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name: Gesetzesvorlage EG zum Bundesgesetz über den Wald

text: \n  22.15.06  \n\n \n\nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Wald \n \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 3. November 2015 \n\n Einführungsgesetz \nzum Bundesgesetz über den Wald \n(kantonales Waldgesetz) \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\n in Ausführung des Bundesgesetzes über den Wald (Waldgesetz, WaG) vom 4. Okto-\nber 19911) sowie der Verordnung über den Wald (Waldverordnung, WaV) vom 30. \nNovember 19922), \ngestützt auf Artikel 35, 37 und 44 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19683), \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n 1. Allgemeine Bestimmungen \n\n 1.1. Zweck und Zuständigkeiten \n\n Art.  1 \nZweck \n\n 1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über den Wald4). \n\n 2 Es bezweckt: \n\n a. den Wald in seiner Fläche und räumlichen Verteilung im Grundsatz zu erhalten; \n\n b. die Waldfunktionen durch geeignete Schutz-, Nutzungs- und Pflegemassnahmen \nnachhaltig sicherzustellen; \n\n c. den Wald als Landschaftselement und als naturnahen Lebens- und Erholungsraum \nzu erhalten; \n\n                                                      \n1) SR 921.0 \n2) SR 921.01 \n3) GDB 101.0 \n4) SR 921.0 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/921.01/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/921.0/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 3. November 2015 \n\n d. die Wald- und Holzwirtschaft zu erhalten und zu fördern. \n\n Art.  2 \nKantonsrat \n\n 1 Der Kantonsrat bestimmt die Massnahmen nach diesem Gesetz: \n\n a. durch Rahmenkredite zum Abschluss von Programmvereinbarungen mit dem \nBund; \n\n b. im Rahmen des jährlichen Budgets. \n\n Art.  3 \nRegierungsrat \n\n 1 Der Regierungsrat stellt den Vollzug der Waldgesetzgebung des Bundes und dieses \nGesetzes sicher. \n\n 2 Er erlässt die zum Vollzug notwendigen Ausführungsbestimmungen zu diesem Ge-\nsetz, insbesondere über: \n\n a. den Fonds für ökologische Ersatzleistungen (Art. 9 dieses Gesetzes); \n\n b. die Waldfeststellung und die Rodung (Art. 7 bis 10 dieses Gesetzes); \n\n c. das Befahren von Waldstrassen (Art. 14 und 15 dieses Gesetzes); \n\n d. die forstliche Planung gemäss Art. 17 bis 22 dieses Gesetzes; \n\n e. die Finanzierung gemäss Art. 27 bis 31 dieses Gesetzes; \n\n f. die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Revierförster und Revierförsterinnen sowie \ndie Eidesformel (Art. 34, 35 und 37 dieses Gesetzes). \n\n 3 Er: \n\n a. bezeichnet die Gebiete mit zunehmender Waldfläche (Art. 7 Abs. 2 Bst. a WaG); \n\n b. erlässt die Gefahrenkarten nach Art. 16 Abs. 1 dieses Gesetzes; \n\n c. erlässt den Waldentwicklungsplan nach Art. 21 dieses Gesetzes; \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 3. November 2015 \n\n d. genehmigt die Verordnung nach Art. 33 Abs. 2 dieses Gesetzes. \n\n Art.  4 \nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n 1 Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement: \n\n a. beaufsichtigt den Vollzug der Waldgesetzgebung von Bund und Kanton; \n\n b. erlässt die für einen einheitlichen Vollzug erforderlichen Richtlinien; \n\n c. erteilt Rodungsbewilligungen, die in kantonaler Zuständigkeit liegen; \n\n d. erteilt Bewilligungen für nachteilige Nutzungen gemäss Art. 11 dieses Gesetzes; \n\n e. erlässt Waldfeststellungsverfügungen; \n\n f. ist für die Genehmigung von Waldunterabständen nach Art. 40 Abs. 1 Bst. g des \nBaugesetzes5) zuständig; \n\n g. ist zuständig für die Erarbeitung und Nachführung der Grundlagen und der Gefah-\nrenkarten nach Art. 16 Abs. 1 dieses Gesetzes; \n\n h. erlässt die Grundlagen der forstlichen Planung nach Art. 19 dieses Gesetzes; \n\n i. legt die Gebühr gemäss Art. 22 Abs. 4 dieses Gesetzes fest; \n\n j. ist zuständig für die Veräusserung und Teilung von Wald nach Art. 23 dieses Geset-\nzes; \n\n k. ist zuständig für die Einteilung in Forstkreise und Forstreviere nach Art. 51 Abs. 2 \nWaG. \n\n Art.  5 \nAmt für Wald und Landschaft \n\n 1 Das Amt für Wald und Landschaft vollzieht die Waldgesetzgebung soweit durch \nkantonales Recht keine andere Vollzugsbehörde oder Amtsstelle bezeichnet ist oder \nDritte damit beauftragt sind. \n\n                                                      \n5) GDB 710.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 3. November 2015 \n\n 2 Es: \n\n a. erteilt Bewilligungen für Grossveranstaltungen im Wald gemäss Art. 13 dieses Ge-\nsetzes; \n\n b. ist zuständig für den Aufbau und Betrieb von Frühwarndiensten nach Art. 16 Abs. 1 \ndieses Gesetzes, die Koordination gemäss Art. 16 Abs. 2 sowie die Planung und \nErstellung von Schutzbauten und -anlagen gemäss Art. 16 Abs. 3 dieses Gesetzes; \n\n c. verfügt die Nutzungsmenge gemäss Art. 22 Abs. 1 dieses Gesetzes; \n\n d. ist für den forstlichen Pflanzenschutz verantwortlich (Art. 24 dieses Gesetzes) und \nerteilt Bewilligungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Düngern im \nWald6); \n\n e. erarbeitet ein Konzept zur Verhütung von Wildschäden nach Art. 25 dieses Geset-\nzes; \n\n f. sorgt für die Aus- und Weiterbildung des Forstpersonals und bewilligt Ausnahmen \ngemäss Art. 26 Abs. 2 dieses Gesetzes; \n\n g. prüft die Eignung und den Aufgabenkreis von Personen nach Art. 34 dieses Geset-\nzes; \n\n h. sorgt für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands und ist zur Ersatzvor-\nnahme befugt (Art. 38 Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes); \n\n i. nimmt die Beratungs- und Informationsaufgaben gemäss Art. 30 und 34 WaG wahr; \n\n j. ist berechtigt, öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen auf Waldareal sowie \ndie Pflicht zu Ersatzleistungen gemäss Art. 11 WaV beim Grundbuchamt anzumel-\nden; \n\n k. ist für die Anhörung nach Art. 14 WaV bei forstlichen Bauten und Anlagen sowie bei \nnichtforstlichen Kleinbauten und -anlagen zuständig; \n\n l. ist die zuständige Behörde für forstliches Vermehrungsgut nach Art. 21 WaV. \n\n 1.2. Begriff des Waldes \n\n                                                      \n6) Art. 4 Bst. a Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung vom 18. Mai 2005, ChemRRV (SR 814.81) \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/814.81/de\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 3. November 2015 \n\n Art.  6 \n \n\n 1 Der Waldbegriff richtet sich nach der Waldgesetzgebung des Bundes. \n\n 2 Eine Bestockung gilt als Wald, wenn folgende Mindestkriterien kumulativ erfüllt sind: \n\n a. Fläche inklusive 2 m Waldsaum: 600 m²; \n\n b. Breite inklusive 2 m Waldsaum: 12 m; \n\n c. Alter bei Einwuchsflächen: 20 Jahre. \n\n 3 Erfüllt eine Bestockung in besonderem Mass Wohlfahrts- oder Schutzfunktionen, so \ngilt sie unabhängig von Alter und Ausdehnung als Wald. \n\n 2. Schutz des Waldes vor Eingriffen \n\n 2.1. Rodung und Waldfeststellung \n\n Art.  7 \nRodungsersatz \n\n 1 Bei Rodungen bis 1 000 m², für die gemäss Art. 7 Abs. 2 WaG kein Realersatz ge-\nleistet werden muss, kann anstelle von Massnahmen zugunsten des Natur- und \nLandschaftsschutzes ausnahmsweise eine Ersatzabgabe für ein definiertes grösse-\nres Projekt geleistet werden. \n\n Art.  8 \nAusgleich \n\n 1 Grundeigentümer, die durch eine Rodungsbewilligung erhebliche Vorteile erlangen \n(Art. 9 WaG), haben einen Ausgleich in der Höhe von 50 Prozent des Mehrwertes zu \nleisten. \n\n 2 Der Ausgleich wird in der Rodungsbewilligung festgelegt. \n\n 3 Die Ausgleichsabgaben sind für die Walderhaltung, in der Regel in der entspre-\nchenden Gemeinde, zu verwenden. \n\n Art.  9 \nFonds für Walderhaltung und ökologische Ersatzleistungen \n\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 3. November 2015 \n\n 1 Der Kanton unterhält einen Fonds für Walderhaltung und ökologische Ersatzleistun-\ngen. \n\n 2 Der Fonds wird gespiesen durch Ersatz- und Ausgleichsabgaben nach Art. 7 und 8 \ndieses Gesetzes sowie nach Art. 17a und Art. 35 Abs. 2 der Naturschutz-\nverordnung7). \n\n Art.  10 \nWaldfeststellung \n\n 1 Waldfeststellungen, die nicht im Rahmen eines Nutzungsplanverfahrens erfolgen, \nwerden auf Kosten des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin durchgeführt. \n\n 2 Gebiete ausserhalb der Bauzone, in denen eine Waldzunahme verhindert werden \nsoll8), sind: \n\n a. wertvolle Lebensräume gemäss dem Bundesgesetz über den Natur- und Heimat-\nschutz oder der Naturschutzverordnung9); \n\n b. weitere Gebiete mit hoher landschaftlicher oder ökologischer Qualität. \n\n 2.2. Schutz vor weiteren Beeinträchtigungen \n\n Art.  11 \nNachteilige Nutzungen \n\n 1 Als nachteilige Nutzungen gemäss Art. 16 WaG gelten insbesondere Erholungsein-\nrichtungen im Wald oder die Niederhaltung von Bäumen. \n\n 2 Sofern öffentliche Interessen es erfordern, können solche Nutzungen unter Auflagen \nund Bedingungen bewilligt werden. \n\n Art.  12 \nWaldabstand \n\n 1 Der Waldabstand richtet sich nach dem Baugesetz10). \n\n                                                      \n7) GDB 786.11 \n8) Art. 10 Abs. 2 Bst. b WaG \n9) GDB 786.11 \n10) Art. 40 Abs. 1 Bst. g BauG, GDB 710.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/786.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/786.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 3. November 2015 \n\n Art.  13 \nGrossveranstaltungen \n\n 1 Die Durchführung grosser Veranstaltungen, die ganz oder teilweise im Wald statt-\nfinden, ist bewilligungspflichtig. \n\n 2 Als grosse Veranstaltungen gelten organisierte Anlässe, bei denen die Zahl der zu \nerwartenden Teilnehmer und Teilnehmerinnen sowie Zuschauer und Zuschauerinnen \nvoraussichtlich 200 überschreitet oder bei denen andere grosse Beeinträchtigungen \nzu erwarten sind. \n\n 3 Die Veranstalter holen vorgängig das Einverständnis der Waldeigentümer und der \nStandortgemeinde ein. \n\n 4 Für im selben Umfang wiederkehrende Anlässe kann die Bewilligung einmalig erteilt \nwerden. \n\n Art.  14 \nVelofahren, Mountainbiken und Reiten \n\n 1 Velofahren, Mountainbiken und Reiten im Wald sind nur auf Waldstrassen und  \n-wegen und auf speziell markierten und bewilligten Pisten erlaubt. \n\n 2 Die Mitbenützung von signalisierten Fuss- und Wanderwegen richtet sich nach der \nVollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege. \n\n 3 Spezielle Schutzbestimmungen und Vorschriften bleiben vorbehalten. \n\n Art.  15 \nMotorfahrzeugverkehr \n\n 1 Verkehrsbeschränkungen und Signalisationen auf Waldstrassen werden durch das \nSicherheits- und Justizdepartement verfügt.11) \n\n 2 Zusätzlich zu den von der Waldverordnung vorgegebenen Zwecken12) kann das \nBefahren von Waldstrassen zu folgenden Zwecken bewilligt werden: \n\n a. Land- und Alpwirtschaft; \n\n                                                      \n11) Art. 4 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (kantonales Strassenverkehrsgesetz, GDB 771.1) \n12) Art. 13 Abs. 1 WaV erlaubt das Befahren von Waldstrassen mit Motorfahrzeugen zu Rettungs- und Bergungszwecken, zu Polizeikontrollen, zu militärischen Übungen, zur Durchführung von Massnahmen \n\nzum Schutz vor Naturereignissen, zum Unterhalt von Leitungsnetzen der Anbieterinnen von Fernmeldediensten \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/771.1/de\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 