parent_type: affair

name: 20241105_Beantwortung des Regierungsrats_RRB Nr. 143

text: \nLH Kanton \nC Obwalden\n\nRegierungsrat\n\nSitzung vom: 5. November 2024\nBeschluss Nr.: 143\n\nMotion betreffend zwingendes obligatorisches Staatsvertragsreferendum \nbei Abstimmung über EU-Rahmenabkommen 2.0;\nBeantwortung.\n\nDer Regierungsrat beantwortet\n\ndie Motion betreffend „zwingendes obligatorisches Staatsvertragsreferendum bei Abstimmung \nüber EU-Rahmenabkommen 2.0“ (52.24.06), die Kantonsrat Severin Wallimann, Alpnach, und \n13 Mitunterzeichnende am 12. September 2024 eingereicht haben, wie folgt:\n\n1. Anliegen der Motionäre\n1.1 Auftrag\nDie Motion beauftragt den Regierungsrat in Bezug auf ein mögliches institutionelles Abkommen \nzwischen der Schweiz und der Europäischen Union:\n\n1. Sich beim Bundesrat sowie beim eidgenössischen Parlament aktiv dafür einzusetzen, dass \nbei einer allfälligen eidg. Abstimmung nebst dem Erfordernis des Volksmehrs auch dasjenige \ndes Ständemehrs gilt (obligatorisches Staatsvertragsreferendum).\n\n2. Im Falle einer Nichtunterstellung des entsprechenden Bundesbeschlusses unter das obliga\ntorische Staatsvertragsreferendum, alle rechtlich möglichen Massnahmen (z.B. Rechtsgut\nachten, Beschwerden, usw.) einzuleiten, um das Erfordernis des Ständemehrs zu erzwingen.\n\n3. Im Falle einer Nichtunterstellung des entsprechenden Bundesbeschlusses unter das obliga\ntorische Staatsvertragsreferendum, im Namen des Kantons Obwalden das Referendum nach \nArt. 141 BV zu ergreifen und darauf hinzuwirken, dass sich mindestens sieben weitere Kan\ntone der Referendumsergreifung anschliessen.\n\n4. Im Falle der Nichtunterstellung des entsprechenden Bundesbeschlusses unter das obligatori\nsche Staatsvertragsreferendum und im Falle eines Zustandekommens des fakultativen Refe\nrendums die eidg. Abstimmung im Kanton Obwalden nicht durchzuführen.\n\n1.2 Begründung\nDie Motionäre begründen ihr Anliegen mit weitreichenden Konsequenzen des geplanten EU- \nRahmenabkommen 2.0, insbesondere in den Bereichen Staatsordnung, Rechtsprechung, \nStrom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit sowie den regelmässig zu leistenden finanziellen \nBeiträgen. Dies schränke die demokratischen Rechte und die Freiheit der Schweizer Bürger \nein. Deshalb sei der EU-Vertrag zwingend dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, so \ndass die Mitsprache der Kantone sichergestellt sei. Der Kanton Obwalden habe sich für die Mit\nsprache entsprechend einzusetzen.\n\n2. Grundlagen\nDie Referendumspflichtigkeit ist im Bundesrecht in der Bundesverfassung der Schweizerischen \nEidgenossenschaft (BV; SR 101) geregelt.\n\nSignatur OWKR.277 Seite 1 | 5\n\n\n\n2.1 Obligatorisches Referendum\nArt. 140 Abs. 1 BV sieht vor, dass Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden müs\nsen:\n\n„a . die Änderungen der Bundesverfassung;\nb. der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Ge\nmeinschaften;\nc. die dringlich erklärten Bundesgesetze, die keine Verfassungsgrundlage haben und \nderen Geltungsdauer ein Jahr übersteigt; diese Bundesgesetze müssen innerhalb eines \nJahres nach Annahme durch die Bundesversammlung zur Abstimmung unterbreitet \nwerden.