutiert wird.“ \n\n  \n\nDas Bildungs- und Kulturdepartement (BKD) hat seit der Beantwortung des Postulats seine \n\n„Hausaufgaben“ gemacht. Es wird festgestellt, dass das Frühfranzösisch weiterhin zu keinen \n\nBemerkungen oder gar Beschwerden Anlass gibt. Weder von Seiten der Eltern, der Lehrperso-\n\nnen oder Schulbehörden sind Klagen beim BKD eingegangen. Dabei stand das BKD in Kontakt \n\nmit den Gemeinden (über die Schulpräsidienkonferenz und Schulleiterkonferenz) und dem Leh-\n\nrerverein Obwalden (LVO) und hat das Thema mit ihnen weiter vertieft. Auf interkantonaler \n\nEbene wurde ebenfalls der Austausch mit den anderen Kantonen, insbesondere in der Zentral-\n\nschweizer Bildungsdirektorenkonferenz (BKZ), gesucht. Diese hat beschlossen abzuklären und \n\nzu prüfen, ob die Fremdsprachen an der Primarschule, insbesondere Französisch, gemeinsam \n\nevaluiert werden sollen (BKZ vom 13. September 2013). An ihrer ersten Sitzung im Jahr 2014 \n\nwird die BKZ voraussichtlich den entsprechenden Bericht beraten.  \n\n \n\n2. Beantwortung der Fragen \n\nDer Regierungsrat beantwortet die Fragen der beiden Interpellanten auf dem Hintergrund der \n\neinleitenden Bemerkungen wie folgt.   \n\n \n\n2.1 Erachtet es der Regierungsrat als sinnvoll, die Schulleitungen unserer sieben Gemein-\n\nden anzufragen, wie die betroffene Lehrerschaft mit dem Frühfranzösisch zurecht-\n\nkommt? Der bürokratische Aufwand für eine solche Befragung dürfte sich in Grenzen \n\nhalten. \n\nDer Regierungsrat ist nach wie vor der Ansicht, dass es zurzeit keinen Sinn macht und auch \n\nnicht notwendig ist, die Schulleitungen explizit zum Fach Französisch in der Primarschule zu \n\nbefragen. Ausschlaggebend ist die Tatsache, dass weder die gemeindlichen Schulbehörden \n\nnoch der Lehrer/innenverein Obwalden (LVO) bisher Klagen an das BKD gerichtet haben. \n\n \n\n2.2 Erachtet es der Regierungsrat als erstrebenswert, den Puls an der Basis zu spüren \n\n(z.B. Anfrage beim Verein „Schule und Elternhaus Obwalden", beim kantonalen Be-\n\nrufsberater etc.), um für allfällige Diskussionen gewappnet zu sein? \n\nDer Regierungsrat bzw. das zuständige Departement ist in ständigem Kontakt mit der Basis. Es \n\npflegt insbesondere den regelmässigen Austausch mit den Gemeindebehörden  \n\n(in der Schulpräsidienkonferenz, dreimal jährlich), den örtlichen Schulleitungen (sechsmal jähr-\n\nlich), dem Lehrer/innenverein Obwalden (LVO) (zweimal jährlich) und – nach Bedarf – mit dem \n\nVerband Schule und Elternhaus Obwalden. In diesen regelmässigen Treffen kann der Puls \n\n\n\nSignatur OWKR.56 Seite 3 | 3 \n\ngespürt werden. Erfahrungsgemäss werden Probleme an diesen Treffen auf die Traktandenliste \n\ngesetzt. Das Fach Französisch war aber in den vergangenen Treffen von Seiten der Schulpart-\n\nner nie als problematisch thematisiert worden. Zudem ist anzumerken, dass es problematisch \n\nwäre, nur eine Befragung zu einem einzigen Fach durchzuführen. Solche Befindlichkeitsbefra-\n\ngungen könnten im aktuellen medialen Kontext nicht mehr unbefangen beantwortet werden und \n\nein ganz falsches Bild ergeben.  \n\n \n\n2.3 In umliegenden Kantonen wird nun evaluiert, wie wir das in unserem letztjährigen Pos-\n\ntulat gefordert haben: Der Nidwaldner Landrat hat ein Postulat für einen Bericht zur \n\nFremdsprachensituation mit 51 Ja überwiesen. Im Kanton Luzern sammelt ein breit \n\nabgestütztes Komitee Unterschriften für eine Volksinitiative, die nur eine Fremdspra-\n\nche auf der Primarstufe vorsieht. \n\nWird es nicht schwierig für den Regierungsrat, mit den andern Kantonen in dieser Fra-\n\nge mitzudiskutieren, wenn wir keinen Stimmungsbarometer und Zahlen aus dem eige-\n\nnen Kanton haben, die sich auf Befragungen und Fakten abstützen (z. B. Rückmel-\n\ndungen direkt Betroffener, Angaben über Dispensationen vom Fremdsprachenunter-\n\nricht auf der Mittel- und Oberstufe usw.)? \n\nWie bereits oben erwähnt, steht das BKD in regelmässigem Kontakt mit den zuständigen \n\nSchulpartnern und meint die Stimmung zu kennen. Zudem stützt es sich auch auf die Fakten \n\nbezüglich der Anzahl Dispensationen im Fach Französisch in der Primarschule. Diese liegen \n\nunter einem Prozent der Schüler/innen. Somit ist ein Mitdiskutieren mit den anderen Kantonen \n\ndurchaus möglich. Als nächstes ist nun abzuwarten, wie sich die Bildungsdirektorenkonferenz \n\nZentralschweiz (BKZ) bezüglich der Evaluation der Fremdsprachen an der Primarschule ent-\n\nscheidet. Das BKD wird sich für eine gemeinsame Evaluation einsetzen. \n\n \n\n \n\nProtokollauszug: \n\n– Mitglieder des Kantonsrats sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Interpel-\n\nlationstext) \n\n– Bildungs- und Kulturdepartement \n\n– Amt für Volks- und Mittelschulen \n\n– Staatskanzlei \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Stefan Hossli \nLandschreiber \n\nVersand: 20. November 2013 \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats 35.15.02 \n\nvom 2. Juni 2015                 \n\nSignatur OWBRD.527 \n\nKantonsratsbeschluss \nbetreffend Projektgenehmigung und Objektkredit an das \nNaturgefahrenabwehrprojekt Rutschung Hintergraben, \nGemeinde Sarnen \n\nvom ..... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 37 und Artikel 70 Ziffer 5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n19681, Artikel 18a, Artikel 54a Buchstabe c der Forstverordnung vom \n30. Januar 19602 und Artikel 4 des Wasserbaugesetzes vom 31. Mai 20013\n\n, sowie \nauf Artikel 37 Absatz 2 und Artikel 38 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März \n20104, \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. Das Naturgefahrenabwehrprojekt Rutschung Hintergraben wird genehmigt. \n\n2. Der Einwohnergemeinde Sarnen wird an die Kosten des \nNaturgefahrenabwehrprojekts Rutschung Hintergraben, Gemeinde Sarnen, in \nder Höhe von total 1,935 Millionen Franken ein Kantonsbeitrag von 30 Prozent, \nhöchstens aber Fr. 580 500.– zugesichert. \n\n3. Über allfällige Beiträge an Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht \nvoraussehbare Umstände zurückzuführen sind, beschliesst der Regierungsrat \nendgültig. \n\n4. Der Kantonsbeitrag wird unter der Bedingung zugesichert, dass auch der Bund \nentsprechende Beiträge leistet. \n\n5. Der Kantonsbeitrag wird nach Massgabe der vom Kantonsrat jährlich im Budget \neingesetzten Kredite und der verfügbaren Mittel sowie im Verhältnis des \nArbeitsfortschritts aufgrund der genehmigten Abrechnungen ausbezahlt. Es \nwird keine Zinsvergütung geleistet. \n\n \n\n1\n GDB 101 \n\n2 \nGDB 930.11 \n\n3 \nGDB 740.1 \n\n4\n GDB 610.1 \n\n\n\n - 2 - \n\n6. Der Aufwand für die Leistungen des Amts für Wald und Landschaft für die \nfachliche Begleitung und die Oberaufsicht ist nach Art. 58 der Forstverordnung \nvom 30. Januar 19605 in Rechnung zu stellen. \n\n7. Die Projektträgerschaft  (Einwohnergemeinde Sarnen) wird zu dauerndem, \ngutem Unterhalt der Anlagen verpflichtet. \n\n8. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, ..... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n5\n GDB 930.11 \n\n \n\n\n