3. November 2015 \n\n b. Erfüllung öffentlicher Aufgaben; \n\n c. Jagd und Hegeaufgaben im öffentlichen Interesse; \n\n d. Weitere wichtige Dienste in begründeten Einzelfällen. \n\n 3. Schutz vor Naturereignissen \n\n Art.  16 \n \n\n 1 Der Kanton sorgt für die Erstellung und Nachführung der für den Schutz vor Natur-\nereignissen erforderlichen Grundlagen, der Gefahrenkarten sowie für den Aufbau und \nBetrieb von Frühwarndiensten in übergeordnetem Interesse. \n\n 2 Er sorgt bei Massnahmen zum Schutz vor Naturereignissen für eine koordinierte \nund integrale Planung. \n\n 3 Er ist für die Planung und Erstellung von Schutzbauten und -anlagen zuständig. Er \nkann die Projektträgerschaft an die jeweilige Gemeinde oder an Nutzniesser delegie-\nren. \n\n 4 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach Art. 3 bis 8 der Wasserbauverord-\nnung13). \n\n 5 Die Gemeinden sind für den Unterhalt der Schutzbauten und -anlagen zuständig. \nDer Gemeinderat kann die Unterhaltsaufgaben an Nutzniesser delegieren. \n\n 4. Pflege und Nutzung des Waldes \n\n 4.1. Bewirtschaftung und Planung \n\n Art.  17 \nGrundsatz \n\n 1 Die Nutzung der Wälder hat so zu erfolgen, dass diese alle ihre Funktionen dauernd \nerfüllen können. Sie orientiert sich an den Grundsätzen des naturnahen Waldbaus. \n\n                                                      \n13) GDB 740.11 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.11/de\n\n\n \n\n9  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 3. November 2015 \n\n Art.  18 \nPlanungsziele \n\n 1 Die forstliche Planung stellt die nachhaltige Waldentwicklung und -nutzung sicher \nund legt die Massnahmen für deren Umsetzung fest. \n\n 2 Sie gewährleistet dabei die Koordination mit anderen raumwirksamen Planungen \nund Tätigkeiten. \n\n Art.  19 \nPlanungsgrundlagen \n\n 1 Die Erstellung und Revision der Planungsgrundlagen ist Sache des Kantons. \n\n Art.  20 \nUmsetzung \n\n 1 Die nachhaltige Nutzung des Waldes wird im Waldentwicklungsplan (WEP) geregelt \nund mit Leistungsvereinbarungen, Verträgen oder Verfügungen sichergestellt. \n\n Art.  21 \nWaldentwicklungsplanung \n\n 1 Der überbetriebliche Waldentwicklungsplan regelt flächendeckend und eigentums-\nunabhängig die verschiedenen Ansprüche an den Wald. Er beinhaltet insbesondere \ndie Waldfunktionen, deren Gewichtung sowie die angestrebten Entwicklungen. Er \nberücksichtigt die Vorgaben der Richtplanung und ist behördenverbindlich. \n\n 2 Die Ausarbeitung des Waldentwicklungsplans ist Sache des Kantons und erfolgt \nunter Mitwirkung der Betroffenen. \n\n 3 Der Waldentwicklungsplan wird bei Bedarf nachgeführt. \n\n 4 Die Zielerreichung des Waldentwicklungsplans wird durch ein geeignetes Monitoring \nsichergestellt. \n\n Art.  22 \nHolznutzung \n\n 1 Der Kanton verfügt periodisch für jeden öffentlich-rechtlichen Waldeigentümer die \nnachhaltige Nutzungsmenge (Hiebsatz). \n\n\n\n \n\n10  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 3. November 2015 \n\n 2 Alle zu fällenden Bäume mit einem Stammdurchmesser von mindestens 20 cm bei \neiner Höhe von 1.3 m über Boden müssen angezeichnet werden. \n\n 3 Zuständig für die Anzeichnung ist der Kreisforstingenieur oder die Kreisforstingeni-\neurin. Die Anzeichnung erfolgt zusammen mit dem Revierförster oder der Revierförs-\nterin; sie kann an diese delegiert werden. \n\n 4 Die öffentlich-rechtlichen Waldeigentümer vergüten die Beratung und Anzeichnung \ndurch den Kanton mit einer jährlichen, der genutzten Holzmenge entsprechenden \nGebühr. \n\n Art.  23 \nVeräusserung und Teilung von Wald \n\n 1 Die Veräusserung von Wald öffentlich-rechtlicher Waldeigentümer sowie die Teilung \nvon Wald bedürfen einer Bewilligung des Kantons. \n\n 4.2. Verhütung und Behebung von Waldschäden \n\n Art.  24 \nForstlicher Pflanzenschutz \n\n 1 Der Kanton ist beim forstlichen Pflanzenschutz für die vom Waldgesetz zugewiese-\nnen Aufgaben sowie Aufgaben, die sich aus den Vorschriften der eidgenössischen \nPflanzenschutzgesetzgebung ergeben, zuständig. \n\n 2 Das forstliche Fachpersonal des Kantons und der Forstbetriebe überwacht den Ge-\nsundheitszustand des Waldes und meldet Beobachtungen zu Schäden und Krankhei-\nten umgehend dem Amt für Wald und Landschaft. \n\n Art.  25 \nWildschäden \n\n 1 Die Wildbestände sind so zu regulieren, dass eine natürliche Waldverjüngung mit \nstandortgerechten Arten ohne Schutzmassnahmen gewährleistet ist (Art. 27 Abs. 2 \nWaG). \n\n 2 Treten trotz Bestandes-Regulierung Wildschäden auf, sorgt der Kanton für die Erar-\nbeitung eines Konzepts zu deren Verhütung (Art. 31 WaV). \n\n 5. Förderungsmassnahmen \n\n\n\n \n\n11  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 3. November 2015 \n\n 5.1. Ausbildung \n\n Art.  26 \nAus- und Weiterbildung \n\n 1 Der Kanton sorgt zusammen mit Berufsverbänden und forstlichen Organisationen \nfür die Weiterbildung des Forstpersonals. Er kann Kurse als obligatorisch erklären. \n\n 2 Personen, die im Wald gewerbsmässig Holzernte- und Motorsägearbeiten ausfüh-\nren, müssen über eine minimale Sicherheitsausbildung gemäss den gesetzlichen \nVorgaben verfügen. Für Personen mit beruflicher Erfahrung kann der Kanton Aus-\nnahmen erteilen. \n\n 5.2. Finanzierung \n\n Art.  27 \nGrundsätze \n\n 1 Sämtliche Beiträge des Kantons erfolgen im Rahmen der bewilligten Verpflichtungs- \nund Budgetkredite. \n\n 2 Der Kanton leistet Förderungsbeiträge gemäss den Grundsätzen von Art. 35 WaG \nsowie nach den Vorgaben, Prioritäten und Zielsetzungen der Programmvereinbarun-\ngen. \n\n 3 Der Kanton leistet Abgeltungen in den Bereichen: \n\n a. Schutz vor Naturereignissen; \n\n b. Schutzwald. \n\n 4 Der Kanton gewährt Finanzhilfen für die Bereiche: \n\n a. Waldwirtschaft; \n\n b. Biologische Vielfalt des Waldes. \n\n 5 Die Beiträge werden, unabhängig von der Projektträgerschaft, nach den Grundsät-\nzen von Art. 28 dieses Gesetzes entrichtet. \n\n Art.  28 \nBeiträge \n\n\n\n \n\n12  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 3. November 2015 \n\n 1 Der Kanton leistet Beiträge an die Kosten von: \n\n a. Schutzbauten und -anlagen gemäss Art. 36 WaG und Art. 39 WaV; \n\n b. Schutzwald gemäss Art. 37 WaG und Art. 40 WaV; \n\n c. Waldwirtschaft gemäss Art. 38a WaG und Art. 43 WaV; \n\n d. Biologische Vielfalt gemäss Art. 38 WaG und Art. 41 WaV. \n\n 2 Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der Tabelle im Anhang, wobei: \n\n a. die Tabelle alle vier Jahre im Kantonsratsbeschluss über die Rahmenkredite für \nProgrammvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich neu festgelegt wird; \n\n b. die Tabelle im Rahmen ihrer Neufestlegung den jeweils aktuellen Beitragssätzen \ndes Bundes angepasst werden kann; \n\n c. die nach Abzug der Bundesbeiträge verbleibenden Kosten für Schutzbauten und  \n-anlagen sowie der Schutzwaldpflege durch den Kanton und die Gemeinde getra-\ngen werden. Vorbehalten bleibt Absatz 5. \n\n 3 Der Kanton kann Massnahmen im Wald und zum Schutz vor Naturereignissen un-\nterstützen, die vom Bund nicht mitfinanziert werden. \n\n 4 Die Zusicherung der Beiträge an die Leistungserbringer und Projektträgerschaften \nerfolgt aufgrund von Leistungsvereinbarungen oder im Rahmen von Projekten. \n\n 5 Der Kanton kann seine Leistung abhängig davon machen, dass: \n\n a. sich die Empfänger der Beiträge angemessen an den Kosten beteiligen; \n\n b. Nutzniesser oder Schadenverursacher zur Mitfinanzierung verpflichtet werden. \n\n 6 Allfällige finanzielle Beteiligungen gemäss Absatz 5 werden der Projektträgerschaft \nangerechnet. \n\n Art.  29 \nKostenübernahme Kanton \n\n 1 Der Kanton trägt die nach Abzug der Bundesbeiträge verbleibenden Kosten für: \n\n\n\n \n\n13  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 3. November 2015 \n\n a. die Erstellung der forstlichen Planungsgrundlagen; \n\n b. den Waldentwicklungsplan; \n\n c. die Erstellung und Nachführung der für den Schutz vor Naturereignissen erforderli-\nchen Grundlagen, der Gefahrenkarten und für den Aufbau und Betrieb von Früh-\nwarndiensten von übergeordneter Bedeutung; \n\n d. die Gewinnung und Lagerung forstlichen Vermehrungsguts. \n\n Art.  30 \nAusbildung \n\n 1 Der Kanton leistet Beiträge an die Weiterbildung des Forstpersonals sowie an den \nBau und Betrieb forstlicher Ausbildungsstätten. \n\n 2 Der Kanton kann sich an Kurskosten für Personen nach Art. 26 Abs. 2 dieses Ge-\nsetzes beteiligen. \n\n Art.  31 \nForstreservefonds \n\n 1 Die öffentlich-rechtlichen Waldeigentümer sind verpflichtet, Forstreservefonds zu \nführen. \n\n 2 Die Fonds werden durch Gewinne aus dem Wald gespiesen. \n\n 3 Die Mittel sind für walderhaltende Massnahmen und die nachhaltige Bewirtschaf-\ntung der Wälder einzusetzen. \n\n 6. Organisation und Verfahren \n\n 6.1. Einteilung Kantonsgebiet \n\n Art.  32 \nForstkreise und Forstreviere \n\n 1 Das Kantonsgebiet wird in Forstkreise und Forstreviere eingeteilt. \n\n 2 Die Aufteilung und die Zusammenführung bestehender Forstreviere bedürfen in \njedem Fall der Genehmigung durch den Kanton. \n\n\n\n \n\n14  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 3. November 2015 \n\n 6.2. öffentlich-rechtliche Waldeigentümer \n\n Art.  33 \nVerwaltung \n\n 1 Die öffentlich-rechtlichen Waldeigentümer verwalten die in ihrem Eigentum stehen-\nden Wälder selbstständig, jedoch im Rahmen dieses Gesetzes und nach wirtschaftli-\nchen Gesichtspunkten. \n\n 2 Sie erlassen über die Verwaltung, Bewirtschaftung und Nutzung ihrer Wälder eine \nVerordnung. Die Verordnung sowie ihre Abänderung bedürfen der Genehmigung \ndurch den Kanton. \n\n Art.  34 \nRevierförster \na. Anstellung \n\n 1 Die Anstellung der Revierförster und Revierförsterinnen ist Sache der öffentlich-\nrechtlichen Waldeigentümer. Der Kanton prüft den Aufgabenkreis der einzustellenden \nPerson sowie deren Eignung für die hoheitlichen Aufgaben. \n\n Art.  35 \nb. Hoheitliche Aufgaben \n\n 1 Die Revierförster und die Revierförsterinnen nehmen folgende hoheitlichen Aufga-\nben wahr: \n\n a. Holzanzeichnung; \n\n b. Waldaufsicht; \n\n c. Überwachung des Waldzustands. \n\n 7. Strafbestimmungen und Wiederherstellung \n\n Art.  36 \nKantonale Übertretungen \n\n 1 Mit Busse bis zu Fr. 20 000.– wird bestraft, wer vorsätzlich: \n\n a. eine unbewilligte nachteilige Nutzung im Wald gemäss Art. 11 dieses Gesetzes \nvornimmt; \n\n\n\n \n\n15  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 3. November 2015 \n\n b. ohne Bewilligung eine Grossveranstaltung im Wald gemäss Art. 13 dieses Geset-\nzes durchführt; \n\n c. abseits von Waldstrassen, Wegen oder bewilligten Pisten reitet oder Velo/ \nMountainbike fährt (Art. 14 dieses Gesetzes); \n\n d. auf die Waldgesetzgebung abgestützte Verfügungen missachtet; \n\n e. gegen Vorschriften und Anordnungen, die auf die Waldgesetzgebung abgestützt \nsind, verstösst. \n\n 2 Handelt der Täter fahrlässig, ist die Strafe Busse bis zu Fr. 5 000.