“\n\nArt. 140 Abs. 2 BV sieht vor, dass dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden müssen: \n„a. die Volksinitiativen auf Totalrevision der Bundesverfassung; [...]\nb. die Volksinitiativen auf Teilrevision der Bundesverfassung in der Form der allgemei\nnen Anregung, die von der Bundesversammlung abgelehnt worden sind;\nc. die Frage, ob eine Totalrevision der Bundesverfassung durchzuführen ist, bei Unei\nnigkeit der beiden Räte.“\n\nGemäss der Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996 (BBI 1996 I \n1, S. 364) sollte die Regelung des obligatorischen Referendums (noch zum damaligen Entwurf \nin Art. 130 nBV, aktuell in Art. 140 BV) die bisherige Praxis nicht ausschliessen, wonach „im \nEinzelfall auch andere Staatsverträge von ausserordentlicher Bedeutung dem obligatorischen \nReferendum (von Volk und Ständen) unterstellt werden.“ Siehe dazu nachfolgend die Ausfüh\nrungen zu Ziffer 2.3 hiernach zum Staatsvertragsreferendum sui generis.\n\n2.2 Fakultatives Referendum\nArt. 141 Abs. 1 BV sieht vor, dass dem Volk, sofern es 50 000 Stimmberechtigte oder acht Kan\ntone innerhalb von 100 Tagen seit der amtlichen Veröffentlichung des Erlasses verlangen, zur \nAbstimmung vorgelegt werden:\n„a. Bundesgesetze;\nb. dringlich erklärte Bundesgesetze, deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt;\nc. Bundesbeschlüsse, soweit Verfassung oder Gesetz dies vorsehen;\nd. völkerrechtliche Verträge, die:\n\n1. unbefristet und unkündbar sind,\n2. den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen,\n3. wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von \nBundesgesetzen erfordert.“\n\nBeim obligatorischen Referendum ist folglich ein Ständemehr erforderlich, welches beim fakul\ntativen Referendum nicht vorgesehen ist.\n\n2.3 Obligatorisches Staatsvertragsreferendum sui generis\nIn der Bundesverfassung nicht ausdrücklich geregelt ist das sogenannte „obligatorische Refe\nrendum sui generis“. Die Botschaft zum obligatorischen Referendum für völkerrechtliche Ver\nträge mit Verfassungscharakter (Änderung von Art. 140 der Bundesverfassung), BBI 2020 \n1243, S. 1247, definiert das obligatorische Staatsvertragsreferendum sui generis wie folgt: \n„Nach der Praxis der Bundesbehörden und einem Teil der Lehre besteht die Möglichkeit, einen \nvölkerrechtlichen Vertrag auch dann Volk und Ständen zu unterbreiten, wenn er aufgrund seiner \nBedeutung auf der Stufe der Bundesverfassung steht. Ein solches nicht ausdrücklich im Verfas\nsungstext verankertes Referendumsrecht ist nach verbreiteter Auffassung Teil des ungeschrie\nbenen Verfassungsrechts.“\n\nSignatur OWKR.277 Seite 2 | 5\n\n\n\nDie Bundesversammlung hat bisher - noch bevor die heutige Bundesverfassung in Kraft getre\nten ist - in drei Fällen Staatsverträge dem Volk und den Ständen unterbreitet (vgl. Rechtliche \nÜbersicht und Analyse „Das Staatsvertragsreferendum im Bundesverfassungsrecht“ vom \n27. Mai 2024, S. 14). Die Abstimmungen über den Beitritt zum Völkerbund (1920), die Geneh\nmigung des FHA EWG (Freihandelsabkommen mit der heutigen EU, 1972) und den Beitritt zum \nEuropäischen Wirtschaftsraum (EWR, 1992) stellen die bisherigen drei Anwendungsfälle dar \n(Rechtliche Übersicht und Analyse „Das Staatsvertragsreferendum im Bundesverfassungsrecht“ \nvom 27. Mai 2024, S. 11). Im Zusammenhang mit dem EWR vertrat der Bundesrat „[...] die Auf\nfassung, dass ein Staatsvertrag dann dem Verfassungsgeber vorgelegt werden kann, wenn \nsachliche oder politische Gründe dafür sprechen“ (Botschaft zur Genehmigung des Abkom\nmens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 18. Mai 1992, BB11992 IV 1, S. 541).\n\nDie Schaffung einer ausdrücklichen Verfassungsgrundlage ist trotz Bemühungen in der Vergan\ngenheit nicht erfolgt. Namentlich ist der Nationalrat auf eine Änderung von Art. 140 BV (obliga\ntorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge mit Verfassungscharakter), welche die Kodi\nfizierung des obligatorischen Referendums sui generis bezweckte, nicht eingetreten. Soweit er\nsichtlich, war anlässlich der Diskussion im Nationalrat das Referendum sui generis anerkannt \n(siehe Votum Marti Samira, AB 2021 N 810, Votum Streiff-Feller Marianne, AB 2021 N 811, Vo\ntum Fluri Kurt, AB 2021 N 812, Votum Moser Tiana Angelina, AB 2021 N 813). Die Schwierig\nkeit, die Anwendungsfälle des Referendums sui generis in eine Norm zu fassen, führte sodann \nwohl zum Nichteintreten des Nationalrats (siehe Votum Fluri Kurt, AB 2021 N 812, Votum Moser \nTiana Angelina AB 2021 N 813, Votum Jositsch Daniel, AB 2021 S 957).\n\n2.4 Erforderlicher Bundesbeschluss der Bundesversammlung\nDie Bundesversammlung genehmigt den Abschluss völkerrechtlicher Verträge, die dem Refe\nrendum unterliegen, in der Form eines Bundesbeschlusses (Art. 24 Abs. 3 Parlamentsgesetz \n[ParlG; SR 171.10]). Der Entscheid, welchem Referendum der Bundesbeschluss unterstellt \nwird, obliegt folglich der Bundesversammlung.\n\n2.5 Keine Anfechtbarkeit des Bundesbeschlusses\nAkte der Bundesversammlung und des Bundesrats können beim Bundesgericht grundsätzlich \nnicht angefochten werden (Art. 189 Abs. 4 BV).\n\n2.6 Mitwirkung der Kantone an aussenpolitischen Entscheiden\nDie Kantone wirken gemäss Art. 55 Abs. 1 BV an der Vorbereitung aussenpolitischer Ent\nscheide mit, die ihre Zuständigkeiten oder ihre wesentlichen Interessen betreffen. Der Bund hat \ndie Kantone rechtzeitig und umfassend zu informieren und hat ihre Stellungnahmen einzuholen \n(Art. 55 Abs. 2 BV). Dies gilt folglich auch im Zusammenhang mit Verhandlungen zwischen der \nEU und der Schweiz. Der Kanton Obwalden hat somit die Möglichkeit, sich im Rahmen von \nStellungnahmen zu aussenpolitischen Entscheiden zu äussern.\n\n2.7 Zuständigkeit zur Ergreifung des Kantonsreferendums im Kanton Obwalden \nNach Art. 67 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR; SR 161.1) entscheidet das \nKantonsparlament, ob das Kantonsreferendum ergriffen wird, sofern das kantonale Recht nichts \nanderes bestimmt. Gemäss Art. 70 Ziff. 12 der Kantonsverfassung (KV; GDB 101.0) fällt die \nAusübung der dem Kanton gemäss Bundesverfassung gegenüber dem Bund zustehenden \nRechte, worunter auch das Kantonsreferendum zu zählen ist, dem Kantonsrat zu.