Kantonspital_Bericht (KR Fassung)

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text: \n \n\n \n\n \n\n  33.13.03 \n\nSignatur OWFD.251 Seite 1 | 10 \n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung \n\ndes Rechenschaftsberichts und der Jahresrech-\n\nnung 2012 des Kantonsspitals Obwalden  \n\n \n \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag über die Genehmigung des Rechenschaftsberichts \nund der Jahresrechnung 2012 des Kantonsspitals Obwalden mit dem Antrag auf Eintreten. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Franz Enderli \nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n \n \n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2012 des Kan-\n\ntonsspitals Obwalden \n\n \n\nSignatur OWFD.251 Seite 2 | 10 \n\n1. Ausgangslage \n\nIm Gesundheitsgesetz (GDB 810.1) vom 20. Oktober 1991 sind die Zuständigkeiten des Kan-\ntonsrats als Oberaufsicht über das Kantonsspital einerseits (Art. 7) und des Regierungsrats als \nAufsichtsgremium andererseits (Art. 8) festgelegt. \n \n2. Aufsicht des Regierungsrats \n\n2.1 Aufgaben des Regierungsrats \n\nDer Regierungsrat hat bezüglich des Geschäftsjahrs folgende Aufgaben zu erfüllen: \n− Ausübung der eigentlichen Aufsicht; \n− Prüfung des Rechenschaftsberichts und, gestützt auf den Bericht der externen Revisionsstel-\n\nle und den Bericht der kantonalen Finanzkontrolle, Antragsstellung an den Kantonsrat bezüg-\nlich Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung. \n \n\n2.2 Rechenschaftsbericht \n\nDie Aufsichtskommission des Kantonsspitals Obwalden (KSOW) hat am 14. März 2013 den Re-\nchenschaftsbericht beim zuständigen Departement eingereicht. Das Gesundheitsamt ergänzt den \nBericht jeweils mit Angaben zu den Gesamtkosten des Kantons für die stationäre Spitalversor-\ngung (in Kapitel 2.2.2) und den ausserkantonalen Patientenbewegungen (Kapitel 2.2.4). Der vor-\nliegende Rechenschaftsbericht umfasst das erste Jahr basierend auf der neuen Spitalfinanzie-\nrung per 1. Januar 2012. Kapitel 2.2.3 zeigt deshalb die Auswirkungen der neuen Spitalfinanzie-\nrung bezüglich der Krankenversicherungs-Kostenentwicklung auf. \n \n2.2.1 Jahresergebnis 2012 \n\nKapitel I des Rechenschaftsberichts der Aufsichtskommission enthält die eigentliche Berichter-\nstattung zum Unternehmensergebnis, zur Verwendung des Globalkredits sowie zur Verteilung \ndes Unternehmensergebnisses. Weiter äussert sich die Aufsichtskommission zu den behandelten \nProjekten, zur Öffentlichkeitsarbeit/Imagepflege, zu den Kooperationen, der Patientenzufrieden-\nheit, der Zuweiser- und Mitarbeiterzufriedenheit und zum Qualitätsmanagement. Es wird zudem \nkurz auf den aktuellen Stand bei der Umsetzung der KSOW-Strategie 2013 bis 2017 eingegan-\ngen. Zur besseren Übersicht liegen dem Bericht zusätzliche Tabellen mit Kennzahlen, der Bilanz \nund der Erfolgsrechnung bei (nur für Mitglieder des Kantonsrats). \n \nDer Rechenschaftsbericht der Aufsichtskommission enthält in Kapitel II eine eigene Berichterstat-\ntung über „Corporate Governance“. Darin wird die Zusammensetzung, Organisation und Ent-\nschädigung der Aufsichtskommission als oberstes Organ dargestellt. Gleichzeitig verweist die \nAufsichtskommission auf die Revisionsstelle und die Informations- und Kontrollinstrumente.  \n \nIn Kapitel III beantragt die Aufsichtskommission dem Regierungsrat, die Berichterstattung vom \n14. März 2013 sowie die Jahresrechnung 2012 mit einem positiven Unternehmensergebnis von \nFr. 603 706.– (vor Berücksichtigung der exogenen Faktoren) zu genehmigen. \n \nÄnderungen in der Buchungsmethodik in 2012 \n\nMit Inkrafttreten der neuen Spitalfinanzierung per 1. Januar 2012 wurde in Zusammenhang mit \ndem Fallpauschalen-System SwissDRG eine neue Buchungsmethodik für die stationären Austrit-\nte eingeführt. Diese wurde vorgängig mit dem Finanzverwalter des Kantons und der Revisions-\ngesellschaft KPMG besprochen. \n \nBis anhin wurde jeweils nur der Anteil der Versicherung (48 Prozent) fakturiert und über die DRG-\nPauschalen als Ertrag verbucht. Neu wird bei der Fakturierung nicht nur der Anteil der Versiche-\nrungen fakturiert, sondern auch der Anteil an den Kanton Obwalden (Kostenanteil 47 Prozent im \nJahr 2012) sowohl für das Akutspital wie auch für die Psychiatrie, inkl. Tarifzuschlag für Investiti-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2012 des Kan-\n\ntonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.251 Seite 3 | 10 \n\nonen. Der gesamte Ertrag (100 Prozent) wird nun unter den Pauschalen Akutspital und Psychiat-\nrie verbucht. \n \nDer Ausgleich der Versicherer findet statt, indem die Versicherer die offenen Rechnungen bezah-\nlen. Im Gegensatz zu den Versicherungen bezahlt der Kanton Obwalden nicht die einzelnen \nRechnungen, sondern der Ausgleich erfolgt über den Globalkredit.  \n \nDie Abrechnung mit dem Kanton und die damit zusammenhängende Ausgleichszahlung wird wie \nbis anhin erstellt. Neu ist, dass die Ausgleichszahlung in der Erfolgsrechnung nach den Beiträ-\ngen/Subventionen verbucht wird (Gegenkonto Transitorische Passiven). Damit ist zwar das aus-\ngewiesene Unternehmensergebnis tiefer, dies hat jedoch keinen Einfluss auf die Höhe des Ei-\ngenkapitals. Dieses ist gleich hoch wie bei der alten Buchungsmethodik. Neu wird somit ein Un-\nternehmensergebnis von Fr. 603 706.– ausgewiesen. Nach der alten Buchungsmethodik hätte \ndas Ergebnis Fr. 1 986 445.– betragen. \n \nGemeinwirtschaftliche Leistungen \n\nGemäss Art. 49 Abs. 3 KVG darf der Spitaltarif keine Kostenanteile für gemeinwirtschaftliche \nLeistungen enthalten. Dazu gehören insbesondere: \na. die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen; \nb. die Forschung und universitäre Lehre. \n \nIm Jahr 2012 verblieb aus dem Globalkredit ein Restbetrag von 6,23 Millionen Franken, welcher \nunter dem Titel „gemeinwirtschaftliche Leistungen“ zur Abdeckung des Service public und zur \nStandortsicherung dient. Darunter fallen unter anderem die 24-Stunden-Bereitschaft inkl. Notfall-\ndienst und die Aus- und Weiterbildung. \n \nVergleich mit dem Budget und dem Vorjahr \n\nDas Unternehmensergebnis nach Ausgleich zeigt einen Überschuss von 0,6 Millionen Franken \ngegenüber dem ausgeglichenen Budget und dem Vorjahresergebnis von 1,5 Millionen Franken. \nDie Ausgleichszahlung an den Kanton wurde erstmalig in der Erfolgsrechnung 2012 berücksich-\ntigt (1,4 Millionen Franken). Vergleichbar mit dem Vorjahr ist das Unternehmensergebnis nach \nBeiträgen. Dieses beträgt 1,9 Millionen Franken und ist somit rund 0,5 Millionen Franken höher \nals im Vorjahr. \n \nDer Betriebsertrag ist mit 43,05 Millionen Franken um 12,9 Millionen Franken höher als im \nBudget (30,15 Millionen Franken). Der Ertrag aus medizinischen Leistungen liegt mit total \n39,7 Millionen Franken um 12,9 Millionen Franken über dem Budget. Diese Erhöhung ist auf die \nÄnderung aus der neuen Spitalfinanzierung 2012 und der damit zusammenhängenden Änderung \nder Buchungsmethodik zurückzuführen. Deshalb können die Erträge aus Pauschalen Akutspit-\nal/Psychiatrie nicht mit dem Budget und dem Vorjahr verglichen werden. Der sonstige Ertrag ist \nmit 3,3 Millionen Franken gleich hoch wie budgetiert ausgefallen. \n \nDer durchschnittliche Case Mix Index (Schweregrad/CMI) liegt mit aktuell 0.780 knapp über dem \nVorjahres-CMI von 0.767. Der budgetierte CMI lag bei 0.76. \n \nBeurteilung Jahresergebnis 2012  \n\nDas vorliegende Ergebnis darf aus Sicht des Regierungsrats als zufriedenstellend bezeichnet \nwerden, konnte doch das Kantonsspital seinen Leistungsauftrag uneingeschränkt erfüllen und \nden gewährten Globalkredit ein weiteres Jahr massiv unterschreiten. Zurückzuführen ist dies \nunter anderem auf die neue Spitalfinanzierung gemäss KVG, welche zusammen mit dem Investi-\ntionskostenanteil zu höheren Tarifeinnahmen führt.  \n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2012 des Kan-\n\ntonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.251 Seite 4 | 10 \n\nMit ein Grund für das gute Ergebnis ist das ausserordentliche Engagement der Spitalleitung so-\nwie aller Mitarbeitenden und der Aufsichtskommission. \n \n2.2.2 Entwicklung staatliche Leistungen \n\nStaatliche Leistungen an das Kantonsspital Obwalden \n\nNachstehende Tabelle weist die Entwicklung der staatlichen Leistungen an das Kantonsspital \nObwalden in Franken aus:  \n\n \n\n 2012 2011 2010 2009 \n\nGlobalkredit 13 540 000.– 13 990 000.– 13 990 000.– 13 990 000.– \n\nSockelbeitrag \nZusatzversicherte \n\n0.– 1 161 048 1 263 886.– 1 258 744.– \n\nFinanzierungsanteil \nKanton VVG \n\n1 130 000.–  \n\nInvestitionspauschale 0.– 2 300 000.– 1 500 000.– *3 000 000.– \n\nInvestitionszuschlag \nKanton (Akut + PONS) \n\n857 000.–  \n\n 15 527 000.- 17 451 048.– 16 753 886.– 18 248 744.– \n\nExogene \nFaktoren \n\n– 779 032.– – 1 097 272.– – 328 883.– + 64 850.– \n\nÜberschuss (Anteil \nKanton) \n\n– 603 706.– – 220 653.– – 525 565.– – 649 211.– \n\nStaatsrechnung  \n\nObwalden \n14 144 261.– 16 133 123. – 15 899 437. – 17 664 383. – \n\nProzentuale Verände-\nrung Vorjahr \n\n– 12% 1% – 10% 13% \n\nBeitrag Psychiatrie \nNidwalden \n\n1 382 447.– 1 552 046.– 1 392 769.– 1 159 062.– \n\nInsgesamt 15 526 708.– 17 685 169.– 17 292 206.– 18 823 445.– \n\nTabelle 1: Entwicklung staatliche Leistungen an KSOW \n\n* Inkl. Anschaffung CT 1,5 Millionen Franken \n\n \n\nDie Staatsrechnung des Kantons Obwalden wird im Jahr 2012 – ohne den Beitrag des Kantons \nNidwalden an die Psychiatrie und unter Berücksichtigung der exogenen Faktoren und der Über-\nschussbeteiligung – mit 14,1 Millionen Franken belastet. Das sind rund zwei Millionen Franken \nweniger als im Vorjahr. Zu berücksichtigen ist, dass sich die Differenz fast ausschliesslich aus der \nDifferenz der Investitionspauschale 2011 und des Investitionszuschlags 2012 zusammensetzt \n(neue Spitalfinanzierung ab 2012). \n \nDer Beitrag des Kantons Nidwalden an die Psychiatrie Obwalden/Nidwalden in Sarnen (PONS) \nrichtet sich nach den effektiv behandelten Patientinnen und Patienten in der PONS 2012. Im Be-\nrichtsjahr ist der Beitrag von Nidwalden tiefer, dies aufgrund der neuen Spitalfinanzierung und der \nErhöhung der Tarife für die Psychiatrie. \n \nGesamtkosten Spitalversorgung Obwalden \n\nAus Sicht der öffentlichen Hand interessiert die Frage, welchen Betrag der Kanton für die gesam-\nte spitalmässige Versorgung der Bevölkerung aufwenden muss. Deshalb werden die finanziellen \nLeistungen an das Kantonsspital Obwalden und an das Kantonsspital Nidwalden (Grundversor-\ngung der Engelberger Wohnbevölkerung) sowie die Zahlungen für ausserkantonale Hospitalisati-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2012 des Kan-\n\ntonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.251 Seite 5 | 10 \n\nonen als Ganzes betrachtet: \n \n\n \n\nDefizit- \n\nbeiträge/ \n\nGlobalkredite \n\nan das KSOW \n\nZahlungen für \n\nausserkanto-\n\nnale Hospitali-\n\nsationen \n\nZahlungen für \n\nSpitalaufent-\n\nhalte in Stans \n\nDefizitbeiträge \n\nan die Akut- \n\nabteilung  \n\nErlenhaus \n\nEngelberg \n\nInsgesamt \n\n \n\n2000 12 338 837.– 6 248 416.– 282 223.– 127 044.– 18 996 520.– \n\n2001 13 140 117.– 6 057 631.– 302 490.– 135 241.– 19 635 479.– \n\n2002 15 329 920.– 6 608 201.– 502 901.– 116 477.– 22 557 499.– \n\n2003 15 413 876.– 7 213 371.– 2 145 360.– 146 577.– 22 919 184.– \n\n2004 14 130 324.– 7 106 325.– 127 709.– 176 961.– 21 541 319.– \n\n2005 14 480 805.– 6 035 019.– 117 862.– 1 0.– 20 633 686.– \n\n2006 14 596 283.– 6 628 572.– 35 404.– 1 0.– 21 260 259.– \n\n2007 15 376 807.– 7 549 235.– 64 015.– 1 0.– 22 990 057.– \n\n2008 15 697 321.– 7 948 939.– 68 701.– 1 0.– 23 714 961.– \n\n2009 17 664 383.– 8 628 924.– 58 540.– 1 0.– 26 351 847.– \n\n2010 15 899 437.– 8 978 420.– 67 185.– 1 0.– 24 945 042.– \n\n2011 16 133 123.– 9 673 743.– 54 721.– 1 0.– 25 861 587.– \n\n2012 14 144 261.– 11 088 279.– 1 069 976.– 1 0.– 26 302 516.– \n\nTabelle 2: Gesamtkosten Spitalversorgung Obwalden \n1 Schliessung der Akutabteilung Erlenhaus Engelberg auf den 31. Dezember 2004 \n2 Rückzahlung des Kantonsspitals Nidwalden für die Jahre 2001 und 2002 (Spitalabkommen Engelberg) wurde im Jahr \n2003 verbucht. \n\n \n \nZahlungen für ausserkantonale Behandlungen \n\nWie aus vorstehender Tabelle hervorgeht, wurden im Jahr 2012 für ausserkantonale Behandlun-\ngen rund 11,1 Millionen Franken ausgewiesen (Vorjahr: 9,7 Millionen Franken). Das Kantonsspi-\ntal Obwalden konnte seinen Anteil an stationären Behandlungen von Patientinnen und Patienten \nmit Wohnsitz im Kanton Obwalden in den letzten Jahren halten (siehe 2.2.4 Patientenbewegun-\ngen). Der Mehraufwand für ausserkantonale Behandlungen lässt sich vor allem auf die neue Spi-\ntalfinanzierung zurückführen, weil sich der Wohnkanton ab 2012 auch an ausserkantonalen \nWahleingriffen beteiligen muss. \n \n2.2.3 Monitoring der Krankenversicherungs-Kostenentwicklung \n\nDer Anteil der stationären Spitalkosten an den Gesamtkosten in der Obligatorischen Kranken-\npflegeversicherung (OKP) beträgt schweizweit 22,8 Prozent.  \nIm Jahr 2012 haben sich die stationären Kosten der OKP im Vergleich zum Vorjahr in den Kanto-\nnen sehr unterschiedlich entwickelt, wie das folgende Monitoring zeigt: \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2012 des Kan-\n\ntonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.251 Seite 6 | 10 \n\n \n\nTabelle 3: Quelle: SASIS Datenpool.  \n(Auswertung BAG, Monatsdaten nach Leistungserbringer und nach Wohnort des Versicherten) \nDie grünen Balken zeigen die durchschnittlichen Bruttokosten der stationären Versorgung pro versicherte \nPerson nach Kanton auf. (Die Bruttokosten umfassen alle von der obligatorischen Krankenpflegeversiche-\nrung [OKP] gedeckten Kosten, inklusive Kostenbeteiligung der Versicherten.) Die roten und blauen Balken \nzeigen die prozentuale Veränderung gegenüber dem Vorjahr. \n \n\nIm Kanton Obwalden nahmen die Kosten für die stationäre Versorgung der OKP pro versicherte \nPerson gegenüber 2011 um 21,8 Prozent zu. Dies liegt einerseits am tiefen kantonalen Anteil an \nden stationären Spitaltarifen von momentan 47 Prozent, welcher aber um jährlich zwei Prozent \nbis maximal 55 Prozent steigen wird. Zudem enthalten die Spitaltarife seit 1. Januar 2012 einen \nInvestitionskostenanteil, welcher neu über die OKP abgerechnet wird. Weiter ist bei den Zent-\nrumsleistungen im Luzerner Kantonsspital der Krankenkassenanteil gegenüber dem Vorjahr hö-\nher ausgefallen, als noch mit Tagespauschalen und nicht mit Fallpreispauschalen abgerechnet \nwurde. Mit der freien Spitalwahl muss zudem durch die OKP auch bei Wahleingriffen und Be-\nhandlungen in Privatspitälern ein Sockelbeitrag ausgerichtet werden, der bisher durch die Spital-\nzusatzversicherungen gedeckt war. \n\nGewinner der 2012 eingeführten neuen Spitalfinanzierung sind somit die Zusatzversicherer. Ihre \nEinsparungen werden auf über eine Milliarde Franken geschätzt. Die Eidgenössische Finanz-\nmarktaufsicht (Finma) überprüft nun sämtliche Spitaltarife der Zusatzversicherer. Bei der Zusatz-\nversicherung „Spital allgemein Schweiz“ ist die Belastung gemäss Finma massiv gesunken, bei \nden Halbprivat- und Privat-Zusatzversicherungen um 15 bis 20 Prozent. Der Grund dafür ist, dass \ndiverse Leistungen teilweise von der obligatorischen Grundversicherung oder von den Kantonen \nübernommen werden. \n\n2.2.4 Patientenbewegungen \n\nNachstehende Tabelle zeigt die stationären Behandlungen von Patientinnen und Patienten mit \nWohnsitz im Kanton Obwalden:  \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2012 des Kan-\n\ntonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.251 Seite 7 | 10 \n\nJahr KSOW In % Export In % Total\n\n2007 2 394 50 2 402 50 4 796\n\n2008 2 649 52 2 399 48 5 048\n\n2009 2 663 56 2 131 44 4 794\n\n2010 2 759 55 2 232 45 4 991\n\n2011 2 839 55 2 324 45 5 163\n\nTabelle 4: Bundesamt für Statistik: Krankenhausstatistik \n\n \nIm Jahr 2011 mussten sich 5 163 Obwaldnerinnen und Obwaldner einer stationären Behandlung \nunterziehen. Davon wurden 2 324 oder 45 Prozent der Behandlungen in ausserkantonalen Spitä-\nlern durchgeführt. Dieser Anteil ist insofern zu relativieren, als darin auch rund acht Prozent Pati-\nentinnen und Patienten aus Engelberg enthalten sind, die aus geografischen Gründen das näher \nliegende Kantonsspital Nidwalden berücksichtigen. Ebenfalls im „Patientenexportanteil“ enthalten \nsind drei Prozent ausserkantonale Rehabilitationsaufenthalte sowie Behandlungen, die am Kan-\ntonsspital Obwalden nicht durchgeführt werden können. \n \nDie Krankenhausstatistik für das Jahr 2012 wurde vom Bundesamt für Statistik noch nicht erstellt.  \n \n2.3 Jahresrechnung \n\nDie Jahresrechnung des Kantonsspitals Obwalden ist im Rechenschaftsbericht enthalten. Sie \nenthält die Erfolgsrechnung und die Bilanz per 31. Dezember 2012. Das Kantonsspital Obwalden \nist betreffend Buchführung und Ausgestaltung und Inhalt der Jahresrechnung nicht frei. Es muss \nsich an die allgemeinen gesetzlichen Buchführungsvorschriften, das Gesundheitsgesetz, die Spi-\ntalverordnung, die Finanzhaushaltsverordnung bzw. das Finanzhaushaltsgesetz und die Ausfüh-\nrungsbestimmungen über die Führung des Kantonsspitals als Regiebetrieb nach den Grundsät-\nzen der neuen Verwaltungsführung halten. \n \n2.4 Ausführungsbestimmungen über die Führung des Kantonsspitals \n\nDer Regierungsrat erliess am 13. Januar 2004 die Ausführungsbestimmungen über die Führung \ndes Kantonsspitals als Regiebetrieb nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungsführung \n(GDB 830.111). Durch diese Ausführungsbestimmungen wird sichergestellt, dass das Kan-\ntonsspital seinen Handlungsspielraum im Sinne von New Public Management (NPM) wahrneh-\nmen kann und andererseits die Gesundheitsgesetzgebung und das Finanzhaushaltsgesetz vom \n11. März 2010 (GDB 610.1) bzw. die bis 31. Dezember 2011 anwendbare Finanzhaushaltsver-\nordnung (FHV1) eingehalten werden. \n \nGemäss Art. 78 FHG bzw. Art. 52 FHV gehört das Kantonsspital Obwalden als unselbstständige \nAnstalt zum Aufsichtsbereich der Finanzkontrolle. Die Finanzkontrolle stützt sich bei ihrer Auf-\nsichtstätigkeit auf den internen Bericht über die Revision der Jahresrechnung 2012 an die Auf-\nsichtskommission. Die Finanzkontrolle informiert das Finanzdepartement im Bericht vom \n27. März 2013 darüber, dass keine Feststellungen bestehen, welche gegen die Genehmigung \nder Jahresrechnung 2012 des Kantonsspitals Obwalden durch den Kantonsrat sprechen. \n \nDie Finanzkontrolle kommt bei ihrer Prüfung zu folgendem Ergebnis: \n \n− Aufgrund der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen neuen Spitalfinanzierung und des Fall-\n\npauschalen-Systems SwissDRG wurde eine neue Buchungsmethodik für die stationären \n\n............................................................................................................................................................................................... \n1 LB XX, 155, XXII, 246, XXIV, 221, XXV, 384, ABl 2005, 562 und 1521, ABl 2007, 445, ABl 2008, 12996. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2012 des Kan-\n\ntonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.251 Seite 8 | 10 \n\nAustritte eingeführt. Bis Ende 2011 wurde nur der Anteil der Versicherungen fakturiert und \nüber die DRG-Pauschalen verbucht. Ab 2012 wird bei der Rechnungstellung nicht nur der \nAnteil der Versicherung, sondern auch der Anteil des Kantons Obwalden (sowohl für das \nAkutspital, wie auch für die Psychiatrie, inkl. Tarifzuschlag für Investitionen) fakturiert. Somit \nwird nun der gesamte Ertrag unter den Pauschalen Akutspital und Psychiatrie verbucht. \n \nIm Gegensatz zu den Versicherungen bezahlt der Kanton die Rechnungen nicht direkt. Die \nBegleichung der offenen Beträge erfolgt über die Verrechnung mit dem betrieblichen Global-\nkredit und der Investitionspauschale. Da die Investitionen nicht mehr nur über die Investiti-\nonspauschale des Kantons, sondern auch über die Fallpauschalen finanziert werden, ist es \nnicht mehr möglich, die Verwendung der Investitionspauschale separat aufzuzeigen. In der \nBuchhaltung des Kantonsspitals werden deshalb der betriebliche Globalkredit sowie die In-\nvestitionspauschale gesamthaft als Beiträge/Subventionen des Kantons behandelt. \n \nDer verbleibende restliche Globalkredit (betrieblicher Globalkredit und Investitionspauschale) \nwird unter den Beiträgen/Subventionen ausgewiesen und entspricht dem Betrag, welcher der \nKanton für gemeinwirtschaftliche Leistungen an das Kantonsspital bezahlt hat. \n\n− Der Globalkredit (betrieblicher Globalkredit und Pauschale für Investitionen, jedoch ohne \nMiete an den Kanton Obwalden) wird in der Spitalrechnung wie folgt ausgewiesen: \n\nBeiträge/Subventionen Kanton Fr. \n  \nGlobalkredit 13 540 000.