–. \n\n Art.  37 \nWaldaufsicht \n\n 1 Das vom Kanton angestellte forstliche Fachpersonal wird vom Regierungsrat, die \nRevierförster und Revierförsterinnen werden von der zuständigen Behörde der öffent-\nlich-rechtlichen Waldeigentümer vereidigt. \n\n 2 Alle Forstorgane sind verpflichtet, Widerhandlungen gegen die Waldgesetzgebung \nanzuzeigen oder dem Amt zu melden. Bei geringfügigen Übertretungen kann auf eine \nAnzeige verzichtet werden. \n\n 3 Die Forstorgane sind befugt, fehlbare Personen anzuhalten und ihre Personalien \naufzunehmen. \n\n 4 Sie weisen sich über ihre Berechtigung aus. \n\n 5 Strafbefehle der Staatsanwaltschaft, die Widerhandlungen gegen die Waldgesetz-\ngebung betreffen, sind auch dem Amt für Wald und Landschaft zuzustellen. \n\n Art.  38 \nWiederherstellung des rechtmässigen Zustands \n\n 1 Wer der Waldgesetzgebung von Bund und Kanton oder darauf stützenden Vor-\nschriften und Verfügungen zuwiderhandelt oder Bedingungen und Auflagen nicht er-\nfüllt, hat den rechtswidrigen Zustand auf eigene Kosten zu beseitigen. \n\n 2 Wird der verfügte Zustand nicht innert angesetzter Frist hergestellt, kann der Kanton \ndie erforderlichen Massnahmen auf Kosten der Verursacher durchführen lassen. \n\n\n\n \n\n16  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 3. November 2015 \n\n Anhänge \n\n 1 Beiträge im Rahmen von Programmvereinbarungen (neu) \n\n 2 Beiträge im Rahmen von Einzelprojekten (neu) \n\n II. \n\n 1. Der Erlass GDB 710.1 (Baugesetz vom 12. Juni 1994) (Stand \n1. Januar 2016) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  18 \nQuartierplan \na. Begriff und Aufgabe \n\n \n\n1 Quartierpläne regeln die Überbaubarkeit von Teilgebieten der Bauzonen in Ergän-\nzung und Verfeinerung der Grundordnung. Sie können vom Gemeinderat oder vom \nGrundeigentümer aufgestellt werden. \n\n \n\n2 Quartierpläne bezwecken eine siedlungsgerechte, architektonisch und erschlies-\nsungsmässig gute, der baulichen und landschaftlichen Umgebung entsprechende \nÜberbauung von zusammenhängenden Gebieten. Bei Wohnüberbauungen ist den \nErfordernissen der Wohnhygiene und Wohnqualität in besonderem Mass Rechnung \nzu tragen. \n\n \n\n3 Quartierpläne können von den Vorschriften der Regelbauweise abweichen, wenn \ndadurch ein siedlungs- und landschaftsgestalterisch besseres sowie energieeffizien-\nteres Ergebnis erzielt wird, die zonengemässe Nutzungsart eingehalten wird und kei-\nne überwiegenden Interessen entgegenstehen. Die Gemeinden legen im Bauregle-\nment fest, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang von der Regel-\nbauweise abgewichen werden darf. \n\n \n\n4 In Quartierplänen können zudem die baugesetzlichen Gebäudeabstände unter-\nschritten werden, gegenüber Nachbargrundstücken jedoch nur unter Vorbehalt von \nArt. 23 Abs. 6 dieses Gesetzes. \n\n \n\n5 Quartierpläne können gemeinsame Anlagen für das Plangebiet vorsehen, wie Par-\nkierungsanlagen, Energieerzeugungsanlagen, Spielplätze und Freizeiträume. \n\n \n\n6 In Quartierpläne können bereits überbaute Flächen einbezogen werden, wenn damit \neine sinnvolle Verdichtung und Sanierung innerhalb der bestehenden Überbauung \nmöglich wird und eine insgesamt gute Planung gewährleistet bleibt. \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\n\n\n \n\n17  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 3. November 2015 \n\n7 Quartierpläne können die planerische Grundlage für die Durchführung der Grob- \noder Feinerschliessung sowie einer Landumlegung bilden. \n\n \n\n8 Die Mindestfläche für einen Quartierplan, bei dem von der Regelbauweise abgewi-\nchen werden kann, ist im Baureglement festzulegen. \n\n \n\n9 Ein Quartierplan bedarf der Genehmigung des Regierungsrates, wenn innerhalb \ndes Quartierplanareals: \n\n \n\na. die Gesamthöhe von 20.0 m überschritten wird;  \n\nb. die traufseitige Fassadenhöhe von 15.0 m überschritten wird;  \n\nc. mehr als vier Vollgeschosse vorgesehen sind;  \n\nd. die Gebäudelänge von 36.0 m bei zwei- und mehrgeschossigen Bauten überschrit-\nten wird; \n\n \n\ne. Baulinien geändert werden. e. Baulinien gemäss Art. 23 Abs. 1 begründet oder geändert werden. \n\n10 Für Quartierpläne in reinen Industriezonen besteht die Genehmigungspflicht nur, \nwenn die Gesamthöhe von 20.0 m überschritten wird. \n\n \n\nArt.  40 \nc. gegenüber Strassen, Gewässern und Wäldern \n\n \n\n1 Es sind folgende Mindestabstände einzuhalten:  \n\na. 8.0 m bei Hauptstrassen ausserhalb des Baugebiets;  \n\nb. 4.0 m bei allen übrigen öffentlichen Strassen;  \n\nc. gegenüber Nationalstrassen gelten die bundesrechtlichen Bestimmungen;  \n\nd. 4.0 m bei Fliessgewässern;  \n\ne. 10.0 m bei Seen;  \n\nf. 4.0 m bei geschützten Hecken und Ufergehölzen;  \n\n\n\n \n\n18  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 3. November 2015 \n\ng. 20.0 m bei Wäldern; die Gemeinden können mit Baulinien kleinere oder auch grös-\nsere Waldabstände vorschreiben oder in begründeten Fällen für ein- bis zweige-\nschossige Bauten unter Vorbehalt der Genehmigung des zuständigen Departemen-\ntes einen verminderten Waldabstand bewilligen. Der bundesrechtliche Mindestab-\nstand ist in jedem Fall einzuhalten14). \n\ng. 2015.0 m bei Wäldern; die Gemeinden können mit Baulinien kleinere oder auch \ngrössere Waldabstände vorschreiben oder in begründeten Fällen  für ein- bis zwei-\ngeschossige Bauten unter Vorbehalt der Genehmigung des zuständigen Departe-\nmentes einen verminderten Waldabstand bewilligen. Der bundesrechtliche Min-\ndestabstand ist in jedem Fall einzuhaltenund Anlagen. \n\n2 Die Strassenabstandsbestimmungen gehen den Bestimmungen über die Grenzab-\nstände vor. \n\n \n\nArt.  42 \ne. Berechnung einzelner Abstände \n\n \n\n1 Der Strassenabstand wird senkrecht zum bestehenden oder projektierten Strassen-\nrand gemessen. Das Trottoir ist nicht Bestandteil der Strasse. \n\n \n\n2 Der Waldabstand wird von den äussersten Stämmen des geschlossenen Waldes \nzur Mitte der nächstliegenden Fassade eines Gebäudes gemessen. \n\n2 Der Waldabstand wird von den äussersten Stämmen des geschlossenen Waldes \nzur Mitte , sofern keine Waldfeststellung erfolgt ist, von der Waldgrenze zum nächst-\nliegenden Punkt der nächstliegenden Fassade eines Gebäudes projizierten Fassa-\ndenlinie oder der Anlage gemessen, wobei die Waldgrenze 2 m ausserhalb der äus-\nsersten Stämme des geschlossenen Waldes liegt. \n\n3 Der Heckenabstand wird vom Stock der Hecke bis zum nächstliegenden Gebäude-\nteil gemessen. \n\n \n\n4 Der Abstand zu Seen und Fliessgewässern wird ab oberer Böschungskante, bei \nDämmen ab äusserem Böschungsfuss, gemessen. \n\n \n\n5 Der Mehrlängenzuschlag bezeichnet bei Gebäuden, welche eine Gebäudelänge \nvon 18.0 m überschreiten, den Zuschlag zum ordentlichen Grenzabstand. \n\n \n\n6 Der Zuschlag beträgt einen Drittel der Mehrlänge des Gebäudes, höchstens jedoch \ndas Ausmass des ordentlichen Grenzabstandes. Die Mehrlänge bezeichnet dabei \ndas Mass über 18.0 m Gebäudelänge. \n\n \n\n7 Die massgebende Gebäudelänge für die Berechnung des Mehrlängenzuschlags \nergibt sich aus der senkrechten Projektion des Gebäudekörpers auf die Grundstück-\ngrenze. Bei gestaffelten oder nicht parallel zur Grenze gestellten Baukörpern vermin-\ndert sich die massgebende Gebäudelänge um das Mass der Zurückversetzung, ge-\nmessen ab dem ordentlichen Grenzabstand. Klein- und Anbauten mit höchstens 10.0 \nm Gebäudelänge werden nicht mitgerechnet. \n\n \n\n                                                      \n14) Waldgesetz, SR 921.0 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/921.0/de\n\n\n \n\n19  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 3. November 2015 \n\n8 Der Mehrhöhenzuschlag bezeichnet bei Gebäuden, welche eine traufseitige Fassa-\ndenhöhe von 14.0 m überschreiten, den Zuschlag zum ordentlichen Grenzabstand. \n\n \n\n9 Der Zuschlag beträgt das Ausmass der Mehrhöhe über 14.0 m traufseitiger Fassa-\ndenhöhe. \n\n \n\n10 Innerhalb reiner Gewerbe- oder Industriezonen kann der Gemeinderat auf einen \nMehrlängen- bzw. Mehrhöhenzuschlag verzichten, wenn dadurch keine hygienisch \nschlechten Verhältnisse entstehen. Gegenüber Wohnzonen und gemischten Zonen \nist jedoch der Mehrlängen- bzw. Mehrhöhenzuschlag einzuhalten. \n\n \n\n11 Der Grenzabstand wird senkrecht zum zugehörigen Fassadenabschnitt gemessen.  \n\n12 Gegenüber den Gebäudeecken gilt auf jeden Fall nur der ordentliche, kleinere \nGrenzabstand. \n\n \n\n 2. Der Erlass GDB 720.71 (Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über \nFuss- und Wanderwege vom 19. Oktober 1989) (Stand 1. August 2007) wird \nwie folgt geändert: \n\n Art.  11a \nMitbenützung \n\n 1 Der Regierungsrat regelt die Mitbenützung von signalisierten Fuss- und Wanderwe-\ngen durch Velofahrer, Mountainbiker und Reiter in Ausführungsbestimmungen. \n\n 3. Der Erlass GDB 786.11 (Verordnung über den Natur- und Landschafts-\nschutz [Naturschutzverordnung] vom 30. März 1990) (Stand 1. Januar 2008) \nwird wie folgt geändert: \n\nArt.  20 \nSchutzmassnahmen im Waldareal \n\n \n\n1 Die Schutzmassnahmen für Schutzgebiete und -objekte im Waldareal gemäss \nWaldgesetzgebung15) werden im Rahmen der Waldentwicklungspläne geregelt und \nüber Betriebspläne umgesetzt. \n\n1 Die Schutzmassnahmen für Schutzgebiete und -objekte im Waldareal gemäss \nWaldgesetzgebung16) werden im Rahmen der Waldentwicklungspläne geregelt und \nüber Betriebspläne umgesetztmit Leistungsvereinbarungen, Verträgen oder Verfü-\ngungen sichergestellt. \n\n III. \n\n                                                      \n15) SR 921.0 \n16) SR 921.0 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/720.71/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/786.11/de\n\n\n \n\n20  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 3. November 2015 \n\n 1. Der Erlass GDB 930.11 (Forstverordnung vom 30. Januar 1960) wird auf-\ngehoben. \n\n 2. Der Erlass GDB 930.111 (Ausführungsbestimmungen über den Forst-\ndienst vom 13. Januar 1976) wird aufgehoben. \n\n 3. Der Erlass GDB 930.112 (Ausführungsbestimmungen über das Waldfest-\nstellungsverfahren vom 20. August 1996) wird aufgehoben. \n\n 4. Der Erlass GDB 930.21 (Verordnung betreffend die Revision der Wirt-\nschaftspläne für die öffentlichen Waldungen vom 9. Juni 1928) wird aufge-\nhoben. \n\n 5. Der Erlass GDB 930.311 (Reglement über die Anlage von Forstreserve-\nfonds des öffentlichen Waldbesitzes vom 25. Juni 1947) wird aufgehoben. \n\n 6. Der Erlass GDB 930.411 (Reglement der Forstkommission vom \n24. April 1878) wird aufgehoben. \n\n 7. Der Erlass GDB 930.511 (Regierungsratsbeschluss betreffend Instruktion \nfür die Vermarkung der Waldungen vom 22. September 1880) wird aufge-\nhoben. \n\n 8. Der Erlass GDB 930.611 (Regierungsratsbeschluss über den Eid der \nForstbeamten und Forstangestellten vom 23. April 1878) wird aufgehoben. \n\n 9. Der Erlass GDB 930.711 (Regierungsratsbeschluss über die Bekämpfung \nder Borkenkäfergefahr in den Waldungen vom 26. Februar 1948) wird auf-\ngehoben. \n\n IV. \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Es unterliegt dem fa-\nkultativen Referendum. \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: \nDie Ratssekretärin: \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/930.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/930.111/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/930.112/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/930.21/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/930.311/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/930.411/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/930.511/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/930.611/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/930.711/de\n\n\n \n\n21  \n\n \n\n\n


