parent_type: meeting

category_de: Kurzprotokoll

text: \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrats vom 30. Juni 2023 \n\n \n\nVorsitz: Zur Eröffnung die abtretende Kantonsratspräsidentin Regula Gerig-Bucher, Alp-\n\nnach, nachher der neue Kantonsratspräsident Dominik Rohrer, Sachseln. \n\n \n\nAnwesend: 53 Mitglieder. Entschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder Annemarie Schni-\n\nder, Sachseln, und Reto Wallimann, Alpnach, ganzer Tag.  \n\n \n\nOrt und Zeit: Rathaus Sarnen, 8.45 bis 11.50 Uhr.    \n\n \n\nWahlerwahrung und Vereidigung \n\n \n\nDie Wahl des folgenden Neumitglieds des Kantonsrats wird erwahrt: Yvette Windlin-Wettstein, Kerns. \n\nDas neue Mitglied leistet den Amtseid.   \n\n \n\nWahlen \n\n \n\nEs werden folgende Wahlen getroffen: \n\n \n\nRatsleitung des Kantonsrats für das Amtsjahr 2023/2024 \n\nRatspräsident Dominik Rohrer, Sachseln; Vizepräsident Andreas Gasser, Lungern; Stimmenzählende \n\nHubert Schumacher, Sarnen; Daniel Blättler, Kerns; sowie Ambros Albert, Giswil.  \n\n \n\nLandammann für das Amtsjahr 2023/2024 \n\nJosef Hess, Vorsteher des Bau- und Raumentwicklungsdepartements \n\n \n\nLandstatthalter für das Amtsjahr 2023/2024 \n\nChristian Schäli, Vorsteher des Bildungs- und Kulturdepartements \n\n \n\nGesetzgebung \n\n \n\nNachtrag zum Datenschutzgesetz. Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 25. Mai 2023. Auf Antrag \n\nder Präsidentin der Rechtspflegekommission (RPK) Veronika Wagner-Hersche, Kerns, stimmt der Rat mit \n\n51 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen dem Nachtrag zum Datenschutzgesetz zu.  \n\n \n\nNachtrag Geschäftsordnung des Kantonsrats. Botschaft und Vorlage der Ratsleitung vom 26. Mai \n\n2023. Auf Antrag des Berichterstatters der Ratsleitung Vizepräsident Andreas Gasser, Lungern, stimmt \n\nder Rat nach einmaliger Lesung mit 48 zu 3 Stimmen (keine Enthaltungen) dem Nachtrag zur Geschäfts-\n\nordnung des Kantonsrats zu. \n\n \n\nNachtrag Gesetz über die Entlöhnung und Entschädigung von Behörden und Kommissionen (Be-\n\nhördengesetz). Botschaft und Vorlage der Ratsleitung vom 26. Mai 2023. Auf Antrag des Berichterstat-\n\nters der Ratsleitung Vizepräsident Andreas Gasser, Lungern, führt der Rat die erste Lesung durch. \n\n \n\nVerwaltungsgeschäfte \n\n \n\nBericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht 2022 \n\ndes Informatikleistungszentrums (ILZ) Obwalden/Nidwalden. Bericht der Interparlamentarischen Ge-\n\nschäftsprüfungskommission vom 29. Mai 2023. Vom Bericht wird auf Antrag des Referenten der Interpar-\n\nlamentarischen Geschäftsprüfungskommission, Marco de Col, Kerns, mit 50 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme (eine Enthaltung) Kenntnis genommen. \n\n \n\nBericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Jahresbericht 2022 des \n\nLaboratoriums der Urkantone. Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission vom \n\n14. April 2023. Vom Bericht wird auf Antrag des Referenten der Interparlamentarischen Geschäftsprü-\n\nfungskommission, Peter Abächerli, Giswil, mit 51 Stimmen ohne Gegenstimme und ohne Enthaltungen \n\nKenntnis genommen. \n\n \n\nRahmenkredit für das kantonale Integrationsprogramm 2024 bis 2027. Bericht und Antrag des Re-\n\ngierungsrats vom 25. April 2023. Auf Antrag des Kommissionspräsidenten Benno Dillier, Alpnach, bewil-\n\n\n\n \n\n \nligt der Kantonsrat mit 38 zu 13 Stimmen ohne Enthaltungen für die Umsetzung der Programmvereinba-\n\nrung mit dem Bund im Integrationsbereich (Kantonales Integrationsprogramm KIP 3) in den Jahren 2024 \n\n– 2027 einen Rahmenkredit von insgesamt Fr. 342 086.–.  \n\n \n\nAls neue Vorstösse werden eingereicht: \n\n \nInterpellation betreffend Arbeit muss sich lohnen auch im Asylbereich von Kantonsrätin Regula Ge-\nrig-Bucher und Kantonsrat Martin Hug, beide Alpnach, und Mitunterzeichnenden. \n \nInterpellation betreffend regierungsrätliche Energiepolitik gegen den Willen des Stimmvolks? von \nKantonsrat Peter Seiler, Sarnen, und Kantonsrat Gregor Rohrer, Sachseln, und Mitunterzeichnenden. \n \n \n\nSarnen, 30. Juni 2023  Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n\n\tVerhandlungen des Kantonsrats vom 30. Juni 2023\n\tWahlerwahrung und Vereidigung\n\n