KAP Anhang Entlastungsvorschlaege

text: \nKANTON OBWALDEN - Zusammenfassung der Entlastungsvorschläge \n\nMassnahmen bei den Aufwendungen\nLeistungen bzw. Aufgabenbeschrieb  in 1000 Fr. Organisations-\n\neinheit\nReduktion Budget Prämienverbilligung 5'000  FD/GA \nHöhere Beteiligung der finanzstarken Gemeinden am innerkantonalen \nFinanzausgleich\n\n2'600  FD/FV \n\nVorzeitige Aufhebung befristeter Kantonsbeitrag an die \nGemeinden/Korporationen zusätzlich zur Mineralölsteuer\n\n1'000  FD/FV \n\nTiefere Abgeltungen an den öffentlichen Verkehr 700 VD/VA\nPlafonierung baulicher Unterhalt der Kantonsstrassen 550 BRD/HTA\nReduktion Lastenausgleich für die Volksschulen 300  FD/FV \nPlafonierung baulicher Unterhalt der Hochbauten 300 BRD/HTA\nTiefere Abschreibungen infolge Verzögerungen bei Investitionensbeiträgen \n(Programmvereinbarungen Umweltbereich, Schutzbauten Wald)\n\n250 BRD/HTA\n\nVerzicht auf Einführung einer Ombudsstelle 200 STK\nStreichung Beiträge an Wohnbausanierungen im Berggebiet 200 VD/ALU\nOptimierung der Klassengrössen ab dem  4. Gymnasium 200 BKD/AVM\nAnpassung der Ausgleichszinsen 180 FD/FV\nOptimierung berufsorientierte Weiterbildung 170 BKD/AfB\nUnterbringung und Betreuung im Asylbereich: Kündigung Leistunvereinbarung \nCaritas und Durchführung in Eigenregie\n\n150 SJD/SA\n\nReduktion Ausbildungsbeiträge um 10 Prozent 150 BKD/DS\nTiefere Abschreibungen infolge Verzögerungen bei Hochbau-Investitionen \n(Polizeigebäude, Alte Schreinerei, Aula altes Gymnasium)\n\n150 BRD/HTA\n\nReduktion Verwaltungskosten Ausgleichskasse für die Durchführung der \nAuszahlung der Ergänzungsleistungen\n\n125 VD/AA\n\nReduktion Kantonsbeiträge an die Viehwirtschaft 120 VD/ALU\nPriorisierung und Verschiebung von Wasserbauprojekten 120 BRD/AWL\nOptimierung Aussenstelle Steuerverwaltung Engelberg 100  FD/STV\nReorganisation in der Steuerverwaltung 100  FD/STV\nChemiewehr/Ölwehr: Finanzierung Unterhalt /Anschaffungen Fahrzeuge / \nGeräte über Feuerwehrkasse\n\n100 VD/ALU\n\nBeiträge an familienergänzende Kinderbetreuung, Anpassung des \nFinanzierungsschlüssels zwischen Kanton und Gemeinden\n\n90 SJD/SA\n\nAbteilung Militär und Bevölkerungsschutz: Plafonierung von Anschaffungen \nvon Geräten, Apparaten, Fahrzeugen des Zivilschutzes sowie der \nSchadenwehr\n\n80 SJD/AMBS\n\nNeuer papierloser Steuererklärungsprozess 75  FD/STV\nReduktion Energieberatung und kantonale Förderbeiträge (Priorisierung) 75 BRD/HTA\nReduktion Investitionsprojekte Hochbau (Projektleitungen) 70 BRD/HTA\nReduktion Entschädigung Moorzäune 65 BRD/AWL\nVolksschule: Reduktion Angebot an Intensivweiterbildungen 56 BKD/AVM\nReduktion Aufgaben durch Dritte: Umweltschutz 55 VD/ALU\nReorganisation Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz 50 SJD/AMBS\nAnpassung Sozialtarife bei der familienergänzenden Kinderbetreuung 50 SJD/SA\nReduktion Beiträge an Restaurationen Denkmalpflege 50 BKD/AKS\nVerzinsung von Fonds und Spezialrechnungen 45  FD/FV \nVerzicht  auf Anlauf- und Informationsstelle für Gleichstellungsfragen von \nMann und Frau bei Fachstelle Gesellschaftsfragen \n\n44 SJD/SA\n\nVerzicht auf Kinder- und Jugendförderung bei Fachstelle Gesellschaftsfragen 43 SJD/SA\n\nPriorisierung Umsetzung neue Regionalpolitik und deren Projekte 40 VD/VA\nVerzicht Projekt Schutz- und Nutzungsplanung im Fachbereich \nEnergiegewinnung\n\n40 BRD/HTA\n\nReduktion Investitionsprojekte Strassenbau (Projektleitungen) 36 BRD/HTA\nKostenüberwälzung bei landw. Kontrollen 35 VD/ALU\n\n32.15.14\n\n\n\nEinsparungen durch Abbau der Schnittstelle und Doppelspurigkeiten zwischen \nVD und BRD im Umfeld öV\n\n30 VD/VA und \nBRD/ARV\n\nSteuerverwaltung: Scanning (Effizienzgewinn) 25  FD/STV\nÜberprüfung Beitrag an Kanton NW für den Unterhalt und Betrieb der \nkantonalen Schutzanlage abhängig von der Nutzung durch das Militär\n\n25 SJD/KFS\n\nReduktion Freifächerangebot Kantonsschule 24 BKD/AVM\nReduktion Poolstunden Kantonsschule 24 BKD/AVM\nPriorisierung Grundbuch Sarneraatal 20 VD/VA\nPriorisierung Grundbuchbereinigung 20 VD/VA\nReduktion GIS-Koordination 20 VD/VA\nPriorisierung von Studien, Analysen und statistischen Erhebungen im Bereich \nNeue Regionalpolitik (NRP)\n\n20 VD/VA\n\nReduktion Beiträge an Projekte im Bereich Neue Regionalpolitik (NRP) 20 VD/VA\nReduktion Kantonsbeitrag an die Höhere Fachschule Medizintechnik 20 BKD/AfB\nZusätzliche (bezahlte) Aufgaben durch Abteilung Sport 20 BKD/AKS\nReduktion forstliche Planung 20 BRD/AWL\nReduktion Abgeltung VSZ für Bezug der Motorfahrzeugsteuern 18  FD/FV \nTeilweise Verzicht auf einzelbetriebliche Beratungen in der Landwirtschaft 18 VD/ALU\nErarbeitung Gesamtverkehrsstrategie: Verzicht auf Studie 17 BRD/ARV\nReduktion ökologische Ausgleichsmassnahmen 17 BRD/AWL\nTiefere Abschreibungen infolge Verzögerungen bei Tiefbau-Investitionen \n(Kantonsstrasse, Lärmschutz, Radrouten)\n\n16 BRD/HTA\n\nReduktion Dienstleistungen Baukoordination 16 BRD/ARV\nReduktion Unterhalt an Ufern und Seen 15 BRD/AWL\nReduktion Bundesprojekte im Gesundheitsbereich 14  FD/GA \nReduktion Koordinationsaufwand im Gesundheitsbereich 14  FD/GA \nTeilweise Reduktion Beiträge an Luftreinhaltung 14 VD/ALU\nBerufsbildung: Aufwandreduktion durch  interkantonale Zusammenarbeit 14 BRD/AWL\nReduktion Beiträge an Jugendprojekte bei Fachstelle Gesellschaftsfragen 12 SJD/SA\nTeilweise Übertragung der Stiftungsaufsicht an Zentralschweizer BVG- und \nStiftungsaufsicht (ZBSA)\n\n10 VD/VA\n\nOptimierung Versand Steuerunterlagen 10  FD/STV\nÜberprüfung Haltungsuntersuche im 5. Schuljahr 10  FD/GA \nÜberprüfung Gesundheitsberatung Abschlussklassen 10  FD/GA \nReduktion Aufgaben durch Dritte: Stukturverbesserungen 10 VD/ALU\nReduktion Aufgaben durch Dritte: Direktzahlungen 10 VD/ALU\nStreichung externe Umweltberatung 10 VD/ALU\nReduktion Lärmschutzmassnahmen entlang von Kantonsstrassen \n(Projektleitungen) \n\n10 BRD/HTA\n\nAufhebung Weiterverrechnung von Sozialhilfekosten zwischen den Kantonen \nund den Gemeinden bei Wohnsitzwechsel\n\n9 SJD/SA\n\nVerzicht auf Beitrag an Verkehrssicherheitszentrum OW/NW für \nGebührenausfälle bei Administrativmassnahmeverfahren ausländischer \nFahrzeughalter\n\n8 SJD/DS\n\nBerufsbildung: Aufwandreduktion durch  interkantonale Zusammenarbeit 8 BKD/AfB\nDelegation der Genehmigung der Quartierplananpassungen ans Departement 8 BRD/ARV\n\nReduktion Landschaftsschutz 7 BRD/AWL\nReduktion Öffentlichkeitsarbeit 6 BRD/AWL\nAustritt aus "Assemblée des Regions" 5 VD/DS\nVerzicht auf Amtsnotariat 5 VD/VA\nReduktion Aufgaben durch Dritte: Amtsleitung 5 VD/ALU\nReduktion Aufgaben durch Dritte: Beratung 5 VD/ALU\nReduktion Aufgaben durch Dritte: Fischgewässer 5 VD/ALU\nReduktion Wirkungskontrolle ökologische Aufwertung 5 BRD/AWL\nReduktion Anzahl Bewirtschaftungsvereinbarungen Obstbäume 5 BRD/AWL\nVerzicht auf Vernehmlassungen 4 BRD/AWL\nReduktion Einzelberatungen 3  FD/GA \n\n\n\nWegfall Vollzug und Controlling kantonale Beiträge Förderung Viehwirtschaft 3 VD/ALU\n\nReduktion Anzahl Bewirtschaftungsvereinbarungen Hecken 3 BRD/AWL\nReduktion Vergütungen Wildschaden und Hege 2 BRD/AWL\nVerzicht Vollzug Wohnbausanierung  inkl Controlling 1 VD/ALU\nReduktion Beiträge Pflanzenschutz 1 VD/ALU\nÜberprüfung Beiträge an Alters- und Betagtenbetreuung -  FD/GA \nÜberprüfung Finanzierung des Untergymnasiums durch Gemeinden - BKD/AVM\n\nMassnahmen bei den Erträgen\nLeistungen bzw. Aufgabenbeschrieb  in 1000 Fr. OE\n\nHöhere Abgeltung der Gemeinden an Bahninfrastrukturfonds (im Rahmen ihrer \nMehrerträge aus der Beschränkung des Fahrtkostenabzuges auf Fr. 3 000.-)\n\n2'250 VD/VA\n\nSteuereinnahmen; Beschränkung des Fahrtkostenabzuges auf Fr. 3 000.-- 1'450  FD/STV\nHöhere Gewinnausschüttung EWO 612  FD/FV \nAnpassung der Motorfahrzeugsteuer nach Energieeffizienz 500  FD/FV \nGewinnausschüttung EWO nach Beteiligungsquote 207  FD/FV \nÄnderung Jagdsystem (Revierjagd) 200 BRD/AWL\nInkassogebühr bei Betreibungen 95  FD/FV \nTieferer Bezugsprovisionssatz für Quellensteuer 60  FD/STV\nErhöhung der Gebühren bei kantonalen Gesamtentscheiden / Vorprüfungen 60 BRD/ARV\n\nErhöhung der Schulgeldbeiträge ab 4. Gymnasium 56 BKD/AVM\nErhöhung Mahngebüren bei den Debitoren 43  FD/FV \nErhöhung Beiträge Erziehungsberechtigte in der Sonderschulung \n(Selbstbehalt)\n\n22 BKD/AVM\n\nErhöhung Schulgeldbeitrag für die Lehrpersonen bei Weiterbildungen 20 BKD/AVM\nErhöhung Gebühren Jagdpatente 15 BRD/AWL\nErhöhung der Beschwerdegebühren 13 STK\nErhöhung Gebühren Konzessionen (Kiesabbau) 12 BRD/AWL\nErhöhung Benützungsgebühren Seeflächen 10 BRD/HTA\nErhöhung Miet- und Pachtzinseinnahmen 10 BRD/HTA\nErhöhung Gebühren für fachspezifische landwirtschaftlichen Gruppenberatung 10 VD/ALU\n\nErhöhung Schulgelder beim Brückenangebot 4 BKD/AfB\n\n\n


