Kantonsratsprotokoll

parent_type: meeting

format: application/pdf

text: Protokoll der Sitzung des Kantonsrats\n48\n22.09.2005\n______________________________________________________________________________________________________\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \n\nvom 22. September 2005\n\nVorsitz:\nKantonsratspräsidentin Brunner Monika.\n\nTeilnehmende:\n53 Mitglieder des Kantonsrats;\n\nEntschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder Ziegler Pius, Alpnach, und Walther Bernhard, Alpnach, den ganzen Tag; Kantonsrätin Lustenberger-Hitz Gerda, Sarnen, nachmittags.\n\n5 Mitglieder des Regierungsrats; \n\nEntschuldigt abwesend Landammann Matter Hans, Alpnach, und Regierungsrat Hofer Hans, Sarnen, nachmittags.\n\nProtokollführung und Sekretariat:\nWallimann Urs, Landschreiber;\n\nStöckli Annelies, Sekretärin.\n\nBeginn der Sitzung:\n\n08.00 Uhr\n\nGeschäftsliste\n\nI. Bericht über die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe 2005 (32.05.07).\n\nII. Gesetzgebung\n\n1. Nachtrag zum Gesundheitsgesetz (Gegenvorschlag zum Volksbegehren „zur Erhaltung des Kantonsspitals am Standort Sarnen“), zweite Lesung (22.05.03);\n\n2. Nachtrag zum Steuergesetz (22.05.04);\n\n3. Nachtrag zur Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz (23.05.07).\n\nIII.\nVerwaltungsgeschäfte\n\n1. Bericht zur Familienpolitik (32.05.05).\nZu  Beginn der Sitzung wird dieses Geschäft abtraktandiert.\n\nEröffnung\n\nPräsidentin Brunner Monika: Ich darf Sie heute in der Aula des Berufs- und Weiterbildungszentrums – BWZ – zur 2. Sitzung des Amtsjahrs 2005/06 begrüssen. Wir tagen heute im BWZ, weil unser Rathaus noch ausgetrocknet werden muss und der Regierungsrat beschlossen hat, die anstehende Planung des Umbaus des Rathauses vorzuziehen. Deshalb werden wir voraussichtlich noch für einige Zeit hier im BWZ tagen. Ich danke dem BWZ für die Aufnahme und das Gastrecht und hoffe, dass sich der Schul- und Ratsbetrieb so gut als möglich vereinbaren lassen. Die Staatskanzlei hat mit grossem Aufwand die Aula in einen Ratssaal verwandelt und bietet uns den gewohnten Service. Ich hoffe, dass Sie sich hier gut einleben.\n\nVom 22. bis 24. August 2005 sind infolge lang anhaltender Niederschläge die Bäche und Seen über das Ufer getreten und haben eine Hochwasserkatastrophe verursacht, welche ein bisher in Obwalden noch nie dagewesenes Ausmass erreicht hat. Wir werden heute als erstes Traktandum den Bericht über die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe 2005 behandeln. Ohne diesem Traktandum vorgreifen zu wollen, ist es mir ein Anliegen, an dieser Stelle allen vom Hochwasser direkt oder indirekt betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern unsere Anteilnahme auszusprechen. Auch wenn bereits überall wieder aufgeräumt wurde und oberflächlich betrachtet wieder der Alltag eingekehrt ist, werden viele Betroffene noch längere Zeit an den Folgen der Schäden zu leiden haben. Es ist unsere Aufgabe, zu helfen und sich mit der Frage, wie ähnliche Schadensereignisse künftig vermieden werden können, zu befassen.\n\nEs ist mir dann auch ein Anliegen, den kantonalen und kommunalen Führungsstäben und allen involvierten Einsatzkräften, Helfern und Spendern ganz herzlich zu danken. Vertreter des Kantonsratsbüros hatten Gelegenheit, dem kantonalen Führungsstab in Sarnen und dem Führungsstab in Engelberg einen Besuch abzustatten und ihnen die Grüsse und den Dank des Kantonsrats zu überbringen. Wir waren tief beeindruckt, welche Arbeit rund um die Uhr geleistet wurde. Aber auch die Feuerwehr-, Zivilschutz- und Armeeangehörige und viele Private haben Unermessliches geleistet. Ich wünsche all diesen Personen Zeit und Kraft, sich von ihrem Sondereinsatz zu erholen.\n\nAls das Ausmass des Hochwassers immer sichtbarer wurde, und die Fraktionen nach und nach ihre Fraktionssitzungen absagen mussten, beschloss das Kantonsratsbüro in einem Zirkularbeschluss, die auf den 2. September 2005 festgelegte ausserordentliche Kantonsratssitzung ebenfalls abzusagen. Dies bedingt jedoch eine zusätzliche Sitzung am 14. Oktober, am letzten Tag der Herbstferien. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis für den strengen Terminplan im nächsten Monat. Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass in der nächsten Zeit ein etwas strengerer Sitzungsrhythmus nötig sein wird.\n\nAnlässlich meiner Wahl zur Kantonsratspräsidentin haben Sie Geld für das Entwicklungsprojekt in Sambia gesammelt, welches von Ueli und Anna Schäli aus Kerns geleitet wird. Während wir hier unter dem Hochwasser leiden, leiden die Staaten in Afrika unter der Dürre. Seit dem 26. Januar 2005 hat es in Sambia nicht mehr geregnet. Ich darf Ihnen die Grüsse von Ueli und Anna Schäli ausrichten. Kantonsrat Ming Martin hat sie in Sambia besucht und unseren Geldbetrag persönlich überbracht. Ueli und Anna Schäli teilen mit, dass es gut tut, die Solidarität von höchster Seite der Heimat zu spüren und dass diese Solidarität sie motiviert. Sie versichern, dass sie das Geld sehr sorgfältig im Rahmen des Mpima-Entwicklungsprojekts einsetzen werden. Auch ich danke Ihnen für Ihre Spende und freue mich, dass wir damit direkte Hilfe vor Ort leisten können.\n\nAm 2. Juli 2005 ist in Sachseln alt Kantonsrat Erwin Omlin nach langer Krankheit verstorben. Erwin Omlin war 1978 bis 1990 Mitglied des Kantonsrats. Er packte seine Aufgaben immer mit grosser Einsatzfreude an und zeichnete sich durch Vielseitigkeit, Fleiss, Zielstrebigkeit und Kompetenz aus. So wurde er 1986 als Mitglied in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK berufen, der er bis zu seinem Ausscheiden aus dem Kantonsrat 1990 angehörte. Seine “politische Heimat” fand der im Zeughaus Sarnen berufstätige eidgenössische Beamte in der CSP-Fraktion. Erwin Omlin hatte seine Kräfte schon vor seiner Wahl in den Kantonsrat der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Er amtierte von 1970 bis 1978 als Einwohnergemeinderat in seiner Heimatgemeinde Sachseln als Vorsteher des Ressorts Bildung und damit auch als Schulpräsident. Ich ersuche Sie, den Verstorbenen in einem kurzen, stillen Gedenken zu würdigen. Wir werden Erwin Omlin ein ehrendes Andenken bewahren.\n\nIch stelle fest, dass die Einladung zur heutigen Kantonsratssitzung und die Traktandenliste rechtzeitig publiziert und verschickt wurden und eröffne hiermit die Sitzung.\n\nTrakandenliste\nMichel Ernst: Im Namen der vorberatenden Kommission Familienleitbild möchte ich Ihnen eine Ergänzung der Traktandenliste mit der Motion zur Umsetzung der Familienpolitik, die Sie heute erhalten haben, vorschlagen. Ich begründe den Antrag wie folgt:\n\nUnter III. der Traktandenliste ist heute der Bericht des Regierungsrats zur Familienpolitik traktandiert. Die vorberatende Kommission hat diesen Bericht beraten und hat Ihnen vor ein paar Wochen ein gelbes Blatt mit verschiedenen Änderungsanträgen zugestellt. Gemäss geltender Geschäftsordnung des Kantonsrats können diese Anträge formell so nicht behandelt werden. Die inhaltlichen Forderungen des gelben Blatts haben wir deshalb in eine Motion umformuliert. Diese Motion wurde Ihnen – wie bereits gesagt – heute verteilt und entspricht inhaltlich den Forderungen gemäss gelbem Blatt.\n\nIm Namen der vorberatenden Kommission beantragen wir Ihnen gemäss Artikel 72 der Geschäftsordnung, die Motion auf die Traktandenliste zu setzen und gleichzeitig mit dem Bericht der Familienpolitik als dringlich zu behandeln. Nachdem die materiellen Forderungen des gelben Blatts in allen Fraktionen diskutiert werden konnten, scheint uns dieser Antrag gerechtfertigt. Es macht, nach Meinung der vorberatenden Kommission, sehr Sinn, dass zusammen mit dem Bericht auch die Motion diskutiert und die Familienpolitik abschliessend festgelegt werden kann.\n\nIch bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen. Es braucht dazu eine Zweidrittelmehrheit.\n\nGander-Hofer Elisabeth, Regierungsrätin: Der Regierungsrat wehrt sich gegen die Dringlichkeit dieser Motion. Es nimmt ihm die Möglichkeit, als Exekutivbehörde Ihnen aufzuzeigen, welche Vor- und Nachteile der Inhalt dieser Motion hat und welche Fragen sie offen lässt. Wir haben Vorbehalte, und diese Vorbehalte möchten wir Ihnen darlegen.\n\nWir beantragen, auf besseren Grundlagen diese Motion auf dem ordentlichen Weg zu behandeln und eben nicht als dringlich zu behandeln. Ich nenne Ihnen ein paar Eckwerte, die in der Aufstellung fehlen, zu denen jedoch gewisse Vorbehalte vorhanden sind.\n\nIch stelle fest, dass der Kanton Obwalden mit einer Kleinkinderbetreuungszulage eine Insellösung in der Zentralschweiz anstrebt. Sie gehen mit mir einig, dass dies Vor- und Nachteile und Auswirkungen hat. Es würde sich daher lohnen, diese in einer separaten Beantwortung der Motion aufzuführen. Wir bauen die Sozialpolitik aus, anstatt Familienförderung zu betreiben. Nicht aufgezeigt ist, welche Folgen die Einführung der Kleinkinderbetreuungszulage auf andere Gesetzgebungen hat. Ich erwähne dazu: Stipendienwesen, Prämienverbilligung, Kinderabzüge bei den Steuern. Es lohnt sich, diese Fakten in einer guten und ausführlichen Art darzulegen, weil sich da ganz klar die Notwendigkeit zeigt, allenfalls auch tatsächlich ein Koordinationsgesetz gleichzeitig anzugehen und einzuführen.\n\nEs würde sich lohnen, Ihnen diese Überlegungen auf dem ordentlichen Weg bei der Behandlung der Motion darlegen zu können, damit Sie auch diese Vor- und Nachteile abwägen und in Ihren Entscheid einbeziehen können.\n\nIch beantrage Ihnen, der Dringlichkeit nicht zuzustimmen.\n\nKnecht Donat: Ich möchte darauf hinweisen, dass die Vorschläge der Kommission keine neuen Vorschläge sind. Sie sind alle schon in den Grundlagenberichten enthalten. Sie wurden bereits diskutiert. Der Regierungsrat hat diese Vorschläge geprüft und kam zum Schluss, dass er die einen umsetzten und die anderen eben nicht umsetzten will. Auch die Kommission prüfte die Berichte und kam zu einem anderen Schluss, welche Vorschläge sie umsetzen will und welche nicht. Daher brauchen wir keine neuen Fakten. Sie liegen auf dem Tisch. Wir müssen nun einfach entscheiden, welche Massnahmen wir wollen.\n\nWenn wir die Motion nicht dringlich behandeln, dann verschieben wir ganz einfach die Diskussion auf das nächste Mal, weil es heute gar nicht möglich ist, über die Familienpolitik substanziell zu diskutieren, da die Kommission einen anderen Weg vorschlägt. Sinnvollerweise müssen die beiden Sachen gemeinsam diskutiert werden. Alle Grundlagen liegen auf dem Tisch und sind dem Regierungsrat bekannt.\n\nHurschler Alois: Auch ich möchte die Dringlichkeit unterstützen und zwar genau aus den Gründen, die Knecht Donat erwähnt hat. Wir haben Anträge des Regierungsrats und Anträge der vorberatenden Kommission auf dem Tisch, die um das gleiche Thema gehen. Ich denke, wir haben genügend Grundlagen, dass wir heute entscheiden können.\n\nIch bitte Sie daher, der Dringlichkeit zuzustimmen.\n\nvon Rotz Christoph: Ich bin überrascht, dass die vorberatende Kommission überhaupt auf den Bericht eingetreten ist. In meinen Augen wäre es das Einfachste gewesen, wenn die Kommission auf den Bericht gar nicht eingetreten wäre. Jetzt geht es um eine Motion, in der – so denke ich – rechte Forderungen gestellt werden. Daneben haben wir im Kanton Obwalden nach dem Unwetter und mit der Steuerstrategie Aufgaben, von denen ich denke, dass diese zuerst verfolgt werden müssen. Zur dringlichen Motion, die ich eigentlich auch nur im Zusammenhang mit dem Familienleitbild sehe, möchte ich den Antrag stellen, dass die Beratung des Papiers abtraktandiert und auf die nächste Sitzung verschoben wird. Die Motion soll überwiesen und dann die Stellungnahme des Regierungsrats abgewartet werden.\n\nAbstimmung: Mit 31 zu 20 Stimmen wird die Dringlichkeit der Motion und damit die Traktandierung abgelehnt, da die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit – 36 Stimmen – nicht erreicht wird. \nEnderli Franz: Ich finde es sinnvoll, wenn das Geschäft “Bericht zur Familienpolitik” abtraktandiert wird.\n\nAbstimmung: Mit 38 zu 3 Stimmen wird das Geschäft Bericht zur Familienpolitik unter III. Verwaltungsgeschäfte abtraktandiert.\nI.\nBericht über die Bewältigung der Hochwasser-katastrophe 2005\n\n32.05.07\n\nBericht über die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe 2005 sowie Nachtragskredite zum Staatsvoranschlag 2005.\n\nAntrag des Regierungsrats vom 13. September 2005.\n\nMatter Hans, Regierungsrat: Wenn man heute ohne spezielle Aufmerksamkeit auf der A8 unseren Kanton durchfährt, könnte man annehmen, dass der Schritt von der Hochwasserkatastrophe zur Normalität weitgehend vollzogen ist. Denn ausser einigen Rüfen an der Westflanke sticht einem nichts Besonderes ins Auge.\n\nDoch weit gefehlt. Auch heute, einen Monat nach der Hochwasserkatastrophe stehen wir unter dem tiefen Eindruck dieses extremen und gewaltigen Naturereignisses, das Ängste, Schrecken und Trauer gebracht hat. Für viele Betroffene ist der Weg zurück zur Normalität noch weit, ja sogar ungewiss. Die Bewältigung der Schäden und der Schadenfolgen rütteln teilweise gar an der Existenzgrundlage. Im Namen des Regierungsrats spreche ich allen Betroffenen die tiefe Anteilnahme und Solidarität aus. Für die staatliche Gemeinschaft ist dies Verpflichtung zur weiteren Hilfe und Bewältigung der Folgen. Ebenso ist die staatliche Gemeinschaft bei der Vorsorge gefordert, ähnliche Schadenereignisse künftig zu verhindern, oder deren Folgen mit vereinten Kräften und Mitteln zu mindern.\n\nEs war beeindruckend, wie gross die sofort und spontan angebotene Hilfe war und noch immer ist. Der Regierungsrat spricht allen spontanen Helfern, den Einsatzstäben von Bund, Kanton und Gemeinden, den Einsatzkräften an der Front wie Feuerwehr, Zivilschutz und Armee sowie den Versorgungs-, Gesundheits- und Infrastrukturdiensten seine Anerkennung und den herzlichen Dank für ihre enorme Leistung aus.\n\nFür die Betroffenen ist auch in der Phase der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe wichtig, dass sie sich nicht alleine fühlen, sondern dass sie breite Solidarität spüren. Ich habe es bereits erwähnt, dass die Nachbar- und Freiwilligenhilfe sowie die Einsatzdienste eine enorme Leistung erbracht haben. Nicht alles lässt sich aber mit Händen, Schaufel, Pickel oder gar Bagger bewältigen. Es braucht auch finanzielle Unterstützung. Bis heute sind erhebliche Spenden bei den Hilfswerken und beim Kanton direkt eingegangen. So gingen beim Kanton – ich nenne nur die grösseren Beträge – unter anderem ein:\n\n· Fr. 100’000 von Frau Christiane Leister / Leister Process Technologies,\n\n· Fr. 100’000 vom Kanton Thurgau,\n\n· Fr. 75’000 vom Kanton Tessin,\n\n· Fr. 30’000 von den Raiffeisenbanken Obwalden,\n\n· Fr. 20’000 von einem anonymen Spender.\n\nEs gab aber auch grosse Spenden in Form von Sachwerten, Lebensmitteln und so weiter. Unter diesen finden wir:\n\n· die Migros-Genossenschaft Luzern,\n\n· die Outdoor Chef International AG, Ebikon,\n\n· die Schweizer Armee mit ihrer Assistenz und Flughilfe,\n\n· die Kantone Basel-Stadt, Basel-Land, Wallis, Aargau, Zug und Zürich, die ihre Zivilschutzorganisationen oder Feuerwehren abdelegierten.\n\nDer Regierungsrat dankt im Namen aller Geschädigten für die grosszügigen Spenden und für die so gelebte Solidarität ganz herzlich.\n\nDie Unwetterkatastrophe vom 15. August 1997 in Sachseln, wie auch das Hochwasser 1999, haben unser Vorstellungsvermögen im Bereich Naturgefahren erheblich verändert. Heute stehen wir erneut vor der Verarbeitung von historischen Höchstmarken, hat doch die Hochwasserkatastrophe vom 22. bis 24. August alles bisher Vorstellbare weit, weit übertroffen. So haben zum Beispiel die Niederschlagsmessstationen in unserem Kanton Regenmengen gemessen, die einer Jährlichkeit von 300 entsprechen. Dies führt dazu, dass der Pegel des Sarnersees innerhalb von 36 Stunden um 2,20 Meter auf 472,42 Meter anstieg und damit den bisherigen Höchststand um 1,15 Meter übertraf. Als logische Konsequenz erreichten auch die Abflussmengen ähnliche Extremwerte. So lag zum Beispiel bei der Sarneraa dieser Wert bei 120 Kubikmeter pro Sekunde, was nahezu der doppelten Menge eines 300-jährlichen Ereignisses entspricht. Diese Extremwerte erklären die fast unglaubliche Zahl von 450 Hektaren überfluteten Wohn-, Industrie-, Gewerbe- und Landwirtschaftsflächen.\n\nDie extreme Naturgewalt hat in unserem Kanton fast flächendeckend ein verheerendes Schadenbild zurückgelassen. Es würde hier zu weit führen, auf einzelne Schadenstellen einzugehen. Diese sind, so weit es der heutige Kenntnisstand erlaubt, im Bericht unter Punkt 1 einzeln erfasst und beschrieben.\n\nEs gilt hier auch festzuhalten, dass viele verbaute Gerinne dem Hochwasser standgehalten haben. Insbesondere sind zu erwähnen:\n\n· die Sachsler Wildbäche,\n\n· die westlichen Sarnersee-Wildbäche,\n\n· die Grosse und Kleine Schliere (wenn auch nur knapp).\n\nBei der Konsolidierung und Wiederinstandstellung ist es auf Grund der Vielzahl der Schäden unumgänglich, eine Priorisierung vorzunehmen. Aktivitäten in erster Priorität werden überall dort ausgelöst, wo Menschen, Tiere und hohe Sachwerte gefährdet sind. Bei der Wiederinstandstellung der kantonalen Hochbauten gilt es auch zu beachten, dass die geplanten Um- und Ausbauten mitberücksichtigt werden, damit keine untergehenden Werte geschaffen werden. Ich denke da an das Rathaus und die Kantonsschule. Im Bereich der Kantonsstrassen kommen der Melchtaler- und der Engelbergerstrasse höchste Priorität zu. Bis Ende November 2005 werden beide Gemeinden über eine wintersichere Verbindung verfügen. Dieses Ziel wird durch den Einbau von je einer Notbrücke erreicht. Gleichzeitig werden aber auch die Planungen für die definitiven Lösungen an die Hand genommen.\n\nNeben den vielen laufenden Verbauungsprojekten zeigte das Hochwasser 2005 im Bereich Bäche und Flüsse auch neuen Handlungsbedarf auf, namentlich beim Sarnersee und bei der Sarneraa, aber auch bei der Grossen Melchaa, der Engelbergeraa, beim Dürrbach und beim Foribach. Insgesamt werden neun neue Hochwasserschutzprojekte zu planen und umzusetzen sein. Damit werden im Finanzplan total 41 Hochwasserschutzprojekte aufscheinen, die erhebliche finanzielle Mittel absorbieren werden. Dabei berücksichtigt ist auch das Reusswehr in Luzern. Hier ist uns in Bezug auf die Kostenbeteiligung ein Fehler unterlaufen. Nach dem heutigen Stand der Verhandlungen wird sich der Kanton Obwalden an Stelle der im Bericht aufgeführten 8,0 Millionen Franken mit einem Betrag von rund 2,0 Millionen beteiligen müssen. Ich bitte Sie um Verständnis. Entschuldigen Sie uns den Fehler.\n\nRüfen, die Wohngebiete oder erhebliche Sachwerte gefährden, werden in einem, den ganzen Kanton umfassenden Verbauprojekt erfasst. Dieses Projekt soll bereits Ende September oder Anfang Oktober 2005 zur Beratung vorliegen. Im Bereich öffentlicher Verkehr erwarten wir, dass die letzte Verbindungslücke – zwischen Wolfenschiessen und Engelberg – in der Woche 49 und 50 geschlossen werden kann.\n\nZur Zeit ist es noch nicht möglich, das Schadenausmass genau zu beziffern. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei den unter Punkt 6.1.2 aufgeführten Kosten um Schätzungen handelt und dass diese folglich mit Unsicherheiten behaftet sind. Diese Aufzählung ist auch nicht abschliessend. Aus heutiger Sicht sind für 2005 folgende Nachtragskredite notwendig, die wir Ihnen heute auch zur Genehmigung vorlegen:\n\n– Laufende Rechnung Fr. 3’896’500;\n\n– Investitionsrechnung Fr. 4’030’000.\n\nEs steht aber bereits heute fest, dass weitere Nachtragskredite – zum Beispiel für Provisorien bei den kantonalen Schulen und so weiter, folgen werden. Es versteht sich von selbst, dass die Auswirkungen auf den Staatsvoranschlag 2006 und den IAFP 2006 bis 2009 noch nicht bekannt sind. Obwohl das finanzielle Ausmass als Folge der Hochwasserkatastrophe noch nicht abschliessend feststeht, wird der Kanton auf Bundeshilfe angewiesen sein. Der Regierungsrat hat deshalb ein entsprechendes Gesuch an den Bund gestellt.\n\nNoch einige Bemerkungen zu volkswirtschaftlichen Auswirkungen: Die effektiven volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Hochwasserkatastrophe sind im heutigen Zeitpunkt kaum abzuschätzen. Zudem sind auch indirekte Folgekosten zu erwarten. Durch das Hochwasser waren in besonderem Masse touristische, gewerbliche und industrielle Betriebe in Sarnen, Kägiwil, Melchtal und Engelberg betroffen. Grosse Schäden gab es auch in der Landwirtschaft. Das Hochwasserereignis wird aber auch volkswirtschaftliche Impulse auslösen. Insbesondere das Bauhaupt- und das -nebengewerbe werden kurz- und mittelfristig mit Aufträgen in grösserem Ausmass rechnen können. Wir stellen fest, dass Aufbruchstimmung herrscht. Viele der betroffenen Unternehmer sind schon wieder bereit, auf Kundenwünsche einzugehen und sie zu erfüllen, wenn auch zum Teil in Provisorien. Zu erwähnen ist auch, dass die Herbstangebote der Tourismusorte bereits wieder genutzt werden können.\n\nIch komme zu den ersten Erkenntnissen und Massnahmen des Regierungsrats. Der Regierungsrat stellt fest, dass Behörden, Stäbe und Einsatzkräfte der Gemeinden, des Kantons und des Bundes im Zusammenwirken ihre Mittel und Möglichkeiten bei der bisherigen Bewältigung weitestgehend ausgeschöpft haben. Sie haben die katastrophale Lage mit grösstem persönlichem Einsatz gemeistert. Es gilt aber auch, Lehren und Vorkehren für die Zukunft zu treffen. Als wichtigste Folgerungen sind bereits heute zu nennen:\n\n· Hochwasserschutz und Siedlungspolitik sind einer grundlegenden Überprüfung zu unterziehen. Als vorsorgliche Massnahme hat der Regierungsrat an seiner letzten Sitzung den Erlass einer kantonalen Planungszone im Bereich der Gewässer beschlossen.\n\n· Der Schutz der Bevölkerung, der Infrastrukturen sowie der Kulturgüterschutz und Archive ist unter verstärktem Einbezug der Naturgefahren zu gewährleisten.\n\n· Die kantonale Führungsorganisation ist in Bezug auf Organisation, Ausbildung sowie personelle, räumliche und ausrüstungstechnische Ressourcen zu überprüfen.\n\n· Eine abschliessende Gesamtbeurteilung hat unter Einbezug der Gemeinden zu erfolgen.\n\nDiese Erkenntnisse und die sich daraus ergebenden Massnahmen sollen in die Amtsdauerplanung 2006 bis 2010 einfliessen und im Rahmen von organisatorischen, planerischen, gesetzgeberischen und baulichen Vorlagen vorgelegt werden.\n\nIm Namen des Regierungsrats bitte ich Sie, vom vorliegenden Bericht Kenntnis zu nehmen und die Nachtragskredite zu genehmigen.\n\nNach Rücksprache mit der Kantonsratspräsidentin gebe ich nun das Wort direkt meiner Ratskollegin, Sicherheits- und Gesundheitsdirektorin Elisabeth Gander-Hofer weiter. Sie macht noch Ausführungen zu den Punkten 2,3 und 4 des Berichts.\n\nGander-Hofer Elisabeth, Regierungsrätin: Ich verzichte darauf, zu wiederholen, was Sie in schriftlicher Form vor sich haben. Ich gestatte mir eine Vorbemerkung:\n\nWenn man bei der Beratung im letzten Amtsjahr vom Bevölkerungsschutzgesetz und vom Zivilschutzgesetz von diesem Szenarium ausgegangen wäre, nämlich,\n\n· dass sieben Gemeinden unterschiedlich stark betroffen werden,\n\n· der Kanton selber betroffen wird,\n\n· sich in der Zentralschweiz alle Kantone – ausser Zug – in einer ähnlichen Form mit dem Hochwasser befassen müssen,\n\n· in der ganzen Schweiz 15 Kantone ebenfalls von diesem Hochwasser betroffen werden,\n\nund ich Ihnen gesagt hätte, Sie müssten sich darauf vorbereiten, hätten Sie wahrscheinlich den Kopf geschüttelt. Es ist wirklich so, dass wir es mit einem Ereignis zu tun hatten, wie das in dieser Art und Weise überhaupt nicht absehbar war. Man kann sich wahrscheinlich auch gar nie richtig und adäquat auf ein solches Ereignis vorbereiten. Das hatte seine Konsequenzen. Es waren sieben Gemeinden betroffen, sieben Feuerwehren standen im Einsatz. Die Nachbarschaftshilfe konnte nicht mehr funktionieren, und zwar nicht nur, weil alle beschäftigt waren, sondern, weil man nicht mehr von einem Ort zum anderen kam und die Verkehrwege unterbrochen waren. In der Zentralschweiz hat die interkantonale Nachbarschaftshilfe, die sonst sehr gut und sehr schnell und sofort funktioniert, nur sehr eingeschränkt funktioniert, da jeder mit sich und seinen eigenen Problemen beschäftigt war. Wir waren deshalb froh, dass wir von Einheiten nicht betroffener Kantone sehr schnelle Hilfe erhalten konnten. Man kann aber trotzdem sagen – wenn ich nun auf den Bericht zurückkomme –, dass man die Alarmierung und die Erkundung zeitgerecht vorbereiten konnte.\n\nWir waren bereits am Samstag, am 20. August dauernd in der Phase, in der wir die Lage überprüften, laufend beurteilten und die Warnungen von Meteo Schweiz weitergaben. Seit der Überschwemmung in Sachseln besteht ein System: Wenn Meteo-Meldungen zu uns in die Polizeizentrale kommen, dann werden diese sofort an die zuständigen innerkantonalen Stellen bei uns und bei den Gemeinden weiter geleitet, damit die entsprechenden Vorsichts- oder Vorbereitungsmassnahmen getroffen werden können. Ich habe erwähnt, dass wir aus diesen Erkenntnissen heraus besondere Massnahmen getroffen haben. Wir lösten zwei Mal Sirenenalarm aus. Dieser Sirenenalarm hatte nicht überall die gleiche Wirkung. Es hat sich auch gezeigt, dass wir nicht gewohnt sind, mit Sirenenalarm umzugehen. Ich mag mich in den elf Jahren, in denen ich in diesen Bereichen tätig bin, nicht erinnern, dass wir jemals Ernstfallalarm, den allgemeinen Sirenenalarm, auslösen mussten. Ich hätte mir gewünscht, dass wir diese Alarmierung nur probeweise prüfen und testen müssen. Tatsache ist, dass Probe- und Ernstfallsituationen immer unterschiedlich sind. Der Sirenenalarm und die Radiomeldung, die sehr nahe aufeinander erfolgen sollten, haben nicht optimal funktioniert. Grund dafür war, dass 15 Kantone solche Meldungen beim Radio einreichten und das Radio eine Meldung nach der anderen sendete. Dort ergab sich ein grosser Unterschied im zeitlichen Bereich. Die Radiomeldung kam sehr verzögert, was zu Verunsicherungen führte.\n\nEin weiterer Bereich im Alarmierungssystem, den wir sehr gut anschauen müssen, ist der Zweitalarm. Wir können nur einen allgemeinen Alarm für das ganze Sarneraatal herauslassen, gemeindebezogen ist das nicht möglich. Als in Alpnach der Zweitalarm heraus ging – und die Schliere relativ hoch kam und Angst machte –, löste er Verunsicherung aus. Der Zweitalarm ging jedoch wegen der Melchaa in Sarnen heraus und nicht wegen der Schliere. Das sind Erkenntnisse, die man als erstes abschätzen kann.\n\nWir haben unseren Dank abzustatten, und ich mache das auch hier. Die Feuerwehr Sarnen hatte selber ganz grosse Schwierigkeiten, indem das Feuerwehrlokal Ei unter Wasser stand. Sie musste zwei Mal umziehen. Sie zügelte ins Industriequartier und hat am Schluss – die Gesamtfeuerwehr mit den Einsatzgeräten zusammen mit dem Gemeindeführungsstab – vom Polizeigebäude aus operiert. Die Feuerwehr Sarnen setzte sich während der ganzen Zeit ein, damit der Betrieb im Kantonsspital aufrechtgehalten werden konnte. Das verdient unseren Dank und die Anerkennung. Das möchte ich hier in aller Form anbringen. Dass trotzdem eine Evakuierung nötig wurde, hat nicht mit der Feuerwehr und mit der Leistung der Feuerwehr zu tun. Es hat damit zu tun, dass das Notstromaggregat – aus welchen Gründen auch immer, das muss noch analysiert werden – überhitzt war und ausstieg. Als Folge davon konnte nicht mehr gepumpt werden, der Strom fiel aus und die Situation wurde sehr schwierig.\n\nWenn man den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz betrachtet, dann denke ich, darf man dazu zwei oder drei Sätze sagen. Ich habe Ihnen eingangs gesagt: Wenn ich Ihnen das Szenario bei der Beratung der gesetzlichen Grundlagen geschildert hätte, hätten Sie mit grösster Wahrscheinlichkeit den Kopf geschüttelt. Auch ich hätte es nicht für möglich gehalten, das muss ich ganz offen sagen. Ich muss aber auch ehrlicherweise sagen, dass wir es geschafft haben, am Sonntag, 22. August, 400 Zivilschutzangehörige aus dem Kanton Obwalden zu mobilisieren und auch tatsächlich einzusetzen. Dass im Bereich des Zivilschutzes nicht alles optimal gelaufen ist, das wissen wir. Wir hatten zu wenig Kaderleute, zu wenig ausgebildete Kaderleute. Das hat mit der Überführungssituation zu tun. Wir sind im Moment daran, die sieben kommunalen Einheiten – mit dem ganzen Material, mit der Inventarisierung – in eine kantonale Einheit zu überführen. Ich darf hier sagen, dass wir schlicht und einfach für einen solch grossen Einsatz nicht optimal bereit waren. Wir waren froh, dass wir von den Kantonen Basel-Stadt, Baselland, Wallis, Aargau, Zug und Zürich Soforthilfe im Zivilschutzbereich erhielten. Bis in die Woche 38 hatten wir 550 Angehörige ausserkantonaler Zivilschutzstellen zusätzlich im Einsatz und durften auf die guten Dienste zählen.\n\nWir dürfen auch sagen, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den militärischen Behörden sehr gut und sehr schnell funktionierte. Bereits am Montag Morgen in den frühen Morgenstunden zog der Verbindungsoffizier, Oberst Peter Tschudin, mit seinen Stabsleuten bei uns im Polizeigebäude ein und nahm seine Stabsarbeit auf. Er hat sich als wichtiges Verbindungsglied vom kantonalen Führungsstab zur Territorial Region 2 bewiesen. Diese Zusammenarbeit - insgesamt zwischen dem Kanton und der Armee ganz allgemein – funktionierte während der ganzen Zeit ausserordentlich gut. Alle Begehren, die uns jeweils die kommunalen Führungsstäbe beantragten und die genau definiert sein mussten – um welche Arbeiten handelt es sich, warum braucht es dafür Militärangehörige und so weiter –, wurden nach unserer Eingabe an die Armee voll und ganz erfüllt. Sie werden nach wie vor auch jetzt noch voll und ganz erfüllt.\n\nAls ein wichtiger Punkt sind die Gesundheitsdienste zu beachten. Zum Spital werde ich nichts mehr sagen. Ich sage nur noch etwas zu den Hausärzten. Wir haben auf Grund der Situation, dass die Gemeinden abgeschlossen waren, ein System von Notfallpraxen in den einzelnen Gemeinden aufgebaut. Das heisst, wir verpflichteten gewisse Hausarztpraxen – selbstverständlich Hausärzte und Praxen –, dass sie die ganze Zeit einen 24-Stunden-Notfalldienst innerhalb ihrer Gemeinde aufrechterhalten. Das funktionierte gut. Wir konnten in allen Gemeinden die medizinische Notfallversorgung in dieser Art und Weise sicherstellen. Ich möchte hier den Obwaldner Hausärzten meinen herzlichen Dank aussprechen. Ich darf Ihnen sagen, dass ich bis heute für solche Dienstleistungen keine Rechnung erhalten habe. Die Sicherstellung war nicht ganz einfach. Wie Sie wissen, hat es nicht in jeder Gemeinde eine Vielzahl von Arztpraxen, damit ein sehr gut organisierter Dienst angeboten werden kann. Es gab zudem Hausärzte, die in den Gemeinden gar nicht anwesend waren, da sie in den Ferien weilten oder sich aus anderen Gründen ausserhalb der Gemeinde aufhielten. Für das gute Funktionieren möchte ich hier Danke sagen.