\n\n2.8 Durchführung von Abstimmungen\nDer Bundesrat legt wenigstens vier Monate vor dem Abstimmungstermin fest, welche Vorlagen \nzur Abstimmung gelangen (Art. 10 Abs. 1 bis BPR). Jeder Kanton führt die Abstimmung auf sei\nnem Gebiet durch und erlässt die erforderlichen Anordnungen (Art. 10 Abs. 2 BPR).\n\nSignatur OWKR.277 Seite 3 | 5\n\n\n\n3. Stand auf Bundesebene\n3.1 Gutachten des Bundesamtes für Justiz\nZwischen der Schweiz und der Europäischen Union laufen derzeit Verhandlungen betreffend \nbilaterale Vereinbarungen. Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat bezüglich des mutmasslichen Er\ngebnisses der laufenden Verhandlungen in einer rechtlichen Übersicht und Analyse „Das \nStaatsvertragsreferendum im Bundesverfassungsrecht“ vom 27. Mai 2024 die Frage der Refe- \nrendumspflichtigkeit des mutmasslichen Verhandlungsergebnisses erörtert. Es hielt dazu fest, \ndass zwar „eine definitive Beurteilung der Referendumspflichtigkeit“ erst möglich ist, „wenn ein \nparaphiertes Verhandlungsergebnis vorliegt“. „Das Szenario“ jedoch „aller Voraussicht nach \näusser Betracht“ bleibe, wonach das Vertragspaket „möglicherweise“ einem von Art. 140 Abs. 1 \nlit. a BV herleitbaren Staatsvertragsreferendum sui generis unterstehen würde (S. 20).\n\n3.2 Medienmitteilung des Bundesrats\nDer Bundesrat hat gemäss Medienmitteilung vom 26. Juni 2024 die erwähnte Analyse „zur \nKenntnis genommen“ und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauf\ntragt, die Analyse zu veröffentlichen. In der Medienmitteilung äussert sich der Bundesrat zum \nweiteren Vorgehen wie folgt: „Der Bundesrat wird im Rahmen der Botschaft zum Verhandlungs\npaket entscheiden, ob er der Bundesversammlung den Antrag stellen wird, das Verhandlungs\npaket dem fakultativen, dem obligatorischen oder dem obligatorischen Referendum sui generis \nzu unterstellen.“ Der Bundesrat hat somit, soweit ersichtlich, die Frage der Unterstellung des \nVertragspakets unter das Staatsvertragsreferendum sui generis noch offengelassen.\n\n3.3 Volksinitiative\nAm 1. Oktober 2024 lancierte ein überparteiliches Komitee eine eidgenössische Volksinitiative \n„Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz - keine EU-Passivmitgliedschaft \n(Kompass-Initiative)“. Unter anderem soll das obligatorische Referendum durch eine Ergänzung \nvon Art. 140 Abs. 1 BV (neuer Bst. bbis) ausgeweitet werden. Im Initiativtext wird vorgeschlagen, \ndass völkerrechtliche Verträge, die eine Übernahme wichtiger rechtsetzender Bestimmungen \nvorsehen, ebenfalls dem obligatorischen Referendum unterstehen sollen. In den zugehörigen \nErläuterungen des Initiativtextes des Komitees wird festgehalten, dass die Verabschiedung des \nderzeit diskutierten Vertragspakets gemäss den gegenwärtigen verfassungsrechtlichen Voraus\nsetzungen zu erfolgen hat und das Vertragspaket aufgrund der bisherigen Praxis dem obligato\nrischen Referendum zu unterstellen sei.