name: Ergänzungsbericht des Regierugnsrats zum Schutz- und Nutzungslplanung Alpenrösli, Engelberg

text: \n \n\n     \n\n          26.15.03 \n\nErgänzungsbericht des Regierungsrats betref-\n\nfend Genehmigung der kantonalen Schutz- und \n\nNutzungsplanung Aue Alpenrösli-Herrenrüti, \n\nGemeinde Engelberg. \n\n12. Januar 2016 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Ergänzungsbericht des Regierungsrats betreffend Genehmigung der \n\nkantonalen Schutz- und Nutzungsplanung der Aue Alpenrösli-Herrenrüti, Gemeinde Engelberg, \n\nzur Frage der Vereinbarkeit der touristischen Interessen mit dem kantonalen Schutzplan mit \n\ndem Antrag auf Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Niklaus Bleiker \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nErgänzungsbericht des Regierungsrats bezüglich Vereinbarkeit zwischen touristischen Interessen und der Schutz- und Nut-\n\nzungsplanung der Aue Alpenrösli-Herrenrüti, Gemeinde Engelberg. \n\nSignatur OWBRD.588 Seite 2 | 3 \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nIm Rahmen der Anhörung des Entwurfs der Schutz- und Nutzungsplanung hat die Einwohner-\n\ngemeinde Engelberg ihre Ansprüche an den Fortbestand des Bikens über den Weg innerhalb \n\ndes Auenperimeters südlich der Engelberger Aa zum Ausdruck gebracht.  \n\n \n\nDas Amt für Wald und Landschaft hat damals aufgezeigt, dass dies aufgrund des Reglements-\n\nentwurfs möglich ist. Zwar ist gemäss Art. 3 Bst. a das Befahren der Aue mit Fahrzeugen aller \n\nArt (d.h. auch Bikes) untersagt, ausgenommen von diesem Verbot ist jedoch ausdrücklich das \n\nBefahren auf den im Schutzplan eingezeichneten Wegen. Die bestehenden Wege sind voll-\n\nständig im Schutzplan erfasst, zusätzliche Wege sind aufgrund der topografischen Ausgangsla-\n\nge nicht möglich. \n\n \n\nDie Einwohnergemeinde konnte dieser Argumentation folgen und hat daher im Rahmen der \n\nöffentlichen Auflage deswegen nicht interveniert. \n\n \n\nDie kantonsrätliche Kommission zur Vorberatung des Genehmigungsbeschlusses zur Schutz- \n\nund Nutzungsplanung Aue Alpenrösli-Herrenrüti, Gemeinde Engelberg, tagte am 11. November \n\n2015. Sie stimmte mit 10 zu 0 Stimmen, bei 0 Enthaltungen dem vorgelegten Kantonsratsbe-\n\nschluss über den kantonalen Schutzplan der Aue Alpenrösli-Herrenrüti, Gemeinde Engelberg, \n\nsowie dem dazugehörigen Reglement und Schutzplan zu.  \n\n \n\nMit Mail vom 23. November 2015 an den Landammann und den Leiter des Amts für Wald und \n\nLandschaft hat eine Engelberger Kantonsrätin angefragt, ob das Befahren des besagten Wan-\n\nderwegs auf der südlichen Seite der Engelbergeraa und ein eventueller Ausbau desselben We-\n\nges mit der Schutz- und Nutzungsplanung der Aue Alpenrösli-Herrenrüti vereinbar sei. Die An-\n\nfrage wurde am 23. November 2015 durch das Amt derart beantwortet, dass das Biken auf dem \n\nWanderweg weiterhin möglich ist und dass einem allfälligen Ausbau des Weges aus Sicht Aue \n\nnichts im Wege stehe. \n\n \n\nMit Mail vom 30. November 2015 an die Präsidentin und die Mitglieder des Kantonsrats äussern \n\ndie Engelberger Kantonsräte und Kantonsrätinnen Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit der \n\nInteressen des Tourismusstandorts Engelberg mit der Nutzung des Wanderwegs südlich der \n\nEngelbergeraa durch Biker und Wanderer und der Schutz- und Nutzungsplanung der Aue Al-\n\npenrösli-Herrenrüti. Sie informierten ihre Ratskollegen, dass sie bei der Behandlung des Ge-\n\nschäfts einen Rückweisungsantrag stellen würden und bitten die Mitglieder des Kantonsrats um \n\nUnterstützung ihres Antrags. \n\n \n\n \n\n2. Beurteilung des Regierungsrats  \n\nDie geschilderten, im Nachgang der Beratung der kantonsrätlichen Kommission zur Schutz- \n\nund Nutzungsplanung der Aue Alpenrösli-Herrenrüti aufgeworfenen Bedenken bezüglich Ver-\n\neinbarkeit zwischen touristischen Interessen und der Schutz- und Nutzungsplanung der Aue \n\nAlpenrösli-Herrenrüti betrafen insbesondere die Frage, ob das Biken auf dem Wanderweg süd-\n\nlich der Engelbergeraa und ein eventueller Ausbau dieses Wanderwegs für ein erleichtertes \n\nNebeneinander von Bikern und Wanderern künftig noch möglich sein werden. \n\n \n\nEs wird festgehalten, dass das Biken und auch der Ausbau des Wanderwegs innerhalb des \n\nPerimeters des Auengebietes auf der südlichen Seite der Engelbergeraa zugunsten einer Dop-\n\npelnutzung durch Wanderer und Biker durch die Schutz- und Nutzungsplanung der Aue Alpen-\n\nrösli-Herrenrüti nicht eingeschränkt werden.  \n\n\n\nErgänzungsbericht des Regierungsrats bezüglich Vereinbarkeit zwischen touristischen Interessen und der Schutz- und Nut-\n\nzungsplanung der Aue Alpenrösli-Herrenrüti, Gemeinde Engelberg. \n\nSignatur OWBRD.588 Seite 3 | 3 \n\n \n\nDer Regierungsrat anerkennt die Bedeutung des Wanderwegs innerhalb des Auenperimeters \n\nAlpenrösli-Herrenrüti südlich der Engelbergeraa als Wanderweg und Bikeroute. Er kommt zum \n\nSchluss, dass die Schutz- und Nutzungsplanung der Aue Alpenrösli-Herrenrüti die Nutzung \n\ndurch Biker auf den im Schutzplan eingezeichneten Wegen gemäss Art. 3 Bst. a des Regle-\n\nments ohne Weiteres zulässt. Auch ist ein Ausbau des Wanderwegs für eine künftige Doppel-\n\nnutzung als Bike- und Wanderweg gemäss Art. 2 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 1 Bst. e des Regle-\n\nments möglich. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


name: Aue_Alpenrösli-Herrenrüti_Schutzplan_Beilage 1 (KR-Fassung 2017)

text: \n25m\n\n6m\n\n6m6m\n\n1\n\n3\n\n20\n\n18 19\n\n2677600\n\n2677600\n\n2677800\n\n2677800\n\n2678000\n\n2678000\n\n2678200\n\n2678200\n\n2678400\n\n2678400\n\n2678600\n\n2678600\n\n2678800\n\n2678800\n\n2679000\n\n2679000\n\n2679200\n\n2679200\n\n2679400\n\n2679400\n\n2679600\n\n2679600\n\n2679800\n\n2679800\n\n11\n82\n\n40\n0\n\n11\n82\n\n40\n0\n\n11\n82\n\n60\n0\n\n11\n82\n\n60\n0\n\n11\n82\n\n80\n0\n\n11\n82\n\n80\n0\n\n11\n83\n\n00\n0\n\n11\n83\n\n00\n0\n\n11\n83\n\n20\n0\n\n11\n83\n\n20\n0\n\n11\n83\n\n40\n0\n\n11\n83\n\n40\n0\n\n11\n83\n\n60\n0\n\n11\n83\n\n60\n0\n\n11\n83\n\n80\n0\n\n11\n83\n\n80\n0\n\nBau- und \nRaumentwicklungsdepartement\n\nSarnen, ................ Massstab 1:6'000\n\nÖffentliche Auflage vom 14.04.2015 bis 15.05.2015\nErlassen durch den Regierungsrat mit RRB Nr. ....... vom ........\nGenehmigt durch den Kantonsrat am ........\n\nSchutzplan\nNationale Aue Alpenrösli-Herrenrüti\n\nGemeinde Engelberg\nÜ\n\nFestsetzungen\n\nInformationen\n\nAuenperimeter\n\nKantonsgrenze\n\nWegnetz\n\nParzellengrenze\n\nInterventionslinie\n\n0 50 100 150 20025\nMeter\n\nBeilage 1\n\n\n


name: Revision Gesundheitsgesetz - Änderungsanträge des Regierungsrats

text: \n  22.15.03  \nGesundheitsgesetz \n \n\n Änderungsantrag des Regierungsrats vom 20. Oktober 2015 \n\nGesundheitsgesetz  \n\nArt.  81 \nÜbergangsbestimmungen\n\n \n\n 12 Die Genehmigung des jährlichen leistungsbezogenen Kredits zur Erfüllung des \nLeistungsauftrags des Kantonsspitals gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. b dieses Gesetzes \nerfolgt für das ganze Jahr 2016.\n\n II. \n\nVerordnung über den Koordinierten Sanitätsdienst  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,  \n\nin Ausführung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe i so-\nwie Artikel 8 Absatz 2 des Gesundheitsgesetzes vom ...1), des Bevölkerungsschutz-\ngesetzes vom 22. Oktober 20042) sowie des Zivilschutzgesetzes vom 22. Oktober \n20043), \ngestützt auf Artikel 44 sowie Artikel 72 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n19684), \n\nin Ausführung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe k \nsowie Artikel 8 Absatz 2 des Gesundheitsgesetzes vom …5), des Bevölkerungs-\nschutzgesetzes vom 22. Oktober 20046) sowie des Zivilschutzgesetzes vom 22. Ok-\ntober 20047), \ngestützt auf Artikel 44 sowie Artikel 72 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n19688), \n\nbeschliesst:  \n\n \n\n                                                      \n1) GDB 810.1 \n2) GDB 540.1 \n3) GDB 543.1 \n4) GDB 101.0 \n5) GDB 810.1 \n6) GDB 540.1 \n7) GDB 543.1 \n8) GDB 101.0 \n\n\n