\n\nSpeziell erwähnen möchte ich hier noch etwas, was man eigentlich noch nicht zu Kenntnis genommen hat. Wir hatten mit Engelberg, das abgeschlossen war, eine besondere Situation. Wir mussten die Luftbrücke, welche von der Armee offen gehalten wurde, organisieren. Es war nicht vorgesehen, Sightseeing-Touren mit einem Superpuma anzubieten. Es war nicht die Meinung, Einkaufstouren nach Luzern oder Nidwalden zu ermöglichen. Das Angebot war für Leute gedacht, die unbedingt aus Engelberg abreisen mussten. Es war auch nicht die Meinung, einen täglichen Shuttle-Bus für den Arbeitsweg zur Verfügung zu stellen. Das bedingte, dass ein System eingeführt werden musste, damit überprüft werden konnte, wer berechtigt sein soll, den Superpuma zu benutzen. Das wurde gemacht, indem jedes Mal, wenn man den Superpuma benutzen wollte, ein Meldeformular – mit Personalangaben und Grund für den Flug – ausgefüllt werden musste. Der Führungsstab der Gemeinde Engelberg konnte dann jeweils auf Anfragen oder Rückfragen von den Leuten, welche die Flugabfertigung betreuten, eingehen und Aussagen machen, ob Herr Müller oder Herr Meier – ich erwähne die zwei Namen ohne persönliche Wertung – tatsächlich ein Haus oder eine Wohnung in Engelberg hat und tatsächlich ein gewisses legitimes Interesse hat, die Luftbrücke zu beanspruchen. Wir hatten in Buochs einen Teil der Luftbrücke und den anderen in Engelberg. Für denjenigen in Engelberg war der Führungsstab Engelberg zuständig. In Buochs war es der kantonale Führungsstab von Nidwalden. Wir hatten auf dem Flugplatz Buochs absolut nie personelle Mittel im Einsatz. Der Führungsstab von Nidwalden nahm uns das in einer sehr guten und kollegialen Art und Weise ab. Dafür möchte ich hier unseren Kollegen in Nidwalden ein Kränzchen winden.\n\nWenn ich die Notstandsorganisation anschaue, dann möchte ich mich den Ausführungen von Landammann Matter anschliessen. Den Führungsstab müssen wir in Bezug auf die personelle Besetzung anschauen und in Bezug auf Stellvertretungen anpassen, da wir feststellten, dass wir auch in der Situation waren, dass gewisse Leute des Führungsstabs nicht mehr aus ihren Gemeinden herauskamen. Sie standen daher nicht zur Verfügung. Die Stellvertretungen sind in unserer Verwaltung ganz generell auf Platzhalterfunktion ausgerichtet. Daraus ergab sich eine ganz schwierige Situation. Es mussten automatisch Aufgaben eines anderen Bereichs übernommen werden. Das Organigramm des Führungsstabs muss deshalb sehr gut angepasst werden. Wir müssen es aber auch in dem Sinne anpassen, dass wir der Versorgung – damit meine ich die Lebensmittelversorgung, die nicht nur kriegshaft sein kann, sondern auch bei Abgeschiedenheit vorkommen kann – und dem Aufbau einer Versorgungsbrücke Rechnung tragen. Ganz klar müssen auch die Transportdienste im Führungsstab einberechnet und einbezogen werden.\n\nEin weiterer Punkt liegt darin, dass wir bezüglich der technischen Einrichtungen, sprich Funk – wir hatten zwischendurch keine Funkverbindung mehr zu Engelberg, wir hatten die Situation, dass das ganze Telefonnetz, inklusive des Handynetzes nicht mehr funktionierte – über die Bücher gehen und die nötigen Anpassungen machen müssen.\n\nKlar ist auch, dass wir die Zusammenarbeit zwischen dem kantonalen und den kommunalen Führungsstäben sehr genau analysieren müssen. Auch dort müssen auf Grund der gemachten Erfahrungen wichtige Erkenntnisse – und da gibt es ganz viele – priorisiert und zusammen neu aufgegleist werden.\n\nIch darf aber hier sagen, dass wir insgesamt mit den bestehenden und zur Verfügung stehenden Mitteln das Möglichste versuchten und auch geleistet haben. Ich darf das auch im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit zwischen der kantonalen und den kommunalen Führungsstäben sagen. Die Zusammenarbeit funktionierte sehr gut. Natürlich gab es Nebengeräusche. Das ist in der schwierigen Situation nichts Ausserordentliches.\n\nGestern war ich an einer Stabsübung der Territorial Region 2, die für uns zuständig ist. Dabei wurde ein Szenario vorbereitet, um zu testen, wie auf der militärischen Ebene die Zusammenarbeit zwischen dem Militär und den zivilen Behörden in ausserordentlichen Fällen läuft. Die Ereignisse holen einem immer wieder ein: Innerhalb dieser Übung, die notabene seit zwei Jahren im Rahmen der Territorial Region 2 vom Stab vorbereitet wurde, spielte man das Szenario “Engelberg ist abgeschlossen, weil die Strasse nicht mehr passierbar ist” durch. Ich habe festgestellt, dass meine Leute, die innerhalb des Stabs arbeiten – vor allem der Polizeikommandant – anlässlich dieser Trockenübung genau sagen konnten, wie es läuft, da sie es eins zu eins nicht geübt, sondern in der Realität umgesetzt haben. Wir konnten von diesen Erkenntnissen profitieren und diese in die Übung der Territorial Region 2 einbringen.\n\nIch bin sehr gerne bereit, zu diesem Bericht Fragen zu beantworten. Ich denke aber, es hat keinen Sinn, wenn man das wiederholt, was Sie in schriftlicher Form bereits vor sich liegen haben.\n\nVogler Hansruedi: Als ich den Bericht über die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe 2005 zum ersten Mal in der Hand hielt, dachte ich mir: Die müssen noch Zeit haben in der Verwaltung, dass sie einen Bericht von 43 Seiten schreiben können.\n\nBereits die Inhaltsübersicht hat mir aber dann gezeigt, das es sich hier um ein wichtiges Dokument handelt. Es zeigt mindestens in grossen Zügen auf, was wo passiert ist, welche Einsätze als Sofortmassnahmen getätigt wurden, und wie sich die Notstandsorganisation bewährte oder eben nicht bewährte. Es ist selbstverständlich eine Momentaufnahme zum Zeitpunkt der Drucklegung. Ich nehme aber an, dass weitere Berichte folgen werden, die den Fortschritt der Schadenbewältigung aufzeigen.\n\nFür mich erfüllt der umfangreiche und eingehende Bericht verschiedene Funktionen:\n\nEinerseits ist es ein wichtiges Zeitdokument, der für die Geschichte sehr wertvoll sein wird. Wir wollen ja nicht davon ausgehen, dass sich dieses Ereignis so schnell wiederholt. Der Bericht könnte dazu dienen, dass spätere Generationen nicht vergessen, dass so etwas Unvorstellbaren tatsächlich passieren kann.\n\nAndererseits ist der Bericht auch ein Festhalten der verschiedenen Ereignisse und zeigt – mir geht es wenigstens so – in kurzen Zügen auf, was sich da abgespielt haben muss. Ich habe erst mit dem Studium dieses Berichts so richtig wahrgenommen, wie gross das Ausmass dieser Naturkatastrophe überhaupt gewesen ist und noch ist. Meine Sicht war bisher von meinen Schwerpunkten in der Bewältigung geprägt und beinhaltete somit nur Ausschnitte. Ich bin daher auch aus dieser Sichtweise dankbar für den Bericht.\n\nSachseln 1997 war für die Betroffenen ein ungeheures und einschneidendes Ereignis. Man hat die Konsequenzen daraus gezogen, und wir dürfen sagen, dass die aufgewendeten 27 Millionen Franken sehr gut investiert wurden und sich bereits mehrmals bezahlt gemacht haben. Die Wassermassen und das mitgeschwemmte Holz hätten ohne Weiteres zu ebenso grossen Schäden führen können wie 1997.\n\nDie Unwetterereignisse Sachseln 1997 und Obwalden 2005 sind in ihrer Entstehung und im Ablauf überhaupt nicht miteinander zu vergleichen. 1997 hat eine isolierte Gewitterzelle über den Sachsler Bergen innerhalb kürzester Zeit eine Katastrophe im Ausmass von rund 80 Millionen Franken ausgelöst. Es hat überhaupt keine Vorwarnzeit gegeben. Im August 2005 begannen sich Probleme schon frühzeitig abzuzeichnen. Aber wer hätte am Sonntag gedacht, wie es am Dienstag aussehen würde – und das so flächendeckend?\n\nGrundsätzlich kann man feststellen, dass sich die im ganzen Kanton bis jetzt getroffenen Massnahmen zur Abwehr von Naturgefahren und ihr Unterhalt weitestgehend bewährt haben. Bei den technischen Verbauungen ist es offensichtlich. Dass ich nun auf den Wald zu sprechen komme, ist wahrscheinlich klar. Beim Wald als natürlicher Verbau sind die positiven Wirkungen leider nicht so augenfällig. Man darf aber davon ausgehen, dass sie ebenfalls weitestgehend gespielt haben. Vivian und Lothar haben mit ihren Folgeschäden leider zu einer Schwächung geführt. Das Ereignis hat uns wieder einmal deutlich vor Augen geführt, dass wir auch künftig nicht um technischen Verbau und Waldpflege zur Schadenminimierung herumkommen.\n\nDie Natur hat uns wieder einmal gezeigt, wie klein wir eigentlich sind. Plötzlich waren uns Steuerstrategie, wirtschaftliches Wachstum und Gewinnmaximierung nicht mehr so wichtig. Innert kürzester Zeit mussten viele Betroffene einfach nur um ihr Hab und Gut, ja teilweise sogar um ihr Leben bangen.\n\nDas Lesen dieses Berichts nimmt vielleicht eine Stunde in Anspruch. Ich denke, es ist eine gut investierte Stunde. Mir sind viele Gedanken durch den Kopf gegangen: \n\n· Was können wir unternehmen, dass so etwas nicht wieder passiert – in Klammern: nicht so schnell wieder passiert – oder dass mindestens die Auswirkungen nicht mehr so verheerend ausfallen?\n\n· Ist das neue Waldgesetz, das den Waldbesitzern mehr Freiheiten geben will, der richtige Ansatz? \n\n· Ist es gar die Agrarpolitik 2011, welche das Eingehen vom rund 40 Landwirtschaftsbetrieben pro Woche oder 7 pro Tag prognostiziert, weil die Landwirtschaft nicht mehr rentiert und vor allem nicht mehr in das Muster der kurzfristigen und vor allem kurzsichtigen Gewinnmaximierung passen will? \n\nKeine Silbe über mögliche negative Konsequenzen und vor allem über langfristige Kosten, wenn Alpen und Wälder nicht mehr genügend und zielgerecht gepflegt werden. Das liegt scheinbar einfach nicht mehr drin.\n\nIch meine, dass wir uns wahrscheinlich den falschen Finger verbinden, wenn wir nicht anfangen, uns zu überlegen, wohin wir gehen. Man redet gerne über finanzielle Schulden, die wir unseren Nachkommen nicht übergeben dürfen. Wie steht es aber mit den Umweltschulden? Erträgt’s es, wenn wir – vielleicht nur für kurze Zeit – Wald und Weiden, Alpen und Bächen nicht mehr die nötige Aufmerksamkeit schenken? Können wir das Versäumte einfach wieder nachholen?\n\nIch wünsche und erhoffe mir, dass das Ereignis zum Nachdenken über langfristige Strategien gegenüber der Natur und allen Naturgefahren anregt. Nur einen Augenblick vielleicht, vielleicht kommt die nächste Gelegenheit schon bald, so nach dem pessimistischen Motto: Gestern standen wir noch vor dem Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter.\n\nIch bin nicht so pessimistisch, wie es jetzt tönen mag: Ich vertraue auf die Zeit, die Wunden heilt.\n\nDie Fraktion der CSP nimmt Kenntnis vom Bericht und ist mit den beantragten Nachtragskrediten einverstanden.\n\nSpichtig Peter: Unglaubliche Regenmengen, unglaublich viele Rüfen, dadurch zahlreiche Gerinnausbrüche, berstend volle Wildbäche, die nicht nur Wasser sondern auch Steine, Holz und Murgang ins Tal brachten. Überschwemmungen durch See und Talflüsse, massivste Schäden an Strassen, Bahnverbindungen oder Infrastrukturen, an Gebäuden. Unzählige Geschäfts- und Gewerbebetriebe, aber auch private Haushalte, die durch die Macht des Wassers innert Stunden ihr gesamtes Hab und Gut verloren haben. Dabei wurde auch viel persönliches, unersetzliches aber auch wertvolles Kulturgut stark beschädigt oder vollends zerstört. Der vorliegende, informative Bericht zur Hochwasserkatastrophe und die eben gehörten Ausführungen von der Seite des Regierungsrats machen erst richtig bewusst, wie weit ausreichend die Auswirkungen des Ereignisses sind. In diesem Zusammenhang gilt es, den Verfassern dieses erstaunlich schnell und umfassend erstellten Berichts, der auch kritische Elemente beinhaltet, zu danken.\n\nDer Bericht zeigt auf, dass bei Auftreten eines solchen Extremereignisses alle an Grenzen stossen: sei dies der kantonale Führungsstab, seien es die Feuerwehren, der Zivilschutz, technische Dienste, Infrastruktur, aber auch jeder einzelne Betroffene. Klar kann man New Orleans nicht mit der Hochwasserkatastrophe im Alpenraum, hier in Obwalden, vergleichen. Man kann aber trotzdem aus diesem Ereignis lehrreiche Schlüsse ziehen. Auch wenn bei uns bei weitem nicht alles klappte, ist es doch wohltuend, dass in unserem Land Notstandsorganisation, Schadenwehr und Rettungseinsatz in der Regel in koordinierter Form zusammenarbeiten. Dass das auch in Zukunft so bleibt, bedingt, dass wir weiter in die für die Bewältigung von solch aussergewöhnlichen Ereignissen nötige Infrastruktur investieren, sie erhalten und sie erneuern. Gerade im heutigen Zeitgeist der allgemeinen und vielfach undifferenzierten Sparhysterie des Bunds, der Kantone bis hinunter zu den Gemeinden und der teils fragwürdigen Prioritätensetzungen kann sich ein “Kaputtsparen” bei der öffentlichen Infrastruktur böse rächen. Das als Mahnung für die Zukunft.\n\nMan kann im jetzigen Zeitpunkt die genaue Schadensumme noch schwer abschätzen. Sie wird jedoch sowohl für die öffentliche Hand, wie auch im privaten Bereich sehr gross sein. Die Wiederinstandstellung von Strassen, Flüssen, Bächen, Rüfen, Gebäude und so weiter wird zweifelsohne auch für den Kanton Obwalden eine grosse Herausforderung werden und eine grosse Belastung sein. Man muss sich dabei fragen: Wo ist die Schmerzgrenze für Obwalden? Was kann vom Kanton selber getragen werden? Es kommt einem komisch vor: Wir reden heute auch von Steuerstrategie, gleichzeitig haben wir riesige Schäden. Wie kann man alles so unter einen Hut bringen?\n\nIm gestern verabschiedeten Staatsvoranschlag 2006 sind die finanziellen Folgen der Hochwasserkatastrophe nicht erhoben. Das ist auch verständlich. Diese sind jedoch noch zu erwarten.\n\nDer Bericht zeigt auf, dass insbesondere im Bereich der Hochwasserschutzprojekte nach dem vergangenen Unwetter ein massiv höherer Investitionsbedarf ausgewiesen wird. Dabei darf aber nicht allein das Verbauen die Devise sein, sondern der Renaturierung von Flüssen und Bächen muss noch eine höhere Priorität als bisher beigemessen werden. Bei den starken Niederschlägen hat sich vielfach gezeigt, dass Bäche und Flüsse zu wenig Platz haben, was dann zu Überflutungen führt. Hier braucht es Gewässerkorrekturen, Vergrösserungen von Bachläufen und – wo machbar – bei Talflüssen genügend grosse Ausgleichsflächen. Was wäre zum Beispiel wohl in Sachseln ohne die getätigten Investitionen in die Sachsler Wildbäche passiert? Man mag sich das gar nicht vorstellen. Der mittel- und langfristigen Prävention kommt nach Ansicht der SP-Fraktion eine immer grösser werdende Bedeutung zu teil. Neben den genannten Investitionen im Wasserbau tun wir gut daran, auch im Bereich der Waldpflege zu investieren.\n\nEin besonderes Augenmerk muss aber auch der Raumplanung beigemessen werden, eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Raumplanung auch im Sinne einer präventiven Umweltpolitik. Ich denke, wir müssen nach diesem Ereignis verstärkt auch die Prävention inskünftig in den Vordergrund stellen. Nach den diversen Schadenereignisse der letzten Jahre wissen wir auch in Obwalden, wo unsere Häuser und Einrichtungen stehen, die eigentlich nie hätten gebaut werden dürfen, da sie regelmässig von Wasser oder sonst irgendwie bedroht werden. Die Versiegelung von Böden, die Versiegelung von Dörfern, das sind Grundelemente, welche solche Situationen auslösen können. Ein sorgsamer Umgang mit den immer knapper werdenden Bodenressourcen ist dringend notwendig – auch für Obwalden. Wir können uns – kurz gesagt – keine weiteren Sünden in Bezug auf die Raumplanung mehr leisten.\n\nDie Prävention ist vielschichtig und beinhaltet auch den Willen zur Förderung von erneuerbaren Energien. Gerade Obwalden – der Name Obwalden sagt es ja bereits – ist ja ein Waldkanton und müsste Interesse daran haben, diesen einheimischen Rohstoff Holz, aber auch andere erneuerbare Energieformen, zu fördern. Die Förderung von erneuerbaren Energien ist sowohl ökologisch wie auch ökonomisch sinnvoll und ist ein wichtiger Beitrag zum Thema Umweltschutz. Wir stellen fest, dass Obwalden noch bedeutend mehr in dieser Richtung machen könnte. Dazu braucht es aber Überzeugung und schlussendlich den politischen Willen.\n\nIn diesem Sinne erwarten wir, dass die im Bericht abschliessend erwähnten ersten Erkenntnisse und Massnahmen vor allem im Sinne der Prävention in einer vernetzten Form angegangen werden. Ich weiss ja nicht, wie es Ihnen geht, aber in den letzten Jahren hören wir verstärkt von extremen Jahrhundert- oder jetzt sogar von über dreihundertjährlichen Ereignissen. Ich wusste vorher gar nicht, dass es das überhaupt gibt. Das macht, obwohl es immer wieder Unwetter gab, nachdenklich und erfordert, dass präventives Handeln noch mehr in den Vordergrund gestellt wird. Prävention ist nicht nur in Gesundheits-, sondern ebenso in Umweltfragen immer mehr sinnvoll, zumal präventive Investitionen – das zeigen verschiedene Beispiele – grössere und damit kostspieligere Schäden verhindern.\n\nDie Fraktion der SP nimmt in diesem Sinne mit Dank an die Verfasser den Bericht zur Kenntnis.\n\nSigrist Albert: Ich konnte mein Votum bereit stark kürzen, da meine beiden Vorredner schon einiges erwähnt haben, auf das ich eigentlich auch eingehen wollte.\n\nVogler Hansruedi hat es erwähnt und Sie wissen, worum es geht, wenn er anfängt zu reden: Es geht um den Wald. Ich kann Ihnen sagen, wenn ich zu reden beginne, geht es ebenfalls um den Wald und es geht vor allem um Holz. Ich muss Ihnen bei aller Tragik, welche das Ereignis in Obwalden auslöste, sagen, dass mich das auch nachträglich sehr, sehr traurig gestimmt hat. Wenn man die Schadenereignisse betrachtet und mitverfolgte – ich konnte persönlich im Melchaatobel einen Augenschein nehmen –, so war meistens Schwemmholz der Auslöser. Wenn Sie durch das Tal von Obwalden fahren, sehen Sie riesige Berge von Holz, Holz, das den Schaden vielfach verursacht hat. Bei der ganzen Sache ist es tragisch, dass das Holz damit bei der Bevölkerung einmal mehr einen negativen Touch erhält. Man wird gerne böse und denkt, wenn das Holz nicht gewesen wäre, wäre die ganze Sache nicht so schlimm passiert. Wir müssen aber eines einsehen: Nach Lothar nahm man beim BUWALl eine neue Praxis auf, die besagte, dass aus Kostengründen das Holz im Wald liegen gelassen und nicht mehr herausgeholt wird, da dies günstiger sei und die Renaturierung fördere. Mittlerweile wissen wir nicht nur in Obwalden, sondern gesamtschweizerisch, dass vielfach das Altholz, das liegen blieb, bei solchen Extremereignissen den Berg hinunter kommt und im Tal die Wasserdurchgänge verstopft. Es muss die Lehre aus der ganzen Katastrophe sein, dass wir wieder vermehrt solche Sachen überdenken und das Holz aus den Bächen und aus den Gräben herausholen. Ich könnte Ihnen verschiedene Beispiele aufzählen, wo das gemacht wurde. Man hatte dann Ruhe, auch bei einem Extremereignis, wie wir das vor einem Monat erlebt haben.\n\nIch gehe im Gegensatz zu meinen Vorrednern mehr in die Praxis, da ich ein praxisbezogener Mensch bin und möchte Ihnen in Erinnerung rufen, dass es sehr viel Geld kostet, wenn man Holz herausfliegen oder mit Traktoren herausholen muss. Das Wichtigste muss aber in meinen Augen sein, dass wir für unser einheimisches Holz wieder einen Markt schaffen. Schauen Sie aus dem Fenster die Schulcontainer an. Diese Container könnten eine Fassade mit Nut- und Kammbrettern aus unserem Wald haben. Aber nein, was macht unsere Gesellschaft, sie lässt die Materialien lieber aus aller Welt importieren. Leider wird auch sehr viel Holz in die Schweiz importiert. Ich könnte Ihnen die Zahlen genau präsentieren. Einige hundert Meter daneben lassen wir unser einheimisches Holz im Wald liegen. Es wird dann vom Wasser ins Tal hinuntergespült und verstopft die Durchgänge. Ich frage Sie ernsthaft an, was uns auf die Länge günstiger kommt. Ich glaube, es wäre eine klare Lösung, wenn wir das einheimische Holz nicht im Wald liegen liessen, sondern es herausnähmen und dafür einen Markt schaffen würden. Der Markt ist vorhanden, denn meine Berufspraxis zeigt, dass wir mittlerweile sehr viel Holz exportieren. Es stimmt mich wirklich traurig, wenn Ausländer merken, wie richtig und gut unser Holz ist, und im eigenen Tal muss ich zusehen, wie wir tausende von Kubikmetern aus Kostengründen im Wald liegen lassen. Da muss die Politik und der Staat einsetzen. Der Staat und die Politik sind dabei stark gefordert. Die Motionen, die ich im Vorgang bereits einreichte, wollte man ja hier nicht behandeln oder nicht darauf eintreten. Diese müssen jedoch in Zukunft ernst genommen werden. Man muss den Markt des Schweizer Holzes wieder fördern.\n\nIch möchte Ihnen noch ein letztes, abschliessendes Beispiel geben. Der Erdölpreis ist massiv gestiegen. Was heisst das für uns? Das Beispiel im Energiebereich mit Holzpellets – im Moment ist der Preis für Erdöl pro 100 Kilogramm 50 Franken höher als für 100 Kilogramm Pellets – zeigt uns doch deutlich genug auf, wohin unsere Zukunft gehen muss. Noch einmal: Bei aller Tragik hoffe ich – und ich appelliere noch einmal an Sie alle, vor allem aber an die Verantwortlichen, die in Zukunft entscheiden müssen –, dass Sie dem einheimischen Rohstoff Holz wieder vermehrt Beachtung schenken. Nehmen Sie bei Bauvorhaben nicht wegen einer Differenz von 10 Franken ausländisches Holz. Holz ist unsere letzte und einzige Ressource, die unser kleines Land hat. Ich kann Ihnen garantieren, dass Holz, vor allem Schweizer Holz in Zukunft ein Exportschlager wird. Das will doch auch sagen, dass man das auch hier in unseren Tälern vermehrt brauchen kann.\n\nIn diesem Sinne möchte ich im Namen der SVP-Fraktion Obwalden Eintreten beantragen und die Budgetvorschläge des Regierungsrats unterstützen.\n\nHug Walter: Ich möchte nicht wiederholen, was bereits gesagt wurde. Wir haben festgestellt, dass wir durch das Unwetter in unserem Kanton sehr grosse Schäden haben. Wir können das im Bericht lesen und zur Kenntnis nehmen. Es wird dort aufgelistet, wo die Schäden vorliegen und welche Folgen sich daraus ergeben. Wir mussten feststellen, dass an unserer Infrastruktur sehr hohe Schäden vorliegen. Das sind Schäden, die uns in unserem Parlament in nächster Zeit bei verschiedensten Projekten beschäftigen werden. Ich denke da vor allem an Schäden an unseren Strassen, Schäden im Waldbau und Schäden an unseren Gewässern. Wir werden jedenfalls nicht darum herumkommen, die vielen laufenden Projekte wieder zu hinterfragen, anzupassen, zu korrigieren und die nötigen Mittel dafür zu sprechen.\n\nWir müssen feststellen, dass vor allem die Gewässer ein enormes Gefahrenpotential sind. Ich möchte hier festhalten, dass wir schon immer wussten, dass das so ist und haben diesem Bereich die nötige Aufmerksamkeit geschenkt und laufend Verbauungen gemacht. Ich habe vorhin in einem Votum die Stichworte Renaturierung und Offenlegung der Bäche gehört. Nach dem Hochwasser hat dies meiner Meinung nach nicht Priorität. In unseren Bächen hat Priorität, dass die Sammler immer geleert werden. Das hat erste und höchste Priorität. Wenn die Sammler kontrolliert und bei Bedarf ausgebaggert werden, wird Platz für neues Material geschaffen. Wenn die Sammler jedoch voll sind und das Geschiebe in die Bachläufe geschwemmt wird, besteht die Gefahr, dass sich das Wasser über die Ufer ins bewohnte Gebiet oder ins Kulturland ergiesst.\n\nWas ich bei diesem Unwetter festgestellt habe und hier deponieren möchte, ist die gewaltige Solidarität. Ich denke, jeder von uns hier im Saal wurde mehr oder weniger betroffen. Das ging auch mir so. Wenn ich über alles blicke, ist mein Schaden sicher minim. Das Problem ist jedoch, dass wir unversicherbaren Schaden haben. Da muss ich sagen, dass die Solidarität gewaltig funktionierte. Ich durfte feststellen, dass mir einmal an einem Nachmittag im Gebiet der Kleinen Schliere Mütter mit ihren Kindern im Bereich von etwa einem Kilometer Schwemmholz zusammentrugen, auf Haufen warfen und am Abend war alles geräumt. Ich denke, das ist beispielhaft und bewundernswert.\n\nIch durfte mich dann im Bereich des Flugplatzes engagieren und mich dort koordinierend an der Schadensbehebung im Kulturland beteiligen. Ich kam mir dabei wie ein kleiner Bauunternehmer vor. Wir hatten 50 Personen des Zivilschutzes, alles betroffene Landwirte. Ich konnte feststellen, dass die Zusammenarbeit sehr gut funktionierte. Auch das Militär kam uns entgegen. Wir erbrachten innert kurzer Zeit eine enorme Leistung, da wir zusammen Hand in Hand arbeiteten und nicht jeder für sich schaute. Gegenwärtig habe ich noch Gelegenheit, auf dem Kulturland mit Schulklassen Schwemmholz zu räumen. Ich wundere mich immer wieder, welche Leistung erreicht werden kann, wenn das Ganze gut organisiert wird. Herzlichen Dank all jenen Helfern, die für Gotteslohn arbeiten. Das ist bewundernswert.\n\nIch möchte dem Regierungsrat für den in enorm schneller Zeit erstellten Bericht danken. Er ist nicht vollständig, aber er zeigt auf, was passiert ist und wo Handlungsbedarf vorliegt. Die FDP-Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis und stimmt den Nachtragskrediten zu.\n\nInfanger-Schleiss Annie: Innert sehr kurzer Zeit wurde vom Regierungsrat der vorliegende Bericht erarbeitet. Er liegt heute dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme vor. Ich möchte dem Regierungsrat für die speditive Erstellung des Berichts danken. Er wurde sicher von uns allen, die wir von den Ereignissen mehr oder weniger betroffen sind, genau studiert.\n\nDer Bericht zeigt Unwetterschäden auf, die innert sehr kurzer Zeit durch gewaltige Wassermassen entstanden sind. Man kann über Schadeneinsätze, Schadenwehr, Rettungseinsätze und Evakuierungen nachlesen. Man legt Notstandsorganisationen dar. Nach solchen Ereignissen in dieser Grössenordnung ist es richtig, dass man besondere Probleme erkennt und daraus die ersten Erkenntnisse ziehen kann. So wurden an verschiedenen Orten Mängel festgestellt. Man wird sicher daran arbeiten, damit man diese bei einem allfälligen nächsten Unwetter nicht wieder entgegennehmen muss.\n\nIm Bericht ist – vermutlich aus einem Missverständnis – Seite 13 unter Absatz Feuerwehr Engelberg ein Fehler festzustellen. Es steht da, dass vom Altersheim Personen ins Sportzentrum Engelberg evakuiert wurden und nachher von dort weitergeleitet werden mussten. Das war nicht der Fall. Aus dem Altersheim wurde niemand evakuiert. Scheinbar wurde da etwas falsch aufgenommen.\n\nDie Versorgung in den abgeschlossenen Gebieten machte eine Luftbrücke nötig. Es wurden über 8’600 Personen transportiert. Wir haben davon auch von Regierungsrätin Elisabeth Gander gehört. Es gab dabei Missbrauch. Die Erkenntnis daraus wird man in einem ähnlichen Fall sicher umsetzen.\n\nDer kantonale Führungsstab war unter dem Druck der Ereignisse und mangels personeller Ressourcen manchmal nicht im Stande, eigentliche Entschluss- und Eventualplanungen vorzunehmen. Es wurde Chaosphase genannt. Die Schadensbehebung erforderte einen grossen Einsatz. Bis jetzt hatten wir verschiedentlich schon Hochwasserfolgen zu bewältigen gehabt. Diese sind jedoch nicht vergleichbar mit dem Ereignis, von dem der ganze Kanton und alle Gemeinden betroffen wurden. Bis jetzt ging von uns keiner in ähnlich grossen Stiefeln, wie wir jetzt gegangen sind. Es konnte zum Voraus niemand wissen, wie es in einem solchen Fall geht. Mindestens ist während dieser Zeit nicht alles einfach gelaufen. Ich denke da speziell an den Zivilschutz. Die Kantonalisierung ist ja nicht abgeschlossen. Man müsste vielleicht daran denken, dass in Ortschaften, die abgeschlossen sind und niemand dazukommen kann, die Führungskräfte mit der nötigen Ausbildung vorhanden sind.\n\nEin grosses Ereignis – von kleinen Ereignissen begleitet – hat seine Spuren hinterlassen. Es sind Spuren, die noch für einige Zeit sichtbar sind, für längere Zeit in unserer Erinnerung bleiben und vermutlich für ganz lange Zeit in den Geschichtsbüchern nachzulesen sind. Das Ereignis wird auch bei künftigen Hochwasserprojekten seinen Einfluss geltend machen. Dankbar sind wir, dass wir im ganzen Kanton keine Toten und Schwerverletzten hatten. Einige von unseren Mitmenschen hatten einen sehr grossen Schutzengel, der sie in diesen Tagen begleitete.\n\nIch möchte allen danken, die sich mit viel Mut und mit grosser Solidarität eingesetzt und zum Teil bis zur Erschöpfung gearbeitet haben. Mein Dank gilt auch denjenigen, die selber Schaden erlitten haben, jedoch trotzdem ständig in der Öffentlichkeit im Einsatz gestanden sind. Ich möchte auch für all die grossen und kleinen Spenden, die der Kanton und die Gemeinden entgegennehmen durften und noch entgegennehmen dürfen, danken.\n\nIch bin für Eintreten, Kenntnisnahme des Berichts und Zustimmung zu den Nachtragskrediten. Ich darf das auch im Namen der CVP-Fraktion machen.\n\nPichler Charly: Mir ist es ein Anliegen, allen Einsatzkräften für den geleisteten Einsatz zu danken. Ich möchte dem Regierungsrat zu diesem selbstkritischen Bericht gratulieren. Es ist mir wichtig der Verwaltung ausdrücklich für den schnellen und umfassenden Bericht und die Auslegeordnung, die sie trotz hoher Belastung durch das Unwetter erarbeitet haben, zu danken. Der Bericht ist wichtig. Er zeigt nicht nur Schwächen sondern auch Handlungsbedarf auf.\n\nMeine Hoffnung besteht darin, dass die Gemeinden ebenfalls kritisch über die Bücher gehen, eine Auslegeordnung machen und vielleicht auch erste Erkenntnisse zusammentragen. Es muss ein Ziel sein, dass solche Ereignisse sehr stark vernetzt funktionieren können und die Informationen laufen. Ich weiss, dass es in einigen Gemeinden nicht so gut klappte, dass die Informationen gar nicht oder sehr schlecht zur Bevölkerung kamen. Das hat gerade in Alpnach sehr viele Leute beunruhigt, als es die Felsenbeben – oder wie immer man dem Vorkommen sagen will – gab und niemand wusste, was genau los war. Die Gemeindeführungsorganisationen werden – so denke ich – vermehrt unter professioneller Anleitung trainieren müssen, wie solche Ereignisse im Stab bewältigt werden müssen. Das Training wird ermöglichen, damit entsprechend umzugehen. Ich kann mir vorstellen, dass dabei der Kanton die Führung übernehmen muss, damit das Milizsystem möglichst professionell geführt werden kann.