name: Gesetz Wasserbaumassnahmen Sarneraa Alpnach - Endergebnis Kantonsrat

format: application/pdf

text: \n  \n\n  \n\nGesetz \nüber die Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa \nAlpnach \n\nvom 27. Mai 2015 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 31 Absatz 3, Artikel 37, 42, und 60 der Kantonsverfas-\nsung vom 19. Mai 19681), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nArt.  1 Aufgaben \n\n1 Die Planung und die Umsetzung der Wasserbaumassnahmen an der \nSarneraa flussabwärts der Etschischwelle (Flusskilometer 2.750) bis zum \nAlpnachersee (Flusskilometer 0), die das Sarneraatal vor den Gefahren des \nWassers schützen und die Sarneraa naturnaher gestalten, obliegen dem \nKanton. \n\n2 Die Planung und die Umsetzung der Wasserbaumassnahmen an der \nGrossen Schliere flussabwärts des Auslaufs Geschiebesammler Schlieren-\nrüti (Bachkilometer 0.258) bis zur Mündung in die Sarneraa (Bachkilome-\nter 0), die das Sarneraatal vor den Gefahren des Wassers schützen und die \nGrosse Schliere naturnaher gestalten, obliegen dem Kanton. \n\n3 Für die Planung und die Umsetzung der Wasserbaumassnahmen an den \nanderen Zuflüssen zur Sarneraa und für die übrigen Abschnitte der Grossen \nSchliere gilt die ordentliche Zuständigkeit und Trägerschaft gemäss den \nBestimmungen des Wasserbaugesetzes2) und der Wasserbauverordnung3). \n\n                                                        \n1) GDB 101.0 \n2) GDB 740.1 \n3) GDB 740.11 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.11/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  2 Umfang Gesamtprojekt Sarneraa Alpnach \n\n1 Das Gesamtprojekt Sarneraa Alpnach umfasst: \n\na. die Massnahmen an der Sarneraa flussabwärts der Etschischwelle \n(Flusskilometer 2.750) bis zum Alpnachersee (Flusskilometer 0); \n\nb. die Massnahmen an der Grossen Schliere flussabwärts des Auslaufs \nGeschiebesammler Schlierenrüti (Bachkilometer 0.258) bis zur Mün-\ndung in die Sarneraa (Bachkilometer 0). \n\n2 Für die Sarneraa Alpnach wird ein gesamthaftes Massnahmenkonzept \nerstellt. Die weiteren Planungsphasen und die Ausführung erfolgen in zwei \nWasserbauprojekten: \n\na. Wasserbauprojekt Sarneraa Alpnach I: Flussabschnitt Etschischwelle \n(Flusskilometer 2.750) bis oberhalb Wasserrückgabe Kraftwerk \nSarneraa (Flusskilometer 1.100) und zwischen Auslauf Geschiebes-\nammler Schlierenrüti (Bachkilometer 0.258) bis zur Mündung in die \nSarneraa (Bachkilometer 0); \n\nb. Wasserbauprojekt Sarneraa Alpnach II: Flussabschnitt Wasserrück-\ngabe Kraftwerk Sarneraa (Flusskilometer 1.100) bis zum Alpnacher-\nsee (Flusskilometer 0). \n\nArt.  3 Zuständigkeit \n\n1 Nach der Umsetzung des Gesamtprojekts Sarneraa Alpnach gelten betref-\nfend Trägerschaft des Wasserbaus und des Gewässerunterhalts Art. 16 des \nWasserbaugesetzes sowie die Konzession zur Ausnützung der Wasserkraft \nder Sarneraa in Sarnen und Alpnach (Kraftwerk Sarneraa)4). \n\nArt.  4 Unterhalt \na. Sarneraa: ab Wehr Wichelsee bis Einmündung Grosse \nSchliere \n\n1 Die Konzessionsnehmerin der Konzession zur Ausnützung der Wasser-\nkraft der Sarneraa in Sarnen und Alpnach (Kraftwerk Sarneraa) ist zustän-\ndig für den Unterhalt von Ufer und Sohle der Sarneraa (nicht überbauter \nGewässerraum) sowie der Zufahrtsstrasse Abschnitt Abzweiger \nEtschistrasse bis zum Stauwehr / Auslaufbauwerk. \n\n2 Die Konzessionsnehmerin hört die Gemeinde Alpnach und das Bau- und \nRaumentwicklungsdepartement an. \n\n                                                        \n4) Konzession zur Ausnützung der Wasserkraft der Sarneraa in Sarnen und Alpnach \n\n(Kraftwerk Sarneraa) vom 21. Dezember 2004 (GDB 752.52) \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/752.52/de\n\n\n \n\n \n\n3 Die Unterhaltskosten der Sarneraa ab Wichelsee bis zur Einmündung \nGrosse Schliere sowie der Zufahrtsstrasse Abschnitt Abzweiger \nEtschistrasse bis zum Stauwehr / Auslaufbauwerk werden durch die Kon-\nzessionsnehmerin und den Kanton je zur Hälfte getragen. Abweichend gilt: \n\na. Kosten aus Schäden, welche allein aufgrund der Einleitung von gros-\nsen Wassermengen aus dem Hochwasserentlastungsstollen entste-\nhen, werden durch den Kanton getragen; \n\nb. Kosten aus Schäden, welche allein durch grosse Wassermengen aus \ndem Wichelsee entstehen, werden von der Konzessionsnehmerin ge-\ntragen; \n\nc. Instandstellungskosten für Schäden an der Zufahrtsstrasse Abschnitt \nAbzweiger Etschistrasse bis zum Stauwehr / Auslaufbauwerk infolge \ngrösserer Bau- oder Montagetätigkeiten werden durch die projektver-\nantwortliche Partei getragen. \n\nArt.  5 b. Sarneraa: ab Einmündung Grosse Schliere bis Wasser-\nrückgabe des Kraftwerks \n\n1 Die Gemeinde Alpnach ist zuständig für den Unterhalt der Sarneraa (gan-\nzer Gewässerraum soweit nicht überbaut und Wuhrwege) sowie an der \nEtschistrasse Abschnitt ab Polenstrasse bis Verzweigung Etschistrasse / \nZufahrt Stauwehr und Auslaufbauwerk. \n\n2 Die Gemeinde Alpnach hört das Bau- und Raumentwicklungsdepartement \nund die Konzessionsnehmerin an. \n\n3 Die Unterhaltskosten der Sarneraa ab Einmündung Grosse Schliere bis \nzur Wasserrückgabe des Kraftwerks werden durch die Gemeinde Alpnach \n(45%) den Kanton (40%) und die Konzessionsnehmerin (15%) getragen. \n\n4 Die Unterhaltskosten an der Etschistrasse Abschnitt ab Polenstrasse bis \nzur Verzweigung Etschistrasse / Zufahrt Stauwehr und Auslaufbauwerk \nwerden durch die Gemeinde Alpnach getragen. Abweichend gilt: \n\na. Instandstellungskosten für Schäden an der Etschistrasse Abschnitt ab \nPolenstrasse bis Verzweigung Etschistrasse / Zufahrt Stauwehr und \nAuslaufbauwerk infolge grösserer Bau- oder Montagetätigkeiten wer-\nden durch die projektverantwortliche Partei getragen. \n\nArt.  6 c. Sarneraa: ab Wasserrückgabe des Kraftwerks bis Alpna-\nchersee \n\n1 Die Gemeinde Alpnach ist zuständig für den Unterhalt der Sarneraa (nicht \nüberbauter Gewässerraum und Wuhrwege). \n\n\n\n \n\n \n\n2 Die Gemeinde Alpnach hört das Bau- und Raumentwicklungsdepartement \nan. \n\n3 Die Unterhaltskosten der Sarneraa ab Wasserrückgabe des Kraftwerks bis \nMündung in den Alpnachersee werden durch die Gemeinde Alpnach (60%) \nund den Kanton (40%) getragen. \n\nArt.  7 d. Übrige Unterhaltsbestimmungen \n\n1 Im Übrigen richtet sich der Unterhalt nach den Bestimmungen des Was-\nserbaugesetzes5) und der Wasserbauverordnung6). \n\n2 Erlischt die Konzession, so trägt die Gemeinde Alpnach den Anteil der \nKonzessionsnehmerin, sofern und soweit eine künftige Konzessionsnehme-\nrin nicht wiederum eine Unterhaltspflicht trägt. \n\n3 Die Regelungen der Instandstellungskosten gemäss Art. 4 Abs. 3 Bst. a, b \nund c dieses Gesetzes gelten sinngemäss auch für die anderen Flussab-\nschnitte. \n\nArt.  8 Kostentragung Gesamtprojekt Sarneraa Alpnach \n\n1 Die anrechenbaren Projektkosten des Gesamtprojekts Sarneraa Alpnach \nwerden nach Abzug des Bundesbeitrags, des Beitrags des Kraftwerks \nSarneraa und allfälliger Beiträge Dritter durch den Kanton (60%) und die \nGemeinde Alpnach (40%) getragen. \n\n2 Die Höhe des Beitrags des Kraftwerks Sarneraa legt der Kantonsrat fest. \n\n3 Die nicht anrechenbaren Projektkosten, welche nach Inkrafttreten dieses \nGesetzes anfallen, werden durch den Bauherrn (Kanton) beziehungsweise \ndurch die Werkeigentümer getragen. \n\n4 Die nicht anrechenbaren Projektkosten, welche vor Inkrafttreten dieses \nGesetzes angefallen sind, werden durch die Gemeinde Alpnach getragen. \n\nArt.  9 Kredit \n\n1 Die für die Planung und Realisierung des Gesamtprojekts Sarneraa Alp-\nnach notwendigen Kredite beschliesst der Kantonsrat abschliessend. \n\n                                                        \n5) GDB 740.1 \n6) GDB 740.11 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.11/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  10 Projektänderungen \n\n1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, im Rahmen des Kostenvoranschlags \nbauliche Änderungen zu beschliessen, soweit sie aus betrieblichen oder \nanderen Gründen notwendig sind. \n\nArt.  11 Ergänzendes Recht \n\n1 Für die Durchführung des Gesamtprojekts gelten die Bestimmungen des \nWasserbaugesetzes7) und der Wasserbauverordnung8) sinngemäss. \n\n2 Der Regierungsrat regelt die erforderlichen Einzelheiten in Ausführungs-\nbestimmungen. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nDer Kantonsratsbeschluss über einen Beitrag an das Hochwasserschutz-\nprojekt Sarneraa, Gemeinde Alpnach, vom 8. November 2007 wird \naufgehoben. \n\nIV. \n\nDieses Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum. Es tritt mit Annah-\nme durch das Volk oder durch Beschluss des Regierungsrats nach unbe-\nnütztem Ablauf der Referendumsfrist in Kraft. \n\nSarnen, 27. Mai 2015 Im Namen des Kantonsrats: \nDer Ratspräsident: Hans-Melk Reinhard \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n                                                        \n7) GDB 740.1 \n8) GDB 740.11 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.11/de\n\n


text: \n 21.17.01/22.17.01 \nNachtrag zur Kantonsverfassung (Bürgerrecht) \n \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Januar \n2017 \n\nNotizen \n\n Verfassung \ndes Kantons Obwalden \n(Kantonsverfassung) \n\n \n\n Das Volk des Kantons Obwalden,  \n\n gestützt auf Artikel 110 der Kantonsverfassung vom 19. \nMai 19681), \n\n \n\n beschliesst:  \n\n I.  \n\n Der Erlass GDB 101.0 (Verfassung des Kantons \nObwalden [Kantonsverfassung] vom \n19. Mai 1968) (Stand 1. Januar 2011) wird wie \nfolgt geändert: \n\n \n\nArt.  70 \nSachbefugnisse \n\n  \n\n1 In die Zuständigkeit des Kantonsrates fallen sodann:   \n\n1. die Beratung von Vorlagen und die Antragstellung \nzuhanden der Volksabstimmung; \n\n  \n\n2. die Interpretation der Kantonsverfassung, der Geset-\nze und der Verordnungen, jedoch nie in einem vor \ndem Richter anhängigen Fall; \n\n  \n\n3. die Oberaufsicht über die Staatsverwaltung und die \nRechtspflege, insbesondere die Prüfung und Geneh-\nmigung der Rechenschaftsberichte; \n\n  \n\n                                                      \n1) GDB 101.0 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Januar \n2017 \n\nNotizen \n\n4. die Aufstellung des jährlichen Voranschlages sowie \ndie Prüfung und Genehmigung der Staats-, Verwal-\ntungs- und Fondsrechnungen; \n\n  \n\n5. die Beschlussfassung über alle Ausgaben, die durch \ndas Bundesrecht dem Kanton vorgeschrieben sind \noder für die dem Kantonsrat durch Gesetz Vollmacht \nerteilt ist, sowie, unter dem Vorbehalt des Finanzrefe-\nrendums, über alle frei bestimmbaren, für den glei-\nchen Zweck bestimmten, einmaligen Ausgaben und \njährlich wiederkehrenden Ausgaben, die nicht in die \nZuständigkeit des Regierungsrates fallen; \n\n  \n\n6. der Erwerb von Grundstücken zur Sicherung von \nLandreserven für kantonale Aufgaben; \n\n  \n\n7. die Beschlussfassung über die Aufnahme und Erneu-\nerung langfristiger Anleihen; \n\n  \n\n8. die Ausübung des Begnadigungsrechtes bei Frei-\nheitsstrafen; \n\n  \n\n9. der Entscheid über Kompetenzkonflikte zwischen \nkantonalen Behörden unter sich sowie zwischen einer \nkantonalen und einer kommunalen Behörde; \n\n  \n\n10. der Entscheid über die verfassungsmässige Zuläs-\nsigkeit und die Behandlung der eingereichten Volks-\nbegehren; \n\n  \n\n11. die Aufnahme von Ausländern ins Kantonsbürger-\nrecht; \n\n11. Aufgehoben  \n\n12. die Ausübung der dem Kanton gemäss Bundesver-\nfassung gegenüber dem Bunde zustehenden Rechte; \n\n  \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Januar \n2017 \n\nNotizen \n\n13. der Entscheid über den Beitritt zu interkantonalen \nVereinbarungen sowie über den Abschluss von \nRechtsgeschäften mit dem Bistum, unter Vorbehalt \ndes Finanzreferendums und soweit diese Befugnisse \nnicht durch die Gesetzgebung dem Regierungsrat \nübertragen sind; \n\n  \n\n14. alle übrigen ihm durch die Gesetzgebung übertrage-\nnen Aufgaben. \n\n  \n\nArt.  76 \nRegierungsbefugnisse \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat ist die oberste vollziehende Behör-\nde des Kantons; ihm obliegt die Erledigung aller Ge-\nschäfte, welche zu den Attributen einer Regierung ge-\nhören. Er vertritt den Kanton nach aussen. \n\n  \n\n2   Er ist namentlich befugt:   \n\n1. die Verfassung, Gesetze und Verordnungen durch \neigene Verfügungen sowie durch Anweisungen an die \nVerwaltung zu vollziehen; \n\n  \n\n2. die Beschlüsse und Entscheidungen anderer kanto-\nnaler Behörden zu vollstrecken, soweit diese Befug-\nnisse nicht besonderen Organen vorbehalten ist; \n\n  \n\n3. die Organisation der kantonalen Verwaltung zu be-\nstimmen sowie die Wahlen und Anstellungen vorzu-\nnehmen, soweit in der Gesetzgebung die Organisati-\non nicht anders festgelegt oder die Wahl und die An-\nstellung nicht einer andern Instanz übertragen ist; \n\n  \n\n4. die gesamte Staatsverwaltung zu überwachen und \ndie Gemeinden, Korporationen und sich selbst verwal-\ntenden Körperschaften und Anstalten nach Massgabe \nder Gesetzgebung zu beaufsichtigen; \n\n  \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Januar \n2017 \n\nNotizen \n\n5. die Beschwerden gegen die Departemente, Gemein-\nden und Korporationen zu beurteilen, soweit nicht ein \nGericht zuständig ist; \n\n  \n\n6. die kantonalen Konzessionen zu verleihen;   \n\n7. Bewilligungen und Patente zu erteilen, soweit dies \nnach der Gesetzgebung keiner andern Behörde über-\ntragen ist; \n\n  \n\n8. unter Vorbehalt weitergehender, ihm durch die Ge-\nsetzgebung oder durch Beschluss des Kantonsrates \nübertragener Vollmachten frei bestimmbare, für den \ngleichen Zweck bestimmte, einmalige Ausgaben bis \n200 000 Franken und jährlich wiederkehrende Ausga-\nben bis 50 000 Franken zu beschliessen; \n\n  \n\n9. das Kantonsvermögen zu verwalten, insbesondere \ndie kantonalen Gebäude und Anlagen zu unterhalten; \n\n  \n\n10. Vernehmlassungen zu erstatten;   \n\n11. über die Aufnahme von Schweizerbürgern ins Kan-\ntonsbürgerrecht und die Entlassung aus dem Kan-\ntonsbürgerrecht zu entscheiden; \n\n11. Aufgehoben  \n\n12. das Begnadigungsrecht auszuüben, soweit dieses \nnicht dem Kantonsrat vorbehalten ist; \n\n  \n\n13. alle übrigen ihm durch die Gesetzgebung übertrage-\nnen Aufgaben zu erfüllen. \n\n  \n\nArt.  98 \nBefugnisse \n\n  \n\n1 In die Zuständigkeit der Bürgergemeindeversammlung \nfallen: \n\n  \n\n1. auf die Amtsdauer von vier Jahren die Wahl eines aus \nfünf bis neun Mitgliedern bestehenden Bürgergemein-\nderates; \n\n  \n\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 10. Januar \n2017 \n\nNotizen \n\n2. die Aufnahme von Ausländern ins Gemeindebürger-\nrecht. \n\n  \n\n 1a Die Bürgergemeindeversammlung kann in der Ge-\nmeindeordnung die Zuständigkeit für die Aufnahme von \nAusländern ins Gemeindebürgerrecht dem Bürgerge-\nmeinderat oder einer Einbürgerungskommission über-\ntragen. \n\n \n\n 1b Überträgt sie diese Befugnis einer Einbürgerungs-\nkommission, kann sie dieser in der Gemeindeordnung \nauch die Zuständigkeit für die Aufnahme von Schwei-\nzern ins Gemeindebürgerrecht zuweisen. \n\n \n\n2 Die weiteren Befugnisse richten sich sinngemäss nach \nden Bestimmungen über die Einwohnergemeinde. \n\n  \n\n II.  \n\n Keine Fremdänderungen.  \n\n III.  \n\n Keine Fremdaufhebungen.  \n\n IV.  \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in \nKraft tritt. Er steht unter dem Vorbehalt des Inkrafttre-\ntens des Nachtrags zum Gesetz über den Erwerb und \nden Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts \n(Bürgerrechtsgesetz) vom .... \n\n \n\n Sarnen, ...  \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n\n


