Taetigkeitsbericht DSB 2012

text: \nDATENSCHUTZBEAUFTRAGTER \nSchwyz - Obwalden - Nidwalden \n \nGotthardstrasse 21 \n6414 Oberarth \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTätigkeitsbericht 2012 \n\n  \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n2 \n\n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nIm Sinne von § 29 Absatz 2 lit. e des Gesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den \nDatenschutz erstatten wir Ihnen den Rechenschaftsbericht über die Tätigkeit der Aufsichtsstelle \nDatenschutz im Jahre 2012. \n\n \n\n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nIm Sinne von Artikel 10 Absatz 3 Bst. f des Gesetzes über den Datenschutz erstatten wir Ihnen \nden Rechenschaftsbericht über die Tätigkeit der Aufsichtsstelle Datenschutz im Jahre 2012. \n\n \n\n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n \nIm Sinne von Artikel 27 Ziffer 9 des Gesetzes über den Datenschutz erstatten wir Ihnen den \nRechenschaftsbericht über die Tätigkeit der Aufsichtsstelle Datenschutz im Jahre 2012. \n\n \n\nOberarth, im März 2013 \n \nDer (Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragte \nJules Busslinger \n\n \n \n  \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n3 \n\nDas Jahr 2012 in Kürze \n\n2012 war bereits das vierte Geschäftsjahr der Datenschutz-Aufsichtsstelle der Kantone Schwyz, \nObwalden und Nidwalden (Datenschutzstelle). Mit Ablauf der Legislaturperiode im Kanton \nSchwyz per 30. Juni 2012 mussten die Vereinbarungskantone erstmals entscheiden, ob die \nZusammenarbeit im Bereich Datenschutz in der bisherigen Form fortgeführt werden soll.  \n\nDie Datenschutzstelle hat sich in den vergangenen vier Jahren fest etabliert. Ihre Tätigkeit wird \nmehrheitlich positiv bewertet und als Dienstleistung zu Gunsten der Gemeinden und kantonalen \nStellen wahrgenommen. Auch die Berichterstattung an die Parlamente und Regierungen hat sich \ninzwischen gut eingespielt. Gestützt auf diese positiven Erfahrungen haben die drei \nVereinbarungskantone entschieden, die bisherige Zusammenarbeit fortzuführen. Auch der \n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragte (ÖDB) und dessen Stellvertreter wurden von allen \ndrei Vereinbarungskantonen für eine weitere vierjährige Amtsdauer bestätigt. \n\nIm Rahmen der Aufsichtstätigkeit wurden insgesamt 12 Datenschutzreviews bei Gemeinden und \nkantonalen Verwaltungsstellen durchgeführt. Der bereits in den Vorjahren entstandene \nEindruck, dass die Gemeinden in Bezug auf den Datenschutz gut sensibilisiert sind und \nmehrheitlich sorgfältig mit den ihnen anvertrauten Personendaten der Bürgerinnen und Bürger \numgehen, konnte dabei bestätigt werden. Handlungsbedarf besteht nach wie vor bei den \ngesetzlich vorgeschriebenen Registern der Datensammlungen, die immer noch nicht in allen \nGemeinden vorhanden sind. \n\nDie Schulungstätigkeit beschränkte sich im Berichtsjahr darauf, für jeden Kanton einen zentralen \nWiederholungskurs anzubieten. Insgesamt wurden zwei Datenschutz-Schulungen angeboten. Im \nKanton Schwyz hat der ÖDB zusätzlich eine zentrale Schulung zum Öffentlichkeitsprinzip \ndurchgeführt. Ausserdem wurden im Kanton Schwyz noch zwei besondere Schulungen für die \nLehrlinge der in der kantonalen Verwaltung und eine Schulung für Lehrpersonen durchgeführt. \nDie Kurse waren gut besucht und stiessen bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchwegs \n\nauf positives Echo. Daneben wurde der ÖDB von verschiedenen Behörden oder Organisationen \nfür ein Fachreferat eingeladen. \n\nBei der Beratungstätigkeit standen im Berichtsjahr wiederum die Themen Weitergabe von \nAdressdaten durch die Einwohnerkontrolle, Amtshilfe zwischen Behörden, Voraussetzungen und \nInformationen zu Datensperren und Videoüberwachung im öffentlichen Raum im Zentrum. \nGesamthaft wurden 257 Anfragen von öffentlichen Organen und Privaten behandelt. Davon \nbetrafen 244 den Datenschutz und lediglich 13 das Öffentlichkeitsprinzip.  \n\nDer seit 2010 quartalsweise erscheinende Newsletter „DATENSCHUTZ AKTUELL“ bildet inzwischen \n\neinen festen Bestandteil der Informationstätigkeit des ÖDB. Darin werden Praxisfälle, die von \nallgemeinem Interesse sind, näher beleuchtet und andere relevante Themen zum Datenschutz \nund Öffentlichkeitsprinzip aufgegriffen. Auf eine eigene Medienkonferenz wurde im Berichtsjahr \nverzichtet, hingegen wurden verschiedene Medienanfragen beantwortet, die dann teilweise \nauch zu einer Berichterstattung führten. \n\nDas genehmigte Budget der Datenschutzstelle konnte auch im Jahr 2012 eingehalten werden. \nDer Personalbestand blieb unverändert bei 250 Stellenprozenten. \n\n  \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n4 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1. Aufsicht und Kontrolle \n\n 1.1 Kanton Schwyz \n\n 1.2 Kantone Obwalden und Nidwalden \n\n 1.3 Weitere Kontroll- und Aufsichtstätigkeiten \n\nSeite 5 \n\nSeite 5 \n\nSeite 10 \n\nSeite 12 \n\n2. Beratung und Unterstützung \n\n 2.1 Einzelfallberatung \n\n 2.2 Zufriedenheitsbefragung \n\nSeite 14 \n\nSeite 14 \n\nSeite 15 \n\n3. Mitwirkung bei der Gesetzgebung Seite 15 \n\n4. Schulung und Information \n\n 4.1 Schulungen und Referate \n\n 4.2 Information \n\nSeite 15 \n\nSeite 16 \n\nSeite 16 \n\n5. Zusammenarbeit \n\n 5.1 Koordinationsgruppe der Schweizerischen Datenschutzbehörden \n\n 5.2 Vereinigung der Schweizerischen Datenschutzbeauftragten \n\nSeite 17 \n\nSeite 17 \n\nSeite 17 \n\n6. Führung und Organisation \n\n 6.1 Finanzen \n\n 6.2 Personal \n\n 6.3 Informatik \n\nSeite 18 \n\nSeite 18 \n\nSeite 20 \n\nSeite 21 \n\nANHÄNGE \n\nANHANG 1: THEMENSCHWERPUNKTE BERATUNG \n\nANHANG 2: AUFWANDVERTEILUNG \n\nANHANG 3: GESCHÄFTSLAST \n\n \n\nSEITE 23 \n\nSEITE 24 \n\nSEITE 27 \n\n  \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n5 \n\n1. Aufsicht- und Kontrolle \n(§ 29 Abs. 1 lit. a ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. a kDSG-OW, Art. 27 Ziff. 1 kDSG-NW) \n\nGrundlage für die Aufsichts- und Kontrolltätigkeit bilden § 29 Abs. 1 lit. a des Gesetzes \n\nüber die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (Kanton SZ)\n1\n bzw. Artikel 10 \n\nAbsatz 2 lit. a des Obwaldner Datenschutzgesetzes\n2\n und Artikel 27 Ziff. 1 des Nidwaldner \n\nDatenschutzgesetzes\n3\n. Nach diesen Bestimmungen überwacht der ÖDB die Anwendung \n\nder Vorschriften über den Datenschutz durch die kantonalen und kommunalen \n\nöffentlichen Organe. Er kann dabei von Amtes wegen oder auf Anzeige hin tätig werden. \n\n1.1 Kanton Schwyz \n\nIn Absprache mit dem Sicherheitsdepartement des Kantons Schwyz werden die Kontrollen \n\nbei den Gemeinden und Bezirken im Bereich Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip (sog. \n\nDatenschutzreviews) im Rahmen der Kommunaluntersuche des Sicherheitsdepartements \n\ndurchgeführt. Auf diese Weise können Synergien genutzt und der administrative Aufwand \n\nsowohl bei den Gemeinden als auch beim ÖDB selbst minimiert werden. Die gesetzlich \n\nverankerte Unabhängigkeit des ÖDB bleibt gewahrt, indem seine Feststellungen und \n\nEmpfehlungen im Bericht des Sicherheitsdepartements unverändert übernommen werden. \n\nDiese Form der Kontrolle stellt sicher, dass jede Gemeinde bzw. jeder Bezirk einmal pro \n\nLegislatur überprüft wird. Sie setzt jedoch voraus, dass materielle Kontroll-Schwerpunkte \n\ngesetzt werden, denn eine umfassende Kontrolle würde den Rahmen der \n\nKommunaluntersuche deutlich sprengen und wäre – bei gleich bleibender Kontrolldichte – \n\nmit den vorhandenen Ressourcen nicht durchführbar. \n\nDas materielle Schwergewicht der Datenschutzreviews lag wie schon im Vorjahr bei den \n\nThemen „Organisation des Datenschutzes“, „Datenbearbeitung durch die \n\nEinwohnerämter“ und „Organisation der Informatik“. Eine Änderung dieser \n\nSchwergewichte während der laufenden Kommunaluntersuchsrunde würde die \n\nVergleichbarkeit der einzelnen Gemeindeergebnisse erschweren oder sogar \n\nverunmöglichen. Für die nächste Kommunaluntersuchsrunde werden die Schwerpunkte \n\njedoch neu festgelegt. \n\nInsgesamt wurden im Berichtsjahr drei Gemeinden bzw. Bezirke kontrolliert. Mit diesen \n\nUntersuchungen wurde die Kommunaluntersuchsrunde 2008-2012 abgeschlossen. Der \n\nRegierungsrat hat mit Beschluss Nr. 599/2012 vom 19. Juni 2012 vom Schlussbericht des \n\nSicherheitsdepartements über die Kommunaluntersuche 2008-2012 Kenntnis genommen. \n\nDie Beurteilungen und Empfehlungen des ÖDB sind in diesen Schlussbericht eingeflossen. \n\na) Allgemeine Beurteilung \n\nDie Kontrollen stiessen bei den kontrollierten öffentlichen Organen auf eine gute \n\nAkzeptanz, was wohl nicht zuletzt auch darauf zurückzuführen ist, dass das Instrument \n\nder Kommunaluntersuche im Kanton Schwyz bekannt und etabliert ist. \n\n                                                           \n1\n ÖDSG, SRSZ 140.410 \n\n2\n kDSG-OW, GDB 137.1 \n\n3\n kDSG-NW, NG 232.1 \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n6 \n\nIm Allgemeinen kann festgestellt werden, dass die Verantwortlichen in den Bezirken und \n\nGemeinden für die datenschutzrechtlichen Belange gut sensibilisiert sind. Die \n\nEinwohnerinnen und Einwohner im Kanton Schwyz können mit Recht davon ausgehen, \n\ndass die untersuchten Behörden und Verwaltungsstellen sorgfältig mit den ihnen \n\nanvertrauten Personendaten umgehen. Das mag auch damit zusammenhängen, dass \n\nbereits die frühere Datenschutzkommission viel zur Sensibilisierung in diesem Bereich \n\nbeigetragen hat. Zudem darf angenommen werden, dass auch die Beratungstätigkeit des \n\nÖDB und dessen systematische Schulung bei den Bezirken und Gemeinden langsam \n\nFrüchte tragen. \n\nb) Organisation des Datenschutzes \n\nDer Datenschutz in den Bezirken und Gemeinden ist im Allgemeinen zweckmässig \n\norganisiert. In der Regel trägt die politische Behörde die Gesamtverantwortung für den \n\nDatenschutz und fällt die entsprechenden Grundsatzentscheide, während die \n\nVerwaltungsleitung (Schreiber bzw. Schreiberin) als Datenschutzverantwortliche für die \n\nUmsetzung verantwortlich ist. Die Schulleitungen sind in der Regel in ihrem Bereich für \n\nden Datenschutz selbst verantwortlich. \n\nIm Einzelnen weichen die Zuständigkeitsregelungen in den Bezirken und Gemeinden \n\ndurchaus voneinander ab. Dies ist jedoch nicht zu beanstanden, denn auf diese Weise \n\nkann der sehr unterschiedlichen Grösse der Verwaltungen und den verschiedenen \n\nGrundauffassungen in Bezug auf die Gemeindeorganisation und die Aufgabenteilung \n\nzwischen politischer Behörde und Verwaltung angemessen Rechnung getragen werden. \n\nEntscheidend ist, dass die Zuständigkeiten im Bereich Datenschutz geregelt sind und klar \n\nbestimmt ist, welche Stelle gegebenenfalls formelle Entscheide erlassen kann.  \n\nObwohl das weitgehende Fehlen von Reglementen und Weisungen in Anbetracht der \n\nGrösse der Verwaltungen meist nicht zu beanstanden ist, hat die Datenschutzstelle jeweils \n\nempfohlen, den Schreiber oder die Schreiberin durch einen formellen Beschluss der \n\npolitischen Behörde als Datenschutzverantwortlichen einzusetzen und gleichzeitig auch die \n\ngrundlegenden Aufgaben und Kompetenzen in diesem Bereich festzulegen. Dadurch kann \n\nvermieden werden, dass formelle Entscheide (Verfügungen) von einer unzuständigen Stelle \n\nerlassen werden und damit formell mangelhaft sind. \n\nIn zahlreichen Gemeinden wurde dies inzwischen umgesetzt.  \n\nc) Datenbearbeitung durch die Einwohnerämter \n\nDie Einwohnerämter sind in Bezug auf die Bekanntgabe von Personendaten sehr gut \n\nsensibilisiert. Die massgebenden Vorschriften\n4\n werden eingehalten. In Zweifelsfällen wird \n\nRücksprache mit dem Schreiber oder der Schreiberin genommen oder es wird direkt beim \n\nÖDB nachgefragt.  \n\n \n\n \n\n                                                           \n4\n §§ 12 und 13 ÖDSG, §§ 21 und 22 der Verordnung über das Einwohnermeldewesen (SRSZ 111.110) \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n7 \n\nd) Register der Datensammlungen \n\nDas in § 23 Abs. 1 ÖDSG vorgeschriebene öffentliche Register der Datensammlungen ist in \n\nallen Bezirken und Gemeinden vorhanden. Es wurde bereits im Jahr 2006 gestützt auf die \n\nalte Datenschutzverordnung aufgebaut. In den meisten Bezirken und Gemeinden wurde \n\nes seither jedoch noch nie auf seine Aktualität hin überprüft. \n\nGemäss § 8 Abs. 2 ÖDSG ist das öffentliche Organ, das personenbezogene Daten \n\nbearbeitet, auch für deren Vollständigkeit und Richtigkeit verantwortlich. Das gilt auch für \n\ndas Register der Datensammlungen. Dieses muss deshalb periodisch, d.h. mindestens \n\neinmal jährlich, überprüft werden.  \n\nDie betroffenen Bezirke und Gemeinden haben diese Empfehlung akzeptiert und – soweit \n\nersichtlich – die notwendigen Korrekturen bereits veranlasst.  \n\ne) Organisation der Informatik \n\nDie Informatik in den Gemeinden und Bezirken ist unterschiedlich organisiert. \n\nGrundsätzlich lassen sich drei Gruppen von Gemeinden bzw. Bezirken unterscheiden: \n\n- Betrieb aller Anwendungen durch eine eigene Informatik; \n\n- Fachapplikationen an ein Rechenzentrum\n5\n ausgelagert; Betrieb der Office-\n\nAnwendungen durch eigene Informatik; \n\n- Fachapplikationen und Office-Anwendungen an ein Rechenzentrum ausgelagert. \n\nVor allem in kleineren Gemeinden erscheint der Betrieb einer eigenen Informatik \n\n(vollständig oder nur Office-Anwendungen) nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht, sondern \n\nauch unter datenschutzrechtlichen Aspekten zumindest überprüfenswert. Ein grosses \n\nRechenzentrum ist eher in der Lage, den heutigen technischen und organisatorischen \n\nAnforderungen an die Informatiksicherheit zu genügen und mit den rasanten technischen \n\nEntwicklungen in diesem Bereich Schritt zu halten.  \n\nGemäss § 8 Abs. 4 ÖDSG müssen die verantwortlichen öffentlichen Organe durch \n\nangemessene technische und organisatorische Massnahmen dafür sorgen, dass \n\npersonenbezogene Daten nicht durch Unbefugte bearbeitet werden können. Vor diesem \n\nHintergrund birgt die vollständige Auslagerung des Informatikbetriebs an ein \n\nRechenzentrum die kleinsten Risiken, denn bei einer solchen Lösung werden die Daten \n\nnicht mehr lokal auf den einzelnen Maschinen, sondern zentral auf einem Server und \n\ngespeichert. Zudem erlaubt eine Zentralisierung des Informatikbetriebs auch eine \n\neinheitliche und professionelle Verwaltung der massgebenden Sicherheitsrichtlinien \n\n(Backups, Datenübermittlung, Viren- und Spamschutz, Logins und Zugriffsberechtigungen, \n\nZugriffsüberwachung etc.). Und nicht zuletzt dürfte eine Auslagerung des \n\nInformatikbetriebs auch wirtschaftlich interessant sein, weil dadurch Skaleneffekte \n\nrealisiert werden können. Je mehr Bezirke und Gemeinden ein Rechenzentrum betreuen \n\nkann, umso mehr wirken sich diese Skaleneffekte aus.  \n\nDie Kommmunaluntersuche haben im Übrigen ergeben, dass die Gemeinden und Bezirke, \n\ndie ihre Informatik selbst betreiben, Wartung und Support der Informatikinfrastruktur \n                                                           \n5\n Rechenzentrum Freienbach oder Einsiedeln \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n8 \n\nmangels eigener Ressourcen bereits heute an private Firmen ausgelagert haben. Eine \n\nvollständige Auslagerung des Betriebs an eines der bestehenden Rechenzentren wäre nur \n\nnoch ein weiterer Schritt in die gleiche Richtung. \n\nAus diesem Grund empfehlen wir den Bezirken und Gemeinden, welche ihre Informatik \n\nnoch ganz oder teilweise selbst betreiben, die Auslagerung an ein Rechenzentrum zu \n\nprüfen. Gemeinden, deren Informatik bereits heute vollständig ausgelagert ist, haben \n\nbisher nur gute Erfahrungen damit gemacht.  \n\nf) Einzelfragen \n\ni) Mitnahme von Akten nach Hause. Die in einigen Bezirken und Gemeinden gelebte \n\nPraxis, dass Behördenmitglieder Akten mit nach Hause nehmen können, gab bisweilen zu \n\nDiskussionen Anlass.  \n\nDie Mitnahme der Akten nach Hause ist aus Sicht des Datenschutzes nicht zu \n\nbeanstanden, solange der Rückzug der Papiere durch den Schreiber oder die Schreiberin \n\nkontrolliert wird und sich die Behördenmitglieder ihrer Eigenverantwortung bei der \n\nAufbewahrung dieser Unterlagen zu Hause bewusst sind. Das datenschutzrechtliche Risiko \n\nist hier auch nicht grösser als beim – in einigen Gemeinden eingeführten und \n\ndiskussionslos akzeptierten – elektronischen Zugriff über das Extranet.  \n\nIm Hinblick auf die Geheimhaltungspflicht und den Datenschutz ist jedoch zu prüfen, ob \n\ndie Behördenmitglieder eine spezielle Geheimhaltungsverpflichtung unterzeichnen und \n\ndamit bestätigen sollen, dass sie die Akten zu Hause unter Verschluss halten und sie \n\nzurückgeben, sobald sie nicht mehr benötigt werden. Zudem sollte der Schreiber oder die \n\nSchreiberin diese Vorsichtsmassregeln formulieren (z.B. Merkblatt) und periodisch in \n\nErinnerung rufen. Beim elektronischen Zugriff über das Extranet sollten entsprechend \n\nangepasste Geheimhaltungserklärungen abgegeben werden. \n\nii) Entscheid über Datensperren. Die Kompetenz zur Verfügung von Datensperren nach  \n\n§ 13 Abs. 1 ÖDSG liegt gemäss § 22 Abs. 3 der Verordnung über das \n\nEinwohnermeldewesen beim Gemeinderat. Diese Regelung wird vielfach als wenig \n\nstufengerecht angesehen. In einigen Gemeinden werden Datensperren deshalb – \n\nentgegen dem Wortlaut des Gesetzes – durch den Schreiber bzw. die Schreiberin oder \n\ndurch eine andere Verwaltungsstelle verfügt.  \n\nAuch aus der Sicht des ÖDB ist es nicht zwingend, dass der Entscheid über eine \n\nDatensperre auf der politischen Ebene (Gemeinde- oder Bezirksrat) gefällt wird. \n\nEntscheidend ist letztlich nicht die Behörde, welche zuständig ist, sondern allein dass die \n\ngesetzlichen Voraussetzungen für eine Datensperre geprüft werden und nötigenfalls ein \n\nrekursfähiger Entscheid erlassen wird. In den meisten Fällen könnte dieser Entscheid wohl \n\nebenso gut auch auf der Verwaltungsebene, z.B. durch den Schreiber oder die Schreiberin, \n\ngefällt werden.  \n\nDiese Auffassung wird von allen untersuchten Gemeinden und auch vom zuständigen \n\nVolkswirtschaftsdepartement geteilt. Die massgebende Bestimmung der Verordnung über \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n9 \n\ndas Einwohnermeldewesen soll deshalb so angepasst werden, dass die Gemeinden selber \n\nregeln können, wer auf kommunaler Ebene Datensperren nach § 13 ÖDSG verfügen kann. \n\niii) Datenweitergabe an die Kirchgemeinden. Der Umfang der Datenbekanntgabe durch \n\ndie Einwohnerämter an die Kirchgemeinden ist nach wie vor umstritten. Wurden gemäss \n\nfrüherer Praxis der Kirchgemeinde alle im Einwohnerregister enthaltenen Personendaten \n\nweitergegeben, sieht die am 01. Januar 2009 in Kraft getretene Verordnung über das \n\nEinwohnermeldewesen nur noch eine eingeschränkte Weitergabe vor.\n6\n Diese Regelung \n\nwird von den Kirchgemeinden kritisiert.  \n\nDas Anliegen der Kirchgemeinden wird nun im Rahmen der ohnehin notwendigen \n\nTeilrevision der Verordnung über das Einwohnermeldewesen (s. oben) geprüft. Massstab \n\nfür den Umfang der Datenweitergabe an die Kirchgemeinden ist aus \n\ndatenschutzrechtlicher Sicht deren Notwendigkeit für die Erfüllung der kirchlichen \n\nAufgaben (Verhältnismässigkeitsprinzip). \n\nDie Teilrevision der Verordnung über das Einwohnermeldewesen, welche beide Punkte \n\nregeln wird, befindet sich zurzeit in der internen Vernehmlassung und soll auf den  \n\n01. Januar 2014 in Kraft gesetzt werden. \n\niv) Aufbewahrung von Personaldossiers nach Austritt oder Pensionierung. Die meisten \n\nBezirke und Gemeinden haben ein Reglement über das Archivwesen, welches \n\nAufbewahrungspflicht sowie Verantwortlichkeiten und Abläufe im Archivwesen \n\nausreichend regeln. In Bezug auf die Personalakten ist in diesen Reglementen oft eine \n\ndauernde Aufbewahrungspflicht verankert (auch nach dem Austritt aus der Verwaltung).  \n\nDiese Regelung erscheint vor dem Hintergrund des Verhältnismässigkeitsprinzips bei der \n\nDatenbearbeitung (§ 8 Abs. 1 ÖDSG) als unverhältnismässig. Personalakten dürfen nach \n\ndem Austritt nur solange aufbewahrt werden, wie dies notwendig ist. Da alle Ansprüche \n\naus dem Dienstverhältnis nach Ablauf von 5 bzw. 10 Jahren verjähren, besteht nach \n\nAblauf dieser Verjährungsfristen auch keine Notwendigkeit mehr, die Personalakten weiter \n\naufzubewahren. \n\nDas Staatsarchiv hat deshalb in enger Zusammenarbeit mit dem ÖDB Richtlinien über die \n\nAufbewahrungsfristen für Personaldossiers ausgearbeitet, welche im Normalfall eine \n\neinheitliche Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren nach dem Austritt festlegt. Danach werden \n\nnur noch Personaldossiers aufbewahrt, die historisch relevant und somit archivwürdig im \n\nSinne der Verordnung über das Archivwesen (SRSZ 140.611) sind. Die Einzelheiten dazu \n\nsind in den erwähnten Richtlinien festgehalten. Diese wurden inzwischen in Kraft gesetzt \n\nund verteilt. \n\ng) Ausblick \n\nWie bereits erwähnt wurden zahlreiche Empfehlungen unmittelbar nach dem Untersuch \n\nbereits umgesetzt. Die Umsetzung der verbleibenden Empfehlungen (in den Beschlüssen \n\n                                                           \n6\n In § 21 Abs. 2 der Verordnung über das Einwohnermeldewesen sind die Informationen, die den Kirchgemeinden \n\nabgegeben werden dürfen, abschliessend aufgezählt. \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n10 \n\nzu den einzelnen Bezirken und Gemeinden festgehalten) wird spätestens im Rahmen der \n\nKommunaluntersuchsrunde 2012-2016 überprüft.  \n\nDie Koordination zwischen der Aufsicht des ÖDB im Bereich Datenschutz und \n\nÖffentlichkeitsprinzip einerseits und der allgemeinen Aufsicht des Sicherheitsdepartements \n\nüber die Bezirke und Gemeinden andererseits hat sich als effizient erwiesen. Aus Sicht des \n\nÖDB soll deshalb auch in Zukunft daran festgehalten werden. Der Entscheid darüber liegt \n\nbeim Vorsteher des Sicherheitsdepartements. \n\nDie Methode zur Durchführung der Kontrolle hat sich ebenfalls bewährt und ist auch bei \n\nden betroffenen Bezirken und Gemeinden auf breite Akzeptanz gestossen. Sie soll deshalb \n\nauch künftig weiter angewendet werden, wobei die Schwergewichte der Untersuchung \n\nbei der nächsten Kommunaluntersuchsrunde anders gewählt werden (z.B. Anwendung \n\ndes Öffentlichkeitsprinzips, Datenschutz an den Schulen, Umsetzung kantonale \n\nDatenplattform etc.). Die konkrete Festlegung der Schwergewichte erfolgt vor Beginn der \n\nnächsten Kommunaluntersuchsrunde durch den ÖDB. \n\nIm Berichtszeitpunkt war die Planung der Kommunaluntersuchsrunde 2012-2016 noch \n\nnicht abgeschlossen. \n\n1.2 Kantone Obwalden und Nidwalden \n\nIm Unterschied zum Kanton Schwyz existieren in den Kantonen Obwalden und Nidwalden \n\nkeine institutionalisierten Kommunaluntersuche. Die Datenschutzreviews in den \n\nGemeinden werden deshalb durch den Datenschutzbeauftragten in eigener Regie \n\norganisiert und koordiniert. Die Planung sieht vor, dass auch in den Kantonen Obwalden \n\nund Nidwalden in jeder Gemeinde einmal pro Legislaturperiode ein Datenschutzreview \n\ndurchgeführt wird.  \n\nUm die Vergleichbarkeit gewährleisten zu können, lag das materielle Schwergewicht der \n\nDatenschutzreviews auch im Jahr 2012 bei den Themen „Organisation des \n\nDatenschutzes“, „Datenbearbeitung durch die Einwohnerkontrollen“ und „Organisation \n\nder Informatik“.  \n\nInsgesamt wurden im Berichtsjahr 6 Gemeinden kontrolliert (OW: 1, NW: 5). Obwohl die \n\nGemeinden in den Kantonen Ob- und Nidwalden keine institutionalisierten Kontrollen \n\ndurch ihre Aufsichtsbehörden kennen, stiessen die Datenschutzreviews meistens auf eine \n\ngute Akzeptanz. \n\na) Organisation des Datenschutzes \n\nGrundsätzlich kann festgehalten werden, dass die Gemeinden dem Datenschutz die \n\nnotwendige Beachtung schenken. In der Regel ist der Schreiber oder die Schreiberin für \n\nden Bereich Datenschutz verantwortlich und sorgt für die Einhaltung der Vorschriften \n\nsowie die Sensibilisierung des Verwaltungspersonals. Ein gewisser Handlungsbedarf \n\nzeichnet sich auch hier bei der Archivierung von personenbezogenen Informationen ab: \n\nPersonendaten werden teilweise zu lange aufbewahrt (z.B. dauernde Aufbewahrung von \n\nPersonalakten nach Austritt oder Pensionierung der betreffenden Person), was im Hinblick \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n11 \n\nauf das Verhältnismässigkeitsprinzip eigentlich nicht zulässig wäre\n7\n. Anzustreben wäre eine \n\ndifferenzierte Regelung der Aufbewahrungsfristen in Archivreglementen. \n\nDas in Art. 5 Abs. 1 kDSG-OW bzw. Art. 19 Abs. 1 und 2 kDSG-NW vorgesehene \n\nöffentliche Register der Datensammlungen ist für die Privaten ein wichtiges Instrument, \n\num ihre gesetzlich verankerten Kontrollrechte\n8\n effektiv ausüben zu können.  \n\nIm Kanton Obwalden wird dieses Register gemäss Art. 10 Abs. 3 Bst. d kDSG-OW sowohl \n\nfür die kantonalen Behörden als auch für die Gemeinden durch die Datenschutzstelle \n\ngeführt. Im Kanton Nidwalden hingegen führt die Datenschutzstelle gemäss Art. 19 Abs. 2 \n\nZiff. 1 kDSG-NW lediglich das Register des Kantons. Die Gemeinden führen ihre \n\nöffentlichen Register selbst, wobei die der ÖDB ein zentrales Register als Übersicht führt \n\n(Art. 19 Abs. 1 und 2 Ziff. 2 kDSG-NW). \n\nNachdem die geltenden kantonalen Datenschutzgesetze inzwischen seit mehr als vier \n\nJahren in Kraft sind, war es ein Ziel, diese Register im Berichtsjahr fertig zu erstellen und zu \n\npublizieren. Leider ist dies nicht ganz gelungen. Bei den kantonalen öffentlichen Organen \n\nkonnte die Erhebung der vorhandenen Datensammlungen abgeschlossen werden. Die \n\nbetreffenden Register sind fertig erstellt und publiziert. Hingegen konnte das Register der \n\nDatensammlungen immer noch nicht in allen Gemeinden erstellt werden. Die von den \n\nbetreffenden Gemeinden angeführten Gründe dafür sind unterschiedlich. Ohne die \n\nMithilfe der Gemeinden (Erhebung der vorhandenen Datensammlungen) ist der ÖDB nicht \n\nin der Lage, dieses Register zu erstellen.  \n\nIm Berichtszeitpunkt war das Register der Datensammlungen bei folgenden Gemeinden \n\nnoch nicht vorhanden: \n\nKanton Gemeinde Grund für die Verzögerung Fertigstellung \n\nObwalden    \n\n Alpnach Personalwechsel; Ressourcenmangel \nEnde 2. Quartal 2013 \nzugesichert \n\n Sachseln Andere Prioritäten; Ressourcenmangel \nEnde 2013 in Aussicht \ngestellt \n\nNidwalden    \n\n Ennetbürgen Ressourcenmangel \nEnde 1. Quartal 2013 \nzugesichert \n\n Dallenwil Personalwechsel; Ressourcenmangel \nEnde 2013 in Aussicht \ngestellt \n\n Stans \nEinführung neue Gemeindesoftware \nund Umsetzung Gemeindefusion \n(Schulgemeinde, polit. Gemeinde) \n\nEnde 2013 in Aussicht \ngestellt \n\nTabelle 1: Stand Erhebungen Register der Datensammlungen \n\n                                                           \n7\n Nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 2 Abs. 1 kDSG-OW i.V.m. Art. 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den \n\nDatenschutz, DSG, SR 235.1 bzw. Art. 4 Abs. 2 kDSG-NW) dürfen Personendaten nur so lange bearbeitet – und \n\ndamit auch aufbewahrt – werden, wie es die Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe erfordert. \n8\n Einsichtsrechte sowie Berichtigungs-, Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gemäss Art. 2 Abs. 1 kDSG-OW \n\ni.V.m. Art. 5 Abs. 1 und 25 DSG bzw. Art. 22 und 24 kDSG-NW \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n12 \n\nb) Datenbearbeitung durch die Einwohnerkontrollen \n\nDie Einwohnerkontrollen sind in Bezug auf die Bekanntgabe von Personendaten gut \n\nsensibilisiert. Die massgebenden Vorschriften werden eingehalten\n9\n. In Zweifelsfällen wird \n\nRücksprache mit dem Schreiber oder der Schreiberin genommen oder es wird direkt beim \n\nÖDB nachgefragt.  \n\nDer Datenaustausch bzw. Datenabruf über die kantonale Datenplattform erfolgt gemäss \n\nden Regeln der kantonalen Registerharmonisierungsgesetze. Die gesetzlichen Grundlagen \n\nfür eine Datenbekanntgabe im Abrufverfahren sind vorhanden. \n\nc) Organisation der Informatik \n\nDie Informatik der Gemeinden der Kantone Obwalden und Nidwalden ist – mit Ausnahme \n\nder Gemeinde Engelberg – an das Informatikleistungszentrum Obwalden/Nidwalden (ILZ) \n\nausgelagert. Sowohl die Fachapplikationen als auch die Office-Anwendungen werden dort \n\nbetrieben. Aus Sicht des Datenschutzes und der Informatiksicherheit stellt dies eine sehr \n\ngute Lösung dar, weil das Informatikleistungszentrum Obwalden/Nidwalden über das \n\nKnow-how und die Ressourcen verfügt, um den heutigen Anforderungen an die \n\nInformatiksicherheit zu genügen.\n10\n\n  \n\nAllerdings befinden sich bei einigen Gemeinden die Server für die Office-Anwendungen \n\nimmer noch vor Ort. Je nach den örtlichen Gegebenheiten sind die Standorte dieser Server \n\nnicht optimal, da der Zutritt zu den Serverräumen nicht überall kontrolliert werden kann \n\nund die Räume selbst den notwendigen Anforderungen nicht immer genügen. \n\n1.3 Weitere Kontroll- und Aufsichtstätigkeiten \n\nNeben den durchgeführten Datenschutzreviews wurde der ÖDB auch in einigen \n\nEinzelfällen als Kontroll- und Aufsichtsbehörde tätig. In all diesen Fällen war die \n\nKooperationsbereitschaft des betroffenen öffentlichen Organs vorhanden, sodass überall \n\neine einvernehmliche Lösung erreicht wurde. \n\na) Schengener Informationssystem \n\nDie bereits seit 2010 geplante Kontrolle der Nutzung des Schengener Informationssystems \n\n(SIS) bei den Kantonspolizeien wurde in allen drei Vereinbarungskantonen im letzten \n\nQuartal 2012 initiiert, war im Berichtszeitpunkt jedoch noch nicht ganz abgeschlossen. \n\nEine abschliessende Beurteilung kann deshalb noch nicht vorgenommen werden. Es darf \n\njedoch festgestellt werden, dass die Zusammenarbeit mit den Kantonspolizeien im \n\nRahmen dieser Kontrollen positiv verlaufen ist.  \n\nIm Ergebnis lässt sich bereits heute festhalten, dass die Kantonspolizeien gute Erfahrungen \n\nmit dem SIS gemacht haben.  \n\n                                                           \n9\n Verordnung des Kantons Obwalden über das Einwohnerregister (GDB 113.11) bzw. § 2 der Vollzugsverordnung des \n\nRegierungsrates des Kantons Nidwalden zum Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt (NG 122.11); \n\nRegisterharmonisierungsgesetze der Kantone Obwalden und Nidwalden (GDB 131.4 bzw. NG 232.2) \n10\n\n Das ILZ unterzieht sich diesbezüglich auch regelmässigen externen Audits. \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n13 \n\nDie Systeme sind technisch sicher, und die Zugriffsberechtigungen sind klar geregelt, \n\nsodass ein Datenzugriff durch unberechtigte Personen praktisch ausgeschlossen ist.  \n\nDer Prozess des Zugriffs auf die Datenbanken ist ausreichend dokumentiert (Handbuch, \n\nDienstanweisungen etc.) und die einzelnen Benutzerinnen und Benutzer des SIS sind für \n\ndie datenschutzrechtlichen Aspekte sensibilisiert. Sie sind insbesondere darüber instruiert, \n\ndass ein Zugriff auf die verschiedenen Datenbanken nur im Zusammenhang mit einer \n\nkonkreten Fahndung erfolgen darf. Für Ausbildungszwecke stehen besondere Module mit \n\nMusterdatensätzen bereit. \n\nDas SIS und dessen Nutzungsmöglichkeiten ist übrigens seit Inkrafttreten des Schengener \n\nÜbereinkommens für die Schweiz auch fester Bestandteil der Ausbildung in der \n\nInterkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH), wo die Polizeiangehörigen der \n\nVereinbarungskantone ausgebildet werden. \n\nDie Kontrolle der Liste der Zugriffsberechtigten, die beim Bundesamt für Polizei (fedpol) \n\ngeführt wird, hat ergeben, dass einige wenige Personen zwar zugriffsberechtigt sind, \n\ndiesen Zugriff jedoch praktisch nie nutzen. In diesen Fällen sollte im Sinne des \n\nVerhältnismässigkeitsprinzips geprüft werden, ob die betreffende Zugriffsberechtigung \n\nnicht gelöscht werden kann. Im Übrigen muss in gewissen Fällen auch die \n\nBerechtigungsstufe (Umfang der Zugriffsberechtigungen) überprüft werden. \n\nb) Videoüberwachungsanlagen \n\nGestützt auf § 21 Abs. 2 ÖDSG bzw. Art. 7 Abs. 1 lit. c kDSG-OW und Art. 17 Abs. 1 Ziff. \n\n3 kDSG-NW müssen die kantonalen öffentlichen Organe aller drei Vereinbarungskantone \n\ndem ÖDB die Videoüberwachungskameras melden, die sie in ihrem Zuständigkeitsbereich \n\ninstalliert haben. Meldepflichtig sind ausschliesslich Kameras in öffentlich zugänglichen \n\nRäumen, auf deren übermittelten oder aufgezeichneten Bildern einzelne Personen \n\nerkennbar sind. Videoüberwachungskameras, die von Privaten betrieben werden, fallen \n\nnicht in den Zuständigkeitsbereich des ÖDB und sind somit auch nicht meldepflichtig. \n\nPer 31. Dezember 2009 wurde diese Erhebung erstmals durchgeführt. Neu gemeldete \n\nKameras wurden seither in der beim ÖDB geführten Übersicht laufend ergänzt, \n\ndemontierte Anlagen gelöscht. Die daraus resultierende Liste wird einmal jährlich \n\naktualisiert.\n11\n\n Seit Februar 2011 wird diese Liste auch auf der Webseite des ÖDB \n\nveröffentlicht.  \n\nInsgesamt waren in den drei Vereinbarungskantonen per 31. Dezember 2012 190 \n\nVideoüberwachungskameras auf öffentlichem Grund gemeldet (Vorjahr 138).\n12\n\n \n\nVideoüberwachungskameras auf öffentlichem Grund dürfen gemäss den massgebenden \n\ngesetzlichen Bestimmungen\n13\n\n ausschliesslich zum Schutz von Personen und Sachen \n\neingesetzt werden. Da eine solche Massnahme einen erheblichen Eingriff in die \n\nPersönlichkeitsrechte der überwachten Personen darstellt, müssen die betreffenden \n\n                                                           \n11\n\n Umfrage bei den öffentlichen Organen der drei Vereinbarungskantone \n12\n\n SZ: 116 (2011: 82); OW: 50 (2011: 32); NW: 24 (2011: 24) \n13\n\n § 21 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ÖDSG, Art. 7 Abs. 1 lit. a kDSG-OW, Art. 17 Abs. 1 Ziff. 1 kDSG-NW \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n14 \n\nKameras in geeigneter Weise erkennbar gemacht werden (Transparenzgebot). Nur so ist \n\nder Einzelne in der Lage, selbst zu entscheiden, ob er den überwachten Raum betreten will \n\noder nicht. Die Publikation der Liste der Videoüberwachungskameras dient somit der vom \n\nGesetzgeber geforderten Transparenz.\n14\n\n  \n\nNegative Auswirkungen der Bekanntmachung der Überwachungsstandorte im Internet, \n\netwa die Zerstörung von Videokameras oder negative Reaktionen der Bevölkerung, sind \n\nnicht bekannt. Auch seitens der betroffenen Gemeinden gab es beim ÖDB keine \n\nBeschwerden darüber, dass der Zweck der Videoüberwachung durch die Veröffentlichung \n\nder Standorte vereitelt worden wäre. \n\n2. Beratung und Unterstützung \n\n(§ 29 Abs. 1 lit. b ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. b kDSG-OW, Art. 27 Ziff. 2 und 3 kDSG-NW) \n\nGemäss § 29 Abs. 1 lit. b ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. b kDSG-OW und Art. 27 Ziff. 2 und 3 \n\nkDSG-NW berät und unterstützt der ÖDB die kantonalen öffentlichen Organe und die \n\nbetroffenen Personen in Fragen des Datenschutzes und vermittelt wenn nötig zwischen \n\nihnen. \n\n2.1 Einzelfallberatung \n\nInsgesamt hat die Datenschutzstelle im Berichtsjahr 257 Anfragen behandelt. Davon \n\nstammten 164 (64%) von öffentlichen Organen und 93 (36%) von Privaten. 244 Anfragen \n\n(95%) betrafen den Datenschutz und lediglich 13 Anfragen (5%) bezogen sich auf das \n\nÖffentlichkeitsprinzip (gilt nur im Kanton Schwyz).  \n\nDie nachfolgende Übersicht zeigt die Aufteilung der im Jahr 2012 behandelten Anfragen \n\nauf die einzelnen Kantone auf: \n\n SZ  OW  NW  Total  \n\nAnfragen Datenschutz öfftl. Organe 111 43% 22 9% 23 9% 156 61% \n\nAnfragen Datenschutz Private 39 15% 24 9% 25 10% 88 34% \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öfftl. Organe 8 3% 0 0% 0 0% 8 3% \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 5 2% 0 0% 0 0% 5 2% \n\nTotal 163 63% 46 18% 48 19% 257 100% \n\nTabelle 2: Übersicht behandelte Anfragen \n\nIm Zentrum der Anfragen standen die Themen Datenbekanntgabe an Private, Amtshilfe, \n\nVideoüberwachungen im öffentlichen Raum und Publikation von Informationen auf \n\noffiziellen Webseiten oder in Publikationsorganen. Im Anhang 1 sind die einzelnen \n\n                                                           \n14\n\n Im Kanton Schwyz müsste diese Liste gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip auf Anfrage hin ohnehin \n\nbekanntgegeben werden (§ 5 Abs. 1 ÖDSG). \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n15 \n\nThemenschwerpunkte pro Kanton aufgelistet. Ausserdem werden im quartalsweise \n\nerscheinenden Newsletter regelmässig Praxisfälle von allgemeinem Interesse dargestellt.  \n\n2.2 Zufriedenheitsbefragung \n\nDie im Rahmen des Qualitätsmanagements in allen drei Vereinbarungskantonen \n\ndurchgeführte Zufriedenheitsbefragung ergab, dass die Beratungsdienstleistungen des \n\nÖDB sehr geschätzt werden. Alle abgefragten Punkte wurden zu mehr als 95 Prozent mit \n\n„gut“ bis „sehr gut“ beurteilt.\n15\n\n Die Rücklaufquote fiel im Berichtsjahr gleich hoch aus wie  \n\nim Vorjahr.\n16\n\n Insgesamt haben von 84 befragten Stellen 49 den elektronisch zugestellten \n\nFragebogen beantwortet (58.3%). Die Ergebnisse können zwar nicht als repräsentativ \n\nbetrachtet werden, dennoch geben sie gewisse Anhaltspunkte, um die Dienstleistungen \n\ndes ÖDB laufend verbessern zu können. \n\n3. Mitwirkung bei der Gesetzgebung \n(§ 29 Abs. 1 lit. c ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. c kDSG-OW, Art. 27 Ziff. 5 kDSG-NW) \n\nGemäss § 29 Abs. 1 lit. c ÖDSG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. c kDSG-OW und Art. 27 Ziff. 5 \n\nkDSG-NW nimmt der ÖDB Stellung zu Erlassen, welche Aspekte des Datenschutzes \n\nberühren könnten. \n\nInsgesamt wurden im Berichtsjahr 21 Stellungnahmen abgegeben (SZ: 11; OW: 6; NW: 4). \n\nSofern die betreffende Vorlage datenschutzrelevant war, wurden die Bemerkungen des \n\nÖDB angemessen berücksichtigt. Erwähnenswert sind aus Sicht des ÖDB folgende \n\nVorlagen, zu welchen eine Stellungnahme abgegeben wurde: \n\n- Bundesgesetz über die Registrierung von Krebserkrankungen \n\n- Bundesgesetz über die Elektronische Signatur \n\n- Bundesgesetz über das Strafregister-Informationssystem \n\n- Bürgerrechtsverordnung des Kantons Schwyz \n\n- Informatikweisungen des Kantons Obwalden \n\n4. Schulung und Information \n(§ 29 Abs. 2 lit. e ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. b kDSG-OW, Art. 27 Ziff. 2, 3 und 6 kDSG-NW) \n\nIm Rahmen seiner Beratungs- und Unterstützungstätigkeit gehört auch die Schulung der \n\nöffentlichen Organe im Bereich Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip zu den Aufgaben \n\ndes ÖDB. Zudem hat er die öffentlichen Organe und die Privaten über wichtige \n\nEntwicklungen im Datenschutz zu informieren. \n\n \n\n                                                           \n15\n\n Befragt wurden die öffentlichen Organe der drei Vereinbarungskantone. Abgefragt wurden die Punkte „allgemeine \nZufriedenheit“, „Erreichbarkeit“, „Zusammenarbeit“, „fachliche Kompetenz“, „Freundlichkeit“ und \n„Dienstleistungsqualität“. Die Befragung erfolgte absolut anonym. \n16\n\n Rücklaufquote total: 49/84 (58.3%); Rücklaufquoten pro Kanton: SZ=20/41 (48.8%); OW=9/13 (69.2%); \n\nNW=20/30 (66.7%) \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n16 \n\n4.1 Schulungen und Referate \n\nIm Kanton Schwyz wurden insgesamt zwei Kurse zum Thema Datenschutz sowie ein Kurs \n\nzum Thema Öffentlichkeitsprinzip durchgeführt. Insgesamt haben 32 Teilnehmer die Kurse \n\nbesucht.  \n\nIm Rahmen des Verwaltungsweiterbildungsprogramms wurde zudem für alle drei \n\nVereinbarungskantone ein halbtägiger Kurs zum Thema Datenschutz durchgeführt. Es \n\nhaben 12 Personen daran teilgenommen. Der in diesem Rahmen speziell für den Kanton \n\nSchwyz angebotene Kurs zum Thema Öffentlichkeitsprinzip musste wegen zu geringer \n\nTeilnehmerzahl leider abgesagt werden. \n\nErstmals wurden im Kanton Schwyz auch zwei spezielle Schulungen für die Lehrlinge in \n\nder kantonalen Verwaltung durchgeführt. Insgesamt nahmen 23 Lehrlinge daran teil. Die \n\nSchulungen wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sehr positiv beurteilt, \n\nweshalb sie auch in Zukunft weitergeführt werden. Bei Interesse werden sie in Zukunft \n\nauch in den Kantonen Obwalden und Nidwalden angeboten und durchgeführt. \n\nSchliesslich wurde an der Pädagogischen Hochschule Schwyz eine halbtägige Schulung für \n\nLehrpersonen durchgeführt. Schwerpunkt dieser Schulung war der Datenschutz im \n\nSchulalltag. Auch dieser Kurs stiess bei den 12 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf sehr \n\npositives Echo, weshalb er auch im Jahr 2013 wieder durchgeführt wird. \n\nDie Schulungen waren für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kostenlos. \n\nGestützt auf die Auswertung der eingegangenen Kursfeedbacks darf festgestellt werden, \n\ndass alle Schulungen auf ein überwiegend positives Echo gestossen sind und als nützlich \n\nbetrachtet wurden.\n17\n\n  \n\nZusätzlich zu den Schulungen wurde der ÖDB von verschiedenen Stellen und \n\nOrganisationen für ein Fachreferat angefragt. \n\n4.2 Information \n\nNeben dem jährlichen Tätigkeitsbericht stellen die Informationsangebote auf der Webseite \n\nsowie der quartalsweise erscheinende Newsletter die zentralen Informationsgefässe des \n\nÖDB dar.\n \n \n\nGestützt auf die Nutzungsstatistiken und die Ergebnisse der Zufriedenheitsbefragung kann \n\nfestgestellt werden, dass die Webseite nach wie vor relativ wenig genutzt wird. Auf Grund \n\ndieser Tatsache und auch wegen der knappen personellen Ressourcen wurde auf einen \n\nweiteren systematischen Ausbau des Informationsangebotes verzichtet. Auch auf die \n\nPräsenz in den sozialen Medien (Facebook und Twitter) wurde bewusst verzichtet, da zum \n\nheutigen Zeitpunkt kein Mehrwert erkennbar ist. Immerhin wurden im Hinblick auf eine \n\n                                                           \n17\n\n Von allen zu den einzelnen Fragen abgegebenen Bewertungen waren „zufrieden“ bis „sehr zufrieden“: \n\n- Kurse Kanton SZ: 99.9%  \n\n- Kurse Verwaltungsweiterbildung (SZ, OW und NW): 97.78% \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n17 \n\nmögliche spätere Teilnahme bei Facebook und Twitter vorsorglich eingängige Account-\n\nNamen reserviert. \n\nDer quartalsweise erscheinende Newsletter nimmt Praxisfälle von allgemeinem Interesse \n\nauf und vertieft relevante Themen zum Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip. Er wird \n\nvon den Empfängerinnen und Empfängern sehr geschätzt. Gemäss den Rückmeldungen \n\naus verschiedenen Gemeinden wird er auch verwaltungsintern weiter verteilt und bildet \n\ndort ein nützliches Instrument zur periodischen Sensibilisierung des Verwaltungspersonals. \n\nSowohl der Internetauftritt als auch der quartalsweise erscheinende Newsletter werden \n\ninhaltlich und formell ausschliesslich mit eigenen Mitteln produziert. \n\n5. Zusammenarbeit \n\n5.1 Koordinationsgruppe der Schweizerischen Datenschutzbehörden (SDSB) \n\nDer ÖDB ist von Amtes wegen Mitglied der SDSB, die beim Eidgenössischen \n\nÖffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragten (EDÖB) angesiedelt ist. Er vertritt dort die \n\ndrei Vereinbarungskantone. \n\nDie SDSB hat bisher kein Instrument für die komplexen Kontrollen der Anwendung des \n\nSchengener Informationssystems zur Verfügung gestellt. Jeder Kanton muss diese \n\nInstrumente deshalb selbst erarbeiten. Dort wo bisher systematische Kontrollen \n\nstattfanden, wurden sie von einer externen Firma durchgeführt. Mangels finanzieller \n\nRessourcen war eine solche externe Vergabe der Kontrolle für den ÖDB jedoch nicht \n\nmöglich. \n\n5.2 Vereinigung der Schweizerischen Datenschutzbeauftragten (PRIVATIM) \n\nPRIVATIM ist ein Verein nach ZGB, der primär die Förderung der Zusammenarbeit unter \n\nden Kantonen, den Gemeinden und mit dem Bund auf dem Gebiete des Datenschutzes \n\nbezweckt. Die Mitgliedschaft bei PRIVATIM ist freiwillig. \n\nSeit dem Vorjahr ist die Datenschutzstelle auf Grund von Kosten-/Nutzenüberlegungen \n\nnicht mehr Mitglied bei PRIVATIM. Bisher hat sich dieses Fernbleiben vom Netzwerk der \n\nkantonalen Datenschutzbeauftragten nicht negativ auf die Tätigkeit der Datenschutzstelle \n\nausgewirkt. Wo nötig kamen vorhandene bilaterale Kontakte zum Tragen. Gleichwohl \n\nwäre es wünschbar, an diesem Netzwerk wieder teilzunehmen. Dazu müssten jedoch die \n\nfinanziellen Rahmenbedingungen (Mitgliedschaftsbeiträge) so angepasst werden, dass \n\nauch für die gemeinsame Datenschutzstelle der Kantone Schwyz, Obwalden und \n\nNidwalden ein vernünftiges Kosten-/Nutzenverhältnis entsteht. Der Entscheid darüber liegt \n\nbei PRIVATIM. \n\n \n\n \n\n \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n18 \n\n6. Führung und Organisation \n\n6.1 Finanzen \n\na) Staatsrechnung 2012 \n\nGemäss provisorischer Staatsrechnung 2012 des Kantons Schwyz betrug der \n\nGesamtaufwand für die gemeinsame Datenschutzstelle im Berichtsjahr 500‘177 Franken. \n\nDie Beiträge der Kantone Obwalden und Nidwalden betrugen im gleichen Zeitraum \n\n155‘555 Franken. Daraus ergeben sich für die drei Vereinbarungskantone folgende Netto-\n\nAufwände: \n\n- Schwyz: 344‘622 Fr. (68.90%) \n\n- Obwalden:   71‘525 Fr. (14.30%) \n\n- Nidwalden:   84‘030 Fr. (16.80%) \n\nAus nachfolgender Tabelle ist ersichtlich, dass der Kostenanteil der Vereinbarungskantone \n\nziemlich genau dem anteilsmässigen Gesamtaufwand pro Kanton entspricht (s. Anhang \n\n2.1). Er stimmt überdies auch sehr genau mit dem finanziellen Verteilschlüssel überein, wie \n\ner in der Vereinbarung zwischen den Kantonen Schwyz, Obwalden und Nidwalden über \n\ndie Zusammenarbeit im Bereich Datenschutz festgelegt ist: \n\n Kostenanteil Anteil Aufwand Verteilschlüssel \n\nSchwyz 68.90% 61.32% 69.05% \n\nObwalden 14.30% 17.72% 14.30% \n\nNidwalden 16.80% 20.96% 16.65% \n\n 100.00% 100.00% 100.00% \n\nTabelle 3: Vergleich Verteilschlüssel mit Kosten- bzw. Aufwandsanteil \n\nDank einem bewussten Umgang mit den vorhandenen Mitteln wurde das genehmigte \n\nBudget im Berichtsjahr wiederum nicht voll ausgeschöpft. Auch für das laufende Jahr \n\nwerden die im Voranschlag eingestellten Mittel zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben \n\nausreichen. \n\nb) Verpflichtungskredit 2008-2012 und künftige Finanzierung \n\nDer vom Schwyzer Kantonsrat im Jahr 2008 genehmigte Verpflichtungskredit für die \n\ngemeinsame Datenschutzstelle von 1'260'175 Franken ist am 30. Juni 2012 (Ende der \n\nLegislaturperiode) ausgelaufen. Der Vergleich mit den effektiven Ausgaben für die \n\nDatenschutzstelle gemäss Staatsrechnung\n18\n\n zeigt auf, dass der genehmigte \n\nVerpflichtungskredit um 23‘603 Franken unterschritten wurde. \n\nMit Beschluss Nr. 659/2012 vom 26. Juni 2012 hat der Regierungsrat des Kantons Schwyz \n\nauf Anregung der Datenschutzstelle und im Einvernehmen mit dem Justizausschuss \n\n                                                           \n18\n\n Im Berichtszeitpunkt war die Staatsrechnung für das Jahr 2012 noch provisorisch. \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n19 \n\nentschieden, keinen weiteren Verpflichtungskredit mehr zu beantragen, sondern die \n\nKreditzuteilung über die jährlichen Voranschlagskredite vorzunehmen.  \n\nVerpflichtungskredite werden dann eingeholt, wenn die Realisierung eines bestimmten \n\nVorhabens Projektcharakter hat und über das Voranschlagsjahr hinaus Zahlungen \n\nverursacht. Typischerweise ist dies bei grossen Bau- oder Beschaffungsvorhaben der Fall. \n\nDemgegenüber stellt die Datenschutzstelle – finanztechnisch gesehen – eine gewöhnliche \n\nVerwaltungseinheit dar, die eine bestimmte gesetzliche Aufgabe wahrnimmt, welche auf \n\nDauer angelegt ist. Vor diesem Hintergrund erscheint dieser Wechsel der \n\nFinanzierungsform zweckmässig.  \n\nDie Kantone Obwalden und Nidwalden sind von dieser Änderung nicht direkt betroffen. \n\nc) Überprüfung der Mittel \n\nIm Rahmen des im Kanton Schwyz beschlossenen Entlastungsprogramms 2014-2017\n19\n\n \n\nsollen auch die Mittel für die Datenschutzstelle kritisch überprüft werden. Im Hinblick \n\ndarauf wurde im Sinne einer vorsorglichen Massnahme bereits auf die Verlängerung des \n\nMietvertrages für die Büroräumlichkeiten der Datenschutzstelle um eine weitere feste \n\nMietperiode von vier Jahren verzichtet, sodass der Mietvertrag neu unbefristet gilt und \n\njederzeit unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist gekündigt werden \n\nkann, falls sich eine günstigere Lösung ergibt oder der Raumbedarf geringer sein sollte.  \n\nIm Vordergrund bei der Überprüfung der Ausgaben stehen die Personalausgaben der \n\nDatenschutzstelle. Sie stellen den grössten Ausgabenposten der Datenschutzstelle dar.  \n\nDer ÖDB steht einer Überprüfung der Mittel für die Datenschutzstelle offen gegenüber. \n\nEin gewisser Teil des Aufgabenvolumens kann denn auch durch die Datenschutzstelle \n\nselbst gesteuert werden, indem die Kontrolldichte bei den Gemeinden und kantonalen \n\nStellen (Durchführung von Datenschutz-Reviews) verändert wird. Der Aufwand für die \n\nBeantwortung von Anfragen, für die Durchführung von Schlichtungsverhandlungen, für \n\ndie Behandlung von formellen Anzeigen und für die Unterstützung der öffentlichen \n\nOrgane im Bereich Datenschutz kann hingegen nicht ohne Qualitätsverlust (Erreichbarkeit, \n\nBehandlungsdauer, Ausführlichkeit) reduziert werden. Entscheidendes Kriterium ist \n\nletztendlich die Frage, ob die in den kantonalen Datenschutzgesetzen der \n\nVereinbarungskantone verankerten gesetzlichen Aufgaben noch erfüllt werden können.  \n\nDie Vernetzung der einzelnen Verwaltungsstellen und Behörden, intern wie extern, \n\nschreitet auch in den Vereinbarungskantonen unaufhaltsam voran (kantonale \n\nDatenplattform, Schuldatenplattform, SIS II, elektronische Geschäftsverwaltungslösungen, \n\nregionale Krebsregister etc.). Durch das technisch problemlose Zusammenführen und \n\nAuswerten von Informationen und Daten können die öffentlichen Organe leicht ganze \n\nPersönlichkeitsprofile erstellen. Umso mehr müssen die Bürgerinnen und Bürger jederzeit \n\ndarauf vertrauen können, dass die öffentlichen Organe sorgfältig mit den ihnen \n\nanvertrauten Personendaten umgehen und diese ausschliesslich für die gesetzlich \n\n                                                           \n19\n\n Beschluss des Regierungsrates Nr. 1195/2012 vom 11. Dezember 2012 \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n20 \n\nvorgesehenen Zwecke verwenden. Dieses Vertrauen zu stärken ist das wichtigste Ziel des \n\nDatenschutzes.  \n\nUm dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig, dass die immer komplexer werdenden \n\nbehördlichen Projekte durch die Datenschutzstelle ausreichend begleitet und zeitnah auf \n\nihre Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben überprüft werden können. \n\nGleichzeitig sollen sich Bürgerinnen, Bürger und Behörden, die sich hilfesuchend an die \n\nDatenschutzstelle wenden, weiterhin darauf verlassen können, innert nützlicher Frist \n\nberaten und unterstützt zu werden. \n\nDie Vereinbarungskantone haben im Berichtsjahr der Fortführung der Zusammenarbeit im \n\nBereich Datenschutz ausdrücklich zugestimmt. Gleichzeitig wurden sowohl der \n\nÖffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragte als auch dessen Stellvertreter für eine weitere \n\nAmtsperiode von vier Jahren wiedergewählt. Eine Reduktion der Mittel für die \n\nDatenschutzstelle kann deshalb nur im Einvernehmen mit den Kantonen Obwalden und \n\nNidwalden erfolgen.\n20\n\n Der ÖDB hat beide Kantone bereits darüber vorinformiert, dass eine \n\nÜberprüfung der Ausgaben für die Datenschutzstelle vorgenommen werden soll. Diese \n\nstehen einer solchen Überprüfung offen gegenüber, sofern die Wahrnehmung der \n\ngesetzlichen Aufgaben weiterhin gewährleistet bleibt. \n\n6.2 Personal \n\nDie gesetzlichen Aufgaben konnten mit den vorhandenen personellen Ressourcen\n21\n\n erfüllt \n\nwerden. Insgesamt wurden im Berichtsjahr 310 Geschäfte behandelt, davon 257 \n\nAnfragen. Die nachfolgende Übersicht gibt einen Überblick über die Geschäftslast. Die \n\nAnzahl der Pendenzen per 31. Dezember 2012 ist daraus ebenfalls ersichtlich: \n\nGeschäftslast 2012 pendent 2011 neu 2012 erledigt 2012 pendent 2012 \n\nAufsicht & Kontrolle 15 22 23 14 \n\nAnfragen Datenschutz öfftl. Organe 1 160 156 5 \n\nAnfragen Datenschutz Private 1 87 88 0 \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öfftl. Organe 0 8 8 0 \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 0 5 5 0 \n\nMitwirkung Gesetzgebung 3 21 21 3 \n\nSchulungen & Referate 2 8 10 0 \n\nDiverse 2 5 5 2 \n\nTotal 24 316 316 24 \n\nTabelle 4: Übersicht Geschäftslast \n\n                                                           \n20\n\n In der Vereinbarung des Kantons Schwyz mit den Kantonen Obwalden und Nidwalden über die Zusammenarbeit \n\nbei der Aufsicht im Datenschutz vom 01. Oktober 2008 sind auch die von den Vereinbarungskantonen \n\neinzustellenden Mittel für die gemeinsame Datenschutzstelle vereinbart. \n21\n\n 250 Stellenprozente; 2 Juristen zu 100%, 1 Assistentin zu 50% \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n21 \n\nDie Anzahl neuer Geschäftseingänge war im Berichtsjahr somit etwas höher als im Vorjahr, \n\njedoch leicht tiefer als im Jahr 2010. Nachfolgende Grafik zeigt die Entwicklung der \n\nGeschäftseingänge seit 2009 auf: \n\n \nGrafik 1: Entwicklung der Geschäftseingänge \n\n \n\n6.3 Informatik \n\nDer Betrieb der Informatik wurde im November 2010 an das Amt für Informatik des \n\nKantons Schwyz (AFI) ausgelagert. Betrieb, Wartung und Support der Informatik werden \n\nseither vom AFI übernommen. Der interne Aufwand für den Betrieb und den Support der \n\nInformatik konnte auf diese Weise erheblich reduziert werden. Gleichzeitig stieg sowohl \n\nVerfügbarkeit als auch die Sicherheit der Systeme. \n\nAuf Grund der seit 2010 gemachten Erfahrungen kann festgehalten werden, dass sich die \n\nAuslagerung der Informatik an das AFI sehr bewährt hat. \n\nAls Abgeltung für die entsprechenden Dienstleistungen wurde mit dem AFI ein \n\nPauschalbetrag von 8'000 Franken pro Jahr vereinbart. \n\n  \n\n15\n6 \n\n23\n \n\n81\n \n\n19\n \n\n14\n \n\n19\n \n\n0 \n\n34\n2 \n\n48\n \n\n15\n0 \n\n84\n \n\n25\n \n\n28\n \n\n7 \n\n26\n9 \n\n37\n \n\n13\n8 \n\n58\n \n\n12\n \n\n9 15\n \n\n31\n6 \n\n22\n \n\n16\n8 \n\n92\n \n\n21\n \n\n8 5 \n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n350\n\n400\n\nN\neu\n\ne\nG\n\nes\nch\n\näf\nte\n\nto\nta\n\nl\n\nA\nuf\n\nsi\nch\n\nt &\nK\n\non\ntr\n\nol\nle\n\nN\neu\n\ne\nA\n\nnf\nra\n\nge\nn\n\nöf\nfe\n\nnt\nlic\n\nhe\nO\n\nrg\nan\n\ne\n\nN\neu\n\ne\nA\n\nnf\nra\n\nge\nn\n\nP\nriv\n\nat\ne\n\nG\nes\n\net\nzg\n\neb\nun\n\ng\n\nS\nch\n\nul\nun\n\nge\nn \n\n&\nR\n\nef\ner\n\nat\ne\n\nD\niv\n\ner\nse\n\nJahr 2009\n\nJahr 2010\n\nJahr 2011\n\nJahr 2012\n\nEntwicklung Geschäftseingänge \n2009 - 2012 \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n22 \n\nAnhänge \n\n \n\n  \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n23 \n\nAnhang 1: Themenschwerpunkte im Zusammenhang mit der Beratungstätigkeit \n\n1.1  Themenschwerpunkte Beratungstätigkeit Kanton Schwyz \n\nThema Adressat \n\n Einsicht in eigene Personendaten Privatpersonen \n\n Datenbekanntgabe an Schulen / Lehrer Einwohnerämter \n\n Datensicherheit und Verantwortlichkeit/en Behörden / Private \n\n Bekanntgabe von Personendaten für Forschungszwecke Gemeinden / Universitäten, \nForschungsinstitute \n\n Listenauskünfte an Parteien für Wahlwerbung Einwohnerämter / politische Parteien \n\n Bekanntgabe von besonders schützenswerten \nPersonendaten an im Rahmen der Amtshilfe \n\nBehörden \n\n Überwachung am Arbeitsplatz (E-Mail, Internet) Private \n\n Fragen zu Datensperre (Voraussetzungen, Ablehnung, \nGründe / Interessen) \n\nEinwohnerämter / Private \n\n Datenschutz bei Schul-Webseiten Schulen \n\n Akteneinsicht ausserhalb eines Verfahrens Privat / Einwohneramt \n\n Datenaustausch im Rahmen der Amtshilfe zwischen \nkantonalen Behörden \n\nKantonale und kommunale Behörden \n\n Gebührenerhebung für Anfragen zu Personendaten Einwohnerämter \n\n Videoüberwachung im öffentlichen Raum Gemeindebehörden / Private \n\n \n\n1.2 Themenschwerpunkte Beratungstätigkeit Kanton Obwalden \n\nThema Adressat \n\n Videoüberwachung im öffentlichen Raum Gemeindebehörden / Private \n\n Herausgabe von Adressdaten an Private Einwohnerkontrollen \n\n Datenaustausch im Rahmen der Amtshilfe zwischen \nkantonalen Behörden \n\nKantonale und kommunale Behörden \n\n Bekanntgabe von Personendaten für Forschungszwecke Gemeinden / Universitäten, \nForschungsinstitute \n\n Bekanntgabe von Personendaten an Kommissionen Gemeindebehörden \n\n \n\n1.3 Themenschwerpunkte Beratungstätigkeit Kanton Nidwalden \n\nThema Adressat \n\n Bekanntgabe von Personendaten für Forschungszwecke Gemeinden / Universitäten, \nForschungsinstitute \n\n Listenauskünfte an Private für ideelle Zwecke (z.B. Vereine) Einwohnerkontrollen \n\n Datenaustausch im Rahmen der Amtshilfe zwischen \nkantonalen Behörden \n\nKantonale und kommunale Behörden \n\n Sperr- und Schutzfristen Staatsarchiv \n\n Videoüberwachung im öffentlichen Raum Gemeindebehörden / Private \n\n Datenaustausch im Rahmen der Amtshilfe  Kantonale und kommunale Behörden \n\n  \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n24 \n\nAnhang 2: Aufwandverteilung \n\n2.1 Verteilung Gesamtaufwand nach Vereinbarungskanton \n\n \n\n \n\n \n\n2.2 Aufteilung Gesamtaufwand nach Geschäftstyp \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSZ \n61% \n\nOW \n18% \n\nNW \n21% \n\nAnteile an Gesamtaufwand \n\nFührung & \nOrganisation \n\n12% \n\nAufsicht und \nKontrolle \n\n16% \n\nAnfragen Private \n7% \n\nAnfragen öfftl. \nOrgane \n\n19% \n\nGesetzgebung \n9% \n\nInformation \nund Schulung \n\n21% \n\nWeiterbildung \n12% \n\nZusammenarbeit \n2% Diverse \n\n2% \n\nAufteilung Gesamtaufwand \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n25 \n\n2.3 Entwicklung der Geschäftsverteilung 2009-2012 \n\n \n\n \n\n \n\n2.4 Anteilsmässige Verteilung Gesamtaufwand nach Geschäftstyp und Kanton \n\n \n\n \n\n0%\n\n20%\n\n40%\n\n60%\n\n80%\n\n100%\n\n120%\n\n2009 2010 2011 2012\n\nEntwicklung der Geschäftsverteilung 2009-2012 \n\nDiverse\n\nZusammenarbeit\n\nWeiterbildung\n\nInformation und Schulung\n\nGesetzgebung\n\nAnfragen öfftl. Organe\n\nAnfragen Private\n\nAufsicht und Kontrolle\n\nFührung & Organisation\n\nFührung & \nOrganisation \n\n13% Aufsicht und \nKontrolle \n\n10% \n\nAnfragen Private \n8% \n\nAnfragen öfftl. \nOrgane \n\n20% \n\nGesetzgebung \n7% \n\nInformation und \nSchulung \n\n24% \n\nWeiterbildung \n13% \n\nZusammenarbeit \n2% Diverse \n\n3% \n\nAufwandverteilung Kanton Schwyz \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n26 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nFührung & \nOrganisation \n\n11% \n\nAufsicht und \nKontrolle \n\n22% \n\nAnfragen Private \n8% Anfragen öfftl. \n\nOrgane \n15% \n\nGesetzgebung \n17% \n\nInformation und \nSchulung \n\n14% \n\nWeiterbildung \n11% \n\nZusammenarbeit \n2% \n\nDiverse \n0% \n\nAufwandverteilung Kanton Obwalden \n\nFührung & \nOrganisation \n\n11% \n\nAufsicht und \nKontrolle \n\n26% \n\nAnfragen Private \n4% Anfragen öfftl. \n\nOrgane \n18% \n\nGesetzgebung \n10% \n\nInformation \nund Schulung \n\n17% \n\nWeiterbildung \n11% \n\nZusammenarbeit \n2% Diverse \n\n1% \n\nAufwandverteilung Kanton Nidwalden \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n27 \n\nAnhang 3: Geschäftslast \n\n3.1 Neue Geschäfte 2012 \n\n \n\n \n\n \n\nNeue Geschäfte 2012 SZ OW NW Total \n\nAufsicht & Kontrolle 9 5 8 22 \n\nAnfragen Datenschutz öfftl. Organe 113 22 25 160 \n\nAnfragen Datenschutz Private 38 24 25 87 \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öfftl. Organe 8 0 0 8 \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 5 0 0 5 \n\nMitwirkung Gesetzgebung 11 6 4 21 \n\nSchulungen & Referate 6 1 1 8 \n\nDiverse 5 0 0 5 \n\nTotal 195 56 61 316 \n\n \n\n \n\n \n\nSZ: 195 (62%) \nOW: 58 (18%) \n\nNW: 63 (20%) \n\nNeue Geschäfte 2012 nach Kanton \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n28 \n\n \n\n3.2 Entwicklung Geschäftseingänge 2009 - 2012 \n\n 2009 2010 2011 2012 \n\nAufsicht & Kontrolle 23 48 37 22 \n\nNeue Anfragen öffentliche Organe 81 150 138 168 \n\nNeue Anfragen Private 19 84 58 92 \n\nGesetzgebung 14 25 12 21 \n\nSchulungen & Referate 19 28 9 8 \n\nDiverse 0 7 15 5 \n\nTotal 156 342 269 316 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n15\n6 \n\n23\n \n\n81\n \n\n19\n \n\n14\n \n\n19\n \n\n0 \n\n34\n2 \n\n48\n \n\n15\n0 \n\n84\n \n\n25\n \n\n28\n \n\n7 \n\n26\n9 \n\n37\n \n\n13\n8 \n\n58\n \n\n12\n \n\n9 15\n \n\n31\n6 \n\n22\n \n\n16\n8 \n\n92\n \n\n21\n \n\n8 5 \n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n350\n\n400\n\nN\neu\n\ne\nG\n\nes\nch\n\näf\nte\n\n to\nta\n\nl\n\nA\nuf\n\nsi\nch\n\nt &\nK\n\non\ntr\n\nol\nle\n\nN\neu\n\ne \nA\n\nnf\nra\n\nge\nn\n\nöf\nfe\n\nnt\nlic\n\nhe\nO\n\nrg\nan\n\ne\n\nN\neu\n\ne \nA\n\nnf\nra\n\nge\nn\n\nP\nriv\n\nat\ne\n\nG\nes\n\net\nzg\n\neb\nun\n\ng\n\nS\nch\n\nul\nun\n\nge\nn \n\n&\nR\n\nef\ner\n\nat\ne\n\nD\niv\n\ner\nse\n\nJahr 2009\n\nJahr 2010\n\nJahr 2011\n\nJahr 2012\n\nEntwicklung Geschäftseingänge \n2009 - 2012 \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n29 \n\n \n\n3.3 Pendenzen per 31. Dezember 2012 \n\nGeschäftslast 2012 pendent \n2011 \n\nneu  \n2012 \n\nerledigt \n2012 \n\npendent \n2012 \n\nAufsicht & Kontrolle 15 22 23 14 \n\nAnfragen Datenschutz öfftl. Organe 1 160 156 5 \n\nAnfragen Datenschutz Private 1 87 88 0 \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öfftl. Organe 0 8 8 0 \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 0 5 5 0 \n\nMitwirkung Gesetzgebung 3 21 21 3 \n\nSchulungen & Referate 2 8 10 0 \n\nDiverse 2 5 5 2 \n\nTotal 24 316 316 24 \n\n \n\n3.4 Übersicht behandelte Anfragen \n\n \n\n \n\n \n\nSZ: 163 (63%) \nOW: 46 (18%) \n\nNW: 48 (19%) \n\nÜbersicht behandelte Anfragen \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n30 \n\n \n\nBehandelte Anfragen 2012 SZ  OW  NW  Total  \n\nAnfragen Datenschutz öfftl. Organe 111 43% 22 9% 23 9% 156 61% \n\nAnfragen Datenschutz Private 39 15% 24 9% 25 10% 88 34% \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öfftl. Organe 8 3% 0 0% 0 0% 8 3% \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 5 2% 0 0% 0 0% 5 2% \n\nTotal 163 63% 46 18% 48 19% 257 100% \n\n \n\n32.13.06\n\n\n\n\n