\n\nGasser Arnold: Ich gratuliere dem Regierungsrat, dass er uns in so kurzer Zeit heute den Bericht über die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe 2005 vorlegt. An der Sitzung der Geschäftsprüfungskommission des vergangenen Dienstags war der Bericht des Regierungsrats ebenfalls ein Traktandenpunkt. Die GRPK interessierte sich vor allem für Punkt 6 des Berichts, Finanzielle Folgen für den Kanton, und kann dem Antrag des Regierungsrats zustimmen.\n\nWas zu Fragen Anlass gab, ist die Beratung, beziehungsweise die Orientierung der vom Hochwasser Betroffenen durch den Kanton im Bereich Wiederherstellung der Heizanlagen. Man kann sich fragen, ob es richtig ist, in hochwassergefährdeten Gebieten weiterhin Ölheizungen zu installieren. Es gibt andere Möglichkeiten: Holz, Holzschnitzelheizungen, Elektroheizungen, Wärmepumpen und so weiter. Als ich im Internet in den Energiefachstellen der verschiedenen Kantone nachschaute, fand ich unter dem Kanton Obwalden die Adresse und Telefonnummer von Flury Karl. Als Leiter Hochbau ist er mit anderen Aufgaben beschäftigt und wird die Energiefachstelle nicht in genügendem Mass vertreten können. Aus der Sicht der GRPK wäre es wichtig, dass für Energiefragen auch beim Kanton eine gewisse Beratung und Koordination vorhanden wäre. Sicher gibt es im Kanton viele Heizungsfachfirmen. Diese werden jedoch vor allem ihre Produkte verkaufen und sind froh, wenn die Gebäude im Winter wieder beheizt werden können, was ja sicher richtig und wichtig ist. Vielleicht gäbe es aber andere Lösungen, die für spätere Hochwasserkatastrophen, Umweltverschmutzung und so weiter besser wären. Es ist zu hoffen, dass es keine Hochwasserkatastrophe in diesem Ausmass mehr gibt, und dass im Kanton Obwalden auch für Energiefachfragen eine Lösung gefunden werden kann.\n\nVogler Paul: Durch die Hochwasserkatastrophe wurden sehr viele betroffen. Bisherige Ereignisse waren eher lokal, zum Beispiel Sachseln oder der Pegelstand des Sarnersees. Dieses Mal wüteten jedoch verschiedene Wildbäche, und der Pegelstand des Sarnersees erreichte einen Rekordstand. Auch Engelberg hat noch nie so etwas erlebt. Nebst der Öffentlichkeit wurden viele Privatpersonen, Gewerbe- und Industriebetriebe betroffen.\n\nStark betroffen wurde auch die Landwirtschaft. 460 Hektaren landwirtschaftliche Nutzfläche wurde mehr oder weniger überflutet. Die meisten der tausend Rüfen waren auf oder in landwirtschaftlich genutztem Boden. Von diesen tausend Rüfen, die nicht versicherbar sind, fallen rund 700 in die Landwirtschaft und verursachen teilweise sehr hohe Kosten. Es gibt dadurch in Landwirtschaftsbetrieben sehr viele Einzelschicksale, die in ihrer Existenz bedroht werden können. Einige Betriebe sind noch heute ohne Zufahrtstrasse. Positiv am Ganzen ist, dass nach dem Unwetter innerhalb der Landwirtschaft und auch zwischen Nichtbauern und Bauern eine sehr grosse Solidarität herrschte. Es wurde sehr viel geleistet. Wir sind dankbar, dass so viele Freiwillige ihren Einsatz leisteten.\n\nDanken möchten wir auch dem Regierungsrat, vor allem dem Volkswirtschaftsdepartement und dort dem Amt für Landwirtschaft und Umwelt für das Aufzeigen von Lösungen für die unversicherbaren Schäden in der Landwirtschaft, die durch Rüfen oder Überschwemmungen entstanden sind. Für einzelne Betriebe wäre ohne Hilfe die Existenz bedroht und sie müssten aufgeben.\n\nTrotz allem herrscht auch in der Landwirtschaft Aufbruchstimmung. Ein kleiner Schwachpunkt: Die Zukunft der schweizerischen Agrarpolitik zeigt nicht viel Positives. Das wurde bereits von Vogler Hansruedi angesprochen.\n\nIch möchte dem Regierungsrat für den schnellen und umfangreichen Bericht danken. Auch ich bin für Genehmigung der Nachtragskredite.\n\nKrummenacher-Mühlebach Maria: Das Unwetter 2005 brachte uns Wasser, wie wir uns das gar nicht vorstellen konnten. Zur Zeit des Unwetters wurde der Krisenstab auf kantonaler und kommunaler Ebene aufs Äusserste gefordert. Von Stunde zu Stunde musste man sich neu orientieren, man musste umorganisieren. Immer wieder war ein situationsbezogenes Handeln ohne vorgesehenes Szenario gefordert. Zum Glück wurde auf vielen Ebenen im entscheidenden Moment richtig gehandelt, so dass Schlimmeres verhindert wurde.\n\nDer Bericht über die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe informiert uns detailliert über das Ausmass des Ereignisses. Rettungskräfte und Stabsführung haben einen immensen Einsatz geleistet. Das Unwetter hatte ein unerwartetes Ausmass. Bei der Bewältigung der Wassermassen lief vieles gut ab. Anderes muss unbedingt verbessert werden. Als Beispiel möchte ich die Information erwähnen. Die Mitteilungen waren zu knapp und kamen zu spät. Die Regierungsrätin Elisabeth Gander hat bereits gesagt, dass die Zeit zwischen dem Alarm und der Meldung zu lange dauerte. Offiziell ist das Radio DRS das Programm, das bei Katastrophen eingeschaltet werden muss. Wenn Radio DRS das offizielle Medienmitteilungsorgan ist, dann ist es für mich paradox, dass das Zeitfenster beschränkt ist. Es müsste dort wirklich genug Zeit vorhanden sein, um detailliert informieren zu können. Es gab auch Informationen, die gegenteilig waren oder zu gegenteiligen Meinungen führen konnten. So hiess es zum Beispiel am Montagmorgen früh einerseits, man solle das Haus nicht verlassen und andererseits, der Berufsverkehr sei gewährleistet. Oder am Donnerstagmorgen war zu hören, die Trinkwasserversorgung sei zusammengebrochen, man dürfe das Wasser nur noch für Reinigungszwecke brauchen. Eine halbe Stunde später hiess es dann, man könne es trinken. Die Leute wussten nicht, was richtig war. Ich denke, eine gute, präzise Information hätte auch einen Teil der Gerüchteküche auffangen können. \n\nIch bitte die Medienbeauftragten, den Ablauf der Medienmitteilungen zu überprüfen und zu optimieren. Auch die Wahl der Medienmitteilungen ist der Situation anzupassen. Viele hatten – bedingt durch den Stromausfall – keinen Radioempfang mehr. Warum wurden nicht früher Lautsprecherwagen eingesetzt oder flächendeckend wirksame Flugblätter verteilt? Die Gemeinde Sarnen musste sich selber einen Lautsprecherwagen – Auto und Fahrer – organisieren. Ich denke, es ist die Aufgabe des Kantons, diese Szenarien im Voraus festzulegen oder in der Schublade zu haben.\n\nIn Bezug auf die Kantonalisierung des Zivilschutzes war es fahrlässig, dass die Gemeinden ihre Sachen bereits abgegeben hatten, bevor der Kanton das Szenario detailliert bereit hatte. Der erste Einsatz des Zivilschutzes funktionierte nicht vollumfänglich, weder von den Leuten noch vom Material her. Vieles musste zusammengesucht werden. Es hätten Nerven geschont werden können, wenn alles schön bereit gewesen wäre.\n\nWie geht es in Zukunft weiter? Waren diese Wassermassen eine Ausnahme oder werden wir in Zukunft immer wieder überschwemmt? Wir wissen das nicht. Der Ausbau der Melchaa ist sicher ein Muss. Ich frage mich, warum wir keine Gebiete haben, die man bei Hochwasser gezielt überfluten könnte, so zum Beispiel eine Flutmulde. Es ist Führungsaufgabe des Kantons – in Zusammenarbeit mit den Gemeinden –, den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.\n\nAuch bei den Hochbauten wurden einige Gebäude in Mitleidenschaft gezogen. Mit scheint es wichtig, dass man nun prüft, was sinnvoll ist zu renovieren und wo vielleicht neu an einem anderen Standort gebaut werden könnte. Welche Zentren von Schulen, Turnhallen, Kulturgüterräume sind am heutigen Standort sinnvoll oder müssten an einem anderen Standort gebaut werden? Die Zusammenarbeit der Gemeinden ist gefordert. Dabei dürfen wir uns nicht vom Eindruck, den wir jetzt von dem Hochwasser haben, leiten lassen. Die Gefahr kommt das nächste Mal vielleicht von einer anderen Seite.\n\nIch bitte den Regierungsrat, die Zukunft ganzheitlich im Auge zu behalten. Dem Nachtragskredit stimme ich zu.\n\nWindlin Silvia: Es ist noch kein Jahr vergangen, und ich höre jetzt noch Regierungsrätin Elisabeth Gander, wie sie sagte: “Es ist nicht ein Panzer, der in die Schweiz einfährt oder die Armee, die einrückt, es sind andere Probleme, die wir in Zukunft zu bewältigen haben. Es sind nämlich unsere Naturgewalten.“ Niemand hat damals gedacht, dass es nicht länger gehen würde, bis sich die Aussage bewahrheitet.\n\nMit diesem Unwetter des vergangenen 22. August hatten wir seit 1762 – so habe ich mir das sagen lassen – das grösste Ereignis, das uns in unseren Vorstellungen nicht nur eingeholt, sondern klar überholt hat. Es stellt Besitzesverhältnisse um, und trotz unserer gewachsenen Verletzlichkeit hatten wir viel Glück.\n\nIn vielen Bereichen konnte man dank Gefahrenkataster die Gefahren voraussehen. Aber in diesem Ausmass war das nicht abschätzbar, und wir konnten auch die Konsequenzen nicht ziehen. Ich denke, das sehen wir heute, und nun sind entsprechende Konsequenzen gefragt.\n\nEnorm viel Wasser hat Macht angewendet und uns Ohnmacht gezeigt. So haben zum Beispiel in St. Niklausen Wachleute klar bestätigt, dass unterhalb der Alp Flue so viel Wasser im Berg war, dass dort ein Naturphänomen auftrat, das heisst, ein ganzer Bach aus dem Berg kam. Das Bild, welches hinterlassen wurde, können wir heute noch sehen. Das Bild, das wir anschauen können, ist fast in allen Gemeinden ähnlich. Wir wissen, alle sieben Gemeinden zeigen Bilder, wie wir sie noch nie in diesem Konzentrat gesehen haben.\n\nIn dieser Zeit wurde sehr viel gearbeitet und geleistet. Für dieses Engagement möchte ich dem Regierungsrat, dem kantonalen sowie dem kommunalen Krisenstab den beachtlichen und geschätzten Dank aussprechen. Die Möglichkeiten wurden ausgeschöpft, und es wurde im Bereich des Möglichen alles getan, obwohl uns das Ereignis nicht nur forderte, sondern eben klar überforderte. Wir müssen dankbar sein, dass wir keine Opfer zu beklagen haben, was gar nicht selbstverständlich ist.\n\nIch gehe nun weg von Landschaft und Landwirtschaft, von Wald und Holz und von Evakuierungen, Wiederherstellung von Heizungen und schwenke zur Betroffenheit der Schule hinüber. Die Schüler hatten an dem bekannten Montag am Morgen erfahren, dass die Schule nicht beginnt. Interessanterweise jubelten die Schüler nicht. Sie waren alle auf den ersten Schultag eingestellt und der fand nicht statt. Der Schulausfall war ganz speziell. Wir konnten das am Morgen früh über das Radio erfahren. Das hat mich beruhigt, da ich bereits um fünf Uhr neben dem Schulhaus den Bach anschwellen sah. Ich überlegte mir – wenn das so weiter gehen sollte –, alle Schulhausabwarte aufzubieten, damit sie beim Bach stehen könnten, wenn um acht Uhr die Kinder einträfen. Ich musste das nicht machen. Ich danke, dass diese Meldungen wirklich am Morgen um fünf Uhr bereits durchgegeben wurden.\n\nUnbürokratisch haben die Schulen vor Ort eine grosse Selbstständigkeit erhalten. Die Schulleitungen konnten Entscheidungen entsprechend ihrer Situationslage für ihren Betrieb fällen. Sie konnten so ihre persönlichen Aufgaben, die anfielen, effizient und rasch erledigen und diese auch lösen. Sie erhielten vom Departement grosse Freiheit und Selbstständigkeit. Sie konnten sich in ihren Situationen und in ihrem Umfeld konzentrieren und das machte sämtliche Abläufe und Problemlösungen einfacher. Ich denke da zum Beispiel an die Einrichtung der Notstandschule Melchtal. Die Lehrpersonen konnten ihre Lehrpläne und die nötigen Unterrichtsstoffe per Helikopter einfliegen. Wir haben das geschätzt. Die Kinder konnten dort normal die Schule besuchen. Auch für den Sonderkindergarten, der in St. Niklausen eingerichtet wurde, besten Dank. Für die grosszügige Selbstständigkeitserteilung möchte ich im Namen der Schule vor Ort dem Bildungsdirektor den geschätzten Dank aussprechen. Er hat sehr schnell reagiert und gemerkt, worum es geht.\n\nDanken möchte ich für die rasche Wiederherstellung der öffentlichen Verkehrsmittel und der Strasse ins Melchtal. Danken für den Willen, den der Regierungsrat in der Presse bekundete, dass er die kantonale Führungsorganisation überprüfen und anpassen möchte. In diesem Bereich ist sicher Nachholbedarf vorhanden und Verbesserungen sind zu finden. Dazu wünsche ich ganz besonders Erfolg. Ich denke da besonders an\n\n· Informationspraxis,\n\n· Krisenmanagement,\n\n· Management bei Gegenbefehl,\n\n· Zusammenarbeit zwischen kantonalen und kommunalen Krisenstäben,\n\n· Rollenzuweisung,\n\n· Medienmitteilungen,\n\n· externer Beizug,\n\n· professionelle Hilfe.\n\nDas sind alles Punkte, über die man im Nachhinein reflektieren kann.\n\nWenn ich mich nun wieder auf den Bereich Schule konzentriere – und zwar auf Eltern, Schüler und Schülerinnen –, dann ist es wichtig, sich zu überlegen:\n\n· Wäre in solchen Notfallsituationen ein Care-Team notwendig?\n\n· Braucht es für Eltern und Kinder, die in Ängsten alleine sind, eine Begleitung? Ich denke da an die Situation im Schild, an die Eltern, die abgeschlossen waren und nicht wussten, ob sie die Kinder  auf den Weg schicken sollten oder nicht.\n\n· Müssen solche Leute über eine gewisse Zeit eine entsprechende Fürsorge haben? Man kann dem auch Seelsorge sagen.\n\n· Wie bringen wir bei erschwertem Schulweg Ruhe in die Aufregung, und wie können wir Ängste abbauen, Regelmässigkeiten erhalten? Informationen und Mitteilungen zum Beispiel zum öffentlichen Verkehr bei Fahrplanänderungen.\n\nIch möchte jedoch nochmals betonen, dass das alles nicht Kritiken sind. Es braucht klar die Erarbeitung eines klaren Informationskonzepts.\n\nIch danke dem Regierungsrat für die Aufnahme unserer Anliegen, die sich aus den Erfahrungen ergeben haben, und die wir heute einbringen durften. Es sind Anliegen, mit denen er sich im Laufe der Zeit auseinandersetzen muss. Ich wünsche ihm bei dieser anspruchsvollen Reflexion Erfolg und Erfüllung.\n\nvon Rotz Christoph: Wir können heute den Bericht mit trockenen Füssen studieren und das Ausmass der ganzen Katastrophe überblicken. Dazu gehört auch der kantonale Führungsstab, der stündlich mit neuen Problemen eingedeckt wurde und die Informationen sammeln musste, und zwar im Regen und irgendwo an gewissen Stellen, an denen es nicht immer optimal war. Das Wichtigste ist in all diesen Ereignissen, ob gross oder klein – und eigentlich immer, wenn etwas Aussergewöhnliches ist – die Information. Der Führungsstab hat die Aufgabe, Informationen zu sammeln, und zwar zentral, zu priorisieren, zu entscheiden und zu organisieren. Das ist die Kernaufgabe eines solchen Stabs. Ich denke, das hat der Regierungsrat auch selber erkannt, dass nicht alles so goldig gelaufen ist. Selbstverständlich ist diese Information der Bevölkerung auch wichtig. Wenn die Information nicht stimmt, gibt es Gerüchte. Gerüchte sind etwas vom Schlimmsten, das es geben kann.\n\nIm Grossen und Ganzen – so denke ich – wurde die Unwetterkatastrophe durch die grosse Solidarität und mit der Mithilfe der Betroffenen bis heute bravourös angepackt und gemeistert. Das darf man wohl so sagen, wenn man sieht, was gegangen ist.\n\nBeim Lesen des Berichts war ich eigentlich auch beeindruckt, was an jeder Ecke und überall passiert war. Der Bericht betrifft ja nur Obwalden. Wenn man dann noch links und rechts schaut, ist es eigentlich schon schlimm.\n\nIm Bericht verwunderte mich nur ein Punkt. Es geht beim kantonalen Führungsstab um die Räumlichkeiten. Wir haben doch einen Bunker, der vermutlich nicht unter Wasser stand. Er ist zwar für den “Kalten Krieg” gemacht. Ich denke aber, wir hatten einen “Nassen Krieg”. Ich bin verwundert, dass man Kapazitäten ausbauen möchte, obwohl Infrastrukturen vorhanden wären. Es waren ja Obwalden und Nidwalden betroffen, und das Militär war dabei. Da hätte ich gerne gewusst, warum der Führungsstab bei dem Ereignis, das sich ja angekündigt hatte – wir hatten es ja über die meteorologischen Dienste erfahren, dass etwas passieren wird –, die Lokalitäten nicht bezog. Ich hoffe nicht, dass wir den Kalten Krieg erleben werden, und so frage ich mich, wozu wir den Bunker eigentlich haben.\n\nZumstein Josef: Gerne schliesse ich mich den vielen ausgesprochenen Dankesworten an. Ich nehme es vorweg: Ich bin für Eintreten auf den Bericht des Regierungsrats zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe. Er ist umfangreich und informativ. Was ich sehr schätze, er ist selbstkritisch. Ich denke, es wäre ein schlechter Stil, einen knappen Monat nach dem Ereignis irgendjemandem Schuld oder Versäumnis vorzuwerfen. Ich denke auch, dass alle alles Ihnen zur Verfügung Stehende gemacht haben, um die Folgen der Hochwasserkatastrophe zu mildern.\n\nDennoch, im Sinne einer Nachsorge auf das Erlebte und in einer Vorsorge auf möglicherweise Wiederkommendes, eine konkrete Frage: Nachdem der Vollzug des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes abgeschlossen war, ging der Bürger des Kantons Obwalden davon aus, dass das – einfach gesagt – läuft. Selbstkritisch sagte die Vorsteherin des Sicherheits- und Gesundheitsdepartements, Regierungsrätin Elisabeth Gander, es sei nicht ganz so gewesen. Es gab Schnittstellen, Schnittstellen, die nicht ganz nahtlose Übergänge gewährleisteten. Nun zu meiner konkreten Frage: Ab wann ist die Umsetzungsphase des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes so weit abgeschlossen, dass die Funktionalität voll gewährleistet werden kann?\n\nMatter Hans, Regierungsrat: Ich nehme gerne die anerkennenden Worte entgegen, mit denen Sie den Bericht und die dahinter steckende Arbeit, aber auch die Leistungen, die während des Einsatzes geleistet wurden, anerkennen. Ich werde sie auch an die entsprechenden Stellen weiterleiten.\n\nWenn man an eine Beurteilung einer Bewältigung einer Situation herangeht, muss man immer in Betracht ziehen, um welches Ereignis es sich handelt. In diesem Fall hatten wir eine extreme Katastrophensituation. Ich bitte Sie, das jeweils auch so zu berücksichtigen, wenn man einzelne Segmente beurteilt. Es geht nicht darum, dass wir einander für gute Arbeit, die geleistet wurde, auf die Schultern klopfen wollen. Wir wollen uns vielmehr aus den Erkenntnissen heraus verbessern. Wir wollen Fortschritte machen und wollen es das nächste Mal besser machen. Das ist gar keine Frage.\n\nJetzt möchte ich noch zu einzelnen Voten ein paar Ausführungen machen.\n\nDie Ausführungen von Sigrist Albert treffen mindestens auf den Kanton Obwalden so nicht zu. Der Kanton Obwalden fuhr beim Lothar eine andere Strategie, als das zum Teil in einigen anderen Kantonen gemacht wurde. In seiner Strategie entfernte der Kanton Obwalden sämtliches Lothar-Fallholz aus den Einhängen und den entsprechenden Gefahrenzonen. Wir liessen ein grosses Gebiet gesamthaft liegen, und zwar den Rohrwald. Die anderen Hölzer wurden entfernt. Natürlich kann man mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht von heute auf morgen alle Arbeiten erledigen. Es braucht immer eine gewisse Zeit. Wir können sagen, dass wir aus dem Lothar-Fallholz nicht Unmengen von Schwemmholz hatten. Eine zweite Bemerkung, über die wir hier im Parlament auch schon diskutierten: Der Kanton Obwalden kann für das Produkt Holz keinen Markt schaffen. Da ist die Branche gefordert. Der Kanton Obwalden kann aber das Umfeld dafür vorbereiten.\n\nZum Votum von Gasser Arnold betreffend Herstellung von Heizungssystemen muss ich auch zwei grundsätzliche Bemerkungen vorausschicken. Die Energiefachstelle besteht seit GAP nicht mehr. Das heisst, die 30 Stellenprozente wurden bei GAP gestrichen. Die Folge davon ist – das sagte ich bereits damals –, dass wir Energiefragen nicht mehr proaktiv angehen können, sondern höchstens noch reaktiv bearbeiten. Dazu kommt, dass der ehemalige Fachstellenleiter Energie nun Abteilungsleiter Hochbau ist. Sie können sich vorstellen, dass er zur Zeit ein Pensum vor sich hat, das gewaltig ist, wenn wir nur an die Schäden denken, die wir im Kanton an den Hochbauten haben. Es sind – nach Versicherungsschätzungen – etwa 22 Millionen Franken. Es geht ja aber nicht nur um die Instandstellung, sondern es ist zwingend, wie ich das einleitend bei meinen Bemerkungen erwähnt habe, dass wir künftige Absichten mit den Wiederinstandstellungen in Einklang bringen. Sonst schaffen wir untergehende Werte. Ein Beispiel ist sicher die Kantonsschule mit der Dreifachturnhalle, für die ja bekanntlich Um- und Ausbaupläne vorhanden sind. Dort werden wir diese in den Gesamtkontext einbringen müssen. Ein weiteres Beispiel haben wir beim Rathaus. Es gibt aber auch im Zusammenhang der Zentrumsüberbauung ähnliche Überlegungen zu prüfen. Das alles ist beim Abteilungsleiter Hochbau konzentriert. Der Regierungsrat hat diesbezüglich selbstverständlich gesagt, dass wir uns bei dieser Unmenge von Aufgaben und Problemen, die auf uns zukommen, externe Unterstützung holen werden.\n\nTrotzdem beraten wir aber im Bereich Energie, und wir haben in diesen Tagen auf Anfrage auch beraten. Ich muss aber sagen, dass wir die Ressourcen schlichtweg nicht haben, um dem Thema nachzugehen. Es gingen bei uns in diesem Zusammenhang zwei Anfragen ein. Die eine betraf die Obwaldner Kantonalbank, die ja auch schwerst betroffen ist, die andere kam von einem privaten Eigentümer aus dem Dorfkern. Mit der OKB finden entsprechende Gespräche über einen Anschluss an unseren Wärmeverbund statt. Für den privaten Eigentümer gibt es zur Zeit keine Anschlussmöglichkeit an unseren Wärmeverbund. Wir verwiesen ihn an ein entsprechendes Planungsbüro. Dass es keine Anschlussmöglichkeit für ihn gibt, liegt darin, dass die ursprüngliche Absicht des Wärmeverbunds, die darin bestand, die Dimensionierung der Produktion und der Transportleitungen so anzulegen, dass der ganze Dorfkern versorgt werden könnte, auf dem politischen Entscheidungsweg scheiterte. Man richtete den Perimeter – ich sage dem nun mal so – so ein, dass er auf die öffentlichen Bauten reduziert war. Begründet wurde das damals mit den gewaltigen Vorinvestitionen, die getätigt werden müssen und den wenigen Nachfragen von der Seite der Anschliessenden. Wenn nun die OKB anschliessen wird, sind die Kapazitätsgrenzen sowohl auf der Produktions- wie auch auf der Transportseite im Bereich Dorfkern ausgeschöpft. Es wird auf dieser Basis keine weiteren Anschlüsse mehr geben. Im ganzen Fragenkomplex ist auch zu berücksichtigen, dass die Zeitachse bei der Frage nach dem Ersatz eines Heizungssystems ein ganz entscheidendes Element ist. Man muss sehen, dass wir ganz kurz vor der Heizperiode stehen. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist, dass Abklärungen im Zusammenhang mit alternativen Heizungssystemen in aller Regel deutlich mehr Zeit brauchen, als jetzt auf der Zeitachse vor der nächsten Heizperiode zur Verfügung steht. Wenn man das nicht beachtet, werden grösste Fehlinvestitionen nicht zu vermeiden sein. Das ist ein gewaltiges Problem. Die meisten werden nicht darum herumkommen – wenn sie sich Gedanken um alternative Heizsysteme machen –, entsprechende Provisorien zu schaffen und das andere Thema ganz sauber zu studieren. Es gibt im Dorfbereich einen zweiten Wärmeverbund. Damit alle wissen, wo dieser Standort ist, sage ich es kurz: Haus Casino. Daran angeschlossen sind unter anderem auch das von Wyl-Haus und das Rathaus. Ob dort noch Kapazitäten frei sind, weiss ich nicht. Ich werde das aber abklären lassen, damit das auch in die Beratung einfliessen kann. So viel zur Frage bezüglich Heizsysteme.\n\nKrummenacher-Mühlebach Maria führte mit Blick in die Zukunft verschiedene Mängel an. Ich möchte nicht zu jeder Bemerkung entsprechende Ausführungen machen, da ich der Meinung bin, dass wir – von meiner Seite, wie auch von der Seite meiner Kollegin Elisabeth Gander – verschiedenste Ausführungen beim Eintreten gemacht haben. Ich möchte aber trotzdem zwei oder drei Sachen herausnehmen. Grundsätzlich ist natürlich die Sicherheit der Bevölkerung in den Gemeinden eine Aufgabe des Gemeinderats. Der Kanton ist auch in dieser Frage selbstverständlich subsidiär zu Hilfestellungen bereit. Interessant ist ja, wenn die Information, die über den Äther läuft und wegen mangelndem Strom nicht alle Leute erreichte, angesprochen und kritisiert wird. Ganz interessant ist es jedoch, dass Gerüchte, die nicht über den Äther laufen, alle Leute erreichen. Da müsste man einmal ansetzen. Ich will überhaupt nichts beschönigen oder bestreiten, dass alle Informationen gut gelaufen sind. Es gab da sicher gewisse Mängel. Ein Grund dafür war sicher, dass sich durch das Zusammenrutschen des kantonalen Führungsstabs und des Führungsstabs der Gemeinde Sarnen eine Verschmelzung von Informationen ergab. Bei der Entstehung der Informationen war unsere Informationsstelle im Gemeindeführungsstab Sarnen nicht involviert. Aus gewissen Interpretationsräumen heraus ergaben sich Fehler. Das ist jedoch eine Frage, die wir beim Aufarbeiten berücksichtigen und verbessern werden. Da ist ganz klar Handlungsbedarf angesagt. Wir werden das angehen und haben es auch entsprechend signalisiert.\n\nZum Votum von Christoph von Rotz möchte ich nur auf das Thema Bunker eingehen. Der Bunker ist salopp gesagt ein Vorkriegsmodell. Er ist technisch überhaupt nicht auf dem Stand, dass er so in Betrieb genommen werden kann. Vor allem ist eine Inbetriebnahme nicht in der kurzen Zeit möglich, denn bis der Bunker von den technischen Installationen und allem drum und dran funktionsfähig ist, braucht es erstens eine Menge Leute und zweitens, bis das ganze läuft, ist das Ereignis vorbei. Das mag vor 50 oder 60 Jahren bei anstehenden Kriegsereignissen genügt haben. Vor einigen Jahren sassen Vertreter von Obwalden und Nidwaldnen zusammen. Die Nidwaldner wollten den Bunker modernisieren. Wir kamen zum Schluss, dass es nicht mehr zeitgemäss ist, einen solchen Bunker aufzurüsten, um ihn in Kriegsfällen oder in gewissen anderen Fällen zu brauchen. Wir waren der Meinung, dafür müsse eine andere Lösung gefunden werden. Es war auch eine Frage der Kosten und die Priorisierung wurde nicht dermassen hoch angesetzt. Die Zurverfügungstellung eines Raumes für die Notstandsorganisation stand auf der Prioritätenliste nicht so weit oben. Wir haben aber nun während dem Ereignis gesehen, dass es fast unhaltbar ist, wenn sich 50 Leute fast auf den Füssen stehen und dann noch einen kühlen Kopf bewahren und Entscheidungen treffen mussten und das nicht nur in stündlichen Abständen. Der Bunker ist sicher keine Lösung. Wir können ihn ruhig ausser Betracht lassen. Wir müssen uns aber neu ausrichten und irgendwo einen Führungsstandort – ein KP – bereitstellen.\n\nBezogen auf die Zusammenführung der Zivilschutzorganisationen des Kantons Obwalden, die Zumstein Josef angesprochen hat, wird meine Kollegin Elisabeth Gander noch ein paar Ausführungen machen.\n\nGander-Hofer Elisabeth, Regierungsrätin: Ich mache es so kurz und so allgemein wie möglich. In diesem Bericht hat es Ungenauigkeiten. Das ist so, weil es eine Momentaufnahme ist. Ich bitte um Verständnis. Wir haben die Meldungen der Feuerwehren – so wie sie hereinkamen – aufgenommen und aufgearbeitet. Wir haben sie nicht mehr verifiziert. Wir wollten schnell informieren und wollten daher nicht alles noch drei Mal verifizieren.\n\nZur Arbeit des Führungsstabs: Der kantonale Führungsstab ist eigentlich ein Koordinationsorgan und ein Hilfsorgan für die Gemeindeführungsstäbe. Bis jetzt hatten wir glücklicherweise nie die Situation, dass gerade sieben Gemeinden Hilfe von diesem kantonalen Führungsstab brauchten. Wir hatten isolierte Ereignisse, und zwar gemeindeweise isolierte Ereignisse. Zum Beispiel waren 1997 Sachseln und zu kleinen Teilen auch Sarnen und Giswil betroffen. Der Kanton selber war da nicht, oder nur mit den Amtsstellen, betroffen. Wir hatten jedoch keine Gebäude unter Wasser. Wir konnten unsere Leute zum Support der Gemeinden einsetzen. Dieses Mal hatten wir eine ganz andere Ausgangslage, wie wir sie noch nie hatten. Dieses Mal waren sieben Gemeinden auf Hilfe des kantonalen Führungsstabs angewiesen. Wir mussten diese Hilfe vermitteln und uns gleichzeitig intern ebenfalls mit der Unwettersituation auseinandersetzen, weil unsere Leute zum Teil in ihren Departementen auch betroffen waren. So waren zum Beispiel die Mitarbeitenden im Gesundheitsdepartement im Departement selber betroffen, weil auch dort das Gebäude unter Wasser stand. Diese Situation war völlig neu. Das hatte zur Folge, dass man erstens Prioritäten setzen musste und zweitens heute sagen muss, dass wir auf eine solche Situation – das ist worst case – gar nie vorbereitet sind. Ich glaube auch nicht daran, dass Sie mir vor einem Jahr die personellen und finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt hätten, um einem solchen Ereignis wirklich adäquat, richtig und gut und genügend begegnen zu können.\n\nEs ist klar, dass man die Zusammenarbeit zwischen den Gemeindeführungsstäben und dem kantonalen Führungsstab gut hinterfragen muss. Da hat man in der Tat Kies im Getriebe festgestellt, wenn ich das so ausdrücken darf. Es ist so, wie es Landammann Matter ausführte. Primär informiert die Gemeinde ihre Bevölkerung. Ich nenne Ihnen zwei Beispiele:\n\n1.\nDie Gemeinde Giswil hat sich zu Nutze gemacht, dass sich die inoffiziellen Meldungen schneller verbreiten als die offiziellen Radiomeldung. Sie hat mit Meldeläufer und einem Informationssystem – für das in jedem Quartier eine Person ausgewählt wurde, die mit Informationszetteln von Haus zu Haus ging und Informationen weitergab – eine gute Lösung gefunden. Sie hatten dadurch von den Bewohnerinnen und Bewohnern, die irgendwo abgeschnitten waren, auch immer gleich Rückmeldungen. Sie konnten dem so genannten Meldeläufer ihre Probleme mitteilen und von der zuständigen Stelle Hilfe erbitten.\n\n2.\nZu Hause in Engelberg erhielt ich gestern das siebte oder achte Info, das der Führungsstab der Gemeinde herausgegeben hat. Darauf waren Informationen zum Thema Strassen, zum Thema Zufahrten, zum Thema Versicherungen, zum Thema Abwasser, zum Thema Abfall und so weiter. Es fanden auch Veranstaltungen statt. So hatte Alpnach eine Veranstaltung, Engelberg hatte Veranstaltungen, an denen der Kanton mit seinen Amtsstellen inklusive Führungsstab und jetzt neu mit dem Koordinationsstab entsprechend vertreten waren.