name: KRB - Änderungsantrag des Regierungsrats 13.11.2018

text: \nIAFP 2019 bis 2022  Kantonsratsbeschluss \nJahresplanung 2019  32.18.10 / 33.18.05 \n\n \n \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem Antrag des Regierungsrats vom 11. September 2018 sind randvermerkt und unterstrichen. Wegfallendes ist durchgestrichen. \n \n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Integrierte Aufgaben- und  \nFinanzplanung 2019 bis 2022 sowie über  \ndas Budget 2019 \n \n\nÄnderungsantrag des Regierungsrats vom 13. November 2018 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \ngestützt auf Artikel 40 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681 und Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20052, \n\nbeschliesst: \n \n\n1. Von der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2019 bis 2022 wird mit den Anmerkungen im Anhang zu diesem Beschluss Kenntnis genommen. \n\n2. Das Budget 2019 wird mit folgendem Schlussergebnis verabschiedet: \n \n\nErfolgsrechnung: in Fr. In Fr. \n\nBetrieblicher Aufwand 294 647 800.– 295 766 400.– \n\nBetrieblicher Ertrag 273 843 700.– 251 145 600.– \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit 20 804 100.– -44 620 800.– \n\nErgebnis aus Finanzierung 18 356 000.– 18 331 000.– \n\nOperatives Ergebnis -2 448 100.– -26 289 800.– \n\nAusserordentlicher Ertrag - Auflösung Schwankungsreserve 0.– 14 500 000.– \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung (Aufwandüberschuss) -2 448 100.– -11 789 800.– \n\nInvestitionsrechnung:   \n\nAusgaben 66 673 800.–  \n\nEinnahmen 47 415 600.–  \n\nNettoinvestitionen 19 258 200.–  \n\n \n\n3. Die Begrenzungen nach Art. 34 Abs. 2 und 3 (Schuldenbegrenzung des Finanzhaushaltsgesetzes) werden unter Berücksichtigung der Gesetzesanpassungen der \nFinanzvorlage 2019 eingehalten. \n\n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n1   GDB 101 \n\n2   GDB 132.1 \n\n\n\nIAFP 2019 bis 2022  Kantonsratsbeschluss \nJahresplanung 2019  32.18.10 / 33.18.05 \n\n \n \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem Antrag des Regierungsrats vom 11. September 2018 sind randvermerkt und unterstrichen. Wegfallendes ist durchgestrichen. \n \n \n\nSarnen,.…. Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDer Ratssekretär:  \n\n \nAnhang über die Anmerkungen zur Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2020 bis 2022 \n\n \nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen zum IAFP 2020 bis 2022 des Regierungsrats erheblich erklärt: \n\n \n\nDepartement/ \nAmt \n\nZiffer Massnahme \nRegierungsrat \n\nAnmerkung \nKantonsrat \n\n    \n\n    \n\n    \n\n \n\n\n


text: \nIAFP 2019 bis 2022    Kantonsratsbeschluss \nJahresplanung 2019    32.18.10 / 33.18.05 \n\n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Integrierte Aufgaben‐ und  \nFinanzplanung 2019 bis 2022 sowie über  \ndas Budget 2019 \n\n \n\nAntrag parlamentarische Anmerkung der Geschäfts‐ und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) vom 10. Januar 2019 \n\n \n\n1. Von der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2019 bis 2022 wird mit den Anmerkungender Anmerkung im Anhang zu diesem Beschluss Kenntnis genom-\nmen. \n\n \n\n  \n\n \n\nAnhang über die Anmerkungen zur Integrierten Aufgaben‐ und Finanzplanung 2020 bis 2022 \n\n \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen zum IAFP 2020 bis 2022 des Regierungsrats erheblich erklärt: \n\n \n\nDepartement/ \nAmt \n\nZiffer Massnahme \nRegierungsrat \n\nAnmerkung \nKantonsrat \n\nFinanzdepar-\ntement / Per-\nsonalamt \n\n3 Schwer-\npunktplanung \n2019 bis 2022 \n\nUmsetzung/Massnahmen Lohnsystem. Schlüsselstellen sind zu definieren und deren marktgerechte \nEntlöhnung ist zu überprüfen. \n\n \n\n \n\n\n


Einladungsschreiben Vernehmlassung

text: \n\n\n\n


text: \n \n\nFinanzdepartement FD \n\n \nVernehmlassung zum Nachtrag zur Verordnung über die berufliche Vor-\nsorge per 1. Januar 2017 \n \nVernehmlassungsantworten \n \nTeilnehmende Vernehmlassung:  \n- Politische Parteien: CVP, SVP, FDP, SP, CSP \n \nI. AUSGANGSLAGE \nDie Reglementsrevision hat auch eine Anpassung der Verordnung über die berufliche Vorsorge zur \nFolge (GDB 856.11), welche in der Kompetenz des Kantonsrats liegt. Der Regierungsrat hat deshalb \neinen Nachtrag zu dieser Verordnung ausgearbeitet.  \n \nDie Anpassung dieser Verordnung ist, wie in den Erläuterungen ausführlich dargestellt, rechtlich nötig \nund sachlich begründet. Die Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge führt zu jährlichen Mehrkosten von \nrund 540‘000.- Franken oder 1,6 Prozent für den Kanton als Arbeitgeber. Die Arbeitnehmer werden \ninsgesamt mit rund 420 000.- Franken oder durchschnittlich 1,23 Prozent zusätzlich belastet. \n \n1. Grundsatz \n \n1.1 Unterstützen Sie die Anpassung der Verordnung über die \n\nberufliche Vorsorge (GDB 856.11) \n \nJa: CVP, SVP, SP, CSP \nTeileise: FDP  \n\nJA: 4 \n\nTEILWEISE: 1 \n\nGenerelle \nBemerkungen \n\nCVP: Einleitend möchten wir festhalten, dass wir den Nachtrag zur Verordnung über \ndie berufliche Vorsorge per 1. Januar 2017 und somit auch die finanzielle Stabilität \nund die Eigenständigkeit der Personalversicherungskasse unterstützen. Eine \nVerweigerung der Anpassung der Verordnung kommt für uns nicht in Frage, zumal \ndiese beantragte Flexibilisierung nicht nur aus formellen rechtlichen Überlegungen, \nsondern auch sachlich richtig und vorallem nötig ist. \n \nZum Inhalt der Botschaft werden keine Ergänzungen angebracht. Es darf jedoch \nfestgehalten werden, dass die vom Vorstand der PVO getroffenen Massnahmen \nbetreffend Reglementsrevision auf 1. Januar 2017 durch die CVP Obwalden \nvorbehaltslos unterstützt werden \n \nCSP: Obschon die übrigen Massnahmen der PVO die VO der beruflichen Vorsorge \nnicht direkt berühren und bestenfalls nur indirekt in die Zuständigkeit der parlamenta-\nrischen Gesetzgebung fallen, erlaubt sich die CSP Obwalden auch hierzu punktuell \nStellung zu nehmen.  \n \nGrundsätzlich werden die beabsichtigten Massnahmen von der CSP Obwalden eben-\nfalls als erforderlich erachtet, zumal sie darauf abzielen, einerseits Umwandlungsver-\nluste zu verhindern und andererseits das bisherige Leistungsziel nicht zu senken. \nPunktuell scheinen aber flankierende Massnahmen notwendig zu sein, um so eine zu \nmassive Verschlechterung der Aktivversicherten zu verhindern (vgl. unten zur Erhö-\nhung Sparbeiträge). \n \nUmwandlungssatz  \nEine schrittweise Senkung des Umwandlungssatzes ist absolut notwendig. Der aktu-\nelle Umwandlungssatz mit einem Wert von 6.4% ist aufgrund der heutigen durch-\nschnittlichen Lebenserwartung und den zu erwartenden Erträgen auf dem Kapital-\nmarkt entschieden zu hoch resp. unangemessen. Der zu hohe Umwandlungssatz ist \ndafür verantwortlich, dass das vorhandene Altersguthaben der versicherten Person \nnicht ausreicht, um die Rente während der ganzen Laufzeit zu finanzieren. Damit geht \n\n\n\n– 2 – \n\neinher, dass z. B. Vermögenserträge der aktiven Versicherten zur Finanzierung von \nlaufenden Renten verwendet werden. Dies führt zu einer Umverteilung, die dem Fi-\nnanzierungssystem der 2. Säule zuwiderläuft. Sie belastet einseitig die aktiven Versi-\ncherten, führt zu tieferen Nettolöhnen, vor allem aber zu tieferen Altersguthaben und \ndeshalb tieferen späteren Renten. Ausserdem gefährdet die Umverteilung auch die \nfinanzielle Stabilität der PVO. Anzumerken bleibt, dass aus Sicht der CSP Obwalden \nauch der aktuelle technische Zinssatz mit 2.5% aufgrund des seit längerer Zeit beste-\nhenden Tiefzinsumfelds resp. der zu erwartenden tiefen Renditen definitiv zu hoch \nangesetzt ist. Im Rahmen der Senkung des Umwandlungssatzes ist dieser Gegeben-\nheit zwingend Beachtung zu schenken. \n \nErhöhung der Sparbeiträge  \nDie Senkung des Umwandlungssatzes würde auch eine Senkung des Leistungsni-\nveaus mit sich bringen. Die Erhaltung des Rentenniveaus scheint aus Sicht der CSP \nObwalden indes unabdingbar. Von daher ergibt sich ohne Weiteres, dass der Sen-\nkung des Umwandlungssatzes Ausgleichsmassnahmen entgegenzustellen sind. Die \nKapitalbildung muss so verstärkt werden, dass die Wirkung des tieferen Umwand-\nlungssatzes ausgeglichen wird. Die PVO beabsichtigt, diese verstärkte Kapitalbildung \ninsbesondere mittels Anhebung der Sparbeiträge zu erreichen. Dies bedeutet letztlich \neine Verschlechterung der Stellung der Aktivversicherten. Für die CSP Obwalden \nerscheint es daher als substanziell, dass eine Anhebung der Beiträge im Gesamtkon-\ntext der Anstellungsbedingungen diskutiert und beschlossen wird. Eine Verschlechte-\nrung der Regelungen bei der beruflichen Vorsorge ohne gleichzeitige Verbesserung \nbei den Anstellungsbedingungen wäre kaum nachzuvollziehen. Dies insbesondere \nvor dem Hintergrund, dass der Kanton Obwalden heute schon bei der Ausgestaltung \nder Anstellungsbedingungen in einer nicht einfachen Situation steht und gegenüber \nvergleichbaren Arbeitgebern nicht immer gleich konkurrenzfähig ist. Zu prüfen wären \nim Übrigen auch eine Senkung des Koordinationsabzuges oder eine Ausweitung des \nSparzeitraumes.  \n \nStreichung der Alters-Kinderrente  \nDie CSP Obwalden kann mit der Streichung der Alters-Kinderrente leben. Alters-\nKinderrenten kommen in den meisten Fällen gut situierten versicherten Personen \nzugute, die es sich leisten können, sich vorzeitig pensionieren zu könnnen. Der \nWegfall der Alters- Kinderrente führt letztlich zu tieferen Umwandlungsverlusten, \nwomit die PVO weniger belastet wird. \n \nSVP: Grundsätzlich begrüssen wir den eingeschlagenen Weg der ausgearbeiteten \nReglementsrevision des Vorstandes der PVO. Eine Anpassung ist nötig, um eine \nlangfristige finanzielle Sicherung der Kasse weiterhin gewährleisten zu können.  \nNatürlich kann die SVP Obwalden nicht zufrieden sein, wenn diese Revision den Ar-\nbeitgeber, sprich den Steuerzahler, jährlich Fr. 540‘000.- mehr kostet.  \nWir bedauern, dass angesichts der kantonalen finanziellen Lage bei der Ausarbeitung \nder Revision folgende Punkte nicht zugunsten des Steuerzahlers berücksichtigt wur-\nden:  \n− Der Arbeitgeber übernimmt 54% und der Arbeitnehmer 46% der Beiträge. Eine \n\nAufteilung von 50%: 50% hätte dem Steuerzahler jährlich CHF 60'000 erspart.  \n− Mitglieder der PVO bezahlen schon ab dem 24. Altersjahr Sparbeiträge, nicht \n\nwie üblich ein Jahr später. Dies wiederum auf Kosten des Steuerzahlers.  \n− Die Prozentsätze der Beiträge sind viel höher als üblich.  \n \nIm Vergleich zum BVG, welches prozentuale Abstufungen von 7%, 10%, 15% und \n18% macht, bietet die PVO sehr grosszügige Abstufungen von 14,5%, 16%, 18%, \n19.5%, 22%, 25% und 26% an. Dies scheint mitunter nötig zu sein, weil die \nArbeitnehmer bis anhin von zu niedrigen Beiträgen profitierten.  \n \nIn Anbetracht dieser Grosszügigkeiten gegenüber den Mitgliedern anderer üblicher \nKassen wie der Gastronomie- oder Baubranche, hoffen wir, dass der Personalchef \ndes Kantons bei Vorstellungsgesprächen diese guten Lohnnebenleistungen zur \nFindung von gutem Personal gut verkauft. \n \n\n\n\n– 3 – \n\nFDP: Die Erhöhung der Sparbeiträge, um eine möglichst gleich hohe Rente auch \nnach einer Senkung des Umwandlungssatzes zu erreichen, können wir nicht \nvollumfänglich unterstützen. Diese Massnahme wird bei anderen (privaten) Kassen \nnicht oder nicht in diesem Masse durchgeführt. Und bei der vorgeschlagenen Lösung \nwerden die Sparbeiträge (%-Werte) der Arbeitgeber mehr erhöht als jene der \nArbeitnehmer. Wir fordern, dass die Erhöhung der Sparbeiträge „paritätisch“ erfolgt, \nwas im Endeffekt bedeutet, dass die Mehrkosten für den Kanton und die Arbeitgeber \netwas reduziert werden können. In diesem Zusammenhang ist der Tatsache \nBeachtung zu schenken, dass gemäss gültigem Reglement 100 % des \nSparguthabens als Kapitalabfindung bezogen werden können. Wenn der \nArbeitnehmer das macht, profitiert er nach Einführung des neuen Reglements von \ndeutlich höheren Sparbeiträgen (sprich höheren Leistungen). Auch aus diesem Grund \nist die geplante Erhöhung der Sparbeiträge zu hinterfragen. \n \nSP: Der SP Obwalden ist es ein grosses Anliegen, dass die Leistungen aus der Pen-\nsionskasse für die Versicherten nicht geschmälert werden und die Personalversiche-\nrungskasse Obwalden zum grössten Teil von den Arbeitgebern saniert wird.  \n \nNachfolgend nimmt die SP Obwalden zum Nachtrag wie folgt Stellung: \nDie Personalversicherungskasse Obwalden macht mit ihrem Bericht zur \nReglementsrevision deutlich, dass der aktuelle Umwandlungssatz von 6,40% zu hoch \nist und durch die Kasse nicht mehr finanziert werden kann. Bei jeder Pensionierung \nerleidet die PVO einen Verlust, welcher zu einer Quersubventionierung der Rentner \nund Rentnerinnen durch die Aktivversicherten führt. Die massgeblichen Faktoren für \ndie Berechnung des Umwandlungssatzes haben sich erheblich verändert. Die Le-\nbenserwartung der Rentenbezüger hat um sieben Jahre bei den Männern und um \nsechs Jahre bei den Frauen zugenommen. Zudem können die notwendigen Ziel-\nRenditen nicht mehr erzielt werden. Eine Herabsetzung des Umwandlungssatzes ist \nunumgänglich. Um die seit 2011 bestehenden jährlichen Unterfinanzierungen bei der \nPensionskasse Obwalden zukünftig zu vermeiden, soll der Wechsel von der Kollektiv-\nfinanzierung zur individuellen Finanzierung erfolgen. Die Beitragssätze der Arbeitge-\nber sind der Altersstruktur anzupassen. Eine Umverteilung von Jung zu Alt kann da-\nmit beseitigt werden. Es ist schade, dass durch diese Änderung ältere Arbeitnehme-\nrinnen und Arbeitnehmer Mehrkosten generieren. Die SP Obwalden erwartet vom \nKanton als Arbeitgeber, dass er trotzdem seiner Sozialkompetenz nachkommt und \ndieses Kriterium bei einer Neubesetzung eines Arbeitsplatzes nicht gewichten wird. \nDie Alters- und lnvaliden-Kinderrenten sollen gemäss Vorschlag im neuen Reglement \numgesetzt werden. Diese Reglementsanpassungen erachtet die SP Obwalden als \nausgewogen, die Solidarität zwischen Jung und Alt wird nicht mehr strapaziert. \n \nDie jährlichen Mehrkosten der beantragten Reglementsanpassung belaufen sich für \nden Kanton Obwalden auf Fr. 540'000.-. Die Arbeitnehmerlnnen des Kantons werden \ngesamthaft mit jährlich Fr. 420'000.- mehr belastet, was beträchtlich ist. ln den meis-\nten Kantonen musste der Staat ihre Pensionskassen mit hohen einmaligen Sanie-\nrungsbeiträgen sanieren. So hat kürzlich auch der Kanton Nidwalden mit einem ho-\nhen einmaligen Beitrag die Pensionskasse wieder auf Kurs gebracht. \n \nDieser einmalige Sanierungsbeitrag will der Kanton Obwalden verhindern und die \nPensionskasse mit Beitragserhöhungen sanieren. Bei dieser Sanierung werden aber \nauch die Arbeitsnehmenden mit Beitragserhöhungen zur Kasse gebeten. Dass die \nMehrkosten bei dieser Reglementsänderung für den Kanton prozentual höher ausfal-\nlen als bei den Arbeitnehmenden ist daher richtig, da demgegenüber der Kanton kei-\nne einmaligen Sanierungsbeiträge leisten muss. Die vorgesehene Mehrbelastung der \nArbeitnehmer durch höhere Beiträge ist aus unserer Sicht an der oberen Grenze. \nNoch grössere Beitragserhöhungen aufseiten der Arbeitnehmenden wären für uns \nnicht tolerierbar. Positiv anerkennen wir aber, dass mit der vorgesehenen Revision \ndie bestehenden Leistungen für die in Pension gehenden Mitarbeiterinnen und Mitar-\nbeiter nicht verschlechtert werden. \n\n \n \n \n\n\n\n– 4 – \n\n2. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln \n \nArt. 7 Abs. 1 \nCVP: Als Versicherte werden gemäss Art. 7 Abs. 1 alle Arbeitnehmer der kantonalen Behörden und \nVerwaltung sowie des Kantonsspitals bezeichnet. Wieso werden von den öffentlich-rechtlichen Anstal-\nten nur die Arbeitnehmenden des Kantonsspitals erwähnt? Was ist mit Arbeitnehmenden von den \nweiteren selbstständigen und unselbstständigen öffentlich-rechtlichen kantonalen Anstalten? Um die \nPVO zu stärken, sollten unserer Meinung nach alle selbstständigen und unselbstständigen öffentlich-\nrechtlichen kantonalen Anstalten verpflichtend dem Versichertenkreis zugeteilt werden. Falls es Be-\ngründungen zur gewählten Formulierung gibt, sollten diese unseres Erachtens in Kapitel IV. Erläute-\nrungen zu den einzelnen Bestimmungen aufgenommen und erklärt werden. \n \nArt. 8 \nCSP: redaktionelle Anpassung …„reglementarischen Bestimmungen“. \n \nArt. 9 \nCSP: Die CSP Obwalden geht mit den Erläuterungen des Finanzdepartements einig, dass die \nFestsetzung der Höhe der Arbeitgeberbeiträge grundsätzlich nicht in die Zuständigkeit des Kantons \nresp. des Arbeitgebers gehört. Dies aus Sicht der CSP Obwalden nicht allein aufgrund \ngenossenschaftsrechtlicher Überlegungen. Art. 66 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, \nHinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) schafft mit der Formulierung, wonach „die \nVorsorgeeinrichtungen die Höhe der Beiträge des Arbeitgebers und der Arbeitgeber in den \nreglementarischen Bestimmungen festlegen“, ganz allgemein für privatrechtliche \nVorsorgeeinrichtungen wie die PVO eine einseitige Rechtsetzungsbefugnis bezüglich der Definition der \nArbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitragshöhe. Diese einseitige Rechtsetzungsbefugnis bedingt indes, \ndass der Beitrag des Arbeitgebers gleich hoch ist wie die gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer. \nBeabsichtigt die Vorsorgeeinrichtung bspw. einen höheren Anteil des Arbeitsgebers, kann eine \nentsprechende Festsetzung nur mit dessen Einverständnis erfolgen (vgl. Art. 66 Abs. 1 BVG). Selbst \ndiese Einschränkung bezüglich der einseitigen Rechtsetzungsbefugnis ändert indes nichts an der \nZuständigkeit der Beitragsfestlegung durch die Vorsorgeeinrichtung. Der Arbeitgeber muss aber die \nMöglichkeit haben, den Anschlussvertrag so zu kündigen, dass er sich einer Änderung des \nReglements, mit der er nicht einverstanden ist, entziehen kann (BGE vom 13.5.2005, 2A.609/2004, \nErw. 2.3); diese Möglichkeit ist dem Kanton vorliegend gegeben (mittels Änderung der VO über die \nberufliche Vorsorge). Vor diesem Hintergrund unterstützt die CSP Obwalden grundsätzlich das \nAnsinnen, Art. 9 der VO über die berufliche Vorsorge aufzuheben. Die besagte Bestimmung steht wie \nvorstehend dargelegt, übergeordnetem Recht grundsätzlich entgegen. Die Zuständigkeit der \nBeitragsfestlegung soll bei der Vorsorgeeinrichtung liegen. Im Rahmen dieses Zuständigkeitswechsels \nsoll aber den nachfolgenden Überlegungen unter Ziffer 2 Beachtung geschenkt werden. \n \nDie CSP Obwalden steht der vorgelegten Form der Staffelung der individuellen Beitragssätze nach \nAltersklassen kritisch gegenüber. Es macht zwar Sinn, den bisherigen Einheitssatz des Arbeitsgebers \nzugunsten eines individuellen Finanzierungssystems aufzugeben. Immerhin kann mittels eines indivi-\nduellen Finanzierungssystems einer Unterfinanzierung unbestrittenermassen und insbesondere bei \nZunahme des Durchschnittsalters der Aktivversicherten, von was aufgrund der demografischen Ent-\nwicklung sicherlich auszugehen ist, verbessert entgegengewirkt werden.  \n \nZu bedenken ist indes, dass sich mit der vorgelegten Lösung die Anstellungskosten für Arbeitgeber, die \nüber 50jährige Arbeitsnehmer beschäftigen, erheblich erhöhen. Die beabsichtigte Staffelung der \nArbeitgeber-Beitragssätze wird daher einen negativen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit älterer \nArbeitnehmer haben. Dies gilt es zu verhindern, denn die ältere Generation ist am Arbeitsmarkt \nohnehin weniger gefragt. So sind beispielsweise über 50-Jährige von der Langzeitarbeitslosigkeit \nbesonders betroffen. Wie aus den Zahlen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) hervorgeht, \nbefand sich jeder Vierte der Alterskategorie 50plus nach einem Jahr noch auf Stellensuche, unter den \n25- bis 49-Jährigen fanden immerhin 86 Prozent innert Jahresfrist einen neuen Job. Am schnellsten \nklappte es bei den 15- bis 24-Jährigen; unter ihnen waren nach einem Jahr noch 4,2 Prozent ohne \nArbeitsstelle.  \n \nDaneben würde die vorgelegte Staffelungs-Form der im Eidgenössischen Parlament angegangenen \n„Altersvorsorge 2020“ diametral entgegenstehen; mit dieser ist nämlich beabsichtigt, die Hürde der \nMehrkosten für die ältere Generation nicht zu erhöhen, sondern vielmehr zu beseitigen.  \n\n\n\n– 5 – \n\nEs ist daher aus Sicht der CSP Obwalden wichtig, dass darauf geachtet wird, dass die beabsichtigte \naltersmässige Abstufung der Beiträge in dem Sinne abgeflacht wird, dass zumindest die Mehrkosten \nder beruflichen Vorsorge der über 55jährigen Personen gegenüber den Personen in der Altersgruppe \nzwischen 45 und 54 entfallen. Diese Abflachung ist zwingend notwendig, um einer \nAltersdiskriminierung entgegenzuwirken und würde denn auch im Einklang mit der geplanten \n“Altersvorsorge 2020” stehen. \n \nArt. 14 Abs. 2 \nCVP: redaktionelle Anpassung „…in den Vorstand, so über übt es dieses Mandat von Amtes wegen \naus“. \n \n \n\n\n