AKV und ABV Entwurf

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format: application/pdf

text: \nEntwurf ABV / AK KLUG  26.1.2024 \n\n  \n\n Seite 1 von 18 \n\n \n\n \n\nAktienkaufvertrag \n\nAktionärbindungsvertrag \n \n\n \n\nzwischen \n\n \n\n \n\nLuzerner Kantonsspital AG, vertreten durch den Verwaltungsrat \n\nnachfolgend "LUKS AG" genannt \n\n \n\nund \n\n \n\n \n\nKanton Obwalden, vertreten durch den Regierungsrat, dieser vertreten durch den Land-\n\nammann und die Landschreiberin \n\nnachfolgend "OW" genannt \n\n \n\nund \n\n \n\n \n\nKanton Luzern, vertreten durch den Regierungsrat, dieser vertreten durch den/die Vor-\n\nsteher/in des Gesundheits- und Sozialdepartements, Herrn/Frau RR XY \n\n(bezüglich Ziff. III/6 des Aktionärbindungsvertrag) \n\nnachfolgend "LU" genannt \n\n \n\n \n\nLUKS, OW und LU je einzeln Partei und zusammen "die Parteien" genannt. \n\n \n\n \n\nbetreffend Spital Obwalden AG (in Gründung) \n\n \n\nnachfolgend "Gesellschaft" genannt \n\n \n\n  \n\n\n\nEntwurf AKV/ABV KLUG   26.1.2024 \n\n  \n\n Seite 2 von 18 \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Präambel \n\n \n\nII. Aktienkaufvertrag \n\n 1. Aktienkauf \n\n 2. Kaufpreis \n\n 3. Übergang von Nutzen und Gefahr \n\n 4. Vollzug des Vertrages \n\n 5. Gewährleistung \n\n 6. Mietvertrag \n\n \n\nIII. Aktionärbindungsvertrag \n\n 1. Kapitalstruktur \n\n 2. Aktionärsstruktur \n\n 3. Führung der Gesellschaft \n\n 4. Generalversammlung \n\n 5. Verwaltungsrat Gesellschaft \n\n 6. Verwaltungsrat LUKS \n\n 7. Organisationsreglement \n\n 8. Geschäftsleitung und Geschäftstätigkeit \n\n 9. Informations- und Einsichtsrechte \n\n 10. Wirtschaftliche Leitlinien der Gesellschaft \n\n 11. Medizinisches Leistungsangebot \n\n 12. Gemeinwirtschaftliche Leistungen \n\n 13. Personal \n\n 14. Immobilien \n\n 15. Erwerbsrechte und Übertragungsbeschränkungen \n\n 16. Aktienwert \n\n 17. Vertragslaufzeit \n\n 18. Steuern, Abgaben und Kosten \n\n 19. Konfliktbewältigung und Schiedsgericht \n\n 20. Weitere Bestimmungen \n\na. Rechtsnatur von Rechten und Pflichten der Parteien \n\nb. Abschliessende Vereinbarung \n\nc. Änderungen \n\nd. Keine Verwirkung \n\ne. Teilnichtigkeit \n\nf. Mitteilungen \n\ng. Öffentlichkeit \n\n 21. Zustimmungsvorbehalt \n\n\n\nEntwurf AKV/ABV KLUG   26.1.2024 \n\n  \n\n Seite 3 von 18 \n\n \n\nI. Präambel \n\n \n\n1. LUKS AG (gemeinnützige Aktiengesellschaft) als Rechtsträger, ist zu 100% in Besitz \n\nvon LU. Der Muttergesellschaft LUKS AG gehören die Tochtergesellschaften LUKS \n\nSpitalbetriebe AG, Spital Nidwalden AG (60% der Aktien im Besitz der LUKS AG) und \n\nLUKS Immobilien AG sowie verschiedene Beteiligungen, namentlich die Luzerner Hö-\n\nhenklinik Montana AG sowie weitere Beteiligungen (z.B. Cardio Center Luzern AG, \n\nINOLUX AG usw.) an. Zusammen bilden diese die LUKS Gruppe \n\n2. LUKS AG stellt die akutsomatische Zentrumsversorgung der Zentralschweizer und \n\ndie Grundversorgung der Luzerner Bevölkerung sicher.  \n\n3. OW ist Alleinaktionär der Spital Obwalden AG (in Gründung). Diese stellt die akutso-\n\nmatische Grundversorgung für die Bevölkerung von OW sicher. \n\n4. Mit dem Rahmenvertrag vom 19.06.2023 haben die Kantone LU, OW und Nidwalden, \n\nsowie LUKS AG und das Kantonsspital Obwalden (KSOW) die Grundlagen für das \n\nProjekt KLUG gelegt. KLUG steht für KSOW und LUKS Gruppe. Der Rahmenvertrag \n\nregelt die Rechte und Pflichten der Parteien. Der Vertrag soll die Versorgungssicher-\n\nheit und die Qualität in der stationären Versorgung mit vertretbaren Kosten länger-\n\nfristig gewährleisten und die Voraussetzungen schaffen, dass die Versorgungsleis-\n\ntungen, Prozesse und Strukturen regional geplant und kantonsübergreifend bereit-\n\ngestellt werden können. Insbesondere finden sich auch Bestimmungen über die ge-\n\nmeinsame Führung und den beabsichtigten Anschluss des KSOW in die LUKS Gruppe.  \n\n5. Mit dem Anschluss der Gesellschaft in die Strukturen der LUKS Gruppe sollen die \n\nstandortübergreifende Zusammenarbeit weiter vertieft und die Nutzenpotentiale des \n\nSpitalverbundes (u.a. wohnortsnahe Versorgung auf hohem Qualitätsniveau, wirksa-\n\nmer, zweckmässiger und wirtschaftlicher Betrieb usw.) besser realisiert werden. \n\n6. OW beabsichtigt mit dem vorliegenden Aktienkaufvertrag, 60% des Aktienkapitals \n\nder Gesellschaft an LUKS AG zu veräussern. Im Gegenzug beabsichtigt LUKS AG, \n\n60% des Aktienkapitals der Gesellschaft von OW zu erwerben. 40% des Aktienkapi-\n\ntals der Gesellschaft verbleibt somit bei OW. Im Weiteren wollen die Parteien mit \n\ndem Aktionärbindungsvertrag die wesentlichen Elemente des gemeinsamen Haltens \n\nund Führens der Gesellschaft und ihr Zusammenwirken in der Gesellschaft auf Dauer \n\nvereinbaren. \n\n \n\n  \n\n\n\nEntwurf AKV/ABV KLUG   26.1.2024 \n\n  \n\n Seite 4 von 18 \n\n \n\n \n\nII. Aktienkaufvertrag \n\n \n\n \n\n1. Aktienkauf \n\n \n\n a. OW verpflichtet sich hiermit, LUKS 60% des Aktienkapitals der Gesellschaft zu \n\nden Bedingungen dieses Vertrages zu verkaufen.  \n\n \n\n b. LUKS AG verpflichtet sich, von OW 60% des Aktienkapitals der Gesellschaft zu \n\nden Bedingungen dieses Vertrages zu erwerben.  \n\n \n\n \n\n2. Kaufpreis \n\n \n\n a. Der Kaufpreis für 60% des Aktienkapitals der Gesellschaft, demnach für 6'000 \n\nNamenaktien, wird von den Parteien auf den Zeitpunkt der Umwandlung zu den \n\nBedingungen gemäss Ziff. III/16 dieses Vertrages festgelegt.  \n\n  (Der Kaufpreis würde gemäss Berechnungen der pwc nach heutigem Stand ca. \n\nCHF XY betragen; vgl. Bericht zum Spitalgesetz.) \n\n \n\n b. LUKS AG bezahlt den gemäss lit. a festgelegten Kaufpreis am Vollzugstag gemäss \n\nZiff. 4 hiernach.  \n\n \n\n \n\n3. Übergang von Nutzen und Gefahr \n\n \n\n a. Der Übergang von Nutzen und Gefahr erfolgt per Vollzugstag. \n\n \n\n b. Bezüglich dem relevanten Vollzugstag wird auf Ziff. 4 lit. a hiernach verwiesen. \n\n \n\n \n\n4. Vollzug des Vertrages \n\n \n\n a. Der Vollzug dieses Vertrages findet innert xxx Monaten statt, nachdem die not-\n\nwendigen gesetzlichen Grundlagen in OW in Kraft getreten sind und die Gesell-\n\nschaft im Handelsregister des Kantons Obwalden eingetragen ist. \n\n \n\n b. OW übergibt LUKS AG am Vollzugstag Zug um Zug gegen Bezahlung des Kauf-\n\npreises gemäss Ziff. 2 was folgt: \n\n \n\n Die rechtsgültig indossierten Namenaktien der Gesellschaft;  \n\n\n\nEntwurf AKV/ABV KLUG   26.1.2024 \n\n  \n\n Seite 5 von 18 \n\n Einen Verwaltungsratsbeschluss der Gesellschaft, wonach der Verwaltungsrat \n\nvon der Übertragung der Aktien von OW an LUKS AG Kenntnis nimmt und die \n\nEintragung von LUKS AG als neue Aktionärin von 60% des Aktienkapitals der \n\nGesellschaft genehmigt; \n\n Ein vom Verwaltungsrat der Gesellschaft unterzeichnetes Aktienbuch, woraus \n\nhervorgeht, dass LUKS AG für 60% des Aktienkapitals im Aktienbuch der Ge-\n\nsellschaft eingetragen wurde. \n\n \n\n c. Die Parteien halten den Vollzug dieses Vertrages in einem durch OW zu erstel-\n\nlenden Vollzugsprotokoll fest, das von den Parteien zu unterzeichnen ist.  \n\n \n\n \n\n5. Gewährleistung \n\n \n\n a. OW bestätigt, LUKS AG über alle ihm bekannten und für ihn erkennbaren Um-\n\nstände informiert und alle Auskünfte nach bestem Wissen und Gewissen erteilt \n\nzu haben. \n\n \n\n b. Im Speziellen gibt OW folgende Zusicherungen ab: \n\n \n\n OW garantiert die Bilanz per 31. Dezember desjenigen Jahres, welches dem \n\nEintrag der Spital Obwalden AG in das Handelsregister des Kantons Obwalden \n\nvorangeht (massgebende Bilanz). Insbesondere sind sämtliche Aktiven voll-\n\nständig erfasst und vorhanden sowie nach bewährten handels- und obligati-\n\nonenrechtlichen Grundsätzen korrekt bewertet. \n\n Die Gesellschaft ist nach wie vor uneingeschränkte Eigentümerin aller Ver-\n\nmögenswerte, welche in der massgebenden Bilanz aufgeführt sind. Alle Akti-\n\nven sind frei von Belastungen, welche nicht aus den Büchern der Gesellschaft \n\nersichtlich sind oder die ihren Wert beeinflussen oder ihren Gebrauch durch \n\ndie Gesellschaft beeinträchtigen könnten. \n\n Ausser den in den Büchern ausgewiesenen Verpflichtungen wurden keine an-\n\nderen fälligen oder nicht fälligen bedingten oder unbedingten Verpflichtungen \n\nder Gesellschaft eingegangen. Es bestehen auch keine Eventualverbindlich-\n\nkeiten, die in der Bilanz nicht ausgewiesen sind. \n\n Allfällige Steuern sowie alle anderen staatlichen Abgaben unter Einschluss \n\nder Mehrwertsteuern, Versicherungen und Sozialversicherungsabgaben \n\n(AHV, UVG, SUVA etc.) sind bis und mit Bilanzstichtag in der Bilanz berück-\n\nsichtigt sowie korrekt abgerechnet. Es ist mit keinen Straf- oder Nachsteuern \n\noder sonstigen Nachbelastungen zu rechnen. \n\n Alle gerichtlichen, verwaltungsrechtlichen oder schiedsgerichtlichen Verfah-\n\nren etc., welche gegen die Gesellschaft hängig oder ihr notifiziert oder \n\n\n\nEntwurf AKV/ABV KLUG   26.1.2024 \n\n  \n\n Seite 6 von 18 \n\nangedroht worden sind bzw. aufgrund der Aktenlage bekannt sein müssen, \n\nwurden offengelegt. Sämtliche finanziellen Folgen aus solchen Verfahren, \n\nwelche vor Übergang von Nutzen und Gefahr verursacht worden sind, werden \n\nvon OW getragen.  \n\n Die Gesellschaft unterhält hinsichtlich Höhe und versicherter Risiken ausrei-\n\nchenden branchenüblichen Versicherungsschutz. Sämtliche fällig gewordenen \n\nPrämien zur Aufrechterhaltung der Versicherungen sind vollständig bezahlt.  \n\n Die Gesellschaft hat keinerlei Verträge abgeschlossen, die sie LUKS nicht of-\n\nfengelegt hat. \n\n Seit dem Bilanzstichtag wurden keine Risiken eingegangen, die das normale \n\nMass einer ordentlichen verantwortungsbewussten Geschäftstätigkeit über-\n\nsteigen und LUKS nicht offenbart wurden.  \n\n \n\n \n\n6. Mietvertrag \n\n \n\na. Zwischen der Gesellschaft und der OW gehörenden Spital Obwalden Immobilien-\n\nGesellschaft besteht ein Mietvertrag.  \n\n \n\nb. Bezüglich dieses Mietvertrages bzw. der Immobilien gelten die Bestimmungen \n\ngemäss Ziff. III/14 hiernach.  \n\n \n\n \n \n \n\nIII. Aktionärbindungsvertrag \n\n \n\n \n\n1. Kapitalstruktur \n\n \n\n Das Aktienkapital der Gesellschaft beträgt CHF XY. Das Aktienkapital ist voll liberiert.  \n\n \n\n \n\n2. Aktionärsstruktur \n\n \n\n Nach dem Vollzugstag gemäss Ziff. II/4 hiervor setzt sich das Aktionariat der Gesell-\n\nschaft wie folgt zusammen: \n\n \n\n OW 40% \n\n LUKS 60% \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nEntwurf AKV/ABV KLUG   26.1.2024 \n\n  \n\n Seite 7 von 18 \n\n3. Führung der Gesellschaft \n\n \n\n Die Parteien sorgen durch Ausübung ihrer Aktionärsrechte und die Organstellungen, \n\ndie sie oder ihre Vertreter innehaben dafür, dass die Gesellschaft gemäss diesem \n\nVertrag organisiert und geführt wird, die in diesem Vertrag vorgesehenen Handlun-\n\ngen vornimmt und dass die dafür notwendigen Beschlüsse gefasst, Weisungen erteilt \n\nund Rechtsgeschäfte abgeschlossen und umgesetzt werden. Sollte dieser Vertrag den \n\nStatuten oder dem Organisationsreglement der Gesellschaft widersprechen, so sind \n\ndiese anzupassen. Unter den Parteien geht dieser Vertrag in jedem Fall vor. \n\n \n\n \n\n4. Generalversammlung \n\n \n\n a. Die Aktionäre der Gesellschaft verpflichten sich, das Stimmrecht und die anderen \n\nAktionärsrechte aus ihren Namenaktien gemäss den Bestimmungen dieses Ver-\n\ntrages wahrzunehmen und auszuüben. \n\n \n\n b. Jede Aktie verfügt in der Generalversammlung über eine Stimme. Der Vorsit-\n\nzende hat keinen Stichentscheid. \n\n \n\n c. Die Beschlussfassung in der Generalversammlung erfolgt mit den gesetzlich und \n\nstatutarisch vorgesehenen Mehrheiten, wobei die folgenden Beschlüsse die Zu-\n\nstimmung der Aktionäre von OW und von LUKS voraussetzen: \n\n \n\n Änderung des Gesellschaftszwecks mit dem Spitalstandort in Sarnen \n\n Wechsel des Firmennamens \n\n Verlegung des Sitzes der Gesellschaft \n\n Auflösung der Gesellschaft \n\n Einführung von Stimmrechtsaktien \n\n Änderung der Übertragbarkeit von Namenaktien (Vinkulierung) \n\n Genehmigte oder bedingte Kapitalerhöhung oder die Schaffung von Vorrats-\n\nkapital gemäss Art. 12 des Bankengesetzes  \n\n Kapitalerhöhung aus Eigenkapital, gegen Sacheinlage oder zwecks Sachüber-\n\nnahme und die Gewährung von besonderen Vorteilen \n\n Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechts \n\n Fusion, Umwandlung oder Spaltung der Gesellschaft gemäss FusG \n\n Zustimmung zum Wechsel der Pensionskasse für das Personal der Gesell-\n\nschaft. \n\n \n\n\n\nEntwurf AKV/ABV KLUG   26.1.2024 \n\n  \n\n Seite 8 von 18 \n\n5. Verwaltungsrat Gesellschaft \n\n \n\n a. Dem Verwaltungsrat der Gesellschaft stehen die Befugnisse, Rechte und Pflichten \n\ngemäss OR, den Statuten und dem Organisationsreglement zu. \n\n \n\n b. Der Verwaltungsrat der Gesellschaft ist personell identisch mit dem Verwaltungs-\n\nrat LUKS AG. Er wird jeweils auf eine Amtsdauer von einem Jahr gewählt. \n\n \n\n c. Als Präsidentin oder Präsident des Verwaltungsrates der Gesellschaft amtet die \n\nPräsidentin oder der Präsident des Verwaltungsrates LUKS AG. \n\n \n\n \n\n6. Verwaltungsrat LUKS \n\n \n\n a. LU räumt in seiner Eigenschaft als Alleinaktionär von LUKS OW das Recht zur \n\nEinsitznahme von einer Person im Verwaltungsrat von LUKS AG ein. Die Vertre-\n\ntung von OW wird vom Regierungsrat des Kantons Obwalden vorgeschlagen. LU \n\ndarf die vorgeschlagene Person nur aus wichtigen Gründen nicht in den Verwal-\n\ntungsrat wählen. \n\n \n\n b. Die Parteien sind sich einig, dass maximal ein Drittel der Mitglieder des Verwal-\n\ntungsrates von LUKS aus Personen bestehen kann, welche von Dritten bzw. an-\n\nderen Kantonen vorgeschlagen werden. Sollten weitere Spitäler der LUKS AG \n\nangeschlossen werden, so sind diese durch eine Delegation im Verwaltungsrat \n\nvon LUKS zu berücksichtigen. \n\n \n\n \n\n7. Organisationsreglement \n\n \n\na. Die Grundsätze der Geschäftsführung, namentlich die Organisation und die Kom-\n\npetenzen des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung der Gesellschaft, be-\n\nstimmen sich nach dem Organisationsreglement der LUKS Gruppe.  \n\n \n\nb. Der Verwaltungsrat der Gesellschaft, welcher gemäss Ziff. 5b personell jenem \n\nder LUKS AG entspricht, kann das Organisationsreglement jederzeit anpassen. \n\nAnpassungen, durch welche die vertraglichen Rechte der Parteien gemäss die-\n\nsem Vertrag eingeschränkt werden, bedürfen der Zustimmung aller Aktionäre.  \n\n \n\n \n\n8. Geschäftsleitung und Geschäftstätigkeit \n\n \n\n a. Die Führung der Tagesgeschäfte und die operative Geschäftsleitung der Gesell-\n\nschaft werden vom Verwaltungsrat im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und \n\n\n\nEntwurf AKV/ABV KLUG   26.1.2024 \n\n  \n\n Seite 9 von 18 \n\ndieses Vertrages gemäss Organisationsreglement an die Geschäftsleitung dele-\n\ngiert.  \n\n b. Die Geschäftsleitung orientiert den Verwaltungsrat laufend und regelmässig und \n\nim Falle von ausserordentlichen Vorkommnissen umgehend über die Angelegen-\n\nheiten der Gesellschaft. Alle Verwaltungsratsmitglieder haben das Recht auf un-\n\naufgeforderte und regelmässige Zustellung aller wesentlichen Unterlagen. \n\n c. Während der Dauer dieses Vertrages wird die Buchhaltung der Gesellschaft nach \n\ndem Rechnungslegungsstandard von LUKS geführt (aktuell Swiss GAAP FER). \n\n d. Die Gesellschaft führt Geschäfte mit nahestehenden Personen, insbesondere den \n\nParteien, nur "at arm's length"-Bedingungen. Dies bedeutet, dass die durch die \n\nGesellschaft zu erbringenden Leistungen oder Gegenleistungen zu marktüblichen \n\nKonditionen zu erfolgen haben. \n\n e. Das Geschäftsjahr der Gesellschaft entspricht jeweils dem Geschäftsjahr von \n\nLUKS.  \n\n \n\n \n\n9. Informations- und Einsichtsrechte \n\n \n\n a. Die Aktionäre der Gesellschaft haben, soweit gesetzlich zulässig, Anspruch auf \n\ndie regelmässigen Finanzkennzahlen sowie auf ein jederzeitiges und umfassen-\n\ndes Informations-, Einsichts- und Prüfungsrecht. \n\n b. Auskunfts- und Einsichtsbegehren sind an den Verwaltungsrat zu richten. \n\n \n\n \n\n10. Wirtschaftliche Leitlinien der Gesellschaft \n\n \n\n a. Dividendenpolitik \n\n  Soweit eine Gewinnausschüttung im Rahmen der Gemeinnützigkeit zulässig ist, \n\nberücksichtigen die Aktionäre bei der Festlegung und Ausschüttung von Dividen-\n\nden den Zweck, die nachhaltige Entwicklung und die Ziele der Gesellschaft an-\n\ngemessen. \n\n \n\n b. Finanzierung \n\n Die Gesellschaft finanziert sich möglichst aus eigenen Mitteln. \n\n Die Gesellschaft kann im Rahmen des Gesellschaftszweckes Mittel am Kredit- \n\nund Kapitalmarkt aufnehmen. \n\n  \n\n\n\nEntwurf AKV/ABV KLUG   26.1.2024 \n\n  \n\n Seite 10 von 18 \n\n11. Medizinisches Leistungsangebot \n\n \n\n a. Die Gesellschaft führt das zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrages be-\n\nstehende medizinische Leistungsangebot des KSOW weiter. \n\n \n\n b. LUKS AG verpflichtet sich, ab dem Vollzugstag die akutsomatische Grundversor-\n\ngung am Standort Sarnen sicherzustellen, sofern die einzelnen Leistungen die \n\nKriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW-\n\nKriterien) erfüllen, in Übereinstimmung mit der koordinierten Spitalversorgung/-\n\nplanung innerhalb des Verbundes stehen und die erforderlichen Fachkräfte ver-\n\nfügbar sind.  \n\n \n\n c. Bezüglich Wirtschaftlichkeit wird Folgendes vereinbart: Die Leistungen müssen \n\nentweder durch die ordentliche Abgeltung der Versicherer und Kantone finanziert \n\noder durch gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) des Kantons Obwalden fi-\n\nnanziell gedeckt sein. Bei ungenügender Abgeltung durch die Versicherer und \n\nKantone gelten die Bestimmungen gemäss Ziff. III/12 (GWL). \n\n \n\n d. Der konkrete Leistungskatalog wird zwischen den Aktionären periodisch festge-\n\nlegt. Er umfasst mindestens folgende Leistungsgruppen: \n\n Chirurgie  \n\n Innere Medizin \n\n Gynäkologie und Geburtshilfe \n\n Anästhesie \n\n \n\n e. Der detaillierte Leistungsumfang pro Leistungsgruppe wird zwischen der Gesell-\n\nschaft und OW im Rahmen des ordentlichen Leistungsauftragsprozesses verein-\n\nbart. \n\n \n\n \n\n12. Gemeinwirtschaftliche Leistungen \n\n \n\na. Gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) sind: \n\n Leistungen gemäss Art. 49 Abs. 3 KVG: \n\n Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen \n\n Forschung und universitäre Lehre \n\n \n\n  Zusätzliche Leistungen, welche gemäss Leistungsauftrag erbracht werden \n\nmüssen, die aber nicht oder nicht ausreichend finanziert sind. Dazu gehören ins-\n\nbesondere: \n\n Ambulante Unterdeckung \n\n Rettungs- und Krankentransportdienst  \n\n\n\nEntwurf AKV/ABV KLUG   26.1.2024 \n\n  \n\n Seite 11 von 18 \n\n Geschützte Operationsstelle \n\n Sozialdienst \n\n Seelsorge \n\n Aufträge (Dienstleistungen für Dritte) \n\n \n\n b. GWL sind von der Gesellschaft wirtschaftlich zu erbringen und angemessen aus-\n\nzuweisen sowie zu begründen.  \n\n \n\n c. OW garantiert die Abgeltung von GWL im Zusammenhang mit Leistungen, welche \n\nOW via Leistungsauftrag bestellt. Zusammensetzung und Höhe der entsprechen-\n\nden GWL werden zwischen der Gesellschaft und OW im Rahmen des ordentlichen \n\nLeistungsvereinbarungsprozesses jährlich im Voraus vereinbart. Die GWL werden \n\ndabei pro Bereich gemäss Ziffer 11.d dieses Vertrages berechnet.  \n\nBei signifikanten Abweichungen in einzelnen Bereichen muss dies in Verhandlun-\n\ngen zwischen der Gesellschaft und OW berücksichtigt werden. \n\n \n\n \n\n13. Personal \n\n \n\n a. Das hauptsächlich am Standort Sarnen tätige Personal ist grundsätzlich mit ei-\n\nnem Arbeitsvertrag durch die Gesellschaft anzustellen. Vorbehalten bleiben be-\n\ntrieblich bedingte strukturelle Anpassungen innerhalb der LUKS Gruppe. \n\n \n\n b. Während einer Übergangsphase von mindestens zwei Jahren ab Vollzugstag wird \n\ndem Personal der Gesellschaft Besitzstand in Bezug auf die Anstellungsbedingun-\n\ngen gewährt. \n\n \n\n c. Das Personal der Gesellschaft bleibt bei der Pensionskasse des Kantons Obwal-\n\nden versichert.  \n\n \n\n \n\n14. Immobilien \n\n \n\n a. Zwischen der Gesellschaft und der Spital Obwalden Immobilien-Gesellschaft be-\n\nsteht ein Mietvertrag auf eine feste Dauer von 10 (zehn) Jahren. Die Vertrags-\n\nlaufzeit dieses Mietvertrages und die Konditionen orientieren sich zwingend an \n\nden Bestimmungen gemäss Ziff. III/17. Sollte dieser Vertrag dem Mietvertrag \n\nwidersprechen, so ist der Mietvertrag anzupassen. Unter den Parteien geht dieser \n\nVertrag in jedem Fall vor. \n\n \n\n b. Der Mietzins orientiert sich am Kostenmietmodell auf Basis des Wiederbeschaf-\n\nfungswerts der vermieteten Liegenschaft. Die Kostenmiete setzt sich aus dem \n\n\n\nEntwurf AKV/ABV KLUG   26.1.2024 \n\n  \n\n Seite 12 von 18 \n\nAbschreibungsaufwand gemäss den Vorgaben REKOLE1 und VKL2, dem Bau-\n\nrechtszins der Parzelle (Grundstück-Nr. XY, Grundbuch Sarnen) sowie der Ver-\n\nzinsung des Kapitals der Spital Obwalden Immobilien-Gesellschaft zusammen. \n\nDie Miete wird nicht der Mehrwertsteuer unterstellt. \n\n \n\n c. Die Spital-Immobilien werden exklusiv an die Gesellschaft vermietet. Eine teil-\n\nweise Vermietung an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung der Gesellschaft \n\nzulässig. \n\n \n\n d. LUKS AG verpflichtet sich, das stationäre Leistungsangebot der Gesellschaft in \n\nden Räumlichkeiten der Spital Obwalden Immobilien-Gesellschaft zu erbringen.  \n\n \n\n e. Für Instandsetzungen, Erneuerungen und Ausbauten an den Mietobjekten sind \n\ndurch OW (oder die Spital Obwalden Immobilien-Gesellschaft) ausreichend Re-\n\nserven zu bilden. Die Mittelzuflüsse aus der Komponente "Abschreibungen" der \n\nKostenmiete sind dafür zweckbestimmt und ausschliesslich zu verwenden.  \n\n \n\n f. OW (oder die Spital Obwalden Immobilien-Gesellschaft) verpflichtet sich, die \n\nMietobjekte am Standort Sarnen ordnungsgemäss instand zu setzen, bei Bedarf \n\nzu erneuern oder auszubauen. Eine Vernachlässigung dieser Pflicht tritt spätes-\n\ntens dann ein, wenn der konsolidierte REKOLE Buchwert der Mietobjekte infolge \n\nÜberabschreibung negativ wird.  \n\n \n\n g. Die ordnungsgemässe Instandhaltung und die Betriebsaufwendungen werden \n\nvon der Gesellschaft getragen. \n\n \n\n h. Eigenausbau auf Kosten der Gesellschaft ist nach Absprache mit der Spital Ob-\n\nwalden Immobilien-Gesellschaft möglich.  \n\n \n\n i. OW verpflichtet sich, in den fünfköpfigen Verwaltungsrat der Spital Obwalden \n\nImmobilien-Gesellschaft die Personen mit folgenden Funktionen zu wählen: \n\n die Vertretung von OW im Verwaltungsrat LUKS \n\n ein Mitglied der Geschäftsleitung LUKS \n\n ein Mitglied der Geschäftsleitung der Spital Obwalden AG \n\n \n\n  \n\n \n1 REKOLE steht für: Revision der Kostenrechnung und der Leistungserfassung, Spitalverband H+:  \n2 VKL steht für: Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, \nGeburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung. \n\n\n\nEntwurf AKV/ABV KLUG   26.1.2024 \n\n  \n\n Seite 13 von 18 \n\n \n\n15. Erwerbsrechte und Übertragungsbeschränkungen \n\n \n\n a. Die Parteien verpflichten sich, während der Dauer dieses Vertrages über ihre \n\nAktien der Gesellschaft nur gemäss den Bestimmungen dieses Vertrages zu ver-\n\nfügen. \n\n \n\n b. OW darf von seinem Anteil von 40% des Aktienkapitals keine Aktien verkaufen. \n\n \n\n c. LUKS AG darf keine Aktien der Gesellschaft an Dritte verkaufen. \n\n \n\n d. Sollte LUKS Aktien an der Gesellschaft veräussern, so gehen diese in jedem Fall \n\nan OW (Heimfallsklausel). Der Kaufpreis richtet sich nach Ziff. III/16. \n\n \n\n e. OW steht ein Kaufrecht an den Aktien zu den Bedingungen gemäss Ziff. III/16 \n\nhiernach zu für den Fall, dass sich die Eigentumsverhältnisse an LUKS AG mass-\n\ngeblich ändern sollten oder wenn der Leistungsauftrag durch die Gesellschaft \n\nüber eine längere Periode objektiv ungenügend erfüllt wird. Das Kaufrecht muss \n\nüber sämtliche erfassten Aktien ausgeübt werden. \n\n \n\n f. LUKS steht ein Verkaufsrecht an den Aktien der Gesellschaft an OW aus wichtigen \n\nGründen zu. Wichtige Gründe liegen zum Beispiel vor für den Fall, dass OW die \n\nbestellten Leistungen nicht gemäss den Vereinbarungen ausfinanziert oder wenn \n\ndie Spital-Immobilien am Standort Sarnen von der Spital Obwalden Immobilien-\n\nGesellschaft nicht zweckmässig und ordnungsgemäss unterhalten bzw. erneuert \n\nbzw. ausgebaut werden. Sollte LUKS AG von diesem Verkaufsrecht Gebrauch \n\nmachen, so ist OW verpflichtet, die Aktien zu erwerben. Das Verkaufsrecht kann \n\nnur über sämtliche erfassten Aktien ausgeübt werden. Der Kaufpreis richtet sich \n\nnach Ziff. III/16 hiernach. \n\n \n\n g. Will eine Partei von ihrem Kauf- bzw. Verkaufsrecht Gebrauch machen, hat sie \n\ndie andere Aktionärin davon schriftlich unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu \n\nsetzen (Kauf-/Verkaufsabsicht). Die Transaktion ist innert 60 Tagen ab Festle-\n\ngung des Aktienwertes gemäss Ziff. III/16 hiernach zu vollziehen. \n\n \n\n \n\n16. Aktienwert \n\n \n\n a. Als Haupt-Bewertungsmethode wird die Discounted Cashflow-Methode (DCF) an-\n\ngewendet. Der Endwert bestimmt sich, indem der nachhaltige freie Cashflow \n\ndurch die gewichteten Kapitalkosten abzüglich des langfristig erwarteten Wachs-\n\ntums dividiert wird. \n\n \n\n\n\nEntwurf AKV/ABV KLUG   26.1.2024 \n\n  \n\n Seite 14 von 18 \n\n b. Mit der Substanzwertmethode wird die Wertuntergrenze des KSOW ermittelt. Der \n\nSubstanzwert errechnet sich aus dem Wert des Umlauf- sowie Anlagevermögens \n\nvermindert um das Fremdkapital. \n\n \n\n c. Der Aktienwert entspricht grundsätzlich dem Wert gemäss der Discounted Cash-\n\nflow-Methode. Liegt dieser Wert jedoch unter dem Wert gemäss der Substanz-\n\nwertmethode, entspricht der Aktienwert dem Substanzwert.  \n\n \n\n \n\n17. Vertragslaufzeit \n\n \n\n a. Dieser Vertrag tritt mit seiner allseitigen Unterzeichnung in Kraft. Er wird mit \n\neiner festen Laufzeit von 10 Jahren (zehn) ab Übergang von Nutzen und Gefahr \n\nabgeschlossen. \n\n \n\n b. Der Vertrag kann von jeder Partei auf Ende der 10-jährigen Laufzeit unter Ein-\n\nhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist gekündigt werden. \n\n \n\n c. Wird der Vertrag nicht von einer Partei gemäss lit. b hiervor auf das Ende der \n\nfesten Vertragsdauer von 10 Jahren aufgelöst, geht dieser in ein unbefristetes \n\nVertragsverhältnis über. Jede Partei kann den Vertrag unter Einhaltung einer \n\nzweijährigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen.  \n\n \n\n d. Jede Partei ist berechtigt, diesen Vertrag bei Vorliegen wichtiger Gründe jederzeit \n\nunter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 12 (zwölf) Monaten zu kündigen. Als \n\nwichtiger Grund gilt namentlich eine wesentliche Vertragsverletzung sowie jeder \n\nUmstand, bei dessen Vorhandensein der kündigenden Partei nach Treu und Glau-\n\nben die Fortsetzung dieses Vertrags nicht mehr zugemutet werden kann. \n\n \n\n e. Wird dieser Vertrag durch Vereinbarung oder Kündigung aufgelöst, verpflichten \n\nsich LUKS AG und OW, die von LUKS AG gehaltenen Aktien an der Gesellschaft \n\nzu den Bedingungen gemäss Ziff. III/16 auf den Zeitpunkt der Auflösung dieses \n\nVertrages an OW zu übertragen. Vorbehältlich anderer Vereinbarungen besteht \n\nin diesem Fall für LUKS AG eine Verkaufspflicht und für OW eine Kaufpflicht. \n\n \n\n f. An die Verpflichtungen aus Ziff. III/19 (Konfliktbewältigung und Gerichtsstand) \n\nbleibt eine Partei auch nach ihrem Ausscheiden als Partei oder Beendigung dieses \n\nVertrages gebunden. \n\n \n\n g. Die Parteien sind sich einig, dass Art. 546 Absatz 1 OR nicht auf die Rechtsver-\n\nhältnisse zwischen den Parteien gemäss diesem Vertrag zur Anwendung kommt. \n\n  \n\n\n\nEntwurf AKV/ABV KLUG   26.1.2024 \n\n  \n\n Seite 15 von 18 \n\n18. Steuern, Abgaben und Kosten \n\n \n\n a. Steuern und Abgaben \n\n \n\n  Sofern in diesem Vertrag nichts Anderes vorgesehen ist, hat jede Partei die bei \n\nihr im Zusammenhang mit den gemäss diesem Vertrag vollzogenen Transaktio-\n\nnen allenfalls anfallenden Steuern und Abgaben selbst zu tragen. \n\n \n\n b. Kosten \n\n \n\n  Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten und Ausgaben (einschliesslich Rechtsbera-\n\ntungs-, Buchhaltungs-, Revisionsstellenkosten), welche im Zusammenhang mit \n\ndiesem Vertrag bei ihr anfallen. Die Kosten für die Ausarbeitung des vorliegenden \n\nVertrages gehen zulasten OW. \n\n \n\n \n\n19. Konfliktbewältigung und Schiedsgericht \n\n \n\n a. Streitigkeiten bei Anwendung und Auslegung dieses Vertrages sollen nach Mög-\n\nlichkeit einvernehmlich und unter Ausschluss des Rechtsweges beigelegt werden. \n\nZuerst soll ein Vermittlungsverfahren unter Beizug einer Delegation beider Par-\n\nteien erfolgen. Kann auf diesem Weg keine Einigung erreicht werden, sollen die \n\nUneinigkeiten ausschliesslich zwischen den Parteien nach Massgabe der nachfol-\n\ngenden Bestimmung bereinigt werden. \n\n \n\n b. Vorbehältlich von lit. a hiervor werden sämtliche Streitigkeiten über die Gültigkeit \n\noder die Anwendung dieses Vertrages unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte \n\ndurch ein Schiedsgericht entschieden. Dabei ernennen die klagende und die be-\n\nklagte Partei je einen Schiedsrichter, ungeachtet, ob sich eine der Parteien aus \n\neiner oder mehreren Parteien dieses Vertrages zusammensetzt oder nicht. Diese \n\ngewählten Schiedsrichter ernennen gemeinsam einen Obmann. Können sich die \n\nSchiedsrichter nicht auf eine gemeinsame Nennung einigen, so wird der Obmann \n\nnach Art. 356 Abs. 2 der schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) durch das \n\nArbeitsgericht des Kantons Luzern bestimmt (§ 32 lit. b Justizgesetz). Für die \n\nVerhandlungen gelten die Bestimmung von Art. 353 ff. ZPO. Ort der Verhandlung \n\nist in Luzern. Es kommt ausschliesslich schweizerisches Recht zur Anwendung. \n\nVerhandlungssprache ist deutsch. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nEntwurf AKV/ABV KLUG   26.1.2024 \n\n  \n\n Seite 16 von 18 \n\n20. Weitere Bestimmungen \n\n \n\n a. Rechtsnatur von Rechten und Pflichten der Parteien \n\n \n\nSofern nicht ausdrücklich anderweitig in diesem Vertrag festgehalten, sind die \n\nRechte und Pflichten der Parteien individueller (und nicht solidarischer) Natur. \n\nDie Rechte und Pflichten der Parteien unter diesem Vertrag sind rein vertraglicher \n\nNatur und die Parteien stimmen überein, dass sie keine einfache Gesellschaft im \n\nSinne von Art. 530 ff. OR bilden und dieser Vertrag nicht auf diese Weise ausge-\n\nlegt werden soll.  \n\n \n\n b. Abschliessende Vereinbarung \n\n \n\n  Dieser Vertrag gibt die gesamte Vereinbarung der Parteien in Bezug auf den Ver-\n\ntragsgegenstand wieder und ersetzt alle diesbezüglichen früheren schriftlichen \n\noder mündlichen Abreden oder Willensäusserungen zwischen den Parteien. \n\n \n\n c. Änderungen  \n\nÄnderungen dieses Vertrages sind nur mittels schriftlicher und von sämtlichen \n\nParteien unterzeichneter Vereinbarung möglich.  \n\nDies gilt auch für eine Vereinbarung, durch die dieses Schriftformerfordernis ein-\n\ngeschränkt oder aufgehoben werden soll. \n\n \n\n d. Keine Verwirkung \n\nMacht eine Partei unter diesem Vertrag Rechte oder Forderungen nicht oder erst \n\nverspätet geltend, darf dies nicht als Verzicht auf diese oder andere Rechte oder \n\nForderungen ausgelegt werden. \n\nEbenso wenig kann die nur teilweise Geltendmachung von Rechten oder Forde-\n\nrungen eine andere oder spätere Geltendmachung dieser oder anderer Rechte \n\noder Ansprüche ausschliessen. \n\n \n\n e. Teilnichtigkeit \n\nSollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieses Vertrages nichtig \n\noder unwirksam sein oder werden, werden die übrigen Bestimmungen dieses \n\nVertrages davon nicht berührt.  \n\nEine nichtige bzw. teilnichtige oder unwirksame bzw. teilunwirksame Klausel ist \n\ndurch eine wirksame zu ersetzen (gegebenenfalls durch Schiedsgerichtsurteil), \n\ndie dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung am nächsten kommt, und die Par-\n\nteien verpflichten sich, sämtliche dazu notwendigen Vereinbarungen und \n\n\n\nEntwurf AKV/ABV KLUG   26.1.2024 \n\n  \n\n Seite 17 von 18 \n\nDokumente zu unterzeichnen. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn der vor-\n\nliegende Vertrag eine Lücke offenbaren sollte. \n\n \n\n f. Mitteilungen \n\n \n\nAlle diesen Vertrag betreffenden Mitteilungen sind von den Parteien mittels ein-\n\ngeschriebenem Brief oder Kurierdienst an die unten genannten Adressaten vor-\n\nzunehmen: \n\nLUKS AG: Luzerner Kantonsspital AG, Spitalstrasse, 6000 Luzern 16 \n\nOW: Kanton Obwalden, Regierungsrat, Postfach, 6061 Sarnen \n\nLU: Kanton Luzern, Regierungsrat, Bahnhofstrasse 15, 6002 Luzern \n\nGesellschaft: Spital Obwalden AG, Verwaltungsrat, Brünigstrasse 181,  \n\n6060 Sarnen \n\n \n\n g. Öffentlichkeit \nDie Parteien halten fest, dass dieser Vertrag nicht geheim ist. Er ist für die poli-\n\ntischen Entscheidungsprozesse verfügbar. \n\n \n\n \n\n21. Zustimmungsvorbehalt \n\n \n\n Der vorliegende Aktienkaufvertrag/Aktionärbindungsvertrag wird unter der aufschie-\n\nbenden Bedingung abgeschlossen, dass die notwendigen gesetzlichen Grundlagen \n\nvom Kantonsrat von OW beschlossen werden. Er tritt auf den Zeitpunkt in Kraft, in \n\ndem die Referendumsfrist unbenützt abgelaufen ist bzw. die gesetzlichen Grundlagen \n\nin einer Volksabstimmung angenommen wurden.  \n\n \n\n \n\n \n\nDieser Vertrag wird in dreifacher Ausführung unterzeichnet. \n\n  \n\n\n\nEntwurf AKV/ABV KLUG   26.1.2024 \n\n  \n\n Seite 18 von 18 \n\n \n\n \n\nLuzerner Kantonsspital AG \n\n \n\nLuzern, XY. XY 20XY \n\n \n\n \n\n________________________________ ________________________________ \n\nXY  XY \n\nPräsident Verwaltungsrat CEO/Vorsitzender der Geschäftsleitung \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKanton Obwalden \n\n \n\nSarnen, XY. XY 20XY \n\n \n\n \n\n________________________________ ________________________________ \n\nLandammann XY Landschreiberin XY \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKanton Luzern \n\n \n\nLuzern, XY. XY 20XY \n\n \n\n \n\n________________________________  \n\nRegierungsrat/rätin XY  \n\n \n\n\n\tAktienkaufvertrag\n\tAktionärbindungsvertrag\n\tb. Kosten\n\tb. Abschliessende Vereinbarung\n\tc. Änderungen\n\tÄnderungen dieses Vertrages sind nur mittels schriftlicher und von sämtlichen Parteien unterzeichneter Vereinbarung möglich.\n\tDies gilt auch für eine Vereinbarung, durch die dieses Schriftformerfordernis eingeschränkt oder aufgehoben werden soll.\n\td. Keine Verwirkung\n\te. Teilnichtigkeit\n\tf. Mitteilungen\n\tg. Öffentlichkeit\n\n\n


Beantwortung des Regierungsrats

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