\n\nBis jetzt funktioniert der Führungsstab immer so: Wenn eine private Person Hilfe braucht – sei das Manpower zum Räumen, sei das Care-Hilfe, das heisst unterstützende Hilfe, sei das psychologische oder andere Hilfe –, dann muss sich diese Person beim Gemeindeführungsstab melden. Der Gemeindeführungsstab klärt ab, ob er die Hilfe direkt leisten kann. Erst wenn der Führungsstab entscheidet, dass das die eigenen Möglichkeiten überschreitet, dann wird ein Antrag an den kantonalen Führungsstab gestellt. Bei uns geht es innerhalb des Kantons an die Koordinationsstelle, die jetzt diese Hilfen organisiert und bearbeitet. Dort wird entschieden, welche Hilfe für die besagte Person nötig ist. Dann wird entweder Militärhilfe angefordert oder es werden Zivilschutzmittel oder Freiwillige eingesetzt. Es ist jedoch relativ schwierig, mit Freiwilligen, denn diese müssten direkt auf die Gemeinde kommen, denn eine Betreuung vor Ort ist sehr wichtig. Die Hilfegesuche kommen also via kommunale Führungsstäbe in den kantonalen Führungsstab und dieser stellt die erforderlichen Mittel bereit. Der kantonale Führungsstab hatte während der ganzen Zeit zwei Medienprofis zur Seite, welche die Medienverarbeitung und die Medienmeldungen professionell bearbeiteten und betreuten. Es waren Daniel Albert und Peter Küchler, die zusammen mit unseren internen Leuten die Medienarbeit professionell machten. Das war sehr gut, aber es waren auch dort noch Fehler festzustellen. Das ist unbestritten. Ich denke, es ist völlig klar, dass man nach wie vor auch mit optimalsten Voraussetzungen irgendwo Fehler macht.\n\nZur Einsatzbereitschaft der kantonalen Zivilschutzorganisation: Ich darf festhalten, dass wir mehr als 90 Prozent der Bevölkerung aufbieten konnten. Das ist schon mal etwas. Lücken hatten wir bei den Führungspersonen, denn diese sind schlicht noch zu wenig gut geschult, um diese Einsätze leisten zu können. Es wäre fahrlässig, wenn ich heute schon sagen würde, dass wir ab einem fixierten Datum optimal bereit stehen. Das ist nicht möglich. Das hängt auch von der Auslegeordnung, die wir mit den Gemeinden machen werden, ab. Mir ist auch wichtig, dass nicht nur wir eine erste Auslegeordnung machen, sondern dass auch die Gemeinden eine Auslegeordnung machen. Erst wenn die beiden Erkenntnisse zusammenfliessen, wird man sagen können, welche Massnahmen es braucht und in welcher Zeit diese Massnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden können. Ich mache ein Beispiel: Auch wenn wir optimal bereit gewesen wären, hätten wir keine Garantie gehabt, dass alles richtig gemacht wird und dass alles optimal funktioniert. Ich nehme das Beispiel des Stützpunkts Sarnen. Der Feuerwehrstützpunkt Sarnen ist optimal vorbereitet. Er hat gute Voraussetzungen was Mittel, Manpower und gut ausgebildete Leute anbelangt. Er wurde zwei Mal überschwemmt und war plötzlich nicht mehr gleich gut bereit und einsatzfähig. Ich will damit sagen, dass auch eine optimale Bereitstellung uns nicht davon bewahren kann, dass man plötzlich doch Schwierigkeiten hat. Die wesentlichsten Schwierigkeiten waren, dass die Führungspersonen und das Material nicht am richtigen Ort waren. Diese Tatsachen werden wir in einer guten Art gemeinsam analysieren und entsprechend verbessern.\n\nIch möchte auch zum Bunker noch einen Satz sagen: Der Bunker war auch im Führungsstab ein Thema. Stellen Sie sich vor, was es bedeutet, wenn der Regierungsrat mit dem Führungsstab in den Bunker verschwindet, während die Bevölkerung unter Wasser steht. Das ist der eine Punkt. Stellen Sie sich vor, dass ich Militär anfordern und einsetzen muss, um den Bunker betriebsbereit zu machen und zu betreiben, wenn gleichzeitig die Bevölkerung Militär und Manpower zum Räumen braucht. Das möchte ich bei all den Situationen um den Bunker, über den man natürlich geteilter Meinung sein kann und der ein Vorkriegsrelikt ist, zu bedenken geben.\n\nEinen letzten Punkt kann ich mir nicht verkneifen: Unsere unterirdische Operationsanlage im Kantonsspital ist restlos ertrunken. Wir hätten sie gar nicht mehr beziehen können. Daher muss man ganz grundlegend und genau diese Notmassnahmen sehr gut überprüfen.\n\nIch bin der Meinung, dass wir im Bericht auch die kritischen Punkte aufgelistet haben, weil es das Wichtigste ist, dass man aus einer solchen Situation Lehren zieht und daraus lernt. Ich hoffe, dass ich nie mehr dazu kommen werde, dass ich auf der kantonalen Ebene mit einer solchen Situation fertig werden muss. Wenn aber der Nächste diese Situation meistern muss, dann sind die Voraussetzungen wieder ganz anders. Auch dann muss man es genau gleich machen, wie wir es jetzt machen: Auslegeordnung, schauen, was gut ist, was kurzfristig, mittelfristig und langfristig verbessert werden kann.\n\nIch bitte um Verständnis, dass wir wahrscheinlich nie optimal bereit sein können und die optimalen Grundvoraussetzungen nie haben werden, um ein solches Schadenereignis wirklich adäquat und gut bewältigen zu können. Verbessern können wir uns jedoch immer noch.\n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\nDie Detailberatung wird nicht benutzt.\nRückkommen wird nicht verlangt.\nAbstimmung: Mit 52 zu 0 Stimmen wird vom Bericht über die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe 2005 und den getroffenen Massnahmen Kenntnis genommen.\nMit 52 zu 0 Stimmen wird den Nachtragskrediten zugestimmt.\nII. Gesetzgebung\n22.05.03 \n\nNachtrag zum Gesundheitsgesetz (Gegenvorschlag zum Volksbegehren “zur Erhaltung des Kantonsspitals am Standort Sarnen”), zweite Lesung.\nErgebnis der ersten Lesung vom 1. Juli 2005; Anträge der vorberatenden Kommission vom 12. September 2005.\n\nKnecht Donat, Kommissionspräsident: An der Kantonsratssitzung wurde unter anderem beschlossen, dass die Spitalinitiative verfassungsmässig ist, dass man sie der Volksabstimmung unterbreiten will – man dachte damals, dass diese im November stattfinden wird, jetzt wird es im Dezember sein –, und dass man der Initiative einen direkten Gegenvorschlag gegenüberstellen will. Man umschrieb eine grobe Stossrichtung für die künftige Spitalpolitik, welche in die Botschaft Eingang finden soll. Weil der Gegenvorschlag die Änderung eines Gesetzesartikels betrifft, ist heute eine zweite Lesung notwendig.\n\nDie Spitalkommission nutzte die Zeit zwischen den beiden Lesungen, um das Ergebnis der ersten Lesung noch weiter zu entwickeln und auch sprachlich zu verbessern. Ich verweise dazu auf das gelbe Blatt. An der inhaltlichen Stossrichtung wurde von der Kommission nichts verändert. Nach wie vor erachten wir die Zusammenarbeit im Spitalbereich grundsätzlich als unverzichtbar, wenn man den Spitalstandort Sarnen sichern will. Immer noch steht für uns die Zusammenarbeit sowohl mit dem Kantonsspital Nidwalden, als auch mit dem Kantonsspital Luzern im Vordergrund. Wir können uns daher weiterhin nicht vorstellen, im Gesetz allein den Partner Luzern zu erwähnen, nicht aber den Partner Nidwalden, der faktisch zur Zeit der wichtigste Partner ist. Unserer Ansicht nach wäre das gegenüber unserem Nachbarn ein Affront, der die interkantonalen Beziehungen sicher sehr schwer belasten würde. Wir können uns ebenfalls nicht vorstellen, uns per Gesetz dem Partner Luzern auszuliefern, von dessen Kooperationsbereitschaft wir bis heute nur vage Absichtserklärungen kennen, von dem wir aber wissen, dass er sparen muss – dabei habe ich gezögert – und die Schliessung des Spitals Wolhusen vorschlägt, einem Spital, das notabene wesentlich grösser ist als unser eigenes Kantonsspital.\n\nEs ist und bleibt nach Ansicht der Spitalkommission strategisch richtig und auch wichtig, im Verbund mit Nidwalden und Luzern die Spitalversorgung weiterzuentwickeln. Dieser Punkt macht den Unterschied zur Spitalinitiative. Das Volk ist aufgerufen, im Dezember dazu einen Grundsatzentscheid zu fällen und die weitere Richtung der Spitalpolitik festzulegen. Für unser Spital ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Richtungsentscheid jetzt bald einmal erfolgt und damit auch Klarheit über die weitere Entwicklung geschaffen werden kann.\n\nDie kantonsrätliche Spitalkommission empfiehlt Ihnen wiederum einstimmig mit 14 zu 0 Stimmen, dem Gegenvorschlag zuzustimmen.\n\nWindlin Silvia: Das Kantonsspital ist ein anspruchsvolles Geschäft, das uns immer wieder fordert. Die erste Lesung zum Nachtrag zum Gesundheitsgesetz zur Erhaltung des Kantonsspitals am Standort Sarnen als Gegenvorschlag zum Volksbegehren hat mit dem Abstimmungsergebnis 27 zu 21 Stimmen – Kommission- zu Regierungsratsvorschlag – eigentlich niemand erfüllt, und es war auch niemand wirklich glücklich über diesen Ausgang. Die Auseinandersetzung mit einer guten Ausgangslage und einer sinnvollen Lösung hat anschliessend an den vergangen 1. Juli nicht Ferien gemacht. Das Hochwasser hat dann allen noch die nötige Zeit für weitere Überlegungen zu einer Konsensfindung geschenkt.\n\nDie heutige Lösung, wie sie in der zweiten Lesung nun vorliegt, baut weiter auf. Im Gedanken von Dr. Steudler Guido anlässlich der letzten Kantonsratssitzung sah Dr. Gasser-Scheuermeier Susanne eine Chance, das Thema noch einmal aufzunehmen, zu hinterfragen und gemeinsam in einer Kleingruppe weiterzuentwickeln. Mit dem Vorschlag der Weiterentwicklung konnte die Kommission weiterarbeiten. Sehr differenziert argumentiert sowie sorgfältig hinterfragt, hat die Kommission gut reflektiert und gegenseitig respektiert einen überdachten, überarbeiteten Antrag zustande gebracht. Er entspricht der Stossrichtung unserer Partei, der CVP-Fraktion, die diesen Inhalt vertritt.\n\nDie Fraktion der CVP ist für Eintreten auf diesen weiterentwickelten Antrag und für Zustimmung zum Nachtrag zum Gesundheitsgesetz zur Erhaltung und Weiterentwicklung des Kantonsspitals am Standort Sarnen.\n\nvon Rotz Christoph: Die SVP-Fraktion lehnt nach wie vor die Initiative ab, weil sie sich gegen Nidwalden richtet und nur eine enge Zusammenarbeit mit dem Kantonsspital Luzern will. Die Einwohner von Engelberg sind bei der Initiative in den Hintergrund gefallen.\n\nDie SVP-Fraktion unterstützt heute die neue Formulierung des Artikels 16, die wir in der Kommission beraten haben, weil damit die Standortsicherung und Standorterhalten mit der nötigen Zusammenarbeit mit Nidwalden und Luzern im Gesetz festgehalten wird. Leider muss ich aber bedauern, dass eine grosse Mehrheit in der Kommission auf Druck der grössten Fraktion nicht mehr den Mut hatte, dem Stimmbürger die Zukunftsaussichten aufzuzeigen und in der Begründung der Abstimmungsbotschaft den Regierungsrat auffordert, die Prüfung einer gemeinsamen strategischen Führung zu streichen. \n\nIn der Abstimmungsfrage, ob Initiative oder Gegenvorschlag, geht es eigentlich nur noch um die Frage, Obwalden nur mit Luzern, wenn das Volk die Initiative annehmen will, oder ob das Volk für die Zukunft mit dem Gegenvorschlag eine enge Zusammenarbeit von Obwalden mit Nidwalden und Luzern will. \n\nWie wir bereits vom Kommissionssprecher hörten und über die Medien vernehmen konnten, ist das Kantonsspital Luzern daran, die Schliessung des eigenen, guten Regionalspitals Wolhusen zu prüfen. Ob der Kanton Luzern nach der Annahme der Initiative unser Kantonsspital Obwalden an Stelle von Montana oder Wolhusen mit einer engen Zusammenarbeit irgendwie quersubventionieren will und den Standort Sarnen langfristig sichert, das wage ich in Frage zu stellen.\n\nIch bitte Sie, dem vorliegenden revidierten Gegenvorschlag der Kommission zuzustimmen und im Abstimmungskampf dem Stimmbürger klar aufzuzeigen, dass der Gegenvorschlag der einzige Weg ist, um wirklich den Standort Sarnen zu sichern und in Zusammenarbeit und Koordination mit Nidwalden und Luzern – gemäss der vorliegenden Absichtserklärung – weiterführen zu können.\n\nSpichtig Beat: Zurückblickend auf die Debatte vom 20. Juni, die wir im Kantonsrat führten und die sehr engagiert geführt wurde, bei der aber auch politische Meinungsverschiedenheiten zum Ausdruck kamen, möchte ich noch ein paar Gedanken anbringen.\n\nIch glaube, eigentlich war überall der Wille, dass eine Lösung erarbeitet oder gefunden werden sollte. Eine Lösung, die es den Initianten ermöglicht, ihre Initiative zurückzuziehen. Leider war das, wie wir wissen, trotz allen Bemühungen bis heute nicht der Fall. Ich denke aber, was noch nicht ist, kann vielleicht noch werden. Insbesondere unter diesem Gedanken möchte ich hier feststellen, dass das, was auf dem gelben Blatt steht, ganz wesentliche Inhalte hat, die Aussagen zur zukünftigen Ausrichtung der Spitalpolitik geben. Es ist doch ein ganz klares Zeichen, dass der Standort Sarnen erhalten bleibt, ausdrücklich und explizit gesagt. Die Zusammenarbeit mit unserem Partner Nidwalden, wie aber auch die Entwicklung der heutigen Zusammenarbeit und weiteren mit Luzern wird doch festgeschrieben. Die Nischen- und weitere Spezialangebote, sofern möglich und realisierbar, müssen doch in unserem Kantonsspital gemacht werden können, wenn das wirtschaftlich und auch ökonomisch sinnvoll ist. Weiter ist auch zu sagen, dass in dem agilen Umfeld der Gesundheitsversorgung – sprich Spitäler – doch auch eine Neuorientierung auf Grund von äusseren veränderten Umständen in der Gesundheitspolitik möglich sein muss. Das sind Fakten, die wir verstehen müssen und die unser Kanton in diesem Sinne entgegennehmen muss.\n\nIm Sinne einer Lösung in der Kommission und hier im Kantonsrat und einem Zusammengehen in der jetzt schon lange dauernden Spitaldiskussion hat sich die Fraktion der FDP bereit erklärt, auf das gelbe Blatt, das heute vorliegt, einzuschwenken, auch wenn vielleicht nur schon die Prüfung der gemeinsamen strategischen Führung jetzt fehlt. Aber auch das kann in einem späteren Zeitpunkt vielleicht wieder aufgegriffen werden. Im Moment ist das nicht möglich. Alles, was heute möglich ist, ist auf dem gelben Blatt aufgeführt.\n\nDie Fraktion der FDP hofft jetzt auf ein ganz eindeutig starkes Signal aus dem Kantonsrat betreffend der Spitalpolitik, wie es weitergehen kann, wie es weitergehen soll. Das können wir auch unseren Stimmbürgern so erklären. Ich denke, die Differenzen zum Initiativkomitee sind nicht so wahnsinnig gross. In diesem Sinne bin ich und auch die Fraktion der FDP für Eintreten und für Zustimmung zum gelben Blatt.\n\nDr. Steudler Guido: Das politische Sommerloch liess sich für einige Mitglieder des Parlaments leicht füllen mit Aufgaben um das Gesundheitsgesetz und das Spital Sarnen. Das Abstimmungsresultat der ersten Lesung und die gedachte, erahnte und vermutete Botschaft des Initiativkomitees, allenfalls die Initiative zurückzuziehen, wenn wir ihre Anliegen diskutieren und auch zum Teil integrieren, veranlasste uns, das Unmöglich zu versuchen. Das gelbe Blatt ist das Ergebnis dieser Bemühung.\n\nWir konnten den Rückzug der Initiative nicht erreichen. Wir erreichten jedoch, dass die Kommission einstimmig eine Gesetzesformulierung und zentrale Aussagen zur Begründung des Gesetzes zustande brachte. Die gleiche Einstimmigkeit herrschte auch in der Fraktion der CSP. Auch sie ist für Eintreten und Übernahme des gelben Blatts. Es ist durchaus so, dass das Hochwasser in der Diskussion auch Einfluss hatte. Die ganze Entstehung war dann auch nur zum Teil mit der ganzen Mannschaft möglich, da einzelne eingeschlossen oder telefonisch nicht erreichbar waren. Ich bin der Meinung, dass die vorliegende Formulierung in ihrer Aussagekraft dem Initiativtext, der das alleinige Zusammengehen mit Luzern formuliert, weit überlegen ist. Ich bin mir auch bewusst, dass das Initiativkomitee dies nicht so meint, wie es dasteht. Sie sagten ganz klar ja zur Zusammenarbeit mit Nidwalden. Ich bin der Meinung, dass die Formulierung und der Inhalt des Gesetzes dem Spital Sarnen neue Möglichkeiten eröffnet und den Standort nachhaltig sichern kann. Wir wollen ambulante und stationäre Leistungen in guter Qualität und zu annehmbaren Kosten anbieten. Eine Standortsicherung ist nur durch die Zusammenarbeit, durch Erschliessung neuer Geschäftsfelder, durch gute Qualität, durch Verankerung und Akzeptanz in der Bevölkerung möglich.\n\nEs gilt, die gute Zusammenarbeit mit Nidwalden – zum Beispiel in der Psychiatrie und bei der Versorgung der Bevölkerung von Engelberg – zu sichern. Damit haben Engelberg und das Sarneraatal eine bevölkerungsnahe, gute Versorgung.\n\nMit Luzern muss man die Zusammenarbeit auf hoher qualitativer Ebene organisieren und absprechen. Obwalden und Nidwalden sind zusammen ein wichtiges Hinterland und Einzugsgebiet für das Spital Luzern, das unter einem hohen Niveau knapp unter dem universitären Niveau erweiterte Grundversorgung und Zentrumsversorgung offerieren will.\n\nDem Initiativkomitee kommt ein grosser Verdienst zu. Im Regierungsrat, im Parlament und in fast allen Fraktionen wurde ein Umdenken erreicht. Der unerwartete, massive Erfolg der Unterschriftensammlung hat in letzte Minute gezeigt, dass all jene, die eine Schliessung oder einen einseitigen Abbau und eine Benachteiligung unseres Kantonsspitals beabsichtigen, auf dem falschen Dampfer fahren oder zumindest in die falsche Richtung. Mein Dank geht an das Initiativkomitee, denn diese Haltung kam nicht aus dem Regierungsrat, nicht aus dem Parlament und ging aus keiner Fraktion hervor, sondern wurde klar nur vom Initiativkomitee so formuliert. Ich möchte nochmals betonen, dass die Initianten in mehreren Gesprächen erklärt haben, dass sie eine Zusammenarbeit mit Nidwalden in einem vernünftigen Rahmen, die beiden Seiten hilft, ebenso befürworten.\n\nMit dem gelben Blatt beweisen und bestätigen wir heute unseren Willen, den Spitalstandort in Sarnen zu erhalten. Das ist ein Anfang und weitere Schritte müssen auf dem neuen Weg folgen.\n\nEintreten ist von der CSP-Fraktion einstimmig akzeptiert und ebenso der Inhalt des gelben Blatts.\n\nGander-Hofer Elisabeth, Regierungsrätin: Alle, die hier im Saal sitzen wissen, dass ich Dr. Steudler ausserordentlich ungern widerspreche. Aber es gibt einen Punkt, in dem ich das machen muss. Er sagte, Obwalden sei das Hinterland von Luzern. Ich muss sagen, Obwalden ist ein eigenständiger Kanton und nicht das Hinterland von Luzern. Obwalden ist ein Partner der Zentralschweiz, vernetzt mit allen Zentralschweizer Kantonen. Wir sind ein gleichwertiger Partner.\n\nDer Regierungsrat steht voll und ganz hinter der Formulierung, wie sie in Artikel 16 jetzt für die zweite Lesung aufliegt, weil sie die regierungsrätliche Strategie bestätigt. Wir wollen den Standort Sarnen behalten und sichern, so das möglich ist, und mit Varianten von Partnern, weil wir nicht überzeugt und nicht sicher sind, ob wir nicht plötzlich – wenn man sieht, was in Sursee oder in Wolhusen abläuft – auf der Achse auch zum Beispiel mit Uri noch ganz andere Kooperationen eingehen können. Die Formulierung unterstützt unsere Strategie. Das Spital Sarnen will mit Nidwalden weiterhin, will aber auch mit Luzern und mit weiteren Partnern zusammenarbeiten können.\n\nDie Psychiatrie ist so aufgegleist, dass wir beim Budget 2006 über einen Investitionskredit von 0,7 Millionen Franken hier diskutieren werden. Wir wollen die Psychiatrie ausbauen und zwar den Bereich der stationären Psychiatrie von bisher 17 auf 25 Betten. Das ist im Grundsatz auch vom Nidwaldner Regierungsrat so beschlossen. Es muss allerdings noch ein Landratsbeschluss erwirkt werden. In Obwalden können wir das machen, indem wir die Fassung der interkantonalen Vereinbarung über die Psychiatrie anpassen. Hier in Obwalden ist der Regierungsrat für diese Anpassung berechtigt. In Nidwalden liegt die Kompetenz beim Landrat. Wir haben jedoch die grundsätzliche Zusage, dass Nidwalden im Bereich Psychiatrie und natürlich auch in den anderen Bereichen mit uns partnerschaftlich zusammenarbeiten will.\n\nIch darf Ihnen sagen, dass der Regierungsrat die Formulierung, so wie sie jetzt auf dem gelben Blatt ist, unterstützt.\n\nvon Moos Albin: Spitaldebatte: Warum haben wir plötzlich so grosse Diskussionen um einen so kleinen Gesetzestext? Vieles lief schon im Vorfeld schief. Es gab mehrere, zum Teil sich widersprechende Vorstösse im Parlament. Der Regierungsrat hat, teilweise ohne zu informieren, teilweise mit gezielten Informationen – vielleicht kann man “gezielten” weg lassen –, das Volk und auch das Parlament im Regen stehen lassen. Niemand wusste so richtig, was läuft. Der Kanton Nidwalden machte klarere Aussagen. Dies brachte das Ganze zu einer öffentlichen Diskussion. Das Resultat war die Initiative zur Erhaltung unseres Spitals.\n\nDie Initiative entstand aus Frust und Unverständnis, stand doch die Schliessung unseres Spitals plötzlich im Vordergrund. Welche Auswirkungen wird die Schliessung unseres Spitals auf unsere Wirtschaft oder auch auf unsere Steuergelder haben, wenn wir einerseits mit der Steuerstrategie Leute in unseren Kanton holen und Arbeitsplätze schaffen wollen und nun mit der Schliessung des Kantonsspitals Arbeitsplätze abbauen? Viele Obwaldnerinnen und Obwaldner haben praktisch über Nacht die Initiative unterschrieben und so ihr Misstrauen gegenüber dem vorgewählten Weg ausgedrückt. Ich möchte hier erwähnen, dass ich die Initiative nicht unterschrieben habe. Es geht hier nicht gegen Nidwalden. Es geht nicht gegen das Kantonsspital Nidwalden, es geht nicht gegen die Regierung von Nidwalden, es geht hier um uns, um unser Kantonsspital, um unsere Regierung, um unsere Spitalkommission, aber auch um unsere Spitalaufsichtskommission und vor allem um unsere Arbeitsplätze. Plötzlich konnten wir in der Zeitung viel über unser Spital lesen.\n\nInteressant ist, dass der Regierungsrat eigentlich ohne Gegenvorschlag die Initiative zur Abstimmung bringen wollte. Warum? Ich weiss es nicht. Glaubte der Regierungsrat wirklich, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dem vorgegebenen Kurs, der bis zum Frühling entstanden ist, glauben? Die Spitalkommission merkte, dass sie “neben den Schuhen” stehen und brachte einen Gegenvorschlag, allerdings so, dass keine klaren Formulierungen für den Erhalt enthalten waren. Man glaubte, dass das Initiativkomitee auf Grund der interpretierbaren Vorlage ihre Initiative zurückziehen würde, was – wie wir alle wissen – nicht passierte. Einige Mitglieder des Kantonsrats versuchten, mit den Initianten einen Kompromiss zu finden, um damit einen ressourcenfressenden Abstimmungskampf zu umgehen. Nach vielen Besprechungen in allen verschiedenen Konstellationen und mit teilweise grossen Behinderungen durch das Hochwasser näherte man sich sehr stark an. Endpunkt des Kompromisses war eine klare, positive Aussage zum Kantonsspital Obwalden und eine klare Aussage zur Zusammenarbeit mit Luzern aber auch mit Nidwalden. Leider rutschte dann in der Spitalkommission die klare Positionierung in der Interpretation wieder ein wenig in den Hintergrund.\n\nFür mich hat es auf dem gelben Blatt ein paar komische Aussagen. Wenn ich da mehrmals “soll” oder “anzustreben”, “allenfalls” und “können”, lese oder weiter in einem Satz “dabei sind beide Standorte gleichwertig zu erhalten” – sind die Standorte heute gleichwertig? –, dann frage ich mich, in welche Richtung wir gehen wollen. Trotz all dieser Bedenken müssen wir uns vor Augen halten, dass wir nur über den Wortlaut des Artikels 16 des Gesundheitsgesetzes befinden. Dieser Wortlaut sichert dem Kanton Obwalden das Kantonsspital. Er sagt allerdings nicht, in welcher Grösse wir das Spital in Zukunft haben wollen. Allein werden wir das ganz sicher nicht schaffen. Das wissen wir auch. Wir brauchen einen oder mehrere Partner an unserer Seite. Am besten einen, der stark ist und uns trotz unserer Kleinheit akzeptiert. Ich vertraue auch darauf, dass es nach den Wahlen 2006 eine neue Spitalkommission, eine neue Spitalaufsichtskommission, einen neuen Amtsvorsteher oder Amtsvorsteherin geben wird, welche die Weichen im Sinne des Volkes stellen werden. Wenn wir noch je ein Mitglied des Initiativkomitees und des Bürgerforums in die Spitalaufsichtskommission integrieren, dem Kantonsspital einen eigenen Chef geben, der um sein Spital kämpft, dann bin ich überzeugt, dass es gut kommt und die Stimmbürger wieder Vertrauen ins Parlament und in den Regierungsrat bekommen. Wenn wir heute so klare Aussagen machen, dann bin ich eigentlich auch fast sicher, dass das Initiativkomitee vielleicht die Initiative trotzdem zurückzieht, und wir uns wieder voll auf die Steuerstrategie konzentrieren können.\n\nTrotz all der kritischen Worte bin ich für Eintreten und für das gelbe Blatt und hoffe, dass die gemachten Aussagen genau so umgesetzt werden können.\n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\nDetailberatung\nKnecht Donat, Kommissionspräsident: Das Stichwort “klare Aussagen” ist gefallen. Effektiv wurde in der Kommission darüber heftig diskutiert. Was für die einen schwammig war, war für die anderen eine klare Aussage. Was für die einen eine Verwässerung war, stellte für die anderen eine Verbesserung und eine Vergrösserung der Klarheit dar. Man konnte feststellen, dass die Interpretationen bei den paar wenigen Worten sehr weit auseinander gehen.\n\nUm in Artikel 16, den man ziemlich umgestellt hat, Klarheit zu schaffen, möchte ich kurz ausführen, was überhaupt geändert wurde. Die Spitalkommission verfolgte in der ersten Lesung die Philosophie, dass man im Gesetzestext, den wir jetzt haben, nur so weit Änderungen vornimmt, wie dies im Hinblick auf den Gegenvorschlag notwendig ist. Daher wählte man im Gegensatz zu den Initianten, die schrieben “in enger Zusammenarbeit mit Luzern”, die andere Formulierung “in enger Zusammenarbeit mit den Kantonsspitälern Nidwalden und Luzern”. Auf die zweite Lesung hin war man der Meinung, dass es in diesem Artikel – unabhängig von der Initiative – noch Aspekte gibt, die nicht mehr aktuell sind, oder die man doch im Hinblick auf die angestrebte Zukunft auch gleich klarer formulieren könnte. So nahm man ein paar Punkte auf.\n\nMan redet heute von der stationären und ambulanten Versorgung oder von ambulanten Leistungen. Daher haben wir im Gegensatz zu den Initianten, die schreiben “in enger Zusammenarbeit mit Luzern”, die Formulierung mit Nidwalden und Luzern gewählt. So redet man heute von der stationären und ambulanten Versorgung. Es ist nicht so, dass wir damit etwas Neues wollen, sondern dass das geschrieben wird, was im Kantonsspital heute bereits erbracht wird, nämlich ambulante und stationäre Leistungen. Weiterhin steht die Grundversorgung im Mittelpunkt. Neu ist aber, dass man sagt, es soll keine zwingende Beschränkung auf die Grundversorgung geben. Wenn sich eine sinnvolle Möglichkeit in anderen Bereichen bietet, können diese Leistungen erbracht werden. Man schafft die Möglichkeit – man schafft nicht die Verpflichtung an das Spital, dass sofort solche Leitungen erbracht werden müssen –, solche Leistungen zu erbringen. Die Voraussetzung ist – wir schreiben das dann auch in der Begründung –, dass eine solche Leistung Sinn macht, das heisst, die nötige Qualität muss erbracht werden und das Ganze muss mit vertretbaren Kosten möglich sein.\n\nEingeführt haben wir noch einen zweiten Satz, in dem zum Ausdruck kommt, dass die Zusammenarbeit aus unserer Sicht das wichtigste Mittel ist, um den Standort zu sichern. Den Standort sichern, das kann ich bestätigen, das wollen alle. Ob das möglich ist, oder wie lange das möglich sein wird, darüber gibt es Spekulationen. Ich glaube, es kann niemand – auch die Initianten nicht – garantieren, dass ein Spital auf alle Zeiten in diesem Rahmen erhalten bleibt. Es ist aber das Ziel aller politischen Parteien der Spitalkommission.\n\nDas sind die Änderungen. Auf Grund der Diskussionen sieht der Artikel etwas anders aus als in der ersten Lesung. Inhaltlich ist die Stossrichtung die gleiche geblieben.\n\nDr. Steudler Guido: Ich finde die Erklärungen des Kommissionspräsidenten sehr gut. Es ist jedoch immer wieder der Satz zu lesen, dass man nicht auf ewige Zeiten das Spital so erhalten könne, wie es jetzt ist. Damit ist tendenziell immer wieder der Gedanke enthalten, dass wir das Niveau nicht halten können. Wir haben in dieser Formulierung ganz speziell und gezielt vor “insbesondere der Grundversorgung” ein Komma gesetzt. \n\nWir sind uns im Klaren, dass man das Spital vermutlich nur erhalten kann, wenn man neue Geschäftsfelder erschliesst, wenn man irgendwann mit diesen neuen Geschäftsfeldern den Bettentrakt finanzieren kann, wenn man eine Psychiatrie zur Verfügung stellen kann, die den modernen, räumlichen Anforderungen an die Infrastruktur genügt. Das ist das Ziel dieses Artikels.\n\nWenn wir weiter schreiben “mit den Kantonsspitälern Nidwalden und Luzern sowie anderen Spitälern”, dann müssen Sie sich vorstellen, was alles möglich ist. Der Regierungsrat kann schon Morgen mit der Hirslanden-Klinik Kontakt aufnehmen. Er kann mit dem Kantonsspital Luzern, mit den Spitälern von Uri, Zug und Schwyz verhandeln. Das, finde ich, ist das Wichtigste, denn wir wollen wirklich den Spitalstandort Sarnen erhalten. Dafür müssen wir Leistungen in hoher Qualität und zu guten finanziellen Konditionen anbieten können.\n\nWenn wir sehen, was Luzern vorhat – Privatisierung Montana, Schliessung von Wolhusen –, dann kann es in absehbarer Zeit durchaus einen Handel mit der Bettenbelegung geben. Warum nicht? Das ist doch etwas, was auf der Hand liegt. Es wird wieder Spitzen geben, wenn Luzern nach einer Schliessung von Wolhusen nicht mehr in der Lage ist, genügend Bettenkapazitäten zur Verfügung zu stellen. Das ist für mich der Weg in die Zukunft. Die Bedingungen sind etwas anderes. Diese können wir nicht gesetzesmässig festlegen. Das muss in der Regierungsbotschaft noch kommen, wie wir das ungefähr sehen. Ich hoffe, das wird auch so kommen und so durchkommen.\n\nIch habe vorhin gesagt, ich sei den Initianten zu Dank verpflichtet. Das bin ich immer noch. Ich möchte sagen, meine Dankbarkeit würde ins Grenzenlose steigen, wenn eines möglich wäre: Eine Einigung.\n\nKnecht Donat, Kommissionspräsident: Ich möchte reagieren, da Dr. Steudler Guido mein Votum aufgegriffen hat. Ich habe nicht gesagt, man könne den Standort Sarnen nicht erhalten. Ich habe gesagt, es gäbe keine Garantie dafür. Diese Garantie hat, glaube ich, niemand hier im Saal. Ich habe aber auch gesagt, alle politischen Fraktionen – wenigstens habe ich das so verstanden – haben das Ziel, haben die Absicht und wollen ihren Beitrag leisten, damit das möglich wird. Das war meine Aussage.\n\nIch möchte auch darauf hinweisen, dass wir mit diesem Gesetzesartikel nicht neue Möglichkeiten schaffen. Ambulante Leistungen erbringen wir heute schon. Sie waren auch unter dem alten Gesetzesartikel möglich. Leistungen, die über die Grundversorgung hinausgehen, könnte man auch jetzt schon erbringen. Das wäre mit dem jetzigen Artikel auch möglich gewesen. Was wir jetzt machen, ist: Wir schreiben – und wollen damit auch ein Signal geben –, dass wir uns einer solchen Entwicklung, sofern sie sich anbahnt und sofern sie sinnvoll ist, nicht verschliessen.\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\nSchlussabstimmung: Mit 51 zu 0 Stimmen wird dem Nachtrag zum Gesundheitsgesetz (Gegenvorschlag zum Volksbegehren “zur Erhaltung des Kantonsspitals am Standort Sarnen“) zugestimmt.\n22.05.04 \n\nNachtrag zum Steuergesetz.\nBotschaft und Entwurf des Regierungsrats vom 28. Juni 2005; Anträge der vorberatenden Kommission vom 17. August 2005; Änderungsantrag des Regierungsrats vom 20. September 2005; Anträge der SP-Fraktion vom 21. September 2005.