Aue Steinibach - Reglement

text: \nEntwurf vom 14.11.2019 zur öffentlichen Auflage \n \n\nReglement  \nzum Schutz und zur Nutzung der nationalen Aue \nSteinibach, Sarnen/Giswil \n\nvom ... \n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 18a des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimat-\nschutz (NHG) vom 1. Juli 19661, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 und 8 der \nVerordnung über den Schutz der Auengebiete von nationaler Bedeutung (Au-\nenverordnung) vom 28. Oktober 19922, Artikel 17 des Bundesgesetzes über \ndie Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 19793, Artikel 9 und 26 der Verordnung \nüber den Natur- und Landschaftsschutz (NSV) vom 30. März 19904, Artikel 4 \nBuchstabe b des Baugesetzes vom 12. Juni 19945 sowie Artikel 4 Absatz 5 \nder Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 19946, \n\nbeschliesst: \n\nArt. 1 Zweck \n\n1 Dieses Reglement enthält die Schutz- und Unterhaltsmassnahmen der \nnationalen Aue Steinibach, Gemeinden Sarnen und Giswil. \n\n2 Das Schutzgebiet mit dem genauen Grenzverlauf ist auf einem Plan \n1:3 500 vom ..... eingetragen; er bildet Bestandteil dieses Reglements. \n\nArt. 2 Schutzziele \n\n1 Es gelten die Schutzziele gemäss Artikel 4 Absatz 1 der Auenverordnung.  \n\n2 Ein Abweichen von den Schutzzielen ist zulässig für unmittelbar standort-\ngebundene Vorhaben, die dem Schutz des Menschen vor schädlichen Aus-\nwirkungen des Wassers dienen. Wird dadurch die Aue beeinträchtigt, so ist \nder Verursacher zu bestmöglichen Schutz-, Wiederherstellungs- oder an-\nsonst angemessenen Ersatzmassnahmen zu verpflichten. \n\n3 Unter Beachtung dieser Schutzziele soll eine angepasste Nutzung in den \nBereichen Forstwirtschaft, Wasserbau (einschliesslich Kiesentnahme), Erho-\nlung, Jagd und Fischerei weiterhin gewährleistet sein, wobei grundsätzlich \nkeine Intensivnutzung erfolgen darf. \n\nArt. 3 Schutzbestimmungen \n\nIm Schutzgebiet sind sämtliche Veränderungen, Vorkehrungen und Störun-\ngen, die den Schutzzielen zuwiderlaufen, untersagt, insbesondere: \n\na. das Befahren des Gebietes mit Fahrzeugen aller Art, abseits der im \nSchutzzonenplan eingezeichneten Wege; \n\nb. das Campieren; \n\nc. das Anzünden von Feuern in unmittelbarer Nähe von Bäumen und Gebü-\nschen; \n\nd. das Stören, Fangen, Verletzen und Töten von Tieren mit Ausnahme von \ninvasiven Neozoen und anderer standortsfremder Tierarten, ausser im \nRahmen der bewilligten Jagd und Fischerei, sowie das Beschädigen oder \nZerstören ihrer Behausungen, Unterschlüpfe, Nester und Gelege; \n\ne. das Aussetzen von Tieren, unter Vorbehalt der gesetzlichen Bestimmun-\ngen über die Jagd und Fischerei; \n\nf. das unbeaufsichtigte Laufenlassen von Hunden, ausser im Rahmen der \nbewilligten Jagd; \n\n\n\n2/3 \n\ng. das Ausgraben und Schädigen von Pflanzen mit Ausnahme der invasiven \nNeophyten; \n\nh. das Einbringen von standortfremden oder nicht einheimischen Pflanzen; \n\ni. die Durchführung von Veranstaltungen im Sport- und Freizeitbereich, wel-\nche negative Auswirkungen auf die wildlebenden Tiere und ihre Lebens-\nräume haben; \n\nj. das Wegwerfen und Ablagern von Abfällen und Materialien; \n\nk. das Errichten und die Umnutzung von Bauten, Werken und Anlagen unter \nVorbehalt von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d dieses Reglements; \n\nl. Eingriffe in den Wasser- und Geschiebehaushalt, sofern deren Verträglich-\nkeit mit den Schutzzielen nicht nachgewiesen ist; \n\nm. Veränderungen des Geländes, die nicht durch Massnahmen der Naturge-\nfahrenabwehr bedingt sind. \n\n2 das Befahren des Gebietes zur forstlichen, landwirtschaftlichen und wasser-\nbaulichen Bewirtschaftung sowie zum Unterhalt von Werkleitungen ist gestat-\ntet. \n3 das Befahren der Seefläche mit Booten und das Anlegen mit Booten am \nSeeufer südlich der Mündung des Steinibachs in den Sarnersee ist erlaubt. \n\nArt. 4 Bewilligungen \n\n1 In Absprache und Koordination mit der Einwohnergemeinde kann das Bau- \nund Raumentwicklungsdepartement bewilligen: \n\na. die Realisierung von Hochwasserschutzmassnahmen, die dem Schutze \ndes Menschen und erheblicher Sachwerte vor schädlichen Auswirkungen \ndes Wassers dienen; \n\nb. die Realisierung von Vorhaben, die der Wiederherstellung der natürli-\nchen Dynamik des Gewässer- und Geschiebehaushalts dienen; \n\nc. Bauten und Anlagen, welche der ökologischen Aufwertung dienen; \n\nd. weitere, begründete Ausnahmen von den Schutzbestimmungen gemäss \nArtikel 3 dieses Reglements. \n\n2 Keiner speziellen Bewilligung bedürfen: \n\na. die unveränderte Nutzung und der Unterhalt gesetzlich bewilligter Bau-\nten, Werke und Anlagen; \n\nb. die den Schutzzielen angepasste forstwirtschaftliche und landwirtschaftli-\nche Nutzung. Der Abschluss spezieller Vereinbarungen bleibt vorbehal-\nten. \n\nc. das Aussortieren und Einbauen von grösseren Steinblöcken zum Schutz \nder bestehenden Schutzbauten im Gewässerbereich unmittelbar am \nDammfuss im Rahmen der Kiesbewirtschaftung. \n\n \n\nArt. 5 Kiesbewirtschaftung \n\nIm Schutzgebiet ist die Kiesbewirtschaftung zum Schutz des Menschen und \nerheblicher Sachwerte vor Naturgefahren notwendig. Die Kiesbewirtschaf-\ntung inklusive deren Materialzwischenlagerung wird durch Konzessionen \noder Bewilligungen nach dem Wasserbaugesetz7 geregelt. Sie stellen sicher, \ndass die Bewirtschaftung unter grösstmöglicher Schonung und Einhaltung \nder Schutzziele erfolgt. \n\nArt. 6 Vollzug \n\nDas zuständige Amt: \n\na. sorgt für die Information von Besuchenden; \n\nb. kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften dieses Reglements. \n\n\n\n3/3 \n\nArt. 7 Strafbestimmungen \n\nNach Artikel 24 ff. des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz \nund Artikel 34 der Naturschutzverordnung wird bestraft, wer vorsätzlich oder \nfahrlässig gegen die Bestimmungen dieses Reglements verstösst, insbe-\nsondere wer die geschützte Aue zerstört, schwer beschädigt oder den \nSchutzbestimmungen und Bewilligungen zuwiderhandelt. \n\nArt. 8 Inkrafttreten \n\nDieses Reglement tritt mit der Genehmigung durch den Kantonsrat in Kraft. \n\nSarnen, ........ Im Namen des Regierungsrats \nLandammann:  \nLandschreiberin:  \n\n \n\n \n1 SR 451 \n\n2 SR 451.31 \n\n3 SR 700 \n\n4 GDB 786.11 \n\n5 GDB 710.1 \n\n6 GDB 710.11 \n\n7 GDB 740.1 (Art. 29) \n\n\n