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name: Zweiter Nachtrag Steuergesetz Änderungsanträge Redaktionskommission

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text: \n  22.14.07  \nZweiter Nachtrag zum Steuergesetz per 1. Januar 2016 \n \n\nErgebnis 1. Lesung des Kantonsrat vom 12. März 2015 Änderungsanträge der Redaktionskommission vom 26. März 2015 \n\n Der Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom 30. Oktober 1994) (Stand \n1. März 2015) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  19b \nEinkünfte aus echten Mitarbeiterbeteiligungen \n\n \n\n1 Geldwerte Vorteile aus echten Mitarbeiterbeteiligungen, ausser aus gesperrten oder \nnicht börsenkotierten Optionen, sind im Zeitpunkt des Erwerbs als Einkommen aus \nunselbständiger Erwerbstätigkeit steuerbar. Die steuerbare Leistung entspricht deren \nVerkehrswert vermindert um einen allfälligen Erwerbspreis. \n\n1 Geldwerte Vorteile aus echten Mitarbeiterbeteiligungen, ausser aus gesperrten oder \nnicht börsenkotierten Optionen, sind im Zeitpunkt des Erwerbs als Einkommen aus \nunselbständigerunselbstständiger Erwerbstätigkeit steuerbar. Die steuerbare Leis-\ntung entspricht deren Verkehrswert vermindert um einen allfälligen Erwerbspreis. \n\n2 Bei Mitarbeiteraktien sind für die Berechnung der steuerbaren Leistung Sperrfristen \nmit einem Diskont von 6 Prozent pro Sperrjahr auf deren Verkehrswert zu berücksich-\ntigen. Dieser Diskont gilt längstens für zehn Jahre. \n\n2 Bei Mitarbeiteraktien sind für die Berechnung der steuerbaren Leistung Sperrfristen \nmit einem Diskont von 6 sechs Prozent pro Sperrjahr auf deren Verkehrswert zu be-\nrücksichtigen. Dieser Diskont gilt längstens für zehn Jahre. \n\nArt.  19d \nAnteilsmässige Besteuerung \n\n \n\n1 Hatte der Steuerpflichtige nicht während der gesamten Zeitspanne zwischen Erwerb \nund Entstehen des Ausübungsrechts der gesperrten Mitarbeiteroptionen (Art. 19b \nAbs. 3 dieses Gesetzes) steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz, \nso werden die geldwerten Vorteile daraus anteilsmässig im Verhältnis zwischen der \ngesamten zu der in der Schweiz verbrachten Zeitspanne besteuert. \n\n1 Hatte der Steuerpflichtige nicht während der gesamten Zeitspanne zwischen Erwerb \nund Entstehen des Ausübungsrechts der gesperrten Mitarbeiteroptionen (Art.gemäss \nArt. 19b Abs. 3 dieses Gesetzes)Gesetzes steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufent-\nhalt in der Schweiz, so werden die geldwerten Vorteile daraus anteilsmässig im Ver-\nhältnis zwischen der gesamten zu der in der Schweiz verbrachten Zeitspanne be-\nsteuert. \n\nArt.  29 \nAllgemeines \n\n \n\n2 Dazu gehören insbesondere:  \n\ne. die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Umschu-\nlungskosten, des eigenen Personals. \n\ne. die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich sowie \nUmschulungskosten, des eigenen Personals. \n\nArt.  35 \n \n\n \n\nn. Von den einzelnen Gewinnen aus Lotterien oder lotterieähnlichen Veranstaltungen \n(Art. 25 Abs. 1 Bst. e dieses Gesetzes) werden 5 Prozent, jedoch höchstens \nFr. 5 000.–, als Einsatzkosten abgezogen; \n\nn. Vonvon den einzelnen Gewinnen aus Lotterien oder lotterieähnlichen Veranstaltun-\ngen (Art.gemäss Art. 25 Abs. 1 Bst. e dieses Gesetzes)Gesetzes werden 5 fünf \nProzent, jedoch höchstens Fr. 5 000.–, als Einsatzkosten abgezogen; \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n \n\nErgebnis 1. Lesung des Kantonsrat vom 12. März 2015 Änderungsanträge der Redaktionskommission vom 26. März 2015 \n\nArt.  79 \nGeschäftsmässig begründeter Aufwand \n\n \n\ne. Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Umschu-\nlungskosten, des eigenen Personals. \n\ne. Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich sowie Um-\nschulungskosten, des eigenen Personals. \n\nArt.  127a \nEmpfänger von Mitarbeiterbeteiligungen \n\n \n\n1 Personen, die im Zeitpunkt des Zuflusses von geldwerten Vorteilen aus gesperrten \nMitarbeiteroptionen (Art. 19b Abs. 3 dieses Gesetzes) im Ausland wohnhaft sind, \nwerden für den geldwerten Vorteil anteilsmässig nach Art. 19d dieses Gesetzes steu-\nerpflichtig. \n\n1 Personen, die im Zeitpunkt des Zuflusses von geldwerten Vorteilen aus gesperrten \nMitarbeiteroptionen (Art.gemäss Art. 19b Abs. 3 dieses Gesetzes)Gesetzes im Aus-\nland wohnhaft sind, werden für den geldwerten Vorteil anteilsmässig nach Art. 19d \ndieses Gesetzes steuerpflichtig. \n\nArt.  128 \n \n\n \n\n1 Als im Ausland wohnhafte Steuerpflichtige nach den Art. 120 bis 127a dieses Ge-\nsetzes gelten natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt \nin der Schweiz und juristische Personen ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in \nder Schweiz. \n\n1 Als im Ausland wohnhafte Steuerpflichtige nach den Art. 120 bis 127a dieses Ge-\nsetzes gelten natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt \nin der Schweiz und juristische Personen ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in \nder Schweiz. \n\nArt.  189a \nAufbewahrung von Steuerakten \n\n \n\n4 Steuerakten sind mindestens 20 Jahren nach Ablauf der in Frage stehenden Steu-\nerperiode aufzubewahren. \n\n4 Steuerakten sind mindestens 20 JahrenJahre nach Ablauf der in Frage stehenden \nSteuerperiode aufzubewahren. \n\nArt.  191 \nBeilagen zur Steuererklärung \n\n \n\n2 Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und juristi-\nsche Personen müssen der Steuererklärung beilegen: \n\n2 Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständigerselbstständiger Erwerbstä-\ntigkeit und juristische Personen müssen der Steuererklärung beilegen: \n\nb. bei vereinfachter Buchführung nach Art. 957 Abs. 2 des Obligationenrechts1): Auf-\nstellungen über Einnahmen und Ausgaben, über die Vermögenslage sowie über \nPrivatentnahmen und -einlagen der Steuerperiode. \n\nb. bei vereinfachter Buchführung nach Art. 957 Abs. 2 des ObligationenrechtsOR2): \nAufstellungen über Einnahmen und Ausgaben, über die Vermögenslage sowie über \nPrivatentnahmen und -einlagen der Steuerperiode. \n\n1) SR 220 \n2) SR 220 \n\n2  \n\n                                                      \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/220/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/220/de\n\n\n \n\nErgebnis 1. Lesung des Kantonsrat vom 12. März 2015 Änderungsanträge der Redaktionskommission vom 26. März 2015 \n\n3 Die Art und Weise der Führung und der Aufbewahrung der Dokumente nach Absatz \n2 richtet sich nach den Art. 957 - 958f des Obligationenrechts3). \n\n3 Die Art und Weise der Führung und der Aufbewahrung der Dokumente nach Absatz \n2 richtet sich nach den Art. 957 - 958f des ObligationenrechtsOR4). \n\n II. \n\n Der Erlass GDB 641.41 (Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz vom \n18. November 1994) (Stand 1. Januar 2012) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  5 \nSteuerberechnung (Art. 16a Abs. 4) \n\n \n\n1 Bei der Steuerberechnung nach Art. 16a Abs. 4 StG (Kontrollrechnung) können ab-\ngezogen werden: \n\n1 Bei der Steuerberechnung nach Art. 16a Abs. 4 StG (Kontrollrechnung) können ab-\ngezogen werden: \n\nArt.  63 \nAnzeige bei Steuervergehen (Art. 291 Abs. 2 StG) \n\n \n\n2 Vor jedem rechtskräftigen Strafurteil gestützt auf Art. 289 oder 290 des Steuerge-\nsetzes ist dem zuständigen Departement eine Kopie zuzustellen. \n\n2 Vor jedem rechtskräftigen Strafurteil gestützt auf Art. 289 oder 290 des Steuerge-\nsetzesStG ist dem zuständigen Departement eine Kopie zuzustellen. \n\n \n\n3) SR 220 \n4) SR 220 \n\n                                                      \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.41/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/220/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/220/de\n\n