– \nFinanzierungsanteil Kanton VVG 1 130 000.– \nInvestitionszuschlag Kanton 857 000.– \nAnteil Kanton stationäre Patienten (im Betriebsertrag enthalten) – 9 301 562.– \n\nAusgewiesene Beiträge/Subventionen Kanton Obwalden 2012 6 225 438.– \n\n  \n\n− Die verrechnete Miete der Liegenschaft von 4,053 Millionen Franken ist in der Spitalrechnung \neinerseits als Ertrag unter den Beiträgen/Subventionen und andererseits als Aufwand unter \ndem Betriebsaufwand enthalten. \n\n− Da die Investitionen nicht mehr nur über die Investitionspauschale des Kantons, sondern \nauch über die Fallpauschalen (Kanton und Versicherungen) finanziert werden, ist es nicht \nmehr möglich, die Verwendung der Investitionspauschale separat aufzuzeigen. In der Buch-\nhaltung des Kantonsspitals werden deshalb der betriebliche Globalkredit sowie die Investiti-\nonspauschale gesamthaft als Beiträge/Subventionen des Kantons behandelt. Die per \n31. Dezember 2011 bestandene Rückstellung Investitionspauschale wird deshalb in Zukunft \nnicht mehr geäufnet und über die nächsten Jahre aufgelöst. Sie hat sich wie folgt entwickelt: \n\nInvestitionspauschale Fr. \n  \nÜbertrag aus dem Vorjahr 1 107 722.– \nEntnahme 2012 – 558 000.– \n\nÜbertrag ins Folgejahr 549 722.– \n\n  \n\n Die Auflösung im Betrag von Fr. 558 000.– entspricht nur einem Teil der getätigten  \n Investitionen. \n\n− Folgende exogene Faktoren wurden bei der Abrechnung mit dem Kanton berücksichtigt: \n\n− Mehrerträge gegenüber dem budgetierten Basispreis von Fr. 8 500.– für Patienten der \nallgemeinen Abteilung mit Wohnsitz im Kanton Obwalden, \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2012 des Kan-\n\ntonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.251 Seite 9 | 10 \n\n− Abweichung im budgetierten prozentualen Kostenverteilungsschlüssel zwischen Obwal-\nden und Nidwalden für die Psychiatrie, \n\n− Zusatzversicherungspatienten: Abweichung bei den budgetierten Fallzahlen bzw. Aufent-\nhaltstagen auf der Halbptivat- und Privatabteilung, \n\n− Auswirkungen aus der Einbuchung der Anlagebuchhaltung gegenüber der im Budget \nweitergeführten Vollabschreibung im Jahr der Anschaffung. \n\n− Gemäss den Ausführungsbestimmungen über die Führung des Kantonsspitals als Regiebe-\ntrieb nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungsführung werden ab dem 1. Januar 2011 \ndie Investitionen des Kantonsspitals aktiviert. Per 1. Januar 2011 wurden deshalb die vor die-\nsem Datum getätigten Investitionen im Betrag von Fr. 5 078 785.– über die Neubewertungs-\nreserven aufgewertet und aktiviert. Die darauf entfallenden Abschreibungen für das Jahr \n2012 von Fr. 1 100 954.– wurden erfolgsneutral den Neubewertungsreserven entnommen \nund dem Gewinnvortrag gutgeschrieben, über dessen Verwendung gemäss den Ausfüh-\nrungsbestimmungen über die Führung des Kantonsspitals als Regiebetrieb nach den \nGrundsätzen der neuen Verwaltungsführung die Aufsichtskommission verfügen kann. Die-\nsem Umstand ist aus unserer Sicht bei der zukünftigen Festlegung des Globalkredits (inkl. \nBeitrag für Investitionen) und der Gewinnverteilung Rechnung zu tragen. \n\n− Für Anpassungen des Bettentrakts und des Notfalls wurden im Jahr 2012 Rückstellungen \nvon Fr. 600 000.– bzw. Fr. 34 000.– vorgenommen. Per 31. Dezember 2012 bestehen somit \nRückstellungen für die Anpassung Bettentrakt von Fr. 1 600 000.– und für die Anpassung \nNotfall von Fr. 534 000.–. \n\nAls externe Revisionsstelle amtete die vom Regierungsrat gewählte KPMG AG, Root/Luzern. In \nihrem Bericht vom 27. Februar 2013 bestätigt diese die Übereinstimmung der Buchführung und \nder Jahresrechnung mit den gesetzlichen Vorschriften und den allgemein anerkannten kaufmän-\nnischen Grundsätzen sowie den Buchhaltungsrichtlinien des Kantonsspitals Obwalden. \n \n3. Aufsicht des Kantonsrats \n\n3.1 Aufgaben des Kantonsrats \n\nIm Rahmen der Oberaufsicht hat der Kantonsrat bezüglich des Geschäftsjahrs des Kantonsspi-\ntals Obwalden folgende Aufgaben: \n\n− Kenntnisnahme vom Revisionsbericht der Finanzkontrolle und der externen Revisionsstelle, \n− Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung des Kantonsspitals.  \n \nZur Erfüllung seiner Aufgaben liegen dem Kantonsrat die folgenden Dokumente vor: \n\n− Bericht der Aufsichtskommission des Kantonsspitals Obwalden mit zusätzlichen Tabellen der \nKennzahlen, der Bilanz und der Erfolgsrechnung sowie \n\n− der Bericht des Regierungsrats. \n \n3.2 Wichtige Fragen zur Erfüllung der Oberaufsicht \n\nDamit der Kantonsrat die Oberaufsicht auch tatsächlich erfüllen kann, sind bestimmte Fragen von \nzentraler Bedeutung. Diese lassen sich wie folgt beantworten: \n\n1. Ist eine Regelung der Aufsicht über das Kantonsspital Obwalden in Ausführungs- \n bestimmungen durch den Regierungsrat vorhanden und wird diese eingehalten? \n\nDer Regierungsrat erliess am 13. Januar 2004 die Ausführungsbestimmungen über die Führung \ndes Kantonsspitals als Regiebetrieb nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungsführung \n(GDB 830.111). Durch diese Ausführungsbestimmungen wird sichergestellt, dass das Kan-\ntonsspital seinen Handlungsspielraum im Sinne von New Public Management (NPM) wahrneh-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2012 des Kan-\n\ntonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.251 Seite 10 | 10 \n\nmen kann und andererseits die Gesundheitsgesetzgebung, das kantonale FHG bzw. FHV, ein-\ngehalten wird. Unmittelbare Aufsicht über das Kantonsspital Obwalden, insbesondere was die \nEinhaltung der kantonalrechtlichen Vorschriften anbelangt, übt der Regierungsrat aus. Die Fi-\nnanzkontrolle informiert das Finanzdepartement im Bericht vom 27. März 2013 darüber, dass \nkeine Feststellungen bestehen, welche gegen die Genehmigung der Jahresrechnung 2012 des \nKantonsspitals Obwalden durch den Kantonsrat sprechen. \n \nAbgestützt auf dieser Verantwortlichkeit sind aus Sicht des Regierungsrats keine Beanstandun-\ngen beim Rechenschaftsbericht und der Jahresrechnung 2012 auszumachen; die rechtlichen \nVorschriften werden eingehalten. \n \n2. Wie ist das Resultat der ordentlichen Revision? \n\nDer Bericht der gewählten Kontrollstelle KPMG AG, Root/Luzern, vom 27. Februar 2013 an die \nAufsichtskommission ist in der Berichterstattung enthalten. In diesem Bericht wird die Überein-\nstimmung der Buchführung und der Jahresrechnung mit den gesetzlichen Vorschriften und den \nallgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätzen sowie den Buchhaltungsrichtlinien des \nKantonsspitals Obwalden bestätigt. Die Revisionsstelle empfiehlt denn auch, die vorliegende \nJahresrechnung zu genehmigen. \n \nDie Jahresrechnung des Kantonsspitals Obwalden wird von der externen Revisionsstelle mit \nSchreiben vom 27. Februar 2013 zur Genehmigung empfohlen. Der Regierungsrat hat von die-\nsem Ergebnis zustimmend Kenntnis genommen. \n \n \n \nBeilagen: \n\nFür alle Empfänger des Berichts: \n\n– Beschlussantrag \n\nNur für Mitglieder des Kantonsrats: \n\n– Rechenschaftsbericht der Aufsichtskommission \n\n– Übersicht Kennzahlen \n\n– Bericht der Revisionsstelle KPMG \n\n\n