name: KAP-Anträge parlamentarische Anmerkungen - SP-Fraktion

text: \n        32.15.14 \n \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber Antrag des Regierungsrats vom \n13. Oktober 2015 sind randvermerkt und unterstrichen. Wegfallendes ist \ndurchgestrichen \n\nKantonsratsbeschluss \nzum Bericht des Regierungsrats über das \nKonsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket \n(KAP) \n\nAnträge parlamentarische Anmerkungen der SP-Fraktion vom 25. November \n2015 \n\nVom Bericht des Regierungsrats über das Konsolidierungs- und \nAufgabenüberprüfungspaket (KAP) wird mit den Anmerkungen im Anhang \nzu diesem Beschluss Kenntnis genommen.  \n\nSarnen, … Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\nAnhang über die Anmerkungen Bericht über das Konsolidierungs- und \n\nAufgabenüberprüfungspaket (KAP) \n\n \n\nSeite Bericht Regierungsrat Anmerkung \nKantonsrat \n\n14 Finanzdepartement \n\nVorschläge \n\nDie beiden Massnahmen \n„Höhere Beteiligung der \nfinanzstarken Gemeinden am \ninnerkantonalen \nFinanzausgleich“ und \n„Reduktion Lastenausgleich für \ndie Volksschule“ sind aus dem \nKAP-Massnahmenkatalog zu \nstreichen. Die Höhe der \nReduktion des Kantonsbeitrages \nist mit den Gemeinden in einem \nseparaten Prozess über die \nÄnderung des \nFinanzausgleichsgesetzes \nfestzulegen. \n\n19 Sicherheits- und Justizdepartement Auf die beiden Massnahmen \n„Verzicht auf Kinder- und \nJugendförderung“ und \n„Reduktion Beiträge an \nJugendprojekte“ ist zu \nverzichten.  \n\n19 Sicherheits- und Justizdepartement Die Massnahme „Beiträge an \nfamilienergänzende \nKinderbetreuung, Anpassung \ndes Finanzierungsschlüssels \nzwischen Kanton und \nGemeinden“ ist im Rahmen des \nProjektes „Überprüfung \nAufgabenteilung Kanton – \nGemeinden“ zu prüfen. \n\n \n\n\n

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KRB Vorlage

text: \nVorlage des Regierungsrats     33.15.07 \nvom 20. Oktober 2015 \n\nSignatur OWFD.401 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Leistungsauftrag und das Budget 2016 an \ndas Kantonsspital \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a bis c des Gesundheitsgesetzes \nvom 20. Oktober 19911 bzw. Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b des \nGesundheitsgesetzes vom 2. Dezember 2015, \n\nbeschliesst: \n\n1. Leistungsauftrag \n\nFür das Jahr 2016 wird der Leistungsauftrag gemäss Anhang zu diesem \nBeschluss an das Kantonsspital erteilt. \n\n2. Budget \n\nFür das Kantonsspital wird ein Beitrag für gemeinwirtschaftliche Leistungen \nin der Höhe von Fr. 4 500 000.– genehmigt. Diese Kreditgenehmigung steht \nunter dem Vorbehalt, dass das neue Gesundheitsgesetz vom … in Kraft tritt; \nsofern diese Voraussetzung nicht eintritt, ist dem Kantonsrat unverzüglich \nein Globalkredit gemäss bisheriger Gesetzgebung zu unterbreiten. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin:  \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n \n\n1 GDB 810.1 \n\n\n


Postulat Schwemmholz

text: \n\n\n\n


text: \n\n


KRB Endversion

text: \nSignatur OWKR.61 \n\nKantonsratsbeschluss \nzum Bericht des Regierungsrats zum Postulat „Wirkung des \ninnerkantonalen Finanzausgleichs“ \n\nvom 23. April 2015 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20051 \n\nbeschliesst: \n\nVom Bericht des Regierungsrats zum Postulat „Wirkung des innerkantonalen \n\nFinanzausgleichs“ vom 2. Dezember 2014 wird zustimmend Kenntnis genommen. \n\nSarnen, 23. April 2015 Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident: Hans-Melk Reinhard  \n\nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann  \n\n \n\n \n\n1  GDB 132.1 \n\n\n


Beilage (Situationsplan)

text: \n\n


text: \nKantonsrat \n\nSitzung des Kantonsrats\n\nDie Mitglieder des Kantonsrats werden auf Mittwoch, 20. März 2019, 9.00 Uhr ins Rathaus in \nSarnen zu einer Sitzung einberufen.\n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte:\n\nI. Gesetzgebung\n\n1. Kantonsratsbeschluss über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Kranken-\nversicherung für das Jahr 2019 (23.19.01)\nKommissionspräsident Leo Spichtig, Alpnach\n\nII. Parlamentarische Vorstösse\n\n1. Interpellation betreffend Abschaffung des Schwerpunktfaches Latein an der Kantonsschule Ob-\nwalden (54.18.07)\nKantonsrat Mike Bacher, Engelberg\n\n2. Interpellation betreffend Invasive Arten in Obwalden – Problematik, Massnahmen und Kosten \n(54.19.01)\nKantonsrat Adrian Haueter, Sarnen\n\n3. Interpellation betreffend Wegweisung von 2 Asylsuchenden aus Eritrea (54.19.02)\nKantonsräte Leo Spichtig und Walter Wyrsch, Alpnach\n\n4. Interpellation betreffend möglicher Reduktion des Leistungsangebots und der Erfüllung von nicht \nstaatlichen Aufgaben durch den Kanton Obwalden (54.19.04)\nKantonsrat Marcel Jöri, Alpnach\n\nSarnen, 24. Januar 2019\n\nIm Namen der Ratsleitung\nRatssekretariat des Kantonsrats\n\nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich.\n\n\n