Leistungsauftrag KSOW 2014 Definitiv

text: \nSignatur OWSTK.1783 \n\n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\nLeistungsauftrag \n \n \n \n \n \n \n\ndes Kantonsrats als Auftraggeber an das \n \n \n \n\nKantonsspital Obwalden \n \n \n \n\nals Leistungserbringer \n \n \n(Anhang zum Kantonsratsbeschluss vom 16. April 2014, ersetzt den Anhang zum Kan-\n\ntonsratsbeschluss vom 5. Dezember 2013) \n \n \n \n \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 2\n\n \n \n \n \n \n \nInhaltsverzeichnis \n \n \n \n1. Grundlagen \n \n1.1 Gesetzliche Grundlagen \n1.2 Zweck und Ziel des Leistungsauftrages \n1.3 Geltungsbereich \n \n \n2. Leistungsumfang \n \n2.1 Leistungsangebot \n2.2 Aus- und Weiterbildung \n \n \n3. Überprüfung der Zielerreichung und Aufgabenerfüllung (Controlling) \n \n3.1 Grundsatz \n3.2 Kontrolle \n3.3 Evaluation \n3.4 Sanktionen \n3.5 Überprüfung \n \n \n4. Mittel zur Auftragserfüllung \n \n \n5. Leistungsvereinbarung \n \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 3\n\n1.  Grundlagen \n\n1.1  Gesetzliche Grundlagen \n\n Der Leistungsauftrag (LA) stützt sich auf Art. 7 Bst. a und Art. 16 des Gesundheitsgesetzes \nvom 20. Oktober 1991, Fassung gemäss Nachtrag vom 22. September 2005, sowie Art. 3 \nAbs. 1 der Spitalverordnung. \n\n1.2  Zweck und Ziel des Leistungsauftrags \n\n Zweck des LA ist es, das Leistungsangebot durch das Kantonsspital Obwalden (KSOW) im \nSinne der gesetzlich vorgegebenen Spitalversorgung sicherzustellen sowie mit anderen \n(ausserkantonalen) Leistungserbringern zu koordinieren und unter medizinischen, pflegeri-\nschen, sozialen und ökonomischen Gesichtspunkten zu optimieren. \n\n Der LA weist dem KSOW jene Leistungsbereiche zu, die für eine bedarfsgerechte Spital-\nversorgung des Kantons als notwendig erachtet werden. Der LA soll künftige Entwicklungen \nnicht präjudizieren. \n\n Ziel dabei ist, die notwendige bedarfsgerechte Versorgung für alle Einwohnerinnen und \nEinwohner sowie Passantinnen und Passanten zu gewährleisten. \n\n1.3  Geltungsbereich \n\n Der LA erstreckt sich inhaltlich auf den gesamten Bereich der medizinisch-pflegerischen \nVersorgung am Spital sowie die dazu notwendige Logistik. \n\n2.  Leistungsumfang \n\n2.1  Leistungsangebot \n\n Die Leistungserbringung erfolgt in der Regel auf Zuweisung durch die Haus- und Spezial-\närzte oder im Rahmen des Notfalldienstes. Die stationären Aufenthalte richten sich nach \nder medizinischen Notwendigkeit und sollen dem Allgemeinzustand und dem sozialen Um-\nfeld der Patientinnen und Patienten angepasst sein. Patientinnen und Patienten werden zur \nNachsorge, sobald medizinisch vertretbar, dem niedergelassenen Arzt oder der Spitex zu-\nrück überwiesen. \n\n Der Versorgungsauftrag umfasst die vier Businessprozesse Innere Medizin, Chirurgie, Gy-\nnäkologie und Geburtshilfe und Psychiatrie Obwalden/Nidwalden (PONS) sowie ihre Kom-\npetenzzentren und Supportprozesse. Der ärztlichen und pflegerischen Leistung kommt eine \nentscheidende Bedeutung zu. Sowohl in den Businessprozessen als auch in den Kompe-\ntenzzentren ist die Pflege ein integrierter, wichtiger Bestandteil. \n\n2.1.1  Businessprozesse \n\n2.1.1.1  Innere Medizin \n\n Grundauftrag \n\n Diagnostik und Behandlung im Rahmen der Grundversorgung der Inneren Medizin. Sub-\nspezialitäten werden im Rahmen der Inneren Medizin angeboten. \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 4\n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n• Abklärung und Therapie internistischer Krankheiten, Stoffwechselerkrankungen, Lun-\ngenkrankheiten und die Rheumatologie \n\n• Kardiologie und Angiologie im Rahmen der Inneren Medizin, einschliesslich die nicht \ninvasive Abklärung und Therapie sowie Implantation und Kontrolle von Schrittma-\nchern \n\n• Onkologie im Rahmen der Inneren Medizin in Zusammenarbeit mit dem Kantonsspital \nLuzern \n\n• Gastroenterologie im Rahmen der Inneren Medizin, einschliesslich Endoskopie sowie \nUltraschalluntersuchungen und interventionelle Techniken \n\n2.1.1.2  Chirurgie \n\n Grundauftrag \n\n Allgemeinchirurgische Diagnostik und Behandlung (ambulante, teilstationäre in einer Ta-\ngesklinik und stationäre chirurgische Grundversorgung), einschliesslich Viszeralchirurgie \nund Traumatologie. \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n• Allgemeinchirurgie, Chirurgie der peripheren Nerven, einfache Verbrennungen und \nTumoren im Bereich der einfachen Grundversorgung \n\n• Kinderchirurgische Grundversorgung ab dem Eintritt ins Schulalter \n\n• Viszeralchirurgie, periphere Gefässchirurgie (Arterien, akut und einfache Rekonstruk-\ntionen), laparoskopische Operationen (Bauchspiegelung) \n\n• Minimale invasive Chirurgie, endokrine Chirurgie, Mamma-Chirurgie sowie die Chirur-\ngie der Venen \n\n• Traumatologie: Konservative und operative Behandlung von Verletzungen des Bewe-\ngungsapparates, die Behandlung von Verletzungen des Abdomens (Bauch) und des \nThorax \n\n• Konservative Behandlung von Schädelverletzungen \n\n• Orthopädie: Diagnostik und Behandlung der degenerativen Knochen- und Gelenker-\nkrankungen, Nervenkompressions-Syndromen, Bandplastiken sowie arthroskopische \nEingriffe \n\n• Urologie: Abklärungen, Behandlungen und Operationen, urologische interventionelle \nRadiologie, offene und endoskopische Operationen an der Niere, Blase und an den \nmännlichen Genital- und Reproduktionsorganen \n\n• Ophthalmologie: Eingriffe bei Augenverletzungen, Diagnose und Therapie von aus-\ngewählten Augenerkrankungen sowie Katarakt- und Glaukom-Chirurgie \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 5\n\n• Oto-Rhino-Laryngologie: Diagnose und Behandlung ausgewählter ORL-Erkrankungen \neinschliesslich Tonsillen- und Septum-Chirurgie, die Ohr-Mikroskopie und plastische \nEingriffe \n\n• Hand- und plastische Chirurgie: generell im Rahmen der Grundversorgung ein-\nschliesslich planmässige Sekundäreingriffe am Handskelett und plastische Operatio-\nnen. \n\n2.1.1.3  Gynäkologie und Geburtshilfe \n\n Grundauftrag: \n\n Gynäkologische Diagnostik und Behandlung sowie Geburtshilfe. \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n• Gynäkologische Grundversorgung, spezielle Gynäkologie, operative und medikamen-\ntöse Behandlung von Frauen mit gutartigen gynäkologischen Erkrankungen ein-\nschliesslich Inkontinenzproblemen, endoskopische Chirurgie (Laparoskopie und Hys-\nteroskopie) \n\n• Grundversorgung von Frauen mit malignen gynäkologischen Tumoren einschliesslich \nTumornachsorge \n\n• Senologische Abklärungen und Behandlung \n\n• Sterilitätsabklärungen und Behandlung \n\n• Geburtshilfe einschliesslich Neonatologie in Zusammenarbeit mit den Spezial- und \nKonsiliarärzten für Pädiatrie und Neonatologie, Betreuung und Entbindung von \nSchwangeren \n\n• Pädiatrische Versorgung der Neugeborenen nach normalen und Risikoschwanger-\nschaften in Zusammenarbeit mit den Spezial- und Konsiliarärzten für Pädiat-\nrie/Kinderkrankheiten \n\n• Schwangerschaftsabbruch. \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 6\n\n2.1.1.4  Psychiatrie Obwalden/Nidwalden (PONS) \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n• Psychiatrische-psychotherapeutische Abklärung, Behandlung und Betreuung ein-\nschliesslich Milieutherapie, Pharmakotherapie, Psychotherapie inkl. Familientherapie, \nSozialpsychiatrie \n\n• Ergotherapie, Bewegungstherapie, Arbeitsagogik, Gestaltungsatelier, Musiktherapie, \nSozialberatung \n\n• Stationäre Behandlung, Tages- und Nachtklinik, ambulante Behandlung von Jugendli-\nchen und Erwachsenen \n\n• Beratung von und Zusammenarbeit mit Kantonsspital Nidwalden, Hausärzten, Spitex, \nAlters- und Pflegeheimen, Beratungsstellen und Einrichtungen für Behinderte und \nPsychischkranke. \n\n2.1.2  Kompetenzzentren \n\n2.1.2.1  Anästhesie \n\n Grundauftrag \n\n Sicherstellung des Anästhesiedienstes, der Reanimation und ärztliche Unterstützung des \nRettungsdienstes. \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n• Durchführung von Allgemein- und Regionalanästhesien