name: Synopse Vorlage des Regierungsrats vom 18. Mai 2020

text: \n  22.20.04 \n\nEinführungsgesetz zum Geldspielgesetz \n\n \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 18. Mai 2020 \n\n Einführungsgesetz \nzum Geldspielgesetz \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\n gestützt auf Artikel 28, Artikel 41 Absatz 1, Artikel 122, Artikel 125 bis 129 und Artikel \n144 des Bundesgesetzes über Geldspiele vom 29. September 2017 (Geldspielge-\nsetz, BGS)1), \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n      1. Grossspiele und Verwendung des Reingewinns \n\n Art.  1 \nZulässigkeit \n\n 1 Die Durchführung von Grossspielen ist zugelassen. \n\n Art.  2 \nVerwendung des Reingewinns \n\n 1 Der Kanton führt einen Swisslos-Fonds, der durch die dem Kanton abgelieferten \nReingewinne der Swisslos Interkantonale Landeslotterie (Swisslos) und deren Zinsen \ngespiesen wird. \n\n 2 Die Fondsmittel werden für gemeinnützige Zwecke, insbesondere für Projekte in fol-\ngenden Bereichen eingesetzt: \n\n a. Kultur und Denkmalpflege; \n\n b. Sport; \n\n c. Umwelt und Entwicklungshilfe; \n\n d. Bildung und Forschung; \n\n                                                   \n1) SR 935.51 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/935.51/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 18. Mai 2020 \n\n e. Soziales und Gesundheit. \n\n 3 Für Präventionsmassnahmen zur Suchtbekämpfung werden die dafür von Swisslos \nüberwiesenen Beiträge und für die Deckung des Verwaltungsaufwand zwei Prozent \ndes Reingewinns eingesetzt. \n\n Art.  3 \nBeitragsberechtigte \n\n 1 Beiträge können ausgerichtet werden an: \n\n a. gemeinnützige, kulturelle, sportliche und soziale Institutionen, Vereinigungen und \nStiftungen; \n\n b. Vereine; \n\n c. Einzelpersonen. \n\n 2 Keine Beiträge werden gewährt an: \n\n a. Projekte zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen; \n\n b. Projekte, die durch Kantonsbeiträge zu wesentlichen Teilen finanziert werden kön-\nnen; \n\n c. Projekte mit politischem, konfessionellem oder ideologischem Inhalt; \n\n d. die Äufnung von Reserven; \n\n e. interne, nicht öffentliche Anlässe von privaten oder kommunalen Institutionen sowie \nSeminare; \n\n f. Veranstaltungen mit ausschliesslichem Festcharakter und Kongresse; \n\n g. Benefiz- und Wettbewerbsveranstaltungen; \n\n h. Nach- und Restfinanzierungen, Darlehen sowie Übernahme von Defiziten. \n\n 3 Beiträge werden in der Regel nur an konkrete und kontrollierbare Projekte ausge-\nrichtet. \n\n 4 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Ausrichtung von Beiträgen. \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 18. Mai 2020 \n\n Art.  4 \nGrundsätze der Beitragsgewährung \n\n 1 Beiträge werden - vorbehältlich des Bereichs Entwicklungshilfe - in der Regel ge-\nwährt für: \n\n a. Vorhaben im Kanton Obwalden oder mit einem Bezug zum Kanton Obwalden; \n\n b. Vorhaben, die für den Kanton Obwalden, die Region Zentralschweiz oder gesamt-\nschweizerisch von erheblicher Bedeutung sind; \n\n c. Personen, die ihren Wohnsitz im Kanton Obwalden haben oder sinngemäss die Kri-\nterien gemäss Buchstaben a. oder b. erfüllen. \n\n 2 Bei der Vergabe von Beiträgen sind insbesondere folgende Kriterien zu berücksich-\ntigen und zu gewichten: \n\n a. Eigenleistungen und Finanzierung durch Dritte; \n\n b. nachhaltige Wirkung; \n\n c. gesellschaftlicher und kultureller Wert. \n\n Der Regierungsrat kann die einzelnen Kriterien in Ausführungsbestimmungen näher \nregeln. \n\n Art.  5 \nZuständigkeit \n\n 1 Der Regierungsrat legt jährlich den Anteil des Reingewinns für die einzelnen Förde-\nrungsbereiche fest und entscheidet über die Verteilung der verfügbaren Fondsmittel \nan die für die Förderungsbereiche verantwortlichen Behörden und Amtsstellen. \n\n 2 Das Volkswirtschaftsdepartement \n\n a. budgetiert zusammen mit den involvierten Departementen die entsprechende \nSwisslos-Kostenstelle; \n\n b. koordiniert die Zuteilung der Finanzgesuche an die Verantwortlichen der Förderbe-\nreiche gemäss Art. 2 Abs. 2 dieses Gesetzes; \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 18. Mai 2020 \n\n c. sorgt zusammen mit den involvierten Departementen für eine mittel- und langfris-\ntige Planung der notwendigen grösseren Swisslos-Beiträge an entsprechende Pro-\njekte. \n\n 3 Das Finanzdepartement verwaltet den Swisslos-Fonds. Dazu gehören insbeson-\ndere: \n\n a. Auszahlung der zugesicherten Beiträge; \n\n b. Festlegung der Verzinsung der Fondsmittel; \n\n c. auf Antrag der zuständigen Amtsstelle das Inkasso der Rückforderungen; \n\n d. zusammen mit den zuständigen Amtsstellen die Erstellung des Rechenschaftsbe-\nrichts. \n\n 4 Im Rahmen der ihnen zugeteilten Fondsmittel entscheiden die jeweils zuständigen \nBehörden und Amtsstellen über die Beiträge aus dem Swisslos-Fonds und üben die \nAufsicht aus. \n\n Art.  6 \nVerfahren \n\n 1 Beiträge werden nur auf begründetes Gesuch hin ausgerichtet. Für wiederkehrende \nAnlässe ist jeweils ein neues Gesuch einzureichen. Der Regierungsrat regelt das Nä-\nhere zum Verfahren in Ausführungsbestimmungen. \n\n 2 Wer bei einem Gesuchsteller oder einer Gesuchstellerin bzw. bei einem Veranstal-\nter oder einer Veranstalterin eine Funktion innehat, wer persönlich und direkt vom \nBeitrag profitiert oder sonst wie befangen erscheint, hat bei der Beurteilung des Bei-\ntragsgesuchs in den Ausstand zu treten. \n\n 3 Zugesicherte Beiträge verfallen nach zwei Jahren, falls sie innert dieser Frist nicht \neingefordert werden oder das Projekt innert dieser Frist nicht verwirklicht oder gestar-\ntet und planmässig fortgesetzt wird. Zugesicherte Beiträge verfallen ebenso, wenn \ndie schriftlich verfügten Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten werden. \n\n 4 Die Beitragsempfängerinnen und -empfänger erstatten auf Verlangen zuhanden der \nBewilligungsinstanz Rechenschaft über die Verwendung der zugesprochenen Fonds-\nmittel. \n\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 18. Mai 2020 \n\n 5 Werden Beiträge zu Unrecht beansprucht oder werden unterstützte Projekte \nzweckentfremdet oder zerstört, können Beitragsleistungen verweigert, gekürzt oder \nzurückverlangt werden. \n\n Art.  7 \nVeröffentlichung \n\n 1 Die für die Verteilung zuständigen Behörden und Amtsstellen veröffentlichen jährlich \ngemeinsam einen Bericht über die verteilten Beiträge und die Rechnung. \n\n      2. Kleinspiele \n\n Art.  8 \nKleinlotterien, lokale Sportwetten und kleine Pokerturniere \n\n 1 Die Durchführung von Kleinspielen ist zulässig. \n\n 2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in Ausführungsbestimmungen. Er kann \nKleinspiele einschränken oder mit Auflagen versehen. \n\n 3 Zuständig für die Bewilligung und Aufsicht von Kleinlotterien, kleinen Pokerturnieren \nund lokalen Sportwetten ist das Volkswirtschaftsdepartement. \n\n 4 Für das Bewilligungsverfahren und die Aufsicht werden kostendeckende Gebühren \nnach dem Allgemeinen Gebührengesetz2) erhoben. \n\n Art.  9 \nKleinlotterien an Unterhaltungsanlässen \n\n 1 Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen ab einer Summe aller Einsätze von \nFr. 10 000.