\n\nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin: Auf den heutigen Tag haben wir alle doch schon lange gewartet. Steuersenkungen sind angesagt. Eigentlich könnten wir ja bei so einem Geschäft direkt zur Abstimmung schreiten. Aber ganz so einfach ist es nun doch auch wieder nicht. Also, eines nach dem anderen.\n\nUm den Link zum ersten Traktandum von heute Morgen zu machen, beginne ich mit der in der letzten Zeit viel diskutierten Frage, ob die Hochwasserkatastrophe auf die Steuerstrategie Auswirkungen hat oder nicht. Da die Kommissionsberatung vor dem Hochwasser bereits abgeschlossen war, geben die folgenden Aussagen meine persönliche Meinung wieder und nicht diejenige der Kommission, wobei ich natürlich hoffe, dass sich die Kommissionsmitglieder der Auffassung anschliessen werden.\n\nIm ersten Moment war ich sehr geschockt über das Ereignis, wie wahrscheinlich alle. Ich habe gedacht, dass die Steuerstrategie sozusagen ins Wasser gefallen ist. Aber bereits kurze Zeit später war ich mir sicher: Jetzt erst recht. Wir müssen vorwärts schauen. Wir brauchen die Steuerstrategie. Wenn wir das jetzt unter den sensationellen Rahmenbedingungen nicht machen, wann dann? Die Steuerstrategie ist nicht ein Sparprojekt, sie ist eine langfristige Investition für die Zukunft von Obwalden. Das Ziel der Steuerstrategie ist es ja, insgesamt höhere Steuererträge zu erreichen. Die öffentliche Hand verliert nur kurzfristig Mittel. Im Weiteren bin ich davon überzeugt, dass die prognostizierten Steuerausfälle geringer ausfallen werden. Die Aufräumungs- und Wiederaufbauarbeiten werden für unsere KMU viele Aufträge bringen, was wiederum eine Steigerung der Steuererträge zur Folge haben wird. Die Bevölkerung wird gerade jetzt über die Steuererleichterungen froh sein, um wieder investieren zu können. Schauen wir nach vorne.\n\nDie vorliegende Botschaft ist sehr ausführlich und informativ. Ich kann mich somit bezüglich des Inhalts der vom Regierungsrat beantragten Teilrevision des Steuergesetzes sowie der Vollziehungsverordnung kurz halten. Ich möchte es jedoch nicht missen, bevor ich von der Kommissionstätigkeit berichte, auf einige Punkte speziell hinzuweisen, die zentral sind und mir als äusserst wichtig erscheinen.\n\nFühren wir uns zu Beginn vor Augen, welche Ziele das heute zu beratende Steuergesetz verfolgt. Zum einen geht es darum, den so genannten ersten Schritt der Steuerstrategie umzusetzen. Zum anderen – und das geht unter der Dominanz der Steuerstrategie fast ein wenig unter – gilt es, die Obwaldner Steuergesetzgebung in diversen Bereichen anzupassen und zwar vor allem an das Steuerharmonisierungsgesetz anzupassen und anzupassen auf Grund der praktischen Erfahrung.\n\nEs kann nicht genügend gesagt werden, welches Ziel die Steuerstrategie ihrerseits verfolgt. Die Steuerstrategie hat zum Ziel, Personen mit unteren und mittleren Einkommen sowie Familien steuerlich zu entlasten. Ich bitte Sie, dieses Ziel während der ganzen Debatte und auch während des Abstimmungskampfs immer vor Augen zu behalten. Ich glaube, dieses Ziel verfolgen wir alle hier im Saal. Dass wir in diesem Bereich Handlungsbedarf haben, ist ausgewiesen und wohl unbestritten. Jährlich werden wir bei der Publikation des Steuerbelastungsindexes sowie der finanziellen Kennzahlen – wie der Finanzkraft, des Volkseinkommens, des Bundessteuerertrags – unausweichlich und knallhart daran erinnert.\n\nDer Regierungsrat schlägt uns zur Erreichung des Ziels – die Entlastung von Personen mit unteren und mittleren Einkommen sowie der Familien – mit Blick auf unsere finanziellen Möglichkeiten und die Nachhaltigkeit eine Zwei-Schritt-Strategie vor. In einem ersten Schritt soll einerseits eine weitere Abwanderung von Personen aus rein steuerlichen Motiven verhindert und andererseits durch den Zuzug von finanzkräftigen Personen und Unternehmen der Steuerertrag gesteigert werden. In einem zweiten Schritt soll das zusätzlich generierte Steuersubstrat eingesetzt werden, um die Steuerbelastung der unteren und mittleren Einkommen sowie der Familien zu senken. Um das zu erreichen, muss die fiskalische Konkurrenzfähigkeit erhöht werden. Zur Zeit ist Obwalden steuerlich unattraktiv und nicht konkurrenzfähig. Im Vergleich zu Kantonen wie Bern, Jura und so weiter stehen wir ja noch gut da, aber unser Problem sind die zentralschweizerischen Mitbewerber Nidwalden, Zug und Schwyz.\n\nDer Regierungsrat beantragt uns zur Steigerung der steuerlichen Attraktivität ein ganzes Massnahmenpaket. Dazu komme ich später. Aber auch bereits in diesem ersten Schritt soll die Steuerbelastung für alle gesenkt werden. Auf Grund der guten Rahmenbedingungen ist ein schnelles Handeln gefordert. Die Steuerstrategie wird von anderen Projekten begleitet: Vom Kantonsmarketing und vom Raumordnungskonzept.\n\nZu den einzelnen Massnahmen: Ich halte mich kurz und nehme nur auf das Wichtigste Bezug.\n\nBei der Einkommenssteuer schlägt uns der Regierungsrat vor, frühzeitig die Sondersteuer von 0,2 Einheiten zur Finanzierung des Neubaus des Kantonsspitals abzuschaffen.\n\nIm Weiteren schlägt er uns eine gezielte Tarifkorrektur vor. Im Bereich des steuerbaren Einkommens sind das von 0 bis 50’000 Franken durchschnittlich 5 Prozent Steuersenkungen, im Bereich von 50’000 bis 300’000 Franken durchschnittlich 4 Prozent Steuersenkungen und ab 300’000 Franken soll die Progression reduziert werden. Im Bereich der Vermögenssteuer ist auch die Aufhebung der Spitalsteuer vorgesehen. Das heisst, der Kantonssteuerfuss wird um 0,2 Steuereinheiten reduziert.\n\nAuch im Bereich der Vermögenssteuer ist eine Reduktion vorgesehen. Dort soll ein gestaffelter Tarif gelten und zwar ist die einfache Steuer für Vermögen bis 5 Millionen Franken 0,35 Promille. Bei Vermögensteilen über 5 Millionen Franken haben wir einen Steuersatz von 0,2 Promille. Diese Massnahmen im Bereich der Vermögenssteuer wird abgefedert durch die Erhöhung der Steuerwerte der Liegenschaften. Der Nettowert wird von 80 auf 100 Prozent erhöht. Im Gegenzug wird der Eigenmietwert angepasst. Es kann gesagt werden, dass durch diese Massnahmen im Bereich der Vermögenssteuer Steuersenkungen zwischen sechs bis fünfzehn Prozent resultieren.\n\nUnd nun zur absoluten Sensation, zur Gewinnsteuer: Der Regierungsrat schlägt uns ein so genanntes Alleinstellungsmerkmal vor, und zwar den vereinheitlichten Gewinnsteuersatz von 6,6 Prozent, das heisst, 6,6 Prozent für die Kantonssteuer und für die Gemeindesteuer über alle Gemeinden und für alle juristischen Personen das Gleiche. Der Gewinnsteuersatz soll von den Steuerfüssen abgekoppelt werden. Wenn man noch den Gewinnsteuersatz des Bundes dazuzählt, haben wir einen Endsteuersatz von 50,1 Prozent. Wenn Sie bedenken, dass bei den juristischen Personen die Gewinnsteuer noch abgezogen werden kann, ergibt das schlussendlich eine Steuerbelastung von 13,1 Prozent. Das ist ein absoluter Spitzenplatz in der gesamten Schweiz und auch international sehr konkurrenzfähig.\n\nDas Alleinstellungsmerkmal wird auch durch eine Senkung der Kapitalsteuer begleitet. Auch bei der Kapitalsteuer wird ein einheitlicher, über alle Gemeinden gleicher, von den Steuerfüssen entkoppelter Kapitalsteuersatz von 2 Promille eingeführt, oder wenigstens beantragt. Dadurch, dass der Gemeindesteuerfuss wegfällt, werden die Steuererträge aufgeteilt und zwar im Verhältnis 40 Prozent für den Kanton, 54 Prozent für die Gemeinden und 6 Prozent für die Kirchengemeinden. Das gilt für Kapital- und Gewinnsteuer. Eine weitere Massnahme, welche das Paket im Bereich der Unternehmensbesteuerung unterstützt, ist die Besteuerung der Holding- und Domizilgesellschaften. Neu soll dort der Kapitalsteuersatz von 0,01 Promille eingeführt werden, wobei eine Mindeststeuer von 500 Franken festgesetzt wird. Es ist eine allgemeine Tendenz in der Schweiz, und ich denke, es macht Sinn, wenn wir uns dort anschliessen.\n\nEine weitere Massnahme zur Unterstützung der Massnahmen im Bereich der Unternehmensbesteuerung besteht darin, dass man die Quellensteuerbelastung für ausländische Organe – ausländische Verwaltungsräte – von heute 18 Prozent auf neu 10 Prozent heruntersetzt.\n\nZur Erbschafts- und Schenkungssteuer: Die heutige Belastung kann als moderat bezeichnet werden. Eine vollständige Abschaffung wäre kein Alleinstellungsmerkmal und wäre finanziell sehr schwer verkraftbar gewesen. Daher verzichtet man darauf. Nun wurde aber etwas Neues eingeführt. Es ist vorgesehen, dass die Steuerbelastung bei Unternehmensnachfolgen um 50 Prozent gesenkt werden kann, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Unter anderem ist eine Sperrfrist für die Veräusserung vorgesehen oder auch, dass man im Betrieb weiterarbeitet. Es muss eine Mindestbeteiligung vorliegen.\n\nWeiter ist in der Steuergesetzrevision vorgesehen, diverse Vereinfachungen vorzunehmen. Besonders hervorzuheben ist dabei, dass man im Bereich der Grundstückgewinnsteuer einen linearen Tarif einführt, im Gegensatz zu dem heutigen progressiven Tarif.\n\nDas Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes bezweckt eine formelle Steuerharmonisierung. Das heisst, den Kantonen ist in gewissen Bereichen vorgeschrieben, wie sie ihre Steuergesetze auszugestalten haben. Das Steuerharmonisierungsgesetz erfasst beispielsweise die Steuerpflicht, den Gegenstand der Besteuerung und auch das Steuerverfahren und das Steuerstrafrecht. Nicht von der Steuerharmonisierung erfasst sind die Steuertarife, Steuersätze und Steuerfreibeträge, sonst könnten wir heute gar nicht über so weitgehende Steuerentlastungen diskutieren.\n\nIn den letzten Revisionen wurde das Obwaldner Steuergesetz an das Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes angepasst. Seit 2001 wurde nun aber das Steuerharmonisierungsgesetz selber in diversen Bereichen angepasst und zwar durch das Fusionsgesetz, das Bundesgesetz über die Aufhebung der Haftung der Erben für Steuerbussen, das Behindertengleichstellungsgesetz und durch die Revision des Stiftungsrechts. Der Kanton Obwalden ist gehalten, diese Änderungen umzusetzen. Im Weiteren enthält das Obwaldner Steuergesetz noch diverse Bestimmungen, die dem Steuerharmonisierungsgesetz widersprechen.\n\nDie Ausfälle, die aus den vorgeschlagenen Massnahmen resultieren – gemäss Botschaft des Regierungsrats sind es 16,3 Millionen Franken, mit dem Einbezug der Kommissionsanträge 20,7 Millionen Franken –, werden wie folgt abgefedert. Ich spreche aber eigentlich nicht gerne von Ausfällen. Es sind nämlich Investitionen. Also, die Investitionen werden folgendermassen finanziert:\n\n1.\ndurch die guten Rechnungsabschlüsse und Steuereinnahmen des Kantons und der Gemeinden;\n\n2.\ndurch die Rücklage, beziehungsweise die Gewinnausschüttung des Elektrizitätswerks Obwalden und der Obwaldner Kantonalbank;\n\n3.\nbeim Kanton durch die Anteile an den überschüssigen Goldreserven der Nationalbank und durch den Neuen Finanzausgleich;\n\n4.\nbei den Gemeinden zusätzlich durch den Steuerstrategieausgleich.\n\nDer Steuerstrategieausgleich wird vom Kanton mit 15 Millionen Franken – gemäss Kommissionsantrag mit 23,5 Millionen Franken – dotiert. Er hat zum Ziel, das Risiko der Gemeinden auf ein vernünftiges Mass zu reduzieren.\n\nWenn man im Bereich von Unternehmungen, aber auch im Bereich von natürlichen Personen über Ansiedlungen diskutiert, sind die Steuern der zentrale Faktor. Es gilt aber auch zu berücksichtigen, dass andere Faktoren und Kriterien wichtig sind. So ist die Verfügbarkeit von Bauland zentral, aber auch Verkehrserschliessungen, gute Schulen, die Landschaft, die ärztliche Versorgung und vor allem auch freundliche Behörden sind dabei wichtig. Eine freundliche und schnell handelnde Behörde hat vor allem im Zusammenhang mit Unternehmensansiedlungen sehr viel zu tun und ist dort von zentraler Bedeutung.\n\nIch komme zur Kommissionstätigkeit. Die vorberatende Kommission hat sich an mehreren Sitzungen sehr intensiv mit der Vorlage auseinandergesetzt. Es haben harte Auseinandersetzungen stattgefunden. Ich bin jetzt aber davon überzeugt, dass wir Ihnen heute ein gutes Ergebnis präsentieren können.\n\nGestartet haben wir unsere Beratung mit einem Impulsreferat von Martin Jau, einem Steuerfachmann aus Zürich, der von Berufes wegen sehr viel mit Ansiedlungen zu tun hat. In seinem Referat hat Martin Jau die Steuerstrategie und ihre Erfolgschancen gewürdigt und zwar aus seiner Sicht als Fachmann und Nicht-Obwaldner. Im Weiteren hat er uns erzählt, welche Faktoren im Standortwettbewerb massgebend sind. Kurz zusammengefasst ist Martin Jau der Auffassung, dass Obwalden durch die Steuergesetzrevision ein äusserst interessanter Mitbewerber im interkantonalen Steuerwettbewerb wird. Er beurteilt die Erfolgschancen der Steuerstrategie als gut und die prognostizierten Zuzüge als sehr realistisch. Der Faktor der Steuern ist zwar nur einer, aber einer der zentralsten Faktoren bei Ansiedlungen.\n\nIch nehme es vorweg: Die Kommission ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten. Absolut unbestritten waren der Handlungsbedarf, der integrale Paketgedanke der Vorlage, die rasche Umsetzung auf den 1. Januar 2006 sowie der einheitliche Gewinnsteuersatz von 6,6 Prozent. Das Alleinstellungsmerkmal wird als der treibende Motor der Steuerstrategie betrachtet. Begrüsst wurde auch, dass der Regierungsart im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage auf die Abschaffung der Kirchensteuerpflicht von juristischen Personen verzichtet hat und dass der Steuerstrategieausgleich einerseits auf fünf Jahre verlängert und andererseits auf 15 Millionen Franken aufgestockt wurde.\n\nZu Diskussionen Anlass gaben vor allem die Forderung nach einer weitergehenden Entlastung der unteren und mittleren Einkommen sowie der Hauseigentümer, die Gestaltung des Einkommenssteuertarifs im Bereich der hohen Einkommen, die Höhe des finanziellen Handlungsspielraums für Steuersenkungen, die Frage nach der Verwendung des Anteils des Kantons Obwalden an den überschüssigen Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank, die Stellung der Gemeinden sowie die Frage nach dem Vorgehen bei einem allfälligen Scheitern der Strategie.\n\nIm Vernehmlassungsverfahren wurde verschiedentlich gefordert, den Gemeinden einen Teil der überschüssigen Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank zu geben, anstatt die Ausfälle via Steuerstrategieausgleich abzufedern. Die Kommission hat sich nach einer langen Diskussion geeinigt, dass die Verwendung des Obwaldner Anteils an den überschüssigen Goldreserven und die Steuerstrategie materiell zu trennen sind. Die Frage, wie das Nationalbankgold zu verwenden ist, soll anlässlich der Beratung der Motion Imfeld im Herbst geklärt werden. Eine Kommission ist ja bereits bestellt. Eine Vermischung der Verwendung des Nationalbankgolds mit der Steuerstrategie hätte zudem zur Folge, dass die rasche Umsetzung der Steuerstrategie auf den 1. Januar 2006 gefährdet wäre. Die Ausfälle der Gemeinden sollen via Steuerstrategieausgleich abgefedert werden. Die Kommission ist sich auch bewusst, dass die Frage nach der Zuteilung eines Teils des Nationalbankgolds an die Gemeinden nach den von der Kommission zusätzlich beschlossenen Entlastungen und der damit verbundenen zusätzlichen Dotierung des Steuerstrategieausgleichs in der Höhe von 8,5 Millionen Franken vom Tisch ist und vom Tisch sein muss.\n\nWir haben uns intensiv mit der Ausgestaltung des Einkommenssteuertarifs unter dem Blickwinkel der Steuergerechtigkeit und dem in der Bundesverfassung verbrieften Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auseinandergesetzt. Dazu mehr in der Detailberatung.\n\nIn den letzen Jahren hat die Publikation des Steuerbelastungsindexes im Kanton Obwalden immer für rote Köpfe gesorgt. Forderungen nach einer Revision des Steuergesetzes wurden laut, um vom 26. Platz wegzukommen.\n\nDas Finanzdepartement hat die Auswirkungen der vom Regierungsrat beantragten Massnahmen auf den Steuerbelastungsindex des Bunds berechnen lassen. Wir verbessern uns gemäss diesen Berechnungen vom 26. lediglich auf den 24. Platz. Wir diskutierten in der Kommission, wie weit wir bei der Revision noch auf die Berechnungsart des Steuerbelastungsindexes Rücksicht nehmen sollten. Der Steuerbelastungsindex wird beim derzeit noch geltenden Finanzausgleichssystem benötigt. Wenn der Neue Finanzausgleich in Kraft tritt, wird das Instrument nicht mehr gebraucht, weshalb damit zu rechnen ist, dass der Steuerbelastungsindex abgeschafft wird. Es drängt sich also nicht mehr auf, unser Steuergesetz nach ihm auszurichten.\n\nWie bereits erwähnt, enthält das heutige Steuergesetz noch einige Bestimmungen, die nicht dem Steuerharmonisierungsgesetz entsprechen, und die wir anlässlich der letzten Revision – wie übrigen auch andere Kantone – bewusst stehen liessen. Auf Bundesebene wird zur Zeit die Einführung einer Kontrollkommission zur Durchsetzung des Steuerharmonisierungsgesetzes diskutiert. Diese Kommission soll die kantonalen Steuergesetze und die entsprechende Praxis auf ihre Steuerharmonisierungs-Konformität überprüfen und Stellungsnahmen abgeben können. Werden diese Stellungsnahmen vom Kanton nicht befolgt, steht ein Rechtsmittelweg bis vor das Bundesgericht offen. Vor allem Artikel 145 Buchstabe b steht zur Zeit zuoberst auf der Liste der Eidgenössischen Steuerverwaltung bezüglich der Bestimmungen, die dem Steuerharmonisierungsgesetz widersprechen. Es würde Obwalden schlecht anstehen, wenn der Kanton kurz nach Inkrafttreten des Steuergesetzes von der Kontrollkommission getadelt würde.\n\nNach einer Grundsatzdiskussion folgte die Kommission im Rahmen der Detailberatung sämtlichen Anträgen des Regierungsrats auf die Anpassungen an das Steuerharmonisierungsgesetz. Die Kommission ist der Meinung, dass der Kanton Obwalden mit einem vollständig harmonisierten Steuergesetz in den Steuerwettbewerb eintreten soll.\n\nNach Abschluss der Kommissionsberatung war nun jedoch der Presse zu entnehmen, dass sich auf Bundesebene die bürgerlichen Parteien gegen die Einführung einer solchen Kommission zur Wehr setzten, obwohl sich im Vorfeld die kantonalen Finanzdirektoren mit einer Ausnahme für deren Einsetzung aussprachen. Meines Erachtens soll der Kanton Obwalden auch unabhängig vom Bestehen eines solchen Kontrollorgans steuerharmonisierungskonform in den Wettbewerb eintreten.\n\nDurch die vorliegende Teilrevision verursachen wir nicht nur auf der Ebene des Kantons Ausfälle respektive Investitionen, sondern auch bei den Gemeinden. Bei den Gemeinden sind die Investitionen noch grösser als beim Kanton. Während der Kommissionsberatung hat uns daher ständig die Frage nach der Stellung der Gemeinden begleitet. Der Einbezug und die Rücksichtsnahme auf die Gemeinden waren der Kommission äusserst wichtig. Die Steuerstrategie soll ein gemeinsames Projekt des Kantons und der Gemeinden sein. Weil die Gemeinden so unmittelbar betroffen sind, haben wir sie in unsere Arbeit einbezogen. Eine Kommissionsdelegation hat mit den Gemeinden das vorläufige Ergebnis der Kommissionsberatung diskutiert. Die Gemeinden haben dieses Miteinander sehr geschätzt. Ich bin davon überzeugt, dass wir so viel zum Gelingen des Projekts beitragen konnten. Die Nachahmung in anderen grossen Projekten ist selbstverständlich nicht verboten, sondern sie drängt sich auf Grund der guten Erfahrungen geradezu auf.\n\nSeitens der Gemeinden wurden verschiedentlich Bedenken und Ängste geäussert, was passieren wird, wenn die Strategie wider Erwarten nicht greifen sollte. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Gemeinden in einer solchen Situation nicht im Regen stehen gelassen werden dürfen. Der Kanton hat in einem solchen Fall zu reagieren und entsprechende Massnahmen zu treffen. Es darf nicht sein, dass einzelne Gemeinden auf Grund der Steuerstrategie, die wir auf der Kantonsebene beschliessen, ihre Steuerfüsse erhöhen müssen. Um den Gemeinden eine gewisse Sicherheit zu geben, schlägt Ihnen die vorberatende Kommission die Schaffung eines so genannten Controllings vor. Die Wirkung der Steuerstrategie soll genau beobachtet und analysiert werden, damit man im richtigen Zeitpunkt reagieren könnte. Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat und den Gemeinden jährlich über die Wirkung der Steuerstrategie Bericht zu erstatten. Im Kantonsrat sollte es so sein – wir haben das wenigstens so besprochen –, dass die gleiche Kommission, welche für die Steuergesetzrevision zuständig ist, jeweils den Bericht vorberät. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass jetzt aber auch die Gemeinden gefordert sind. Wenn die Revision durchkommt, erhalten die Gemeinden ein riesiges Potenzial, das es zu nutzen gilt. Es liegt nicht allein beim Kanton, dies zu nutzen. Auch die Gemeinden müssen entsprechend tätig werden und sich darum bemühen.\n\nDie Kommission bedauert die Verzögerung beim Raumentwicklungskonzept – ROK – ausserordentlich. Wir fordern den Regierungsrat auf, dieses Projekt voranzutreiben, im Bewusstsein, dass auf Grund des Hochwassers auch andere Prioritäten gesetzt sind. Die Raumplanung und das tägliche Geschäft, wie Baubewilligungen, Einspracheverfahren und so weiter, sind auch wichtige Anliegen der Gemeinden. Diesen Anliegen ist Rechnung zutragen. Selbstverständlich sind auch hier die Gemeinden gefordert. Im Gegenzug begrüsst die Kommission den Entscheid des Regierungsrats, auf die skizzierte Idee der Sonderzonen zu verzichten. Es zeichnete sich ab, dass diese Sonderzonen zu einer Gefahr für die Umsetzbarkeit der Steuerstrategie hätten werden können.\n\nWie ich einleitend schon erwähnt habe, kann ich Ihnen im Namen der vorberatenden Kommission ein sehr gutes Ergebnis präsentieren. Die Kommission beantragt Ihnen eine weitergehende massive Entlastung der unteren und mittleren Einkommen. So profitieren etwa 91 Prozent der Obwaldner Steuerpflichtigen von durchschnittlichen Steuersenkungen zwischen 8 und 10 Prozent. Aber auch Personen mit einem steuerbaren Einkommen zwischen 70’000 und 300’000 Franken werden um zusätzlich 2 Prozent und somit insgesamt um 6 Prozent entlastet. Im Vergleich zur regierungsrätlichen Vorlage schlagen wir Ihnen die Senkung des Eigenmietwertsatzes von 4,2 auf 4 Prozent vor, was eine zusätzliche Entlastung der Hauseigentümer bringt. Die zusätzlichen Entlastungen – auf der einen Seite im Bereich des Tarifs und auf der anderen Seite im Bereich des Eigenmietwerts – generieren zusätzlich Ausfälle oder eben Investitionen in der Höhe von 4,4 Millionen Franken. 2,7 Millionen Franken entfallen auf die Gemeinden, 1,7 Millionen Franken auf den Kanton. Die Kommission traf den Grundsatzentscheid, den Gemeinden die zusätzlichen Ausfälle zum grössten Teil über den Steuerstrategieausgleich auszugleichen. Der Steuerstrategieausgleich soll somit um weitere 8,5 Millionen Franken auf total 23,5 Millionen Franken aufdotiert werden. Der entsprechende Betrag von 23,5 Millionen Franken soll den Gemeinden in Form von zinslosen Darlehen bereits nach der Abstimmung, also im Dezember 2005, ausbezahlt werden.\n\nUm den zweiten Schritt der Steuerstrategie noch etwas verbindlicher zu machen, begrüsst die vorberatende Kommission das Ansinnen des Regierungsrats, dass der Regierungsrat nicht beantragt, das Postulat Gasser abzuschreiben. Der Regierungsrat soll weiterhin in der Pflicht bleiben, bis die unteren und mittleren Einkommen und auch die Familien weiter entlastet werden. Der zweite Schritt soll im Weiteren auch Eingang in die Jahres- und Legislaturplanung finden. Wir fordern den Regierungsrat auf, den zweiten Schritt zu machen, sobald es finanzpolitisch zu verantworten ist. Es ist der Kommission aber bewusst, dass er durch die zusätzlichen Entlastungen im Tarifbereich und auch im Bereich der Eigenmietwertversteuerung bereits in den zweiten Schritt eingegriffen hat.\n\nDie Kommission unterstützt den Antrag des Regierungsrats, den Nachtrag zum Steuergesetz der Volksabstimmung zu unterbreiten. Es ist ein so wichtiges Geschäft, dass das Volk dazu befragt werden muss. Ich bitte Sie – wie wir das auch in der Kommission gemacht und geschafft haben –, den Paketgedanken nicht durch Einzelbegehren zu zerstören. Es gibt dazu auf Bundesebene ein Beispiel, dass das nicht funktionierte.\n\nDie Kommission hat dem Nachtrag zum Steuergesetz mit 13 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung zugestimmt und die Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz einstimmig beschlossen.\n\nIm Namen der vorberatenden Kommission beantrage ich Ihnen, auf die Teilrevision des Steuergesetzes einzutreten. Das tue ich auch im Namen der CVP-Fraktion, die einstimmig Eintreten beschlossen hat.\n\nBevor ich das Wort weitergebe, möchte ich es nicht missen, ein riesiges Kompliment an das Finanzdepartement, an Hans Wallimann und sein Team auszusprechen. Sie haben unter grossem Zeitdruck hervorragende Arbeit geleistet. Herzlichen Dank.\n\nWallimann Hans, Regierungsrat: Wenn Blumen verteilt werden, dann ist das noch zu früh. Ich danke. Es geht aber darum, dass wir die Abstimmung am 11. Dezember über die Runde bringen. Dazu braucht es noch einiges. Ich muss aber das Kompliment an die Kommissionspräsidentin zurückgeben. Ihr ist es gelungen, mir an und für sich das Wort wegzunehmen, weil sie grundsätzlich alles abdeckt, was wichtig ist. Ich kann nur noch unterstreichen. Ich möchte das relativ kurz machen.\n\nIch möchte Ihnen nochmals vor Augen führen, dass wir im Kanton Obwalden sehr viele Vorzüge haben. Wir haben hohe Standards. Wir haben gute Infrastrukturen. Wir haben ein gutes Bildungsangebot. Wir haben Postkartenlandschaften. Wir haben eine zentrale Lage. Wir sind gut vernetzt, verbunden und so weiter. Wir haben aber ein, ich betone “ein” Problem, ein Riesenproblem im Steuerbereich. Ich will nicht mehr näher darauf eintreten. Ich möchte auf den Punkt Chancen und Risiken zu reden kommen.\n\nDie Umsetzung der Steuerstrategie ist die Anwendung des unternehmerischen Prinzips. Hier ist angedacht, dass wir auf Wachstum setzen. Wir tätigen momentan eine unternehmerische Investition. Wir erwarten, dass etwas passiert. Wir erwarten Wachstum. Das Wachstum soll Gewinn abwerfen. Diese Gewinne können eingesetzt werden. Wir dürfen aber nicht verheimlichen, dass das Vorhaben auch mit entsprechenden unternehmerischen Risiken verbunden ist. Wir müssen bereit sein, diese auch zu tragen. Wir wissen, dass diejenigen, die im Steuerwettbewerb sind – das sind unsere Nachbarkantone Zug, Schwyz und  Nidwalden –, Erfolg haben. Sie haben Wachstum. Der Mechanismus funktioniert. Sollte bei uns nun das angestrebte Ziel – das Wachstum – zeitlich zu wenig eintreffen, dann geht es auch wieder nach unternehmerischem Prinzip darum, dass wir analysieren, wo die Schwachpunkte liegen, welche Anpassungen nötig sind, um das Ziel erreichen zu können. Diese Abläufe sind so vorgesehen. In unserem Fall ist das unternehmerische Risiko mit dem Risiko “nichts zu machen” in Vergleich zu setzen. Nichts zu tun muss hier als ebenso grosses oder sogar höheres Risiko eingeschätzt werden, als eine Strategie umzusetzen. Zusätzliche Abwanderungen von „finanziellen Lokomotiven“, das sind diejenigen, die etwas mehr verdienen als der Durchschnitt, könnten ein ähnliches Ausmass an Verlust annehmen wie die vorgesehene Investition. Das Risiko, nichts zu tun, ist sehr hoch. Ich kann Ihnen sagen: Die Chancen zeigen sich jetzt bereits. Die konkreten Anfragen häufen sich. Ich möchte zu Chancen und Risiken noch etwas ganz Wichtiges sagen. Die Chancen steigen, respektive die Risiken nehmen ab, je mehr spürbar wird, dass die Verantwortlichen von Kanton und Gemeinden den potentiellen Zuzügern die Vorzüge unterbreiten, wenn Kontakte geschaffen werden, wenn entsprechende Gespräche geführt werden. Man merkt das in einzelnen Gemeinden schon sehr gut. Im Wettbewerb sein, verlangt auch ein neues Verhalten. Der Kanton und die Gemeinden müssen sich noch vermehrt selbstbewusst vermarkten. Das betrifft uns alle, und das müssen wir noch lernen.\n\nIch komme noch zum Thema Konkurrenz und Wettbewerb im Zusammenhang mit SARNA und SIKA. Es ist jetzt zu merken, was Konkurrenz heisst, was Wettbewerb heisst. Es ist nirgends verankert und auch nicht von Gott gegeben, dass die SIKA mit SARNA und den Arbeitsplätzen einfach in Sarnen bleibt. Was macht SIKA glustiger, mit der SARNA und ihren Arbeitsplätzen hier in Obwalden zu bleiben, diese Arbeitsplätze hier zu erhalten und allenfalls sogar noch auszubauen? Sind es die steuerlichen Rahmenbedingungen von heute, oder sind es die Trümpfe, die in der vorgesehenen Steuergesetzrevision sind? Ich versichere Ihnen, dass die Verantwortlichen der SIKA unser Vorhaben bereits kennen. Unser Volkswirtschaftdirektor trat Stunden nach Bekanntwerden des Vorhabens mit den Verantwortlichen der SIKA in Kontakt. Es kam zu einem guten Gespräch.\n\nIch möchte zum Schluss noch einmal unterstreichen und hervorheben: Es handelt sich bei dieser Revision des Steuergesetzes um entscheidende Massnahmen für den Kanton und die Gemeinden von Obwalden. Wir bauen an der Zukunft, an der Zukunft unseres Kantons und unserer Gemeinden. Es geht jetzt nicht um Kleinigkeiten, sondern es ist ein grosser Wurf nötig. Ich versichere Ihnen, dass der Regierungsrat hoch motiviert ist. Er ist überzeugt, dass der Weg nötig und richtig ist. Es braucht Mut und Bereitschaft von uns allen, von Ihnen, dem Parlament, aber auch von der Obwaldner Bevölkerung, zu diesem Vorhaben Ja zu sagen. Der Regierungsrat geht voraus. Ich kann Ihnen nur sagen, kommen Sie mit. Treten Sie bitte auf die Vorlage ein.\n\nEnde der Vormittagssitzung 11.50 Uhr.\nBeginn der Nachmittagssitzung 13.50 Uhr.\nVogler Karl: Die Rückgewinnung des so genannten finanzpolitischen Handlungsspielraums ist in der Strategie- und Amtsdauerplanung 2003 bis 2006 beziehungsweise in der Strategieplanung 2012+ des Regierungsrats als vorrangiges Ziel stipuliert. Mit der kürzlichen Verabschiedung von GAP wurde einerseits auf der Ausgabenseite ein erster wichtiger Schritt zur Erreichung dieses Ziels umgesetzt. Die Teilrevision des Steuergesetzes soll anderseits auch einnahmeseitig die entsprechenden Grundlagen schaffen. Wenn es uns gelingt, die Effizienz und die Wirkung der staatlichen Ausgaben zu erhöhen und gleichzeitig die notwendigen Einnahmen des Staats langfristig und nachhaltig zu sichern, so haben der Regierungsrat und das Parlament im Rahmen der laufenden Legislatur eine ganz zentrale Zielsetzung erreicht, ein Ziel, das auch für die kommenden Jahre und damit für die Zukunft des Kantons Obwalden von sehr großer Bedeutung ist.