Änderungsanträge SVP Fraktion

text: \n 22.13.03  \nSynopse \n \nGesetz über die Neuregelung der Grundstückschätzungen \n \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom \n3. Dezember 2013 \n\nÄnderungsanträge \n- der vorberatenden Kommission vom 22. Janu-\nar 2014 \n- des Regierungsrats vom 21. Januar 2014 (S. 5)\n\nÄnderungsanträge der SVP-Fraktion vom \n19. März 2014 \n\n  2. Der Erlass GDB 213.71 (Verordnung über \ndie amtliche Schätzung der Grundstücke \nund das Grundpfandrecht [Schätzungs- \nund Grundpfandverordnung] vom \n26. Oktober 2006) (Stand 1. Januar 2011) \nwird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  14 \nVeranlassung der Grundpfand-\nschätzung \n\nArt.  14 \nLandwert \n\n  \n\n1 Der Eigentümer oder die Eigentü-\nmerin eines Grundstücks kann je-\nderzeit eine Grundpfandschätzung \nverlangen. Nach Wertverminderun-\ngen ist er oder sie dazu verpflichtet. \n\n1 Innerhalb einer Gemeinde werden \ndie Grundstücke bestimmten Land-\nwertzonen zugeordnet. \n\n  \n\n2 Hat das Grundbuch begründete \nZweifel, ob eine Schätzung noch \nzutreffend ist, so kann es von sich \naus eine neue Schätzung verlan-\ngen. \n\n2 Für jede Landwertzone innerhalb \nder Bauzone wird der steuerlich \nmassgebende Landwert festgelegt. \n\n  \n\n 3 Ausserhalb der Bauzonen gilt für \nüberbaute Grundstücke ein reduzier-\nter Landwert in Abhängigkeit der Dis-\ntanz zur nächstgelegenen Landwert-\nzone. \n\n  \n\n 4 Bauzonen ohne zugewiesenen \nLandwert (Zonen für öffentliche Bau-\nten und Anlagen, Klosterzonen, \nKurzonen, Campingzonen, Grünzo-\nnen usw.) werden unter Berücksichti-\n\n  \n\n\n\n \n \n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom \n3. Dezember 2013 \n\nÄnderungsanträge \n- der vorberatenden Kommission vom 22. Janu-\nar 2014 \n- des Regierungsrats vom 21. Januar 2014 (S. 5)\n\nÄnderungsanträge der SVP-Fraktion vom \n19. März 2014 \n\ngung der jeweiligen Nutzung indivi-\nduell durch die Steuerverwaltung be-\nwertet. \n\n 5 Der Regierungsrat erlässt pro Ge-\nmeinde einen Landwertplan mit den \nentsprechenden Landwertzonen. \n\n5 Der Regierungsrat erlässt je Gemeinde einen \nLandwertplan mit höchstens acht Landwertzonen \nin der Preisbandbreite von Fr. 100.– bis 800.– \npro m². Die Preisbandbreite kann der Entwick-\nlung auf dem Liegenschaftenmarkt angepasst \nund um höchstens 20 Prozent erhöht werden.\n\n5 Der Regierungsrat erstellt je Gemeinde \neinen Landwertplan mit höchstens acht \nLandwertzonen in der Preisbandbreite von \nFr. 100.– bis 800.– pro m². \n\n  3. Der Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom \n30. Oktober 1994) (Stand 1. Januar 2013) \nwird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  23 \n \n\n   \n\n1 Steuerbar sind die Erträge aus \nunbeweglichen Vermögen, insbe-\nsondere: \n\n   \n\na. alle Einkünfte aus Vermietung, \nVerpachtung, Nutzniessung oder \nsonstiger Nutzung; \n\n   \n\nb. der Mietwert von Liegenschaften \noder Liegenschaftsteilen, die den \nSteuerpflichtigen aufgrund von \nEigentum oder eines unentgeltli-\nchen Nutzungsrechts für den \nEigengebrauch zur Verfügung \nstehen; die Festsetzung des \nEigenmietwertes erfolgt unter Be-\nrücksichtigung der ortsüblichen \nVerhältnisse und der tatsächli-\nchen Nutzung der am Wohnsitz \n\nb. der Mietwert von Liegenschaften \noder Liegenschaftsteilen, die den \nSteuerpflichtigen aufgrund von \nEigentum oder eines unentgeltli-\nchen Nutzungsrechts für den \nEigengebrauch zur Verfügung ste-\nhen; \n\n  \n\n\n\n \n \n \n\n3  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom \n3. Dezember 2013 \n\nÄnderungsanträge \n- der vorberatenden Kommission vom 22. Janu-\nar 2014 \n- des Regierungsrats vom 21. Januar 2014 (S. 5)\n\nÄnderungsanträge der SVP-Fraktion vom \n19. März 2014 \n\nselbstbewohnten Liegenschaft; \n\nc. Einkünfte aus Baurechtsverträ-\ngen; \n\n   \n\nd. Einkünfte aus der Ausbeutung \nvon Wasserrechten, Kies, Sand \nund andern Bestandteilen des \nBodens. \n\n   \n\n2 Der Mietwert gemäss Ab-\nsatz 1 Buchstabe b ist auch dann \nsteuerbar, wenn das Grundstück zu \neinem erheblich vom Marktwert \nabweichenden Mietzins an eine \nnahestehende Person vermietet \noder verpachtet wird. \n\n   \n\n 3 Der Regierungsrat erlässt die für die \ngleichmässige Bemessung des \nEigenmietwertes selbst bewohnter \nnichtlandwirtschaftlicher Liegenschaf-\nten oder Liegenschaftsteile notwen-\ndigen Ausführungsbestimmungen. \nDabei kann eine schematische, for-\nmelmässige Bewertung der Eigen-\nmietwerte vorgesehen werden. Es \nsind jedoch folgende Leitlinien zu \nbeachten: \n\n 3 Der Regierungsrat erlässt die für die \ngleichmässige Bemessung des Eigenmiet-\nwertes selbst bewohnter nichtlandwirtschaft-\nlicher Liegenschaften oder Liegenschaftstei-\nle notwendigen Ausführungsbestimmungen. \nDabei wird eine schematische, formelmäs-\nsige Bewertung der Eigenmietwerte ange-\nwendet, bei der folgende Leitlinien zu be-\nachten sind: \n \n\n a. der Eigenmietwert ist unter Berück-\nsichtigung der Förderung von \nEigentumsbildung und Selbstvor-\nsorge in der Regel auf unter 70 \nProzent des Marktwertes festzule-\ngen; \n\n a. der Eigenmietwert ist unter Berücksichti-\ngung der Förderung von Eigentumsbil-\ndung und Selbstvorsorge auf unter 70 \nProzent des Marktwertes festzulegen; \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n4  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom \n3. Dezember 2013 \n\nÄnderungsanträge \n- der vorberatenden Kommission vom 22. Janu-\nar 2014 \n- des Regierungsrats vom 21. Januar 2014 (S. 5)\n\nÄnderungsanträge der SVP-Fraktion vom \n19. März 2014 \n\n b. Qualitätsmerkmalen der Liegen-\nschaften oder Liegenschaftsteile, \ndie im Falle der Vermietung auch \nden Mietzins massgeblich beein-\nflussen würden, ist im Rahmen \neiner schematischen, formelmässi-\ngen Bewertung der Eigenmietwerte \nangemessen Rechnung zu tragen; \n\n  \n\n c. bei am Wohnsitz selbst bewohnten \nLiegenschaften oder Liegenschafts-\nteilen ist der Eigenmietwert zudem \nunter Berücksichtigung der tatsäch-\nlichen Nutzung festzulegen. \n\n  \n\nArt.  45 \nNichtlandwirtschaftliche Grundstü-\ncke \n\n   \n\n1 Als Grundlage für die Berechnung \ndes Steuerwertes der nichtlandwirt-\nschaftlichen Grundstücke dienen \nder amtlich ermittelte Real- und \nErtragswert. \n\n1 Als Grundlage für die Berechnung \ndes Steuerwertes der nichtlandwirt-\nschaftlichen Grundstücke dient der \ndurch die Steuerverwaltung ermittelte \nReal- oder Ertragswert. \n\n  \n\n2 Der Steuerwert für nichtlandwirt-\nschaftliche, überbaute Grundstücke \nwird als Mittelwert zwischen dem \nReal- und dem Ertragswert berech-\nnet, wobei in der Regel beide Werte \ngleichstark gewichtet werden. \n\n2 Der Regierungsrat erlässt die für \neine gleichmässige Bewertung von \nnichtlandwirtschaftlichen Grundstü-\ncken notwendigen Ausführungsbe-\nstimmungen. Es kann eine schemati-\nsche, formelmässige Bewertung vor-\ngesehen werden, wobei jedoch den \nQualitätsmerkmalen der Grundstü-\ncke, die im Falle der Veräusserung \nauch den Kaufpreis massgeblich be-\neinflussen würden, angemessen \nRechnung zu tragen ist. Die Formel \n\n 2 Der Regierungsrat erlässt die für eine \ngleichmässige Bewertung von nichtlandwirt-\nschaftlichen Grundstücken notwendigen \nAusführungsbestimmungen. Dabei wird eine \nschematische, formelmässige Bewertung \nangewendet, wobei den Qualitätsmerkmalen \nder Grundstücke, die im Falle der Veräusse-\nrung auch den Kaufpreis massgeblich be-\neinflussen würden, angemessen Rechnung \nzu tragen ist. Die Formel ist so zu wählen, \ndass die am oberen Rand der Bandbreite \nliegenden Schätzungen nicht über 90 Pro-\n\n\n\n \n \n \n\n5  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom \n3. Dezember 2013 \n\nÄnderungsanträge \n- der vorberatenden Kommission vom 22. Janu-\nar 2014 \n- des Regierungsrats vom 21. Januar 2014 (S. 5)\n\nÄnderungsanträge der SVP-Fraktion vom \n19. März 2014 \n\nist so zu wählen, dass die am oberen \nRand der Bandbreite liegenden \nSchätzungen nicht über 90 Prozent \ndes effektiven Verkehrswertes liegen. \n\nzent des effektiven Verkehrswertes liegen. \n \n\n3 Der Steuerwert für nichtlandwirt-\nschaftliche, unüberbaute Grundstü-\ncke innerhalb der Bauzone ent-\nspricht dem Realwert. \n\n3 Führt in Einzelfällen die formelmäs-\nsige Bewertung dennoch zu einem \nhöheren Steuerwert, ist eine individu-\nelle Schätzung vorzunehmen. \n\n  \n\n4 Der Steuerwert für nichtlandwirt-\nschaftliche, unüberbaute Grundstü-\ncke ausserhalb der Bauzone ent-\nspricht dem Mittelwert zwischen \ndem Real- und dem landwirtschaft-\nlichen Ertragswert, wobei in der \nRegel beide Werte gleich gewichtet \nwerden. \n\n4 Aufgehoben   \n\n5 Bei nichtlandwirtschaftlichen \nGrundstücken, deren Verkehrswert \nvorwiegend durch den mehrfach zu \ngewichtenden Ertragswert bestimmt \nwird, wie bei Bahnen, Skiliften, Ho-\ntel-, Industrie- und Gewerbeliegen-\nschaften, ist der Ertragswert auch \nbei der Berechnung des Steuerwer-\ntes entsprechend zu gewichten. \n\n5 Aufgehoben   \n\n  4. Der Erlass GDB 641.41 (Vollziehungsver-\nordnung zum Steuergesetz vom \n18. November 1994) (Stand 1. Januar 2012) \nwird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  10 \nMietwert selbstbenutzter Grundstü-\ncke (Eigenmietwert) (Art. 23 StG) \n\n   \n\n\n\n \n \n \n\n6  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom \n3. Dezember 2013 \n\nÄnderungsanträge \n- der vorberatenden Kommission vom 22. Janu-\nar 2014 \n- des Regierungsrats vom 21. Januar 2014 (S. 5)\n\nÄnderungsanträge der SVP-Fraktion vom \n19. März 2014 \n\na. ordentliche Bemessung \n\n1 Der Mietwert selbstbenutzter \nnichtlandwirtschaftlicher Grundstü-\ncke, selbstbenutzter landwirtschaft-\nlicher Grundstücke gemäss Art. 47 \nAbs. 3 StG oder selbstbenutzter \nAnteile an solchen Grundstücken \nbeträgt 4 Prozent des Netto-\nSteuerwerts. \n\n1 Der Mietwert selbstbenutzter land-\nwirtschaftlicher Grundstücke wird in \nProzenten des Ertragswertes be-\nrechnet, wobei der Regierungsrat zu \nBeginn jeder Steuerperiode den Pro-\nzentsatz festlegt. \n\n1 Der Mietwert selbstbenutzter nichtlandwirt-\nschaftlicher Grundstücke, selbstbenutzter land-\nwirtschaftlicher Grundstücke gemäss Art. 47 \nAbs. 3 StG oder selbstbenutzter Anteile an sol-\nchen Grundstücken beträgt 3,8 Prozent des Net-\nto-Steuerwertes. \n\n2 Der Mietwert selbstbenutzter \nlandwirtschaftlicher Grundstücke \nwird in Prozenten des Ertragswer-\ntes berechnet, wobei der Regie-\nrungsrat zu Beginn jeder Steuerpe-\nriode den Prozentsatz festlegt. Für \nGebäude des landwirtschaftlichen \nBetriebsvermögens, die weder \nlandwirtschaftlich noch sonstwie \ngenutzt werden können, entfällt der \nMietwert. \n\n2 Bei Liegenschaften, die nicht voll-\nständig selbstbenutzt werden, wird \nder Steuerwert der selbstbenutzten \nRäume anteilsmässig ermittelt. \n\n2 Der Mietwert selbstbenutzter landwirtschaftli-\ncher Grundstücke wird in Prozenten des Er-\ntragswertes berechnet, wobei der Regierungsrat \nzu Beginn jeder Steuerperiode den Prozentsatz \nfestlegt. \n\n2 Der Mietwert selbstbenutzter landwirt-\nschaftlicher Grundstücke wird in Prozenten \ndes Ertragswertes berechnet, wobei der \nKantonsrat alle vier Jahre den Prozentsatz \nfestlegt. \n\n3 Bei Wohnhäusern, die nicht voll-\nständig selbstbenutzt werden, wird \nder Steuerwert der selbstbenutzten \nRäume in Prozenten des Steuer-\nwertes des ganzen Gebäudes mit \nHilfe der Protokollmietwerte ermit-\ntelt. \n\n3 Aufgehoben 3 Bei Liegenschaften, die nicht vollständig selbst-\nbenutzt werden, wird der Steuerwert der selbst-\nbenutzten Räume anteilsmässig ermittelt. \n\n4 Bei gemischter Wohn- und Ge-\nschäftsnutzung basiert der Mietwert \nder selbstbenutzten Wohnung auf \ndem durch die amtliche Schätzung \nfestgestellten anteiligen Steuerwert. \n\n4 Aufgehoben   \n\n \n\n\n