\n\n4. Stellungnahme des Regierungsrats\n4.1 Weiterverfolgung der Verhandlungen und Abgaben von Stellungnahmen\nDer Regierungsrat verfolgt die Beziehungen zwischen der Schweiz und Europa sowie deren \nVerhandlungen, insbesondere auch in der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Die KdK \nwird sich mit der Frage nach dem Abschluss der Konsultation des Bundes zum erzielten Ver\nhandlungsergebnis eingehend befassen und dabei dessen Inhalt sowie die Auswirkungen des \nVerhandlungsergebnisses auf die Kantone gebührend berücksichtigen. Der Regierungsrat wird \nsodann die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Stellungnahme wahrnehmen . Es \nobliegt aber abschliessend der Bundesversammlung, darüber zu entscheiden, ob das Rahmen\nabkommen mit der EU dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstellt wird.\n\n4.2 Keine rechtlichen Massnahmen\nWie aufgezeigt, hat der Regierungsrat keine Möglichkeit, mittels Beschwerde gegen einen allfäl\nligen Bundesbeschluss vorzugehen, welcher das Rahmenabkommen mit der EU nur dem fakul\ntativen Referendum unterstellt. Die Erstellung von Rechtsgutachten zwecks Erzwingung des ob\nligatorischen Referendums, wie von den Motionären vorgeschlagen, ist vor diesem Hintergrund \nnicht zielführend und könnte nicht als sinnvoller Einsatz der finanziellen Mittel des Kantons be\nzeichnet werden.\n\nSignatur OWKR.277 Seite 4 | 5\n\n\n\n4.3 Kantonsreferendum\nWie ausgeführt ist einzig der Kantonsrat zuständig, das Kantonsreferendum zu ergreifen. So\nweit die Motionäre den Regierungsrat dazu auffordern, zielt ihr Begehren ins Leere.\n\n4.4 Durchführung der Abstimmungen\nSoweit die Motionäre vom Regierungsrat fordern, eine allfällige Abstimmung über das Rahmen\nabkommen mit der EU nicht durchzuführen, wenn dieses nicht dem obligatorischen, sondern \nlediglich dem fakultativen Staatsvertragsreferendum unterstellt würde, sind sie daran zu erin\nnern, dass es die selbstverständliche Pflicht der Kantone ist, eidgenössische Abstimmungen auf \nihrem Gebiet durchzuführen (Art. 10 Abs. 2 BPR).\n\nAntrag\nAufgrund der obigen Ausführungen beantragt der Regierungsrat die Ablehnung der Motion.\n\nProtokollauszug samt Motionstext an:\n- Mitglieder des Kantonsrats sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Text der \n\nMotion)\n- Volkswirtschaftsdepartement\n- Staatskanzlei\n- Ratssekretariat Kantonsrat\n\nNicola Franz Wallimann \nLandschreiberin\n\nRUNS\n\nVersand: 13. November 2024\n\nSignatur OWKR.277 Seite 5 | 5\n\nIm Namen des Regierangsrats\n\n\n


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format: application/pdf

text: \nAnträge parlamentarische Anmerkungen 32.23.11 \n\nCSP Kantonsratsmitglieder vom 23.10.2023 \n\n   \n\nKantonsratsbeschluss über den Wirkungsbericht \nzur Individuellen Prämienverbilligung in der \nKrankenversicherung \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20051, \n\nbeschliesst: \n\n \n\nVom Bericht des Regierungsrats zur Wirkung der Individuellen \n\nPrämienverbilligung in der Krankenversicherung wird mit den Anmerkungen \n\nim Anhang Kenntnis genommen. \n\nSarnen, … Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDer Ratssekretär:  \n\n \n\nAnhang über die Anmerkungen zum Bericht des Regierungsrats zur \nWirkung der Individuellen Prämienverbilligung in der \nKrankenversicherung (IPV) vom 22. August 2023 \nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen als erheblich \nerklärt: \n\n \n\nBegründung:  \n\nRund 18% der IPV Bezüger sind EL oder SH –Beziehende, welche mit 38% \neinen grossen Anteil am ausbezahlten IPV-Volumen beziehen. Die IPV \nAusgaben für die EL/SH-Beziehenden haben sich zwischen 2011 und 2020 \num 74% erhöht. Entsprechend weniger an IPV (-23%) gab es für den Rest \nder Bevölkerung zu verteilen. Zudem hat der Kanton Obwalden sein Ziel von \n33% IPV Bezugsquote mit 26.8% im Jahr 2020 deutlich unterschritten.  \n\nMit den momentanen finanziellen Herausforderungen welche die \nBevölkerung tragen muss (Erhöhung der Strompreise, Prämien, \nNahrungsmittel, Miete, etc.) ist die IPV Verteilung zu prüfen. Insbesondere \nder untere Mittelstand ist diesbezüglich stark belastet. Mit klar festgelegten \nSozialzielen kann diese Bevölkerungsgruppe besser entlastet werden \n(Ecoplan Bericht S.56f). Im Bericht des Regierungsrates werden die \nSozialziele nicht erwähnt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n1 GDB 132.1 \n\nSeite Bericht Regierungsrat Anmerkung Kantonsrat \n\n7 3.1 Wirksamkeitsziele - \n\nSozialziel \n\nMit der Einführung von Sozialzielen \nwird die Verteilung des IPV \nVolumens auf die \nBevölkerungsgruppen optimiert. \n\n\n\tKantonsratsbeschluss über den Wirkungsbericht zur Individuellen Prämienverbilligung in der Krankenversicherung\n\n


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text: \n \n\nKantonsrat \n\nRatssekretariat \n\n  \n\n \n\n  1/4 \n \n \n \n \n \n \n \n\nCoronavirus – COVID-19: \nSchutzkonzept für Kantonsratssitzungen \n \n\n \n\nNachfolgendes Schutzkonzept gilt für die Teilnehmenden an den Sitzungen und Veranstal-\n\ntungen des Kantonsrats Obwalden und beschreibt die Vorgaben, welche der Kantonsrat \n\nselbst sowie die Staatskanzlei als Veranstalter von Kantonsratssitzungen erfüllen müssen. \n\nSie dienen der Festlegung von Schutzmassnahmen, die unter Mitwirkung aller Teilnehmen-\n\nden der Kantonsratssitzung umgesetzt werden. \n\n \n\nZiel der Massnahmen ist es, die Teilnehmenden (Kantonsratsmitglieder, Regierungsratsmit-\n\nglieder, Mitarbeitende der Staatskanzlei, Medienschaffende sowie Besucherinnen und Besu-\n\ncher) vor einer Ansteckung durch das neue Coronavirus zu schützen. \n\n \n\n \n\n \n1. Grundregeln \n\n Bleiben Sie zu Hause, wenn Sie sich krank fühlen, insbesondere bei Fieber und Husten, \n\nHalsweh und Störung des Geschmacks- und/oder Geruchsinns. \n\n Mit Ihrer Anwesenheit erklären Sie sich einverstanden, dass die getroffenen Schutzvor-\n\nkehrungen rund um die Kantonsratssitzung ausreichend sind, Sie den Kontakt mit nach-\n\nweislich an Covid-19 erkrankten Personen vermeiden und Sie selbst nicht krank sind.  \n\n Kranke Teilnehmende werden von der Ratspräsidentin weggewiesen und angewiesen, \n\ndie Selbstisolation gemäss BAG zu befolgen sowie telefonisch den Hausarzt zu kontak-\n\ntieren \n\n Alle Teilnehmende reinigen sich regelmässig die Hände. Wichtig: Nicht mit den Händen \n\nins Gesicht fassen! \n\n Alle Teilnehmende verzichten auf das Händeschütteln. \n\n Besucherinnen und Besucher müssen sich registrieren \n\n Niesen und husten Sie in ein Taschentuch oder die Armbeuge. \n\n Alle Teilnehmende halten 1.5 Meter Abstand zueinander. Dies betrifft alle Räume und \n\nOrte, welche für die Kantonsratssitzung verwendet werden, inklusive Pausenräume, \n\nWC-Anlagen und Aussenbereiche.  \n\n In allen öffentlich zugänglichen Bereichen, welche für die Kantonsratssitzung verwendet \n\nwerden, besteht eine Maskenpflicht. \n\n Alle Teilnehmende begeben sich nach Eintreffen direkt an die zugewiesenen Plätze. Die \n\nRäume sind mit Abstand zu betreten und zu verlassen. \n\n Besonders gefährdete Personen sind angewiesen, nicht teilzunehmen. Wollen sie trotz-\n\ndem teilnehmen, erklären Sie explizit einverstanden, dass die getroffenen Schutzvor-\n\nkehrungen rund um die Kantonsratssitzung ausreichend sind und sie selbst verantwor-\n\nten. \n\n Oberflächen und Gegenstände werden regelmässig nach Gebrauch bedarfsgerecht ge-\n\nreinigt, insbesondere, wenn diese von mehreren Personen berührt werden. \n\n \n\n \n\n\n\n  2/4 \n \n \n \n \n \n \n \n\n2. Händehygiene \n\n \n\n Alle Teilnehmenden reinigen sich regelmässig die Hände, insbesondere bevor sie ihren \n\nArbeits-/Sitzplatz beziehen, vor und nach Pausen sowie wenn sie ihren Arbeits-/Sitz-\n\nplatz wieder verlassen. Wo das nicht möglich ist, muss eine Händedesinfektion erfol-\n\ngen. \n\n Vor Betreten der Kantonsratssitzung waschen sich die Teilnehmenden die Hände mit \n\nWasser und Seife oder desinfizieren mit einem Händedesinfektionsmittel. \n\n \n3. Distanz halten \n\n \n\n Alle Teilnehmenden halten 1.5 Meter Abstand zueinander. \n\n Ist der 1.5 Meter Abstand nicht möglich, soll mit räumlichen Anpassungen gearbeitet \n\nwerden und der Abstand unter 1.5 Meter möglichst von kurzer Dauer sein. \n\n Der Sicherheitsabstand in den benutzten Räumen soll durch ein „Ausdünnen“ von Ti-\n\nschen und Stühlen gewährleistet werden. \n\n Um die Einhaltung des Abstandes von mindestens 1.5 Meter zwischen den Teilnehmen-\n\nden zu gewährleisten, sind an kritischen Stellen Bodenmarkierungen anzubringen. 1.5 \n\nMeter Distanz zwischen wartenden Teilnehmenden ist zu gewährleisten. \n\n Die Anzahl der externen Besucherinnen und Besucher der Kantonsratssitzung wird in \n\nden Räumlichkeiten, falls notwendig, begrenzt. \n\n Beim Eingang zu den Räumlichkeiten (Anmeldung) sollen, wenn möglich, Trennschei-\n\nben zwischen den Mitarbeitenden der Staatskanzlei/Polizei und den Teilnehmenden an-\n\ngebracht werden. \n\n \n4. Maskenpflicht \n\n \n\nEs besteht in allen öffentlich zugänglichen Bereichen eine Maskenpflicht, welche für die \n\nKantonsratssitzung verwendet werden. \n\n Die Maskenpflicht beginnt beim Betreten des Veranstaltungsortes (Innenraums) und en-\n\ndet mit dem Verlassen des Gebäudes.  \n\n In Sitzungszimmern gilt, ungeachtet der geltenden Abstandsregel, eine Maskenpflicht. \n\n Davon ausgeschlossen sind Personen, die mittels ärztlichem Attest nachweisen kön-\n\nnen, dass sie aus besonderen Gründen keine Maske tragen können. \n\n Davon ausgeschlossen sind weiter Personen, die aufgrund der Art ihrer Tätigkeit die \n\nMaske im Moment nicht tragen können, beispielsweise Ratsmitglieder bei der Abgabe \n\nihrer Voten oder die Ratspräsidentin bei der Sitzungsleitung. 