\n\nOhne genügende finanzielle Mittel kann der Staat weder investieren, noch bisherige und neue Aufgaben erfüllen, oder soziale und regionale Unterschiede ausgleichen. Die Wahrnehmung dieser Aufgaben durch den Staat ist aber zur Sicherung des Wohlstands und vor allem des sozialen Friedens in der Schweiz und in unserem Kanton zentral. Der schweizerische Wohlstand und der soziale Frieden basieren ganz wesentlich auf der Ausgleichsfunktion des Staats. Die Sicherung der Ausgleichsfunktion ist aber nur dann möglich, ich habe es schon gesagt, wenn dafür die entsprechenden finanziellen Mittel auch tatsächlich zur Verfügung stehen und wenn die Ausgaben immer wieder betreffend Nachhaltigkeit hinterfragt werden. Nur ein finanziell starker Staat ist auch ein sozialer Staat.\n\nIm Hinblick auf die Beschaffung der notwendigen Staatsmittel ist die Fraktion der CSP der Meinung, dass der Regierungsrat mit der vorgesehenen Revision des Steuergesetzes den richtigen Weg beschritten hat, und zwar einerseits, was die verfolgte Strategie betrifft, und anderseits, was den Zeitpunkt der Revision anbelangt. Wir dürfen feststellen, dass der Kanton Obwalden bei positiven Rechnungsabschlüssen seine Nettoverschuldung in den letzten Jahren massiv senken konnte und dank dem Nationalbankengold genügend Substanz für die Umsetzung der Steuerstrategie hat. Ebenfalls konnten die meisten Gemeinden ihre Rechnungsabschlüsse in den letzten Jahren, vorab auch im verflossenen Jahr 2004, deutlich verbessern. Die aktuell gesunde finanzielle Situation des Kantons und die generell verbesserte finanzielle Situation der Gemeinden gilt es zu nutzen. Das teilrevidierte Steuergesetz ist auf den 1. Januar 2006 in Kraft zu setzen.\n\nWas die Strategie der Vorlage betrifft – nämlich in Teilbereichen oder zumindest in einem Teilbereich der Besteuerung zum steuerattraktivsten Kanton in der Schweiz zu werden –, sprich die einheitliche Gewinnsteuer von 6,6 Prozent für juristische Personen in allen Gemeinden, weiter die Senkung der Einkommens- und Vermögenssteuer für natürliche Personen und die einheitliche Kapitalsteuer von 2 Promille in allen Gemeinden, wird von der Fraktion der CSP grundsätzlich als richtiger Schritt in die richtige Richtung beurteilt. Wir anerkennen und stellen fest, dass der Regierungsrat seine Führungsaufgabe im Teilbereich Steuern mit dieser Vorlage wahrgenommen hat. Ein Abseitsstehen unseres Kantons im Steuerwettbewerb hätte schon kurzfristig fatale Folgen.\n\nWenn die Fraktion der CSP mit zwei Enthaltungen Eintreten auf diese Vorlage beschlossen hat, so heisst das aber nicht, dass gegenüber dieser Vorlage nicht auch gewisse Vorbehalte bestehen und diese Vorlage auch Fragen ganz grundsätzlicher Art aufwirft. Es sind Fragen, die durchaus auch kontrovers diskutiert werden dürfen und sollen. Vorab die Frage natürlich nach der Steuergerechtigkeit bei vorgesehenen degressiven Tarifen für die hohen Einkommen oder noch grundsätzlicher die Frage, ob es sinnvoll und opportun ist, dass die Kantone – vorab für die oberen Einkommensschichten und die juristischen Personen – mit immer attraktiveren Steuergesetzgebungen auf immer mehr Steuersubstrat verzichten. Wenn man diese Fragen abstrakt, das heisst, losgelöst von der Lebenswirklichkeit probiert zu beantworten, so kommt man zum Ergebnis, dass eine Besteuerung, die sich nicht an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Betroffenen orientiert, kaum gerecht sein kann. Und aus einer gesamtheitlichen, längerfristigen Betrachtungsweise erscheint es ebenfalls nicht sinnvoll, wenn sich die Kantone, mit immer tieferen Tarifen und Steuerfüssen die guten Steuerzahler gegenseitig abjagen und dabei für den Staat immer weniger Steuersubstrat übrig bleibt. Die Fraktion der CSP kann diese abstrakte Betrachtungsweise durchaus nachvollziehen, und sie hat sogar Sympathien für diese Überlegungen.\n\nTrotzdem, und zwar aus pragmatischen Überlegungen, unterstützt unsere Fraktion grossmehrheitlich den degressiven Tarif für hohe Einkommen. Warum das? Wenn wir das steuerbare Einkommen der Steuerpflichtigen in unserem Kanton analisieren, so stellen wir fest, dass über 50 Prozent der steuerpflichtigen Personen ein steuerbares Einkommen von weniger als 30’000 Franken versteuern. Diese Zahlen sind schon fast erschreckend, zumal wenn man bedenkt, dass diese Personen im Vergleich zu anderen Kantonen auch überdurchschnittlich hohe Steuern bezahlen. Bei diesen niederen Einkommenssegmenten besteht somit dringend Handlungsbedarf. Diese Einzelpersonen, diese Haushalte und diese Familien müssen zwingend entlastet werden können, auch wenn ihr Steuerertrag in absoluten Zahlen ausgedrückt klein ist und nur rund 10 Prozent des Gesamtsteuerertrags ausmacht. Aber auch die nächst höheren und die mittleren Einkommen, die den Grossteil unseres Steuerertrags generieren, müssen entlastet werden, damit mehr Geld für den privaten Konsum übrigbleibt. All diese nötigen Entlastungen können aber nach unserer Meinung nur dann erreicht werden, wenn es uns gelingt, neben oder gleichzeitig mit finanzstarken Unternehmungen auch finanzkräftige natürliche Personen in unseren Kanton zu holen. Finanzkräftige Personen sind aber sehr mobil, das zeigen allerneuste Beispiele deutlich. Der internationale aber auch der Steuerwettbewerb unter den Kantonen um diese Einkommensbereiche ist sehr hoch. Und wenn wir einkommensstarke Personen tatsächlich bei uns haben wollen, und das müssen wir, wenn wir für die unteren Einkommen Entlastungen wollen, so müssen wir auch bereit sein, bei den hohen Einkommen einen degressiven Tarif zu akzeptieren. Es bleibt uns gar nichts anderes übrig. Die Fraktion der CSP erachtet es beim heutigen Steuerwettbewerb darum grossmehrheitlich als ein absolutes “must”, die degressiven Tarife zu akzeptieren, um, wie festgestellt, die unteren aber auch die mittleren Einkommen innert vernünftiger Frist zu entlasten. Der Steuerwettbewerb ist eine Tatsache, wir können uns dem Wettbewerb nicht entziehen. Wir müssen, im heutigen Steuerumfeld, zu etwas Ja sagen, was vielleicht auf der moralisch-ethischen Ebene nicht unbedingt überzeugt. Allein diese Bedenken verbessern aber die Situation der unteren und mittleren Einkommen leider nicht. Es kommt dazu, dass die vorberatende Kommission für die steuerbaren Einkommen von 0 bis 300’000 Franken Entlastungen zwischen 6 und 10 Prozent beschlossen hat, so dass diese Einkommen gegenüber den Höchsteinkommen eine Besserstellung erfahren und der degressive Tarif für die Höchsteinkommen umso eher zu rechtfertigen ist. Die Reduktion des Tarifs für die unteren und die mittleren Einkommen war im Übrigen für CSP-Fraktion im Rahmen der Kommissionsarbeit das zentrale Anliegen. Nachdem dieses Ziel erreicht wurde, ist unsere Fraktion bereit, die degressiven Tarife bei den obersten Einkommen zu akzeptieren.\n\nZusammengefasst darf festgestellt werden, dass die durch die vorberatende Kommission bereinigte Vorlage als Ganzes überzeugt. Die Position unseres Kantons im Steuerwettbewerb wird gestärkt, die unteren und mittleren Einkommen werden entlastet und es darf, ohne dass unsere Fraktion in eine entsprechende Euphorie verfällt, davon ausgegangen werden, dass die aktuellen Steuerausfälle mit neuen Einnahmen kompensiert werden können.\n\nErlauben sie mir noch eine abschliessende Bemerkung. Mit dem revidierten Steuergesetz wird der Kanton Obwalden zu den steuerattraktivsten Kantonen in der Schweiz gehören. In einem Teilbereich, nämlich bei den Gewinnsteuern für juristische Personen, wird der Kanton Obwalden sogar international Spitze sein. Das ist gut so. Wir müssen aber auch in anderen Bereichen Spitze sein. Spitze bei den Steuern reicht nicht, um unseren Kanton neu und nachhaltig zu positionieren. Steuern sind ein Teilaspekt der Wettbewerbsfähigkeit. Wenn wir neue Unternehmungen ansiedeln und Personen im mittleren und höheren Einkommensbereich heranziehen wollen, so braucht es aber gleichzeitig Investitionen in den Bereichen Bildung, Kultur, Infrastruktur oder bei gesellschaftspolitischen Bereichen, beispielsweise im Bereich Familie. Und ich wünschte mir, dass man in Zukunft, wenn es darum geht, auch für solche Vorhaben Kredite zu bewilligen, dass man diese Ausgaben ebenfalls als Investitionen in die Zukunft betrachtet, wie wir das bei den Mindereinnahmen im Rahmen der Steuerstrategie machen. Ich hoffe, und ich wünsche mir, dass wir auch in diesen Bereichen tatsächlich Spitze werden.\n\nIn diesem Sinne ist die Fraktion der CSP für Eintreten.\n\nSigrist Albert: Vieles wurde schon gesagt, was ich auch sagen wollte. Ich bin ein Gegner von Wiederholungen. Ich beschränke mich deshalb auf das Wesentlichste. Es ist in der Schweiz eine weit verbreitete Meinung – auch unser Bundesrat Merz hat es schon gesagt: “Ein Steuergesetz ist erst ein gutes Steuergesetz, wenn alle unzufrieden sind.” Diese Aussage ist selbstredend und beschreibt im Prinzip die langwierigen Beratungen in der Kommission. Nun wage ich heute die Aussage, dass dieses ungeschriebene Gesetz bei uns in Obwalden nicht zutrifft.\n\nAlle Beteiligten, angefangen beim Regierungsrat, der Verwaltung, diversen Interessengemeinschaften bis hin zur Kommission, gaben sich grosse Mühe und fanden in einer kurzen Zeit – das muss hier auch gesagt sein – einen guten zukunftsorientierten Weg in Sachen Steuern für den Kanton Obwalden. Unser Kanton braucht dieses Steuergesetz dringend, damit wir nicht noch mehr gute Steuerzahler an andere Kantone – sprich an unsere Nachbarn – verlieren. Wir brauchen sehr dringend einen wirtschaftlichen Aufschwung in den nächsten Jahren, und dieser Aufschwung ist nur über tiefe Steuern vor allen für Unternehmungen zu erreichen. Dazu wurden ja nun – wie das auch bereits gesagt wurde – gute Ausgangslagen geschaffen.\n\nDa ich ein Stück weit auch als Vertreter des Hauseigentümerverbands von Obwalden spreche, komme ich noch einmal auf das Thema Eigenmietwert, über das man lange diskutiert hat. Wir vom Hauseigentümerverband waren der Meinung, man sollte den neuen Eigenmietwertsatz zwischen 3 und 3,5 Prozent festlegen. Man muss sehen, dass der Nettosteuerwert für Liegenschaften neu von 80 auf 100 Prozent erhöht wurde. Somit haben wir an und für sich in der Schlussabrechnung als Hauseigentümer verloren. Nach langen Diskussionen und Abstimmungen einigte man sich in der Kommission auf 4 Prozent. Der Vorschlag des Regierungsrats war in der ursprünglichen Vorlage 4,2 Prozent. Wir haben die Kröte geschluckt und finden, dass man das mittragen muss, weil andere Vorteile den kleinen Makel überwiegen, den wir nach wie vor empfinden.\n\nEin weiterer Streichungsvorschlag der SVP-Fraktion wäre die Handänderungssteuer gewesen. Wir fanden, dass diese gestrichen werden könnte. Dieser Punkt wird übrigens nicht nur von der SVP-Fraktion unterstützt, er wird auch im Hauseigentümerverband nach wie vor stark unterstützt. Es wäre ein Argument für ein lukratives Standortmarketing in Obwalden gewesen. Es gilt an dieser Stelle noch zu erwähnen, dass Obwalden im schweizerischen Vergleich einen sehr hohen Anteil an Grundstück- und Hauseigentümern hat. Dieses Segment muss die Politik ernst nehmen, will man die Abstimmung gewinnen.\n\nZum Schluss noch ein paar Worte von Phase 1 und Phase 2. Wir diskutierten in der Kommission lange hin und her. Zuerst sagte man, die erste Vorlage sei die Phase 1. Phase 2 wäre dann, wenn noch das und das dazukäme. Richtigerweise entschloss man sich an der letzten Sitzung, die unteren Einkommen noch mehr zu entlasten. Somit war die Phase 2 abgeschlossen. Es war ein Stück weit das Lieblingsthema unseres geschätzten Finanzdirektors. Wir von der SVP-Fraktion haben einen neuen Vorschlag und sagen, dass die Phase 3 im Jahr 2006 sofort gestartet werden muss. Leider habe ich heute Morgen etwas vergessen: Ich habe einen Bierdeckel von Appenzell Ausserrhoden – er wurde mir vom Finanzdirektor von Appenzell Ausserrhoden offiziell übergeben –, der auf der Vorderseite einen ganz interessanten Spruch hat. Da heisst es zum Beispiel: “Unsere Steuern passen auf Ihren Bierdeckel – und Sie zum Kanton Appenzell Ausserrhoden”. Ich habe übrigens Kopien davon hier, Sie können sie ansehen. Wir haben uns ja in der Kommission für Flat-Tax stark gemacht. Die Kommissionsmitglieder werden sich ja noch daran erinnern. Die Verwaltung hat uns ein Stück weit Recht gegeben, indem sie mit den zwei einheitlichen Steuersätzen über den ganzen Kanton bei der Vermögens- und Gewinnsteuer ein Stück weit entgegen kam. Aber wir postulieren natürlich nach wie vor Flat-Tax, und das ist für die SVP-Fraktion die Phase 3. Diese muss ganz klar kommen und darüber muss diskutiert werden. Im Übrigen hätten wir die Lösung, die vorhin richtigerweise vom Vorredner Vogler Karl angesprochen wurde, mit dem degressiven Steuersatz. Das ist etwas, was wir nicht als so schlimm erachten. Aber, mit den Flat-Tax hätten wir die Lösung. Dann wären die Steuern für Arm und Reich immer gleich. Die Flat-Tax ist eine Einfachsteuer, bei der man einen einheitlichen Abzug und nachher einen gesamthaften Steuersatz von 10 bis 15 Prozent hat. Diese Steuererklärung hat auf einem Bierdeckel Platz. Ich kann Ihnen das nachher zeigen.\n\nDie Phase 3 muss sofort in Angriff genommen werden. Unser Ziel ist, diese Phase bis etwa 2010 abgeschlossen zu haben. Dann wären wir in der Schweiz die erste Adresse in Sachen Steuern. Im Kanton Appenzell, der etwa gleich gross, jedoch finanziell viel stärker als der Kanton Obwalden ist, geht viel zu diesem Thema. Ich hoffe, dass uns der Souverän bei der jetzigen Steuergesetzesvorlage mit einem wuchtigen Ja zustimmt, und dann muss es das nächste Thema sein, das wir in Obwalden aufnehmen müssen.\n\nIn diesem Sinne ist die SVP-Fraktion für Eintreten auf die Vorlage.\n\nGasser Pfulg Esther: Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Wir sind von der Teilrevision des Steuergesetzes überzeugt,\n\n1.\nweil der Kanton über den finanziellen Spielraum verfügt;\n\n2.\nweil die Steuerstrategie mit dem Kantonsmarketing und dem Raumoptimierungskonzept eine breit abgestützte Vorlage ist;\n\n3.\nweil wir mit dem Alleinstellungsmerkmal von 6,6 Prozent Gewinnsteuer eine Spitzenposition in der Schweiz erreichen können;\n\n4.\nweil das Finanzdepartement und die Kommission die Gemeinden frühzeitig einbezogen haben;\n\n5.\nweil dank der nachträglichen Entlastung der unteren und mittleren Einkommen eine gute Ausgangslage für die Volksabstimmung vorhanden ist;\n\n6., 7., 8. – Sie sehen, wir hätten noch viele gute Gründe, wieso diese Teilrevision zu unterstützen ist.\n\nWie dringend diese Revision jedoch ist, zeigt unsere Staatsrechnung auf. Nur gerade ein Drittel der Gesamteinnahmen sind Steuereinnahmen. Die restlichen Einnahmen sind Regalien und Konzessionen, das heisst, Ausschüttungen der Nationalbankgewinne und rund 50 Prozent sind Transferzahlungen. Die Abhängigkeit des Bundes wird offensichtlich. Eine weitere Kenngrösse, die uns zu denken geben muss, ist, dass 90 Prozent der Obwaldner Bevölkerung ein steuerbares Einkommen von weniger als 70’000 Franken hat. Die beiden Kenngrössen zeigen den absolut notwendigen Handlungsbedarf, den wir mit der Steuerrevision anpacken können.\n\nIch möchte – obwohl die SP-Fraktion noch nicht zum blauen Blatt Stellung genommen hat – noch etwas zum vorliegenden Blatt, das wir erhalten haben, sagen. Wir sehen, dass damit Anpassungen beim Steuertarif und bei der Vermögenssteuer gemacht werden. Ich möchte da kurz darauf hinweisen, dass man auf dem gelben Blatt – letzte Seite unter “Investitionen Teilrevision Steuergesetz” – sehen kann, in welchen Bereichen die grössten Entlastungen stattfinden werden, das heisst, welche Bereiche am meisten profitieren. Es betrifft Einkommen bis 50’000 Franken und Einkommen von 50’000 bis 300’000 Franken. Wenn man den Gesamtkuchen betrachtet, profitieren natürliche Personen mit über 300’000 Franken Einkommen bei der Senkung der Einkommenssteuer weniger. Ich habe vollstes Verständnis für die Fraktion der SP, und kann die moralischen und ethischen Überlegungen gut nachvollziehen. Wenn wir aber bei den unteren Einkommen noch weiter entlasten, beziehungsweise nur bis dort entlasten, dann haben wir ein Loch. Ich frage mich dann ganz einfach, wer das Loch auffüllen soll, und ob wir dann schlussendlich das ganze Nationalbankgold brauchen, um das Loch aufzufüllen. Wir müssen neue Steuerzahler im Kanton erhalten. Wenn wir aber im oberen Bereich keine Anpassung machen, bekommen wir keine.\n\nIch denke, Chancen sind vorhanden. Man muss sie jedoch erkennen und erfolgreich umsetzen können. Die FDP-Fraktion möchte diese Chance nicht ungenutzt lassen.\n\nvon Wyl Beat: Ich habe das Vergnügen, ein paar Worte an Sie zu richten, die nicht alle Vorredner schon gesagt haben. Ich kann also ein paar neue Gedanken einbringen. Wir diskutieren heute über eine sehr wichtige Sache. Ich beginne aber mit der wichtigsten Nebensache: dem Sport, genauer mit dem Fussball. Sollen Köbi Kuhn, Christian Gross oder René van Eck einfach das Tore-Schiessen üben, weil das die Zuschauer wollen? Das gäbe vielleicht schöne Spiele, aber vermutlich keinen Erfolg. Nur wer auf die Regeln eines Spiels einsteigt, kann dort bestehen.\n\nWas heisst das für unser Thema? Der Kanton Obwalden steht in einem harten Standortwettbewerb. Dieser hat verschiedene Seiten, die einem passen oder nicht. Aber er existiert. Der Steuerwettbewerb ist ein Teil davon. Die SP-Fraktion hat generell das Ziel, den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen zu vermindern. Aber das ist heute nicht das Thema. Für die SP-Fraktion lautet die Aufgabe: Wie positioniert sich der Kanton Obwalden am besten im heutigen Standortwettbewerb?\n\nAls Erstes schauen wir die Ausgangslage genauer an. Wo steht der Kanton Obwalden? Die Finanzlage verbesserte sich in den letzten acht Jahren kontinuierlich. Ebenso stiegen die Steuererträge. Das ergibt eine komfortable Ausgangslage. Erstens können wir unsere Strategie mittel- und langfristig ausrichten und brauchen keine schnellen Notmassnahmen und zweitens dürfen wir feststellen, dass unsere Standortattraktivität ganz passabel ist. Kein Wunder, da wir bei den hohen Einkommen im Kantonsvergleich in den vorderen Rängen stehen. Wir meinen, dass das eine objektive und fundierte Analyse ist. Wir finden ähnliche Aussagen beispielsweise in Publikationen von Grossbanken. Die gute Ausgangslage bedeutet gemäss unserer Einschätzung, dass Obwalden heute schon Spielraum für substanzielle Steuersenkungen hat, die in der Grössenordnung von rund 20 Millionen Franken liegen.\n\nSie alle wissen, dass die SP-Fraktion an der Vorlage der Regierung verschiedene Punkte kritisiert. Wenn Sie unsere Vernehmlassung gelesen haben, wissen Sie auch, dass wir eine klare eigene Vorstellung haben, wie sich Obwalden positionieren soll. Zur Sicherung eines starken Steuersubstrats wollen wir uns auf mittelständische Familien ausrichten. Diese passen gut in unsere Gesellschaft, wollen sich mit ihren Kindern hier ansiedeln und integrieren und sich langfristig an unseren Kanton binden. Eine solche Ausrichtung wird keine schnellen Erfolge bringen, aber eine nachhaltige, solide Entwicklung mit geringem Risiko.\n\nWas bietet die Vorlage des Regierungsrats? Als Erstes ein sehr hohes Tempo. Mit bemerkenswertem Einsatz – das man sich bei anderen Themen wünschen würde – wird das Projekt vorangetrieben. Dies führt zu Nebenwirkungen: Für die Auswertung der Vernehmlassung wurden kaum zwei Wochen eingesetzt. Eine ernsthafte Behandlung liegt da nicht drin. Die Kommissionssitzungen fanden alle in den Sommerferien statt. Und nun findet schlussendlich gar die zweite Lesung des Kantonsrats in der Ferienzeit statt. Eine äussere Notwendigkeit für dieses Tempo gibt es nicht.\n\nIm Zentrum soll aber die inhaltliche Beurteilung stehen. Der Regierungsrat schlägt markante Steuerentlastungen für Unternehmen und für Höchsteinkommen vor, ebenso für das Privatvermögen. Diesen Ansatz kann man nachvollziehen, denn Kantone wie Schwyz, Nidwalden oder Zug hatten damit offensichtlich Erfolg. Wir setzen aber ein grosses Fragezeichen, ob sich dieser Erfolg bei uns wiederholen lässt, denn andere Kantone stehen nicht still. Und zudem stimmen wir der Aussage des Finanzdirektors zu, die er ziemlich genau vor einem Jahr an der September-Sitzung 2004 machte, Zitat: “Die Statistiken zeigen, dass die Steuerbelastung etwa auf dem sechsten Platz steht. Ich bitte, dass man sich künftig solche Sachen besser überlegt, wenn man sich äussert.” Warum fixiert sich nun der Regierungsrat mit grossem Einsatz und nie gesehenem Tempo auf diesen einen, zweitrangigen Faktor?\n\nTrotz des unsicheren Erfolgs dieser Steuerstrategie könnte man entgegnen, man solle doch etwas wagen. Die Konstruktion der Vorlage ermutigt aber nicht dazu, da sie hoch riskant ist. Wenn die gewünschte Wirkung nicht eintritt, so ist ein Zurück kaum mehr möglich. Denn würden nachträglich die Steuern wieder erhöht, so wäre der Verlust mit grosser Sicherheit höher als der realisierte Gewinn. Die Verpflichtung zur periodischen Überprüfung, die durch die Kommission beschlossen wurde, schafft dieses Dilemma nicht auf die Seite. Wenn wir nochmals die solide Ausgangslage betrachten, so gibt es keinen Grund, ein übertriebenes Risiko einzugehen. Soweit unsere Haltung aus fachlicher Sicht.\n\nDie Vorlage enthält jedoch ein Element, das eine sehr grundsätzliche Ebene tangiert. Sowohl bei der Vermögens- wie auch bei der Einkommenssteuer will der Regierungsrat, dass im obersten Bereich der Steuertarif sinkt. Das heisst beispielsweise, dass für ein Einkommen von einer halben Million Franken ein tieferer Prozentsatz bezahlt werden muss als für 70’000 Franken. Dies verletzt in grober Weise den Grundsatz einer gerechten Steuerbelastung. Nicht umsonst wird dieser in der Bundesverfassung mit der Formulierung “Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit” festgehalten. Schon die heute gültige, sehr flache Kurve, die wir hier in Obwalden haben, kratzt an diesem Grundsatz. Die vorgeschlagene Degression stellt einen Grundwert unseres Zusammenlebens in Frage.\n\nDie Wirkung geht sogar über den Steuerbereich hinaus. Wenn wir der Degression zustimmen, so ist das ein weit reichendes Signal. Dieses heisst, der Kanton Obwalden macht gegenüber den reichsten Leuten so grosse Zugeständnisse, dass er bereit ist, bisher unbestrittene und bewährte Grundsätze über den Haufen zu werfen und sogar gesetzlich zu verankern. Die inzwischen zurückgezogene Idee der Sonderbauzonen war vom gleichen Geist geprägt: Wer genug Geld bringt, der kann in Obwalden mit einer markanten Sonderbehandlung rechnen. Dies ist ein Kniefall vor der ungehemmten Macht des Geldes. Einen solchen Wertewandel lehnt die SP-Fraktion entschieden ab.\n\nVielleicht werden Sie jetzt denken: Typisch, die SP-Fraktion war ja immer gegen die Reichen. Ich glaube, unsere Fraktion hat in den letzten Jahren genug Realitätssinn und Augenmass bewiesen. Zu dieser Haltung gehören zwei Dinge:\n\n1.\nDas Selbstbewusstsein, dass der Kanton genug zu bieten hat – auch für wohlhabende Leute –, so dass es keinen Grund für einen solchen Kniefall gibt.\n\n2.\nWollen wir mit allen Bevölkerungsschichten einen partnerschaftlichen Umgang auf gleicher Augenhöhe pflegen.\n\nUnser innerer Schiedsrichter sagt uns, dass diese Spielregeln für unsere Gesellschaft richtig sind.\n\nDie SP-Fraktion sieht Handlungsbedarf im Steuerbereich und ist deshalb für Eintreten. In der Detailberatung werden wir einige kritische Punkte ansprechen.\n\nWagner Thade: Grundsätzlich unterstütze ich die Zielsetzungen gemäss Botschaft des Regierungsrats. Ich finde es richtig, dass man in einem ersten Schritt die untersten und mittleren Einkommen sowie die Familien steuerlich entlastet. Handlungsbedarf ist ausgewiesen und dringend notwendig.\n\nWenn wir diese Zielsetzungen erreichen wollen, brauchen wir Steuersubstrat. Um diese Strategie zu verwirklichen, müssen wir das Image des Steuerindexes loswerden. Dies können wir erreichen, wenn wir bei der Kapitalgewinnsteuer ein Alleinstellungsmerkmal erhalten. Obwalden kann sich dies leisten und zwar aus dem einfachen Grund, da uns heute die obersten Einkommensschichten fehlen. Warum das so ist, möchte ich hier nicht mehr erklären. Es ist nachvollziehbar. Die Risiken sind in dieser Hinsicht kalkulierbar, doch gerade auf Grund des Alleinstellungsmerkmals glaube ich an dessen Erfolgspotenzial. Der einheitliche Steuersatz bei Kanton und Gemeinden macht das Ganze noch attraktiver.\n\nIch glaube auch, wenn wir nicht jetzt etwas für die Umsetzung der Steuerstrategie unternehmen, dann ist der Verlust von guten Steuerzahlern höher als die Ausfälle, die bei der Umsetzung der Steuerstrategie erwartet werden. Der Unterschied liegt im einzigen und wichtigen Unterschied, dass Obwalden nach der Umsetzung attraktiver und wettbewerbsfähiger wird und im Teilbereich die Nummer Eins wird.\n\nvon Wyl Beat nahm vorhin Stellung zum Standortwettbewerb zwischen den Kantonen. Diesen Standortwettbewerb können wir nicht verhindern. Ich mache den Vergleich mit einem Unternehmen. Wenn ein Unternehmer sagt: Ich bin zwar schlecht, aber es gibt noch schlechtere, dann kann er nicht mehr bestehen. Wenn man weiterhin sagt, dass nur die Reichen profitieren, dann ist das falsch, wenn über 90 Prozent von der Steuerstrategie profitieren können.\n\nIch möchte auch erwähnen, dass bei den Kommissionsarbeiten sehr gute Arbeit geleistet wurde, und man den Vernehmlassern die nötige Aufmerksamkeit schenkte. So, wie heute das neue Steuergesetz und die Vollziehungsverordnung vorliegen, können sie von einer breiten Bevölkerungsschicht mitgetragen werden.\n\nEines darf man ganz bestimmt erwähnen: Bereits die Diskussion um die neue Steuerstrategie hat sehr viel Bewegung ins Land gebracht. Von Obwalden wird Kenntnis genommen und das im positiven Sinne. Man konsultiere die Medienberichte, die schweizweit verbreitet worden sind. Ich denke auch, das dies eine gute Gelegenheit ist, “hinter dem Mond” hervorzutreten und nicht in einer Finsternis zu verharren. Wer nichts wagt, kann auch nichts gewinnen.\n\nIch bin für Eintreten auf die Vorlage und das auch im Interesse der Mehrheit des Vorstands des Gewerbeverbands Obwalden.\n\nMichel Ernst: Das Steuergeschäft, das wir hier beraten, ist für mich das politische Highlight der letzten zwölf Jahre. Ein politisches Highlight nicht wegen der Arbeit in der Kommission – die war zum Teil sehr hart, ich habe vermutlich ein halbes Jahr meines Lebens dafür geopfert –, sondern wegen des Ergebnisses, das nun vorliegt. Erstmals habe ich das Gefühl, dass der Kanton Obwalden den Steuerwettbewerb akzeptiert, einen Steuerwettbewerb, der die Schweiz im internationalen Wettbewerb stark macht. Dieses Gefühl hatte ich bis heute bei der politischen Arbeit noch nie. Wir haben das immer vernachlässigt, und zwar mit zum Teil katastrophalen Auswirkungen.\n\nDie Vorlage selber, wie sie sich heute gemäss Vorlage der Kommission präsentiert, erachte ich als gut bis sehr gut. Ein Glanzpunkt in dieser Vorlage ist die Unternehmensbesteuerung. Es ist ein Glanzpunkt, weil es ein Signal ist, dass uns Arbeitsplätze im Kanton Obwalden wichtig sind. Es ist ein Glanzpunkt, weil die Unternehmungen das Gefühl erhalten, dass es uns wichtig ist, dass im Kanton Obwalden investiert wird. Es gibt den Unternehmungen den nötigen Spielraum, um investieren zu können. Am Morgen wies der Finanzdirektor zu Recht auf die Fusion SIKA/SARNA hin. Mit einem Tag ist die SARNA – was den Steuerbereich betrifft – mit Baar in direktem Konkurrenzkampf, weil eine solche Unternehmung nach einer Fusion die Möglichkeit hat, das Steuersubstrat an verschiedenen Orten abzuliefern. Wir müssen im Sinne, die Arbeitsplätze zu erhalten, handeln.\n\nWir haben eine gute Vorlage, weil die Entlastung der hohen Einkommen, wie sie vom Regierungsrat vorgeschlagen wird, auch mit dem degressiven Tarif notwendig ist. Er ist notwendig, weil wir den Steuerwettbewerb in der Vergangenheit verloren haben und nun mit einem Kraftakt wieder in diesen Wettbewerb zurückkommen müssen. Er ist notwendig, weil nur mit diesem Tarif das Potenzial in einzelnen Gemeinden voll ausgeschöpft werden kann. Eine gute Sache in dieser Vorlage ist die zusätzliche Entlastung des Mittelstands, die in der vorberatenden Kommission durchgesetzt werden konnte. Die zusätzliche Entlastung ist unabdingbar, damit die Zustimmung des Souveräns möglich ist. Die zusätzliche Entlastung ist unabdingbar, weil auch im oberen Bereich des Mittelstands ein harter Wettbewerb mit den Nachbarkantonen stattfindet. Es ist vielleicht sogar der härtere Wettbewerb als bei den obersten Einkommen. Wir müssen in diesem Wettbewerb bestehen können. Die zusätzliche Entlastung ist notwendig als ein Gebot der Gerechtigkeit, damit eine – meiner Meinung nach – ausgewogene Vorlage präsentiert werden kann. Ich denke, es ist nicht mehr als richtig, dass diejenigen, welche jahrzehntelang hohe Steuern bezahlten – in Klammern gesagt: zu hohe Steuern bezahlten –, nun auch profitieren können.\n\nWenn ich Vorbehalte habe, dann ist es einzig beim Instrument des Ausgleichfonds. Für mich ist aber heute der Ausgleichsfonds ein gangbarer, wenn auch schwieriger Weg. Auf diesen möchte ich hinweisen. Wir werden inskünftig zwischen dem Kanton und den Gemeinden neue Ausgleichsinstrumente haben. Das eine ist der ordentliche Finanzausgleich, den wir seit Jahrzehnten haben. Das zweite wird vermutlich der Normausgleich sein, den der Bildungsdirektor in Kürze bringen wird, und das dritte ist der Ausgleichfonds. Da ist es wichtig, dass es zwischen Kanton und Gemeinden zu einem Schulterschluss kommt, dass die nötige Sensibilität vorhanden ist, um miteinander reden zu können und auch Korrekturen zu machen. Ich erachte das Controlling als sehr wichtig. So wird es ein gangbarer Weg werden.\n\nIch bin sehr optimistisch, dass der Weg erfolgreich gestaltet werden kann. Der finanzielle Spielraum ist vorhanden, um dies machen zu können. Einzelne Gemeinden haben eine gute Ausgangslage, um sich positionieren zu können. Ich bin auch optimistisch, weil ich das Gefühl habe, dass im Finanzdepartement – da möchte ich ein Lob aussprechen – mit viel Elan und Engagement das Geschäft auch nach aussen transportiert wird. Der Kanton Obwalden wurde in verschiedenen Fachzeitschriften und Wirtschaftszeitschriften ein Thema. So, denke ich, muss man weiterfahren und mit diesem Engagement das Ganze auch umsetzen.\n\nRecht herzlichen Dank für die gute Vorlage und dafür, dass ich das erfreuliche Geschäft miterleben darf. Ich bin selbstverständlich für Eintreten.\n\nPichler Charly: Ich bin überzeugt, wir stehen nicht hinter dem Mond, wir stehen ganz klar davor.