– sind bewilligungspflichtig.  \n\n 2 Der Regierungsrat legt die maximale Höhe der einzelnen Einsätze sowie die mini-\nmalen Gewinnchancen für sämtliche Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen fest und \nregelt das Bewilligungsverfahren in Ausführungsbestimmungen. \n\n 3 Die Durchführung von Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen ist nur Vereinen mit \nSitz im Kanton Obwalden gestattet. Art. 33 BGS gilt sinngemäss. Pro Kalenderjahr \ndarf der gleiche Veranstalter nur eine Kleinlotterie durchführen.  \n\n                                                   \n2) GDB 643.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/643.1/de\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 18. Mai 2020 \n\n 5 Zuständig für die Erteilung der Bewilligung ist die Einwohnergemeinde, in welcher \nder Anlass stattfindet. Für die Bewilligung und die Aufsicht kann eine kostendeckende \nGebühr bis Fr. 500.– verlangt werden. \n\n 7 Gegen Veranstalterinnen oder Veranstalter, welche die Vorschriften bezüglich Klein-\nlotterien an einem Unterhaltungsanlass nicht einhalten, unwahre Angaben machen \noder einverlangte Unterlagen nicht vorweisen, kann von der Bewilligungsbehörde \neine Sperre von bis zu fünf Jahren verfügt werden. \n\n      3. Abgaben \n\n Art.  10 \nSpielbanken \n\n 1 Der Kanton erhebt von den Konzessionärinnen von Spielbanken mit Konzession B \neine Abgabe. Sie beträgt 40 Prozent vom Gesamttotal der eidgenössischen Spielban-\nkenabgabe, die dem Bund auf dem Bruttospielertrag zusteht. Die Festsetzung der \nHöhe der Abgabe erfolgt gemäss Veranlagung der Eidgenössischen Spielbanken-\nkommission. \n\n 2 Die Veranlagung erfolgt durch die Steuerverwaltung, der Bezug durch die Finanz-\nverwaltung. \n\n Art.  11 \nGeschicklichkeitsspielautomaten \n\n 1 Die Betreiberin oder der Betreiber hat für das Aufstellen und den Betrieb von bewilli-\ngungspflichtigen Geschicklichkeitsspielautomaten für jedes einzelne Gerät eine Ab-\ngabe zu entrichten. \n\n 2 Entsprechend dem mutmasslichen Umsatz sind pro Automat folgende Abgaben pro \nKalenderjahr zu entrichten (Beträge in Fr.): \n\n a. für einen Geschicklichkeitsspielautomaten mit Sachgewinn 200.– bis 1 000.– \n\n b. für einen Geschicklichkeitsspielautomaten mit Geldgewinn 2 000.– bis 5 000.– \n\n 3 Der Regierungsrat legt die Abgabe fest und regelt das Veranlagungs- und Bezugs-\nverfahren in Ausführungsbestimmungen. \n\n II. \n\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 18. Mai 2020 \n\n 1. \nDer Erlass GDB 418.1 (Sportförderungsgesetz vom 27. Januar 2011) (Stand \n1. August 2011) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  21 \nAusführungsbestimmungen \n\n \n\n1 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Beitragsleistung, insbesondere die \nZuständigkeiten, die Beitragsberechtigung, die Mittel sowie die Gesuchseinreichung \nin Ausführungsbestimmungen. \n\n1 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Beitragsleistung, insbesondere die \nZuständigkeiten, die Beitragsberechtigung, die Mittel sowie die Gesuchseinreichung \nin Ausführungsbestimmungen. \n\n 2. \nDer Erlass GDB 975.1 (Gesetz über das Markt- und Reisendengewerbe so-\nwie die Geschicklichkeits- und Glücksspiele [Markt- und Reisendengewer-\nbegesetz] vom 28. Januar 2005) (Stand 1. August 2007) wird wie folgt geän-\ndert: \n\nGesetz über das Markt- und Reisendengewerbe sowie die Geschick-\nlichkeits- und Glücksspiele \n\nGesetz über das Markt- und Reisendengewerbe sowie die Geschick-\nlichkeits- und GlücksspieleReisendengewerbegesetz \n\n(Markt- und Reisendengewerbegesetz) Abkürzung entfernt. \n\nvom 28. Januar 2005  \n\n(Stand 1. August 2007)  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,       \n\nin Ausführung des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden vom 23. März \n20013) sowie des Bundesgesetzes über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbanken-\ngesetz) vom 18. Dezember 19984),  \ngestützt auf Artikel 35 und 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19685),   \n\nin Ausführung des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden vom 23. März \n20016) sowie des Bundesgesetzes über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbanken-\ngesetz) vom 18. Dezember 1998,  \ngestützt auf Artikel 35 und 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19687),   \n\nbeschliesst:       \n\n                                                   \n3) SR 943.1 \n4) SR 935.52 \n5) GDB 101.0 \n6) SR 943.1 \n7) GDB 101.0 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/418.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/975.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/943.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/935.52/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/943.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 18. Mai 2020 \n\nArt.  1 \nGeltungsbereich \n\n \n\n1 Dieses Gesetz regelt das Markt- und Reisendengewerbe, den Betrieb von Ge-\nschicklichkeitsspielautomaten und Spiellokalen sowie die Glücksspiele und den Be-\ntrieb von Spielbanken. \n\n1 Dieses Gesetz regelt das Markt- und Reisendengewerbe, den Betrieb von Ge-\nschicklichkeitsspielautomaten und Spiellokalen sowie die Glücksspiele und den Be-\ntrieb von Spielbanken. \n\n2 Vorbehalten bleiben:  \n\na. die Vorschriften über Lotterien, gewerbsmässige Wetten und Spiele8), a. Aufgehoben \n\nb. die Vorschriften des Ruhetagsgesetzes9).  \n\n Art.  1a \nZuständigkeit \n\n 1 Der Regierungsrat ist zuständig für den Erlass eines Gebührentarifs für die kantona-\nlen Bewilligungen. \n\n 2 Das zuständige Amt vollzieht das Markt- und Reisendengewerbegesetz, soweit \nnicht ausdrücklich eine andere Vollzugsbehörde bestimmt ist. \n\n 3 Die Einwohnergemeinden sind insbesondere zuständig für: \n\n a. die Ansetzung und Veranstaltung von Märkten; \n\n b. den Erlass von Vorschriften über das Marktgewerbe; \n\n c. die Erteilung und den Entzug der Bewilligung für Schausteller und Zirkusse, die ihr \nGewerbe der Bevölkerung im Kanton Obwalden anbieten; \n\n d. den Erlass einer Gebührenordnung. \n\n 4 Die Bewilligung gemäss Absatz 3 Buchstabe c wird erteilt, wenn die Antrag stel-\nlende Person über eine Bewilligung gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes \nüber das Gewerbe der Reisenden10) verfügt und Gewähr bietet, dass die Vorschriften \nund Anweisungen der Kontrollorgane befolgt werden. \n\n                                                   \n8) GDB 975.31 \n9) GDB 975.2 \n10) SR 943.