einschliesslich prä- und post-\noperative Betreuung der Patientinnen und Patienten \n\n• Fachtechnische Leitung der Station für Überwachung, Aufwachraum, Schmerzthera-\npieraum und Betreuung der Patientinnen und Patienten in diesen Stationen \n\n• Schmerztherapie im Rahmen der Grundversorgung \n\n• Organisation des Ablaufs sowie die Überwachung und Mitwirkung bei traumatologi-\nschen, cardiopulmonalen und geburtshilflichen Notfallsituationen mit vitaler Gefähr-\ndung, Reanimation \n\n• Intraoperative blutsparende Massnahmen. \n\n2.1.2.2 Physiotherapie \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n• Aktive und passive Massnahmen \n\n• Manuelle Massagen, Krankengymnastik \n\n• Wassertherapie, Anwendungen im Gehbad sowie \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 7\n\n• Präventive Massnahmen. \n\n2.1.2.3  Röntgendiagnostik \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n• Konventionelle Röntgendiagnostik und digitale bildgebende Verfahren \n\n• Urographie, gastroenterologische Radiologie des oberen und unteren Gastrointesti-\nnaltraktes und der Gallenwege \n\n• Konventionelle Tomographie \n\n• Diagnostische und interventionelle Angiographie \n\n• Mammographie \n\n• Sonographie \n\n2.1.2.4 Labor \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n• Alle gängigen chemischen und hämatologischen Analysen \n\n• Sekrete/Exkrete \n\n• Mikrobiologisches Grundprogramm \n\n• Gerinnung, Immunhämatologie \n\n• Medikamentenspiegel \n\n• Das Labor ist als Spitallabor gemäss Art. 53 Abs. 2 KVV ausgerüstet und betrieben \n\n• Im Spitallabor integriert ist die Blutentnahmestelle und die Blutbank für Eigen- und \nFremdblut. \n\n2.1.2.5 Sozialdienst und Seelsorge \n\n• Der Sozialdienst steht im Auftrag des Spitals den Patientinnen und Patienten mit ver-\nschiedenen Dienstleistungen (Vorgehen weitere Hospitalisationen, Organisation Spi-\ntex etc.) zur Verfügung. \n\n• Die Seelsorge der Landeskirchen betreut die Patientinnen und Patienten auf deren \npersönlichen Wunsch. \n\n2.1.2.6  Notfalldienst, Koordinierter Sanitätsdienst \n\n• Der Notfalldienst beinhaltet eine 24-stündige Aufnahmepflicht. Für den Notfalldienst \ndes Spitals gilt Bereitschaftsgrad 1, das heisst jederzeit volle Leistungsbereitschaft \nzur Aufnahme, Abklärung und Behandlung von Notfällen innerhalb der medizinisch er-\nforderlichen Fristen. \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 8\n\n• Koordinierter Sanitätsdienst: Als Basisspital mit geschützter Operationsstelle hat das \nKSOW die gemäss KSD-Konzept Obwalden vorgesehenen Aufgaben wahrzunehmen \n(privilegiertes Zivilspital Kategorie I). \n\n2.1.2.7  Rettungsdienst \n\n• Der Rettungsdienst beinhaltet eine 24-stündige Bereitschaftspflicht. Er betreibt zwei \nAmbulanzfahrzeuge. \n\n2.2  Aus-, Weiter- und Fortbildung \n\n Die Aus-, Weiter- und Fortbildungen sind integraler Bestandteil des Leistungsauftrages. \n\n Im Bildungsbereich ist das Kantonsspital Obwalden in den folgenden Bereichen tätig: \n\n• ärztliches Personal.  \n\n• nichtärztliches Personal:  \n\n- Grundausbildung: Pflege, Verwaltung, Ökonomie und allfällige weitere Berufe \n- Tertiärausbildung: Pflege, medizinisch-technisch und medizin-therapeutische Berufe,\n\n Psychologie, Sozialarbeit und allfällige weitere Berufe. \n\n Die Bereiche übernehmen praktische und theoretische Bildungstätigkeiten. Praktikumsplät-\nze und das für die Ausbildung in den Praktika erforderliche Personal werden vom Kan-\ntonsspital Obwalden zur Verfügung gestellt. \n\n Weiter- und Fortbildung \n\n Das Kantonsspital Obwalden bietet den Mitarbeitenden in allen Disziplinen gezielte Weiter- \nund Fortbildungen im Rahmen der zur Verfügung gestellten Finanzen an. Für die ärztliche \nWeiter- und Fortbildung erfüllen die einzelnen Kliniken die Anforderungen des Schweizeri-\nschen Instituts für ärztliche Weiter- und Fortbildung (SIWF). \n\n \n\n3.  