\n\nDieses Parlamentsjahr hat mit vielen Sitzungen und vielen kurzfristigen Sitzungen begonnen und das in der Ferienzeit. Das Ziel, auf den 01.01.2006 den Nachtrag zum Steuergesetz in Kraft zu setzen, gab das Tempo an. Regierungsrat Hans Wallimann ist es gelungen, im Kanton eine euphorische Stimmung zu lancieren. Das hat er heute im ungewöhnlichen Eintretensvotum zur Steuerpolitik wieder bewiesen. Diese Stimmung hat Ausmasse angenommen, dass, wenn ich es wagte, meine Bedenken anzumelden, ich mir wie ein Ausserirdischer vorkam, der eine andere Sprache spricht.\n\nViele, welche sich nur am Rande mit der Vorlage beschäftigt haben, sind der Meinung, man könne in Obwalden nur überleben, wenn alles so gemacht wird, wie es in dieser Vorlage geschrieben steht. Ich muss zugeben, es hat einige interessante Ansätze, die sicherlich dazu beitragen können, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Doch ich glaube, dass es die Vorlage für sich allein nicht schaffen kann. Es wird noch viele Komponenten dazu brauchen, um nachhaltig Arbeitsplätze zu schaffen. Wohl werden sich Kapital- und Briefkastenfirmen in Obwalden ansiedeln. Diese Firmen suchen Gelegenheiten, damit sie die Gewinne optimieren können und wenig Steuern bezahlen müssen. Vielleicht sind diese aber bald wieder weg, wenn ein anderer Kanton noch ein günstigeres Umfeld bietet.\n\nFirmen, die Arbeitsplätze nachhaltig schaffen wollen und können, sind unter anderem auf ein einheitliches und einfaches Bauverfahren angewiesen. In Obwalden gibt es zur Zeit sieben Bauverfahren und die Handhabung ist sehr unterschiedlich, was die ganze Sache sicher kompliziert macht und den Investitionswillen in diesem Bereich ziemlich stark brechen oder dämmen kann.\n\nDie Fraktion der SP sieht für eine nachhaltige Wirtschaftsplanung den nötigen Handlungsspielraum und kann im Interesse unserer bestehenden und zukünftigen Wertschöpfungsbetriebe mit dem Alleinstellungsmerkmal für juristische Personen leben. Trotzdem sind wir der Meinung, dass dies alleine nicht genügt, es braucht einige weitere günstige Faktoren.\n\nDie SP-Fraktion freut doch etwas an der Vorlage, nämlich, dass nun endlich etwas für die unteren Einkommen eingeflossen ist. Auch für die mittleren Einkommen ist etwas passiert. Im Steuerindex sind wir jedoch trotzdem vom 26. nur auf den 25. Platz gekommen.\n\nNun beginnt hier unser Dilemma. Wir haben auf der einen Seite wirtschaftliche Möglichkeiten und andererseits kommen wir dazu, dass wir für die hohen Einkommen eine Degression einführen wollen. Es ist nicht nur eine reduzierte Progression, wie das die Kommissionspräsidentin sagte, sondern eine klare Degression. Die SP-Fraktion wird sich mit aller Kraft gegen eine solche Vorlage wehren und Massnahmen ergreifen.\n\nWie bereits in der Kommission angekündigt und klar von uns vertreten, sind wir bereit, beim Einkommen von mehr als 70’000 Franken einen einheitlichen Steuersatz zu akzeptieren. Das sehen Sie auch auf dem blauen Blatt, und ich bitte Sie, auch diese Seite zu beachten, damit Sie wissen, was die SP-Fraktion genau meint.\n\nGasser Pfulg Esther fragte vorhin, wer das Loch bezahlen werde, wenn die unteren und mittleren Einkommen entlastet werden. Aus meiner Sicht machen wir sehr viel dafür, dass das Ganze finanziert werden kann. Wir begünstigen die juristischen Personen mit dem Alleinstellungsmerkmal sehr.\n\nFür uns ist das blaue Blatt ein Kompromissvorschlag, damit wir die Vorlage ebenfalls vertreten können.\n\nSie fragen sich, warum wir uns gegen eine degressive Steuerpolitik wehren?\n\nDazu gibt es viele Gründe, hier ein kleiner Auszug:\n\n· In der Wirtschaft ist bekannt, dass Vermögende die besten Sparer sind und somit die eingesparten Steuerabgaben nicht investieren.\n\n· Kurzfristig werden sicherlich Investitionen getätigt, aber die so genannten Wirtschaftslokomotiven werden kaum nachhaltig immer wieder mehr investieren.\n\n· Wohlhabende, die nur wegen der tiefen Steuern nach Obwalden kommen, sind grösstenteils nicht am Erhalt unserer Kultur und unserer Traditionen interessiert. Sie engagieren sich nur selten in der Gesellschaft. Wie wichtig die Identifikation für Obwalden ist, zeigte das heutige Beispiel, in dem Matter Hans schilderte, dass die Firma Leister in der schwierigen Situation 100’000 Franken spendete.\n\n· Wohlhabende Mitmenschen, die im Kanton Obwalden Wohnsitz nehmen, zahlen nicht nur Steuern, sie stellen auch ausserordentliche Forderungen an Bildung, Infrastruktur und Verkehr.\n\n· Die Degression trägt zu einer ausserordentlichen Sonderbehandlung der Grossverdiener und zur ausserordentlichen Benachteiligung der Kleinverdiener bei. Dies sind doch immerhin fast 90 Prozent der Obwaldner Steuerzahler.\n\n· Wir sind überzeugt, dass wir uns nicht auf ein solches Spiel einlassen können, in dem man der Katze lediglich den Speck durch den Mund zieht, ohne ihr garantieren zu können, dass sie von diesem auch wirklich was abbekommt.\n\n· Das System ist ungerecht und unsozial. Das grosse Geld darf unser gutes und solidarisches Zusammenleben nicht gefährden. Das Zusammenleben soll angenehm weitergehen.\n\n· Eines ist für uns klar: Mit dieser ungerechten degressiven Vorlage erreichen wir für unseren schönen Kanton sehr wenig, gewinnen wird nur das Kapital.\n\nAber wir wünschen uns etwas. Wir wünschen uns interessierte und engagierte Bürger, die sich mit unserem Kanton identifizieren können und dies nicht nur über attraktive Steuern. Wir bitten Sie, unserem blauen Blatt zuzustimmen und somit ein vertretbares Steuersystem zu ermöglichen.\n\nIn diesem Sinne bin ich für Eintreten.\n\nVogler Paul: Ich sehe das Ganze etwas positiver als der Vorredner. Verschiedene Faktoren erlauben uns, den Bereich Steuern zu diskutieren, ja sogar eine Steuerstrategie wird vorschlagen. In einem ersten Schritt sollen die oberen Einkommen stark entlastet werden. Die juristischen Personen werden ebenfalls stark entlastet und erhalten einen Einheitstarif. Die Vermögenssteuer wird reduziert. Bei den unteren Einkommen ist eine leichte Reduktion vorgesehen. In einem zweiten Schritt sollen dann die unteren Einkommen auch stärker entlastet werden, ebenso die Familien.\n\nFür das Ganze ist für mich sehr wichtig, dass alles mehrheitsfähig wird, denn 96 Prozent der Steuerzahler versteuern ein steuerbares Einkommen bis 100’000 Franken.\n\nIch unterstütze den Antrag der vorberatenden Kommission, um vielleicht den zweiten Schritt etwas vorzuziehen und den unteren Bereich etwas mehr zu entlasten. Somit ergeben sich auch unten Entlastungen von 8 bis 10 Prozent und das, meine ich, ist nicht nichts. Durch die zusätzlichen Entlastungen ist es auch richtig, dass der Ausgleichsfonds für die Gemeinden erhöht wird.\n\nMan kann sich nun fragen, ob die Landwirtschaft auch betroffen ist oder profitieren kann. Ich meine, sie kann durch die tiefere Einkommenssteuer profitieren. Beim Steuerwert und beim Eigenmietwert landwirtschaftlich geschätzter Grundstücke gibt es keine Änderung. Die im Vorfeld der Steuerstrategie genannten Sonderzonen lösten in der Landwirtschaft eine heftige Diskussion aus. Es ist schade, diese Diskussion hätte vermieden werden können.\n\nEin nächstes Kapitel, das aber nicht betroffen ist, betrifft die bei einer Aufgabe des Betriebs und somit einer Überführung der Liegenschaft vom Geschäfts- ins Privatvermögen anfallenden Liquidationsgewinnsteuern. Die bisherige Praxis bleibt. In diesem Bereich sollte die Unternehmenssteuer Reform 2 beim Bund, welche das Problem beinhaltet und nächstens vor das Parlament kommt, die Lösung bringen. Es wird jedoch bereits vom Referendum gesprochen. Damit verzögert sich die Umsetzung bis frühestens 2008 oder 2009. Auf Grund der neuen Agrarpolitik 2011 und je nach Ergebnis der Behandlungen der WTO wird sich der Strukturwandel verschärfen. Damit wird es mehr Überführungen vom Geschäfts- ins Privatvermögen geben. Sie sehen, hier wäre dringend Handlungsbedarf. Wie gesagt, ist das mit unserer Steuergesetzesrevision nicht betroffen.\n\nDie Umsetzung der Steuerstrategie: Als Risiko darf sicher bezeichnet werden, ob Grossverdiener und Vermögende in den Kanton kommen und ob sich juristische Personen ansiedeln werden. Ich glaube jedoch an die Steuerstrategie. Wir werden allerdings gefordert sein. Sicher ist für mich, dass bei einer Annahme alle profitieren, von oben bis unten. Bei einer Ablehnung gewinnt niemand etwas.\n\nZusammenhang Unwetter und Steuerstrategie: Durch das Unwetter wurden sehr viele betroffen. Das öffentliche und das private Leben gehen weiter und alle müssen die neuen Herausforderungen annehmen. So müssen wir das auch mit der Steuerstrategie machen.\n\nIch bin für Eintreten.\n\nImfeld Patrick: Der Kanton Obwalden zeigt Mut, handelt zukunftsorientiert und nimmt das Steuer selber in die Hand. So könnte man kurz und bündig die Steuergesetzesrevision umschreiben. Zu diesem innovativen Vorgehen dürfen wir dem Regierungsrat und der Verwaltung gratulieren. Es ist wohl der einzig mögliche Weg, um unseren Kanton für die Zukunft finanziell zu stärken und auch die einzige Möglichkeit, uns von der finanziellen Abhängigkeit von Dritten Schritt für Schritt zu lösen. Auch waren die Voraussetzungen für die Umsetzung einer solchen Steuerstrategie noch nie besser als heute. In der Schweiz besteht ein immer härter werdender Steuerwettbewerb. Grundsätzlich ist das zu begrüssen. Wäre es nicht so, hätten wir heute bestimmt höhere Steuern zu bezahlen. Bei den knappen finanziellen Mitteln werden die Kantone dazu gezwungen, ihre Gelder effizient und sparsam einzusetzen. Also haben wir nur zwei Möglichkeiten: Entweder machen wir bei diesem Wettbewerb mit oder wir schauen zu, wie die anderen Kantone uns gute Steuerzahler wegnehmen.\n\nIch begrüsse auch die Zwei-Schritt-Strategie des Regierungsrats. Es stellt sich jedoch hier die sehr wichtige Frage, zu welchem Zeitpunkt der zweite Schritt, nämlich die zusätzliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommen, vollzogen wird. Heute eine verbindliche Zusicherung zu machen, wäre sicher falsch. Viel mehr ist der Regierungsrat aufgefordert, in seinem jährlichen Bericht zur Entwicklung der Steuererträge, die Möglichkeiten zu weiteren Steuersenkungen aufzuzeigen.\n\nDie vorberatende Kommission, beziehungsweise der Kantonsrat hat dann immer noch die Möglichkeit, selber aktiv zu werden und seine Verantwortung gegenüber den Stimmbürgerinnen und den Stimmbürgern wahrzunehmen. Mit diesem Vorgehen können wir beim Volk bestimmt Vertrauen aufbauen.\n\nEin sehr wichtiger Punkt im Zusammenhang mit der Steuerstrategie scheint mir auch das Raumordnungskonzept zu sein. Was nützen uns tiefe Steuersätze, wenn für mögliche Interessenten keine entsprechenden Baulandparzellen vorhanden sind. Hier hat der Kanton dringenden Handlungsbedarf, damit raschmöglichst Massnahmen zur Verbesserung des Baulandangebots geplant und rasch umgesetzt werden können. Ebenso müssen Baubewilligungsverfahren schnell bearbeitet und allfällige Einsprachen umgehend behandelt werden. Sonst laufen wir Gefahr, dass unser Kanton von bauwilligen Personen gemieden wird. Ich fordere den Regierungsrat auf, das Raumordnungskonzept so schnell wie möglich fertig zu stellen, beziehungsweise auch umzusetzen.\n\nDie vorliegende Steuerstrategie gibt dem Kanton Obwalden die einzigartige Chance, im schweizerischen Steuerwettbewerb einen Spitzenplatz einzunehmen. Es geht ja letztlich auch darum, dass wir an den Erfolg einer solchen Strategie glauben. Unter der Berücksichtigung aller Chancen und Risiken bin ich zur Überzeugung gelangt, dass wir es probieren müssen.\n\nFischer Hofstetter Rita: Es wurde schon ein paar Mal gesagt: In sehr kurzer Zeit sind wir einen sehr langen Weg gegangen. Wir haben beispielhaft die kurzen Kommunikationswege und die Kleinheit unseres Kantons ausgenutzt und sind nach neun Monaten Schwangerschaft – wenn ich das erste Grobkonzept der Wirtschaftsförderung als eine Art Befruchtungsmoment anschauen darf – im Kantonsrat und können eine ausgewogene politische Vorlage diskutieren. Es freut mich, als Präsidentin der Wirtschaftsförderung zu sehen, dass bis zum heutigen Tag die beiden Hauptstossrichtungen, die wir vorgeschlagen haben, nämlich die Besteuerung der Gewinne der juristischen Personen mit 6,6 Prozent und die steuerliche Attraktivitätssteigerung bei den hohen Einkommen als Paket bestehen blieben. Die Vorzüge der Vorlage wurden schon genügend diskutiert. Ich versuche nun, an Hand der etwas wirren Notizen, die ich gemacht habe, auf gewisse Gegenargumente einzugehen, die mir doch noch wichtig erscheinen.\n\nDas Beispiel vom Fussball, das von Wyl Beat erwähnte, gefiel mir sehr gut. Ich bin jedoch mit ihm nicht einig, dass wir nur Goals schiessen wollen. Wir wollen zurück in die Champions League. Ich verstehe zwar nicht sehr viel von Fussball, aber ich bin hie und da am Mittwoch Abend Fussballwitwe. Die Champions League ist nämlich dort, wo Nidwalden, Zug und Schwyz mitspielen. Wenn unser Kanton Obwalden vielleicht eine andere geografische Lage hätte, wäre dieser Wettbewerb weniger stark. Wir müssen ganz andere Bedingungen haben.\n\nTempo: Ein erfolgreiches Unternehmen richtet sich nicht nach der Ferienzeit, wenn es eine wichtige Vorlage hat, sondern es richtet sich nach dem Markt. Im Markt ist der Wettbewerb ausschlaggebend. Dort ist der Schnellere und der Bessere derjenige, welcher gewinnt. Daher ist es auch wichtig, dass man die Vorlage schnell vorangetrieben hat und auf den 1. Januar 2006 umsetzen kann. Damit haben wir gegenüber unseren Mitbewerbern einen zeitlichen Vorsprung.\n\nDie Fraktion der SP sagt, sie sei bei den juristischen Personen mit den 6,6 Prozent Gewinnsteuer, mit denen wir schweizweit und international einen hervorragenden Steuersatz haben, einverstanden. Wenn man aber über die Grenze nach Luzern schaut, das bei den juristischen Personen auch eine sehr attraktive Besteuerung hatt, reichte es dort trotzdem nicht. Es braucht die Paketlösung, weil Unternehmer oder Kader plus Unternehmung ganz stark miteinander verbunden sind. Wir führten von der Wirtschaftsförderung aus viele Gespräche mit Steuerexperten, mit Unternehmern ausserhalb unseres Kantons. Es ist wichtig, dass das Paket zusammenbleibt. Das Paket ist schweizweit ein Wettbewerbsvorteil, der sonst niemand anbieten wird. Luzern hat echt ein Problem. Wenn man sieht, welche Vorschläge – Schliessung des Spitals, der Kantonsschule Beromünster, der Höhenklinik Montana, Naturhistorisches Museum – dort gemacht werden müssen, zeigt das, dass es ganz einfach nicht reicht. Dass es weitere Faktoren und unterstützende Massnahmen braucht, wie das Pichler Charly fordert, da bin ich selbstverständlich auch einverstanden. Wir wissen alle, dass die Steuern ein Zusammensetzungsspiel sind. Es ist aber ein sehr wichtiges, wenn man sieht, nach welchen Kriterien sich Leute oder Unternehmungen ansiedeln.\n\nDas Wort Ansiedeln hat für mich beim Eintreten ein wenig Übergewicht erhalten. Wir dürfen die ansässigen Unternehmungen, die auch einem ungeheuer harten Wettbewerb ausgesetzt sind, nicht vergessen. Sie haben auch gewisse Standortnachteile – wir sind weiter weg vom Flugplatz, weiter weg vom Absatzmarkt – in Kauf zu nehmen, und das muss man irgendwie kompensieren. Wir müssen auch diesen Unternehmungen gleich lange Spiesse anbieten wie anderen Unternehmen, die neu in unseren Kanton ziehen und vorher Steuerabkommen hatten, während unsere Unternehmungen das Nachsehen hatten. Die unterstützenden Massnahmen sind ganz wichtig. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Ich denke, darüber sind wir uns alle einig.\n\nEs heisst, wir hätten bereits eine gute Position in den hohen Einkommensklassen. Auch das stimmt. Aber scheinbar hat es ganz einfach nicht gereicht, um zu mehr Steuersubstrat zu kommen. Daher müssen wir die Standortnachteile, die wir haben, über den Preis abgelten. Es ist ein ganz einfaches Gesetz von Angebot und Nachfrage.\n\nDie Degression betrifft die Frage des Wettbewerbs. Wir dürfen aber nicht nur allein die Kantons- und Gemeindesteuern anschauen. Wenn wir eine Bewertung der Steuersituation wollen, dann müssen wir die Bundessteuern auch dazu nehmen. Die Leute, die sich gegen die Degression bei den hohen Einkommen wehren, sollten darauf hingewiesen werden, einmal zu schauen, wie stark und progressiv die hohen Einkommen dort besteuert werden.\n\nWenn wir den Satz von Vogler Karl “Ein starker Staat ist ein sozialer Staat” beachten und sehen, dass 50 Prozent der Steuernden nur 10 Prozent an das Steuereinkommen beitragen, dann müssen wir akzeptieren, dass wir andere haben müssen, die nachher all die Forderungen der SP-Fraktion – das erlaube ich mir nun auch einmal zu sagen – finanzieren.\n\nIch hoffe, ich habe nicht die wichtigsten Punkte vergessen. Ich bin ganz klar für Eintreten auf die Vorlage.\n\nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin: Ich wurde von der Seite der SP-Fraktion bezüglich der Sitzungsorganisation angegriffen. \n\nAls erstes möchte ich den Vorwurf, dass wir die Sitzungen in den Sommerferien abhielten, schon von mir weisen. Die Sitzungstermine waren alle mit den Kommissionsmitgliedern abgesprochen. Wenn dort jemand gesagt hätte, er sei abwesend, hätten wir das untereinander abgesprochen. Was dann mit der letzten Sitzung passierte, konnte man nicht absehen. Ich möchte aber betonen, dass wir nicht bewusst sagten, wir machen die Sitzungen im Sommer. Wir achteten darauf, dass alle Kommissionsmitglieder teilnehmen konnten. Ich finde es speziell, wenn man versucht, solche Argumente in den Vordergrund zu stellen, um vielleicht das Materielle zu kippen.\n\nAls zweites nehme ich die Verwaltung in Schutz. Es wurde gesagt, dass die Verwaltung sehr wenig Zeit hatte, um die Vernehmlassungen auszuwerten. Ich muss ehrlich sagen, ich bin erst dreieinhalb Jahre im Parlament, aber ich habe noch nie eine Vorlage gesehen, in der die Vernehmlassung besser ausgewertet war als hier. Ich habe das schlicht noch nie gesehen und da muss mir noch jemand sagen, es sei eine schlechte oder kurzfristige Auswertung der Vernehmlassung gewesen. Wenn man wenig Zeit hat, heisst das nicht, dass die Qualität der Arbeit schlecht ist.\n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\nDetailberatung\nArt. 20 Abs. 2\nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin: Ich fasse bei Artikel 20 Absatz 2 zusammen, was ich bereits beim Eintretensvotum relativ ausführlich dargelegt habe. Es geht um die Bestimmungen, die dem Steuerharmonisierungsgesetz widersprechen. Wie ich Ihnen bereits gesagt habe, hat die Kommission sämtliche Anträge des Regierungsrats auf Anpassung an das Steuerharmonisierungsgesetz aus dem Grund genehmigt, dass der Kanton Obwalden mit einem harmonisierten Steuergesetz in den Steuerwettbewerb eintreten soll.\n\nEinen weiteren Punkt zu Artikel 20 Absatz 2 hat Vogler Paul bereits erwähnt. Ich verweise nur noch ganz kurz für das Protokoll darauf hin. Wir konnten in der Kommission bezüglich der Liquidation mit Zufriedenheit zur Kenntnis nehmen, dass die Praxis bei Betriebsaufgaben in der Landwirtschaft weitergeführt wird.\n\nArt. 23 Abs. 2\nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin: In diesem Artikel geht es um die Frage der Besteuerung der so genannten Verwandtenmietzinse. Damit ist gemeint, dass jemand, der eine Liegenschaft besitzt und diese auch selber nutzt, den Eigenmietwert versteuern muss. Wenn die Liegenschaft oder die Wohnung vermietet wird, ist der entsprechende Mietzins zu versteuern. Der Verwandtenmietzins ist eine Kombination aus beiden Sachen. Es gibt die Möglichkeit, dass man eine Wohnung an jemanden, den man aus irgendwelchen Gründen gut mag oder weil er verwandt ist, zu einem sehr tiefen Mietzins vermietet. Nun kommt das Problem der Steuergerechtigkeit. Derjenige, der die Wohnung selber bewohnt, muss den ganzen Eigenmietwert versteuern. Derjenige, der zum Marktzins vermietet, muss den ganzen Mietzins versteuern. Da schlüpft nun jemand aus dem System. \n\nDaher unterstützt die Kommission, aus dem Gedanken der Steuergerechtigkeit heraus, den Antrag, dass der Verwandtenmietzins abgegolten werden muss. Es muss auf den Eigenmietwert aufgerechnet werden.\n\nWir diskutierten in der Kommission noch darüber, was das Wort “erheblich” heisst. Es heisst ja, dass der Mietzins nur aufgerechnet wird, wenn der Verwandtenmietzins erheblich vom Marktwert abweicht. Ich kann dazu sagen, dass hier für die Verwaltung sehr viel Spielraum besteht und dazu eine Bundesgerichtspraxis vorhanden ist, die sagt, dass man sich eine Abweichung von 50 Prozent vom Eigenmietwert vorstellen kann.\n\nArt. 38 Abs. 1\nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin: Vorerst zu Absatz 1: Sie sehen auf dem gelben Blatt der vorberatenden Kommission, dass wir eine Anpassung des Tarifs gemacht haben. Wir haben dabei den Vorschlag des Regierungsrats verändert.\n\nZum Ausgangspunkt dieser Tarifanpassung: Wie Sie das bereits aus den verschiedenen Voten gehört haben, haben sämtliche Fraktionen aller Parteien eine weitere Entlastung im unteren und mittleren Einkommensbereich gefordert. Wir waren uns auch in der Kommission relativ einig, dass man in diesem Bereich noch etwas in die Vorlage investieren müsste. Zur Diskussion standen dann verschiedene Modelle für eine weitere Entlastung. \n\nDie erste Idee war ein Sozialabzug für sozial Schwache. Man wollte das Existenzminimum freistellen. Die Ausgestaltung hätte etwa so ausgesehen, dass eine ledige Person mit einem Reineinkommen bis 15’000 Franken und einem Vermögen von maximal 50’000 Franken einen zusätzlichen Abzug von 10’000 Franken hätte machen können. Für Ehepaare war für 25’000 Franken Reineinkommen und einem Vermögen von 100’000 Franken ebenfalls ein Abzug von 10’000 Franken vorgesehen. Wir haben diesen Vorschlag intensiv beraten und kamen zur Überzeugung, dass das nicht die Lösung ist, die wir möchten. Wenn dann nämlich jemand 25’100 Franken steuerbares Einkommen hat, dann hat er gar nichts. Die Schwelle – dass man sagt unter 25’0000 und nachher gar nichts mehr – war für uns zu stark. Daher kamen wir von dieser Lösung weg. \n\nEin zweites Modell, das wir angeschaut haben, war ein so genannter degressiver Sozialabzug, den es in verschiedenen Kantonen gibt. Dabei wird ein Abzug gemacht, der sich, je höher das Einkommen ist, reduziert. Bei einem Reineinkommen bis 20’000 Franken hätte man zum Beispiel einen Abzug von 50 Prozent gehabt. Bei einem Reineinkommen bis und mit 30’000 Franken wären es 40 Prozent und so weiter. Auch diese Lösung haben wir diskutiert. Das Hauptargument gegen diese Lösung bestand darin, dass sie sehr komplex und nicht sehr einfach ist. Daher kamen wir schlussendlich zur Überzeugung, dass eine Tarifkorrektur das beste Mittel ist, um unserem Anliegen gerecht zu werden.\n\nAuf dem gelben Blatt mit dem Titel “Mindereinnahmen gemäss Anträgen vorberatende Kommission des Kantonsrats” sehen Sie sehr gut, dass wir die Tarife verändert haben. Bei einem steuerbaren Einkommen von 0 bis 35’000 Franken sah der Regierungsrat eine Steuerentlastung vom 5 Prozent vor. Die Kommission beantragt nun 5 Prozent zusätzliche Entlastung. Das ergibt eine durchschnittliche Entlastung von 10 Prozent in diesem Einkommensbereich. Wenn man nachschaut, wie viele Steuerpflichtige in diesem Bereich sind – dazu gibt es eine andere Tabelle, die bereits angesprochen wurde, dann sieht man, dass es etwa 10 Prozent der Steuerpflichtigen sind. \n\nAb 35’000 bis 50’000 Franken steuerbarem Einkommen sieht der Regierungsrat eine Entlastung von 5 Prozent vor. Wir beantragen zusätzliche 3 Prozent, was gesamthaft 8 Prozent ergibt. In den beiden erwähnten Bereichen von 0 bis 50’000 Franken haben wir bereits 78 Prozent der Steuerpflichtigen. \n\nWir gehen weiter: Ab 50’000 bis 70’000 Franken steuerbarem Einkommen beträgt die Entlastung gemäss Botschaft des Regierungsrats 4 Prozent. Die Kommission hat diesen Ansatz auf 8 Prozent verdoppelt. \n\nIm Bereich von 0 bis 70’000 Franken steuerbarem Einkommen befinden sich 90,9 Prozent der Steuerpflichtigen. Somit kann man sagen, dass – wenn Sie dem Kommissionsantrag zustimmen – 90 Prozent der Obwaldner Steuerpflichtigen von Steuerentlastungen zwischen 8 und 10 Prozent profitieren. \n\nBeim mittleren Segment, das angesprochen wurde, beantragt der Regierungsrat bei 70’000 bis 300’000 steuerbarem Einkommen eine Entlastung von 4 Prozent. Die Kommission erhöht diesen Ansatz auf 6 Prozent.\n\nEs muss weiter gesagt werden, dass wir durch diese zusätzlichen Entlastungen Steuerausfälle – ohne Eigenmietwertbesteuerung – von 3,9 Millionen Franken generiert haben. Diese Zahl gilt für den Kanton und die Gemeinden zusammen. Die Kommission beschloss den Grundsatzentscheid, dass der Ausfall, den die Gemeinden durch die zusätzlichen Tarifanpassungen hinnehmen müssen, zum grossen Teil durch den Steuerstrategieausgleich abgefedert wird. Für die 3,9 Millionen Franken Steuerausfälle, die wir auf Grund der Zahlen von 2003 berechnet haben, setzen wir den Steuerstrategieausgleich um 7,5 Millionen Franken herauf. Um auf die 8,5 Millionen zu kommen, wird die weitere Million Franken noch beim Eigenmietwert kommen.\n\nDie Kommission stimmte der Tarifkorrektur einstimmig zu. Dass wir uns nicht falsch verstehen: Das betrifft die Tarifkorrektur im unteren und mittleren Bereich.\n\nIch bin der Auffassung, dass wir mit dieser Tarifanpassung einem breiten politischen Willen entsprochen haben. Wir müssen uns einfach bewusst sein, wie das bereits schon gesagt wurde und ich es auch beim Eintreten erwähnte, dass wir dem zweiten Schritt vorgegriffen haben.\n\nDas Thema Degression – ich nehme das gleich vorweg – war auch ein Thema in der Kommission. Ich möchte das hier noch ansprechen. Wir haben die degressiv verlaufende Tarifkurve im Bereich ab 300’000 Franken steuerbarem Einkommen in der Kommission diskutiert. Die Kommission ist grossmehrheitlich – mit 13 zu 2 Stimmen – für den oberen Bereich für die Tarifgestaltung, wie sie der Regierungsrat beantragt.\n\nPichler Charly: Omlin Lucia nahm es vorweg, wir sind in diesem Bereich bis zu einem Einkommen von 300’000 Franken einverstanden. Wir fordern nicht eine weitere Progression, aber dass die Linie beibehalten wird. Das heisst gemäss blauem Blatt, dass der Steuersatz für alle Einkommensteile über 70’000 Franken 2,35 Prozent ist.\n\nWallimann Hans, Regierungsrat: Ich respektiere es selbstverständlich, dass man bei den Taxen andere Auffassungen haben kann. Ich möchte aber etwas zu bedenken geben. Wenn man von Reichen redet, dann sage ich, dass das nicht Reiche sind, die sich schämen müssen, dass sie viel Geld haben. Sie haben sich das ja irgendwann einmal erarbeitet. In der Regel arbeiten sie mit diesem Geld ja auch. Sie arbeiten unternehmerisch und setzen das Geld ein.\n\nIch stelle fest, dass man den Bereich der Degression auseinander nehmen muss. Wenn man von einem degressiven Steuersatz spricht, dann stellt man sich vor, dass irgendjemand, der eine Million Einkommen hat, weniger bezahlen muss, als jemand, der zum Beispiel 800’000 Franken Einkommen hat. Das ist falsch. Es ist Tatsache, dass jeder Franken steuerbaren Einkommens mehr besteuert werden muss als vorher. Jeder, der mehr Einnahmen hat, gibt auch mehr Steuern ab. Er gibt dem Staat Geld, damit dieser seine Aufgaben erfüllen kann. Jetzt muss man etwas ganz Wichtiges erkennen: Das geht nach dem System der Bausteine. Jemand, der in diesem Bereich ist und sehr viel Geld verdient, der versteuert vorne – wie Sie das sehen – genau jeden Franken, wie diejenigen, die in diesem Bereich sind. Es kann doch nicht – auch von der Gerechtigkeit her – absolut so sein, dass es dann ungerecht sein soll, dass der millionste Franken noch zum gleichen Anteil besteuert werden muss wie zum Beispiel der fünfzigtausendste Franken. Die Leute, die sich in diesem Bereich befinden, holen schlussendlich auch nicht so viel mehr Dienstleistungen vom Staat ab. Ich möchte das zu bedenken geben. Das ist unter dem Aspekt Gerechtigkeit auch auseinander zu halten.\n\nIch kann Ihnen auch sagen, dass der Regierungsrat dem gelben Blatt, wie es zu Artikel 38 Absatz 1 vorliegt, aber auch allen kommenden Anträgen, die auf den gelben Blättern sind, uneingeschränkt zustimmt, weil es wichtig ist, dass man das ganze Paket in der Art, wie es jetzt vorliegt, dem Volk zur Abstimmung unterbreiten kann.\n\nvon Wyl Beat: Ich möchte dem Gedanken des Finanzdirektors einen anderen entgegensetzen. Er hat mit seinen Überlegungen probiert, die Degression, die europaweit etwas ziemlich Einmaliges ist, zu rechtfertigen. Wir können auf der anderen Seite sagen, dass sich die progressive Besteuerung seit Jahrzehnten europaweit bewährt hat. Niemand kam auf die Idee, man müsse das ändern. Jetzt hat der Kanton Schaffhausen angefangen und nun soll das in Obwalden nachgezogen werden. Ich würde sagen: Bei allen Vorteilen, die der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen und auch international hat, kommen wir hier in einen Bereich, in dem der Steuerwettbewerb in eine Perversion kippt. Wenn man das jetzt mit weiss ich welcher Überzeugung vertreten will, muss man immerhin anerkennen, dass sich die progressive Besteuerung über Jahrzehnte in unserer Gesellschaft bewährt hat. Einfach so falsch kann das nicht sein.\n\nvon Rotz Christoph: Degression, Progression: Wir haben auch in der Kommission über einen degressiven Sozialabzug gesprochen. Da hat man aber etwas anderes gemeint. Da hat man nämlich Franken gemeint, nämlich degressive Franken. Der Abzug ist aber eigentlich progressiv. Er ist eben prozentual.\n\nWenn ich nun das Tarifblatt der SP-Fraktion anschaue, kann ich das Anliegen vollumfänglich verstehen. Das habe ich in der Kommission bereits gesagt. Ich bin aber immer noch nicht der Meinung, dass man von einem degressiven Tarif reden darf. Ich bin nicht der Meinung, dass das ein degressiver Tarif ist, sondern es ist eine degressive prozentuale Belastung zum Einkommen. Das ist die richtige Definition. Der Tarif ist in keiner Art degressiv. Ein degressiver Tarif geht irgendwann einmal hinunter. Er steigt und macht eine Kurve. Es kommt darauf an, was man anschaut: die Franken oder die Prozente.\n\nWas dann ganz interessant ist, ist immer wieder das Gleiche: Fakt ist, dass 90 Prozent 70’000 Franken steuerbares Einkommen haben. Beim Eintreten haben wir noch gehört, dass ausgerechnet die oberen 10 Prozent hohe Forderungen an das Bildungssystem stellen. Das ist vermutlich auch nicht so. Ich denke, es ist eher der untere Teil. Das Problem ist, dass Leute aus dem oberen Teil – wir sehen auf dem gelben Blatt, dass 0,3 Prozent oberhalb der scheinbar degressiven Tarifkurve liegen und profitieren – den ganzen Kuchen finanzieren.