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/975.31/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/975.2/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/943.1/de\n\n\n \n\n9  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 18. Mai 2020 \n\n 5 Soweit im kantonalen oder kommunalen Recht keine andere Vollzugsbehörde be-\nstimmt ist, vollzieht der Einwohnergemeinderat, unterstützt durch die kantonalen Poli-\nzeiorgane, die Vorschriften über das Markt- und Reisendengewerbe. \n\n4. Geschicklichkeitsspielautomaten und Spiellokale 4. Aufgehoben \n\nArt.  10 \nBegriffe \n\nArt.  10 Aufgehoben \n\n1 Geschicklichkeitsspielautomaten sind Geräte, die ein Geschicklichkeitsspiel anbie-\nten, welches im Wesentlichen automatisch abläuft und dessen Gewinn von der Ge-\nschicklichkeit der Spielenden abhängt. \n\n \n\n2 Spiellokale sind Räume, in denen gewerbsmässig Gelegenheit zum Spiel an Spiel-\nautomaten oder an andern Spielgeräten geboten wird. \n\n \n\nArt.  11 \nBewilligungspflicht \n\nArt.  11 Aufgehoben \n\n1 Der gewerbsmässige Betrieb von Geschicklichkeitsspielautomaten und von Spiello-\nkalen bedarf einer kantonalen Bewilligung. \n\n \n\n2 Keiner Bewilligung bedürfen Sportgeräte, wie Kegel- und Bowlingbahnen, Billarde, \nFussballtische und Ähnliches. \n\n \n\n3 Aus Gründen des öffentlichen Wohls und des Jugendschutzes kann die Bewilligung \nverweigert oder mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. \n\n \n\nArt.  12 \nArt und Anzahl von Geschicklichkeitsspielautomaten \n\nArt.  12 Aufgehoben \n\n1 Es dürfen nur Geschicklichkeitsspielautomaten aufgestellt und betrieben werden, \ndie vom zuständigen Bundesamt geprüft worden sind. \n\n \n\n2 Je Gastwirtschaftsbetrieb dürfen höchstens vier Geschicklichkeitsspielautomaten \nbetrieben werden. \n\n \n\n\n\n \n\n10  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 18. Mai 2020 \n\n3 In Gastwirtschaftsbetrieben dürfen ein Geschicklichkeitsspielautomat mit Geldge-\nwinn mit einem Höchsteinsatz zwischen einem und fünf Franken je Spiel und drei an-\ndere Geschicklichkeitsspielautomaten ohne Geldgewinn aufgestellt werden. Der Re-\ngierungsrat regelt die Einzelheiten. Es ist erlaubt, anstelle eines Geschicklichkeits-\nspielautomaten mit Geldgewinn einen vierten Geschicklichkeitsspielautomaten ohne \nGeldgewinn zu betreiben. \n\n \n\nArt.  13 \nErteilung, Entzug und Erlöschen der Bewilligung \n\nArt.  13 Aufgehoben \n\n1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Geschicklichkeitsspielautomaten und die \nSpiellokale den Vorschriften entsprechen und die Gewähr besteht, dass eine ein-\nwandfreie Führung und Überwachung des Spielbetriebs sichergestellt ist und insbe-\nsondere Personen unter 16 Jahren nicht zum Spiel zugelassen werden. \n\n \n\n2 Sind die Voraussetzungen für eine Bewilligung nicht mehr erfüllt, so kann sie entzo-\ngen werden. \n\n \n\n3 Die Bewilligung für den Betrieb eines Geschicklichkeitsspielautomaten erlischt bei \neinem Wechsel des Verfügungsberechtigten über den Standort des Automaten. \n\n \n\nArt.  14 \nVollzugsvorschriften \n\nArt.  14 Aufgehoben \n\n1 Der Kantonsrat regelt weitere Einzelheiten der Bewilligungserteilung durch Verord-\nnung. \n\n \n\n5. Glücksspiele und Spielbanken 5. Aufgehoben \n\nArt.  15 \nAnwendbares Recht \n\nArt.  15 Aufgehoben \n\n1 Für Glücksspiele und Spielbanken gelten die Vorschriften der Bundesgesetzge-\nbung. \n\n \n\nArt.  16 \nSpielbankenabgabe \na. Grundsatz \n\nArt.  16 Aufgehoben \n\n1 Der Kanton erhebt auf den Bruttospielerträgen der Spielbanken eine Abgabe.  \n\n\n\n \n\n11  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 18. Mai 2020 \n\n2 Der Abgabesatz beträgt 40 Prozent des Abgabesatzes gemäss den Bestimmungen \ndes Bundesrechts. \n\n \n\n3 Die Veranlagung und der Bezug der kantonalen Abgabe sowie die Erhebung von \nNach- und Strafsteuern können der Eidgenössischen Spielbankenkommission über-\ntragen werden. \n\n \n\nArt.  17 \nb. Aufteilung der Spielbankenabgabe \n\nArt.  17 Aufgehoben \n\n1 Der Kantonsrat kann die Aufteilung der Spielbankenabgabe im Rahmen einer inter-\nkantonalen Vereinbarung regeln. \n\n \n\n6. Gebühren 6. Aufgehoben \n\nArt.  18 \nGebührenrahmen \n\nArt.  18 Aufgehoben \n\n1 Für Bewilligungen werden Gebühren im nachstehenden Rahmen erhoben (Beträge \nin Fr.): \n\n \n\na. Spiellokale im Jahr 1 000.– bis 8 000.–  \n\nb. für einen Geschicklichkeitsspielautomaten ohne Geldgewinn im Jahr 500.– bis \n4 000.– \n\n \n\nc. für einen Geschicklichkeitsspielautomaten mit Geldgewinn im Jahr 2 000.– bis \n5 000.– \n\n \n\n2 Für die Verweigerung oder den Entzug von Bewilligungen wird eine Behandlungs-\ngebühr nach der Verwaltungsverfahrensverordnung erhoben. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat erlässt im Einzelnen einen Gebührentarif.  \n\nArt.  19 \nStrafbestimmungen \n\n \n\n1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen dieses Gesetz oder die gestützt darauf erlas-\nsenen Vorschriften verstösst, wird mit Busse bis Fr. 20 000.– bestraft. \n\n \n\n2 Insbesondere wird bestraft, wer:  \n\n\n\n \n\n12  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 18. Mai 2020 \n\na. an Märkten vom Markt ausgeschlossene Waren oder Dienstleistungen anbietet;  \n\nb. ohne Bewilligung ein Reisendengewerbe nach Art. 6 dieses Gesetzes betreibt;  \n\nc. die Verkaufsvorschriften für das Reisendengewerbe missachtet;  \n\nd. ausserhalb der erlaubten Zeit das Reisendengewerbe nach Art. 8 Abs. 2 dieses \nGesetzes betreibt; \n\n \n\ne. das Schaustellergewerbe oder einen Zirkus ohne Bewilligung betreibt oder Bedin-\ngungen oder Auflagen der Bewilligung nicht einhält; \n\n \n\nf. die Bewilligungspflicht oder Vollzugsvorschriften beim Betrieb von Geschicklich-\nkeitsspielautomaten oder Spiellokalen missachtet; \n\nf. Aufgehoben \n\ng. Glücksspiele in nicht vom Bund konzessionierten Spielbanken anbietet. g. Aufgehoben \n\n III. \n\n 1. \nDer Erlass GDB 975.11 (Verordnung zum Markt- und Reisendengewerbege-\nsetz vom 28. Januar 2005) wird aufgehoben. \n\n 2. \nDer Erlass GDB 975.31 (Verordnung über Lotterien, gewerbsmässige Wet-\nten und Spiele vom 21. April 1977) wird aufgehoben. \n\n IV. \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Es untersteht dem fa-\nkultativen Referendum. \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/975.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/975.31/de\n\n


name: Wirkungsbericht zu den steuerlichen Massnahmen für die Jahre 2019 und 2020_Tabelle 29