text: \n \n\nKantonsrat \n\nRatssekretariat \n\n  \n\n \n\n  1/2 \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\nCoronavirus – COVID-19: \nSchutzkonzept für Kantonsratssitzungen \n \n\n \n\nNachfolgendes Schutzkonzept gilt für die Teilnehmenden an den Sitzungen und Veranstaltungen des \n\nKantonsrats Obwalden und beschreibt die Vorgaben, welche der Kantonsrat selbst sowie die Staats-\n\nkanzlei als Veranstalter von Kantonsratssitzungen erfüllen müssen. Sie dienen der Festlegung von \n\nSchutzmassnahmen, die unter Mitwirkung aller Teilnehmenden der Kantonsratssitzung umgesetzt \n\nwerden. \n\n \n\nZiel der Massnahmen ist es, die Teilnehmenden (Kantonsratsmitglieder, Regierungsratsmitglieder, \n\nMitarbeitende der Staatskanzlei, Medienschaffende sowie Besucherinnen und Besucher) vor einer \n\nAnsteckung durch das neue Coronavirus zu schützen. \n\n \n\n \n\n \n\n1. Grundregeln \n\n Bleiben Sie zu Hause, wenn Sie sich krank fühlen, insbesondere bei Fieber und Husten. \n\n Mit Ihrer Anwesenheit erklären Sie sich einverstanden, dass die getroffenen Schutzvorkehrun-\n\ngen rund um die Kantonsratssitzung ausreichend sind, Sie den Kontakt mit nachweislich an Co-\n\nvid-19 erkrankten Personen vermeiden und Sie selbst nicht krank sind.  \n\n Kranke Teilnehmende werden vom Ratspräsident weggewiesen und angewiesen, die Selbstiso-\n\nlation gemäss BAG zu befolgen sowie telefonisch den Hausarzt zu kontaktieren \n\n Alle Teilnehmende reinigen sich regelmässig die Hände. Wichtig: Nicht mit den Händen ins Ge-\n\nsicht fassen! \n\n Alle Teilnehmende verzichten auf das Händeschütteln. \n\n Niesen und husten Sie in ein Taschentuch oder die Armbeuge. \n\n Alle Teilnehmende halten 2 Meter Abstand zueinander. Dies betrifft alle Räume und Orte, welche \n\nfür die Kantonsratssitzung verwendet werden, inklusive Pausenräume, WC-Anlagen und Aus-\n\nsenbereiche.  \n\n Besonders gefährdete Personen sind angewiesen, nicht teilzunehmen. Wollen sie trotzdem teil-\n\nnehmen, erklären Sie explizit einverstanden, dass die getroffenen Schutzvorkehrungen rund um \n\ndie Kantonsratssitzung ausreichend sind und sie selbst verantworten. \n\n Oberflächen und Gegenstände werden regelmässig nach Gebrauch bedarfsgerecht gereinigt, \n\ninsbesondere, wenn diese von mehreren Personen berührt werden. \n\n \n\n2. Händehygiene \n \n\n Alle Teilnehmenden reinigen sich regelmässig die Hände, insbesondere bevor sie ihren Arbeits-\n\n/Sitzplatz beziehen, vor und nach Pausen sowie wenn sie ihren Arbeits-/Sitzplatz wieder verlas-\n\nsen. Wo das nicht möglich ist, muss eine Händedesinfektion erfolgen. \n\n Vor Betreten der Kantonsratssitzung waschen sich die Teilnehmenden die Hände mit Wasser \n\nund Seife oder desinfizieren mit einem Händedesinfektionsmittel. \n\n\n\n  2/2 \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n3. Distanz halten \n \n\n Alle Teilnehmenden halten 2 Meter Abstand zueinander. \n\n Ist der 2 Meter Abstand nicht möglich, soll mit räumlichen Anpassungen gearbeitet werden und \n\nder Abstand unter 2 Meter möglichst von kurzer Dauer sein. \n\n Der Sicherheitsabstand in den benutzten Räumen soll durch ein „Ausdünnen“ von Tischen und \n\nStühlen gewährleistet werden. \n\n Um die Einhaltung des Abstandes von mindestens 2 m zwischen den Teilnehmenden zu ge-\n\nwährleisten, sind an kritischen Stellen Bodenmarkierungen anzubringen. 2 m Distanz zwischen \n\nwartenden Teilnehmenden ist zu gewährleisten. \n\n Die Anzahl der externen Besucherinnen und Besucher der Kantonsratssitzung wird in den \n\nRäumlichkeiten, falls notwendig, begrenzt. \n\n Beim Eingang zu den Räumlichkeiten (Anmeldung) sollen, wenn möglich, Trennscheiben zwi-\n\nschen den Mitarbeitenden der Staatskanzlei/Polizei und den Teilnehmenden angebracht werden. \n\n \n\n4. Reinigung \n \n\n Die Reinigung von Oberflächen und Gegenständen nach Gebrauch erfolgt bedarfsgerecht und \n\nregelmässig, insbesondere, wenn diese von mehreren Personen berührt werden. \n\n Es ist für einen regelmässigen und ausreichenden Luftaustausch in den Arbeitsräumen zu sor-\n\ngen. Erfolgt der Luftaustausch nicht automatisch mittels einer Lüftung, wird mindestens 4 Mal \n\ntäglich für ca. 10 Minuten gelüftet.  \n\n Türgriffe, Eingangstüren, Schalterflächen, Treppengeländer und Türen in WC-Anlagen sind re-\n\ngelmässig (ca. 2 – 3 Mal täglich) zu reinigen. Dies wird durch den jeweiligen Hausdienst sicher-\n\ngestellt. \n\n Der Hausdienst reinigt WC-Anlagen regelmässig (mindestens 1 Mal täglich) gründlich. Zusätzlich \n\nsind alle Objekte (z.B. WC-Brille, Spülung, Wasserhahn), mit denen die Teilnehmenden in direk-\n\nten Kontakt kommen, weitere 1 – 2 Mal täglich zu reinigen. \n\n Die Abfallbehälter, insbesondere bei Handwaschgelegenheiten, sind durch den Hausdienst re-\n\ngelmässig zu leeren.  \n\n Kontaktflächen und Gegenstände sind vor und nach jedem Sitzungstag zu reinigen. \n\n \n\n \n\n5. Information \n \n\n Bei jedem Eingang werden die Plakate mit den Schutzmassnahmen gemäss BAG ausgehängt. \n\n Das Ratssekretariat informiert die Teilnehmenden über die Richtlinien und Massnahmen in ge-\n\neigneter Weise, welche für die Teilnehmenden (insbesondere für die Kantonsratsmitglieder) gel-\n\nten.  \n\n \n\nSarnen, 12. Mai 2020    Im Namen des Kantonsrats \n\n     Der Ratspräsident: Reto Wallimann \n\n     Der Ratssekretär: Beat Hug \n\n\n