\n\nWenn nun der Vorwurf kommt, dass man erstmals etwas bricht, so denke ich, dass es Realität ist, dass wir die Staatsaufgeben erfüllen müssen. Es ist ja die Steuerstrategie, die wir jetzt machen möchten, und mit der wir erreichen wollen, dass wir im oberen Bereich nicht noch mehr verlieren. Wenn die 0,3 Prozent gegangen sind, dann möchte ich wissen, wie wir die Forderungen, die wir heute abtraktandiert haben, die aber dann doch noch kommen – eventuell noch ausgeweiteter zum Beispiel mit einkommensabhängigen Krankenkassenprämien – erfüllen wollen. Es wird immer mit zwei Ellen gemessen.\n\nAuch die Bundessteuern wurden erwähnt. Das ist auch eine erschreckende Zahl im Steuerpaket: 90 Prozent der Direkten Bundessteuer werden von 10 Prozent der Steuerpflichtigen bezahlt. Der Steuerwettbewerb herrscht. Wir müssen schauen, dass wir unseren Kanton Obwalden mit unseren Leistungen aufrecht erhalten können. Was wir einnehmen, das können wir ausgeben. Jetzt kann man das vielleicht von der Seite der SP-Fraktion irgendwann, wenn die Einnahmen nicht mehr vorhanden sind, als Sparhysterie bezeichnen.\n\nIn diesem Sinne bitte ich Sie alle, dem Tarif, so wie ihn die vorberatende Kommission gemäss gelbem Blatt vorschlägt, zuzustimmen.\n\nAbstimmung: Mit 43 zu 8 Stimmen wird der Vorlage der vorberatenden Kommission zugestimmt.\nArt. 38 Abs. 3\nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin: Im Absatz 3 geht es um die so genannte privilegierte Dividendenbesteuerung. Ich möchte kurz erklären, um was es dabei geht. Wenn man eine Aktiengesellschaft hat und dann Gewinn ausschüttet, führt dies steuerlich zu einer so genannten wirtschaftlichen Doppelbelastung. Der Gewinn wird auf der einen Seite auf der Ebene der Gesellschaft besteuert und in dem Moment, in dem er an den Aktionär ausgeschüttet wird, muss der Aktionär auch noch einmal Einkommenssteuer bezahlen.\n\nUnser Nachbarkanton Nidwalden hat damit angefangen und hat eine Milderung dieser wirtschaftlichen Doppelbelastung eingeführt und zwar durch das Dividendenprivileg, wie wir es ähnlich vorsehen. Das funktioniert so: Wenn eine Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz – für ausländische gilt das nicht – eine Dividende ausschüttet, dann werden die Dividenden beim Aktionär nur zum halben Steuersatz besteuert. Das ist die Ausgangslage.\n\nWie Sie sehen, schlägt uns der Regierungsrat in diesem Artikel eine Dividendendefinition vor. Das Problem ist – das hat sich auf Grund eines Praxisfalls ergeben –, was unter dem Begriff Dividende verstanden wird. Wenn man von Gewinnausschüttungen redet, dann gibt es diejenigen, die ordentlich an der Generalversammlung beschlossen werden, das sind zum Beispiel pro Aktie 50 Franken Dividende.\n\nDann gibt es aber noch viele andere Möglichkeiten, wie man den Gewinn aus einer Gesellschaft herausnehmen kann. Man redet da – das ist dann nicht offiziell – von den gedeckten Gewinnausschüttungen. Man kann diese so machen, dass für den Aktionär eine Rechnung übernommen wird, die er eigentlich bezahlen müsste, oder man gibt ihm ein übersetztes Salär. Das sind all diejenigen Fälle, in denen man versucht, zu betrügen, indem man unter einem anderen Titel Geld aus der Gesellschaft herausnimmt. Die Frage ist nun, was unter Dividende verstanden wird. Sind es nur diejenigen – wie das der Regierungsrat vorschlägt –, welche die Generalversammlung beschlossen hat, oder sind es sämtliche geldwerten Leistungen, die aus einer  Gesellschaft herausfliessen? \n\nDas Argument des Regierungsrats lautet so: Wenn wir jemanden erwischen, der mit verdeckten Gewinnausschüttungen betrogen hat, der sich zum Beispiel private Ferien über die Firma bezahlen liess, dann kann es nicht sein, dass man ihm im Nachbesteuerungsverfahren auch noch zusätzlich ein Privileg einräumt. Im Vernehmlassungsverfahren wurde nun gefordert, dass man es so belässt, wie es bis jetzt war oder sogar so ausgestaltet, dass es klar ist, dass sämtliche geldwerten Leistungen darunter fallen. \n\nWir haben uns in der Kommission beraten. Die Kommission votierte mehrheitlich für die Lösung des Regierungsrats.\n\nIch beantrage Ihnen deshalb, den Antrag des Regierungsrats zu unterstützen.\n\nArt. 55\nPichler Charly: Auch hier, wie bei Artikel 38, finden wir, dass wir mit dem Steuersatz von 0,35 Promille für alle Vermögen ganz gut fahren und daher keine Abstufung machen müssen.\n\nIch bitte Sie um Zustimmung.\n\nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin: Ich kann dazu kurz sagen, dass wir das bereits in der Kommission besprochen haben. Die Kommission stimmte grossmehrheitlich dem Antrag des Regierungsrats zu.\n\nAbstimmung: Mit 38 zu 8 Stimmen wird dem Antrag der vorberatenden Kommission zugestimmt.\nArt. 87\nvon Wyl Beat: Ich möchte zu diesem Artikel ein paar Bemerkungen machen. Hier liegt materiell das Kernstück der ganzen Vorlage. Es ist ja der Punkt, in dem es Alleinstellungsmerkmale gibt.\n\nIch möchte betonen, dass die SP-Fraktion diesem Punkt zustimmt. Wir unterstützen ausser der Degression auch alle weiteren Punkte. In diesem Sinne kann man sagen, dass wir Überlegungen, welche zur wirtschaftlichen Förderung, insbesondere im Bereich Arbeitsplätze, gemacht wurden, weitgehend unterstützen. In diesem Sinne ergibt sich da kein Gegensatz.\n\nDie andere Position, die wir haben, bezieht sich auf die Degression und zwar aus den Überlegungen, die wir dargelegt hatten.\n\nAls Ergänzung noch Folgendes: Man spricht von der Phase 1 und Phase 2. In der Phase 2 kann man die unteren Einkommen weiter entlasten, wenn dann das Steuersubstrat entsprechend gewachsen ist. Ich glaube, es ist aber allen bewusst, dass wir als erstes erreichen müssen, die Ausfälle, welche durch die erste Phase entstehen, nur schon zu kompensieren. Das ist eine relativ hohe Hürde, und es ist nicht sicher, ob wir überhaupt dieses Ziel erreichen. Ob wir dann zum nächsten Schritt kommen, in dem wir zusätzliche Erträge haben, die wir aktiv einsetzen können, das steht im Moment noch in den Sternen. Ich glaube, wir müssen in diesem Punkt in der Formulierung etwas vorsichtig sein.\n\nArt. 92a\nMatter Werner: Ich gehe richtig in der Annahme, dass in Engelberg die 6 Prozent für die Kirchgemeinde der Einwohnergemeinde zugute kommt, da Engelberg keine Kirchensteuer kennt?\n\nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin: Ich wollte eigentlich dazu eine Protokollerklärung zu Artikel 92a und auch zu Artikel 101a abgeben. Beim Artikel 92a handelt es sich um den Gewinnsteuerertrag und beim Artikel 101a um den Kapitalsteuerertrag.\n\nDie Kommission ist der Meinung, und das wurde auch vom Departement so bestätigt, dass Engelberg, das keine Kirchgemeinde hat, 60 Prozent des Ertrags zugeteilt erhält.\n\nArt. 98\nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin: Auch hier noch eine Bemerkung für das Protokoll bezüglich der Mindeststeuer. Im Absatz 2 sind laut Vorschlag des Regierungsrats Genossenschaften mit Selbsthilfecharakter ohne gewinnstrebende Tätigkeit von der Mindeststeuer ausgenommen. \n\nDer Kommission ist es wichtig, hier festzuhalten, dass da vor allem Alpgenossenschaften, Milchgenossenschaften, Viehzuchtgenossenschaften gemeint sind. Selbstverständlich müssen sie jedoch die entsprechenden Kriterien erfüllen.\n\nArt. 103 Abs. 1\nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin: Sie sehen auf dem gelben Blatt, dass das Wort “steuerbare” gestrichen wurde. Es handelt sich um eine rein redaktionelle Anpassung. \n\nMan hat in der Kommissionsberatung festgestellt, dass einmal von steuerbarem Reingewinn die Rede ist und ein anderes Mal von Reingewinn. Man hat sich dann auf den häufiger verwendeten Begriff – es ist auch derjenige, der üblicherweise in der Gesetzgebung der Schweiz verwendet wird – festgelegt.\n\nArt. 117\nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin: Hier geht es um das Quellensteuerverfahren. Es ist eine Vorschrift enthalten, wie es abläuft, wenn man vom einem Verfahren ins andere wechselt, das heisst von der Quellensteuer ins ordentliche Steuerverfahren wechselt. Man hat die Vorschrift des Bundes, die er in der Quellensteuerverordnung hat, übernommen. Dort ist unter Absatz 1 Buchstabe a die Formulierung etwas anders. Man redet dort von Niederlassungsbewilligung. \n\nWir haben da eine Anpassung vorgenommen.\n\nArt. 133 Abs. 1\nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin: Es handelt sich hier um eine rein redaktionelle Anpassung, die wir bei der Revision auch gleich berücksichtigt haben. Es wurden zwei Absätze vergessen. \n\nArt. 145\nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin: Obwohl ich bezüglich Steuerharmonisierungsbestimmung bereits meine Aussage gemacht habe, wiederhole ich es nochmals, da wir hier am längsten darüber diskutiert haben. Es ist mir auch wichtig, dass es alle hier im Saal wissen. \n\nMit Litera b fällt etwas weg, das eine gesetzeswidrige Privilegierung im Kanton Obwalden war. Bis jetzt war es so: Wenn man das Grundstück innerhalb der Familie veräusserte, wurde die Grundstückgewinnsteuer aufgeschoben. Das ist auf Grund des Steuerharmonisierungsgesetzes nicht zulässig. Daher beantragt der Regierungsrat uns, das entsprechend zu streichen. Es ist etwas, was hier im Kanton noch recht häufig verwendet wurde. Unter der Dominanz der Steuerstrategie und den Anpassungen des Tarifs und des Gewinnsteuersatzes ist der Bereich fast in Vergessenheit geraten. Es ist in der Bevölkerung auch noch nicht so bekannt, dass das aufgehoben wird. \n\nMan hat im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens befürchtet, dass es im Dezember noch eine Flut von Handänderungen geben wird, wenn es bekannt wird. Man kann dazu sagen, dass man den ähnlichen Vorteil auch über andere Lösungen erreichen kann, beispielsweise über gemischte Schenkungen oder Erbvorbezüge. Die Kommission hat der Änderung grossmehrheitlich zugestimmt.\n\nArt. 156 Abs. 1 und 5\nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin: Zur Orientierung: Wir haben in der Kommission über den so genannten Besitzdauerabzug bei der Grundstückgewinnsteuer diskutiert. Wir hatten einen Alternativvorschlag, dass man den Besitzdauerabzug ein wenig erhöht und zwar ab zehn Jahren auf 50 Prozent. Die Kommission lehnte das deutlich ab.\n\nArt. 159 Abs. 1 und 2\nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin: Es betrifft sämtliche Bestimmungen der Handänderungssteuer: In der Kommission wurde der Antrag gestellt – das haben wir heute Morgen bereits im Eintretensvotum von Sigrist Albert gehört –, dass die Handänderungssteuer abgeschafft werden soll. \n\nVielleicht zuerst zur Frage, warum man plötzlich eine Steuer abschaffen kann. Die Handänderungssteuer ist die einzige der Steuern, die wir hier diskutieren, die vom Steuerharmonisierungsgesetz nicht erfasst ist, wie selbstverständlich auch die Erbschafts- und Schenkungssteuer. Daher könnten wir darauf eigentlich verzichten. Das hat beispielsweise der Kanton Zürich auf Anfang dieses Jahres gemacht. Dort gibt es keine Handänderungssteuer mehr.\n\nIn der Kommission mussten wir dann feststellen, dass die Abschaffung der Handänderungssteuer zusätzliche Ausfälle von 2,5 bis 3,5 Millionen Franken ergäben. Die Kommission war grossmehrheitlich gegen diese Abschaffung.\n\nArt. 255\nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin: Es braucht eigentlich keine grosse Erklärung. Es handelt sich um einen Tippfehler, den man korrigiert hat.\n\nArt. 259 Abs. 2\nWallimann Hans, Regierungsrat: Sie haben einen Änderungsantrag des Regierungsrats auf dem Tisch, der den Artikel 259 Absatz 2 betrifft. Es ist so, dass wir vor kurzem einen formellen Fehler in Artikel 259 Absatz 2 des aktuellen Steuergesetzes von 1994 entdeckt haben. \n\nIn der aktuellen Steuerrechtsrevision könnte dieser berichtigt werden. Mit der Revision des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs – SchKG – vom 16. Dezember 1994 – seit Januar 1997 in Kraft – wurde die Arrestaufhebungsklage aufgehoben und die Einsprachemöglichkeiten gegen den Arrest nach Artikel 278 SchKG eingeführt. Die Bestimmung von Artikel 259 Absatz 2 des Steuergesetzes, die immer noch auf die Arrestaufhebungsklage verweist, ist an die SchKG-Revision von 1994/1997 anzupassen. Der Wortlaut kann von der entsprechenden Bestimmung des Bundesgesetzes über die Direkte Bundessteuer übernommen werden. So wie es nun auf dem rosa Blatt steht.\n\nIch bitte Sie um Verständnis, dass wir das hier auch gleich bereinigen möchten.\n\nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin: Es ist ein Änderungsantrag des Regierungsrats, der vor kurzem eingereicht wurde. Ich habe ihn zur Überprüfung erhalten. Ich habe ihn angeschaut und ich kann bestätigen, was Wallimann Hans gesagt hat.\n\nIch beantrage Ihnen deshalb auch, dem Antrag zuzustimmen. Als kleine Ergänzung: Wir sind nicht allein, die diese Anpassung vergessen haben. Sogar der Bund hat es in seinem Steuerharmonisierungsgesetz nicht angepasst.\n\nDem Antrag des Regierungsrats wird nicht opponiert.\nArt. 317 und 318\nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin: Wie Sie es heute im Verlauf des Tages bereits schon mehrmals mitbekommen haben, beantragt Ihnen die Kommission, den Ausgleichstopf zu Gunsten der Gemeinden von 15 Millionen Franken, wie es der Regierungsrat in der Botschaft vorgeschlagen hat, auf 23,5 Millionen Franken zu erhöhen. Warum beantragen wir Ihnen das? Ich habe Ihnen bereits gesagt, dass wir beim Tarif zusätzliche Ausfälle von 3,9 Millionen Franken beschlossen haben. \n\nBei der Beratung der Verordnung wird Ihnen die Kommission zudem vorschlagen, den Eigenmietwertsatz von 4,2 Prozent, wie es der Regierungsrat vorschlägt, auf 4 Prozent zu reduzieren. Das gibt weitere Ausfälle von nicht ganz 500’000 Franken. Die Kommission hat gesagt, dass die zusätzlich generierten Ausfälle oder zusätzlich generierten Investitionen, welche die Gemeinden tätigen müssen, wenigstens bei den Gemeinden zu einem grossen Teil abgefedert werden sollen. Daher kam die Kommission auf die Zahl von 8,5 Millionen Franken. 7,5 Millionen beziehen sich auf die Tarifentlastung, 1 Million auf die Reduktion des Eigenmietwerts. So viel zur Dotierung des Steuerstrategieausgleichs.\n\nIn der Vernehmlassungsvorlage ist vorgesehen, dass der Steuerstrategieausgleich drei Jahre hätte spielen sollen. Die Kommission hat sehr begrüsst, dass der Regierungsrat die Dauer auf fünf Jahre erhöhte.\n\nZur Festlegung der einzelnen Beiträge in den einzelnen Jahren: Sie sehen, dass sich auf Grund des Gesetzesartikels der Betrag jedes Jahr ein wenig reduziert. Was hat da mitgespielt bei der Festsetzung der Beiträge? Wir haben im Zusammenhang mit der Aufdotierung wieder schauen müssen, wie das vor sich gehen wird. Es ist so, dass man nicht wollte, dass im ersten Jahr über 100 Prozent der Haushalte abgegolten werden. Das zweite Kriterium war, dass man eine möglichst lineare Senkung erzielen wollte, damit auch die Gemeinderechnungen sich langsam an das Niveau anpassen können.\n\nDie Kommission hat dem Artikel, so wie er auf dem gelben Blatt steht, einstimmig zugestimmt.\n\nIn Artikel 318 Absatz 1 geht es um den Verteilschlüssel, mit dem die 23,5 Millionen über die fünf Jahre auf die Gemeinden, beziehungsweise Kirchgemeinden verteilt werden. Sie können das den schönen Darstellungen auf den gelben Blättern, die Sie auch erhalten haben, entnehmen. Für die ersten 15 Millionen, die gemäss Botschaft des Regierungsrats im Steuerstrategieausgleich vorgesehen sind, ist die Verteilung so konzipiert, dass zuerst ein Grundverteiler nach den wirklichen Ausfällen gemacht wurde. In einem zweiten Schritt wurde auf Grund der Chancen, welche die einzelnen Gemeinden haben, eine Umverteilung vorgenommen. Man teilte vier Kategorien ein. Sarnen, Sachseln und Engelberg wird das höchste Potenzial zugestanden. Alpnach und Kerns sind in der zweiten Kategorie. Denjenigen Gemeinden, bei denen man das Gefühl hat, sie könnten am wenigsten profitieren oder am wenigsten schnell von der Steuerstrategie profitieren, denen hat man den Anteil, den man den anderen Gemeinden weggenommen hat, zugeteilt. Das betrifft Giswil und Lungern. \n\nAuf dem zweiten Blatt zeigen wir, dass wir die zusätzliche Dotierung rein nach den Ausfällen abgelten. Sie sehen, im Vergleich zur Botschaft des Regierungsrats sind nicht mehr Prozentsätze enthalten. Es sind fixe Beträge. Das ergibt auf der einen Seite mehr Transparenz. Man sieht direkt, wer wie viel erhält. Zudem war es so, dass auf Grund der drei Faktoren, die man berücksichtigen musste, die Berechnung einfacher war.\n\nZu Absatz 2 und Absatz 3: Zu Absatz 2 haben Sie noch ein Ergänzungsblatt erhalten. Zu Absatz 2, in dem es darum geht, wann die Beträge ausbezahlt werden, war man in der Kommission der Auffassung, dass der Monat Dezember vielleicht zu spät für die Auszahlung an die Gemeinden ist. Die Gemeinden haben vielfach im Frühling – März bis Juni – einen Liquiditätsengpass, weil die Steuereinnahmen noch nicht da sind. \n\nWir diskutierten, wie man diesem Problem entgegentreten könnte. Jetzt haben wir folgende Lösung vorgesehen, die auch wieder als eine zusätzliche Entlastung der Gemeinden betrachtet werden kann: Wenn Sie Absatz 2 und Absatz 3 vor sich haben, dann ist das so gedacht, dass im Dezember 2005 – also nach der Abstimmung – sämtliches Geld, also die ganzen 23,5 Millionen Franken, den Gemeinden ausbezahlt wird. Die Gelder werden als unverzinsliche Darlehen ausbezahlt. \n\nBei den Beiträgen nach Absatz 1 reduziert sich das zinslose Darlehen jedes Jahr um den entsprechenden Beitrag. Die Gemeinden müssen den eigentlichen Beitrag, den sie erhalten würden, als Ertrag einbuchen und das Darlehen um den entsprechenden Betrag reduzieren. \n\nAuf Grund der frühzeitigen Auszahlung haben die Gemeinden – je nach Zinssatz, über den man auch noch streiten könnte –, wenn sie auf sämtliches Kapital angewiesen sind, einen Zinsvorteil von 1,9 Millionen Franken, der ihnen zusätzlich ausgeschüttet wird. Die Kommissionsdelegation hat das mit den Gemeinden besprochen. Selbstverständlich sind nicht alle Gemeinden gleich froh über diese Massnahme. Gewisse Gemeinden haben eher genügend Liquidität, andere sind sehr froh darüber. Grundsätzlich war das Echo sehr positiv.\n\nMan könnte sich nun vielleicht fragen, warum der Kanton das Geld im Dezember nicht direkt ausbezahlt, nicht als zinsloses Darlehen, sondern alles gleichzeitig. Begründet ist das mit einem buchhalterischen Problem. Wenn man jetzt so viel Geld in die Gemeindekasse einbuchen würde, dann hätte die entsprechende Gemeinde im Jahr 2005, oder dann, wenn der Betrag ausbezahlt wird, eine sehr gute Rechnung. Im Jahr, wenn dann die Ausfälle kommen, hätte sie dann rote Zahlen. Wir haben versucht, mit diesem Mechanismus den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, ihre Rechnungen ausgeglichen zu behalten.\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Lesung.\n23.05.07 \n\nNachtrag zur Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz.\nBotschaft und Entwurf des Regierungsrats vom 28. Juni 2005; Antrag der vorberatenden Kommission vom 17. August 2005.\n\nEintreten wird nicht benutzt und ist damit beschlossen.\nDetailberatung\nArt. 10\nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin: Wie ich Ihnen schon zwei Mal gesagt habe, beantragt Ihnen die Kommission, den Eigenmietwert von 4,2 Prozent, wie es der Regierungsrat vorgeschlagen hat, auf 4 Prozent zu reduzieren.\n\nIch muss da vielleicht etwas weiter vorne anfangen. Der Regierungsrat hat beantragt – das sehen wir weiter hinten bei Artikel 23 Absatz 2, ich muss es aber hier schon sagen, damit Sie den Zusammenhang haben –, dass der Nettosteuerwert der Liegenschaften von 80 auf 100 Prozent erhöht wird. Das ist damit begründet – das können Sie auch in der Botschaft nachlesen –, dass das Vermögen aus Steuergerechtigkeitsgründen zum Verkehrswert bewertet werden muss. Eine Liegenschaft muss gleich behandelt werden wie ein Portefeuille auf der Bank. Zudem verlieren wir bei interkantonalen Steuerausscheidungen weniger Steuersubstrat. \n\nDer Regierungsrat sagte, wenn man den Liegenschaftswert heraufsetzen will, der Eigenmietwert jedoch nicht verändert werden soll, dann muss er so angepasst werden, dass vorher und nachher genau gleich viel bleibt. Bis jetzt hatten wir 5,25 Prozent. Der Regierungsrat hat nun eine Anpassung auf 4,2 Prozent gemacht, damit sich ein Nullsummenspiel ergibt. Das ist der Grund, weshalb auf dem gelben Blatt drei Zahlen aufgeführt sind.\n\nWir haben in der Kommission lange über diesen Artikel diskutiert und haben auch mehrmals abgestimmt. Schlussendlich kamen wir auf das Resultat von 4 Prozent. Die Kommission unterstützt diese 4 Prozent grossmehrheitlich. Die Begründung ist vor allem das tiefere Zinsniveau in der heutigen Zeit.\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\nDie Schlussabstimmung erfolgt zusammen mit dem Nachtrag zum Steuergesetz nach der zweiten Lesung.\nIII. Verwaltungsgeschäfte\n\n32.05.05\n\nBericht zur Familienpolitik.\n\nDie Behandlung des Geschäfts wurde zu Beginn der Sitzung abtraktandiert.\n\nNeueingänge\n\n52.05.04\n\nMotion zur Umsetzung der Familienpolitik.\n\nEingereicht durch Michel Ernst, Kerns,  und Mitunterzeichnende am 15. September 2005.\n\nDie vorberatende kantonsrätliche Kommission Familienleitbild hat am 18. August 2005 an einer eintägigen Sitzung des Leitbild und den Grundlagenbericht zur Familienpolitik der Kantone Obwalden und Nidwalden sowie Bericht und Anträge des Regierungsrats vom 21. Juni 2005 zur Familienpolitik beraten. \n\nEinverstanden ist die Kommission mit dem Antrag des Regierungsrats, dass die von der Kommission Familienleitbild empfohlene Schaffung eines Familiengesetzes und eines Verfahrens- und Koordinationsgesetzes nicht erste Priorität haben und mit der Umsetzung dieser Empfehlungen zugewartet werden kann. Positiv wird auch festgestellt, dass für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie Massnahmen – einheitliches Elternbeitragssystem für die Finanzierung ausserschulischer Angebote sowie familiengerechte Tagesstrukturen in den Schulen – vorgesehen sind.\n\nAndererseits stellt die vorberatende Kommission fest, dass die Anträge unter Punkt 5 Ziffer 2 des regierungsrätlichen Berichts zu wenig konkret sind. Vieles soll erst geprüft und mit der Umsetzung zugewartet werden. Die Kommission hat nicht den Eindruck, dass der Regierungsrat in der Familienpolitik eine schnelle Gangart einschalten will. Zudem soll nach Auffassung des Regierungsrats auf die im Familienleitbild/Grundlagenbericht vorgeschlagene Einsetzung eines begleitenden Fachgremiums sowie die Einführung einer Kleinkinderbetreuungszulage – Bedarfsleitung für Familien mit tiefem Einkommen und Kinder im Vorkindergartenalter – verzichtet werden. \n\nDie Kommission beantragt deshalb, Ziffer 2 der regierungsrätlichen Anträge an den Regierungsrat zurückzuweisen und reicht gleichzeitig die vorliegende dringliche Motion ein, welche den Regierungsrat zu einer aktiven Familienpolitik und raschen Gangart verpflichtet, sowie insbesondere die Einführung der vorgeschlagenen Kleinkinderbetreuungszulage verlangt.\n\nIn Abweichung der Anträge gemäss Ziffer 2 des regierungsrätlichen Berichts wird der Regierungsrat beauftragt:\n\n1. Soweit notwendig die rechtlichen Grundlagen bereitzustellen, um folgende Massnahmen der Familienpolitik anzuwenden:\n\na. Das Leitbild Familienpolitik ist in die Regierungsarbeit aufzunehmen und als Leitlinie und Orientierung in der Familienpolitik anzuwenden.\n\nb. Der Auftrag des kantonalen Sozialamts ist so zu erweitern, dass Aufgaben in der Familienpolitik, insbesondere auch die Koordination der Leistungen sachgerecht wahrgenommen werden können. Die Aufgaben sind zu konkretisieren, die daraus entstehenden Kosten zu ermitteln und die Ressourcen bereitzustellen. Im Weiteren ist zu prüfen, wie der Zugang der Betroffenen zu den verschiedenen Beratungsangeboten kantonal besser koordiniert werden kann. \n\nc. Vorschläge für ein einheitliches Elternbeitragssystem sowie für die Finanzierung von ausserschulischen Angeboten zur Kinderbetreuung durch die Gemeinwesen sind bis 31. Dezember 2005 zu erarbeiten und eine entsprechende gesetzliche Grundlage ist dem Kantonsrat im Jahr 2006 vorzulegen. Die Koordination und Planung dieser Angebote zusammen mit den Gemeinden, privaten Anbietern und der Wirtschaft ist sicherzustellen.\n\nd. Im Rahmen der Neuauflage des Bildungsgesetzes sind familiengerechte Tagesstrukturen/Blockzeiten vorzusehen.\n\ne. Eine Anpassung der Ausführungsbestimmungen über Ausbildungsbeiträge zur Entlastung von Familien ist zu prüfen.\n\nf. Für die Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen ist ein begleitendes Fachgremium einzusetzen. \n\n2. Für die Ausrichtung von Kleinkinderbetreuungszulagen ist eine gesetzliche Grundlage auszuarbeiten und dem Kantonsrat im Jahre 2006 vorzulegen. Dabei sollen insbesondere folgende Eckwerte geprüft werden:\n\n· Ausgestaltung als Bedarfsleistung analog des Berechnungssystems der Ergänzungsleistungen der AHV/IV,\n\n· Ausrichtung bis zum Eintritt in den Kindergarten,\n\n· Finanzierung durch Steuermittel des Kantons, falls möglich mit Einbezug von freien Mitteln aus der Familienausgleichskasse,\n\n· als Voraussetzung zur Ausrichtung sind drei Jahre zivilrechtlicher Wohnsitz im Kanton Obwalden vorzusehen,\n\n· die Frage des Anspruchs auf Grund eines Erwerbnachweises – insbesondere im Bereich Landwirtschaft und Gewerbe – ist auf Grund der Erfahrungen des Kantons Tessin zu klären.\n\nWir beantragen Ihnen, geschätzte Damen und Herren, unsere Motion gemäss Artikel 72 Absatz 1 der Geschäftsordnung sofort zusammen mit dem Bericht zur Familienpolitik zu behandeln und als erheblich zu erklären. \n\nKerns/Sarnen, 15. September 2005\n\nMichel Ernst, Kerns, Präsident der vorberatenden Kommission und mitunterzeichnende Mitglieder.\n\n55.05.02\n\nKleine Anfrage zur Statistik der Jugendstrafurteile im Kanton Obwalden.\n\nEingereicht durch Knecht Donat, Sarnen, im Juli 2005.\n\nDas Bundesamt für Statistik veröffentlicht alljährlich eine Statistik der Jugendstrafurteile. Bei einer Analyse der Statistiken 1999 bis 2003 können für den Kanton Obwalden folgende Aussagen gemacht werden:\n\nIm Kanton Obwalden ergingen in den Jahren 1999 bis 2003 zwischen 21 bis 63 Jungendstrafurteile pro Jahr.\n\nIn den Jahren 1999 bis 2000 waren rund 10 Prozent der Verurteilten Ausländer/innen. Die Verurteilungsrate der ausländischen Jugendlichen war damit kleiner oder gleich gross wie die der Schweizer Jugendlichen. Im schweizerischen Vergleich lag Obwalden damit auf den „hintersten“ Rängen.\n\nIn den Jahren 2001 bis 2003 waren plötzlich rund 25 Prozent der Verurteilten Ausländer/innen. Die Verteilungsrate der ausländischen Jugendlichen stieg markant an und war stets mindestens zweieinhalb Mal so gross wie bei Schweizer Jugendlichen. Damit war Obwalden jetzt auch deutlich über dem schweizerischen Durchschnitt und belegte seither regelmässig einen – zweifelhaften – schweizerischen „Spitzenrang“.\n\nDiese markante Entwicklung und das extreme Verhältnis der Verurteilungsraten im Kanton Obwalden erstaunen, geht man doch landläufig davon aus, dass Obwalden mit seinem eher kleinen Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung scheinbar kleinere Integrationsprobleme hat als andere Kantone. Man könnte nun argumentieren, dass ausländische Kinder und Jugendliche halt grundsätzlich häufiger delinquent werden als gleichaltrige Schweizer/innen, weil es um ihre Integration, zum Beispiel in den Bereichen Schule, Beruf und Freizeit, nicht immer zum Besten steht. Der unterschiedliche Ausländeranteil der Kantone müsste sich dann aber folglich auch in den unterschiedlichen Verurteilungsraten spiegeln. Dies ist aber gemäss meinen bisherigen Abklärungen nicht der Fall.\n\nBevölkerungsdichte: Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Verurteilungsrate und Bevölkerungsdichte – zum Beispiel Obwalden – als auch tiefe Verurteilungsraten in städtischen Kantonen mit einem grossen Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung – zum Beispiel Genf .\n\nAusländerkriminalität: Eine hohe Verurteilungsrate bedeutet nicht automatisch, dass eine hohe Kriminalität besteht. Sie beweist vorerst nur, dass im Verhältnis zur Wohnbevölkerung eine grosse Zahl von Verurteilungen ausgesprochen wird. Diesen kleinen, aber feinen Unterschied gilt es zu beachten.\n\nDa diese naheliegenden Argumente den Sachverhalt nicht befriedigend erklären, müssen andere Gründe für die hohe Verurteilungsrate ausländischer Kinder und Jugendlicher im Kanton Obwalden verantwortlich sein. Aufgrund der Diskussion in verschiedenen Kantonen müssen die Ursachen eher in folgenden Bereichen vermutet werden:\n\n· Wahrnehmung der Ausländerkriminalität\n\n· Anzeigeverhalten\n\n· Prioritätensetzung und Bearbeitungsweisen bei Polizei und Justiz\n\n· Organisationsform der Jugendstrafpflege\n\n· Demographische Besonderheiten wie Bevölkerungsverteilung, Schicht, Stadt-Land, Staatszugehörigkeit der ausländischen Wohnbevölkerung und so weiter\n\n· Aussergewöhnliche Fälle/Vorkommnisse\n\n· Geographische Lage in der Schweiz \n\nDer Regierungsrat wird darum gebeten, folgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Welche Strategie verfolgt der Kanton Obwalden grundsätzlich in Bezug auf die Jugendkriminalität?\n\n2. Wie erklärt sich der Regierungsrat die markante Veränderung in der Statistik der Jugendstrafurteile zwischen den Jahren 1999 und 2000 einerseits, und den nachfolgenden Jahren andererseits?\n\n3. Wie erklärt sich der Regierungsrat die Tatsache, dass ausländische Jugendliche in Obwalden mehr als zweieinhalb Mal so häufig verurteilt werden als Schweizer Jugendliche, ein Verhältnis, das nur in wenigen Kantonen „übertroffen“ wird? Sind ausländische Jugendliche im Kanton Obwalden so viel schlechter integriert als anderswo?\n\n4. Ergibt sich für den Regierungsrat aus der Beantwortung der Fragen 2 und 3 ein Handlungsbedarf? Wenn ja, welchen?\n\nStatistiken spiegeln manchmal ein Bild, das nicht auf Anhieb erklärbar ist oder vielleicht auch nicht gefällt. Werden Statistiken aber sorgfältig ausgewertet und selbstkritisch interpretiert, könne sie auch wertvolle Hinweise über die eigene Tätigkeit und allenfalls notwendige Korrekturen liefern. Bei einem gesellschaftspolitisch sensiblen Thema wie der Jugendkriminalität scheint mir dies lohnend. \n\nSarnen, Juli 2005\n\nKnecht Donat.\n\nSchluss der Sitzung: 16.00 Uhr.\n\nIm Namen des Kantonsrats\n\nDie Präsidentin:\n\nBrunner Monika\n\nDer Protokollführer:\n\nWallimann Urs\n\nDas vorstehende Protokoll vom 22. September 2005 wurde vom Büro des Kantonsrates an seiner Sitzung vom 1. Februar 2006 genehmigt. \n