text: Vernehmlassungsvorlage\n\n DOCPROPERTY "AnhangGesetz" \n\n\tVereinbarung\nüber das Informatikleistungszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden2 DOCPROPERTY "NameGesetz2" \n\n DOCPROPERTY "NameGesetz3" \n\t\n\tNachtrag zur Vereinbarung über das Informatikleistungszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden\n\n\tvom 13. November 20011\n\t\n\tvom 8. November 2021\n\n\tDie Kantone Obwalden und Nidwalden\n\t\n\t\n\n\tvereinbaren:\n\t\n\t\n\n\tI.\nOrganisationsform, Aufgaben und Betriebsmittel\n\t\n\t\n\n\tArt. 1 Name, Rechtsnatur, Sitz\n\t\n\t\n\n\t1  Die Kantone Obwalden und Nidwalden errichten unter dem Namen "Informatikleistungszentrum Obwalden – Nidwalden (ILZ)" eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Sarnen.\n\t\n\t\n\n\t2  Das ILZ ist in seiner Organisation und Betriebsführung selbstständig; es führt eine eigene Rechnung.\n\t\n\t\n\n\tArt. 2 Zweck und Aufgaben\na. Grundsatz\n\t\n\tArt. 2 \nZweck und Aufgaben\n\n\n\na. Grundsatz\n\n\tDas ILZ:\n\t\n\tDas ILZ: \n\n\ta)\nerbringt für die Verwaltungen der Vereinbarungskantone Informatikdienstleistungen;\n\t\n\ta)\nerbringt Informatikdienstleistungen für diejenigen Organisationen, für welche die Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Informatik gilt;\n\n\tb)\nkann für die Gemeinden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften der Vereinbarungskantone Informatikdienstleistungen erbringen;\n\t\n\tb)\nkann Aufträge für Dritte ausführen, soweit dadurch den Vereinbarungskantonen qualitativ und finanziell keine Nachteile entstehen.\n\n\tc)2\nkann Aufträge für Dritte ausführen, soweit dadurch die Aufgabenerfüllung zu Gunsten der Vereinbarungskantone nicht beeinträchtigt wird und mindestens die Vollkosten gedeckt sind.\n\t\n\t\n\n\tArt. 3 b. Dienstleistungen für die Verwaltungen der Vereinbarungskantone2\n\t\n\tArt. 3\nb. Dienstleistungen für die Verwaltungen der Vereinbarungskantone\n\n\t1  Das ILZ erbringt insbesondere folgende Informatikdienstleistungen:\n\t\n\t1 Das ILZ erbringt insbesondere folgende Informatikdienstleistungen:\n\n\n\n\ta)\nes erarbeitet auf Grund der strategischen Leitlinien und Zielvorgaben der Regierungen und der Planung der einzelnen Departemente oder Direktionen den Entwurf der jährlichen Informatikpläne der Vereinbarungskantone zuhanden der Regierungen;\n\t\n\ta)\nes übernimmt sämtliche Aufgaben des Informatikleistungszentrums gemäss der Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Informatik;\n\n\tb)\nes erarbeitet im Rahmen der Vorgaben der Regierungen den Entwurf für Richtlinien für den Einsatz von Informationstechniken in den Vereinbarungskantonen;\n\t\n\tb)\nes erarbeitet im Rahmen der Vorgaben der Regierungen die Richtlinien für den Einsatz von Informatik- und Kommunikationstechnologien;\n\n\tc)\nes gewährleistet in seinem Bereich die Datensicherung sowie die Einhaltung der Bestimmungen über den Datenschutz;\n\t\n\tc)\nes gewährleistet in seinem Bereich die Datensicherung sowie die Einhaltung der Bestimmungen über den Datenschutz;\n\n\td)\nes berät das Personal der Vereinbarungskantone in Fragen des Informatikeinsatzes und bietet Ausbildungsprogramme für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vereinbarungskantone an;\n\t\n\td)\nes berät das Personal der Kundinnen und Kunden in Fragen des Informatikeinsatzes und bietet Ausbildungsprogramme an;\n\n\te)\nes sorgt für den Betrieb der Informatikanwendungen und -systeme (Datenverarbeitungs-, Informations- und Kommunikationssysteme), die für die Vereinbarungskantone von zentraler Bedeutung sind, entweder dadurch, dass es diese erwirbt oder selbst entwickelt sowie sie einführt und pflegt;\n\t\n\te)\nes sorgt für den Betrieb der Informatikanwendungen und -systeme (Datenverarbeitungs-, Informations- und Kommunikationssysteme), die von zentraler Bedeutung sind;\n\n\tf)\nes nimmt die Bestellungen der Departemente, Direktionen und Ämter entgegen und bearbeitet sie;\n\t\n\tf)\nes nimmt die Bestellungen der Kundinnen und Kunden entgegen und bearbeitet sie;\n\n\tg)\nes betreibt ein oder mehrere Rechenzentren, insbesondere zur Abwicklung der Anwendungen gemäss Buchstabe e;\n\t\n\tg)\nes betreibt ein oder mehrere Rechenzentren, insbesondere zur Abwicklung der Anwendungen gemäss Buchstabe e;\n\n\n\n\th)\nes betreibt die zentralen Infrastrukturen der Vereinbarungskantone für den Betrieb der Information-Center-Dienstleistungen (Internet, E-Mail usw.) und betreut die Endbenutzer und -benutzerinnen;\n\t\n\t\n\n\ti)\nes kann Dienstleistungen für die EDV-Revision zu Gunsten der Vereinbarungskantone erbringen.\n\t\n\th)\nes kann zugunsten der Kundinnen und Kunden Dienstleistungen für die Revision erbringen.\n\n\t2  Es kann von den Vereinbarungskantonen mit weiteren Aufgaben wie Strategiebildung, Finanzplanung und Projektbearbeitung betraut werden.\n\t\n\t2 Es kann von den Kundinnen und Kunden mit weiteren Aufgaben wie Strategiebildung, Finanzplanung und Projektbearbeitung betraut werden.\n\n\n\n\t3  Informatikdienstleistungen nach Absatz 1 sind von den Vereinbarungskantonen über das ILZ zu koordinieren.\n\t\n\t\n\n\t4  Das ILZ kann Informatikdienstleistungen an Dritte auslagern. Die Auslagerung von Dienstleistungen mit strategischer Bedeutung für die Verwaltungen der Vereinbarungskantone oder entsprechenden volkswirtschaftlichen Auswirkungen bedarf der Zustimmung der Regierungen der Vereinbarungskantone. Das ILZ bleibt für die Erfüllung dieser Aufgaben verantwortlich.\n\t\n\t3 Das ILZ kann Informatikdienstleistungen an Dritte auslagern. Die Auslagerung von Dienstleistungen mit strategischer Bedeutung oder entsprechenden volkswirtschaftlichen Auswirkungen bedarf der Zustimmung der Regierungen der Vereinbarungskantone. Das ILZ bleibt für die Erfüllung dieser Aufgaben verantwortlich.\n\n\tArt. 4 Betriebsmittel\n\t\n\t\n\n\t1  Die Vereinbarungskantone stellen dem ILZ für die Betriebsaufnahme ein Dotationskapital von je Fr. 500 000.– zur Verfügung, das vom ILZ mit 5.5 Prozent zu verzinsen ist.\n\t\n\t1 Die Vereinbarungskantone stellen dem ILZ für die Betriebsaufnahme ein Dotationskapital von je Fr. 500 000.– zur Verfügung, das vom ILZ zu verzinsen ist.\n\n\t2  ...2\n\t\n\t2 Der dem Kanton zu entrichtende Zins richtet sich nach der jeweiligen Rendite der zehnjährigen Bundesobligationen am 1. Januar des Geschäftsjahres zuzüglich eines Zuschlags von 0.5 Prozent und beträgt mindestens 3.0 und höchstens 5.5 Prozent. Der Zinssatz wird auf eine Kommastelle gerundet. Die Zinszahlung ist per 31. Januar des Geschäftsjahres fällig.\n\n\t3  Die Vereinbarungskantone können dem ILZ Darlehen gewähren, welche zu marktüblichen Bedingungen zu verzinsen sind.\n\t\n\t\n\n\tII.\nOrgane und Zuständigkeiten der Vereinbarungskantone\n\t\n\t\n\n\tArt. 5 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission\n\t\n\t\n\n\t1  Jeder Vereinbarungskanton kann in die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission zwei Mitglieder aus seinem Kantonsparlament abordnen.\n\t\n\t\n\n\t2  Die Kommission konstituiert sich selbst.\n\t\n\t\n\n\t3  Sie erfüllt ihre Aufgaben indem sie:\n\t\n\t\n\n\ta)\nvor der Genehmigung durch die Regierungen der Vereinbarungskantone Stellung zum Geschäftsbericht, zur Jahresrechnung und zum Revisionsbericht nimmt;\n\t\n\t\n\n\tb)\ndie Kantonsparlamente der Vereinbarungskantone im Rahmen der Geschäftsprüfung über die Ausführung der Dienstleistungen informiert;\n\t\n\t\n\n\tc)\nvom Verwaltungsrat über die Tätigkeit des ILZ informiert wird.\n\t\n\t\n\n\tArt. 6 Regierungen der Vereinbarungskantone\n\t\n\t\n\n\tDie Regierungen der Vereinbarungskantone:\n\t\n\t\n\n\ta)\nwählen auf eine Amtsdauer von vier Jahren die Mitglieder des Verwaltungsrates des ILZ sowie einen Ausschuss Strategiekoordination;\n\t\n\ta)\nwählen auf eine Amtsdauer von vier Jahren die Mitglieder des Verwaltungsrates des ILZ und aus deren Mitte eine Präsidentin oder einen Präsidenten;\n\n\tb)\nbestimmen die Revisionsstelle;\n\t\n\t\n\n\tc)\ngenehmigen jährlich den Geschäftsbericht und gestützt auf den Revisionsbericht die Jahresrechnung des ILZ;\n\t\n\t\n\n\td)\nregeln in Absprache mit dem Verwaltungsrat des ILZ in Richtlinien die Strategiekoordination, das Bestellwesen und die Zusammenarbeit der kantonalen Verwaltungen mit dem ILZ im Einzelnen.\n\t\n\tAufgehoben\n\n\tArt. 7 Ausschuss Strategiekoordination\n\t\n\tAufgehoben\n\n\t1  Die Vereinbarungskantone koordinieren ihre Bestellungen an das ILZ über einen gemeinsamen Ausschuss Strategiekoordination, der aus je drei von den beiden Regierungen bezeichneten Mitgliedern besteht.\n\t\n\t\n\n\t2  Der Ausschuss Strategiekoordination konstituiert sich selbst.\n\t\n\t\n\n\t3  In begründeten Fällen können die Vereinbarungskantone dem ILZ auch je einzeln Bestellungen erteilen.\n\t\n\t\n\n\tIII.\nOrgane und Zuständigkeiten des ILZ\n\t\n\t\n\n\tArt. 8 Organe\n\t\n\t\n\n\tDie Organe des ILZ sind:\n\t\n\t\n\n\ta)\nder Verwaltungsrat;\n\t\n\t\n\n\tb)\ndie Geschäftsleitung;\n\t\n\t\n\n\tc)\ndie Revisionsstelle.\n\t\n\t\n\n\tArt. 9 Verwaltungsrat2\na. Zusammensetzung\n\t\n\t\n\n\t1  Der Verwaltungsrat von fünf Mitgliedern besteht aus:\n\t\n\t\n\n\ta)\nje zwei von den beiden Regierungen gewählten Mitgliedern;\n\t\n\t\n\n\tb)\ndem von den beiden Regierungen auf Antrag der vier Mitglieder gemeinsam bezeichneten fünften Mitglied sowie der oder dem aus der Mitte der Mitglieder bestellten Präsidentin oder Präsidenten.\n\t\n\tb)\ndem von den beiden Regierungen auf Antrag der vier Mitglieder gemeinsam bezeichneten fünften Mitglied.\n\n\t\n\t\n\t\n\n\t2  Der Verwaltungsrat konstituiert sich im Übrigen selbst. Er gibt sich eine Geschäftsordnung und regelt darin insbesondere die Beschlussfassung, die Zeichnungsberechtigung sowie die Entschädigung der Mitglieder.\n\t\n\t  2Der Verwaltungsrat konstituiert sich mit Ausnahme der Wahl seines Präsidiums selbst. Er gibt sich eine Geschäftsordnung und regelt darin insbesondere die Beschlussfassung, die Zeichnungsberechtigung sowie die Entschädigung der Mitglieder.\n\n\t3  Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter des ILZ hat beratende Stimme und Antragsrecht.\n\t\n\t\n\n\tArt. 10 b. Aufgaben\n\t\n\t\n\n\tDer Verwaltungsrat:\n\t\n\t\n\n\ta)\nist für die Organisation und den Betrieb des ILZ verantwortlich;\n\t\n\t\n\n\tb)\nbeschliesst das Budget des ILZ;\n\t\n\t\n\n\tc)\nführt die direkte Aufsicht über die Geschäftsleitung;\n\t\n\t\n\n\td)\nerstellt den Geschäftsbericht sowie die Jahresrechnung und behandelt den Revisionsbericht;\n\t\n\t\n\n\te)\ninformiert die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission und die Regierungen der Vereinbarungskantone jährlich über die Ausführung der Dienstleistungen und Bestellungen sowie den Bericht der Revisionsstelle;\n\t\n\t\n\n\tf)\nstellt die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter des ILZ an;\n\t\n\t\n\n\tg)\nerlässt gemäss Art. 14 dieser Vereinbarung Personalvorschriften.\n\t\n\t\n\n\tArt. 11 Geschäftsleitung\n\t\n\t\n\n\t1  Die Geschäftsleitung erfüllt ihre Aufgaben, indem sie namentlich:\n\t\n\t\n\n\ta)\nfür die Geschäftsführung verantwortlich ist;\n\t\n\t\n\n\tb)\ndie dem ILZ erteilten Bestellungen erfüllt;\n\t\n\t\n\n\tc)\nfür das Controlling und das Berichtswesen sorgt;\n\t\n\t\n\n\td)\ndie öffentlich-rechtlichen Anstellungsverträge mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abschliesst;\n\t\n\t\n\n\te)\ndem Verwaltungsrat Rechenschaft ablegt;\n\t\n\t\n\n\tf)\ndie Geschäfte des Verwaltungsrats vorbereitet.\n\t\n\t\n\n\t2  Der Geschäftsleitung stehen im Übrigen alle Befugnisse zu, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind. Ihr zustehende Befugnisse kann sie weiter delegieren.\n\t\n\t\n\n\tArt. 12 Revisionsstelle\n\t\n\t\n\n\t1  Die Revisionsstelle prüft jährlich die Rechnung nach den gesetzlichen Vorschriften und anerkannten Revisionsgrundsätzen sowie die Ordnungsmässigkeit der Leistungs- und Wirkungsdaten.\n\t\n\t\n\n\t2  Sie erstattet dem Verwaltungsrat Bericht und Antrag.\n\t\n\t\n\n\tIV.\nBetrieb und Personal des ILZ\n\t\n\t\n\n\tArt. 13 Datenschutz und -sicherheit \n\t\n\t\n\n\tDas ILZ stellt durch organisatorische und technische Massnahmen sicher, dass die Datenschutzbestimmungen des Bundes und der Vereinbarungskantone eingehalten werden und die Datensicherheit jederzeit gewährleistet ist.\n\t\n\t\n\n\tArt. 14 Personal \n\t\n\t\n\n\t1  Das ILZ stellt sein Personal nach den Vorschriften der Gesetzgebung des Kantons Obwalden öffentlich-rechtlich an. Es kann in Bezug auf Arbeitszeit, Lohn, Prämien und Zulagen davon abweichen, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen.\n\t\n\t\n\n\t2  Über Streitigkeiten entscheidet das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden. \n\t\n\t\n\n\tArt. 15 Amtsgeheimnis\n\t\n\t\n\n\tSämtliche Mitarbeitenden des ILZ sowie beigezogene Hilfspersonen unterstehen dem Amtsgeheimnis nach den Vorschriften des Staatsverwaltungsgesetzes des Kantons Obwalden.\n\t\n\t\n\n\tArt. 16 Haftung und Verantwortlichkeit\n\t\n\t\n\n\t1  Die Haftung des ILZ sowie die Verantwortlichkeit seiner Organe und des Personals für die hoheitliche Tätigkeit richten sich nach den Vorschriften der Gesetzgebung des Kantons Obwalden. Zuständig zum Entscheid ist das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden.\n\t\n\t\n\n\t2  In den übrigen Fällen findet das Bundeszivilrecht Anwendung.\n\t\n\t\n\n\tV.\nFinanzhaushalt\n\t\n\t\n\n\tArt. 17 Rechnungsführung2\n\t\n\tArt. 17\nRechnungsführung\n\n\tDas ILZ führt eine Bilanz und Erfolgsrechnung sowie eine Kosten- und Leistungsrechnung, die einen Erfolgsausweis nach Abnehmergruppen und/oder Dienstleistungsgruppen ermöglicht.\n\t\n\t1 Das ILZ führt eine Jahresrechnung. Diese besteht aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung und dem Anhang.\n\n\t\n\t\n\t2 Die Jahresrechnung ist gemäss den Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts zur ordnungsmässigen Rechnungslegung von Aktiengesellschaften zu gestalten.  Eine weitergehende Rechnungslegung ist zulässig.\n\n\tArt. 18 Reservenbildung und Gewinnverwendung2\n\t\n\tArt. 18\nEntgelte für Dienstleistungen\n\n\t1  Das nach Abzug von zusätzlichen Abschreibungen auf dem Anlagevermögen sowie Rückvergütungen ermittelte Jahresergebnis wird verwendet für:\n\t\n\t1 Für Dienstleistungen werden Marktpreise verlangt, die in der Regel kostendeckend sein müssen und einen angemessenen Gewinn ermöglichen. Dies wird mit regelmässigen Preisbenchmarks erhoben.\n\n\ta)\ndie Bildung allgemeiner Reserven zur Deckung allfälliger Verluste bis zur Erreichung des Betrags, der 30 Prozent des Dotationskapitals entspricht;\n\t\n\t2 Weist die provisorische Jahresrechnung einen Jahresgewinn von mehr als 10 Prozent des Dotationskapitals aus und können die allgemeinen Reserven gedeckt werden, sind den beiden Kantonen sowie den Gemeinden Preisrabatte aufgrund der bestellten Benutzer-Services zulasten derselben Jahresrechnung zu gewähren.\n\n\tb)\ndie Bildung freier Reserven;\n\t\n\t\n\n\tc)\neinen allfälligen Gewinnvortrag auf das nächste Rechnungsjahr.\n\t\n\t\n\n\t2  Die freien Reserven können eingesetzt werden:\n\t\n\t\n\n\ta)\nzur Finanzierung von Aktivitäten im Rahmen der Erfüllung und Verbesserung des Leistungsauftrags;\n\t\n\t\n\n\tb)\nfür Ausschüttungen von je zur Hälfte an die Vereinbarungskantone, sofern die allgemeinen und freien Reserven zusammen 50 Prozent des Dotationskapitals übersteigen.\n\t\n\t\n\n\tArt. 19 Entgelte für Dienstleistungen2\n\t\n\tArt 19\nReservenbildung und Gewinnverwendung\n\n\n\tFür Dienstleistungen werden Marktpreise verlangt, die in der Regel kostendeckend sein müssen und einen angemessenen Gewinn ermöglichen.\n\t\n\t1 Das nach Abzug von zusätzlichen Abschreibungen auf dem Anlagevermögen sowie Preisrabatten ermittelte Jahresergebnis wird verwendet für:\n\n\t\n\t\n\ta)\ndie Bildung allgemeiner Reserven zur Deckung allfälliger Verluste bis zur Erreichung des Betrags, der 30 Prozent des Dotationskapitals entspricht;\n\n\t\n\t\n\tb)\ndie Bildung freier Reserven;\n\n\t\n\t\n\tc)\neinen allfälligen Gewinnvortrag auf das nächste Rechnungsjahr.\n\n\t\n\t\n\t2 Die freien Reserven können eingesetzt werden:\n\n\t\n\t\n\ta)\nzur Finanzierung von Aktivitäten im Rahmen der Erfüllung und Verbesserung des Leistungsauftrags;\n\nb)\nfür Ausschüttungen von je zur Hälfte an die Vereinbarungskantone, sofern die allgemeinen und freien Reserven zusammen 50 Prozent des Dotationskapitals übersteigen.\n\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 20 Steuerfreiheit\n\t\n\t\n\n\tDas ILZ ist für seine Verrichtungen zur Erfüllung der Bestellungen der Vereinbarungskantone und der Gemeinden von allen Kantons- und Gemeindesteuern befreit.\n\t\n\t\n\n\tVI.\nÜbergangs- und Schlussbestimmungen\n\t\n\t\n\n\tArt. 21 Dauer und Kündigung\n\t\n\t\n\n\t1  Die Vereinbarung gilt auf unbeschränkte Dauer.\n\t\n\t\n\n\t2  Die Regierungen der Vereinbarungskantone können unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf ein Jahresende kündigen, erstmals auf den 31. Dezember 2009.\n\t\n\t2 Die Regierungen der Vereinbarungskantone können unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf ein Jahresende kündigen, erstmals auf den 31. Dezember 2027.\n\n\t\n\t\n\t3 Bei einer Kündigung sind die detaillierten Ausstiegsmodalitäten zwischen dem ILZ und den Vereinbarungskantonen separat zu regeln.\n\n\tArt. 22 Auflösung\n\t\n\t\n\n\t1  Bei Auflösung der Vereinbarung werden Aktiven und Passiven nach Massgabe des effektiven Leistungsbezugs in den letzten vier Jahren unter den Vereinbarungskantonen aufgeteilt.\n\t\n\t\n\n\t2  Jeder Kanton haftet solidarisch für die während seiner Mitgliedschaft eingegangen Verpflichtungen des ILZ.\n\t\n\t\n\n\tArt. 23 Streitigkeiten\n\t\n\tArt. 23\nStreitigkeiten\n\n\tStreitigkeiten, die sich zwischen den Kantonen aus dieser Vereinbarung ergeben, entscheidet ein Schiedsgericht. Es besteht aus fünf Mitgliedern. Beide Parteien bestimmen je zwei Vertreter, die einen Präsidenten oder eine Präsidentin bestimmen. Können sie sich nicht einigen, bestimmt der Präsident oder die Präsidentin der Staatsrechtlichen Kammer des Bundesgerichts das Präsidium des Schiedsgerichts. Das Verfahren richtet sich nach dem Zivilprozessrecht des Kantons Obwalden.\n\t\n\t1 Über Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen, entscheidet ein Schiedsgericht.\n\n\t\n\t\n\t2 Das Schiedsgericht besteht aus fünf Mitgliedern. Die Streitparteien benennen je zwei Vertretungen. Diese bestimmen zusammen zusätzlich eine Präsidentin oder einen Präsidenten.\n\n\t\n\t\n\t3 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Regelungen zur Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO)\n\n\tArt. 24 ...2\n\t\n\t\n\n\tArt. 25 Inkrafttreten\n\t\n\t\n\n\tDiese Vereinbarung tritt nach Zustimmung der verfassungsmässig zuständigen Organe auf den 1. Januar 2002 in Kraft.\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\n\n DOCPROPERTY "Stichdatum" \n1\n2\n\n DOCPROPERTY "Stichdatum" \n9\n\n