Vorlage KRB

text: \nVorlage des Regierungsrats 34.15.02 \n\nvom 23. Juni 2015                \n\nOWBRD.540 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen Zusatzkredit zum Kantonsbeitrag an das Hoch-\nwasserschutzprojekt Kleine Melchaa, Einwohnergemeinde \nGiswil  \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 37, 59 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 70 Ziffer 5 der Kantons-\nverfassung vom 19. Mai 19681, Artikel 4 und 19 des Wasserbaugesetzes vom \n31. Mai 20012 sowie Artikel 43 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 20103, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats, \n\nbeschliesst:  \n\n1. Der Einwohnergemeinde Giswil wird an die beitragsberechtigten Mehrkosten in \nder Höhe von insgesamt Fr. 5 150 000.– (Preisgrundlage Juni 2015) des Hoch-\nwasserschutzprojekts Kleine Melchaa, Gemeinden Giswil und Sachseln, ein Kan-\ntonsbeitrag zulasten Kto. 6229.5620.00 von 21,5 Prozent bzw.Fr. 1 107 250.– \nzugesichert.  \n\n2. Über allfällige Beiträge an Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht voraus-\nsehbare Umstände zurückzuführen sind, beschliesst der Regierungsrat endgül-\ntig. \n\n3. Der Kantonsbeitrag wird unter der Bedingung ausgerichtet, dass der Bund einen \nBeitrag von 65 Prozent an die Mehrkosten leistet.  \n\n4. Der Kantonsbeitrag wird nach Massgabe der vom Kantonsrat jährlich im Budget \neingesetzten Kredite und der verfügbaren Mittel sowie im Verhältnis des Ar-\nbeitsfortschrittes aufgrund der genehmigten Abrechnungen ausbezahlt. Eine \nZinsvergütung wird nicht geleistet. \n\n5. Der Aufwand für die Leistungen des Amts für Wald und Landschaft für die Pro-\njektleitung ist nach Art. 22 der Wasserbauverordnung4 in Rechnung zu stellen. \n\n6. Die Projektträgerschaft wird zu dauerndem, gutem Unterhalt der Anlagen ver-\npflichtet. \n\n7. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n8. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n1\n GDB 101.0 \n\n2\n GDB740.1 \n\n3\n GDB 610.1 \n\n4\n GDB 740.11 \n\n\n\n - 2 - \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \n\nDie Ratspräsidentin:  \n\nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrats vom 10. September 2020 \n\n \n\nVorsitz: Kantonsratspräsidentin Cornelia Kaufmann-Hurschler, Engelberg. \n\n \n\nAnwesend: 55 Mitglieder. \n\n \n\nOrt und Zeit: Mehrzweckhalle Kägiswil, Dörflistrasse 5, 6056 Kägiswil, 9.00 bis 12.00 Uhr und \n\n14.00 bis 16.30 Uhr. \n\n \n\nGesetzgebung \n\n \n\nEinführungsgesetz zum Geldspielgesetz. Ergebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. Juni 2020. \n\nAuf Antrag des Präsidenten der Kommission für strategische Planungen und Aussenbeziehungen (KSPA) \n\nPeter Seiler, Sarnen, stimmt der Rat mit 54 zu 0 Stimmen (keine Enthaltungen) dem Einführungsgesetz \n\nzum Geldspielgesetz zu.   \n\n \n\nNachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. Juni 2020. Än-\n\nderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 17. August 2020. Auf Antrag des Kommissionsprä-\n\nsidenten Christoph von Rotz, Sarnen, führt der Rat die erste Lesung durch. \n\n \n\nNachtrag zur Lehrpersonenverordnung. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. Juni 2020. \n\nAuf Antrag des Kommissionspräsidenten Hubert Schumacher, Sarnen, stimmt der Rat mit 47 zu 2 Stim-\n\nmen (bei 5 Enthaltungen) dem Nachtrag zur Lehrpersonenverordnung zu. \n\n \n\n \n\nVerwaltungsgeschäfte \n\n \n\nBericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Zentralschweizer BVG- \n\nund Stiftungsaufsicht (ZBSA) zur Geschäftsprüfung 2019. Bericht der Interparlamentarischen Ge-\n\nschäftsprüfungskommission vom 23. Juni 2020. Vom Bericht wird auf Antrag des Referenten der Interpar-\n\nlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Hubert Schumacher, Sarnen, mit 54 Stimmen ohne Ge-\n\ngenstimme Kenntnis genommen. \n\n \n\nBericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Interkantonalen Polizei-\n\nschule Hitzkirch (IPH) zur Geschäftsprüfung 2019. Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprü-\n\nfungskommission vom 15. Mai 2020. Vom Bericht wird auf Antrag des Referenten der Interparlamentari-\n\nschen Geschäftsprüfungskommission Remo Fanger, Sarnen, mit 53 Stimmen ohne Gegenstimme Kennt-\n\nnis genommen. \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über einen Beitrag an die Sanierung der Drainage Aaried, Gemeinde Gis-\n\nwil. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. Juni 2020. Auf Antrag des Präsidenten der vorbera-\n\ntenden Kommission (Peter Abächerli, Giswil) beschliesst der Kantonsrat mit 54 zu 0 Stimmen (keine Ent-\n\nhaltungen) einen Kantonsbeitrag von 90 Prozent des Bundesbeitrags, höchstens aber Fr. 226 800.–. \n\n \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\nMotion betreffend Unterstützung der Sanierung und Erweiterung des Hallenbades Obwalden. Kan-\n\ntonsrätin Veronika Wagner-Hersche, Kerns, erläutert die Motion vom 29. Mai 2020. Die schriftliche Beant-\n\nwortung des Regierungsrats vom 11. August 2020 wird von Landstatthalter Daniel Wyler ergänzt. Der Rat \n\nlehnt den Vorstoss mit 34 zu 12 Stimmen (bei 7 Enthaltungen; ein Ratsmitglied im Ausstand) ab. \n\n \n\nInterpellation betreffend volkswirtschaftliche Bedeutung der landwirtschaftlichen Strukturverbes-\n\nserungsbeiträge. Kantonsrat Marcel Jöri, Alpnach, erläutert die Interpellation vom 9. Mai 2020. Von der \n\nschriftlichen Beantwortung des Regierungsrats vom 3. Juli 2020 wird Kenntnis genommen. Es findet \n\nkeine Diskussion statt. \n\n \n\nInterpellation betreffend OKB und Klimaziele des Pariser Abkommens. Kantonsrat Josef Allenbach, \n\nKerns, erläutert die Interpellation vom 28. Mai 2020. Von der schriftlichen Beantwortung des Regierungs-\n\nrats vom 11. August 2020 sowie von den ergänzenden Bemerkungen von Regierungsrätin Maya Büchi-\n\nKaiser wird Kenntnis genommen. Es findet keine Diskussion statt. \n\n\n\n \n\n \nInterpellation betreffend Interkantonale polizeiliche Zusammenarbeit mit anderen Polizeikorps. \n\nKantonsrat Remo Fanger, Sarnen, erläutert die Interpellation vom 28. Mai 2020. Von der schriftlichen Be-\n\nantwortung des Regierungsrats vom 11. August 2020 sowie von den ergänzenden Bemerkungen von Re-\n\ngierungsrat Christoph Amstad wird Kenntnis genommen. Es findet keine Diskussion statt. \n\n \n\nInterpellation betreffend Entwicklung und Auswirkungen der zugewanderten Erwerbstätigen. Kan-\n\ntonsrat Thomas Michel, Kerns, erläutert die Interpellation vom 25. Juni 2020. Von der schriftlichen Beant-\n\nwortung des Regierungsrats vom 18. August 2020 wird Kenntnis genommen. Es findet keine Diskussion \n\nstatt. \n\n \n\nInterpellation betreffend finanzielle und personelle Ressourcen für den Naturschutz im Kanton \n\nObwalden. Kantonsrätin Annemarie Schnider, Sachseln, erläutert die Interpellation vom 26. Juni 2020. \n\nVon der schriftlichen Beantwortung des Regierungsrats vom 11. August 2020 sowie von den ergänzen-\n\nden Bemerkungen von Regierungsrat Josef Hess wird Kenntnis genommen. Es findet keine Diskussion \n\nstatt. \n\n \n\n \n\nAls neue Vorstösse werden eingereicht: \n\n \nInterpellation betreffend Sicherstellung der interkantonalen Zusammenarbeit zur intensivmedizini-\nschen Versorgung von PatientInnen aus dem Kanton Obwalden von Kantonsrat Gregor Jaggi, Sar-\nnen, und Kantonsrätin Petra Rohrer-Stimming, Sachseln, sowie Mitunterzeichnende. \n \nInterpellation betreffend veränderte Verkehrsführung auf der A8 vor dem Loppertunnel von Kan-\ntonsrat Benno Dillier, Alpnach, und Mitunterzeichnende. \n \nInterpellation betreffend Regelung von Praktika von Kantonsrätin Eva Morger, Sachseln, und Mitun-\nterzeichnende. \n \nInterpellation betreffend Personalverleih zwischen den Sozialinstitutionen und dem Kantonsspital \nObwalden von Kantonsrat Albert Sigrist, Giswil, und Mitunterzeichnende. \n \nInterpellation betreffend Keine Macht den Kartellen! – Erkennung unzulässiger Wettbewerbsabre-\nden von Kantonsrat Mike Bacher, Engelberg, und Mitunterzeichnende. \n \n\n \n\nSarnen, 10. September 2020 Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n\n\tVerhandlungen des Kantonsrats vom 10. September 2020\n\n