1.5 Meter Abstand ist dann \n\nzu gewährleisten. \n\n Für entsprechende Schutzmasken sind alle Teilnehmenden selbst verantwortlich. \n\n \n\n \n5. Reinigung \n\n \n\n Die Reinigung von Oberflächen und Gegenständen erfolgt nach Gebrauch bedarfsge-\n\nrecht und regelmässig, insbesondere, wenn diese von mehreren Personen berührt wer-\n\nden. \n\n Es ist für einen regelmässigen und ausreichenden Luftaustausch in den verwendeten \n\nRäumen zu sorgen.  \n\n\n\n  3/4 \n \n \n \n \n \n \n \n\n Türgriffe, Eingangstüren, Schalterflächen, Treppengeländer und Türen in WC-Anlagen \n\nsind regelmässig (ca. 2 – 3 Mal täglich) zu reinigen. Dies wird durch den jeweiligen \n\nHausdienst sichergestellt. \n\n Der Hausdienst reinigt WC-Anlagen regelmässig (mindestens 1 Mal täglich) gründlich. \n\nZusätzlich sind alle Objekte (z.B. WC-Brille, Spülung, Wasserhahn), mit denen die Teil-\n\nnehmenden in direkten Kontakt kommen, weitere 1 – 2 Mal täglich zu reinigen. \n\n Die Abfallbehälter, insbesondere bei Handwaschgelegenheiten, sind durch den Haus-\n\ndienst regelmässig zu leeren.  \n\n Kontaktflächen und Gegenstände sind vor und nach jedem Sitzungstag zu reinigen. \n\n \n\n \n\n6. Information \n\n \n\n Bei jedem Eingang werden die Plakate mit den Schutzmassnahmen gemäss BAG aus-\n\ngehängt. \n\n Das Ratssekretariat informiert die Teilnehmenden über die Richtlinien und Massnahmen \n\nin geeigneter Weise, welche für die Teilnehmenden (insbesondere für die Kantonsrats-\n\nmitglieder) gelten.  \n\n \n\nSarnen, 12. November 2020 Im Namen des Kantonsrats \n\n  Die Ratspräsidentin: Cornelia Kaufmann-Hurschler \n\n  Der Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n \n\n\n\n  4/4 \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\n\n


category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\nKantonsrat  \n\n \n\n \n\n \n \n\nSitzung des Kantonsrats \n \nDie Mitglieder des Kantonsrats werden auf Donnerstag, 16. März 2023, 9.00 Uhr, ins Rathaus in \nSarnen zu einer Sitzung einberufen. \n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte: \n\n \nI.  Gesetzgebung \n\n1. Nachtrag zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver-\n\nsicherung (22.22.02) \n\nKommissionspräsidentin Petra Rohrer-Stimming, Sachseln \n\n \n\n2. Kantonsratsbeschluss über den Selbstbehalt bei der Individuellen Prämienverbilligung in der \n\nKrankenversicherung für das Jahr 2023 (23.23.01) \n\nKommissionspräsidentin Petra Rohrer-Stimming, Sachseln  \n\n \n\nII.  Parlamentarische Vorstösse \n\n3. Motion betreffend Vereinfachung der Bewilligungsverfahren für die energetische Sanierungen \n\nvon Gebäudehüllen, den Ersatz von Heizungen sowie für die Installation von dezentralen Strom-\n\nerzeugungsanlagen (52.22.09) \n\nKantonsrat Stefan Flück, Kerns, und Kantonsrat Reto Wallimann, Alpnach \n\n \n\n4. Motion betreffend Steuerinformation der Gemeinden (52.22.10) \n\nKantonsrat Dominik Rohrer, Sachseln \n\n \n\n5. Interpellation betreffend Auswirkungen der Hitzesommer und der Klimaerwärmung auf die Ob-\n\nwaldner Wälder (54.22.14) \n\nKantonsrat Hanspeter Scheuber, Kerns \n\n \nSarnen, 26. Januar 2023 \n\n \n\nIm Namen der Ratsleitung \nRatssekretariat des Kantonsrats \n \nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich. \n\n\n