Überprüfung Zielerreichung und Auftragserfüllung (Controlling) \n\n3.1  Grundsatz \n\n Die Spitaldirektion ist für die Versorgungsqualität und die Prozessqualität der Leistungen \ngemäss Leistungsauftrag verantwortlich. Sie erarbeitet und unterhält ein Qualitätssiche-\nrungssystem und sorgt für die Erhebung, die Aufbereitung und die Auswertung der benötig-\nten Daten.  \n\n3.2  Kontrolle \n\n Das Departement überprüft die Einhaltung des Leistungsauftrages und kann bei Differen-\nzen zwischen dem Leistungsauftrag und der Leistungserbringung dem Regierungsrat An-\ntrag auf Massnahmen oder Sanktionen stellen. \n\n Die Spitaldirektion sorgt für die Erhebung und Aufbereitung der für die Kontrolle nötigen \nDaten. \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 9\n\n3.3  Evaluation \n\n Das Kantonsspital Obwalden erstellt und veröffentlicht jährlich per 31. Mai eine evaluatori-\nsche Analyse zu sämtlichen Punkten des vorliegenden Leistungsauftrages, erstmals im \nJahr 2002. \n\n3.4  Massnahmen oder Sanktionen \n\n Über Massnahmen oder Sanktionen bei Nichteinhaltung des Leistungsauftrags entscheidet \nder Regierungsrat auf Antrag des Departementes und nach Anhörung der Spitaldirektion. \n\n3.5  Überprüfung \n\n Der Leistungsauftrag wird bei Bedarf allfälligen veränderten Verhältnissen angepasst. \n\n \n\n4.  Mittel zur Auftragserfüllung \n\n Die Mittel zur Erfüllung des Leistungsauftrags werden durch jährliche Globalkredite des \nKantonsrates zur Verfügung gestellt. \n\n Sie werden zur Erbringung folgender Leistungen ausgerichtet: \n\n- Patientenversorgung \n\n- gemeinwirtschaftliche Leistungen \n\n- Investitionen \n\n Die bauliche Infrastruktur wird vom Kanton zur Verfügung gestellt. Über neue, wertvermeh-\nrende sowie grössere, werterhaltende Investitionen entscheidet die zuständige kantonale \nBehörde. Der ordentliche Unterhalt und Betrieb der baulichen Infrastruktur und der Mobilien \nsind im Globalkredit erhalten. \n\n \n\n5.  Leistungsvereinbarung \n\n Die Überprüfung der Zielerreichung und Auftragserfüllung, Einzelheiten zum Globalkredit \nund zur Investitionspauschale oder zur Zusammenarbeit werden in der Leistungsvereinba-\nrung festgelegt. \n\n\n


text: \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrats vom 22. Oktober 2020 \n\n \n\nVorsitz: Kantonsratspräsidentin Cornelia Kaufmann-Hurschler, Engelberg. \n\n \n\nAnwesend: 52 Mitglieder. Entschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder Remo Fanger, \n\nSarnen, Regula Gerig-Bucher, Alpnach, und Jost Durrer, Kerns, ganzer Tag; das \n\nKantonsratsmitglied Hanspeter Scheuber, Kerns, halber Tag. \n\n \n\nOrt und Zeit: Kursaal Engelberg, Bahnhofstrasse 16, in Engelberg, 09.00 bis 12.00 Uhr und \n\n13.38 bis 16.00 Uhr. \n\n \n\nGesetzgebung \n\n \n\nNachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz. Ergebnis erste Lesung vom 10. September 2020. Änderungsan-\n\nträge der vorberatenden Kommission vom 24. September 2020. Auf Antrag des Kommissionspräsidenten \n\nChristoph von Rotz, Sarnen, stimmt der Rat mit 34 zu 9 Stimmen (bei 8 Enthaltungen) dem Nachtrag zum \n\nFinanzhaushaltsgesetz zu.   \n\n \n\nNachtrag zum Steuergesetz. Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 3. Juli 2020. Änderungs-\n\nanträge der vorberatenden Kommission vom 24. September 2020. Auf Antrag des Kommissionspräsiden-\n\nten Branko Balaban, Sarnen, führt der Rat die erste Lesung durch. \n\n \n\nHochwassersicherheit Sarneraatal. Bericht zum Stand der kantonalen Wasserbauprojekte im \n\nSarneraatal. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. August 2020. Auf Antrag des Kommissions-\n\npräsidenten Adrian Haueter, Sarnen, wird vom Bericht mit 48 zu 1 Stimme (bei 1 Enthaltung) Kenntnis \n\ngenommen.  \n\n \n\nHochwassersicherheit Sarneraatal. Nachtrag zum Gesetz über die Wasserbaumassnahmen an der \n\nSarneraa Alpnach. Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 24. August 2020. Auf Antrag des \n\nKommissionspräsidenten Adrian Haueter, Sarnen, führt der Rat die erste Lesung durch. \n\n \n\nNachtrag zum Reglement kantonaler Nutzungsplan Deponie Stuechferich. Bericht und Vorlage des \n\nRegierungsrats vom 24. August 2020. Auf Antrag des Kommissionspräsidenten Andreas Gasser, Lun-\n\ngern, genehmigt der Rat in einmaliger Lesung mit 49 zu 0 Stimmen (bei 1 Enthaltung) den Nachtrag zum \n\nkantonalen Nutzungsplan Deponie Stuechferich, Gemeinde Sarnen.  \n\n \n\nÄnderung der Kantonalen Richtplanung 2019, Bergstation Klein Titlis und Umgebung (Festset-\n\nzung Objekt F2.21). Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. August 2020. Auf Antrag des Kom-\n\nmissionspräsidenten Andreas Gasser, Lungern, genehmigt der Rat in einmaliger Lesung mit 46 zu 4 \n\nStimmen (ohne Enthaltungen) die Änderung der kantonalen Richtplanung 2019, Bergstation Klein Titlis \n\nund Umgebung (Festsetzung Objekt F2.21).  \n\n \n\nAls neue Vorstösse werden eingereicht: \n\n \nMotion betreffend Aufhebung der Schontage fürs Pilzsammeln von Kantonsrätin Helen Keiser-Für-\nrer, Sarnen, und Mitunterzeichnenden. \n \nMotion betreffend Entschädigungspflicht von Nutztieren, die durch den Wolf gerissen oder ver-\nletzt wurden von Kantonsrat Marcel Jöri, Alpnach, und Mitunterzeichnenden. \n \nMotion betreffend Einführung des doppelten Pukelsheim in Obwalden von Kantonsrat Max Rötheli, \nSarnen, und Mitunterzeichnenden. \n \nInterpellation betreffend Förderung moderner Teilzeitmodelle zur besseren Vereinbarkeit von Fa-\nmilie und Beruf von Kantonsrat Dominik Imfeld, Sarnen, und Mitunterzeichnenden. \n \nInterpellation betreffend Strategieprozess in der Akutversorgung von Kantonsrat Dominik Imfeld, \nSarnen, und Mitunterzeichnenden. \n \nInterpellation betreffend Szenarien zur Verbesserung der Staatsrechnung von Kantonsrat Marcel \nJöri, Alpnach, und Mitunterzeichnenden. \n \n\n\n\n \n\n \nInterpellation betreffend Fallkosten Kantonsspital Obwalden von Kantonsrätin Petra Rohrer-Stim-\nming, Sachseln, und Mitunterzeichnenden. \n \nBestellung vorberatende Kommissionen \n\n \n\nDie Ratsleitung bestellt folgende vorberatende Kommission: \n \nKommission Bericht über den Einsatz des kantonalen Führungsstabs im Zusammenhang mit der \nCorona-Pandemie (sieben Mitglieder): Benno Dillier, CVP, Alpnach (Präsidium); Max Rötheli, SP, Sar-\nnen; Albert Sigrist, SVP, Giswil; Veronika Wagner-Hersche, CVP, Kerns; Hubert Schumacher, SVP, Sar-\nnen; Daniel Windisch, CSP, Giswil; Martin Hug, FDP, Alpnach. \n \nEngelberg, 22. Oktober 2020 Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n\n\tVerhandlungen des Kantonsrats vom 22. Oktober 2020\n\tBestellung vorberatende Kommissionen\n\n


name: Antrag Anmerkungen vorberatende Kommission

text: \n 32.14.08 \n \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem Antrag des Regierungs-\nrats vom 18. März 2914 sind randvermerkt und unterstrichen. Wegfallen-\ndes ist durchgestrichen \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Bericht zum Postulat über den Energie-\nverbrauch in der Verwaltung und den kantonseige-\nnen Gebäuden \n\n \n\nAnmerkungen der vorberatenden Kommission vom 11. April 2014 \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 2005\n1\n, \n\nbeschliesst: \n\n1. Vom Bericht zum Postulat über den Energieverbrauch in der kantonalen \nVerwaltung und den kantonseigenen Gebäuden wird mit der Anmerkung \nim Anhang Kenntnis genommen. \n \n\n2. Das Postulat vom 3. November 2011 wird abgeschrieben. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident:  \n\nDie Ratssekretärin:    \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang über die Anmerkungen über den Bericht zum Postulat über \nden Energieverbrauch in der Verwaltung und den kantonseigenen Ge-\nbäuden \n\n \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen zum Bericht \nüber den Energieverbrauch als erheblich erklärt: \n\n \n\nSeite Bericht Regierungsrat Anmerkung \nKantonsrat \n\n9 IV. Fazit Der Regierungsrat informiert im Ge-\nschäftsbericht über den Stand und \nFortschritt der Arbeiten im Bereich \nEnergieverbrauch in der Verwaltung \nund den kantonseigenen Gebäuden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n1 GDB 132.1 \n\n\n