Beantwortung des Regierungsrats

text: \n\n\n\n\n\n


Anhang 3_AB Schulgesundheit

text: \n  Anhang 3  \n\n22.15.03 \n\nAusführungsbestimmungen über die Schulgesundheit \n \n\nEntwurf des Finanzdepartements vom 16. Juni 2015 Notizen \n\nAusführungsbestimmungen \nüber die Schulgesundheit \n\n \n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden,  \n\ngestützt auf ...  \n\nbeschliesst:  \n\nI.  \n\n1. Allgemeine Bestimmungen  \n\nArt.  1 \nGeltungsbereich \n\n \n\n1 Diese Ausführungsbestimmungen regeln die Gesundheitskontrolle, die Gesund-\nheitsberatung und die zahnprophylaktischen Massnahmen für Schüler und Schülerin-\nnen der öffentlichen und privaten: \n\n \n\na. Vorschulen (Kindergarten);  \n\nb. Primarschulen;  \n\nc. Schulen der Orientierungsstufen (Sekundarstufe I samt Untergymnasium).  \n\nArt.  2 \nZweck \n\n \n\n1 Die im Rahmen dieser Ausführungsbestimmungen durchgeführten Gesundheitskon-\ntrollen und Gesundheitsberatungen bezwecken die Erfassung des physischen und \npsychischen Gesundheitszustands der Schüler und Schülerinnen und dienen als \nGrundlage von Präventivmassnahmen. \n\n \n\n2 Die zahnprophylaktischen Massnahmen sind obligatorisch und dienen der Präventi-\non in der Zahn- und Mundpflege. \n\n \n\n\n\n \n\n2  \n\nEntwurf des Finanzdepartements vom 16. Juni 2015 Notizen \n\nArt.  3 \nGesundheitskontrollen, Gesundheitsberatung und zahnprophylaktische Massnahmen \n\n \n\n1 Die zahnprophylaktischen Massnahmen und die folgenden Gesundheitskontrollen \nund die Gesundheitsberatung werden für Schüler und Schülerinnen, deren Erzie-\nhungsberechtigte im Kanton zivilrechtlichen Wohnsitz haben, kostenlos durchgeführt: \n\n \n\na. eine ärztliche Untersuchung im Kindergarten oder bei Schuleintritt (bei freier Arzt-\nwahl); \n\n \n\nb. eine Haltungskontrolle in der Primarschule (Reihenuntersuch);  \n\nc. eine Visuskontrolle im Kindergarten oder bei Schuleintritt (Reihenuntersuch);  \n\nd. eine klassenweise Gesundheitsberatung im neunten Schuljahr (zwei Lektionen) mit \nder Möglichkeit eines anschliessenden Individualgesprächs für die Klärung persön-\nlicher Fragen und für die Vermittlung weiterer Hilfe; \n\n \n\ne. jährliche zahnärztliche Untersuche im Kindergarten und während den sechs Jahren \nPrimarschule (bei freier Zahnarztwahl). \n\n \n\n2. Zuständigkeiten und Aufgaben  \n\nArt.  4 \nFinanzdepartement \n\n \n\n1 Das Finanzdepartement überwacht die Durchführung der Gesundheitskontrollen \nund der Gesundheitsberatung in Schulklassen. Es ist insbesondere zuständig für: \n\n \n\na. die Organisation der Durchführung der Gesundheitskontrollen und der Gesund-\nheitsberatung in Schulklassen; \n\n \n\nb. die Erstellung der notwendigen amtlichen Formulare;  \n\nc. die Festlegung des Umfangs der Gesundheitskontrollen und der Gesundheitsbera-\ntung in Schulklassen in Zusammenarbeit mit dem Kantonsarzt bzw. der Kantons-\närztin bzw. dem Kantonszahnarzt bzw. der Kantonszahnärztin sowie weiteren \nFachpersonen; \n\n \n\nd. die Erstellung von Weisungen für die statistische Datenerhebung und Berichterstat-\ntung über die Gesundheitskontrollen und die Gesundheitsberatung in Schulklassen. \n\n \n\n\n\n \n\n3  \n\nEntwurf des Finanzdepartements vom 16. Juni 2015 Notizen \n\nArt.  5 \nKantonsarzt bzw. Kantonsärztin \n\n \n\n1 Der Kantonsarzt bzw. die Kantonsärztin ist zuständig für:  \n\na. die fachliche Durchführung der ärztlichen Gesundheitskontrollen und der Gesund-\nheitsberatung in Schulklassen; \n\n \n\nb. die allgemeine Anordnung des ärztlich bedingten Schulausschlusses und anderer \nMassnahmen; \n\n \n\nc. die Orientierung der Erziehungsberechtigten und nötigenfalls anderer Instanzen, in \nAbsprache mit dem Bildungs- und Kulturdepartement bzw. Einwohnergemeinderat; \n\n \n\nd. die Beratung des schulpsychologischen und logopädischen Diensts;  \n\ne. das Schliessen von Klassen oder Schulen bei Massenerkrankungen in Absprache \nmit dem Bildungs- und Kulturdepartement bzw. Einwohnergemeinderat. \n\n \n\nArt.  6 \nEinwohnergemeinden \n\n \n\n1 Die Einwohnergemeinden sorgen für die Durchführung von zahnprophylaktischen \nMassnahmen während des Kindergartens (zwei Mal pro Jahr) und der sechs Jahre \nPrimarschule (ein Mal pro Jahr). \n\n \n\n2 Die zahnprophylaktischen Massnahmen umfassen den fachgerechten theoretischen \nund praktischen Mund- und Zahnpflegeunterricht. \n\n \n\n3 Die Einwohnergemeinden unterstützen das Finanzdepartement bei der Durchfüh-\nrung und administrativen Abwicklung der Gesundheitskontrollen und der Gesund-\nheitsberatung in Schulklassen. \n\n \n\nArt.  7 \nKantonszahnarzt bzw. Kantonszahnärztin \n\n \n\n1 Der Kantonszahnarzt bzw. die Kantonszahnärztin ist in Zusammenarbeit mit dem \nSchulgesundheitsdienst für die Durchführung der Zahnuntersuche verantwortlich. \n\n \n\n\n\n \n\n4  \n\nEntwurf des Finanzdepartements vom 16. Juni 2015 Notizen \n\nArt.  8 \nGemeinde- oder Hausarzt bzw. Gemeinde- oder Hausärztin \n\n \n\n1 Schüler und Schülerinnen, welche trotz ansteckender Krankheiten die Schule besu-\nchen, werden vom Gemeinde- oder Hausarzt bzw. von der Gemeinde- oder Hausärz-\ntin vorübergehend ausgeschlossen. \n\n \n\n2 Der Gemeindearzt bzw. die Gemeindeärztin ist in Zusammenarbeit mit dem Schul-\ngesundheitsdienst für die Durchführung der Haltungskontrolle in der Primarschule \nund der Gesundheitsberatung im neunten Schuljahr verantwortlich. Die Gesundheits-\nberatung erfolgt in Absprache mit der jeweiligen Lehrperson und ist auf die Bedürf-\nnisse der Jugendlichen auszurichten. \n\n \n\nArt.  9 \nSchulrat \n\n \n\n1 Schüler und Schülerinnen mit psychischen Störungen, Anzeichen von Milieuschä-\nden oder Verwahrlosung überweist der Schulrat nach Absprache mit dem Gemeinde-\narzt bzw. der Gemeindeärztin und den Erziehungsberechtigten dem schulpsychologi-\nschen Dienst oder nötigenfalls nach Rücksprache mit dem schulpsychologischen \nDienst einem Facharzt bzw. einer Fachärztin oder einer anderen Fachperson. \n\n \n\nArt.  10 \nPrivatschulen \n\n \n\n1 Die Privatschulen unterstützen das Finanzdepartement und die Einwohnergemein-\nden bei der Durchführung der Gesundheitskontrollen und der Gesundheitsberatung in \nSchulklassen. Die Durchführung zahnprophylaktischer Massnahmen ist in Privatschu-\nlen freiwillig. \n\n \n\n2 Die Sonderschule Rütimattli sorgt für die Durchführung von zahnprophylaktischen \nMassnahmen im Kindergartenalter (zwei Mal pro Jahr) und im Primarschulalter (ein \nMal pro Jahr). Die zahnprophylaktischen Massnahmen umfassen fachgerechten the-\noretischen und praktischen Mund- und Zahnpflegeunterricht. \n\n \n\nArt.  11 \nErziehungsberechtigte \n\n \n\n1 Bei auffälligen Befunden ist es Sache der Erziehungsberechtigten, für weitere ärztli-\nche und zahnärztliche Abklärungen und Behandlungen zu sorgen. \n\n \n\n\n\n \n\n5  \n\nEntwurf des Finanzdepartements vom 16. Juni 2015 Notizen \n\n2 Es ist Sache der Erziehungsberechtigten, die Lehrerschaft über ärztliche Befunde \nzu orientieren, welche im Unterricht von Bedeutung sein können. \n\n \n\n3. Finanzielle Bestimmungen  \n\n3.1. Kostenverteilung  \n\nArt.  12 \nKostenteilung zwischen Kanton und Einwohnergemeinden \n\n \n\n1 Der Kanton trägt die Kosten für:  \n\na. die Besoldung des Kantonsarztes bzw. der Kantonsärztin sowie des Kantonszahn-\narztes bzw. der Kantonszahnärztin; \n\n \n\nb. den Schulgesundheitsdienst;  \n\nc. die Gesundheitskontrollen (ärztliche und zahnärztliche Untersuche) und die Ge-\nsundheitsberatung in Schulklassen; \n\n \n\nd. die Kosten für Drucksachen und die Durchführung von Präventionsaktionen, die \ndurch das Finanzdepartement veranlasst werden. \n\n \n\n2 Die Einwohnergemeinden tragen die Kosten für die Durchführung der zahnprophy-\nlaktischen Massnahmen in den öffentlichen Schulen. \n\n \n\nArt.  13 \nKosten der Privatschulen \n\n \n\n1 Die Privatschulen tragen die Kosten für den an ihrer Schule entstehenden organisa-\ntorischen und administrativen Aufwand für die Durchführung der Gesundheitskontrol-\nlen, der Gesundheitsberatung in Schulklassen und der allfälligen zahnprophylakti-\nschen Massnahmen. \n\n \n\n2 Die Sonderschule Rütimattli trägt die Kosten für die Durchführung der zahnprophy-\nlaktischen Massnahmen. \n\n \n\n\n\n \n\n6  \n\nEntwurf des Finanzdepartements vom 16. Juni 2015 Notizen \n\nArt.  14 \nKosten der Erziehungsberechtigten \n\n \n\n1 Sämtliche medizinischen und zahnmedizinischen Behandlungskosten, eingeschlos-\nsen Kiefer- und Zahnregulierungen sowie Impfungen, gehen zulasten der Erzie-\nhungsberechtigten. \n\n \n\n3.2. Tarife und Taxen  \n\nArt.  15 \nTarife und Taxen \n\n \n\n1 Die Gesundheitskontrollen, die Gesundheitsberatung sowie die Individualgespräche \nwerden wie folgt entschädigt (Beträge in Fr.): \n\n \n\na. Ärztliche Untersuchung im Kindergarten oder bei Schuleintritt, eingeschlossen Ge-\nhörtest (freie Arztwahl mit Gutschein), pauschal pro Kind: 90.– \n\n \n\nb. Haltungskontrolle in der Primarschule (Reihenuntersuch), pauschal pro Kind: 30.–  \n\nc. Gesundheitsberatung im neunten Schuljahr (zwei Lektionen), pauschal pro Klasse: \n555.– \n\n \n\nd. Individualgespräch im neunten Schuljahr (mit Gutschein), pauschal pro Jugendli-\nche: 75.– \n\n \n\ne. Visuskontrolle im Kindergarten oder bei Schuleintritt (Reihenuntersuch), pauschal \npro Kind: 17.85 \n\n \n\nf. Zahnärztlicher Untersuch (freie Zahnarztwahl), 9,5 Taxpunkte, Taxpunktwert \nFr. 3.10; Wert des Gutscheins pro Kind: 29.45 \n\n \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.  \n\nIII.  \n\nKeine Fremdaufhebungen.  \n\n\n\n \n\n7  \n\nEntwurf des Finanzdepartements vom 16. Juni 2015 Notizen \n\nIV.  \n\nDiese Ausführungsbestimmungen treten am ... in Kraft.  \n\n[Ort]  \n\n[Behörde]  \n\n \n\n\n


Anfrage Wahlverfahren Kantonsrat

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text: \nVorlage des Regierungsrats 33.14.05 \nvom 1. April 2014                 \n \n\nSignatur OWFD.311 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Genehmigung des Rechenschaftsberichts \nund der Jahresrechnung 2013 des Kantonsspitals \nObwalden \n\nvom .... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e des Gesundheitsgesetzes vom \n20. Oktober 19911, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Rechenschaftsbericht 2013 der Aufsichtskommission vom 13. März \n2014 wird genehmigt. \n\n2. Die Jahresrechnung 2013 mit einem (unter Berücksichtigung der \nexogenen Faktoren) positiven Jahresergebnis von Fr. 910 999.– wird \ngenehmigt. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n1 GDB 810.1 \n\n\n