Synopse Nachtrag Kantonalbankgesetz

text: \n   \n\nNachtrag zum Gesetz über die Obwaldner Kantonalbank \n\n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 661.1 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 25. März 2025 \n\n Gesetz \nüber die Obwaldner Kantonalbank \n(Kantonalbankgesetz) \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 661.1 (Gesetz über die Obwaldner Kantonalbank [Kantonal-\nbankgesetz] vom 27. Januar 2006) (Stand 1. Juli 2006) wird wie folgt geän-\ndert: \n\nArt.  9 \nRegierungsrat \n\n \n\n1 Der Regierungsrat:  \n\na. übt die Aufsicht über die Bank aus und regelt die Modalitäten;  \n\nb. regelt die Modalitäten der Wahl und Abberufung des Bankrats, wählt auf eine Amts-\ndauer von vier Jahren die Mitglieder und das Präsidium des Bankrats und geneh-\nmigt deren Entschädigung; \n\n \n\nc. bestimmt die externe Revisionsstelle; c. Aufgehoben \n\nd. prüft jährlich den Jahresbericht und gestützt auf den Revisionsbericht die Jahres-\nrechnung der Bank und unterbreitet dem Kantonsrat Bericht und Antrag; \n\n \n\ne. genehmigt auf Antrag des Bankrats abschliessend die Höhe des Dividendensatzes \nund die Verteilung des Bilanzgewinns; \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/661.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 25. März 2025 \n\nf. kann Sonderprüfungen veranlassen;  \n\ng. beschliesst nach Absprache mit dem Bankrat den Zeitpunkt und die Höhe der Ein-\nzahlung des Dotationskapitals; \n\n \n\nh. beschliesst nach Absprache mit dem Bankrat über den Zeitpunkt und die Ausgabe \nvon Partizipationskapital und genehmigt das Reglement über die Ausgabe von Par-\ntizipationsscheinen. \n\n \n\nArt.  10 \nOrgane \n\n \n\n1 Die Organe der Bank sind:  \n\na. der Bankrat;  \n\nb. die Geschäftsleitung;  \n\nc. die externe bankengesetzliche Revisionsstelle; c. die externe bankengesetzliche Revisionsstelle; \n\nd. die interne Revisionsstelle.  \n\nArt.  12 \nb. Aufgaben \n\n \n\n1 Der Bankrat ist das oberste Organ der Bank. Er beschliesst über alle Angelegenhei-\nten, die nicht nach diesem Gesetz einer andern Instanz übertragen sind. \n\n \n\n2 Er hat die folgenden unentziehbaren und unübertragbaren Aufgaben:  \n\na. die Oberleitung der Bank auszuüben und die Geschäftsstrategie und die Grunds-\nätze der Geschäftspolitik sowie die finanzielle Führung festzulegen; \n\n \n\nb. die Organisation der Bank festzulegen und ein Organisationsreglement zu erlas-\nsen, in welchem insbesondere die Zuteilung der Verantwortlichkeiten, die Leitungs-\nstrukturen, die Beschlussfassung und die Zeichnungsberechtigung geregelt sind; \n\n \n\nc. die mit der Geschäftsleitung beauftragten Personen zu ernennen und abzuberufen;  \n\nd. die Aufsicht über die mit der Geschäftsleitung betrauten Personen auszuüben, na-\nmentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Reglemente und Weisungen; \n\n \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 25. März 2025 \n\ne. den Jahresbericht und die Jahresrechnung zu erstellen;  \n\nf. in den Geschäften gemäss Art. 9 Bst. b, c, d, e, g und h dieses Gesetzes sowie bei \nÄnderungen des Dotations- und Partizipationskapitals zuhanden des Regierungs-\nrats Antrag zu stellen; \n\nf. in den Geschäften gemäss Art. 9 Bst. b, c,  d, e, g und h dieses Gesetzes sowie bei \nÄnderungen des Dotations- und Partizipationskapitals zuhanden des Regierungs-\nrats Antrag zu stellen; \n\ng. die Behandlung der Berichte der externen Revisionsstelle;  \n\nh. die interne Revisionsstelle einzusetzen, deren Aufgaben und Zuständigkeiten zu \nregeln sowie deren Berichte zu prüfen; \n\n \n\ni. über den Nennwert und den Ausgabekurs der Partizipationsscheine zu beschlies-\nsen; \n\n \n\nk. über die Aufnahme und Rückzahlung von öffentlichen Anleihen und den Erwerb \nund die Veräusserung von wesentlichen Beteiligungen zu beschliessen; \n\n \n\nl. über die Errichtung oder Aufhebung von Geschäftsstellen zu beschliessen;  \n\nm. die generellen Anstellungsbedingungen des Personals auf der Grundlage des Ob-\nligationenrechts festzulegen. \n\nm. die generellen Anstellungsbedingungen des Personals auf der Grundlage des Ob-\nligationenrechts festzulegen.; \n\n n. die externe Revisionsstelle zu wählen, welche sowohl die bankengesetzliche wie \nauch die gesellschaftsrechtliche Prüfung vornimmt. \n\n3 Der Bankrat ist ermächtigt, Ausschüsse zu bilden und delegierbare Rechte und \nPflichten nach Massgabe eines Reglements ganz oder zum Teil an diese Aus-\nschüsse oder einzelne Mitglieder des Bankrats zu übertragen. \n\n \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt dem fa-\nkultativen Referendum. \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 25. März 2025 \n\n Sarnen, ... \n\n In Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n\n