text: \nKanton Obwalden Vergleich STAATSSTEUERN 2016 bis 2020  je Einwohnergemeinde\n\nJuristische Grundstück- Handände- Erbschafts- Bussen Netto Steuer- Zuwachs \nNach- Quellen- Kapital- Personen* gewinn-Ste rungsste. schenk. soll in %\n\nsteuern Steuer Abfindungen Ste\nFr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. in %\n\nSarnen 2016 22'374'912.25 56'323.00 620'434.06 685'914.50 -228'566.15 3'967'654.85 678'898.85 633'852.00 1'349'600.00 50'525.00 30'189'548.36 - 43.65 %\n2017 23'131'540.90 120'062.15 695'259.93 695'422.70 -135'605.85 4'071'023.55 233'704.35 437'635.50 87'490.00 51'050.00 29'387'583.23 - 2.66 %\n2018 25'277'111.95 381'320.05 807'442.89 693'917.75 -153'921.94 4'834'758.60 1'002'151.05 810'585.75 7'935.00 40'300.00 33'701'601.10 + 14.68 %\n2019 28'432'056.40 58'704.30 898'072.37 619'180.55 -123'760.81 4'478'137.70 456'442.45 1'057'596.00 53'835.00 40'625.00 35'970'888.96 + 6.73 %\n2020 30'642'752.20 221'030.90 1'112'083.16 1'181'988.65 -85'732.05 5'104'824.32 600'401.75 621'591.00 0.00 54'800.00 39'453'739.93 + 9.68 %\n\nKerns 2016 7'724'012.70 12'093.40 321'302.44 250'770.85 -39'458.00 470'156.85 193'549.45 501'484.50 3'451'945.00 18'839.80 12'904'696.99 + 29.88 %\n2017 8'108'677.50 22'750.45 314'921.20 234'477.05 -55'291.20 913'939.25 260'489.50 310'692.00 26'505.00 18'010.40 10'155'171.15 - 21.31 %\n2018 8'099'546.05 30'716.20 373'687.82 171'505.15 -69'012.10 464'666.55 188'770.05 401'066.25 18'730.00 17'125.00 9'696'800.97 - 4.51 %\n2019 8'522'964.90 10'251.10 393'436.13 260'989.20 -36'033.50 581'382.55 245'543.50 406'829.25 18'800.00 10'404'163.13 + 7.29 %\n2020 9'711'982.00 149'990.55 409'094.59 389'512.95 -37'691.10 718'390.00 145'341.20 254'880.00 20'625.00 11'762'125.19 + 13.05 %\n\nSachseln 2016 7'746'165.60 37'180.65 194'212.86 281'682.25 -89'606.45 1'057'573.80 208'614.95 124'072.50 6'145.00 15'400.00 9'581'441.16 - 17.95 %\n2017 7'992'904.20 41'840.25 208'446.81 247'681.40 -57'194.10 1'625'308.85 143'749.65 125'196.00 30'035.00 11'350.00 10'369'318.06 + 8.22 %\n2018 8'289'261.00 56'502.70 234'745.77 385'812.80 -69'231.45 1'781'883.20 257'609.35 437'649.75 0.00 12'025.00 11'386'258.12 + 9.81 %\n2019 8'541'586.85 19'353.25 269'786.11 379'020.30 -66'630.65 1'714'873.37 258'411.20 374'424.00 122'365.00 16'100.00 11'629'289.43 + 2.13 %\n2020 9'531'067.35 34'740.90 246'116.03 386'865.25 -30'601.30 3'630'399.70 734'396.90 380'269.50 18'300.00 14'931'554.33 + 28.40 %\n\nAlpnach 2016 8'294'676.90 78'831.00 467'458.64 318'849.75 -70'510.35 1'467'303.90 136'759.05 318'089.25 84'055.00 23'800.00 11'119'313.14 + 1.62 %\n2017 8'491'767.20 -818.35 478'788.34 186'309.05 -94'986.04 1'324'059.95 248'847.80 209'061.75 81'245.00 24'625.00 10'948'899.70 - 1.53 %\n2018 8'668'658.00 63'205.75 457'228.09 270'916.50 -98'538.80 1'172'643.70 357'941.80 284'084.25 0.00 21'625.00 11'197'764.29 + 2.27 %\n2019 8'676'521.20 16'698.25 351'262.84 226'857.10 -113'582.75 1'243'720.25 343'437.00 308'593.50 242'550.00 25'025.00 11'321'082.39 + 1.10 %\n2020 10'380'904.70 19'258.55 449'900.97 361'955.20 -68'408.79 1'439'220.20 401'398.70 337'776.00 24'450.00 13'346'455.53 + 17.89 %\n\nGiswil 2016 4'219'042.15 13'096.70 166'501.72 169'196.70 -39'520.35 340'518.20 45'290.00 114'543.00 0.00 13'475.00 5'042'143.12 - 2.59 %\n2017 4'328'143.05 20'848.45 175'275.70 154'980.35 -26'140.80 542'602.65 119'506.80 126'520.50 18'795.00 14'475.00 5'475'006.70 + 8.58 %\n2018 4'284'776.45 6'195.50 183'874.03 198'260.45 -27'483.30 438'805.50 184'729.55 222'886.50 405.00 9'550.00 5'501'999.68 + 0.49 %\n2019 4'530'940.55 6'979.00 182'498.56 256'039.50 -30'840.80 417'150.90 159'057.40 216'042.00 0.00 10'075.00 5'747'942.11 + 4.47 %\n2020 5'025'648.15 4'005.10 198'955.98 197'953.75 7'841.65 342'877.40 128'435.50 136'021.50 12'400.00 6'054'139.03 + 5.33 %\n\nLungern 2016 2'880'152.30 0.00 166'102.02 79'344.60 -51'395.35 265'594.00 57'705.85 35'025.00 8'145.00 6'600.00 3'447'273.42 - 4.01 %\n2017 3'885'294.80 2'089.30 166'036.49 121'172.75 -22'751.55 326'819.95 60'714.50 62'701.50 31'900.00 4'100.00 4'638'077.74 + 34.54 %\n2018 3'448'604.40 1'558.60 156'568.20 78'755.60 -19'622.85 421'991.85 116'145.60 145'002.00 0.00 3'950.00 4'352'953.40 - 6.15 %\n2019 3'237'153.80 2'805.90 153'052.24 77'820.50 -32'809.50 324'398.75 122'400.90 143'618.25 0.00 5'800.00 4'034'240.84 - 7.32 %\n2020 4'186'958.70 24'176.20 169'531.23 110'003.70 -12'405.40 271'951.95 74'137.45 79'003.50 5'250.00 4'908'607.33 + 21.67 %\n\nEngelberg 2016 9'739'790.65 116'955.50 515'285.51 325'532.55 -55'365.60 1'163'839.90 768'970.70 634'173.00 7'000.00 26'390.00 13'242'572.21 - 9.85 %\n2017 10'649'585.30 185'064.15 568'961.13 308'891.45 -60'323.80 860'557.55 420'798.90 504'515.25 95'492.50 21'575.00 13'555'117.43 + 2.36 %\n2018 9'681'186.25 12'256.50 596'100.36 365'574.65 -65'941.59 1'439'636.36 737'298.75 628'029.75 1'500.00 21'725.00 13'417'366.03 - 1.02 %\n2019 10'365'193.40 34'735.00 585'334.99 424'764.65 -68'558.75 1'149'941.10 482'663.45 636'074.25 7'100.00 21'825.00 13'639'073.09 + 1.65 %\n2020 15'705'121.85 252'707.35 593'830.55 298'029.10 -70'332.75 1'100'293.85 656'273.85 580'944.00 6'000.00 23'425.00 19'146'292.80 + 40.38 %\n\nTotal 2016 62'978'752.55 314'480.25 2'451'297.27 2'111'291.20 -574'422.25 8'732'641.50 2'089'788.85 2'361'239.25 4'906'890.00 155'029.80 85'526'988.42 - 21.96 %\n2017 66'587'912.95 391'836.40 2'607'689.60 1'948'934.75 -452'293.34 9'664'311.75 1'487'811.50 1'776'322.50 371'462.50 145'185.40 84'529'174.01 - 1.17 %\n2018 67'749'144.10 551'755.30 2'809'647.16 2'164'742.90 -503'752.03 10'554'385.76 2'844'646.15 2'929'304.25 28'570.00 126'300.00 89'254'743.59 + 5.59 %\n2019 72'306'417.10 149'526.80 2'833'443.23 2'244'671.80 -472'216.76 9'909'604.62 2'067'955.90 3'143'177.25 425'850.00 138'250.00 92'746'679.94 + 3.91 %\n2020 85'184'434.95 705'909.55 3'179'512.51 2'926'308.60 -297'329.74 12'607'957.42 2'740'385.35 2'390'485.50 6'000.00 159'250.00 109'602'914.14 + 18.17 %\n\nVerände- 2016 -28.7% -75.2% 0.3% 14.9% -10.8% -15.8% -10.0% -4.0% 398.5% -5.8% -22.0%\nrung in % 2017 5.7% 24.6% 6.4% -7.7% -21.3% 10.7% -28.8% -27.8% -62.3% -11.8% -1.2%\n\n2018 1.7% 40.8% 7.7% 11.1% 11.4% 9.2% 91.2% 64.9% -92.3% -13.0% 5.6%\n2019 6.7% -72.9% 0.8% 3.7% -6.3% -6.1% -27.3% 7.3% 1390.5% 9.5% 3.9%\n2020 17.8% 372.1% 12.2% 30.4% -37.0% 27.2% 32.5% -23.9% -98.6% 15.2% 18.2%\n\nAnteil am 2016 73.6% 0.4% 2.9% 2.5% -0.7% 10.2% 2.4% 2.8% 5.7% 0.2% 100.0%\nTotal 2017 78.8% 0.5% 3.1% 2.3% -0.5% 11.4% 1.8% 2.1% 0.4% 0.2% 100.0%\nin % 2018 75.9% 0.6% 3.1% 2.4% -0.6% 11.8% 3.2% 3.3% 0.0% 0.1% 100.0%\n\n2019 78.0% 0.2% 3.1% 2.4% -0.5% 10.7% 2.2% 3.4% 0.5% 0.1% 100.0%\n2020 77.7% 0.6% 2.9% 2.7% -0.3% 11.5% 2.5% 2.2% 0.0% 0.1% 100.0%\n\nAbschr., \n\nErlasse, \n\nSkonto\n\nNatürliche Personen\n\n* Anmerkung: Ab der Steuerperiode 2020 beträgt der Steuerfuss des Kantons 3,25 Einheiten (bisher 2,95) und der Anteil bei den Jur. Personen 48% (bisher 40%).\n\nGemeinde Jahr ordentliche \n\nSteuern *\n\n\n